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holten Versprechen des Herrn Honegger, Präsidenten des Waisenamtes Dürnten, daß dieselben
zurückbezahlt werden sollen und ungeachtet mehrmaliger Reklamationen bis jetzt nicht erhältlich
gewesen seien.
Es wird dieses Schreiben der Kantonalarmenpflege
wenn möglich zur Erledigung zu überweisen beschlossen.
Mit Schreiben vom 23ten pto. wird von dem
zürcherischen Vereine zum Transport schwer verwunderter [sic!] Militärs berichtet, daß er, nachdem
er im November 1847. durch die baldige Beendigung des Feldzuges außer Thätigkeit gesetzt worden seine Wirksamkeit dadurch zweckmäßig
zu beschliessen gesucht habe, indem er gestützt
auf die im letzten Feldzug gemachten Erfahrungen unter Leitung der Vorsteherschaft
durch Zürcherische Arbeiter einen Wagen zum
Transport schwer Verwundeter habe anfertigen
lassen, welchen er nunmehr dem Regierungsrathe
als Geschenk anerbiete.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei dem Zürcherischen Vereine zum Transporte schwer verwundeter Militärs unter Anerkennung der trefflichen Dienste, die er der eidgenössischen Armee geleistet, das dem Regierungsrathe ge-
daß für dasselbe eine neu erbaute Brücke über
die Töß habe benutzt werden können, während
jedes der beiden andern Projekte den Bau einer
Brücke über die Töß erfordert hätte, durch mehrere Gründe habe sich aber der Bezirksrath Uster
bewogen gefunden, von der Linie über die Tößegg zu abstrahiren, auch seien alle petitionirenden Gemeinden dieser Linie entgegengewesen,
weil dieselbe von den gewünschten Endpunkten
Turbenthal und Rämismühle um 1/4. bis 1/2. Stunden sich entfernt und selbst die Gemeinde Wyla,
welcher dieser Zug sich am meisten genähert
hätte, sich entschieden dagegen ausgesprochen habe,
indem der größte Theil des Zuges in ihren
Gemeindsbann fallen und ihr große Leistungen überbinden würde, die sie weit lieber auf
eine direkte Verbindung über Schalchen nach
Madetschweil verwenden würd[e], es sei daher
nur noch de Auswahl zwischen den Endpunkten
Friedthal und Rämismühle übrig geblieben, weßhalb sich dann der Bezirksrath Uster für Friedthal
entschieden habe, gegen diesen Beschluß sei nun
von den Gemeinden Zell, Schlatt, Hofstetten und
Elgg Rekurs ergriffen worden, in welchem sie
die Vortheile des Projektes von Wildberg über
Seefeld nach Rämismühle den Nachtheilen des Zuges
nehmen veranlaßt werden, vollzogen habe, und
daß dem Regierungsrathe ein Verzeichniß der
noch im hiesigen Kanton befindlichen Flüchtlinge
mit dem auf Veranlassung eines Auftrags des
schweizerischen Bundesrathes zu erstattenden Bericht
werde eingereicht werden.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 29ten November erstattet
die Regierung von Uri, veranlaßt durch eine Mittheilung der Regierung von Luzern, dahin gehend,
daß sie sich wegen der obschwebenden Seegebietsfrage an die beim St. Gotthardspasse betheiligten
Kantone gewendet habe, einläßlichen Bericht über
die nach dem Ablauf ihres Postpachtvertrages mit
der vereinigten Postadministration von Zürich und
Luzern mit der Regierung des letztern Standes
über die gegenseitigen Postverhältnisse gepflogenen Unterhandlungen und die dießfälligen von
ihr getroffenen Anordnungen.
Es wird dieses Schreiben dem Postdepartement
zu überweisen beschlossen, mit der Einladung nöthigenfalls dem Regierungsrathe über diese Verhältnisse Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
21ten dieß datirten Eingabe des Kirchenrathes, worin derselbe ein Gesuch des Herrn Pfarrer Peter in
7ten November 1848.]
so ersuche Herr Rathgeb durch das Mittel der Stiftspflege
der Stiftsbeamtung ein anderes Verfahren vorschreiben
zu lassen.
