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den
31t December 1848.]
von einer beauftragten Commission unterzeichnetes
Gesuch d. d. 29ten Dezember betreffend Nichtvereinigung
ihrer Schule mit derjenigen von Wildberg.
Mit Zuschrift vom 24ten dieß rekurrirt J. U.
Bänninger von Ober-Embrach gegen die Taxation
der ihm für das Jahr 1849. auferlegten Wirthschaftsabgabe.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wird verfügt, sei
dieselbe unter Verweisung auf §. 24. des Gesetzes,
betreffend die Weinschenken, Speisewirthschaften
und die Wirthschaftsabgabe durch das Mittel
des Statthalteramtes dem Rekurrenten zurückzustellen.
Actum den 2t Januar 1849.
Mit Zuschrift vom 28ten v. M. zeigt der Bundesrath
an, daß der vom deutschen Zollverein auf die Einfuhr
von Seidenwaaren gelegte Zollzuschlag mit dem 31ten
Dezember wieder aufhöre, und der vorige Zollansatz
in Kraft trete. Ferner berichtet er, daß er mit Rücksicht hierauf und bei der Zweifelhaftigkeit, weitern
Zollbegünstigung für einmal auszuwirken den
Abgeordneten in Handelssachen in Frankfurth a/M.
Herrn Kilias [sic!] aus Chur zurückberufen und dessen
Mission unter Verdankung der geleisteten Dienste
beendigt erklärt habe.
Nach Einsicht dieses Schreibens wird verfugt, sei
6t October 1848.]
Maur, der wegen falschen Zeugnisses in Untersuchung gestanden, von hier wegbegeben um aller
Wahrscheinlichkeit nach, nach Amerika zu gehen.
Derselbe solle überdieß eine Summe von mehreren
tausend Gulden mitgenommen haben, die seinen
Kreditoren entfremdet wurden, weßhalb ihn diese
des betrüglichen Bankrotts angeklagt haben; die Untersuchung habe bereits die Schuld des Hermetschweiler zu
hoher Wahrscheinlichkeit erbracht; der Polizeirath stelle
daher den Antrag, daß durch das Mittel des schweizerischen Geschäftsträgers in Paris bei dem französischen
Ministerium die Verhaftung des Hermetschweiler nachgesucht werde, beschlossen, es sei nach dem Antrag des
Polizeirathes an den schweizerischen Geschäftsträger in
Paris zu schreiben. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 30t August / 5t October sendet der
eidgenössische Kriegsrath das Modell einer Giberne für die
Genietruppen mit der Einladung, dieselbe bei dem Geniecorps des hiesigen Kantons einzuführen.
Es wird dasselbe dem Kriegsrathe zu überweisen
beschlossen.
Dem Rathe des Innern wird überwiesen:
Ein vom 29ten September datirter Rekurs der Reg.
Ungericht in Enge gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich betreffend Wegweisung.
Von nachstehenden Schreiben wird lediglich im Protokoll
Notiz genommen.
b. hinsichtlich der Besoldung des Vikars sei Herr Meier
bereit insofern von dem Regierungsrathe das Vikariatsadditament von 240. Franken bewilligt werde,
mit welchem seine Besoldung sodann auf 1440. Franken
ansteigen würde, hievon 800. Franken an den Vikar
abzutreten.
C. In seinem fact A. bezeichneten Gesuche habe Herr
Pfarrer Meier den Herrn Pfarrer von Wyß in
Außersihl als Vikar empfohlen;
D. Während der Unterhandlungen habe sich Herr
Pfarrer Tobler in Weiningen bei dem Präsidenten
der Aufsichtsbehörde auf die zu besetzende Vikarstelle gemeldet und es habe sich derselbe bereit erklärt,
mit der fact. B. a. bezeichneten Geschäftsvertheilung
die Stelle eines Vikars zu übernehmen, insofern
er eine Besoldung von 960. Franken erhalte.
Herr Pfarrer Meier habe sich nachher mündlich mit
der Ueberzeugung des Vikariates an Herrn Pfarrer
Tobler einverstanden erklärt.
