dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
zu Handen des Großherzoglichen Ministeriums.
6. eines vorörtlichen Kreisschreiben d. d. 29t. Sept. worin
über die im Großherzogthum Baden jüngsthin vorgekommenen Ereignisse Bericht erstattet wird;
7. eines Kreisschreibens des Vorortes d. d. . 1ten Oktober
nebst Beilage enthaltend eine Abschrift der ihre vom
k. k. österreichischen Gesandten in der Schweiz unterm 1t d. M. zugestellten Antwortsnote betreffend
die Angelegenheiten in Tessin.
8. eines vorörtlichen vom 3t Oct. d. J. datirten Kreisschreibens nebst Beilage enthaltend das Resultat einer
Besprechung des eidgen. Geschäftsträgers in Wien mit
dem h. Minister von Wessenberg über die Tessinischen Angelegenheiten.
Mit Zuschrift vom 6t. October stellt der Polizeirath das Gesuch, es möchte bei dem holländischen Ministerium die Verhaftung des Mechanikers Jakob Rüegg
von Binzikon ausgewirkt werden. Ruegg habe nämlich für eine baiersche Lotterie collektirt und in dieser
Stellung am 29t September fl. 1600. erhalten am gleichen
Tage sich aber von hier entfernt, ohne die Gewinnste
auszubezahlen. Nach dem Passe, den Ruegg besitze,
sei es wahrscheinlich, daß er sich nach Holland und
von dort nach Amerika zu begeben gedenke. Dem
Schreiben ist beigefügt ein Verhaftstbefehl der Staats-
und Breite, Rekurrenten,
gegen:
die vom Bezirksrathe Pfäffikon bestimmte Richtung
in der Abtheilung von Wyla bis Schalchen
nach Einsicht der Rekursschriften sowie der Rekursbeantwortung und der übrigen auf diesen Streitgegenstand bezüglichen Akten, namentlich der vom Straßendepartement hierüber eingeholten Gutachten vom 10t.
und 25ten August d. J. aus welchem sich ergeben.
I. a. Mit Bezug auf den Rekurs von Russikon und Wildberg.
Dieser Rekurs verdiene keine Berücksichtigung, weil
die Civilgemeinden Gündisau und Schalchen bei dem
Bau der Straße von Russikon nach Wildberg auch
Hülfe leisten müssen und daher billiger Weise für
Erreichung ihres Wunsches nach einer bessern Straßenverbindung von dem übrigen Theil jener Kirchgemeinden Unterstützung erwarten dürfen;
b. Mit Bezug auf den Rekurs der politischen Gemeinde Wyla u. s. w.
Nach genauer Prüfung der Gründe, welche
sowohl für das Projekt des Bezirksrathes Pfäffikon
als dasjenige der Rekurrenten vorgebracht worden
seien, müsse das Straßendepartement dem erstern,
welches sich über Loch ziehe, den Vorzug geben,
weil dasselbe kürzer, wohlfeiler und in den Steigungs-
Tobler gewählt und dessen Amtsantritt auf Anfang
des Jahres 1849. festgesetzt habe.
Hievon wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben,
mit dem Beifügen, daß laut mündlicher Eröffnung
des Herrn Vicepräsidenten des Erziehungsrathes, die
Wahl unter dem gleichen Vorbehalt, Statt gefunden
habe, welcher schon bei der Erneuerung des frühern
Sekretärs des Herrn Fries festgestellt worden sei.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Kriegsrathes dat. 8t dß.
Da sich ergeben:
A. Laut Anzeige des Kantonskriegskommissariats
sei zur Tilgung der Kosten der von dem eidgen. Kriegsrathe gelieferten Reglements die Summe von Franken
3100. Rppn. 80. erforderlich, welche weder in dem
ordentlichen noch in dem außerordentlichen Büdget
des Kriegsrathes für 1848. habe vorgesehen werden
können, weßhalb der Kriegsrath die Bewilligung
eines außerordentlichen Kredites für diesen Kostenbetrag nachsuchen müsse.
