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Tage übermittelten und unter gewissen Beschränkungen
zur Genehmigung empfohlenes Gesuch des Herrn J. C.
Ziegler zur Linde in Oberstraß um Ertheilung der Bewilligung Samstags den 18t dß. in seiner Wirtschaft tanzen zu lassen.
in Berücksichtigung:
daß Petent beabsichtigte, an einem Samstag tanzen zu
lassen und die Bewilligung zur Verlängerung dieses
Vergnügens bis Mitternacht in die Competenz der Gemeindsbehörden fällt,
gefunden
Es könne in das vorliegende Gesuch von Seite des
Regierungsrathes nicht eingetreten werden.
Mittheilung an den Petenten durch das Mittel des
Statthalteramtes und an den Polizeirath.
Von dem nachträglich erfolgten Eingang [s. Protokoll
der vorigen Sitzung] der vom 23t Oktober datirten Note
des deutschen Reichsgesandten an den Vorort betreffend
Beschwerde über ungenügende Ueberwachung deutscher Flüchtlinge, und der vom 4t d. datirten Erwiederung des letztern
wird im Protokoll Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 13t dieß bescheinigt die Regierung von Schaffhausen den Empfang der hierseitigen Zuschrift vom 9t dieß betreffend ein Urtheil
des Bezirksgerichtes Winterthur in Sachen der Maria
Müller von Wenzikon, Gemeinde Hofstetten gegen
Johannes Enderli von Oberhallau betreffend Vater-
II. Gegen diesen Beschluß sei dem Regierungscommissariat von den Bewohnern von Kleinbärentschweil, Sädel, und Ghöch ein Rekurs eingegeben worden, welcher
alsdann von jenem dem Bezirksrathe Hinweil für
sich und zu Handen der Gegenparthei zur Beantwortung zugestellt worden, gleichzeitig sei auch Herrn Ingenieur Frei mit der Untersuchung der fraglichen Straßenprojekte beauftragt worden, aus dem Expertenberichte
dieses dat 4ten September und dem Berichte des Regierungscommissariates dat. 7ten September sowie aus den
Partheieingaben gehe im Wesentlichen Folgendes hervor:
a. die Rekurrenten verlangen mit Eingabe vom 3ten
Juni a. c. daß die fragliche Straßenstrecke von Ghöch
bei der Tobelscheuer und zwischen Sädel und dem Schulhaus Fehrenwaldsberg und zwar wo möglich etwas näher
als nach den bisherigen Projekten bei diesen vorbei
geführt werde, wogegen die Bewohner von Fehrenwaldsberg das durch bezirksräthlichen Beschluß
vom 29ten Mai angenommene Projekt aufgeführt
wünschen:
b. nach den Berichten des Experten und des Regierungskommissariates nun müßte man auf die vom
Bezirksrathe beschlossene Richtung 30’. höher
steigen als nothwendig sei, um auf das jenseits
des Berges gelegene Niveau zu kommen, ferner
rungsrathe seiner Zeit von der stattgehabten Vollziehung Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 6t dieß übersendet das Statthalteramt Hinweil ein Gesuch des Gemeindrathes Hinweil d. d. 30t
September nebst Beilagen, letzteres dahin gehend es möchte
die Straße 3tr Klasse von Ringweil nach Gyrenbad auf
Kosten des Staates erbaut, oder doch der Gemeinde ein bedeutender Beitrag verabreicht werden;
Es wird beschlossen:
Diese Zuschrift nebst Beilagen dem Straßendepartemente zu überweisen.
Actum den 11. October 1848.]
Mit Zuschrift vom 4t dieß beschweren sich die Herren
Gebrüder Blattmann in der Eichmühle Gemeinde
Wädenschweil, über einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen, wonach ihnen eine Ordnungsbuße wegen
Uebertretung des Gesetzes betreffend die Einführung
der schweizerischen Maaß- und Gewichtsordnung für
den Kanton Zürich aufgelegt worden sei.
