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MHHerrn Bürgermeister Dr. Zehnder und Regierungsrath Dr. Nägeli[.]
Mittheilung an MHHerrn Bürgermeister Zehnder zu
Handen der Rekurskommission.
Mit Kreisschreiben vom 23t dieß wird den sämmtlichen Ständen von dem Vorort mitgetheilt, daß ihm von
der französischen Gesandtschaft die Eröffnung zugegangen
sei, daß diejenigen Schweizerbürger, welche an dem Aufstand in Paris im Monat Juni sich betheiligt hatten, und
die in Folge dessen zur Deportation verurtheilt worden
waren, in dem Sinne begnadigt worden seien, daß sie
aus Frankreich ausgewiesen und in ihre Heimat geschafft
werden sollen, wodurch ein neuer Beweis der Sympathie und Freundschaft gegeben werden solle, welche
die Regierung der französischen Republik gege[n]über
der schweizerischen Eidgenossenschaft hege. Der schweizerische Geschäftsträger in Paris sei sodann angewiesen
worden, die Identität der betreffenden Individuen
herzustellen und die daherigen Verzeichnisse derjenigen
h. Kantonsregierungen zu übermitteln, welchen die Begnadigten bürgerlich angehören. Ueber den Transport dieser Personen und über die Bestreitung allfällig anderer
Kosten hätten diese Regierungen mit Herrn Barmann
sich direkte zu verständigen; im weitern aber müsse
der Vorort die Stände dringend ersuchen, für sorgen
zu wollen, daß den Bettreffenden keinerlei Reiseurkunden nach Frankreich bewilligt werden indem
Höngg zu fiele, wogegen dann auch die nach Weiningen kirchgenössigen Schüler beim Verlegen mitpartizipiren, oder dadurch, daß jede der beiden Schulgenossenschaften Höngg und Oberengstringen, da sie nun
doch abgesonderte Salzwagen besitzen, auch den reinen
Ertrag ihrer Salzwage für sich erhielte;
B. Die Bezirksschulpflege Zürich habe nun zufolge
Erwägung 4. und Dispositiv III. ihr Gutachten dahin
abgegeben: daß wenn auch der zweite Modus als der
einfachere erscheine demnach der erstere als Regel festgestellt werden solle;
in Berücksichtigung:
daß nun im letzten Jahre der erste Modus für einstweilen zur Probe angeordnet worden und keinerlei
Uebelstände sich dabei ergeben haben.
beschlossen:
Es sei für künftige Vertheilungen der Salzquote im
Schulkreise Höngg die vom Erziehungsrathe unter’m
6t Weinmonat 1847. für einstweilen angeordnete
Weise für bleibend genehmigt.
Mittheilung an den Erziehungsrath zur Vollziehung [im Auszuge].
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von der
eidgenössischen Kanzlei mit Schreiben vom 7ten dieß
den Regierungen der evangelischen und paratätischen
Stände Zürich, Bern, Glarus, Baselstadt, Basellandschaft, Schaffhausen Appenzell A/R. Grau-
da sich ergeben:
A. Das Straßendepartement habe durch Beschluß
vom 1t April d. J. mehrern Bürgern der Gemeinde Adlikon die Bewilligung zu Durchführung von
Brunnenleitungen unter der dortigen Straße IIter
Klasse hindurch gegen eine Rekognitionsgebühr
von Frkn. 120. Rppn. 40. ertheilt.
