dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
2. Die betreffenden Gemeindräthe angewiesen werden,
in der Bewilligung unter No 12. das Geburtsdatum
und in derjenigen unter No 35. den Heimatsort des
Petenten nachträglich aussetzen zu lassen.
3. Den Petenten unter No 13. u. 38. gemäß §. 41. 1. des
Niederlassungsgesetzes untersagt werde, irgend ein Handwerk auf eigene Rechnung zu betreiben und zwar mit
der Androhung, daß die Uebertretung dieser Bedingung
den sofortigen Entzug der Niederlassungsbewilligung zur
Folge habe;
4. Die Bewilligung unter No 13. nur bis zum 22ten
Mai 1851. und diejenige unter No 47. bis zum 1. Juli 1850.
als auf die Dauer der betreffenden Ausweisschriften ertheilt werden.
5. Die Bewilligung unter N25 gemäß §. 20. des Niederlassungsgesetzes auf 4. Jahre beschränkt werde;
III. Die Bewilligungen unter No 19. 20. und 34. werden
nicht bestätigt, weil:
1. Die Imatrikulationsurkunde der Petentinn unter No 19.
schon längst ausgelaufen ist:
2. Der Petent unter No20. keine gültigen Ausweisschriften für seine Ehefrau und Kinder besitzt, da das eingelegte Wanderbuch nur zu seinen Gunsten allein ausgestellt ist und der beigebrachte Heimatschein, in welchem
der Familie desselben erwähnt wird, laut einer den
eidgen. Ständen mitgetheilten Note des öesterreichischen
Geschäftsträgers in der Schweiz vom 27t September 1844.
deuteten Sinne gegenwärtig unterlassen werden möchte,
und füge bei, daß dadurch leicht Beamte, die vom Militärdienste gesetzlich befreit seien, aber dennoch Militärdienste leisten, veranlaßt werden könnten, ihre Entlassung von Amtswegen sofort nachzusuchen, was gegenwärtig nicht erwünscht wäre;
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Weisung
beschlossen:
Dem Kriegsrathe zu erwiedern, daß er unter diesen
Umständen den Ansichten derselben beitrete.
Der Kriegsrath theilt mit Weisung vom 6ten dieß
mit, daß die Zahl der Offiziere, welche nach vollendeter
Dienstzeit in dem Auszuge zur Landwehr IIr Classe
versetzt werden, [§. 180. des Militärgesetzes] vorzüglich in den untern Graden so gering sei, daß
im Interesse des Dienstes auf Beseitigung des damit verbundenen Uebelstandes Bedacht genommen
werden müsse. Ein Mittel zur Abhülfe läge darin, wenn sich für Offizierstellen geeignete Unteroffiziere aus dieser Dienstklasse finden ließen,
allein es habe sich gezeigt, daß nur bei einzelnen
wenigen Unteroffizieren hiefür Neigung vorhanden sei; Dagegen wäre es möglich, der Annahme solcher Stellen eher Eingang zu verschaffen, wenn auch Dienstpflichtigen früherer Milizklassen
Offiziersstellen bei der zweiten Landwehr zugänglich
haben, als deren Folge die betreffende Währschaftskrankheit angesehen werden könnte, sind ohne
Weiteres von dem Vermiether wieder zurückzunehmen; ebenso entschieden bösartige Thiere, die beim
Putzen, Eingeschirren oder im Stalle gegen andere
Pferde beißen oder schlagen, während 4. Tagen
vom Dienstantritt an. In solchen Fällen steht es
dem Staate frei, für die Dauer der Dienstzeit
die nach §. 4. festgesetzte Miethentschädigung zu vergüten, zu ermäßigen oder gänzlich zu verweigern.
§. 4. Vom Tag der Annahme eines Pferdes an wird
dem Vermiether ein tägliches Miethgeld nach folgendem Maßstabe geleistet:
I. im Kantonalen Dienste.
Dienst stehendes Pferd.
für ein nicht länger als 14 Tage im
Dienst gebrauchtes Pferd.
Dienst verwendet wurde.