B. Der Kriegsrath mache im übrigen darauf
aufmerksam, daß diese Kosten unverhältnißmäßig
hoch erscheinen, so daß wahrscheinlich die Lieferung
dieser Reglements für die eidgenössische Kasse einen
Gewinn abwerfe, indem nach eingezogenen Erkundigungen der Bedarf des hiesigen Kantons auch
indem laut Weisung des Regierungsrathes vom 8ten
April 1847. der Regierungsrath damals die unterm
6ten April gl. J. von der Spitalpflege getroffenen
Erneuerungswahlen ihres Secretärs und Kanzlisten
bestätigt habe.
Hievon hat die Staatskanzlei behufs Correktion der Controlen
über die von dem Regierungsrathe zu treffenden Erneuerungswahlen Vormerkung zu nehmen.
Der Regierungsrath hat betreffend das Gesuch
der Civilgemeinde Wermatschweil und der Gemeindräthe
Pfäffikon, Uster und Mönchaltorf für Dekretirung
einer neuen Straße zweiter Classe von Pfäffikon über
Wermatschweil nach Uster;
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 15t April resp. 18t April, 1ten
Juli und 20t Juli d. J. habe die Civilgemeinde Wermatschweil und die Gemeindräthe Pfäffikon, Uster
und Mönchaltorf das Ansuchen an den Regierungsrath
gestellt, daß eine Straße 2ter Classe von Pfäffikon über
Wermatschweil nach Uster decretirt werde und führen
zur Begründung dieses Gesuches hauptsächlich an:
Die Linie zwischen Pfäffikon und Uster besitze alle für eine Straße IIter Classe erforderlichen
Eigenschaften, sie verbinde die beiden Bezirkshauptorte Pfäffikon und Uster und würde einem bedeutenden Theile des Kantons eine sehr nützliche und darum
auch längst gewünschte Verbindung gewähren.
d. J. betreffend die Gesuche der Civilgemeinden Rikon an der Töß und Langenhard um Verabreichung
von Staatsbeiträgen an die Kosten für den Bau der
in ihre Gemeindsbezirke fallenden Abtheilungen der
neuen Straße dritter Classe vom Tößthal über Rikon Unter- und Ober-Langenhard und Unter-Schlatt
nach Elgg,
da sich ergeben:
Die Kosten der von Rikon gebauten 1800. Fuß langen Abtheilung der Straße belaufen sich nach der
Angabe der Civilgemeinde auf Franken 3264. das
Straßendepartement reducire sie auf Franken 3000.
Langenhard habe 5000.’ zu bauen gehabt und die
Kosten betragen nach Streichung einiger kleinerer Posten
5000. Frkn.
Das Straßendepartement trage darauf an, daß
die Beitragsquote bei diesen Civilgemeinden gleich
gestellt werde, wie bei der Kirchgemeinde Zell,
nämlich 283. per mille, wonach Rikon Franken 566.
oder in runder Zahl Frkn. 550. und Langenhard Franken 915. oder in runder Summe Frkn. 900. zu kämen.
beschlossen:
I. Den Civilgemeinden Rikon an der Töß und
Ober- und Unter-Langenhard werden folgende
Staatsbeiträge an ihre Kosten für die in ihrem Gemeindsbezirke ausgeführten Abtheilungen der neuen
Straße dritter Classe vom Tößthale [der Straße
und von da hinweg nach dem Fehr’schen Plan auf
Madetschweil zu erstellen.
II. Das zwischen Schalchen und Madetschweil liegende
Stück der fraglichen Straße ist seiner Zeit zuerst in
Angriff zu nehmen.
III. Mit Hinsicht auf die Verzweigung dieser Straße in
der Richtung nach Gündisau wird der Bezirksrath später
einen besondern Beschluß fassen;
IV. Die zweitinstanzlichen Kosten sind von den Kirchgemeinden Widlberg, Wyla und Russikon zu gleichen Theilen zu tragen.
V. Hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten hat es
beim Beschlusse des Bezirksrathes sein Verbleiben.
