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Schreiben des eidgen. Kriegsrathes enthaltend die Mittheilung derjenigen Beschlüsse, die er für Einführung des
Schlagröhrchens bei der Artillerie gefaßt habe, nebst
dem diesem Schreiben angeführten Beilagen:
a. Ein Verzeichniß der im Reglement für die eidg.
Artillerie durch Einführung des Schlagröhrchen nöthig
werdenden Abenderungen;
b. Ein Modell eines Abzugriemens;
c. fünf Päckchen Schlagröhrchens aus der eidgenössischen Werkstätte;
Ferner:
Ein vom 14ten dieß datirtes Schreiben des schweizerischen Militärdepartements, enthaltend die Anzeige,
daß die Batterie No 20 [Zeller] den 23ten und das
Bataillon No 11 [Benz] den 20t d. M. auf ihrem
Rückmarsch aus dem Kanton Tessin in Zürich
eintreffen werden.
Mit Schreiben vom 12t dß. wird von dem Obergericht mitgetheilt, daß es unter gleichem Datum
an die durch Beförderung erledigte Stelle eines
Unterschreibers am Obergericht den bisherigen Substituten Herrn Tobler gewählt habe.
Mit Schreiben vom 19ten pto. wird von dem Erziehungsrathe mitgetheilt, daß er unter gleichem Datum
an die durch Resignation erledigte Stelle eines ersten
Secretärs des Erziehungsrathes den Herrn P[f]arrer
38. Jemoli, J. Peter v. Tocens in Sardinien unverh. Kaufmann.
39. Koch, Joh. v. Ehningen. K. Württemberg verh. Bäcker.
40. Köberlin, Therese v. Ballrechten, in Grßh. Baden unverh. Garköchin.
41. Körner, Aug. v. Großbrugk in Sachsen verh. Tischlergesell,
42. Kühne, v. Allmannsdorf in Grßh. Baden verh. Kosthalter.
43. Lieb, Julia v. Biberach, K. Würtbg unverh. Krämerinn
44. Metzger, A. g. Siber v. Heilbronn im K. Würtbg. Wittwe
Zettlerin.
45. Miehe, Joh. v. Hamburg verh. Handelsagent.
46. Passauer, Albrecht von Ehningen, K. Würtbg. unverh. Leinwandhändler.
47. Ruff, Joh. v. Unterlenzkirch Grßh. Baden unverh. Glashändlr.
48. Straßer, Regina v. Balingen Königr. Würtbg. unverh.
Spetterin.
49. Streittmatter, Jos. v. Göhrwihl. Grßh. Baden verh. Mühlemachergesl.
2. Gemeinde Außersihl.
50. Birenstiel, Anna g. Keller v. Gottshaus K. Thurgau verh.
Tagelöhnerin.
51. Bregger, Kath. v. Rapperschweil K. St. Gallen unverh. Näherinn.
52. Danauer,
J. Ant. v. Küßnacht K. Schwyz verh. Schreinergesell.
53. Kleugi, Friederika, Ros. Sophia v. Niederwiel. K. Aargau
unverh. Modistin.
54. Läubli Samuel, v. Seengen K. Aargau verh. Steinmetz.
55. Neher, Franz v. Heppenheim in Hessen verh. Küfergesell.
3. Gemeinde Dietikon.
56. Häseli, Johs. v. Frick K. Aargau verh. Geschirrhändler
57. Schaufelberger, Jb. v. Killwangen K. Aargau verh. Maurer.
Aufnahme nachfolgender Verordnungen in die Gesetzessammlung:
1. Die Verordnung über die Scheitlänge des Klafterholzes
vom 9t Juni 1846.
2. Die Verordnung über die Bezeichnung und Beaufsichtigung der Waagen vom 13t. Juni 1846.
3. Die Verordnung betreffend die Vollziehung der Eingrenzung in die Gemeinden vom 27ten. Juni 1846.
4. Das Reglement betreffend die Controllirung der Landanlagen im Seegebiet vom 12t. Septbr. 1846.
5. Die Uebereinkunft zwischen dem Stande Zürich und
dem Stande Appenzell A./R. betreffend die Gebühren
in Untersuchungsfällen, bei denen die Amtshülfe der
Behörden eines Kantons von derjenigen des andern angesprochen wird vom 10t. Febr. 1846.
