dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Was den von dem nämlichen Individuum zur Last gelegten betreuglichen Banquerotts betreffe so müßte
dieses Vergehen durch die Einsendung irgend eines
Aktenstücks näher konstatirt werden, bevor die
Auslieferung des Hermetschweiler, der sich übrigens
gegenwärtig nicht auf französischem Gebiet zu befinden scheine, auf Grundlage dieser Anschuldigung hin bewilligt werden könnte. Der Herr Geschäftsträger bitte daher um Auskunft, ob der
Regierungsrath geneigt sei, die in Bezug auf das
Verbrechen des falschen Zeugnisses anerbotene Reciprocität anzunehmen, oder ob er vorziehe, im vorliegenden Fall das Verbrechen des betrüglichen Banquerotts
durch Einsendung eines Aktenstücks zu constatirung
Schließlich wird der Empfang der beiden vom 25t und
26t November datirten Schreiben betreffend die Auslieferung des Claus Pfründer bescheinigt.
In Berücksichtigung daß unterm 28ten November die Verhaftnahme des Hermatschweiler [sic!]
gerichtlicher Beschlüsse von neuem nachgesucht worden, ist diese Mittheilung lediglich dem Polizeirathe zuzustellen und ihm zu überlassen, allfällige
Anträge zu hinterbringen.
Actum den 5t December 1848.
Mit Kreisschreiben vom 30ten v. M. theilt
der Bundesrath Verhaltungsmaßregeln über das
Eine vom 16ten dieß datirte Beschwerde der Bewohner von Gockhausen wegen unterlassener Exekution
eines Urtheils des Bezirksrathes Uster betreffend Straßenunterhalt.
Eine vom 12ten dieß datirte Eingabe der Vorsteherschaft
der Gemeinde Rümlang betreffend den Straßenzug
durch diese Gemeinde wird dem Straßendepartemente
zu den übrigen dießfälligen Akten zuzustellen
beschlossen.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Es sei die Rheinauerkommission resp. der Finanzrath
einzuladen über den Stand der Unterhandlungen mit
den Badischen Behörden betreffend die Stift Rheinau
sowie die gegenwärtigen Verhältniße der letztern
überhaupt dem Regierungsrathe beförderlich umfassenden Bericht zu erstatten.
Ein vom 24ten August datirtes Gesuch der Vorsteherschaften der Gemeinden Regensdorf, Watt,
Niederhasle, Mettmenhasle, Niederglatt, Nöschikon
und Weiningen betreffend Beförderung der
Fortsetzung der Straße von Engstringen über Regensdorf nach Bülach – wird dem Straßendepartemente
überwiesen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
21ten Dezember datirten Gesuchs des Herrn C. Nägeli,
Sekretär des Vereins für Landwirthschaft und Gartenbau
29. November 1848.]
18ten Juli 1828. vorgesehen sei, so stellt das Criminalgericht unter Beilegung eines in gewohnter Form ausgefertigten Verhaftsbefehles an den Regierungsrath das
Gesuch, die gefängliche Einlieferung des Hermetschweiler
bei der französischen Regierung auszuwirken.
Es wurde hierauf beschlossen:
Es sei in Entsprechung dieses Gesuches an den schweizerischen Geschäftsträger in Paris das Gesuch zu richten, die
erforderlichen Schritte behufs der Auswirkung der Auslieferung des Hermetschweiler zu thun. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 27ten Oktober wird von dem
schweizerischen Consulat in Neujork berichtet, daß
es in Entsprechung des unter’m 2t September an dasselbe gerichteten Gesuchs die ihm übersandte Ediktalladung des J. J. Knechtli von Hottingen drei Male
in die Newyorker Staatszeitung habe einrücken
lassen.
Hievon wird dem Obergerichte unter Beilegung
der übersandten Nummer genannter Zeitung Mittheilung gemacht. [l. M. v. h. T]
Actum den 1. Dezember 1848.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 23 pto. an, daß
das Bezirksgericht Zürich zu seinem Gerichtsschreiber gewählt
habe, den Herrn J. J. Ochsner von Illnau bisherigen Gerichtsschreiber des Bezirksgerichtes Meilen.
