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verhältniß. Er halte daher dafür, es könne bis die Gesetzgebung etwas weiteres hierüber bestimmt, bei Auffindung eines ausgesetzten Kindes nicht anders verfahren werden, als in allen übrigen Fällen von
Heimatlosigkeit, wo die Gemeinden so lange keine
besondern Verpflichtungen haben, bis ihnen solche
in Folge eigener Vernachläßigung überbunden werden.
Allerdings sei die Frage ob ein Findling ein Gemeindsbürgerrecht erhalten solle nicht civilrechtlicher Natur,
dagegen die: ob eine bestimmte Gemeinde verpflichtet sei ihm das ihrige zu ertheilen, hier werde über
ein wohlerworbenes Recht entschieden und darum
solle der Entscheid durch das Gericht geschehen.
in Berücksichtigung:
1. Daß es sich nicht um Verfügung in einem Spezialfall handelt, sondern um allgemeine Ansichten
und Grundsätze;
2. Daß es nun aber nicht in der Stellung des Regierungsrathes liegt, hierüber anläßlich einer Meinungsäußerung eines [sic!] Gemeindsvorsteherschaft einzutreten,
beschlossen:
I. Es sei die Zuschrift des Stadtraths Zürich lediglich ad acta zu legen und in künftigen Spezialfällen zu beschließen, was dem Rechte und der
Sache angemessen sei.
Schultheß, wird dem Rathe des Innern überwiesen.
Ein vom 14ten dieß datirter Rekurs des Herrn Fürsprech Dr Schauberg, Namens des Herrn Fabrikanten
Meier Sohn in Wipkingen gegen einen Beschluß des
Abgabendepartements vom 15ten September betreffend
Taxation der Handelsklassensteuer, wird dem Finanzrathe überwiesen.
Mit Weisung vom 6t dieß wird von dem Abgabendepartemente berichtet, es habe gestützt auf das
bisherige Verfahren und nach Anleitung des Regierungsbeschlusses vom 27ten Wintermonat 1847. denjenigen Petenten welche durch Beschluß des Finanzrathes
vom 2t Oktober d. J. mit ihren Gesuchen um Ertheilung von Wirthschaftspatenten pro 1849. abgewiesen
worden hievon Mittheilung gemacht, und für Eingabe
allfälliger Rekurse an den Regierungsrath eine Frist
bis zum 21t dß. anberaumt.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen.
Die bis zum 21t eingehenden Rekurse dem Abgabendepartemente zur Prüfung und Berichterstattung zu überweisen, später eingehende dagegen zurückzuweisen.
Mit Eingabe vom 11ten dieß übersendet die Direktion der schweizerischen Nordbahngesellschaft in Vollziehung
der ihr durch die Conzession auferlegten Verpflichtung eine
Anzahl Exemplare der gedruckten Verhandlungen der dritten Generalversammlung der Aktionäre der genannten
schenkpatentes für das Jahr 1849. verweigert wurde
bestätigt.
II. Hievon wird dem Finanzrathe []unter Rücksendung
der Akten] für sich und zu Handen des Abgabendepartements und dem Statthalteramte Meilen für
sich und zu Handen des Bezirksrathes und Gemeindrahtes Hombrechtikon, sowie des Rekurrenten Kenntniß gegeben.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 31t December 1848.
Mit Schreiben vom 28ten d. stellt die Regierung
von Bern unter Uebersendung der einschlägigen
Akten das Gesuch, daß der in hier zur Haft gebrachte Heinrich Schneider von Pfäffikon hiesigen Kantons, welcher eines im Kanton Bern begangenen
bedeutenden Betruges beklagt und dieses Verbrechens im höchsten Grade verdächtigt sei, ihr ausgeliefert und der dortigen Kantonspolizei gegen Erstattung der konkordatsmäßigen Kosten zugeführt
werden möchte.
Nach Einsicht dieses Schreibens und der Akten
wird verfügt:
Sei dem Auslieferungsgesuche entsprochen und der Polizeirath mit der Vollziehung beauftragt.