VI. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Pfäffikon unter Rücksendung der Akten, sowie den
Parteien Kenntniß zu geben, letztern durch Vermittlung des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des Herrn Bezirksraths
Schwenger [sic!] in Töß Namens des in Dättnau
seßhaften Jakob Siegrist [sic!] von Rafz Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach betreffend
Bevogtigung;
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses und nachdem sich ferner
ergeben:
Mittheilung MHHerrn Regierungsrath Ziegler, daß
öffentliche Blätter behaupten, es haben sich Soldaten vom Bataillon Benz in Chur arge Exzesse
zu Schulden kommen lassen;
beschlossen:
Sei der Kriegsrath einzuladen bei der Militärkommission in Chur hierüber Bericht einzuziehen und
allfällig erhobene Akten einzufordern, damit je
nach Umständen auf angemessene Weise gegen
Fehlbare eingeschritten werden könne.
Hievon wird dem Kriegsrathe Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
Weisung des Kriegsrathes vom 16t dieß und der
Beilagen betreffend Reklamation derjenigen
Waffen und Ausrüstungsgegenstände, welche bei
dem Ueberfalle von Dietweil von hiesigen Truppen
eingebüßt worden;
da sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 30ten August l. J. habe
die Regierung von Luzern einläßlichen Bericht erstattet in wie weit bis jetzt der Reklamation der
eingangsgenannten Waffen u. s. f. Genüge geleistet
worden sei und damit das Gesuch verbunden, das
von weitern Reklamationen um so eher abgestanden werde, als wenigstens ein Theil derselben als
nicht ganz begründet zu betrachten sei.
B. Der Kriegsrath welchem dieses Schreiben
nicht vorgenommen worden sei.
Gegen diese Protestationsgründe wendet
die Vorsteherschaft ein, die Einladungen zur
Wahl habe der Vorstand den Präsidenten jeder
politischen Gemeinde schriftlich zustellen lassen
und aus den dießfalls erhobenen in der Anlage
gehe hervor, daß die Einladungen zu gesetzlicher
Zeit an ihren Bestimmungsort gelangt seien. Was
den zweiten Punkt betreffe, so haben bei Anlaß
der Wahlen in den Nationalrath die Stimmregister bereinigt vorgelegen und vor dem Beginne der
Wahlverhandlung am 5t November seien durch den
Präsidenten und Schreiber auf Anfrage der Ortsvorsteher die erforderlichen Aenderungen notirt
worden. Nun müsse aber die Wahl vom 19ten
November nur als eine Fortsetzung derjenigen vom
5ten betrachtet werden und in der Zwischenzeit
seien keine Veränderungen vorgefallen.
Unter diesen Umständen sieht sich der Regierungsrath veranlaßt, beim Großen Rathe
auf Cassation anzutragen. Es wurde nämlich nicht nur den Bestimmungen des §. 11. des
Gesetzes betreffend die Erwählung der Mitglieder
des Großen Rathes wonach die Einberufung der Bürger zu jeder Kreisversammlung acht Tage vorher
durch Kirchenruf stattfinden muß, kein Genüge ge-
Ein vom 18ten dieß datirter Rekurs des Jb. Scheuchzer
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon d. d. 24t
v. M. betreffend Regulirung des Steuerfußes.
[Actum den 26t December 1848.]
Mit Zuschrift vom 22t d. übersendet der Eidgen. Geschäftsträger in Paris einen bei dem dortigen Kriegsministerium erhobenen Auszug aus den Armeelisten, betreffend
das Schicksal des im Jahr 1811. in das zweite Schweizerregiment eingetretenen Jakob Baur von Wettschweil,
dat. 30ten Sept. d. J.
Es wird dieses Aktenstück dem Obergerichte [l. M. h. T]
zugestellt.
Circular-Verfügung.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom 24ten
dieß datirten Kreisschreibens des Vorstandes der Eidgen:
Justiz- und Polizeidepartements nebst der Beilage, worin
einerseits angezeigt wird daß laut Bericht des Regierungsstatthalteramtes Pruntraut die Israeliten im Sundgau neuen
Beunruhigungen ausgesetzt zu sein scheinen und
daß überhaupt in Beziehung auf diese Classe der Bevölkerung des benachbarten Frankreich ähnliche Störung der öffentlichen Ordnung auszubrechen drohen,
wie solche in den Monaten Februar und März stattgefunden haben, anderseits namentlich für die zunächst
betheiligten Grenzkantone Verhaltungsmaßregeln
r[.]
als Entschädigung für seine Mühe 10%. Der Ueberrest
wird am Ende eines jedenjahres von den Gemeindsstellen an die betreffenden Armengüter von den Bezirksund Kantonalstellen an die Staatskassa abgeliefert,
nachdem vorher allfällige Auslagen, wie zum Beispiel Zeugengebühren [§. 31.] u. s. f. daraus bestritten
worden sind.
