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in Paris bei dem französischen Kriegsministerium
nähere Erkundigungen über den im Jahr 1789.
gebornen Jakob Baur von Wettschweil eingezogen
werden, welcher im Jahr 1811. den russischen Feldzug mitgemacht haben solle.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei nach dem Wunsche des Obergerichtes an
den schweizerischen Geschäftsträgers in Paris zu
schreiben. [l. M. v. h. T]
Mit Eingabe vom 21ten dieß wird von dem
Waisenamt Stäfa berichtet, daß es dem Herrn
Daniel Schultheß in Guerpont, Republik Frankreich als Vormund der ebendaselbst wohnhaften Familie des am 30ten April 1846. verstorbenen Hs.
Jakob Schultheß von Stäfa sowohl eine Abschrift
des im Original beigelegten Inventars über den
Schultheßischen Nachlaß als auch die erforderlichen
Verwaltungsmaßregeln habe zukommen lassen,
da es aber ungeachtet erneuter Aufforderung weder
Antwort noch die mit Mai 1848. fällig gewesene
Vogtrechnung noch irgend einen Bericht erhalten habe,
so sehe er sich genöthigt den Regierungsrath um seine
Verwendung zu ersuchen, daß der Vormund Schultheß angehalten werde, möglichst bald sowohl Bericht
als Rechnung einzusenden.
A. Der Gemeindrath Wald such behufs späterer Erlangung eines Staatsbeitrages darum nach, daß die nöthigen
technischen Vorarbeiten und Kostenberechnungen für die
Correktion nachstehender Communikationsstraßen auf Rechnung des Staates vorgenommen werden möchten:
1.) von Wald über Hübli und Feldmiß bis zur St. Gallischen
Kantonsgrenze und von Hübli über Rad in die Straße
zweiter Claße im Ried,
2.) von Wald über Blattenbach nach Lorenthal bis an die
Gemeindsgrenze Dürnten und
3.) von Wald über Güntisperg nach Dachsegg an die Gemeindsgrenze Dürnten.
B. Das Statthalteramt berichtet über dieses Gesuch:
Wenn auch diese drei Straßen ihrer Bestimmung
nach kaum unter die Straßen dritter Classe zu zählen seien, indem sie bloß Bergshalb gelegenen
Ortschaften mit den Straßen zweiter Classe in Verbindung setzten, so können sie doch nicht entbehrt werden und die Verbesserung derselben sei für die Bergbewohner dringendes Bedürfniß. Der Bezirksrath
habe daher dieselben auch in die Straßen dritter
Classe eingereicht und empfehle deßhalb das Gesuch
des Gemeindrathes Wald.
C. Das Straßendepartement trägt auf Abweisung des Gesuches an, weil bei Entscheidung der
Johannes Egolf von Üzikon Gemeinde Hombrechtikon
und A. M. Elisabetha Illi von Geuensee Kanton
Luzern, katholischer Konfession wünschen sich ehelich
zu verbinden, allein in der Heimatsgemeinde der
Braut werde die kirchliche Verkündung der Ehe
verweigert und es habe daher der erforderliche Verkündschein von den Verlobten nicht beigebracht werden können, wie denn auch die Ausstellung eines
Entlassungsdekretes für die Braut verweigert worden
zu sein scheine. Das Obergericht ersuche nun die
Regierung von Luzern dafür angehen zu wollen,
a. Die Verkündung der Ehe durch eine Civilbehörde
vornehmen zu lassen und hierüber sowie über
deren Erfolg [ob Einsprache erfolgt sei oder nicht]
Attestat einzusenden;
b. ein Entlassungsdekret für die Braut aus dem
Kanton Luzern behufs ihrer Verehlichung von
competenter Behörde ausstellen zu lassen und
einzusenden;
sofern dieselbe glauben sollte, dem sub. a. bemerkten nicht entsprechen zu können, doch wenigstens
das Entlassungsdekret zu übernehmen:
wird verfügt:
Sei die Regierung von Luzern zu ersuchen, die
geeigneten Verfügungen zu treffen damit
die betreffenden Ausweisschriften verabfolgt
3. welches das durchschnittliche Bruttogewicht der verschiedenen Thiergattungen lebend und geschlachtet [sur
pied et en viande] sei.
