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des Kriegsrathes vom 18t v. M. nachstehendes Regulativ betreffend Miethe von Dienstpferden in kantonalem und eidgenössischen Dienste erlassen:
Regulativ.
betreffend Miethe von Dienstpferden in kantonalem
und eidgenössischen Dienste.
§. 1. Jeder Pferdevermiether sei es für eidgenössischen
oder kantonalen Dienst hat sich über Diensttauglichkeit oder Dienstuntauglichkeit der Pferde sowie
über die ausgesprochene Schatzung dem Befund
der vom Staate ausgestellten Experten zu unterziehen. Diese sind verpflichtet die vorgeführten
Pferde in Bezug auf den Gesundheitszustand allfällig vorhandene Fehler und Mängel, Dienstuntauglichkeit u. s. w. möglichst genau zu untersuchen und den Werth des brauchbar erfundenen
Pferdes mit Rücksicht auf die laufenden Pferdpreise
zu bestimmen.
§. 2. Die Annahme eines Pferdes ist durch die
Vorschriften des Reglements über die eidg. Kriegsverwaltung vom 14t August 1845. II. Teil §. 60. 62.
63 und 64. bedingt [Siehe Anhang]
§. 3. Pferde bei denen sich der Keller, Stättigkeit,
der Rotz oder der schwarze Staar innert 15. Tagen,
die Dämpfigkeit oder die Fallsucht innert 28.
Tagen wahrnehmen läßt, ohne daß dieselben in
dieser Zeit an einer Entzündungskrankheit gelitten
hierüber keine Anträge hinterbracht, weil er vernommen
daß diese Angelegenheit nach den Bestimmungen von
Art. 6. der Capitulation von Zug vom 21t November
1847. ihre Erledigung gefunden habe, hat der Regierungsrath
beschlossen:
Den erwähnten Beschluß vom 13ten Mai 1848. in
allen Theilen zu bestätigen und daher auch die Instruktion
zu wiederholen, welche seinerzeit dem Straßen- u. Wasserbaudepartement in dieser Angelegenheit ertheilt worden
seien.
Hievon wird dem Straßen und Wasserbaudepartemente,
Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Straßendepartements, betreffend das Gesuch der Gemeinde Bauma um eine Unterstützung an ihre Transportkosten,
sowie an die übrigen Leistungen für die neue Straße
2ter Classe von Pfäffikon nach Saaland;
da sich ergeben:
A. Die Gemeinde Bauma stelle in zwei vom Statthalteramt empfohlenen Eingaben d. d. 28. März d. J. das Gesuch,
einerseits, daß ihr an die laut Akkord Frkn. 850. betragenden
Bekiesungskosten der eingangserwähnten Straße ein Staatsbeitrag verabreicht werde, anderseits, daß ihr an die
Kosten der Steinfuhren zu den Brücken und Couliße für
die benannte Straße die Summe von 192. Frkn. vergütet werden möchte.
B. Das Straßendepartement habe von sich aus die
Dispositiv des betreffenden Beschlusses nicht auf die
Berücksichtigung verwiesen sei. Um nun nicht wieder
einen neuen Prozeß beginnen zu müssen, ersuchen
Petenten, den Rekursalbescheid dahin zu erläutern,
daß den Bürgern, wenn sie durch das Gutachten der
Commission oder auf irgend einem andern Wege zu
Zweifeln gegen die Richtigkeit der Rechnungen gelangen, die Belege auf Verlangen ebenfalls gezeigt
werden müssen;
beschlossen:
I. Sei den Herrn Bachofen und Consorten zu erwiedern:
Es könne aus dem Umstande, daß die fragliche
Stelle in das Dispositiv nicht ebenfalls aufgenommen worden sei, um so weniger darauf geschlossen
werden, daß „der Beschluß nicht den Sinn habe,
den ihm die Petenten geben, weil einerseits die
aufgestellte Begründung keine andere Auslegung zulasse, – anderseits da dieser Punkt damals gar nicht streitig gewesen sei – auch kein Grund
vorgelegen habe, dessen im Dispositiv besonders
zu erwähnen.[“]
II. Tragen die Petenten die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben durch das Mittel des
Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern nach Anhörung eines Gesuches
zu verwenden, sei ganz falsch, indem Hottingen Mangel an Pflanzland habe, welches es bei besserer Verbindung leicht hinter dem Kapf gewinnen könne, eben
so wichtig sei die Erleichterung des Transportes von
Heu, Stroh, Holz aus den Gütern und Waldungen
der Stadt und von Wytikon, Hebungsmittel für den
Verkehr im Allgemeinen habe Hottingen so gut nöthig
als Riesbach und Hirslanden.