§. 34. Nicht erhältliche Geldbussen werden in verhältnißmäßige Gefängnißstrafe umgewandelt.
§. 35. Alle Gesetzesbestimmungen, welche mit gegenwärtigem Gesetze im Widerspruch stehen, werden aufgehoben.
Vorbehalten bleiben jedoch alle gesetzlichen Vorschriften, durch welche dem Regierungsrathe, seinen
Collegien und den Statthalterämtern höhere Strafbefugnisse bereits eingeräumt sind.
§. 36. Gegenwärtiges Gesetz tritt mit … in Kraft.
§. 37. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung
beauftragt.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 28. October 1848.
Dem Finanzrath wird zur Erledigung überwiesen:
Ein vom 27ten October datirter Rekurs des Christian
Krause im Strohhof No 240. in Zürich gegen den Bezirksrath Zürich betreffend Taxation der Wirthschaftssteue¬
nen dießseitigen Erben noch darbiete. Die Nachricht
von seinem Ableben sei nämlich hieher an einen seiner Brüder Herrn Heinrich Egg vermittelst eines
angeblich von einem Reisegefährten des Martin
Egg, Schuster Jakob Hug von Schlieren herrührenden
Briefe gelangt, welcher letztere in der Toulousestraße No 22. ersten Municipalbezirks in Neuorleans
wohne diesem Briefe sei ein Todtenschein vom 29t.
Mai 1848. des Registraturgerichtes über Geburtsund Todesfälle der Stadt und Umgegend von Orleans beigelegt gewesen. Nach Behauptung der Verwandten des Hug rühre aber fraglicher Brief nicht
von demselben her und der Todtenschein gründe
sich hinwiederum nur auf eine von Hug abgegebene Erklärung, daß Martin Egg den 18ten. April
1848.
in Franklin Spital gestorben sei; einer Bestätigung dieser Aussage von Seite der Spitalvorsteherschaft selbst werde im Todtenschein nicht erwähnt.
Sodann sei in dem Briefe des Hug nicht die geringste
Angabe enthalten, über den allfälligen Nachlaß
des Martin Egg und doch habe derselbe laut von
seinem Vormunde und seinen Verwandten eingezogenen Berichten von seinem Vermögen an
Baarschaft und werthvollen Effekten fl. 600–700. mitgenommen und vom November vorigen Jahrs bis
März dieses Jahrs in einer günstigen Anstellung
nicht das Verbrechen des Raubes gefunden werden
kann, sondern höchstens Erpressung in Frage käme,
nun aber dieses letztere Verbrechen in dem erwähnten Staatsvertrage nicht vorgesehen ist;
2. daß dagegen Schneider, das ihm in hiesigem
Kantone zugestandene Asylrecht auf grobe Weise mißbraucht hat;
beschlossen:
I. Sei der Polizeirath ermächtigt, das vom Bezirksamte
Jestetten gestellte Gesuch um Auslieferung des Schneider
zu verweigern.
II. Sei dem Schneider das Asyl im hiesigen Kanton
für immer entzogen und sei derselbe polizeilich über die
Kantonsgrenze zu führen.
III. Sei hievon dem Polizeirathe zur Vollziehung
und zur Mittheilung an das Bezirksamt Jestetten, sowie
an sämmtliche Polizeidirektionen – der an das Großherzogthum Baden angrenzenden Kantone Kenntniß
zu geben.
