dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
rechtszusicherung 2. Frkn. 1. Btzn. verlangen könne, oder
ob eine solche gleich einem Heimatschein zu taxiren
sei,
in Erwägung:
daß es zwar in der Regel nur dann in der Stellung
des Regierungsrathes liegen kann, Bestimmungen der
Gesetzgebung zu interpretiren, oder Aufschlüsse über
solche zu ertheilen, wenn in einem gegebenen Falle
gegen die Anwendung derselben die Berufung an
die Oberbehörden Statt findet, daß aber in vorliegenden
Fall eine Abweichung von dieser Regel aus dem Grunde angemessen erscheint, weil es dem Regierungsrathe
obliegt, darüber zu wachen, daß nicht zu hohe Sporteln
bezogen werden.
beschlossen:
Es sei dem Pfarramte Kloten zu erwiedern,
daß für die Ausfertigung einer Bürgerrechtszusicherung für eine mit einem hiesigen Bürger verlobte Nichtkantonsbürgerin nicht die unter §. 27.
litt. e. des Gesetzes vom 23ten Dezember 1841. betreffend
die Gebühren und Sporteln der Verwaltungs- und
Gerichtsbehörden angesetzte Gebühr bezogen werden
dürfen, sondern daß hiebei der §. 26. litt. h. des nämlichen Gesetzes in Anwendung komme.
Mit Schreiben vom 28t pto. wird von dem Bundesrath berichtet, er habe in seiner Sitzung vom gleichen Datum
gehren Geroldschweil, mit Bezug auf das Maß
vollständig übertrieben erscheine, etc.
in Erwägung:
1. Daß die Entfernung Geroldschweils von der neugebauten Straße theils während des Baues derselben die Leistungen für die Begehren Geroldschweil beschwerlicher machte, theils sich annehmen
läst, daß die Vortheile, welchen der zunächst
liegenden Gemeinde Weiningen daraus erwachsen nicht in gleichem Maße auch Geroldschweil
zufallen werden;
2. daß jedoch die Entfernung keineswegs beträchtlich ist, und nicht widersprochen werden kann,
daß eine bessere Verbindung mit dem regenstorfer Thale für den Verkauf der Landesprodukte,
auch für Geroldschweil nicht ohne Bedeutung ist.
gefunden:
Es sei die Appellation theilweise begründet
und demnach erkennt:
I. Sei der Gemeinde Geroldschweil 1/8. der sämmtlichen nach dem Gesetze sie sonst treffenden Leistungen nachzulassen.
II. Werden die erst[-] und zweitinstanzlichen Kosten
letztere bestehend in 2. Franken Staats[,] 2. Frkn. Kanzlei-[,] 2. Franken Weibel- und den Ausfertigung- und
Stempelgebühren von den Partheien zu gleichen
vollzogen worden, im Uebrigen komme es gar nicht
auf den Zeitpunkt des Bezuges an, und es sei
derselbe auch bisanhin nie in Anschlag gebracht
worden, da ja sonst von keiner Erbmasse die Jahressteuer gefordert werden könnte, welche zufällig erst nach dem Tode des Erblassers bezogen
werde, durch die frühere Bezahlung der Steuern
gehe unzweifelhaft hervor, möge nachträglich
gesagt werden, was wolle, daß Herr Goßweiler
die Zahlungspflicht anerkannt habe;
ad. 2. rücksichtlich der Ausweise über die Vermögensverhältnisse und die Frage, ob das von Herrn Goßweiler
in Enge besessene Haus reines Vermögen gewesen
oder nicht, beziehe sich Appellatinn – da auch vom
Appellanten nicht[s] anders vorgebracht worden,
auf das vor erster Instanz vorgetragene.
ad 3. betreffend die Kosten, verstehe es sich von selbst,
daß die Bestimmung darüber lediglich davon abhange, ob
die Appellation begründet sei, oder nicht etc. sowie
nach Einsicht der übrigen producirten Akten
– in Genehmigung der Bezirksräthlichen Erwägungen
gefunden:
Es sei die Appellation unbegründet und demnach
erkennt:
I. Sei Appellant abgewiesen und seien Disp. I. und II. des
erstinstanzlichen Erkenntnisses einfach bestätigt.