f. die hunderte von Arbeitern zu deren Gunsten
der Bezirksrath die Straße über Eierbrecht und Balgrist führen wolle, kommen weit aus dem größten
Theile nach aus dem Bezirke Uster und von Wytikon
nach Zürich und müsse also gerade für das Kapfprojekt
als das kürzere sein, daß sie es aber seien gehe aus
der Betheiligung der Gemeinden des Bezirkes Uster
und Wytikon hervor;
g. die von Hirslanden anerbotene Herstellung einer
Verbindung nach der Römergasse nütze Hottingen
nichts, sondern nur einigen dortigen Güterbesitzern,
die diese Gelegenheit benutzen wollen;
schließlich mache Hottingen noch auf seine sehr bedeutenden Leistungen an die Forch- und Seestraße aufmerksam, während es mit Ausnahme der an seiner
äußersten Grenze vorbeiführenden Zeltwegstraße
alle seine Verbindungsmittel selbst unterhalten
müsse;
4. in einer eigenen Eingabe vom 30t April 1847.
Kenntniß gegeben. [l. M. v. 17. d]
Der Kriegsrath stellt mit Weisung vom 6t dß. das
Gesuch, daß der Militärbibliothek, welche stets ihrem
Zwecke entsprechend benutzt und vermehrt worden sei,
auf neue vier Jahre ein jährlicher Beitrag von Franken 160. bewilligt werden möchte.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Weisung
beschlossen:
Es sei dem Kriegsrathe aus dem freien Kredite
des Regierungsrathes für die Jahre 1848–1851.
inclusive zur Vermehrung der Militärbibliothek alljährlich ein Unterstützungsbeitrag von 160. Franken
zu verabfolgen.
Hievon wird dem Kriegsrathe und dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Weisung des Kriegsrathes vom 6. d. woraus sich ergeben:
Bei der Entwerfung des Büdgets für 1848.
sei die gewöhnlicher Weise für das Montirungswesen ausgesetzte Summe von Franken 40,466.
auf Franken 32.466. reducirt worden und zwar
ohne Zweifel in der Absicht um durch Nichtanschaffung von Capüten und Mänteln die Differenz
ersparen zu können und in der Voraussetzung,
daß die Auszüger-Rekruten mit diesen Gegenständen aus dem außerordentlichen Vorrathe ver-
den Einsprechern vorgeschützte Summe erreichen
werden und um so weniger, als ein unüberwindliches Hinderniß gelten können, da die betreffenden
Gemeinden bei Erbauung der vorhin erwähnten
Straße von Fehraltorf über Wildberg nach dem Tößthal in Folge der ihnen vom Staate gewährten
ungewöhnlichen Unterstützung nur sehr geringe
Anstrengungen zu machen brauchen, wenn schon
daran nicht zu denken ist, daß sie wie der Bezirksrath sonderbarer Weise annimmt, für den streitigen
Bau wiederum einen außerordentlichen Staatsbeitrag erhalten werden;
2. daß wenn es sich sodann frägt, ob die Straße
von Wyla nach Schalchen nach dem Wunsche der
Gemeinde Wyla über die Höfe Boden, Hofstetten
und Grund, oder dem Beschlusse des Bezirksrathes
gemäß über die Ortschaft Loch zu ziehen sei, die
letztere Richtung den Vorzug verdient, weil:
a. dieselbe kürzer wohlfeiler in den Steigungsverhältnissen besser ist, auch die Möglichkeit gewährt, für die Gegend von Gündisau ordentliche Verbindungen herzustellen und die Kosten
durch beträchtliche Anerbietungen ermäßigt werden,
und weil
b. Der Hauptzweck einer kurzen und bequemen
Verbindung zwischen Wyla und Schalchen und den
entfernter liegenden Ortschaften untergeordneten
Es sei das von dem Statthalteramte Hinweil eingesandte Gesuchschreiben der Regierung von Thurgau
zu übermitteln und damit das Ansuchen zu verbinden,
daß den Beschwerden des Herrn Tobler Rechnung getragen werde. [l. M. v. h. T]
Mit Weisung vom 29ten. September wird von dem
Postdepartement betreffend die demselben unterm 7t.