Hievon wird dem Polizeirathe und der Regierung von
Bern [l. M. v. h. T] Kenntniß gegeben.
ad c. es sei eine Lächerlichkeit, wenn Hottingen im
Stöckentobel Pflanzland gewinnen wolle etc.
Schließlich glaube Hirslanden noch darauf aufmerksam machen zu sollen, daß wenn das Kapfprojekt angenommen würde, dasselbe sogleich ganz ausgeführt
werden müßte, was bei jetziger Zeit sehr schwierig
wäre, während beim Eierbrechtprojekt für einstweilen
nur die Strecke vom Balgrist bis Eierbrecht ausgeführt werden müßte und die übrigen Theile auf gelegere [sic!] Zeiten verspart werden könnten, in einer
spätern Eingabe d. d. 12ten August 1847. bestreite der
Gemeindrath Hirslanden den Gemeinden aus dem
Bezirk Uster das Recht, sich in die Sache zu mischen,
bevor sie einmal erklärt haben, sie wollen die Kosten tragen helfen und behaupte im Fernern es
bestehe bedeutender Verkehr zwischen jenen Gemeinden und Hirslanden und Riesbach und daß [sic!] besonders in
Heu, Holz und Torf;
3. Vom Bezirksrath Zürich werde in seiner Beantwortung vom 9t September 1847. vor allem aus
der Ton in den Rekursschriften der Gemeinden des
Bezirkes Uster und Hottingen gerügt und jenen sodann
das Recht bestritten, als Rekurrenten in Sachen
aufzutreten, und dieß zwar um so mehr, als dieselben nicht nur keine Anerbietungen machen,
sondern auch gänzlich darüber schweigen, wie
auf ihrer Bergseite die Straße fortgesetzt werden
t[e].
Zustellung der Akten zur Erledigung zu überweisen
beschlossen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 25t dß. betreffend die von den resp. Gemeindräthen der Bezirke Horgen, Meilen, Uster, Winterthur und Bülach eventuell ertheilten Niederlassungsbewilligungen an nachstehende Kantons und Landesfremde;
A. Aus dem Bezirk Horgen.
1. Gemeinde Horgen.
1. Aeschbach, Jak. v. Leutweil Kts. Aargau verh. Zimmermann.
2. Boßhard, J. Ulr. v. Othmarsingen Kts. Aargau verh. Zeugschmied.
3. Büchi, Conrad v. Oberhofen Kts. Thurgau unverh. Weber
u. dessen Mutter Elis. Büchi geb. Braun.
4. Dellenbach, Melch. v. Eblingen Kts. Bern verh. Bleicher
5. Hofstetter, Joh. v. Stein Kts. Appenzell A/R. verh. Büchsenmacher.
6. Kunz, Elis. v. Flums Kts. St. Gallen unverheir. Näherinn
und deren Töchterchen Maria Kath. Kunz.
2. Gemeinde Hütten.
7. Büchler, Jb. v. Wattwyl Kts. St. Gallen verheir. Taglöhner.
8. Keusch, Jos. v. Merenschwand K. Aargau verhei. Güterarbtr.
3. Gemeinde Kilchberg.
9. Meier Chrisoftemus v. Wettingen K. Aarg. verhei. Dienstbo¬
4. Gemeinde Langnau.
10. Schenk, Hch. v. Uerkheim K. Aarg. verheir. Leineweber.
5. Gemeinde Oberrieden.
11. Meyer-Wyler Leopold v. Ober Endingen Kt. Aargau,
verheir. Handelmann.
zu hinterbringen, nachstehenden Vorschlag eines Verfassungsgesetzes, betreffend Abänderung des §. 85. der
Verfassung [mittlere Lemma] nebst einem eve[n]tuellen Gesetzesvorschlag über die Wahlen der Pfarrer und
Helfer.
Vorschlag
zu einem Verfassungsgesetzt betreffend Abänderung
des §. 85. der Verfassung:
§. 85.
Mittleres Lemma.
Die Gemeinden wählen die Pfarrer und Helfer unmitelbar aus der Zahl der in’s zürcherische Ministerium
aufgenommenen und wahlfähigen Geistlichen. Die näheren Bestimmungen über die Wahlfähigkeit und Wahlakt, sowie die speziellen Collaturverhältnisse sind dem
Gesetze vorbehalten.
