dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Es wird dieses Gesuch dem Straßendepartement überwiesen.
Dem Rathe des Innern wird zugestellt.
Eine vom 26t Oktober datirte von den Gemeinden Oberhittnau, Dürstelen und Hasel eingesandte Beantwortung des vom
12t Okt. datirten Rekurses des Gemeindrathes Pfäffikon,
der Civilgemeinden Unterhittnau u. Isikon u. der Ortschaften
Schönau u. Blachenstall gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon betreffend Straßenkorrektion von Fischbach nach dem Freienstein.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 24t dß.
datirten Weisung der Handelskommission, nebst Beilagen,
womit sie in Folge dießseitigen Auftrages, ihr Gutachten
darüber zu hinterbringen, durch welche Mittel dem allfälligen Mißbrauche der von Sendungen von Seidenwaaren nach den deutschen Zollvereinstaaten nunmehr
erforderlichen Ursprungsscheinen vorgebäugt werden
könne, den Entwurf zu einem dießfälligen Reglement übermacht, nachstehende Verordnung erlassen,
sowie die ebenfalls beigefügten Formulare bestätigt:
Reglement
über Ertheilung von Ursprungsscheinen für Seidenfabrikate nach den deutschen Zollvereinstaaten.
§. 1. Jeder im Kanton Zürich etablirte u. im Ragionenbuch eingetrage[ne] Seidenwaarenfabrikant oder Kommissionär
in Seidenwaaren, welcher Anspruch auf solche Ursprungsscheine zu haben wünscht, hat sich zuvor auf der Staats-
augenblicklich zu seinem Rechte würde verholfen worden sein. Dieses habe Rekurrent unterlassen ungeachtet das Kantonskriegskommissariat die dem
Kreisinstruktor Ziniker untergeordneten Exerziermeister durch Vermittlung des Herrn Oberinstruktor Stahel habe mahnen lassen ihren Sold rechtzeitig zu fordern und ungeachtet ihm die mißlichen
ökonomische Lage des Kreisinstruktors habe bekannt
sein müssen, in Berücksichtigung welche Umstände auch wirklich ein anderer Exerziermeister sich
an das Kantonskriegskommissariat gewandt habe
für seine Ansprüche befriedigt worden sei, indem die
betreffende Post dem Kreisinstruktor Ziniker in Abzug gebracht worden sei. Es ergebe sich demnach aus
allem, daß Rekurrent die Mittel in den Händen
gehabt habe, um zur Zahlung zu gelangen und daß
es einzig seiner eigenen Fahrläßigkeit zuzuschreiben
sei, wenn er in Folge versäumter rechtzeitiger
Reklamation zu Schaden komme, indem seine
Forderung nicht mehr als Guthaben an den Staat,
sondern lediglich als anvertrautes Gut gegenüber
dem in Conkurs gerathenen Ziniker zu betrachten
und zu behandeln sei;
in Berücksichtigung:
Daß von dem Augenblick an da Rekurrent von Kreisinstruktor Ziniker eine Abschlagszahlung bezog,
und das Anerbieten beziehun[g]sweise Versprechen
schaft und verdankt zugleich die Verwendung des
Regierungsrathes in dieser Angelegenheit.
Hievon wird im Protokoll Notiz genommen.
Mit Note vom 14ten dieß. wird von der k. k. oesterreichischen Gesandtschaft berichtet, daß laut einer ihr
so eben zugekommenen Mittheilung des k. k. oesterreichischen Ministeriums des Äußern der wegen Wahnsinns in der Wiener-Irrenanstalt befindlich gewesene Jakob Müller von Hettlingen am 25ten August
d. J. als geheilt aus der erwähnten Anstalt entlassen
worden sei.
Hievon ist dem Gemeindrathe Hettlingen beziehungsweise
der Familie des Müller durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur Kenntniß zu geben und der k. k.
Oesterreichischen Gesandtschaft diese Mittheilung zu verdanken. [l. M. v. h. T]
Mit Kreisschreiben vom 10ten dieß bringt die Regierung von Neuschatel sämmtlichen Standesregierungen zur Kenntniß, daß Herr Renaud, Radaktionssekretär auf dortiger Staatskanzlei seine Entlassung
begehrt und erhalten habe, und daß demgemäß alle
Ausfertigungen der dortigen Staatskanzlei bis auf weitere
Anzeige einzig mit der Unterschrift des Herrn Kanzleidirektor Staatsrath Anné Humbert werden versehen sein.