und 21ten. gl. M. überwiesenen Schreiben der Regierungen von Aargau und Baselstadt d. d. 4t. und 16t.
gl. M. enthaltend das Ansuchen, daß bei der Regierung von Luzern Einsprache erhoben werde gegen
Erhöhung des Porto von Waaren und Paketen auf
der Route durch Uri nach Tessin nachstehendes berichtet.
Schon im abgewichenen Frühjahr habe sich die Regierung von Uri gegen die beiden Postadministrationen von Zürich und Luzern an welche sie bisanhin das Postwesen verpachtet hatte, erklärt, daß
sie mit Ablauf des Postvertrages [31ten. August]
die Posten des Kantons in eigene Verwaltung
zu nehmen gedenke, was voraussetze, daß in der
Zwischenzeit die aus dieser Veränderung hervorgehenden neuen Verhältnisse geordnet und die
gegenseitige Betheiligung, welche während der
langen Pachtzeit unvermittelst geblieben auf
dem Wege des Vertrages festgesetzt werden.
Mit Auslauf des Postvertrages habe aber
aussehen läßt, daß von den Gerichten der Gemeinde
das Eigenthum an der fraglichen Waldung[,] den Gerechtigkeitsgenossen aber das dingliche Recht auf die von ihnen
bis dahin bezogenen Nutzungen würde zugesprochen
werden;
2. Daß die fragliche Waldung amtlich auf 12,200. bis
15250. fl. gewerthet ist, und daß von den Gegnern der
Gerechtigkeitsgenossen selbst, sowie von dem Bezirksrathe zugegeben wird, daß jede der 23. Gerechtigkeiten bis dahin
jährlich einen Nutzen im Geldwerthe von ungefähr
fl. 30. aus der Waldung bezogen habe.
3. daß somit die auf der Waldung haftenden Servituten weit größern Werth haben, als das Eigenthum
und daß der von den Gerechtigkeitsgenossen der Gemeinde angebotene Auskaufspreis von fl. 5125. ß. 31. Hlr. 4.
den Verhältnisen so ziemlich entspricht;
4. Daß es unter diesen Umständen sich nicht rechtfertigen lassen würde, wenn man die Gemeinde gegen
ihren Willen, zwingen wollte, einen weitläufigen und kostspieligen Prozeß mit den Gerechtigkeitsgenossen zu führen;
gefunden:
Es sei der Rekurs begründet und demnach
beschlossen:
I. Sei der bezirksräthliche Entscheid aufgehoben.
II. Sei der Bezirksrath angewiesen auf Grundlage
der Berufene abgelehnt, so soll der Stillstand sofort dem Dekan zu Handen des Kirchenrathes hievon Kenntniß geben.
§. 6. Die Zuläßigkeit zur Berufung ist an die Bedingungen
geknüpft.
a. daß der betreffende Geistliche Mitglied des zürcherischen
Ministeriums sei.
b. Daß zwischen dem Tage seiner Ordination und demjenigen der Wahl ein Zeitraum von zwei Jahren
liege.
Von den letztern Bestimmungen sind die Filial- und
Catechenstellen ausgenommen.
