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mit einem eisernen Deckel versehen sei, angebracht:
D. Der Bericht des Herrn Adjunkten des Bezirksarztes in Winterthur stimme mit dem obigen überein, jedoch halte derselbe dafür, daß die Verbindungsthüre
zwischen den zwei Räumen mit Schloß und Riegel
versehen sein sollte; ebenso daß der Rauchfang zweckmäßiger angebracht werden sollte, weil das obere Ende
desselben gerade unter dem Dachkennel des Arbeitslokales ausmünde;
E. Der Polizeirath halte dafür, daß die bezeichnete
Verbindungsthüre auf Seite des Zimmers, wo die
Bereitung der Zündmasse vorgenommen wird, ganz
mit Eisenblech beschlagen sein sollte;
F. Laut Protokoll des Polizeirathes habe sich Witzig
bei der durch Herrn Apotheker Schultheß unter’m 10t
März 1845. vorgenommenen Prüfung hinlänglich
darüber ausgewiesen, daß er die Zündhölzchenfabrikation verstehe;
in Berücksichtigung:
Daß, da den Erfordernissen des §. 4. der betreffenden Verordnungen mit Bezug auf die zu benutzende Lokalität in der Hauptsache ein Genüge geleistet
ist, unter der Voraussetzung, daß die fact. D. u. E.
gerügten Mängel noch ergänzt werden, die Ertheilung
der Bewilligung sich rechtfertigt;
beschlossen:
I. Sei die nachgesuchte Bewilligung ertheilt.
Hagenbuch von Zürich, Friedrich Gustav Ehrhardt
von Schwamendingen, C. Huber von Wädenschweil
und Emil Sulzberger von Winterthur mit dem Ersuchen, die Beeidigung derselben nach Vorschrift
des Gesetzbuches über die Strafrechtspflege bei den
eidgenössischen Truppen anzuordnen, denselben hierauf
die Brevets einzuhändigen und ihm zu Handen des
Eidgenössischen Kriegsrathes den üblichen Verbalprozeß zukommen zu lassen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es sei der Kriegsrath beauftragt, die Beeidigung
vorzunehmen und dem Regierungsrathe zu Handen
des Eidgenössischen Kriegsrathes den Verbalprozeß
einzusenden.
Mit Note vom 10t dieß wünscht die Großherzoglich Badische Gesandtschaft darüber Auskunft zu
erhalten, ob die Landschreiber des hiesigen Kantons
für Dienstverrichtungen außerhalb ihres Wohnsitzes
neben den tarifmäßigen Geschäftsgebühren noch
eine Vergütung für Reisekosten und in welchem Betrage sie dieselbe erhalten; ferner ob man die Gebührenansätze als genügend betrachte, endlich wie groß
der Umfang eines Notariatskreises sei.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt, diese Note
nach Maßgabe der bestehenden Verhältnisse zu beantworten. [l. M. v. h. T]
Gesuchs um Aufnahme des Samuel Rhiner
hiesige Kantonalkrankenhaus.
Der Regierungsrath hat in heutiger Sitzung
seine Collegien folgendermaßen ergänzt.
Zu Mitgliedern des Finanzrathes wurden
ernannt:
MHHerrn Regierungsräthe Dr A. Escher a-Präsident-a Streuli, Erziehungsrath Billeter.
Zum Mitgliede des Kriegsrathes wurden ernannt.
HHerr H. Ott, Major im eidgenössischen Generalstab.
Zu Mitgliedern des Rathes des Innern wurden
ernannt:
MHHerren Regierungsräthe Bataillonskommandant Benz und a-Präsident-a Streuli.
MHHerr Regierungsrath Bollier wurde auf seinen
Wunsch von der Stelle eines Mitgliedes der Brandassekuranzkommission entlassen.
Hievon ist den Gewählten, MHHerrn Regierungsrath Bollier, sowie den betreffenden Collegien Kenntniß zu geben, und sind die Wahlen
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Präsidial-Verfügung.
Actum den 5. Juli 1848.
