dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
schem Gebiete gegen die Straße von Lotstetten nach
Rafz zu marschiren und auf dieser zurück in die
Station. Nun sei aber der Unteroffizier durch falsche
Aussagen irre geführt worden und sei an dem Hof
Sulgen vorbeigekommen, der ihm dann von einem
Manne aus Balm als ein zum Schweizergebieth gehörender bezeichnet worden, worauf er sofort der Schweizergrenze zu ma[r]schirt sei. Die Einwohner des Hofes
haben auch alsobald eine bedrohliche Demonstration gegen
die Patrouille ausgeführt, obgleich der Führer derselben
einem von ihnen versichert habe, daß er den Irrthum
beklage, und sich so schnell als möglich auf die nahe
Grenze zuziehen werde. – Der Commandant der
Station Lotstetten bedaure lebhaft den Vorfall, glaube jedoch in dem angeführten Grunde für den
Führer der Patrouille eine Entschuldigung finden
zu dürfen, und spreche die Hoffnung aus, daß auch
die schweizerischen Behörden den Thatbestand als auf
Irrthum beruhend betrachten werden.
Es wird verfügt:
Sei dem an den Vorort gerichteten Schreiben als
Nachricht beizufügen, daß so eben erhaltenen
Mittheilungen zu Folge von dem Stationskommandanten bei der betreffenden Truppenabtheilung
gegenüber dem Gemeindammann zu Rafz das
der Bergwacht angewiesen im Sinn des Beschlusses
der Wachtgemeinde auf einen bessern Zustand der
dortigen Straße beförderlichst einzuwirken u. s. w.
I. Auf dem Wege des Rekurses verlangen Herr
Korrodi und Consorten, daß dieser Beschluß aufgehoben werden möchte und führen zur Rechtfertigung ihres Begehrens, außer den bereits vor erster
Instanz vorgebrachten Gründen im Wesentlichen
noch folgendes an:
1. Die Servitut betreffend die Herrstellung [sicken in der Tobelmühle sei erst vor einigen Jahren entstanden in dem sich die Tobelmühlebesitzer
mit Rücksicht auf die jenseits des Baches liegenden
Güter unter einander verpflichtet haben, 2. Brücken
Brüzu errichten, wenn daher jene sich ohne Brücken
und Stege begnügen können, so sei Niemand
berechtigt, sie zur Herstellung von solchen anzuhalten, die Straße von Zumikon nach Limberg sei
indessen eine Verbindungsstraße geworden, weßhalb die Erbauung und Unterhaltung der hier in
Frage liegenden Brücken der ganzen Wachtgemeinde obliege.
2. Die Herrstellung einer Brücke über den Risbach sei nur ein Wunsch von den Rekurrenten
gewesen, von dem sie abzugehen geneigt seien, wenn
sich die andern Bürger der Wacht mit der jetzigen Or[d]nung zufrieden geben können.
14ten September mit heute von der Leitung der Direktorialgeschäfte zurückgetreten sei, und dieselben dem
schweizerischen Bundesrathe übertragen habe. Unter
Verdankung der ihm von den Kantonsregierungen
im Laufe der letzten 2. Jahre zu Theil gewordenen
freundeidgenössichen Unterstützung drückt der Vorort
zugleich seine wärmsten Wünsche aus für die Zukunft der Eidgenossenschaft.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei der Regierung von Bern als abtretender
Vorörtlicher Behörde in Erwiederung dieser Mittheilung der wärmste Dank auszusprechen für seine
in wahrhaft eidgenössischem Geiste durchgeführte Leitung der Direktorialgeschäfte. [l. M. v. h. T]
Mittelst Kreisschreiben vom 16ten dieß wird von
der Regierung von Genf den Ständen mitgetheilt, daß
für das vom 27ten dieß an beginnende Jahr der
bisherige Vice-Präsident des Staatsrathes, Herr J. H.
Mauline zum Präsidenten und der bisherige Präsident der gleichen Behörde J. Fazy zum Vicepräsidenten derselben ernannt worden sei.
