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an die genannte Gemeinde und zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Wasserbaudepartements vom 24ten November d. J.
betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Wollishofen um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Herstellung des durch die Hochwasser im Jahr 1846.
beschädigten rechtseitigen Sihlufers oberhalb der
Brücke beim Höckler;
da sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Wollishofen ersuche mit
Zuschrift vom 12ten September l. J. um einen Staatsbeitrag an die auf Frkn. 3100–3200. berechneten
Kosten der Herstellung des Sihlufers an der eingangsgenannten Stelle und führt dabei an, die
Wiederherstellung dieser Uferstelle sollte so geschehen, daß sich die Landfesten der wieder zu erbauenden Brücke daran anlehnen und diese dadurch gesichert werden. Dazu wäre aber erforderlich daß ein bedeutender Theil des wegerissenen
Landes wieder ausgefüllt werde, ohne einen Beitrag von Seite der Regierung müßte sich jedoch
die Gemeinde auf die Schützung des bestehenden
Ufers beschränken.
B. Das Wasserbaudepartement berichtet: Der Uferbau sei mit Rücksicht auf den Stand des Widerlagers der künftig zu erbauenden Brücke projek-
Commandanten des Polizeikorps, beschlossen:
Es sei diese Rechnung wie die übrigen bei den Wahlen
in den Nationalrath erlaufenen Kosten auf den freien Credit des Regierungsrathes zu nehmen.
Hievon wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 24. November 1848.]
Ein unter heutigem Tage eingegangener Rekurs des Joh. Homberger von Eßlingen gegen den Finanzrath betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes wird, weil nach der anberaumten Rekursfrist eingegangen, als verspätet durch das
Mittel des Statthalteramtes dem Rekurrenten zurückgestellt.
Mit Kreisschreiben vom 19t d. übermittelt der Vorort
in Abschrift ein vom 13t September datirtes Schreiben des
Königs beider Sizilien enthaltend die Anzeige von dem an
jenem Tage erfolgten Hinschied der Königin Wittwe.
Hievon wird im Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von dem Finanzrathe
mit Weisung vom 16t d. übermittelten Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Kantons Zürich auf das Jahr 1849.
nach Einsicht der Akten beschlossen:
wünschenswerth erachten vorzunehmen.
III. Die Gemeindsschulpflegen sind durch die Bezirksschulpflegen zu beauftragen, die Vertheilung der den
einzelnen Schulgenossenschaften zugefallenen Quoten
mit Rücksicht auf die Dürftigkeit der Schulgenossen
auf möglichst zweckmäßige und billige Weise zu bewerkstelligen.
IV. Hivon wird dem Finanzrathe und Erziehungsrathe
letzterm zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Finanzrathes in Sachen des Jakob Siegfried auf Schwesterrein Gemeinde Hombrechtikon:
– nach Einsicht einerseits einer vom 15ten v. M.
datirten Rekursschrift desselben nebst der Beilage,
anderseits der Eingaben des Statthalteramtes Meilen
vom 11t dieß des Gemeindrathes und Stillstandes
Hombrechtikon vom 20ten dieß sowie des Bezirksrathes Meilen vom 26t dß.
in Berücksichtigung:
Daß aus den nachträglich erhobenen amtlichen
Berichten mit Bestimmtheit hervorgeht, das die von
Siegfried bisher betriebene Wirthschaft eines sehr
schlechten Leumdens genießt;
beschlossen:
I. Sei der Rekurs des Siegfried abgewiesen und sonach der Beschluß des Finanzrathes vom 2ten v. M.
wonach dem Siegfried die Ertheilung eines Wein-
oder längst dem Wolfbache in den Endpunkt der Rämitannenstraße, die erster aus ökonomischen Gründen,
entschieden den Vorzug verdient, zumal sie in keiner
Beziehung nachtheiliger ist, als die andere;
c. die von Hirslanden vorgeschlagene Modifikation
vom Pfahl No 44. beim Neugut nach Eierbrecht eine
offenbare Verbesserung des ursprünglichen Projektes ist, da dieselbe bei übrigens gleichen Verhältnissen zwei bedeutende Krümmungen vermeidet;
3. daß sonach folgende zwei Hauptrichtungen in
Frage kommen.