Gesetzesvorschlag.
über die Wahlen der Pfarrer und Helfer.
§. 1. Die Erledigung einer Pfarrer und Helferstelle hat der
Dekan des betreffenden Capitels sofort dem Antistes zu Handen des Kirchenrathes und der Regierung mitzutheilen.
§. 2. Spätestens am 2ten Samstag vom Tage der Erledigung an ist die Gemeinde nach Vorschrift des Gesetzes vom 30ten Mai 1831. [Bd. I. pag. 108.] zu versammeln.
Sie hat zunächst zu beschließen, ob sie einen Geistlichen
[nicht aber für die Pferderation] findet Statt, wenn
der zum Empfang des Pferdes aufgeforderte Vermiether erschienen ist, ohne daß ihm dasselbe am
bestimmten Tage übergeben werden konnte und die
Ursache nicht in einer spätern in §. 5. bezeichneten
Suspension der Abschatzung liegt. Dagegen sind für
Pferde, welche auf eine dem Vermiether rechtzeitig
zugekommenen Anzeige hin am bestimmten Tage
nicht abgeholt werden, von demselben die erlaufenen
Fütterungskosten zu vergüten.
§. 10. Sofern der Staat mit seinen eigenen Trainpferdgeschirren nicht ausreichen sollte, so werden die Pferdevermiether verpflichtet die Pferde komplet angeschirrt zu liefern. In diesem Fall wird jedes Pferdgeschirr durch Experte in Schatzung genommen und
für den Gebrauch von ein Paar Geschirren eine
tägliche Taxe von 2. Btzn. bezahlt. Bei der Rückgabe ist der Vermiether berechtigt, Abschatzung für
beschädigte Geschirre oder für verloren gegangene
einzelne Stücke zu verlangen.
§. 11. Die Pferde sind bestmöglich beschlagen an
den Staat abzuliefern. Mangelndes wird am Einrückungstage auf Kosten des Vermiethers hergestellt.
Spätere Unterhaltung des Beschläges hingegen ist
Sache des Staates.
§. 12. Der Kriegsrath ist mit der Vollziehung beauftragt.
a. sei vom Bezirksrathe bei seinem Entscheide gar nicht
berücksichtigt worden, daß von Hottingen bei der Lokalbesichtigung nachgewiesen worden, es bestehen von
dem Kapfprojekt aus bereits an verschiedenen Punkten
die nöthigen Verbindungsmittel mit dem Mittelpunkte
der Kirchgemeinde Neumünster;
b. eine Verbindung für die Ortschaft Eierbrecht mit dem
Kapfprojekt könne sehr leicht durch Anlegung eines Nebensträßchen für welches Hottingen hinreichende Mittel angeboten, hergestellt werden, es falle somit die Nothwendigkeit für Eierbrecht eine zweite Communikationsstraße
zu bauen vollständig weg;
c. betreffend die Stellung der Partheien, welche sich bei
dieser Straßenangelegenheit betheiligen, stehen auf der
einen Seite, welche sich für das Kapfprojekt intressiren, Hottingen einmüthig, bedeutende Minderheit
von Hirslanden und Riesbach, sodann mit
von vier Stimmen, ganz Wytikon, ferner die
zehn Gemeinde des Bezirkes Uster und der Stadtrath Zürich.
d. die freiwilligen Leistungen verschiedener Art, zu
Gunsten des Kapfprojektes seien vom Bezirksrathe
um mindestens ein Drittheil zu niedrig angeschlagen worden, indem sich dieselben mindestens auf
Frkn. 6000. belaufen;
e. die Annahme des Bezirksrathes, als hätte Hottingen
kein Interesse sich für das Kapfprojekt so entschieden
beschlossen:
I. Es seien dieselben dem Polizeirathe mit dem Auftrage zu übersenden, auf die Betreffenden Fahndung
anzuordnen, sie im betretenden Falle verhaften zu
lassen, sodann aber dem Regierungsrathe seine weitern
Anträge zu hinterbringen.