Es wird dieses Schreiben in gewohnter Weise zu
erwiedern beschlossen. [l. M. v. h. T]
Die Regierung von Bern übermittelt mit
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Zuschrift
beschlossen:
Es sei dem Herrn alt Regierungsrath Fierz unter
Verdankung geleisteter Dienste die Entlassung von
der Stelle eines Mitgliedes der Aufsichtsbehörde ertheilt.
Hievon wird Herrn alt Regierungsrath Fierz und
dem Polizeirathe für sich und zu Handen der Aufsichtsbehörde Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat die durch den Polizeirath getroffene Wahl des Herrn Regierungsrath Streuli an die
durch den Austritt des HHerrn Regierungsrath Fierz
erledigte Stelle eines Mitgliedes der Aufsichtsbehörde
über die Strafanstalt bestätigt.
Hievon wird MHHerrn Regierungsrath Streuli und
dem Polizeirathe für sich und zu Handen der Aufsichtsbehörde Kenntniß gegeben.
Herr Statthalter Müller von Winterthur stellt mit
Rücksicht darauf, daß er vom dritten eidgen. Wahlkreise zum Mitgliede des Nationalrathes gewählt worden sei, das Gesuch um Ertheilung des hiefür erforderlichen Urlaubes und schlägt auf den Fall der Entsprechung den Herrn Bezirksrathsschreiber Biedermann
als seinen Stellvertreter vor.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Zuschrift
d. d. 18t dß.
beschlossen:
C. Gegen die Gültigkeit dieser Wahl protestiren
aber die im Eingange genannten Personen und zwar:
1. weil die Einladung zur Wahlversammlung ihnen
erst am Montag den 13ten gleichen Monat zugekommen sei, während die Bürger der Zunft nach dem
Gesetze acht Tage vorher durch Kirchenruf hievon
hätten in Kenntniß gesetzt werden sollen.
2. weil die gesetzliche Bereinigung der Stimmregister
nicht vorgenommen worden sei.
D. Die Vorsteherschaft des Wahlkreises Birmenstorf
bemerke hierauf:
ad. 1. Die Einladungen zur Wahl habe der Vorstand
durch den Weibel des Wahlkreises den Gemeindspräsidenten jeder politischen Gemeinde schriftlich zustellen lassen. Aus den dießfalls erhobenen Bescheinigungen gehe hervor daß die Einladungen zur
gesetzlichen Zeit an ihren Bestimmungsort gelangt
seien. Wenn aber auch die Protestanten erst
am Montag den 13ten von der Einladung Kenntniß erhalten hätten, so wäre eine Vorbereitungszeit von 6. Tagen zur Theilnahme an der Wahl hinlänglich gewesen.
ad. 2. Bei Anlaß der Wahlen in den Nationalrath
haben die Stimmregister bereinigt vorgelegen,
und vor dem Beginn der Wahl am 5ten November seien durch den Präsidenten und Schreiber
auf Anfrage der Ortsvorsteher die erforderlichen
Mit Kreisschreiben vom 18t d. übermittelt der Vorort
den Ständen diejenige Note, welche ihm unterm 16t dß.
vor dem k. k. österreichischen Gesandten in der Angelegenheit
des Kantons Tessin übermacht worden ist, und woraus
hervorgeht, daß Herr Feldmarschall Radetzky für einmal
wenigstens die kommerziellen Verbindungen wieder
hergestellt habe. Damit verbindet der Vorort die
Mittheilung, daß er in seiner Erwiederung, die bestimmte Erwartung ausgesprochen habe, daß auch die übrigen
den Verkehr hemmenden Verfügungen demnächst
wieder zurückgenommen werden und daß er allfällige
Reklamationen vorbehalten habe, welche schweizerische
Angehörige in Folge jener völkerrechtswidrigen Maßregeln zu erheben im Falle sein dürften.
Hievon wird im Protokoll Notiz zu nehmen beschlossen.