40.
II. in eidgenössischem Dienst.
während der ersten 30. Tage.
“
§. 5. Nach beendigtem Dienst kann der Vermiether
des Pferdes die Abschatzung verlangen, welche in der
es den Herrn Ernst-Wieser betreffe nachgesucht
und werde dieses auch in Bezug auf die minderjährigen Kinder thun, sofern ein solcher Beschluß
wirklich existiren würde, wobei er sich darauf stützen
müßte, daß die Waisenbehörden denselben nicht
exequirt, d. h. über den Ladenverkehr des Herrn
Ernst und seine Fortsetzung des Handelsgeschäftes
gar keine Aufsicht und Controlle ausgeübt haben,
weßhalb ihm sehr viel daran gelegen sein müsse,
in dieser Hinsicht die Wahrheit zu ermitteln;
in Berücksichtigung:
daß die von dem Petenten zur Einsicht begehrten
Documente, Berichterstattungen von Behörden
an Behörden sind, derlei amtliche Berichte
aber keinem Dritten zur Einsicht mitgetheilt
werden können;
beschlossen:
Es könne das Gesuch des Herrn Fürsprech Dr
Pestalutz nicht bewilligt werden, wobei es
ihm indessen überlassen bleiben müsse, auf gerichtlichem Wege nach den über Herausgabe von Dokumenten geltenden Grundsätzen die Edition dieser
Akten zu verlangen.
Mittheilung an Herrn Dr Pestalutz.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 12ten dieß datirten Zuschrift der Wahlvorsteher-
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Sei hievon dem Bezirksrathe Zürich, sowie dem
Appellanten und der Gegenpartei, Kenntniß zu
geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern in Sachen des Herrn Gemeindgutsverwalter Joh. Bryner in Enge, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend
Gültigkeit gemeindrathlicher Verfügungen,
da sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 2./6. November a. c. habe der Bezirksrath Zürich mehrere Verfügungen des Gemeindrathes
und Gemeindspräsidenten von Enge, durch welche Herr
Bryner gegen seinen Willen von der Stelle eines Gemeindgutsverwalters entlassen und für die Spritzenhausbauten ein besonderer Cassaverwalter aufgestellt
worden, in Folge dießfälliger Beschwerden des Herrn
Bryner aufgehoben, bei dieser Gelegenheit dann in den
Berücksichtigungen im Allgemeinen die Ansicht aufgestellt,
daß der Gemeindrath wie er laut dem Gesetz über die
Gemeindgutsverwaltung das Recht der Erwählung des
Gemeindgutsverwalters habe, auch befugt sein müsse, diesen
zu entlassen, insofern hinreichende Gründe vorliegen etc;
B. Dagegen rekurrire Herr Bryner unter’m 20ten
November an den Regierungsrath und erkläre er sei zwar
mit dem Disp. des bezirksräthlichen Beschlusses einver-
die Belege zu den Gerichtsrechnungen etc. im Staatsarchiv aufbewahrt;
3. endlich gelte im Kanton Zürich der allgemeine Grundsatz, daß jeder öffentliche Cassaverwalter Caution leisten
müsse, überdieß bestimme §. 21. des Gesetzes über die
Gemeindsverwaltung, abgesehen davon, ob Capitalien vorhanden seien oder nicht ausdrücklich daß jeder Rechnungssteller zwei habhafte Bürgen zu stellen habe.
C. In der Beantwortungsschrift vom 2ten September
bringe der Gemeindrath Maur nachfolgendes Wesentliches vor.
