dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
meister für das Jahr 1849. wird dem schweizerischen
Bundesrath und sämmtlichen Standesregierungen, sowie dem Finanzrathe Kenntniß gegeben [l. M. v. h.
22. Von nachstehenden Wahlen MHHerrn Criminalgerichtspräsidenten von Orelli zum Mitgliede
des Obergerichtes, MHHerrn von Meiß zum Präsidenten des Obergerichtes, MHHerrn Bezirksrichter
Wunderli zum Mitgliede des Criminalgerichtes, MHHerrn
Criminalrichter Dändliker zum Präsidenten des Criminalgerichtes, wird dem Finanzrathe, Kenntniß gegeben.
23. Von der durch die Wahl des Herrn Bezirksrichter Wunderli zum Criminalrichter erfolgten
Erledigung der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Zürich und eines Vicepräsidenten
desselben wird dem Statthalteramte Zürich Kenntniß gegeben, mit dem Auftrage für die Wie[der]besetzung der erledigten Stelle die erforderlichen
Anordnungen zu treffen.
Mit Kreisschreiben vom 22ten dieß übermacht
der Bundesrath den Ständen eine Publikation,
welche in New-York von einem amtlichen Auswanderungscomite zur Belehrung und Warnung der
Auswanderer erlassen wurde und empfiehlt dessen
Veröffentlichung.
Es wird beschlossen diese Kundmachung dem Polizeirathe in Original zu angemessener Publikation
gegen unsere Grenze hin aufgestellt haben;
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei hievon dem Kriegsrathe Kenntniß zu geben,
mit dem Auftrage, dem Herrn Quartierkommandanten Graf in Rafz zu ermächtigen, während der
Nachtzeit nöthigenfalls einige Mann, für welche
aus dem freien Credite des Regierungsrathes auf
den Mann eine Entschädigung von 6. Batzen per
Nacht festgesetzt sei, als Wache zu verwenden,
zugleich aber den Herrn Graf anzuweisen, sobald
sich irgend etwas von Bedeutung zu trage, hieher
zu berichten.
II. Sei das Statthalteramt Bülach angewiesen, der
Gemeindsbehörde von Rafz den Auftrag zu ertheilen, auf Verlangen des Herrn Quartierskommandanten
Graf demselben zu dem oben genannten Zwecke eine
Anzahl von Personen zu Verfügung zu stellen.
Mit Kreisschreiben vom 9ten dieß theilt der Vorort
eine ihm von der deutschen Reichsgesandtschaft
übermachte Zuschrift d. d. 7ten dieß nebst Beilagen
mit, worin dieselbe ersucht, eine Anzahl speziell
angegebener und signallisirter Individuen, welche
des Mordes an den Fürsten Kühnoswky [sic!] und dem
General von Auerswald verdächtig seien in Haft zu
bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Akten
Gesuch des Herrn Joh. Gottlieb Jänike von Burg bei
Riedeburg Königreichs Preußen, eventuell eingekauft
in der Gemeinde Wollishofen um Ertheilung des
Landrechts;
Nachdem er sich durch Prüfung der Akten überzeugt, daß
Petent die gesetzlichen Requisite gehörig erfüllt habe,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Jänike theils das hierseitige Kantonsbürgerrecht ertheilt, theils seine Aufnahme in
das Gemeindbürgerrecht von Wollishofen bestätigt.
II. Sei demselben von der Staatskanzlei sobald er
sich bei ihr über die Bezahlung der Franken 400. betragende Gebühr für das Kantonsbürgerrecht und der
von ihm geforderten Einzugsgebühren in die 4. Güter der Gemeinde Wollishofen ausgewiesen habe
die Urkunde für Erwerbung des Kantonsbürgerrechts
zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Rathe des Innern,
dem Gemeindrathe Wollishofen, sowie dem Petenten
letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich und dem Petenten unter Rückstellung der
von ihm eingelegten Papiere mit Ausnahme des
zu den Akten zu legenden Geburtscheines und der
Entlassungsurkunde Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
schen Bundespräsidenten und dießfällige Weisung
des Regierungsrathes.