II. Trage Appellant die Kosten bestehend in 2. Frkn.
Wenn man dieses aber auch annehmen wollte, so müßte doch die Anzeige den Bürgern des Wahlkreises
8 Tage vor der Wahlversammlung gemacht werden,
während im vorliegenden Falle auch diesem Erforderniße wenigstens in der Gemeinde Schlieren, wo
der Waibel erst den 12ten November abends 8. Uhr
den Auftrag zur Einladung auf den 19ten erhielt kein
Genüge geleistet wurde.
Abgesehen davon, und wenn man auch die Wahl
vom 19ten November nur als eine Fortsetzung
derjenigen vom 5. betrachten wollte, so wurde auch
für diesen Tag [5. November] die Bereinigung der
Register nicht vorschriftsgemäß vollzogen, da sie
entgegen den §. 10. des Gesetzes und Art. 5 der Vollziehungsverordnung unmittelbar vor der Wahlverhandlung selbst vorgenommen wurde, während die
Register wenigstens 2. Tage vorher den Stimmberechtigten hätten zur Einsicht offen stehen sollen.
Der Regierungsrath schließt der ehrerbietigen Anzeige, daß MHHerr Regierungsrath Bollier das mündliche Referat übernommen hat.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer
Mittheilung MHHerrn Regierungsrath Dr Escher
wonach HHerr Bundespräsident Dr Furrer in der
dießfälligen Zuschrift an den Großen Rath nicht
um Entlassung von den Stellen eines Ständerathes,
Bürgermeister, Kirchenrathes und Mitgliedes des
hoben.
Hievon wird den betreffenden Collegien Kenntniß
gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 30ten pto. datirten Eingabe des Herrn Oberrichter Ammann wodurch derselbe die auf ihn gefallene Wahl zum Mitgliede der Bezirkskirchenpflege ablehnt und zwar theils mit Hinsicht darauf,
daß seine Zeit bereits durch anderweitige Amtsgeschäfte in hohem Maaße in Anspruch genommen
sei theils auch wegen des Umstandes, daß wegen
des der Bezirkskirchenpflege gesetzlich zukommenden
Vermittleramtes in Ehescheidungsklagen die dießfällige amtliche Thätigkeit als Mitglied dieser Behörde mit seiner Stellung als Mitglied des Obergerichtes leicht in Collision gerathen könnte;
in Genehmigung dieser Ablehnung.
beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramte Zürich Kenntniß zu geben mit der Einladung bei dem nächsten
zusammentreten der Bezirksversammlung Zürich für
die Wiederbesetzung der erledigten Stelle Vorsorge
zu treffen.
Mittheilung an das Statthalteramt Zürich und an
Herrn Oberrichter Ammann.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
Frage, ob der Staat irgend welche Unterstützung verabreichen solle, namentlich die Bestimmung und der
Zweck einer betreffenden Straße vor allen in Betracht
falle, während hier selbst nach dem Berichte des Statthalteramtes nicht wie es im Sinne des Gesetzes liege eine
Straße dritter Classe zur Sprache komme;
beschlossen:
I. Sei dem Gemeindrathe Wald zu erwiedern, bei
dem Nichtvorhandensein einer Bestimmung und eines
Zweckes der mehrerwähnten Straßen, welche selbige
nach gesetzlicher Vorschrift als förmliche Straßen dritter Classe qualificiren würden, sei die Regierung
nicht im Falle, weder vorerst technische Beihülfe,
noch eine spätere Unterstützung für die Straßen
zusichern zu können.
