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Beklagte und Appellatin,
betreffend Steuerforderung:
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des appellirten
Erkenntnisses mit den Zusätzen.
Unterm 20-31. Juli a. c. habe der Bezirksrath Zürich erkennt: I „Es sei Kläger verpflichtet an die
Schulhausbaukosten in Enge zu bezahlen II. Seien
die Partheien mit Hinsicht auf das Quantitativ
der fraglichen Steueranlage auf Erwägung 9. [Inkompetenz der Administrativbehörden und daherige Verweisung auf den Civilweg] hingewiesen etc.
III. Trage Kläger die Kosten
E. Gegen dieses Erkenntniß appellire unter’m 12t Aug:
a. c. Herr Dr Schauberg Namens Herrn Goßweiler
und verlange, daß dieser als nicht beitragspflichtig an
die fragliche Schulsteuer erklärt werde, eventuell,
daß die dem Herrn Goßweiler auferlegten Kosten
des bezirksräthlichen Erkenntnisses entweder ganz oder
wenigstens zur Hälfte der Schulgutsverwaltung Enge auferlegt werden. Zur Begründung seiner Appellation
verweise er auf das vor erster Instanz Vorgetragene
und stelle im Wesentlichen noch folgendes vor:
1. Herr Goßweiler habe des bloßen Friedens wegen
und ohne eine Schuldpflicht anerkennen zu wollen,
diejenigen Schulsteuern bezahlt, welche in der Zeit,
da er Eigenthümer des fraglichen Hauses gewesen,
Staatsanwaltschaft um Bewilligung einer Gehaltszulage
von Frkn. 500. für die Jahre 1848 u. 1849. beziehungsweise wenn die Regierungscollegien angewiesen würden,
nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes vom 22t
Juni 1840. wenigstens alle neuen Prozesse des Fiskus
der Staatsanwaltschaft zu übertragen einen solchen v. 400. Frkn.
– auf den Bericht und Antrag des Finanzrathes
beschlossen:
Ist Herrn Hotz ohne daß auf die in dessen Eingabe enthaltenen Auseinandersetzungen eingetreten wird, die für
die Jahre 1846. u. 1847. bewilligte Zulage von Frkn. 400.
auch für 1848. u. 1849. zu ertheilen.
Mittheilung an Herrn Hotz und an den Finanzrath zur
Vollziehung auf den freien Credit.
Mit Weisung vom 18t dß. wird von der Handelskommission mit Hinsicht auf den ihr unter’m 14t d. überwiesenen
Bericht des eidg. Abgeordneten bei den Deutschen Zollvereinstaaten, des Herrn Hirzel-Lampe, sowie ein
vom 11t dß. datirtes Schreiben der Regierung von Baselstadt und das von ihr mitgetheilte Reglement über Ertheilung
von Ursprungsscheinen für zur Versendung nach den
Deutschen Zollvereinsstaaten bestimmte Seidenfabrikate – berichtet, daß sie beschlossen habe in einer vertraulichen Besprechung, die Ansichten einiger Seidenfabrikanten und Handelsleute theils aus Zürich
theils von den Seeufern über diesen Punkt zu vernehmen, worauf sie dann im Stande zu sein hoffe,
in Bezug auf die Schiffahrtsangelegenheiten hineingezogen zu werden, seitdem seien ihm auch keine
Mittheilungen weder von Luzern noch Uri zugekommen, sondern seine Nachrichten beschränken sich
einzig auf den Inhalt der vorliegenden Briefe von
Aargau und Basel. Wie in dem Schreiben von Basel
bemerkt werde, sei es ganz richtig, daß nach dem bisherigen Tarif das Porto von Waaren und Paketen
von Luzern nach dem Kanton Tessin 6. Xr. per Lb.
betragen habe, wovon Letzterer für seine 26. Stunden
lange Gebietsstrecke [die meisten dieser Pakete gehören nach Lugano oder Chiasso] die Hälfte bezogen haben. Nun werde aber die andere Hälfte
für den Kanton Uri für ca. 12. Stunden in Anspruch genommen, so daß der Postverwaltung von
Luzern für den Transport über den See gar nichts
übrig bleiben würde, indem nicht zu erwarten
sei, daß Basel den Luzernerischen Antheil für
Poststücke im Ernst auf die Bestimmungen des ordinären Seetransportes von 1. Batzen per Zentner
werde verweisen wollen.