Es wird beschlossen, den Herren Gebrüder Blattmann
diese Zuschrift wieder zurückzusenden, mit der Weisung, derselben vorerst den Beschluß über welchen
sie sich beschwerden beizulegen.
Mit Zuschrift vom 10t dß. empfiehlt die Spitalpflege ein vom 4t dieß datirtes Gesuch des Departe-
Ein vom 23ten dieß datirtes Gesuch von Beauftragten
der Gemeinden Wetzikon und Seegräben betreffend die
hierorts pendente Grenzstreitigkeit zwischen den genannten Gemeinden und Pfäffikon, wird dem Rathe
des Innern zu überweisen beschlossen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der vom
Erziehungsrathe nach §. 2. des Gesetzes vom 15ten C[h]ristmonat 1845. eingereichten speziellen Anträge zur
Vergebung von Unterstützungen an dürftige
Schulgenossenschaften aus dem Credite Tit. C. f. 4. der
Ausgaben im Büdget für 1847. wonach im Ganzen
eine Unterstützungssumme von Frkn. 12,830. verwendet würden
beschlossen:
I. Es seien die in der eingereichten Vertheilungstabelle vom Erziehungsrathe hinterbrachten Anträge
zur Unterstützung an die darin bezeichneten Schulgenossenschaften genehmigt.
II. Sei das Staatskassieramt durch den Finanzrath
angewiesen, die Ausbezahlung nach der genehmigten
Vertheilungstabelle des Erziehungsrathes an die Gemeindsschulpflege zu Handen des Schulverwalter
beförderlich veranstalten zu lassen.
III. Soll der Ueberschuß des Credites, im Betrage
von Frkn. 7170. noch zu allfälligen nachträglichen Unterstützungen zur Verfügung des Erziehungsrathes
gestellt bleiben.
Infanterie,
zuzustellen, jedoch mit Aufnahme folgender Zusätze:
Bei der Beantwortung der 8. Fragen werden
die HHerren Stabshauptmann Bürkli Stabsoberlieutenant Escher als Instruktoren für die Sappeurs und Herr Hauptmann Huber als solcher für
die Pontonniers namentlich angeführt;
Bei der Beantwortung der vierten Frage wird
als Grund, warum nur ein Durchschnitt von 9.
Jahren angegeben werden könne, angeführt, daß
das gegenwärtig geltende Gesetz über die Militärorganisation des Kantons Zürich erst mit dem Jahr
1840. zur Vollziehung kam. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat unter Bezugnahme
auf seinen Beschluß vom 16t November die Stelle des
den Antrag des Kriegsrathes vom 8ten Dezember
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten
Stelle eines Oberinstruktors der Infanterie provisorisch gewählt: Herrn Commandant Hs. Ulrich
Stahel von Wyla, bisherigen Oberinstruktor.
Hievon wird dem Kriegsrathe, Herrn Oberinstruktor
Stahel und dem Finanzrathe Kenntniß gegeben, und ist die
Ernennung im Amtsblatt bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht und Prüfung einer vom 11ten dß. datirten Zuschrift des Statthalteramtes Meilen, worin dasselbe darum ansucht,
es möchte, ehe der Beschluß des Regierungsrathes
[Actum den 13. November 1848.]
Dem Rathe des Innern wird zu überweisen beschlossen:
Ein vom 10t dß. datirter Rekurs des Herrn Fürsprech
Surber, Namens Conrad Schmid von Waltalingen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen d. d. 26.
Oktober 1848. pto. Bevogtigung.
Dem Kriegsrathe wird zur Vollziehung überwiesen:
Ein vom 12t dß. datirtes Schreiben des ei[d]gen. Kriegsrathes betreffend das Aufgebot einer hiesigen Sechspfünder Batterie.
Dem Rathe des Innern wird zu überweisen beschlossen:
1. Ein vom 22t Okt. datirtes Revisionsgesuch der Bergwacht Limberg bei Küßnacht gegen einen regierungsräthlichen Beschluß vom 4t Juli d. J. betreffend Verweigerung eines Metzgpatentes.