14. Weisung des Regierungsrathes betreffend die
Bestätigung der von der Synode getroffenen Wahl
eines geistlichen Mitgliedes des Kirchenrathes.
15. Wahlen.
a. eines Präsidenten des Großen Rathes;
b. eines Vicepräsidenten des Großen Rathes;
c. dreier Stimmenzähler
“
d. zweier Saalinspektoren “
“
e. eines Bürgermeisters.
f. eines Präsidenten des Obergerichtes;
g. eines Mitgliedes des Obergerichtes;
i.
“ “
“ Erziehungsrathes;
k. zweier Ersatzmänner des Obergerichtes u. des Kriminalgerichts
16. Petitionen.
und zugleich in Bezug auf No 5. beschlossen, es sei
der diesen Gegenstand betreffenden Weisung die
Mittheilung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 21ten Oktober betreffend Niedersetzung
einer Commission behufs der Berichterstattung über
die in Aussicht stehenden Verfaßungsänderungen noch beizufügen [S. oben Zusatz zu der Weisung
des Großen Rathes betr. Abänderung des §. 85. der Verfassung]
Hievon wird MHHerrn Regierungsrath Dr Escher als Präsidenten des Großen Rathes in gewohnter Weise Kennt-
versehenen und an N. N. versandten
Kiste
Stücke …
…
Cartons
[Benennung der Waare]
Dutzend …
Brutto Gewicht
in Kilogrammes
Netto Gewicht
rein schweizerischen Ursprungs sei und daß von dem
[den] betreffenden Fabrikanten selbst seine [ihre] Anerkennung vorschriftsgemäß beim hiesigen Amte geschehen ist.
Urkundlich dessen haben wir gegenwärtiges Ursprungszeugniß ausstellen, von unserm … Staatsschreiber unterschreiben u. mit unserm Standessiegel versehen lassen.
N. den
im Namen des Regierungsrathes
Der … Staatsschreiber,
[L. L.]
und sodann im weitern beschlossen:
Sei hievon der Hande[l]skommission mit dem Auftrage Kenntniß zu geben, dem Regierungsrathe
Anträge sowohl mit Bezug auf den Ort des Plombage-Amtes, als auch rücksichtlich des hiebei erforderlichen Beamten zu hinterbringen.
Mit Zuschrift vom 26t d. ersucht der beim badischen Aufstande betheiligte Heinrich Schwarzberg aus
[sic!] bei Osnabrück unter Beifügung eines Zeugnisses
des Herrn J. J. Weber, Färbers in Winterthur um Gestattung des Asyls in diesseitigem Kanton.
Es wird diese Angelegenheit dem Polizeirathe unter
Das mündliche Verfahren wird nach Analogie des §. §.
14.–21. eingerichtet. Für das schriftliche Verfahren gelten die
Formen, in denen die Administrativen–Rekurse
behandelt werden.
§. 26. Die Appellationsbehörde kann das erstinstanzliche
Urtheil auch zum Nachtheile des Appellanten abändern. Sie
kann überdieß von Amtswegen das erstinstanzliche Urtheil
verschärfen oder einen Freigesprochenen verurtheilen, auch
wenn von niemandem die Appellation erklärt worden
ist, Jedoch muß innerhalb der Appellationsfrist die dießfällige Absicht der betreffenden Parthei eröffnet und
ihr Gelegenheit gegeben worden gegen den ihr drohenden
Nachtheil sich schriftlich oder mündlich zu vertheidigen.
Im Uebrigen wird in einem solchen Falle so verfahren, wie wenn von Staatswegen eine Appellationserklärung eingereicht worden wäre.
§. 27. In der Regel wird kein Angeschuldigter genöthigt, persönlich vor den urtheilenden Polizeibeamten zu erscheinen. Ausnahmsweise sollen
Personen, welche bei Verübung einer Polizeiübertretung betroffen worden sind, und die weder einen
festen Wohnsitz im Kanton haben, noch für die
ihnen drohende Geldbuße Caution leisten können,
sofort der betreffenden Polizeistelle zugeführt werden.