6. Die Uebereinkunft zwischen dem Stande Zürich einerseits und den Ständen Glarus und Solothurn anderseits denselben Gegenstand betreffend vom 19ten. März
1846.
7. Die Uebereinkunft zwischen den Ständen Zürich
und Thurgau betreffend definitive Regulirung der
kirchlichen Verhältniße der Höfe Renggerschweil, Scheuerli und Emmerwies vom 28t. Febr. 1846.
hat die Staatskanzlei zur Vollziehung Vormerkung
zu machen.
Der dem Regierungsrath ertheilte Auftrag, dem
Großen Rathe wo möglich auf die Wintersitzung
Der Regierungsrath hat veranlaßt durch ein vom
19t datirtes Kreisschreiben des Vorortes, worin der
darauf anträgt, daß den Mitgliedern des eidgen.
Nationalrathes für ihre Personen auf so lange, als
diese Bundesbehörden versammelt seien, einer vollständigen Portofrei[hei]t zu genießen haben sollen,
auf den Antrag des Postdepartements d. d. 13t dß.
beschlossen:
I. Sei das Postdepartement ermächtigt, die Correspondenz der Mitglieder der beiden bezeichneten Bundesbehörden, so weit es den hiesigen Postkreis betrifft,
portofrei passiren zu lassen.
II. Mittheilung an das Postdepartement und an den
Vorort.
In Folge diesseitigen Beschlusses vom 24ten v. M.
wodurch veranlaßt durch einen Spezialfall der Kriegsrath eingeladen wurde, eine Verordnung zu erlassen, nach welcher die vermöge ihres Amtes vom
Militärdienste befreiten Beamten verpflichtet
werden von der Niederlegung eines solchen Amtes
oder von der Entbindung von demselben künftig hin
höhern Orts rechtzeitig Anzeige zu machen, trägt
der Kriegsrath mit Weisung vom 6ten dieß unter
Hinweisung auf §. 117. des Militärgesetzes darauf
an, daß wegen der bevorstehenden Umänderung
des Militärgesetzes eine Bekanntmachung in dem ange-
Stadt Winterthur unter allen gesetzlichen Folgen
zu ertheilen.
II. Habe die Beklagte die erlaufenen Kosten zu
tragen, als 2. Franken Staats 2. Franken Kanzlei 2. Franken Weibel- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Sei von diesem Erkenntnisse dem Bezirksrathe Winterthur, sowie den Parteien, diesen durch das Mittel des
Statthalteramtes und unter Rückstellung der eingelegten
Akten Mittheilung zu machen.
Nach Einsicht einer vom 21ten dieß datirten Zuschrift
des Herrn Statthalter Kern von Bülach nebst den
Beilagen, worin er Bericht erstattet welche Schritte er
in der Angelegenheit betreffend die Grenzverletzung durch Württembergische Truppen gethan
habe, wird
beschlossen:
Sei hievon dem Bundesrathe Mittheilung zu machen.
[l. M. v. h. T]
Mit Weisung vom 21ten dieß sendet der Polizeirath die ihm übermachten Akten betreffend den Vorfall
in Sulgen zurück und zeigt zugleich an, daß er das
Statthalteramt Bülach beauftragt habe in den äußersten Gemeinden einen Patrouillendienst der Bürgerwache anzuordnen, in der Art wie solcher zu Anfang
dieses Jahres in dortiger Gegend statt gefunden habe.
Winterthur zur Erledigung zu überweisen in der Meinung, daß dasselbe dem Präfekten von Nyon zu Handen der Petentinn amtlichen Bericht und Rechnung über
die Verwaltung des Nachlasses des verstorbenen J. Boßhardt zugehen lasse.