ad 1. betreffend das Vorlegen der Belege mit den
Rechnungen könne auf §. 12. der Verordnung des
Regierungsrathes vom 11ten Februar 1845. betreffend das Rechnungswesen in den Gemeinden verwiesen werden, in welchen ausdrücklich bestimmt
sei, daß nur die Rechnungen mit dem Gutachten
der Prüfungskommission 14. Tage lang allen Antheilhabern zur Einsicht aufzulegen seien, wenn
die Belege öffentlich mit zur Einsicht aufgelegt würden, so wäre überdieß zu große Gefahr vorhanden, daß davon absichtlich oder unabsichtlich abhanden
kommen könnten;
ad 2. betreffend die Niederlegung der Belege in
das Gemeindsarchiv berufe sich der Gemeindrath auf §. 22. des Gesetzes über die Gemeindsverwaltung vom 30ten Mai 1831. und §. 17. der
weitige Abrechnung unmöglich durchgeführt werden könnte;
–in Besttätigung dieser vom Kriegsrathe aufgestellten
Gründe und in fernerer Erwägung:
daß in Folge Vorschrift des §. 188. des Militärgesetzes
vom 9ten April 1840. ein Offizier, welcher zu einem
öffentlichen Amte berufen wird, dessen Bekleidung
gesetzlich vom Dienste befreit, sein hierauf begründetes
Entlassungsbegehren spätestens bis Ende des Jahres
einzureichen hat und wenn er dieses unterläßt, angenommen wird, er habe sich zur Fortsetzung seines
Dienstes für die Dauer eines Jahres verpflichtet, somit
analog angenommen werden muß, es habe ein solcher
Beamter bei seinem Abtritte von dem gesetzlich von
der Militärpflicht befreiten Amte sich ebenso bei der
Militärbehörde um Wiederaufnahme in den Militärdienst anzumelden;
beschlossen:
I. Es sei der von Herrn Alt Oberrichter Stocker gegen den
Beschluß des Kriegsrathes vom 17t April d. J. erhobene Rekurs als unbegründet erklärt und habe derselbe demgemäß die Kanzleigebühren zu entrichten.
II. Sei hievon dem Rekurrenten und dem Kriegsrathe
Anzeige zu machen, ersterm unter Rückstellung der von
ihm eingelegten Aktenstücke.
Im Fernern hat der Regierungsrath, da sich bei
Behandlung des vorstehenden Rekurses ergeben, daß
mehrfache Mißverhältnisse entstehen, wenn die
des eidgen. Kriegsrathes vom 26t verlangten Untersuchungen zu befördern.
Mit Schreiben vom 26ten dieß theilt der schweizerische
Geschäftsträger in Wien in Abschrift eine ihm von dem
k. dänischen Geschäftsträger am k. k. Oesterreichischen Hofe übermittelte Zuschrift betreffend die Verlassenschaft der in Wülflingen verstorbenen Katharina Benz mit dem Ersuchen, dieselbe dem Gemeindrath Wülflingen und den bei dieser Verlassenschaft
Betheiligten zukommen zu lassen.
Es wird dieses Schreiben in Uebersetzung durch das
Mittel des Statthalteramtes Winterthur dem Gemeindrath Wülflingen für sich und zu Handen der Betheiligten zuzustellen beschlossen.
Mit Schreiben vom 28t Sept. berichtet die Gesetzesrevisionskommission in Erwiederung des hierseitigen
Schreibens vom 28t August daß sie, so sehr ihr auch
an der Beförderung des privatrechtlichen Gesetzbuches liegen müsse, doch geglaubt habe, mit der
Beantwortung der Frage, ob sie bereit sei, den
ersten Theil desselben dem Großen Rathe in seiner
Herbst oder Winterversammlung vorzulegen, bis
zu der Ankunft des Herrn Dr. Bluntschli zuwarten zu sollen. Da nun der letztere ungeachtet
seiner bleibenden Entfernung von Zürich sich theils
bereit erklärt habe, an der Fortsetzung des begonnenen Werkes mitzuhelfen und es ihm
Kantonsfürsprech Dr J. Pestalutz an den Regierungsrath das Gesuch, daß ihm gestattet werde, Einsicht beziehungsweise Abschriften von denjenigen Berichten
zu nehmen, welche die Waisenkommission Winterthur und der Bezirksrath Winterthur dem Regierungsrathe über ihr Verfahren in Bezug auf die
Verlassenschaft des verstorbenen Herr J. Jb. Ernst
zum Pfauen in Winterthur erstattet haben
und führe zur Begründung dieses Gesuchs hauptsächlich
folgendes an: Wie er sich in der Obergerichtskanzlei überzeugt habe, habe das Obergericht sein Urtheil in Sachen verschiedener Creditoren des verstorbenen Herrn Ernst Kläger gegen Herrn J. Jb.