Mit Schreiben vom 3t dieß wird von dem Oberge-
über die Verwaltung des Schulgutes der Civilgemeinde
Opfikon im Jahr 1844. gegeben, indem in derselben diese
Maßregel vorgesehen gewesen sei, die Gemeinde
habe also keineswegs eigenmächtig das Stammgut
angegriffen, sondern hiefür nach Vorschrift des Gesetzes
die Ratifikation des Bezirksrathes nachgesucht und erhalten. Wäre diese nicht erfolgt, so wäre bei der Schulhausbaute ganz anders verfahren worden, nun aber,
da die Baute vollendet sei und außer den hievon herrührenden Kosten für das laufende Jahr noch sehr hohe
Gemeinds- Armen- und Kirchhofsteuern zu erheben
seien, müßte die Ersetzung dieser 900. fl. den Ruin
der dortigen Privaten herbeiführen;
b. Ueberdieß habe sich die Gemeinde zur Aufgabe
gemacht, den Schulfond zu äufnen und es ertheilen
die Rekurrenten dem Regierungsrathe die Zusicherung daß derselbe beim Abschluß künftiger
Rechnung wenigsten 500. fl. mehr betragen werde, als
im Jahre 1845.
c. Endlich könne nicht angenommen werden, daß diese 900. fl. für den Fond verloren seien, da diese Summe
eigentlich nur zur Ablösung einer Servitut verwendet worden sei, welche [im Betrage von jährlich
fl. 36. als Entschädigung für die Lehrerwohnung]
sehr wahrscheinlich jetzt noch auf dem Fond lasten
würde, wenn die Ratifikation für diese Verwendung nicht von Seite des Bezirksrathes erfolgt wäre.
nicht unbedeutende Kosten und Auslagen verursacht werden; endlich stehen die Rekurrenten in
der Ansicht, daß nach allgemein angenommenen
Grundsatze, da, wo ein muthmaßliches Vermögen
ausschließlich auf Schatzungen der Liegenschaften
beruhe, der Gulden nur mit einem Franken somit statt je 1000. fl. nur 1000. Franken versteuert
werden müssen;
nach Einsicht einer Berichterstattung des Abgabendepartementes, beziehungsweise des Finanzrathes
sowie des Statthalteramtes Pfäffikon
in Berücksichtigung:
1.) Daß die Passiven bei der Berechnung, welche
der von dem Abgabendepartement geforderten
Steuernachzahlung zu Grunde liegt, bereits in
Abzug gebracht worden sind;
2.) Daß der Werth der Liegenschaften, wie aus
dem Berichte des Statthalteramtes Pfäffikon hervorgeht von den Rekurrenten selbst bestimmt worden ist und nach demselben Berichte die waisenamtliche Schatzung den Umständen angemessen ist,
und ebenso die Behauptung der Rekurrenten, daß die
Güterpreise in Auslikon stark gesunken seien, für unbegründet erklärt wird.
3.) Daß der Umstand, daß die Erben meistens ältere
Personen, nicht mehr strenge Arbeiten verrichten
können, und daher den Gütergewerb durch fremde
Schluß gezogen werden mußte, daß der Ertrag der
Güter von der Kommission zu niedrig angeschlagen
worden sei, so wurde dieß völlig zur Evidenz gebracht
durch eine dem Regierungsrathe vorgelegte auf den
durchschnittlichen Ertrag der zehen letzten Jahre gestützte Uebersicht, welche von dem Herrn Referenten
wird vorgelegt werden. Im Weitern ist nicht zu übersehen, daß der allgemeine Satz, die Selbstbewerbung
von Domainen habe niemals ein günstiges Resultat zur Folge, gerade bei dem Kantonsspital eine
Ausnahme erleiden dürfte, indem demselben in einem
Theile der versorgten Personen Arbeitskräfte zu
Gebote stehen, die es auf andere Weise nicht verwenden
und verwerthen könnte und es anderseits im Besitz
von Oekonomiegebäuden ist, die wenn sie auch
entbehrlich würden, nicht verkauft werden könnten,
und bei denen daher nur die Unterhaltungskosten,
nicht aber der betreffende Kapitalzins in Anrechnung gebracht werden kann. Der Regierungsrath
glaubt daher in Berücksichtigung der bedeutenden
Widersprüche in den verschiedenem Berechnungen