II. Von der Ausschreibung der Stelle.
§. 7. In allen Fällen, wo eine Ausschreibung erforderlich
ist [§. 2. 4. 5.] wir dieselbe vom Kirchenrathe beförderlich
vorgenommen unter Ansetzung einer peremtorischen Frist
von 14. Tagen, welche vom Tage der Publikation an
gerechnet wird.
§. 8. Das Recht der Anmeldung auf die erste Ausschreibung ist an die in §. 6. erwähnten Bedingungen geknüpft.
§. 9. Nach Ablauf der Anmeldungsfrist prüft der Kirchenrath, ob die gesetzlichen Bedingungen der Wohlfähigkeit vorhanden seien und sendet sodann seine Erklärung hierüber und die Zeugnisse mit der Liste der
Aspiranten an den Dekan zu Handen der Kirchgemeinde.
rung zu Handen des Herrn Professor Baiter anzugehen.
Es wird beschlossen:
Sei dieses Manuscript Herrn Profeßor Baiter
mit der Einladung zuzustellen, die Bedingungen,
unter welchen die Herausgabe bewilligt wurde,
nämlich größt möglichste Sorgfalt bei der Benutzung
und Rücksendung innert 6. Wochen, genau zu
beachten und in der Meinung, daß Herr Profeßor
Baiter jede dießfällige Verantwortlichkeit auf
sich zu nehmen habe.
Hievon wird Herrn Profeßor Baiter gegen Empfangsbescheinigung Kenntniß gegeben.
Die schweizerische Bundeskanzlei übersendet unter’m 13t
dieß drei Exemplare des ersten Theils des Abschiedes der
ordentlichen Tagsatzung des Jahres 1848. enthaltend die
Verhandlungen vom 3t Juli bis zum 31t gl. M. nebst Kostennote.
Es werden dieselben der Staatskanzlei zur Erledigung
zuzustellen beschlossen.
Mit Kreisschreiben vom 18ten dieß wird von dem
schweizerischen Bundesrath mitgetheilt, daß die Regierung
in Folge einer Rekursnahme vom Regierungsrathe
zur Wahl eines solchen aufgefordert werde.
Im weitern mache Rekurrent darauf aufmerksam, daß zwischen der Gemeinde Obfelden einerseits und der Gemeinde Ottenbach und dem dortigen
Pfarramt anderseits seit der ausgesprochenen Trennung die Zerwürfnisse und die gegenseitige Erbittung in dem Grade zugenommen haben, daß
ein gedeiliches kirchliches Leben nicht mehr gedenkbar
sei; er müsse daher den Regierungsrath dringend
bitten, diesen unglücklichen Verhältnissen dadurch
ein Ende zu machen, daß er die sofortige Einweihung der vollendeten Kirche und die provisorische
Besetzung der dortigen Pfarrstelle gestatte, wogegen
er es sich angelegen lassen sein werde, das Pfarrhaus
baldigst zu vollenden, damit nächstens Frühjahr die
Installation eines Pfarrers statt finden könne.
C. Der Kirchenrath von dem Regierungsrathe
zur Beantwortung dieser Rekursschrift eingeladen,
wiederhole vorerst, daß unter dem Ausdruck
„kirchliche Gebäude[“] nicht nur die Kirche sondern auch das Pfarrhaus verstanden werden müsse,
so daß vor Herstellung des letztern und bevor die
Gemeinde Obfelden mit einem eigenen Pfarrer ver-
dem speziellen, weil er insofern als persönlich betheiligt erscheine,
als er und sein Vater, wenn das Steuerregister von
1847. zur Grundlage gemacht werde, Franken 4. mehr
zu bezahlen haben als nach denjenigen von 1846.
in Genehmigung der bezirksräthlichen Berücksichtigungen,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen und der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
II. Sei die ungestempelte Rekurseingabe des Herrn
Krebser dem Stempelamte zu überweisen.
III. Trage derselbe die Kosten bestehend in 2. Franken
Staats- 1. Franken Kanzlei- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach sowie an
den Rekurrenten und seine Gegenparthei, dieser durch
das Mittel des Statthalteramtes.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 2. November 1848.
