dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
in einer wahrscheinlich noch im Laufe dieses Monats
zu veranstaltenden Zusammenkunft gütlich zu beseitigen zu suchen;
beschlossen:
Es seien diese Akten der Handelskommission zuzustellen, damit sie in den Stand gesetzt werde, allfällige Wünsche über diesen Gegenstand der Linthschiffahrtskommission zu eröffnen.
Mit Schreiben d. d. 9t dieß erwiedert die Regierung von Bern auf die hierseitige Zuschrift vom 29t
August betreffend die Beurtheilung des G. Monhard
für die von ihm in Bern verübten Verbrechen durch die
zürcherischen Gerichte, daß sie nicht anstehen würde,
diesem Ansuchen zu entsprechen, wenn, wie hierorts geglaubt werde, das Conkordat vom 8ten Juni 1809. resp.
nach ihrer Ansicht beschlagen die hierseits angerufenen
§. §. 5. und 13. desselben einzig den Auslieferungsfall und dessen Kosten, und nirgends stehe etwas
von einer Ausdehnung der Untersuchungen und
Beurtheilungen auf ein in einem andern Kanton
begangenes Verbrechen, nirgends etwas von einer
Befugniß hiezu oder Delegation. Eine solche wäre
sie auch zu Folge ihrer Gesetze und Institutionen
nicht einmal befugt vorzunehmen. Ebenso können
Bestimmungen des hiesigen Kantonalkodex nicht maß-
mit dem Auftrage für letzteres, sich mit dem resp. Dekanate über die Installation des Herrn Pfarrer Angst
ins Einverständniß zu setzen; im Fernern ist dem
letztern eine Ernennungsurkunde zuzustellen und
die Wahl durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von dem
Statthalteramt Meilen eingesandten Verbalprozesses,
nach welchem der Wahlkreis Küßnach den 20t dieß
an die erledigte Stelle eines Mitgliedes des Großen
Rathes den Herrn Kägi-Fierz erwählt hat
beschlossen:
Es sei bei dem Großen Rathe vermittelst nachfolgender Weisung auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen
Weisung:
Nach dem durch die von dem h. Großen Rathe unter’m
6ten Juni dem Herrn Gustav Schultheß Rechberg von
Zürich bewilligte Entlassung die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Küßnach
erledigt worden war ist die genannte Wahlkreisversammlung den 20te August zur Vornahme einer
neuen Wahl zusammen getreten. Es fanden sich dabei
von 901. stimmfähigen Bürgern 198. ein, welche nach beiliegendem Verbalprozeß im ersten Strutinium
173. Stimmen den Herrn Erziehungsrath Kägi Fierz
von Meilen in Küßnach zum Mitglied des Großen
gleich wie auf einheimische mittelst unmittelbarer Vollziehung anwendbar zu erklären.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Es sei der Regierung von Aargau zu erwiedern, daß
ihre Bedenken auf einem bloßen Mißverständniß beruhen, indem der Gegensatz, der nach der
aargauischen Gesetzgebung zwischen dem ordentlichen
Rechtstriebe und der eigentlichen Exekutionsinstanz
bestehe, unserm Civilprozesse durchaus fremd
sei. Die hierseitige Schuldbetreibung entspreche
in allen Beziehungen der gemeinrechtlichen
Hilfsvollstreckung für Forderungen, die auf eine
Summe Geldes gerichtet sind. Der einzige Unterschied bestehe darin, daß nach dem gemeinen Rechte
in allen Fällen der Einleitung des Verfahrens
eine Prüfung vorangehe, ob dasselbe zuläßig sei
oder nicht. Im Kanton Zürich dagegen finde eine solche
Cognition nur dann Statt, wenn der verurtheilte
Schuldner gegen die Anwendbar[keit] der Hilfsvollstreckung Einsprache erhebe, wodurch aber die Rechtskraft
des Urtheils keineswegs erschüttert werde. Auf den
Rechtsvorschlag des Schuldners habe der Gläubiger
lediglich dem Gerichtspräsidenten das Urtheil vorzuweisen, worauf auf der Stelle das Recht geöffnet
werde, u. s. f.