Hievon wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
sehen sei, gemäß dem oben erwähnten Beschlusse
des Regierungsrathes den Wünschen der letztern
Gemeinde für vollständige Trennung von Ottenbach nicht entsprochen werden könne. Was die
zweite Erwägung anbetrifft, so werde dieselbe durch
die Rekursschrift selbst hinlänglich gerechtfertigt, da
durch diese klar dargethan werde, in welch gespannten
Verhältnisse Obfelden zu Ottenbach und dem dortigen
Pfarramt stehe. In Bezug auf die dritte Erwägung
sei zu bemerken, daß nach §. 1. des Reglements über das bei
Pfarrer und Helferwahlen zu beobachtenden Verfahren,
eine Pfarrstelle sobald sie vacant geworden, ausgeschrieben werden solle und in Obfelden, wenn die
kirchlichen Gebäude hergestellt wären, der Ausschreibung nichts entgegen trete, als der Umstand, daß,
wie es scheine ein großer Theil der Gemeinde durchaus einen Geistlichen haben wolle, der das Recht
sich zu melden noch nicht besitze.
Ganz ähnlich habe es ich im Jahr 1846. in Steinmaur
verhalten, wo nach Erledigung der dortigen Pfarrstelle,
die Gemeinde durchaus den Vikar der das Biennium
noch nicht zurückgelegt hatte, zu ihrem Pfarrer habe
bezeichnet haben wollen ,und daher das Begehren
gestellt habe, daß derselbe als Pfarrverweser auf der
Pfründe belassen bleibe, bis er sich melden könne, diese
das unter diesen Umständen zu beobachtende Verfahren Näheres vorschreiben.
C. Der Kriegsrath dem diese Eingabe zur Beantwortung überwiesen worden, mache darauf aufmerksam, daß die Behauptung des Rekurrenten,
daß er, da er dem Staate Dienste geleistet, auch
von diesem die betreffende Vergütung zu fordern habe, an sich ganz richtig sei, daß aber der
Staat beziehungsweise der betreffende Beamtete,
nämlich der Kantonskriegskommissär, die Pflicht
der Soldvergütung vollkommen erfüllt habe.
Wie in andern Fällen sei auch hier die Soldauszahlung an den militärisch Vorgesetzten zur
Vertheilung an die Untergebenen gemacht worden
und Kreisinstruktor Ziniker habe dieselbe zu Handen
des Exerziermeister seines Kreises bezogen. Jeder
Militärisch Untergebene wisse, daß der Staat
resp. dessen Beamtete keinen Sold schuldig bleiben
und daß mit dem Dienstaustritt auch Totalabrechnung Statt finde und Rekurrent werde sich in
dieser Beziehung nicht mit Unkenntniß entschuldigen
wollen. Wenn daher bei seinem Dienstaustritt
nicht vollständige Abrechnung erfolgt sei, so
wäre ihm lediglich obgelegen, entweder den
Oberinstruktor, oder das Kantonskriegskommissariat davon zu benachrichtigen, worauf ihm
lichen Ausweisschriften mit einziger Ausnahme eines
Entlassungsdekrets für die Braut [welche von den
französischen Behörden bekanntlich nicht erhältlich seien]
beigebracht seien, und da auch der Gemeindrath Enge erklärt habe, daß er gegen die Vollziehung der Ehe keine
Einwendung zu machen habe, so würde das Obergericht
nicht anstehen, das betreffende Bezirkspräsidium zu Ertheilung der Copulationsbewilligung zu ermächtigen,
wünsche indessen noch die Ansicht des Regierungsrathes
hierüber zu vernehmen.