A. Von der Zelg bei Wytikon durch’s Stöckentobel nach
Kapf Klus durch die Römergasse und Gemeindgaße in
Hottingen nach dem Zeltweg [das Kapfprojekt]
B. von der Zelg bei Wytikon bis Pfahl No 44. beim
Neugut von da über Eierbrecht gegen Balgrist und
unterhalb desselben in die Forchstraße [das Eierbrechtprojekt]
4. daß nun, was die technischen Verhältnisse betrifft,
nach dem Gutachten des Experten, die Richtung,
das Gefäll und die Terrainbeschaffenheit bei beiden Zügen sich ungefähr gleichstehen, hingegen das Kapfprojekt um 1330.’ oder 5 Zeitminuten kürzer ist, daß
somit die technische Rücksicht sich zu Gunsten des
letztern ausspricht;
5. daß dagegen die Baukosten des Kapfprojektes ca.
2630. Franken mehr betragen, wozu überdieß noch
3.) betreffend die Aufhebung der Stelle eines Stenpelaufsehers [sic!] wird dem Finanzrathe zur Vollziehung Kenntniß gegeben und sind dieselben in die Gesetzessammlung und in das Amtsblatt aufzunehmen.
Als Mitglieder des Regierungsrathes, welche den
Sitzungen der Staatsrechungsprüfungskommission
beizuwohnen haben wurden bezeichnet:
MHHerren Regierungsräthe Ed. Sulzer, M. Sulzer
und Hüni und ist hievon sowohl den Genannten HHerren
Regierungsräthen als der Staatsrechnungsprüfungskommission Kenntniß zu geben. [l. M. v. h. T]
Der Beschluß betreffend Vornahme der von dem
Kanton Zürich zu treffenden Wahlen in die Bundesversammlung wird in das Amtsblatt einzurücken beschlossen und im fernern die erforderlichen
Vollziehungsverordnungen getroffen, wie dieselben
theils in dem Protokoll vom 5ten. dieß theils unten
zu lesen sind.
Die dem Regierungsrathe zur Begutachtung überwiesene Motion der zur Prüfung der Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes und des Obergerichtes über
das Jahr 1846. niedergesetzten Commission wird MHHerr
Regierungsrath Rüttimann als Referenten zu überweisen beschlossen.
Von der durch den Großen Rath beschlossenen
Der Regierungsrath hat auf den von dem Polizeirathe zur Genehmigung empfohlenen Antrag der
Aufsichtsbehörde über die Kantonalstrafanstalt in
Sachen des Herrn J. Meier Pfarrer an der Strafanstalt betreffend Gesuch um Bewilligung eines
Vikars
da sich ergeben:
A. Herr Pfarrer Meier habe mit Zuschrift vom
27ten September l. J. an die Aufsichtsbehörde das
Gesuch gestellt, daß ihm für die Pfarramtlichen Verrichtungen an der Strafanstalt ein Vikar beigegeben
werden möchte und begründe dasselbe mit seinem
vorgerückten Alter und den sich stets mehrenden Geschäften und Schwierigkeiten.
B. Die von der Aufsichtsbehörde zur Prüfung der
dießfälligen Verhältnisse und Begutachtung dieses
Gesuches niedergesetzte Commission erstatte folgenden Bericht.
a. hinsichtlich der Geschäftsvertheilung wünsche Herr
Pfarrer Meier, daß dieselbe zwischen ihm und dem
zu bestellenden Vikar so statt finde, daß ihm – Herrn
Meier – ausschließlich die Seesorge aller weiblichen Sträflinge; dem Vikar dagegen diejenige aller männlichen
Sträflinge zugetheilt werde, sowie daß er – Herr Meier – berechtigt, jedoch nicht verpflichtet sei, jeden
Monat eine Predigt zu halten.
In einem solche Falle ist das Verfahren ohne allen
Verzug zu eröffnen, und ohne Rücksicht auf die in den
vorhergehenden Paragraphen festgesetzten Fristen ununterbrochen durch beide Instanzen hindurch zu Ende zu
bringen.