Handen des Bezirksrathes Horgen und Gemeindrathes Oberrieden sowie des Petenten, diesem durch
Zustellung einer Urkunde Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern nach Anhörung eines durch den
Bezirksrath Hinweil dem Regierungsrathe übermittelten Gesuches des Gemeindrathes Hinweil d. d. 2t
September 1848. betreffend Ausstellung von Ausweisschriften für die Familie des in Rapperschweil
verstorbenen Goldschmid Diener von Hinweil, womit
die Anzeige verbunden wird, daß dem Gemeindrath Hinweil ein Inventar über die Verlassenschaft des Goldschmid Diener ungeachtet der dem Gemeindrath mitgetheilten dießfälligen Anweisung
der St. Gallischen Regierung an den Gemeindrath Rapperschweil von den letztern noch nicht mitgetheilt worden und sodann endlich noch darum nachgesucht wird, daß die Regierung durch weitere Unterhandlung mit der St. Gallischen Regierung dahin
wirken möchte, daß die Erbstheilung nach Züricherischen Gesetzen vorgenommen werden könnte.
beschlossen:
I. Es sei der Gemeindrath Hinweil, da
a. Die Wittwe als selbstständige nicht unter der
Vormundschaft des Staates stehende Person
eingeladen, allfällig weitere spezielle Anordnungen,
wo nöthig im Einverständniß mit den Militärbehörden, zu erlassen, auch wird er ermächtigt, die
obigen Bestimmungen zu modifiziren, so fern die
dortigen Verhältnisse es nothwendig erfordern, in
der Meinung, daß dem Sinn und Geist des
Großrathsbeschlusses vom 4ten Oktober h. a. kein
Eintrag geschehe.
Zu diesem Behuf ist dem Herrn Dr Escher sowohl
dieser Großrathsbeschluß, als die Vollziehungsverordnung des Regierungsrathes mitzutheilen.
VIII. Es wird derselbe eingeladen diese Verordnung
dem Brigade-Commando mitzutheilen und soweit
es nöthig ist um dessen Mitwirkung nachzusuchen.
Hievon wird MHHerrn Regierungsrath Dr Escher
Mittheilung gemacht: [l. M. v. h. T]
Actum den 9t October 1848.
Mit Zuschrift vom 7t dß. stellt Joh. Heinr. Staub
im Büchsenstein dahier das Gesuch, es möchte ihm, zum
Zwecke der Geltendmachung einer Forderung in Linz auf
prozessualischem Wege ein Zeugniß in dem Sinne
ausgestellt werden, daß hier jedes Individium [sic!]
mit Beginn des 25t Jahres majorenn werde, und daß
ein Minderjähriger weder das Recht der Selbstverwaltung seines Vermögens besitze, noch in Prozessen
selbst vertreten könne.
einer Bettstelle solche Spuren wahrgenommen werden können, im Keller sei ein Unterzug in seinem
Auftrage gegen den Kirchhof morsch, das übrige Gebälk
dagegen gesund. Die uneingetäferten Kammern und
die Studierstube zeigen weder an den Wänden
noch an den Decken irgend einen Fleck der auf Feuchtigkeit schliessen lasse. Ungeachtet der durch die Kirche
etwas beschatteten Lage könne das Pfarrhaus im Ganzen nicht als feucht betrachtet werden. Die Feuchtigkeit in den beiden Nebenzimmern möge ihre Ursache hauptsächlich darin finden, daß der Ofen in
der Wohnstube dem von demselben entfernt liegenden
Nebenzimmer nur soviel Wärme mitzutheilen
vermöge, daß dadurch nothwendig Feuchtigkeit entstehen müsse und daß das andere Nebenzimmer
sonderbarer Weise der ganzen aus sechs Personen
bestehenden Familie als Schlafzimmer dienen müsse,
einerseits erzeuge nämlich die Ausdünstung so vieler
Leute Feuchtigkeit, die sich dann auch dem Wohnzimmer mittheile, anderseits werde dadurch, daß
kleine Kinder auch während des Tages des Schlafes
bedürfen – die gehörige Durchluftungszeit verkürzt.
Diese Zimmer wären vor Feuchtigkeit zu schützen,
wenn a. in dem vom Ofen entfernt liegenden Cabinet
ein Tragofen angebracht würde;
b. Herr Pfarrer einem Theil seiner Familie eine
der vorhandenen geräumigen trockenen Kammern
Actum den 30. October 1848.