II. Sei hievon dem Statthalteramte Hinweil für sich
und zu Handen des Bezirksrathes ferner dem Gemeindrathe Wald durch das Mittel des Statthalteramtes, endlich dem Straßendepartement [im Auszug] Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Straßendepartements vom 17ten v. M. betreffend das
unter’m 28ten September d. J. von der Regierung von
Aargau gestellte Gesuch, daß die Straße von Bremgarten bis Dietikon soweit sie auf Zürchergebiet
liege, in fahrbaren Zustand versetzt werde, beschlossen,
Polizeiübertretung Kenntniß erhält, so soll sie von derselben der competenten Polizeistelle Anzeige machen.
§. 34. bis §. 39. wie die §. 32. bis 37. im Beschlusse vom 28t
dieß p. 204.
Endlich wurde beschlossen, diesen Antrag mit folgender
Weisung an den Großen Rath zu begleiten:
Weisung:
Da in dem ersten Abschnitte des Gesetzesentwurfes welchen wir dem Großen Rathe in Folge des von
ihm ertheilten Auftrages zu überweisen die Ehre haben,
bloß ein Verfahren, welches bisher schon von gewissen
Administrativbehörden angewendet wurde nunmehr
auf alle Verwaltungsstellen ausgedehnt wird, so
glauben wir uns hier auf die Bemerkung beschränken
zu dürfen, daß wir es für nöthig erachteten, gegen
ausgesprochene Ordnungsbuße nur einen einmaligen Rekurs
zuzulassen, um zu verhindern, daß nicht auch Beschwerden
wegen ganz geringen Bußen selbst bis vor den Regierungsrath gebracht werden können.
Wichtiger ist der zweite Abschnitt, welcher den Organismus der Polizeistrafgerichte und die Art des Verfahrens derselben feststellt.
Es scheint zwar nicht am Platze einen förmlichen
Polizeiprozeßcodex aufzustellen, vielmehr wird es
besondern Verordnungen vorbehalten bleiben müssen, das was in dem vorliegenden Entwurfe nur
daß dieses Urtheil aufgehoben und sie in dem erworbenen Rechte auf die im Jahr 1847. vorgenommene
Grenzscheidung geschützt werde;
1. Vom Präsidenten der Gemeinde Schottikon
werde nicht bestritten werden können, daß an der
streitigen Stelle von ihm und von dem Präsidenten
von Elsau die Grenzen in der von ihr bezeichneten
Richtung bestimmt worden seien, stehe nun dieses
fest, so sei die Appellatinn an die Handlung ihres
Präsidenten gebunden und könne ihn für den Schaden und Nachtheil, welcher ihr zugefügt worden
sei, verantwortlich machen, da die Aufforderung
zur Regulirung der Grenzen an den Gemeindrath
Schottikon ergangen sei, und dieser jenen zur Vollziehung der Geschäfte in seinem und der Gemeinde
Namen beauftragt habe;
2. Wenn sich die Appellatinn zur Unterstützung
ihres Begehrens auf die Veränderung der notarialischen [sic!] Verhältnisse berufe, so müsse hierauf
bemerkt werden, daß das Land, welches der Gemeinde Schottikon durch die neue Grenzbestimmung
zugefallen sei, bereits in den Notariatskreis Elgg
gehört habe, somit eine Veränderung in dieser Beziehung nicht erfolgt sei;
F. Die Appellatinn, welche wünsche, daß des bezirksräthliche Erkenntniß bestätigt werde beziehe
sich in der Beantwortung der Appellationsschrift
II. Sei hievon dem Huber durch das Mittel des
Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat, nachdem mit Oktober
d. J. die Amtsdauer, der HHerren Oberst Däniker,
Escher und Hartmann als Mitglieder des Kriegsrathes abgelaufen war, die HHerrn Oberst Däniker
und Hartmann wieder erneuert und den Herrn
Major Stapfer von Horgen neu gewählt.