§. 28.
§. 29. Für jede Vorladung an Partheien oder Zeugen
hat der Verurtheilte 1. Batzen zu Handen der mit
der Anlegung derselben beauftragten Person zu entrichten. Diese Gebühr ist vorläufig von demjenigen,
der die Vorladung jemandes verlangt zu deponiren.
§. 30. Die in den §. §. 28 und 29. bezeichneten Entschädigungen dürfen im Falle eines freisprechenden Urtheils
oder wenn sie von dem Verurtheilten nicht erhältlich
sind, weder dem Staate noch der Gemeinde verrechnet
werden.
§. 31. Die Zeugen sollen von dem Verurtheilten und
im Falle eines freisprechenden Urtheils aus der Bussenkasse [§. 33.] nach dem Gesetze vom 7ten April 1842. entschädigt werden.
Dritter Abschnitt.
Allgemeine Bestimmungen.
§. 32. Die Geldbussen werden von den Schreibern der
Verwaltungs und Polizeistellen bezogen, welche dieselben
rechtskräftig verhängt haben.
§. 33. Der mit dem Inkasso beauftragte Beamte erhält
werden, oder wenn eine kirchliche Verkündung nicht
erhältlich wäre, die Verkündung durch eine Civilbehörde
anzuordnen und darüber sowie über den Erfolg eine Bescheinigung einzusenden, jedenfalls aber ein Entlassungsdekret mit möglichster Beförderung auszustellen und
anher gelangen zu lassen. [l. M. v. h. T]
Actum den 15t December 1848.
Mit Schreiben vom 14t dieß zeigt die Regierung
von Aargau an, daß sie die begehrte Auslieferung
der, an dem durch Niklaus Pfründer aus dem Württembergischen verübten Postdiebstal mit betheiligten
Barbara Keller von Frick bewilligt und das Bezirksamt Baden beauftragt habe, die B[e]nannte
gegen Ersatz der conkordatsmäßigen Kosten dem
hiesigen Kriminalgerichte polizeilich zuführen zu
lassen.
Hievon wird dem Polizeirathe und dem Kriminalgerichte, letzterm unter Rücksendung der Akten
Kenntniß gegeben.
Dem Kriegsrathe werden zur Vollziehung überwiesen:
Ein vom 13t September exped. 15t Dezember datirtes
§. 11. Der Polizeirath bildet für die von den Statthaltern in erster Instanz ausgefällten Urtheile die
Appellationsbehörde.
Gegen seinen Entscheid ist keine weitere Appellation zulässig.
§. 12. Beschwerden über die Form des Verfahrens werden
gemäß den für die Rekurse im Verwaltungsfache
geltenden Vorschriften bei der vorgesetzten Behörde
derjenigen Polizeistelle, gegen welche die Beschwerde
gerichtet ist, angebracht.
§. 13. Das erstinstanzliche Verfahren beginnt sobald
durch Weisung einer Polizeibehörde, durch mündliche oder schriftliche Anzeige eines Polizeibediensteten
durch Denunciation eines Privaten, oder durch eigene
unmittelbare Wahrnehmung eine Polizeiübertretung
zur Kenntniß des Gemeindammanns, des Gemeindrathes oder beziehungsweise des Statthalteramtes
gebracht wird.
§. 14. Die erstinstanzlich urtheilende Polizeistelle erläßt
sofort die erforderlichen Ladungen an den Fehlbaren,
sowie an allfällige Zeugen.
§. 15. Die Ladung wird dem Fehlbaren schriftlich zugestellt. Sie bezeichnet die in Frage liegende Polizeiübertretung und Zeit und Ort der Verhandlung.
Sie enthält die Androhung, daß im Falle des Ausbleibens des Angeschuldigten gleichwohl zur Ausfällung des Urtheils werde geschritten werden.
4. Gesetzesentwurf betreffend Abänderung des §. 4. des
Reglements für den Großen Rath des Standes Zürich
vom 19ten Mai 1831.