Von dem Bezirksrathe Zürich wird unterm 17ten
Oktober in Folge Beschlusses des Regierungsrathes vom 14 d.
betreffende Beförderung der Straßenkorrektion im Limmatthale mitgetheilt, daß er sich durch den Bericht der
zur Lokalbesichtigung abgeordneten Commission
veranlaßt gefunden habe, über die von der Mehrheit der Gemeinde Höngg vorgeschlagene von dem
ursprünglichen Projekte abweichende Richtung für
die Ausmündung der anzulegenden Communikationsstraße in die alte Landstraße noch durch einen
Ingenieur einen Plan und Kostendevis anfertigen
galle in einem Grade behaftet sind, welche sie für den Dienst
untauglich machen könnte;
c. und solche welche voll oder zwanghufig sind.
3. Kranke Pferde im Allgemeinen, besonders aber
solche, welche mit Rotz, Drüse [Strengel] Hautkrankheiten, wie Raude, Hautwurm, Staalgeschwüre u. d. gl. behaftet sind, Mauke oder Verletzungen
haben, abgezehrte Pferde.
Unter die Truppenpferde dürfen keine mit Stumpfschwänzen aufgenommen werden.
§. 63. [Lemma 1 und 2.] Die Zug- und Packpferde
Stuten oder Wallachen – sollen zweimal abgeschoben
haben, also ungefähr 4. höchsten 15. Jahre alt wenigstens
4. Fuß 9. Zoll neues Schweizermaß hoch sein.
Die Reitpferde – Stuten oder Wallachen – sollen den zweiten Schub der Schneidezähne nachgewachsen haben, also von vollbrachtem 4ten Jahre
bis höchstens 12. Jahre alt sein, wenigstens 4. Fuß
8. Zoll bis höchstens 5. Fuß 2. Zoll neues Schweizermaß hoch nicht allzuschwer sein und überhaupt einen
leichten Gang haben.
§. 64. [Schlußsatz] Die Kantonskriegskommissariate sorgen dafür, daß sämmtlichen in Diensttretenden
Cavallerie- und Trainpferden [Offizierspferde ausgenommen] auf dem rechten fordern Fuß die Nummer
des Kantons nach ihrer Reihenfolge, auf dem linken Fuß
die Nummer der Schatzung eingebrannt werde.
unter Berufung auf den dießfälligen Regierungsbeschluß vom 16ten April 1846. durch welchen festgesetzt werde, „es solle der Beitrag von der Salzwaage in Wermatschweil in der von den Salzwaagen der Kirchgemeinde Uster gebildete Masse
fallen bei welcher alsdann Wermatschweil nach
Analogie des §. 3. der Regierungsverordnung vom
22. Januar 1842. nach Maßgabe der Zahl aller
seiner Altagsschüler [das heißt sowohl den in
seinem nach Uster, als der in seinem nach Pfäffikon kirchgenössigen Theile wohnenden[]] zu participiren haben.“ – Daß die Gemeindsschulpflege
Uster angehalten werde, auch diejenige Rata von
jenem Beitrag, welche die Schulgenossenschaft Wermatschweil die Jahre 1842. bis und mit 1845. von
Pfäffikon zu beziehen gehabt, aber nicht erhalten habe,
an sie verabfolgen zu lassen, und frage dann schließlich an, ob, insofern ihr Verlangen abgewiesen würde,
sie eher berechtigt sei, diese Forderung an die Staatskassa zu stellen.
– mit Rücksicht darauf, daß abgesehen von allen
andern Gründen, die Frist für Aufstellung eines
solchen frühern dießfälligen Beschlüssen und Verfügungen entgegenstehenden Begehrens längst verstrichen
ist.
beschlossen:
Großen Rathe anzuzeigen, daß MHHerr Regierungsrath Rüttimann das mündliche Referat übernehmen wird.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 4. December 1848.]
Mit Schreiben vom 30t pto. übersendet das schweizerische Generalkunsulat in Mailand die Rechnung über
die Verwaltung der dortigen Hülfskassa für bedürftige
Schweizer bis 31ten Oktober 1848. und verbindet damit das Gesuch um weitere Unterstützung dieses
Institutes.
Es wird dieses Schreiben nebst der Rechnung dem Finanzrathe zur Antragstellung überwiesen.