Hievon ist dem Kriegsrathe, sowie den Gewählten
Kenntniß zu geben und sind die Wahlen durch
das Amtsblatt bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Herrn
J. A. Elmiger, Arztes am Mühlebach, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Kirchenrathes vom 31ten Oktober d. J. betreffend Nichtzulassung des Namens
Dufour als Taufnahme,
Da sich ergeben:
A. Herr Elmiger habe gewünscht, daß seinen
im Juli d. J. gebornen Knaben bei der Taufe
die Namen „Wilhelm Dufour Rudolf“ beigelegt werden, das Pfarramt Neumünster habe
sich jedoch geweigert, auch den Namen Dufour
aufzunehmen und da Herr Elmiger auf seinem
Verlangen beharrt habe, die Sache dem Kirchenrathe zum Entscheide vorgelegt, welcher unterm
31ten Oktober den Beschluß gefaßt habe, es sei die
soweit die Straße in ihrem Gemeindsbanne
liegt;
ein Staatsbeitrag von 850. Frkn. bewilligt.
II. Dem Straßendepartement ist hievon zur Mittheilung an die Gemeinde und zur Vollziehung
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern betreffend die von den resp.
Gemeindräthen der Bezirke Zürich, Pfäffikon
und Andelfingen eventuell ertheilten Niederlassungsbewilligungen an nachstehende Cantons und Landesfremde:
A. Aus dem Bezirke Zürich.
Stadtgemeinde Zürich.
1. Kiesling, Erwin von Appeln in Schlesien unverh.
Buchdrucker.
B. Aus dem Bezirke Pfäffikon.
1. Gemeinde Pfäffikon.
2. Ammann Joh. Georg von Matzingen Kantons
Thurgau verh. Webermeister.
2. Gemeinde Sternenberg.
3. Meili, Joh. Heinrich und Katharina, Geschwister von Fischingen Kts. Thurgau minderjährig
ohne Beruf.
C. Aus dem Bezirke Andelfingen.
1. Gemeinde Flurlingen.
4. Schneider, Joh. Georg von Oberdigisheim Königr.
Häusern Richterschweil gegen Bäch hin entfernte, die
Seegebietsgrenze zwischen den Kantonen Zürich und Schwyz
berührende Inselchen Schönenwerd käuflich an sich zu
bringen, habe der Finanzrath eine Untersuchung über
die Nutzbarmachung resp. den Verkauf dieses Inselchen
angeordnet.
Nach dem dießfälligen Berichte des Herrn Ingenieur
Wild betrage die normale Fläche der Insel soweit
solche mit Rasen bewachsen sei 4420. [Quadratfuß][,]
Wasserstande reducire sich jedoch diese Fläche auf Null,
wogegen sie bei niedrigem Waßerstande 4420.
in welchem Fall als dann die Kantonsgrenze die Insel berühre. Der Finanzrath habe hierauf theils die
Richtung der oberhalb der Insel vorbeilaufenden Kantonsgrenze theils auch den Umfang der letztern bei
niedrigem Waßerstande durch Pfähle bezeichnen
lassen und die Insel unter nachstehenden Bedingungen
zum Verkauf ausgeschrieben:
1. Die Fischenz um die Insel ist im Verkauf nicht inbegriffen, dieselbe kann jedoch nach Ablauf der jetzigen
Pachtdauer [Mai 1852.] wie bisher in Pacht genommen werden.
2. Für allfällige Vergrößerungen der Insel durch Landanlagen, überhaupt für Bauten, welche außerhalb der
mit Pfählen bezeichneten Fläche der Insel vorgenommen werden sollen, ist die Genehmigung der h. Regierung einzuholen.
3. Die zürcherische, beziehungsweise schwyzerische Grenze
Württemberg, verh. Leineweber, [hält sich seit 1809. im
Kanton auf und besitzt Grundeigenthum.]
2. Gemeinde Walt u. Guntalingen.
5. Bletscher, Martin von Schleitheim Kts. Schaffhausen,
verh. Landwirth;
6. Bletscher, Marg: geb. Schnidt v. Schleitheim Kts.
Schaffhausen, Wittwe, Güterarbeiterinn.