B. Mit Eingabe vom 6ten Mai habe hierauf die
Vorsteherschaft der Gemeinde Adlikon an den Regierungsrath das Gesuch gestellt, daß die Schlußnahme des Straßendepartementes aufgehoben und
die Führung von eisernen Leitungen unter der
Straße hindurch geschehen dürfe, ohne daß dafür
dem Staate eine Entschädigung zu leisten sei;
zur Begründung dieses Gesuchs führen sie dabei
hauptsächlich Folgendes an:
Die Bürger von Adlikon haben das zu
dem Bau der neuen Straße erforderliche Land sehr
billig und das für die Kiesbehälter unentgeltlich abgetreten, ohne sich mit dem Staate in Prozesse einzulassen; auch sei die Errichtung laufender Brunnen, welche die Gemeinde ca. fl. 600. kosten, nicht
eine freiwillige, sondern durch den Gesundheitsrath veranlaßt;
C. Das Wasserbaudepartement hierüber
zur Berichterstattung aufgefordert, theile nachstehendes mit: Was die billige oder unentgeltliche
daher dem Herrn Minister–Residenten überlassen,
schon jetzt die geeigneten Schritte dafür zu thun,
daß die gegen Schneider erhobenen Untersuchungsakten von dem Bezirksamte Jestetten dem Regierungsrathe oder dem Polizeirathe zur Einsicht vorgelegt
werden. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 17t dieß berichtet der schweizerische Geschäftsträger in Paris, in Erwiederung der
hierseitigen Zuschrift vom 16ten Mai, betreffend
Abnahme eines auf den Namen Maria Louisa Weyh
getauften Kindes, welches von seiner Mutter Maria
Anna Weyh von Eschenzwillen bei einem Konrad
Weidmann in Embrach zurückgelassen worden, daß
laut einer Mittheilung des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten vom 16t dieß dieses Kind in
Folge Befehls des Präfekten des Oberrheins auf öffentliche Kosten verpflegt werden sollte, daß aber die Kosten
des Transports desselben von Zürich nach Kolmar
von den hiesigen Behörden getragen werden müssen
und daß die Kosten der Verpflegung desselben bis zu
seiner Ankunft im Hospital zu Kolmar von dem Department des Oberrheins nicht zurückgefordert werden
können.
Hievon wird dem Polizeirathe unter Zustellung
des betreffenden von der Präfektur des Oberrheins
ausgestellten Befehls [von welchem die Staatskanzlei
eine Abschrift zu nehmen hat] zur Erledigung Kennt-
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern
nachdem sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 8ten Juni habe die Regierung von Aargau das Ansuchen gestellt, daß die
Gemeindsbehörde von Wädensweil [sic!] zur unverzüglichen Aufnahme eines von Wittwe Hauser,
geb. Winkler außerehelich gebornen Kindes angehalten
Ausbildung außer dem Kanton Zürich über ausgezeichnetes Talent, alle Bewerber um Stipendien über
Fleiß, Sittlichkeit und Bedürftigkeit auszuweisen.
§. 8. Die Behörden, welche über die Vergebung der
Stipendien zu entscheiden haben, werden dabei vor Allem die Talente, den Fleiß, die Sittlichkeit und die Bedürftigkeit der Bewerber berücksichtigen, wenn aber
in diesen Beziehungen die Bewerber gleich empfehlenswerth sind, diejenigen, welche, um sich ihrer Ausbildung zu verschaffen, nicht im elterlichen Hause wohnen können, vor denen, welchen dieses möglich ist, ferner denjenigen, welche in ihren Studien weiter vorgerückt sind, vor denen, welche in denselben noch weiter
zurück sind, endlich denjenigen, welche bereits einige
Zeit an einer hiesigen öffentlichen Bildungsanstalt vor denen, bei welchen dieß nicht der Fall ist,
den Vorzug geben.
Gemäß der zwischen dem Staate und der Stadt Zürich
unterm 11t Dezember 1833. abgeschlossenen Uebereinkunft müssen, falls sich geeignete Bewerber zeigen jedenfalls 800. Frkn. zu Stipendien für Studirende
der Theologie an der hiesigen Hochschule verwendet werden.