E. Herr Pfarrer Meier habe der Commission erklärt,
daß es in seinem Willen läge, die Stelle eines
Pfarrers an der Strafanstalt in kürzerer Zeit
niederzulegen, insofern ihm von der Regierung
ein angemessener Ruhegehalt zugesichert würde;
in Berücksichtigung:
daß die Entsprechung des Gesuches des Herrn Pfarrer
Meier im Allgemeinen, sowie die Wahl des Herrn
3. Frage „Welche Transitgebühren hat der Stand Zürich
für die schweizerische Nordbahn festgesetzt und in
welchen Verhältnissen steht der Staat bezüglich dieser
Zollgebühren zu der Eisenbahngesellschaft?“
Es sind keine solchen Transitzollgebühren für die
schweizerische Nordbahn festgesetzt worden, dagegen
hat der Staat mit der Eisenbahngesellschaft über die
Entschädigung für die durch den Betrieb der Eisenbahn den Staatseinnahmen an Weg- und Brückengeldern entsprungenen Nachtheile folgenden Vertrag abgeschlossen:
Vertrag:
In Folge Auftrags des Regierungsrathes vom 18ten
März 1848. ist zwischen dem Finanzrathe und der
Direktion der schweizerischen Nordbahn gemäß §. 4.
des Großrathsbeschlusses vom 26t Brachmonat 1845.
über die Entschädigung für die durch den Betrieb
der Eisenbahn den Staatseinnahmen an Weg- und
Brückengeldern entsprungenen Nachtheile folgenden
Vertrag abgeschlossen worden:
§. 1. Die Direktion der schweizerischen Nordbahn
bezahlt für den Ausfall im Weg- und Brückengeld
auf der Straße von der Landesgrenze bei Dietikon
bis Zürich für das Jahr 1848. dem Finanzrathe eine
Entschädigung von Frkn. 1500. schreibe fünfzehnhundert Schweizerfranken, in der Meinung, daß vermittelst dieser Summe nicht nur die Einbuße an
zum Schlafzimmer anweisen würde; eine solche
Kammer könnte dann durch Vertäferung noch verschönert werden;
c. Die Thüre und Fensteröffnungen in dem Raume im
Erdgeschosse gut verschlossen würden [das daselbst befindliche Brennholz wäre dann zweckmäßiger im Holzschopfe aufzu bewahren;[]]
d. ebenfalls im Erdgeschosse auf der großen Laube bei
dem Hausgange eine kleine Einwandung mit einer
Thüre angebracht würde.
Eine Abragung dieses noch nicht hundert Jahre alten ganz
soliden Gebäudes wäre nicht zu rechtfertigen.
in Berücksichtigung:
1. Daß das im Jahr 1767. erbaute Pfarrhaus Wiesendangen zwar seiner Lage nach in etwas ungünstigem
Verhältniß sich befinde, indem dasselbe durch die Kirche
beschattet sei;
2. Daß sich aber dennoch bei der von dem Baudepartement in Gegenwart seiner sämmtlichen Mitglieder
vorgenommenen Beaugenscheinigung dieses Gebäudes
gezeigt habe, daß solches mit Ausnahme der beiden
Nebenzimmer der Wohnstube keine Spuren von
Feuchtigkeit zeige, indem das Gebälk vom Dach
bis auf das Kellergeschoß ganz gesund sei, ebenso die
Wände und Decken keine durch Feuchtigkeit verursachten
Flecken zeigen;
3. Daß die Feuchtigkeit in dem einen der erwähnten
B. Mit Eingabe vom 4ten März d. J. sei von den
Petenten beim Bezirksrathe Horgen das Gesuch
um Revision dieser Beschlüsse gestellt, dieselben
aber unter’m 28ten August mit ihrem Begehren
unter Hinweisung auf die vom Rathe des Innern
vom 6ten Januar 1847. erlassene und durch die
Gemeindräthe zur allgemeinen Kenntniß gebrachte Weisung betreffend die Führung einer
strengen, dem Gesetze entsprechenden Controlle
über den Gebrauch der öffentlichen Verkehrsmaße und unter Bezugnahme auf eine zu
demselben Zwecke den Eichmeistern von der
Gewerbssektion am 29ten Dezember 1846. ertheilte Instruktion, sowie endlich in Festhaltung des
Beschlusses vom 27ten Dezember 1847. welcher da er
innerhalb der gesetzlichen Rekursschrift nicht rekurrirt worden sei, die Rechtskraft beschritten habe, in
jeder Beziehung abgewiesen worden.
