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beschlossen:
I. Sei hievon durch das Mittel des Statthalteramtes
den Gemeindräthen Benken und Basserstorf Kenntniß
zu geben mit dem Bemerken, daß diese Ehen, wenn
sie nicht nach Analogie von §. §. 135. und 137. des Matrimonialgesetzbuches von irgend einer Seite angefochten
werden, als gültige Ehen zu behandeln seien. Der
Gemeindrath Basserstorf sei überdieß anzuweisen,
die ihm zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden,
um allfällige rückständige Gebühren zu erhalten.
II. Sei dem Königlich Württembergischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten darüber
Beschwerden zu erheben, daß das evangelische P[f]arramt in Friedrichshafen die Trauung der fraglichen
Ehe vorgenommen habe, ohne daß ihm vorher
die hiezu erforderliche Bewilligung der hierorts
competenten Behörden vorgelegt worden sei. Zugleich sei bei dem Königlich Württembergischen
Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten
unter Anführung des dießfälligen Vertrages mit
dem Großherzogthum Baden darauf hinzuweisen,
daß, wenn auch ein solcher Vertrag zwischen Württemberg und der Schweiz nicht bestehe dennoch die
Befolgung der gleichen Grundsätze als sehr wünschenswerth erscheinen und unzweifelhaft auch im
Interesse beider Staaten liegen würde, es möchte
5t December 1848.]
Verfahren gegenüber den deutschen Flüchtlingen
mit und ladet zugleich die angrenzenden Kantone
ein, ihm mit Beförderung die Namen aller
Flüchtlinge zu übersenden, welche an dem zweiten
badischen Aufstande Theil genommen haben, oder
die sonst als verdächtig und ruhestörerisch angesehen
werden müssen. Diese Verzeichnisse seien dann
auch von den Kantonsregierungen einander wechselseitig zur Kenntnißnahme mitzutheilen.
Es wird dieses Schreiben dem Polizeirathe zur
Vollziehung überwiesen mit dem Auftrage die verlangten Verzeichnisse anzufertigen und dem Regierungsrathe zu hinterbringen.
In vier vom 1ten dieß datirten Zuschriften
nebst einer Beilage [litt. B] übersendet der Bundesrath den Beschluß betreffend die Uebernahme der
Posten durch die Eidgenossenschaft, theilt die zum
Zwecke der künftigen Organisation vorläufig getroffenen Maßnahmen und das inzwischen von
den Kantonen einzuschlagende Verfahren mit
und verlangt Einsendung von Gesetzen, Rechnungen, Verträgen, Verzeichnissen über die Angestellten und das vorräthige Material, Tabellen über
den Personen[-] und andern Transport, u. s. w.
Es werden diese Akten [litt. A–E.[]] dem Postdepartemente zur Kenntnißnahme resp. Vollziehung
überwiesen, mit dem Auftrage, dem Regierungsrathe
seien, wenn nichts Anderes als die Abnahme
der Rechnungen vorgekommen wäre, es werfe dieß
auf die Geschäftsführung der betreffenden Beamten
ein schlimmes Licht etc; in weitläufiger Darstellung werde sodann noch auf die Wahlverhandlungen im Mai 1847. und auf die Verhandlungen
im Mai 1848. betreffend definitive Besetzung
der Lehrerstelle eingetreten und dabei vorzüglich
darzuthung gesucht, daß es den Appellanten unmöglich gewesen zur Zeit gegen das Verfahren in den
betreffenden Schulgemeindsversammlungen ihre vermeintlichen Rechte zu wahren etc;
E. In der Beantwortungsschrift der Schulpflege werde im Wesentlichen die frühere Berichterstattung
bestätigt, sodann ein Zeugniß des Gemeindrathes
für das Vorhandensein der Bürgerregister und der
Spezialverzeichnisse producirt, im Fernern angegeben,
die Schulgemeinden seien von jeher höchst mangelhaft besucht gewesen, so sei es denn gekommen,
daß man die Schulrechnungen der Kirchgemeinde
habe zur Abnahme vorlegen müssen, aus dem
gleichen Grunde sei denn auch die Erneuerungswahl des Präsidenten so lange unterblieben; daß
übrigens ein Schulgemeindspräsident in aller
Ordnung gewählt worden, dafür zeuge das beim
den Nummern 1 bis und mit 32. 34.–38. 40. 42.–48.