Ein Appellationsrezeß des Bezirksrathes Winterthur in
Sachen der Gemeinde Pfäffikon, Klägerinn gegen die Gemeinden Wetzikon und Seegräben, Beklagte betreffend
Grenzstreitigkeit d. d. 26ten October 1848. nebst den Beilagen wird dem Rathe des Innern zu überweisen beschlossen.
Auf die Anzeige MHHerrn Bürgermeister Dr Furrer,
daß die zur Theilnahme an den Verhandlungen der Wahlkommission aus der Mitte des Regierungsrathes abgeordneten Mitglieder wegen des Zusammentrittes der neuen
Bundesbehörden in Bern den Verhandlungen derselben
nicht mehr beiwohnen können wurden an deren Stelle
ernannt:
MHHerren Bürgermeister Dr Zehnder und Regierungsrath
Dr Nägeli.
Mit Zuschrift vom 24ten dieß nebst Beilage ersucht
das großherzoglich Badische Bezirksamt Baden der dortselbst
lebenden Thekla Geßner, Tochter des Herrn Hauptmann
Geßner, von hier wohnhaft in Embrach zu ihrem weitern
Fortkommen, einen Heimatschein zukommen zu lassen.
id.
bis zum Dorfe Wildberg seien die Niveauverhältnisse nicht angegeben;
das Friedthalerprojekt habe von der Tößstraße aufwärts
2
3. Erdbewegungen.
auf der Rämismühlelinie kommen sehr starke
Erdbewegungen vor; von No 27. bis No 37. betrage z. B. die Aufdämmung auf 600’. Länge im
Durchschnitt 8 1/2’ und mehreren einzelnen Stellen sei der
Auftrag 9. 10. 11. bis 11 1/2’ von No 42. bis No 57. komme
auf 750’ Länge abermals eine gewaltige Aufdämmung vor; die mittlere Höhe derselben betrage 13’
steige aber an mehreren Stellen auf 15. 18. bis 24’ nicht
geringer sei die Abtragung von No 64. bis No 69. indem dieselbe auf 300’ Länge im Durchschnitt 21’ betrage
und bis auf 27’ Tiefe gehe; auf der Friedthalerlinie sei
dagegen die Erdbewegung auf ein Minimum gebracht,
weitaus an den meisten Stellen werde die halbe
Straßenbreite eingeschnitten und die andere Hälfte
aufgedämmt und nur auf kurzen Stellen kommen
Durchschnitte oder Aufdämmungen von einigen Fuß
Höhe vor, wie das Profil zeige.
Rücksichten auf einzelne Häuser und Höfe nicht
aufgeopfert werden darf, für Hermatschweil aber
auch nach dem bezirksräthlichen Beschlusse sehr leicht
und zweckmäßig gesorgt werden kann.
3. daß mit Hinsicht auf die Verzweigung der fraglichen
Straße gegen Gündisau hin eine Verschiebung
des Entscheides, als räthlich erscheint, da:
a. die Mehrheit der Gemeinde Gündisau, welche
ursprünglich das Gesuch der Civilgemeinden Wyla
und Schalchen unterstützt hatte, gegenwärtig bei
dem Streite sich gar nicht mehr betheiligt,
b. die Minderheit der benannten Gemeinde gegen
die von dem Bezirksrathe vorgeschlagene Richtung der fraglichen Zweigstraße Einsprache erhebt,
und
c. der Bezirksrath selbst dieser Einsprache Gehör zu
schenken geneigt sei;
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Nachdem von Herrn Ingenieur-Adjunkt Herstenstein aufgenommenen Längenprofil ist in geeignetem Zeitpunkt nach Erstellung der Straße
von Russikon über Wildberg in’s Tößthal eine
Communikationsstraße von Wyla über Schalchen
bei der Säge in Gündisau vorbei bis zu No 269.
auf 230 000. Frkn. festgesetzt.
lit. b. wird lauten: muthmaßliche Entschädigung für
dessen Abtretung an die Eidgenossenschaft 160,000.
