dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Dieser Anzug ist dem Regierungsrathe überwiesen worden.
Es kann nun vor Allem aus in formeller Beziehung
keinem Zweifel unterliegen, daß allgemeine
Grundsätze, wie gerade derjenige um den es sich hier
handelt durch ein Gesetz und nicht durch einen bloßen
Beschluß fest zu stellen sind, und daß ein Gesetz
[im vorliegenden Falle das Reglement des Großen
Rathes] nur auf dem Wege der Gesetzesgebung authentisch interpretirt d. h. erläutert oder ergänzt werden kann;
Wir finden uns aber nicht veranlaßt im Sinne
des Anzuges einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten
und dem Großen Rathe vorzulegen, weil nach unserer
Ansicht die fraglichen Verfassungs- und Gesetzes-Paragraphen durch sich selbst klar genug sind.
„Der Regierungsrath setzt dieselben [die Gesetze
und Beschlüsse des Großen Rathes] nach erfolgter Annahme in Vollziehung und erläßt die zu diesem Ende
erforderlichen Verordnungen.“ [sic!] Das Reglement
des Großen Rathes wird Vorsorge treffen, daß
diese Verordnungen die Schranken der Verfassung
und der Gesetze nicht überschreiten.“
§. 37. Des Großrathsreglements entwickelt diese
Bestimmung der Verfassung in folgender Weise:
„Zugleich mit seinem [Rechenschafts] Berichte legt der
Beamteten unterlassen, von der Niederlegung derjenigen Aemter deren Bekleidung vom Militärdienste
befreit, dem Kriegsrathe Anzeige zu machen,
beschlossen:
Es sei der Kriegsrath beauftragt, eine Verordnung
zu erlassen, durch welche die Beamteten verpflichtet
werden, von der Niederlegung der vom Militärdienste
befreienden Aemter oder der Entbindung von solchen
gehörigen Orts Anzeige zu machen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 25. October 1848.]
Mit Schreiben vom 23t hjs. wird von der Regierung von
Aargau mitgetheilt, daß Heinrich Müller von Thalweil,
Agent der Lebensversicherungsanstalt „Oekonomie“ in
Paris, dringend verdächtigt sei, im Gasthof zum Löwen in
Baden wo er am 23. u. 24t Sept. abhin übernachtet und von
wo er sich ohne Berichtigung der Zäche, wie er auch eine
gleiche von 5. Frkn. im Gasthaus zum Hirschen in Enetbaden unbezahlt gelassen, fortgemacht zur Nachtzeit zwei
silberne Löffel entwendet zu haben. Da Müller hierseits
verhaftet sei, so ersuche sie um dessen Auslieferung und
polizeiliche Zuführung an das Bezirksamt Baden.
Es wird beschlossen:
Das fragliche Schreiben dem Polizeirathe zur Antragstellung zu überweisen.
Ein vom Bezirksrathe Winterthur eingesandter vom 22t
20. November 1848.]
terthur bei dem Nachlasse des Herrn J. J. Ernst zum
Pfauen daselbst.
Mit Zuschrift vom 13ten dieß übermittelt das Churfürstlich Hessische Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten zwei zur Insinuation an Herrn August
Heinrich Habich und Frau Justina Habich, Ehefrau des
Kaufmanns Johannes Finkbohner, dahier, bestimmte
Aufkündigungen.
Es wird verfügt:
I. Es seien diese beiden Aktenstücke durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich den genannten Personen
zu insinuiren mit dem Auftrag von denselben Empfangsbescheinigungen zu erheben und die letztern
hieher einzusenden.
II. Seien hierauf die Insinuationsdokumente dem Churfürstlich Hessischen Ministerium zuzustellen.
Mit Schreiben vom 19ten dieß Abends berichtet
das Statthalteramt Bülach es seien am 18ten dieß ca. 4.
