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[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 26. November 1848.
Auf die heute erfolgte Anzeige des Polizeirathes, daß
der eines Postdiebstahls verdächtige Claus Pfründer auf
aargauischem Gebiete arretirt worden sei, wird verfügt:
Sei hievon dem schweizerischen Geschäftsträger in Paris,
sowie den Consuln in Brüssel und Rotterdam, mit
dem Bemerken Kenntniß zu geben, das in Folge
dessen weitere die Verhaftnahme des Pfründer bezweckende Schritte nicht mehr erforderlich seien [l.
M. v. h. T]
Actum den 27. November 1848.
Mit Zuschrift vom 26t d. übermacht das Statthalteramt Bülach eine ihm von Generallieutenant von
Müller, Commandanten des Beobachtungscorps bei
Freiburg zugestellte Erklärung als Antwort auf dasjenige Schreiben, welches das Statthalteramt unterm
21t d. an das Commando der dritten Colonne in Waldshut gerichtet hatte. Generallieutenant von Müller
erklärt darin, daß die Grenzüberschreitung lediglich
einem Versehen, des nicht lokalkundigen Patrouille
Führers zugeschrieben werden müsse und spricht unter
der Versicherung, das er Befehl zu strenger Bestrafung
der Patrouille ertheilt habe, sein Bedauern über
bleiben II. Habe dagegen die Gemeinde Ober-Oetweil nur 1/2. an die Fuh[r]leistungen[,] Handfrohndienste und Baarauslagen zu bezahlen und künftighin zu leisten etc“;
F. Gegen dieses Erkenntniß ergreife zuerst unter’m
19ten September a. c. die Civilgemeinde Ober-Oetweil
die Appellation an den Regierungsrath und verlange, daß die Berücksichtigung, welche ihr in Anbetracht ihrer Entfernung etc. in Disp. II. des bezirksräthlichen Erkenntnisses zugestanden worden, auch
mit Bezug auf die Verletzung der in Disp. I. berührten f. 1500. zugestanden werden möchte;
Zur Begründung ihres Begehrens führe sie an:
1. Während die obern Theile der Kirchgemeinde
Weiningen von der Straße ins Regenstorfer Thal
alle möglichen Vortheile erhalten, habe Ober-Oetweil dadurch nicht nur keinen Vortheil,
sondern geradezu Schaden, welcher vorzüglich darin bestehe, daß die Bewohner des Aargaus welche bisher von Baden und Würenlos
her nach Ober-Oetweil gekommen um Wein zu
kaufen, nun viel eher über die Limmatbrücke nach
Weiningen und von da in’s Regensdorfer Thal
fahren etc.
2. Durch den Beschluß der Kirchgemeindsversammlung vom 14ten Mai sei dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 25t März, welcher die besondern
gemacht würden. Von der Nothwendigkeit bei der
Ergänzung des Offizierscorps bei der II. Landwehr ausgehend, trägt der Kriegsrath darauf an, daß durch Unteroffiziere, vom Wachtmeister aufwärts, welche nur noch
drei Jahre oder weniger im zweiten Auszuge zu
dienen hätte, und Unteroffiziere der Landwehr erster
Classe, die das 30. Altersjahr zurückgelegt haben und
die erforderlichen Eigenschaften zur Bekleidung solcher Stellen besitzen zur Brevetirung zugelassen
werden, in der Meinung, daß bezüglich des Avancements auf gewohnte Weise nach dem Dienstalter
zu verfahren, indeß dafür zu sorgen wäre, daß
nicht allzu schnell stattfinde.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Weisung
in Berücksichtigung der Dringlichkeit der vorliegenden
Angelegenheiten, jedoch mit Bezug auf die nahe bevorstehende Revision der Militärgesetzgebung
beschlossen:
Es sei der Kriegsrath bevollmächtigt, provisorisch bis ein Gesetz das Erforderliche werde angeordnet haben, das von ihm beantragte Verfahren
einzuschlagen.
Hievon wird dem Kriegsrathe Kenntniß gegeben.