Frkn.
bei Tit. III. Steuern und Gebühren.
wird lit. e. Hundsabgabe auf Frkn. 6500. festgesetzt,
sonach stellt sich die Summe der Einnahmen auf Frkn. 1,635,840.
Im übrigen werden die sämmtlichen Einnahmen
nach dem gedruckten Voranschlag angenommen.
bei Abschnitt I. der Ausgaben werden Tit I. und II.
unverändert nach dem gedruckten Voranschlag angenommen, Tit. III. ebenso mit Ausnahme, daß
lit. f No 5. Unterstützungen an die Schulgemeinden aus dem Ertrag des Salzregals auf 22,500. Frkn.
festgesetzt werden, Tit. IV. wird unverandert angenommen.
Beim zweiten Abschnitt werden Tit. I. und II. unverändert angenommen.
Beim dritten Abschnitt: außerordentliche Ausgaben wird es bei litt e. heißen … Frkn. 14,000. bei
lit. f. wird es in der zweiten Linie heißen von
1841. bis und mit 1847.
auf pag. 19. Abschnitt III. lit. g. wird folgender Zusatz aufgenommen: für außerordentliche Unterstützungen der ärmsten Gemeinden des Kantons
als Kredit Frkn. 10,000. Die Rekapitulation der
Einnahmen und Ausgaben des gedruckten Voran-
IV. Die spezielle Uebersicht der genehmigten Beiträge
jedes Bezirkes soll durch den Erziehungsrath den Bezirksschulpflegen übermacht werden zur Mittheilung
an die Gemeindschulpflegen mit der Anweisung
die betreffenden Schulverwalter zu beauftragen, die
zu erkannte Unterstützung von dem Staatskassieramte zu beziehen und in die Schulkassarechnung aufzunehmen.
V. Mittheilung an den Finanzrath und den Erziehungsrath.
Das Comité des helvetischen Wohlthätigkeitsvereines in Rom übermacht zwei Exemplare einer
Liste der vom 31ten März 1847 – 31. März 1848. eingegangenen Geschenke und der durch den Verein verabreichten Unterstützungen.
Es wird beschlossen diese Liste dem Finanzrathe zur
Kenntnißnahme zu überweisen.
Mit Zuschrift vom 18ten dieß übersendet der Erziehungsrath mit seinem Antrage das ihm zur Begutachtung überwiesene Gesuch der Gemeindsschulpflege Uster d. d. 24ten Heumonat, betreffend die
Salzquote für die Schulgenossenschaft Wermatsweil.
Es wird dieses Schreiben sammt den Beilagen dem
Rathe des Innern zu überweisen beschlossen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Finanzrathes vom 26t October betreffend
die Bannausscheidung auf dem Schanzengebieth;
men, daß für den angesetzten Betrag eine ordentliche
offene Jochbrücke gekauft werden könne, zu deren
unklagbaren Unterhaltung die Gemeinden sich vereint
erklären, oder doch wenigstens entscheiden müßten, welcher von ihnen die Unterhaltung zufallen werde; durch
die Erklärung von Wildberg werde der Gemeinde
Zell der Unterhalt der Straße im Banne letzterer
und durch die Erklärung der Gemeinde Hutzikon
2500’ im Banne der Gemeinde Wildberg abgenommen und somit ein wesentlicher Grund der Einsprache
von Zell beseitigt,
in Genehmigung der bezirksräthlichen Erwägungen und
gestützt auf das Gutachten des Straßendepartements
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet und daher
beschlossen:
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Uster betreffend
die Richtung des Straßenzuges von Wildberg nach dem
Tößthal bestätigt.
II. Seien die Gemeinden Wildberg und Hutzikon
bei ihren Anerbietungen behaftet;
III. Seien die Kosten niedergeschlagen, tragen dagegen die Rekurrenten die Ausfertigungs[-] und Stempelgebühren;
IV. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Uster
den Bezirksräthen Pfäffikon und Winterthur, so wie
Departement [u. s. w.] des schweizerischen Bundesraths,
zu adressiren.
Hievon ist theils am Protokoll Notiz zu nehmen,
theils den sämmtlichen Regierungscollegien für sich
und zu allfällig weiterer Mittheilung an die untergeordneten Departements Kenntniß zu geben.