Mit Zuschrift vom 8ten dieß zeigt der Polizeirath
an, daß Herr alt Regierungsrath Fierz laut einer dießfälligen Erklärung sich seit seinem Austritte aus dem
Regierungsrath ebenfalls von seiner Stelle als Mitglied
der Aufsichtsbehörde als entlassen betrachte, weil er
in seiner Eigenschaft als Regierungsrath in diese Behörde gewählt worden sei und trägt auf Entlassung des Herrn alt Regierungsrath Fierz unter Verdankung geleisteter Dienste an.
von Kleinbäretschweil Ghöch, Sädel, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 29t
Mai l. J. betreffend Herstellung einer Strecke der Communikationsstraße von Bäretschweil über Bettschweil
u. s. w. nach Gibschweil,
da sich ergeben:
I. Der Bezirksrath Hinweil habe in Ergänzung
seines Beschlusses vom 16t Dezember 1846. und nach Einsicht des von Herrn Ingenieur Irminger für die fragliche Straße aufgenommenen Planes unterm 29ten
Mai „In Berücksichtigung 1. daß einzig bei Fehrenwaldsperg vom Pfahl No 167–200. mehr als eine Richtung
aufgenommen und daher gegenwärtig bloß noch
auf diese Strecke einzutreten sei, 2. daß nun zwar
das Terrain auf der Richtung durch die Ortschaft Fehrenwaldsberg in den Gefällverhältnissen nicht so günstig
sei, als bei dem andern Projekte, allein da der Zweck
der Straße fast ausschließlich der sei, den Verkehr der
fraglichen Gegend unter sich und nach Außen zu
vermitteln und dieselbe wohl selten für den Durchpaß werde gebraucht werden, dieser Zweck aber
natürlich am ehesten werde erreicht werden, wenn
die Ortschaften der Gegend von der Straße soviel
möglich unmittelbar berührt werden, beschlossen:
Sei die angeführte Straße vom Pfahl No
167–200. nach dem Plane des Herrn Ingenieur Irminger
zu erbauen.“
die Staatskanzlei behufs der Vollziehung Vormerkung zu machen.
4. Von der Abweisung des von der zur Prüfung der
Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes und des Obergerichtes über das Jahr 1846. niedergesetzten Commission gestellten Anzugs, daß folgender Beschluß gefaßt werde: „Durch die Aufnahme einer von dem
Regierungsrathe oder dem Obergerichte erlassenen
Verordnung in die Gesetzessammlung wird zugleich
erklärt, es sei dieselbe als mit den Verfassungsund Gesetzesbestimmungen im Einklang stehend von
allen Behörden ihrem ganzen Inhalte nach zu respektiren.“ wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
5. Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend das
Stipendiat ist in das Amtsblatt aufzunehmen.
6. Nachstehender Beschluß des Großen Rathes:
„Der Große Rath unter Bezugnahme auf seinen Beschluß vom 1t Oktober 1845. ladet den Regierungsrath
ein, über die ihm überwiesenen Petitionen des
Handwerksstandes aus den Jahren 1845. und 1846.
theils Behufs der Beruhigung der Petenten, theils
im Interesse der Sache dem Großen Rathe
wenigstens bis zur Sommersitzung entweder
einen Gesetzesvorschlag über die Organisation
des Handwerkswesens, oder wenn dieser nicht zulässig erscheinen sollte, einen Bericht über diese
lich hieher geliefert worden.
B. Aus den von dem Bezirksamt Jestetten eingeforderten, dießfalls erhobenen Akten gehe hervor, daß
Sigmund Schneider im August d. J. zu welcher Zeit
er sich als Flüchtling im hiesigen Kanton aufgehalten, mit
8. Handwerksburschen vom Kanton Aargau aus sich nach
Hohenthengen begeben habe, um den dortigen Pfarrer zu
zwingen ihnen eine Unterstützung an Geld zu geben. Schneider selbst gebe diese Thatsache zu, und erkläre, er habe „aus
Uebermuth“ jene ihm unbekannten Handwerksbursche[n]
veranlaßt, mit ihm zu dem besagten Zwecke zu dem
Pfarrer nach Hohenthengen zu gehen.
C. Gestützt auf diese Verhältnisse verlange das
Bezirksamt Jestetten, da in jener Handlung das Verbrechen des Raubes liege, die Auslieferung des Schneider, und berufe sich dießfalls auf den zwischen dem
Großherzogthum Baden und der Schweiz abgeschlossenen
Staatsvertrag vom 30t August 1808.
in Berücksichtigung.