Der Regierungsrath zweifle daher nicht daran, daß
dennoch die Ausübung seines Berufes untersagt
habe, ohne zugleich zu verfügen, auf welche
Weise die obwaltenden Uebelstände beseitigt
werden sollen, damit er seinen Beruf fortsetzen
könne; da er durch dieses Verbot ökonomisch ruinirt
würde, so habe er, obgleich er sich in dürftigern
Umständen als sein Nachbar Widmer befinde, anerboten, auch den übrigen Theil des Daches des Widmer’schen Hauses mit Ziegeln eindecken zu lassen,
allein dieses Anerbieten sei nicht angenommen
worden, weßhalb er bitte, daß der Beschluß des Polizeirathes aufgehoben oder eine Verfügung erlassen
werde, auf welche Weise er die vorhandenen Uebelstände beseitigen solle, damit ihm die Betreibung
seines Handwerks wieder gestattet werde;
C. Der Polizeirath, dem dieser Rekurs zur Berichterstattung überwiesen worden, verweise lediglich auf
den Inhalt der Akten;
in Berücksichtigung:
daß unter den obwaltenden Umständen der Beschluß des Polizeirathes vom 22t Juni gemäß §. 10.
des Gesetzes betreffend eine allgemeine Brandversicherungsanstalt vom 29t Herbstmonat 1840. vollkommen gerechtfertigt erscheint und daß durch denselben
dem Rekurrenten die Betreibung des Schmiedehandwerks in seinem bisherigen Lokal nicht für immer,
sondern nur für so lange untersagt worden ist, als
2.) den h. Vorort von der Sachlage in Kenntniß
setzen und bei demselben darauf hinwirken, daß
er die Leitung dieser Angelegenheit übernehmen
möchte;
beschlossen:
Es seien dem Vorort die von seiner Seite gethanen Schritte, mit denen wir unserseits gänzlich einverstanden sind, zu verdanken, derselbe sei aber
im weitern zu ersuchen, bei den eidgenössischen
Kommissarien im Kanton Tessin und der dortigen Regierung sowie bei derjenigen von Graubünden darauf hinzuwirken, daß die italienischen
Flüchtlinge entweder in ihr Vaterland zurückkehren
oder sich nach Sardinien bege[ben]. Von diesem Schreiben
an den Vorort wird den Regierungen von Aargau,
Baselland und St. Gallen Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag der Handelskommission d. d. 23t August
beschlossen:
I. Es sei dem h. Vorort nachstehende Instruktion
für einen im Sinne des hierseitigen Schreiben vom 19t
Mai der Heimathschein des verstorbenen Jakob Diener
durch die Gemeindrathskanzlei Rappersweil an den
Gemeindrath Hinweil eingesandt worden mit dem Gesuch,
dafür sowohl für die Wittwe als für den Sohn genannten
Erblassers zum Zwecke ihres fernern Verbleibens in
Rappersweil neue Heimathscheine auszufertigen.
Diesem Gesuch habe aber der Gemeindrath Hinweil
bis jetzt nicht entsprochen und zuerst die Verzögerung damit
entschuldigt, daß sie den Heimathschein des verstorbenen J. Diener noch nicht erhalten habe später aber erklärt,
er bestehe darauf, daß Wittwe und Sohn in ihre Heimathgemeinde zurückkehren müssen, weshalb er die Ausfertigung der verlangten Heimathscheine verweigere.