Uhr 30. bis 40. Mann des in Lotstetten cantonirenden vierten württembergischen Regiments [deutsche Bundestruppen] bewaffnet in den Hofe Sulgen,
Gemeinde Rafz, eingedrungen, haben dort das
Haus des Georg Neukom durchsucht, um die angeblich daselbst versteckten Flüchtlinge Weißhaar
und Struve zu arretiren, sollen dann aber von
den Bewohnern durch Steinwürfe und mit Stöcken
über die Grenze hinaus verfolgt worden sein.
c. mit Eingabe vom 1ten November 1848. lassen
die Bewohner von Fehrenwaldsberg noch vortragen:
diese Straße könne vernünftiger Weise nur den
Zweck haben, die Bergortschaften theils unter sich,
theils mit den nächsten Kirchgemeinden herauszustellen, dieß beweise unter anderm auch der schon ausgeführte Zug, der keine Umwege scheue, um ja
jede Ortschaft und jeder Hof zu berühren [sic!]. Davon
ausgehend wäre es eine Ungerechtigkeit, wegen
eines unerheblichen technischen Uebelstandes Fehrenwaldsberg von den Vortheilen der neuen Straße auszuschließen. – Auf den Fall, daß durch einen zu
dekretirenden Zug Fehrenwaldsberg direkt berührt
werde, proponire dasselbe zu den bereits gemachten
Anerbiethungen noch 100. Frohntage.
und nach Einsicht der Pläne und der übrigen einschlägigen
Akten
gefunden
Es sei der Rekurs unbegründet und
beschlossen:
I. Es sei der Straßenzug durch Fehrenwaldsberg und zwar
im Ganzen nach der zweiten Aussteckung auszuführen.
II. Sei übrigens dem Ingenieur überlassen, untergeordnete Modifikationen zwischen Fehrenwaldsberg
und dem Schulhause eintreten zu lassen, immerhin
vom 9ten dieß [wodurch der Rekurs des Jakob Siegfried auf Schwesterrain zu Hombrechtikon gegen den
Finanzrath begründet erfunden und demselben ein Weinschenkpatent für das Jahr 1849. auf Zusehen hin bewilligt wurde] in Vollziehung gesetzt werde dem Bezirksrath Meilen resp. den Ortsbehörden Gelegenheit verschafft werden, den Rekurs des Siegfried zu beantworten;
–
auf den Antrag des Finanzrathes
beschlossen.
Es sei die Rekursschrift des Siegfried dem Statthalteramte Meilen zuzustellen, damit demselben Gelegenheit verschafft werde, sich über die obschwebende
Frage auszusprechen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Vorort unter’m 15ten pto. an die Stände erlassenen Schreibens durch welches denselben zur
Kenntniß gebracht wird, daß nach den Mittheilungen des in Verrichtungen des abwesenden schweizerischen Geschäftsträgers am k. k. oesterreichischen
Hofe provisorisch versehenden Herrn Steiger viele
Schweizer bei der letzten Katastrophe in Wien
Haab und Gut verloren, was Herrn Steiger veranlaßt habe, eine Sammlung zu Gunsten dieser
verarmten Mitbürger in Anregung zu bringen,
auf den Antrag des Rathes des Innern
Begrenzung politischer Gemeinden nicht ohne Vorwissen und Zustimmung des Regierungsrathes verändert werden dürfe;
in Genehmigung der Erwägungen des erstinstanzlichen
Urtheils,
gefunden:
Es sei die Appellation unbegründet und demnach:
erkennt:
I. Es sei das Appellirte Urtheil des Bezirksrathes Winterthur in allen Theilen bestätigt.
II. Habe die Appellantinn die Kosten dieses Urtheils bestehend in 2. Frkn. Staats[-] 2. Frkn. Kanzlei[-]
2. Frkn. Weibel[-] und den Ausfertigungs[-] und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Sei hievon dem Bezirksrathe Winterthur und den
Partheien sowie Herrn Ingenieur Wethli Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern
in Sachen
des Herrn Kantonsrath Bader in Affoltern b[e]i Höngg
Namens der dortigen Gerechtigkeitsgenossenschaft,
Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Ausscheidung von Corporations- und Gemeindsgut, resp. Loskauf der Ansprüche der Gemeinde
man habe annehmen dürfen, mit Erfolg geleitet
und geführt oder endlich auch mit Hinsicht auf die
Zukunft den minderjährigen zwei Söhnen 2ter
Ehe unter der Gestion ihres ältern geschäftserfahrnen Bruders zum Nutzen und Erwerb
der Familie fortgesetzt werden und bei diesen verwandtschaftlich[en] und Familienverhältnissen von Seiten
der verschiedenen Interessenten und Anverwandten Hand geboten werden, wie dieß unter ähnlichen Umständen in angesehenen Familien
in der Regel zu geschehen pflege gegen welche
Tendenz auch die Waisenbehörden nie hindernd
eingewirkt haben, von dieser wie es sich erst
später erwiesen, dießmal ausnahmsweise irrigen, seiner Zeit auf Pietätsrücksichten gestützten Voraussetzung ausgehend, habe die Waisenkommission um so mehr Bedenken getragen, durch
Vornahme einer Obsignation den laufenden
Geschäftsverkehr zum Nachtheil der Handlung
zu hemmen, als einerseits Herr Ernst-Wieser
darauf aufmerksam gemacht habe, daß der
beste Zeitpunkt eines raschen und günstigen
Absatzes der Frühlingsartikel und Sortimente
eben eingetreten sei, anderseits überhaupt die
Uebung in Winterthur nicht bestehe gegen
die Hausgenossen des Verstorbenen, insofern
es nicht entferntere Miterben, sondern Wittwe
Weigerung des Pfarramtes Neumünster gutgeheissen, da das Aussprechen des fraglichen Namens
bei der Taufe
unfehlbar Ärgerniß verursachen würde;
B. Zur Begründung des gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurses führe Herr Elmiger im Wesentlichen an: Das Recht einem Kinde irgend
einen Namen zu geben, stehe ausschließlich den
Eltern zu, und sie seien weder durch ein Gesetz
noch durch eine Verordnung in der Auswahl
deßelben beschränkt. Wenn man sich auf die
kirchliche Sitte berufen wolle, so bestehe diese
eben nur darin, daß die von den Eltern ausgewählten Vornamen von dem die Taufhandlung
verrichtenden Geistlichen öffentlich ausgesprochen
und die Getauften unter diesem Namen ins
Pfarrbuch eingetragen werden, und die Beobachtung dieser Sitte, sei auch in der Prädikatenordnung vorgeschrieben. Im Auslande
bediene man sich nicht nur einzelner Geschlechtsnamen für Taufnamen, sondern es haben
auch Zeitereignisse auf die Ertheilung der Namen eingewirkt und auch bei uns seien nicht
selten Geschlechtsnamen zu Taufnamen verwandt worden, wie denn auch gerade Herr
Antistes Füßli kein Bedenken getragen habe,
einen Knaben des Rekurrenten mit dem Namen
„Divico Cäsar“ in’s Taufbuch einzutragen. Es
der etwas entfernten Theile der Kirchgemeinde allzusehr in Anspruch genommen würden;
2. daß dagegen kein Grund vorliegt, um diesen
Nachlaß nur auf die Zeit nach Einreichung des Gesuches
[14t November] zu beschränken, da die allgemeinen
Gründe, welche den Nachlaß rechtfertigen, vor dem
14t November sogut vorhanden waren, wie nachher,
der Umstand aber, daß Ober-Oetweil mit zu der Veraccordirung dieser Fuhrleistungen stimmte, bevor von
einem Nachlasse gesprochen werden wurde, darum nicht von
entscheidendem Gewicht sein kann, weil einerseits
die Stellung solcher Gesuche an keine Frist gebunden
ist, somit Oetweil jederzeit hiefür einkommen konnte,
anderseits sich kaum denken läßt, daß die Entscheidung der Frage, ob die Fuhrleistungen in Akkord
gegeben werden sollen, wol nicht ausschließlich
davon abhing, ob Oetweil der Nachlaß zu Theil
werden solle, oder nicht:
gefunden:
Es sei die Appellation beider Parteien theilweise
begründet und demnach
erkennt:
I. Habe die Gemeinde Ober-Oetweil nur 3/4 sämmtlicher nach dem Gesetze sie sonst betreffenden Leistungen, also auch der betreffenden Quote an die fl. 1500.
zu tragen.
