dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
erledigten Stellen eines Mitgliedes des Ständerathes
und des Großen Rathes neu zu besetzen.
Schließlich trägt der Regierungsrath beim Großen
Rathe darauf an, er möchte diesen Anlaß ergreifen, durch eine besondere Abordnung im Namen
des Kantons gegen Herrn Bundespräsidenten Dr
Furrer den wärmsten Dank auszusprechen, für die mit
seltener Einsicht und gleichen Gewisseshaftigkeit geleisteten Dienste, sowie für die aufopfernde
Hingebung und Ausdauer welche derselbe während
so verhängnißvoller Jahre in den von ihm bekleideten Staatsstellen zum Heile des Kantons und
des gesammten Vaterlandes so vielfach bewährt
hat.
Der Regierungsrath beehrt sich, dem Großen
Rathe anzuzeigen, daß MHHerr Regierungsrath
Rüttimann das mündliche Referat überngnemen
wird.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern betreffend die Bezeichnung
der Gemeindsgrenzen zwischen Uster und Pfäffikon,
– nach Einsicht der dießfälligen Akten aus welchen
sich ergeben:
Die Banngrenzen zwischen den Gemeinden
Uster und Pfäffikon liegen eigentlich nicht im Streit,
sondern es handle sich nur darum, ob zuerst
wie Uster verlange, die Grenzen der politischen
die verlangten Verzeichnisse, Berichte u. s. w. zu
hinterbringen.
Dem Rathe des Innern wird zur Begutachtung überwiesen:
Ein vom 4ten dieß datirtes Gesuch des Jakob Guggenbühl
von Kempraten um Ertheilung eines Metzgrechtes.
Der Spitalpflege wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 4t d. datirtes Gesuch der Regierung von Schaffhausen um Aufnahme des Conrad Stamm von Thaingen
Kts. Schaffhausen in den hiesigen Kantonsspital.
Actum den 8. December 1848.
Dem Finanzrathe wird zu überweisen beschlossen:
Ein vom 6t d. datirter Rekurs des Jakob Sallenbach,
Ziegler in Außersihl betreffend Erhöhung der Wirthschaftsabgabe.
Mit Schreiben vom 2t d. theilt das Obergericht mit, daß
es durch Beschluß vom gleichen Tage dem Herrn Benz
von Dielstorf die nachgesuchte Entlassung von der
Stelle eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Regensberg
ertheilt habe.
Hievon wird dem Finanzrathe und dem
Statthalteramte Regensberg Kenntniß gegeben, letzterm mit dem Auftrage die zur Vornahme einer
vortheilhaftere Weise geschehen könnte. Durch diese
Untersuchung werde allerdings der Entscheid über
die obschwebende Angelegenheit noch etwas verzögert, dieser Aufschub lasse sich aber um so eher
rechtfertigen, als es dadurch um so eher möglich
werde die Sache mit der nöthigen Umsicht und
Sorgfalt prüfen um einen wohl motivirten Entscheid fassen zu können. Der Bezirksrath könne
übrigens die Versicherung ertheilen, daß die fragliche Untersuchung so befördert werde, daß er in wenigen Wochen über die Sache absprechen zu können
hoffe.
Hievon wird dem Straßendepartemente Mittheilung zu machen beschlossen.
Mit Eingabe vom … September übermittelt die
Vorsteherschaft Namens der Gemeinde Höngg einen
Beschluß derselben vom 24ten gl. M. betreffend
ihre Wünsche in Bezug auf die rechtseitige Limmatthalstraße beziehungsweise ihre Leistungen an die
selbe.
Es werden diese Eingaben dem Straßendepartemente überwiesen, behufs angemessener Würdigung bei
späterer Behandlung dieser Frage.
