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von der Wahlkommission, so fern nicht bei allen
Wahlen ein absolutes Mehr herausgekommen wäre,
diejenigen als gewählt bezeichnet, welche das relative Mehr für sich haben.
§. 11. Diese Verordnung ist den betreffenden Beamteten mitzutheilen und im Amtsblatte bekannt
zu machen.
und hierauf beschlossen:
Sei diese Verordnung:
1. den Statthalterämtern zur Vertheilung an die
Präsidenten der kantonalen Wahlkreise, sowie an
die Präsidenten sämmtlicher politischer Gemeinden
des Kantons;
2. den Präsidenten der Bezirkswahlversammlungen.
3. den aus der Mitte des Regierungsrathes erwählten Mitglieder der Wahlkommission zuzustellen.
Der Regierungsrath hat mit Rücksicht auf
§. 8. des Beschlusses des Großen Rathes betreffend Vornahme der von dem Kanton Zürich
zu treffenden Wahlen in die Bundesversammlung d. d. 4ten Oktober zu den aus der Mitte des
Regierungsrathes zu bestellenden Mitgliedern
in die Wahlkommission ernannt: MHHerren
Bürgermeister Dr. Furrer und Regierungsrath
Bollier und das erst gewählte Mitglied zugleich
zum Präsidenten bezeichnet.
ersetzen. Dadurch würde für den Abfluß
von Hochwasser eine Lichtöffnung von 2’ 7’’
gewonnen, was sehr wünschenswerth sei. Allein
mit Rücksicht auf die Oberaufsicht des Staates
über die Abflußverhältnisse der Limmat und auf
die gegenseitige Stellung beider Mühlestege sei es
nothwendig, Herrn Bodmer einige bindende Bedingen vorzuschreiben. Bei höhern Anschwellungen des Sees sollen die Freischleussen geöffnet und
so lange als die Oberaufsicht es verlange weder
bei Tag noch bei Nacht verschlossen werden.
Die projektirten neuen Schleussen liegen aber
unmittelbar neben dem Radgerinne und die
Oeffnung derselben die Triebkraft des Rades vermindern [sic!]. Es genüge daher die Zusicherung des
Petenten den Angestellten der Regierung den
Durchgang durch seine Mühle zu gestatten noch
nicht, sondern es sollte ihm vorgeschrieben werden, neben der Mühle einen Gang bis an die
Schleussen hinab außerhalb des Mühlegebäudes anzubringen, damit die Beamten des Staates direkt
zu denselben gelangen könne[n].
Außerdem dienen die Schleussen beim mittlern
Limmatstande zur Regulirung der Wasserhöhe
zwischen beiden Stegen und da diese nicht von
den Angestellten [des] Staates besorgt werde, sondern
den Mühlebesitzern überlassen bleibe, so werde es
D. Der Bezirksrath Bülach habe unterm 14ten
August l. J. die Verfügung des Gemeindrathes Rafz,
nach welcher Siegrist obschon er durch Verehlichung volljährig geworden sei, auch für die Zukunft wegen
Geistesschwäche unter Vormundschaft zu bleiben habe,
bestätigt.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrire Herr Bezirksrath Schwengeler im Namen des Siegrist und suche
in seiner dießfälligen Eingabe vom 6ten September
abhin die in demselben aufgestellten Entscheidungsgründe auf folgende Weise zu widerlegen.