Mit Weisung vom 6t dß. begutachtet der
Kriegsrath das ihm unterm 21t September l. J. überwiesene Kreisschreiben des Vorortes betreffend die Frage,
ob es hinsichtlich der Kostenersparniß und der Bequem-
nachstehende angeblich aus Schweizer- und Zürcherblättern entnommenen Nachricht enthalten sei: „daß
die Regierung von Zürich sowohl, als auch die Zürcher
Seidenfabrikanten unzufrieden und ungehalten über
seine dem Preußischen Gouvernement übergebenen
Note, die Befreiung der Schweizer Seidenwaaren von
den Zollerhöhungen betreffend seien, indem in dieser
Note Unrichtigkeiten enthalten seine, die nur von
einem gänzlichen Mangel an Sachkenntnis von Seite
des eidg. Abgeordneten herrühren könnten.“
Es finde sich daher veranlaßt, die Regierung
von Zürich zu ersuchen, ihm über diese angeblichen Urnichtigkeiten und diesen Mangel an Sachkenntniß, die in Zürich Unzufriedenheit erregt
haben sollen nähere Auskunft zu ertheilen. Im
weitern wird von Herrn Hirzel mitgetheilt, daß
laut ihm von Berlin zugekommenen vertraulichen Mittheilungen die deutschen Zollangelegenheiten eine ebenso unerwartete unerfreuliche,
als der schweizerischen Industrie höchst nachtheilige Wendung nehmen zu wollen scheinen; es
sei stark von einem mit Neujahr beginnenden erhöhten
Zollprovisorium die Rede, nach welchem nicht
nur die Seidenwaaren, sondern auch die Garne und baumwollen Stoffe mit sehr hohen
Zöllen würden belegt werden. In Folge dieser Berichte beabsichtige er, in den nächsten
das Verhandlungsgeschäft einen Sachkundigen beizugeben, sich dieser Maßnahme ebenfalls anzuschließen.
Ein den 1sten Oktober eingegangener Rekurs des
Melchior Schurter, Geflügelhändler, o. O. und D.
in Eglisau gegen Taxation der Handelsklassensteuer, wird weil nach Ablauf der festgesetzten Rekursfrist eingegangen, als verspätet dem Rekurrenten
zurückgestellt.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 5ten Oktober datirten Eingabe der Gemeindräthe Richterschweil
und Hütten, worin dieselben erklären unter keinen
Umständen auf die denselben von dem Regierungsrathe angerathenen Concessionen bei den Reklamationen für den ihnen durch die Niederbrennung der Sihlbrücke erwachsenen Schaden eingehen zu können;
dagegen wollen sie sich um zu einer endlichen Lösung dieser Entschädigungsfrage Hand zu bieten mit
der in dem Berichte der Herren Baumeister Staub
und Schmied enthaltenen Schatzung von Franken
1400. für die abgebrannte Brücke und 3200. Frkn.
für die Nothbrücke begnügen.
Nach Einsicht dieser Eingabe hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es seien dem eidgenössischen Kriegsrathe lediglich die
Forderungen der Gemeindräthe Richterschweil und
noch nie einer Erneuerungswahl unterlegen und
bis auf die jüngste Zeit noch kein Protokoll über
die Schulgemeindsversammlung geführt worden,
diesen Uebelständen aber nunmehr abgeholfen sei,
da bereits das Protokoll über die Wahl eines
Schulpräsidenten eingegangen und nach dem eingegangenen Berichte nun auch ein Protokoll eingeführt sei;
erkennt 1. Werde die erhobene Klage als verspätet abgewiesen, 2. Werden die Kläger auch mit
ihrer fernern Beschwerde abgewiesen, da dieselbe theils als unbegründet erscheine, theils seit der
Zeit den gerügten Uebelständen abgeholfen worden, 3. Haben
die Kläger die Kosten zu bezahlen
D. Gegen dieses Erkenntniß appelliren unterm
28ten August „Namens der Civilgemeinde“, Präsident Jakob Blattmann und Gemeindschreiber Heinrich
Goll, behaupten das erstinstanzliche Erkenntniß beruhe auf der unrichtigen Voraussetzung, daß die
Berichte der Schulpflege wahr seien, während diese in
ihren Berichten sich größtentheils der Unwahrheit beflissen und Stellen von Neuem der bestimmtesten in
Abrede, daß jemals ein Verzeichniß von Stimmberechtigten vorhanden gewesen; daß bis auf die neuste Zeit kein Schulgemeindsprotokoll geführt worden,
sei sodann zugegeben, während doch seit 1830.