II. Seien die Kosten bestehend in 2. Frkn. Staats[-,] 2.
von Heinzelmann von Venedig copuliren zu lassen
wünsche, und um Gestattung der Copulation unter
Erlassung eines Theiles der gesetzlich vorgeschriebenen
Ausweisschriften eingekommen sei.
Das Obergericht finde aber dieses Begehren unzulässig indem auch abgesehen von dem Mangel des Communions- und Leumdenscheins und der unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht wohl beizubringenden
Urkunde über die Entlassung der Braut aus dortseitigem Unterthanenverband doch die Verkündung des
Verlöbnisses in Venedig und die Beibringung eines
Attestates hierüber durchaus nicht unmöglich erscheine:
Das Obergericht ersuche daher den Regierungsrath
um beförderliche Mittheilung seiner Ansichten über
diesen Gegenstand.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei dem Obergerichte unter Rücksendung der Akten zu erwiedern, daß der Regierungsrath mit Rücksicht auf die bei den Akten liegende von dem Stadtrath
Zürich zu Handen der Gerichte abgegebene Erklärung,
daß er ungeachtet der mangelhaften Ausweisschriften
keinen Anstand nehme diese Ehe seinerseits zu bewilligen und sie nach deren Vollzug anzuerkennen, und
in Betracht der gegenwärtigen kriegerischen Verhältnisse,
welche die Einholung der noch fehlenden Aktenstücke sehr
erforderlichen Aufsicht Anzeige zu machen, wann
die Legung der Leitung statt finden soll, so wie auch
bei künftigen Reparaturen derselben;
7. Dürfen die Teuchel nicht in der Mitte, sondern
sie müssen auf die von der Oberaufsicht zu bestimmende Seite der Brücke gelegt werden;
8. Allfällige Schädigungen an der Brücke, oder
überhaupt an dem Straßengebiete resp. der dortigen
Bachmauer veranlaßt durch die Legung oder Reparaturen der fraglichen Leitung hat Herr Zangger
resp. der jeweilige Eigenthümer in eigenen Kosten
nach Anleitung der Oberaufsicht wieder auszubessern;
9. Wenn früher oder später behufs Reparatur der
Brücke oder der Bachmauer die Leitung während
der Arbeit beseitigt werden müßte, so hat Herr
Zangger, oder überhaupt der jeweilige Eigenthümer
der Leitung dieses ohne Widerrede in eigenen
Kosten zu besorgen;
10. Ohne eingeholte neue Bewilligung sollen an den
bestehenden Wuhrungen oder Wasserleitungen,
keine die Vermehrung der Wasserkräfte bezweckende Veränderungen vorgenommen werden;
und unter Vorbehalt späterer Bestimmung des für
die Ertheilung dieses Wasserrechtes jährlich an den
Staat zu entrichtenden Wasserzinses;
II. Habe Petent nach Vollendung des projektirten
versehen werden möchte in empfehlendem Sinne
übermacht.
Actum den 29. November 1848.]
Mit Weisung vom 21t dieß hinterbringt der Kirchenrath Bericht und Antrag betreffend die Verhältnisse des
Pfarramts Altikon zur dortigen Gemeinde.
Es wird beschlossen, seien die Akten dem Finanzrathe
zu beförderlicher Begutachtung zu überweisen.
Dem Polizeirathe wird zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen:
Eine vom 23t dieß datirte Zuschrift des Bundesrathes,
worin derselbe das Ansuchen stellt, ihm einerseits über
diejenigen Thatsachen, welche in den durch die frankfurter Oberpostamtszeitung veröffentlichten Aktenstücken enthalten sind, umfassenden Bericht zu erstatten, anderseits
ihm über den dermaligen Stand der deutschen Flüchtlinge
nähere Aufschlüsse zu ertheilen.