In der Zwischenzeit sei der Gemeindrath Hinweil
als Vormundschaftsbehörde von dem Amte Rappersweil eingeladen worden, dafür zu sorgen, daß bei Eröffnung des Testamentes des verstorbenen Jakob Diener
ein gesetzlich Bevollmächtigter für Susanna Stauber,
geb. Diener, sich einfinde, worauf Herr Gemeindammann
Knecht von Hinweil zwar erschienen sei aber die Erklärung abgegeben habe, daß er sich in Sachen jeder Verfügung enthalte und diese dem Gemeindrath Hinweil
anzuordnen überlasse. Der letztere stehe nun in der
Ansicht, daß der Nachlaß des Diener nach dem Erbrechte seiner
Heimath getheilt und auch sowohl über das Testament
des Erblassers als über die vormundschaftlichen Verhältnisse der ganzen Familie einzig die Gesetze des Kantons
sen habe, könne hier nicht mehr zur Anwendung
kommen, denn damals sei er noch bei seinen
Eltern gewesen und der Gemeindrath Bülach habe
bei Ertheilung der Niederlassungsbewilligung
an dieselben keine Rücksicht auf jenen Umstand
genommen; sodann sei die Thatsache, daß er kein
Vermögen besitze, kein Grund zur Entziehung der
Niederlassungsbewilligung, indem er dessen ungeachtet sich und seine Familie zu ernähren im
Stande sei, was indessen auch der Gemeindrath nicht
zu bestreiten wage; die Behauptung endlich, daß
er noch Ansässengebühren zu bezahlen schuldig sei, müße als unwahr bestritten werden, indem er dieselben
immer zu gehöriger Zeit entrichtet habe;
5. Unter’m 24t v. M. habe der Rath des Innern theils
den Bezirksrath Bülach eingeladen, diese Rekursschrift
dem dortigen Gemeindrathe mit dem Auftrage
zur Beantwortung zu überweisen, die über Stutz
ergangenen richterlichen Urtheile näher zu bezeichnen, theils das Statthalteramt beauftragt, diesen
letztern aufzufordern, innerhalb 10. Tagen den Beweis einzusenden, daß er die schuldigen Niederlassungsgebühren bezahlt habe.
6. Der Gemeindrath Bülach theile nun in seiner
Eingabe vom 5t d. M. mit, daß er sich zur Rechtfertigung
seines Beschlusses im Wesentlichen auf diejenigen
Motive beziehen könne, welch[e] er schon beim
rückgeführt werden;
f. Daß der Wasserabfluß nach der Töß von den seitwärtsliegenden Grundstücken durch diese Kanalanlage nicht gehemmt werden;
g.) Hat der Unternehmer 60’ oberhalb und 120’ unterhalb der Grundschwelle die Ufer der Töß unklagbar zu unterhalten, wobei jedoch der Gemeinde Neftenbach, insofern sie glauben sollte, daß dem Unternehmer die Unterhaltungspflicht in größerm
Umfang überbunden werden sollte, überlassen
bleibt, ihre vermeintlichen oder wirklichen Ansprüche
vor dem Civilgericht geltend zu machen;
h. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden, der durch die Ausführung oder
Benutzung seiner Anlage früher erworbenen Rechten
Anderer zugefügt werden sollte;
i. Sollte diese projektirte Anlage nicht innerhalb
der nächsten vier Jahre vollendet sein, so erlischt die
Concession;
und endlich unter Vorbehalt späterer Bestimmung
des jährlich an den Staat zu entrichtenden Wasserzinses;
II. Habe der Petent nach Vollendung der projektirten
Wasserbaute dem Statthalteramte Winterthur von
derselben zu Handen des Rathes des Innern Anzeige
zu machen, damit sodann die Wasserkraft vermessen,
die Uebereinstimmung der ausgeführten Bauten mit
rathes vom 31t Juli 1831. gestattet, mit Bülach zusammen nur einen Gemeindammann zu haben und
bei dieser Gelegenheit zugleich Einleitungen zu Verschmelzung der beiden politischen Gemeinden in Eine
getroffen, mit dem Vorbehalte jedoch, daß für die
jeder derselben angehörenden besondern Güter besondere Civilverwaltungen bestellt werden sollten.