Das Postdepartement möchte übrigens die
Verhandlungen zwischen Luzern und Uri nicht
als abgebrochen betrachten, sondern ein billiges
Einverständniß unter denselben noch gewärtigen,
es sehe auch die Anzeige Luzerns an Aargau
schließe sich der Bezirksrath Uster an die Eingabe
der zehen Gemeinden aus dem Bezirke Uster an,
und unterstütze das Gesuch, daß der fragliche Straßenzug über Hottnigen [sic!] und Kapf nach Wytikon geführt
werde.
C. Nachdem diese Rekursschrift dem Bezirksrathe
Zürich behufs Mittheilung an die Gegner der Rekurrenten, und wenn er es für nöthig finde zu eigener
Beantwortung überwiesen worden, sei denselben Folgendes entgegengesetzt worden:
1. Von der „Minderheit des Gemeindrathes Riesbach
im Namen der Mehrheit der Gemeindsbewohner“
unterm 10ten Mai 1847. werde die Ueberzeugung
wiederholt, daß trotz der Beiträge die Herstellung
und Unterhaltung des Kapfprojektes viel mehr kosten
würde, als diejenige des Eierbrechtprojektes, indem
beim Eierbrechtprojekt ein große Theil mit
der Forchstraße zusammen fallen müßte, betreffend den Verkehr von Hottingen und Wytikon, so sei die von Hirslanden anerbotene
Verbindung vollkommen genügend; Riesbach müsse übrigens in Betracht der drückenden Zeitverhältnisse wünschen, daß die ganze Sache suspendirt werde; mit Eingabe vom 20t Juli 1847. weise
sodann Riesbach noch die Berufung der Gemeinden aus dem Bezirke Uster auf die Forchstraße
und die daraus abgeleiteten Folgerungen als
VI. Mittheilung an den Polizeirath [im Auszug] für
sich und zu Handen der Aufsichtsbehörde über die Cantonalstrafanstalt zu weiterer Mittheilung und Vollziehung sowie von disp. III. an den Finanzrath.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Polizeirathes in Sachen des Jakob Kägi von Unterstraß
betreffend Conzession zur Zündhölzchenfabrikation
da sich ergeben:
A. Kägi stelle sich das Gesuch um Bewilligung zur Betreibung der Zündhölzchenfabrikation in seinem neu
erbauten Lokale an der Seefeldstraße:
B. Nachdem Berichte des Herrn Bezirksarzt Dr
Wirth bestehe die erst in Erbauung begriffene Zündhölzchenfabrik des Kägi aus folgenden Räumlichkeiten:
1. einem kleinen Zimmer von ca. 8’ Höhe 8’ Breite
und 13’ Länge, das zwei horizontal durch die Mauer gehende Luftlöcher und eine Luftscheibe im Fenster
dieser Seite habe. In diesem Zimmer sei ein
Feuerherd angebracht und es werden darin die Zündhölzchen geschwefelt;
2. in einem daneben befindlichen 9 1/2’ hohen, 12’
langen und 10’ breiten Zimmer für das Eintauchen
der Hölzchen bestimmt. Dasselbe habe zwei Luftlöcher
und zwei Luftscheiben.
3. in einem 21’ langen 10’ breiten und 8’ hohen Zimmer und zwei Luftlöchern und drei Luftscheiben, in
Gesetz nicht beitritt, sondern jenes Gesetz eher als
für Waadt günstig erklärt;
7. des Herrn Gottfried Keller d. d. 6t Oct. 1848. worin er
das ihm ertheilte Stipendium verdankt.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Schreibens
des Vorortes worin derselbe das Gesuch der französischen
Gesandtschaft um Mittheilung eines möglichst genauen
Verzeichnisses aller in der Schweiz sich aufhaltenden
französischen Angehörigen empfiehlt.
beschlossen:
Sei diese Zuschrift sammt der Beilage dem Rathe des
Innern zur Vollziehung zu überweisen.