5. Gesetzesentwurf betreffend die Strafbefugniß der
Administrativ- und Polizeibehörden.
6. Entwurf zu einem Verfassungsgesetze betreffend
Abänderung des §. 85. der Verfassung.
7. Weisung des Regierungsrathes betreffend die Motion der zur Prüfung der Rechenschaftsberichte des
Regierungsrathes und Obergerichtes über das Jahr
1846. niedergesetzten Commission.
8. Weisung des Regierungsrathes betreffend Aufnahme der Bundesverfassung in die Gesetzessammlung.
9. Commissionalgutachten betreffend die Staatsrechnung und die unter besonderer Verwaltung stehenden
Kantonalgüter vom Jahre 1847.
10. Weisung des Regierungsrathes betreffend den
Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Kantons Zürich vom Jahr 1849.
11. Commissionalgutachten betreffend den Voranschlag der Staatseinnahmen und Ausgaben für das
Jahr 1849.
12. Commissionalgutachten über die Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes und Obergerichtes vom
Jahre 1847.
13. Anzeige des HHerrn Bürgermeister Dr Furrer
von der Uebernahme der Stelle eines schweizeri-
Limmathale, Remonstrationen erheben,
in Berücksichtigung:
daß in dieser Sache von Seite des Bezirksrathes
Zürich ein Beschluß noch immer nicht eingekommen ist
beschlossen:
Es sei durch das Mittel des Statthalteramtes der
Bezirksrath Zürich einzuladen über den Stand
dieser Angelegenheit dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten und dieselbe möglichst zu befördern.
Der Kirchenrath theilt mit Schreiben vom 10t dß. nebst
Beilage, mit, daß er das Gesuch des hier geprüften
und ordinirten zweiten evangelischen Pfarrers in
Glarus Herrn Joh. Heinrich Tschudi von dort
um Aufnahme in das zürcherische Ministerium
bewilligt habe und trägt auf Genehmigung des von
ihm dießfalls gefaßten Beschlusses an;
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Es sei dem Beschlusse des Kirchenrathes, betreffend die Aufnahme des Herrn Joh. Heinrich Tschudi in das Zürcherische Ministerium, die Bestätigung ertheilt, und hievon dem Kirchenrathe
unter Rückstellung der Beilage Kenntniß zu geben.
Der von MHHerrn Regierungsrath Ed. Sulzer
vorgelegte Entwurf zu einem Schreiben an den Vor-
Gallen dem Conkordate vom 15t Juli 1822. betreffend Testirungsfähigkeit und Erbsrechtsverhältnisse
nicht beigetreten sei.
Präsidialverfügungen.
Actum den 8t October 1848.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
6ten Oktober datirten Schreibens des HHerrn Regierungsrath Dr. A. Escher und Commandant Benz enthaltend das Gesuch, daß den [sic!] gegenwartig im Kanton
Tessin stationirten Bataillon No. 11. Benz Gelegenheit gegeben werde sich bei den Wahlen in den Nationalrath zu betheiligen, auf dem Wege Circulars nachstehen[den] Beschluß gefaßt:
Der Regierungsrath auf den Wunsch des im
Kanton Tessin stationirten Zürcher-Bataillons No. 11.
an den Wahlen in den Nationalrath Theil nehmen
zu dürfen,
beschließt:
I. Das erwähnte Bataillon ist ermächtigt, an den
bevorstehenden Wahlen Theil zu nehmen. Seine
Stimmgebung bildet eine Ergänzung derjenigen
des 4t eidg. Wahlkreises im Kanton Zürich.
II. Das Bataillonskommando ernennt eine Wahlvorsteherschaft, bestehend aus drei Offizieren, zwei
Unteroffizieren und zwei Soldaten.
III. Ein Tagesbefehl fordert die Truppen auf inner-
hiesigen Abgeordneten an der Bundesversammlung mitzutheilen, es denselben überlassend, ob sie
nicht bei den neuen Bundesbehörden vorläufig darauf hinwirken wollen, daß gegen die Erhöhung des
deutschen Zolltarifs Retorsionsmaßregeln ergriffen
werden.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom 31ten
Oktober datirten Gesuches des Heinrich Weber, Schlosser
von Dürnten in Karlsruhe um Verabreichung einer
Unterstützung zur Auswanderung nach Amerika,
beschlossen:
Es sei dieses Gesuch nebst den Akten durch das Mittel
des Statthalteramtes der Heimatgemeinde des Petenten zuzustellen.