Die Verschmelzung der beiden politischen Gemeinden wurde dann in der Folge auch wirklich
vollzogen, jedoch so, daß Bachenbülach in Vormundschaftsangelegenheiten immer noch als besondere Gemeinde
behandelt, für dasselbe eine besondere Schirmlade
beibehalten und besondere Bevogtigungsetats fortgeführt wurden. Eine besondere Civilverwaltung dagegen, wie sie für beide Gemeinden mit Rücksicht
auf die ihnen besonders angehörenden Güter hätte
hergestellt werden sollen, wurde nur in Bülach eingeführt. Die Bürger von Bachenbülach hatten von
nun an beständig wenigstens ein Mitglied in
dem beiden Gemeinden vorstehenden Gemeindrathe,
welchem die Bachenbülach besonders berührenden
Geschäfte übertragen wurden; insofern aber Geschäfte behandelt wurden, welche die gemeinschaftlichen Güter beider Gemeinden betrafen, waren
das oder die Gemeindrathsmitglieder von Bachenbülach ausgeschlossen; auf diese Weise drängte sich
die Civilvorsteherschaft von Bülach in die Stellung
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern
betreffend das Gesuch des Herrn Ziegler-Pellis in
Winterthur um Bewilligung zur Anlage eines Wasserwerkes an der Töß
nachdem sich ergeben:
Herr Ziegler-Pellis in Winterthur wünsche
gegenüber seiner Rothferbe bei Neftenbach an der
Töß eine Wasserkraft zu gewinnen und beabsichtige
daher:
1.) nach beigelegtem Plane einen Kanal von
ca. 2000’ Länge und 10’ Gefäll herzustellen;
2.) insofern es zur Sicherung des Gefälls oder zur
Fassung des Wassers nothwendig werden sollte,
bei A–B. eine Grundschwelle quer über die
Töß zu ziehen.
Der Anlage des Kanals stehen, seit dem der Petent das nöthige Land von der Gemeinde Neftenbach angekauft habe, keine Privateinsprachen
entgegen;
nach Anhörung und auf Grundlage des Expertenberichtes des Herrn Hartung vom 27t März,
und des Gutachtens des Straßen- und Wasserbaudepartementes vom 13ten Mai a. c. sowie mit Berücksichtigung der von der Gemeinde Neftenbach in
ihrer unter’m 28ten Juni a. c. in Folge Aufforderung
des Rathes des Innern abgegebenen Erklärung ent-
B. Herr Ingenieur Hartung, durch den Rath des
Innern mit der Prüfung des neuen Wasserwerks
und der Vermessung der Wasserkraft beauftragt,
habe unter’m 30ten April d. J. berichtet, daß
dasselbe in folgenden Punkten von der Conzessionsurkunde abweiche:
1.) Der Kanal sei anstatt 790’ nur 400. Fuß
lang, dagegen
2.) nicht bloß 20’ sondern 30–42’. breit, wodurch
3.) für die Breite der Limmath das vorgeschriebene Minimum von 184’ auf 165’ reduzirt werde,
und bemerkt dabei, daß unter den gegenwärtigen Gefällsverhältnissen der Limmath eine
[sic!] größere Länge des Kanals nur die Baukosten erhöht hätte, ohne einen größern Nutzeffekt
zu gewähren, und daß Herr Bürkli sich das Recht
vorbehalten, seinen Kanal für den Fall, daß es nöthig
werden sollte, auf die schon bewilligte Länge
auszudehnen, sowie daß die größere Kanalbreite
an und für sich das öffentliche Interesse nicht
gefährden könne und auch selbst die dadurch verursachte Verengung des Limmathbettes nicht nachtheilig sei, indem:
1.) Die freie Kanalbreite etwas weiter oberhalb zwischen Herrn Rebmann und Herrn Studer
nur 150.’ betrage und zwar unter Verhältnissen, die dem Wasserabfluß nicht günstiger
fortbestehen zu lassen; wenn daher die Civilgemeinde
Binz einen öffentlichen Fußweg durch seine Wiese civilrechtlich geltend machen wolle, so habe sie als Klägerinn
aufzutreten.
