dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Langenrickenbach auf unordentliche Weise eingesegnete Ehe mit Karl Vogel von Mühlhausen in der
Heimat des Ehemanns keine Anerkennung finde und
sie auch von dem letztern wieder getrennt lebe,
die Gemeinde Langenrickenbach angehalten werde,
ihr ein Heimatschein zuzustellen, welcher für
ihren längern Aufenthalt in Uetikon von der
dortigen Gemeindsbehörde gefordert werde. Die
Regierung von Thurgau habe jedoch diesem Gesuche
der Carolina Bär für einmal nicht entsprechen können, sondern sich veranlaßt gesehen, dieselbe
aufzufordern, sich allervorderst innert der Frist der
nächsten sechs Wochen an das dor[t]seitige Matrimonialgericht I. Instanz zu wenden, um bei
solchem eine Nullitätserklärung ihrer Ehe mit
Vogel auszuwirken. Da nun aber der besagten
Carolina Bär, welche in Uetikon eine Handlung
treibe und eine Arbeitsschule halte, wegen Mangels gehöriger Ausweisschriften mit der Ausweisung aus dieser Gemeinde gedroht sei und dieses
für dieselbe mit bedeutendem Nachtheile verbunden
sein müßte, so werde der Regierungsrath ersucht,
dafür besorgt zu sein, daß dieser Person einstweilen und bis nach dem matrimonialgerichtlichen Entscheid über ihr Eheverhältniß der fernere Aufenthalt zu Uetikon gestattet bleibe, indem die
Regierung von Thurgau die Zusicherung ertheile
ten Bescheinigungen, daß er diejenigen Personen,
welche sich wegen Ueberschreitung der ihm ertheilten
Concession beschwert haben zufrieden gestellt habe, beizubringen, oder sich darüber auszuweisen, daß er
beim betreffenden Gerichte Weisung gegen dieselben
herausgenommen habe, unter der Androhung, daß
er im Unterlassungsfalle sofort genöthigt werden
würde, sich genau an die Bestimmungen der Wasserrechtsurkunde zu halten.
III. Sei hievon dem Petenten durch das Mittel des
Statthalteramtes gegen Insinuationsdocument und
unter Bezug der Ausfertigungsgebühren Kenntniß
zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag der betreffenden Commission beschlossen, es sei das von
Herrn F. Stadler angefertigte Heft, Pläne und
Zeichnungen zu einem Projekt für ein in Zürich
allfällig zu errichtendes Gebäude für die Bundesbehörden, MHHerrn Bürgermeister Dr Furrer, Abgeordneten zum Ständerath in Bern, zu gutfindender Benutzung zu übersenden. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Straßendepartements betreffend das vom Statthalteramte Hinweil übermachte Gesuch des Gemeindrathes
Wald dat. 9. u. 14. August d. J.
woraus sich ergeben:
schlags und die Billanz S. 20–22. erleiden nach den
beschlossenen Veränderungen die nöthige Abänderung. Der Voranschlag über die Liquidation
der Vorschüsse an die Spitalbaute für das Jahr
1849. auf S. 23. ebenso der Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für die außerordentlichen
Straßenbauten im Jahr 1849. auf S. 25. wird unverändert angenommen, ausgenommen, daß auf
S. 25. litt. b. Passivzinse für Vorschüsse u. s. w. lauten
wird im Betrage von Frkn. 2,266,000. à 4%.
Die Voranschläge der mittelbaren Staatsgüter
S. 26–28. werden nach dem gedruckten Entwurf
angenommen, mit Ausnahme daß der Extradividende
der Zinskommission jedesmal à 2%. beigefügt werden soll;
wird dem Finanzrathe unter Zustellung eines von
der Canzlei des Großen Rathes corrigirten Bütgets
Kenntniß gegeben.
