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Der Grund warum die Verbindung zwischen Hottingen und Wytikon bisher nicht ebenso bedeutend habe
sein können, wie zwischen den übrigen Gemeinden
von Neumünster und Wytikon sei lediglich der, daß
zwischen jenen bisher gar kein Verbindungsmittel
bestanden habe, für den für Wytikon unbedeutender
Verkehr mit dem Balgrist etc. verlange dieses keine
Verbesserungen der Communikationsmittel, wer dieß
verlange, seien die Bewohner von Hirslanden und
Riesbach, welche in Wytikon Grundstücke besitzen,
allein gerade mit Rücksicht auf die Bewerbung
ihrer Güter etc. sei für die Bewohner von Wytikon
die doch unzweifelhaft weitaus die meisten Liegenschaften in Wytikon besitzen, und eine kurze und leichte Verbindung mit Zürich in Hauptsache, von dorther nämlich
sollten sie vorzüglich ihre Düngmittel beziehen können,
wie denn überhaupt für Wytikon eine gehörige Verbindung mit Zürich Hauptaugenmerk sein müße,
indem die meisten Arbeiter etc. nach Zürich und
nicht nach den Gemeinden Hirslanden und Riesbach
gehen und daher gerade diese mit Rücksicht auf die Frage,
ob man auf längerem oder kürzerem Wege nach
Zürich gelangen solle vorzüglich berücksichtigt zu werden
verdienen;
3. unterm 24ten April 1847. die Einwohnergemeinde Hottingen, welche zu Begründung ihres Begehrens folgende
wesentlichen Momente anführen:
Die Unterstützungskommission trage nunmehr,
da seit dem ein Jahr verflossen, darauf an, daß
dem Herrn Pfarrverweser Hirzel, in Anerkennung
seiner außerordentlichen Leistungen im Armenwesen und in allem was zur Hebung der Gemeinde Sternenberg beitrage, sowie in Betracht seiner
dießfälligen Aufopferungen für das Jahr 1848.
die Summe von Franken 400. verabreicht und daß
ihm, da seine Bemühungen unzweifelhaft auch im
Jahr 1849. fortdauern, für dasselbe der gleiche Betrag zugesichert werde;
aus den von der Unterstützungskommission angeführten Gründen.
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Pfarrverweser Hirzel in Sternenberg für das Jahr 1848. ein außerordentlicher
Beitrag von 400. Franken zu verabreichen, und
demselben der gleiche Betrag auch für das Jahr 1849.
zugesichert.
II. Hievon wird dem Finanzrathe und der Unterstützungskommission für sich und zu Handen des
Herrn Hirzel Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Erziehungsrathes d. d. 8ten November d. J. betreffend
ein Gesuch der Schulgenossenschaft Unterwagenburg,
Schulkreis Embrach um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Erbauung des dortigen Schulhauses;
Briefe, Gelder u. s. f.
3. Besoldungsetat der bei der Post beschäftigten Behörden,
Beamten und Angestellten, jedoch mit dem Vorbehalte
eine Liste derjenigen Beamten nachzusenden, welche
nach dem bestehenden Besoldungsreglemente mit dem
Jahr 1849. in eine höhere Classe eintreten und demnach
auf eine Vermehrung des Gehaltes Anspruch haben,
sowie auch Einzelner die in Folge vermehrter Geschäfte
etwelche Besoldungserhöhung verdienen.
4. [Mit Weisung vom 29ten dieß] Diejenigen
Verträge, welche der Kanton Zürich mit andern Kantonen und mit auswärtigen Postverwaltungen
abgeschlossen hat und die gegenwärtig noch in Kraft
bestehen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung dieser
Weisungen,
beschlossen:
Seien diese sämmtlichen Schriften in der vom Postdepartement beantragten Weise dem Post- und
Baudepartement des schweizerischen Bundesrathes
zuzustellen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Finanzrathes, nach Einsicht des vom 22ten dieß datirten Gesuches des Daniel Ryffel in Hirslanden
um Revision des Regierungsbeschlusses vom 9t dieß
vom Obergericht unterm 2ten September d. J. aufgehoben worden, so daß dann ein weiteres Strafverfahren gegen ihn nicht stattgefunden habe.