In Erwiederung des hierseitigen Gesuchs vom 6ten
Oktober um Verwendung für Auslieferung des flüchtigen Steinmetz Hermetschweiler von Wetzikon wird
von dem schweizerischen Geschäftsträger in Paris mitgetheilt, daß der Minister der auswärtigen Angelegenheiten an den er sich dießfalls gewandt, ihm
geantwortet habe, daß da das falsche Zeugniß in
dem Vertrage vom 18t Juli 1848. nicht erwähnt
sei, die Regierung von Zürich sich vorher verpflichten müsse, gegenüber Frankreich in analogen Fällen Reciprocität zu beobachten, wenn die Auslieferung des Hermetschweiler wegen dieses Vergehens
97. Kurathle, J. Melch. v. Ebnat K. St. Gallen verh. Colorist,
98. Müller, Felicitas g. Köstle v. Tägerweilen K. Thurgau,
mit Familie Lohnwäscherinn.
99. Peter Ulrich v. Unterschlatt K. Thurgau verh. Maurer
100. Fröbel, Christiane Sophie geb. North v. Grießheim,
Fürstenth. Schwarzburg, Wittwe ohne Beruf.
101. Heermann, Thomas von Sulz, Königr. Würtb. verheir.
Maurer und Steinhauer.
102. Hofmann, Julius v. Frankfurt a/M. verh. Kaufmann.
10. Gemeinde Schwamendingen.
103. Ambelets, Jean v. Annecy in Sardinien verh. Seiden & [?Schirmf.]
11. Gemeinde Unterstraß.
104. Berthouet, Friedr. v. Couvet. K. Neuenburg verh. Schlosser.
105. Möckli, Ulr. v. Oberschlag. K. Thurgau verh. Tagelöhner.
106. de Bruin, Mart. v. Graven Hage in Holland verh. Dampfschiffb.
107. Heilmann, Joseph g. Hallebauer v. Mühlhausen in Frankreich
Wittwe, Modistin.
108. Roden, Thomas v. Bridge Nortin England verh. Kesselmacher.
12. Gemeinde Wipkingen.
109. Obrecht, Ulr. v. Jenins in Graubündten verh. Schuster.
13. Gemeinde Wollishofen.
110. Läubli, Rud. v. Seengen K. Aargau verh. Flechthändler.
B. Bezirk Regensberg.
Gemeinde Niederweningen.
111. Blum, Hrch. v. Oberendingen K. Aargau verh. Zimmermann.
beschlossen:
I. Die eventuellen Niederlassungsbewilligungen unter
seien, eine ordentliche und ehrbare Wirthschaft zu
führen und er finde daher die Schlußnahme des
Finanzrathes wonach nicht nur auf jenes Zeugniß
keine Rücksicht genommen, sondern der Gemeindrath auch noch mit der Spezialaufsicht über die erwähnten Wirthschaften beauftragt worden sei,
sehr bedenklich. Kein Mitglied des Gemeindrathes wolle sich dazu verstehen, die Spezialaufsicht
zu übernehmen, da durch eine pflichtgetreue Ausübung derselben, die ohnehin wegen der Lage der
Wirthschaften bei dem besten Willen nicht möglich
sei, dessen Ehre Preis gegeben werde;
beschlossen:
I. Sei dem Gemeindrathe Fluntern zu erwiedern:
es könne auf dessen Gesuch nicht eingetreten werden,
weil nach dem Gesetze die Beaufsichtigung der Wirthschaften, Pflicht der betreffenden Gemeindräthe
sei und ihm dabei zu bemerken, es liege in seinem
eigenen Interesse bestimmte Thatsachen zu sammeln
und der Behörde einzuberichten, auf welche gestützt
er sich zu Ausstellung ungünstiger Zeugnisse veranlaßt finde.
II. Sei hievon dem Polizeirathe und dem Gemeindrathe Fluntern, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 12t dß. berichtet das Statthalteramt Regensberg mit Bezug auf den ihm unter’m
Pension verabreicht werden möchte.
beschlossen:
Sei der Regierung von Basel Stadt das Gesuch des
Schultheß zur Berücksichtigung zu empfehlen [l. M.
v. h. T].