20. Von der Wahl MHHerrn Oberrichter Ammann
zum Mitglied des schweizerischen Ständerathes
ist dem schweizerischen Bundesrath und dem Finanzrathe Kenntniß zu geben [l. M. v. h. T]
21. Von der Wiedererwählung MHHerrn Bürgermeister Dr Zehnder zum zweiten Bürgermeister für das Jahr 1849. und zum Amtsbürgermeister für das Jahr 1850. sowie von der Wahl
MHHerrn Regierungsrath Escher zum Amtsbürger-
II. Sei von dieser Schlußnahme dem Stadtrathe Zürich
durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu
geben.
Das Statthalteramt Hinweil übermittelt unter’m
26ten September eine Eingabe des Herrn Heinrich Tobler
Armenpfleger in Robenhausen Gemeinde Wetzikon,
worin derselbe sich darüber beschwert, daß nachdem er
im Jahr 1839. die Vormundschaft über eine Familie Obermann von Pfyn, Kantons Thurgau übernommen, und in den Jahren 1840. und 1845. die Rechnungen über diese Verwaltung den Waisenbehörden
von Pfyn mit dem Gesuch übermacht habe, dieselbe
zu verabscheiden und ihn der Vogtstelle zu entheben,
ihm auf das erste dieser Begehren erst nach 11/2. Jahren
eine ungenügende und auf das zweite noch gar keine
Antwort zu Theil geworden sei. Ebenso seien dießfällige Verwendungen des Statthalteramtes Hinweil
bei dem thurgauischen Statthalteramte Steckborn
ohne alle Erwiederung geblieben. Unter diesen
Umständen sehe sich Herr Tobler veranlaßt, bei
dem Regierungsrathe mit dem Gesuche einzukommen, die Regierung des Standes Thurgau von dieser Nachläßigkeit der Waisenbehörden in Pfyn, sowie
der betreffenden Obervormundschaftsbehörde in
Kenntniß zu setzen, damit er auf diesem Wege
endlich zum Ziele gelange.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen;
zweiter Classe daselbst] über Rikon, Unter- und
Ober-Langenhard und Unter-Schlatt nach Elgg
zuerkannt.
a. Rikon Frkn. 500, und
b. Ober- und Unterlangenhard Frkn. 900.
II. Dem Straßendepartemente wird hievon zu
geeigneter Mittheilung an die beiden benannten Civilgemeinden und zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 16. November 1848.
Dem Finanzrathe wird überwiesen:
Ein vom 15ten dieß datirter Rekurs des Jakob
Siegfried auf dem Schwesterrain Gemeinde Hombrechtikon gegen einen Beschluß des Finanzrathes betreffend Verweigerung der Ertheilung eines Wirthschaftspatentes.
Actum den 17ten November 1848.
Dem Rathe des Innern wird überwiesen:
Eine vom 16t dß. datirte Appellationsschrift des Hrn.
Präsident Widmer Namens der Minderheit des sogenannten
Dreifachen Gemeindrathes resp. der Kirchgemeindsversammlung Neumünster und des Gemeindrathes Hottingen
gegen ein Erkenntniß des Bezirksrathes Zürich d.
d. 21. Okt. l. J. pto. Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses.
§. 2 Die Kostgelder für die Patienten sind festgesetzt wie folgt:
I. Für Kranke, welche in die gewöhnlichen Kranken¬
[sic!] der verschiedenen Abtheilungen des Krankenhauses aufgenommen werden und zwar:
In den
zweiten
dritten
ersten 4
4. Wochen
Wochen
A. für Kantonsbürger
a.
pr Tag
ten zu
Batzen.
Almosengenössige
2.
4.
Unbemittelte die kein oder doch nur ein ganz
unbedeutendes Vermögen von höchstens
Frkn. 200. besitzen und deren Einkommen
Bemittelte erster Klasse die über Frkn. 200.
bis höchstens Frkn. 1000. besitzen, oder deren Gesammteinnahme von Vermögen, Einkommen und Erwerb
über Frkn. 100. bis höchstens Frkn. 400. beträgt
Bemittelte zweiter Klasse die über Frkn. 1000.