3. Gemeinde Kleinandelfingen.
7. Kuhn, J. Michael von Thal Kt. St. Gallen
verh. Steinhauer;
beschlossen:
I. Die sämmtlichen eventuellen Niederlassungsbewilligungen werden einfach bestätigt.
II. Den Statthalterämtern Zürich, Pfäffikon und
Andelfingen wird von diesem Beschlusse, soweit er
dieselben berührt, zu ihrem und der betreffenden
Gemeindräthe und Petenten Handen unter Anlage der von den letztern eingelegten Ausweisschriften
zur Rückgabe an dieselben, sowie dem Sekretariate des Rathes des Innern behufs Vormerkung auf
dem Niederlassungsverzeichnisse Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern, mit Bezug auf das Volljährigkeitsgesuch des 17. Jahre alten [am 31t März 1831.
gebornen] Felix Leuthold von Oberrieden;
nachdem sich ergeben:
stellung dieser Mittheilung zur Berichterstattung über das
erwähnte Verfahren der Waisenkommission Winterthur
aufgefordert worden sei, habe sich, da er in dieser Angelegenheit noch weiter gar nichts gethan, als das Inventar über den fraglichen Nachlaß verabscheidet, veranlaßt
gefunden, diese letztern aufzufordern sich über ihre Amtsthätigkeit in der vorliegenden Sache vermehmen
lassen, was nun mit folgender vom 29t November
datirten Eingabe geschehe:
Am 14ten März d. J. sei Herr J. J. Ernst
verstorben und am 22ten habe man die einleitenden
Vorarbeiten zur Aufnahme des Inventars getroffen,
am 31ten sei zur Zusammensetzung der Beschreibung
geschritten worden und bei vorhandenen Schwierigkeiten habe man sich veranlaßt gesehen, unter’m 3ten
April beim Bezirksgerichte um Fristerstreckung bis
zum 4ten Mai einzukommen, welche dann auch bewilligt worden sei. Am 21ten April habe die inzwischen vollendete Verlassenschaftsbeschreibung sowohl
bei den Mitgliedern der Waisenkommission
als auch bei den betreffenden Präsumtiverben, resp. deren vorläufigen Stellvertretern
die Circulation passirt und an nämlichen Tage
habe die Abnahme vor versammelter Commission
im Beisein der Interessenten und deren
und für die Nebenleitung 2–2 ½. zöllige hölzerne
Teuchel zu verwenden, welche er am linken Ufer
in der Höhe der Bachsohle zu legen gedenke, die
Oeffnungen der beiden Bachgewölbe seien groß genug,
um immer ungehindert zu der Leitung zu kommen
und betragen bei der Straßen-Coulisse 5’ lichte Weite
und 5’. 2’’ Höhe und bei dem Gewölbe des Herrn Leemann 4’, 2’’ lichte Weite und 4’. 3’’ Höhe etc.
2. Die privatrechtlichen Einsprachen, welche in Folge
reglementarischer Publikation im Amtsblatt erhoben
worden, seien schon vor der Lokalbesichtigung gütlich
beseitigt worden;
in Genehmigung und nach Beziehung eines Gutachtens des Straßendepartements d. d. 3ten November vorgenommener Vervollständigung des Antrages des
Experten,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Kantonsrath Rudolf Zangger in Unterstraß wird die Bewilligung ertheilt, das Waßer des
Waltenbaches bei der im beigelegten Plane mit
a. bezeichneten Stelle, dem Auslaufe aus dem
neuen Feuerweiher der Gemeinde Unterstraß in
Teuchel zu fassen und dasselbe, nach dem im Punkte
c. das bei b. ebenfalls in Teuchel gefaßte Abwasser der Brunnen des Beckenhofes etc; aufgenommen worden, in dem schon bestehenden Bachgewölbe unter der Hauptstraße und dem Steinmetz-
machte Geschenk bestens zu verdanken [l. M. v. h. T.]