Dem Rathe des Innern wird zu überweisen beschlossen:
1. ein Schreiben des Obergerichtes d. d. 7ten Oktober
sammt Beilagen betreffend Gültigkeit der Ehe zwischen
Conrad Meister von Benken und Catharina Barbara
Locher, von Beuren, Oberamts Nörtingen Königr.
Württemberg.
2. eine Zuschrift des Obergerichtes vom gl. Tage, betreffend Gültigkeit der Ehe zwischen Joh. Jakob Huber
von Brettenloo, Missionär in Indien mit der
Wittwe des verstorbenen Missionärs Christian Eßig
von Leonsberg, Königreich Württemberg Maria geb.
Streckeisen.
Der Regierungsrath hat beschlossen folgende Rekurse
dem Finanzrathe zur Erledigung zu überweisen:
zu lassen. Auf Grundlage der in dieser Weise vervollständigten Akten, werde der Bezirksrath demnächst
nach sorgfältiger Prüfung aller hiezu würdigenden
Verhältnisse einen Entscheid fassen und denselben dem
Regierungsrathe unverweilt mittheilen.
Von diesem Bericht wird im Protokoll Notiz genommen
und dem Straßendepartement Mittheilung gemacht.
Mit Eingabe vom 23ten Oktober wird von Herrn Professor Baiter das Gesuch gestellt, daß der Regierungsrath sich dafür verwenden möchte, daß ihm behufs einer
des erstern Arbeiters möglichst würdigen Ausführung
der zweiten Ausgabe des Orellischen Cicero die auf der
öffentlichen Bibliothek in Brüssel befindliche Handschrift
No 5345, 12. Ciceronianische Reden enthaltend gegen Zusicherung pünktlicher und unversehrter Rückerstattung
auf sechs Wochen zur Benutzung verschafft werde.
Nach Einsicht dieses Gesuch hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei das schweizerische Consulat in Brüssel zu ersuchen, Namens des Regierungsrathes bei der zuständigen Behörde
die Verabfolgung dieses Codex in der erwähnten Weise
nachzusuchen, wogegen der Regierungsrath bereit sei, für
pünktliche und unversehrte Rückerstattung desselben Garantie zu leisten. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 16ten
dieß datirten Eingabe des Herrn Pfarrer Mayenfisch
lariter zur Einsicht mitzutheilen, und sodann der Handelskommission zu überweisen.
Actum den 19t October 1848.]
Eine Beschwerde des Rudolf Schneider zum rothen Schild
dahier betreffend Erhöhung der Wirthschaftsabgabe für das
Jahr 1849. wird dem Finanzrathe zur Erledigung zu überweisen beschlossen.
Ein Rekurs des Gemeindrathes Herrliberg gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Meilen d. d. 15t August d. J.
wird nebst den Beilagen dem Rathe des Innern zur Antragstellung zu überweisen beschlossen.
Actum den 19t October 1848.
Mit Schreiben vom 12t dß. bescheinigt die Regierung
von Schwyz in gewohnter Weise die Anzeige von den
diesseitigen Staatsschreiberwahlen.
Es wird hievon am Protokoll Vormerk zu nehmen
beschlossen.
Ein vom Bezirksrathe Zürich eingesandter und vom 24t
August datirter Appellationsrezeß in Sachen der Gemeinde Geroldschweil gegen die Kirchgemeinde Weiningen betreffend Vertheilung der Leistungen bei Straßenbauten etc. wird nebst den Beilagen dem Rathe des Innern
überwiesen.
Actum den 20t October 1848.
Mit Schreiben vom 6t dß. zeigt der eidg. Kriegsrath an, daß
er die Herrn Franz Wirz von Zürich J. Liechti v. Winterthur
der Schreiben lediglich am Protokoll Vormerk zu
machen beschlossen.