Es wird beschlossen:
Diese Beschwerde der Stiftspflege zur Erledigung oder allfälliger Berichterstattung zu überweisen.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes vom 2ten dieß
und der Beilagen, woraus sich ergeben:
Jungfrau Barbara Forrer von Winterthur wünsche sich
mit Moritz Wern von Neufra, Oberamt Gamendingen,
Fürstenthum Hohenzollern–Sigmaringen zu verehlichen.
Zur Bewilligung der hierseitigen Promulgation seien
mit Ausnahme eines Verkündscheines aus der Heimat
des Bräutigams die erforderlichen Schriften beigebracht.
Die Bewilligung der dortseitigen Promulgation werde
jedoch von den Sigmaringschen Behörden verweigert
bis der Verkündschein und das Entlassungsdekret für
die Braut ihnen zugekommen sein werden. Das Obergericht halte nun dafür, es sei unter solchen Umständen
der Bezirksgerichtspräsident in Winterthur zu ermächtigen, auf die vorliegenden Akten hin die hierseitige Promulgation zu bewilligen, und wenn keine Einwendungen erhoben werden, folgende eventuelle Zusicherung
des Entlassung der Braut aus dem hiesigen Gemeinde und
Staatsbürgerrechtsverbande zu ertheilen.
Zumuthung der Schulgenossenschaft Wermatschweil,
dahin gehend, „daß die Schulgenossenschaft Wermatschweil von der Gemeindschulpflege Uster der Ausfall
ersetzt werden möchte, welchen die Schulkasse
dadurch erlitten habe, daß ihr keine Beiträge von
Seite der Gemeindsschulpflege Pfäffikon, verabreicht
worden“, seit dem Regierungsbeschluß vom 16t April
1846. welcher festsetze, „es solle der Beitrag von der
Salzwaage in Wermatschweil in die von den Salzwaagen der Kirchgemeinde Uster gebildete Masse fallen, an welcher alsdann Wermatschweil nach Analogie des §. 3. der Regierungsverordnung vom 22ten
Januar 1842. nach Maßgabe der Zahl aller seiner
Altagsschüler [sowohl der in seinem nach Uster, als
der in seinem nach Pfäffikon kirchgenössigen Theile
wohnenden], zu participiren habe“, sei die Schulpflege Uster für die Jahre 1846. 1847. und 1848.
nach jenem Beschlusse verfahren; da nun aber das
fragliche Begehren der Schulgenossenschaft Wermatschweil offenbar aus jenem Beschlusse des Regierungsrathes
hervorgegangen, so müsse nach der Meinung der
Gemeindsschulpflege Uster derselbe um so eher aufgehoben werden, als er mit §. 5. der dießfälligen
Verordnung des Regierungsrathes vom 22ten Januar
1842. im Widerspruche stehe etc.
B. In einem dießfälligen Gutachten des Erziehungs-
als auch die übrige zugehörende Ausrüstung besorgen
zu lassen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Dasselbe dem Kriegsrathe zu überweisen und dieser
Behörde die weitern Verfügungen zu überlassen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Wasserbaudepartements betreffend die Theilnahme dießseitigen
Kantons an der von der Regierung von St. Gallen mit
Schreiben vom 27t v. M. angeregten Rheinkorrektion
beschlossen:
Sei der Regierung von St. Gallen unter Verdankung
ihrer Mittheilungen die Geneigtheit der hierseitigen Regierung, an dießfälligen Conferenzen Theil zu
nehmen, auszusprechen und ihr zu bemerken, daß man
gerne ihre weitern Eröffnungen in dieser Angelegenheit gewärtige [l. M. v. h. T].
Hievon wird dem Wasserbaudepartement unter Rückstellung der Akten Kenntniß gegeben.
