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Der Finanzrath trage nun darauf an, daß für diese
vermehrten Geschäfte während der Dauer derselben dem
Herrn Pfarrer Wirz eine Gehaltszulage von jährlich Franken 80. vom Staate zugesichert werde;
beschlossen:
I. Herr Pfarrer Wirz in Ellikon übernimmt die Verpflichtung provisorisch und bis zur definitiven Erledigung
einer Ausscheidung der Filiale Ueßlingen von der
Pfarrpfründe Ellikon, auch an den sogenannten Ueßlinger Sonntagen regelmäßig die Kinderlehre in Ellikon
zu halten.
II. Als Entschädigung für diese vermehrten Geschäfte,
wird für die Dauer derselben dem Herrn Pfarrer
Wirz eine Gehaltszulage von jährlich Franken 80 vom
Staate zugesichert.
III. Hievon wird dem Kirchenrathe dem Finanzrathe [in
Auszuge] und Herrn Pfarrer Wirz in Ellikon Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen der Schulgenossenschaft
Wermatschweil betreffend Nachforderung eines Theiles
des ihr zu gut kommenden Beitrages aus dem Salzregal für die Jahre 1842. bis und mit 1845.
Da sich ergeben:
Die Schulgenossenschaft Wermatschweil verlange
Pfarrer Tobler als Vikar unter den fact. B. a. u. fact.
D. erwähnten Besoldungs- und Geschäftsverhältnissen, implicite also auch die Ertheilung eines
außerordentlichen Staatsbeitrages nur im Interesse
der Strafanstalt liegt;
beschlossen:
ment
I. Es ist dem Gesuch des Herrn Pfarrer Meier um
Bestellung eines Vikars zu entsprechen.
II. Dessen Propositionen hinsichtlich der Vertheilung
der Geschäfte zwischen ihm und dem Vikar wird
die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt und
ebenso denjenigen hinsichtlich der Franken 800. welche
er aus seiner Besoldung und dem Vikariatsadditean den Vikar abzutreten sich bereit erklärt
III. Dem Herrn Pfarrer Meier wird ein Vikariatsadditament von Frkn. 240. ertheilt.
IV. Der Regierungsrath erklärt sich vorläufig
damit einverstanden, daß auf geeignete Weise
dahin gewirkt werde, daß Herr Pfarrer Tobler
in Weiningen als Vikar des Herrn Pfarrer Meier
bezeichnet werde.
V. Unter der unter Disp. IV. enthaltenen Voraussetzung erklärt sich der Regierungsrath bereit, an die
Besoldung des Vikars des Pfarrers an der Strafanstalt für einstweilen einen außerordentlichen
Staatsbeitrag von Frkn. 160. zu leisten.
raths dem Vorort mit dem Bemerken mitzutheilen, daß
gegenwärtig noch die Wahl eines von dem Kanton
Zürich abzuordnenden Mitglieder des Nationalrathes
ausstehe; im fernern seien diesem Schreiben das
Protokoll der Wahlkommission und die dazu gehörenden tabellarischen Uebersichten beizulegen.
[l. M. v. h. T]
II. Es seien die Vollziehung von §. 10. des Beschlusses
des Großen Rathes vom 4t Weinmonat 1848. den Mitgliedern des Nationalrathes Wahlakte auszustellen.
Der Regierungsrath hat betreffend die Frage, wie
auf den Fall, daß der Sitz der schweizerischen Bundesbehörden nach Zürich verlegt würde für die provisorische
und definitive Unterbringung dieser Behörden und
ihrer Kanzleien gesorgt werden könnte, von der
Voraussetzung ausgehend, daß die Stadt Zürich sich
bei dieser Angelegenheit in nahmhafter Weise betheiligen werde,
auf dem Bericht der hiezu verordneten Commission
beschlossen:
I. Es sei den Repräsentanten des Kantons Zürich
bei der Bundesversammlung mitzutheilen, daß der
Regierungsrath dafür halte, es liege in hohem
Maße im Interesse der Eidgenossenschaft und des
Kantons Zürich, daß der Sitz der schweizerischen
Bundesbehörden in die Stadt Zürich verlegt werde,
und daß er von dieser Ansicht ausgehend, bereit
Oktober 1848. um Berichtigung einer Note für die
Anschaffung von Gestellen und eines Tisches in der
dortigen Kanzlei.