1. eines vom 25ten September datirten Kreisschreibens
des Vorortes nebst Beilage, worin die Erwählung
Sr. Kaiserlichen Hoheit der Erzherzog Johann zum
Reichsverweser für Deutschland und die Abordnung des
Herrn Franz Raseanse als deutscher Reichsgesandter
angezeigt wird.
2. Eines Kreisschreibens des Vorortes d. d. 26. Sept. worin er
mittheilt, daß das franz. Ministerium auf die Remonstrationen des Vorortes gegen den durch die französische Gesandtschaft erhöhten Tarif für Paßvisa verneinend geantwortet habe;
3. eines Kreisschreibens des Vorortes d. d. 26ten September nebst Beilage enthaltend eine Schilderung der
Ereignisse in Meßina, übersandt von Herrn Viceconsul
Gonzenbach.
4. einer Zuschrift des Vorortes d. d. 29ten September worin er seine Uebereinstimmung mit den von
hiesigem Stande mit Bezug auf die beim Badischen
Aufstande betheiligten Flüchtlinge ergriffenen Maßnahmen ausspricht.
5. einer Zuschrift des Vorortes vom 29t. September
betreffend Mittheilung dießseitiger Antwort auf
das Begehren des Toscanischen Ministeriums um
Räucherung der durch die Schweiz gehenden Russischen Briefschaften an den Handelskonsul in Livorno
vom Statthalteramte ertheilten allgemeinen Befehls
mit Beschlag belegt.
B. Ueber diese Beschlagnahme habe sich Herr
Kindlimann beim Statthalteramte beschwert und
letzteres die Sache dem Polizeirathe zur Entscheidung
überwiesen.
C. Der Polizeirath berichte, unter’m 9ten Juni
d. J. sei von ihm gestützt auf einen in ähnlicher
Sache gefaßten Beschluß des Regierungsrathes vom
16ten März, auf erfolgte Anzeige, daß in Wetzikon alte Infanterie-Gewehre, vorgeblich zur Ablieferung nach Italien aufgekauft werden, dem Statthalteramte Hinweil die Weisung ertheilt worden, die
Versendung dieser Gewehre falls sie ins Ausland abgeführt werden sollten zu verhindern.
auf den Antrag des Polizeirathes,
beschlossen:
I. Sei der Polizeirath beauftragt die nöthigen Verfügungen zu treffen, damit der fragliche Arrest
aufgehoben werde.
II. Sei dem Polizeirathe mitzutheilen, daß unter
den gegenwärtigen Umständen dem Handel mit Gewehren und der Versendung von Waffen aus unserm
Kanton kein weiterer Hinderniß in den Weg gelegt
werden solle.
III. Hievon wird dem Polizeirathe unter Rücksendung
der Akten Kenntniß gegeben.
holländisch erworben und dieselbe auch so lange er
sich im Lande selbst aufgehalten habe, bezogen.
Als er um nach der Heimat zu reisen beim
schweizerischen Consulat in Amsterdam seine Ausweisschriften bezogen habe, seien ihm die auf seine
Pension bezüglichen Schriften abgefordert und
ihm dagegen ein angemessenes Reisegeld mitgegeben
worden, mit der Erklärung, die genannten Papiere
werden ihm s. Z. wenn er bei Hause angelangt sein
werde, wieder eingehändigt werden, damit er daselbst die ihm zustehende Pension geniessen könne.
Der Gemeindrath Wald ersuche nun, sich für
Verabreichung dieser Pension resp. für Einsendung
der hiefür nöthigen Schriften bei dem Handelsconsul
in Amsterdam zu verwenden.
beschlossen:
Es sei der schweizerische Handelskonsul in Amsterdam um Bericht darüber zu ersuchen, welche
Schritte gethan werden müssen, damit die Pension an Brändli auch für die Zukunft hieher ausbezahlt werde, es wäre denn, daß wie aus dem
Zurückbehalten der betreffenden Papiere durch
das Consulat zu vermuthen sei, dasselbe die Absicht habe hiefür selbst besorgt zu sein [l. M. v. 4. dß.]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
mit Begleitschreiben des Statthalteramtes Zürich
Staats- 2. Frkn. Kanzlei, 2. Frkn. Weibel und den Ausfertigungs und Stempelgebühren.