des Güterertrags, daß es bei dem gegenwärtigen
Stande der Untersuchungen voreilig wäre, sofort
die Aufhebung der Selbstbewerbung zu beschließen
und es geht daher sein Antrag dahin, daß vor einer
dießfälligen Entscheidung auch ihm Gelegenheit gegeben
werde, diesen Zweig der Verwaltung einläßlich
zur Begutachtung übermacht worden, seien um so
eher geneigt, auf Entsprechung desselben anzutragen,
als ihnen von den Behörden in Oberflachs schon
Gesuche um Unterstützung des Müller zugekommen seien;
beschlossen:
I. Sei Petent aus dem hierseitigen Staats- und dem
Gemeindsverbande von Steinmaur mit allen davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten,
im Sinne des §. 32. des Bürgerrechtsgesetztes, für sich,
seine Ehefrau und minderjährigen Nachkommen entlassen und ihm hierüber eine Urkunde gegen
Auswechslung eines allfällig noch in seinen Händen liegenden Heimatscheines zuzustellen, wobei
es jedoch seinen allfälligen schon volljährigen
Nachkommen gemäß dem citirten Paragraphe
des Bürgerrechtsgesetzes überlassen bleibe, entweder das zürcherische Bürgerrecht beizubehalten,
oder dann selbst bei den hierseitigen Behörden um
Entlassung aus dem hierseitigen Staats- und Gemeindsverbande einzukommen.
II. Sei hievon dem Bezirksrathe Regensberg
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Steinmaur
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern in Sachen des R. Stutz
von Fehraltorf, Rekurrenten, wohnhaft in Bülach
Folge der neuen Bundesverfassung anläßlich dieser
Beamtung Veränderungen getroffen werden sollten,
der Gewählte sich denselben zu unterziehen hat. Zugleich wird bemerkt, daß da Herr Sidler bereits die
durch Art. 41. der allgemeinen Verordnung vom 13ten
August 1835. vorgeschriebene Caution geleistet hat, der
Vorort sich darauf beschränken werde, demselben neuerdings den vorgeschriebenen Eid treuer Verwaltung
abzunehmen.
Hi[e]von ist im Protokoll Notiz zu nehmen
und dem Finanzrathe von der Ernennung Kenntniß
zu geben.
Von einem vom 25t Juli datirten Kreisschreiben
des Vorortes, durch welches den Ständen in Abschrift
ein vom 8ten Juni datirtes Notifikationsschreiben
des Königs von Hannover betreffend den Tod der
Prinzessinn Sophie von Hannover und Großbrittanien mitgetheilt wird, wird lediglich im Protokoll
Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 22t Juli berichtet das
schweizerische Consulat in Amsterdam, daß C. Meyer
von Nymwegen und H. Meyer von Haarlem,
die Erben des am ersten Orte verstorbenen J.
Meyer von Oberseen, nach dem ihnen der Inhalt der
hierseitigen Zuschrift vom 23t Mai abhin bekannt gemacht worden, ihm den dringenden Wunsch ausgesprochen haben, daß mit Rücksicht auf ihre sehr dürftigen
von Klingnau nebst den Akten den hiesigen Polizeibehörden zu Handen des Kantonalverhöramtes
auszuliefern.
Es wird dieses Schreiben nebst den Akten dem Polizeirathe zur Erledigung zuzustellen beschlossen.
Präsidial-Verfügung.
Actum den 5t August 1848.
Mit Eingabe vom 3ten dieß stellt Herr Posthalter Hauser von Wädenschweil an den Regierungsrath das Gesuch um Befreiung vom Militärdienste,
beziehungsweise um Erlaubniß bei der den 7t dieß
Stattfindenden Hauptübung seines Bataillons ausbleiben zu dürfen.
Es wird dieses Gesuch dem Kriegsrathe zur Begutachtung zu überweisen beschlossen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 7t August 1848.]
Ein vom 3t August datirtes Gesuch des Gemeindrathes Wald um Abänderung eines Beschlusses des
Straßendepartementes betreffend Herstellung einer
Einfahrt in eine Kiesgrube in der Nähe des im
Bau begriffenen Straßenzuges von Wald nach der St.