1. die Angabe des Gemeindrathes Rafz, daß die Verehlichung des Siegrist heimlich stattgefunden habe,
sei sehr auffallend, da dieser doch selbst in seiner Heimatsgemeinde und zwar bei Mitgliedern der Vormundschaftsbehörde die gesetzlichen Gebühren entrichtet und überdieß von
seinem Vormunde Geld zur Verehlichung
u. s. w. in Empfang genommen habe;
2. die Bemerkung daß Siegrist den Gütergewerb
welchen er gegenwärtig besitze, zu theuer angekauft und dadurch eine leichtsinnige Handlung begangen habe, sei unrichtig und es könne dießfalls
für das Gegentheil Beweis durch Experten anerboten
gehobenen Strecke nach seiner Ueberzeugung eine
bloße Correktion der bestehenden Alten Straße
am allerwenigstens zulässig sei, weil auf derselben sehr starke Steigungen und öfterer Wechsel
von Steigen und Fallen vorkommen und Blesimühle selbst so in der Tiefe liege, daß ohne eine
neue Anlage auf einer veränderten Richtung wie
die projektirte gegen Madetschweil, die in der
Höhe bleibe, und dadurch auch die Verbindung gegen
Gündisau hin erleichtere sich der ganze übrige neue
Straßenbau nicht rechtfertigen würde
in Berücksichtigung:
1., daß wenn vorerst die Gemeinden Russikon und
Wildberg die Herstellung irgend einer Communikationsstraße in der fraglichen Richtung zu verhindern
suchen, dieser Widerstand auf keine Weise sich rechtfertigen läßt, zumal:
a. das Bedürfniß angemessener Verbindungen
zwischen dem Töß und Kemptthale, welches von
den Einsprechern selbst früher so lebhaft empfunden
und geschildert worden ist, durch die in der Richtung
von Fehraltorf über Rußikon und Wildberg in
Angriff genommene Straße offenbar nicht in seinem
ganzen Umfange befriedigt wird, auch
b. die Kosten für die Ausführung des bezirksräthlichen Beschlusses bei Weitem nicht die von
übernehmen möchte. Zur Begründung dieses
Gesuches berufe sich die Gemeinde Hausen theils
auf die großen Lasten, welche in den letzten
Jahren an Armensteuern[,] Schulhausbauten, Leistungen an Straßen 2ter und 3ter Classe u. s. w.
auf sie gefallen seien und es ihr unmöglich machen,
den Bau dieser Straße zu übernehmen, theils
darauf, daß ihr der Regierungsrath durch Beschluß
vom 6ten Juli 1846. hiefür einen kräftigen Staatsbeitrag zugesagt habe;
beschlossen:
I. Dem Straßendepartement wird der Auftrag und
die Vollmacht ertheilt, die technischen Vorarbeiten
für eine neue Straße dritter Klasse von Riedmatt
nach dem Auegsterthale auf Rechnung des Staates
besorgen, sowie eine dießfällige möglichst annähende Kostenberechnung beruhend auf der Basis
möglichster Ersparniß in der Straßenanlage
aufnehmen zu lassen und darauf gegründet dem
Regierungsrathe mit Berücksichtigung der obwaltenden besondern Verhältniße einen Antrag für Bestimmung eines höhern Staatsbeitrages zu hinterbringen.
II. Dem Gemeindrathe Hausen ist durch das Statthalteramt Affoltern anzuzeigen, es könne auf
ihr Gesuch nicht eingetreten werden, denn obwohl
zur Erleichterung von Gemeinden schon einige
zuverläßig auch der größern Länge ungeachtet mit
geringern Kosten ausgeführt werden könne, in
seinem Beschlusse vom 11t September 1847. habe der
Bezirksrath Uster in Erwägung litt. G. angeführt: „der
Vertreter des Friedthalerprojektes weise darauf hin,
daß wenn man ca. 500. Fuß unterhalb Wildberg
statt der bezeichneten Linie nachzufolgen, rechts von
derselben abweiche, und den Zug dem Berg nach
so führen würde, daß er erst beim Pfahl No 69. mit
dem abgestekten Zug zusammenfiele, von welchem
Punkte aus, um weniger Steigung zu erhalten,
dieselbe zur Einmündung in die Tößthalstraße
etwas oberhalb Friedthal gezogen würde, die Anlage noch weit zweckmäßiger geschehen könnte; dieses
Terrain wäre etwas trockener und berührte den
Gemeindsbann Zell nur eine kleine Strecke“; das
Straßendepartement habe sich daher veranlaßt gefunden, die angedeutete Richtungsänderung noch untersuchen zu lassen, in Gegenwart zweier Mitglieder der Straßenkommission Fehraltorf–Wildberg
sei diese Untersuchung vorgenommen worden,
bei welcher es sich gezeigt habe, daß zwar ein
Theil des Gebietes der Gemeinde Zell ausgewichen, dagegen kein namhaft günstigeres Terrain
für die Straßenanlage gewonnen werden könnte, und die Steigungsverhältnisse beeinträchtigt
werden müßten, von den Abgeordneten der Straßen-
a. mit Schreiben vom 30ten September dieses Jahrs daß
sichern Anzeigen nach längs der Schweizergrenze von Deutschland aus eine vollständige Sperre und zwar in dem Maße
ausgeführt werden wolle, daß nicht einmal die Posten
passiren dürfen; ebenso nähern sich unsern Gegenden aus Oesterreich und Baiern bedeutende Truppenmassen.