Der eidgenössische Kriegsrath übermittelt unterm
29ten September die in Vollziehung des Beschlusses der
Tagsatzung vom 19ten September betreffend die Unterstützung der durch den Feldzug von 1847. verunglückten
Personen entworfene Uebersicht der für das Jahr 1848. zu
vertheilenden Pensionen nebst dem Verzeichniß der Verwundeten, Erkrankten und Hinterlassenen von Gefallenen oder an Wunden oder an in Folge des Dienstes
entstandenen Krankheiten Gestorbenen der eidgenössischen Armee, welche nach Anleitung des erwähnten Tagsatzungsbeschlusses mit Ehrenmeldungen,
Pensionen oder Aversalsummen bedacht werden.
Es wird dieses Verzeichniß dem Kriegsrathe zu
überweisen beschlossen.
Mittelst Weisung vom 30ten November wird
von dem Polizeirathe mitgetheilt, daß er den ihm
unter’m 25ten November ertheilten Auftrag, dafür zu sorgen daß die deutschen Flüchtlinge mehr
im Innern des Kantons ihren Aufenthalt zu
G. aus den von Herrn Ingenieur Wild von Seiten
des Rathes des Innern eingeforderten Expertenberichten
d. d. 9ten Oktober 1847, 17. und 27t April 1848. gehe Folgendes
hervor:
1. betreffend die bei beiden Projekten zur Sprache kommende Modifikation sei
a. die beim Eierbrechtprojekt vorgeschlagene bei ungefähr gleichen Kosten weit günstigere als das ursprüngliche Projekt, weil zwei Kehren vermieden und die
Erdbewegung geringer sei;
b. diejenige beim Kapfprojekte durch die Gemeindgasse bei unbedeutend mehr Länge bedeutend wohlfeiler;
2. betreffend die Längenverhältnisse der Hauptzüge
nach den präsumtiv angenommenen Modifikationen
und den gleichen Endpunkten vom Hause des Herrn
Gemeindrath Lanz in Wytikon bis zum Hause Xaipe
im Zeltweg, zeige
a. das Eierbrechtprojekt 13155’; wovon 5680’ neue Anlage
und 7475’ zusammenfallen mit Straßen 2ter Classe;
b. das Kapfprojekt 11825.’ wovon 7700.’ als neue Anlage
und 4125.’ als Erweiterung und Correktion von Nebenstraßen [um 4’] erscheinen,
das Kapfprojekt sei somit um 5 Zeitminuten kürzer als
das Eierbrechtprojekt;
3. betreffend die Gefällsverhältnisse erscheinen beide Projekte so ziemlich als gleich, das Maximum bej [sic!] beiden betrage 9%
zur Bestrafung überwiesen.
Hievon wird im Protokoll Vormerk genommen.
In Erwiederung des dießeitigen Schreibens vom
2ten dieß betreffend das Gesuch des H. Schultheß von
Stäfa um Ertheilung einer Pension berichtet die Regierung von Basel-Stadt unter’m 6ten dieß:
Seit dem Jahr 1834. habe Schultheß das gleiche Begehren schon vielfach gestellt, allein es sei demselben,
da genaue Erkundigungen die Grundlosigkeit seiner
Behauptungen bestimmt herausgestellt haben, keine
Folge gegeben, wohl aber in Betracht seiner bedrängten Lage eine Unterstützung vom 100. Franken verabreicht worden. Als dann die dießseitige Regierung im Jahr 1837. das Gesuch des
Schultheß empfohlen habe, seien abermals Untersuchungen veranstaltet worden, allein es habe
sich neuerdings auf’s Klarste ergeben, daß Schultheß nicht wie er behauptet habe, bei dem Gefechte in der Nähe von Mönchenstein verwundet
worden sei, daß er zwar wohl an jenem Abende
beim Tragen des Eßenz – wozu er, wenn er
im Geringsten verwundet gewesen wäre, nicht
würde gebraucht worden sein – gefallen sei
und dadurch eine Verrenkung des Fußgelenkes
erlitten habe, was im Zustande der Berauschung
geschehen sein solle, daß er aber, nachdem er im
Wasserwerkes dem Statthalteramte Zürich von demselben zu Handen des Rathes des Innern, Anzeige
zu machen, damit sodann die Wasserkraft vermessen, die Uebereinstimmung der ausgeführten Bauten mit der gegenwärtigen Bewilligung geprüft und
der jährlich an den Staat zu entrichtende Wasserzins
bestimmt werden könne;
III. Habe Petent die Kosten der statthalteramtlichen
Einleitung, der Expertenuntersuchung und die Taxe für
die Wasserrechtsurkunde zu entrichten.