Auf die Anfrage MHHerrn Regierungsrath Melchior
Sulzer, ob der dießseitige Beschluß vom 13t Mai d. J.
betreffend die Unterhandlungen mit Zug über die
Herstellung einer neuen Brücke an der Babenwage
über die Sihl, durch das Schreiben des Kriegsrathes
vom 5t v. M. in irgend einer Beziehung eine Abänderung erleide, da in der eben erwähnten Zuschrift
der Kriegsrath bemerke, er habe der Tagsatzung
Württemberg, Maria geb. Streckeisen ohne Bewilligung der hiesigen Behörden und ohne daß die Gebühren für die Braut vollständig entrichtet worden wären copulirt worden seien, auch sei aus dieser
Ehe bereits ein Kind entsproßen.
Im Fernern eröffnet das Obergericht, daß es
den betreffenden Bezirksgerichtspräsidenten auf deren
Einfrage, ob diese Ehen als gültig zu betrachten
seine erwiedert habe: Es könne die genannte Behörde auf die Sache nicht eintreten, weil es nach §. 80.
des Gesetzes über das Gerichtswesen vom 7t Brachmonat 1831. den Gerichten bloß zukomme, wenn Kantonsfremde sich in hiesigem Kanton trauen zu lassen
sangehörig[en] sich verehlichen wolwünschen, oder ein Kantonsangehöriger mit einer Nichtkantonle, das Dasein der gesetzlichen Erfordernisse zu Controliren, bei deren Vorhandensein, oder wenn ausnahmsweise die Bestimmungen des Zusatzgesetzes vom 29ten Herbstmonat 1842. anzuwenden seien, die Ehe zu gestalten sonst
aber die Bewilligung zu verweigern. Dagegen sei
den Gerichten die Befugniß nirgends zugewiesen, in
nicht streitigen Fällen Namens des Staates bereits
vollzogene Ehen anzuerkennen oder sich über deren Gültigkeit und Wirkung auszusprechen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens auf den Antrag des Rathes des Innern
der erledigte Stelle [sic!] mehrfachen Veränderungen unterworfen werden.
beschlossen:
Es sei die erledigte Stelle eines Oberinstruktors der
Infanterie bis auf weitere Verfügung nicht zur
Bewerbung auszuschreiben, dagegen der Kriegsrath
beauftragt, dem Regierungsrathe einen Vorschlag
zur provisorischen Wiederbesetzung derselben zu
hinterbringen.
Das Statthalteramt Zürich berichtet unterm 11t dß.
daß die Wahlkreisversammlung Birmenstorf unter’m 5ten dieß an die erledigte Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes den Herrn Rieder, Sekretär des Statthalteramtes Zürich gewählt habe, daß
aber der Gewählte sofort erklärt habe, diese Wahl
nicht annehmen zu wollen und die Erklärung seiner
Resignation der erwähnten Wahlkreisversammlung
schriftlich mitgetheilt habe. Das Statthalteramt habe
hierauf den Herrn Wahlpräsidenten beauftragt,
auf Sonntag den 19t dß. eine neue Wahlverhandlung zu veranstalten.
Hievon wird im Protokoll Notiz genommen.
Die Spitalpflege berichtet unter’m 13t November
in Bezug auf die ihr von dem Regierungsrathe unter’m
21t p. gewordene Mittheilung daß die Erneuerungswahlen ihrer Kanzlei seit April 1847. noch ausstehen,
daß diese Erinnerung auf einem Irrthum beruhe;
Hornung 1845. betreffend diese Marchlinie]
5. Unterliegen die Freischleussen nach dem Beschluß
vom 5ten Februar 1845. dem Verfügungsrecht des
Staates zum Zwecke der Regulirung der Wasserstände der Limmat und übernimmt Herr Bodmer
auf seine und seiner Rechtsnachfolger persönliche
Verantwortlichkeit, die Verpflichtung, an dem
jeweiligen durch die Beamten des Staates bestimmten
Stand der Schleussen, keine Änderung weder selbst vorzunehmen, noch
vornehmen zu lassen.