gewiß auch schon wichtige Beschlüsse gefaßt worden
von Haus zu Haus erfahren zu haben, daß auf
den 19ten November eine Wahlversammlung abgehalten werde und sie behaupten auch nicht, daß
es Angehörige des Zunftkreises gegeben habe,
denen die Anzeige zu machen vergessen worden wäre.
Rücksichtlich der Regierung der Stimmregister
werde wiederholt, daß eine solche bei Anlaß der
Wahlen in den Nationalrath erfolgt und daß dann
das Stimmregister auf die Versammlung vom 5ten
November r[e]vidirt worden sei. Eine abermalige Berei¬
[Benigung auf die Versammlung vom 19ten d. die nur als
Fortsetzung derjenigen vom 5ten zu betrachten sei, erscheine nicht als nothwendig;
beschlossen:
I. Sei der Wahlvorsteherschaft des Kreises Birmenstorf, Frist bis Donnerstag den 21t dß. angesetzt,
um sich darüber auszuweisen:
a. daß am 12ten November in sämmtlichen Gemeinden des Wahlkreises – die Kirchgemeinde Birmenstorf ausgenommen – die fragliche Wahlversammlung von Haus zu Haus angezeigt worden sei.
b. daß mit Bezug auf die Ergänzung und Bereinigung der Stimmregister den in §. 10. des Gesetzes
betreffend die Erwählung des Großen Rathes
treffend. V. 19] vorgeschriebenen Formalitäten, Genüge geleistet worden sei;
rung der Niederlassungsbewilligung.
Dem Rathes des Innern wird zur Begutachtung überwiesen.
Ein vom 22/24.t dieß datirtes Gesuch der Civilvorsteherschaft der Schule Berg, der Gemeindsversammlung
Fischenthal des Gemeindrathes Wald und einer Anzahl Einwohner im Ghöch, Kleinbärentschweil u. s. f.
um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom
2ten v. M. betreffend Herstellung einer Straße von
Bärentschweil über Bettschweil nach Gibschweil.
Dem Kriegsrathe wird zur Erledigung überwiesen:
Ein vom 21ten dieß datirtes Gesuch des Heinrich
Schoch im Ghöch um Ertheilung einer Pension wegen
dessen während des Sonderbundfeldzuges erfolgten
Erkrankung.
27ten v. M. das Königlich sächsische Finanzministerium habe unter’m 25ten gl. M. dem Oberzollamte
in Leipzig zu Handen des dortigen Handelsstandes die Meldung gemacht: „daß dafern die
französische Regierung ihr Prämienausfuhrdekret
vom 15ten Juni a. c. wieder aufhebe, der von den
Zollvereinsregierungen im September beschlossene
Zollzuschlag von 220. Rppn. p. 50. Kilogramm auf
ausländische Seidenwaaren mit dem 1ten Januar
1849. außer Kraft trete, und von jenem Zeitpunkte
an, ausländische Seidenwaaren bis auf weiteres nur
den alten Zoll von 110. Rappen werden zu entrichten
haben. Bleibe jedoch das erwähnte französische Dekret länger als bis zum 31ten Dezember a. c. in Kraft
so solle der Zollzuschlag auf französische Seidenwaaren in den Zollvereinstaaten eben so lange beibehalten
werden, jedoch auf andere als französische Artikel,
sofern solche mit gehörigen Ursprungszeugnissen
versehen seien, keine Anwendung finden.“
Es wird beschlossen, sei dieses Schreiben der Handelskommission zu übermitteln.
Mit Schreiben vom 28ten vorigen Monats stellt
Herr Schwarzenbach-Landis, Namens der Staatsrechnungsprüfungskommission das Gesuch, daß, das [sic!] es ihr nicht
möglich sei ihre Aufträge für Begutachtung der Rech-
Summa
3.