C. Gegen diesen Beschluß werde von den Petenten Beschwerde erhoben und verlangt, daß ihnen
die vom Bezirksrathe Horgen auferlegten Ordnungsbußen erlassen werden möchten;
indem:
1. sie sich im Verkehre mit den Bewohnern des
hiesigen Kantons zweier gesetzlicher Waagen und
gesetzlicher Maße und Gewichte bedienen;
2. die alte Waage nur für den Verkehr mit dem
Theilen getragen.
III. Sei von diesem Erkenntniße dem Bezirksrathe
Zürich sowie den Partheien diesen durch das
Mittel des Statthalteramtes und unter Rücksendung
der Akten Mittheilung zu machen.
Da sich sodann ergeben:
Die erst[-] und zweitinstanzlichen Streitschriften der
Kirchgemeinde Weiningen [Act No 4 b u. 7] die
hier als Parthei erscheinen, seien nicht auf Stempelpapier geschrieben, hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sollen dieselben gemäß §. 10. des Stempelgesetzes
behandelt werden.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen der Civilgemeinde
Ober-Oetweil, Klägerin und erste Appellantin,
gegen die Kirchgemeinde Weiningen Beklagte
und zweite Appellantin.
betreffend Vertheilung der Leistungen bei dem Straßenbau zweiter Classe von Weiningen nach Regenstorf:
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Erkenntnisses mit den Zusätzen:
erkennt:
I. „Es habe bei dem Gemeindsbeschlusse vom 14t Mai
d. J. die Verlegung der 1500 fl. betreffend sein Ver-
§. 5. Der bezeichnete Beamte darf nicht ausübender Fabrikant sein und hat seine ihm übertragenen Funktionen
gewissenhaft zu erfüllen, er führt ein mit fortlaufender
Nummer versehenes genaues Register.
§. 6. Die Erklärungen der Fabrikanten u. Commissionärs
sind an Eides statt und enthalten den genauen Detail
des Inhaltes; sie werden mit der No des plombirten
Collos versehen und aufbewahrt.
§. 7. Commissionärs oder Handelsleute, welche in ein
und demselben Collo Stoffe von verschiedenen schweizerischen Fabriken zusammen in die Zollvereinsstaaten
senden wollen, haben für den Inhalt von jedem einzelnen schweizerischen Fabrikant das Zeugniß beizubringen, daß die mit Detail erwähnten Waaren
sein eigenes Fabrikat seien. Diese speziellen Erklärungen müssen zusammen mit der Deklaration
des Versenders genau übereinstimmen und werden
mit derselben aufbewahrt.
§. 8. Die Handelskommission hat die Controlle über
die Register, und wenn sich Zweifel über die Richtigkeit
der Angaben erheben oder irgend welche Reklamationen ab Seite der Vereinszollämter gemacht
werden, so ist der Betreffende durch zwei von der
Handelskommission ernannte Experten zu vollständiger Beweisführung verpflichtet.
§. 9. Sollte sich ergeben, daß die Erklärung eigener Fabrikation oder schweizerischen Ursprungs
Ein vom 25ten November datirtes Gesuch des Gemeindrathes Wyla betreffend den Bau und die Unterhaltung einer Brücke über den Steinenbach – wird
dem Straßendepartemente überwiesen mit dem Auftrage dem Regierungsrathe Bericht und Antrag zu
hinterbringen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des Herrn J. J. Honegger, Sekundarschul-Candi als Curator der Familie
Ippich in Riesbach, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich d. d. 21t Oktober d. J.
– auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses, mit den Zusätzen:
D. Dagegen rekurrire Herr Honegger an den Regierungsrath und verlange, daß der Beschluß des
Bezirksrathes, der hauptsächlich darauf gestützt sei
daß die Rekursfrist vom Datum des gemeindräthlichen Beschlusses an, bis zum Datum der Eingabe des Herrn Honegger verspätet erscheine, darum aufgehoben werde, weil der Beschluß des
Gemeindrathes, statt ihm als Curator der Frau
Ippich zugestellt worden, die sich dagegen selbst
nicht zu helfen gewußt, und versäumt habe, ihm
denselben mitzutheilen.
Bundespräsidenten erwählt. In der dießfalls von
Herrn Bundesprasident Dr Furrer selbst an den Regierungsrath gemachten Anzeige erklärt er, daß er in Folge
dieser Wahl, welche er zwar für einstweilen nur bis zum
nächsten Zusammentritte der Bundesversammlung angenommen habe, dem Großen Rathe sein Entlassungsgesuch von der Stelle eines Regierungsrathes und Kirchenrathes eingeben werde; dagegen gedenke er zur Zeit die
Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes noch beizubehalten.
Da nun wegen der nur bedingt erfolgten Annahme der Stelle, die Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist,
vielleicht in kürzerer Zeit die Wirksamkeit dieses
hochverdienten Mannes wenigstens für unsern Kanton
wieder gewinnen zu können, so trägt der Regierungsrath beim Großen Rathe darauf an, er möchte
den HHerrn Bundespräsidenten Dr Furrer bis zum
nächsten Zusammentritte der Bundesversammlung
lediglich durch einen Urlaub von den Funktionen
der von ihm bekleideten kantonalen Stellen
entbinden, damit auf den Fall, als Herr Dr Furrer sich nicht entschliessen könnte, seine gegenwärtige Stellung in der Bundesbehörde länger beizubehalten, ihm der Rücktritt in die kantonalen
Behörden um so ungehinderter möglich gemacht wird.
Schließlich beehrt sich der Regierungsrath, dem
E. Der Gemeindrath Riesbach zur Beantwortung
und zwar speziell mit Bezug auf die fragliche
Curator-Stelle aufgefordert, gebe zu, daß Herr
Honegger allerdings als Curator ad litene bestellt
worden, glaube übrigens, es müsse um der Sache
selbst willen der Rekurs ebenfalls abgewiesen
werden, da die Oberbehörden keiner Gemeinde
werden zumuthen wollen eine landesfremde
Frau, die in solcher Weise öffentliches Aergerniß
erregt, wie im vorliegenden Fall, dulden zu
müssen;
in Berücksichtigung:
1. daß abgesehen von dem formellen Grund der
Verspätung der Rekursfrist, welcher vom Bezirksrathe Zürich als Hauptmotiv für seinen Beschluß
hingestellt worden, gegen welchen aber von dem
Rekurrenten allerdings gegründete Einreden erhoben worden, der Wegweisungsbeschluß des
Gemeindrathes sich dennoch und zwar materiell
rechtfertigt, da nach § 22. des Niederlassungsgesetzes keine Gemeinde gezwungen werden kann,
Landesfremden, die, wie im vorliegenden Fall
kein vertragsmäßiges Recht auf Niederlassung haben, dieselbe überhaupt zu ertheilen.
2. daß aber überdieß im vorliegenden Fall das Vorhandensein der Requisite No 2. u. 3. in §. 22. des
Niederlassungsgesetzes, welche für Landesfremde
11t December 1848.]
Dornach drei deutsche Flüchtlinge: M. W. Löwenfels,
L. Neff und G. Thielmann auf, welche bei dem zweiten badischen Aufstande betheiligt gewesen seien,
und die seither durch Verfertigung von Broschüren
den unzweifelhaften Willen an den Tag legen,
das Asyl in dem von der Eidgenossenschaft ausgesprochene[n] Sinne nicht zu respektiren. Der Bundesrath habe daher nach Art. 57. der Bundesverfassung
an die Regierung von Solothurn das Ansuchen
gerichtet, obige Flüchtlinge sofort aus dem Gebiete der Eidgenossenschaft wegzuweisen und lade
zugleich die Kantonsregierungen ein den erwähnten ruhestörerischen Fremden keinen Aufenthalt in
ihren resp. Gebiete gestatten zu wollen.