Es wird beschlossen, sei die Staatskanzlei mit Beantwortung dieses Schreibens beauftragt.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des
Innern, betreffend die von den resp. Gemeindräthen
der Bezirke Zürich und Regensberg eventuell ertheilten
Niederlassungsbewilligungen an nachstehende Kantonsund Landesfremde:
A. Bezirk Zürich
1. Stadtgemeinde Zürich.
Schweizerbürger:
1. Blum, Xaver von Schwyz verh. Schneider.
2. Böhm, Anna v. Schaffhausen unverh. Schneiderin.
3. Bollinger, Sam. von Böhmingen Kt. Schaffhausen
unverh. Einkärner.
4. Boos, Elis. ge Siegfried v. Amden Kt. St. Gallen ohne Familie Näherinn.
5. Bucher, Casp. v. Beinweil, Kts. Aargau verheir. Tischler.
6. Egli, C. Ferdinand v. Oberglatt Kt. St. Gallen unverh. Commis,
7. Fisch, Friedrich von Aarau verh. Faktor.
8. Fröhlich, Mar. v. Thundorf K. Thurgau, unverh. Wäscherin,
9. Fuog, Marg. v. Stein K. Schaffhausen unverh. Mehlhändlerin
10. Gubler Georg v. Ergenholz K. Thurgau unverh. Leistschneider.
11. Häusermann, Joh. v. Eglisweil K. Aargau verh. Mechaniker.
12. Hager, Jb. v. Üerschhausen K. Thurgau verh. Fahrknecht.
13. Hollenstein, J. Anton v. Moosnang K. St. Gallen verh.
zirksgerichtes sich bei Anlaß einer wegen Diebstahls
in der zum Schlosse Girsberg gehörenden Waldung
geführten Untersuchung genöthigt gesehen habe, den
Herrn Gemeindammann Rudolf Schmid von Guntalingen in Untersuchungsverhaft zu setzen. Das Statthalteramt habe inzwischen den Herrn Gemeindrathspräsident Jakob Böckli von Guntalingen
mit der Führung der Gemeindammannamtlichen
Geschäfte beauftragt und übermache zu diesem Ende
hin einen seiner Ansicht nach genügenden von alt
Vorsteher Ulrich Böckli und Gemeindrath Jakob
Ulrich unterzeichneten Cautionsschein.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Finanzrathe und Polizeirathe, ersterm
unter Uebersendung der Akten Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 7ten übermacht der eidgen. Generalkonsul im Lombardisch-Venetianischen einen
vom 28t Oktober datirten Todtenschein eines Jakob [?Paechmann] [Bachmann, Baumann?] von Sternenberg Soldaten
beim zweiten römischen Schweizerregimente.
Es wird verfügt:
Sei dieser Todtenschein durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon dem Pfarramte Sternenberg zuzustellen.
Actum den 11t December 1848.
Mit Kreisschreiben vom 2t dieß [zeigt] der Bundesrath
an: Es halten sich in der solothurnschen Grenzgemeinde
Ein vom 2ten v. M. datirtes Gesuch der Schulgenossenschaft Wermatschweil, betreffend Vertheilung des Staatsbeitrages aus dem Salzregal.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines unterm
25ten Juli d. J. an das Wasserbaudepartement gerichteten Gesuches des Herrn J. Bodmer zur Neumühle
dahier um Bewilligung zur Erweiterung seiner Gebäude und Veränderung seiner Wasserwerke an seinem Mühlegewerbe auf dem untern Stege an
der Limmat;
auf den Bericht und Antrag des Wasserbaudepartements vom 3t dß,
da sich ergeben:
A. Petent beabsichtige folgende Veränderungen an
seinem Gewerbe auf dem untern Mühlestege
vorzunehmen:
1. Das Hauptgebäude seiner Mühle von 40. Fuß
Breite und 29. Fuß flußabwärts zu verlängern,
und unterhalb dieses verlängerten Gebäudes ein
Wasserradgebäude von 26. Fuß Länge und 21. Fuß
Breite ebenfalls Flußabwärts zu bauen;
2. Die beiden gegenwärtigen Wasserräder abzutragen und in dem neu zu errichtenden Wasserradgebäude ein einzelnes Wasserrad mit der Gesammtbreite der beiden abzutragenden Räder anzubringen.