b. eine Zuschrift des Obergerichtes d. d. 31ten Oktober
worin dasselbe anzeigt, daß es nach Beobachtung
der gesetzlichen Formalitäten die Aushingabe
der seiner Zeit von Herrn A. Stadler als Gerichtschreiber des Bezirksgerichtes Andelfingen geleisteten
Caution bewilligt habe.
Mit Schreiben vom 1ten dieß stellt die französische
Gesandtschaft das Gesuch an Herrn Med. Dr Hausheer
in Wollishofen zu Handen seiner Gattinn Alina
geb. Maurer, und Herrn Guillon dahier früher seßhaft gewesen in Straßburg, je ein gerichtliches
Aktenstück gelangen zu lassen.
Es wird beschlossen:
Die Insinuation durch das Statthalteramt gegen
Empfangschein, welcher der französischen Gesandtschaft
zuzustellen ist, gelangen zu lassen.
Actum den 7ten November 1848.]
Da einem Kreisschreiben des Vorortes vom 4t
November abhin, womit die von 23t Oktober datirte Er-
brachten, daß man dieses Umstandes wegen je eine
kostspielige Straße über den Berg anlegen werde;
15. daß die Unterhaltungskosten der Straße beim
Kapfprojekt allerdings größer werden, weil wenn dasselbe auch im Ganzen kürzer, doch die Strecke des
Neubaues länger ist, daß aber auch dieses Verhältniß nicht
von entscheidendem Einflusse sein kann, um so weniger
als man nicht übersehen darf, daß die neue Straße
von der Klus an meistens nur eine Erweiterung schon
bestehender Straßen ist;
16. daß endlich die von Hirslanden anerbotene Herstellung einer Verbindung zwischen der Forchstraße
und der Römergasse auf keine Weise geeignet wäre,
den in Berücksichtigung 10. bezeichneten wesentlichen
Zweck der Straße zu genügen.
beschlossen:
I. Es sei die streitige Straße in der Berücksichtigung 3. A.
bezeichneten Richtung herzustellen nebst einer Verbindung mit Eierbrecht nach A. B. C. des Grundrisses.
II. Es seien die Gemeinden und Privaten, welche Beiträge an Geld, Landabtretungen oder andere zu Gunsten des Kapfprojektes unterzeichnet haben, ohne Ausnahme dabei behaftet.
III. Jede Parthei bezahle die Entschädigung derjenigen
Experten, welche sie selbst mit Untersuchung beauftragte, die von den Behörden zugezogenen Experten seien
von den Gemeinden Riesbach und Hirslanden zu
d. J. um Anlegung von Wuhrungen zum Schutze
seines durch die Sihl bedrohten Hauses,
– auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des Regierungsbeschlusses vom 16ten März d. J. und da
sich ferner ergeben:
A. Durch Beschluß vom 16ten März d. J. sei
Huber von seinem Gesuche um Schutz gegen die
durch die Sihl seinem Hause drohende Gefahr, sowie
um Entschädigung für den bereits erlittenen Schaden abgewiesen worden.
B. Mit Zuschrift vom 31ten Oktober erneuere
Huber dieses Gesuch gestützt darauf, das sich die
Erdschlipfe des von dem Hochwasser durchdrungenen lehmigen Bodens wiederholt haben und sein
Häuschen der Gefahr ausgesetzt sei, beim Wiederkehren derselben einzustürzen.
C. Das Wasserbaudepartement stelle auch jetzt
wieder den Antrag auf Abweisung weil noch
niemals von Seite des Staates an bloße Privaten für durch Wasseranschwellungen erlittenen
oder drohenden Schaden, Unterstützungen verabreicht worden seien und die fragliche Stelle
in wasserbaupolizeilicher Beziehung soweit es
das Allgemeine betreffe, nicht gefährlich sei,
beschlossen:
I. Es könne in das Gesuch des Huber nicht eingetreten werden.
Wohnort
Hombrechtikon
Gossau
Wald
Basserstorf
Eglisau
Zürich
Beschluß
1848.