b. mit Schreiben vom 2t dß. sich die von Deutschland
gegen die Schweiz beabsichtigten Maßregeln auf
strengere Forderungen an die Reisenden hinsichtlich
der Legitimationsschriften beschränken, und daß nach
den Behauptungen Badischer Beamten gegen einzelne
Kantone den Verkehr hemmende Maßnahmen
ergriffen werden sollen. Die in den Oberrheinkreis und den Seekreis einrückenden Reichstruppen
sollen aus etwa 10700. Mann bestehen.
Der Regierungsrath hat von diesem Schreiben am
Protokoll Vormerk zu nehmen beschlossen.
Mit Zuschrift vom 2ten dieß erwiedert die Regierung von Neuenburg auf dießseitiges Schreiben
vom 16t v. M. daß sie gegen das Bernersche Ohmgeldgesetz vom 2t Sept. erhobenen Beschwerden vollkommen begründet finde und daß sie mit allen Kräften
die diesseits mit der Regierung von Bern angeknüpften Unterhandlungen zur Rücknahme
oder Modifikation der Bestimmungen des fraglichen Gesetzes unterstützen werde. Sie habe
sich deßhalb ebenfalls und hauptsächlich über das
um Ertheilung eines Jahresbeitrages für das abgelaufene Jahr an den gedachten Vereins;
In Anerkennung der gemeinnützigen Thätigkeit
dieses Vereins,
beschlossen.
Es sei dem Verein für Landwirthschaft und Gartenbau wiederum ein Beitrag von Franken. 300. zu
ertheilen.
Mittheilung an den Finanzrath zur Vollziehung sowie an den Petenten.
Von der Kantonalarmenpflege wird unterm 23t
dieß der Bericht des Gemeindrathes Dürnten eingesandt,
betreffend die von der Verwaltung des Armenhauses
Lachauxdefonds reklamirten Kosten für Verpflegung
des Friedrich Wismer von Dürnten laut welcher
Herr Gemeindrathspräsident Honegger die übersandten Rechnungen verloren haben soll, sich dagegen
bereit erklärt nach Empfang einer neuen Note,
dieselbe aus dem Vermögen des Wismer berichtigen zu wollen.
Nach Einsicht dieses Berichtes hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei hievon der Regierung von Neuenburg in
Erwiederung auf ihr diesen Gegenstand betreffend
Schreiben vom 7ten dieß Mittheilung zu geben
[l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der vom 7t d.
§. 1. Die Präsidenten der kantonalen Wahlkreise
[Zunftkreise] sind beauftragt, auf die im Gesetze
über die Großrathswahlen [Bd. V. S. 12] vorgeschriebene Weise die Stimmregister ergänzen und
berichtigen zu lassen, wobei besonders zu beobachten
ist, daß alle im Wahlkreise wohnhaften Schweizerbürger, welche das 20ste Altersjahr zurückgelegt haben und sich nicht in einem der durch §. 24.
der Kantonalverfassung bezeichneten Fälle befinden,
stimmfähig sind. Die bereinigten Stimmregister
sollen spätestens am 14ten. October d. J. beim Präsidenten des Zunftkreises zur Einsicht der Wähler
bereit liegen.
§. 2. Auf Sonntag den 15ten. October d. J. sind
die Wähler jedes Zunftkreises auf die im erwähnten Gesetze bezeichnete Weise zur Kreisversammlung einzuladen, um die Wahlen in den Nationalrath vorzunehmen.