Der eidg. Kriegsrath theilt mit Schreiben vom 16t mit,
daß die zur Untersuchung von Stutzern und Büchsen niedergesetzte Commission von Sachverständigen sich endlich über
eine Waffe für unsere Scharfschützen vereinigt und dem
Kriegsrathe ein daheriges Modell vorgelegt habe, in
Folge dessen die Waffe leichter, statt des runden das
conische Geschoß, statt des Pulverhorns die Patrone
angenommen und die Munition fertig aus dem [sic!] Zeughäusern geliefert würde. Das Gewicht der Bewaffnung
und Ausrüstung würde für einen Scharfschützen nach
dem neuen Vorschlage 18. lb. 10. Loth betragen, während
sich dasselbe nach der bisherigen Ordinanz auf 23. lb. 19. Loth
belaufen habe. Der eidgen. Kriegsrath hätte unter
Genehmigung dieses Vorschlages der Tagsatzung
Anträge auf Abänderung des Reglements über die
Bewaffnung und Ausrüstung hinterbracht, wenn nicht
anzunehmen gewesen wäre, es würde diese h. Behörde
in der Voraussicht ihrer baldigen Auflösung auf die
Behandlung dieses Gegenstandes nicht mehr eingetreten sein. Dagegen erkläre sich der eidgen. Kriegsrath bereit jedem Stand auf seinen Wunsch nach
den festgestellten Modellen sowohl einen Stutzer
MHHerrn Bürgermeister Dr Furrer, Regierungsräthe
Billeter und Rüttimann.
Hievon wird MHHerrn Bürgermeister Dr Furrer zu
Handen der Commision Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag
des Kriegsrathes d. d. 18ten dieß zum Hauptmann der
Auszüger-Artillerie ernannt.
Den Oberlieutenant Herr Adolf Bürkli von Zürich.
Hievon wird dem Kriegsrathe, dem Artilleriekommando
und dem resp. Quartierkommandanten Kenntniß gegeben,
ebenso ist durch das Amtsblatt die Ernennung des Herrn
Bürkli bekannt zu machen und demselben das Brevet
zuzustellen.
Der Regierungsrath hat den Antrag des Kriegsrathes beschlossen:
Dem Herrn Major Karl Anton Ludwig von Orelli
von Zürich, Adjutant des Commandanten der Infa[n]terie die in Folge zurückgelegten gesetzlichen Dienstalters verlangte Entlassung vom Militärdienste unter
bester Verdankung geleisteter Dienste zu ertheilen.
Hievon wird dem Kriegsrathe dem Infanteriekommando und dem resp. Quartierkommando Kenntniß
gegeben, und dem Herrn von Orelli Entlassungsurkunde
zugestellt.
Der Regierungsrath hat auf Bericht und Antrag
des Kriegsrathes vom 18t d. nebst Beilage, woraus sich
ergeben:
1. Der Regierung von Schaffhausen dat. 4. October.
2. Der Regierung von Unterwalden nid dem Wald d. d. 4. Octbr.
3. Der Regierung von Freiburg d. d. 29t. Sept.
4. Der Regierung von Glarus d. d. 29t. Sept.
sämmtlich enthaltend die Empfangsbescheinigung der
hierseitigen Anzeige vom 26t Sept. betreffend die Bestellung der Staatskanzlei.
Herr Franz Hagenbuch von Zürich wurde in heutiger
Sitzung als zweiter Staatsschreiber beeidigt.
Mit Schreiben vom 27t Herbstmonat wird von dem
eidgen. Kriegsrathe berichtet, es sei ihm unter’m
18ten gl. Mts. von der Tagsatzung die Weisung ertheilt
worden, die Erledigung aller Reklamationen wegen
Beschädigungen u. dgl., welche durch die Sonderbundstruppen verübt worden, beförderlich vorzubereiten, wesnahen es das Gesuch stelle, die mit seinem Schreiben vom 27ten gl. M. erbetene Berichterstattung über die auf hierseitigen Kantonsgebiet
stattgehabten Fälle dieser Art nach Möglichkeit beschleunigen zu lassen.