Ernst-Wieser und Herrn Johs. Goldschmied, als
Vogt der minderjährigen Kinder des Verstorbenen
dem Regierungsrathe mitgetheilt und ihm die Waisenbehörden denu[n]cirt. Mit seiner Klage gegen Herrn
Ernst-Wieser sei Petent abgewiesen worden, auf
Grundlage und in Folge eines angeblichen Beschlusses
der dortigen Waisenkommission, durch welchen
dem Herrn Ernst-Wieser die Bewilligung ertheilt
worden wäre, den täglichen Ladenverkehr, jedoch
unter Aufsicht der Waisenbehörde fortzusetzen. Da
die Existenz eines solchen Beschlusses von dem Petenten
immer bestritten, der Beweis auch nicht erbracht worden
sei, so habe er die Revision des fraglichen Urtheils, soweit
Kirchenrath das Gesuch des Stillstandes Obfelden,
daß die neuerbaute Kirche in Obfelden den 1ten
Oktober eingeweiht und die dortige Pfarrstelle provisorisch mit einem Pfarrverweser bestellt werde, abgewiesen und zwar gestützt auf folgende Erwägungen:
1. weil im Beschlusse des Regierungsrathes betreffend die Vollziehung des großrätlichen Beschlusses
über Trennung von Ottenbach und Obfelden Art. II.
also lautend „der rein kirchliche Verband beider
Gemeinden dauert fort und hat Obfelden als
Miteigenthümerinn den einstweiligen Mitgebrauch der Kirche und des Kirchhofes zu Ottenbach bis es seine kirchlichen Gebäude hergestellt
und einen eigenen Pfarrer erhalten haben wird[“],
sowie der Art. IV. litt. b. also lautend, „der Pfarrer zu Ottenbach ertheilt nach den gesetzlichen Bestimmungen den kirchlichen Religionsunterricht
in den Schulen der Kirchgemeinde Obfelden,
bis zur Ernennung eines eigenen Pfarrers,
der letztern u. s. f.“
Dem Ansuchen des Stillstandes um Einweihung
der Kirche und provisorische Bestellung der Pfarrei
vor vollständiger Herstellung der kirchlichen Gebäude
hinderlich entgegentreten;
2. weil die Stellung eines Pfarrverwesers gegenüber Ottenbach gerade in Anwendung des regie-
ben worden, von der hiesigen Administration
provisorisch fortgesetzt werden möchte, so sei es
nöthig hievon den betreffenden Kantonen Kenntniß
zu geben. Zugleich legt das Postdepartement Entwürfe zu den an die genannten Kantone zu erlassenden Schreiben bei. Es wird beschlossen:
I. Sei in der vom Postdepartement beantragten
Weise den Kantonen Thurgau, Zug und beiden Unterwalden ihres Postwesens durch die hiesige Administration Kenntniß zu geben. [l. M. h. T.]
II. Sei mit Bezug auf die von einzelnen Kantonen
gewünschten Aufschlüsse über den Reinertrag den die
Verpachtung des Postwesens über den Pachtzins
hinaus dem hiesigen Kanton abgeworfen habe,
das Postdepartement mit der Mittheilung an die
resp. Regierungen beauftragt.
III. Sei hievon dem Postdepartemente Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift ohne Datum sucht Herr Ulrich Schmid,
Baumeister von Thalweil um Entfassung [sic!] von
Stelle eines Kreisschätzers für Gebäude Schatzungen im dritten Kreise nach und begründet dieses
Gesuch damit, daß, da die jährlichen Revisionen
namentlich im Frühjahr, wo auch seine Berufsarbeiten wieder beginnen, vorgenommen werden müssen, er ohne Hintansetzung seiner eigenen
Interessen die Pflichten eines Kreisschätzers nicht
Staats- 2. Frkn. Kanzlei. 2. Frkn. Weibel und den
Ausfertigungs und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich unter Rücksendung der dießfälligen Akten u. an die Parteien.