6. Zu dem Zwecke der Schleußenregulirung hat
Herr Bodmer längs der östlichen Wand seines Mühlegebäudes von dem Steg bis an die Schleussen hinab
einen soliden Fußsteg mit Geländer anzulegen
und stets in gutem Stand zu unterhalten. Dieser
Fußsteg soll während der Tagszeit immer für jedermann offen bleiben, zur Nachtzeit ist der Hauseigenthümer befugt, denselben vermittelst eines
Gatters zu schließen, er soll überdieß den zur
Aufsicht über die Schleussen bestellten Beamten
einen Schlüssel zu diesem Gatter zustellen, um
nöthigenfalls auch zur Nachtzeit zu den Schleussen gelangen zu können.
7. Für die Zeiten des mittlern und kleinern Standes
des Wassers, während welchen die Regulirung des
Seestandes von Seite der Staatsbeamten nicht erforder-
Mittheilung an MHHerrn Bürgermeister Zehnder
Billeter, Hüni und Streuli, sowie an den Rath des Innern und an den Polizeirath.
Mit Schreiben vom 27ten beantwortet der eidg.
Abgeordnete bei den deutschen Zollvereinsstaaten, Herr
Consul Hirzel-Lampe in Leipzig die hierseitige
Zuschrift vom 21ten gl. M. betreffend sein dem k.
preußischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten eingereichtes Memorial und übersendet
zugleich in Abschrift eine vom 17ten gl. M. vom
Rath und Stadt verordneten in Leipzig der deutschen
Nationalversammlung in Frankfurt eingegebenen
Vorstellung über die beabsichtigte Zollerhöhung.
Es werden diese Papiere der Handelskommission zur
Einsicht zuzustellen beschlossen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Zürich eingesandten Verbalprozesses über die von dem Wahlkreise Zürich
unter’m 29ten October getroffene Wahl des Herrn
alt Staatsschreiber von Wyß zum Mitgliede des
Großen Rathes
beschlossen:
Es sei bei dem Großen Rathe mittelst nachfolgender Weisung auf Anerkennung der Wahl
anzutragen.
Weisung:
Frage zu hinterbringen“, wird dem Rathe des Innern zur Vollziehung überwiesen.
7. Nachstehender Beschluß des Großen Rathes:
„Gestützt auf die durch verschiedene spezielle Mittheilungen bestätigte Beobachtung, daß viele neue
aufgeführte Staatsgebäude in so auffallend schlechter
Weise ausgeführt worden sind, daß dieselben schon
nach ganz kurzer Zeit Hauptreparaturen erfordern, ladet der Große Rath den Regierungsrath
ein, sei es durch eine veränderte Organisation
der Aufsichtsbehörde, sei es auf anderm Wege
dafür besorgt zu sein, daß für die Zukunft diesen Uebelständen endlich einmal gesteuert werde“,
wird durch das Mittel des Finanzrathes dem Baudepartemente zur Berichterstattung überwiesen.
8. Nachstehender Beschluß des Großen Rathes:
„Der Große Rath ladet den Regierungsrath
ein, dafür zu sorgen, daß wenn die Anstände
mit der Stadt Winterthur über den Loskauf der
Pflicht der Unterhaltung der Tößbrücke bei Töß nicht
innerhalb drei Monaten auf dem Wege des
Vergleichs geschlichtet werden können, deren Erledigung durch gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen
Entscheid sofort eingeleitet werde, und daß
unmittelbar nach der gütlichen oder rechtlichen
Entscheidung der Neubau der Brücke begonnen
dem Regierungsrathe Vorschläge zu hinterbringen,
durch deren Ausführung der angestrebte Zweck
werde erreicht werden, ohne daß dieselben dem Handelsstand allzudrückend erscheinen. In Bezug auf den
ihr von MHHerrn Regierungsrath M. Sulzer vorläufig mitgetheilten weitern Bericht des Herrn Abgeordneten, müsse sie ohne dessen Thätigkeit und die
Schwierigkeiten die er zu bekämpfen habe verkennen
zu wollen, ihr Befremden über die vielen falschen Angaben aussprechen, die derselbe dem Ministerium in Berlin gemacht habe. Er gebe z. B. an zwei
Kantone beschäftigen sich mit der Seidenmanufaktur, während wie allgemein bekannt, in 6–8.