§. 3. Nach Eröffnung der Versammlung durch den
Präsidenten des Zunftkreises und wo es nöthig ist,
nach Ergänzlung [sic!] der Wahlvorsteherschaft, wird die
Aufforderung gestellt, zum Wahlakt nicht berechtigte Anwesende zu bezeichnen, um an sie
die Ermahnung zur Entfernung aus der Versammlung richten zu können. Sollte das Stimmrecht
eines Anwesenden in Zweifel gezogen werden,
so entscheidet die Wahl[vor]steherschaft über den Austritt
benutzt werden, seien jeder für sich abgeschlossen
und nur mit einer Thüre versehen. Die Thürpfosten seien von Stein, die Decken gepflastert, auch
sei für Ableitung der Dämpfe durch Luftzüge gehörig gesorgt:
c. der Feuerherd für die Schwefelung sei von Backsteinen erbaut und mit einer eisernen Platte gedeckt,
der Tröcknerofen sowie der Raum für Aufbewahrung von fertigen Zündhölzchen sei ebenfalls von
Backsteinen aufgeführt und mit eisernen Thüren
verschlossen.
D. Das Gebäude sei zur Zeit dieser Untersuchung
vollendet gewesen.
E. Laut dem Berichte des mit der Prüfung des Petenten beauftragten Herrn Professor E. Schweizer in
Zürich, sei derselbe hinreichend befähigt zu der Ausübung
der Zündhölzchenfabrikation;
in Berücksichtigung:
daß wenn auch allerdings nach dem Berichte des
Bezirksarztes [fact. B] die in dem Fabrikgebäude des Petenten angebrachte Ventilation noch
zu wünschen übrig läßt, dieselbe denn doch, nach
fact. C. b. genügend zu sein scheint, weßnahen,
da auch die übrigen durch die Verordnung des
Regierungsrathes betreffend die Fabrikation etc.
von Zündhölzchen geforderten Requisite als
erfüllt erscheinen, – der nachgesuchten Kon-
sehen würden. Um aber nicht wieder in die gleiche
Verlegenheit wie voriges Jahr zu gerathen bei
einem größern Aufgebote einem Theile unserer
Truppen keine Capüte verabfolgen zu können habe
der Kriegsrath beschlossen, den außerordentlichen
Caputvorrath zu benanntem Zwecke nicht anzugreifen, sondern den Auszüger-Rekruten wie
bisher Mäntel und Capüte anzuschaffen, welcher
Beschluß sich um so weniger rechtfertige, als der
ordentliche Bedarf von Caputtuch für das Jahr
1848. in Folge Vertrages mit Herrn Zangger
jedenfalls hätte bezogen werden müssen. Da
aber auf diese Weise die Ausgabe für dieses Uniformstück für das laufende Jahr nicht wegfalle,
so stelle der Kriegsrath den Antrag, daß der erwähnte Büdgetansatz wieder auf seinen Normalen Stand gebracht, und dem Kriegsrathe die Enthebung der im Büdget für 1848. gestrichene Summe
von Frkn. 8000. bei der Staatskassa bewilligt, eventuell, daß die eine Hälfte auf das Jahr 1848. die
andere auf das Jahr 1849. genommen werde.
beschlossen.
Sei dem Kriegsrathe die von ihm nachgesuchte
Crediterhöhung von Franken 8000. auf das Jahr 1848. bewilligt.
Hievon wird dem Kriegsrathe und dem Finanzrathe
Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Weisung
Gemeinden, oder, wie Pfäffikon, die Grenzen
der Kirchgemeinde bezeichnet werden sollen;
Wermatschweil, das theilweise zur Kirchgemeinde
Pfäffikon gehöre, habe dagegen von jeher in den
politischen Verband von Uster gehört und die Grenzen der beiden politischen Gemeinden bilden zugleich
auch die Bezirksgrenzen
in Berücksichtigung:
1. Daß es an sich völlig gleichgültig wäre, welche
grenzen, ob diejenigen der beiden politischen Gemeinden oder diejenigen der beiden Kirchgemeinden zuerst bestimmt würden;
2. Daß nun aber die Grenzen der beiden politischen
Gemeinden zugleich auch die Grenzen der beiden
betreffenden Bezirke bilden;
beschlossen:
I. Seien die Gemeinden Uster und Pfäffikon durch
das Mittel der beiden Bezirksräthe anzuweisen vor allem
aus die Grenzen der beiden politischen Gemeinden zu bezeichnen, dann aber, wenn es nicht
gleichzeitig geschehen kann, jedenfalls unmittelbar nachher auch die Bezeichnung der Grenzen
der Kirchgemeinden vorzunehmen.
