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geschaffen, als Trägerinn des nationalen Willens,
eine Behörde, die ebenfalls mit der Initiative versehen ist und ohne deren Konsens die Kantone keine Schlußnahme fassen können. Die Nachtheile,
welche man von dem Zweikammersystem besorgt,
werden jedenfalls dadurch bedeutend gemildert, daß
die Mitglieder beider Räthe ohne Instruktionen
stimmen und daß in Fällen von Kollision zwischen
dem Bunde und der Kantonalsouveränität die
vereinigten Kammern entscheiden. Jedenfalls läßt
sich nicht verkennen, daß die Ansicht über die Zweckmäßigkeit dieser Institution für die gegenwärtige
Zeit eine weit verbreitete ist, und daß deren Einführung wohl versucht werden darf, bis eine reifere
Erfahrung darüber entscheiden wird. Der Große
Rath wird wohl um so weniger ein erhebliches Bedenken finden, als bereits eine bedeutende Minderheit in seiner Mitte sich dafür ausgesprochen hat. Wenn
man auch vom eidgenössischen Standpunkt aus im
Zweifel sein kann, ob dieses System das beste und
passenste sei, so hat jedenfalls der Kanton Zürich,
als solcher, keinen Grund, hier in dem Willen der
großen Mehrheit der Stände beharrlich zu widerstreben, indem er dadurch nicht in eine ungünstige
Stellung versetzt wird.
Als eine neue Schöpfung des Verfassungsentwurfs erscheint ferner der Bundesraht, als ober-
und dem Petenten unter Rückstellung der von ihm
eingelegten Akten, soweit dieselben zurückgegeben
werden können, Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern betreffend die von den resp. Gemeindräthen aus den Bezirken Meilen, Hinweil,
Uster, Pfäffikon und Regensberg eventuell ertheilten
Niederlassungsbewilligungen an nachstehende Kantons
und Landesfremde
A. Bezirk Meilen.
1.) Gemeinde Hombrechtikon.
1. Wälli, Hs. Jakob, von Krinau Kts. St. Gallen,
verheir. Landwirth.
2.) Gemeinde Oetweil.
2. Graf, Jb. v. Meisprach, Kts. Baselland, verheirathet,
Thierarzt und Landwirth.
3. Roggenmoser, Ant. v. Eichsel, Großh. Baden,
verheir. Landwirth.
3.) Gemeinde Stäfa.
Barb. geb. Elsener von Menzingen Kts.
4. Hegglin,
Zug, Wittwe, Fabrikarbeiterinn.
Lud: Emanuel v. Aarau Kts. Aargau,
5. Herosee,
verheir. Seidenfabrikant.
6. Inhalder, Johannes von Sennwald, Kts. St. Gallen,
unverheir. Schuster.
7. Morath, Franz Jos. v. Hinderheiser, Großh. Baden,
unverh. Kaufmann.
Niederlassungsbewilligung zur Folge habe.
III. Die eventuelle Niederlassungsbewilligung unter
No 2. wird zwar bestätigt, jedoch mit dem Zusatze daß
der Gemeindrath Pfäffikon angewiesen werde, dafür
besorgt zu sein, daß die Heimathscheine für die Petenten
nachträglich von dem betreffenden Großhz. Bad. Kreisdirektorium beglaubigt werden.
IV. Die eventuelle Niederlassungsbewilligung unter No 4.
wird zwar bestätigt, jedoch mit dem Zusatze, daß der
Gemeindrath Glattfelden beauftragt werde, in derselben
theils den Beruf des Petenten auszusetzen, theils das
Datum des Heimathscheines berichtigen zu lassen.
V. Den Statthalterämtern Uster, Pfäffikon, Bülach
und Regensberg wird von diesen Beschlüssen, soweit
sie dieselben berühren, zu ihren und der betreffenden
Gemeindräthe und Petenten Handen unter Anlage
der von den letztern eingelegten Ausweisschriften zur
Rückgabe an dieselben, sowie dem Sekretariat des Rathes
des Innern behufs Vormerkung auf dem Register der Niedergelassenen Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach dem in Folge Ablaufs
der Amtsdauer die Stellen der beiden Sekundarärzte
am Kantonsspital, des Arztes am alten Spital und
Irrenhaus, des Arztes an der Strafanstalt und Kaserne
und des Assistenzarztes an der Gebäranstalt zur freien
Bewerbung ausgeschrieben worden.