Das Statthalteramt Uster übermacht mit Schreiben vom
1t dieß ein vom 29t September datirtes Gesuch der Gemeinde
Aesch bei Maur um Verabreichung eines Staatsbeitrages an
gehabte Kosten für verschiedene Straßenbauten.
Es werden diese Schreiben dem Straßendeparte-
von drei Angehörigen des Wahlkreises aus zwei Gründen protestirt:
1. weil die Einladung zur Wahlversammlung ihnen
erst am Montag den 13ten gl. M. zugekommen sei,
während die Bürger der Zunft nach dem Gesetze acht
Tage vorher durch Kirchenruf hievon hätten in Kenntniß gesetzt werden sollen, –
2. weil die gesetzliche Bereinigung der Stimmregister
nicht vorgenommen worden sei.
Gegen diese Protestationsgründe wendet die Wahlvorsteherschaft ein: Wie in den meisten Kreisen
des Kantons, so sei auch bei ihnen der Kirchenruf
mit Ausnahme von Birmenstorf wo derselbe auch
vollzogen worden sei außer Uebung gekommen,
und in Ober- und Nieder[-]Urdorf und Dietikon sogar
eine Vereinbarung der betreffenden Vorsteherschaften förmlich abgeschaft worden. Dagegen habe
man ihn durch das Ansagen von Haus zu Haus
ersetzt. Nun sei laut den beiliegenden Bescheinigungen der Auftrag zu den Einladungen in
den Gemeinden wo der Kirchenruf nicht statt gefunden habe, noch am 12ten November den Gemeindrathswaibeln ertheilt und von diesen sofort vollzogen worden und nur in Schlieren habe der Waibel
denselben erst Abends 8 Uhr gleichen Tages erhalten.
Was den zweiten Punkt betreffe, so seien bei
Anlaß der Wahlen in den Nationalrath die Stimm-
im Wesentlichen auf die vor erster Instanz geltend
gemachten Gründe und führe noch an:
Während die Behauptung der Appellantinn, daß von
den Gemeindspräsidenten von Elsau und Schottikon
eine Abänderung in der Bannlinie getroffen worden sei, von diesem letztern entschieden in Abrede
gestellt werde, wisse dieselbe nichts zu Gunsten jener anzuführen als das Vorhandensein zweier Grenzpunkte an den Hecken bei Frohberg und Schaffenberg und den Satz, daß bei Markungen zwischen
zwei Marken nur gerade Linien gelten, dieser
Satz könne aber durchaus keine Beweiskraft haben
weil man an andern Stellen auch krumme Linien
angenommen habe, dagegen müsse der Umstand,
daß keine Grenzlinie kraftlos erklärt worden, und
keine Uebereinkunft betreffend die Bestimmung
einer neuen Bannlinie verhanden [sic!] sein, als Beweis dafür angesehen werden, daß Niemand eine
neue Grenzlinie anerkannt habe, zudem könne durch
dritte Personen dargethan werden, daß von den
Gemeindspräsidenten von Elsau und Schottikon die
durch die Hecke bezeichnete Grenze wieder bestätigt worden sei, was endlich die Bemerkung betreffe, daß die
Appellatinn an die Handlung ihres Präsidenten
gebunden sei, so müsse sie nur auf §. 1. des Gesetzes
über die Gemeindsverwaltung aufmerksam machen, in welchem es heiße, daß die gegenseitige
datirten Schreiben des schweizerischen Bundesraths
enthaltend verschiedene Fragen betreffend das Zollwesen
auf den Antrag des Finanzrathes vom 14t dß.
beschlossen:
Es seien diese Fragen in nachstehender Weise zu beantworten. [l. M. v. h. T]
1. Frage „Bestehen in hiesigem Kanton irgend welche
Vorrechte, die sich auf den Transport von Waaren und
Personen beziehen?“ und im Bejahungsfalle: „In welcher Form bestehen sie und welchen Vortheil gewähren
sie den Besitzern?“
Es bestehen im Kanton Zürich keine solche Vorrechte mehr.