Der Regierungsrath hat in Berücksichtigung,
daß von den Anwesenden Mitgliedern des Regierungsrathes keines zugleich Mitglied des Kriegsrathes
ist, und ebenso keines derselben im Falle ist den Sitzungen des Kriegsrathes beizuwohnen;
beschlossen:
Es sei MHHerr Oberst Fierz, Vicepräsidenten des
Kriegsrathes einzuladen dem Regierungsrathe, als
Referent des Kriegsrathes in denjenigen Fällen
beizuwohnen, in denen Anträge der letztern Behörde von dem erstern zu behandeln sind.
Mittheilung an den Kriegsrath u. an MHHerrn Oberst Fierz.
31t December 1848.]
Mit Kreisschreiben vom 26t dieß zeigt der Regierungsrath von Neuenburg an, daß er den Herrn
Georges Colomb zum Redaktions-Sekretär bei der
Staatskanzlei ernannt habe und ersucht der Unterschrift desselben in vorkommenden Fällen amtlichen
Glauben beimessen zu wollen.
Es wird verfügt, sei von dieser Zuschrift im Protokoll Vormerk zu nehmen und dieselbe auf die
gewohnte Weise zu erwiedern [l. M. v. h. T]
Mit Weisung vom 30ten dieß zeigt Kriegsrath
an, daß Herr Carl Alfred Ernst von Winterthur erklärt habe, seine Ernennung zum Ober-Lieutenant
im Eidgen. Generalstabe nicht annehmen zu können und stellt daher das ihm dießfalls übermachte
Brevet zurück.
Es wird verfügt sei hievon unter Rücksendung
des Brevets dem Militärdepartement des schweizerischen Bundesrathes Kenntniß zu geben [l. M.
v. h. T]
Mit Schreiben vom 28ten dieß bescheinigt die Regierung von Zug die hierseitige Mittheilung betreffend die Fortführung der Postverwaltung durch unsere
Administration.
Hivon wird im Protokoll Vormerk genommen.
Dem Erziehungsrathe wird zur Begutachtung
überwiesen:
Ein Namens der Schulgenossenschaft Ehrikon
Der Große Rath beschließt, daß sowohl dem Regierungsrathe als dem Obergericht der Rechenschaftsbericht
über das Jahr 1847. mit den gebührenden Danke abgenommen werde“, wird lediglich im Protokoll Notiz
genommen.
13. Von der Bestätigung der von der Synode getroffenen
Wahl des Herrn Professor Salomon Vögeli von Zürich
zu einem geistlichen Mitgliede des Kirchenrathes, wird
dem Kirchenrathe für sich und zu Handen der Synode
Kenntniß gegeben.
14. Die von dem Großen Rathe dem Regierungsrath überwiesene Petition No 798. des Herrn Kantonsfürsprech Schinz, Namens des Kantonalcomites des Auswanderungsvereins, betreffend die Frage der Auswanderung des bedürftigen Theils der Bevölkerung des
Kantons Zürich und dessen Colonisation in den amerikanischen Staaten, wird dem Rathe des Innern zugestellt.
15. Die von dem Großen Rathe dem Regierungsrathe zur Prüfung und Antragstellung überwiese[ne]
Petition No 799. des Herrn Kantonsprokurators
Billeter in Wetzikon für Milderung der Requisite für die Rehabilitation der Falliten, wird
an eine Regierungskommission zu weisen beschlossen für deren Wahl auf die nächste Sitzung Tag
angesetzt wird.