Nach Einsicht dieses Schreibens und Prüfung der Akten
hat der Regierungsrath beschlossen:
Es sei dem Obergericht unter Rückstellung der Akten
zu erwiedern, daß der Regierungsrath durchaus kein
Bedenken trage, dem Gesuche des Herrn Nägeli um
Bewilligung zur Vornahme der Copulation zu entsprechen. [l. M. v. h. T]
Mit Eingabe vom 21t dß. empfiehlt das Statthalteramt Hinweil ein an dasselbe gelangtes Gesuch des Gemeindrathes Wetzikon, daß die erforderlichen technischen
Vorarbeiten und Kostenberechnungen für die neu decretirten Straßen 3ter Classe von Ettenhausen gegen
Ringweil und von Unterwetzikon gegen Bossikon und
Hinweil auf Rechnung des Staates vorgenommen werden,
damit die Gemeinde in den Stand gesetzt werde, um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Baukosten
sich verwenden zu können.
den Ernstischen Creditoren sei nun sowohl an den
majorennen Sohn, als an die minderjährigen Kinder Ernst das Begehren gestellt worden, den Nachlaß ihres verstorbenen Vaters zu übernehmen
und die den Klägern zustehende Forderungen
zu bezahlen, indem aus den oben aufgezählten
Handlungen der unbedingte Erbschaftsantritt gefolgert werden müsse, der dießfällige Prozeß
sei nun zwar letztinstanzlich dahin entschieden,
daß die Klage gegenüber den minderjährigen Kindern Ernst abgewiesen, dagegen gegenüber Herrn
Ernst-Wieser theilweise gutgeheißen worden
sei, das Obergericht könne aber doch nicht umhin
der obersten Vormundschaftsbehörde von diesem Falle
Kenntniß zu geben und dieselbe auf die Gefahr
aufmerksam zu machen, welche aus der betreffenden, jedenfalls sehr unvorsichtigen Handlungsweise
des Waisenamtes Winterthur sowohl für die Bevogteten, als für die Vormundschaftsbehörden selbst
hätte erwachsen können, da sehr in Frage gekommen sei, ob nicht aus den fraglichen Handlungen
der Antritt der Erbschaft gefolgert werden müsse,
und wirklich habe sich auch eine Minderheit des Gerichtes für Annahme des Antrittes erklärt.
B. Der Bezirksrath Winterthur welcher unterm
21ten November d. J. vom Rathe des Innern unter Zu-
K. In der Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Küßnacht verweise derselbe lediglich auf
die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses und bemerke nur noch, daß die Gemeinde
Küßnacht und die Thal- und Bergwachten nur zur
gemeinschaftlichen Unterhaltung einer Straße dritter
Classe [nämlich der Boglerstraße] verpflichtet seien
und daß die übrigen Straßen alle von den verschiedenen Wachten und einzelnen Privaten unterhalten werden müssen.
L. Die Vorsteherschaft der Bergwacht Küßnacht
welche ebenfalls zur Beantwortung des Rekurses
von Jakob Korrodi und Mithafte aufgefordert
worden sei, lege eine Abschrift des von der Bergwacht unter’m 21ten Juli 1847. gefaßten in fact
B. des bezirksräthlichen Urtheils erwähnten Beschlusses ein und führe zur Widerlegung der von
den Rekurrenten vorgebrachten Gründen in der
Hauptsache desjenigen an, was sie bereits vor erster
Instanz geltend gemacht habe:
in Genehmigung der Berücksichtigungen 1. 2. 3. 4.
und 5. im Bezirksräthlichen Beschlüsse und in fernerer
Berücksichtigung:
1. daß die Behauptung der Rekurrenten, die Bewohner von Kaltenstein haben den Bergwachtbeschluß
nicht angenommen, unrichtig ist,
somit keinen Dienste geleistet habe und da Grundsätzlich alle im Jahr 1807. gebornen ohne Rücksicht ob sie
der ersten oder zweiten Hälfte des Jahres das vierzigste
Altersjahr zurückgelegt haben, zur Zahlung des Militärpflichtersatzes verpflicht[et]
B. Gegen diesen Beschluß des Kriegsrathes erhebe Herr
Stocker mit Schreiben vom 26t April bei dem Regierungsrath Beschwerde indem er behaupte:
a. Die Dienstleistungspflicht oder Dienstbefreiung hänge
nicht von einer Anzeige oder Nichtanzeige des Betreffenden ab, sondern wie der Dienstbefreiungsgrund
aufhöre, trete von selbst die Dienstpflicht wieder ein,
demnach sei er vom 13t Oktober 1846. bis 2t Febr. 1847.