Mit Zuschrift vom 25t dieß wird von dem Criminalgericht mitgetheilt, Johs. Hermetschweiler von Wetzikon Steinmetz, wohnhaft gewesen in Maur, welcher hierorts wegen betrüglichen Bankerots im Anklagezustand sich
befinde, habe sich nach sichern Berichten letzter Tage
in Mühlhausen aufgehalten und von dort nach Paris
begeben; Da nun das Verbrechen des betrüglichen
Bankerots in Art. V. des Vertrages mit Frankreich vom
brücke bis zum Greifensee wird an den Rath des Innern zu Handen der landwirthschaftlichen Sektion mit
dem Auftrage zu überweisen beschlossen, diese Zuschrift mit ihrem Gutachten begleitet, dem Finanzrathe
zuzustellen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag
des Straßendepartements vom 11ten September d. J.
betreffend das Gesuch der politischen Gemeinde Elgg
um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Straße
3ter Klasse von Zell nach Elgg,
da sich ergeben:
A. Die politische Gemeinde Elgg habe auf dem
Straßenzuge von Zell nach Elgg in der Gesammtlänge von 29000. Fuß eine Abtheilung von 8800. Fuß in
ihrem Gemeindsbanne neu angelegt, deren Kosten
nach der Berechnung der Petentinn Frkn. 9551. Rpn. 25.
betragen.
B. Zur Unterstützung des Gesuches um einen Staatsbeitrag führe die Gemeinde Elgg an, der Kostenantheil
stehe nicht im richtigen Verhältniß für das Bedürfniß der Gemeinde selbst und sie sei überdieß mit
zehn Straßen dritter und vierter Klasse belastet und
habe früher bei der Correktion der Hauptstraße große
Opfer bringen müßen.
C. Das Straßendepartement halte die Kostenberechnung der Petentinn im Ganzen für richtig, mache jedoch darauf aufmerksam daß das Strassen-
Thurgau, welchem die Gemeinde Unterstammheim
in der er seit 15. Jahren als Lehrer angestellt ist, das
dortige Bürgerrecht unentgeldlich ertheilt hat, stellt
in einer vom 7ten September d. J. datirten Eingabe,
das Gesuch, daß ihm auch noch das Kantonsbürgerrecht
ertheilt werden möchte, und legt zu diesem Behufe
folgende Ausweisschriften ein:
1. Ein vom Pfarramt Neukirch ausgestelltes Taufzeugniß d. d. 15t Okt. 1832.
2. einen Heimatschein dat. 16t Okt. 1832.
3. Ein Leumundszeugniß des Gemeindrathes Unterstammheim dat. 30t Okt. 1848.
4. Ein Zeugniß der nämlichen Behörde, dahin gehend,
daß Petent ein reales Vermögen von Frkn. 2000. besitze
und versteuere dat. 4t Sept. 1848.
5. Die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Unterstammheim dat: 4t Sept. d. J.
Der Regierungsrath hat nach Prüfung und Richtigfinden dieser Ausweispapiere auf den Antrag
des Rathes des Innern
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Kradolfer mit Rücksicht auf seine
an der Schule in Stammheim während eines Zeitraumes von 15. Jahren geleisteten Dienste, theils
das hierseitige Kantonsbürgerrecht unentgeldlich
ertheilt, theils seine Aufnahme in das Gemeindsbürgerrecht von Unterstammheim bestätigt.
Pfarrer Nägeli in Altikon von seinen pfarramtlichen Verrichtungen zu entbinden und dieselben
einem andern Geistlichen zu übertragen sowie
den erstern zu veranlassen das Pfarrhaus Altikon
zu verlassen;
daß aber im vorliegenden Fall § 35. b. des Gesetzes
vom 25ten Weinmonath 1831. über die Organisation des Kirchenwesens des Kantons Zürich in Anwendung gebracht werden muß.
beschlossen:
Es könne den Anträgen des Kirchenrathes vom 21t
November die Genehmigung des Regierungsrathes
nicht ertheilt werden.