II. Sei der geschenkte Ambülancewagen dem Kriegsrathe zur Aufbewahrung zuzustellen.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Herrn
Heinrich Reimann Exerziermeisters von Ricketweil
Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Kriegsrathes betreffend abgewiesene Reklamation rückständigen Solds;
Da sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 6t November habe der Kriegsrath auf eine durch Vermittlung des Kantonskriegskommissariates eingelangte Eingabe des Exerziermeister Reimann und Consorten betreffend Reklamation rückständigen an den in Conkurs gerathenen Kreisinstruktor Ziniker zu ihren Handen
ausbezahlten Solds nicht einzutreten beschlossen,
sondern demselben überlassen, ihre Forderungen
mittelst Eingabe bei der Notariatskanzlei in
dem Konkurse des Kreisinstruktor Ziniker
geltend zu machen.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrire Exerziermeister Reimann mittelst Eingabe d. d. 25. November an den Regierungsrath und führe zur Begründung
seiner Berufung hauptsächlich folgendes an. Nach Beendigung des dießjährigen Rekrutenunterrichtes,
habe er von dem Kreisinstruktor Ziniker seinen
Antrag des Kriegsrathes d. d. 8t dß. betreffend die Revision der von der Militärschaukommission bewilligten
Entlassungen vom Militärdienste und Erhöhung des hiefür ausgesetzten Credites,
da sich ergeben:
Auf den Bericht der verordneten Revisionskommission
über das Resultat der in den Quartieren Wädenschweil,
Uster, Fehraltorf und Eglisau veranstalteten Untersuchungen, welches unerwartet günstig ausgefallen und
die getroffene Maßregel als zeitgemäß und zweckmäßig herausgestellt habe, habe sich der Kriegsrath
veranlaßt gesehen, diese Revision auch auf die von
der Wundschau entlassene Mannschaft der übrigen
Quartiere des Kantons auszudehnen.
Laut der beigelegten Uebersicht über das Ergebniß dieser Revision seien von 6407. untersuchten
Individuen 1470. als dienstpflichtig erklärt worden,
indessen habe die Statt gehabte Ausdehnung der
Untersuchung eine Mehrausgabe von Franken 1209.
Rppn. 32. verursacht und die nachträgliche Untersuchung
aller unentschuldigt Ausgebliebenen, werde noch weitere
Frkn. 300. erfordern;
beschlossen:
Es seien dem Kantonskriegskommissariat theils die
in Folge der über den ganzen Kanton veranstalteten
Sold verlangt, den der letztere von dem Kantonskriegskommissariat bezogen habe, dieser habe ihm
die Bezahlung zugesagt, sobald er mit dem Commissariat werde abgerechnet haben, auf wiederholte Mahnung habe er bei Gelegenheit der Hauptübung des Bataillons No 9. fünfzig Franken erhalten, wobei Ziniker zugleich versprochen habe,
ihm den Rest im Betrag von Franken 34. Rpn. 8.
in 8. à 14 Tagen zuzustellen. Da die Zahlung
wieder nicht erfolgt sei, habe er sich den 9ten Oktober zu Herrn Oberinstruktor Stahel verfügt, der
ihm befohlen habe, seine Forderung dem Kantonskriegskommissariat einzugeben. Einige Tage später
sei der Conkurs des Ziniker publicirt worden,
worauf er seinen rückständigen Sold von dem Kriegsrathe reklamirt habe, von der Ansicht ausgehend,
daß er dem Staat und nicht dem Ziniker gedient
habe, und demnach seine Besoldung von der Behörde,
die ihn angestellt habe, zu fordern habe. Ueberdieß habe er nie eine Weisung erhalten, seinen
Sold sobald derselbe verfallen von dem Kreisinstruktor zu beziehen und wenn er darin einen Fehler begangen, daß er den Kreisinstruktor Ziniker
nicht sofort verklagt habe, so müsse berücksichtigt werden, daß er diesen Schritt gegen einen ihm übergeordneten Offizier nicht wohl habe thun können
und daß keine gesetzlichen Bestimmungen über
worden sei, eingelegt habe;
II. Sei hievon dem Petenten durch das Mittel der königl.
Baierischen Polizeidirektion München Kenntniß zu
geben. [l. M. v. 6ten Januar]
Mit Weisung vom 28t dieß berichtet der Kriegsrath er habe die ihm zu Handen der im Sonderbundsfeldzuge verwundet gewordenen oder der Familie
Gefallener übersandten Frkn. 11,125. durch die Canzlei
schon vor geraumer Zeit vertheilen lassen.