3. Die bisher bestandene alte Schiffahrtsschleuße
der Akten einzuladen, hievon dem badischen Oberamt
zur beliebigen Benutzung Kenntniß zu geben.
Der Polizeirath übermacht mit Weisung vom 6. d.
ein ihm vom Kriegsrathe zugestelltes Urtheil des
Kriegsgerichtes beim neapolitanischen Schweizerregiment von Gingins No 4. wonach Christian Egg von
Seen, Füsilier der 4ten Compagnie des 1. Bataillons,
wegen Insubordination zu 4. Jahren öffentlicher Arbeit verurtheilt wurde, – und trägt mit Rücksicht darauf, daß bei der bekannten Strenge der betreffenden
Strafgesetzgebung mit Sicherheit anzunehmen sei, daß
den Egg hierorts, wegen dieses Vergehens keine infamirende Strafe getroffen hätte, darauf an, dieses Urtheil dem betreffenden Gemeindrathe mit der
Weisung mitzutheilen, daß dasselbe den Verlust
der bürgerlichen Ehre für Egg nicht nach sich ziehe;
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Polizeirathes aus den von demselben angeführten
Gründen;
beschlossen:
Sei das oberwähnte über Egg verhängte Urtheil
pto. Insubordination dem Gemeindrathe Seen
mit der Weisung zuzustellen, daß dasselbe den
Verlust der bürgerlichen Ehre für Egg nicht nach sich
ziehe.
Herr Johann Kradolfer von Buchweil Kts.
unhaltbar zurück, indem dieselbe gar nicht auf den
Wunsch von Riesbach und Hirslanden gemacht worden
sei, und Hirslanden nur mit bedeutenden Opfern
habe erreichen können, daß dieselbe nicht daneben
vorbeigezogen worden sei;
2. vom Gemeindrath und Bürgerausschuß von Hirslanden unterm 21t Mai 1847. mit besonderer Hinsicht auf den Rekurs von Hottingen:
ad a., die von Hottingen bezeichneten Verbindungsmittel vom Kapfprojekt auf die Mitte der Kirchgemeinde Neumünster zu seien eng und steil und
bieten Hindernisse aller Art dar;
ad b., der Beitrag Hottingens von Frkn. 1200. für die
Verbindung der Eierbrecht mit dem Kapfprojekte
reiche nicht zur Hälfte hin, und nütze überdieß
dieser Ortschaft, welche ihren Verkehr hauptsächlich
mit Hirslanden habe, Nichts etc.
ad c., die Zahl der für das Kapfprojekt eingenommenen
Bürger von Hirslanden betrage kaum ein Dutzend,
ähnlich stelle sich das Verhältniß im Riesbach
heraus; in Wytikon sei zwar allerdings die
Mehrheit für das Kapfprojekt, die Minderheit habe
aber eben soviel Vermögen, Grundbesitz und
Verkehr als die Mehrheit;
ad d., die Beiträge von Hottingen für die Herstellung des Kapfprojektes haben keine Bedeutung
für die Unterhaltung derselben;
worin als Antwort auf das unter’m 23t v. M. erlassene Schreiben, Aufschluß über die Verhältnisse
der Familie Schultheß und die rechtliche Stellung
des Vogtes Daniel Schultheß ertheilt wird;
wird verfügt:
Sei dieses Schreiben nebst der Beilage durch das
Mittel des Statthalteramtes Meilen dem Gemeindrathe Stäfa zuzustellen.
Mit Zuschrift vom 20t dß. berichtet Herr Bezirksrathschreiber Denzler er habe mehrere auf diesen
Tag zum Verhör zitirte Personen einvernommen in
der Meinung die Verhöre der Ratifikation des Verwesers vorzulegen um auf diese Weise die mangelnde Rechtsgültigkeit – da dessen Funktionen sich am
19t dß. erledigt haben – zu ersetzen. Die Nothfälle
ausgenommen werde er bis zur interimistischen
Besetzung der Stelle die Geschäfte einstelle[n].
Mit Rücksicht auf den heute erlassenen Beschluß
wird diese Eingabe lediglich zu den Akten gelegt.
Actum den 22t December 1848.