Gallischen Kantonsgrenze, wird dem Straßendepartement zur Erledigung zu überweisen beschlossen.
Mit Schreiben vom 29t Juli berichtet der eidge-
Johann Würgler von Rußikon hiesigen Kantons,
Schriftsetzer, habe bei ihm Beschwerde geführt, und
zu Protokoll erklärt: daß ihm obgleich mit einem
in bester Form ausgestellten und überall visirten
Wanderbuch, sowie auch mit den besten Zeugnissen
versehen, von Prag kommend, wo er, wie seine
Atteste ausweisen, zwei Jahre in Arbeit gestanden, und nur wegen Mangel an Arbeit
entlassen worden sei, von der preußischen Gesandtschaft in Dresden das Visa zum Eintritt
in die preußischen Staaten verweigert, und sein
Wanderbuch mit der Bemerkung sei zurückgestellt worden; in Zeiten wie die gegenwärtigen werden Schweizer gar nicht nach Preußen
eingelassen. Auf seine Gegenbemerkung, daß
er, Würgler, hievon nichts gewußt habe, und
daß ihm im Gegentheil versichert worden sei,
die früher bestandenen polizeilichen Ausnahmesmaßregeln denen Schweizer in Preußen unterworfen gewesen, seien aufgehoben, sei ihm
von dem Gesandtschaftspersonal auf sehr barsche
Weise erwiedert worden, das gienge ihn gar nichts
an, er solle machen, daß er weg käme u. s. f. Das
Konsulat habe sich desnahen verpflichtet gehalten,
diesen Vorfall sowohl dem h. Vorort als der Regierung von Zürich zur Kenntniß zu bringen.
pflegers entlassen worden, so könnte dieser Grund
auch von andern geltend gemacht werden, indem
von den Mitgliedern des Stillstandes nur zwei
im Dorfe selbst wohnen, die andern dagegen alle
in größerer oder geringerer Entfernung außerhalb
desselben etc.
in Berücksichtigung:
1.) Daß die Gründe, durch welche der Beschluß
des Regierungsrathes modivirt worden, an sich weder
mit Bezug auf ihre Richtigkeit, noch mit Bezug auf
ihr Gewicht angefochten werden;
2.) Daß, wenn behauptet wird, die andern Mitglieder des Stillstandes befinden sich in gleicher
Lage wie Herr Keller, hierüber zur Zeit nicht einzutreten ist;
beschlossen:
I. Es sei auf das Revisionsbegehren nicht einzutreten.
II. Seien die Kosten mit Ausnahme der Ausfertigungsund Stempelgebühren niedergeschlagen.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Stillstand Wald
durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern,
in Sachen des Herrn Gemeindrath Bantli in
Binz bei Maur, Rekurrenten gegen eine Ver-
I. Es sei der Gemeinde Rafz die nachgesuchte Bewilligung zur Rodung eines Stückes Waldung, behufs
Errichtung einer Armenanstalt in der Meinung ertheilt, daß sie den Plan der äußern Einrichtung
und der innern Organisation [Statuten] derselben
namentlich mit Hinsicht auf angemessene Trennung
der Kinder von den Erwachsenen, der männlichen
und weiblichen Bewohner der Anstalt, sowie in
Betreff der Hausordnung und der Leitung derselben
der Bezirks und Kantonalarmenpflege mit Beförderung vorlege, wobei der h. Regierungsrath sich jedoch
vorbehalte, insofern die Armenanstalt nicht zweckmäßig eingerichtet werden sollte, anzuordnen, daß der
gerodete Waldboden wieder mit Holz bepflanzt
werde.
II. Sei von diesem Beschluße dem Rathe des Innern
für sich und zu Handen der Forstkommission, sowie
der Petentinn durch das Mittel des Statthalteramtes
und unter Rückstellung der Akten Kenntniß zu
geben.
Präsidial-Verfügungen
Actum den 9t Juli 1848.