C. Das Statthalteramt Uster welchem dieser Rekurs zur Beantwortung mitgetheilt worden sei,
bemerke in seiner dießfälligen Zuschrift Folgendes:
Rekurrent habe nie bestritten, daß der über seine
Hausweise nach Zumikon führende Fußweg seit
unvordenklichen Zeiten bestehe, sondern nur daß
derselbe kein Landesfußweg sei, dessen ungeachtet habe er denselben so mit Rasen und Erde belegt, daß er binnen wenigen Wochen verwachsen
gewesen sei, auf die hingegen erfolgte Beschwerde
des Civilgemeindspräsidenten von Binz habe nun
das Statthalteramt dem Bantli anbefohlen,
den Weg wider zu öffnen; die Vollziehung
dieses Befehles sei aber von jenem so verzögert
worden, daß es das Gemeindammannamt Maur
zum Vollzuge desselben habe auffordern müssen;
bevor indessen dieses letztere seinem Auftrage
nachgekommen sei, habe Bantli demselben erklärt, daß er den geschlossenen Weg selbst wieder
öffnen wolle, was wirklich auch sofort geschehen
sei; die Richtigkeit des rekurrirten Verfügen
habe somit Rekurrent selbst anerkannt; über-
in Berücksichtigung:
a. daß die Behauptung der Rekurrenten, die Ersetzung
dieser fl. 900. könne darum nicht gefordert werden,
weil die Verwendung derselben unter Genehmigung
des Bezirksrathes erfolgt sei nicht stichhaltig erscheint,
indem einerseits die letztere Behörde diese Auffassung
ihres Beschlusses von der Hand weist und eine vollgütige Interpretation vorhandener Beschlüsse jedenfalls vorzugsweise den Behörden, von denen sie
ausgegangen sind, zugestanden werden muß,
b. Daß der Rath des Innern wenn er auch entgegen
einer solchen bezirksräthlichen Genehmigung, die
Deckung eines Rückschlages angeordnet hätte, gemäß
der ihm obliegenden Oberaufsicht in kompetenter
Stellung gehalten hätte;
c. Daß der Umstand, daß die Gemeinde Opfikon im
gegenwärtigen Augenblick in so hohem Grade mit
Steuererhebungen belastet ist, daß nach der Behauptung Rekurrenten die Deckung des Rückschlages
von fl. 900. den Ruin der Einwohner herbeiführen
müßte, darum nicht als hinreichender Grund für
Aufhebung des Beschlusses des Rathes des Innern erscheint, da durch den letztern nicht sofortige Rückzahlung
jener Summe, sondern lediglich allmälige Ergänzung
des Schulfonds auf seinem frühern Bestand angeordnet
wird und über die Ausführung dieser Maßregel
die Gemeindsbehörden selbst die den Umständen ange-
taillonskommando seine Entlassung von Seite des
Herrn Oberst Gmür, nebst den nöthigen ärztlichen
Attestaten eingesandt habe;
D. Der Kriegsrath berufe sich in seiner Berichterstattung zu Rechtfertigung seiner Beschlüsse darauf,
daß Herr Oberlieutenant Ziegler, wie er selbst zugebe, sich nicht von den Arzten [sic!] des Bataillons habe
behandeln lassen und daß er bei Statt gefundenen
Dislokationen seiner Kompagnie, selbst als das
Bataillon aus dem Kanton Unterwalden nach
Schwyz verlegt worden sei, ohne Anzeige an seinen Bataillonschef zurückgeblieben, dann aber direkte von dort aus nach Hause gereist sei. In der
eingeforderten Berichterstattung des Bataillonskommandos werden nicht nur eben diese Momente für das
ordnungswidrige Benehmen des Herrn Oberlieutenant Ziegler, sondern im Weitern angeführt,
daß derselbe einer Weisung des Herrn Divisionsarztes Dr Erismann zuwieder sich nicht in den Spital
begeben habe und dem Divisionskommando das Verhältniß des Rekurrenten, zu Herrn Divisionsarzt
Dr Ziegler [auf dessen Zeugniß hin die Entlassung
erfolgte] als Bruder, verschwiegen geworden zu
sein scheine, indem sonst wohl nicht aller militärischen
Ordnung entgegen, ohne Wissen des Bataillonskommandos und ohne Einholung eines Zeugnisses des
Bataillonsarztes, nur auf die Erklärung eines Bru-
Mit Schreiben vom 3t dieß berichtet die Regierung
von Aargau unter Rückstellung der betreffenden
Akten, daß sie dem hierseits ausgesprochenen Begehren um Auslieferung des eines in Embrach
verübten Betrugs geständigen Jakob Nahm von Oberehrendingen entsprochen und das Bezirksamt Baden
beauftragt habe, denselben den hiesigen Polizeibehörden abzuliefern.
