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zession nichts entgegensteht;
beschlossen:
I. Sei dem Petenten bewilligt, in dem mehrerwähnten
Gebäude die Zündhölzchenfabrikation zu betreiben.
II. Habe derselbe die Kosten zu bezahlen bestehend
in 4. Frkn. dem Herrn Bezirksarzt Wirth 4. Frkn. dem Herrn
Baumeister Vogel 4. Frkn. dem Herrn Professor Schweizer.
III. Mittheilung an den Petenten und an das Statthalteramt Zürich, Letzterm mit dem Auftrage, die erwähnten
Gebühren zu Handen der Betreffenden zu beziehen, sowie an den Polizeirath [im Auszuge].
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von der
nach §. 8. des Beschlusses des Großen Rathes vom 4ten
Weinmonat 1848. betreffend Vornahme der Wahlen
in die Bundesversammlung niedergesetzten Commission eingesandten Protokolls über ihre gesammten
Verrichtungen.
beschlossen:
I. Es seien in Vollziehung des Beschlusses der Tagsatzung vom 8ten Herbstmonat 1848. betreffend die
Einführung der Bundesverfassung der schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 12ten Herbstmonat 1848. und
von §. 10. des Beschlusses des Großen Rathes vom
4ten Weinmonat 1848. betreffend die Wahlen in
die Bundesversammlung die Namen der von dem
Kanton Zürich gewählten Mitglieder des National-
In einer vom 29ten September datirten Eingabe
verlange nun die Ungericht, daß dieser Beschluß aufgehoben werden möchte, und führe zur Rechtfertigung ihres
Begehrens im wesentlichen folgendes an:
1. Die in Berücksichtigung 3. des bezirksräthlichen Beschlusses enthaltene Vermuthung „daß sie sich ganz oder
theilweise mit wiederrechtlich oder polizeiwidrigen
Handlungen durchbringe“ sei durchaus unbegründet in
dem sie seit ihrem Einzuge in die Gemeinde Enge sowohl sich, als die 4. bei ihr wohnenden Groskinder theils
aus ihrem eigenen Vermögen, deren sie erweislicher
Maßen besitze, theils aus Zuschüssen des abwesenden
Vaters jener Kinder ernähre;
2. zum Beweise dafür, daß die zweite Anschuldigung
welche gegen sie vorgebracht worden sei, und dahin gehe, daß sie Warnungen von Seite des Gemeindrathes Enge ungeachtet liederlichen Dirnen Unterschlauf
gegeben habe, auf Unwahrheiten beruhen, lege sie
von ihrem Mietherrn, der sich auf Wohl oder Wehe
der Wahrheit zum Opfer gebe, ein Zeugniß vor, in
welchem bemerkt werde, daß sie nicht den mindesten
Antheil an der Aufnahme einer Person in sein Haus
habe, die seinerzeit vom Gemeindrathe Enge weggewiesen worden sei und berufe sich auf die Kantonspolizei, daß man niemals bei ihr Weibspersonen
aufgehoben habe,
– in Genehmigung der Berücksichtigungen des rekur-
[l. M. v. h. T] und an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug,
in Berücksichtigung:
daß die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Ausübung der politischen Rechte durch die
in hiesigem Kanton niedergelassenen Schweizerbürger mit Art. 42. der Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft nicht im Einklang stehen;
beschlossen:
I. Es sei der Rath des Innern beauftragt:
a. Einen Gesetzesentwurf betreffend die Ausübung
der politischen Rechte durch die im Kanton niedergelassenen Schweizerbürger auszuarbeiten und dem
Regierungsrathe vorzulegen.
b. dem Regierungsrathe den Entwurf einer provisorischen Wahlordnung für die von dem Wahlkreis Bülach vorzunehmende Wahl eines Mitgliedes
des Großen Rathes vorzulegen.
II. Es sei das Statthalteramt Bülach zu beauftragen
die Anordnungen für die Wiederbesetzung der
erledigten Stelle eines Mitgliedes des Großen
Rathes für den Wahlkreis Bülach bis auf weitere
Anzeige zu verschieben.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Postdepartements vom 20t Dezember.
Nachdem sich ergeben:
komme sehr in Betracht ob ein Taufname unanständig, somit anstößig sei, nun sei aber nicht
anzunehmen, daß sich auch nur eine einzige Person im Publikum beim Aussprechen des Namens
Dufour ärgern würde;
C. Der Kirchenrath bemerke; daß es in solchen
Dingen ein controlirendes Recht der Behörden gebe,
sei klar, und man würde es z. B. nicht gestatten,
wenn für zwei Brüder ganz derselbe Taufname
gewählt werden wollte. Als gottesdienstlicher
Akt sei die Taufe gegen Störung und Aergerniß
für die Theilnehmer zu schützen und es müsse daher den Behörden eine Competenz eingeräumt
sein, um bei einzelnen wunderlichen Fällen zu
entscheiden.
Den Kirchenrath leite überdieß der Grundsatz,
Geschlechtsnamen aus der Tagesgeschichte nicht als
Taufnamen zuzulassen,
in Berücksichtigung:
Daß nur dann Grund genug vorliegt, einen Namen als Taufname auszuschließen, wenn derselbe ein unsittlicher ist, was in vorliegenden Falle
in keiner Weise zur Sprache kommt,
gefunden
Es sei der Rekurs begründet und demnach
beschlossen:
I. Es sei das Pfarramt Neumünster anzuhalten,
von Luzern mit der Notifikation von der getroffenen
Wahl des Schultheißen und des Statthalters für
das Jahr 1849. die Anzeige verbunden habe, daß
sie im Hinblick auf Art. 10. der Bundesverfassung
er dießmal unterlassen habe, ein gleiches Notifikationsschreiben auch an die bei der Eidgenossenschaft accredirten diplomatischen Agenten zu erlassen. Der Bundesrath habe dießfalls seine
übereinstimmende Ansicht gegen die betreffende
Regierung bereits ausgesprochen, damit indessen
künftighin ein gleichmäßiges Verfahren beobachtet werden, gebe er hievon sämmtlichen Kantonsregierungen mit der Einladung Kenntniß,
Mittheilungen der bezeichneten Art an das diplomatische Corps gleichfalls zu unterlassen in dem
nach Inhalt des allegirten Artikels der Bundesverfassung der amtliche Verkehr zwischen Kantonen und auswärtigen Staatsregierungen sowie
ihrer Stellvertreter durch Vermittlung des Bundesrathes Statt finden solle.
Von dieser Mittheilung wird im Protokoll zur
Nachachtung Vormerkung gemacht.
In Vervollständigung des Kreisschreibens vom
28ten v. M. betreffend die Anzeige von der Aufstellung von sieben Departementen des schweizerischen
Bundesraths, theilt der letztere mittelst Kreisschreiben vom 19ten Dezember den sämmtlichen Ständen die
Gesellschaft.
Es werden dieselben dem Postdepartemente zu überweisen beschlossen u. ist durch die Staatskanzlei deren Empfang zu bescheinigen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Kriegsrathes d. d. 6t dieß zu Hauptleuten
bei der Infanterie, Landwehr Iter Classe ernannt:
Hs. Konrad Surber von Oberhöri.
Ulrich Heller von Wyl.
Heinrich Knecht von Hinweil.
Johannes Benz von Regensberg.
Jakob Laufer von Eglisau in Unterstraß.
Hievon wird dem Kriegsrathe dem Tit. Commando
der Infanterie und den betreffenden Quartierscommandanten Kenntniß gegeben, den beförderten
Offiziers sind Brevete zuzustellen und diese Ernennungen durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Kriegsrathes vom 6t November betreffend die Wiederbesetzung der durch Ablauf der
Amtsdauer erledigten Stelle eines Oberinstruktors
der Infanterie,
in Berücksichtigung:
daß durch die Theils von Bundeswegen zu gewärtigende, theils auch im hiesigen Kanton bevorstehende
Reorganisation des Militärwesens die Verhältnisse
20. November 1848.]
Dem Polizeirathe wird zur Erledigung überwiesen:
Ein vom Vororte mit Kreisschreiben vom 17ten dieß
übermachter Steckbrief gegen Saul Buchweiler, der
Theilnahme an der Ermordung Auerswald und Lichnovskys beschuldigt.
Mit Zuschrift vom 15ten dieß zeigt der eidg. Kriegsrath an, daß er den Herrn Carl Alfred Ernst von
Winterthur zum Oberlieutenant in den eidg. Generalstab ernannt habe, und ersucht, denselben zu beeidigen, ihm das Brevet zu behändigen und hierauf
den Verbalprozeß einzusenden.
Der Kriegsrath wird mit der Vollziehung beauftragt mit der Einladung seiner Zeit den Verbalprozeß hieher zu übermachen.
Das Statthalteramt Bülach übermacht mit
einer vom 19ten dieß Abends 9 Uhr datirten an
den Polizeirathe gerichteten Zuschrift ein Schreiben
des Stationskommandanten Oberlieutenant Teiger
an das Gemeindammannamt Rafz datirt Lotstetten 19ten November worin letzter mittheilt.
Auf höhern Befehl werden aus Gründen der
Sicherheit größere Patrouillen von den Stationen
gegen die Grenzpunkte geschickt, jedoch mit dem Befehl, den Schweizerboden nicht zu berühren. Am
18ten November sei eine solche unter dem Commando
eines Obermanns gegen Nakt geschickt worden,
um von da nach gemachter Beobachtung auf Badi-
Leibeskrankheit von der Art wäre, daß sie eine Bevogtigung nach sich ziehen müßte,
gefunden:
Es sei der Rekurs begründet und demnach
beschlossen:
I. Es sei der durch Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom
14t August d. J. über Siegrist ausgesprochene Bevogtigung aufgehoben.
II. Seien die Kosten mit Ausnahme der Ausfertigungs- und Stempelgebühren, welch[e] vom Rekurrenten zu tragen sind, niedergeschlagen.
III. Sei hievon dem Bezirksrathe Bülach für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Rafz, sowie dem
Rekurrenten unter Rücksendung der Akten durch
das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu
geben,
da sich sodann ergeben:
Die vom Gemeindrathe Rafz angefertigte von
Herrn Bezirksrath Schwengeler in Töß eingelegte
Abschrift des Rechnungsabschiedes sei nicht, wie dieß
durch §. 3. litt. b. des Gesetzes über die Stempelabgabe
vorgeschrieben werde, auf Stempelpapier geschrieben,
so wird
beschlossen:
dieselbe gemäß §. 10. des allegirten Gesetzes dem
Stempelamte zur Stempelung und Beziehung der Odnungsbuße zu überweisen.
beschlossen:
Es sei das politische Departement des schweizerischen
Bundesraths zu ersuchen, Namens des Regierungsrathes die von dem Criminalgericht gewunschte Auslieferung des Eichholzer von den k. bairischen Behörden
nachzusuchen [l. M. v. h. T]
Mit Kreisschreiben vom 15ten dieß wird von
der Regierung von Luzern den sämmtlichen Ständen
angezeigt, daß der Großen Rath des dortigen Kantons den Herrn Jak. Robert Steiger zum Schultheißen und den Herrn Jakob Kopp zum Statthalter des Regierungsraths für das Jahr 1849. gewählt habe.
Es wird dieses Schreiben in gewohnter Weise zu
erwiedern beschlossen [l. M. v. h. T]
Mittelst Schreiben vom 18ten dieß wird von
der Regierung von Aargau mitgetheilt, daß sich
aus einer von dem Bezirksamt Zofingen und der
Verhörkommission des dortigen Bezirksgerichts
gepflogenen Untersuchung mit dem daselbst am
11ten November abhin unter verdächtigen Umständen zur Haft gebrachten Karl Küniz von
Wollerau Kantons Schwyz ergeben habe, daß
derselbe wegen eines zu Rapperschwyl begangenen
Diebstahls ausgeschrieben worden und daß er
zudem noch zweier im Kanton Zürich verübter
aufgthur, Klägers und Appellaten,
betreffend Bürgerrechtsertheilung;
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses mit den Zusätzen:
J. Unter’m 22ten September a. c. habe der Bezirksrath Winterthur erkennt: „Werde der Beschluß der
vom
ehoben und dieselbe angewiesen dem Kläger das
Bürgerrecht der Stadt Winterthur unter allen gesetzlichen Folgen zu ertheilen. II. Trage Beklagte die
Kosten etc.“
K. Gegen diese Erkenntniß ergreife Herr Fürsprech
Surber nom. der Stadtgemeinde Winterthur unter’m
16ten Oktober die Appellation an den Regierungsrath führe im Wesentlichen für die Nichteretheilung
des Bürgerrechtes an Herrn Frei dieselben Gründe
wie vor erster Instanz an, und zwar namentlich:
1. den Mangel an genügendem Vermögensausweis,
indem einerseits der Beweis dafür, daß Herr Frei
wirklich Eigenthümer des beim Statthalteramte
deponirten Schuldbriefes vom fl. 1500. sei, nicht
geleistet worden anderseits über die Behauptung
der Beklagten, daß nach Abzug der Schulden
des Klägers, diesem nicht mehr so viel reelles
Vermögen übrig bleibe, daß er den gesetzlich geforderten
Actum den 17t November 1848.]
Dem Rathe des Innern wird zu überweisen beschlossen:
Eine Namens des Gemeindrathes Pfäffikon der Civilgemeinden Unterhittnau, Isikon, der Ortschaft
Schönau und der Bewohner von Balchenstall unterzeichnete Zuschrift betreffend den Straßenzug von
Freienstein über Oberhittnau und Hasel d. d. 15ten November d. J.
Mit Schreiben vom 14t dß. theilt die Regierung von Zug den Inhalt des vorörtlichen Kreisschreibens, betreffend die Einladung für die Mitglieder des National- und Ständerathes Portofreiheit
eintreten zu lassen, diesseitigem Stande mit, und
empfiehlt, da ihr ein selbstständiges Verfügungsrecht
abgehe, dem Ansuchen des Vorortes zu entsprechen.
Es wird verfügt, sei der Regierung des Kantons Zug zu erwiedern, daß der Stand Zürich
für sein Postgebiet die angeregte Portofreiheit
bereits eingeführt und auch dem Vororte hievon
Kenntniß gegeben habe. [l. M. v. h. T]
Das Obergericht stellt mit Zuschrift vom 13ten
dieß das Gesuch durch das Mittel des schweizerischen
Consulates in Neapel beim dortigen Kriegsministerium Erkundigungen über das Schicksal des unbekannt abwesenden Hans Heinrich Schärer aus
dem Schiffli Gemeinde Hirzel geb. 1811. welcher sich
daß 2/3. der auf die Gemeinde Geroldsweis
fallenden Leistungen derselben abgenommen, eventuell, daß nach dem Gutfinden des Regierungsrathes der Gemeinde von den Leistungen abgenommen werden möchte und führe zur Begründung hauptsächlich die Entfernung von der fraglichen Straße für deren Herstellung sie sich beinahe lediglich im Interesse von Weiningen in
der Beglaubigung mit beworben habe, daß von
Weiningen Geroldschweil gegenüber auch Rücksichten genommen werden, wie dieß auch wirklich
von Weiningen in Aussicht gestellt worden; die
Entfernung habe dann auch schon während des Baues
der Straße für die Geroldschweiler nachtheilig eingewirkt, indem sie die Leistungen an Arbeit
für sie viel beschwerlicher gemacht habe und werde
ihnen auch in Zukunft Nachtheil bringen, da
sie die Straße beinahe vollständig nutzlos für sie
machen, etc;
F. In ihrer Beantwortungsschrift vom 18ten Oktober verweise Weiningen im Wesentlichen auf
das vor erster Instanz vorgebrachte und glaube das
Begehren Geroldschweil um so eher zurückweisen
zu müssen, als dasselbe bloß eine Viertelstunde von Weiningen entfernt und somit die Angabe, es ziehe aus der Straße keinen Vortheil,
unwahr sein müsse, sowie dann besonders das Be-
solchen Amtes in welchem die gesunde hausväterliche
Bedeutung seines Wirkens und Urtheilens cum
grano salis nicht mehr hinreiche vor persönlicher
Gefahr und Schaden zu schützen durchaus abzuschre[i]ben etc.
C. In der Begleitweisung zu diesem Berichte bemerke der Bezirksrath Winterthur, daß die in demselben enthaltene Schilderung dem Verfahren der
dortigen Waisenkommission getreu sei und er
die von ihr am Schlusse derselben ausgesprochenen
auf das Vormundschaftsgesetz sich stützenden Ansichten vollkommen theile,
beschlossen:
I. Es seien die Gemeindräthe bei Gelegenheit
dieses Spezialfalles durch das Mittel der Bezirksräthe auf §. 41. des Vormundschaftsgesetzes und auf
Thl. I. §. 9. lemma 3. des Stadterbrechtes aufmer[k]sam
zu machen und daran zu erinnern, daß so oft
minderjährigen oder sonst handlungsunfähigen Personen eine Erbschaft zufalle, deren Solvenz zweifelhaft sei, den Wäsenämtern obliege, beforderlich die Rechtswohlthat des gerichtlichen Inventars
zu verlangen und so lange sie nicht den Antritt
erklärt haben, sich aller Verfügungen über den
betreffenden Nachlaß zu enthalten zumal in solchen
Fällen es nach den benannten Gesetzesstellen ausschließlich Sache der Gerichte sei, während der Bedenkzeit die erforderlichen Anordnungen im Interesse
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern betreffend Vervollständigung der im
Jahr 1822. an Herrn Mettler, Farbmüller von
Stäfa ertheilten Concession behufs Anlegung eines
Wasserwerkes im Gsteig-Töbeli, oberhalb Uirikon:
nach Anhörung des Expertenberichtes vom 21t Oktober
d. J. und nach Einsicht der übrigen einschlägigen Akten auf den Antrag des Experten
beschlossen:
I. Es sei in Vervollständigung der dem Herrn Farbmüller Mettler von Stäfa im Jahr 1822. ertheilten
Conzession demselben folgende Conzessionsurkunde
mit genauer Bestimmung des Umfanges und der
Nutzungsberechtigung des ertheilten Wasserrechtes
auszustellen.
Das dem Herrn Mettler, Farbmüller in Stäfa,
im Jahr 1822. bewilligte Wasserwerk beim Gsteig-Töbeli, oberhalb Uirikon besteht:
1. In einem Weier an seinem unterm Ende nach
Plan 20.’ 5.’’ vom östlichen Rand der von Uirikon
nach Hombrechtikon führenden Straße entfernt,
daselbst 65.’ breit und im Ganzen 120’ lang [bis zur
Einmündung des Baches gemessen]
Dieser Weier hat:
a. einen festen Ueberfall von 7.’ 2.’’ lichter Breite,
der 5.’ 6.’’ 5.’’’ tiefer liegt, als die Mettlersche Hausthürenschwelle bei a. oder 3.’ 3.’’ tiefer als Straßen-
beauftragt, wenn sich Mitglieder des Regierungsrathes entschliessen sollten, der Feierlichkeit beizuwohnen, dieses vor Freitag Abends dem Stillstande Obfelden
anzuzeigen.
Mittelst K. Schreiben vom 24t d. wird von dem Vorort
den Ständen in Abschrift eine Depesche der Regierung
von Freiburg vom 24. d. zugestellt, woraus sich ergibt,
daß in letzterm Kanton abermals ernste Ruhestörungen
zu besorgen sind und daß die Intercession des eidg.
Vorortes angerufen werden mußte, damit verbindet
der Vorort die Mittheilung, daß er sofort den Herrn
eidg. Obersten Ochsenbein, Vicepräsidenten des
vorörtlichen Staatsrathes nach dem Kanton Freiburg
entsendet habe mit dem Auftrag, die dortige Regierung mit seinem Rathe zu unterstützen und zur
Aufrechthaltung resp. Herstellung der öffentlichen Ruhe
und Ordnung die erforderlichen Vorkehrungen zu
treffen.
Hievon wird im Protokoll Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 26t d. übersendet die Regierung
von Aargau Akten betreffend die Insolvenzerklärung des Hauses Julius Friedrich Mühleisen aus
möglich sein werde im Frühjahr sich längere Zeit
in hier aufzuhalten, so stelle die Commission den Antrag, daß die Vorlegung des bereits durchberathenen Theils des Gesetzbuches erst im Frühjahr kommenden Jahres in besonderer Sitzung des Großen
Raths Statt finde, in welchem Zeitpunkte dann
die Commission gleichzeitig den noch nicht vorberathenen Theil des Entwurfs in nähere Berathung
ziehen werde.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens beschlossen, es sei der Gesetzesrevisionskommission zu erwiedern, der Regierungsrath sei mit der
von ihr über Vorlegung des privatrechtlichen Gesetzbuches geäußerten Ansicht einverstanden und
er gewärtige daher über eine dem gemäß zu veranstaltende außerordentliche Besammlung des
Großen Rathes seinerzeit weitere Anregung. [l.
M. v. h. T]
Mit Eingabe vom 2t. dieß stellt der Gemeindrath Wiedikon das Ansuchen, daß durch das Mittel des schweizerischen Consulats in Neuorleans
Erkundigungen darüber eingezogen werden, ob
Martin Egg Spengler, welcher im September
vorigen Jahrs nach Nordamerika ausgewandert
und den 18t. April d. J. im Franklin Spital daselbst
verstorben sein solle, wirklich gestorben sei und
wenn ja, welche Verlassenschaft sich allfällig
schaft des Kreises Birmenstorf und der Beilagen,
woraus sich ergeben
Die Vorsteherschaft des Wahlkreises Birmenstorf
ersuche, da sie vernommen, daß der Regierungsrath Bedenken trage, auf Bestätigung der von ihrem
Kreise unterm 19ten v. M. getroffenen Wahl eines
Mitgliedes des Großen Rathes anzutragen[,] um
Revision des Regierungsbeschlusses vom 9ten dieß
und begründe dieses Begehren im Wesentlichen
folgender Maßen.
Laut beigelegtem Zeugnisse habe der Kirchenruf
für die ganze Kirchgemeinde Birmenstorf in der
dortigen Kirche rechtzeitig stattgefunden in den
übrigen Gemeinden dagegen sei er wie aus
ebenfalls beigelegten Zeugnissen hervorgehe obsolet,
und schon seit einer Reihe von Jahren durch das
Ansagen von Haus zu Haus ersetzt worden, was
auch in den meisten übrigen Zünften des Kantons der Fall sei. In den beiden [Gemeinden]
Dietikon, wo abwechselnd bald in Ober[-]Urdorf
bald in Dietikon der reformirte Gottesdienst abgehalten werde, sei derselbe durch eine Vereinbarung der betreffenden Vorsteherschaften förmlich abgeschaft worden. Ein zahlreicher Kirchenbesuch erfolge
überdieß nur an Vorbereitungs- und h. Festtagen.
Die protestirenden Bürger selbst anerkennen
schon am 12. und 13t November durch das Ansagen
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich für sich
und zu Handen des Stadtrathes Zürich, sowie an den
Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines von der
Regierung von Aargau mit Zuschrift vom 20t d. empfohlenen vom 15t August datirten Gesuches des protestantischen Vereines in Bremgarten um fernere Bewilligung
des ihm am 7t April 1846. behufs der Unterhaltung eines
reformirten Gottesdienstes daselbst auf 3. Jahre 1846–1848.
beschlossen:
I. der protestantischen Gemeinde in Bremgarten, wird
für die drei Jahre 1849–1851. ein jährlicher Beitrag von
Frkn. 300. bewilligt, unter dem Vorbehalt, daß ein stationirter protestantischer Geistlicher wirklich in Bremgarten angestellt bleibe und daß ferner alljährlich über die Entwicklung
dieser Verhältnisse und die Verwendung der Beiträge,
dem Regierungsrathe Bericht erstattet werde.
II. Hievon wird dem Vorstand der evangelischen Gemeinde in Bremgarten in Beantwortung seiner Zuschrift vom
15t August [l. M. v. h. T] sowie dem Finanzrathe zur
Vollziehung Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 28t Oct. wird von dem Obergericht unter Uebersendung der sachbezüglichen Akten mitgetheilt, daß Herr Karl Nägeli von Enge, wohnhaft in
Herisau – sich mit Jungfrau Caroline Jäcky von Lürelle
im Elsaß copuliren zu lassen wünsche. Da die erforder-
von der bezeichneten Linie vorzunehmen etc.
Nach Einsicht der Rekurseingaben der Gemeinden
Zell, Schlatt und Elgg vom 7t October 1847. und
der dießfälligen Beantwortung durch die Gemeinden
Fehraltorf, Russikon, Wildberg und Turbenthal d. d.
17ten Februar 1848. sowie nach Anhörung eines Gutachtens des Straßendepartements dat 17t Juni 1848.
aus welchen sich folgendes
ergeben:
Die Verbindung des Kemptthales mit dem Tößthale
vermittelst einer Communikationsstraße von Fehraltorf über Rußikon, Madetschweil, Ehrikon bis
Wildberg sei bestimmt, dagegen noch unentschieden gewesen, welche Richtung die Straße von
Wildberg nach dem Tößthale erhalten müsse; dem
Bezirksrathe Uster, welchem als unbetheiligtem
die erstinstanzlichen Entscheidung über die Straßenstrecke von Wildberg nach dem Tößthal vom
Regierungsrathe übertragen worden, seien zur
Untersuchung drei Projektlinien vorgelegen;
über Tößegg an die Brücke
“
“
von Wyla und
von Wildberg über Seefeld nach Rämismühle
dem ersten und dritten Projekt sei das zweite
besonders mit Rücksicht darauf gegenübergestanden,
zeichneten Cautionsschein, den der Bezirksrath Winterthur als genügend zur Annahme empfiehlt.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Akten
beschlossen:
Es seien dieselben dem Finanzrathe zur Erledigung
zu überweisen.
Eine Zuschrift der Gemeinde Oberhittnau, Dürstelen, und der Ortschaft Hasel d. d. 4t. October 1848.
worin dieselben um Aufrechthaltung eines Beschlusses
des Bezirksrathes Pfäffikon vom 24t. August d. J. betreffend Correktion der Communikationsstraße von Freienstein über Oberhittnau nach Hasel, nachsuchen
wird dem Rathe des Innern zu überweisen beschlossen.
Mit Zuschrift vom 30ten v. Mts. theilt das Criminalgericht unter Uebersendung einer Criminalprozedur
mit, daß Catharina Meienberger von Oberbußnang Kantons Thurgau, welche hierorts wegen
Tödtung eines im Mai dieses Jahrs in der Limmat
gefundenen Kindes in Untersuchung gestanden, zur
Herstellung des Beweises für ihre Unschuld rücksichtlich dieses Verbrechens, das Geständniß abgelegt habe,
ihren am 23ten April d. J. außerehlich gebornen
Knaben am 26t gl. Mts. beim Adler in Wattweil
ausgesetzt zu haben, welches Geständniß auch mit
dem Berichte des Bezirksamtes Neutoggenburg und
den von demselben hieher mitgetheilten Untersuchungs-