Dienstpflichtig gewesen;
b. die Militärstellen würden, wenn in jenem
Zeitraum, ein Dienst von ihm zu leisten gewesen wäre,
ihn dazu berufen haben, da sie über die temporäre Entlassenen eigene Verzeichnisse führen und seine Entlassung aus dem Obergerichte durch das Amtblatt publizirt worden sei;
c. er würde sich, wenn Dienste zu thun vorbestanden
hätten, auch ohne eine besondere Aufforderung gemeldet und gestellt haben;
C. Der Kriegsrath dem diese Beschwerdeschrift zur
Beantwortung zugestellt worden, erwiedere in seinem
Bericht, vom 6t Mai:
ad a. bei der großen Zahl von Beamten welche gesetzlich
Begutachtung überwiesen. Es kann hier nicht am Platze
sein, die einzelnen Ansätze näher zu beleuchten
sondern es muß dieses theils Sache des mündlichen
Referats, theils des Commissionsberichts sein.
Das erstere hat MHHerr Regierungsrath Ed. Sulzer
übernommen.
Mit Kreisschreiben vom 21ten dieß wird den sämmtlichen Ständen von dem Bundesrathe die Mittheilung gemacht, daß nach dem die erforderliche Zahl der
gewählten Mitglieder die Annahme der auf sie gefallenen Wahl erklärt habe, er sich am nämlichen
Tage förmlich konstituirt habe.
In dem der Bundesrath gleichzeitig die Unterschriften des von der Bundesversammlung zum Präsidenten gewählten Herrn Dr Furrer und des zum Vice-Präsidenten bezeichneten Herrn H. Drüey behufs
Anerkennung in vorkommenden Fällen mittheilt;
spricht er die Hoffnung aus, daß sein Verhältniß zu
den Kantonsregierungen stets ein freundeidgenössisches bleiben werde.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlussen:
Es sei dem Bundesrath der Empfang dieser Anzeige
zu bescheinigen und zugleich theils die Freude über
die Consituirung der obersten vollziehenden Behörde der Eidgenossenschaft auszudrücken, theils die
Zusicherung zu geben, daß sich der Stand Zürich
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Es sei den Präsidenten der Bezirkswahlversammlungen, für
die Zeit, während welcher sie als Mitglieder der Wahlkommission in Funktion stehen aus dem freien Kredite
des Regierungsrathes ein Taggeld von 6. Franken zu verabreichen, und hievon dem Finanzrathe Kenntniß zu
geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Zuschrift des
Erziehungsrathes vom 5ten dieß worin derselbe einen
Beschluß dem Herrn Studiosus J. Kübler aus Winterthur
ein Reisestipendium von 800. Franken für ein Jahr
zu ertheilen, zur Genehmigung vorlegt und zu diesem
Ende hin eine von Herrn Kübler eingereichte A[b]handlung, sowie verschiedene Zeugnisse übermacht.
beschlossen:
Es sei diese Stipendiumertheilung bestätigt und sei
hievon dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe
ersterm unter Rückstellung der Akten Mittheilung
zu machen.