II. Hievon wird den Bezirksräthen Uster und Pfäffikon zu Handen der betreffenden Gemeindräthe
Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer
A. Von den im Oktober v. J. vom Staate angekauften
Pferden seien gegenwärtig noch 22. Stück vorhanden.
Bis zur Stunde sei durch den Ankauf dieser Pferde ein
Verlust noch nicht entstanden, und auf den Fall, daß
dieselben bis nach Abhaltung der Artilleriemilitärschule
und der Hauptübungen im nächsten Jahre beibehalten
werden sollten, so stände nach dem in Beilage enthaltenen Voranschlage des Kriegskommissariates ein
muthmaßlicher Gewinn von ca. 1150. Franken in Aussicht.
B. Der Kriegsrath trage unter diesen Umständen in
besonderer Berücksichtigung der kritischen Zeitverhältnisse
darauf an, daß die Pferde zur Zeit nicht verkauft
werden möchten,
beschlossen:
Es sollen die fraglichen 22. Pferde zur Zeit noch nicht
verkauft werden.
Hievon wird dem Kriegsrathe Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 18ten dß. zeigt der Kriegsrath
an, daß er den zum ersten Unterlieutenant in den
eidg. Generalstab ernannten Herrn Johannes Wegmann
von Zürich beeidigt habe und übermacht den dießfälligen Verbalprozeß.
Es wird hievon dem eidg. Kriegsrathe unter Uebersendung des Verbalprozesses Kenntniß zu geben beschlossen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
mit Rücksicht auf die bedeutend gesteigerten Aus-
9t October 1848.]
Nach Einsicht dieses Schreibens wurde
beschlossen:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten folgendes Zeugniß auszustellen: Daß nach Zürcherischen
Gesetzen [§. 95. des Gesetzes betreffend die Vormundschaft
d. d. 21ten Brachmonat 1841.] die Majorennität eines hiesigen Bürgers und damit das Recht der Selbstverwaltung
seines Vermögens mit der selbstständigen Führung seiner
Geschäfte erst mit zurückgelegtem 24. Altersjahr beginne,
insofern nicht durch Verehlichung oder durch Ertheilung der
venia aetatio von Seite der competenten Behörden jenes
Recht früher erworben worden sei.
Ein vom Bezirksrath Zürich mit Schreiben vom
5ten dieß eingesandter Appellationsrezeß in Sachen
der Civilgemeinde Ober-Oetweil, erster Appellantinn und der Kirchgemeinde Weiningen 2ter
Appellantinn betreffend Vertheilung der Leistungen bei dem Straßenbau 2ter Klasse von Weiningen nach Regenstorf, wird dem Rathe des Innern
zu überweisen beschlossen.
Ein vom Bezirksrathe Zürich mit Schreiben
vom 28ten v. M. eingesandter Appellationsrezeß
in Sachen Herrn Gemeindammann Goßweiler von
Regenstorf gegen die Schulverwaltung in Enge betreffend Steuerforderung für Schulhausbaukosten
9ten dieß ertheilten Auftrag betreffend die von der badischen Regierung rücksichtlich der Fähre bei Weiach getroffenen Maßregeln. Diese Fähre sei von der
badischen Regierung nie anerkannt vielmehr in gewohnten Zeiten nur geduldet worden.
Schon früher sei ihr bei Anlaß von durch sie begünstigte Schmuggeleien das Ueberfahren verbothen
worden, unter ander’m auch bei Anlaß der letztes
Jahr angeordneten Fruchtsperre. Da nun der Fährmann trotz des Verbothes hie und da hinüberfahre,
so sei seit der Grenzbesetzung gedroht worden, auf ihn
zu schießen, wenn er wieder hinüberfahre. Zur Berichtigung seines frühern Berichtes bemerkt sodann
das Statthalteramt, unter dem Ausweise zum Betreten des badischen Gebietes bei Kaiserstuhl sei
Es wird beschlossen sei hievon dem Polizeirathe Kenntniß zu geben und diese Angelegenheit als erledigt
zu betrachten.