Hievon wird dem Polizeirathe unter Rückstellung
der Akten Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom 29t
Juni datirten Schreibens des h. Vorortes, woraus sich
ergeben, daß von demselben bereits unter’m 3ten
Juni gemäß hierseitigem Ansuchen vom 23t Mai
bei dem k. hanoverschen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, über die vom 17t April datirten in das Wanderbuch des Jakob Burri von
Höngg eingetragene Visa der k. hanoverschen Polizeibehörde, wodurch demselben „als Schweizer“
das Arbeiten daselbst untersagt worden, Beschwerde geführt worden und dasselbe um Auskunft
über die dieser Maßregel zu Grunde liegenden
Verfügungen ersucht worden sei, daß aber bis jetzt
Bestimmungen schon in §. 9. des Beschlussesentwurfs der
Kommission [§. 5. des Abänderungsantrages des Regierungsrathes] aufgenommen sind, während die übrigen
Paragraphen von dem Entscheide über die Frage der
Fortdauer der Selbstbewirthschaftung der Güter und über
§. 2. des Abänderungsantrags des Regierungsrathes abhändigen.
Das mündliche Referat hat MHHerr Regierungsrath
Dr. Nägeli übernommen.
[Präsidialverfügungen.]
Actum den 28t September 1848.
Dem Finanzrathe wird zur Erledigung überwiesen:
Eine Zitation des Herrn Friedensrichter Bietenholz
in Wolfershausen vom 25ten dieß betreffend die von
Herrn Kantonsrath Juker in Kemten wegen Abweisung seines Rekurses über Vermögensbesteurung
angehobene Zivilklage.
Actum den 29t September 1848.
Mit Kreisschreiben vom 23ten hjs. theilt der Vorort
den sämmtlichen Ständen einen ihm durch das
schweizerische Konsulat in Brüßel zugegangenen Beschluß Sr M. des Königs von Belgien d. d. 22ten
August nach welchem sämmtliche Waaren, welche aus
und Stempelgebühren.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Bülach für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Bülach und dem Rekurrenten, letzterm unter Rücksendung des von ihm eingelegten Aktenstückes und
durch das Mittel des Statthalteramtes Bülach Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern in Sachen der Bürgergemeinde
und der Schulgenossenschaft Außersihl
betreffend Ausscheidung des dortigen Gemeind- und
Schulgutes
nachdem sich ergeben:
A. Am 2ten Mai 1840. habe der Regierungsrath
dem zwischen der Bürgergemeinde und der Schulgenossenschaft Außersihl unter’m 5t Mai 1839. zu Stande
gekommenen Ausscheidungsvertrage, nach welchem
die Gemeinde alljährlich 117. fl. 20.ß. dem Schulgute
zu bezahlen hat und der Schulgenossenschaft verschiedene Rechte an dem der Gemeinde eigenthümlichen Schul- und Gemeindhause und den dazugehörenden Ausgelände zustehen, die Genehmigung
ertheilt;
B. Bei Abnahme der Schul- und Gemeindgutrechnung vom Jahr 1845. seien der Gemeindrath und
die Schulpflege Außersihl vom Bezirksrathe Zürich
angewiesen worden, die Berechtigung der Schul-
Der Regierungsrath hat mit Hinsicht auf die ausgeschriebene Stelle eines ersten Staatsschreibers
in Berücksichtigung:
Daß die bevorstehende Annahme der neuen Bundesverfassung eine veränderte Organisation der Regierung
und der Staatskanzlei möglich macht:
beschlossen:
Es sei die Stelle des ersten Staatsschreibers einstweilen nur provisorisch zu besetzen und ebenso auf
den Fall einer Vakanz die Stelle des zweiten Staatsschreibers.