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern vom 29ten dieß betreffend die von
dem Stadtrathe Zürich eventuell ertheilte Niederlassungsbewilligung an Peter Dünner von Langenrickenbach, Kts. Thurgau;
beschlossen:
I. Sei die eventuelle Niederlassungsbewilligung
an Peter Dünner bestätigt.
II. Sei hievon dem Statthalteramte Zürich zu
Handen des hiesigen Stadtrathes und des Petenten
unter Anlage der von letzterm eingelegten Ausweisschriften zur Rückgabe an denselben, sowie
dem Sekretariate des Rathes des Innern behufs
Vormerkung auf dem Register der Niederlassungen, Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
vom 23ten v. M. datirten Gesuches des Gemeindrathes Wald,
woraus sich ergeben:
Erhard Heinrich Brändli von Mettlen habe sich
in holländischen Diensten eine Pension von fl. 91.
theilungsliste vorzulegen.
II. Sei der Kriegsrath ferner eingeladen, über die
Todesart und die gesammten Verhältnisse der
beiden während des letzten Ausmarsches gestorbenen Waffenunteroffizier Bühler und Wagenmeister
Vogel genaue Erkundigungen einzuziehen und deren
Resultat dem Regierungsrathe vorzulegen, damit
darauf gestützt, allfällige Schritte beim Bundesrathe
gethan werden können.
III. Mittheilung an den Kriegsrath unter Rücksendung
des Verzeichnisses.
Der Regierungsrath hat zu Vertheilung der Staatsbeiträge an die Schullöhne und Lehrmittel unbemittelter, jedoch nicht almosengenössigen Kinder für das
Schuljahr 1847–1848;
auf das Gutachten des Erziehungsrathes
beschlossen:
I. Es wird die Vertheilung nach dem vorgelegten
Tableau genehmigt.
II. Die Bezirksschulpflegen sind bevollmächtigt,
theils den kleinen Ueberschuß der sich bei der Vertheilung auf die Schulgenossenschaften für ihren betreffenden Bezirks ergeben hat nach eigenem Ermessen zu verlegen, theils auf allfällige Modifikationen in der Vertheilung da, wo sie solche nach
ihrer genauern Kenntniß der Verhältnisse für
kanzlei anzumelden und zugleich die Erklärung abzugeben, ob er sich bloß mit einem eigenen Fabrikat befasse, oder ob er mit andern als selbst verfertigten Seidenwaaren Handel treibe.
Findet gegen sein durch die Handelskommission geprüftes
Begehren keine gegründete Einwendung statt, so wird er
auf die hiefür zu eröffnende Liste solcher gesetzt, welche
zum Gebrauch besagter Ursprungsscheine fähig sind und
ihm sodann gedruckte Formulare der hiezu nöthigen
Deklaration ertheilt.
§. 2. Will ein solchermaßen betheiligtes Haus wirklich
für eine Sendung einen Ursprungsschein erhalten, so
hat er eine dem Formular entsprechende Inhaltserklärung auszustellen, welche die genaue Angabe enthält,
ob es entweder sein eigenes, oder ob es anderes schweizerisches [kantonales] Fabrikat sei.
§. 3. Das verpakte Collo wird mit der Deklaration
in ein eigenes aufgestelltes Plombage-Amt gebracht
und von dem hiefür in Pflicht genommenen Beamten
plombirt, wonach derselbe die Deklaration mit seinem
Visa versehen der Staatskanzlei zur Ausfertigung
des Ursprungsscheines zugestellt, die Waare selbst
kann sogleich nach dem Plombage von dem Eigenthümer bezogen und versandt werden.
§. 4. Der Plombage-Beamtete wird von der Handelskommission ernannt und von den Versendern durch
zu bestimmende Taxen entschädigt.
anwaltschaft und ein
Signalement des Ruegg.
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei unter Uebersendung des Verhaftsbefehles und des
Signalements an den eidgenössischen Viceconsul in Amsterdam das Gesuch zu richten, bei dem dortigen Ministerium das Begehren um Verhaftnahme des Ruegg zu
stellen. [l. M. v. h. T]
Mit Zuschrift vom 29t. September theilt der Vorort mit,
daß die h. Tagsatzung in ihrer Sitzung vom 18t gl. M.