16. Von der durch die Wahl MHHerrn Bürger-
nachgewiesen seie, scheine dem Stadtrathe darum
eine irrige zu sein, weil der angerufene §. offenbar sich nur darüber ausspreche, wie in Fällen zu
verfahren sei, wo durch Vernachlässigung ein Heimatrecht verwirkt wird und Heimatlosigkeit eintritt;
und selbst in solchem Fälle, bestimme das Gesetz
nicht einmal mit Nothwendigkeit, daß die betreffende
Gemeinde selbst wenn sie Mitschuld an der Vernachläßigung trage mit ihrem Bürgerrechte einstehen müße, sondern es werde nur die Möglichkeit eingeräumt sie hiefür haftbar zu machen.
aus
aber bestimme dieser Gesetzartikel, daß eine
wirkliche Mitschuld an der stattgefundenen Vernachläßigung nachgewiesen sein müße, wenn die
Gemeinde in diesem Sinne in Mitleidenschaft gezogen werden wolle, und die Absicht des Gesetzgebers sei dabei ganz klar, daß diese Mitleidenschaft
in keinem Falle in Anspruch genommen werden
solle, wo Heimatlosigkeit ohne Verschuldung einer
Gemeindsbehörde eintrete. Nun werde aber wohl
niemand behaupten, daß bei der Aussetzung eines
Kindes irgendwie eine Verschuldung der Gemeindsbehörden gedenkbar sei, da diese auch bei der strengsten Polizeiaufsicht stattfinden könne. Aus diesen
Gründen könne auch gewiß für die vorliegende
Frage keine Analogie der angerufenen Gesetzesstelle
Entscheidungsgründen des hier zur Sprache kommenden Prozesses selbst.
Schließlich erlaube sich sodann die Waisenkommission an diesen Spezialfall noch einige Reflexionen, welche ihr geeignet scheinen noch etwas mehr
Licht über die bisher von ihr befolgte Praxis
zu verbreiten, zu knüpfen und eine allfällige
ihrige Auffassung ihrer Stellung zu berichtigen, bisher sei sie nämlich in der Ansicht gestanden, daß
es nach §. 39. des Vormundschaftsgesetzes ihrem Ermessen zustehe, eine Siegelung vornehmen zu lassen, oder nicht, und von dem Grundsatze ausgegangen, daß selbst bei culpa levis ihrerseits wenn
eine entgenstehende [sic!] positive Erklärung vorliege,
niemals bei zur Ausschlagserklärung innegehaltener
Frist aus dem Grunde concludenter Handlungen,
welche mit den übrigen amtlichen Verfügungen
in direktem Wiederspruche stehen, Erbschaftsantritt gefolgert, sondern höchstens erweislicher
Schaden und Nachtheil im schlimmsten Falle eine
Ersatzforderung nach sich ziehen könnte, die unangemessene Verantwortlichkeit, welche durch die
Ausdehnung juridischer Definitionen über Conkludenz amtlicher Handlungen den Waisenämtern
überbunden werden wolle, sei geeignet jeden
schlichten und rechtlichen Mann zum Nachtheile
der Waisenverwaltung von der Uebernahme eines
Gerichte sei, während der Bedenkzeit die erforderlichen
Anordnungen im Interesse der Erben sowohl, als
der Gläubiger zu treffen und den Nachlaß aufzuzeichnen und zu verwahren.
II. Hievon wird den sämmtlichen Bezirksräthen zu
Handen der Gemeindräthe Kenntniß gegeben.
Mit Weisung vom 20ten dieß übermacht das Postdepartement ein Inventar über die Mobilien und
Postgeräthschaften, sowie ein solches über den Bestand der Fuhrwerke, um dieselben dem Bundesrathe
laut Auftrages vom 1ten dieß zuzustellen.
Es wird beschlossen:
Diese Inventare dem Eidgenössischen Post- und
Baudepartement des schweizerischen Bundesrathes zu
übermachen und dabei zu bemerken, man sei bei
der Schatzung davon ausgegangen, es sei im Allgemeinen ein billiger Maßstab im Auge zu behalten.