Das Criminalgericht anerbiete übrigens die Akten
selbst noch zur Einsicht.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Zuschrift
beschlossen:
Sei hievon dem Kriegsrathe Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Finanzrathes vom 7ten dieß betreffend die
Verhältnisse des Pfarramtes Ellikon zu der thurgauischen Filiale Ueßlingen,
da sich ergeben:
Die Gemeinde Ellikon habe ursprünglich keine
eigene Pfarrgemeinde gebildet, sondern sei von
Gachnang aus besorgt worden. Um die Zeit
von 1650. sei der Helfer von Gachnang dorthin
versetzt und Ellikon zu einer eigenen Pfarrgemeinde erhoben worden. Dieser Helfer welcher schon im Jahr 1595. das Geschäft erhalten
habe jeden zweiten Sonntag in Ueßlingen zu
predigen, habe dann auch die gleichen Verpflichtungen als Pfarrer nach Ellikon gebracht.
Demgemäß bestehen die Verrichtungen
des Pfarrers in Ellikon darin, daß er je am
zweiten Sonntage in Ueßlingen predige und
dann Kinderlehre habe, ferner alle Monathe eine
treten zu wollen; hierauf sei der Conkurs eröffnet
worden, in welchem die Passiven die Aktiven um
ca 14,000. fl. überstiegen haben, vom 14ten März bis
zum 29ten April sei die Handlung wie bisher fortgeführt, namentlich seien Tuchwaaren theils gegen
baar theils auf Credit verkauft worden und zwar theils
im Laden theils durch einen eigenen Reisenden, auch
seien Waaren angenommen, Zahlungen geleistet worden und man habe offenbar in der bestimmten Voraussicht gehandelt, es werde der Nachlaß angetreten
und das Geschäft von den Erben an sich gezogen
werden; von den Kindern, denen erst am 21ten
April ein Vogt bestellt, und der Wittwe Ernst, welche
während dieser Zeit im Hause des Erblassers geblieben, sei mit dem Nachlasse nach Belieben geschaltet,
und aus dem Cassaerlös der Handlung seien auch
Gelder in die Haushaltung gegeben worden, dieses
Alles sei mit Wissen und Willen, theilweise
sogar mit der ausdrücklichen Einwilligung resp.
Ermächtigung der Waisenbehörden geschehen, dagegen nicht einmal über den Verkehr, der während dieser Zeit statt gefunden, ein ganz genaues
Buch geführt worden, wenigstens sei keine Rede
davon, daß der dießfällige Ertrag aus der Masse
bestimmt hätte nachgewiesen werden können, von
2. Daß, da die amtlichen Berichte des Gemeindrathes
und der Vorsteherschaft der Bergwacht Küßnacht,
in Abrede stellen, daß alle Straßen in der
Bergwacht gemeinschaftlich erbaut und unterhalten
werden, im Gegentheil sich dahin auszusprechen, daß
außer der sogenannten Ortschaftsstraße alle Straßen
in Berg bisanhin von den Ansäßen unterhalten worden, allen Glauben verdienen;
3. daß die Rekurrenten selbst von dem Gesuche betreffend die Erbauung einer Brücke über über
Risbach abgehen;
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen und der Beschluß des
Bezirksrathes bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
2. Franken Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs[-] und Stempelgebühren.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Meilen für sich und zu Handen des Gemeindrathes
sowie den Rekurrenten diesen durch das Mittel des
Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
Herr Hirzel-Lampe Abgeordneter zu den deutschen Zollvereinsstaaten berichtet mit Schreiben vom
hierseit¬
Anordnungen für eine bessere Versorgung des Knaben
zu unterstützen;
4., daß unter solchen Umständen die Entschuldigungsgründe wegen versäumter Rekursfrist nicht in Betracht kommen:
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage er die Kosten dieses Beschlusses bestehend
in 2. Franken Staats- 1. Frkn. Kanzlei- und den
Ausfertigungsgebühren.