Mittheilung an den Kirchenrath unter Rückstellung des Commissionalberichts.
Der Regierungsrath hat in Berücksichtigung, daß
durch die erfolgte Rückkehr des größten Theils derjenigen Tit. Mitglieder des Regierungsrathes, welche
sich an der Bundesversammlung in Bern befanden, die Zahl der Mitglieder der verschiedenen
Collegien und Departements wieder ihren normalen
Stand erreicht hat;
beschlossen:
Es sei die durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 2ten November dieses Jahr angeordnete ausserordentliche Ergänzung der Collegien wieder aufge-
verhältnissen besser sei, auch die Möglichkeit gewähre, für die Gegend von Gündisau ordentliche Verbindungen herzustellen und die Kosten durch beträchtliche Anerbietungen ermäßigt werden, was
die Ausführung betreffe, so halte es den Bau der
Strecke von Schalchen bis Madetschweil für dringlicher als denjenigen der Strecke von Wyla bis
Schalchen, wo die alte Straße sich im ordentlichen
Zustande befinde, und es sich deßhalb noch fragen
dürfte, ob dieselbe nicht hatte beibehalten werden
können; weil aber die Strecke Schalchen-Madetschweil ganz im Gemeindsbann Wildberg liege, so
möge es wünschbar sein, auch da nicht allzusehr mit
dem Beginn des Baues zu eilen, damit die Gemeinde
nicht zu stark in Anspruch genommen werde, indem
dieselbe gegenwärtig Ausgaben für Herstellung der
Straße nach Fehraltorf zu bestreiten habe.
II. Die von Seite des Rathes des Innern an das
Straßendepartement gestellte Frage, ob es nicht
möglich sei, die Communikationsstraße von Schalchen nach Madetschweil in der Weise herzustellen, daß noch eine Strecke der bereits bestehenden
dortigen Straße etwa von Schalchen nach Bläsimühle dazu benutzt werden könne, werde
von demselben entschiedend [sic!] verneinend beantwortet, indem gerade auf dieser besonders hervor-
I. Seien die genannten 5. Personen aus dem Kanton verwiesen und der Polizeirath mit der Vollziehung beauftragt.
II. Sei der Polizeirath einzuladen betreffend die Betheiligung des F. Schönfeld dem Regierungsrathe
die Akten nebst Bericht und Antrag beförderlich vorzulegen.
III. Mittheilung an den Polizeirath.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern in Sachen des Herrn Jakob Korrodi
Caspar Kindlimann und N. Nägelis Erben in der
Tobelmühle zu Küßnacht Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen betreffend die Herstellung eines Steges resp. Vertheilung
des Unterhaltes der Straßen in der Bergwacht an
die einzelnen Ortschaften;
auf Grundlage der im rekurrirten Beschlusse
enthaltenen faktischen Verhältnisse mit dem
Zusatze:
H. Der Bezirksrath Meilen habe unterm 22ten
März d. J. die Beschlüsse des Gemeindrathes Küßnacht vom 5ten Juni und der Bergwachtsversammlung
vom 21ten Juli v. J. bestätigt und theils die Rekurrenten zur ungesäumten Vollziehung der gemeindräthlichen Verfügung verpflichtet, theils die Vorsteherschaft
Wohnung für den Herrn Pfarrvikar zu besorgen.