§. 9. Sämmtliche Stipendien werden höchstens für ein Jahr
zugesichert. Die Stipendien für diejenigen, welche zürcherische Lehranstalten besuchen, sollen so vergeben werden,
daß über die weitere Verwendung aller dieser Stipendien mit Beginn jedes Schuljahres neuerdings ent-
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag
des Straßendepartements betreffend Verabreichung
eines Staatsbeitrags an die Gemeinde Schlatt an
die Kosten der Erbauung einer Straße dritter Klasse
von Schlatt nach Reterschen.
da sich ergeben:
Nach der von der Gemeinde Schlatt eingegebenen Rechnung belaufen sich die Kosten für die Erbauung dieser
Straße auf Frkn. 15,261. Rppen. 61. welche aber nach
dem Bericht des Straßendepartements auf Frkn. 14846.
Rppn. 1. zu reduziren seien, wonach der Staatsbeitrag sich nach der Scala auf 4800. bis 4900. Frkn. stellen würde, wovon aber die der Gemeinde durch Beschluß
vom 9ten Mai verabreichten Frkn. 1000. abzurechnen sind;
wegen des unverhältnißmäßigen Kostenaufwands
aber, mit dem die Gemeinde diese Baute ausgeführt,
glaube das Departement, daß vorerst ein Beitrag von
Frkn. 4000. für die ganze Straße genügen dürfte;
beschlossen:
I. Der Gemeinde Schlatt wird an ihre neue Straßenbaute dritter Klasse, von Schlatt nach Reterschen, im
Ganzen und für ein und alle Mal ein Staatsbeitrag von 4000. Frkn. bewilligt, welcher derselbe von
dem Straßendepartement rataweise, nach Maßgabe der vorrückenden Arbeiten, jedoch mit Abrechnung
von, der Gemeinde bereits laut früherem Regierungsbeschluß d. d. 9. Mai d. Js. zum Voraus bezahlten 1000. Frkn.
eine Reform im Sinne des Entwurfes erwünscht
ist und denen, welche ein völlig neue Gestaltung
anstreben. Und wer soll dann die Lösung der
Aufgabe wieder von vorn beginnen? Die Tagsatzung hat das Mögliche gethan, sie kann nicht
weiter Hand dazu bieten. Noch bleibt der Ausweg eines Verfassungsrathes. Allein werden nicht
viele Stände, sei es aus Grundsatz und Abneigung
gegen eine verfassungswidrige Behörde, sei es aus
Mißtrauen gegen deren politische Richtung, sich jeder
Theilnahme enthalten und dadurch eine gefährliche Spaltung hervorrufen? – Ist ferner begründete Aussicht
vorhanden, daß die Arbeit eines Verfassungsrathes
mehr Anklang fände, als die vorliegende, an welcher
alle Stände Theil genommen, und welche dem Interesse und Bedürfnisse aller möglichst Rechnung
getragen hat? – Solche und ähnliche Fragen
sind nicht leicht zu beantworten, wohl aber sind sie
geeignet einen düstern Blick in die Zukunft zu
eröffnen und die Wahrscheinlichkeit zu begründen,
daß die Schweiz noch durch viele Kämpfe hindurch gehen
müßte, um am Ende wieder in die alte Ohnmacht zu
versinken. In gewöhnlichen, ruhigen Zeiten, wäre
diese Aussicht, so traurig sie auch für die innern
Zustände erscheinen mag, nicht von entscheidender
Bedeutung. Wenn wir aber unsere Blicke auf die
Mathys.
Mittheilung an den Erziehungsrath und an den
Finanzrath.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
23ten d. Mts. datirten Weisung des Erziehungsrathes wodurch derselbe mittheilt, er habe unter gleichem Datum nach einläßlicher Berathung über die
eingegangenen Anmeldungen für vier unter’m 7t
Juni ausgeschriebene Stipendien;
beschlossen:
I. Sei außer den zwei ausgeschriebenen Stipendien
von 240. Fkrn. auch das bei der letzten Vergebung
zurückbehaltene fernere Stipendium von 240. Frkn.
ebenfalls als zu vergeben zu betrachten.
Konr.