Es wird dieses Schreiben dem Kriegsrathe überwiesen mit der Empfehlung die durch das Schreiben
Nebenzimmer davon herrühren möge, daß dasselbe von der ganzen Familie des Herrn Pfarrer
zum Schlafen benutzt werde, in dem andern davon,
daß der Ofen der Wohnstube der zu entfernt von
demselben stehe, solches nicht hinlänglich zu erwärmen
im Stande sei;
4. Daß da das Pfarrhaus in allen seinen Bestandtheilen in baulich gutem Zustande sich befinde, in den
letzt verflossenen Jahren nicht unbedeutende Baukoten auf solches verwendet worden und bei einer Abtragung des Hauses wenige Theile desselben zu einem
Neubau verwendet werden könnten, der von Herrn
Pfarrer Aebli gewünschte Bau eines neuen Pfarrhauses in keiner Weise als unerläßliches Bedürfniß
betrachtet werden könne und zwar um so weniger, als
in Dörfern und Städten hunderte von anständigen
bürgerlichen Wohnungen viel weniger Sonne oder
freie Umgebung geniessen;
5. daß dagegen die im Berichte angedeuteten bäulichen
Verbesserungen auf Kosten des Staates durch die Lage
des Hauses gerechtfertigt erscheinen;
beschlossen:
I. Könne jetzt in das Gesuch des Herrn Pfarrer
Aebli soweit es sich darauf bezieht, daß ein neues Pfarrhaus erforderlich sei, nicht eingetreten werden.
II. Werde dagegen das Baudepartement beauftragt,
die im Berichte erwähnten baulichen Verbesserungen
durchaus keine Gültigkeit hat, indem nach derselben
nur legale Pässe und Wanderbücher die Ausweisschriften zur Reise und zum Aufenthalte kk. oesterreichischer
Unterthanen im Auslande abgeben, und:
3. Der Petent unter No 34. die Niederlassungsbewilligung nur zum Zwecke des Hausirens beabsichtigt,
da nicht vorliegt, daß er irgendwo einen Laden gemiethet
hat, in welchem er seine Waaren feil biethen könnte,
und ihm überdieß schon im Jahr 1843. wegen beabsichtigter Umgehung des Hausirgesetzes die Bewilligung zur
Niederlassung im Bezirke Andelfingen versagt
wurde.
IV. Den Statthalterämtern der Bezirke Horgen, Uster,
Meilen, Winterthur und Bülach wird von diesen Beschlüssen, soweit sie dieselben berühren zu Handen der betreffenden Gemeindräthe und Petenten unter Anlage der
von letztern eingelegten Ausweisschriften zur Rückgabe an dieselbe, sowie dem Sekretariate des Rathes
des Innern behufs Vormerkung auf dem Register der
Niedergelassenen, Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des Herrn Civilpräsident
J. R. Bachofen in der Steinkrüsen, Gemeinde Maur
und Consorten, Rekurrenten.
gegen
zwei Beschlüsse des Bezirksrathes Uster, betreffend
Rechnungsabnahme, resp. Entscheidung folgender
scheiden haben, ausgestellt sind. Er stelle daher das
ehrerbietige Gesuch an den Regierungsrath, daß derselbe unter Annahme der von ihm gemachten Anerbietungen seinen Rekurs für begründet erkläre, und den
Beschluß des Gemeindrathes Oberwinterthur vom 2ten
Juni l. J. aufheben möchte;
in Berücksichtigung:
1. Daß die Erwägung 1. 2. und 3. im Beschlusse des
Polizeirathes mit den Vorschriften des Strafgesetzes
vom 24t September 1835. völlig übereinstimmen.
2. daß das Matrimonialgesetz auf welches sich Rekurrent
beruft, von Maßregeln gegen Verbrecher die ihrer
Jugend wegen, unzurechnungsfähig sind gar nicht
handelt; –
3. daß die Berechtigung der Polizeibehörden, einen
Knaben, der sich schon wiederholt durch das Strafgesetz mit Strafe bedrohte Vergehen zu schulden kommen
ließ, auch gegen den Willen des Vaters in eine Rettungsanstalt zu versorgen, außer Zweifel liegt und
auf die Wünsche des Vaters darum gegenwärtig
nicht mehr eingetreten werden kann, weil er durch
sein dreimaliges Nichterscheinen vor den betreffenden
Gemeindsbehörden jede gütliche Verständigung
unmöglich gemacht und daher keinen guten Willen
gezeigt hat, die Polizeibehörden in ihren pflichtgemässen
behörde ausgefällten Erkenntnisses ist nur zur Geltendmachung von Cassationsgründen gestattet,
Zweiter Abschnitt.