Der Regierungsrath setzte sodann die Berathung
des Gesetzesentwurfs betreffend die Strafbefugniß der
Administrativ- und Polizeibehörden fort, hat nachdem
beschlossen worden, den §. 28. des Entfurfs [sic!] [betreffend die Schreibersporteln] in dieser Sitzung noch
nicht zu behandeln, die §. §. 8. zweiter Abschnitt bis
§. 37. in folgender Fassung als Antrag an den Großen
Rath angenommen:
§. 8.
vide pag. 170.
dem Gemeindammann steht es frei sein Protokoll selbst
zu führen, oder eine beliebige Person als Schreiber
zuzuziehen.
§. 9. Das Statthalteramt bildet für die von den
Gemeindammännern oder den Gemeindräthen ausgefällten Urtheil die Appellationsbehörde.
Gegen seinen Entscheid ist keine weitere Appellation
zulässig.
§. 10. Das Statthalteramt beurtheilt in erster Instanz
diejenigen Fälle, in denen eine Geldbuße von
mehr als 12. Frkn. erforderlich ist.
Dem Statthalter steht es frei, sein Protokoll selbst
zu führen, oder eine beliebige Person als Schreiber zuzuziehen;
Innern in Sachen des Herrn Präsident Krebser von
Gerlisperg Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach;
betreffend die Art der Verlegung einer Armensteuer;
– auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit den Zusätzen:
C. Der Bezirksrath Bülach habe in Folge eines Rekurses von 9. Bürgern von Geerlisperg [sic!] unterm 16ten
August a. c. in Berücksichtigung 1. „daß eine Verlegung der genanten Armensteuer nach dem Steuerregister vom Jahr 1847. allerdings nicht zulässig, wenn
dasselbe von den betreffenden Behörden, Finanzrath und Regierungsrath noch nicht geschlossen sei; 2.,
daß aber da die übrigen C. Gemeinden die Verlegung auf das 1847r Register angeordnet anzunehmen
sei, es sei die Taxation genannter Behörden beendigt und demnach die Steueransätze in den Registern
als festgestellt zu betrachten, daher das 1846r Register nicht mehr in Anwendung kommen könne und
ein gleicher Einzugsmaßstab in sämmtlichen Civilgemeinden Kloten als zweckmäßig erscheinen – beschlossen: Es sei die von der Vorsteherschaft Geerlisberg
angeordnete Verlegungsart der Armenausgaben aufgehoben und seien dieselben nach dem 1847r Register
zu verlegen etc
D. Gegen diesen Beschluß rekurrire Herr Präsident
Krebser „Namens der Vorsteherschaft“ an den Rath
Basler-Spitale verpflegt worden, bald darauf
nach Ablauf seiner Dienstzeit entlassen worden
sei, worauf er mehrere Monate lang als Schuster in Basel in Arbeit gestanden und sich erst
später von dort entfernt habe, ohne während
dieser ganzen Zeit nur irgend jemandem etwas
von einer erlittenen Verwundung gesagt zu
haben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Sei hievon durch das Mittel des Statthalteramtes
dem Gemeindrathe Stäfa mit dem Auftrage
Kenntniß zu geben, dem Schultheß dafür, daß
er die Behörden durch entstellte Berichte hintergangen habe, einen Verweis zu ertheilen.
In Folge diesseitigen Auftrages vom 14t Oktober d. J. übersendet die Kanzlei des Rathes des
Innern ein Verzeichniß aller im Kanton Zürich
sich aufhaltenden französischen Angehörigen.