II. Sei von dieser Maßnahme dem Vororte Mittheilung
zu machen, da es als wünschbar erscheine, daß die
Kantone in dieser Angelegenheit übereinstimmend
handeln. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat
da sich ergeben:
MHHerr Bürgermeister Dr Furrer macht darauf aufmerksam, daß der Präsident der Bezirkswahlversammlung Zürich HHerrn Regierungsrath
Dr Escher wegen seiner Abordnung nach Tessin,
den Verhandlungen der Wahlkommission nicht beiwohnen könne und frägt daher an, ob, da durch das
Gesetz eine Stellvertretung dieser Präsidenten nicht
festgesetzt sei, an das Stelle des HHerrn Regierungsrath Dr Escher jemand anders zur Theilnahme an
diesen Verhandlungen zuzuziehen sei
beschlossen:
Es sei diese Stelle der Commission als vakant zu betrachten und kein Stellvertreter zu bezeichnen.
Der Vorort übersendet mit Kreisschreiben vom 9ten dß.
einen Bericht des schweizerischen Handelskonsuls in
Mit Schreiben vom 20ten dieß übersendet die französische Gesandtschaft zwei gerichtliche Aktenstücke an
Herrn Ris in Zürich und Aeby in Teuffen mit dem Ersuchen, dieselben an ihre Bestimmung gelangen
zu lassen und ihr die Empfangsbescheinigung dafür
einzusenden.
Es wird die Staatskanzlei beauftragt, dieselben
durch das Mittel der betreffenden Statthalterämter an ihre
Adressen gelangen zu lassen.
Mit Schreiben d. d. 18ten dieß bescheinigt HHerr
Dr Furrer Präsident des schweizerischen Bundesrathes den Empfang der hierseitigen Schreiben vom
9ten und 13ten dieß betreffend Mittheilungen
des Herrn Consul Hirzel in Leipzig, die nachgesuchte
Ablösung des Bataillons Benz. N o 11. und die Pläne
zu einem Gebäude für die Bundesbehörden und
theilt zugleich dem Regierungsrathe seine Ansichten über diese drei Punkte mit, sowie über
die Bestimmung des Sitzes der Bundesbehörden
und seine Wahl zum Präsidenten des Bundesraths.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es seien diese Mittheilungen Herrn Präsidenten
Furrer zu verdanken. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 18t d. wird von dem Obergerichte auf
Begehren des Bezirksgerichtes Affoltern das Ansuchen gestellt, daß durch den schweizerischen Geschäftsträgers
beim Großen Rathe auf Cassation der Wahl anzutragen.
II. Sei die Weisung vom 2ten dieß zurückzuziehen und
dieselbe in folgender abgeänderter Weise an den Großen
Rath einzusenden.
Weisung:
Nachdem durch das unter’m 3ten Oktober von dem Großen Rathe genehmigte Entlassungsbegehren des Herrn
alt Regierungsrath Eßlinger von Zürich die Stelle
eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Birmenstorf erledigt worden, erwählte die Kreisversammlung unter’m 5ten November als neues Mitglied,
den Herrn Rieder, Sekretär des Statthalteramtes Zürich.
Die Neugewählte erklärte jedoch in einer an die
Kreisversammlung gerichteten Eingabe die Wahl
nicht annehmen zu wollen, worauf das Statthalteramt den Wahlkreispräsidenten beauftragte
auf Sonntag den 19ten vorigen Monats eine neue
Wahl zu veranstalten. Bei dieser am 19t November
abzuhaltenen Wahlversammlung fanden sich laut dem
beiliegenden Verbalprozesse von angeblich 1152. Stimmberechtigten 341. Votanten ein, welche im ersten Scrutinium mit 184. Stimmen den Herrn Bezirksrichter
Wunderli von Außersihl zum Mitgliede des Großen
Rathes erwählten. Außerdem hatten Herr Rieder 148;
Einzelne 3. Stimmen, ungültig waren 6. Stimmen.