dieß sei Bantli in dem citirten Rathsbeschlusse
darauf aufmerksam gemacht worden, daß er die
Aufhebung der statthalteramtlichen Verfügung beim
Straßendepartement nachsuchen müsse;
in Berücksichtigung:
1.) Daß zwar allerdings mit Hinsicht auf die Beaufsichtigung der öffentlichen Straßen und Wege
die Statthalterämter zunächst unter dem Straßendepartement stehen, daß es sich aber im vorliegenden
Falle nicht sowohl um Vollziehung des Straßengesetzes als vielmehr um eine Kompetenzfrage handelt,
weßhalb die Beschwerde füglich direkte bei dem Regierungsrathe anhängig gemacht werden konnte; wie
denn auch die Aufhebung des frühern Verfahrens
keineswegs darauf stützte, daß der Rekurs dem
Regierungsrathe und nicht dem Straßendepartement eingereicht worden sei, sondern vielmehr
darauf, daß Herr Bantli über eine vom Statthalteramte erlassene Verfügung bei dem Bezirksrathe sich beschwert hatte, anstatt sich an die dem
Statthalteramte vorgesetzte Kantonalstelle zu wenden;
2.) Daß, was die Sache selbst betrifft von der
Civilgemeinde Binz und der politischen Gemeinde
Maur behauptet, von dem Rekurrenten aber in
Abrede gestellt wird, daß ein öffentlicher Fußweg
über sein Grundstück sich hinziehe;
3.) Daß der Entscheid dieser Streitigkeit nach der
schieden werde kann.
Solche, welche einmal ein Stipendium zum Besuche
zürcherischer Lehranstalten nicht bloß auf Probe, sondern
unbedingt erhalten haben, soll, falls ihr Fleiß und Betragen untadelhaft bleiben, ihre Bedürftigkeit fort dauert
und das Urtheil über ihre Anlagen sich nicht in eine durchaus ungünstiges umwandelt, für den Rest ihrer Bildungszeit, die sie an zürcherischen Lehranstalten
zu bringen, ein Stipendium mindestens in dem Betrage des bisher genossenen verabreicht werden.
§. 10. Die Stipendiaten haben weder Einschreib- noch
Immatrikulationsgebühren beim Eintritt in die verschiedenen Kantonallehranstalten, noch Jahresbeiträge
für die Sammlungen der betreffenden Anstalten zu
entrichten.
§. 11. Der Erziehungsrath ist berechtigt, höchstens 10. Stipendiaten, die Studirenden an der Hochschule, höchstens
20. Stipendiaten, die Schüler der Kantonsschule,
und höchstens 3. Stipendiaten, die Schüler der Thierarzneischule sind, der Bezahlung der Kollegiengelder
an die besoldeten Professoren oder der Schulgelder
ganz oder theilweise zu entheben.
§. 12. Die Sekundarärzte für die medizinische und
chirurgische Abtheilung in dem neuen Kantonalkrankenhause sind zu der unentgeldlichen ärztlichen
Besorgung der sich an sie wendenden Stipendiaten
verpflichtet. [Gesetz über die ärztliche Besorgung der
nicht verfolgt werden könne, weil dort keine diesen
Straffall betreffenden Akten seien aufgefunden
worden, dagegen behalte sie sich vor Monhard später
und nachdem er durch die hiesigen Gerichte beurtheilt,
seine Strafe ausgehalten haben werde, wegen des
in Bern begangenen Verbrechens noch in Untersuchung zu ziehen und zu diesem Behufe je nach Umständen dessen Auslieferung zu verlangen:
beschlossen:
Sei von dem Inhalt dieses Schreibens dem Kriminalgerichte Kenntniß zu geben.
Mit Weisung vom 18t dieß stattet die Handelskommission in Vollziehung des ihr unter’m
13ten dieß gewordenen Auftrags ihr Gutachten
betreffend die Besetzung des eidgenössischen Handelskonsulats in Amsterdam, daß hierorts weder im
Schooße der Kommission, noch soweit ihre Nachforschungen reichen außerhalb derselben eine zur
Bekleidung des fraglichen Konsulats geeignete Person bekannt sei[.]