50–54. 56–63. 67.–78. 80–87. 90–100. 102–111. werden
einfach bestätigt.
für die Petenten unter No 33, 39, 41, 49, 55, 64, 65,
79, 88, 89 und 101. werden zwar bestätigt, jedoch mit
dem ausdrücklichen Vorbehalte, sofortigen Wiederentzugs der Bewilligung für den Fall, daß die Petenten
entgegen den Bestimmungen des §. 41. 1. des Niederlassungsgesetzes ein Handwerk oder einen Beruf auf
eigene Rechnung betreiben sollten, worüber die betreffenden Gemeindräthe und Statthalterämter zu wachen haben.
III. Die eventuellen Niederlassungsbewilligungen
unter No 55 und 66. werden bestätigt, jedoch bei No 66.
gemäß §. 20. des Niederlassungsgesetzes nur auf vier
Jahre, und in der Meinung, das in beiden Bewilligungen die betreffenden Gemeindräthe den Heimatsort
der Petenten berichtigen.
IV. Den Statthalterämtern Zürich und Regensberg
wird von diesen Beschlüssen, soweit sie dieselben berühren, zu Handen der betreffenden Gemeindräthe
und Petenten unter Anlage der von den letztern
eingelegten Ausweisschriften zur Rückgabe
an dieselben, sowie dem Secretariate des Rathes des Innern behufs Vormerkung auf dem Register
der Niedergelassenen Kenntniß gegeben.
bezogen worden seien, gleich viel, wann dieselben verfallen gewesen, da die Zeit des Bezuges der gestellten
Anforderung als allein entscheidend betrachtet werden könne,
insofern nun die Steuer überhaupt gefördert werden könne,
müsse dieselbe auch vom neuen Hauseigenthümer der
zur Zeit des Bezuges bereits im Besitze des Hauses gewesen, bezogen werden;
2. werde durch den beigelegten Zugbrief in Verbindung mit den übrigen Belegen hinlänglich dargethan,
daß Herr alt Gemeindammann Goßweiler in Enge
kein reines Vermögen besessen, sondern daß im Gegentheil die Paßiven die Aktiven übersteigen, es bedürfe also zur Ermittlung des Quantitativs auch keines
Prozesses mehr etc.
3. sei es billig, daß die Schulgutsverwaltung Enge
die erlaufenen Kosten ganz oder doch zur Hälfte
tragen müsse, da Herr Goßweiler zum Rekurse
an den Bezirksrath gezwungen worden, um sich
von der Fortsetzung des Rechtstriebes der Schulverwaltung zu befreien, worin es doch obgesiegt habe;
F. In der Beantwortung beziehe sich Herr Fürsprech
Klauser, Namens der Appellatinn ebenfalls auf
das vor erster Instanz Vorgetragene und füge nachfolgendes bei.
ad. 1. der Bezug der fraglichen Schulsteuer sei nicht
im Jahr 1847. sondern bereits im Jahr 1846.
angeordnet und soweit es möglich gewesen auch
im Besteurungswesen bei der Regierung von
St. Gallen doch wenigstens darauf hingewirkt werden,
daß hiesige Kantonseinwohner, welche im Kanton St.
Gallen Liegenschaften besitzen, gleich den eigenen
Kantonsbürgern oder Einwohnern behandelt, somit
nur das, nach Abrechnung der auf den Liegenschaften haftenden Passiven sich ergebende liquide
Vermögen der Steuerpflicht unterworfen werden
möchte. Dabei wäre dann der Regierung von St.