Ein vom 3t dieß datirter Rekurs der Eheleute Ruegg
in Hirzel gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen
vom 15t August d. J. betreffend Unterbringung eines
Knaben der Frau Ruegg aus erster Ehe Arnold
um die Zuleitung der Frequenz dieser Straße streiten;
c. daß das Kapfprojekt die Gemeinde Hottingen,
also einen bedeutenden und bevölkerten Theil von Neumünster, fast ihrer ganzen Länge nach durchzieht, was um
so gerechter und billiger ist, als die Gemeinde Hottingen
in dem Innern ihres Gebietes kein solches Verkehrsmittel besitzt, während sie in bedeutendem Maaße an
diejenigen Beitragen [sic!] muß, deren sich die Gemeinden
Riesbach und Hirslanden schon seit längere Zeit erfreuen;
d. daß die Gemeinde Wytikon, um deren Verbindung
mit dem Thal es sich hauptsächlich handelt, und welche
ihr überwiegendes Interesse am besten beurtheilen
kann, sich fast einstimmig für das Kapfprojekt verwendet;
e. daß die Benutzung der Corporationswaldungen
auf dem Berge, woran Riesbach und Hottingen ein
bedeutendes Interesse haben, durch das Kapfprojekt
wesentlich erleichtert wird, welcher Umstand laut Art.
62. eine Minderheit der Gemeinde Riesbach zum Anschluß an dasselbe bewogen hat;
11. daß jedoch dieser Straßenzug allein der Ortschaft
Eierbrecht, deren Lage allerdings Berücksichtigung
verdient, keine Verbindung verschaffen würde,
weßhalb es nothwendig wird, nach der im Grundriß
bezeichneten Linie A. B. C. einen Seitenarm nach
Eierbrecht herzustellen, dessen Kosten in Erwägung
5. bereits in A[n]schlag gebracht sind und wodurch
zu rechnen wäre 1660. Frkn. für Herstellung einer
besondern Verbindungsstraße zu Gunsten der Ortschaft Eierbrecht;
6. daß jedoch dieser Umstand seine Bedeutung fast gänzlich verliert, davon Hottingen und Wydikon außer den
unentgeldlichen Landabrettungen im Gemeindsbann
von Hottingen ca. 4420. Frkn. freiwillige Beiträge anerboten sind, während dieses zu Gunsten des andern
Zuges nur im Betrage von ca. 800. Frkn. der Fall ist,
so daß also die eigentliche Differenz, welche den Gemeinden zur Last fällt, nur ca. 670. Frkn. beträgt.
7. daß daher bei dieser ziemlichen Aehnlichkeit der
technischen und ökonomischen Verhältnisse, der Zweck
und die Bedeutung der Straße sowie das Bedürfniß
der Gemeinden und der Verkehr von entscheidendem
Gewichte sind;
8. daß nach §. 7. des Straßengesetzes der Zweck der
Communikationsstraßen keineswegs ausschließlich,
sondern nur zunächst und vorzugsweise in der Verbindung zweier Kirchgemeinden besteht, zumal
der Natur der Sache nach, solche Straßen nach jeder
Seite wieder ihre Fortsetzung finden und zur Verbindung des Verkehrs auch mit entferntern Gemeinden
dienen müssen, woraus folgt, daß auf den Willen
und die Interessen der beiden Kirchgemeinden durch
deren Gebiet eine solche Straße sich ziehen soll,
allerdings besonderes Gewicht zu legen ist, ohne daß
den Vorfall aus
Es wird verfügt:
Sei der Bericht des Statthalteramtes Bülach und die
Erklärung des Commandanten von Müller in Abschrift
dem Bundesrathe zu übermachen mit der Bemerkung,
daß die hiesigen Behörden alles Weitere dem Bundesrathe überlassen [l. M. v. 28t d.]
Hievon wird dem Statthalteramte Bülach Kenntniß gegeben.
Actum den 28. November 1848.]
Dem Rathe des Innern wird überwiesen:
Ein vom 26t dß. datirter Rekurs des Joh. Bänninger
von Bülach gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach
betreffend Amtszwang.
Dem Kriegsrathe wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 25ten dieß datirter Rekurs des Exerziermeister
Heinrich Reimann in Ricketweil gegen einen Beschluß des Kriegsrathes vom 6ten dieß betreffend Forderung an rückständigem Sold an den in Conkurs gerathenen Kreisinstruktor Ziniker.
Der Handelskommission wird zur Kenntnißnahme überwiesen:
Eine vom 22t d. datirte Zuschrift des Herrn Hirzel-Lampe,
Abgeordneten zu den deutschen Zollvereinstaaten, nebst
den Beilagen, enthaltend die Anzeige, daß zur Zeit die Aufhebung des Zollaufschlages nicht zu erwarten sei, u. s. f.
weisung ab Seiten dieser Stelle an den Polizeirath
rekurrirt, sei aber, abgesehen von der Zweckmäßigkeit der rekurrirten Verfügung und ihrer Berechtigung schon darum abgewiesen worden, weil er die ihm
vom Gemeindrathe Oberwinterthur angesetzte Rekursfrist versäumt habe.