“
Rheinau.
504.
24 797
1845
40.
608
560
25 087
1846.
56.
133 040.
Durchschnitt
91.
ad b. Die Brücken und Straßen auf welcher diese Brücken[-]
und Weggelder erhoben werden sind Folgende:
1. Brücke über die Sihl bei Zürich.
“ “ den Rhein bei Eglisau.
4.
die Thur bei Andelfingen.
5. Straße von Dietikon bis Zürich.
Rafz und Hüntwangen bis Zürich.
6. “
“ Feuerthalen bis Zürich.
8.
Elgg und Gundetschweil bis Zürich.
Hiebei ist noch zu bemerken, daß einerseits nachstehende von Gemeinden bezogene Zölle, Thor-[,]
Pflaster- und Brückengelder, Kauf-[,] Waaghaus und Marktgebühren theils ganz aufgehoben, theils im Interesse des
allgemeinen Verkehrs herabgesetzt und die Eigenthümer
dafür in beigesetzte Weise entschädigt worden und
daß der Staat auf den Bezug folgender Zölle und Abgaben verzichtet hat:
Verordnung um deren Uebertretung es sich handelt,
sowie Zeit und Ort der Uebertretung. Es erklärt
einfach den Angeschuldigten für schuldig oder nicht
schuldig und benennt die Geldbuße und die Kosten,
welche er im ersten Falle zu bezahlen hat.
§. 21. Das Urtheil wird den Anwesenden mündlich
eröffnet, und überdieß dem Angeschuldigten, sowie
dem Statthalteramte, oder, wenn es von dem Statthalteramte ausgefällt worden ist, dem Polizeirathe
innerhalb vier Tagen in schriftlicher Ausfertigung
zugestellt.
§. 22. Die Appellationsfrist beträgt 14. Tage von der
Ausfällung des Urtheils an gerechnet. Zur Appellation ist sowohl der Verurtheilte als auch derjenige
Polizeibeamtete oder Bedienstete, welcher die Untersuchung veranlaßt hat berechtigt.
§. 23. Innerhalb der vorhin benannten Frist werden
die Beschwerdegründe schriftlich der Appellationsbehörde eingereicht;
§. 24. Die Appellationsbehörde theilt nöthigenfalls
die Beschwerde der ersten Instanz und den Betheiligten
zur Beantwortung mit und vervollständigt auch sonst
die Akten auf angemessene Weise.
§. 25. In der Appellationsinstanz kann schriftlich
oder mündlich verhandelt werden. In jedem einzelnen
Falle ist der einfachste und kürzeste Weg einzuschlagen.
Einladung zuzustellen, dasjenige Gericht zu bezeichnen, durch welches Küniz wegen der beiden auf hiesigem Gebiet verübten Diebstähle beurtheilt werden
solle.
III. Sei hievon dem Polizeirathe sowie der Staatsanwaltschaft Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
in Berücksichtigung:
daß außerdem §. 85. der Verfassung für dessen Abänderung bereits ein Vorschlag des Regierungsrathes
auf das Verzeichniß der von dem Großen Rathe
in seiner nächsten Sitzung zu behandelnden Gegenstände aufgenommen worden, noch andere Paragraphen der Verfassung namentlich in Folge der
Annahme der neuen Bundesverfassung in der nächsten Zeit einer Revision unterworfen werden müssen,
daß es aber zweckmässiger erscheint, die Abänderungsvorschläge für sämmtliche zu revidirende Paragraphe der Verfassung sowohl dem Großen Rathe
als der Bürgerschaft möglichst gleichzeitig vorzulegen
beschlossen
Es sei der Vorschlag des Regierungsrathes an den
Großen Rath zu Abänderung des §. 85. der Verfassung für jetzt zurückzuziehen.