Von den Polizeistrafen.
§. 6. Geringe Polizei-Uebertretungen können von
den Polizeibehörden mit einer Buße von höchstens 48.
Frkn. bestraft werden.
§. 7. Als Polizeiübertretung gilt jede durch ein Polizeigesetz oder eine Polizeiverordnung verbothene Handlung oder Unterlassung:
§. 8. Alle Fälle in denen eine Geldbuße von höchstens
12. Frkn. ausreicht, beurtheilt in erster Instanz entweder
der Gemeindrath oder der Gemeindammann der politechnischen Gemeinde [sic!] in welchem die Uebertretung stattgefunden hat. Die Ausscheidung der Competenz wird
durch eine Verordnung des Regierungsrathes auf eine
dem Geschäftskreise beider Behörden entsprechende
Weise festgesetzt werden. Der Gemeindrath kann seine
dießfälligen Befugnisse einer aus seiner Mitte zu
bestellenden Commission übertragen.
Mit Schreiben vom 23t d. stellt der Stillstand von
Obfelden das Gesuch es möchten einige Mitglieder des
Regierungsrathes zur Theilnahme an der auf nächsten
Sonntag den 29t dß. stattfindenden Einweihung der dortigen neuen Kirche abgeordnet werden.
Es wurde beschlossen:
Die Einladung zu verdanken und die Staatskanzlei
R.
dem Weg und Brückengelde vom Personenverkehr, sondern auch diejenige vom Waarentransporte entschädigt
sei, insofern solcher noch im Laufe des Jahres 1848. stattfinden sollte, daß dagegen durch gegenwärtige Uebereinkunft den Entschädigungsbestimmungen für die künftigen
Jahre auf keine Weise vorgegriffen sei.
§. 2. Vorstehender Vertrag wird doppelt ausgefertigt, gegenseitig unterzeichnet und jedem Theile ein Exemplar zugestellt.
Zürich den 4t April 1848.
Im Namen des Finanzrathes des Kts. Zürich.
Für die Direktion der schweizerischen
er Präsident:
Nordostbahngesellschaf¬
Rechenschreiber
[sig] Neuscheler.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 19t dß.
datirten Zuschrift der Vorsteherschaft des Wahlkreises
Birmenstorf und der Beilagen betreffend die Wahl eines
Mitgliedes in den Großen Rath
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des dießseitigen
Beschlusses vom 16t dß. und da sich ferner
ergeben:
A. Durch Beschluß vom 16ten dieß sei der Wahlvorsteherschaft Birmenstorf aufgegeben worden sich binnen
einer Frist darüber auszuweisen:
begründet
und beschlossen:
I. Es sei in weiterer Vollziehung des Beschlusses des
Großen Rathes vom 15ten Februar 1847. nunmehr
auch der reine kirchliche Verband zwischen Ottenbach
und Obfelden aufgehoben;
II. Sei der Kirchenrath einzuladen, für den Beginn
des regelmäßigen Gottesdienstes in der Kirche
zu Obfelden in der Weise mit Beförderung zu
sorgen, daß
a. ein Pfarrverweser bestellt wird, der bis zu definitiver Besetzung der Pfarrstelle, die nach Vollendung des Pfarrhauses erfolgen soll, die Funktionen
eines Geistlichen mit allen Rechten und Pflichten
eines Pfarrers provisorisch übernimmt;
b. Die erforderlichen Anordnungen getroffen werden,
daß die Kirche durch feierlichen Akt dem Gottesdienste geweiht werde;
III. Die Kirchgemeinde Obfelden sei gehalten, das
Pfarrhaus jedenfalls in der ersten Hälfte des Jahres
1849. zu vollenden.
IV. Mittheilung an den Kirchenrath und Obfelden, an
letzteres durch das Mittel des Statthalteramtes.