Heinr. Strehler.
zu vergeben, an die zwei letztern jedoch mit dem
Vorbehalt, daß sich dieselben, wenn ein neues Gesetz
betreffend das Stipendiat erlassen und durch dasselbe
noch kleinere Stipendien gegründet werden sollten,
dannzumal eine allfällige Verminderung der jetzt
Ertheilten gefallen lassen müßten;
beschlossen:
Es sei die von dem Erziehungsrathe getroffene
Vergebung der erledigten Stipendien besättigt.
departementes vom 24ten Juli welcher dahin lautet:
Die Gemeinde Uster gehe mit Aufzählung ihrer
Leistungen bis in das Jahr 1837. zurück und stelle
eine Gesammtkostensumme von fl. 20273. ß. 17. oder
von Franken 32437. Rppn. 48. auf. Die zwei ersten
Posten betreffen die Leistungen der Gemeinde an den
Bau der Straßen zweiter Klasse, von Uster nach
Illnau, und von Uster durch das Aathal gegen Wetzikon, im Betrage von fl. 4555. ß. 39. Als Nachweisung ihrer Leistungen im Straßenwesen hätte
dieser Betrag aufgeführt werden können, unmöglich aber als Bestandtheil derjenigen Kosten, für
welche die Gemeinde den Staat um einen Beitrag
ansprechen könne.
Die mit No 1–7. bezeichneten Posten, im
Gesammtbetrage von fl. 9064. ß. 15. seien Auslagen
für Bauten von Straßen 3ter Klasse, die in das
große Straßennetz gehören, das von der Gemeinde
Uster aufgestellt worden ist.
Es kommen dann noch zwei Rechnungsansätze
vor, die abermal auf Straßen zweiter Klasse gehören,
nämlich fl. 1653. ß. 3. für Abdeckung von Kiesgruben zu Straßen zweiter Klasse, für Arbeitsgeschirr an die auf denselben angestellten Wegknechte
u. s. w. fl. 5000. für die Gemeindsleistungen
an der Zürcherstraße, [vermutlich derjenigen
gegen Hegnau], und der Seestraße, [wahrschein-
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
und Prüfung der Akten
beschlossen:
Es sei dem Obergerichte zu erwiedern, daß der Regierungsrath die beigebrachten Schriften für vollkommen
genügend erachte und deßnahen durchaus kein Bedenken
trage, die Promulgation der Ehe und der Ausstellung des
Entlassungsdekrets zu gestatten. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Gesuchs des Herrn Karl Kaiser und des Herrn Kammerer Joseph Helbling beide in Rappersweil,
betreffend Verabfolgung von Schriften für die Wittwe
Diener von Hinweil und ihren Sohn Jakob Diener;
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 26t dieß berichten die Petenten Nachstehendes:
Unter’m 7ten Mai d. J. sei Goldschmied Jakob
Diener von Hinweil, niedergelassen gewesen in Rappersweil daselbst verstorben unter Hinterlassung seiner
Wittwe Maria Josepha geb. Altenberger und seiner
beiden Kinder Susanna Diener, verehlichte Stauber
in Zürich und Jakob Diener als einzigen Erben. Das
Waisenamt Rappersweil habe nach Vorschrift dortseitiger
Vormundschaftsgesetze sofort die Petenten als Vögte für die
Wittwe und den Sohn des Diener bestellt mit dem Auftrag,
nach Vorschrift des dortigen Erbfolgegesetzes die Massa zu
ordnen zu theilen. Es sei von ihnen hierauf unter’m 19ten
stützen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Handelskommission
Kenntniß zu geben mit der Einladung, über die Aufgabe eines eidgenössischen Abgeordneten nach Frankfurt ihr Gutachten abzugeben, sowie auch darüber,
wenn diese Mission am schicklichsten übertragen
werden könnte.
IV. Sei derselben im weitern zu eröffnen, daß
auch der Regierungsrath die Ansicht theile, daß
die Abordnung eines Sachverständigen nach Frankfurt, um in aller Stille die Sachlage zu prüfen,
und auf Mittel zur Abwendung des den schweizerischen Interessen drohenden Schadens bedacht zu sein,
unter den obwaltenden Umständen am Platze
sein dürfte, daß aber dieses von Seite der Handelskommission geschehen müßte, wogegen der
Regierungsrath bereit sei, einen solchen Beauftragten auf angemessene Weise zu unterstützen.