über die Bittschriften der kriegsgerichtlich verurtheilten
Jakob Kübler von Oßingen wegen Verlassung des
Wachtpostens in betrunkenem Zustande unterm 5ten
Januar l. J. zu zwei Jahren Zuchthaus verurtheilt
und des Konrad Wälti von Hirzel, welcher ebenfalls
wegen Verlassung des Wachtpostens zu 30. Monaten
Zuchthaus condemnirt dessen Strafe aber von Herrn Obergeneral auf 24. Monate recudirt wurde, in Berathung getreten sei und beschlossen habe:
a. es solle Jakob Kubler [sic!] dahin begnadigt werden, daß
Umwandlung in einfache Gefängnißstrafe statt habe,
und die Strafzeit auf ein Jahr verkürzt sei;
b. es sei die dem Konrad Wälti auferlegte Zuchthausstrafe in einfache Gefängnißstrafe umzuwandeln.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
bewilligen.
Der Regierungsrath schließt mit der ehrerbietigen
Anzeige daß MHHerr Amtsbürgermeister Dr Zehnder
das mündliche Referat übernehmen wird.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 18t December 1848.]
Mit Schreiben vom 4t Dezember stellt der französische
Gesandte das Gesuch ihm sobald wie möglich den Geburts[-] und Taufschein der Catharina Maron, Tochter
des Joh. Baptist und der Elisabeth Peskeren geb. zu
Horgen den 27t Juni 1799. zuzustellen, welche Dokumente ihm zwar schon verflossenen Brachmonat
seien übermittelt worden; die aber wie es scheine
in Paris ab Handen gekommen seien.
Durch das Mittel des Statthalteramtes wird das
Pfarramt einzuladen beschlossen, die Scheine auszustellen und anher zu senden.
Eine vom 15t datirte Beschwerde des Speisewirths Meier
in Regensdorf gegen Erhöhung der Taxation der Wirthschaftsabgabe, beziehungsweise Verzichtleistung auf sein
Wirthschaftspatent wird dem Finanzrathe zur Erledigung
überwiesen.
Von Herrn Bezirksrathschreiber Denzler in Eglisau
wird unter’m 16t Dezember berichtet, daß er im Auftrage des seit dem 11t dieß schwer erkrankten Herrn Statthalter Kern bisher die Geschäfte des Statthalter-
des Sees wird durch folgende Linie gebildet. Es geht
dieselbe von dem Wasseruns, welcher sich zwischen den
Gebäuden des Jakob Burkhard und Jakob Treichler in den
innern Hasengütern in den See ergießt, zunächst oberhalb der nach Zürich gehörenden Insel Schönenwerd in
einer Entfernung von fünfzig Klaftern unterhalb der nach
Schwyz gehörenden Bächau vorbei etc.
4. Baarzahlung der Kaufsumme nach geschehener Fertigung des Kaufbriefs.
Bei der auf den 6t dß. angeordneten Versteigerung
sei einzig von der Gemeinde Richterschweil ein Angebot von 100. Frkn. gemacht worden.
In Berücksichtigung der besondern Verhältnisse der
Gemeinde Richterschweil, welche das Inselchen stets als
Badeplatz benutzt hat,
beschlossen:
I. Es sei das Angebot der Gemeinde Richterschweil
ratifizirt und hievon dem Finanzrathe unter Rückstellung der Akten zur Vollziehung Mittheilung zu
machen.
II. Sei die vom 29t datirte Reklamation der Gemeinde
Richterschweil gegen den Verkauf dieser Insel als durch diesen Beschluß erledigt ad acta zu legen.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung des Art.
7. des Beschlusses der Tagsatzung vom 14t Herbstmonat
1848. betreffend die Einführung der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 12t Herbstm. 1848.
Der Regierungsrath hat nach Berathung dieser beiden
Vorschläge
beschlossen:
I. Es sei der vorgelegte Entwurf eines Verfassungsgesetzes
betreffend Abänderung des §. 85. der Verfassung als Vorschlag des Regierungsrathes an den Großen Rath angenomu.[“]
II. Es sei der Gesetzesvorschlag über die Pfarrer und Helfer dem Rathe des Innern zurückzuweisen mit dem Auftrag, denselben im Sinne folgendes bei §. 2. desselben
aufzunehmenden Zusatzes umzuarbeiten.