Es wird dieses Schreiben in gewohnter Weise
Hievon wird dem hiesigen Postdepartemente Kenntniß
gegeben.
Mit Zuschrift vom 22ten dieß theilt das Criminalgericht mit, daß die gegen die Herren Hauptleute
Johs. Zollinger von Pfäffikon wohnhaft dahier und
Heinrich Leemann von Russikon angehobene Untersuchung nunmehr definitiv erledigt sei.
Herr Hauptmann Zollinger sei namlich durch
kriminalgerichtliches Urtheil vom 9ten dieß lediglich mit Rücksicht darauf, daß er ohne Vo[r]wissen
seines Commandanten den Kampfplatz verlassen
und sich nun nicht weiters, als um seine eigene
Person bekümmert habe, einer Dienstverletzung
schuldig erklärt und dafür gemäß §. 69. des St. G. B.
für die Eidgenössischen Truppen zu einer drei tägigen Gefängnißstrafe, welche jedoch durch die siebenmonatliche Dauer des über ihn erhängten Anklagezustandes und die damit verbundenen Rechtsnachtheile als erstanden zu betrachten sei,
verurtheilt worden und dieses Urtheil sei in
Folge der Zurückziehung der Appellation von Seite
des Herren Zollinger bereits in Rechtskraft erwachsen.
Herr Leemann sei zwar durch Beschluß
des Criminalgerichtes vom 27ten Mai d. J. ebenfalls in Anklagezustand versetzt, diese Maßregel aber auf den von ihm ergriffenen Rekurs
petitionirende Gemeinde hinsichtlich ihres Gesuches
um eine Unterstützung an die Kosten ihrer Leistungen bei dem Bau der Straße abgewiesen, dagegen ihr mit Rücksicht auf einen Beschluß vom 15ten
Febr. 1837. an ihre Transportleistungen eine Vergütung von Frkn. 204. bestimmt;
beschlossen:
Sei von den durch das Straßendepartement bereits getroffenen Verfügungen Vormerk am Protokoll zu nehmen,
und seien dieselben gutgeheißen.
Hievon wird unter Rückstellung der Akten dem Straßendepartemente Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath ging sodann zur Behandlung
des ihm von der hiezu bestellten Commission hinterbrachten Gesetzesentwurfs, betreffend die Strafbefugniß
der Administrativ und Polizeibehörden über und beschloß:
die §. §. 1–8. erster Absatz in folgender Fassung an den
Großen Rath als Antrag des Regierungsrathes gelangen zu lassen:
Erster Abschnitt.
Von den Ordnungsstrafen.
§. 1. den sämmtlichen Verwaltungsstellen stehe die
Befugniß zu, Disciplinarvergehen der ihnen untergebenen Behörden, Beamten oder Bediensteten, sowie der mit ihnen in mündlichem oder schriftlichen
Geschäftsverkehr stehenden Privaten durch eine Ordnungsstrafe zu rügen.
partemente in Erinnerung zu bringen und diejenige
unter 15. im Amtsblatte zur Bewerbung auszuschreiben.
Mit Schreiben vom 13t dieß erstattet der eidgenössische Kriegsrath kurzen Bericht über den abgehaltenen
Lehrkurs für die Oberinstruktoren der Infanterie und
stellt zugleich ein Zeugniß über den von hier abgeordneten Herrn Commandant Stahel aus.
Es wird beschlossen, sei dieses Schreiben dem Kriegsrathe zu übermachen.
Der Vorort übermacht mit Schreiben vom 13t Oktober
d. J. eine ihm von dem neu ernannten Agenten
für die schweizerische Auswanderung in Havre Herrn Dr
Roth zugesandte „Anweisung für Auswanderer“ und ersucht
im Interesse der schweizerischen Auswanderer derselben
in diesseitigem Kanton die größt möglichste Verbreitung geben zu lassen.
Es wird beschlossen dieses Schreiben dem Polizeirathe zu
geeigneter weiterer Verfügung zu überweisen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Polizeirathes d. d. 20t d. nebst Beilagen.