2. Ein vom 11t November datirter Rekurs des Herrn
J. J. Honegger, Sekundar Candidaten im Rennweg,
dahier, als Vormund der Familie Ippich im Riesbach gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
betreffend Wegweisung resp. verweigerte Erneuerung
der Niederlassungsbewilligung[.]
Circular-Verfügung:
Der Regierungsrath hat, veranlaßt durch ein
Privatschreiben MHHerrn Regierungsrath u. Oberst
Ziegler und auf den Antrag MHHerrn Amtsbürgermeister Dr Zehnder,
beschlossen:
dem Consistorium der französischen Kirche und dem Gewählten Kenntniß zu geben und die Wahl durch
das Amtsblatt bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Weisung
des Rathes des Innern vom 13t d. und der Beilage,
woraus sich ergeben:
A. die Cantonalarmenpflege erstattete mit Bezug
auf die ihr zur Begutachtung überwiesene von Herrn
Statthalter Gujer im Großen Rathe gestellte Motion, betreffend Abänderung des §. 27. lemma 2. des
Gesetzes betreffend die Unterstützung der Armen
zu Handen des Regierungsrathes und Großen Rathes
vorläufig dahin Bericht, daß sie ihr Präsidium
MHHerr Bürgermeister Dr Zehnder mit der Abfassung des geforderten Gutachtens beauftragt habe,
und daß dasselbe in möglichst kurzer Zeit den
obern Behörden abgegeben werde. Gleichzeitig
trage sie aber darauf an, daß ihr für das Jahr
1849. welches über den diese Angelegenheit beschlagenden Berathungen wohl größtentheils hingehen
werde, ohne daß deßwegen wirklich schon in irgend welcher Weise Hülfe geleistet werden könnte
ein außerordentlicher Credit von Franken 10 000. für
Unterstützung der ärmsten Gemeinden des Kantons,
namentlich der Bezirke Hinweil und Pfäffikon mit
besonderer Hinsicht auf die Wiederäufnung ihrer er-
Mit Kreisschreiben vom 31t v. M. wird von dem Vorort den Ständen in Abschrift ein Bericht der Regierung
von Freiburg mitgetheilt über den Ursprung, Fortgang
und das Ende der projektirten Insurrektion.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Mit Kreisschreiben vom 25ten October übermittelt
der Vorort den Standesregierungen ein Schreiben Sr
Majestät des Königs von Sardinien vom 10t gl. M.
durch welches Herr Graf Eduard Rignon als dessen
Minister-Resident bei der schweizerischen Eidgenossenschaft beglaubigt wird. Damit wird die Mittheilung
verbunden, daß dieses Beglaubigungsschreiben unterm
25ten October dem Präsidenten des Vorortes in feierlicher Audienz sei übergeben und von dem Vorort
auf angemessene Weise sei beantwortet worden.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Ein vom 31ten Weinmonat datirtes Gesuch
des Jakob Huber von Leimbach, dahin gehend, daß
der Regierungsrath durch Anordnung von Uferbauten
an der Sihl, die seinen Grundstücken bei Sihlanschwellungen drohende Gefahr des Einsturzes
abwenden möchte, wird dem Wasserbaudepartement überwiesen, mit dem Auftrag, die geeigneten Untersuchungen zu veranstalten und dem
Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
7. Wunderli, Bendt. v. Todtnau Grh. Baden unverh. Bürstenhdlr
8. Wunderli, Kornel v. “
beschlossen:
I. Die eventuellen Niederlassungsbewilligungen unter
No 1. u. 6. werden einfach bestätigt.