Mit Eingabe vom 11ten dieß rekurrirt Jakob
Schuppisser, Steinhauer von Ober Winterthur gegen einen
Beschluß des Polizeirathes vom 30t Sept. durch welchen
eine Beschwerde des Rekurrenten – gegen Beschlüsse
beschlossen:
Es seien aus dem Credite des Rathes des Innern
für außerordentliche Unterstützungen dem schweizerischen Bundesrathe Franken 500. behufs Uebersendung an den provisorischen Geschäftsträger in
Wien zu dem angegebenen Zwecke zuzustellen.
Mittheilung an den Rath des Innern zur Vollziehung.
Dem Rathe des Innern wird überwiesen:
Die von dem Bezirksrath Bülach eingesandte
Appellation des Gemeindraths Bülach gegen ein
Urtheil des erstern in Sachen der Gemeinde Bülach und Herrn Joh. Nägeli betreffend Frohndienstentschädigungen.
Dem Straßendepartemente wird zur Begutachtung überwiesen:
Ein vom Statthalteramte Hinweil empfohlenes
Gesuch des Gemeindrathes Wald um Revision
eines Beschlusses des Regierungsrathes vom 9ten pto.
betreffend technische Beihülfe zu Correktionen von
Straßen dritter Classe.
Mit Schreiben vom 13t dieß wird von der
Regierung von Thurgau angezeigt, daß eine dortseitige Angehörige, Carolina Bär von Langrickenbach, welche sich auf der Hub in Uetikon hiesigen Kantons aufhalte, unter’m 9ten dieß das Gesuch an sie
gerichtet habe, daß nach dem ihre vom Pfarramt
Ein von mehreren Einwohnern im Hard Gemeinde
Außersihl unterzeichneter Rekurs d. d. 9ten Dezember d. J.
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 18ten
November d. J. betreffend Straßenwesen.
Mit Schreiben vom 8ten dieß stellt das Kriminalgericht unter Mittheilung der einschlägigen Akten das
Gesuch, daß die gegenwärtig beim Bezirksamte Baden
bereits verhaftete Barbara Keller, Beihälterin des
eines Diebstals an dem Berner Eilwagen geständigen
Niklaus Pfründer, welche der Begünstigung des fraglichen Verbrechens in hohem Grade verdächtig und
theilweise geständig sei, hieher ausgeliefert werden
möchte.
Es wird beschlossen:
Sei unter Uebersendung der Akten bei der Regierung
von Aargau das Gesuch um Auslieferung der Keller
zu stellen. [l. M. v. h. T]
Dem Finanzrathe wird zu beförderlicher Antragstellung überwiesen:
Ein vom 11t dß. datirtes Gesuch des Statthalteramtes
Meilen betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes
an Jakob Siegfried auf Schwesterrain zu Hombrechtikon.
Actum den 13t December 1848.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes vom
11t dß. und der Beilagen,
woraus sich ergeben:
Fällanden um temporäre Ertheilung des Vikariatsadditaments mit Rücksicht [nicht nur] auf die bedeutenden Opfer,
welche derselbe in Folge längerer Krankheit für
Vikariatshülfe habe bringen müssen, sondern
auch in Betracht des ihm jederzeit gegebenen Zeugnisses geeigneter Erfüllung seiner Amtspflichten
zur Entsprechung empfiehlt,
auf den Antrag des Finanzrathes
beschlossen:
Es sei dem Herrn Pfarrer Peter so lange, als
dessen Gesundheitsumstände eine[n] beständigen Vikar
erforderlich machen, das gewohnte Vikariatsadditament bewilligt.