Vermögen besitzen oder deren Gesammteinnahme vom Vermögen, Erwerb und Einkom¬
7.
men mehr als Frkn. 4000. erträgt
6.
B. für Nichtkantonsbürger.
für solche die sich im Kanton und zwar seit
mindestens 14. Tagen aufhalten:
und Erwerb höchstens Frkn. 100. beträgt
6.
7.
8.
4.
5.
entsprochen.
III. Seien die Kosten niedergeschlagen, tragen dagegen
die Rekurrenten die Ausfertigungs und Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath für sich und zu
Handen des Gemeindrathes Maur, sowie an die Rekurrenten, diesen durch das Mittel des Statthalteramtes Uster.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern betreffend das vom 13ten v. M.
datirte Gesuch der Civilgemeinde Neschweil um Bewilligung zum Verkaufe von ca. 4. Jucharten ihrer
Gemeindswaldung im Forstbezirke Lindenberg behufs
Deckung eines ca. 250. fl. betragenden Restes der Loskaufsschuld an die Gerechtigkeitsbesitzer, sowie des
von der Forstkommission hierüber eingehalten[e] Gutachten vom 19t Oct. d. J.
beschlossen:
I. Es sei dem Gesuche der Civilgemeinde Neschweil
unter folgenden Bedingungen entsprochen:
a. daß die Fläche von dem betreffenden Herrn Kreisforstmeister mit den nöthigen Sicherungsrücksichten
für den bleibenden Bestand abgestekt werde;
b. daß der Holzertrag vom dießjährigen Jahresschlag in
Abzug gebracht werde;
c. daß die Gemeinde in den nächsten drei Jahren
die sämmtlichen nothwendigen Kultur u. Entwässerungs-
Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den
Wahlkreis Birmenstorf erledigt worden, erwählte
die Kreisversammlung unter’m 5ten November
als neues Mitglied den Herrn Rieder Sekretär des
Statthalteramtes Zürich. Der Neugewählte erklärte jedoch in einer an die Kreisversammlung gerichteten Eingabe, die Wahl nicht annehmen zu wollen, worauf das Statthalteramt den Wahlpräsidenten beauftragte, auf Sonntag den 19ten vorigen
Monats eine neue Wahl zu veranstalten. Bei
dieser am 19ten November abgehaltenen Wahlversammlung fanden sich laut dem beiliegenden Verbalprozesse von angeblich 1152. Stimmberechtigten 341.
Votanten ein, welche im ersten Scrutinium mit
184. Stimmen, den Herrn Bezirksrichter Wunderli
von Außersihl zum Mitgliede des Großen Rathes
erwählten. Außerdem hatten Herr Rieder 148., Einzelne drei Stimmen, ungültig waren 6. Stimmen.
Gegen die Gültigkeit dieser Wahl wurde nun
aber von drei Angehörigen des Wahlkreises aus
zwei Gründen protestirt:
1. weil die Einladung zur Wahlversammlung ihnen
erst am Montag den 13ten gl. M. zugekommen sei,
während die Bürger der Zunft nach dem Gesetze acht
Tage vorher durch Kirchenruf hievon hätten in
Kenntniß gesetzt werden sollen;
2. weil die gesetzliche Bereinigung der Stimmregister
arbeiten in der Waldung um so gewisser zu vollziehen habe, als der Forstkommission die Vollmacht
ertheilt worden sei, solche im Unterlassungsfalle
oder bei schlechter Ausführung von ihr aus auf Kosten der Gemeinde auszuführen oder nachzubessern;
d. daß die Waldung im nächsten Jahr nach Anleitung des §. 24. des Forstgesetzes von den betreffenden
Forstbeamteten vermessen und die Betriebsregulirung
vollzogen werden soll;
II. Sei von diesem Beschlusse der Petentin durch das Mittel des Statthalteramtes sowie dem Rathe des Innern für sich
und zu Handen der Forstkommission behufs Vormerkung
der Abtretung in der Arealtabelle und Controllirung
des Vollzuges Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern mit Bezug auf das Metzgrechtsgesuch
des Gemeindrathes Regenstorf, Namens der dortigen
Kirchgemeinde:
da sich ergeben:
A. In einer vom 7ten v. M. datirten Eingabe stelle
der Gemeindrath Regenstorf das Gesuch, daß das in
der dortigen Gemeinde bestehende Metzgrecht, welches bisanhin von einem Privaten ausgeübt worden sei und am Schlusse dieses oder am Anfange
des künftigen Jahres zu Ende gehe, der Kirchgemeinde Regenstorf, welche sich zur Uebernahme desselben er-
im Sinne der Berücksichtigungen zu verfahren.
II. Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu Handen des Pfarramtes Neumünster, sowie dem Rekurrenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Heinrich
Schmid, Büchsenmachers Sohn von Rüti hiesigen
Kantons, betreffend das durch das Mittel der königlich Baierischen Polizeidirektion München anher
gelangte Gesuch deßelben, um Entlassung aus
dem hierseitigen Staats- und Gemeindsverbande;
nach Einsicht der Akten insbesondere des im Sinne
der Entsprechung von dem Gemeindrathe Rüti unter’m 9ten dieß und von dem Bezirksrathe Hinweil
unter’m 13./23. dieß abgegebenen Gutachtens, sowie der
dem Schmid von dem Magistrate der königlichen
Haupt- und Residenzstadt München unter’m 1t September d. J. eventuell zugesicherten Aufnahme als Bürger von München,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten die Zusicherung ertheilt, daß,
er aus dem Gemeinds- und Staatsbürgerrechtsverbande in dem er bisher gestanden, werde entlassen
werden, sobald er hierseits eine förmliche Bescheinigung dafür, daß er in das Bürgerrecht der Stadt
München und des Königreiches Baiern aufgenommen
sammenhaltung der hierseitigen Steuergesetze, wonach Auswärtige von Liegenschaften, welche sie
in hiesigem Kanton besitzen nur für Staatssteuern
nach dem vollen Werthe derselben [§. 2. und 6. a.
E. des Gesetzes vom 29ten Brachmonat 1832. Bd.
S. 113] in Anspruch genommen, dagegen für die
Gemeindssteuern solche Grundstücke nur auf den
Fall, als Oekonomiegebäude damit verbunden sind
und demnoch [sic!] nur nach Abrechnung der darauf haftenden Passiven belastet werden können, für Armenzwecke aber gar keine Steuern von solchen erhoben
werden dürfen [§. §. 34. und 36. des Niederlassungsgesetzes vom 10ten April 1840. und §. 16. des Gesetzes
über Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern]
Gallischen Steuergesetzen gegen hierseitige Kantonsangehörige, welche zufälligerweise in jenem
Kanton Grundeigenthum besitzen, zur Anwendung kommenden Besteuerungsweise nicht verkennen lasse; dessen ungeachtet aber wie ohne Zweifel vorauszusehen sei, die St. Gallische Gesetzgebung sich für Abänderung der dortigen Steuergesetze kaum geneigt finden dürfte, so glaube
das Abgabendepartement, es solle dennoch im Interesse der Eingangserwähnten Petenten und
unter Hinweisung auf das hierseitige Verfahren
erschweren, ja vielleicht für den Augenblick unmöglich
machen, von seiner Seite kein Bedenken trage, die
Beibringung derselben zu erlassen. [l. M. v. h. T]
Eine seiner Zeit von der Tagsatzungsgesandtschaft
in Abschrift eingesandte unterm 18ten September von
den Gesandtschaften der Stände Zürich, Schaffhausen,
St. Gallen, Aargau Thurgau dem Vororte eingereichte,
über das Großherzoglich badische „Gesetz der Umwandlung der Weinsteuer [Weinaccise und Ohmgeld]
und der Bieraccise in Bauschsummen betreffend“ womit
das Gesuch verbunden war, „daß der Vorort die in
Zollangelegenheiten nach Frankfurt und Berlin abgeordneten HHerren Killias und Hirzel beauftrage,
in Karlsruhe die geeigneten Schritte zu thun,
um zu bewirken, daß im Großherzogthum Baden
auch für die schweizerischen Weine gerade wie für
die badischen auf den durchschnittlich in den letzten
fünf Jahren Statt gehabten Verbrauch basirte
Bauschsummen bezogen werden“, wird ad acta
zu legen beschlossen.