Kantonen solche betrieben werde, ferner sei angegeben, es existiren im Ganzen etwa 40. Seidenfabrikanten während deren wohl über 100. seien, ferner komme
die Behauptung vor, Schweizerseidenwaaren seien
von den französischen sehr leicht zu unterscheiden,
und eine Verwechslung nicht gedenkbar, während die
inländische Fabrikation großen theils so weit gediehen sei,
daß selbst der beste Kenner sowohl bei Stoffen als Bändern
die Herkunft kaum erkennen könne. Der Antrag,
daß nur die Regierungen der Kantone Basel und
Zürich Ursprungsscheine zur Einfuhr von Seidenfabrikaten zum bisherigen Zollansatze ausstellen
sollen, müßte bei den andern Kantonen großen
Unwillen erregen und die Ertheilung eines Namens-
Der Regierungsrath kann nicht umhin sich gegenüber dem h. Großen Rathe auszusprechen, wie sehr
ihm die Wahrnehmung zur Befriedigung gereichen
mußte, daß die Ansicht der Tit. Synode der Geistlichkeit in Bezug auf diesen Gegenstand mit der seinigen
vollkommen einig geht.
Schließlich findet sich der Regierungsrath veranlaßt,
den hohen Großen Rath davon in Kenntniß zu setzen,
daß er mit Rücksicht darauf daß mehrere Gesetzesentwürfe in Behandlung liegen, welche Abänderung der
Verfassung in Aussicht stellen und andere in der
nächsten Zukunft zur Sprache gebracht werden dürften;
eine Commission niedergesetzt hat, mit dem Auftrage,
dem Regierungsrathe darüber Bericht zu erstatten
in Bezug auf welche Punkte der Verfassung eine
Revision sich als Bedürfniß herausstellt. Der Regierungsrath ging dabei von der Ansicht aus, daß es unzweckmäßig erscheine, dem Volke zu häufig Anträge
auf Abänderung der Verfassung vorzulegen und er glaubte daher behufs Vermeidung dieses Uebelstands Vorsorge treffen zu sollen, daß die noch in Aussicht
stehenden Entwürfe zu Verfassungsgesetzen möglichst
bald und gleichzeitig behandelt werden können.
III. Von der von der Synode getroffenen Wahl des
Herrn Profeßor Salomon Vögeli von Zürich
Monatspredigt an einem Wochentage und alle
Leichen- und Hochzeitspredigten, die in seine Woche
fallen, halten müssen, wofür er vom Kanton Zürich
ein halbes Filialadditament von Frkn. 80. und von
Ueßlingen fl. 20. R W. Filial-Kostgeld erhalte.
Dadurch entstehe nun der Uebelstand, daß an
den sogenannten Ueßlinger-Sonntagen die Kinderlehre in Ellikon eingestellt werde und da eine
Katechisation durch den Schullehrer daselbst einen
angemessenen Erfolg nicht gezeigt habe, so dringe
die Gemeinde darauf, daß der Pfarrer sie besorge. Aus dem gleichen Grunde wolle auch
die Gemeinde Ueßlingen von einer solchen
Aushülfe durch den dortigen Schullehrer nichts
wissen.
Von einer völligen Ablösung dieser Filiale
von Ellikon könne wohl für jetzt darum keine
Rede sein, weil nach allen Erfahrungen die Ansprüche der Gemeinden bei solchen Loskäufen
alle Grenzen der Billigkeit überschreiten und
ebensowenig würde die Trennung der Kinderlehre von den Filialverrichtungen gelingen.