Mit Eingabe vom 12ten dieß berichtet der Bezirksrath Horgen unter Zurückstellung der ihm unter’m 3ten dieß zugestellten vom 28ten p. datirten
Eingabe des Gemeindrathes Wädenschweil betreffend
die angebliche Rekurserklärung des J. J. Weber
von Gibschweil Gemeinde Fischenthal gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Horgen betreffend
Wegweisung des Weber, daß von Seite des
aufgenommenen Anleihens von Frkn. 200,000. zu
verwenden, insofern wenigstens, wie vorauszusetzen, eine Zahl von Creditoren die Rückerstattung
ihrer Forderung vor der Verfallzeit annehmen werde,
da aber die großen Ausgaben des Staates für Unterstützungen es nicht möglich machen, daß nach der
Abschlagzahlung restirende Anleihen auf den Verfalltermin [1t November 1848] zu tilgen, so wünsche der
Finanzrath dasselbe unter den bisherigen Bedingungen noch ein Jahr länger stehen zu lassen.
beschlossen:
Es sei sowohl einerseits die Verminderung als
anderseits die Verlängerung des Anleihens auf die
gewünschte Weise genehmigt und dem Finanzrathe
die Vollmacht ertheilt, eine Anzeige in diesem
Sinne in die öffentlichen Blätter einrücken zu
lassen.
Mittheilung an den Finanzrath zur Vollziehung.
Mit Kreisschreiben vom 29t v. M. übermittelt
der Vorort den Ständen den Expertenbericht der
HHerren eidgenössischen Zollrevisor Sidler und
Architekt Wolf über die Straßenstrecke bei der
Schloßbrücke, für welche die Regierung von Graubündten bei der dießjährigen Tagsatzung ein Gesuch
um Erneurung des Weggeldes eingereicht habe
und verbindet damit die Einladung, diesen Bericht
bei Ertheilung von Instruktionen an die Ehren-
vom 3t und 14t Febr. 1837. in Betracht gezogen werden muß, und daß beide kein Hinderniß enthalten,
indem sowohl im Allgemeinen die vorgeschriebenen
Bauten zur festgesetzten Zeit vollendet worden sind,
als insbesondere a.) das zu erbauende Kornmagazin
nach dem eingelegten Plane gleichlaufend mit der
Richtung der Seestraße gestellt werden soll; b.) die
zu verfüllende Einfahrt niemals für öffentliche
Zwecke benutzt wurde und auch nach der Verfüllung noch hinlänglicher Raum für das Anlanden
und Ausladen der Schiffe übrig bleibt, zumal die
Rampe der südlichen Einfahrt des Hafens gegen die
Seestraße hin flacher und zweckmäßiger angelegt
werden soll; c.) der zu beseitigende Holzschopf
Eigenthum der Stadt ist, und ihr aus diesem Grunde das Recht zusteht, darüber beliebig zu verfügen,
gefunden:
Es enthalten die Bestimmungen der bestehenden
Verträge kein Hinderniß für die Ausführung
des mittelst Zuschrift vom 17t Juli zur Genehmigung vorgelegten Projektes
und demnach beschlossen:
I. Es sei a.) zu Erbauung eines Kornmagazins,
b.) zur Verfüllung der westlichen und Verbesserung der südlichen Einfahrt des Hafens c.) zur Beseitigung des einen Holzschopfes auf den Räumlichkeiten
Rathes auf Dienstag den 3ten Oktober festgesetzt und
MHHerr Regierungsrath Escher als Präsident desselben
unter Uebersendung einer vorläufig festgesetzten Traktandenliste zu ersuchen denselben auf den genannten
Tag einzuberufen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat in heutiger Sitzung
den von der verordneten Kommission vorgelegten
Entwurf eines Beschlusses, betreffend die Vornahme
der von dem Kanton Zürich zu treffenden Wahlen
von Mitgliedern des schweizerischen Nationalrathes,
in Behandlung genommen.