Es wird dieses Verzeichniß dem Bundesrathe zu
Handen der französischen Gesandtschaft zu übermachen beschlossen [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der
eingegangenen Anmeldungen und nach Anhörung einer vom 7t datirten Weisung des Finanzrathes an die Stelle des durch den Hinschied des Herrn
Greutert erledigten Secretariates des Abga-
Es seien mehrere Straßen gebaut worden, die nicht die
Bedeutung dieser Verbindung haben und die Petenten
erachten den gegenwärtigen Moment für geeignet,
ihr früheres Gesuch der Erhebung dieser Straße in
die zweite Classe zu widerholen, weil die Bauten der
früher decretirten Straße 2ter Classe nächstens beendigt
sein werden, und demnach diese in Verzessenheit
gerathene Straße in Angriff genommen werden könnte.
B. Das Straßendepartement zur Berichterstattung
über dieses Gesuch eingeladen hebe hervor, daß unter
den vielen Straßen, welche die Gemeinden Uster
und Pfäffikon für Erleichterung des Verkehrs zwischen
einzelnen Ortschaften und Höfen, theils bereits begannen, theils projektirt haben, die Verbindung von
Pfäffikon nach Uster die meiste Berücksichtigung
verdiene; daß aber die Petenten sich im Irrthum
befinden, wenn sie annehmen die Ausführung
der beschlossenen Straße zweiter Classe sei nächstens beendigt und der gegenwärtige Moment geeignet, ihre frühern Gesuche für eine Straße zweiter Classe zu wiederholen. Die Vollendung der
beschlossenen Straße werde mindestens noch für
die nächsten zwei Jahre die von Seite des Staates
für außerordentliche Straßenbauten zu bewilligenden Summen in Anspruch nehmen, und erst nach
dieser Zeit wäre es zulässig mit neuen Projekten,
für Straßen zweiter Classe an den Großen Rath zu
1848
21. Janr. 1848
Erneuerungswahlen.
see.
Austritt
Beamtungen
u. Streuli.
Oberst Däniker, Escher, Hartmann.
“
Kriegsrathes
Dr Rüegg, Wäckerling, Haße.
Gesundheitsrathes
Steiner, Gujer, Rahn.
d.
Gesetzgebungsrathes
Ed. Sulzer, M. Sulzer, Biedermann, Zimmermann.
tär der Pitalpflege
Notar
in
Kanzlist
beschlossen:
I. Es sein die unter 1.–7. bezeichneten Erneuerungswahlen
in einer der nächsten Sitzungen vorzunehmen.
II. Die unter 8 und 9. bezeichneten noch ausstehenden
Erneuerungswahlen sind der Spitalpflege in Erinnerung
zu bringen.
III. Die unter 10. bezeichnete noch ausstehende Erneuerungswahl ist dem Kriegsrathe, die unter 11.
dem Gesundheitsrathe, diejenigen unter 12. und 14.
dem Rathe des Innern, die unter 13. dem Straßende-
was Herr Steiger veranlaßt habe, eine Sammlung zu
Gunsten dieser verarmten Mitbürger in Anregung
zu bringen, damit verbindet der Vorort die Bemerkung,
daß er es den Kantonen anheimstelle, das diesfalls
geeignet Erachtete vorzukehren.
Es wird dieses Schreiben dem Rathe des Innern zur
Antragstellung zu überweisen beschlossen.
Mit Schreiben vom 15ten dieß erwiedert der Vorort auf das hierseitige Ansuchen vom 13ten dieß betreffend Ablösung des Bataillons No 11. [Benz] daß er
am Ende seiner amtlichen Thätigkeit und im Hinblick
auf den Umstand, daß der eidgenößische Bundesrath
wohl baldigst die Leitung der eidgenößischen Geschäfte
übernehmen werde, sich nicht habe bewogen finden
können, auf dieses Gesuch einzutreten, dagegen werde er nicht ermangeln, dasselbe sofort dem neuen
Bundesrath nach dessen Constituirung mitzutheilen.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Mit Kreisschreiben vom 20ten dieß wird von
dem Vororte den Ständen die Anzeige gemacht,
daß er nach der unter gleichem Datum erfolgten
Beeidigung von vier Mitgliedern des Bundesrathes nach Maßgabe von Art. 88. der Bundesverfaßung und §. 13. des Tagsatzungsdekrets vom
Bemittelte die mehr als Frkn. 200. Vermögen besitzen oder deren Gesammteinnahme
von Vermögen, Einkommen und Erwerb mehr
8.
b.
als Frkn. 100. beträgt
solche die sich nicht im Kanton aufhalten,
und die daher nur auf Beschluß des Regierungsrathes aufgenommen worden sind, bezahlen je nach Umständen, von Anfang an
8. bis 12. Btzn.