C. Um auch das letzte Rechtsmittel zu ergreifen, rekurrire
Schuppisser an den Regierungsrath indem er anführt, daß
die Verspätung des Rekurses an das Statthalteramt darum als entschuldigt zu betrachten sei, weil er in
Rechtssachen unkundig dem Präsidenten des Gemeindrathes eine Beschwerdeschrift eingegeben und von dieser
Seite nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei,
daß er sich an’s Statthalteramt zuwenden habe; woraus
hervorgehe daß er nicht aus Nachlässigkeit sondern aus
Rechtsunkunde durch den Gemeindrath Oberwinterthur
selbst dazu verleitet, die Rekursfrist versäumte
und deßhalb Restitution erwarte. Sodann bestreite
Schuppisser, auf das Materielle der vorliegenden
Streitsache übergehend die Ansicht des Polizeirathes zwar nicht, wonach Kinder unter 12. Jahren,
welche sich bereits verbrecherische Handlungen haben
zu Schulden kommen lassen, äußerlich in eine Lage
zu versetzen seien in welcher sie zur Wiederholung
verbrecherischer Handlungen keine Gelegenheit haben,
aber sie scheine ihm hierin zu weit zu gehen, denn
zu erwiedern beschlossen. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben dat. Basel den 10ten November
übersendet Herr L. A. Burkhardt, Quästor und Archivar der allgemeinen Geschichtsforschenden Gesellschaft für die Schweiz folgende Schriften. Archiv
V. Band Regesten der Archive I. Band 1. Heft mit
dem Anerbieten von den frühern Bänden des
Archivs nachzuliefern, was seiner Zeit nicht sollte
eingesandt worden sein.
Es werden diese Schriften dem Herrn Staatsarchivar
zuzustellen beschlossen, mit der Einladung allfällig
mangelnde des Archives zu reklamiren.
Mit Eingabe vom 2t dieß wird von dem
Bezirksrathe Zürich berichtet, er habe sich in Folge
eines von Herrn Bezirksrichter Nötzli geäußerten Wunsches veranlaßt gefunden, die Pläne und
Provile über die projektirte Herstellung verbesserter Communikationen längs dem rechtseitigen
Limmathufer noch mit Hinsicht auf die von Herrn
Nötzli und einem andern Betheiligten vorgeschlagene von dem Plane des Herrn Ingenieur
Frei abweichende Richtung ergänzen zu lassen,
da durch diese Untersuchung wie man glaube, gezeigt werden solle, daß wenn eine Straße 3ter
Classe in der bezeichneten Richtung angelegt würde, dies mit bedeutend weniger Kosten und auf
im Jahr 1828. von Hause entfernt habe, und in
neapolitanische Kriegsdienste getreten sein solle,
einzuziehen und seiner Zeit das Resultat dem Obergerichte einzuberichten.
Es wird verfügt:
Seien die gewünschten Erkundigungen einzuziehen,
und dem Obergerichte vom Resultate derselben s. Z.
Kenntniß zu geben. [l. M. v. 18t dß.]
Actum den 18t November 1848.
Dem Finanzrathe wird zur Erledigung überwiesen:
Ein vom 17t dß. datirtes Gesuch des Herrn Joh. Honegger, Gemeindrath zu Blattenbach um Herausgabe des von ihm im Jahr 1843. für den nunmehr
verstorbenen Herrn Gemeindammann Honegger
in Wald ausgestellten Bürgschaftsschein.
Actum den 20. November 1848.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 20t dß. datirter Rekurs des Herrn Gemeindgutsverwalter Jb. Bryner in Enge gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich vom 2t dieß betreffend Gültigkeit gemeindräthlicher Verfügungen.