1. Daß abgesehen hievon, daß Schneider, da derselbe sowohl bei dem ersten als bei dem zweiten Aufstande,
im Großherzogthum Baden betheiligt ist, in die Kathegorie der politischen Flüchtlinge fällt und es sich aus
diesem Grunde fragen dürfte ob derselbe überhaupt
auszuliefern sei, dem Begehren um Auslieferung
darum nicht entsprochen werden kann, weil in der
Handlung des Schneider beim Pfarrhause in Hohenthengen
struktion der Feuerwaffe die Herren Rieter und Comp.
im Stande sein werden, wenigstens gleich gute Waffen
zu liefern, als andere, schon länger bestehende Fabriken,
auch sei vorauszusehen, daß mit der Erweiterung des Betriebes auch die Preise sich ermäßigen und denen des
Auslandes mindestens gleich gehalten werden können –
der eidgenössische Kriegsrath empfiehlt daher, immerhin
unter genauer Beobachtung der eidgenössischen Ordonenz
vom 20ten August 1842. die genannte Fabrik zu Bestellungen.
Es wird beschlossen von dieser Mittheilung dem hiesigen
Kriegsrathe Kenntniß zu geben.
Die Regierung von Aargau zeigt mit Schreiben
vom 28ten v. M. an, daß sie, da die Fabrikbesitzer
Solivo Wild und Comp. in Baden der regierungsräthlichen Anordnung vom 13ten Juli d. J. bezüglich der
ungehemmten Flußschiffahrt auf der Limmat nicht
nachgekommen seien, dem Bezirksamte Baden den
Auftrag ertheilt habe, die benannten Fabrikbesitzer
anzuhalten unverweilt an ihrer Kammerschleuße
neue verschließbare Thore anzubringen, sowie die
übrigen conzessionsgemäßen Einrichtungen zu treffen, wiedrigenfalls, wenn in Zeit von 4. Wochen
mit den Arbeiten nicht begonnen worden, und deren
Vollendung in Zeit von 8. Wochen nicht vorauszusehen
sei, exekutionsweise gegen dieselben verfahren würde.
sollte; die Anerbietungen von Hottingen für den
Fall daß das Kapfprojekt vor letzter Instanz den
Vorzug erhielte, können die Kosten die dadurch auf
die Gemeinde Neumünster fallen, nicht aufwiegen;
der Bezirksrath müsse bei seiner in dem Beschlusse
ausgesprochenen Ansicht verharren, zumal von den
Vertheidigern des Kapfprojektes auf die Möglichkeit
nachtheiliger Eventualitäten gar keine Rücksicht genommen worden; Hirslanden bringe eine Modifikation des von ihm verfochtenen Projektes zur Sprache,
der Bezirksrath wünsche eine nochmalige Prüfung
der beiden Projekte, mit Berücksichtigung der von
Hirslanden zu gewärtigenden Modifikationen
durch das Straßendepartement und einen von ihm
zu bezeichnenden Experten.
D. Mit besonderer Eingabe vom 24ten Juli 1847.
erkläre sich die Minderheit der Gemeindsbewohner von Riesbach, angeblich „nicht kleiner Zahl“
gegen die von der Mehrheit von Riesbach eingegebenen Rekursbeantwortung und verlange zwar
in erster Linie auch, daß die Ausführung der
fraglichen Straße auf unbestimmte Zeit verschoben
werde, schließe sich dann aber mit Rücksicht auf die
Richtung der Straße an die rekurrirenden Gemeinden an.