Der §. 1. des Entwurf erhielt folgende Fassung:
Beschlusses-Entwurf.
betreffend
Vornahme der von dem Kanton Zürich zu treffenden
Wahlen in die Bundesversammlung.
des Großen Rath,
in Vollziehung des Beschlusses der hohen eidgenössischen Tagsatzung vom 14ten Herbstmonat d. J. betreffend die Einführung der Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 12t Herbstmonat 1848.
soweit er sich auf die in den Nationalrath und in den
Ständerath zu treffenden Wahlen bezieht,
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
I. Wahlen in den Nationalrath
§. 1. Stimmberechtigt bei den Wahlen in den National-
gegen einen Beschluß des Rathes des Innern betreffend
Deckung eines Rückschlages im Schulfonde.
nach Einsicht eines Berichtes der verordneten Rekurskommission
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des erst und
zweitinstanzlichen Beschlusses, mit den Zusätzen:
8. Durch Beschluß vom 29t Juni habe der Rath des
Innern den Rekurs der Gemeindschulpflege Kloten
und des Gemeindrathes Opfikon gegen den Beschluß
des Gemeindrathes Bülach vom 30t Dezember 1847. unbegründet gefunden und beschlossen, es solle der Schulfond allmälig wieder auf den Bestand, den er am
Ende des Jahres 1844. gehabt, gebracht werden, und
es sei der Bezirksrath Bülach angewiesen, einen
dahin zielenden Beschluß nach Anhörung dießfälliger Vorschläge von Seite der Gemeindsschulpflege
und des Gemeindrathes zu fassen und denselben zur
Kenntniß des Rathes des Innern zu bringen.
9. Mit Eingabe vom 20t Juli haben die Gemeindschulpflege Kloten und der Gemeindrath Opfikon
gegen diesen Beschluß des Rathes des Innern an
den Regierungsrath rekurrirt und zur Begründung
hauptsächlich folgendes angeführt;
a. Die Veranlaßung, daß zu der Schulhausbaute
Opfikon 900. fl. aus dem Kapital des dortigen Schulfonds seien verwendet worden, habe der Bezirksrath
Bülach selbst durch seine Ratifikation der Rechnung
schaft des Zunftkreises über dasselbe für den betrefenden Wahltag, ohne daß ein Rekurs gegen eine
solche Entscheidung zuläßig wäre. Dem Betheiligten
bleibt es unbenommen, über sein Stimmrecht für die
Zukunft das Civilgericht entscheiden zu lassen.
Wer an einer Wahlversammlung Antheilt [sic!] nimmt, ohne
dazu berechtigt zu sein, ist dem Bezirksgerichte zur
Bestrafung zu überweisen.
§. 8. Den eidgenössischen Wahlkreisen steht eine Wahlkommission von 13. Mitgliedern vor, bestehend aus den
11. Präsidenten der Bezirkswahlversammlungen und
2. Mitgliedern des Regierungsrathes, aus denen derselbe den Präsidenten bezeichnet.
§. 9. Diese Wahlkommission trägt die Wahlergebnisse,
die sich in den einzelnen dem betreffenden Wahlkreise
angehörenden Zünften bei jedem Skrutinium ergeben,
in ein Protokoll zusammen.
Sie entscheidet über allfällige gegen Wahlverhandlungen der Zünfte gerichtete Rekurse, ohne daß gegen
ihre Entscheidung ein weiterer Rekurs an eine Kantonalbehörde zuläßig wäre und ohne daß, wenn eine
Beschwerde über die Entscheidung an den Nationalrath gerichtet werden wollte, eine solche Beschwerdeführung die Durchführung der Wahlen aufhalten könnte.