Eine Petition des Vorstandes des Vereins für
Landwirthschaft und Gartenbau vom 28ten. September 1848. betreffend Entsumpfung der Thalebenen
zwischen Regenstorf und Würenlos und von der Glatt-
A. Mit Zuschrift vom 9ten November abhin mache
das h. Obergericht folgende Mittheilung: Unter’m
14ten März d. J. sei Herr J. J. Ernst zum P[f]auen
in Winterthur verstorben und habe eine Wittwe
und 5 Kinder hinterlassen, von denen ein Sohn Herr
Ernst-Wieser großjährig die übrigen 4. noch minderjährig seien, der Verstorbene sei Inhaber einer bedeutenden Tuch und Glaswaarenhandlung gewesen,
die theils en gros, theils en detail betrieben worden
und worin schon zu Lebzeiten des Erblassers hauptsächlich Herr Ernst-Wieser in der Eigenschaft als
Angestellter seines Vaters thätig gewesen sei, am
31ten März habe die Waisenkommission der Stadt
Winterthur ein Inventar aufgenommen und unterm
3ten April gestützt auf die Schwierigkeit, sich über
den Bestand des Nachlasses ins Klare zu setzen
an das Bezirksgericht Winterthur das Gesuch
gestellt, daß ihr die Frist behufs Abgabe einer Erklärung über den Antritt oder die Ausschlagung
der Erbschaft erstrekt werden möchte; Diesem Gesuche sei entsprochen worden und am 21t April
habe das Waisenamt Namens der minderjährigen
Erben den Verzicht auf den väterlichen Nachlaß
erklärt; dem Sohne und der Wittwe Ernst sei späterhin das gerichtliche Inventar bewilligt worden,
dessen Ergebniß aber so ausgefallen sei, daß dieselben ebenfalls erklärt haben den Nachlaß nicht an-
anzukaufen und seinen Beruf als Landbauer selbstständig zu betreiben, dagegen werde von dem
Oheim und Bruder des Petenten schriftlich erklärt, daß sie mit diesem, wenn er volljährig erklärt werd[e], das Heimwesen wie bis dahin gemeinschaftlich fortbewerben und in einer Haushaltung leben
wollen;
B. Der Bezirksrath Horgen finde, daß nach den
vorliegenden Verhältnissen eine Bevormundung
des Petenten, an welche im Voraus schon gewisse
Nachtheile – wie entzug [sic!] von Mitgenuß an Vermögenstheilen durch Ausscheidung, geringerer Ertrag des Gütergewerbes durch Parcellirung und in
Folge deren kostspieligere Bewirthschaftung desselben –
geknüpft seien, als unzweckmäßig erscheine, namentlich wenn noch berücksichtigt werde, daß dem Petenten sowohl von seinen nächsten Anverwandten
als dem Gemeindrathe Oberrieden günstige Leumunds und Maturitätszeugnisse ertheilt worden
seien etc;
in Genehmigung der von dem Bezirksrathe
Horgen angeführten Gründe und gemäß §. 97. des
Vormundschaftsgesetzes,
beschlossen:
I. sei Petent volljährig erklärt.
II. Sei hievon dem Rathe des Innern für sich und zu
Es wurde hierauf verfügt, es sei durch das Mittel
des Statthalteramtes Hinweil bei der Gemeinde Rüti
die Einfrage zu stellen, ob der Entlassung des Schmied
Hindernisse im Wege stehen oder nicht.
Actum den 14. November 1848.
Mit Weisung vom heutigen Tage theilt der
Kriegsrath mit, daß von den dem Staate angehörenden Pferden nur noch 18. disponibel seien, indem 5. sich
beim Bataillon Benz befinden, und somit noch 58.
für den Ausmarsch der Batterie Zeller gemiethet
werden müßten. Da nun möglicherweise die Truppenaufstellung im Kanton Tessin von längerer
Dauer sein dürfte, und die Taggelder für die
Pferde in kurzer Zeit auf eine bedeutende Summe
ansteigen, so trägt der Kriegsrath darauf an, daß in
Anwendung von §. 300. des Militärgesetzes noch ein
Theil der benöthigten Pferde angekauft und ihm für
den Ankauf von 15–16. Stück vorschußweise ein
Credit von ca. 5000. Frkn. eröffnet werden möchte.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser
Weisung in Betracht, daß die Dauer des fraglichen
Dienstes ungewiß und größere Wahrscheinlichkeit
dafür vorhanden ist, daß derselbe nicht sehr lange
anhalten werde,
beschlossen:
B. Das Baudepartement trage darauf an, daß
der Petentin ein Staatsbeitrag von Franken 1600–2000.
verabreicht werde, bemerke jedoch, daß der
größere Theil der Baukosten auf die Uferbekleidung zu verwenden sei, welche auf der größern Strecke erst dann vorgenommen werden kann,
wann die Abgrabung des vorspringenden Landes
bewerkstelligt sein werde, worauf bei Ablieferung des Staatsbeitrages Rücksicht zu nehmen sei.