Gegen die Gültigkeit dieser Wahl wurde nun aber
betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes
für das Jahr 1849.
in Berücksichtigung:
1. Daß von dem Revisionspetenten ein Auszug aus
dem Protokolle des Criminalgerichtes vom 29ten April
dieses Jahrs wonach dem Ryffel betreffend den Tod des
Caspar Ochsner von Dübendorf kein Verdacht zur
Last fällt, sowie ein günstiges Leumundzeugniß
des Gemeindrathes Stäfa vom 5ten dieses Monats eingelegt worden ist;
2. Daß aber das Haus in welchem Ryffel sein Paten[t] ausüben will, während der Wirthschaft seines
Schwagers Nußbaumer in einem sehr übeln Rufe
stand;
gefunden:
sei das Revisionsgesuch des Ryffel begründet
und demnach beschlossen:
I. Sei unter Aufhebung des Beschlusses vom 9t dß. dem
Ryffel auf Zusehen hin und unter besonderer polizeilicher
Aufsicht ein Weinschenkpatent für das Jahr 1849. ertheilt.
II. Sei hievon dem Abgabendepartemente und dem Statthalteramte Zürich zu Handen des Ryffel unter Rücksendung der Akten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Wasserbaudepartements vom 24ten v. M. betreffend
das Gesuch des Jakob Huber von Leimbach d. d. 31t Oktbr.
Es sei derselbe mit der von dem Finanzrathe vorgeschlagenen Note auf Seite 22. und mit folgenden weitern Abänderungen genehmigt:
a. Auf Seite 5. litt l. ist der Betrag des Vermögens-[,]
Erwerbs- und Einkommenssteuer von Frkn. 220,000. auf
Frkn. 320 000. zu erhöhen und demnach die Vermögenssteuer für das Jahr 1849. zu einem und einem halben
Frkn. vom tausend Franken zu beantragen, wonach dann
auch die Billanz auf Seite 22 zu modifziren ist.
b. Auf Seite 13. litt l. soll in Parenthesen hinzugefügt werden: „vom Stiftsfond herrührend“
Hievon wird dem Finanzrathe [unter Rückstellung
der Akten] zur Veranstaltung des Drucks und
Uebermittlung des in angegebener Weise modifizirten Büdgets an die Staatsrechnungsprüfungskommission Kenntniß gegeben, und ist dasselbe dem
Großen Rathe mittelst nachfolgender Weisung einzubegleiten.
Weisung:
In Vollziehung des Gesetzes vom 26t Brachmonat
1844. hat der Regierungsrath auf Grundlage der von
den vorberathenden Behörden veranstalteten Vorarbeiten
den beiliegenden Voranschlag der Einnahmen und
Ausgaben des Kantons Zürich auf das Jahr 1849. entworfen und denselben nach Vorschrift des allegierten Gesetzes
der Staatsrechnungsprüfungskommission zur Prüfung und
7ten November 1848.]
„Es wird hiemit amtlich bezeugt daß der ehelichen
Verbunden der Barbara Forrer aus Winterthur,
Kanton Zürich Schweizerische Eidgenossenschaft mit
Moritz Wern von Neufra u. s. f. hierorts kein Hinderniß im Wege steht und ihre Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande erfolgen
wird, so bald ein förmlich beglaubigter Heimatschein
für den Bräutigam und seine hierseitige Braut oder
eine Fertigung der betreffenden Regierung, worin
die Anerkennung der Ehe so wie die Aufnahme
der Braut in’s dortige Staatsbürgerrecht ausgedrückt
ist, endlich ein gehörig legalisirter Verkündschein
[Promulgationsschein], ausgestellt vom Pfarramt
oder von der competenten Civilbehörde der Heimat des Bräutigams eingegangen sein wird“
wurde beschlossen:
Es sei dem Obergerichte zu erwiedern, da die
Forrer bereits in das Bürgerrecht der Gemeinde
Neufra u. s. w. aufgenommen sei und die Stadtbehörden von Winterthur gegen die Promulgation
der Ehe nichts einzuwenden haben, so ertheile der
Regierungsrath dem vom h. Obergericht vorgeschlagenen Verfahren seine Zustimmung. [l. M. v. h. T]
Dem Finanzrathe wird zur Erledigung überwiesen:
a. ein vom Obergerichte in empfehlendem Sinne
übermachtes Gesuch des Bezirksgerichtes Zürich d. d. 30t
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
1ten dieß datirten Gesuches des Herrn J. H. Fierz in Thalweil, dahin gehend, daß dem ältern Gesangverein in
Thalweil bei Gelegenheit des von Herren Gebrüder
Kölla und Aeschmann Sonntags den 3ten dieß in der
Krone daselbst angekündigten Concert die Bewilligung
zur Abhaltung eines Balles ertheilt werde.