IV. Sei von diesem Erkenntnisse dem Bezirksrathe
Winterthur, sowie den Parteien, diesen durch das
Mittel des Statthalteramtes unter Rücksendung der
von ihnen eingelegten Aktenstücke Kenntniß zu
geben.
Herr Prokurator Brändli theilt mit Schreiben vom
28ten dieß einen Auszug aus einem Expertenberichte betreffend die Streitigkeit über den Schützenplatz in
Stäfa mit, woraus sich ergibt, daß Schiffmann Krauer in dort, die ihm seiner Zeit ertheilte Bewilligung
zu Landanlagen in den See überschritten hat.
Es wird beschlossen dieses Schreiben dem Polizeirathe
in Abschrift, dem Rathe des Innern in Original zu
geeigneter Verfügung zuzustellen.
Der Gesundheitsrath zeigt mit Schreiben vom 23t
dieß an, daß er an die Stelle des um Entlassung
eingekommenen HHerrn Amtsbürgermeister Dr Zehnder
als Mitglied der Veterinärsektion MHHerr Regierungsrath Dr Nägeli gewählt und hochdemselben auch
das Präsidium übertragen habe und legt diese Wahl
zur Bestätigung vor.
Der Regierungsrath hat dieser Wahl MHHerren
Regierungsrath Dr Nägeli zum Mitgliede und
Präsidenten der Veterinärsektion die Bestätigung
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern in Sachen des Herrn Gemeindspräsident
Jakob Lattmann und Gemeindschreiber Hch. Goll
von Nußberg, Namens der Civilgemeinde Nußberg,
Klägers und Appellanten
gegen
die Gemeindsschulpflege Schlatt, Namens der dortigen
Schulgemeinde, Beklagte und Appellatin,
betreffend Gültigkeit von Gemeindsbeschlüssen;
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des appellirten
Erkenntnisses mit den Zusätzen:
C. Unterm 19ten Juli a. c. habe der Bezirksrath Winterthur in Erwägung 1. „daß die Protestation gegen
die in der Schulgemeindsversammlung vom 7ten
Mai d. J. gefaßten Beschlüsse erst den 5ten Juni
d. J. bei diesseitiger Stelle eingegeben worden und
demnach die Klage nach §. 1. der regierungsräthlichen
Verordnung vom 29ten Juni 1844. betreffend Rekurs
und Appellationsfristen im Verwaltungsfache
als verspätet erscheine; 2. daß mit Bezug auf die
übrigen Punkte, über welche die Kläger noch
Beschwerde führen, dieselben nach dem Berichte des
Beklagten hinsichtlich der Führung eines Bürgerverzeichnisses und der Erneuerungswahl des
Schulverwalters als unbegründet erscheine, dagegen jedoch zugegeben werden muß, daß der
schon 1837. gewählte Schulpräsident seither
Es wird diese Zuschrift dem Kriegsrathe mit dem
Auftrage überwiesen, dem Regierungsrathe einen
Antrag zur Beantwortung derselben zu hinterbringen.
Actum den 5t Januar 1849.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 2t d. datirtes Gesuch des J. J. Briner, Obermüller in Fehraltorf betreffend Beschwerde über
Beeinträchtigung seines Wasserrechtes durch Ziegler
Bachofner bei Mesikon.
Von nachstehenden Schreiben in welchen die Anzeige von der Wahl dießseitiger Standeshäupter
bescheinigt wird, wird am Protokoll Vormerk genommen.
1. Der Regierung von Appenzell A/R. dat. 3. dieß
2.
Baselstadt
4.
Zug
3.
Mit Kreisschreiben vom 21t Dezember v. J. ersucht die
Regierung von Tessin, den Direktor des Hospitzes
auf dem St. Gotthard in seinen Sammlungen für
dasselbe zu unterstützen.