Der Regierungsrath hat an die durch den Rücktritt
des Herrn alt Regierungsrath Eßlinger erledigte
Stelle zu einem Mitgliede des Consistoriums der
französischen Kirche gewählt: MHHerr Regierungsrath
Rüttimann.
Hievon ist dem Rathe des Innern, dem Stadtrathe Zürich
nächsten Frühlingssitzung zur nachträglichen Abnahme vorgelegt, und den Verwaltungsbehörden die
definitive Vollziehung des letztjährigen Beschlusses
rücksichtlich der nicht censirten und nicht abgenommenen Rechnungen neuerdings empfohlen werden“,
wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben mit dem Auftrag der unter
2. gegebenen Weisung rechtzeitig nachzukommen;
19. Von den nachstehenden Beschlüssen betreffend
Modifikation des von dem Regierungsrathe beantragten Voranschlags der muthmaßlichen Einnahmen und Ausgaben des Kantons Zürich auf
das Jahr 1849.
lit a. 1. Von Schuldbriefkapitalien, Domänenkasse
wird auf 168 000. Frkn. festgesetzt.
bei 4. Von Administrationskapitalien wird
in den Text eingeschaltet: [Frkn. 42 200 à 4%
mit Inbegriff von Frkn. 10 000. Zinse für das Postgebäude]
bei lit. b. Zinse von Vorschüssen.
2. Für das Straßenwesen soll es heißen: im Betrag von Frkn. 2,266.000. u. s. w. … [Frkn. 90,640]
bei lit. h. Ertrag der Staatswaldungen nebst den
Stiftswaldungen wird der Ansatz von Frkr. 47,300.
auf Frkn. 50 000. erhöht.
lit: i. erhält den Zusatz à 2%.
lit. k. wird auf Frkn. 5000 festgesetzt.
bei Tit. II. Regalien wird das Salzregale lit. a
Vormerk zu nehmen beschlossen:
1. des Vorortes vom 5ten dieß womit er theils die von
der deutschen Reichsgesandtschaft unterm 4t eingereichte
Note sammt der vom 5t dß. dato Antwort übermittelt,
theils die Stände einladet, denjenigen Flüchtlingen, welche
sich an dem zweiten Aufstande im Großherzogthum
Baden abermals betheiligt haben das Asyl zu entziehen, die übrigen dagegen zu entwaffnen, und unter
besondere Aufsicht zu stellen.
2. des Vorortes vom 7t dß. als Begleitschreiben zu einer
in Abschrift beigefügten Depesche des eidg. Geschäftsträgers in Wien d. d. 30t v. M. in der Angelegenheit des Kantons Tessin.
3. des Vorortes vom 9t dß enthaltend die Anzeige, daß
derselbe unter Ratifikationsbehalt durch die oberste Bundesbehörde zum schweizerischen Handelskonsul in Turin ernannt habe, den in Turin etablirten
Herrn Charles Defernez Banquier aus Genf;
4. der Regierung von Thurgau d. d. 9t Oktober betreffend die dortseits ergriffenen Maßnahmen gegen
die beim letzten Aufstand in Baden betheiligten
Flüchtlinge.
5. der Regierung von Neuenburg vom 11t dß. worin
sie den Empfang der dießseitigen Anzeige betreffend
die Staatsschreiberwahlen bescheinigt.
6. Der Regierung von Waadt vom 8t dß. worin sie den
dießseitigen Beschwerden über das Bernersche Ohmgelds-
6. Gemeinde Rüschlikon.
12. Feusi, Jos. v. Feusisberg Kts. Schwyz verheir. Torfgraber,
13. Pfaff, Jb. v. Sindelfingen K. Würtemb. verh. Schreiner.
7. Gemeinde Wädenschweil.
14. Büchi, Alois v. Ittaßlen, Kt. tg verh. Weber;
15. Güberli, Jos. Nik. v. Goldingen, Kts. St. Gallen verh. Güterarb.
16. Härdi, Jb. v. Staufen Kts. Aargau unverh. Güterarbeiter.
17. Müller, Joh. v. Wängi Kt. Thurgau verh. Weber;
18. Paravicini, Joh. v. Glarus verh. Schreiner.
19. David, Susana geb. Hägi v. Bourg-charen in Frankr.
Wittwe, Weberin u. deren Sohn Heinr. David unverh. Schuster.