Auch hätte sich die Gemeinde bei der Ausführung
an das von der Wasserbauinspektion bearbeitete
und vom Wasserbaudepartement genehmigte
Projekt [laut Plan] zu halten;
beschlossen:
I. Der Gemeinde Außersihl wird an die Kosten
der vorhabenden Correktion der Sihl am linkseitigen Ufer oberhalb der Sihlbrücke nach dem von
der Wasserbau-Inspektion bearbeiteten und von
dem Wasserbaudepartement genehmigten Projekte
[Plan] ein aus dem außerordentlichen Credite
für Wasserbeschädigungen zu bestreitender
Staatsbeitrag von Franken 1800. bewilligt, welche
der Gemeinde rataweise nach Maßgabe der
vorrückenden Arbeiten von dem Wasserbaudepartement zu verabfolgen sind.
II. Hievon wird unter Rücksendung der Pläne dem
Wasserbaudepartement zu geeigneter Mittheilung
sei und letzterer gerade mit seinem Schwiegersohne
zu Mittag gegessen habe, als diesem vom Waibel
des Kreispräsidenten die Einladung zur Anzeige
der Wahl übermacht worden sei.
ad. b. Nach der Bereinigung der Stimmregister zum
Behufe der Nationalrathswahlen habe man
bei der dießfälligen Versammlung, wo alle Gemeinden vertreten gewesen seien, gefunden, es sei
ein Leichtes die Sache so einzurichten, daß die bereinigten Stimmregister zur bevorstehenden Großrathswahl benutzt werden könnten. Da sich im
Kreise keine Schweizer befunden, welche nicht bei
Kantonswahlen stimmberechtigt gewesen, so habe
man nur ausscheiden müssen, wer das 20. Altersjahr angetreten und wer es zurückgelegt habe.
Dieß sei geschehen und so haben zur Wahl vom 5ten
November aus allen Gemeinden bereinigte Stimmregister vorgelegen.
C. In den fact. B. erwähnten Zeugnissen werde bescheinigt, daß am [?12ten] November den betreffenden Gemeindrathswaibeln der Auftrag ertheilt worden sei,
auf den 19ten gleichen Monats die Wahl eines Mitgliedes in den Großen Rath von Haus zu Haus anzuzeigen
und daß dieser Auftrag sofort vollzogen worden sei. Der
Gemeindspräsident von Schlieren gebe diese Erklärung
ebenfalls ab, füge jedoch bei, er habe dem Waibel den
Auftrag Abends 8. Uhr gegeben;
Behör¬
Regierungsrath die seit Jahresfrist von ihm erlassene
allgemeine Landesverordnung dem Großen Rathe
vor, welcher alsdann falls er dieselben innerhalb
der Schranken der Verfassung und Gesetze
erlassen erachtet, ihre Aufnahme in die Gesetzessammlung beschließt.“
Dadurch, daß der Große Rath eine Rechtsverordnung in die Gesetzessammlung aufnimmt, spricht er
also aus, daß dieselbe innerhalb der Schranken der
Gesetze und der Verfassung erlassen worden sei, und
die Befugniß dieses zu thun, ist dem Große
Rathe und keiner andern Behörde durch den angeführten §. 57. der Verfassung eingeräumt worden, daß
vom Regierungsrathe
den respectirt werden muß, gerade wie der Regierungsrath die von andern ihm nicht untergeordneten
Behörden innerhalb ihrer verfassungsmässigen Competenz vorgenommenen Amtshandlungen ebenfalls
anerkennt, dieses versteht sich wohl ganz von
selbst.
Demnach tragen wir darauf an, daß dem
Anzuge der Commission keine weitere Folge gegeben werden möchte.
Wir schließen mit der ehrerbietigen Anzeige,
daß MHHerr Regierungsrath Rüttimann das mündliche Referat übernommen hat.