III. Hievon wird dem Polizeirathe, dem Statthalteramte Winterthur für sich und zu Handen des Gemeindrathes Oberwinterthur endlich dem Rekurrenten, durch
das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
Das Obergericht theilt mit zwei vom 7t datirten
Zuschriften zu gutfindender Verfügung mit:
a. daß Conrad Meister von Benken und Catharina
Barbara Locher von Beuren Oberamt Nürtnigen
Königreich Württemberg vom 22ten August d. J. in
der evangelischen Pfarrkirche copulirt worden seien,
igen Behörden eingeholt worden wäre;
b. daß Herr Joh. Jakob Huber von Breitenloo, Missionär in Indien mit der Wittwe des verstorbenen
Missionärs Christian Essig von Leonsberg Konigr.
beschlossen:
Es sei hievon dem Polizeirathe zur Vollziehung und
zur Mittheilung an die Statthalterämter und zwar
letztern für sich und zu Handen der betreffenden Gemeindräthe Kenntniß zu geben.
Der Vorort zeigt mit Zuschrift vom 29t September
an, daß die h. Tagsatzung über das Gesuch des Auswanderungscomite in Wädenschweil um Unterstützungsbeiträge an die zur Auswanderung genöthigten Mitbürger
zur Tagesordnung geschritten sei, indem, wenn sich auch
irgend ein Auswanderungsverhältniß begründen ließe,
jedenfalls dermahlen keine Gründe vorliegen, welche
einen Antrag zu sofortigem Eintreten der Tagsatzung
rechtfertigen könnten; je nach Gestaltung der Verhältnisse, werde es sich zeigen, inwiefern die neu eintretenden Bundesbehörden Anlaß finden, sich mit dem
gleichen Stoffe wieder zu befassen.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Sei hievon dem Polizeirathe für sich und zu erforderlichen Mittheilung an das Auswanderungscomite in
Wädenschweil Kenntniß zu geben.
Mit Kreisschreiben vom 23ten September zeigt der
Vorort an, daß der unte[r]m 5ten gl. M. von der h.
Tagsatzung zum schweizerischen Handelskonsul in Marseille gewählte Herr André Robert und mit Kreis-
Mehr erledigt, so genügt diese Anzeige.¨
Ist dieses dagegen nicht der Fall, oder wird eine
Wahl ausgeschlagen, so bestimmt die Wahlkommission
auf Grundlage der Protokolle, wie viele und welche
Personen noch in der Wahl bleiben, sie theilt dieses
den Präsidenten der betreffenden Kreisversammlungen mit und verbindet damit den Auftrag auf
Sonntag den 22ten. Oktober eine zweite Versammlung zur Fortsetzung der Wahlen zu veranstalten.
Die Einladung hiezu ist unter Mitwirkung der
Gemeindräthe der politischen Gemeinden unverzüglich von Haus zu Haus bekannt zu machen.
In Zürich und Winterthur genügt eine Publikation durch die dortigen öffentlichen Blätter.
Haben Doppelwahlen stattgefunden, so wird die
Wahlkommission sogleich eine Erklärung der betreffenden Gewählten einholen und die erforderlichen Anordnungen treffen über die Fortset[z]ung
der Wahl in denjenigen Kreisen, wo dieselbe ausgeschlagen wurde.