20. Ladner, Franz v. Sesleb[?ern] im Tyrol verh. Maurergesell.
21. Reiß, Wilh. aus Achen in Preußen verh. Spinnermeister.
22. Rumzus, Adolf v. Ulm K. Würtemb. verh. Commis.
23. Schmid, Verena geb. Kleiner v. Belsen K. Würtemb.
Wittwe, Güterarbeiterinn.
B. Aus dem Bezirke Uster.
Gemeinde Uster.
24. Frefel, Jb. v. Schönholzersweilen Kts. Thurg. verh. Schmied.
C. Aus dem Bezirke Meilen.
Gemeinde Erlenbach.
25. Paravicini, Bartholom. v. Glarus verh. ohne Beruf.
2. Gemeinde Herrliberg.
26. Strubi, Joh. v. Wattweil K. St. Gallen verh. Landwirth.
3. Gemeinde Küßnacht.
27. Camenisch, Dav. v. Sils Kt. Graubündten verh. Fabrikarb.
28. Stuppler, Hch. v. Frauenfeld Kt. Thurg. verh. Mechaniker.
29. Wehrli, Jos. Hrch. v. Menzingen K. Zug verh. Fabrikarb.
enthaltenen Gesetzesentwurfs aufzunehmen:
Ausnahmsweise kann eine Gemeinde aus besondern
Gründen das Gesuch an den Kirchenrath beschliessen,
daß ihr für einstweilen ein Pfarrverweser durch denselben bestellt werde. Hierüber entscheidet der Kirchenrath unter Vorbehalt des Rekurses an den Regierungsrath. Ein solches Gesuch hat die Gemeinde
in der nämlichen Woche dem Kirchenrathe einzusenden.
Wenn durch den definitiven Entscheid ein solches Gesuch
verworfen wird, so hat die Gemeinde sofort den in
§. 2. als Regel bezeichneten Weg einzuschlagen.
Im fernern wurde beschlossen:
Es sei der unterm 21ten October berathene Vorschlag zu einem Verfassungsgesetz betreffend Abänderung des §. 85. der Verfassung und als Beilage zu
demselben der Gesetzesentwurf über die Wahlen
der Pfarrer und Helfer dem Großen Rathe
mittelst nachfolgender Weisung zu übermitteln.
Weisung:
Schon seit längerer Zeit hat sich unter dem größten Theile des Zürcherischen Volkes immer lauter
der Wunsch kund gegeben, daß die Bestimmungen
welche bisher die freie Wahl der Geistlichen durch
die Gemeinden beschränkten, wegfallen mögen.
Eine bedeutende Anzahl von Petitionen zu diesem Zwecke sind schon früher an den Großen
Ebenso sei die dortseitige Justizkommission angewiesen
worden, die Besitzer der auf dem linken Limmatufer
gelegenen Güter „Pfaffenkappe“ und Kutsche zu
veranlaßen, ihre Verbote gegen das Recken der
Schiffe dortselbst während der Herstellung der zu treffenden Einrichtungen unwirksam belassen zu wollen.
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei dieses Schreiben dem Wasserbaudepartement mit
der Einladung zuzustellen, sich darüber zu versichern, daß
diesen Anordnungen wirklich ein Genüge geleistet
werde.
Nach Einsicht einer Zuschrift der Regierung von
Schaffhausen d. d. 28t d. Js. worin dieselbe
anzeigt sie habe ihrer Polizei den Auftrag ertheilt, auszumitteln, ob und in wie fern deutsche Flüchtlinge
in neuster Zeit durch Umtriebe gegen auswärtige
Staaten den Bedingungen, unter welchen ihnen das
Asyl in jenseitigem Kanton zugestanden worden,
zuwidergehandelt haben, und die Uebertreter sofort aus dem Kanton wegzuweisen.
hat der Regierungsrath beschlossen:
Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen, und
von der Mittheilung dem Polizeirathe Kenntniß
zu geben.
Die Regierung von Schaffhausen theilt mit.