In Vollziehung des ihm unterm 31ten October
ertheilten Auftrags erstattet der Kirchenrath unter’m
24ten November sein Gutachten über die Frage wie
durch Bestellung eines beständigen Vikars den manigfachen Uebelständen in der Geschäftsführung der Schulpflege Goßau abgeholfen werden könne, dahin ab,
daß auch er auf Grund der mitgetheilten Akten
sich von der Nothwendigkeit überzeugt habe, dem
Herrn Pfarrer in Gossau sowohl das Präsidium der Schulpflege als auch jede andere Einwirkung auf das Schulwesen abzunehmen. Nach seiner
register bereinigt worden und vor dem Beginne der
Wahlverhandlung am 5ten November durch den Präsidenten und Schreiber auf Anfrage der Ortsvorsteherschaft
die erforderlichen Aenderungen darin notirt worden,
welche, da sich keine Schweizer im Kreise befunden
haben, die nicht bei Kantonswahlen stimmberechtigt gewesen seien, einzig darin bestanden haben, ausgeschieden wer das 20 Alterjahr angetreten und wer es zurückgelegt habe. So haben bei der Wahl vom 5. November bereinigte Register, die als richtig garantirt werden können
vorgelegen. Nun müsse aber die Wahl am 19t November nur als eine Fortsetzung derjenigen vom 5ten
betrachtet werden und in der zwischenzeit seien keine
Veränderungen vorgefallen.
Nach einer genauen Prüfung der dießfälligen Akten und nach dem der Vorsteherschaft des Wahlkreises noch besonders Gelegenheit gegeben worden,
alle einschlägigen Punkte genau zu beleuchten
sieht sich der Regierungsrath veranlaßt beim Großen
Rathe auf Cassation der Wahl anzutragen. Zugegebener Maßen fand nämlich in einem Theile des
Wahlkreises entgegen den Bestimmungen des §. 11.
des Gesetzes betreffend die Erwählung der Mitglieder des Großen Rathes der Kirchenruf nicht statt
und es kann wohl bei der bestimmten Fassung des Gesetzes ein Ansagen von Haus zu Haus denselben nicht
ersetzen
Nachdem die Stelle eines Mitgliedes des Großen
Rathes für den Wahlkreis Zürich durch die von dem
Großen Rathe unterm 3ten October dem Herrn
Profeßor Dr Bluntschli ertheilte Entlassung erledigt
worden, ist die Wahlkreisversammlung Zürich den 29ten
Oktober zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei laut beiligendem
Verbalprozeß vom 2964. stimmberechtigten Bürgern 497. Votanten ein, welche im ersten Scrutinium mit 391. Stimmen den Herrn alt Staatsschreiber Georg von Wyß zum Mitgliede des Großen Rathes wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung
der gesetzlichen Formen stattgefunden hat, so trägt
der Regierungsrath bei dem Großen Rathe darauf
an, daß die Wahl anerkannt und der Gewählte
zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat hat MHHerr Regierungsrath Nägeli übernommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 1ten dieß datirten Weisung des Rathes des Innern womit derselbe den ihm unterm 21t p. zurückgewiesenen Gesetzesvorschlag betreffend die Wahlen der
Pfarrer und Helfer dem Regierungsrathe mit einem
Ergänzungsvorschlag übermittelt.
beschlossen:
Es sei folgender Zusatz zu §. 2. des auf Seite 115
suchung zu erheben, daß aber in Berücksichtigung der
bedeutenden Anzahl der bei Ottenbach aufgestellt gewesenen Truppen, wobei sich Artillerie und ein
Pontontrain befunden, die Ersatzforderungen mit
Grund wohl nicht als übertrieben angesehen werden
können. Der Regierungsrath verweise daher auf
den Beschluß der Tagsatzung vom 2ten Dezember
1847. wonach die Sonderbundskantone für allen
Schaden einzustehen haben, welcher durch Nichtbeachtung
der Schlußnahme dieser Behörde vom 11t Juli und
20ten August sich ergeben habe;
4. Was die Reklamationen der Gemeinde Obfelden
anbetreffe, so glaube der Kriegsrath hierüber kein
Gutachten abgeben zu sollen, da derselben in der Zuschrift des Regierungsrathes an das eidg. Oberkriegskommissariat nicht erwähnt sei.
Nach Einsicht des Berichtes hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es seien die unter 1. und 2. erwähnten Schatzungsberichte und Expertisen dem eidg. Kriegsrathe einzusenden und demselben der Ersatz der unter 4. berührten Schädigungen im Sinne des von dem Kriegsrathe
erstatteten Berichtes zu empfehlen, dagegen in
Festhaltung früherer dießfälliger Entschließungen
auf die Reklamationen der Gemeinde Obfelden wegen ihres geringen Belanges nicht weiter einzutreten.
[l. M. v. h. T]