E. Unterm 2ten Juni gebe der Gemeindrath Hottingen einen Bericht und Grundriß des Herrn Forstmeister
Verschulden gegen ihre Pflegebefohlenen die 4.
minderjährigen Kinder Ernst 2ter Ehe hergeleitet
werden könnte, aber was beziehungsweise deren
Interessen gefährdet hätte? so müße vorzugsweise auf die Schwierigkeiten aufmerksam gemacht
werden, welche sich nach dem Ermessen der Waisenbehörden im Allgemeinen schon schon
gezeigt haben, wo die Sicherstellung eines noch unbekannten Nachlaßbestandes mit den Interessen
einer vermuthlichen Conkursmasse und denjenigen einer Erbsmasse in möglichen Conflikt hätte
gerathen können, was namentlich bei ausgedehnten
Verkehr des Erblassers bei einer scheinbar rentirenden
lebhaften Begangenschaft in Handel und größern
Gewerben eintrete, auf den Spezialfall eintretend
erlaube sich die Waisenkommission [die Eventualität eines Conkurses zwar nicht außer Acht lassend],
die Bemerkung, daß gestützt auf die nähern Berufsund Familienverhältnisse des Verstorbenen in erster
Linie die Präsumtion dafür spreche, es werde möglicher- ja anfänglich sogar sehr wahrscheinlicher Weise,
ein altes wohlgelegenes und gangbares Geschäft von
Seiten der Erben sei es im Interesse der Wittwe
oder des großjährigen Sohnes erster Ehe, welcher bei
der Unfähigkeit des Vaters dasselbe seit Jahren wie
eidgenössischen Behörden bald überzeugen können, daß
die Eidgenossenschaft sich hiebei ebenfalls zu betheiligen pflichtig sei. – Zunächst würde es sich um zwei
Vorunternehmungen handeln um Vorkehrungen
bei Constanz, wodurch das Steigen des Bodensees
über den mittlern Wasserstand verhindert würde,
und sodann um eine Correktion des Rheins beim sogenannten Eselsschwanz bei St. Margarethen, um es dem
Flusse bei größerm Wasserstand möglich zu machen,
das Geschiebe in den Bodensee hinauszuschaffen –
Schließlich spricht St. Gallen die Geneigtheit aus,
die Sache allfällig in einer Conferenz näher zu
besprechen.
Es wird beschlossen:
Dieses Schreiben sammt der Beilage dem Wasserbaudepartement mitzutheilen mit dem Auftrage
sein Gutachten über dasselbe abzugeben, namentlich auch in wiefern der Kanton Zürich an der in
Aussicht gestellten Conferenz Theil nehmen solle.
Das Stadthalteramt Winterthur macht mit
Zuschrift vom 2ten dieß die Anzeige, daß es an die
Stelle des durch Urtheil vom 18t August für ein halbes
Jahr in seinem Amte suspendirte Hr. Stadtammann Goldschmid von Winterthur, den Herrn Heinrich Knonauer
Sohn, zum Stadtammann ad interim bezeichnet
habe, und übermacht einen von zwei Bürgen unter-
17t October 1848.]
Blattmann in der Eichmühle Wädenschweil gegen
den Bezirksrath Horgen pto. verweigerte Revision seiner
den Beschwerdestellern Ordnungsbussen auferlegenden
Beschlüsse – wird nebst den Beilagen dem Rathe des
Innern überwiesen.
Ein vom 13t hjs. datirter Rekurs des Jakob Müller
zur Rose in Zürich betreffend Erhöhung der Wirthschaftsabgabe für 1849. wird dem Finanzrathe zur Erledigung
zugestellt.
Ein vom 16t hjs. datirter Rekurs des Heinrich Bänninger Beck
in Zürich wegen Erhöhung der Wirthschaftsabgabe für 1849.
wird dem Finanzrathe zur Erledigung überwiesen.
Die Regierung des Standes St. Gallen stellt mit Schreiben vom 13t dß. das Gesuch, daß die der Kinderaussetzung geständige Catharina Meienberger von Oberbußnang Kantons Thurgau deren Auslieferung von dießseitiger Stelle unterm 9t dß. anerboten worden sei, an
das jenseitige Polizeidepartement ausgeliefert werden
möchte
Es wird beschlossen:
Sei hievon dem Polizeirathe zur Notiznahme und Vollziehung,
ebenso dem Criminalgerichte Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 12t dß. nebst Beilage erstattet
Herr Hirzel–Lampe weitern Bericht über seine Verrichtungen als Abgeordneter zu den deutschen Zollvereinstaaten,
Es wird beschlossen, es seien diese Zuschriften den hier
anwesenden Mitgliedern des Regierungsrathes Circu-