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dieses Jahres auf a11fl. 232. Xr. 47. also auf beinahe
12% des reinen Vermögens ansteigen werden.
Die Petenten wünschen daher, daß der Regierungsrath sich bei der Regierung von St. Gallen dafür verwende, daß sie nicht ferner mit einer so ungerechten
Besteurung belastet, sondern wenn auch nicht gänzlich von der Bezahlung von Gemeinds- und Armensteuern für ihre im Kanton St. Gallen liegende
Grundstücke befreit, doch wenigstens den Steuerpflichtigen Bürgern und Niedergelassenen ihres
gestellt, das heißt daß nur dasjenige Vermögen,
welches sich nach Abzug der auf den Liegenschaften
haftenden Passiven ergeben, der Steuerpflicht unterworfen werde.
B. Das Abgabendepartement, dem diese Angelegenheit von dem Finanzrathe zur Prüfung überwiesen worden, habe zuerst bei den Statthalterämtern, Meilen, Hinweil, Pfäffikon, Winterthur und
Andelfingen, Erkundigungen darüber eingezogen, wie
es in Bezug auf die Besteureung [sic!] von Liegenschaften,
welche andere[n] Kantonsangehörigen zustehen gehalten werde. Aus den dießfälligen Berichten gehe
hervor, daß ein ganz verschiedenes Verfahren beobachtet überall aber, von solchen Vermögensobjekten
keine Armensteuern bezogen werden.
Wenn nun nach allem Angeführten und in Zu-
Verordnung des Regierungsrathes vom 11t Februar 1845.
wo nur von der Niederlage der Rechnung in’s Archiv nicht
aber der Belege die Rede sei;
ad 3. daß nun vom Rechnungsgeber keine Caution habe
geleistet werden müssen, habe seinen Grund lediglich
darin, weil die politische Gemeinde Maur kein
Vermögen besitze und die Einnahmen und Ausgaben
beständig sich gegenseitig aufheben.
und nach Anhörung der Beantwortung durch den Bezirksrath
vom 6ten September sowie nach Einsicht der übrigen einschlägigen Akten;
in Berücksichtigung:
1. daß betreffend die Frage No 1. „ob die Rechnungen
mit den Belegen 14. Tage den Bürgern zur Einsicht
offen gelegt werden müssen, ehe eine Verabscheidung
durch die Gemeinde gültig erfolgen könne?“ Art. 12.
der Verordnung des Regierungsrathes betreffend die Verwaltung der Gemeindegüter und das Rechnungswesen
der Gemeinden vom 11ten Februar 1845. hierüber keinen Zweifel übrig lassen kann, indem daselbst ausdrücklich gesagt wird, „die Rechnungsprüfungskommission habe ihr Gutachten sammt den Rechnungen
und Belegen dem Gemeindspräsidenten zu übersenden, welcher die Rechnungen mit dem Gutachten der Prüfungskommission 14. Tage lang allen
Antheilhabern zur Einsicht aufzulegen habe,“ daß
nun aber bei dieser Fassung der allegirten Stelle, nach-
13. November 1848.]
I. Es sei beim h. Vororte das Gesuch zu stellen, daß das
im Kanton Tessin liegende Bataillon Benz auf
Kosten der Eidgenossenschaft abgelöst und womöglich
durch andere als Zürchertruppen ersetzt werden möchte, und zur Begründung darauf hinzuweisen, daß
die Truppen am t28. November [sic!] zwei Monate im Felde
stehen während sie schon im letzten Feldzuge sehr lange
Zeit in Anspruch genommen worden seien, daß es
unbillig sei, daß ein einzelnes Corps während längerer Zeit die Last schlechter Quartiere und theuren
Aufenthaltes allein trage, und daß endlich die Ablösung der Eidgenossenschaft nicht allzubedeutende Kosten
erwachsen, weil die Erhöhung der Decompte von
5. Rppn. per Mann und per Tag alsdann auch nicht
eintrete: [l. M. v. h. T]
II. Sei hievon MHHerrn Bürgermeister Dr Furrer
und Regierungsrath Oberst Ziegler mit den Ansuchen Kenntniß zu geben, diesen Wunsch bei
Gelegenheit nach Kräften unterstützen zu wollen,
[l. M. v. h. T]
Die Königlich bairische Polizeidirektion München übersendet mit Schreiben vom 4ten dieß ein
Gesuch des Heinrich Schmied von Rüti in München,
um Entlassung aus dem hiesigen Staats und Gemeindsbürgerrechtsverbande und verbindet damit
das Ansuchen diese Bitte zu deferiren.