Dagegen habe sich der gegenwärtige Pfarrer
in Ellikon, Herr Wirz bereit erklärt nach
Vollendung seiner Geschäfte in Ueßlingen die
Katechisation auch in Ellikon an dem gleichen
Sonntage zu übernehmen.
14. November 1848]
I. Es sei auf den Antrag des Kriegsrathes nicht einzutreden
II. Sei hievon dem Kriegsrathe Mittheilung zu machen.
Präsidial-Verfügung:
Das Statthalteramt Zürich übermacht die Empfangsbescheinigungen der Herren Dr Hausheer in Wollishofen, Landsmann
und Duden für die ihnen zugestellten gerichtlichen Akte,
ferner eine Erklärung des Herrn Guillon und das für ihm
bestimmte Aktenstück;
Es wird beschlossen, diese Akten der französischen resp. preußischen Gesandtschaft zuzustellen. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 7t dß. übermittelt der Vorort den Ständen
in Abschrift ein vom 30ten Oktober datirtes Schreiben
Sr k. Hoheit des Herzogs von Modena die Anzeige von
der Entbindung der Herzogin von Modena von einer Prinzessin enthaltend.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom 11t dieß
datirten von dem Polizeirathe mittelst Weisung vom gleichen
in Berücksichtigung:
daß es als zweckmäßig erscheint bevor auf die Unterhaltungspflicht der vom Staate auf Schanzengebieth
errichteten Gassen, Brücken, Stege u. s. f. eingetreten wird, zuerst die Banngrenzen zwischen der
Stadt Zürich und den unterliegenden Gemeinden zu
bestimmen;
beschlossen:
I. Es soll den betreffenden Gemeinden durch die Schanzenkommission ein Projekt zu einer bloßen Bannausscheidung vorgelegt werden.
II. Den Gemeinden unter geeigneter Androhung
eine Frist von 2. Monaten anzusetzen, um sich entweder darüber zu erklären, daß sie jenes Projekt
annehmen, oder dem Gegenstand als Administrativstreitigkeit beim Bezirksrathe Zürich anhängig zu
machen.
III. Die Schanzenkommission wird mit der Vollziehung
dieses Beschlusses beauftragt und dieselbe zugleich
eingeladen, da, wo sich allfällig Differenzen erheben
nach Kräften auf gütliche Ausgleichung hinzuwirken.
IV. Hievon wird dem Finanzrathe zu Handen
der Schanzenkommission unter Rücksendung der
Akten Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
18ten
dieß datirten Zuschrift des Erziehungsrathes
dießfälligen Projektes zu rechnen wären;
8. betreffend die Unterhaltungskosten der beiden Projekte, werden diejenigen des Kapfprojektes um ungefähr die Hälfte höher zu stehen kommen, als diejenigen
des Eierbrechtsprojektes;
nach Anhörung eines vom Straßendepartement eingeholten Gutachtens d. d. 20ten Mai 1848. sowie nach
Einsicht der übrigen einschlägigen Akten, und nachdem
mit Mehrheit beschlossen worden, es sei MHHerr Regierungsrath Streuli, da er früher in diesem Prozesse eine
Parthei vertreten habe, als sich in Ausstand befindend
zu betrachten;
in Berücksichtigung:
1. daß vor allem aus die Feststellung der beiden streitigen Hauptrichtungen nothwendig ist, da im Laufe
des Prozesses verschiedene Modifikationen beantragt
wurden;
2. daß nun in dieser Beziehung:
a. das ursprüngliche Projekt vom untern Kapf nach
dem Hofacker und Hegibach zu verwerfen ist, weil
es keiner Parthei die gewünschten Hauptvortheile
gewährt, während es die Nachtheile mit sich führt,
welche wenigstens die eine Parthei dem Kapfprojekte
überhaupt zuschreibt;
b. von den beiden Richtungen, welche der Gemeindrath Hottingen alternativ vorschlägt, nämlich entweder durch die Gemeindgasse in den Zeltweg
und gebräuchen:
a. Sei der von denselben quer überliegende eiserne
Steg zu entfernen und durch einen ebenfalls eisernen 3. Zoll vom Rande abstehenden Bogen zu
ersetzen;
b. Sollen auf jedes dieser Gefässe mit großen gemahlten Buchstaben die Worte aufgezeichnet werden:
„Niemals als Maß gebräuchlich“
beschlossen:
Es sei auf diesen Punkt nicht einzutreten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern in Sachen der Minderheit der am 3ten
September a. c. versammelt gewesenen Kirchgemeinde Neumünster [vertreten durch Herrn Gemeindspräsident
Widmer] Klägerin und Appellantin
und
der Mehrheit der erwähnten Kirchgemeindsversammlung Beklagte und Appellatin,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses
bezüglich der Correktion der sogenannten Kreuzbühlstraße;
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des appellirten Erkenntnißes mit den Zusätzen:
E. Unterm 21ten
Nov. a. c. habe der Bezirksrath
2.