beschlossen:
Es sei dem ältern Gesangverein in Thalweil die
nachgesuchte Bewilligung ertheilt, jedoch in der Meinung, daß nur der erwähnte Verein als geschlossene
Gesellschaft von derselben Gebrauch mache unter
Verantwortlichkeit für Wirth und Gäste im Falle
des Zuwiderhandelns.
Mittheilung an das Statthalteramt Horgen für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Thalweil, sowie an
den Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes.
Von einem vom 25ten pto. datirten Schreiben
der Regierung von Zug, womit dieselbe die hierseitige Anzeige vom 17ten gl. M. betreffend die Bewilligung der Portofreiheit für die Correspondenzen
der Mitglieder des National[-] und Ständerathes ver-
Bezirksrath liegende Wahlprotokoll, schließlich werde
die Darstellung der Appellanten betreffend die Wahlverhandlungen etc. bestritten.
F. In Folge Aufforderung von Seite des Rathes des
Innern seien unter’m 21t October a. c. das Bürger- und
Ansäßenverzeichniß der politischen Gemeinde und
das Spezialverzeichniß der Schulgenossenschaft von der
Schulpflege Schlatt eingesandt worden;
in Erwägung:
1. Daß die Beschwerde über den Mangel eines Protokolls der Schulgemeinde, sowie über die Erneuerungswahl des Präsidenten bei gegenwärtiger Aktenlage als
erledigt erscheint;
2. Daß von den Appellanten das Vorhandensein von
Bürger- und Ansäßenverzeichnissen beharrlich geläugnet und der dießfällige amtliche Bericht als unwahr
dargestellt wird, nun aber durch Einsendung derselben
zu den Akten der Beweis für ihre Existenz vollständig geführt ist;
3. Daß es durchaus unstatthaft ist auf die schon am
6ten Juni 1847. vorgenommene und am 18ten Juni
vom Bezirksrathe bestätigte Wahl eines Schulverwalters einzutreten, zumal die Appellanten selbst
zugeben müssen, daß die Abhaltung derselben in der
Kirche publicirt worden sei, und es ihre Sache war,
sich rechtzeitig über diese Verhandlung und deren
Resultat Kenntniß zu verschaffen und allfällige
d. d. 25ten v. M. übermachten Verbalprozesses über
die Verhandlungen des Wahlkreises Birmenstorf
bei der Wahl eines Mitgliedes des Großen Rathes
sowie einer hierauf bezüglichen vom 21ten v. M. datirten Protestation des Friedensrichter N. Meier
und Kaspar Meier von Schlieren und Präsident
Kalt von Dietikon nebst den Beilagen;
da sich ergeben:
A. Der Wahlkreis Birmenstorf habe unter’m 5t November an die durch Resignation des Herrn alt Regierungsrath Eßlinger erledigte Stelle eines Mitgliedes
des Großen Rathes des Herrn Rieder von Höngg gewählt und als dieser abgelehnt habe, sei vom Statthalteramte Zürich auf den 19ten gl. M. eine neue
Wahl angeordnet worden.
B. Das Ergebniß der vom 19ten v. M. abgehaltenen
Wahlversammlung sei folgendes:
Zahl der Votanten
171.
absolutes Mehr
Stimmen haben erhalten:
184.
Herr Bezirksrichter Wunderli in Außersihl
148.
“ Substitut Rieder von Höngg
3.
Einzelne
6.
ungültige Stimmen
341.
somit erscheine Herr Bezirksrichter Wunderli als gewählt.