3. Allfällige Rekurse gegen die Gültigkeit einer
Wahlverhandlung hat die Wahlkommission sofort
nach deren Eingang zu entscheiden. Wird durch diesen
Entscheid in einer Kreisversammlung ein nochmaliges Skrutinium erforderlich, so hat die Wahlkommission dafür zu sorgen, daß dasselbe im Laufe
der nämlichen Woche und zwar möglichst bald
werden, indessen sei dieses ein ganz untergeordneter
Punkt, der am Ende noch durch die Civilrichter
entschieden werden müßte; was dann aber das
ärztliche Zeugniße anbetreffe, in welchem gesagt
werde, daß Siegrist zu bedeutenden Geistesanstrengungen nicht geeignet und ihm bei wichtigen Handlungen eine leitende Hand nützlich sei, so müsse
bemerkt werden, daß nicht in Aussicht stehe, daß
derselbe seinen Geist irgend einmal bedeutend
werde anstrengen müssen, hingegen sei gewiß,
daß er sich in der Person seiner Frau eine leitende und treue Hand zur Seite gestellt habe, was
auch aus den eingereichten Zeugnissen hervorgehe;
F. Der Gemeindrath Rafz, welcher zur Beantwortung dieses Rekurses aufgefordert worden sei,
wiederhole in seiner Eingabe vom 26ten September
das bereits vor erster Instanz angeführte und bemerke noch, daß Rekurrent wenn die über ihn
bestehende Vormundschaft aufgehoben und ihm
sein Gütergewerb zur Besorgung überlassen werde,
in kurzer Zeit mit seiner Familie der Heimatsgemeinde zur Last fallen werde, indem weder
er, der Geistes- und Leibesschwach noch seine Frau
die bisanhin eine Fabrikarbeiterin gewesen sei, demselben vorzustehen wisse;
Sept. datirter Appellationsrezeß in Sachen des Herrn Schuldenschreiber Frei in Winterthur und der dasigen Stadtgemeinde
betreffend Bürgerrechtsertheilung; – wird dem Rathe des
Innern zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag
des Polizeirathes vom 25t d. betreffend das von der Regierung von Aargau unter’m 23t d. gestellte Gesuch um
Auslieferung des eines Diebstahls beschuldigten hierorts
verhafteten Heinrich Müller von Thalweil
beschlossen:
Es sei diesem Auslieferungsgesuche zu entsprechen und
hievon der Regierung von Aargau [l. M. v. h. T] und
dem Polizeirathe zur Vollziehung Kenntniß zu geben,
[letzterm unter Rückstellung der Beilage]
Mit Schreiben vom 24t d. übermittelt der Präfekt des
Bezirkes Nyon eine Eingabe der Frau Julie Koch geb.
Boßhardt von Tubenthal enthaltend das Gesuch, daß sich
der Regierungsrath bei Reklamation einer Erbschaft von
dem Gemeindrath Turbenthal verwende.
Nach Einsicht dieses Schreibens und der Beilagen hat
der Regierungsrath beschlossen:
Es sei dasselbe nebst den Akten dem Statthalteramte
Schreiben vom 20ten dieß eine ihr zugekommene Zuschrift
des Gemeindrathes von Dachsfelden enthaltend die Anzeige
vom Absterben, das seit mehreren Jahren daselbst wohnhaft gewesenen Caspar Locher von Zürich, für dessen
Hinterlassenschaft und Familie von seiner Heimathgemeinde Vorsorge getroffen werden müsse.
Es wird dieses Schreiben nebst den Beilagen durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich dem Stadtrathe Zürich
zuzustellen beschlossen.
Mit Schreiben vom 9ten Oktober übermittelt das
schweizerische Consulat in Philadelphia in Entsprechung des unter’m 22ten August an dasselbe gestellte
Ansuchens eine Bescheinigung der Lisette Maron,
Ehefrau den Georg Wilhelm Steeb, Conditors in
Winterthur, daß ihr insinuirt worden sei, mit
Führung des von ihrem Ehemann gegen sie erhobene
Scheidungsprozesses, eine nach hiesigen Gesetzen zuläßige Person, zu beauftragen, und dieselbe binnen
einer Frist von 6. Wochen a dato insinuationis dem
Bezirksgerichte Winterthur zu bezeichnen, ansonsten
angenommen würde, daß sie die Klagegründe zugebe, und darauf hin abgeurtheilt würde.
Es wird dieses Insinuationsdokument dem Obergerichte als requirirender Stelle zuzustellen beschlossen.