Dem Rathe des Innern wird zur Berichterstattung überwiesen:
Eine Mittheilung des Obergerichtes d. d. 9ten dieß betreffend das Verfahren der Waisenbehörden von Win-
um so nothwendiger, dem Petenten diese Verpflichtung aufzulegen, als die alte Schiffahrtschleusse, die bisher zur Regulirung benutzt worden, vom
obern Stege aus sichtbar gewesen sei, jetzt aber hinter
seiner Mühle verborgen liege, und der bisherigen Controlle des obern Steges entzogen werde.
ad 4. Hiedurch werden dem Staate die hiesige Unterhaltungspflicht der alten Schiffahrtsschleusse abgenommen, was um so wünschbarer sei, als sich dieselbe in baulosem Zustande befinde, und nächstens
eine Reparatur erfordert hätte;
beschlossen:
I. Dem Herrn Bodmer Besitzer eines Mühlegewerbes am untern Steg an der Limmat dahier wird
unter nachstehenden Bedingungen die Bewilligung ertheilt:
a. Das Hauptgebäude seiner Mühle um 29 Fuß flußabwärts in gleicher Breite von 40. Fuß zu verlängern.
b. Unten an dieses Hauptgebäude ein zweites
Gebäude für ein Wasserrad mit 26. Fuß Länge
und 21. Fuß Breite ebenfalls flußabwärts im Limmatbett aufzuführen;
c. Die beiden Wasserräder seines Gewerbes abzutragen und in dem neu zu errichtenden Wasserradgebäude ein einzelnes Rad in der Gesammtbreite
L. In seiner Beantwortungsschrift vom 20ten Oktober berufe sich Kläger ebenfalls auf das vor erster
Instanz vorgebrachte und verweise sodann darauf
daß er die gesetzlichen Requisite für die Bürgerrechtserwerbung erfüllt und ihm somit die Ertheilung des Bürgerrechtes nicht vorenthalten werden
könne, gegen über den von der Beklagten gemachten
Aussetzungen an dem Vermögensausweis glaube
derselbe, die Beweise für ihre dießfälligen Behauptungen liegen der Beklagten ob und betreffend seiner von dieser angefochtenen guten Leumden verweise er auf §. 7. des Bürgerrechtsgesetzes,
in welchem die Fälle, welche einen schlechten
Leumden begründen, alle aufgeführt seien etc.
M. Unterm 1. November sei sodann von dem
Rathe des Innern in Sachen folgende Verfügung erlassen worden. I. „Es sei dem Herrn
Schuldenschreiber Frei eine Frist von 4. Wochen a dato
insiniationis angesetzt, innerhalb welcher er sich darüber
anzuweisen habe, daß er beim Statthalteramte
außer den Einkaufsgebühren noch Franken 640.
in baar [§. 9. des Bürgerrechtsgesetzes] als Vermögensausweis deponirt habe, bevor hierorts in
Sachen könne eingetreten werden.
II. Sei Herrn Schuldenschreiber Frei den als
Vermögensausweis deponirten Schuldbrief im
Kanzlei-[,] 2 Frkn. Weibel[-] und den Ausfertigungs[-]
und Stempelgebühren von beiden Parteien zu
gleichen Theilen zu tragen.
III. Sei von diesem Erkenntnisse dem Bezirksrathe
Zürich sowie den Partheien unter Rücksendung der
Akten und durch das Mittel des Statthalteramtes, Mittheilung zu machen.
Da sich sodann ergeben:
Die Kirchgemeinde Weiningen habe entgegen den
Bestimmungen des Gesetzes über die Stempelabgabe zwei Streitschriften [Akt. 4 u. 8] und eine Abschrift aus dem Kirchgemeindsprotokoll auf ungestempeltem Papier eingelegt,
wurde beschlossen:
Es sollen dieselben nach §. 10. des citirten Gesetzes
behandelt werden.
Dem Straßendepartemente werden überwiesen:
1. Eine Namens der Gemeinde Oberglatt von der Vorsteherschaft und dem gewählten Bürgerzuschuß unterzeichnete Petition d. d. 29ten November d. J. betreffend die Richtung des Straßenzuges von Niederglatt
bis nach Seebach;
2. Eine vom 28ten November datirte Petition der
Gemeinde Rümlang betreffend den gleichen Gegenstand;
3. Eine solche von mehreren Bürgern Rümlangs
unterzeichnet d. d. 30ten November d. J. nebst Beilage.
640.
über Nieder Wyl, –
da sich ergeben:
A. Die Länge der gebauten Straße betrage 1925. Fuß,
die Breite 16. Fuß, ohne die 3.’ breiten Graben
oder Böschungen, die Steigungen 5% bis 8%. Da
die Civilgemeinden Dorlikon und Gütickhausen das
Straßenwesen getheilt haben, so sei der fragliche Bau
der Gemeinde Gütickhausen allein – zur Last gefallen.