Da sich ergeben:
A. Auf Ansuchen des Großherzoglich Badischen Bezirksamts Jestetten sei auf Sigmund Schneider von
Lienheim Großh. Baden wegen angeblicher gewaltthätiger Gelderpressung Fahndung im hiesigen Kanton
angeordnet und derselbe – nachdem er betreten, polizei-
Nach Einsicht dieses Schreibens wurde verfügt, es sei
dasselbe dem Kriegsrathe mit dem Auftrage zu
überweisen, dem Regierungsrathe beförderlich einen
Antrag zur Beantwortung der gestellten Fragen
zu hinterbringen.
Das Obergericht ersucht mit Schreiben vom 30ten
v. M. durch Vermittlung des schweizerischen Geschäftsträgers in Paris bei dem französischen Kriegsministerium Nachforschungen über den im Jahr 1811.
in französische Kriegsdienste getreten und seither
verschollenen Hans Jakob Kläui [sic!] von Töß getauft
den 26t Mai 1793. einzuziehen.
Es wird verfügt, seien der Eidgen. Geschäftsträger in Paris um Einziehung der gewünschten
Erkundigungen zu ersuchen. [l. M. v. h. T]
5t Januar
den
28. November 1848.]
Der Polizeirath übermacht ein an denselben gerichtetes Schreiben des Großherzoglich Badischen Bezirksamts Jestetten d. d. 22t November und als Beilage
zu diesem eine Erklärung des Stationskommandanten
Steiger d. d. 20. November 1848. worin versichert wird,
daß die Gebietsverletzung in Sulgen nur der Unkenntniß der Gegend von Seite der Patrouille zuzuschreiben
sei.
Es wird beschlossen diese Schreiben zu den Akten
zu legen.
Dem Finanzrathe wird zur Begutachtung überwiesen:
Eine vom 21t dieß datirte Zuschrift des Kirchenrathes,
worin der Antrag gestellt wird, daß dem Herrn Pfarrer Peter in Fällanden auf so lange, als dessen Gesundheitsverhältnisse einen beständigen Vikar erforderlich
machen sollten, das gewohnte Additament bewilligt
werden möchte.
Mit Zuschrift vom 25ten dieß zeigt das Obergericht
an, daß es an die durch Resignation erledigte Stelle
eines Oberschreibers den bisherigen Unterschreiber Herrn
Römer von Zürich gewählt habe.
Hievon wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
Dem Finanzrathe wird zur Erledigung überwiesen:
Eine Zuschrift des Obergerichtes d. d. 27ten dieß worin
dasselbe das Gesuch des Bezirksgerichtes Bülach daß
dessen Sitzungszimmer mit einem wollenen Fußteppich
vollkommen befugt ist, für sich Ausweisschriften
zu verlangen;
b. zur Zeit keine erheblichen Gründe vorliegen,
ihr die Erziehung ihres Sohne[s] zu entziehen,
denselben in seine Heimatgemeinde zurückzurufen und dort zu versorgen, dem Sohne aber zum
Aufenthalt bei seiner Mutter in Rapperschweil
Ausweisschriften nöthig sind;
in Bestätigung des Beschlusses vom 29ten. Juli a. c.
wiederholt anzuhalten, diese Ausweisschriften für
die Wittwe und den Sohn Diener unverzüglich
auszustellen.
II. Betreffend die noch nicht erfolgte Mittheilung
des Inventars von Seite des Gemeindrathes Rapperschweil, sei der Gemeindrath Hinweil anzuweisen, sich, nachdem es die Ausweisschriften der
Familie Diener werde zugestellt haben, nochmals
an den Gemeindrath Rapperschweil zu wenden,
und insofern die Mittheilung des Inventars alsdann nicht erfolge, neuerdings an den Regierungsrath zu gelangen.
III. Betreffend das Begehren daß der Regierungsrath sich bei der St. Gallischen Regierung darum
verwenden möchte, daß die Erbstheilung nach den
zürcherischen Gesetzen vorgenommen werde, sei dem
Gemeindrath Hinweil zu eröffnen es könne hierauf
nicht eingetreten werden, da der Kanton St.
Endlich wünsche sie, daß die unter’m 28ten dieß erlassene Verordnung über die Ertheilung von Ursprungsscheinen im Amtsblatt bekannt gemacht und
überdieß noch etwa in 250. Exemplaren besonders
abgedruckt werde, um dieselben den Seidenfabrikanten und Commissionärs unsers Kantons direkt
zuzustellen.