Ebenso erscheine es unstatthaft, daß die Benutzung
der Kirche von der Vollendung des Pfarrhauses abhängig gemacht werde, da in mehreren größern Kirchgemeinden
gar kein Pfarrhaus vorhanden sei;
ad 2. Da die Ausscheidung des Kirchen und Armengutes Sache des Civilrichters und bereits vor den
Gerichten anhängig sei, somit ein Vikar bloß in
Beziehung auf die pfarramtlichen Protokolle in
Berührung mit dem Pfarramt Ottenbach, Todtenregister u. s. f. kommen würde, so könne Rekurrent
nicht begreifen, zu welchen Verwicklungen die
Stellung eines Pfarrverwesers gegenüber Ottenbach
Veranlaßung geben könnten, sowie warum nur
die Stellung eines Pfarrverwesers nicht aber diejenige eines Pfarrers solche herbeiführen würde.
ad 3. Rekurrent hätte gewünscht, daß die gesetzlichen Bestimmungen wären bezeichnet worden, die
die Bestellung einer Pfarrstelle durch einen Verweser
verbiete, da ihm solche nicht bekannt seien und da
im Gegentheil in §. 35. litt. b. des Gesetzes betreffend ein Reglement für den Kirchenrath
der letztere ausdrücklich zur Wahl eines Beständigen
Vikars ermächtigt werde, wem [sic!] derselbe ein von
der Bezirkskirchenpflege empfohlenes Gesuch einer
Kirchgemeinde um einen Vikar begründet finde, oder
auf Kosten des Staates auszuführen, und alles dasjenige anzuordnen, was es zu Erzielung von Trockenheit und Wärme im Pfarrhause für erforderlich
erachte, zu diesem Ende hin aber jedenfalls im Laufe
dieses Winters einmal eine neue Untersuchung zu
veranstalten, um sich von der Zulänglichkeit dieser
Verbesserungen zu überzeugen und hierauf allfällig
weitern Bericht zu erstatten.
III. Sei hievon dem Baudepartment sowie Herrn Pfarrer Aebli Kenntniß zu geben.
[Präsidialverfügungen.
Actum den 14t October 1848.
Ein von heute datirter Rekurs des Herrn Fürsprech
Schauberg, Namens des alt Zunftrichter Johannes Stelzer in Unterengstringen gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich vom 5t dß. betreffend Leistung einer
Caution in dem gegen Stelzer eingeleiteten Bevogitgungsprozesse, wird nebst den Beilagen dem Rathe des
Innern zu überweisen beschlossen.
Actum den 17t October 1848.]
Dem Kriegsrathe wird zur Vollziehung überwiesen:
Das mit Kreisschreiben des Vorortes vom 13t Hjs. eingesandte
Exerzierreglement für die eidg. Scharfschützen nebst Anhang zu demselben als Anleitung zum Unterricht.
Eine vom 4t hjs. datirte Beschwerde der Herrn Gebrüder
Ansicht wären diese pfarramtlichen Obligenheiten
auf den diesem Geistlichen bereits seit Ende abgewichenen Augusts beigeordneten beständigen Vikar,
Herrn J. Rud. Tobler V. D. M. unter des letztern
eigner Verantwortlichkeit zu übertragen. Obgleich
dieser erst im Frühjahr dieses Jahr ordonirte
Geistliche sich schwerlich schon bedeutende Geschäftsübung erworben haben könne, so dürfte ihm doch
da er sich für das Schulwesen interessire nach der
Ansicht des Kirchenrathes auf zusehen hin das Präsidium der Schulpflege Gossau und somit die Leitung des dortigen Schulwesens anvertraut werden.
Auf den Fall hin, daß sich Herr Tobler diesen Verhältnissen nicht gewachsen zeigen würde und geg[r]ündete Klagen über seine daherige Geschäftsführung
laut werden sollten, so spreche der Kirchenrath
seine Bereitwilligkeit aus eine neue Vikariatswahl für die betreffende Gemeinde vorzunehmen,
zugleich würde derselbe anzuweisen sein, so oft
er es nöthig machte sich für Rath und Hülfe an das
Präsidium der Bezirksschulpflege zu wenden. Die
Ausfertigung der dießfälligen Schlußnahmen des Kirchenraths werde erfolgen sobald er die Zustimmung des Regierungsrathes zu diesem Befinden
werde erhalten haben, auf welchen Fall er letztern ersuche