Ihre Kostenberechnugn betrage:
1. für die Straße von der Thurfähre bis auf die
2. für die Straße von Dättwyl über Niederwyl
Im Ganzen Frkn. 2656. –
B. Das Straßendepartement habe mit Rücksicht
auf die etwas zu hohen Preise für den Kiestransport bei der ersten Straße den Anschlag um
Franken. 170. vermindert und auf einen Staatsbeitrag
vom [sic!] 33% also in runder Summe auf Frkn. 850.
angetragen.
beschlossen:
I. Der Civilgemeinde Gütickhausen wird an ihre
zwei Straßenbauten 3ter Klasse:
a. von der dortigen Thurfähre durch das Dorf auf
die Hochebene bis zu dem Trennungspunkte
der Straße nach Dorlikon und Nieder-Wyl
in Umrissen enthalten ist weiter auszuführen, doch
mußte angedeutet werden, daß nur dasjenige
bestraft werden soll, was verbothen ist, und daß
alles dasjenige, was das Strafgesetz mit Strafe
bedroht, nicht in den Kreis der Polizeistrafgerichte
falle. Auf den Civilpunkt sollen die hier in Frage
kommenden Behörden wegen des sehr hohen Interesses, das sich bisweilen an ein Polizeivergehen knüpft
nicht eintreten. Ueberall wird als Strafe nur die
Geldbuße vorgeschlagen, weil Gefängnißstrafe da
nicht eintreten soll, wo mehr Disciplinarfehler zur
Sprache kommen. Dagegen glaubte man, auch die
Bezirksstellen rücksichtlich der Größe der von ihnen
zu verhängenden Geldstrafen nicht allzusehr einschränken zu sollen, da doch nur die wichtigern Fälle
in erster Instanz an sie gelangen.
Gegen die Aufstellung der Gemeindräthe als
Polizeistrafgerichte spricht theils der Umstand, daß
da durch die Zeit manchens Beamten wieder
mehr in Anspruch genommen wird, theils daß ein
Einzelnrichter die Appellationsbehörde bilden soll.
Beiden Uebelständen soll dadurch abgeholfen werden,
daß diesen Behörden die Befugniß eingeräumt
wird, ihre dießfälligen Verrichtungen einer Commission zu übertragen.
Das ganze Gesetz bezweckt ein möglichst
schnelles Verfahren und gestattet im Interesse der
Kanton Schwyz, welcher ziemlich lebhaft betrieben
werde, bestimmt sei, und die angeblich alten Maße,
welche nie geeicht worden, nur zum Auffassen des
Kernens gebraucht werden;
3. sie bei den frühern periodischen Untersuchungen
der öffentlichen Verkehrsmaße niemals aufgefordert worden seien, diese alte Maße, Gewichte
und Waagen zu entfernen;
4. auch im Kornhause in Zürich alte gefochtene
Viertel zum Auffassen des Getreides gebraucht
werden;
D. Der Bezirksrath Horgen, welchem diese Beschwerde zur Beantwortung überwiesen worden sei, berichte:
1. Herr Eichmeister Schultheß behaupte, daß die in
Frage stehende Maße und Gewichte früher schon
vorhanden gewesen seien und daß er den Petenten
befohlen habe, dieselben eichen zu lassen;
2. es scheine keinem Zweifel zu unterliegen, daß
dieselben innerhalb des Kantons, wenn auch nicht
gerade im Verkehre mit Kantonsbürgern, doch
im Handel mit Kantonsfremden [Schwyzerbürgern] gebraucht werden, indem die Petenten die Gewichte in ihrem eigenen Etablissement
in Wädenschweil, fern von der Schwyzergrenze
haben und der Fall unwahrscheinlich sei, daß sie
dieselben beim Gebrauche in den Kanton Schwyz
hinübernehmen;
dung der Gemeinde Schönenberg mit der Sihlbrückstraße dekretirte Straße 3ter Classe von Spitzen
aus über die Aegerten eine Strecke von 2181. Fuß
zu bauen gehabt. Die Kosten des Baues, welcher bis
an wenige Ergänzungsarbeiten ausgeführt seien, betragen 2754. Frkn.