2. Frage „a. Wie groß war der Reinertrag der im
hiesigen Kanton sowohl vom Staate als allfällig
von Privaten oder Corporationen bezogenen Zölle
in den Jahren 1842. bis und mit 1846.?
b. Wie viel ist von diesem Reinertrage durch Brückenund Weggelder erhoben worden und auf welchen Brücken und Straßen?“
ad a. Alle Zölle-[,] Weg[-] und Brückengelder im Kanton
Zürich werden zu Handen des Staates bezogen.
Ihr Reinertrag war im angegebenen Zeitraume
Summe
folgender
88.
85
Fr
Rp
Fr
Rp
1842.
66.
118.
21
37.
24 921.
39
40
572.
31 401.
30 829.
1843.
78
83 647
420.
22.
28 375.
28 795.
1844.
Transport
von Frkn. 150. zu ertheilen.
Mittheilung an den Finanzrath zur Vollziehung
[auf den freien Credit] durch das Mittel der
Staatskanzlei.
Der Regierungsrath hat betreffend die Besoldung
des neugewählten Seminardirektors Herrn J. H.
Zollinger, auf den Bericht und Antrag des Erziehungsrathes
beschlossen:
Es sei Herrn Seminardirektor Zollinger mit Rücksicht auf die Dauer seiner Heimreise und die damit
verbundenen Kosten, von dem Tage seines Amtsantrittes [1. Dezember ] an bis Ostern 1849. die Jahresbesoldung von Frkn. 1500. – zu verabreichen, in der
Weise, daß ein Theil dieser Summe auf den vorräthigen Credit Tit. III. C. h. „Unvorherzusehendes“ im
Büdget 1848. und der Rest auf das Jahr 1849. übergetragen werden soll.
Mittheilung an den Erziehungsrath und an
den Finanzrath.
Mit Schreiben vom 7t dieß sucht die Regierung
von Neuschatel die Verwendung des Regierungsrathes nach, für Erstattung von Verpflegungskosten-Vorschuß an Reisegeld u. s. f. welche die Verwaltung
des Armenhauses in Lachaux de fonds für einen gewissen daselbst erkrankten Friedrich Wismer von
Dürnten bestritten habe, und welche trotz wieder-
Ausdehnung der Revision der von der Militärschaukommission ausgesprochenen Entlassungen mehr ausgelegten Franken 1209. Rppn. 32. durch die Staatskassa zu vergüten, theils demselben für Bestreitung der für Untersuchung der ausgebliebenen noch
weiter erforderlichen Auslagen ein Credit von
Frkn. 300. bewilligt.
Mittheilung an den Kriegsrath und an den Finanzrath zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Kriegsrathes d. d. 8ten dieß betreffend Bewilligung eines Credites für Deckung der bei Entlassung
der Batterie No 20. und des Bataillons No 11. erforderlichen Ausgaben,
da sich ergeben:
Laut Bericht des Kantonskriegskommissariats sei
bei der bevorstehenden Entlassung der aus dem
Kanton Tessin zurückkehrenden Truppen für Vergütung eines fünftheiles der Schatzung der Officierspferde und des Miethgeldes für die Tränpferde,
eine Auslage von Franken 5422. erforderlich.
Die sich zwar wenn die Tränpferde über 30 Tage
im Dienste bleiben sollten, auf ca Frkn. 5000. reduciren werden, welche Summe aber später von der eidg.