Mit Schreiben vom 14t dieß übersendet der
schweizerische Handelskonsul in Brüssel und Antwerben dasjenige Manuscript der Reden Ciceros mit
Rücksicht auf welches er durch dießseitiges vom 24ten
Oktober ersucht wurde, das belgische Ministerium
um zeitweise Ueberlassung an dießseitige Regie-
berufen, oder die Ausschreibung der Stelle verlangen
wolle. In beiden Fällen hat sie sogleich den Dekan zu
Handen des Kirchenrathes von dem Resultate der Verhandlungen Kenntniß zu geben.
I. Von der Berufung.
§. 3. Wenn die Gemeinde eine Berufung vornehmen
will, so hat sie gleichzeitig entweder dem Stillstand oder
eine andere Commission mit der Einleitung derselben
zu beauftragen. Die Beauftragten sind verpflichtet,
spätestens nach Ablauf von 4. Wochen ihrem Antrag
nebst den inzwischen vom Kirchenrathe einzuholenden Zeugnissen [§. 9.] der Gemeinde vorzulegen
nachdem dieselbe 8. Tage vorher eingeladen worden.
§. 4. Die Gemeinde entscheidet nun durch Beschluß
ob sie auf Grundlage der gestellten Anträge und
Zeugnisse die Berufungswahl vornehmen oder die
Ausschreibung der Stelle verlangen wolle. Im ersten
Falle schreitet sie sogleich zum Wahlakt, welcher nach
den Bestimmungen des §. 12. stattfindet, im zweiten
Falle gibt sie dem Dekan zu Handen des Kirchenrathes Kenntniß von der Schlußnahme.
§. 5. Hat der Berufene die Wahl angenommen, so
sendet die Wahlvorsteherschaft die Akten an das Statthalteramt zu Handen des Regierungsrathes, welchem die Anerkennung der Wahl zusteht, sowie
die Mittheilung an den Kirchenrath. Hat dagegen
Regierungsrath in der fraglichen Feststellung des Grundsatzes außerhalb seiner Competenz verfügt habe, so
werde er es nicht für unerherbietig [sic!] erachten, wenn
der Stadtrath Zürich sich auch gegen die Anwendung
einer solchen Verfügung verwahre, wo durch solche
das Interesse dortiger Gemeinde in erheblichem
Maße verletzt würde.
Dagegen sei der Stadtrath weit entfernt, dem Regierungsrath das Recht oder die Pflicht zu bestreiten,
auf dem Wege polizeilicher Vorsorge die Verpflegung und Versorgung eines ausgesetzten Kindes
dieser oder jener Stelle oder Gemeinde zuzuweisen
und auf angemessene Weise die Einleitung zur
Statusbestimmung zu treffen oder treffen zu lassen.
Es dürfen aber nach seiner Ansicht solche Verfügungen
mit Rücksicht auf die bleibende Unterthaltungspflicht
der betreffenden Stelle oder Gemeinde nicht präjudizirlich sein. Präjudizirlich aber seien sie für eine
Gemeinde, sobald ihnen die Voraussetzung zum
Grunde liege, es hafte die Pflicht der Versorgung
eines solchen Kindes auf der Gemeinde wo es gefunden wird, für so lange, bis sie sich durch den Nachweis eines andern Versorgungspflichtigen derselben
entlastet habe. Die Anwendung solcher Grundsätze
liege offenbar außer dem Bereich polizeilicher
Vorsorge und präjudizire ein streitiges Rechts-
a. daß am 12ten November in sämmtlichen Gemeinden des
Wahlkreises die Kirchgemeinde Birmenstorf ausgenommen
die fragliche Wahlversammlung von Haus zu Haus angezeigt
worden sei;
b. Daß mit Bezug auf die Ergänzung und Bereinigung der
Stimmregister den in §. 10. des Gesetzes betreffend die Erwählung des Großen Rathes vorgeschriebenen Formalitäten
genüge geleistet worden sei.