Gallen zu erklären, daß sofern den dießfälligen
billigen Wünschen nicht entsprochen werden sollte
man sich hierorts zu Anwendung des Reciprocitätsverfahrens, gegen Angehörige des Kantons
St. Gallen, welche sich in ähnlichen Fällen befinden,
veranlaßt sehen dürfte;
beschlossen:
Es sei nach dem Antrage des Finanzrathes an die
Regierung von St. Gallen zu schreiben [l. M. v. h. T][.]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Weisung
des Polizeirathes vom 1ten d. nebst Beilagen,
woraus sich ergeben:
A. Unterm 22ten dieß habe das Gemeindammannamt Wald eine Kiste enthaltend 25. Gewehre,
welche Büchsenmacher Kindlimann und Gottlieb Heß
daselbst an einen gewissen Gujer nach Schaffhausen
habe versenden wollen, gemäß eines ihm früher
45. Koradi, Adam v. Oberneunforn K. Thurg. verh. Lohnkutscher.
46. Würmli, Ulr. v. Bichelsee K. Thurg. verh. Taglöhner.
47. Menabreaz, Joh. Peter v. Gressoney in Sardinien unverh. Tuchhändl.
48. Stäblin, D. Rud. v. Brugg K. Aargau verh. Zeichnungslehrer.
49. Adams, Karl v. Merscheid, K. Preußen verh. Lehrer.
50. Schällibaum, J. Conr. v. Oberutzweil Kt. St. Gallen verh. Weber.
51. Müller, Hch. v. Löhningen K. Schaffhausen verh. Zimmermann.
52. Abli, Jb. v. Bilten K. Glarus verh. Käsehändler.
8. Gemeinde Wülflingen.
53. Gietzentanner, Barbara geb. Wimmersberger v. Kappel
Kant. St. Gallen verheirathet ohne bestimmten Beruf
[lebt getrennt von ihrem Ehemann]
E. Aus dem Bezirke Bülach.
9. Gemeinde Rafz.
54. Landerer, Mac. v. Basel Handelsmann und Fabrikant verh.
55. Rüttimann, Karl Anton von Steinhausen K. Zug
unverh. Senn.
beschlossen:
I. Die unter No 1–10. 14–18., 21–24., 26–33., 36, 37, 39–46.
48–55. eventuell ertheilten Niederlassungsbewilligungen
werden einfach bestätigt.
II. Die unter nachfolgenden Nummern ertheilten Niederlassungsbewilligungen werden nur in der Meinung
bestätigt, daß:
1. Der Petent unter No 11. sich den für den Verkehr der
Juden gegenwärtig bestehenden und allfälligen künftigen
gesetzlichen Beschränkungen zu unterziehen habe.
den Finanzrath betreffend Abweisung von Gesuchen um Ertheilung von Wirthschaftspatenten für
das Jahr 1849.
– nach Einsicht des betreffenden Gutachtens des
Finanzrathes
beschlossen:
I. Es seien die Rekurse nachfolgender Personen
begründet und werden ihnen demnach die verlangten Patente auf Zusehen hin bewilligt:
1. des Heinrich Uster in Stadelhofen I. 16. weil die
polizeiliche Aufsicht unter welche derselbe in diesem
Jahre gestellt war keine nachtheiligen Resultate
für den Petenten geliefert hat;
2. des Conrad Leuti Konditor auf Dorf I. 80. weil
derselbe ein günstiges Zeugniß über Ausübung
seiner Wirthschaft eingelegt hat;
3. des Jakob Steiner zum Waldshut I. 288. aus dem
gleichen Grunde wie bei 1.
4. des Jakob Siegfried am Schwesterrain in Hombrechtikon in No 52. wie bei 2.
5. des Rudolf Zollinger in Goßau No 49b weil derselbe laut Urtheil des Criminalgerichtes vom 7ten
v. Mts. eines Vergehens nicht schuldig erklärt und
demnach freigesprochen worden ist.
6. des Heinrich Moor im Hadletenhof bei Buchs No 141.
wie bei 2.
II. Dagegen seien die Rekurse folgender Personen
Kenntniß zu geben und durch die Brandassekuranzkommission die Anerkennung im Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen der Gemeinde Geroldsweil, Klägerinn und Appellantin
gegen
die Kirchgemeinde Weinigen, Beklagte und
Appellatin,
betreffend Vertheilung der Leistungen bei dem
Straßenbau zweiter Classe von Weiningen nach
Regenstorf:
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Erkenntnisses mit den Zusätzen.