Das K. K. Land- und Kriminalgericht Sonnen¬
Surber aus Abfaltern [Affoltern] der sich früher
unterm
als Drucker in Frastanz aufgehalten, die Summe
von
14ten Juli sehe sich der Gemeindrath Hirzel zu keinem
weitern Bedenken gegen diese Ehen veranlaßt
seit dem die früher verlangten Erklärungen eingekommen seien, daß die aus diesen Ehen hervorgehenden Kinder in der reformirten Confession auferzogen werden sollen.
B. Der Rath des Innern erstatte unterm 26ten
Juli sein Gutachten dahin ab, daß nach seinem
Erachten unter den obwaltenden Umständen der
Anerkennung dieser Ehen kein weiteres Hinderniß
im Wege stehe,
in Anerkennung der von dem Rathe des Innern
geäußerten Ansichten
beschlossen:
Sei hievon dem Obergerichte Kenntniß zu geben,
[l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern in Sachen des in Zürich niedergelassenen
Johannes Pfister, Spenglers, von Rüti, Rekurrenten
gegen:
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich betreffend
verweigerte Erneuerung der Niederlassungsbewilligung;
auf Grundalge der im rekurrirten Beschlusse
enthaltenen faktischen Verhältnisse mit dem Zusatze:
D. Der Bezirksrath Zürich habe unterm 22t Juni d. J.
den Beschluß des Stadtrathes Zürich, nach welchem der
Vertheilung des Staatsbeitrages aus dem Salzregal, sei
es auf alle Schulen des Kantons oder auf diejenigen
je einer Kirchgemeinde, nicht eingetreten werden.
II. Habe es bei der regierungsräthlichen Verordnung
vom 22t Januar 1841. sein Verbleiben.
III. Seien die Kosten niedergeschlagen.
IV. Mittheilung an den Finanzrath, den Erziehungsrath
und die betreffenden Statthalterämter zu Handen der
Petenten.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag
des Finanzrathes d. d. 6ten. Heumonat, betreffend einen
Antrag des Kriegsrathes für Erbauung eines Laboratoriums für das Zeugamt;
in Berücksichtigung:
Daß durch die Bundesrevision eine Veränderung im
Militärwesen der Kantone bevorsteht, und daß nach
derselben die fragliche Gebäulichkeit, als für eine Specialwaffe bestimmt, von der Eidgenossenschaft übernommen werden muß, daß zudem im gegenwärtigen Augenblicke, wo der Staat ohnehin durch Unterstützungen
stark in Anspruch genommen wird, es wünschbar ist,
größere unvorhergesehene Ausgaben möglichst zu vermeiden;
beschlossen.
I. Es sei für einstweilen der Antrag des Kriegsrathes d.
d. 19t. Mai auf sich beruhen zu lassen.
II. Mittheilung an den Kriegsrath unter Rückstellung
Beschwerde führt, daß die Gemeinde Goßau bis anhin
unterlassen habe, die ihr zufallende Abtheilung der
gemäß Beschluß des Regierungsrathes zu erbauenden
Communikationsstraße von Mönchaltorf nach der
Lehnrüti herzustellen, was zur Folge habe, daß diese
fast viel gebrauchte Straße gar nicht mehr benutzt
werden könne, indem an der Grenze zwischen Mönchaltorf und Goßau, wo die von ersterer Gemeinde
ausgeführte Strecke zu Ende gehe, ein Auftrag von
6’ Höhe habe gemacht werden müssen, so daß nicht
nur die Verbindung zwischen Lehnrüti, Grüningen
u. s. f. nach Altorf auf einem Umweg von wenigstens
einer halben Stunde gesucht werden müsse, sondern
auch für des Wegs Unkundige fortwährend große
Gefahr vorhanden sei, weßhalb die Pflicht den Petenten
gebiete, den Regierungsrath um Abhülfe dieses Uebelstandes zu bitten,
in Berücksichtigung:
Daß die vorliegende Angelegenheit in erster Linie
in die Kompetenz des betreffenden Statthalteramtes falle;
beschlossen:
Es sei diese Eingabe der Petentinn mit der Bemerkung
zurückzustellen, daß sie sich mit diesem Gesuch zunächst
an das Statthalteramt zu wenden habe.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer vom
25ten. dieß datirten Mittheilung des Kriegsrathes daß
II. Sei Petent gehalten, die fact. D. und E. bezeichneten
Mängel innert 14. Tagen a dato insinuationes zu ergänzen und habe das Statthalteramt Winterthur nach
Ablauf dieser Frist über die Erfüllung dieser Verpflichtung dem Polizeirathe Bericht zu erstatten.