Für Kranke, welche als Kostgänger in
besondern Krankenzimmern verpflegt worden:
1. wenn sie mit noch einem Kranken das
14 “
Zimmer theilen täglich
16 “
2. wenn sie das Zimmer für sich allein haben
20. “
im Sommer
24. “
täglich
im Winter
3. wenn sie einen Abwart für sich allein
10. “
haben, für diesen täglich
§. 3. Die Spitalpflege ist befugt, in Fällen, wo die
Arznung und Besorgung außergewöhnliche Kosten
verursacht, oder wo die Effekten und Mobilien bedeutend beschädigt werden, eine verhältnißmäßige Entschädigung zu berechnen. Sie kann aber auch unter besondern Umständen die Kosten ganz oder theilweise erlassen.
§. 4. Die Aufnahme findet auf schriftliche Empfehlungen hin statt. Für Hauskinder sowie für almosengenössige Patienten sind dieselben von der
2.
III. Mittheilung an den Kirchenrath, an den Erziehungsrath [von Disp. II] an den Finanzrath.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
21ten November datirten Eingabe des Kirchenrathes,
worin derselbe in Vollziehung des ihm unterm 21ten
September gewordenen Auftrags über die in der
Kirchgemeinde Altikon seit geraumer Zeit obwaltenden Mißverhältnisse zwischen dem Seelsorger
und der Gemeinde Bericht zu erstatteten nachstehendes
mittheilt:
Bereits unterm 22ten August abhin habe sich der
Kirchenrath in Folge verschiedner bezüglich auf das
fragliche Zerwürfniß ihm gemachter Mittheilungen
veranlaßt gesehen, den Gegenstand an Hand zu
nehmen und eine Commission mit dem Auftrag
niederzusetzen, solchen in allseitige Vorberathung
zu ziehen und ihr daheriges Referat baldigst zu hinterbringen. Allein da die Natur der Angelegenheit
theils ein Zurückgehen auf frühere Zustände und
Verhältnisse, welche die gegenwärtigen vorbereitet, und zuletzt unvermeidlich gemacht haben,
theils eine sorgfältige Würdigung der neusten,
wider den betreffenden Geistlichen erhobenen und
auf dessen Abberufung fließenden Klagen, theils
seine sowohl mündliche als schriftliche Verantwortung
theils Berathungen und Verhandlungen darüber nothwendig
Herrn Heinrich Kölliker von Thalweil.
Hievon wird dem Kriegsrathe dem Tit. Commando der Artillerie und dem betreffenden Quartierkommandanten Kenntniß gegeben, den Gewählten sind Brevets zuzustellen und die Ernennung
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
In Folge der von dem Großen Rathe erlassenen
Gesetze, gefaßten Beschlüße, getroffenen Wahlen werden folgende Vollziehungsmaßregeln angeordnet:
1. Von der von dem Großen Rathe dem Herrn
Brunner-Aberli ertheilten Entlassung von seiner
Stelle als Mitglied des Großen Rathes, wird dem
Statthalteramte Bülach Kenntniß gegeben, mit der
Anweisung in Bezug auf die Wiederbesetzung dieser
Stelle, das durch Beschluß vom 23ten dieß betreffend die Wiederbesetzung der durch den Hinschied
des Herrn Statthalter Kern erledigten Stelle
angeordnete Verfahren zu beobachten.
2. Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend Erhebung
der Ortschaft Bachenbülach zu einer eigenen politischen Gemeinde ist in das Amtsblatt einzurücken.
3. Von dem Beschluß betreffend Aufnahme der
Bundesverfassung in die Gesetzessammlung hat