II. Die eventuellen Niederlassungsbewilligungen unter
No 2. 3. 4. 5. 7. u. 8. werden zwar bestätigt, jedoch nur
unter der Bedingung:
a. daß dem Petenten unter No 3. gemäß §. 41. 1. des
Niederlassungsgesetzes aufs strengste untersagt wird,
irgend ein Handwerk auf eigene Rechnung zu betreiben und zwar unter der Androhung,
daß die Uebertretung dieser Bedingung den sofortigen Entzug der Niederlassungsbewilligung zur
Folge habe;
b. daß die Bewilligung unter No 2. gemäß §. 20. des
citirten Gesetzes auf 4. Jahre und diejenigen unter
No 7 u. 8. auf die Dauer der Ausweisschriften beschränkt werden;
c. daß die Bewilligung unter No 4. nachträglich noch
vom Stempelamte mit dem Stempel versehen wird;
d. daß der betreffende Gemeindrath angewiesen wird
in der Bewilligung unter No 5. den Beruf der
Petentin aussetzen zu lassen.
III. Den Statthalterämtern Affoltern, Hinweil, Pfäffikon und Andelfingen wird von diesen Beschlüssen,
soweit sie dieselben berühren, zu Handen der betreffenden
I. Sei das Begehren abgewiesen und der Schulgenossenschaft Wermatschweil überlassen ihre Forderung bei der
Schulgemeinde Pfäffikon geltend zu machen.
II. Trage die Schulgenossenschaft die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Sei derselben unter Rücksendung der Akten
durch das Mittel des Statthalteramtes hievon Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des Herren Gebrüder
Blattmann, Müller in der Eichmühle Gemeinde
Wädenschweil, Rekurrenten,
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen, betreffend verweigertes Revisionsgesuch,
da sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Horgen habe unterm 27ten
Dezember 1847. und 21t Februar 1848. den Beschwerdestellern für die bei ihnen vom Eichmeister bei Anlaß der Untersuchung der öffentlichen Vekehrsmaße aufgefundenen alten ungesetzlichen Maße,
Gewichte und Waagen, eine Ordnungsbuße
im Gesammtbetrage von Franken 8. auferlegt und sie angewiesen, diese theils gänzlich zu
entfernen, theils der Berichtigung des Eichmeisters
zu unterwerfen;
weste noch beibehalten worden sei. Für die Offiziere werde hingegen die Einführung des Waffenrocks und statt der Mäntel ein bequemerer Ueberrock
[nach Art der Palelots] von der Farbe der Capüte
empfohlen.
Für die Cavallerie und die berittene Mannschaft
der Artillerie, wäre nach der Ansicht des Kriegsrathes ein kurzer Waffenrock zweckmässig um den
Mann etwas besser zu schützen, was nur durch eine
Aermelweste unter dem Mantel nicht genügend
geschähe, daneben müßten aber noch –für die Cavallerie –am zweckmäßigstens grautüchene Stallwesten
beibehalten werden.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser
Weisung
beschlossen:
Es sei das vom Vororte verlangte Gutachten in diesem
Sinne abzugeben. [l. M. v. h. T]
Mit Weisung vom 6t d. zeigt der Kriegsrath an, daß
er den zu Kriegskommissariatsbeamten 5t Classe ernannten
Herren Franz Wirz von Zürich J. J. Liechti von Winterthur, und Caspar Kündig von Sternenberg den vorschriftsgemäßen Eid abgenommen und hierauf die
Brevets übergeben habe.
Hievon wird dem eidgen. Kriegsrathe unter
Uebersendung des dießfälligen Verbalprozesses
lagen das Statthalteramtes Winterthur namentlich für die
Besorgung der Pässe und Wanderbücher,
beschlossen:
Sei dem Herrn Statthalter Müller für die Besorgung
der Pässe und Wanderbücher für das Jahr 1848. eine
Zulage von 400. Franken aus dem freien Credite des
Regierungsrathes zu verabfolgen.
Hievon wird dem Finanzrathe und Herrn Statthalter
Müller Kenntniß gegeben.
[Präsidialverfügungen.
Actum den 23t October 1848.]
Eine vom 21t hjs. datirte Einfrage des Friedensrichteramtes Oßingen betreffend den von Heinrich Müller Küfer,
daselbst erhobenen Rekurs gegen einen Beschluß des Finanzrathes über Erhöhung der Vermögenssteuer – wird
dem Finanzrathe zur Erledigung überwiesen.