Nach Anhörung eines Berichtes MHHerrn Regierungsrath Oberst Ziegler dahin gehend, es sei ihm von
Herren Quartierkommandanten Graf in Rafz mit
Schreiben vom 12t dß. angezeigt worden, daß am
14ten dieß Abends in Jestetten 159. Mann
badische Infanterie und ebensoviel in Lottstetten eingerückt seien und daß diese Truppen ca. 15. Mann Wache
der von den Gerechtigkeitsgenossen gemachten und von
den Gemeindsbehörden angenommenen Anerbietens
ein Auskaufsvertrag über die der Gemeinde an
der Hurstwaldung zustehenden Rechte zum Abschlusse
zu bringen.
III. Sollen die Kosten bestehend aus 2. Frkn. Staats-
1. Frkn. Kanzlei[-] und den Ausfertigungs[-] und Stempelgebühren von der Gemeinde und den Gerechtigkeitsgenossen zu gleichen Theilen getragen werden[.]
IV. Sei von diesem Beschlusse den Partheien durch
das Mittel des Statthalteramtes, sowie dem Bezirksrathe Regensberg, letzterm unter Rücksendung der Akten zu Handen der Partheien Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Baudepartments
in Sachen
des Herrn Pfarrer Aebli von Wiesendangen
betreffend Beschwerde desselben über das Baudepartement, wegen verschiedener das dortige Pfarrhaus berührende Schlußnahmen;
da sich ergeben:
A. Herr Pfarrer Aebli beschwere sich daß das
Baudepartement, ungeachtet dasselbe ersucht worden sei, der im Pfarrhause Wiesendangen
herrschenden, nicht nur den Hausgeräthschaften, sondern sogar der Gesundheit und dem Leben der Be-
gehörig erfüllen könnte.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Schmid die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Kreisschätzers für Gebäude im dritten Kreise unter Verdankung geleisteter Dienste, jedoch in der Meinung ertheilt,
daß er seine bisherigen Funktionen bis zur Wiederbesetzung der Stelle noch fortzusetzen habe.
II. Sei hievon der Brandassekuranzkommission, dem
Herrn Schmid und den Bezirksräthen Affoltern,
Horgen und Meilen Kenntniß zu geben, letztern
mit dem Auftrage, dem Regierungsrathe geeignete Vorschläge zur Vornahme einer neuen Wahl
zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Zuschrift
des Gemeindrathes Fluntern vom 9t dß.
da sich ergeben:
Der Gemeindrath Fluntern stelle das Gesuch, daß
die ihm überbundene Beaufsichtigung über die zwei
Wirthschaften des Joh. Zangger zum Freiberg und des
Heinrich Bruppacher in Fluntern durch die Bezirks- oder
Kantonalpolizei ausgeübt werden möchte. Schon bei
Einreichung der Patentbegehren habe der Gemeindrath über die genannten Personen seine Ueberzeugung gegenüber dem Abgabendepartement dahin
ausgesprochen, daß die Petenten nicht im Stande
ständniß für bessere Communikation von Zürich über
Wytikon in die Thalgegend des Greifensees zu sorgen, nachdem sie sich sodann sowohl mit Bezug
auf die technischen Verhältnisse als auch auf die praktischen Vortheile des Projektes von Hottingen über den
Kapf nach Wytikon, sowie namentlich auch mit Bezug
auf die Frage, ob die Gemeinden des Bezirkes Uster
berechtigt seien, sich bei dieser Straßenangelegenheit
zu betheiligen, in eine Kritik der Berücksichtigungen des rekurrirten Beschlusses eingelassen, geben
dieselben noch die Erklärung ab, „daß sie nicht ruhen
werden, bis eine Straße nach dem Kapfprojekt
erbaut sein werde, weil nur dem von einer vernünftigen Fortsetzung der Straße in den Bezirk
Uster die Rede sein könne, und nur dann die vom
Regierungsrathe 1843. versprochene Befriedigung
der Bedürfnisse der Bewohner jener Gemeinde erreicht werde“, etc.