Sie ordnet, wenn sie die Wahlversammlung eines
Zunftkreises kassiren mußte, die Wiederholung der-
messenen Vorschläge zu hinterbringen haben;
d. Daß die Durchführung dieses Beschlusses auf die
von dem Rathe des Innern angeordnete Weise um
so weniger als eine unerschwingliche Last für die Gemeinde betrachtet werden kann, da nach den eignen
Angaben der Rekurrenten auch ohnehin der Betrag
des Schulfonds schon mit Abschluß künftiger Rechnung
um fl. 500. höher stehen wird als im Jahr 1845.
e. Daß diese fl. 900. nicht als für Ablösung einer Servitut verwendet betrachtet werden können, da die
entsprechende Leistung keineswegs für ewige Zeiten,
sondern bloß für eine gewisse beschränkte Reihe von
Jahren abgelöst ist und jedenfalls im Laufe der Zeit
wieder Ausgaben für den nämlichen Zweck werden
erfordert werden;
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Es sei derselbe abgewiesen und habe es bei dem
Beschlusse des Rathes des Innern vom 29t Juni sein
Verbleiben.
II. Seien die Staats- und Kanzleigebühren niedergeschlagen, trage dagegen der Rekurrent die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Sei hievon dem Rathe des Innern für sich und zu
Handen des Bezirksrathes Bülach, sowie den Rekurrenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteram-
zu verabfolgen ist.
dabei wird aber der Gemeinde zugleich das ganz ungewöh[n]liche Verfahren bei diesem Straßenbau, wie namentlich die Bezahlung aller Gemeindsarbeiten u. s. w.
und der dadurch für eine Straße dritter Klasse veranlaßte, unverhältnißmäßig hohe Kostenaufwand verwiesen.
II. Dem Straßendepartement ist hievon zur Mittheilung
an die Gemeinde Schlatt und zur Vollziehung Kenntniß
zu geben, unter Rückstellung der Akten.
Mit Weisung vom 6ten September übermittelt die
Handelskommission unter Verdankung der ihr unter’m
30t August gemachten Mittheilung betreffend die Abordnung des Herrn Killias von Chur nach Frankfurt a. M.
in Zollangelegenheiten zwei Schreiben des von ihr
gleichfalls nach Frankfurt abgeordneten Herrn Oberstlieutenant von Muralt, aus welchen hervorgeht,
daß eine Erhöhung des Zolles zwar bis jetzt nicht eingetreten, daß aber die Gerüchte darüber dennoch nicht
alles Grundes entbehrten. Bei der Ungewißheit, auf
welche Weise sich das künftige Zollwesen Deutschlands gestalten werde, scheine es der Handelskommission nothwendig,
daß die Schweiz allem aufbiete, um auf diese Gestaltung
so viel möglich zu influenziren, weßhalb sie die Ansicht
ihres Deputirten theile, daß es nicht unzweckmäßig
sein dürfte, zwei Abgeordnete einen nach Berlin, beziehungsweise Dresden, den andern nach Frankfurt a. M.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
3. dieß datirten Eingabe der Bewohner von Fuchsrüti,
worin mitgetheilt wird, daß der Gemeindrath Goßau
unter’m 30ten August 1845. beschlossen habe, es solle
der Fußweg über das Unterwiesenthal ausgesteckt
und auf Kosten der politischen Gemeinde in dauerhaften Stand gestellt werden, daß aber der Gemeindrath bis jetzt diesen Beschluß zu vollziehen unterlassen habe und der Bezirksrath Hinweil durch Beschluß
vom 7t Juni d. Js. das Gesuch um Anordnung der
Vollziehung zwar für begründet erklärt, sich aber
in Sachen für inkompetent erklärt habe.
beschlossen:
Es sei dieses Gesuch nebst den Akten dem Statthalteramt Hinweil als in seine Einzelkompetenz gehörig zuzustellen.
Ein vom 8ten Juli datirter Bericht des Statthalteramtes Bülach über die Vollziehung des Beschlusses des
Regierungsrathes vom 27ten April betreffend Verschaffung von Arbeit wird der Unterstützungskommission
zuzustellen beschlossen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
10ten dieß datirten Eingabe des Pfarramtes Horgen
worin mitgetheilt wird, das Pfarramt Horgen