Name der Ragion
Geschäftszweig
Baumwollenfabrikation
Trachsler Joh. Heinrich u. Cie
30.
20.
Baumwollenspinnerei
Kölla u. Recker.
Holzeßigfabrikant
7.
Heß, Caspar.
4.
4.
Vieh u. Brantweinhandel
Fürst, Heinrich.
3.
5.
Spezerei und Ellenwaaren
Spühler, Jakob.
Stoffe u. Fournitüres für die Hut¬
Hanhart, Joh. Jakob
fabrikation
25.
Uhrenmacherei u. Handel
Hanhart J. J.
Da sich ergibt, daß Rekurrent in Folge der Ausdehnung seines bisherigen Geschäftes durch den Uhrenhandel für letztern Geschäftszweig irrthümlich einen besondern Ragionenschein gelöst hat und somit derselbe
auch doppelt im Classensteuerverzeichniß aufgetragen und taxirt wurde, so wird in Berücksichtigung, daß Herr Hanhart alle seine Geschäfte
unter ein und derselben Firma betreibt, folglich eine doppelte Besteuerung
desselben nicht stattfinden kann, dagegen bei Festsetzung der Steuerquote der
mögliche Umfang und Ertrag des gesammten Geschäftsverkehres einer Ragion in
Betracht zu ziehen ist, darauf angetragen, daß beschlossen werden möchte:
Es habe Rekurrent A. 1848. im Ganzen ein Handelsklassensteuer von
Frk. 25. zu entrichten und sei bei künftigen Taxationen darauf Rücksicht
zu nehmen, daß dessen Firma nicht mehr doppelt in das Taxationsverzeichniß aufgenommen werde, zu welchem behufe dem Abgabendepartemente hievon Mitteilung zu machen wäre.
Hievon wird unter Rückstellung der Akten dem Finanzrathe für sich und zu Handen des Abgabendepartements, so wie den betreffenden Statthalterämtern,
behufs Regulirung der Steuer und den Rekurrenten
selbst [durch die üblichen Formulare] Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des
sungen seiner geistlichen Obern berufen, welche es
ihm verbiethen, ohne daherige Erlaubniß die Verkündung dieser gemischten Ehe vorzunehmen. Zur
Erlangung dieser Erlaubniß hätte die Braut sich
an den hiesigen katholischen Pfarrer als parochus
proprius zu wenden, der dann das Gesuch höhern
Orts zu stellen habe, welchem nach bisheriger Uebung ohne Anstand werde entsprochen werden. Sodann übersende die Regierung von Luzern das
verlangte Entlassungsdekret, mit der Erklärung,
daß dortseits gegen diese Ehe kein gesetzliches
Hinderniß obwalte
beschlossen:
Sei dieses Schreiben mit dem Entlassungdekrete und
unter Rückstellung der früher übersandten Akten
dem Obergerichte zu übermachen. [l. M. v. h. T]
Dem Rathe des Innern wird zu überweisen
beschlossen:
1. Ein vom 27ten dß. datirter Rekurs des Herrn Prokurator Hauser, Namens des Heinrich Keller von
Wallreute Gemeinde Ober-Winterthur gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 2t dß.
2. Ein von eben demselben, Namens der Frau
Elisabetha Wyler, geschiedene Keller aus dem Loo
Gemeinde Oberwinterthur eingereichter Rekurs d. d. 27t
dieß gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur d. d. 2t December, beide betreffend Verweige-
8. December 1848.]
neuen Wahl erforderlichen Einleitungen zu treffen.
Das Obergericht ersucht mit Schreiben vom 30ten
v. M. den in Holland wohnenden Erbsansprechern
an das in Oetweil liegende und mit Beschlag belegte Vermögen des zu Coivorden verstorbenen
J. J. Wettstein von Oetweil anzuzeigen, daß ihnen eine Frist von 2 Monaten à dato insinuat:
angesetzt sei, ihre Ansprüche an diesem Vermögen
geltend zu machen und zu diesem Behufe gegen
den Vater des Verstorbenen resp. nunmehr dessen
Söhne beim Bezirksgerichte Meilen friedensrichterliche Weisung einzureichen haben, unter der Androhung, daß im Unterlassungsfalle das fragl¬
Vermögen an die Brüder des Verstorbenen aushingegeben würde.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wird verfügt, sei
das Handelskonsulat in Amsterdam zu ersuchen,
den Betheiligten die Insinuation zuzustellen, und
die Bescheinigung dafür anher einzusenden. [l. M.
v. h. T]
Dem Finanzrathe wird überwiesen:
Eine von heute datirte Zuschrift des Daniel
Ryffel von Hottingen, womit er rücksichtlich eines
von ihm gestellten Begehrens um Ertheilung eines
Weinschenkpatentes ein Zeugniß des Gemeindrathes
Stäfa übermacht.
Vermögensausweis zu leisten im Stande sei unwiderlegt geblieben sei.
2. Mangel eines guten Leumunds in dem Kläger
behufs seiner Wahl in’s Zunftgericht sich eine Täuschung habe zu Schulden kommen lassen, welche,
wenn ein ordentliches Beweisverfahren vor erster
Instanz angeordnet worden wäre, unzweifelhaft
zu einer strafrichterlichen Untersuchung hätte führen müssen, hiezu gehöre ferner, daß wenn wirklich der Vermögensausweis richtig sei, es sich nun
gezeigt habe, derselbe habe bisher entgegen seiner
Bürgerpflicht zu wenig versteuert, indem durchaus
nicht nachgewiesen worden, wie er nun auf einmal zu bedeutend mehr Vermögen gekommen sei;
schließlich verlange der Anwald der Beklagten:
1. „daß die Abweisung des Klägers mit seinem Bürgerrechtsbegehren bestätigt, resp. das Bezirksräthliche Urtheil aufgehoben werde;“
2. eventuell daß die Sache zurückgewiesen werde,
mit dem Auftrage:
a. „der Beklagten weitern Beweis für ihre Behauptungen abzunehmen;“
b. „dem Kläger aufzugeben, sich auszuweisen, daß
er seine Schulden abgezogen habe, resp. ihm
noch das angegebene reine Vermögen übrig bleibe,
vorbehältlich der Gegenbeweise für die Beklagte etc.
unter der Androhung, daß im Unterlassungsfalle
angenommen würde, es werden die dießfälligen
Behauptungen der Protestanten als wahr zugegeben.
II. Hievon wird der Wahlvorsteherschaft Birmenstorf
durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Weisung des Kriegsrathes vom 8t dß.
woraus sich ergeben:
Veranlaßt durch einen Specialfall, wonach ein
im Eidgen. Dienste stehender Militär durch den
Rechtstrieb zur Zahlung angehalten worden sei, trage
der Kriegsrath darauf an, dafür zu sorgen, das
solchen Uebelständen durch Aufstellung gesetzlicher
Bestimmungen in dem Sinne Schranken gesetzt
werde, daß ein Dienstpflichtiger, welcher im Eidg.
Dienste stehe, während der Dauer desselben nicht durch
den Rechtstrieb belangt werden könne;
beschlossen:
Sei hievon dem Gesetzgebungsrathe mit dem Auftrage Mittheilung zu machen, dem Regierungsrathe
den Entwurf zu einem Gesetze, durch welches
diesem Uebelstande abgeholfen wird zu hinterbringen.
