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Fragen:
1. [„]Müssen die Rechnungen mit den Belegen 14.
Tage lang den Bürgern zur Einsicht offen gestellt werden, ehe eine Verabscheidung durch die Gemeinde gültig erfolgen kann?“
2. „Sind im Falle der Abnahme der Rechnungen die Belege
in’s Gemeindsarchiv zur Aufbewahrung niederzulegen?“
3. „Müssen die Rechungsgeber der Gemeinde
Caution leisten?“
– auf Grundlage der faktischen Ergebnisse der rekurrirten Beschlüsse mit den Zusätzen:
A. Durch Beschlüsse von 5/10. August a. c. habe der
Bezirksrath Uster, veranlaßt euerseits durch einen Rekurs des Gemeindrathes Maur gegen einen Gemeindsbeschluß vom 28. Mai und anderseits durch einen Rekurs von Bachofen und Consorten ebenfalls gegen einen
Gemeindsbeschluß vom 28t Mai in welchen Beschlüssen mit Bezug auf obige drei Fragen bei Gelegenheit der Abnahme verschiedener Rechnungen
in entgegengesetztem Sinne entschieden worden,
den Rekurs des Gemeindrathes für begründet
erklärt und den Gemeindsbeschluß gegen welchen
derselbe gerichtet gewesen aufgehoben, den Rekurs
von Bachofen und Consorten dagegen abgewiesen
und somit die in Betracht kommenden drei Fragen
in verneinendem Sinne entschieden.
B. Gegen diese Beschlüsse rekurriren nun unterm
Gemeindräthe und Petenten unter Anlage der von
letztern eingelegten Ausweisschriften zur Rückgabe
an dieselben, sowie dem Sekretariate des Rathes
des Innern behufs Vormerkung auf dem Register
der Niedergelassenen Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht des Gesundheitsrathes vom 11ten dß. nach abgelaufener Amtsdauer
neuerdings zum Kantonsapotheker gewählt:
Den Herrn Joh. Heinrich Escher aus Zürich. [Die
neue Amtsdauer von Anfang dieses Jahres angerechnet]
Hievon wird dem Finanzrathe sowie dem Gesundheitsrathe,
für sich und zu Handen der Aufsichtskommission der
Spitalpflege und dem Gewählten Kenntniß gegeben
und ist die Wahl durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Mit Weisung vom 15ten dß. berichtet das Postdepartement, daß es mit Bezug auf die unter’m 5t
dieß überwiesenen vier Zuschriften des Bundesrathes
betreffend die Uebernahme der Posten durch die
Eidgenossenschaft die erforderlichen Anordnungen getroffen habe, daß den darin gestellten
Begehren mit Beförderung entsprochen werde.
Da jedoch in einer dieser Zuschriften gewünscht
werde, daß die Verwaltung des Postwesens der
Kantone Thurgau, Zug und der beiden Unterwalden,
welches bis anhin von Zürich pachtweise bewor-
gearbeitet, während er nur acht Wochen im Spital
verpflegt worden sei. Aus diesen Umständen und
da Martin Egg sehr haushälterisch und sparsam
gewesen, sei zu schließen, daß derselbe immerhin
noch einiges Vermögen werde hinterlassen haben,
welches den hier befindlichen Erben zugut käme.
In seiner Stellung als Vormundschaftsbehörde unter
deren Verwaltung das Vermögen des Martin Egg
zur Zeit noch stehe, halte sich daher der Gemeindrath
zu dem eingangserwäh[n]ten Gesuch für verpflichtet.
Nach Einsicht dieser Eingabe hat der Regierungsrath beschlossen; Es sei unter einläßlicher Darstellung des Sachverhalts im Sinne des Gesuchs des
Gemeindrathes Wiedikon an das schweizerische Consulat in Neuorleans zu schreiben. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 30ten Herbstmonat wird von
dem Obergericht mitgetheilt, daß es durch Beschluß
vom gleichen Tage dem Herrn Franz Hagenbuch
von Zürich die in Folge seiner Wahl zum zweiten Staatsschreiber nachgesuchte Entlassung
von der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Zürich ertheilt habe.