Der Regierungsrath hat zum ersten Staatsschreiber provisorisch gewählt den bisherigen zweiten Staatsschreiber Herrn Sulzer von Winterthur und sodann
mit Bezug auf die durch diese Wahl erfolgte Erledigung der zweiten Staatsschreiberstelle beschlossen, es sei
dieselbe im Amtsblatte zur Wiederbesetzung mit
einem Anmeldungstermin von 10. Tagen auszuschreiben, in der Ausschreibung sie jedoch ausdrücklich
zu bemerken, daß diese Stelle einstweilen nur provisorisch besetzt werde.
Von der Wahl des ersten Staatsschreibers ist sodann dem Finanzrathe Kenntniß zu geben, dem Ernannten
Urkunde zuzustellen und die Ernennung ins Amtblatt
einzurücken.
Präsidialverfügungen.
bindlich machen, falls der Platz No 1. als Baustelle
bestimmt werden sollte, die Kosten für Herstellung eines Brunnens für das Schulhause zu bezahlen,
nun aber auch, wenn sich für die Aussteller dieser
Bescheinigung Schwierigkeiten ergeben dürften, die
von ihnen eingegangene Verpflichtung zu erfüllen,
die Schulgenossenschaft sich immerhin auch mit
Bezug auf den Brunnen bei dem Platze No 1.
besser befinden würde, als bei dem Platze
No 2., da, wenn auch von der Appellatinn
der vor der Käshütte stehende Brunnen für ein
dort errichtetes Schulhaus in Anspruch genommen werden will, zu erwarten steht, daß
hingegen Einsprache erfolgen werde und die Bekämpfung dieser oder die Errichtung eines andern
Brunnens, wenn diese Bekämpfung erfolglos wäre, der Schulgenossenschaft zur Last fiele
f. was die Kosten, die durch die Wahl der
einen oder der andern Baustelle herbeigeführt würden, anbetrifft, der Umstand, daß
im Falle das Schulhaus auf dem Bauplatze
No 1. errichtet würde, eine Brücke über den
Bach gemacht werden müßte, während dieß
falls die Baustelle No 2. gewählt würde,
nicht der Fall wäre, außer Betracht fällt,
52. Felber, Joh. von Hohenrain, Kt. Luzern unverh. Krämer.
53. Gottenkiene Hch. v. Aeschweil, Kt. Baselland verh. Presser.
54. Oberhäusli, Johs. v. Affeltrangen Kt. Thurgau
verh. Bäcker.
55. Schüzz, Jak. von Zufikon Kt. Aargau verh. Fäber.
56. Drescher, Johs. v. Darmstadt, in Hessen, verh. Lithograph.
57. Finkbohner, Johs. von Hanau in Hessen, verheir.
Kaufmann.
d. Gemeinde Fluntern.
Augusta v. Vallorbes Kt. Waadt under.
58. Mathei,
Lehrerinn.
Josepha Kunigunde von Zug unverh. Leh¬
59. Stadlin
rerinn;
60. Uttinger, Josepha, Kunigunda, Anton v. Zug
Wittwe Haushälterinn.
e. Gemeinde Hirslanden.
61. Krapf, Hrch. von Riedt, Gem. Sulgen Kt. Thurgau
verh. Jaquardweber.
62. Knecht, Joh. von Wagenhauser Kt. Thurgau verheur. Güterarbeiter.
63. Grau, Jos. v. Geisingen in Würtemberg verh.
Steinhauergesell.
f. Gemeinde Höngg.
Meinrad von Rohrdorf Kt. Aargau
64. Bauward,
unverh. Löther.
65. Bauwar[d], Jos. Anton v. Rohrdorf, Kt. Aargau
unverh. Löhter.