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Sei hievon der hiesigen Tagsatzungsgesandtschaft
Kenntniß zu geben mit dem Beifügen, daß auch der
Regierungsrath nicht im Falle sei Vorschläge zur Widerbesetzung dieser Stelle zu machen. [l. M. v. h. T]
Von nachstehenden Schreiben wird lediglich im
Protokoll Notiz genommen:
ischen Handelskonsul in Marseille unterm 4t dieß
erstatteten Bericht mittheilt über die traurige
Lage in der sich die schweizerischen Arbeiter in Marseille und Umgegend sowie in Algerien befinden,
und in Betracht der gegenwärtig verdienstlosen Zeiten den Wunsch äußert, es möchte die Auswanderung nach Algerien von den Kantonsregierungen
nicht zu sehr begünstigt werden.
2.) Kreisschreiben des Vorortes vom 10t dieß mit
welchem derselbe eine Abschrift eines Schreibens
des Staatsrathes von Tessin über die Verhältnisse der
Lombardei übermittelt.
3.) Kreisschreiben des Vorortes vom 9t hjs. durch welches derselbe in Abschrift ein Schreiben des schweizerischen Generalkonsulats in Mailand vom 7t dieß
mittheilt, enthaltend die Mittheilung daß Radetzky
Mailand besetzt habe.
4.) Kreisschreiben des Vorortes vom 12t dieß durch welches den Ständen ein Schreiben der Regierung v. Tessin
vom 10t dß. und eine Depesche des schweizerischen Konsulats
in Mailand vom 9t dieß über den Gang der Ereignisse in der Lombardei mitgetheilt wird.
5.) Kreisschreiben des Vorortes vom 11ten hujs.
mit welchem derselbe eine Depesche des schweizerischen
Generalkonsulats in Mailand vom 8t dieß enthaltend einen fernern Bericht über die dermalige
Lage der Stadt übermittelt.
streckung des Urtheils des hiesigen Obergerichts vom 27t
Dezember v. Js. gegen J. A. Beyle, Sohn von Villmergen kein Hinderniß mehr entgegen stehen würde. Die
Vollstreckung sei nun aber durch die Falliterklärung des Beyle unmöglich geworden, und müsse
aus diesem Grunde unterbleiben.
Hievon wird dem Obergericht zu Handen des Herrn
Fürsprech Meier unter Rückstellung der Akten Kenntniß zu geben beschlossen. []l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 29ten August berichtet die
Regierung von Graubündten, sie habe das mit hierseitigem Schreiben vom 22t gl. Mts. gestellte Begehren
betreffend die Aushändigung eines Heimatscheines
an Peter Wunderli von Meilen als zuständigen Behörde der Stadt Chur Kenntniß gebracht,
von welch letztern nachstehendes erwiedert worden
sei. Der betreffende Peter Wunderli von Meilen
sei unterm 14ten Juli 1847. vom dortigen Stadtvogteigericht als Vater eines von der Dor. Arduser
von Langwies außerehelich gebornen Kindes erklärt, zu Vergütung von zwei Louisd’or Wochenbettkosten nebst einer alljährlichen Allimentation
von fl. 20. für das Kind, bis dasselbe das zwölfte
Lebensjahr erreicht haben werde, verfällt worden.
Die Geschwächte habe sich im verwichenen Dezember
an das Stadtrichteramt Chur mit der Klage
gegen Wunderli auf Bezahlung der zwei Louis’
gewissen Bürger die Bediensteten der Gemeinde nur
zur Hälfte zu bezahlen und gewisse Frohndienste nur
zur Hälfte zu leisten haben sollen, mit dem §. 12. des
Gesetzes über die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern, gemäß dem kein derartiger Unterschied zwischen den Bürgern bestehen soll, im Widerspruche
steht, und darum ebenfalls als unzuläßig erscheint;
gefunden:
Es sei die Appellation unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Sei Appellantinn mit ihrer Appellation abgewiesen, und habe es bei dem appelirten bezirksräthlichen Urtheile im Sinne der Erwägungen sein
Verbleiben;
II. Trage Appellantinn die Kosten, bestehend in zweiter Instanz in 2. Franken Staats- 2. Frkn. Kanzlei-
2. Frkn. Waibel- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren;
III. Sei von diesem Urtheile unter Rückstellung der
Akten dem Bezirksrathe Bülach und den Partheien,
letztern durch Zustellung je einer Urtheilsurkunde und
durch das Mittel des Statthalteramtes Bülach Mittheilung
zu machen.