wohner Gefahr drohenden Feuchtigkeit abzuhelfen sich
weigere, das hiezu einzig genügende Mittel anzuwenden nämlich auf einer günstigern Stelle ein neues
Pfarrhaus zu erbauen. Zur Unterstützung seiner Beschwerde berufe sich Herr Pfarrer Aebli theils auf verschiedene Krankheitsfälle, welche wegen dieser Feuchtigkeit
die Hausbewohner betroffen, theils auf ein Zeugniß des
Herrn Bezirksarzt Steiner d. d. 8t Mai 1848. dahin gehend:
Die Wände des Pfarrhauses, sowie die Fußboden seien
beständig feucht anzufühlen, in den Zimmern herrsche
eine feuchte, dumpfe Luft, im Winter bilde sich
längs den Wänden des ungeheizten Nebenzimmers, welches
mit der Wohnstube verbunden sei, nichts als Eiskristalle,
im geheizten ebenfalls mit der Wohnstube verbundenen Nebenzimmer seien Wände und Fußboden
ganz naß, alles schimmlicht. Obgleich bis jetzt die Bewohner des Hauses hievon noch keine auffallenden Nachtheile verspüren, so werden sie doch den aus solcher
Beschaffenheit eines Hauses entstehenden Krankheiten
nicht entgehen können, auch frühere Bewohner seien
davon ergriffen worden.
B. Das Baudepartement berichte nach vorgenommenem Augenschein: Das Gebälk an dem fraglichen Pfarrhause sei vom Dache bis auf das Kellergeschoß ganz gesund und ohne die mindeste Spur von Feuchtigkeit einzig in den beiden Nebenzimmern der
Wohnstube haben am Getäfer, dem Boden und an
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag
des Polizeirathes vom 22t dß.
da sich ergeben:
Friedrich Wilhelm Bothmer aus Pohla Königreichs
Hannover habe sich den 31ten August 1846. mit Regula Graf von Sternenberg verheirathet, sei aber
immer bei ihrem Vater in Sternenberg wohnhaft geblieben; Bothmer selbst sei im Jahr 1847. gestorben.
Alle Bemühungen des Pfarramtes Sternenberg zur
Auswirkung eines Heimatscheines für die Wittwe
Bothmer seien ohne Erfolgt geblieben, was den Polizeirath veranlaßt habe, von sich aus ein gleiches
Gesuch an das hannoversche Amt Lauenau zu
stellen, welchem aber ebenfalls nicht entsprochen worden sei;
– Mit Rücksicht auf die in dem Schreiben des Pfarramtes Sternenberg geschilderten speziellen Verhältnisse der Wittwe Bothmer.
beschlossen:
Es seien die dießfälligen Akten dem Rathe des
Innern zu überweisen, mit dem Auftrage darauf
hinzuwirken, daß diese Person wieder als Bürgerinn in Sternenberg aufgenommen werde, und zugleich die Zusicherung ertheilt, daß in diesem Falle
keine Landrechtsgebühren gefordert werden.
Sei dem Herrn Statthalter Müller der für die
Zeit während seiner Funktionen als Nationalrath erforderliche Urlaub bewilligt und der Bestellung des Herrn
Bezirksrathschreiber Biedermann als dessen Stellvertreter
die Genehmigung ertheilt.
Hievon wird Herrn Statthalter Müller in Winterthur Kenntniß gegeben.
Der Vorort übermacht mit Schreiben vom 18t d. drei
Exemplare des vierten und letzten Theiles des Tagsatzungsabschiedes für 1847. nebst Kostennote.
Es wird derselbe der Kanzlei zur Erledigung zugestellt.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern
in Sachen
der Frau Regula Ungericht geb. Aster von Dietikon
seßhaft in Enge Rekurrentinn
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich betreffend
Wegweisung;
auf Grundlage der im rekurrirten Beschluß enthaltenen
faktischen Verhältnisse mit dem Zusatze:
D. Der Bezirksrath Zürich habe unterm 9ten v. M.
den Beschluß des Gemeindrathes Enge vom 17t August
d. J. zufolge welchem die Rekurrentinn die dortige
Gemeinde binnen 14. Tagen unter Androhung polizeilicher Ausweisung zu verlassen habe bestätigt.
Actum den 21t December 1848.
Mit Schreiben vom 20 dß. zeigt der Stellvertreter
des Statthalteramtes Bülach an: Herr Johannes Kern
von Bülach, Bezirksstatthalter und Mitglied des
Großen Rathes sei am 19t Abends 9 Uhr verstorben.
Der Regierungsrath hat hierauf nach Anhörung dieser
traurigen Mittheilung durch Circular
beschlossen:
I. Sei Herr Bezirksrathsschreiber Denzler als Stellvertreter des Statthalteramtes, eingeladen, die
nöthigen Schritte zu thun, damit sowohl durch
die Wahlversammlung des Bezirkes beförderlich
ein Dreiervorschlag für Wiederbesetzung des Statthalteramtes gebildet, als auch durch den Wahlkreis
Bülach die erledigte Stelle eines Mitgliedes des
Großen Rathes wieder besetzt werde.
II. Sei im Uebrigen Herr Bezirksrathschreiber Denzler eingeladen, bis zur Wiederbesetzung der Stelle
die Geschäfte des Statthalteramtes fortzuführen.