D. Der Bezirksrath Zürich habe durch Erkenntniß
vom 24ten August die Gemeinde Geroldschweil mit
ihrem Begehren, daß [die] in §. 10. des Straßengesetzes
erwähnten Rücksichten mit Bezug auf die Leistungen
von Ausgemeinden an Straßenbauten eint[r]eten
möchten und demnach Geroldschweil einige Erleichterungen in den von der Kirchgemeinde Weiningen
geforderten Leistungen, gewährt werden möchte
abgewiesen.
E. Gegen dieses Erkenntniß ergreife die Gemeinde Geroldschweil unterm 21ten September
die Appellation an den Regierungsrath und verlange
nun herzustellen.
III. Hievon wird dem Straßendepartemente unter
Rückstellung der Akten zur Vollziehung Kenntniß
gegeben mit dem Auftrag, im Namen des Regierungsrathes die erforderlichen Mittheilungen dieses Beschlusse[s]
zu veranstalten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern in Sachen
1. der Gemeinden Fällanden, Schwerzenbach, Greifensee, Binz, Ebmatingen, Maur, Ueßikon, Mönchaltorf,
Zimikon und Uster,
2t der Mehrheit der Gemeinde Wytikon,
3. der Gemeinde Hottingen,
4. des Bezirksrathes Uster,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich d. d. 6. März 1847.
betreffend die Richtung einer Communikationsstraße
von der Gemeinde Neumünster nach Wytikon, –
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses und nachdem sich ferner ergeben:
A. Der Bezirksrath Zürich habe unterm 6ten März
1847. nachdem unter’m 28ten Februar 1846. die fragliche
Straßenangelegenheit vom Regierungsrath mit dem
Auftrag an denselben zurückgewiesen worden, die letztinstanzliche zur Sprache gebrachten neuen Momente
ebenfalls in Berathung zu ziehen, und alsdann je
nach Gutfinden seinen dießfälligen Beschluß vom 9ten
§. 2. Als Disciplinarfehler gilt:
a. saumselige oder leichtfertige Behandlung von Amts oder
Dienstgeschäften, wenn der Fehler zu gering ist, um als
Verletzung der Amtspflicht bezeichnet zu werden;
b. Nichtbeachtung amtlicher Befehle, wenn der Fehler zu
geringfügig um nach den Bestimmungen des Strafgesetzes
betreffend den Ungehorsam behandelt zu werden;
c. Störung der im einzelnen Falle oder im Allgemeinen
vorgeschriebenen Ordnung des Geschäftsganges;
d.
Verletzung des durch die gute Sitte für amtliche
Verhandlungen gebothenen Anstandes.,
§. 3. Als Ordnungsstrafen sind zuläßig:
a. Verweis;
b. Geldbuße bis auf 48. Franken;
c. Einstellung eines Beamteten oder Bediensteten
in seinen amtlichen oder Dienstverrichtungen
für die Dauer von höchstens drei Monaten mit Entziehung des Gehaltes.
§. 4. Gemeindsstellen dürfen einen Disciplinarfehler höchstens mit einer Geldbuße von 12. Frkn. zu belegen. Wenn
sie ein schwere Strafe für nöthig erachten, so sollen
sie die Sache bei der ihnen vorgesetzten Bezirksstelle
anhängig machen.
§. 5. Beschwerden betreffend die Verhängung einer
Ordnungsstrafe werden gemäß den für das administrative Rekursverfahren geltenden Vorschriften
behandelt. Eine Weiterziehung des von der Rekurs-
Berechtigte
A Gemeinden
1. Zürich
95
2. Winterthur.
Name u. Gegenstand der Zölle.
Durchschnittsertrag
Portenzölle [Pflaster, Brückenund Weggelder] aufgehoben durch
Beschluß des Großen Rathes vom
16. Herbstmonat 1838. & losgekauft
im Jahr 1835
Fettwaaggebühren, v. Fettwaaren,
Schweinen, Kälbern, Käse, Butter,
Zieger aufgehoben in Folge desselben Beschlusses und losgekauft im
86.