Mittheilung an MHHerrn Regierungsrath
Dr Escher als Präsidenten des Großen Rathes
vom 30ten pto. datirten Weisung des Finanzrathes durch welche mitgetheilt wird, daß er die mit
2ten August d. J. abgelaufene Stelle eines Archivars
und Adjunkten des Secretärs des Straßen- und Wasserbaudepartements nach erfolgter reglementarischer
Ausschreibung wieder in Uebereinstimmung mit dem
Gutachten des Straßendepartements vom 24ten pto.
den bisherigen Archivar Herr Jakob Forrer von Winterthur für drei Jahre vom 1ten August d. J. an gerechnet übertragen habe welche Wahl er dem Regierungsrathe zur Besättigung empfehle.
beschlossen:
Es sei dieser Wahl die Bestätigung des Regierungsrathes ertheilt und hievon dem Finanzrathe für
sich und zu Handen des Straßen- und Wasserbaudepartements, sowie dem Gewählten Kenntniß zu
geben und die Wahl durch das Amtsblatt bekannt zu
machen.
Der Regierungsrath hat auf den vom Finanzrathe
genehmigten Bericht und Antrag des Abgabendepartements vom 31ten Oktober betreffend Gesuch
des Heinrich Kindlimann und 35. anderer Bewohner
der Ortschaft Krinnen und der Gemeinde Wald
um Verwendung bei der Regierung von St. Gallen für
Ermäßigung der Besteurung ihrer im Kanton St. Gallen
gelegenen Grundstücke,
da sich ergeben:
Betrage von fl. 1500. gegen Empfangsbescheinigung
zurückzustellen.“
N. Unter’m 9ten November habe er sodann die geforderte Bescheinigung des Statthalteramtes für Deponirung der betreffenden Summe dem Rathe des Innern eingesandt;
– in Genehmigung des wesentlichen Inhalts der Erwägungen 1, 2. und 4. des erstinstanzlichen Erkenntnisses und in fernerer Erwägung:
1. daß nach §. 9. des Gesetzes über die Erwerbung
u. s. f. des Bürgerrechtes und der Auslegung welche
der Regierungsrath diesem Paragraphen wiederholt gegeben hat, die Deposition von Schuldbriefen
zum Vermögensausweise nicht genügt, sonders
das nachzuweisende Vermögen des Einkäufers
beim Statthalteramte in baar zu hinterlegen ist;
2. Daß da Appellat nunmehr auch dieser Bestimmung
ein Genüge geleistet hat, die sämmtlichen im
§. 6. des cit. Gesetzes geforderten Requisite als
erfüllt zu betrachten sind,
gefunden:
Es sei die Appellation unbegründet und demnach
erkennt:
I. Es sei der Beschluß der Stadtgemeinde Winterthur vom 10ten Juli dieses Jahrs aufgehoben und
dieselbe angewiesen dem Kläger das Bürgerrecht der
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Zürich eingesandten Verbalprozesses, wonach die Bezirkswahlversammlung Zürich
unter’m 31ten Oktober gewählt hat:
1. An die erledigte Stelle eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes: den Herrn Bezirkgerichtschreiber Meier
von Zürich;
2. An die erledigte Stelle eines Mitgliedes der Bezirksschulpflege: den Herrn Dr Solinville in Oerlikon.
3. An die erledigte Stelle eines Mitgliedes der Bezirkskirchenpflege: den Herrn Oberrichter Ammann
in Riesbach;
diese Wahlen anerkannt.
Hievon ist dem Statthalteramte Zürich, sowie in Bezug auf 1, dem Obergerichte [l. M. v. h. T] und dem
Finanzrathe in Bezug auf 2. dem Erziehungsrathe und in
Bezug auf 3. dem Kirchenrathe Kenntniß zu geben,
den Gewählten sind Urkunden auszustellen und
die Wahlen im Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Ein vom Statthalteramte Zürich empfohlenes
Gesuch des Gemeindrathes und Stillstandes Altstetten
um Verabreichung einer Unterstützung an den
von Brandunglück heimgesuchten Jakob Schwarz von
da, wird dem Finanzrathe zur Erledigung zu überweisen beschlossen.