In diesem Sinne sei dieselbe hierseits vorgenommen,
und unter Berücksichtigung des guten Zustandes der
Gegenstände das nämliche Verfahren beobachtet worden, wie bei deren alljährlicher Werthung. Der Regierungsrath setze daher voraus, daß bei solchen Berechnungen von den andern Kantonen in gleicher
Weise verfahren werde, widrigenfalls man sich hierorts
vorbehalten müßte, auf die Schatzung zurückzukommen.
[l. M. v. h. T]
sten künftigen legislatorischen Arbeiten sorgfältiger
Berücksichtigung gewürdigt werden müßen.
Der Regierungsrath findet sich daher veranlaßt, bei
dem Großen Rathe den Antrag zu stellen, daß er
beschließen möge, es sei die Bundesverfassung der
schweizerischen Eidgenossenschaft vom 12ten Herbstmonat
1848. in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
Das mündliche Referat hat MHHerr Regierungsrath
Rüttimann übernommen.
In Folge der von dem Großen Rathe erlassenen Gesetze, Beschlüsse und getroffenen Wahlen werden nachstehende Vollziehungsmaßregeln angeordnet.
Von der den HHerren Alt Regierungsrath Eßlinger und
Profeßor Dr . Bluntschli bewilligten Entlassung von
ihren Stellen als Mitglieder des Großen Rathes wird
dem Statthalteramt Zürich Kenntniß gegeben mit dem
Auftrag für Wiederbesetzung der erledigten Stellen die
erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Von der Erlassung nachstehender Gesetze:
1.) betreffend die Einverleibung des Pfrundfonds und
des Volksschulfonds in das unmittelbare Staatsgut;
2.) betreffend die Einverleibung des Stiftsfonds in das
unmittelbare Staatsgut;
der Bezahlung des Rests seines Guthabens auf einen
spätern Termin annahm, dieser letztere Betrag
lediglich als von dem Rekurrenten dem Ziniker anvertrautes Gut erscheint, demnach von einem Guthaben des Rekurrenten an den Staat nicht mehr die
Rede sein kann;
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Sei derselbe abgewiesen und habe es bei dem rekurrirten Beschlusse sein Verbleiben;
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 2. Frkn.
Staats-[,] 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten [unter Rückstellung des eingelegten Aktenstücks] durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur und an den Kriegsrath im Auszug.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht und Prüfung der von dem Kirchenrathe unterm 21t November nach reglementarischer Vorschrift erstatteten Berichte über die Verhandlungen der am 7t und 8ten
gl. Mts. versammelt gewesenen Synode der Geistlichkeit per 1848. sowie folgender demselben beigelegten
Akten: 1.) Ueberblick der aus den Akten der Visitation 1848. hervorgehenden Resultate. 2.) Bericht des
Kirchenraths an die Synode über das Ergebniß der
Verwendungen von Basel und Aargau anschließen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht:
1.) Eines von dem Vorort eingesandten Auszug aus
einer vom 26t. August datirten Depesche des schweizerischen Geschäftsträgers in Paris, wonach das französische
Finanzministerium geneigt sei, die Schweiz an der
auf den 1. Jenner 1849. einzuführenden Reduktion
der Brieftaxe für Briefe von 71/2. Gramm und darunter
auf 20. Cento Theil nehmen zu lassen;
2.) Eines vom 26t..Sept. datirten Kreisschreibens des
Vororts, enthaltend die Mittheilung, daß der schweizerische Geschäftsträger in Paris angewiesen worden
sei, bei der französischen Regierung Unterhandlungen zu dem Zwecke anzubahnen, daß auch den
schweizerischen Postverwaltungen die oben erwähnte
Reduktion der Brieftaxe zugut komme. In dieser
Beziehung sei dem Herrn Geschäftsträger von der
competenten Stelle die Erwiederung zu Theil geworden, daß nähere Erkundigungen eingezogen und
später die Grundlagen angegeben werden sollen,
auf die gestützt die Postverträge vom Jahr 1847.
in angemessener Weise zu modificiren sein
dürften.
3.) Eines Schreibens der Regierung von St. Gallen
vom 23ten. September enthaltend die Mittheilung,
daß sie den Vorort ersucht habe, den schweizerischen
Geschäftsträger in Paris zu beauftragen, bei ge-