Mit Schreiben vom 20t hjs. übermittelt die Regierung von Aargau ein Bittschreiben der reformirten Kirchgenossenschaft Bremgarten um fernere Bewilligung des
ihr bisanhin ertheilten Beitrages.
Es wird diese Zuschrift dem Finanzrathe zur Begutachtung und Antragstellung überwiesen.
gemacht habe, wie mit möglichster Berücksichtigung
des Interesses und der Lage des keiner Amtsverletzung schuldigen Herrn Pfarrer Nägeli derselbe
seiner unhaltbar gewordenen gewordenen [sic!] Stellung
in der betreffenden Kirchgemeinde zu entheben
sein dürfte, so habe die Commission weit später
als im Sinne des ihr ertheilten Auftrags und
in ihren eigenen Wünschen gelegen, sich ihrer
Aufgabe entledigen und erst unterm 30ten Oktober
abhin ihren Bericht abgeben können.
In Genehmigung des wesentlichen Inhalts
des der Arbeit der Commission beigefügten Antrags habe nun der Kirchenrath beschlossen: Es
sei in Erwägung a. daß die Unheilbarkeit des
Risses außer Zweifel liege, der in der Kirchgemeinde Altikon zwischen der Vorsteherschaft
der Gemeinde einerseits und dem Pfarrer und
seiner Familie anderseits obwalte; b. daß nicht
nur die Gemeinde, den bestimmten Wunsch ausspreche
und festhalte, es möchte das betreffende Band gelöst werden, sondern auch Erziehungsrath Pfarrer Nägeli
selbst die Ueberzeugung habe, unter den Vorhandenen Verhältnissen nicht mehr länger mit Segen
seine Pfarrstelle bekleiden zu können, c. daß
indessen diesem Geistlichen, weder bezüglich auf
seine Amtsführung noch in sittlicher Hinsicht etwas
zur Last falle, was eine Abberufung desselben
des Briefverkehrs gelassen werden möchte.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Zuschrift
beschlossen:
I. Sei Herrn Bundespräsident Dr Furrer zu erwiedern,
der Regierungsrath finde sich seinerseits nicht veranlaßt, die von ihm bekleideten Stellen neu zu besetzen, da mit Rücksicht auf die nur bedingt erfolgte Annahme der Wahl, die Möglichkeit nicht ausgeschlossen sei, dessen Wirksamkeit vielleicht in
kürzerer Zeit dem Kanton Zürich in früherer
Weise sich wieder zuwenden zu sehen, und hege
die Hoffnung, daß der Große Rath in ähnlicher
Weise verfahren werde.
II. Sei der Weibel Fries beauftragt, sich bis zum Neujahr zur Verfügung des Herrn Bundespräsident Furrer
zu stellen.
III. Sei beim Großen Rathe darauf anzutragen, daß
dem HHerrn Bundespräsident Dr Furrer bis zum nächsten Zusammentritt der obersten Bundesversammlung
bloß ein Urlaub ertheilt werde.
Sodann wurde beschlossen diesen Antrag dem Großen
Rathe mit folgender Weisung zu hinterbringen.
Weisung.