Hievon wird dem Polizeirathe zur Begutachtung
Kenntniß gegeben.
Die Regierung des Kantons Zug ersucht mit Schreiben vom 10t dß. ihr anzugeben, welchen Reinertrag
der Pachtvertrag mit Zug über die Pachtsumme hinaus in den Jahren 1844. 45. und 46. abgeworfen
habe.
Es wird dieses Schreiben dem Postdepartemente
zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen.
Die Spitalpflege berichtet mit Rücksicht auf das
den
ihr unter’m 6ten dieß zur Begutachtung überwiesene
Gesuch der Regierung von Schaffhausen um Aufnahme eines Conrad Stamm von Thaingen in das hiesige
platze des Herrn Leemann hindurch zu seinem am
Bache liegenden Gebäude No 89. mit einem Längenbetrage vom Punkte a. [Auffassungspunkt]
bis d. [Auslaufspunkt in die alte Bachsohle]
von 290 ½’. und einem Gesammtgefäll von 24
behufs Betreibung eines Wasserwerks zu leiten
unter folgenden Bedingungen
1. Soll die Abfassung des Wassers beim Punkte a.
sechs Fuß neun Zoll und sechs Linien unter der
als Fixpunkt angenommenen auf dem Plane durch
ein Kreuz bezeichneten Mauerecke geschehen;
2. Soll die Auffassung des Wassers im Punkte b.
immer tiefer als der Ausfluß der Kellertolle und
Heinrich Pfister, Seilers, Keller geschehen;
3. Sollen die Teuchel in den Coulissen, sowie im
Bache selbst gut befestigt und so gelegt werden, daß sie
den Abfluß des übrigen Wassers nicht hindern und
die Anlage von Schlam nicht begünstigen.
4. Soll die neue Bachsohle in d. wieder in die
alte auslaufen.
5. Uebernimmt der Unternehmer die Verpflichtung,
die sämmtlichen Anlagen im Bachbett stets
unklagbar zu unterhalten und allfällige Schädigungen zu verhüten, welche von diesen Anlagen
herrührend an dem anstoßenden Eigenthum Anderer entstehen sollte;
6. Ist der Straßeninspektion zu Anordnung der
in Anspruch genommen werden. Was die zweite
Begründung der Schlußnahme des Regierungsrathes
anbetreffe, so scheine diese noch unhaltbarer, indem sie
sich ausschließlich auf einen Grundsatz stütze, welchen
der Regierungsrath selbst im Jahr 1844. aufgestellt hat,
und worauf er seither seine Praxis gebaut habe. Wenn
aber jener Grundsatz damals mit Ueberschreitung
der Competenz einer Verwaltungsbehörde gefaßt worden
sei, so könne eine noch so lange Praxis das Verfahren nicht rechtfertigen; sie könne vielmehr nur so
lange bestehen, bis sie auf Verfaßungsmäßige und
gesetzliche Weise angegriffen werden. – Jener durch
den Regierungsrath aufgestellte Grundsatz gehe dahin: daß ausgesetzte Kinder derjenigen Gemeinde in deren Bann sie aufgefunden worden, so
lange „Heimatrechtlich“ angehören sollen, bis deren Eltern ermittelt sein werden. Diese Bestimmung scheine aber eine Verfügung, welche nur gesetzgeberischer oder gerichtlicher Natur sein könne und welche
sicherlich außerhalb der Competenz auch der höchsten Verwaltungsbehörde liege. Gesetzgeberischer Natur sei sie,
wenn sie sich als eine allgemeine vorsorgende für den
ganzen Kanton bestimmte Anordnung geltend mache,
gerichtlicher Natur, wo es sich im Spezialfalle um Zutheilung des Bürgerrechtes somit um Statusbestimmung
handle. – Wenn also angenommen werde, daß der h.