Zusatz zu §. 2. „Gemeinden können an den Kirchenrath das Gesuch stellen, daß die Pfarrstelle vorläufig durch
einen Verweser bestellt werde; gegen eine Ablehnung
dieses Gesuchs steht der Gemeinde der Rekurs an den
Regierungsrath offen; Die Bestellung des Pfarrverwesers
steht dem Kirchenrathe z¬
Der Regierungsrath hat in heutiger Sitzung an die
erledigte Stelle eines Präsidenten des Kriegsrathes gewählt: MHHerrn Regierungsrath Oberst Ziegler.
Hievon wird dem Kriegsrathe und MHHerrn Regierungsrath Oberst Ziegler Kenntniß gegeben und ist die Wahl
durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des nachstehenden
von der Staatskanzlei eingegebenen Verzeichnisses der schon
jetzt ausstehenden und der bis Ende 1848. vorzunehmenden
mitte bei b. [auf der Brücke]
b. ein Schwellbrett von 1.’ 5.’’ 5.’’’ Höhe das auf diesen
Ueberfall gesetzt ist, bei großem Wasserandrang
aber ausgehoben wird;
c. zu einer vollständigen Leerung einen unterirdischen Auslauf von 1 [Quadratfuß] [einen Quadratfuß] Oeffnung
in den Wildbach zwischen Ueberfall und Straße.
d. eine unterirdischen Auslauf auf’s Rad. Die Sohle
bei seiner Einmündung [oberes Ende] liegt 2.’ 7.’’
tiefer als der feste Ueberfall;
2. Dieses Wasserwerk besteht in einer Leitung auf’s
Rad im Ganzen mit 42.’ Gefäll:
Hinsichtlich der Benutzung des genannten Weiers
wird allgemein festgesetzt, daß Herr Mettler,
Farbmüller in Uirikon gestattet ist seinen
nach den angegebenen Maßen erweiterten Weier ohne weitere Beschränkungen benutzen zu
dürfen so weit als es denselben zur Betreibung seines
Wasserwerke’s nöthig hat; dagegen ist Herr Mettler im Allgemeinen verpflichtet, das Wasser das
er nicht zur Betreibung seines Wasserwerkes verwendet so abfließen zu lassen, daß es den Besitzern der weiter unterhalb liegenden Gewerbe
nicht nur keinen zu vermeidenden Schaden verursacht, sondern von demselben auch auf vortheilhafte
Weise benutzt werden kann, d. h. der natürliche
Wasserzu- und Abfluß soll in diesem Fall nicht
werde“, wird dem Straßendepartement zur Vollziehung überwiesen.
9. Von nachstehendem Beschlusse des Großen Rathes:
„Der Große Rath ladet den Regierungsrath ein, bei
vorkommenden Geschäften auf den Gesetzgebungsrath
diejenige Rücksicht zu nehmen, die in §. 15. des Reglements des Regierungsrathes vorgesehen ist“,
wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
10. Von dem Beschlusse daß nachstehende Verordnungen.
a. Polizeivorschriften zum Schutze der schweizerischen Nordbahn und ihres Betriebes vom 8ten April 1847.
b. Verordnung betreffend die Leichenschau und die Beerdigung der Leichen vom 24ten April 1847. in die Gesetzessammlung aufgenommen werden sollen, hat
die Staatskanzlei zur Vollziehung Vormerkung zu
machen.
11. Der nachstehende Beschluß: „Mit Bezug auf die
manigfachen aus dem Verkehr eines Theiles der Geschäftsagenten und der unbedingten Wechselfähigkeit
herrührenden Uebelstände, auf welche das Obergericht aufmerksam macht, empfiehlt der Große Rath
dem Regierungsrathe unter Hinweisung auf die unter’m
22ten Dezember 1846. dem Regierungsrath gegebenen Aufträge möglichste Beschleunigung der dießfälligen Arbeiten.“ wird dem Gesetzgebungsrathe mitzutheilen beschlossen.
12. Von nachstehendem Beschluß: