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lich in den Worten jenes Beschlusses: „der rein
kirchliche Verband beider Gemeinden dauert fort
u. s. w. bis es [Obfelden] seine kirchlichen Gebäude hergestellt und einen eigenen Pfarrer erhalten hat“
sowenig als in denjenigen: der Pfarrer zu Ottenbach ertheilt nach gesetzlichen Bestimmungen den kirchlichen Religionsunterricht in den Schulen der Kirchgemeinde Obfelden bis zur Ernennung eines eigenen Pfarrers
der letztern, der Ausspruch liegt, es habe der kirchliche
Verband und die Ertheilung des Religionsunterrichtes
durch den Pfarrer in Ottenbach jedenfalls so lang fortzudauern bis Kirche und Pfarrhaus in Obfelden gebaut und ein Geistlicher für diese Gemeinde definitiv
gewählt worden sei, daß vielmehr nur dir Bedingung
für die gänzliche Auflösung des rein kirchlichen Verbandes in jenen Sätzen enthalten ist, daß vor dieser
Auflösung für die Haltung des Gottesdienstes und
die Erfüllung der übrigen geistlichen Funktionen in
Obfelden durch Bestellung eines eigenen Geistlichen
und durch Vorhandensein der erforderlichen
Lokalitäten [Kirche und Wohnung für den
Geistlichen] gesorgt sein müsse, welcher Bedingung
nachdem die Kirche vollendet ist, für einstweilen
auch durch die Bestellung eines Pfarrverwesers und
durch die Miethung einer Pfarrerwohnung Genüge
geleistet wird;
4. daß es dann aber wirklich als zweckmäßig
11t December 1848.]
Krankenhaus: Stamm habe sich laut einem Bericht der
Krankenaufnahmskommission in den ersten Tagen
des Sonderbundsfeldzuges den Fuß verstaucht
und sei deßhalb in das neue Krankenhaus aufgenommen, nach 14 Tagen als von seiner Verstauchung geheilt entlassen worden. Dagegen habe
es sich bei diesem Anlaß ergeben, daß Stamm
einen Plattfuß habe, was ihm namentlich bei
großer Hitze und Kälte allerlei Beschwerden aussetze. Im Anfang dieses Monats habe sich Stamm
neuerdings zur Aufnahme gemeldet, allein die
genaue Untersuchung habe gar keine erheblichen
Krankheitserscheinungen gezeigt, weßhalb derselbe
abgewiesen worden sei.
Unter solchen Umständen trage die Spitalpflege
auf Abweisung des gestellten Gesuches an.
Nach Einsicht dieser Weisung sowie des Berichtes
der Aufnahmskommission wird verfügt:
Sei von dem Berichte der Krankenaufnahmskommission der Regierung von Schaffhausen Kenntniß
zu geben, mit dem Beifügen, daß bei aller Bereitwilligkeit zu Entsprechung in dringenden Fällen unter
diesen Umständen auf das Gesuch nicht eingetreten
werden könne. [l. M. v. h. T]
Mittelst Schreiben vom 7t dieß wird von der
Regierung von Aargau angezeigt, sie habe auf die
den Grenzkantonen Graubünden und Tessin mehr in
das Innere der Schweiz gewiesen werde. Damit verbindet der Vorort die Einladung an die Stände so viel an
ihnen liege, zur Vollziehung dieses Beschlusses Hand
zu bieten.
Dieses Schreiben wird dem Polizeirathe zu angemessener Benutzung zuzustellen beschlossen.
Mit Schreiben vom 6ten November berichtet die Regierung von Schaffhausen, daß ihr auf ein vom 23t
Dezember datirtes und in Abschrift beigelegtes
Schreiben enthaltend eine Beschwerde über ein Urtheil des Bezirksgerichtes Winterthur in Sachen der
Maria Müller von Wenzikon Gemeinde Hofstetten gegen Johannes Enderlin Jaquard-Weber
von Oberhallau jenseitigen Kantons keine Antwort
zugegangen sei und bittet um Auskunft über die
Erledigung des fraglichen Geschäftes.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Es sei der Regierung von Schaffhausen eine Abschrift des unterm 23ten März a. c. vom Regierungsrathe in Bezug auf diese Frage erlassenen Schreibens
mitzutheilen. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 3t November berichtet der eidgen.
Abgeordnete zu den deutschen Zollvereinsstaaten Herr
Consul Hirzel in Leipzig, daß in deutschen Blättern
§. 15. Probepredigten sowie persönliche Empfehlungen bei
der Gemeinde sind untersagt.
§. 16. Wird die Gültigkeit eines die Wahl betreffenden
Beschlusses der Kirchgemeinde oder eine Wahl selbst bestritten, so ist der Rekurs innerhalb einer peremtorischen Frist
von 4. Tagen dem Statthalteramt einzusenden, welches
denselben binnen einer gleichen Frist beantworten läßt
und sodann die Akten dem Regierungsrathe zum Entscheide einsendet. Die in diesem Gesetze bezeichneten
Fristen, werden durch den Rekurs so lange unterbrochen,
als der Zweck desselben es nothwendig erheischt.
§. 17. Bei muthwilligen oder Umtriebe bezweckenden Rekursen, zumal wenn sie neue Gemeindsversammlungen zur Folge haben, ist der Regierungsrath berechtigt,
den Rekurrenten Ordnungsbuße aufzulegen.
§. 18. Soweit die besondern Rechtsverhältnisse der im Gesetze
vom 20ten Dezember 1831. erwähnten Pfarr und Helferstellen noch vorhanden sind, werden sie durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht betroffen.
§. 19. Die frühern auf Pfarrer und Helferwahlen bezüglichen Gesetze sind aufgehoben so weit sie mit gegenwärtigem
Gesetz im Widerspruch stehen.
§. 20. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung dieses
Gesetzes beauftragt. Betreffend die Wahlpredigten und
die Installation werden von der competenten Behörde
die erforderlichen Reglements erlassen werden.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
I. Es sei der schweizerische Geschäftsträger in Paris
unter Uebersendung einer Abschrift des eben erwähnten Inventars zu ersuchen auf geeignet scheinende
Weise zu veranlaßen, daß Herr Daniel Schultheß
angehalten werde seinen Obliegenheiten als Vormund der Familie des verstorbenen Hs. Jakob
Schultheß beförderlich nachzukommen.
II. Es sei dem Waisenamt Stäfa das beigelegte
Inventar wieder zurückzustellen.
Dem Finanzrathe werden zugestellt:
Zwei von Herrn Weinschenk Uster in Stadelhofen
als Nachtrag zu seinem Rekurs gegen den Finanzrath betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes eingesandte Leumundszeugnisse.
Mit Eingabe vom 20t November übersendet Herr
Fürsprech Schinz im Namen des Comites des Auswanderungsvereins dem Regierungsrathe ein Exemplar der dem Großen Rathe übermittelten Denkschrift über Auswanderung mit dem Ersuchen, diese
Anregung kräftig unterstützen zu wollen.
Es wird dieselbe dem Rathe des Innern zu den
übrigen auf diesen Gegenstand sich beziehenden
Akten überwiesen.
Anhang.
Die in §. 2. zitirten §. §. 60. 62. 63. und 64. des II. Theiles
des Reglements über die eidg. Kriegsverwaltung enthalten folgende Bestimmungen:
§. 60. Die Cavallerie, Artillerie, Train u. Pakpferde,
welche zum Dienst der Truppen aufgeboten sind, werden
von den Kantonen geliefert, und müssen von denselben
so lange im Dienst gelassen werden, bis eine Verminderung oder Entlassung des Corps zu welchem dieselben
gehören, verordnet wird.
Die Ablösung der einem Corps zugetheilten Pferde
während dessen Dienstdauer ist durch das allgemeine
eidgenössische Militärreglement ausdrücklich verboten.
§. 62. Von der Aufnahme in den Dienst sind ausgeschlossen:
1., Alle Hengste und Klopfhengste [Kiber, Binnenhengste]
alle trächtigen Stuten.
2. Blinde Pferde, kreuzlahme, hinkende, dämpfige,
[Bauchstößige] Koller, stätige Pferde;
Ferner dürfen weder für den Cavallerie- noch
für den berittenen Artilleriedienst aufgenommen
werden.
a. einäugige Pferde und solche, welche einen Spath,
[Untersatz] haben, obschon sie deßwegen nicht
hinken.
b., solche, welche Gelenkgalle haben oder mit Fluß-
und hierauf beschlossen:
Sei hievon dem Kriegsrathe Kenntniß zu geben und
die Verordnung durch das Amtsblatt bekannt zu
machen.
Die regierungsräthliche Unterstützungskommission
theilt mit Weisung vom 11ten dß. mit, daß durch den am
3ten dß. erfolgten Tod des Herrn Greutert das Regierungskommissariat in den Bezirken Hinweil und P[f]äffikon faktisch aufgehört habe und trägt darauf an,
daß dasselbe im gegenwärtigen Augenblicke nicht wieder besetz werde, wobei sie sich jedoch vorbehalte
seiner Zeit über Fortdauer oder Aufhebung des Regierungskommissariates ihr Gutachten dem Regierungsrathe
zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Weisung
beschlossen:
Sei die durch den Tod des Herrn Greutert erledigte
Stelle eines Regierungskommissärs in den Bezirken Hinweil und Pfäffikon für einstweilen nicht wieder zu
besetzen.
Hievon wird der Unterstützungskommission Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
11ten dieß datirten Weisung der Unsterstützgungskommission [sic!] und nach Anhörung einer mündlichen
Mittheilung von deren Präsidenten, MHHerrn
Amtsbürgermeister Dr Zehnder woraus sich
b. daß dieselben das 20te Altersjahr zurückgelegt, nicht
bloß angetreten haben müssen;
c. daß alle Schweizerbürger stimmfähig sind, sofern sie obige
beide Eigenschaften haben [a. und b] und nicht unter die
Beschränkungen des §. 24. unserer Verfassung fallen.
3. Zugleich wird Ihnen angezeigt, daß eine spezielle Vollziehungsverordnung beförderlich nachfolgen werde.
II. Es sei dieses Kreisschreiben sofort, so weit es nöthig
scheint durch Expresse an die Statthalterämter zu
Handen der Präsidenten der kantonalen Wahlkreise
zu versenden.
Der Regierungsrath hat in Folge Anzuges beschlossen, es sei in Berücksichtigung der in der nächsten Zeit
wahrscheinlicher Weise eintretenden Abwesenheit mehrerer Mitglieder des Rathes des Innern zum Suppleanten desselben ernannt Herrn Staatsschreiber
Hagenbuch.
Hievon wird dem Rathe des Innern und Herrn Hagenbuch Kenntniß gegeben.
Präsidial-Verfügungen:
Actum den 6t October 1848.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 5ten
Oktober datirten Weisung des Polizeirathes worin
berichtet wird, zufolge einer Mittheilung des Kantonalverhöramts habe sich Steinmetz Johannes Hermetschweiler von Wetzikon, wohnhaft gewesen in
Dem Kirchenrathe steht es frei der Gemeinde noch
andere Geistliche, die er für die erledigte Stelle vorzüglich geeignet hält zur Wahl vorzuschlagen.
Diese Vorschläge werden jedoch bei Bestimmung der Wahl
der Aspiranten [§. 10. 11.] nicht hinzugerechnet.
§. 10. Wenn die Liste wenigstens 3. nach §. 8. wahlfähige
Aspiranten enthält, so ist dieselbe am nächsten Sonntage
der Gemeinde zu eröffnen und die Wahlverhandlung auf
den zweiten folgenden Sonntag festzusetzen und auf gesetzliche Weise bekannt zu machen. Inzwischen steht es
den Gemeindsgenossen frei, die Liste nebst den übrigen
Akten einzusenden.
§. 11. Haben weniger als 3. nach §. 8. wahlfähige Aspiranten sich gemeldet, so ist spätestens auf den zweiten Sonntag nach Eingang der Liste die Gemeindsversammlung zu
veranstalten. Diese hat zu entscheiden, ob sie die Wahl
vornehmen, oder ein zweite Ausschreibung verlangen
wolle. Wird das erstere beschlossen, so findet sogleich die
Wahl statt, insofern nicht in der Versammlung selbst
gegen die formelle Gültigkeit des Beschlusses der Rekurs
erklärt wird. Später ist ein Rekurs nur über die Gültigkeit des Wahlaktes nicht aber über jenen Beschluß
möglich.
§. 12. Die Wahl wird durch geheimes und absolutes
Stimmenmehr vorgenommen. Sind die Stimmen unter allen
meister Dr Furrer zum Bundespräsidenten erfolgten
Erledigung der Stelle eines Mitgliedes des Großen
Rathes für den Wahlkreis Winterthur, wird dem
Statthalteramte Winterthur Kenntniß gegeben,
mit der Anweisung, die Anordnungen für die
Wiederbesetzung der erledigten Stelle bis nach
Eingang einer demselben von dem Regierungsrathe
zuzustellenden provisorischen Wahlordnung durch
welche den Vorschriften des Art. 42. der schweizerischen Bundesverfassung genüge geleistet werden
soll, zu verschieben.
17. Von der Wahl MHHerrn Regierungsrath
Rüttimann zum Präsidenten des Großen Rathes
für das Jahr 1849. und MHHerrn Bürgermeister
Dr Zehnder zum Vicepräsidenten desselben für
die gleiche Amtsdauer wird dem Bundesrathe
unter Mittheilung der Unterschriften der Gewählten, Kenntniß gegeben. [l. M. v. h. T]
18. Von den nachstehenden Beschlüssen:
1. „Der Große Rath gestützt auf den Bericht der
zu ihrer Prüfung niedergesetzten Commission
ertheilt der Staatsrechnung vom Jahr 1847. sowie
den derselben zu Grunde liegenden Spezialrechnungen unter Verdankung an die Verwaltungsbehörden seine Ratifikation.
2. Die nicht censirten und gehörig verabscheideten
Rechnungen sollen dem Großen Rathe in der
§. 16. Zwischen der Anlegung der Ladung und der Verhandlung müssen wenigstens zwei volle Tage in der
Mitte liegen, wenn die Verhandlung nicht am Wohnorte des Angeschuldigten statt findet.
Die Verhandlung soll aber auch nicht allzu weit in der
Regel nicht über acht Tage hinaus verschoben werden.
§. 17. Der Angeschuldigte ist berechtigt, Personen auf
deren Zeugniß er sich berufen will, durch den Gemeindammann des Ortes, in welchem dieselben wohnen,
zu der Verhandlung vorladen zu lassen.
§. 18. Das Verfahren ist mündlich. Die Parteien
und die Zeugen werden in Kürze verhört und die vorhandenen Akten, soweit zum Verständnisse erforderlich ist, verlesen. Hierauf wird entweder sofort das
Urtheil ausgefällt, oder nöthigenfalls ein anderer Tag
zur Fortsetzung der Verhandlung festgesetzt, an welchem
dann aber jedenfalls die Sache beurtheilt werden soll.
§. 19. Das Protokoll enthält:
a. Zeit und Ort der Verhandlung;
b. den Namen des oder der urtheilenden Beamten
und des Schreibers, des Angeschuldigten und der
abgehörten Personen.
c. den Wesentlichen Inhalt der Zeugenaussagen jedoch nicht in Form von Frage und Antwort;
d. das Urtheil;
§. 20. Das Urtheil bezeichnet das Gesetz oder die
ohne besondere Ursachen gestört werden.
Als solche werden neu bezeichnet:
1. außerordentlicher Wasserzudrang bei ungewöhnlichen Regengüssen.
2. wenn der genannte Weier daran vorzunehmender Reparaturen wegen geleert werden muß;
Im erstern Falle soll jedoch namentlich darauf Rücksicht genommen werden, daß das Wasser möglichst gleichmäßig
nicht stoßweise abfließe, soweit die Natur des Ereignisses
es gestattet.
Im zweiten Falle hat der jeweilige Eigenthümer des Mettler’schen Wasserwerkes, die Eigenthümer der untern Gewerbe vom Leeren seines Weiers so lange vorher in Kenntniß zu setzen, daß es ihnen möglich wird das dabei
abfließende Wasser während der allgemein üblichen Arbeitszeit zu benutzen. Auch soll die Ausfluß-Oeffnung nicht
über einen Quadratfuß Oeffnung groß sein.
Der jeweilige Besitzer des mehr erwähnten Weiers ist
für getreue Erfüllung genannter Bestimmungen verantwortlich und hat sich auch weitern speziellen Anordnungen
zu unterziehen, welche die competenten Behörden in Zukunft
allenfalls für nöthig erachten sollten um die Erfüllung der
allgemein ausgedrückten Bestimmungen bestmöglich zu sichern,
II. Sei hievon dem Rathe des Innern unter Rückstellung der
Akten, dem Herrn Farbmüller Mettler durch Zustellung
obiger Conzessionsurkunde mit den Herrn Pünter und Pfenninger durch abschriftliche Mittheilung derselben Kenntniß
zu geben.
gelangen, während die Petenten wünschen, daß die
Verbindung zwischen Pfäffikon und Uster bald hergestellt werde;
beschlossen:
Es sei den petitionirenden Gemeinden durch das
Mittel des Statthalteramtes Uster und Pfäffikon zu
erwiedern, daß laut Beschluß des Großen Rathes,
der Regierungsrath nicht kompetent sei, Straßen zweiter Classe zu decretiren und daß die oberste Landesbehörde unter’m 27ten März 1846. beschlossen habe, mit
der Ausführung der früher dekretirten und einiger bei
diesem Anlasse noch weiter aufgenommener Straßen
zweiter Classe, das Netz dieser Classe von Straßen als
vollendet und geschlossen zu erklären; dagegen stehe
der Regierungsrath in der Ansicht, es sei die fragliche Straßenverbindung zwischen Pfäffikon und
Uster eine solche, welche, wenn es nicht bereits
geschehen sei, von den betreffenden Bezirksräthen
als eine Straße dritter Classe erklärt werden
sollte, und es gehöre daher diese Straße auch unter
diejenigen für welche nach Anleitung des Beschlusses
des Regierungsrathes vom 25ten März d. J. die Zulässigkeit der Gestattung eines Staatsbeitrages und
technischen Beihülfe im Voraus ausgesprochen und zugesichert werden könne.
Mittheilung an die Statthalterämter Pfäffikon
und Uster und an das Straßendepartement im Auszug.
welche die Verbindung des Regenstorfer Thales und
der äußern Gegenden mit den beiden Limmatufern
und weiter mit dem Kanton Aargau herstellen müsse.
3. Habe überdieß Ober-Oetweil an den Beschlüssen
über die Ausführung der der Kirchgemeinde zufallenden Arbeiten über Veranordnung der Fuhrleistungen
etc. Theil genommen und sich dadurch auch zu den Leistungen verbindlich gemacht.
nach Einsicht der beidseitigen Beantwortungsschriften
und der übrigen einschlägigen Akten;
in Erwägung:
1. daß, da von denjenigen Punkten, welche laut
§. 10. des Straßengesetzes bei der Bestimmung
des einer Gemeinde zu gewährenden Nachlasses
zu berücksichtigen sind, im vorliegenden Falle
zu Gunsten Ober-Oetweils hauptsächlich nur der
geringere Vortheil in Betracht kömmt, den muthmaßlich die genannte Gemeinde wegen ihrer Entfernung
von der neu angelegten Straße aus derselben beziehen wird und in dieser Beziehung sich nicht läugnen
läßt, daß Oetweil die bequemere Verbindung mit
dem Regensdorfer Thale zu gering anschlägt, der
von der Kirchgemeinde bewilligte Nachlaß von 1/4
als den Umständen angemessen zu betrachten
ist, um so mehr, als eine Verbesserung des Straßenwesens nicht gedenkbar wäre, wenn die zunächst
gelegenen Gemeinden durch zu große Befreiung
dankt, wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Ein vom 28ten past. datirtes Gesuch des Gemeindraths Langnau, daß der Regierungsrath den Herrn
Blickenstorfer auf Buchenegg Gemeinde Stallikon veranlasse, eine in seinem Besitz befindliche Urkunde
betreffend die Verpflichtung der Unterhaltung der
Nebenstraße von Buchenegg bis Albis herauszugeben,
wird dem Rathe des Innern überwiesen, um dasselbe
in Verbindung mit der bei demselben obschwebenden
Frage über diese Unterhaltungspflicht zu behandelnden
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 30ten
pto. datirten Eingabe des Pfarramtes Kloten, Namens des dortigen Stillstandes, worin derselbe
mittheilt, daß der Gemeindrathschreiber von Opfikon unter Berufung auf §. 26. litt. e. des Gesetzes
betreffend die Gebühren und Sporteln der Verwaltungs- und Gerichtsbehörden vom 26ten Herbstmonat
1838. für Ausfertigung von Bürgerrechtszusicherungen für Bräute hiesiger Bürger aus andern
Kantonen eine Gebühr von Franken 2. Btz. 1. [inbegriffen die zwei Batzen für die Unterschrift des Präsidenten] verlange, während der Gemeindrathsschreiber von Kloten hiefür nur acht Batzen beziehe;
Der Stillstand sehe sich hiedurch zu der Einfrage veranlaßt, ob ein Gemeindrathschreiber für eine solche Bürger-
wegen Krankheit in Kuranstalten zurückbleiben
mußten, die erlaufenen Kur- und Verpflegungskosten. In letzterm Fall muß aber bei Pferden
nicht außer dem Kanton in einer Kuranstalt zurückgeblieben sind die Abschatzung spätestens nach Abfluß
von 14. Tagen erfolgen, wenn auch die Krankheit
oder das Gebrechen noch nicht völlig gehoben sein
sollte.
§. 7. Außer der im Kantonaldienst durch den Kriegsrath in eidgen. Dienst durch das Oberkriegskommissariat anerkannten Abschatzung findet eine anderweitige Entschädigung an den Vermiether für Krankheit, Minderwerth oder Nichtgebrauch des Pferdes
nicht statt.
§. 8. Für ein im Dienst gefallenes Pferd wird dem
Vermiether das Miethgeld nur bis zu der Zeit vergütet, zu welcher dasselbe nur gestanden ist.
Dagegen erhält er den vollen Werth der Schatzung.
§. 9. Für einberufene Pferde die ohne Verschulden
des Vermiethers nicht angenommen werden können,
wird eine Vergütung von 4. Batzen pro Wegstunde
und der Betrag einer Pferderation in Geld verabreicht. Bei Nichtannahme wegen Dienstuntauglichkeit des Pferdes fällt die Geldentschädigung weg und
nur die Pferderation wird vergütet.
Die nämliche Vergütung von 4. Btz. per Wegstunde
37.
zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen
worden sei, übermache nun ein Schatzungsverzeichniß der noch fehlenden Gegenstände, in welchem ausgeschieden sei, was als Eigenthum des Staates und
was dagegen als der Mannschaft gehörend zu betrachten sei [Beilage a] sowie ein Verzeichniß über die im Zeughause vorhandenen, mit
dem Zeughaus-Stempel Luzern versehenen und
in Schatzung genommenen Waffen und Ausrüstungsgegenstände [Beilage B]
Hienach betragen laut Beilage A nach Abzug theilweiser Rückerstattungen, die Ansprüche von Luzern
für Gegenstände die dem Staate zukommen
Frkn. 334. Rp. 37. für solche die Eigenthum der Manrkn. 690.	11.
nschaft sind	F¬
Dagegen seien die im hiesigen Zeughause liegenden luzernerschen Waffen und übrigen Gegenstände, abzüglich der 18. aus dem Zeughause Luzern
der Compagnie Furrer verabfolgten neuen Gewehre, welche als Ersatz für die ihr bei Dietweil
abgenommenen betrachtet werden auf	Frkn.
genständen
Wenn sonach von der Forderung Zürich soweit sie
abgezogen werde der an Luzernischen Geso habe Zürich abgesehen von den Frkn. 690. 11. an
durch Bestellung eines Vikars den Bedürfnissen namentlich mit Hinsicht auf die Schule entsprochen werden könne und dem Regierungsrathe zugleich die
Person zu bezeichnen, welche er zu dieser Aufgabe
für geeignet halte.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Rekursschrift des Jakob Schuppisser, Steinhauers in Oberwinterthur d. d. 11ten October l. J. gegen einen Beschluß
des Polizeirathes vom 30ten September auf den Antrag
der hiezu verordneten Commission und nach eingeholter
Beantwortung der Rekursschrift von Seite des Polizeirathes;
da sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Oberwinterthur habe unterm
2ten Juni l. J. im Einverständniß mit dem dortigen
Stillstand gestützt auf §. 64. des Strafgesetzbuches den
Sohn des Jakob Schuppisser, Heinrich Schuppisser geb.
im Jahr 1838. welcher sich schon zum zweiten Male
des Diebstahls schuldig gemacht habe zu seiner Besserung in die Rettungsanstalt bei Bubikon zu versorgen beschlossen, nachdem der Vater Schuppisser
auf zweimalige Vorladung vor dem Stillstand
und auf einmalige Vorladung vor dem Gemeindrath
nicht erschienen sei, und dem betreffenden eine Rekursfrist von 14. Tagen angesetzt.
B. Gegen diesen Beschluß habe derselbe an das
Statthalteramt Winterthur und nach erfolgter Ab-
abgewiesen:
a. der Wittwe Keller geb. Frauenfelder in Zürich
I. 107. weil die der Petentin von den Zeugniß
gebenden Behörden gemachten Anschuldigungen
durch keine Beweisgründe widerlegt worden;
b. Conrad Baumann an der Steingass I. 287. weil
auf das nämliche Lokal bereits ein Patent für
1849. an Frau Ulmer bewilligt ist, und Baumann
nicht angegeben hat, an welch’ anderm Orte er
seine Wirthschaft auszuüben gedenke.
c. Fany Eßlinger geb. Richenet in Zürich wie bei a.
d. Daniel Ryffel beim Kreuz in Hirslanden ebenso;
III.] Sei hievon dem Finanzrathe für sich und zu Handen
des Abgabendepartements [unter Rückstellung der
Akten] sowie den betreffenden Statthalterämtern
für sich und zu Handen der Gemeindräthe sowie
den Petenten Kenntniß zu geben.
Mit Weisung vom 8t dieß erstattet der Polizeirath ausführlichen Bericht über das durch Präsidialverfügung vom 29t v. M. ihm überwiesene
Schreiben des Bundesrathes betreffend die in der
Frankfurter Oberpostamtszeitung erschienenen Aktenstücke u. s. f.
Es wird beschlossen diesen Bericht nebst der
Beilage in Abschrift dem Bundesrath zu übermachen. [l. M. v. h. T]
Auf die Anzeige MHHerrn Amtsbürgermeister
wiederungsnote der deutschen Reichsgesandtschaft auf die
vorörtliche Antwortsnote vom 5t Oktober letzthin, sowie
eine Abschrift derjenigen Erwiederung, welche der Vorort
unter’m 4ten November der deutschen Reichsgesandtschaft
ertheilte, einbegleitet werden sollte, die fraglichen
Akenstücke nicht beigelegt waren, so wird die Staatskanzlei beauftragt, die Nachsendung fraglicher
Aktenstücke bei der eidgen. Kanzlei zu begehren.
[l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 30ten Oktober übermittelt der Vorort den Ständen einen Auszug aus einer
vom 20ten gl. M. datirten Depesche des schweizerischen
Geschäftsträgers in Paris enthaltend eine Berichterstattung
über die Bemühungen der genannten Stelle behufs
Erlangung günstigerer Bedingungen von der Postverwaltung der französischen Republik.
Zugleich wird vom Vororte mitgetheilt, daß die
dießfälligen Unterhandlungen fortgesetzt werden und
daß es nach seiner Ansicht den künftigen Bundesbehörden
vorbehalten bleiben müsse, von den weitern Erfolgen den
Ständen Nachricht zu geben.
Es wird diese Mittheilung nebst einem vom 6t November
datirten Bericht des Herrn Geschäftstragers [sic!] an den Regierungsrath über den nämlichen Gegenstand, dem Postdepartement zur Prüfung und allfälligen Berichterstattung überwiesen.
Von der in der gleichen Depesche enthaltenen