Hievon wird dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Zürich Kenntniß gegeben, letzterm mit der Einladung die zur Vornahme einer neuen Wahl erforderlichen Einleitungen zu treffen.
von Zürich zu verständigen, sowie unter der fernern
Verbindlichkeit, die zwei neuen Freischleussen [oben
unter litt. d. näher bezeichnet[]] in eigenen Kosten
stets unklagbar zu unterhalten.
10. Soll Herr Bodmer bei der Bauausführung sich auf das
genauste an die in einem zehntheiligen Schweizermaß vorgeschriebenen Maße halten, im Uebrigen
die Aufsicht darüber dem Wasserbaudepartement
übertragen sein und namentlich die Einlegung der
Grundschwellen nur in Gegenwart des von dieser
Behörde zu beauftragenden Beamten Statt finden
dürfen.
11. Für diese Bewilligung wodurch dem Herrn Bodmer ca 1500
Reichsboden abgetreten werden, hat derselbe eine Recognition
von 15. Frkn. an die Domänenkassa des Staats zu bezahlen.
II. Dem Herrn Bodmer ist von dieser Bewilligung
[durch das Mittel des Statthalteramtes] in förmlicher
Ausfertigung und dem Wasserbaudepartemente unter Rücksendung der Akten u. Pläne zur Vollziehung resp. Beaufsichtigung
der betreffenden Bauten u. Ueberwachung der genauen Einhaltung der dießfalls aufgestellten Bedingungen, ebenso
dem Finanzrathe im Auszuge Mittheilung zu machen.
Der Unterstützungskommission wird überwiesen:
Eine vom 3t d. datirte Weisung des Straßendepartements betreffend Eröffnungen hinsichtlich der Art u. Weise, wie die Straßenabtheilung 3ter Classe von Wildberg nach Friedthal ausgeführt werden
soll.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Note des
und Caspar Kündig von Sternenberg zu Kriegskommissariatsbeamteten 5tr Classe mit Unterlieutenantsrang ernannt
habe, und ersucht die Genannten nach Vorschrift des Reglements zu beeidigen, ihnen die mitgesandten Brevets zu
behändigen und dem Kriegsrathe den gewohnten Verbalprozeß einzusenden.
Es wird beschlossen:
Sei der Kriegsrath mit der Vollziehung beauftragt,
und seien ihm zu diesem Ende hin die Brevets zuzustellen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 14t Oktober
datirten Eingabe des Salomon Weidmann Müller in Niederrüti,
enthaltend das Gesuch, daß ihm eine durch Beschluß des Regierungsrathes vom 10t August auferlegte Ordnungsbusse von 32. Franken erlassen werde
beschlossen:
I. Es sei dieses Gesuch dem Rathe des Innern zu überweisen.
II. Es sei Petent aufzufordern den Beschluß des Regierungsrathes, dessen Modifikation er nachsuche dem
Rathe des Innern einzusenden.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom 12t.
October datirten Gesuches des Herrn Hotz, Substituten der
standen und durch dasselbe befriedigt, könne sich aber
mit der in den Berücksichtigungen ausgesprochenen
allgemeinen Ansicht des Bezirksrathes [Fact. A] nicht
seiner Person sondern der Sache wegen keineswegs begnügen und rufe deßhalb über jene den Entscheid des
Regierungsrathes an;
und nach Anhörung der bezirksräthlichen Berichterstattung d. d. 30ten November,
in Berücksichtigung:
daß Rekurrent sich nicht über den bezirksräthlichen
Entscheid der ganz zu seinen Gunsten lautet, sondern
bloß über die Begründung desselben beschwert, eine
solche Beschwerde aber durchaus unstatthaft ist, da die
Motive eines Beschlusses oder Urtheils weder Rechtskraft erlangen noch durch ein Rechtsmittel angefochten
werden könne;
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 2. Frkn.