Rücksichtlich der übrigen, behufs Verbesserung von
Versehen und Ergänzung von Lücken dem Kanton
Zürich zur Vertheilung nach freiem Ermessen zugestellten Frkn. 1850. lege er als Antrag eine Liste
vor, nach welcher die Gesammtsumme sofort vertheilt
und Frkn. 190. davon für die Hinterlassenen zweier
beim letzten Ausmarsch in den Kanton Tessin verstorbener Militär verwendet würden.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Weisung
beschlossen:
I. Sei dem Kriegsrathe die fragliche Liste mit dem
Bemerken zurückzustellen der Regierungsrath halte
es für zweckmässiger, wenn nicht sofort über die ganze Summe von Frkn. 1850. verfügt, sondern ein
Theil derselben zurückbehalten würde, um später
wieder Unterstützungen verabfolgen zu könen
und es sei daher der Kriegsrath eingeladen, dem Regierungsrathe eine in dieser Weise veränderte Ver-
Rath gelangt und die oberste Landesbehörde hat wiederholt dem Regierungsrathe gegenüber die Erwartung
ausgesprochen, daß er auf beförderliche Behandlung dieser Petitionen bedacht sei.
Nachdem nun diese Frage durch die vorberathenden
Behörden einer einläßlichen Erörterung unterlegt
worden ist, gibt sich der Regierungsrath die Ehre,
dem Großen Rathe den beiliegenden Vorschlag
zu einer Abänderung des §. 85. der Verfassung
vorzulegen, durch welchen die freie Wahl der
Geistlichen durch die Gemeinden im Grundsatze
festgestellt werden soll.
Wenn schon die frühern dießfälligen Bestimmungen der Verfassung vom 10ten März 1831. nur als ein
Uebergang von dem frühern System, wonach die
Collaturrechte der Regierung zustehen, zu dem in
dem vorgeschlagenen Gesetzesentwurf enthaltenen
angesehen werden müssen, so konnte eine umfassendere Durchführung des demokratischen Princips auch auf diesem Gebiete um so weniger länger
auf sich warten lassen, als diese Grundsätze seit
jenem Zeitpunkte in den wichtigsten Theilen des
öffentlichen Rechts eine erweiterte Anwendung
gefunden haben. Indessen erfordert die gegenwärtig bestehende Organisation der Landeskirche, daß
die Wahl der Seelsorger durch die Gemeinden,
nicht in der Weise frei sei, daß sie auf jede
im Wesentlichen noch vor:
1. dafür, daß die Gemeinde durch die von der Corporation vorgeschlagene und von der Gemeinde angenommene Ausscheidung durchaus nicht benachtheiligt werde, spreche der Umstand, daß beinahe sämmtliche Bürger, und unter diesen auch viele solche, die
an der Waldung gar keinen, oder nur geringen
Antheil als Gerechtigkeitsgenossen haben, [be]friedigt
seien.
2. werde die Gemeinde durch die von der Corporation anerbothene Auskaufssumme viel besser gestellt,
als die bisherige Leistung des Corporationsgutes an die
Gemeinde, wenn sie capitalisirt werde, betragen
würde, indem fl. 2000. geradezu anerbothen worden,
wenn die Sache gütlich und nicht durch den Civilrichter
entschieden werde;
3. sei für die Gemeinde sowohl als für die Corporation von nicht geringer Bedeutung, daß dieselben,
wo möglich von Führung langwieriger Prozesse in
dieser Angelegenheit bewahrt werden;
in Berücksichtigung:
1. Daß das Verhältniß der Gerechtigkeitsgenossen
zu der Gemeinde in Affoltern, so ziemlich das
Gleiche ist, wie in allen andern Gemeinden des
Kantons in dennen dasselbe vorkommt, daß sich
daher nach den Akten mit größter Sicherheit vor-