Da sich in Sachen noch ferner ergeben:
Es habe das Statthalteramt Bülach der Appellatinn
zur Beantwortung der Appellationsschrift eine Frist von
bloß 10. Tagen angesetzt;
1.) Daß bei Zumessung der Unterstützung nur die
im Jahr 1847. erlaufenen Kosten in Berücksichtigung
kommen können;
2.) Daß die Schulgenossenschaft Kindhausen zu den
dürftigsten gehört, indem sie auf 31. Haushaltungen und
49. Aktivbürger nur 45,700. Frkn. besitzt und daß sie
noch bedeutende Lasten von dem frühern Schulhausbau und überdieß Armen- Straßen[-] und Kirchensteuern
zu tragen hat;
beschlossen:
Es sei der Schulgenossenschaft Kindhausen an die Kosten
des von ihr hergestellten Schulhauses eine Unterstützung
von Frkn. 510. zu verabreichen.
Mittheilung an den Erziehungsrath und an den Finanzrath zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Es sei zur Vorberathung der Frage, ob und in welcher
Weise Herrn Gottfried Keller von Glattfelden in
Zürich zu seiner weitern Ausbildung von Staatswegen ein Stipendium zu verabreichen sei, eine Kommission von zwei Mitgliedern niederzusetzen, welche
dem Regierungsrath auf seine nächste Sitzung einen dießfälligen Antrag zu hinterbringen habe.
Zu Mitgliedern dieser Kommission wurden bezeichnet:
MHHerren Regierungsräthe Bollier und Eduard Sulzer.
Großen Rathes auf den 21t dieß sofort an die Mitglieder desselben abgehen zu lassen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht nachstehender Eingaben
1.) des Herrn W. Birnbaum und W. Liebknecht, Namens 83. in Zürich wohnender Mitglieder des deutschen Nationalvereins in Zürich d. d. 9t dieß, worin
mit Hinsicht darauf, daß dieser Verein sowohl die
Nationalversamlmung aufgefordert, als die Hannoversche zweite Kammer ersucht habe, diejenigen Schritte zu veranlaßen, welche geeignet seien, das Verfahren der hannoverschen Polizeibehörden gegen den
J. Burri von Höngg, dem „als Schweizer“ untersagt
wurde, in Hannover Arbeit zu suchen, wieder gut
zu machen, das Gesuch gestellt wird daß der Regierungsrath die Ausführung seines Beschlusses vom
4t Juli d. Js. verschiebe, bis Nachrichten über Erfolg
oder Nichterfolg dieser Schritte bei den Vertretern
der deutschen Nation eingegangen seien;
2.) des Herrn Dr A. Erxleben, Professor der Rechte
in Zürich d. d. 9t dieß worin unter Hinweisung auf
die Schritte der durch den Beschluß des Regierungsrathes vom 4t dieß betroffenen Hannoveranner bei ihrer
heimathlichen Regierung das Gesuch gestellt wird, daß
der Regierungsrath den Vollzug der unter’m 4t dieß
beschlossenen Ausweisung mit Rücksicht auf den geschehenen Schritt noch so lange suspendiren wolle, bis
vier Fuß zu erhöhen, welche Anordnung übrigens von
dem Statthalteramt selbst nicht für genügend erachtet
worden sei, um alle Gefahr einer zweiten Entzundung
des Schindeldachs zu entfernen. Unter diesen Umständen
habe der Polizeirath unter’m 22t Brachmonat in Anwendung des §. 10. des Gesetzes betreffend eine allgemeine Brandversicherungsanstalt vom 29t Herbstmonat 1840.,
nach welchem die Polizeibehörden verpflichtet sind, da,
wo durch die Art der Bewerbung oder Benutzung eines
Gebäudes für dieses oder seine Umgebung Feuersgefahr droht, im Interesse der öffentlichen Sicherheit die nöthigen Verbote zu erlassen, und in Berücksichtigung daß in dem vorliegenden Fall, so lange nicht
das Schindeldach des Widmer in ein Ziegeldach umgeändert sein werde, die erforderliche Sicherheit
nur darin gefunden werden könne, wenn die Ausübung des Schmiedehandwerks in dem bezeichneten
Lokale nicht mehr Statt finde, im Sinne dieser letztern Berücksichtigung dem Müller die Betreibung
des Schmiedehandwerks in dem bisherigen Lokal
untersagt;
B. Gegen diesen Beschluß habe Schmied Müller
unter’m 15ten dieß an den Regierungsrath rekurrirt
und beschwere sich darüber, daß, obgleich er der Verfügung des Statthalteramtes Pfäffikon, einen Theil des