Staats-[,] 1 Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich und an
den Rekurrenten.
Prasidial-Verfügungen
Actum den 23. December 1848.
Dem Rathes des Innern wird zu überweisen beschlossen:
oder einer Polizeiübertretung an sich trage, oder nach
dem Strafgesetze als Vergehen oder Verbrechen zu
behandeln sei, wird nöthigenfalls auf dem durch
das Gesetz betreffend die Conflikte vorgezeichneten
Wege behandelt.
§. 33. Jedes Urtheil einer Polizeistelle, durch welches
eine Buße von mehr als 48. Franken verhängt wird,
ist nichtig.
Hingegen steht der Entscheid der Frage, ob eine Polizeiübertretung so geringfügig sei, daß sie von den Polizeibehörden mit einer Buße von höchstens 48. Franken belegt werden könne, in letzter Instanz dem Regierungsrathe mit Ausschluß der Gerichte zu.
Eine Beschwerde darüber, daß eine Polizeiübertretung, ungeachtet eine schwere Strafe erforderlich wäre,
dennoch von den Polizeibehörden behandelt werde, ist
daher von den Gerichte weder anzunehmen noch selbst zu
erheben. Auch sollen die Gerichte die Beurtheilung
einer ihnen zugewiesenen Polizeiübertretung nicht
ablehnen, weil sie glauben, daß eine Buße von weniger als 48. Franken genüge, vielmehr sollen sie die
ihnen angemessen scheinende Strafe selbst aussprechen.
Wenn eine Gerichtsstelle bei Gelegenheit
einer anderweitigen Verhandlung von einer in
die Competenz der Polizeibehörden einschlagenden
1. Eine Petition der Civilgemeinde Oberglatt d. d. 23
Dezember 1848.
2. Eine solche der Civilgemeinde Hofstetten d. d. 28t Dezember beide betreffend die Richtung der Straße von
Niederglatt bis Rümlang. Beziehungsweise die Leistungen an
den Bau derselben.
Mit Zuschrift vom 28ten dieß rekurrirt Johannes
Gattiker am See in Wädenschweil gegen die Taxation der ihm für das Jahr 1849. auferlegten Wirthschaftsabgabe.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Rekurses
beschlossen:
Es sei derselbe unter Verweisung auf §. 24. des Gesetzes betreffend die Weinschenken-, Speisewirthschaften
und die Wirthschaftsabgabe durch das Mittel des
Statthalteramtes dem Rekurrenten zurückzustellen.
Mit Zuschrift vom 17ten dieß übersendet die Direktion der Blinden- und Taubstummen-Erziehungsanstalt
ihren 39ten Rechenschaftsbericht und ersucht um Erneuerung des ihr unterm 7ten Januar 1843. für
sechs Jahre [bis 1847. inclus] bewilligten jährlichen
Staatsbeitrages von fl. 100.
Der Regierungsrath hat
in Anerkennung der edeln Bestrebungen und des
gedeihlichen Wirkens dieser gemeinnützigen Anstalt,
beschlossen:
Natur der Sache nach sowohl als nach constanter
Praxis die Belege nach Abnahme der Rechnungen
demjenigen zugehören, welchem Rechnung abzulegen
war, da der Rechnungablegende durch Bescheinigung
der Abnahme aller Verantwortlichkeit enthoben worden,
überdieß aber weder gesetzliche noch reglementarische Bestimmungen diesem sich von selbst verstehenden Verfahren
irgendwie entgegenstehen;
3. daß endlich betreffend die Frage No 3. „ob die Rechnungsgeber der Gemeinde Caution leisten müssen?“
dieselbe nach §. 21. des Gesetzes betreffend die Gemeindsverwaltung vom 30ten Mai 1831. abgesehen davon ob die
Gemeinden Capitalien besitzen oder nicht, unbedingt bejaht
werden muß;
gefunden
Es sei der Rekurs mit Bezug auf die Frage No 1. unbegründet auf die Fragen No 2. und 3. begründet.
und demnach beschlossen:
I. Es seien die Rekurrenten mit ihrem Begehren „daß
die Rechnungen mit den Belegen 14. Tage lang den
Bürgern zur Einsicht offen gestellt sein müssen, ehe
eine Verabscheidung durch die Gemeinde gültig erfolgen
könne“, abgewiesen.