[l. M. v. h. T]
A. Der Vater des Petenten welcher unterm 1ten.
Juli d. J. mit Hinterlassung zweier Söhne und
einer Wittwe verstorben sei, habe mit seinem
jetzt noch lebenden Bruder Hans Heinrich Leuthold
einen Gütergewerb besessen, welcher immer unter der
Leitung dieses letztern gestanden, weil jener die
Maurerprofession betrieben habe; beide Brüder
haben auch bis dahin in ungetrennter Haushaltung
gelebt und alles vorhandene Vermögen sei gemeinsam verwaltet worden, für den Fall nun, daß über
den Petenten die Vormundschaft verhängt würde,
werde sowohl von seinem majorenen Bruder als
seinem Oheim die sofortige Ausscheidung und Theilung des Vermögens, entweder durch Verkauf, oder auf
andere Weise verlangt, indem sie nicht geneigt
seien, sich mit Bezug auf ihren Antheil einer vormundschaftlichen Controlle zu unterziehen, eine Theilung
des Heimwesens in drei Theile, sei aber aus vielen
Gründen nicht einmal möglich, in dem z. B. die Theile
zu unbedeutend und für jeden Theil bedeutende Bauten
erforderlich wären und ein Verkauf des ganzen
Heimwesens sowohl, als ein Auskauf von Seite
des Oheims und Bruders des Petenten für diesen
bei den jetzigen Zeiten nicht ersprießlich sein
könne, zu dem wäre es ihm unmöglich, mit der
ihn treffenden Auskaufssumme ein Heimweisen
mit Weisung vom 18t d. nachstehendes berichtet:
1. Hinsichtlich der Reklamationen der Gemeinde Richterschweil für den durch den Abschlag der Waldung vor
der Sternenschanze und derjenigen der Gemeinde
Ottenbach für den durch Fällung von Holz, Verwendung schwarzen Strohs u. s. f. [für den Brückenkopf]
erwachsenen Schaden, wovon der erstere auf 679. Frkn.
46. Rppn. und der letztern auf Frkn. 1390. Rppn. 20. angeschlagen worden, habe der Regierungsrath schon früher von sich aus die erforderlichen Expertisen erheben
lassen, so daß eine nochmalige Schatzung um so weniger erforderlich sei, als bei Einsendung jener Reklamationen die Schatzungsberichte dem eidg. Oberkriegskommissariat nicht beigelegt worden seien.
2. Hinsichtlich der Abtragung des an der Reuß bei Ottenbach errichteten Brückenkopfs, sei es unbestreitbar
Sache des eidg. Kriegsrathes die Kosten zu tragen, der
Kriegsrath habe in dessen wegen der Forderung der
Gemeinde Ottenbach eine Berichterstattung von Herrn
Stabshauptmann Bürkli einziehen zu sollen geglaubt,
laut welcher die Einwerfung dieses Werks um die
Summe von Frkn. 200. bewerkstellig werden konnte.
3. Was die übrigen Reklamationen von Ottenbach im
Betrage von Frkn. 120. und Frkn. 75. wegen Schädigungen an Feldern und Wiesen betreffe, so finde der
Kriegsrath, daß es nach Ablauf eines so bedeutenden
Zeitraumes durchaus unmöglich sei eine genaue Unter-
Aspiranten gleich getheilt, so entscheidet das Loos welcher derselben aus der Wahl fallen soll. Erhalten bei fortgesetzter
Wahl die zwei übrig gebliebenen wieder gleich viele Stimmen, so entscheidet das Loos welcher der Gewählte sei.
Der Verbalprozeß über die Wahl ist dem Statthalteramte
einzusenden, welches denselben dem Regierungsrathe
zur Bestätigung übermacht.
§. 13. Beschließt die Gemeinde im Fall des §. 11. eine
zweite Ausschreibung, so ist dieser Beschluß dem Dekan zu
Handen des Kirchenrathes einzusenden, welcher die
Stelle neuerdings nach Vorschrift des §. 7. ausschreibt.
Bei dieser zweiten Ausschreibung können auch solche
Mitglieder der zürcherischen Geistlichkeit sich melden,
deren Ordination innerhalb der letzten 2. Jahre stattgefunden hat, was in der Ausschreibung zu erwähnen ist.