Das Straßendepartement trage, da Hirzel zu
den ärmern Gemeinden zugehöre, darauf an, daß
die Beitragsquote von 317. per. mille angewendet
und deßhalb der Gemeinde in runder Summe Franken 870. verabreicht werden möchten. Die genannte
Behörde werde bei Ausbezahlung des Betrages darauf Rücksicht nehmen, daß noch an zwei Stellen, wo
die Straße sich über hohe Böschungen hinziehe die
nöthigen Schutzwehren mangeln;
beschlossen:
I. Der Gemeinde Hirzel wird an die Kosten der
von ihr gebauten Abtheilung einer Straße 3ter
Classe von Spitzen über die Aegerten bis an die
Sihlbrückstraße ein Staatsbeitrag von Franken 870.
bewilligt.
II. Dem Straßendepartemente wird hievon unter
Rücksendung der Pläne zu geeigneter Mittheilung
an die Gemeinde Hirzel und zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Weisung des Straßendepartements d. d. 3ten November
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Postedepartements vom 15ten dieß betreffend
die mit dem 1ten Januar in Frankreich einzuführende
Portoermi[n]derung und ihre Anwendung auf die schweizerische Correspondenz,
in Berücksichtigung:
daß laut den Mittheilungen des schweizerischen
Geschäftsträgers in Paris wenig Hoffnung vorhanden ist, daß die Schweiz von dieser Ermäßigung
Vortheil ziehen könne, daß aber sowohl der Herr
Geschäftsträger als die neuen Bundesbehörden sich
weiter mit dieser Angelegenheit beschäftigen werden,
beschlossen:
Es sei von Seite des Kantons Zürich nichts mehr
in dieser Sache vorzukehren und die weitern Unterhandlungen den neuen Bundesbehörden zu überlassen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen der Stadtgemeinde
Winterthur [vertreten durch Herrn Fürsprech Surber]
Beklagten und Appellantin,
gegen:
ein Erkenntniß des Bezirksrathes Winterthur d. d. 22t
September a. c.
Zunftund des Herrn Salomon frei von Hedingen
gerichtspräsidenten und Schuldenschreiber in Winter-
76. Weißhaupt, Jb. v. Neukirch K. Schaffhausen verh. Schuster.
77. Widmer, Daniel v. Obersiggenthal K. Aargau verh.
Schreiner.
78. Kaul, Daniel v. Lahr Grßh. Baden verh. Gärtner.
79. Hähnel, K. Fried. v. Gausig, in Sachsen, verh. Tischler [Werkführer]
80. Häpe, Fedor v. Lobenstein Fürsth. Reussen verh. Parmaceut,
81. Schmidt, Karl v. Zeitz in Preußen verh. Musiklehrer.
8. Gemeinde Oberstraß.
82. Blöchlinger, Franz v. Goldingen K. St. Gallen verh. Schreiner.
83. Horber, Casp. v. Aadorf K. Thurgau verh. Essigfabrikant.
84. Kern, Conr. v. Buchberg K. Schaffhausen verh. Maurer.
85. Vollenweider, Jb. v. Bußnang K. Thurgau verh. Bäcker.
86. Wegelin Sal. Jb. v. Dießenhofen K. Thurgau verh. Drechsler.
87. Winz, Joh. v. Stein a/R. K. Schaffhausen verh. Zeichner.
88. Bader, Hrch. v. Oberhausen Köngr. Würtbg. verheir.
Schlosser in der Neumühle.
89. Hänigsen, Hrch. v. Burgdorf in Hannover verh. Schlosser.
90. Henger, Sus. geb. Bader v. Unterhausen Königr. Würtb.
Wittwe, Weberin.
91. Koch, J. Aug. von Helmstadt in Braunschweig unverh.
Privatdozent.
92. Maier, Mart. v. Oberwihl Grßh. Baden verh. Taglöhner.
9. Gemeinde Riesbach.
93. Grob, J. Jb. v. Leutisburg K. St. Gallen verh. Webermeister.
94. Hartmann Casp. v. Oberneunforn K. Thurgau verh. Gärtner.
95. Hösli, Elis. g. Grebel v. Glarus ohne Familie, Partikularinn
96. Keller, Ulr. v. Huttweilen, K. Thurgau verh. Tagelöhner.
ergeben:
Die Unterstützungskommission habe die außerordentlichen Straßenarbeiten eingestellt, und beschlossen es
sollen auch die zur Beschäftigung verdienstloser Arbeiter
vorgenommenen Abtragungen und Ausführung auf
Schanzengebieth so bald, als die dringendsten Arbeiten vollendet seien, jedenfalls aber bis spätestens bis Ende dieses
Monats aufhören;
beschlossen:
Seien die von der Unterstützungskommission getroffenen
Maßnahmen genehmigt.