II. Sei dagegen ihrem Begehren „daß nach Abnahme
der Rechnungen die Belege in’s Gemeindsarchiv niedergelegt werden müssen“ und daß die Rechnungsgeber der Gemeinde Caution zu leisten haben,“
den Entwurf eines in dem Verfaßungsgesetz vom
24ten. Brachmonat in Aussicht gestellten Gesetzes
betreffend die den Administrativbehörden einzuräumende Strafbefugniß und den Entwurf eines Strafpolizeigesetzes vorzulegen wird einer Commission
von drei Mitgliedern zur Antragstellung überwiesen und in dieselbe gewählt, MHHerren Bürgermeister Dr. Furrer, Regierungsrath Rüttimann
und Bollier.
Hievon wird MHHerrn Bürgermeister Dr. Furrer
zu Handen der Commission Kenntniß gegeben.
Die von dem Großen Rathe dem Regierungsrathe überwiesene Petition der Schulsynode enthaltend die Bitte um Aufbeßerung der Volksschullehrerbesoldungen wird dem Finanzrathe überwiesen:
Von der Ernennung der HHerren Bürgermeister
Dr. Furrer und Regierungsrath Rüttimann zu Mitgliedern des schweizerischen Ständerathes ist dem Vororte
Kenntniß zu geben. [l. M. v. h. T]
Der Beschluß betreffend Regulirung der Oekonomie der Kantonalkranken[-] und Versorgungsanstalten wird der Spitalpflege überwiesen mit
dem Auftrage, im Sinne des §. 2. desselben dem
Regierungsrathe Bericht zu erstatten. – Im Fernern ist dieser Beschluß ins Amtsblatt einzurücken.
Der Regierungsrath hat vom Eingange nachstehen-
Mit Schreiben vom 7ten Dezember verlangt der
Bundesrath beförderliche Auskunft über nachstehende Fragen:
Bestehen in dortigem Kanton irgend welche Vorrechte,
die sich auf den Transport von Waaren und Personen
beziehen? und im bejahenden Falle:
Welche sind diese Vorrechte? in welcher Form
bestehen sie und welchen Vortheil gewähren sie
den Besitzern?
Wie groß war der Reinertrag der im Kanton
Zürich sowohl vom Staate, als allfällig von Privaten oder Corporationen bezogenen Zölle in den
Jahren 1842. bis und mit 1846.?
Wie viel ist von diesem Reinertrag durch Brücken- und Weggelder erhoben worden und auf
welchen Brücken und Straßen?
Welche Transitgebühren sind für die schweizerische Nordbahn festgesetzt und in welchen Verhältnissen steht der Staat bezüglich dieser Zollgebühren
zu der Eisenbahngesellschaft?
Es werden diese Schreiben dem Finanzrathe überwiesen,
mit dem Auftrage die Beantwortung derselben dem
Regierungsrathe zu Handen des Bundesrathes einzureichen.