§. 14. Bleibt auch bei dieser Ausschreibung die Zahl der
Anmeldungen unter 3. so kann die Gemeinde die Wahl
verweigern und in diesem Fall hat der Kirchenrath
auf unbestimmte Zeit einen Pfarrverweser zu ernennen, welcher den vollen Gehalt eines Pfarrers nach seinen
Dienstjahren bezieht, und alle Verpflichtungen eines Pfarrers zu erfüllen hat. Spätestens nach Ablauf von zwei
Jahren ist die Gemeinde gehalten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes eine neue Wahl vorzunehmen
III. Allgemeine Bestimmungen.
begründen und rechtfertigen könnte;
1. die von Herrn Pfarrer Nägeli in Altikon eingegebene bedingte Rücktrittserklärung von der
dortigen Pfarrstelle zu genehmigen;
2. dem Regierungsrathe die Ansicht des Kirchenrathes dahin zu eröffnen, daß dem Herrn Pfarrer
Nägeli einerseits von dem Kirchenrathe ein Kapitelsdiakonat mit dem jährlichen Einkommen von
Franken 500. zu übertragen sei und anderseits
durch den Regierungsrath eine jährliche Zulage von
Franken 500. à 600. auf so lange bewilligt werden
möchte, als er nicht wiederum eine andere Pfarrstelle werde erhalten haben, in der Meinung, daß
ihm bei allfälliger Wiedererlangung einer Pfarrstelle die als Capitelsdiakon zugebrachten Jahre,
als Dienstjahre angerechnet werden.
und nach weiterer Einsicht des von dem Kirchenrath mitgetheilten seinem Antrag zu Grunde
gelegten Commissionalreferats, sowie der von dem
Finanzrathe gemäß dem ihm unter’m 29t November
ertheilten Auftrag unter’m 30t gl. M. dem Regierungsrathe hinterbrachten Antrage;
In Betracht:
daß es unter den obwaltenden Umständen als
dringende Nothwendigkeit erscheint, den Herrn
in der Meinung daß die Straße am Schulhause vorbeiführe.
III. Sei Fehrenwaldsberg sowohl bei seinen frühern,
als auch bei den in der Zuschrift vom 1t November gemachten Anerbiethungen behaftet.
IV. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 2. Frkn. Staats- 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
V. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil unter
Rücksendung der Akten an die Unterstützungskommission – an Herrn Ingenieur Hartung und an
die Parteien, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes.
Mit Weisung vom 1ten dieß trägt die Handelskommission darauf an, daß das sogenannte Plombage-Amt in das hiesige Kaufhaus verlegt, und die
Besorgung der Geschäfte eines Plombage-Beamten
dem Herrn Bestäter Meier übertragen werde;
Im fernern schlägt sie bezüglich der von dem
Plombagebeamten für seine Verrichtungen von
den Versendern zu beziehenden Taxen folgende
Classifikation vor:
darüber.
Es wird beschlossen.
Diese Zuschrift nebst der Beilage durch Vermittlung
des Statthalteramtes Zürich dem hiesigen Stadtrathe zur
Erledigung zu übermachen.
Ein mit Schreiben vom 26t dieß vom Vororte übermachter Bericht des eidgen. Oberkriegskommissarius
d. d. 25ten October l. J. betreffend die Liquidationsarbeiten
über die Kosten des Sonderbundsfeldzuges wird dem Finanzrathe zu beliebiger Benutzung zu überweisen beschlossen.
Mit Zuschrift vom 26ten dieß übermacht der Vorort
eine vom 19t und 20t dieß datirte Depesche des eidgen.
Geschäftsträgers in Wien, worin derselbe über die gegenwärtige Lage von Wien und die dortigen Verhältnisse
überhaupt Bericht erstattet.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Mit Zuschrift vom 28ten dieß übermacht der Vorort ein vom 24ten dieß datirtes Schreiben des Herrn
Generalmajor Wohlgemuth an die eidgenössischen
Repräsentanten in Tessin worin er mittheilt, daß der
Herr Feldmarschall Graf Radetzki den Auftrag ertheilt habe, daß der Postverkehr mit dem Kanton Tessin
wieder frei gegeben werde, dagegen daure die Sperre
des Personalverkehrs, sowie die Restringirung der
Pässeertheilung noch fort.
Hievon wird dem Postdepartement Kenntniß gegeben.
kt¬
Gemeinde habe sich sogar anerboten, denselben bis nach
vollendeter Wartezeit aus eigenen Mitteln und
ohne Mitwirkung des Staates zu besolden; allein unter
Berufung auf die gesetzlichen Bestimmungen sowie
der möglichen Consequenzen wegen sei dieses Begehren sowohl von dem Kirchenrathe, als von dem Regierungsrathe einstimmig und beharrlich abgewiesen worden. Ueberdieß könne der Kirchenrath für Abweisung
des betreffenden Begehrens noch geltend machen, daß
der Art. VII. des Beschlusses des Regierungsrathes vom 3t
Juni 1847. dahin laute: „Der Regierungsrath wird
über die nöthige Ausscheidung amtlicher Bücher
und Schriften aus dem Pfarrarchiv zu Ottenbach
zu Handen des Pfarramtes Obfelden späterhin
nach erfolgter Bestellung des letztern die erforderlichen
Verordnungen erlassen.“ Schließlich mache der
Kirchenrath noch darauf aufmerksam, daß durch Geantenklasse in ihren Rechten billig gekränkt fühlen dürfte,
indem ihnen damit die Gelegenheit entzogen würde, sich auf die betreffende Stelle zu melden, und
daß endlich der von dem Rekurrenten citirte §. 35.
litt. b. des Reglements für den Kirchenrath nicht
auf das vorliegende Verhältniß sondern auf bereits
ments des Vormundschafts- und Armenwesens im
Kanton St. Gallen um Aufnahme der an Atrophie
und Contractur des rechten Fußes leidenden Margaretha Schwandener von Buchs Kantons St. Gallen
in das hiesige Krankenhaus, sowie um Mittheilung
derjenigen Bedingungen, unter welchen die Aufnahme erfolgen könnte. – Die Kosten für die Besorgung dieser Person betragen nach dem Berichte der
Spitalpflege per Tag 8 Batzen, mit dem Vorbehalte
wenn besondere Auslagen statt finden sollten, dieselben ebenfalls in Rechnung zu bringen;
Es wird beschlossen:
Es sei die Aufnahme der Schwandener in das hiesige
Krankenhaus bewilligt, insofern den von der Spitalpflege gestellten Bedingungen betreffend Bezahlung
der Kosten von Seite der Gesuchstellter ein Genüge
geleistet werde, und sei hievon der Spitalpflege für
sich und zu Handen des Departements des Vormundschafts[-] und Armenwesens im Kanton St. Gallen
Kenntniß zu geben.
Actum den 12t October 1848.
Mit Zuschrift vom 30ten v. M. meldet der Staatsrath Tessin in der gewohnten Weise den Empfang diesseitigen Schreibens betreffend die hierorts getroffenen
Staatsschreiberwahlen.
sowie die Mittheilung von der Bestätigung der
Wahl an Herrn Meier selbst überlassen.
Der Regierungsrath hat auf den mit Weisung mit
1ten dieß hinterbrachten Antrag des Rathes des Innern,
den Herrn Carl Walder von Hombrechtikon, welcher
unterm 26ten Dezember 1846. provisorisch auf ein Jahr
zum Secretär des Rathes des Innern ernannt worden,
nunmehr definitiv auf die gesetzliche Amtsdauer
von sechs Jahren vom 26ten Dezember 1846. an gerechnet zu erwählen,
beschlossen:
I. Sei der von dem Rathe des Innern getroffenen definitiven Wahl eines Secretärs in der Person des
Herrn Carl Walder von Hombrechtikon die Bestätigung ertheilt, in der Meinung, daß dessen Amtsdauer
mit dem 26t Dezember 1846. zu laufen beginne.
II. Sei hievon dem Rathe des Innern und dem Finanzrathe Kenntniß zu geben und dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern in Sachen:
1. der politischen Gemeinden Russikon und Wildberg,
Rekurrenten gegen den Bau einer Communikationsstraße von Wyla über Schalchen nach Madetschweil
überhaupt und
2. der politischen Gemeinde Wyla, der Civilgemeinde Hermatschweil und den Höfen Ravensbühl