Es wird dieses Gesuch dem Rathe des Innern zur
Erledigung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 28t v. M. verlangt der
Bundesrath Beantwortung verschiedener Fragen betreffend die Fabrikation und den Verkauf von Schießpulver.
bestreben werde, stets ein freundeidgenössisches Verhältniß mit derselben zu unterhalten. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern betreffend das Gesuch des Maurers Joseph
Dicht von Strengen in Tyrol um Bewilligung zur
Niederlassung;
– nach Einsicht der eingelegten Ausweisschriften, bestehend in einem Wanderbuch für Joseph Alois Dicht
und einem Reisepaß für Maria Dicht;
in Berücksichtigung:
1. daß nach der vom Gemeindrathe Riesbach ausgestellten Niederlassungsbewilligung, der Petent mit Familie in dortiger Gemeinde zu wohnen gedenkt;
2. daß von eingelegten Ausweisschriften das Wanderbuch nur für den Petenten als gültig erscheint, also
keineswegs als Ausweisschrift für Niederlassung mit
Familie dienen kann, der beigelegte Reisepaß aber
offenbar nicht für die Frau, sondern für die Schwester des Petenten ausgestellt ist;
3. daß es sich somit als wahrscheinlich zeigt, Petent
lebe
hier in Familienverhältnissen von denen die oesterreichischen Behörden nicht einmal Kenntniß haben,
was anzunehmen man hierorts um so eher berechtigt ist, als derselbe auch hier unterm 24ten April
1845. wegen Uebertretung resp. Umgehung des §. 41.
des Niederlassungsgesetzes aus dem Kanton verwiesen
werden mußte.
mit dem Auftrage zu übermachen, dem Regierungsrathe über die ganze Angelegenheit betreffend
die Familie Mai beförderlich einen Antrag zu
hinterbringen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 13ten dieß betreffend die
von den resp. Gemeindräthen in den Bezirken Affoltern, Hinweil, Pfäffikon und Andelfingen eventuell ertheilten Niederlassungsbewilligungen an
nachstehende Kantons[-] und Landesfremde:
A. Bezirk Affoltern.
Gemeinde Obfelden.
1. Merz, Sam. v. Menzingen Kts. Aargau verh. Metzger
B. Bezirk Hinweil.
Gemeinde Bubikon.
2. Weber, Frdr. v. Ebnat Kts. St. Gallen verh. Güterarbeiter.
3. Rath, Bernhard, v. Belsen Gmde Mössingen K. Würtb.
verh. Mechaniker;
Gemeinde Rüti.
4. Schwager, Leonz v. Blatersweil K. Thurgau verh. Schreiner.
C. Bezirk Pfäffikon.
Gemeinde Pfäffikon.
5. Dietschi, Magd. und deren minorennen Sohn Otto Wisler von Todtnau Grßh. Baden.
D. Bezirk Andelfingen.
Gemeinde Feuerthalen.
6. Lämmlin, G. Lud. v. Schaffhausen unverh. Goldarbeiter,
Gemeinde Rheinau.
welchem die Zündhölzchen getrocknet werden;
4. in einem neben dem letztern liegenden 18’ langen 7 1/2’ breiten und 8’ hohen Zimmer, welches zu
einem Laden bestimmt sei. Dagegen habe ein Ort zum
Verpacken, sowie zum Aufbewahren der Zündhölzchen
nicht vorgewiesen werden können. Das Gutachten
des Bezirksarztes gehe dahin; Es sei zwar dafür gesorgt,
daß die Luft der Zimmer von den schwefelichten Phosphordünsten soweit durch Ventilation befreit werden
könne, daß die Gesundheit der Arbeiter in diesen
Lokalitäten nicht besonders leiden dürfte.
Für eine neue Baute zu betreffendem Zwecke,
wäre zwar wünschbar gewesen, daß nicht bloß in dem
Seitenwendungen und in den Schreiben [recte:
tion gesorgt, sondern auch Kamine angebracht worden, wären, durch welche sich die Dünste leichter
hätten entfernen lassen; nicht weniger wünschbar
wären größere, besonders höhere Räumlichkeiten zu
dem betreffenden Geschäfte;
C. Der Bericht des von dem Statthalteramte
mit der Untersuchung beauftragten Sachverständigen Herrn Heinrich Vogel, Baumeister im Seefeld
gehe dahin.
a. das von allen Seiten freistehende Gebäude sei mit
massiven Umfassungsmauern von Bruchsteinen aufgeführt;
b. die Räume, welche zur Fabrikation der Zündhölzchen
rirten Beschlusses,
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Sei der Beschluß abgewiesen und der Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 9t Sept. d. J. bestätigt.