diese Ortschaft eine passende Verbindung sowohl mit dem
Thale als mit Wytikon erhält;
12. daß die Rücksicht auf eine leichtere Verbindung
mit Zollikon sehr unwesentlich ist, indem Neumünster
eine solche schon besitzt und Wytikon und die Gemeinden jenseits des Berges ein solches Bedürfniß in Abrede
stellen;
13. daß ebenso die Benutzung der Mühle und Säge in
Hirslanden durch die Berggemeinden keinen erheblichen Gegengrund darbietet, zumal die Gemeinde
Wytikon, die ein Hauptinteresse dabei hätte, sich dagegen ausspricht die Gemeinden Hirslanden und Riesbach gar kein direktes und allgemeines Interesse
daran haben, und übrigens verschiedene, wenn auch
zur Zeit nicht vollkommene Verbindungen zwischen
der neu herzustellenden Straße und der Forchstraße
vorhanden sind, wovon eine leicht und mit wenig
Kosten in Zukunft korrigirt werden kann;
14. daß ferner, wenn mehrere Einwohner von Riesbach und Hirslanden auf dem Berge Grundstücke besitzen, für deren bessere Bewerbung das Eierbrechtprojekt zweckmäßiger wäre, dieser Umstand, der
den Privatnutzen verhältnißmäßig weniger Personen berührt, nicht geeignet ist, die wichtigern
allgemeinen Gründe zu beseitigen, zumal diese
Personen bei der Erwerbung von Grundstücken
auf der Berghöhe wohl kaum die Aussicht in Anschlag
und eines Beschlusses derselben Behörde vom gleichen Tage,
woraus sich ergeben:
Bei einer einläßlichen durch den Erziehungsrath
veranstalteten Untersuchung der Geschäftsführung der
Schulpflege Goßau habe es sich herausgestellt,
daß der Präsident derselben seit einer Reihe von
Jahren sich vielfache und so grobe Vernachläßigungen habe zu Schulden kommen lassen, daß der
Erziehungsrath um die manigfachen Uebelstände und
die hieraus hervorgehenden schlimmen Folgen zu
beseitigen, die Uebertragung der Geschäftsleitung
in tüchtigere Hände für unumgänglich nothwendig erachte. In Folge dessen ersuche er die nöthigen Schritte zu thun, damit dem Herrn Pfarrer
Waser ein beständiger, tüchtiger Vikar beigegeben und diesem die Leitung des Schulwesens in der
Gemeinde übertragen werde;
beschlossen:
Seien diese Akten dem Kirchenrathe mit der
Einladung zu übermachen, sein Gutachten darüber
abzugeben, wie ohne zu strengeren Maßregeln
seine Zuflucht nehmen zu müssen im Sinne des
erziehungsräthlichen Antrages – mit welchem
die Ansicht des Regierungsrathes rücksichtlich der
Nothwendigkeit dem bisherigen Präsidenten der
Schulpflege Goßau die Leitung des Schulwesens
nicht mehr zu belassen vollständig übereinstimme –
entschädigen, sowie diese auch die übrigen Kosten zu bezahlen
haben.
IV. Sei von diesem Beschlusse dem Straßendepartement, dem
Bezirksrathe Zürich, dem Bezirksrathe Uster für sich und zu
Handen der Gemeinden dortigen Bezirks, welche dabei als
betheiligt erscheinen, den Gemeinden Wytikon, Hottingen, Hirslanden und Riesbach unter Rückstellung der eingelegten Akten
durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag der verordneten
Rekurskommission in Sachen des Herrn alt Oberrichter
Stocker in Enge, Rekurrenten,
gegen:
einen Beschluß des Kriegsrathes vom 17t April betreffend
Leistung von Militärpflichtersatz;
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses und nachdem sich ferner
ergeben:
A. Der Kriegsrath habe mit Beschluß vom 17t April
d. J. verfügt; Es könne der Beschwerde des Hrn. Petenten
über den ihm für das Jahr 1847. auferlegten Militärpflichtersatz keine Folge ergeben werde, weil durch den am
13ten Oktober 1846. erfolgten Austritt des Petenten
aus dem Obergerichte das Verhältniß der Dienstbefreiung
von Amtswegen zwar aufgehört, derselbe aber unterlassen habe, die Militärbehörde hievon in Kenntniß
zu setzen, er somit durch sein beobachtetes Stillschweigen
dem Dienste zu entziehen beabsichtigt, und im Jahr 1847.
klärt habe, übertragen werden möchte.