Daches des Widmer’schen Hauses mit Ziegeln zu
decken, sogleich Folge geleistet habe, ihm der Polizeirath
erledigte Stelle seines Gerichtschreibers den Herrn
J. H. Frei von Hedingen gewählt habe.
Hievon wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom 13t dieß
datirten von dem Stadtrath Winterthur empfohlenen Gesuchs
des Herrn Architekt Meyer von Winterthur um Verwendung bei dem schweizerischen Geschäftsträger in Paris behufs
der Freilassung seines Bruders J. Meier daselbst der laut
einer beigelegten Correspondenz desselben seit dem 25ten
Juni wegen Verdachts der Theilnahme an dem Aufstand sich in Verhaft befinde,
beschlossen:
Es sei der schweizerische Geschäftsträger in Paris
unter Uebersendung der beigelegten Correspondenz zu ersuchen, sich für den Herrn Meier zu verwenden, wenn die Umstände es wahrscheinlich
machen, daß seine Verhaftung auf einem Irrthum
beruhe. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
12ten dieß datirten Zuschrift des Erziehungsrathes,
worin derselbe ein vom 5ten gl. Mts. datirtes
Gesuch der Schüler der obern Abtheilungen der Kantonsschule um Verabfolgung einer Gabe an ihr
jährliches Schießen, namentlich mit Rücksicht darauf,
daß dasselbe in dem Reglement für die Kantonsschule vorgesehen sei dem Regierungsrathe in der
berück¬
I. Sei der Gemeindrath Egg mit seinem Gesuche abgewiesen.
II. Sei dagegen die Aussteckung der Kommunikationsstraße dahin zu modifiziren, daß dieselbe das Minimum der gesetzlich vorgeschriebenen Breite erhalte und
in ihrer Richtung die Ortschaften Rothblatt, Ellenwies,
Laurenwies, Tiefenthal, und Linsirein [recte:
sichtige etc.
G. Gegen diesen Beschluß rekurrire unterm 12t. August
a. c. zuerst die Civilgemeinde Lieburg und verlange,
hauptsächlich unter Hinweisung darauf, daß die frühern
dießfälligen Beschlüsse rechtskräftig seien, und der Umstand, daß seither in jener Gegend in annähernd gleicher
Richtung eine Straße 2ter Klasse hergestellt worden,
die Aufhebung derselben keineswegs zu begründen im
Stande sei, es möge der Bezirksrath Uster angewiesen
werden, für beförderliche Ausführung der Kommunikationsstraße, gemäß den frühern Beschlüssen zu
sorgen;
H. In seiner Eingabe vom 25ten. August mit welcher
zugleich die Rekursschrift von Lieburg beantwortet
werde, verlange der Gemeindrath Egg, daß die Beschlüsse für Anlegung einer Straße 3ter Klasse in
der angegebenen Richtung aufgehoben und der Gemeinde Egg gestattet werde, als Verbindung der obbenannten Ortschaften unter sich und mit Egg das
schon vorhandene Sträßchen 4ter Klasse mit Anle-
Das mündliche Referat hat MHHerr Regierungsrath
Hüni übernommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von dem
Statthalteramte Meilen unterm 30t v. Mts. eingesandten Verbalprozesses über die den 27t gl. Mts.
von dem Wahlkreise Männedorf getroffene Wahl eines
Mitgliedes des Großen Rathes
beschlossen:
Es sei dem Großen Rathe vermittelst nachfolgender Weisung auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen.
Weisung:
Nachdem durch die von dem h. Großen Rathe unterm
21ten Juli dem Ludwig Hausammann von Männedorf bewilligte Entlassung die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis
Männedorf erledigt worden war, ist die genannte
Wahlkreisversammlung den 27t August zur Vornahmen einer neuen Wahl zusammengetreten.