B. Die Wahlvorsteherschaft des Wahlkreises Birmenstorf bemerke nun hierauf in ihrer eingangserwähnten
Zuschrift:
ad a. Aus den vom 18ten dieß datirten Bescheinigungen
der Herren Gemeindspräsidenten von Ober[-,] Nieder[-]Urdorf und Uitikon, sowie des Waibels Wiederkehr in Dietikon [Beilage a. b. c] gehe klar
hervor, daß am 12ten die Wahl gehörig bekannt gemacht worden sei. Wenn der Gemeindspräsident von Schlieren erkläre [Beilage a], er habe
dem Waibel den Auftrag erst Abends 8 Uhr ertheilt, so wäre es doch wie aus dem Insinuations-Dokumente [Art. 6] hervorgehe, dem Gemeindspräsidenten Schuepp, da er den Auftrag schon
Nachmittags 1. Uhr erhalten habe, leicht möglich
gewesen seinen Waibel früher mit der Ankündigung der Wahl zu beauftragen. Zudem
sei zu bemerken, daß Herr Schuepp der Tochtermann des Rekurrenten Friedensrichter Meier
Auftrags erstattet das Statthalteramt Andelfingen unterm 5ten dieß betreffend die Beschwerde des Herrn
Pfarrers Mayenfisch von Pfullendorf gegen Zimmermeister Greiner in Feuerthalen wegen einer Forderung des erstern im Betrage von 6. Franken für
im Interesse des erstern veranstaltete außerordentliche Sitzung des Gemeindrathes Feuerthalen.
Nach Einsicht dieses Berichtes und der demselben beigelegten Correspondenz des Herrn Pfarrer Mayenfisch mit Zimm[erm]ann Greiner hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei die Frage ob der Gemeindrath Feuerthalen
zum Bezug dieser 6. Frkn. berechtigt gewesen auf sich
beruhen zu lassen.
II. Es sei –
in Berücksichtigung daß der Eingabe des Herrn Pfarrer
Mayenfisch an den Regierungsrath das Zeugniß eines
Physikats beigelegt gewesen, welches die Johanna
Schellhammer, welche in Feuerthalen hätte untergebracht werden sollen, für nicht schwanger erklärt wurde, während aus den von dem Statthalteramt Andelfingen eingelegten Akten hervorgeht, daß diese
Person allerdings schwanger gewesen sei; demnach
eine in Sachen zu veranstaltende Untersuchung,
wahrscheinlicherweise ein Verbrechen zu Tage fördern würde. –
das Statthalteramt Andelfingen unter Rücksendung
ertheilt werden;
Durch Circular beschlossen:
I. Sei das Kreisschreiben nebst der Beilage dem Polizeirathe zur Vollziehung zuzustellen.
II. Mittheilung an den Polizeirath.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 27. December 1848.
Dem Finanzrathe wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 26ten dß. datirte Zuschrift des Bezirksrathes
Meilen, nebst der Beilage betreffend den Rekurs des
Jakob Siegfried auf dem Schwesterrain wegen Verweigerung eines Weinschenkpatentes.
Actum den 28t December 1848.
Die Regierung von Aargau zeigt an, daß sie in Folge
diesseitigen Schreibens vom 26t dß. das Bezirksamt Zofingen angewiesen habe, den zweier auf hiesigem Gebiete
verübten Diebstähle geständigen Karl Künitz von
Wollerau Kantons Schwyz gegen Ersatz der konkordatsgemäßen Kosten unserm Polizeirathe polizeilich zuführen zu lassen.
Hievon wird dem Polizeirathe Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern d. d. 29. December betreffend das
daß hieraus in heimatrechtlicher Beziehung durchaus
keine nachtheiligen Folgen für diese Gemeinde erwachsen sollen.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei der Inhalt desselben durch das Mittel des
Statthalteramtes der Vorsteherschaft Uetikon mitzutheilen und letzterer gegenüber die Erwartung auszusprechen, daß unter diesen Umständen dem weitern Aufenthalt der Carolina Bär in dortiger
Gemeinde keine Hindernisse in den Weg gelegt
werden.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
11ten dieß datirten Gesuchs des Stillstandes Obfelden, daß ihm, wie dieses bei den andern Behörden dieser neu begründeten Gemeinde bereits der
Fall gewesen, ein Exemplar der Gesetzessammlung
in das Pfarrarchiv verabfolgt werde;
beschlossen:
Es sei diesem Gesuche entsprochen und die Staatskanzlei mit der Vollziehung beauftragt.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Herrn Fürsprech Dr Pestalutz in Winterthur, Petenten betreffend
Gestattung der Einsicht von Aktenstücken,
da sich ergeben:
Mit Eingabe vom 15ten Dezember stelle Herr
halb einer anzusetzenden Frist, diejenigen zu
bezeichnen, deren Stimmfähigkeit bezweifelt wird.
Es entscheidet in solchen Fällen die Wahlvorsteherschaft ohne weitern Rekurs, sowie sie auch von
Amtswegen aus den Compagniekontrollen sich
von der Stimmfähigkeit der einzelnen überzeugt.
IV. Die Abstimmung soll wo möglich am 13ten
Oktober oder spätestens am 14ten statt finden mittelst
Austheilung gestempelter Stimmkarten, auf welche
jeder Wähler drei Namen zu schreiben hat.
V. Die Wahlvorsteherschaft eröffnet dieses Skrutinium und verzeichnet das Ergebniß auf die übliche Weise, das von derselben zu unterzeichnende
Protokoll ist mit der ersten Post an Herrn Bürgermeister Dr Furrer in Zürich als Präsidenten der
Wahlkommission abzusenden. Die Stimmzettel
sind aufzubewahren.
VI. Die Wahlkommission in Zürich vereinigt dieses
Skrutinium mit demjenigen des 4ten eidg. Wahlkreises im Kanton Zürich und wird so fern weitere
Skrutinien erforderlich werden, unverzüglich die
nöhtigen Anordnungen nach dem Kanton Tessin
abgehen lassen.
VII. Herr Regierungsrath Dr A. Escher, Eidgen:
Repräsentant im Kanton Tessin wird als Delegirten des Regierungsrathes bezeichnet um die
Wahlen zu überwachen. Es wird derselbe
F. Gegen dieses Erkenntniß des Bezirksrathes, dessen
Disp. zwar zu Gunsten des Klägers laute appellire
derselbe nun unterm 16ten November an den Regierungsrath und verlange, daß der Beschluß der Kirchgemeinde vom 3ten September aufgehoben werde,
weil, was in der Begründung des bezirksräthlichen
Erkenntnißes nicht anerkannt worden, sowohl dem
dreifachen Gemeindrathe, als auch der Kirchgemeinde die Kompetenz abgehen, Beschlüsse zu fassen,
welche die Oekonomie der drei politischen Gemeinden beschlagen;
und nach Anhörung der Beantwortung durch die Gegenpartei,
in Erwägung:
daß Appellant sich nicht über den bezirksräthlichen
Entscheid, der ganz zu seinen Gunsten lautet, sondern
bloß über die Begründung deßelben beschwert, eine
solche Beschwerde aber durchaus unstatthaft ist, da die
Motive eines Beschlusses oder Urtheils weder Rechtskraft erlangen, noch durch ein Rechtsmittel angefochten
werden können;
gefunden
es sei die Appellation unbegründet und daher
erkennt:
I. Sei Appellant abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten bestehend in 2. Frkn.
Staats-[,] 2 Frkn. Kanzlei-, 2 Frkn. Weibel- und
A. Mit Eingabe vom 27ten Juli d. J. beschweren sich
die Petenten darüber, daß ihre im Kanton St.
Gallen gelegenen Gründstücke gemäß den dortigen
Steuergesetzen vom Jahr 1825. und 1835. nach ihrem
vollen Werthe somit ohne Abrechnung der darauf haftenden Passiven und zwar nicht nur für
Staats- sondern in gleicher Weise auch für Gemeinds- und Armensteuerern [sic!] in Anspruch genommen werden, die St. Gallischen Bürger und Niedergelassenen dagegen nur das reine unbelastete Vermögen [mithin nach Abzug der Passiven] zu versteuern angehalten werden können. Durch eine
solche gegenüber andern Steuerpflichtigen einer
und derselben Gemeinde in deren Bann die fraglichen Grundstücke liegen ebenso unbillige als
ungerechte Besteuerung aber werden namentlich
die Bewohner der Ortschaft Krinnen, welche
sämmtlich in der St. Gallischen Gemeinde Goldingen
liegenschaften besitzen sehr hart mitgenommen. Der
Werth der letztern betrage im Ganzen a11fl.
nach Abzug der darauf haftenden, sich auf a11fl. 9700.
belaufenden Schulden aber stelle sich nur ein
reines Vermögen von a11fl. 2000. heraus für welches vom 1ten Januar bis 1ten Juli d. J. bereits a11fl.