B. Der Bezirksrath Regensberg sehe das Vorhandensein
einer Metzg in Regenstorf wo eine solche schon lange
existire auch für die Zukunft als Bedürfniß an und
wünsche, daß das Recht zur Uebernahme derselben an
die dortige Gemeinde, welche ein solches vorzugsweise
in Anspruch nehmen könne übertragen werde;
beschlossen:
I. Es sei das in Regenstorf bestehende Metzgrecht
nach Ablauf desselben auf die gewöh[n]liche Dauer von
10. Jahre zu erneuern und an die dortige Kirchgemeinde gegen Bezahlung einer Recognition von
Frkn. 200. zu übertragen.
II. Sei hievon dem Finanzrathe dem Rathe des Innern,
sowie dem Statthalteramte Regensberg und der Petenten, dieser unter Zustellung eines Metzgpatentes,
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern in Sachen des Herrn Fürsprech Dr
Schauberg, Namens des Herrn alt Gemeindammann
Goßweiler in Regenstorf, gewesenen Grundeigenthümers in der Gemeinde Enge Klägers und
Appellanten
gegen
die Schulverwaltung Enge Namens dortiger Schulgemeinde vertreten durch Herrn Fürsprech Klauser
Vollziehungsdekret bei der Regierung von Bern
beschwert, und deßhalb ihre Gesandtschaft bei der
h. Tagsatzung beauftragt, zu allem mitzuwirken,
was zu dem oben angegebenen Zwecke, sei es
bei der Regierung von Bern, sei es bei den Bundesbehörden gethan werden könne.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Sei hievon vorläufig am Protokoll Vormerk zu
nehmen und auf die nächste Sitzung ein Entwurf zu
einem Antwortschreiben vorzulegen.
Unter Uebersendung des ersten Heftes einer Aktensammlung über [„]die Verhältnisse des Rheins im
Kanton St. Gallen“ schildert die Regierung von
St. Gallen mit Zuschrift vom 27t. September die Nothwendigkeit einer Rheincorektion, und frägt, da
einerseits die Kosten eines solchen Unternehmens die Kräfte ihres Kantons übersteigen
würden, anderseits auch der Kanton Zürich
wegen eines möglichen Durchbruches des Rheins
in den Wallensee besonde[r]s betheiligt erscheine,
diesseitigen Stand an, in wie weit er geneigt
wäre, an der Rheincorrektion Theil zu nehmen,
womit zugleich die Mittheilung verbunden wird,
daß auch die Kantone Graubünden, Glarus,
Schwyz und Aargau zum Beitritte eingeladen worden seien und man werde auch die
Diebstähle geständig sei.
Der zu Rapperschwyl geschehene Diebstahl sei laut
Ausschreibung geschätzt auf Frkn. 31. 80. Rp. Dagegen
belaufen sich die von Küniz in Meilen und Wädenschweil verübten Diebstähle zusammen auf Frkn. 92.
Da sonach die von Küniz auf hierseitigem Gebiet verübten Entwendungen dem Betrag nach das größere
Verbrechen bilden, so finde sich die Regierung von
Aargau nach Anleitung des betreffenden Concordates veranlaßt, der hiesigen Regierung die Auslieferung des in Zofingen verhafteten Carl Küniz
gegen Vergütung der konkordatsgemässen Kosten
zu beantragen, in dem sie gleichzeitig die dießfälligen Untersuchungsakten zur Einsicht übermittle.
Nach Einsicht dieses Schreibens und Prüfung der
Akten hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei der Regierung von Aargau mitzutheilen
daß hierseits das Anerbieten der Auslieferung des
Küniz angenommen werde, und ihr zugleich theils
die konkordatsgemäße Vergütung der Kosten
zusichere, theils ihr anzuzeigen, daß seinerzeit der
Regierung von St. Gallen die Auslieferung des Inquisiten werde angetragen werden. [l. M. v. h. T]
II. Es seien die von der Regierung von Aargau
eingesandten Akten der Staatsanwaltschaft mit der
der Erben sowohl als der Gläubiger, zu treffen und
den Nachlaß aufzuzeichnen und zu verwahren.