Mit Schreiben vom 27t v. M. ersucht der heimatlose Johannes Mai um Ertheilung eines Passes:
Es wird beschlossen, dieses Gesuch dem Polizeirathe
gethan, zwar ohne ausdrückliche Caution, aber
doch auf seine Gefahr hin und ohne Zustimmung
der Vormundschaftsbehörde in seiner Eigenschaft als
majorenner Erbe, welche Ansicht im obergerichtlichen Urtheil ihre stärkste Würdigung zum Nachtheile
des Betreffenden gefunden habe, – dreißig Tage
seien sodann in gegenseitigen Verhandlungen
und Unterhandlungen zwischen dem majorenen
Präsumtiverben, der Wittwe, den auswärtigen
und einheimischen Creditoren über Nachlaßverträge
auf den Fall einer Uebernahme von Seite der
beiden erstern verstrichen, aber ohne daß die
Bemühungen, die Ehre des Verstorbenen von
Seiten der Wittwe und des Sohnes durch entsprechende Entschließungen zu retten und auf diese
Weise auch den minderjährigen Knaben eine
bessere Aussicht für ihre Berufsbildung und Existenz zu eröffnen von Erfolg gewesen wären,
indem dieselben an einer Mißstimmung, welche
sich zwischen den Hauptkontrahenten und Interessenten erhoben habe, gescheitert seien, davon
endlich, daß die Waisenkommission für Rechnung
der Minderjährigen, je die geringste Absicht
kund gegeben, den Nachlaß anzutreten, sei
ihr aus keiner Handlung oder Unterlassung
etwas bewußt, auch liege der Gegenbeweis für
eine solche Behauptung in den obergerichtlichen
unter Vorbehalt der endlichen Festsetzung eines Bundesgesetzes über die Organisation und den Geschäftsgang des
schweizerischen Bundesraths die Aufstellung von sieben Departementen beschlossen und die Vertheilung derselben
an die Mitglieder des Bundesrathes folgendermassen
festgesetzt:
Das politische Departement:
an Herrn Dr Furrer, Bundespräsident.
Das Justiz- und Polizeidepartement:
an Herrn Bundesrath Druey, Vice-Präsidenten.
Das Militärdepartement:
an Herrn Bundesrath Ochsenbein.
Das Finanzdepartement:
an Herrn Bundesrath Munzinger.
Das Departement des Innern:
an Herrn Bundesrath Francini.
Das Handels- und Zolldepartement:
an Herrn Bundesrath Frey-Herosee.
Das Post- und Baudepartement:
an Herrn Bundesrath Näff.
Zugleich werden die Unterschriften sämmtlicher
Herren Departementschef behufs deren Anerkennung mitgetheilt und damit das Ansuchen
verbunden, alle in die verschiedenen Geschäftskreise einschlagenden Gegenstände an das betreffende Departement, nämlich: an das politische Departement – [an das Justiz- und Polizei-
Es wird hievon am Protokoll Vormerk zu nehmen beschlossen.
Actum den 13t October 1848.]
Eine Eingabe des Herrn Hotz Substituten der Staatsanwaltschaft d. d. 12t dß. worin derselbe um eine Gehaltszulage
für die Jahre 1848. u. 1849. nachsucht wird dem Finanzrathe zur Begutachtung überwiesen.
Ein Rekurs des Jakob Schuppisser Steinhauer von Ober-Winterthur d. d. 11t Okt. 1848. nebst Beilagen, worin
sich derselbe über einen Beschluß des Polizeirathes vom
30t v. M. betreffend Versorgung des Knaben Schuppisser in der Rettungsanstalt bei Bubikon beschwert, wird
dem Polizeirathe nebst den Beilagen zur Beantwortung überwiesen.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Stillstandes
Obfelden Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Kirchenrathes betreffend Einweihung
der neuerbauten Kirche daselbst und provisorische Besetzung der dortigen Pfarrstelle;
nachdem sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 5ten September habe der
sei bei dem Großen Rathe darauf anzutragen, daß
sich der Stand Zürich auf diesen Fall hin, anerbiete,
theils die für die provisorische Unterbringung der
schweizerischen Bundesbehörden und ihrer Kanzleien erforderlichen Lokalitäten ohne Entschädigung einzuräumen, theils auch diejenigen Verpflichtungen einzugehen, die von Bundeswegen von derjenigen
Stadt voraussichtlich werden verlangt werden in
welche der Sitz der Bundesbehörde verlegt würde.