Nach Einsicht dieser Weisung hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei den Anträgen der Handelskommission sowohl
rücksichtlich der Verlegung des Plombage-Amtes
in das hiesige Kaufhaus und der Bestellung des
Herrn Bestäter Meier zum Plombage-Beamten,
als auch mit Bezug auf die aufgestellte Classifikation für die dießfälligen Taxen die Genehmigung ertheilt.
II. Sei das Reglement über die Ertheilung von Ursprungsscheinen für Seidenfabrikate nach den deutschen Zollvereinsstaaten d. d. 28t Oktober ins Amtsblatt aufzunehmen und die gewünschte Anzahl
besonderer Abrücke der Handelskommission zur
Vertheilung an die Seidenfabrikanten und Commissionärs unsers Kantons zuzustellen.
III. Sei im übrigen der Handelskommission die geeigneten Publikationen betreffend die Verlegung
des Plombage-Amtes in das Kaufhaus, die Taxen und die Ernennung des betreffenden Beamten
und Leibeserben seien, sofort mit Maßregeln,
wie die Versiegelung und Entzug der nothwendigsten Bedürfnisse und Geldmittel, einzuschreiten, bevor ein positiver überwiegender Grund
hiefür ersichtlich werde, die Wittwe Ernst habe
eine Weibergutsforderung von ca fl. 20,000. zustellen gehabt, weßhalb auf Abrechnung ihrer Ansprachen die Haushaltung ohne Gefahr für die
Conkursmasse noch 4 bis 5. Wochen im Hause habe
fortgeführt werden können, mit Rücksicht auf
die Geschäftserfahrung und das ansehnliche eigene
Privatvermögen des Herrn Ernst-Wieser sei
daher demselben im vermeintlichen Interesse der
Erbmasse, wie auch einer allfälligen Conkursmasse stillschweigend [nicht wie in der obergerichtlichen Zuschrift heiße, mit ausdrücklicher Ermächtigung] gestattet worden, den Verkauf im
Laden bis zu weitern Entschliessungen für Rechnung der Massa fortzusetzen, davon daß Herr
Ernst- Wieser nach dem Absterben seines Vaters
für Rechnung der Handlungsfirma noch Waaren
bestellt, oder schon bestellte angenommen, durch
einen eigenen Reisenden noch auswärts Verkaufe bewerkstelligt, und an einzelne Creditoren
noch Zahlungen geleistet, habe die Waisenkommission keine Kenntniß, Herr Ernst habe dieß
im Sinne des §. 41. des Vormundschaftsgesetzes
Anzahl Gemeinden unsers Kantons die Ausgaben
für das Armenwesen in solchem Maße an angestiegen
sind, daß eine kräftigere Betheiligung von Seite des
Staates unabwendbares Bedürfniß geworden ist.
Während die Beiträge, welche der Staat den Gemeinden für das Armenwesen zukommen ließ,
stäts die gleichen blieben,
vermehrten sich in einem Theile derselben während
der letzten Jahre die Ausgaben für diesen Zweck
bis auf das Doppelte. In manchen Gemeinden
reichen gewöhnliche Armensteuern längst nicht
mehr hin, bei dem gänzlich erschöpften Zustande
der Armengüter, den immer mehr wachsenden Anforderungen Genüge zu leisten und wenigstens eine
Ursache dieses Uebels, die Stockung des gewerblichen
Verkehrs dauert auch gegenwärtig theilweise noch
fort.
Da nun über den diesen Gegenstand beschlagenden
Berathungen wohl ein großer Theil des Jahres 1849.
hingehen dürfte, ohne daß deßwegen wirklich schon
in irgend welcher Weise Hülfe geleistet werden
könnte, so sieht sich der Regierungsrath veranlaßt,
beim Großen Rathe den Antrag zu stellen, er
möchte mit Rücksicht auf die sehr gedrückte Lage
einer Anzahl Gemeinden unsers Kantons insbesondere der Bezirke Hinweil und Pfäffikon und
behufs außerordentlicher Unterstützung derselben
einen Credit von Franken 10 000. für das Jahr 1849.
r].
4. Gemeinde Männedorf.
30. Bruhy, Casp. Pius v. Schübelbach Kt. Schwyz, verh. Senn.
31. Büchler, Jb. v. Wattwyl Kt. St. Gallen verh. Farbenwaarenh.
32. Büchler, Joh. v. Wattwyl Kt. St. Gallen verh. Landwirth.
33. Oberli Jb. Hrch. v. Altendorf Kt. Schwyz verh. Senn.
D. Aus dem Bezirke Winterthur.
1. Gemeinde Elgg.
34. Bernauer, Cölestin v. Todtnau Grßh. Baden unverh. Bürstenm[ache¬
2. Gemeinde Elsau.
35. Bühler, Moritz v. Hörhausen Gmd. Steckborn Kt. Thurgau,
verh. Küfer;
3. Gemeinde Hofstetten.
36. Hübmann, Hs. Ulr. v. Bichelsee Kt. Thurgau verh. Leinweber.
4. Gemeinde Schlatt.
37. Schauenberg, Adm. v. Zofingen Kt. Aargau verh. Kammacher.
5. Gemeinde Veltheim.
38. Schönlein, And. v. Tuttlingen K. Würtb. verh. Schneider.
6. Gemeinde Töß.
39. Wyler, Sus. geb. Morf v. Wädli K. Thurgau geschieden
mit Familie;
40. Schatz, Math. v. Wahlwies Grßh. Baden verh. Dienstbothe.
7. Stadtgemeinde Winterthur.
41. Brütsch, Hch. v. Hemishofen K. Schaffhausen verh. Bäcker und
Weinschenk.
42. Girtanner, Frdr. v. St. Gallen, Wittwer, Kaufmann.
43. Häfeli, J. Baptist v. Mümliswyl K. Solothurn unverh. Hutmacher.
44. Rothpeltz, Karl v. Aarau, verh. Schreiner.
kommission sei in dessen auch zugegeben worden,
daß die Ausweichung des Gebietes von Zell der
Hauptzweck der vorgeschlagenen Aenderung gewesen
sei und da dieser Zweck doch nicht vollständig erreicht
werden könne, und die technischen Verhältnisse
des Straßenprojektes etwas gestört würden, so sei
sie geneigt, auf ein anderwärtiges Auskunftsmittel
Bedacht zu nehmen; dieses sei dann auch vermittelst der Eingabe, der Gemeinden an das Straßendepartement [Beilage No 20] mit welcher
dieselben sich erklären, den ganzen Straßenbau
von Fehraltorf bis Friedthal mit Einschluß der Kosten einer offenen hölzernen Brücke über die
Töß zu Franken 5000. bis 5500. veranschlagt, für
den Staatsbeitrag von Franken 5000. auszuführen,
geschehen, ferner haben sich die Civilgmeinden Wildberg und Hutzikon erklärt, erstere nachdem die Straße nach dem Friedthal gebaut sein werde, die Unterhaltung der auf dem Territorium von Zell gelegenen
Strecke von 2400’ letztere nach erfolgter Ausführung
des Friedthalerzuges die Unterhaltung vom [sic!] 2500’ von
der Tößbrücke aufwärts in Bann der Gemeinde
Wildberg gelegen für alle Zukunft zu übernehmen; mit der erstern Erklärung werde nun
die stets noch unentschiedene Frage wegen des
Baues einer Tößbrücke gelöst und es sei anzuneh-
Mehlhändler.
14. Hugentobler, Hrch. v. Gopikon, K. Thurgau unverh. Schuster.
15. Knecht, Joh. v. Mellikon K. Aargau verh. Handlanger.
16. Knecht, Elis. v. Mellikon K. Aargau, Wittwe, Spetterin.
17. Kummer, Thomas v. Theingen K. Schaffhausen verh. Feilenhauer.
18. Kutzlin, Christ. Sigm. v. Barzheim K. Schaffhausen unverh. Lehrer.
19. Lerch, Balthasar v. Altishofen K. Luzern, verh. Vergolder.
20. Lüthi, Joachim v. Adorf K. Thurgau verh. Kaufmann.
21. Müller, Jb. v. Gächlingen, K. Schaffhausen verh. Mühlemacher.
22. Munz, Cath. g. Koller v. Opfershofen K. Thurgau verh. Partik.
23. Niedermann, Casp. v. Niederhelferschweil K. St. Gallen verh. Seiler.
24. Nieriker, Josepha v. Baden, K. Aargau unverh. Schneiderin.
25. Ribi, Elis. v. Ermattingen K. Thurgau unverh. Spetterin.
26. Schweizer, Ulr. v. Schönholzerschweilen K. Thurgau unverh. Lohnbedienter
27. Steiner, Samuel, v. Oberkulen K. Aargau verh. Commis.
28. Sulser, Johanna v. Azmoos K. St. Gallen unverh. Strickerin.
29. Walcher, Andreas, v. Glarus verh. Partikular.
Landesfremde.
30. Besenfelder, Ida v. Rottweil. K. Würtbg. unverh. Lehrerin.
31. Bourgier, Gabriel v. Mühlhausen Grßh. Baden unverh. Commis.
32. Durr, Carl v. Lahr Grßh. Baden verh. Kaufmann.
33. Fritschi, Xaver, v. Göfis in Oesterr. verh. Maurergesell.
34. Gastell, J. Anton v. Mainz in Hessen unverh. Kaufmann
35. Geiger, Friedrich v. Stuttgart K. Würtbg. unverh. Commis.
36. Gidoni, Franz v. Venedig, unverh. Sprachlehrer.
37. Hauser, Jos. v. Hohentheingen in Grßh. Baden verh. Handelmann.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des
Straßendepartements vom 2t und 17t Weinmonat d. J.
betreffend die Bestimmung der Richtung für die Straßenstrecke 2ter Classe von Niederglatt bis in die Hauptstraße bei Seebach, – nach Einsicht und Prüfung der Akten,
als technischer Berichte, Pläne, Petitionen u. s. f.
beschlossen:
I. Für die Fortsetzung der von Weiach bis Niederglatt
gebauten Straße wird folgende Richtung bestimmt:
Von Niederglatt der alten Straße nach bis nahe an
die Grenze der Gemeindsbezirke Hasli und Rümlang
von da in neuer Linie mit Umgehung des sogenannten
Hellbuckes an den untern Eingang des Dorfes Rümlang,
auf der Westseite des Dorfes hinauf bis in die alte
Straße am obern Ende desselben, so nach der alten
Straße nach bis an das Haus im Letten und dann
nach einer neuen Linie über den Eichenrein am
nördlichen Abhang der Alzhöhe und über den Werlet
in die von Schaffhausen nach Zürich führende Hauptstraße im Gemeindsbezirk Seebach.
II. Mit Rücksicht auf die Lage der Civilgemeinde
Oberglatt, sind die bei dem Bau der Straße 2ter
Classe im Bann dieser Civilgemeinde vorkommenden
Gemeindsleistungen auf Rechnung des Staates zu
nehmen, in der Meinung, daß dieser Gemeinde
überlassen bleiben soll, eine bessere Verbindungsstraße mit der neuen Thalstraße auf eigene Rech-
Rath vom 2ten November d. J. betreffend den nämlichen
Gegenstand Kenntniß zu geben.
Zusatz zu der Weisung des Regierungsrathes an den
Großen Rath d. d. 2t November pto. Vorschlag zu einem
Verfassungsgesetz betreffend Abänderung des §. 85. der
Verfassung.
Es bleibt dem Regierungsrathe noch übrig den Großen
Rath davon in Kenntniß zu setzen, daß laut einer
ihm gewordenen Mittheilung des Kirchenrathes dat. 23t
pto. die den 7t und 8ten gleichen Monats versammelt
gewesene Synode den Beschluß gefaßt hat:
„Dem Regierungsrathe behufs Ueberweisung an
den hohen Großen Rath als Abänderung des mittlern
Lemma von §. 85. der Verfassung zu proponiren: „Die
Gemeinden wählen die Pfarrer und Helfer unmittelbar aus der Zahl der in’s Zürcherische Ministerium
aufgenommenen und wahlfähigen Geistlichen. Die nähern
Bestimmungen über die Wahlfähigkeit und Wahlart
sowie die besondern Verhältnisse fremder Collaturen,
sind dem Gesetz vorbehalten.“ Dagegen über den
weiter vorgelegten Gesetzesvorschlag sich gegenüber
dem Regierungsrathe dahin zu äußern, daß die
Versammlung sich vorbehalte nach Erledigung der
Verfassungsfrage jenen Gesetzesvorschlag gutächtlich an die Hand zu nehmen.“
Oktober 1845. dahin gehend daß „für die neu zu errichtende Communikationsstraße die Richtung über die Eierbrecht mit Einmündung in die Forchstraße oberhalb
der Hirslanderbrücke als das von den betreffenden Gemeinden anzuführende Projekt anerkannt sei.“ etc.