II. Seien dagegen mit Rücksicht auf das Verfahren
der Waisenbehörde Winterthur im vorliegenden
Spezialfall keine besondern Verfügungen zu
erlassen.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Obergerichte
[l. M. v. h. T] und dem Rathe des Innern sowie
dem Bezirksrathe Winterthur für sich und zu Handen
der dortigen Waisenkommisison Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat veranlaßt durch einen
Spezialfall
beschlossen.
I. Es seien die sämmtlichen Gemeindräthe des
[durch] das Mittel der Bezirksräthe auf §. 41. des
Vormundschaftsgesetzes und auf Thl. 1. §. 9. lemma 3.
des Stadterbrechtes aufmerksam zu machen und
daran zu erinnern daß so oft minderjährigen
oder sonst handlungsunfähigen Personen eine
Erbschaft zufalle, deren Solvenz zweifelhaft sei,
den Waisenämtern obliege beförderlich die Rechtswohlthat des gerichtlichen Inventars zu verlangen
und so lange sie nicht den Antritt erklärt haben, sich
aller Verfügungen über den betreffenden Nachlaß
zu enthalten, zumal in solchen Fällen es nach den
benannten Gesetzesstellen ausschließlich Sache der
wird dem Rathe des Innern zu überweisen beschlossen.
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Hinweil d. d. 6ten
Oktober nebst Beilagen, worin nachgesucht wird, daß
auf Rechnung des Staates die nöthigen Vorarbeiten
und Kostenberechnungen für die Correktion nachstehender im Gemeindsbanne von Wald liegender Straßen
vorgenommen werden möchten.
1. von Wald über Hübli und Felmis bis zur St. Gallischen
Kantonsgrenze und von Hübli über Raad in die Straße
2ter Klasse im Riedt;
2. von Wald über Blattenbach nach Lorentobel an die
Gemeindsgrenze Dürnten.
3. von Wald über Gütisperg nach Dachsegg an die
Gemeindsgrenze Dürnten, – wird dem Straßendepartemente zu überweisen beschlossen.
Actum den 10t October 1848.
Eine Zuschrift des eidgen. Kriegsrathes vom 2ten
Oktober 1848. nebst einem Brevet für Herrn Johannes
Wegmann von Zürich, in welch’ ersterer die Ernennung des Herrn Wegmann zum ersten Unterlieutenannt im eidg. Generalstabe anzeigt und im fernern nachgesucht wird, ihm nach vorgenommener Beeidigung das Brevet zu behändigen, wird dem Kriegsrathe zur Vornahme der Beeidigung und Ueberreichung
des Brevets zugestellt, mit dem Auftrage, dem Regie-
beschlossen:
Es seien die Wahlakten, welche von dem Regierungsrathe den vom Kanton Zürich gewählten Mitgliedern des
schweizerischen Nationalrathes zuzustellen sind, nach folgendem Formular anzufertigen;
Wir Bürgermeister und Regierungsrath des eidgenössischen Standes Zürich urkunden hiemit:
Daß in Vollziehung des Beschlusses der h. Tagsatzung
vom 14ten Herbstmonat 1848. betreffend die Einführung
der Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 12ten Herbstmonat 1848. von dem [ersten], [zweiten],
[dritten], [vierten] Wahlkreis unsers Kantons zu
einem Mitgliede des schweizerischen Nationalrathes
gewählt worden ist;
N. N.
Nachdem die von dem Großen Rathe des hiesigen Standes
bestellte Commission diese Wahlverhandlung geprüft
und richtig befunden hat, ist zu dessen Urkunde gegenwärtiger Akt mit dem Standessiegel und der Unterschrift
unsers Herrn Amtsbürgermeisters und ersten Staatsschreibers versehen.
Mit Weisung vom 11ten Oktober übermittelt der
Rath des Innern in Vollziehung der ihm unter’m 21t
Dezember 1844., 26ten Dezember 1846. und 1ten April
dieses Jahrs gewordenen Aufträge, dem Regierungsrathe ein Gutachten über die Petitionen für Aufhebung der Dreiervorschläge für die Pfarrerstellen