Rechtsmittel dagegen anzuwenden;
4. daß ebenso auch die Beschwerde gegen die Gemeindsverhandlung vom 14ten Mai 1848. verspätet ist, weil
Gemeindsbeschlüsse der Art keineswegs einer besondern
Mittheilung an die Gemeindsbürger bedürfen, sondern
nach längst anerkannter Uebung die Rekursschrift vom
Tage der Versammlung an berechnet wird;
5. daß überhaupt das ganze Benehmen der Appellanten ihre Beschwerde gegen einen letztjährigen Gemeindsbeschluß, der leidenschaftliche und die Behörden
beschimpfende und verdächtigende Ton ihrer Eingaben
ganz besonders aber das beharrliche und freche Abläugnen der Existenz von Bürgerregistern, von deren Vorhandensein sie sich leicht hätten überzeugen können, als
sehr trölerhaft erscheint;
gefunden:
Es sei die Appellation unbegründet
und erkennt:
I. Es sei das Erkenntniß des Bezirksrathes Winterthur
vom 19ten Juli a. c. bestätigt.
II. Habe jeder der beiden Unterzeichner der Appellationsschrift 8. Franken Ordnungsbuße zu bezahlen.
III. Seien von den Appellanten die Kosten dieses
Erkenntnisse zu tragen, bestehend in 2. Franken
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen;
II. Sei hievon dem Rathes des Innern, dem Statthalteramte Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes,
diesem unter Rückstellung der Ausweisschriften des Dicht,
sowie des Petenten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den mündlichen Bericht und Antrag MHHerrn Präsidenten des Polizeirathes Regierungsrath M. Sulzer, woraus sich ergeben,
es sei Claus Pfrunder von Schenningen oder Aixheim Königreichs Württemberg dringend verdächtigt,
zwei Postdiebstähle, im Gesammtbetrage von
ca 4500. frcs de Frce begangen zu haben, es sei die
Vermuthung vorhanden, daß derselbe sich nach Amerika zu begeben beabsichtige,
beschlossen:
Es seien der schweizerische Geschäftsträger in Paris,
sowie die schweizerischen Konsulate in Brüssel,
Antwerben und Rotterdam unter Uebersendung von
Verhaftsbefehlen zu ersuchen, bei competenter
Stelle die erforderlichen Schritte zu thun, daß
der Angeschuldigte zur Haft gebracht, beziehungsweise
ausgeliefert werde.
Der Regierungsrath hat betreffend die ordentliche Wintersitzung des Großen Rathes, beschlossen, es
sei dieselbe vorläufig auf Montag den 18t Dezember
festgesetzt.
des Innern und behaupte, es könne die mit letzterm
Dezember 1847. verfallene Armensteuer nicht nach
der etwa erst im zweiten Quartal 1848. festgesetzten Steuertaxation verlegt und bezogen werden,
ebenso wenig als ein Gesetz rückwirkende Kraft
habe etc;
E. In einer besondern Eingabe erkläre Hs. Heinrich
Erni, Civilvorsteher, daß er von Herrn Präsident Krebser
weder je zu Verhandlungen betreffend die Steuerverlegung noch zur Unterzeichnung des Namens der Vorsteherschaft unterzeichneten Rekurses eingeladen worden,
daß dieß alles von Herrn Krebser eigenmächtig geschehen, weßwegen er sich sowohl gegen die Steuerverlegung und den Rekurs, als gegen alle Kosten, welche
der Civilvorsteherschaft daraus erwachsen könnten verwahre;
F. In der Beantwortung des Rekurses behaupten Erni
und Streitgenossen, weder der Civilpräsident, noch die
Civilvorsteherschaft haben das Recht gehabt, entgegen den
Anordnungen der Kirchgemeinde den Verleger der
Armensteuer auf ein anderes Steuerregister zu basiren, es hätte hiezu nicht nur der Zustimmung der
übrigen Vorsteher, sondern auch der Gemeinde bedurft,
zudem sei Herr Krebser nicht nur aus allgemeinen
Gründen hiezu unbefugt gewesen, sondern auch aus