Leipzig als eidg. Abgeordneten zu den Deutschen Zollvereinsstaaten – Zollerhöhung auf schweizerischen Waaren betreffend – worin besonders darauf
aufmerksam gemacht wird, daß den betreffenden
Kantonen auf das angelegentlichste empfohlen werden
möchte, daß ihre Angehörigen zu keinerlei Schmuggelei mit französischen Seidenwaaren die Hand biethen
möchten, indem der geringste Unterschleif zur Folge
haben würde, daß alle schweizerischen Seidenfabrikate sofort den Zoll von 220. Rpn. zu entrichten hätten, so wie daß die Ausstellung der Ursprungscertifikate möglichste Genauigkeit und Pünktlichkeit
beobachtet werde.
Ebenso übermacht die Regierungs [sic!] von Basel–Stadt mit
Schreiben vom 11ten dß. ein auf das Gutachten des
dortigen Handelskolligiums [sic!] erlassenes Reglement
über Ertheilung von Ursprungsscheinen für Seidenfabrikate nach den deutschen Zollvereinstaaten,
der Regierungsrath hat beschlossen:
Es seien diese beiden Schreiben nebst den Beilagen
der Handelskommission zur Kenntnißnahme zu überweisen und dieselbe einzuladen, dem Regierungsrathe beförderlich ihr Gutachten namentlich auch darüber abzugeben durch welche Mittel dem Mißbrauche solcher Ursprungscheine vorgebeugt werden
könnte.
Von nachstehenden Schreiben wird am Protokoll
lich wäre, dagegen die Regulirung des Wasserstandes
der Limmat zwischen beiden Stegen zu jeder Stunde
nothwendig wird, hat Herr Bodmer einstweilen
spätere Bestimmungen vorbehalten, die Vorschriften des unterm 12. November 1833. abgeschlossenen
und vom Stadtgerichte unter’m 3ten Mai 1834.
ratifizirten Vergliches zwischen den Wassergewerben auf dem obern und denen auf dem untern
Mühlesteg, zu erfüllen und nach denselben die
beiden Freischleussen mehr oder weniger zu öffnen.
8. Soll die Höhe der Aufschlagwände zwischen der
Mühle des Herrn Schweizer und der Schleife der
Herren Escher Wyß und Cie nach Verhältniß des
höhern Limmatwasserstandes durch das Wasserbaudepartement bestimmt werden.
9. Da durch die Einrichtung der neuen Freischleussen,
die bisher dem Staate zuständig gewesene alte
Schiffahrtsschleusse entbehrlich wird, so werden Herrn
Bodmer die Materialien Holz und Eisenwerk derselben unentgeldlich überlassen, jedoch unter der
Verbindlichkeit, die Pfosten und Fangwände dieser Schleusse bis auf das Grundbett der Limmat
in eigenen Kosten auszuheben und über eine allfällige erforderlich werdende Veränderung des
Steges an dieser Stelle sich mit dem Stadtrathe
Es sei dem Kriegsrathe zur Bestreitung dieser Ausgaben ein Credit von Frkn. 5000. bei der Staatskassa eröffnet.
Mittheilung an den Kriegsrath und an den Finanzrath zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag
des Kriegsrathes dat. 8t dß.
beschlossen:
Es sei dem, mit Eingabe vom 6t dieß unter Berufung
auf die §. §. 186. und 187. des Militärgesetzes gestellten
Gesuche des Herrn Joh. Heußer von Goßau, Hauptmann bei der Infanterie-Landwehr I. Classe um
Entlassung vom Militärdienste unter Verdankung
geleisteter Dienste zu entsprechen.
Hievon wird dem Kriegsrathe dem Tit. Commando der
Infanterie und dem Betreffenden Quartierkommando,
sowie Herrn Heusser Kenntniß gegeben.
Gemäß dem ihm unterm 25ten pto. ertheilten Auftrag übermittelt der Kriegsrath den 8t Dezember
die Beantwortung der von dem schweizerischen Bundesrath mittelst Kreisschreiben vom 22ten pto. aufgestellten Fragen über die Organisation des Militärwesen.
Nach Einsicht dieser Beantwortung hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei dieselbe dem schweizerischen Militärdepartement