zu überschreiten und die Entrichtung von höhern Einzugsgebühren, als das Gesetz sie gestattet, als
Bedingung für Aufnahme in das Bürgerrecht aufzustellen;
beschlossen:
Sei der Gemeinde Sternenberg unter Rückstellung
sämmtlicher Akten durch das Mittel des Statthalteramtes zu erklären, es könne auf das Gesuch
so lange nicht eingetreten werden, bis die Gemeinde mit Bezug auf Ertheilung des Gemeindsbürgerrechts im Sinne der Berücksichtigungen einen
andern Beschluß gefaßt habe.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Kriegsrathes zu einem Major der Scharfschützen ernannt:
Herrn Johannes Stapfer von Horgen, bisherigen
Hauptmann bei den Scharfschützen.
Hievon wird dem Kriegsrathe dem Tit. Commando der Scharfschützen und den betreffenden Quartiercommando Kenntniß gegeben, dem Gewählten ist Brevet zuzustellen und die Ernennung
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Kriegsrathes zu Hauptleuten der Artillerie ernannt:
Herrn Johannes Näf von Thalweil und
in Pfullendorf womit derselbe eine Klageschrift gegen
Zimmermeister Greiner in Feuerthalen, mit dem Gesuch übersendet, dieselbe mit Empfehlung an das zuständige Gericht gelangen zu lassen;
beschlossen:
Es sei dem Petenten [unter Rückstellung der Akten] durch
das Mittel der Staatskanzlei zu erwiedern, daß nach
hierorts bestehender Gesetzgebung der Regierungsrath
auf dieses Gesuch nicht eintreten könne, sondern daß
die Klage bei dem Civilrichter anhängig gemacht werden
müsse. [l. M. v. h. T]
Da sich dann aus den Akten ferner ergeben; daß
für eine auf das Verlangen des Herrn Greiner
veranstaltende Sitzung des Gemeindrathes Feuerthalen 6. Frkn. verrechnet und bezahlt worden seien, so
hat der Regierungsrath beschlossen:
Es sei das Statthalteramt Andelfingen einzuladen, über
die Richtigkeit dieser Angabe Erkundigungen einzuziehen
und das Resultat derselben dem Regierungsrathe einzuberichten.
In Bezug auf die vom 26 und 27t September datirten
Schreiben des eidg. Kriegsrathes, worin derselbe hinsichtlich der hierseits gestellten Reklamationen für die von
den Truppen des Sonderbundes verübten Schädigungen, das Gesuch stellt, daß dieselben, da sie jedes
bestimmten Ausweises ermangeln, einer Untersuchung unterworfen werden, wird dem Kriegsrathe
Unterschrift des Vorstandes des Finanzdepartements, des Herrn
Bundesrath Munzinger mit.
Hievon wird im Protokoll Notiz genommen.
Von einem vom 18ten dieß datirten Schreiben des schweizerischen Bundesraths, womit derselbe ein von dem
schweizerischen Geschäftsträger in Paris eingesandtes
nicht offizielles Verzeichniß der wegen Theilnahme an
dem Juniaufstande zur Deportation verurtheilten
und später begnadigten Schweizerbürger mittheilt, wird
in Berücksichtigung daß unter den letzten keine Angehörigen des hiesigen Kantons namhaft gemacht sind, lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 19ten dieß stellt der Administrator der eidgenössischen Kriegsfonds, in Folge einer
Weisung des Finanzdepartements des schweizerischen Bundesraths das Gesuch, daß theils mit dem 31ten dieß der
Cassaabschluß der Haupt- und Handcassa der eidgenössischen Kriegsfonds in Zürich vorgenommen und darüber wie früher ein förmlicher Verbalprozeß gefertigt werde, sowie, daß in letzterm der Stand
der Cassa am 6ten November angegeben werde.
Es wird dieses Schreiben dem Bundesrathe überwiesen, mit dem Auftrag diesem Gesuche mit
aller Beförderung zu entsprechen und den verlangten Verbalprozeß dem Regierungsrathe zu Handen
Weisung.