Hievon wird der Unterstützungskommission Kenntniß
gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Weisung der
Unterstützungskommission vom 11t dieß,
woraus sich ergeben:
Durch Regierungsbeschluß vom 11ten November v. J.
sei betreffend den Gehalt des auf unbestimmte Zeit
zum Pfarrverweser der Gemeinde Sternenberg ernannten Herrn Vikar Hirzel von Zürich bestimmt worden,
es habe derselbe die gesetzliche Besoldung eines in gewöhnlicher Weise angestellten Geistlichen nach Maßgabe seines Dienstalters zu beziehen, überdieß
sei demselben eine Zulage zugesichert welche der
Regierungsrath näher bestimmen werde.
4. Gemeinde Enge.
58. Debrunner, Jb. v. Eschenz Kt. Thurgau verh. Handelsmann.
59. Graf, J. Hrch. v. Rebstein K. St. Gallen, verh. Fabrikarbeiter.
60. Möller, Casp. v. Oekingen K. Solothurn, verh. Fabrikarbeiter.
61. Wildberger, Adam v. Neukirch K. Schaffhausen verh. Buchdruker.
62. Zwahlen, Barthol. v. Baltingen K. Bern, verh. Gärtner.
63. Fischer, Martin v. Weizen Grßh. Baden verh. Tagelöhner.
64. Löffler, Andreas, v. Grünwettersbach im Grßh. Baden,
verh. Tagelöhner, früher Schneider.
65. Schrägli, Hs. Conr. v. Bodelshausen K. Würtbg. verh.
Zimmermann.
5. Gemeinde Fluntern.
66. Pfyffer, v. Heidegg, Mar. v. Luzern unverh. Lehrerin
67. Ruz, Johs v. Herisau K. Appenzell a/R. verh. Tapezierer.
6. Gemeinde Hirslanden.
68. Ammann, Franz Ant. v. Kirchberg K. St. Gallen unverh. Literat.
69. Huber, Casp. v. Weiningen K. Thurgau verh. Strumpfweber.
70. Läuchli, Joh. v. Hottwy K. Aargau verh. Maurer.
71. Moser, Christian v. Herblingen K. Bern verh. Taglöhner.
72. Vogt, Hrch. v. Mandach K. Aargau verh. Taglöhner.
7. Gemeinde Hottingen.
73. Feldmann, Andreas v. Wattwyl Kt. St. Gallen, Wittwer
ohne Beruf.
74. Jäck, Elisab. g. Schärer v. Müllheim K. Thurgau,
Wittwe, Spetterin.
75. Schindler, Dietrich alt Landammann von Mollis Kt.
Glarus verh. Partikular.
Gemeindsarmenpflege auszustellen, für die übrigen Patienten können sie von dem Gemeindrathe
oder von Vorstehern solcher Corporationen die
besondere Verträge hierüber mit der Spitalpflege
abgeschlossen haben, oder auch von Dienst- und
Fabrikherrn nach von der Spitalpflege zu erlassenden
Vorschriften ausgestellt werden.
§. 5. Diejenigen Behörden oder Privaten, welche
die Empfehlungen ausstellen haften für die Verpflegungskosten. Personen, welche die betreffenden
Kosten für eine gewisse Zeit vorausbezahlen, oder
dafür Caution leisten können ausnahmsweise auf
ein bloßes ärztliches Zeugniß hin aufgenommen
werden.
§. 6. Mit Krankenvereinen, Handwerksgesellschaften,
Inhabern von Fabriken u. s. f. kann die Spitalpflege
für Aufnahme der Vereinsmitglieder oder Angestellten Verträge abschliessen.
§. 7. Diese Verordnung tritt mit Neujahr 1849. in
Die Spitalpflege ist mit der Vollziehung
sowie mit Abfassung eines hiefür erforderlichen
Reglements beauftragt;
und hierauf beschlossen:
Sei diese Verordnung der Spitalpflege mitzutheilen und durch das Amtsblatt bekannt zu machen.