2. unterm 23ten April 1847. die Straßencommission
der Gemeinde Wytikon Namens der großen
Mehrheit der Gemeinde, indem sie sich auf ihre
frühern dießfälligen Eingaben berufen, in welchen sie bereits auf die Zusicherungen des Regierungsrathes bei Anlaß der Dekretirung der Forchstraße etc. darauf aufmerksam gemacht haben,
und sodann im Fernern gegenüber der Berücksichtigungen des Bezirksrathes hervorheben etc.
akten völlig übereinstimme. Das Criminalgericht stellt
daher das Gesuch, es möchte der St. Gallischen Regierung die Auslieferung der Meienberger anerboten
werden.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens und Prüfung der Akten
beschlossen:
Es sei der Regierung von St. Gallen unter Uebersendung der Akten die Auslieferung der Meienberger anzubiethen. [l. M. v. h. T]
Mit Zuschrift vom 3ten dieß ersucht die Gemeinde
Geroldschweil, es möchten, da die Gemeinde Höngg
neuerdings durch eine Petition die neue Limmatstraße in Frage zu stellen versucht habe, hiebei auch
ihre frühern Begehren in Berücksichtigung gezogen
werden.
Es wird beschlossen, diese Zuschrift dem Straßendepartement zu überweisen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag der hiezu
verordneten Commission und in Vollziehung des
Beschlusses des Großen Rathes vom 4ten. dieß nachstehende Verordnung betreffend die Wahlen in den
Nationalrath erlassen:
Vollziehungsverordnung.
über den Beschluß
des Großen Rathes vom 4t October 1848. betreffend
die Wahlen in den Nationalrath.
schreiben vom 3ten Oktober, daß Herr Joseph Maria
Giroldi unter’m 5ten September zum Handelskonsul für
Amsterdam ernannt die auf sie gefallenen Wahlen ausgeschlagen haben.
Der Vorort ladet daher die Stände zu neuen Vorschlägen ein und fügt bei, daß Herr Theophil Leotard, Vice-Consul in Amsterdam nunmehr bereit wäre, ohne die
frühere unannehmbare Bedingung sich zur Disposition
der Eidgenossenschaft zu stellen, und das Consulat zu übernehmen.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen, sei hievon am Protokoll Vormerk zu nehmen und der Handelskommission zur Begutachtung,
Kenntniß zu geben.
Der eidgenössische Kriegsrath zeigt in einem Kreisschreiben vom 5t d. den Ständen an, daß die Herren
Rieter und Cie in Winterthur eine Gewehrfabrik errichtet haben. Eine Prüfung, welche der eidg. Kriegsrath
durch Sachverständige mit zwei als Probe vorgelegten
Infanteriegewehren habe vornehmen lassen, leiste den
Beweis, daß die Flinte der Herren Rieter u. Cie ungeachtet einiger, jedoch leicht zu verbessernder Mängel,
schon in ihrem gegenwärtigen Zustande eine recht gute
Waffe sei, und es stehe zu erwarten, daß im Verlaufe der Fabrikation bei fortgesetzter Aufsicht und zu
erwerbender gründlicherer Bekanntschaft mit der Con-
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 30ten
v. M. datirten Weisung des Polizeirathes
woraus sich ergeben:
Aus einer durch den Polizeirath angeordneten Untersuchung betreffend den von einem F. Schönfeld in
Winterthur bei Anlaß des letzten Badischen Aufstandes an Strouve geschriebenen Brief [frankfurter-Ober-Postamts-Zeitung No 301] habe sich
herausgestellt, daß 11. in Winterthur in Arbeit gestandenen deutsche Handwerksgesellen in der Absicht von da
weggezogen seien, an dem Aufstande Theil zu nehmen. Von diesen befinden sich nachstehende 5. Personen noch im hiesigen Kanton:
1. Friedrich Frei, 2. Wilhelm Futter von Möhringen,
3. Johannes Hartner von Kasse, 4. Hermann Schmid
von Schaar K. Württemberg, 5. Heinrich Seiffert
von Oberbisheim Grßh. Baden.