In Vollziehung der ihm unter’m 24t d. gewordenen
4. betreffend die Richtung stehen sich beide ziemlich
gleich, das Kapfprojekt habe jedoch etwas sanftere
Wendungen[,] gewähren nach der Stadt Zürich eine direkte
Verbindung, und für den Verkehr in Hottingen bedeutende Erleichterungen, während das andere nur Eierbrecht begünstige und die Verbindung mit den Seegemeinden erleichtere;
5. betreffend die Terrainbeschaffenheit sei dieselbe bei
beiden Projekten fast die gleiche;
6. betreffend die von Hottingen anerbotene Herstellung
einer Verbindung für Eierbrecht zeige
a. das Projekt in der auf den Grundriß mit A. B. C.
bezeichneten Richtung bei einer Steigung von durchschnittlich 1% eine Länge von 1300.’ gehe jedoch über
ein 20.’ tiefes Tobel, was die Kosten sehr vermehre, so
daß der Gesammtkostenbetrag auf 1660. Franken zu
stehen käme;
b. das Projekt nach der Linie A. D. C. mit einer Steigung von 3–10% eine Länge von 1450.’ mit einem
Kostenbetrag von Frkn. 1000. welches Projekt überdieß
eine bedeutende Conterpendenz erhielte;
7. betreffend die Baukosten der beidseitigen vollständigen Projekte betragen diejenigen
a. des Eierbrechtprojektes Frkn. 11 205.
b. des Kapfprojektes Frkn. 13 836. wozu dann noch
die Kosten des Verbindungssträßchens mit Eierbrecht je nach der Annahme des einen oder andern
leistet, sondern das Gesetz wurde auch in sofern verletzt, als entgegen den Vorschriften des §. 10. desselben, eine gehörige Revision der Stimmregister nicht
vorgenommen wurde, welche Revision durch die
bei Anlaß der Wahlen in den Nationalrath veranstaltete Bereinigung um so weniger ersetzt werden konnte, als die Stimmberechtigung bei Wahlen
in den Nationalrath und solche in den Großen
Rath wesentlich verschieden ist.
Der Regierungsrath schließt mit der ehrerbietigen
Anzeige, daß MHHerr Regierungsrath Bollier das
mündliche Referat übernommen hat.
Mit Schreiben vom 1ten dieß zeigt Herr Bundespräsident Dr Furrer an, daß er in Folge seiner
Wahl zum Bundespräsidenten, die er zwar nur
für einstweilen bis zum nächsten Zusammentritt
der obersten Bundesversammlung angenommen habe,
dem Großen Rathe sein Entlassungsgesuch von der
Stelle eines Regierungsrathes und Kirchenrathes
eingeben werde, und ersucht, ihn im Rathe des
Innern, im Staatsrathe[,] im Finanzrathe, im Consistorium der französischen Kirche, im Gesetzgebungsrathe und in allfälligen Specialkommissionen zu ersetzen. Schließlich wünscht Herr Bundespräsident Furrer, daß ihm der bisherige Weibel oder ein anderer bis zum Neujahr zur Besorgung
21.
Actum den 22t November 1848.
Dem Finanzrathe werden zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, die nachstehenden Rekurse gegen
Beschlüsse des Finanzrathes vom 2t dieß betreffend Abweisung von Gesuchen um Ertheilung von Wirthschaftspatenten:
J. Jakob Steiner z. Waldshut in Zürich
20.
Daniel Ryffel bei Hrn. Fierz im Zeltweg
Frau Reg. Heller geb. Frauenfelder in Zürich
n[den]
Hrch. Uster in Stadelhofen in Zürich
Dr Schauberg Ns Rud. Zollinger in Goßau
Conr. Lüthi Conditor auf Dorf in Zürich
Frau Fanny Eßlinger Rouhonet I. No 287.
Cd Baumann, Schmied I. No 287. in Zürich.