IV. Hievon wird dem Rathe des Innern unter Rückstellung des auf diesen Gegenstand bezüglichen Planes
und Expertenberichtes zur Aufbewahrung Kenntniß
gegeben und dem Petenten wird durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich eine Wasserrechtsurkunde
zugestellt.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern betreffend das Gesuch der Gemeindsschulpflege Uster d. d. 24ten Juli um Revision eines
Regierungsbeschlusses vom 16ten April 1846. betreffend
Vertheilung des Beitrages aus dem Salzregal an die
Schulkassen sowie nach Anhörung des dießfälligen
Gutachtens des Erziehungsrathes d. d. 18ten Oktober a. c.
aus welchem sich im Wesentlichen
ergeben:
A. Die Gemeindsschulpflege Uster gebe an, sie sei
zu diesem Gesuche veranlaßt worden durch eine
Die Regierung von Uri habe der unter’m 18t
August d. J. von den beidseitigen Bevollmächtigten
abgeschlossenen Uebereinkunft zwischen den Postadministrationen der beiden Kantone ihre Ratifikation
ertheilt und es stelle nunmehr das Postdepartement
den Antrag, daß der Regierungsrath diesem Vertrage
gleichfalls seine Ratifikation ertheile.
Nach Einsicht der Akten
beschlossen:
Es sei der Postvertrag zwischen den Kantonen
Uri und Zürich vom 18ten August 1848. zu ratifiziren
und das mit der hierseitigen Ratifikation versehene
Exemplar dem Postdepartemente behufs der Auswechslung mit dem von der Regierung von Uri ratifizirten zuzustellen.
Ein vom 16ten dieß datirtes Gesuch des Herrn Fürsprech Dr Pestalutz, Namens des Herrn Bruno
Herbeck Capitular des Stiftes Rheinau, dahin gehend,
daß ihm der Austritt aus dem Kloster gestattet, und
eine jährliche Pension bewilligt werde, wird dem
Finanzrathe überwiesen.
Dem Finanzrathe wird zur Begutachtung
überwiesen:
Ein vom 22t dieß datirtes Gesuch des Daniel Ryffel in Hirslanden um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom 9ten
dieß betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes.
Dem Rathes des Innern wird zur Erledigung überwiesen:
Unter den Militärs soll sich auch ein Unteroffizier
befunden haben.
Nach Einsicht dieses Schreibens wird verfügt.
I. Das Statthalteramt Bülach wird beauftragt:
a. sofort von dem Commandanten des Regimentes,
durch dessen Soldaten die Gebietsverletzung stattgefunden hat, im Namen der Regierung ungesäumte
Genugthung und namentlich exemplarische Bestrafung
der Fehlbaren zu verlangen, mit dem Bemerken,
daß wenn nicht alsbald entsprechende An[t]wort erfolge, die Regierung sich zu weitern Schritten veranlaßt sehe;
b. über den Vorfall genaue Untersuchung anzustellen und darüber sofort Bericht zu erstatten;
c. in Verbindung mit dem Quartierkommandanten
über die Stellung der Reichstruppen an der Zürchergrenze Erkundigungen einzuziehen und das Ergebniß einzuberichten.
II. Dem Polizeirathe wird hievon Kenntniß gegeben und derselbe eingeladen, die erforderlichen Verfügungen zu treffen, daß durch Anordnung von
Bürgerwachen die Grenze des Kantons gegen derartige Gebietsverletzung geschützt werde.
III. Dem Vororte wird vorläufig von diesem Vorfalle und den getroffenen Verfügungen Mittheilung
gemacht.