III. Trage Petent die Kosten der Untersuchung bestehend in
heß in Winterthur.
dem Adjunkten des Bezirksarztes
Herrn Büchi in Elgg.
IV. Mittheilung dem Petenten und dem Statthalteramte
Winterthur, Letzterm mit dem Auftrage, die erwähnten
Gebühren zu Handen der Betreffenden zu beziehen,
sowie an den Polizeirath [im Auszuge].
Die von der eidgenössischen Kanzlei mit Schreiben
vom 3t dieß eingesandte XXXIIte Jahresrechnung der
Verwaltung der eidg. Kriegsfonds wird dem Finanzrathe
zur Erledigung zu überweisen beschlossen.
Der Regierungsrath hat MHHerrn Regierungsrath Ed. Sulzer auf dessen Ansuchen einen Urlaub von
Schulteinigen Wochen bewilligt.
Hievon wird MHHerrn Regierungsrath Ed. Sulzer
Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat in Sachen der Gemeindschulpflege Kloten und des Gemeindrathes Opfikon,
Rekurrenten;
das baldige Eintreffen seiner Ausweisschriften wahrscheinlich zu machen, unter welchen Umständen der
Gemeinde Horgen nicht zugemuthet werden könne, dem
Rekurrenten gegen ihren Willen eine längere Duldung
zu gestatten, sondern es im Gegentheil zweckmäßig erscheinen müsse, denselben auch aus dem Bezirk beziehungsweise aus dem Kanton auszuweisen, den Rekurs des
Herrn Kunze für unbegründet erklärt und denselben angewiesen, binnen längstens 14 Tagen à dato ins. mit seiner Familie die Gemeinde sowie den Bezirk Horgen
und den Kanton Zürich zu verlassen unter Androhung
polizeilichen Transportes im Unterlassungsfalle;
I. Gegen diesen Beschluß rekurrire Herr Fürsprech
Dr Schauberg Namens des Herrn Kunze an den Regierungsrath mit dem Ersuchen, daß dem Rekurrenten eine
Frist von sechs Monaten und eventuell von drei Monaten anberaumt werde, um etweder für sich und
seine Familie neue Ausweisschriften beizubringen
oder aber genügende Real- oder Personalkaution dafür zu stellen, daß der Gemeinde Horgen aus der
weiter zu bewilligenden Niederlassung keinerlei Nachtheile erwachsen sollen, zur Begründung dieses Rekurses beziehungsweise Gesuches führe er hauptsächlich an,
daß der Rekurs wegen Verspätung nicht abgewiesen werden
könne in dem die in der regierungsräthlichen Verordnung
vom 29t Juni 1844. angesetzten dießfälligen Fristen keine
absoluten Fristen seien und die Oberbehörden stets auch
von Lienheim im Amt Waldshut um Gestattung
des Asyls im hiesigen Kanton wird dem Polizeirathe
[an den derselbe sich bereits gewendet haben soll]
überwiesen und ferner hat die Staatskanzlei eine Bescheinigung auszustellen, daß Petent ein solches Gesuch
beim Regierungsrathe eingereicht habe.
Actum den 1. September 1848.]
Ein vom 31ten August datirtes Schreiben der Regierung von Aargau, wodurch dieselbe mittheilt, daß
sie, in Folge der Mittheilungen des Vororts vom 26ten
dieß, wonach der Eintritt der italienischen Flüchtlinge in
Frankreich auf der westlichen Schweizergrenze über Genf
wieder gestattet sei; sowie derjenigen der Polizeidirektion von Baselstadttheil vom 28ten dieß, wonach den Grenzbehörden im Elsaß noch keine neuere
den Eintritt unbedingt zulassende Weisung zugegangen sei, – ihren Grenzämtern die Weisung
ertheilt habe, die ihren Kanton betretenden Flüchtlinge einstweilen bloß der westlichen Schweizergrenze zuzuweisen, wird dem Polizeirathe zur Kenntnißnahme und allfälliger weiterer Mittheilung zuzustellen beschlossen.