875
Jahr 1846.
Vieh, Leinwand, Reisten u. Fischmarktzölle aufgehoben durch das Gesetz
56
983.
vom 17t Dez. 1835. u. losgekauft Ao 1837.
Kornhauszölle aufgehoben durch
dasselbe Gesetz u. losgekauft im
57
1192.
Jahre 1837.
Kaufhausgebühren, ermäßigt laut
–
6800
Vertrat vom 22. März 1834.
NB. Alle obigen Zölle beruhten auf der
Aussteurungsurkunde der Stadt Zürich
vom 1t September 1803.
Thor, Salz, Mehl, Mühlenzoll, aufgehoben durch das cit. Gesetz und los¬
61.
2087.
gekauft im Jahr 1836.
Schmalz, Fettwaag, Kuder, Reisten
u. Leinwandzölle, aufgehoben durch
Uebertrag
Kapitalwerth
86 051.
21 896.
24 589.
29 814.
170 000.
52 191
384 543
15
381.
72.
13.
3442.
3.
G. Der Bezirksrath Bülach habe zu den Akten
nichts Weiteres beizufügen, sondern schließe sich
an den Inhalt der Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Rafz an;
in Berücksichtigung:
1. daß die früher bestandene Vormundschaft über
Siegrist theils nach dem Berichte des Regierungsrathes
[Beil. 6.] theils nach Berücksichtigung 1. und 3.
des bezirksräthlichen Beschlusses ihren Grund lediglich in dessen Minderjährigkeit gehabt zu haben
scheint, sonach mit dessen Verehlichung aufhörte,
wenn nicht andere Gründe vorhanden sind, welche die Fortdauer derselben nothwendig machen
[§. 95. des Gesetzes, betreffend die Vormundschaft]
2. daß, wenn auch aus dem bezirksräthlichen Gutachten hervorgeht, daß „Siegrist zu bedeutenden
Geistesanstrengungen nicht geeignet sei und
ihm bei wichtigen Handlungen eine leitende
Hand nütze“ dieses nicht genügt, um eine neue
Bevogtigung wegen Geistesschwäche zu rechtfertigen und zwar um so weniger, als auch der Gemeindrath Rafz selbst vor wenig Monaten in dem
geistigen Zustande des Siegrist keinen Grund fand,
dessen Verehlichung zu verhindern, was er doch unmöglich hätte unterlassen können, wenn die Geistes- oder
mente zur Antragstellung überwiesen.
Dem Finanzrathe wird zur Berücksichtigung zu überweisen beschlossen ein durch Begleitschreiben der Bezirkskirchenpflege Winterthur, d. d. 2t November übermachtes
Gesuch des Stillstandes Ellikon um Beförderung der
Angelegenheit betreffend die Ablösung der Kinderlehre
in Ußlingen von den Verpflichtungen des Pfarramtes
Ellikon.
n.]
Actum den 3. November 1848.
Das Ciminalgericht übermacht unterm 3t dieß ein Requisitorial des Kantonalverhöramtes nebst Abschriften der hierauf
bezüglichen Akten mit dem Gesuch dasselbe zur Erledigung
an die betreffende französische Behörde gelangen zu lassen
Es wird beschlossen:
Die Akten dem schweizerischen Geschäftsträger in Paris
zu übermachen, und denselben zu ersuchen das Requisitorial durch Vermittlung des Ministeriums der betreffenden
Behörde zukommen zu lassen. [l. M. v. h. T]
Circular-Verfügung.
Actum den 6. November 1848.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer von heute
datirten Weisung der Wahlkommission und der von
ihr übermachten Akten,
beschlossen:
I. Es sei in Vollziehung des §. 8. des Beschlusses der
durch die Staatskanzlei die Aufhebung des Zollzuschlages im Amtsblatt bekannt zu machen und von
dem übrigen Inhalte der Zuschrift am Protokoll
Vormerk zu nehmen.