Xr. 37. Steuern haben bezahlt werden müssen,
welche nach einer vorläufigen Berechnung bis Ende
fälschlich gemacht worden, so ist der Schuldige dem
Regierungsrathe zu verzeigen, welcher denselben den
Gerichten überweist und ihn vorläufig auf der Liste der
Berechtigten für Ursprungsscheine streicht.
Das Urtheil ist dem Regierungsrathe mitzutheilen,
welcher dasselbe, wenn es für den Beklagten ungünstig
ausfällt publicirt.
Formular der Inhaltserklärung.
erkläre[n] erklären
enthaltenen Seidenwaaren
und No
enthaltend
Mit Zeichen
…
Stücke …
[Bei Commissionärs soll
Dützend …
stets angegeben werden.[]]
Netto Gewicht
in Kilogrammes
Brutto Gewicht
unser
wahrhaft eigenes Fabrikationserzeugniß ist.
mein
N. den
a-[Für Commissionärs: das Fabrikationserzeugniß nach beiliegenden Certifikaten sei u. nichts weiter enthalte]-a
Formular des Ursprungsscheines.
No … [Fortlaufende Nummer aller in Zürich auszustellenden Ursprungszeugnisse, welche mit den Nummern
des Plombage übereinstimmen sollen]
Wir Bürgermeister und Regierungsrath des eidgenössischen Standes Zürich urkunden hiermit, daß
nach der bei uns an Eidestatt niedergelegten schriftlichen Erklärung, die von da hiesigen N. N. unter
heutigem Datum in hiesigem Amte mit Plombage
d.
zu einem geistlichen Mitgliede des Kirchenraths
ist dem Großen Rathe behufs der Vornahme der Bestätigungswahl mittelst nachstehender Weisung Kenntniß
zu geben.
Weisung:
Die unter’m 7ten und 8ten November d. J. versammelt
gewesen[e] ordentliche Synode der Geistlichkeit hat an die
erledigte Stelle eines geistlichen Mitgliedes des Kirchenrathes den Herrn Profeßor Salomon Vögeli von
Zürich gewählt.
Der Regierungsrath gibt hievon dem Großen
Rathe Kenntniß mit der ehrerbietigen Einladung
die der obersten Landesbehörde gemäß §. 69. der Verfassung zustehende Bestätigungswahl vornehmen zu
wollen.
IV. Hievon wird dem Kirchenrathe Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat in heutiger Sitzung
das Verzeichniß der dem Großen Rathe in seiner
ordentlichen Winterversammlung vorzulegenden
Traktanden festgesetzt wie folgt:
1. Berichte des Regierungsrathes über die von den
Wahlkreisen Zürich und Birmenstorf getroffenen
Wahlen von Mitgliedern des Großen Raths.
2. Gesetzesentwurf betreffend das Stipendiat.
3. Gesetzesentwurf betreffend Erhebung der Ortschaft
Bachenbülach zu einer eigenen politischen Gemeinde.
lebhafte Bedauren über den Vorfall und die Versicherung ausgesprochen worden sei daß die Truppen den
strengen Befehl haben die Schweizergrenze nicht zu überschreiten, und daß die stattgehabte Gebietsverletzung
nur Folge der Unkenntniß des Grenzgebiethes sei.
Actum den 21. November 1848.
Nach Einsicht einer vom 20t dieß datirten Zuschrift
des Herrn Gemeindrath J. H. Meier in Weiningen,
worin derselbe Namens des dortigen Sängerchors das
Gesuch um Tanzbewilligung auf Sonntag den 26ten dieß
im Gasthof zum Löwen daselbst stellt.
wird verfügt:
I. Ist die gewünschte Tanzbewilligung mit Rücksicht auf
Zeit und Ort ertheilt, unter der Bedingung jedoch, daß
nur die Mitglieder des Chors und allfällig einzuführende Frauenzimmer, nicht dagegen dritte Personen von
derselben Gebrauch machen unter Verantwortlichkeit
bei Zuwiderhandeln sowohl für den Wirth als die
Gäste.
II. Wird mit Rücksicht auf die Polizeistunde u. s. w.
auf die Bestimmungen des Gesetzes verwiesen.
III. Wird hievon dem Statthalteramte Zürich für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Weiningen, so wie
dem Petenten Kenntniß gegeben.