Mit Kreisschreiben vom 29ten August übermittelt
der Vorort den Ständen einen vom 27ten gl. Mts.
datirten Bericht der eidgenössischen Kommissarien
Adresse von Herrn Hans Kasp. Koch in der Farb
in Zürich zu bezahlen, worauf das Konsulat den
Rueger der inzwischen auf Kosten des Konsulats lebe,
sogleich befördern würde.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei der Inhalt desselben dem Statthalteramt Andelfingen zu Handen des Gemeindrathes Trüllikon mitzutheilen mit dem Auftrag denselben dem Vater Rueger
zu insinuiren.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag
des Polizeirathes;
da sich ergeben:
Die Gemeinde Seebach habe mit einem Kostenaufwand von fl. 850. eine neue Feuerspritze, die sich bei
der vorgenommenen Probe vollkommen bewährt habe,
angeschafft, und habe nun das Ansuchen um Verabreichung eines Beitrags aus der Staatskasse an
diese Kosten gestellt;
in Berücksichtigung:
daß die Gemeinde Seebach eine Vermögenssteuer
von Frkn. 273. entrichtet, dennoch keineswegs unter
die Wohlhabenden gehört;
beschlossen:
Sei der Gemeinde Seebach an die Kosten der neu
angeschafften Feuerspritze ein Staatsbeitrag von Frkn.
160. zu verabreichen.
Verbote zuwiedergehandelt werde. Ferner ist die
Dauer der Niederlassungsbewilligung für den Petenten unter No 24. auf die Dauer der Gültigkeit der
Ausweisschriften beschränkt.
III. Den Statthalterämtern Zürich, Affoltern, Hinweil,
Pfäffikon, Winterthur, Andelfingen und Regensberg wird von diesen Beschlüssen, soweit sie dieselben berühren, zu ihren und der betreffenden Gemeindrähte und Petenten Handen unter Anlage der
von den letztern eingelegten Ausweisschriften zur
Rückgabe an dieselben, sowie dem Sekretariate
des Rathes des Innern behufs Vormerkung auf dem
Register der Niedergelassenen Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Wasserbaudepartementes vom 17ten Juni betreffend ein Gesuch der Gemeinde Außersihl für
Gestattung der Anwendung des Gesetzes über
die Abtretung von Privatrechten behufs der Herstellung einer nothwendigen Correktion der Sihl
da sich ergeben:
A. Die Gemeinde Außersihl habe mit Zuschrift vom 10ten Juni an das Wasserbaudepartement
das Gesuch gestellt, daß ihr gestattet werden möchte,
zum Behuf der Erwerbung von Grundeigenthum
für eine nothwendige Correktion der Sihl in ihrem
Gemeindsbann in einem angrenzenden Theile
Gemeinden des Bezirkes Zürich gehalten werde:
c. auf die Billigkeit oder Unbilligkeit eines in Kraft
bestehenden Gesetzes von denjenigen Behörden,
welchen die Vollziehung des Gesetzes oblieg, nicht
eingetreten werden kann;
gefunden:
Es sei die Appellation begründet und demnach
beschlossen:
I. Es seien die Beschlüsse der Gemeinde Enge d. d. 30t
Januar 1843. und des Gemeindrathes daselbst d. d. 12t
Juni 1847. so weit dieselben die Bestreitung der Kosten
der Tag und Nachtwache betreffen, für die Zukunft für
wirkungslos erklärt;
II. Seien die Kosten niedergeschlagen, dagegen habe
Appellatinn die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu bezahlen.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Appellanten, dem
Gemeindrath Enge und dem Bezirksrath Zürich Kenntniß zu geben.
Da sich sodann ergeben:
1.) J. Beerli habe gegen das ihm am 5t Mai insinuirte
bezirksräthliche Urtheil am 10t Mai ohne Anfürhung
irgend welcher Gründe den Rekurs erklärt;
2.) Hierauf habe der Bezirksrath dem Beerli in Enge
für Eingabe der begründeten Appellationsschrift eine
Frist von 14. Tagen anberaumt;
hat der Regierungsrath