entweder zu bestätigen, oder aufzuheben und statt desselben einen neuen Beschluß zu fassen, gefunden es
seien nicht hinreichende Gründe für Revision seines
frühern Beschlusses vorhanden „und demnach beschlossen,“
es habe bei dem Beschlusse vom 9ten Oktober 1845. sein
Verbleiben etc.
B. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
ergreifen Folgende den Rekurs an den Regierungsrath
und verlangen alle, daß der bezirksräthliche Beschluß aufgehoben und verfügt werde, es sei die
fragliche Straße in der Richtung über Hottingen und
Kapf nach Wytikon zu erbauen.
1. unterm 22ten April 1847. die Gemeinden Fällanden Schwerzenbach etc. in dem sie sich auf die Beschlüsse des Regierungsrathes vom 12t September und
7t Oktober 1843. berufen durch welchen die Nothwendigkeit einer bessern Communikation von Zürich in die
Thalgegend des Greifensees um so unzweideutiger vom
Regierungsrathe anerkannt werde, als er bei der
in jenem Beschluß enthaltenen Dekretirung
der Straße über die Forch, die Bezirksräthe Zürich
und Uster beauftragt habe, im gegenseitigen Einver-
Angeschuldigten selbst, vor dem Richter nicht erscheinen zu müssen, wenn er die gegen ihn erhobene
Anschuldigung zugeben will. Damit jedoch niemand
verurtheilt werde, ohne ihm Gelegenheit zur Vertheidigung geboten zu haben, wird auf schriftliche
Ladung angetragen.
Wenn sich auch nicht verkennen läßt, daß durch
die Bestimmung, daß der Richter in zweiter Instanz
vor Amtswegen, auch ohne daß die Appellation
von irgend einer Seite erklärt worden wäre, die
Strafe der Angeschuldigten verschärfen, oder den
Freigesprochenen verurtheilen kann, die Aufgabe
der Richter cumulirt wird, indem ihm zugleich gewissermaßen die Verrichtungen des Staatsanwalts
aufgelegt werden, so ist doch auf der andern Seite
eine Controlle der untern Behörden erforderlich, auf
der andern würde es sich nicht rechtfertigen, für
solche Fälle das Institut einer Staatsanwaltschaft
einzuführen.
Schließlich erlauben wir uns die ehrerbietige Anzeige, daß MHHerr Regierungsrath Rüttimann
das mündliche Referat übernehmen wird.
Verhältnisse Ober-Oetweil zu diesem Straßenzug
berücksichtigt wissen wolle, streite zu wider gehandelt und daher derselbe schon aus diesem Grunde
vollständig unstatthaft etc.
G. Unterm 21ten September appellire sodann auch die
Kirchgemeinde Weiningen gegen das bezirksräthliche Erkenntniß und verlange daß der bezirksräthliche
Entscheid dahin abgeändert werde, daß es gänzlich
bei der von der Kirchgemeinde anerbotenen Berücksichtigung von Ober-Oetweil sein Verbleiben
habe, indem nach der Ansicht der Kirchgemeinde,
die von ihr der Civilgemeinde Ober-Oetweil zugestandene Berücksichtigung, als vollkommen genügend und den Verhältnissen angemessen erscheine, da:
1. Weder die Entfernung noch die übrigen Verhältnisse der Art seien, daß Ober-Oetweil nicht
immerhin bedeutenden Vortheil aus der neuen Straße ziehen könne und werde, was übrigens Oetweil
wohl habe wissen müssen, da es sich ja ebenfalls
um die Straße mit beworben habe etc.
2. Seien im Kanton schon viele Straßen erbaut
worden an denen die zunächst liegenden Gemeinden haben Arbeits[-] und andere Leistungen tragen
müssen, die nicht nur zum Vortheil dieser zunächst liegenden Gemeinden, sondern der ganzen Umgegend wol auch des ganzen Kantons hergestellt worden; eine solche sei gerade auch die fragliche,