Da nach §. 85. der Bundesverfassung, die Mitglieder
des Bundesrathes keine andere Beamtung sei es
im Dienste der Eidgenossenschaft, sei es in einem
Kantone bekleiden dürfen, so sind die durch MHHerrn
Bundespräsident Dr Furrer besetzt gewesenen Stellen
eines Mitgliedes des Ständerathes[,] eines Bürgermeisters und eines Mitgliedes des Großen Rathes, Regierungsrathes und Kirchenrathes durch deßen Ernennung
zum Bundespräsidenten erledigt geworden.
Laut einer dem Regierungsrathe gemachten Anzeige,
hat jedoch HHerr Bundespräsident Dr Furrer erklärt,
er habe die ihm übertragene Würde für einstweilen
nur bis zum nächsten Zusammentritte der Bundesversammlung angenommen. Damit nun bei dieser
nur bedingten Annahme auf den Fall, daß sich
Herr Bundespräsident Dr Furrer nicht entschliessen
könnte, seine gegenwärtige Stellung in der
Bundesbehörde länger beizubehalten, dessen
Rückkehr in die Kantonalen Behörden um
so ungehinderter stattfinden könne, trägt der
Regierungsrath beim Großen Rathe darauf an,
die Stellen einer Bürgermeisters und Mitgliedes
des Regierungsrathes und Kirchenrathes bis zum
Zusammentritte der Bundesversammlung nicht
zu besetzen.
Dagegen möchte es zweckmäßiger sein die
mit Niederlassungsrecht festgesetzt sind, höchst
zweifelhaft erscheint;
gefunden
Es sei der Rekurs unbegründet und
demnach beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 2. Franken
Staats-[,] 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Sei hievon dem Bezirksrathe Zürich für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Riesbach, sowie
dem Rekurrenten Kenntniß zu geben.
Nach Einsicht einer vom 27t v. M. datirten Zuschrift
des Heinrich Schultheß von Stäfa nebst Beilagen
woraus sich ergeben:
Schulheß habe als Soldat bei der Standescompagnie
in Basel unterm 13ten Januar 1831. einen Schuß erhalten und sei in Folge dessen am gleichen Tage gestürzt. Nachdem er längere Zeit durch den dortigen
Garnisonsarzt behandelt worden, sei er in den hiesigen Spital gekommen, wo ihm als Folge jenes Unfalls der Unterschenkel des linken Beines habe amputirt werden müssen.
Er habe zwar von der Regierung von Basel zu
verschiedenen Malen deßhalb einige Unterstützung erhalten, ersuche nun aber um Verwendung dafür, daß ihm von Basel eine lebenslängliche
den Erziehungsrath einzuladen die interimistisch
getroffenen Verfügungen in so weit abzuändern
oder aufzuheben, als die Uebernahme des Präsidiums
der Schulpflege durch den Vikar dieses erfordern. Im
Weitern sehe sich der Kirchenrath auf Grund einer
seither eingegangenen Empfehlung der Bezirkskirchenpflege veranlaßt, dem Regierungsrathe den Antrag zu hinterbringen, daß dem Herrn Pfarrer
Waser in Gossau das gewohnte Vikariatsadditament bewilligt werden möchte, dessen Gewährung
er mit Rücksicht auf das dringende Bedürfniß,
daß diesem Geistlichen ein bleibender Amtsgehulfe
zur Seite stehe, sowie im Hinblick auf die sehr
gedrückten ökonomischen Verhältnisse des Petenten dem Regierungsrathe dringend empfehlen
müsse.
Nach Einsicht dieses Gutachtens hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei dasselbe soweit es sich auf die Leitung des
Schulwesens in Gossau beziehe, dem Erziehungsrathe mitzutheilen mit dem Auftrage, von seiner
Seite dafür zu sorgen, daß die dießfälligen
Funktionen des Herrn Tobler, gehörig überwacht
werden.
II. Es sei dem Herrn Pfarrer Waser das gewohnte
Vikariatsadditament bewilligt.