Dem Kriegsrathe wird zur Begutachtung und Antragstellung überwiesen:
Ein vom 29ten v. M. datirtes Gesuch des Herrn
Fürsprech Erhardt, Namens der hiesigen Dampfschiffahrtsverwaltung, ihr Begehren um Ausbezahlung ihrer Forderung an die Eidgenössische
Kriegskassa für Transport von Militär während des Sonderbundsfeldzuges beim Bundesrathe
zu unterstützen.
Dem Straßendepartemente wird zur Begutachtung und Antragstellung überwiesen:
Ein Namens der Gemeinden Buchs, Otelfingen, Boppelsen und Adlikon unterzeichnetes Gesuch d. d. 20t Dezember v. J. um Erbauung einer Strasse zweiter Classe von Adlikon über Buchs und
Otelfingen an die Aargauische Grenze.
Actum den 4. Januar 1849.
Mit Zuschrift vom 2t dß. verlangt das Militärdepartement der schweizerischen Eidgenossenschaft Ergänzungen in der Beantwortung der an den dießseitigen Stand gestellten Fragen betreffend die Organisation unsers Wehrwesens.
auch das bisherige gemeinschaftliche Interesse von
Zürich und Luzern an dem Postwesen von Uri
aufhören und jede dieser Administrationen in die
Stellung zurücktreten müßen, welche i[h]m durch seine
Lage und den Umfang seiner Verkehrsverhältnisse
zugetheilt war, Luzern habe sich dabei in weit überwiegendem Maße gegen Zürich in Anspruch genommen
gefunden. Durch zufällige Hindernisse haben die
Verhandlungen sowohl zwischen Zürich und Uri als
Luzern und Uri erst in der zweite Hälfte des
Monats August eröffnet werden können und die
noch übrige Zeit habe nicht ausgereicht, um zu
einem förmlichen Einverständniß zu gelangen, zumal von Uri auch gegen Zürich sehr überspante
Ansprüche geltend gemacht werden, die sich inzwischen soweit midificirt haben, daß wenigstens ein
Vertragsprojekt zwischen Uri und Zürich zu Stande
gebracht, aber wegen Abreise des einen der Urnerschen Verhandlungscommissäre, Herr Landammann
Muheim der Regierung zu Altorf nicht mehr
habe vorgelegt werden können. Wie weit Luzern
in seinen Verhandlungen mit Uri gekommen, sei
dem Postdepartement nicht mit Zuverläßigkeit
bekannt, indem es sich bei den dießfälligen Verhandlungen um so mehr aller Betheiligung habe
enthalten wollen, als es besorgt habe, in die
übrigen Anstände dieser beiden Verwaltungen
vom 13ten dieß übermachten Entwurfes zu einer Verordnung betreffend die Leibdingsgebühren und Kostgelder für die Hauskinder und Patienten im Spital
über, und hat nachfolgende Verordnung erlassen:
Verordnung.
betreffend die Leibdingsgebühren und Kostgelder für Hauskinder und Patienten im Spital.
Der Regierungsrath mit Hinsicht auf die ökonomischen Bedürfniße der Kantonal-Kranken- und Versorgungsanstalten und in Berücksichtigung des Beschlusses
des Großen Rathes vom 4t Oktober l. J.
auf den Antrag der Spitalpflege,
beschließt:
§. 1. Die Leibdingsgebühren für die Hauskinder werden
folgendermassen festgesetzt:
a. für neu Eintretende sind jährlich 80. Frkn. zu bezahlen;
b. früher Aufgenommene die bisher eine Leibdingsgebühr von weniger als Frkn. 48. bezahlt haben, bezahlen in Zukunft Frkn. 48;
c. früher Aufgenommene deren Leibdingsgebühr
weniger als Frkn. 64. betragen hat, bezahlen in
Zukunft Frkn. 64.