Ein Sechster Anton Albrecht Kürschner von Freiburg im Breisgau sei schon vom Polizeirathe
weggewiesen worden, weil derselbe bereits beim
ersten Zuge betheiligt gewesen sei, somit schon vor
dem zweiten Aufstande das Asyl im hiesigen Kanton genossen habe.;
mit Rücksicht auf §. 7. des Gesetzes über politische
Flüchtlinge und andern Landesfremden sowie das Gesetz über bewaffnete Vereine,
beschlossen:
beliebige Person fallen könne, sondern daß dem
Staate und der bestehenden Kirche eine Mitwirkung auch ferner zustehen, indem sie auf Prüfungen gestützt Wahlfähigkeitszeugnisse an die Kandidaten des Predigtamtes ertheilen.
Abgesehen davon, daß ohne solche Einschränkung
von einer kirchlichen Organisation von Staatswegen
nicht mehr die Rede sein könnte, so hat dieselbe auch
den weitern sehr beachtenswerthen Zweck daß der
Staat, dem die Unterhaltung der Kirche obliegt, Garantie habe, daß keine des Predigtamtes unwürdige
Personen als Seelsorger angestellt werden, eine
weitere Einwirkung auf diese Ernennungen in
dagegen nicht im Interesse des Staates und ließ
sich gegenwärtig nicht mehr rechtfertigen.
Für die Freigebung dieser Wahlen sprechen auch
noch Gründe der Zweckmäßigkeit. Die kirchlichen
Verhältnisse mancher Gemeinden litten wesentlich
in Folge unzweckmäßiger Wahlen, deren Mißlingen oft einzig in dem Mangel an Einverständniß zu suchen ist, das zwischen den verschiedenen
die Wahl bedingenden Elementen herrschte. Die
Ansicht des Regierungsrathes geht mit denjenigen
der Petenten darin einig, daß die traurigen
lichkeit nicht besser wäre, die Uniform abzuschaffen
und dem Soldaten bloß die Aermelweste und den
Caput zu geben – folgender Maßen:
Da der Regierungsrath dem eidgen. Kriegsrathe
schon früher die Gründe für die Wünschbarkeit
einer solchen Vereinfachung auseinander gesetzt habe,
so handle es sich nur noch darum sich über die Art
der Ausführung näher auszusprechen. Für die Fußtruppen würde eine hinten etwas weit hinunter geschnittene Aermelweste mit Kragen von anderer
Farbe und allfällig weiter gutfindender Verzierung,
womit vielleicht zugleich die unbequemen Epauletten entbehrlich gemacht werden könnten, in
Verbindung mit etwas weiten Beinkleidern, Versehen mit Seitentaschen nebst dem Caput genügen,
ohne daß dadurch einem gefälligen Aussehen des
Soldaten Abbruch geschehe.
Einer solchen Bekleidung müsse für die Mannschaft
unbedingt der Vorzug vor dem Waffenrock gegeben
werde, indem dieser nicht nur kostspieliger und schwerer, sondern der gleichzeitige Gebrauch nebst dem Caput
für den Mann überhaupt hinderlicher wäre und solches
deßhalb auch bei auswärtigen Armeen, wo derselbe im
Gebrauche sei, nicht zu gleicher Zeit mit dem Caput
getragen werde, sondern, wenigstens in verschiedenen
Staaten neben dem Waffenrocke auch die Aermel-