den von der Kirchgemeinde Neumünster unterm 3ten
September d. J. gefaßten Beschluß als ungültig erklärt und aufgehoben.
und Basel von der Erhöhung des Tarifs mehr von
der Seite an, daß sich dieses der Unterstützung des
Letztern im Falle des Bedürfnisses habe versichern
wollen, als daß die Bestimmung bereits definitiv
sei.
Was indessen das Gesuch von Basel und Aargau
um dießseitige Verwendung bei Luzern betreffe,
so scheine in der Voraussetzung die Unterhandlungen
seien noch schwebend, in dem gegenwärtigen Augenblick keine Veranlaßung dazu vorhanden, aber eben
so wenig eine gänzliche Ablehnung derselben an der
Zeit zu sein.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Berichterstattung auf den Antrag des Postdepartements
beschlossen, es sei den Regierungen von Aargau
und Baselstadt zu erwiedern, man befinde sich hierorts noch ganz ohne amtliche Mittheilung von Luzern über den Stand seiner Verhandlungen mit
Uri, sowie die dießseitigen eigenen Verhältniße
mit Letzterm noch nicht vollständig geregelt seien,
wodurch die hiesige Dazwischenkunft wesentlich
erschwert werde. Sollten inzwischen die Umstände die Einwirkung der hiesigen Administration wünschenswerth machen, und dieselben einige Aussichten günstigen Erfolgs darbieten, so werde
man sich mit Vergnügen nach Beschaffenheit
der besondern Lage den bereits eingetretenen
bendepartements gewählt: den Herrn Arnold Vogel,
zum obern Schönenberg von Zürich.
Hivon wird dem Finanzrathe [unter Rücksendung
der Akten] für sich und zu Handen des Abgabendepartements, sowie dem Gewählten Kenntniß
gegeben] und ist die Erneuerung durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Wasserbaudepartements vom 24t November d. J. betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl um
Ertheilung eines Staatsbeitrages für die Correktion der
Sihl am linkseitigen Ufer oberhalb der Sihlbrücke;
da sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Außersihl ersuche mit Zuschrift vom 16ten November d. J. um einen Staatsbeitrag an die auf Frkn. 6646. berechneten Kosten der
Sihlkorrektion am linkseitigen Ufer oberhalb der Sihlbrücke
und führe zur Begründung an, es seien in neuerer Zeit
die Ausgaben der Gemeinde für Straßenbauten,
den Bau des Bethauses, Requisitionskosten, Armenfuhren u. s. f. auf die Summe von Frkn. 13 000.
angestiegen und es müsse daher mit Grund besorgt
werden, daß die Gemeinde den Antrag zur
Ausführung der so nothwendigen Correktion nicht
annehmen werde, wenn die Vorsteherschaft derselben nicht wirksame Beihülfe in Aussicht stellen
könne.