III. Sei von der Erledigung der Stelle auch dem Finanzrathe Kenntniß zu geben.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 21t December 1848.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Eidgen. Geschäftsträgers in Paris d. d. 18t Dezember und der Beilage
amts besorgt habe; da nun aber die Krankheit des
Herrn Kern eine Wendung genommen habe, die
es ihm unmöglich mache, irgend ein Theil seiner
amtlichen Obliegenheiten zu besorgen, noch auch nur
über dieselben zu sprechen, so halte er sich für verpflichtet, gemäß §. 2. des Gesetzes über die Bezirksverwaltung dem Regierungsrathe von diesem Verhinderungsfall Kenntniß zu geben.
Nach Einsicht dieser Anzeige hat der Regierungsrath
durch Cirkular
beschlossen:
Es ist die Uebertragung der Verrichtungen des
Statthalteramts während der Dauer der Krankheit des Herrn Statthalter Kern auf Herrn Bezirksrathsschreiber Denzler in der Meinung die
Genehmigung ertheilt, daß Herr Denzler seine
dießfälligen Verrichtungen so lange fortsetze, als
die Krankheit des Herrn Statthalter Kern dieses
erforderlich macht.
Mittheilung an Herrn Bezirkrathschreiber Denzler.
Actum den 20t December 1848.
Dem Rathe des Innern wird überwiesen:
Ein Gesuch des J. J. Bindschädler zur Sonne in Stäfa
d. d. 13t d. betreffend Befreiung von der Servitut die
dortige Habe zu unterhalten.
Circular-Verfügung.
da sich ergeben:
Die Schulgenossenschaft Unterwagenburg habe in den
Jahren 1847. und 1848. auf einem frisch angekauften
Bauplatze zu Unterwagenburg ein Schulhaus mit
Lehrerwohnung erbaut und auf dessen Bau nach Abzug der nach dem Regulativ vom 7ten Heumonat 1847.
aus der Rechnung fallenden Kosten, die Summe
von Franken 5795. Rppn. 72. verwendet, der Erziehungsrath trage darauf an, daß dieser Gemeinde,
welche nach dessen Berichte in die IV. Classe, zu
den sehr bedürftigen gehöre, eine Unterstützung von
Frkn. 1200. bewilligt werden möchte;
beschlossen:
Sei der Schulgenossenschaft Unterwagenburg an den
Bau ihres Schulhauses ein Beitrag von Frkn. 1200.
zu verabreichen.
Hievon wird dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Straßendepartements vom 3ten d. betreffend das
Gesuch des Gemeindrathes Hirzel um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten für den
Bau einer Communikationsstraße von Spitzen bis
an die Sihlbrückstraße,
da sich ergeben:
Die Gemeinde Hirzel habe an die zur Verbin-
daher das dortige Ministerium darauf hinwirken, daß
die Württembergischen Geistlichen in diesem Sinne
verfahren, wie denn auch wir gerne bereit seien, unsere Geistlichen hiezu anzuweisen. [l. M. v. 3. November]
III. Sei hievon dem Obergerichte unter Rückstellung der
Akten Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath schritt sodann zur Berathung
des in der letzten Sitzung suspendirten §. 28. des Gesetzesentwurfs betreffend die Strafbefugniß der Administrativ[-] und Polizeibehörden, und beschloß, denselben,
sowie auch in theilweiser Abänderung des Beschlusses vom
28ten dieß den dritten Abschnitt, allgemeine Bestimmungen in folgender Fassung als Antrag an den Großen
Rath gelangen zu lassen:
§. 28. Der Verurtheilte hat allfällige Baarauslagen
zu ersetzen und darüber hinaus eine Schreibgebühr
von 8. und beziehungsweise von 16. Batzen zu bezahlen,
je nachdem der Fall in die Competenz der Gemeindräthe und Gemeindammänner einschlägt oder dieselbe
übersteigt.
[§. §. 29. 30. u. 31. siehe Beschluß vom 28t hjs. pag. 203.[]]
Dritter Abschnitt.
Allgemeine Bestimmungen.
§. 32. Streitigkeiten darüber, ob eine Handlung oder
Unterlassung den Charakter eines Disciplinarvergehens
Hütten mitzutheilen mit der Erwähnung, daß auf die
Reklamation für den durch Fällung von 40. Tannen in der
Eggerwaldung entstandenen Schaden und für die Kosten
der ersten durch den Eisgang wieder zerstörten Nothbrücke nicht weiter beharrt werde. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Es sei bei dem Großen Rathe der Antrag zu stellen,
daß die Bundesverfaßung der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 12ten Herbstmonat 1848. in die
Gesetzsammlung aufgenommen werde;
Im Fernern wurde beschlossen es sei dieser Antrag
dem Großen Rathe mit nachstehender Weisung einzubegleiten:
Weisung:
Seit der Annahme der Bundesverfaßung der schweizerischen Eidgenoßenschaft vom 12ten Herbstmonat 1848.
hat es sich wiederholt als Bedürfniß herausgestellt,
daß dieselbe der gesammten Bürgerschaft leicht zugänglich sein müße. Nicht nur war bei der Einführung derselben eine möglichst weit verbreitende
Kenntniß derselben in hohem Grade wünschenswerth,
sondern es werden durch dieselbe auch theils eine Anzahl Bestimmungen der gegenwärtigen Gesetzgebung theils modificirt theils um dieselbe bei den mei-