Es liegt jedoch in der Befugniß der Spitalpflege,
aus dringenden Gründen insbesondere gegenüber den ärmsten Gemeinden oder auch dann,
wenn die Aufgenommenen durch Arbeit der Anstalt wesentliche Dienste leisten eine etwelche Er-
Folgen solcher unbefriedender Wahlen am sichersten dadurch vermieden werden können, daß die
Ernennung der Seelsorger den Gemeinden überlassen wird. Ein Mißbrauch dieses Rechts von
Seite der letztern ist um so weniger zu befürchten,
da die politische Entwicklung der Gemeinden
in den letzten 17. Jahren hinlänglich vorgeschritten ist, und da bei der allgemein verbreiteten
Ueberzeugung von der Wichtigkeit dieser Wahlen,
ein leichtsinniges Verfahren nicht zu befürchten
ist.
Um eine allfällige Durchführung des in dem
vorliegenden Verfassungsgesetzes enthaltenen
Grundsatzes durch die Gesetzgebung besser zu
veranschaulichen, ist demselben ein Gesetzesentwurf betreffend die Wahlen der Pfarrer und
Helfer beigelegt worden. Es ist derselbe jedoch
keineswegs als definitiver Antrag des Regierungsrathes, sondern lediglich als ein eventueller,
vor den vorberathenden Behörden im Fall der
Annahme des Verfassungsgesetzes noch weiter
zu behandelnder vorläufiger Entwurf zu betrachten.
Das mündliche Referat MHHerr Bürgermeister Furrer übernommen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern in Sachen der Bewohner
Representanten stattgefunden, worauf der definitive Vogtvorschlag und die Ausschlagung der Erbschaft Namens der Minderjährigen erfolgt, im Abschied vorgemerkt, und dem Bezirksgerichte mitgetheilt worden sei, insoweit habe die Waisenkommission die gesetzlichen Fristen und Termine in
jeder Richtung inne gehalten und es könne dieselbe hierüber selbst nach den Erwägungen im Urtheile des Obergerichtes kein begründeter Vorwurf
treffen indem sonst dieses bei irgend welcher
formellen Versäumniß von seiner Seite ein anderes Dispositiv getroffen hätte, es sei indessen
hiebei zu bemerken, wie sich im Laufe dieser
Darstellung ergeben werde, daß nicht erst vom
21ten April an die Interessen der Kinder durch
einen Vogt gewahrt worden, sondern daß
dieß sofort geschehen sei, obwohl erst im Abschied der Beschreibung beim definitiven Vorschlag
an den Bezirksrath dessen erwähnt werde, gehe
man dazu über, was nach der obergerichtlichen
Minderheitsansicht als Hauptpunkt erscheine, nämlich zu der Frage: Was die Waisenkommission
während 39 Tagen [vom 14ten März bis 21ten
April oder vom Todestage des Erblassers an bis
zur Erklärung des Ausschlages der Erbschaft] gethan oder unterlassen habe, woraus ein moralisches
Großen Rathes eingekommen sei, sondern einfach seine Ernennung zum Bundespräsidenten angezeigt habe, davon
ausgehend, daß er schon nach den Bestimmungen der Bundesverfassung durch die Annahme dieser Wahl aufgehört habe, jene Stellen zu bekleiden, und auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des diesseitigen Beschlusses vom 2t dß.
beschlossen:
I. Sei bei dem Großen Rathe der Antrag zu stellen:
a. Die durch die Ernennung des Herrn Dr Furrer
zum Bundespräsidenten erledigte Stelle eines Mitgliedes des Ständerathes neu zu besetzen.
b. Den Regierungsrath einzuladen, die nöthigen
Anordnungen zu treffen, damit der Wahlkreis
Winterthur die Wahl eines neuen Mitgliedes
des Großen Rathes für den genannten Kreis vornehme.
d. Die erledigten Stellen eines Bürgermeisters und
Mitgliedes des Regierungsrathes und Kirchenrathes bis
zum nächsten Zusammentritte der Bundesversammlung nicht zu besetzen.
d. Dem Herrn Bundespräsidenten Dr Furrer auf die
ehrendste Weise und durch eine besondere Abordnung den Dank für seine Verdienste um den Kanton
und die Eidgenossenschaft auszusprechen.
2. Seien unter Zurückziehung der dießfälligen Weisung vom 2t d. obige Anträge mit nachstehender Weisung dem Großen Rathe zu hinterbringen.