II. Sei hievon MHHerrn Bürgermeister Dr Furrer
zu Handen des von dem Kanton Zürich abgeordneten
Mitglieder des Ständerathes MHHerrn Regierungsrath Bollier zu Handen der von dem Kanton Zürich
gewählten Mitglieder des Nationalrathes sowie
der verordneten Commission Kenntniß zu geben.
[l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat, da durch die bevorstehende Abreise mehrerer Regierungsräthe an die
Bundesversammlung die Anzahl der Mitglieder
des Rathes des Innern und des Polizeirathes in
bedeutendem Maße reducirt wird:
beschlossen:
Es seien MHHerrn Bürgermeister Dr Zehnder und
Regierungsrath Billeter als provisorische Ersatzmänner des Rathes des Innern und MHHerren Regierungsräthe Hüni und Streuli als solche des Polizeirathes bezeichnet.
Aenderungen notirt worden. Nun müsse aber
die Wahl vom 19ten nur als eine Fortsetzung derjenigen vom 5ten betrachtet werden und in der
Zwischenzeit seien keine Veränderungen vorgefallen,
in Berücksichtigung:
1. daß nach §. 11. des Gesetzes betreffend die Erwählung der Mitglieder des Großen Rathes die Einberufung der Bürger zu jeder Kreisversammlung acht
Tage vorher durch Kirchenruf statt finden muß,
welcher Bestimmung im vorliegenden Falle kein
Genüge geleistet wurde;
2. daß ebenso entgegen den Vorschriften des §. 10.
des citirten Gesetzes eine gehörige Revision
des Registers nicht vorgenommen wurde und die
bei Anlaß der Wahlen in den Nationalrath
veranstaltete Bereinigung, dieselbe um so weniger ersetzen kann, als die Stimmberechtigung bei
Wahlen in den Nationalrath und solchen in den
Großen Rath nicht die gleiche ist;
beschlossen:
Sei beim Großen Rathe auf Cassation dieser Wahl
anzutragen und diesen Antrag mit folgender Weisung zu begleiten.
Weisung.
Nachdem durch das unter’m 3ten Oktober von dem
Großen Rathe genehmigte Entlassungsbegehren des
Herrn alt Regierungsrath Eßlinger von Zürich die
Tagen sich abermals nach Berlin möglicherweise
auch nach Frankfurt zu begeben, um zu sehen, was
sich für die Schweiz noch thun lasse. Wie diese Angelegenheiten zur Stunde noch in Deutschland stehen,
beginne er zu befürchten, daß vor der Hand nichts
übrig bleibe, als ohne Verzug energische Retorsionsmaßregeln gegen den Zollverein zu ergreifen: es müsse durchaus den deutschen Regierungen der Wahn benommen werden als wäre
die Schweiz außer Stande, der deutschen Industrie irgend einen Nachtheil beizufügen.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei dem dem [sic!] eidgenössischen Abgeordneten Herrn
Consul Hirzel zu erwiedern, daß der Regierungsrath nicht im Falle sein könne, über in öffentlichen
Blättern erscheinende Artikel nähere Aufschlüs[s]e zu ertheilen, was seine eigenen Ansichten über
jene Note betreffe, so habe er sie dem Herrn
Consul Hirzel seiner Zeit ohne Rückhalt mitgetheilt
und keine andern Bedenken gehegt, als die damals schon geäußerten.
II. Es sei eine Abschrift des letzten die neuste
Richtung der deutschen Zollgesetzgebung betreffenden Theiles der Depesche des Herrn Conuls Hirzel
MHHerrn Bürgermeister Furrer zu Handen der
19t August a. c. Bachofen und Consorten und verlangen, daß
die drei aufgestellten Fragen bejaht werden und in Folge
dessen der Gemeindsbeschluß gegen welchen der Gemeindrath rekurrirt, betreffend die Forchstraßenrechnung bestätigt,
dagegen derjenige betreffend die sogenannte [„]Gemeindrathsrechnung“ aufgehoben werden möchte und führen
zur Begründung ihres Rekurses im Wesentlichen Folgendes an.