Die Bundesversammlung in Bern hat, wie
den Tit: Mitgliedern des Großen Rathes bereits bekannt
sein wird MHHerr Bürgermeister Dr Furrer zum
Rathes des Innern d. d. 29ten Dezember nach Einsicht eines
Gesuches des Herrn Julius Frühlinger von Goldberg in
Schlesien, Königreichs Preußen, wohnhaft in Wädenschweil
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechts d. d. 16. December
1848. – sowie der dießfälligen übrigen Akten,
Da sich ergeben:
Die von dem Petenten durch §. 6. des Gesetzes über
Erwerbung des Bürgerrechts geforderten Ausweise seien
zwar geleistet, dagegen sei ihm von der Gemeinde
Sternenberg nach der beiliegenden vom 16ten Juli datirten eventuellen Bürgerrechtsurkunde das Gemeindsbürgerrecht nur unter der Bedingung ertheilt worden,
daß er an dieselbe Franken 350. Einkaufsgebühren
entrichte, während der Einzugsbrief für die verschiedenen
Güter der Gemeinde Sternenberg zusammengenommen
nur Frkn. 100. betrage,
in Berücksichtigung:
1. Daß zwar in §. 16. des Gesetzes über Erwerbung
etc. des Bürgerrechtes vom 28ten September 1842. den
Gemeinden gegenüber Nichtschweizern die Befugniß
eingeräumt wird, bis auf den doppelten Betrag des
einfachen Einzuges zu verlangen.
2. Daß aber den Gemeinden nicht zustehen kann,
bei Ertheilung von Bürgerrechten, wie in vorliegendem Fall willkührlich die vom Gesetz für
Forderung von Einzugsgebühren angewiesene Schranke
jedoch die allgemeinen Rücksichten des Verkehrs ausser Acht gelassen werden dürfen, zumal, wenn wie
es hier der Fall ist, theils beide Kirchgemeinden, theils
sogar die einzelnen Theile der einen von ihnen widersprechende Wünsche und Interessen haben.
9. daß es sich nun gar nicht darum handle, die Kirchgemeinde Neumünster von dieser Straße abzuschneiden,
sondern nur um die Frage, durch welchen Theil der
Gemeinde die Straße zu ziehen sei, da es unmöglich
ist, alle bevölkerten Abtheilungen derselben zu berühren.
10. daß von diesen Standpunkten aus das Kapfprojekt,
wie es in Erwägung 3. A. näher bezeichnet ist, entschieden
den Vorzug verdient, wenn man berücksichtigt:
a. daß der Hauptzweck der Straße dahin geht, die Berggemeinde Wytikon sowie der Ortschaft Eierbrecht
nicht etwa mit diesem oder jenem Theile von Neumünster zu dessen Gunsten, sondern mit dem Thal
überhaupt, namentlich aber auch mit der Stadt und deren
weitern Communikationsmitteln in Verbindung
zu setzen;
b. daß im Fernern diese Straße ohne allen Zweifel
für den gesammten Verkehr der Gemeinden des
Greifenseerthales mit der Stadt benutzt werden wird,
woraus sich auch erklärt, warum jene Gemeinden
sich mit allem Eifer für das bedeutend nähere Kapfprojekt verwenden und warum die einzelnen
Theile von Neumünster sich mit so großem Interesse
in Berücksichtigung:
daß eine wirksame Beaufsichtigung der Maße
und Gewichte ganz unmöglich würde, wenn Entschuldigungen für Nichtbeachtung der dießfälligen gesetzlichen Bestimmungen, wie solche von den Beschwerdeführern vorgebracht worden als stichhaltig angenommen würden,
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Haben die Rekurrenten die Kosten dieses Beschlusses zu tragen, bestehend in 2. Franken Staats-[,]
1. Franken Kanzlei- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Sei hievon dem Bezirksrathe Horgen, sowie den
Rekurrenten diesen durch das Mittel des Statthalteramtes unter Rücksendung der Akten Kenntniß
zu geben.
Da sich sodann ergeben:
Es werde von den Petenten darauf aufmerksam
gemacht, daß im Kornhause in Zürich alte gefochtene Viertel zum Auffassen des Getreides gebraucht werden, so wurde
in Berücksichtigung
Daß die Gewerbssektion unterm 10ten April
d. J. verfügt hat, es sei den Kornfaßmeistern
des zürcherischen Kornhauses gestattet, die bisherigen Schöpfmaße unter folgenden Bedingungen
Kenntniß zu geben und derselben beauftragt dem
Petenten Urkunde zuzustellen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 23ten
dieß datirten Weisung des Finanzrathes worin er sein
Gutachten über die ihm unter’m 11ten dieß überwiesene, mit Kreisschreiben des Vorortes den Ständen mitgetheilte Note des königl. Belgischen Geschäftsträgers
betreffend Aufhebung der Stempelgebühren für Zeitungen
und periodische Zeitschriften in Belgien und Anerbiethen von Reciprocität, abgibt,
beschlossen:
Sei dem Bundesrathe mitzutheilen, das die
zürcherische Postverwaltung keine Belgischen Zeitungen erhalte, auch bisher keine Zürcherischen Blätter
nach Belgien zu versenden gehabt habe, daß übrigens
von keinen fremden Zeitungen eine Stempelgebühr
erhoben werde. [l. M. v. h. T].