II. Habe die Rekurrentinn die Kosten zu tragen, bestehend
in 2. Franken Staats- 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Sei derselbe durch das Mittel des Statthalteramtes unter
Rücksendung eines Aktenstückes, sowie dem Bezirksrathe
Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes Enge Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug mit Rücksicht darauf, daß jetzt schon – verschiedene Gesetzesentwürfe
auf dem Canzleitische liegen, welche Abänderungen der
Verfassung nothwendig machen, und andere noch in Aussicht stehen, während es als unzweckmäßig erscheint, dem
Volke häufig Anträge auf Abänderung der Verfassung
vorzulegen.
beschlossen:
Sei eine aus drei Mitgliedern bestehende Commission niederzusetzen, mit dem Auftrage, dem Regierungsrathe ihren Bericht darüber abzugeben, welche Punkte
geeignet sein könnten, Anträge auf Abänderung
der Staatsverfassung hervorzurufen.
Zu Mitgliedern in diese Commission wurden ernannt:
besetzte Stellen Anwendung finde;
in Erwägung:
1. Daß das gegenseitige Verhältniß der Gemeinden
Obfelden und Ottenbach nach amtlichen Berichten
von solcher Art ist, daß der gesetzlich bereits aufgehobene, aber bis jetzt interimistisch noch bestandene kirchliche Verband sehr beeinträchtigt und insbesondere der Kirchenbesuch von Seite Obfeldens
sehr gestört ist, daß demnach eine möglichst baldige definitive Auflösung dieses Verbands im Interesse des kirchlichen Lebens beider Gemeinden in
hohem Grade wünschbar erscheint;
2. Daß die Kirche von Obfelden durch die rastlose
Thätigkeit der Gemeinde vollendet ist, und daß ferner
bis zur Herstellung des Pfarrhauses von der Gemeinde
für das bevorstehende Winterhalbjahr eine andere
entsprechende Wohnung dem Geistlichen zur Disposition gestellt wird, somit der Haltung des Gottesdienstes
und der Erfüllung der übrigen geistlichen Funktionen
von dieser Seite Nichts im Wege steht;
3. Daß der Beschluß des Regierungsrathes vom 3t Juni 1847.
der nunmehrigen definitiven Vollziehung des großräthlichen Trennungsbeschlusses somit auch der
Einweihung der Kirche von Obfelden und der damit
zu eröffnenden regelmäßigen Haltung des Gottesdienstes in derselben, nichts entgegensteht, daß nament-
II. Sei denselben von der Staatskanzlei die Urkunde
für Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes zuzustellen.
II. Sei von diesem Beschlusse dem Rathe des Innern,
dem Gemeindrathe Unterstammheim, sowie dem
Petenten, letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen und dem Petenten unter Rückstellung der von ihm eingelegten Papiere Kenntniß
zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn
Salomon Weidmann, Müllers von Niederrüti d.
d. 14ten Oktober d. J. in welcher derselbe darum
nachsucht, daß ihm eine Ordnungsbuße von 32. Franken
die ihm in Folge zweier eingelegten Beschwerden
des Jakob Altorfer und Jakob Ochsner, so wie eines
Berichtes des Herrn Ingenieur Hartung auferlegt worden sei, nachgelassen werden möchte;
beschlossen:
I. Sei das Gesuch um Erlassung der Ordnungsbuße,
welche nicht wegen des Benehmens des Petenten
gegen die Einsprecher, sondern wegen der Ueberschreitung der Conzession auferlegt worden abgewiesen.
II. Sei Herrn Weidmann eine Frist von 14. Tagen
a dato insinuationis angesetzt um entweder die
sub. Disp. III. des Beschlusses vom 10ten August geforder-