Mit Kreisschreiben vom 15t dß. theilt der Vorort den Ständen mit, daß ihm von Seite des die Verrichtungen des abweseschweizerischen Geschäftsträgers am k. k. Oesterreichischen Hofe
provisorisch versehenden Herrn Steiger zur Kenntniß gebracht worden sei, es hätten viele Schweizer bei der
letzten Katastrophe in Wien Hab und Gut verloren,
ort betreffend die dießseitigen Beschwerden gegen
das Bernersche Ohmgeldsgesetz und die hierauf
bezügliche Vollziehungsverordnung wurde, wie
derselbe in den Missiven von heutigem Tage zu
lesen ist, – vollständig genehmigt und im fernern
beschlossen:
Es sei dieses Schreiben den Regierungen der h. Stände Thurgau, Schaffhausen, Aargau und Neuenburg
in Abschrift mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des
Innern in Sachen der Gemeindräthe Zell, Schlatt und
Elgg, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster betreffend die
Richtung der Communikationsstraße von Wildberg in’s
Tößthal,
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses und mit dem Zusatze:
K. Unter’m 11t Sept. 1847. habe der Bezirksrath Uster
in Sachen beschlossen:
I. Es sei als Fortsetzung der Straße 2ter Klasse von Fehraltorf bis Wildberg die Richtung von da aus zur Verbindung mit dem Tößthal der abgestekten Linie nach über
Friedthal bestimmt;
II. Sei auf den Fall, als sich die betreffenden Gemeindsbehörden vereinigen können, denselben überlassen, Die in Fact. G. benannten Abweichungen
erscheint mit Ausschreibung und definitiver Besetzung der Pfarrstelle noch für so lange zuzuwarten, bis auch das Pfarrhaus, dessen Benutzung einen
wesentlichen Bestandtheil der Besoldung bildet, hergestellt sein wird, wobei jedoch darauf Bedacht zu
nehmen ist, daß die Herstellung desselben nicht lange
verzögert werde;
5. daß nicht einzusehen ist, daß und aus welchen Gründen die Stellung eines Pfarrverwesers mit den Rechten und Pflichten eines Pfarrers, gegenüber von Ottenbach verwickelter werden dürfte, als diejenige eines
definitiv gewählten Geistlichen, daß dagegen mit
mehr Grund anzunehmen ist, es werde die Verwicklung der Verhältnisse zwischen beiden Gemeinden
um so größer je länger der Verband noch fortdauert;
6. Daß auch das Reglement über das Verfahren
bei Pfarrer und Helferwahlen dem Begehren der
Kirchgemeinde keineswegs entgegenstehe, indem
dasselbe sich auf gewöhnliche Vakanzen nicht aber auf
die Besetzung einer neuen Pfründe und den Zeitpunkt derselben beziehe, weßhalb auch das Verfahren
in andern Fällen die von dem vorliegenden ganz
verschieden sind, nicht maßgebend sein kann,
gefunden:
Es sei der Rekurs der Kirchgemeinde Obfelden
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug MHHerrn
Regierungsrath Melchior Sulzer
beschlossen:
Der Polizeirath wird ermächtigt und beauftragt, dafür zu sorgen, daß die deutschen Flüchtlinge sich nicht
mehr an der äußersten Grenze gegen Deutschland hin
aufhalten, sondern mehr im innern des Kantons
ihren Aufenthalt nehmen. Hivon wird dem Polizeirathe Kenntniß gegeben.
Dem Kriegsrathe wird zur Begutachtung zu überweisen beschlossen:
Ein vom 22t dieß datirtes Kreisschreiben des Bundesrathes, worin er Beantwortung verschiedener das Militärwesen beschlagender Fragen wünscht.
Dem Kirchenrathe wird zur Beantwortung
überwiesen:
Ein vom 19t d. datirter Rekurs des Herrn J. A. Elmiger am
Mühlebach gegen einen Beschluß des Kirchenrathes d. d. 31t
Okt. betreffend Ertheilung eines Taufnamens.
Mit Kreisschreiben vom 20t d. ladet der Vorort
ein, es möchten ihm zu Handen des französischen Gesandten über folgende Punkte nähere Aufschlüsse ertheilt werden:
1. welches im Laufe der fünf letzten Jahre der Durchschnittliche Preis der verschiedenen Thiergattungen,
der Ochsen, Kühe, Kälber und Schafe;
2. welches der Durchschnittspreis des Fleisches in dieser
Zeit für das Kilogramm gewesen sei;