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Straßendepartements vom 3ten dieß betreffend das Gesuch
der Gemeinde Hausen a/Albis um Uebernahme des
Baues einer Communikationsstraße von Riedmatt
nach dem Aeugsterthal durch den Staat,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 4ten September l. J. habe die Gemeinde Hausen a/A. das Gesuch gestellt, daß der Staat
einer ihr obliegenden Communikationsstraße von Riedmatt nach dem Auegsterthal von 5300. Fuß Länge
C. Der Antrag des Kirchenrathes gehe dahin, daß von
der Forderung von Frkn. 153. Rpn. 97. abstrahir[t], dagegen auf die vollständige Vergütung von Frk. 690. Rp. 11.
als Ersatz für Militäreffekten, welche Eigenthum der
Mannschaft seien, gedrungen werde. – Rücksichtlich der
aus verschiedenen Gemeinden des Kantons Luzerns
herrührenden Waffen ersuche der Kriegsrath um Ermächtigung, dieselben durch das Zeugamt den betreffenden Gemeinden wieder zurückstellen zu dürfen.
beschlossen:
I. Sei im Sinne des Antrages des Kriegsrathes an
die Regierung von Luzern zu schreiben [l. M. v. h. T]
II. Sei der Kriegsrath ermächtigt, die Beilage B. litt.
C. [Schatzungszeugniß der Zeughausdirektion vom
11t Dezember] erwähnten Gewehre den betreffenden
Luzern’schen Gemeinden zurückzustellen.
III. Sei hievon dem Kriegsrathe Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern nach Anhörung einer Zuschrift des
Obergerichtes d. d. 9ten November und der dießfalls eingeforderten Berichterstattungen der Waisenkommission von Winterthur vom 9ten November und des Bezirksrathes Winterthur vom 2t Dezember l. J.
betreffend das Verfahren der Waisenbehörden von
Winterthur bei dem Nachlasse des Verstorbenen Herrn
J. J. Ernst zum Pfauen in Winterthur;
Da sich ergeben:
wesen in der Kirchgemeinde Elgg unter die politischen Gemeinden Elgg und Hofstetten vertheilt sei,
Nun habe früher der Regierungsrath an die Kosten Hofstettens von Franken 2277. für 2205. Fuß
Straßenlänge mit Rücksicht auf dessen separirte Stellung und geringen ökonomischen Kräfte ausnahmsweise ein Beitrag von Franken 700. decretirt, für die
politische Gemeinde Elgg als die größte, bevölkerste
und reichste Abtheilung der Kirchgemeinde dürfte ein
etwas geringerer, nämlich etwas mehr als das Minimum
nach der gewohnten Scala in der Summe von Franken 1600. angemessen sein;
beschlossen:
I. Der politischen Gemeinde Elgg wird an die Kosten
der von ihr gebauten Abtheilung der Straße dritter
Klasse von Zell nach Elgg ein Staatsbeitrag von Franken 1600. bewilligt.
II. Dem Straßendepartemente ist hievon zu geeigneter
Mittheilung an die benannte Gemeinde und zur Vollziehung, Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Straßendepartements vom 11ten September
dieses Jahrs betreffend das Gesuch der Civilgemeinde
Gütickhausen um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an zwei Straßen dritter Klasse von der dortigen
Thurfähre bis auf die Hochebene und von Dättwyl