1. betreffend die Frage über Verlegung der Belege, behufs
Prüfung der Rechnungen, verstehe es sich von selbst, daß,
wer die Rechnungen prüfen solle, auch die Einsicht in die
Belege haben müsse, insofern eine solche Prüfung nicht
illusorisch sein solle, es habe aber nicht bloß die Rechnungsprüfungskommission, sondern auch die Gemeinde die Rechnungen zu prüfen und somit stehe auch dieser die Einsicht
der Belege zu;
2. ebenso verstehe es sich von selbst, daß die Belege
in’s Gemeindsarchiv zur Aufbewahrung gelegt
werden müssen, sobald die Rechnungen abgenommen
seien, da gerade durch die Belege Verbindlichkeiten der Gemeinde und nicht des Gutsverwalters,
der für alle seine Auslagen entschädigt werde und
sobald ihm die Rechnung abgenommen aller Verantwortlichkeit entbunden sei, als getilgt bescheinigt werden und dieselben somit als Eigenthum
der Gemeinde erscheinen, so werden übrigens ja auch
schöpften Armengüter bewilligt werden möchte.
B. Der Rath des Innern unterstütze diesen Antrag
jedoch in der Meinung, daß als Bestimmung dieses
Credites lediglich im Allgemeinen Unterstützung der
ärmsten Gemeinden des Kantons angegeben werde
beschlossen:
Es sei beim Großen Rathe der Antrag zu stellen,
er möchte mit Rücksicht auf die sehr gedrückte Lage
einer Anzahl Gemeinden unsers Kantons in’s besondere der Bezirke Hinweil und Pfäffikon und behufs
außerordentlicher Unterstützung derselben ein Credit
von Franken 10 000. für das Jahr 1849. bewilligen.
Sodann wurde beschlossen, sei dieser Antrag mit
nachstehender Weisung an den Großen Rath zu
begleiten:
Weisung:
Der Regierungsrath hat die Ehre, dem Großen Rathe mit Bezug auf die ihm unterm 27ten Juni
d. J. überwiesene Motion des Herrn Statthalter
Gujer betreffend Abänderung des §. 27. Lemma 2. des
Gesetzes betreffend die Unterstützung der Armen mitzutheilen, daß die Behandlung derselben bei den vorberathenden Behörden insoweit fortgeschritten ist,
daß es dem Regierungsrathe möglich sein wird, der
nächsten Versammlung des Großen Rathes Bericht und
Antrag zu hinterbringen.
Es liegt jetzt schon außer Zweifel, daß in einer
der beiden erstern zu errichten.
d. Die bisher als Freischleuße benutzte alte Schiffahrtsschleuße von 7 Fuß 7. Zoll Weite zwischen
seiner Mühle und derjenigen des Herrn Schweizer
ganz eingehen zu lassen und von der Freischleuße
zwischen seiner Mühle und der Schleife der Herren
Escher Wyß und Cie drei Fuß sechs Zoll sechs Linien
zu verschließen, dagegen links und rechts des neuen
Wasserrades zwei neue Freischleussen jede von
7. Fuß – Zoll 5. Linien lichter Weite herzustellen,
1. Soll das Gebäude nach dem eingelegten Plane
und dem gestellten Baugespann unter Einhaltung
der angegebenen Maaße errichtet werden.
2. Soll die Lichtöffnung des Gerinnes des neuen
Wasserrades dreizehn Fuß und sieben Zoll Breite
erhalten.
3. Soll die lichte Oeffnung jeder der zu beiden
Seiten des Wasserrades zu errichtenden Freischleussen
sieben Fuß fünf Linien betragen.
4. Soll die obere Fläche der Grundschwelle des Radgerinnes sowie der Grundschwellen der Freischleussen auf die Tiefe von fünfzehn Fuß neuen Zoll
unter der an dem steinernen Thürpfosten des Hauses
zum großen Christoffel eingehauenen Marchlinie zu
liegen kommen [vide Beschluß des Großen Rathes dat 5t