Cassa vollkommen werde ersetzt werden;
beschlossen:
vom Militärdienst befreit seien, könne schon aus
Gründen der Nothwendigkeit für eine geordnete
Militärverwaltung die Anzeige von dem Austritt
aus dem gesetzlich von dem Militärdienst befreiten
Amte unmöglich unterblieben, da weder die Militärbehörden noch die Militärbeamteten, von solchen Veränderungen irgend welche Kenntniß erhalten.
ad. b. Herr Stocker habe somit unterlassen mit dem Momente seiner Entlassung als Beamter bei dem Waffencommando seine Wiedereintheilung nachzusuchen, und seine
Behauptung, daß er sich gestellt haben würde, zerfalle, weil
er als früher von Amtswegen Befreiter keiner Compagnie mehr zugetheilt gewesen sei, somit er während der
mehrerwähnten Zwischenperiode keine allfälligen Dienste
hätte leisten können;
ad c. nach Anleitung des §. 186. des Militärgesetzes
sei zwar ein Offizier der bis zu seiner gesetzlichen
Dienstzeit fortgedient habe, was bei Herrn Stocker nicht
der Fall sei, mit dem angetretenen 41. Altersjahr berechtigt seine Entlassung in jedem Zeitpunkte zu verlangen wenn das betreffende Corps sich nicht im eidgen.
Dienste befinde, oder ein Ausmarsch bevorstehe, indeß
werden grundsätzlich alle zu Militärpflichtersatz Verpflichteten zur Bezahlung dieser Abgabe für das ganze
Austrittsjahr, ohne Rücksicht ob sie früher oder später
in demselben geboren seien und das dienstpflichtige
Alter zurückgelegt haben, angehalten, weil eine ander-
ertheilt und beschlossen:
Hievon dem Gesundheitsrathe Kenntniß zu geben und
dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
Der Regierungsrath hat bezüglich der ihm vom Großen Rathe zur Begutachtung übermachten Motion der zur
Prüfung der Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes
und des Obergerichtes über das Jahr 1846. niedergesetzten Commission auf den Antrag MHHerrn Regierungsrath Rüttimann als hiefür bestellten Referenten beim
Großen Rathe darauf anzutragen beschlossen, daß dem
Anzuge der Commission keine weitere Folge gegeben
werde, und diesen Antrag dem Großen Rathe mit
folgender Weisung zu übermachen.
Die zur Prüfung der Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes und des Obergerichtes über das Jahr 1846.
niedergesetzte Commission hat in der letzten Sitzung
des Großen Rathes die Anregung gemacht, daß
folgender Beschluß gefaßt werden möchte:
„Durch die Aufnahme einer von dem Regierungsrathe oder dem Obergerichte erlassenen
Verordnung in die Gesetzessammlung wird zugleich erklärt, es sei dieselbe als mit den Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen im Einklange gehend von allen Behröden ihrem ganzen Inhalte nach zu respectiren.“
verzeichnisses derjenigen Fabrikant[en], die auf diese
Certifikate Anspruch zu machen haben, an die Grenzzollämter sei rein unmöglich, indem täglich theils
Veränderungen in den Societätsverhältnissen entstehen, theils neue Geschäfte gegründet werden. Auch
über die Zollverhältnisse der Schweiz überhaupt wie
sie sich in kurzem gestalten werden; habe der Herr
Abgeordnete ganz verkehrte Angaben gemacht und
wie die Handelskommission besorge, die schweizerischen Interessen bedeutend gefährdet, zumal alle
diese irrigen Angaben nicht etwa mündlich sondern
in schriftlicher Eingabe gemacht worden seien und
den Glauben wecken dürften, man habe die
Vereintstaaten [sic!] falsch berichten wollen. Die Handelskommission wolle gewärtigen, ob der Regierungsrath sich nicht veranlaßt finde, entweder selbst oder
durch Vermittlung des Vorortes, den Herrn Consul
Hirzel zu veranlaßen, seine dießfalls gemachten
ganz falschen Angaben und Anträge, wieder zu
redressiren zu suchen, namentlich um nicht Ideen
zu wecken, die darauf schliessen lassen, daß man es
mit Aufstellung der Ursprungszeugnisse nicht sogar genau nehmen würde, dagegen darauf hinzuweisen, daß die Eidgenossenschaft solche Staaten
bei dem unzweifelhaft zu Stande kommenden neuen
allgemeinen Zolltarife gehörig zu berücksichtigen
wissen