Es fanden sich dabei von 960. stimmfähigen Bürgern
317. Votanten ein, welche nach beiliegendem Verbalprozeß im 3ten Skrutinium mit 184. Stimmen den
Herrn Friedensrichter Jak. Billeter zum Mitgliede
des Großen Rathes wählten.
Da die Wahlversammlung unter Beobachtung
aller gesetzlichen Formen vorgenommen wurde, so nimmt
der Regierungsrath keinen Anstand bei dem h.
Großen Rathe darauf anzutragen, daß diese Wahl
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibeschlossen:
bens
Sei der Vorort zu ersuchen, bei der preußischen Staatsregierung sowohl inn [sic!] Namen der Eidgenossenschaft,
als des Kantons Zürich, über das Verfahren der
preußischen Gesandtschaft in Dresden, Beschwerde
zu führen und über die Verhältnisse der schweizerischen Angehörigen in Preußen Auskunft zu verlangen. [l. M. v. h. T]
Mit Kreisschreiben vom 14t dieß übersendet
der Vorort den Ständen in Vollziehung des unter
gleichem Datum von der Tagsatzung gefaßten
Beschlusses in Abschrift die von dem Großherzoglich Badischen Ministerresidenten Freiherrn
von Marschall unter’m 5ten dieß an den eidgenössischen Vorort sowie die unter’m 30t v. M. von
dem deutschen Bunde an die Tagsatzung gerichteten
Noten, beide betreffend die deutschen Flüchtlinge
in der Schweiz, und verbindet damit die Einladung,
ihm zu Handen der Tagsatzung über alle Vorfallenheiten Auskunft zu ertheilen, welche zu den in
jenen Noten enthaltenen Beschwerden Veranlassung gegeben haben mögen und ihm zugleich auch
einzuberichten, was für Vorkehrungen gegen solche
Vorgänge getroffen worden seien;
Der Regierungsrath hat dieses Schreiben, als durch
die hierseits unter’m 15t dieß an den Vorort gerichtete
erwähnte Rekognition auf ungefähr die Hälfte ermäßigt werden dürfte
beschlossen:
I. Es sei die Rekognition folgendermaßen festzustellen.
Für Konrad Meier und Mitbetheiligte 48. Currentfuß Querleitung à 6. Batzen Frkn. 28. Rppn.
80. und für 61. Currentfuß längs dem Fußwege
à 4. Btzn Frkn. 24. Rppen. 40.
Für Gebrüder Willi 24. Current¬
Für Jakob Zollinger 24. Currentfuß Querleitung à 6. Btzn.
also anstatt Frkn. 120. Rppn. 40.
im Ganzen
II. Sei im übrigen der Beschluß des Straßendepartementes vom 1t April bestätigt.
III. Mittheilung an das Straßendepartement
zur Eröffnung an die Petenten und zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat betreffend ein
Gesuch sämmtlicher Gemeindräthe der Zunft und
Kirchgemeinde Stammheim um beförderliche
Fortsetzung und Vollendung des Baues der Straße
von Andelfingen gegen Stein,
nach Anhörung eines sachbezüglichen Berichtes des
Straßendepartementes, welcher dahin lautet:
Gemeinde um Verwendung bei der Regierung von St.
Gallen um billigere Besteurung ihrer auf jenseitigem Gebiet liegenden Güter wird dem Finanzrathe zur Antragstellung zu überweisen beschlossen.
Der Regierungsrath hat betreffend das Gesuch des
Herrn Posthalter Gottfried Hauser in Wädenschweil um
Befreiung vom Militärdienste beziehungsweise um Dispens von der dießjährigen Hauptübung
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 3ten dieß habe Herr Posthalter Hauser gestützt auf §. 33. des Militärgesetzes
an den Regierungsrath das Gesuch um Befreiung
vom Militärdienste gerichtet und zur Begründung
desselben hauptsächlich angeführt, daß die Besorgung
des dortigen Postbüreaus, eines der größten des Kantons,
ihm allein obliege, weßhalb es ihm namentlich
seitdem der Postverkehr längs den Seeufern durch die
Dampfschiffe besorgt werde, rein unmöglich sei,
sich täglich nur ein paar Stunden von Hause zu entfernen, ohne daß eine Stockung in den Geschäften
einträte. Zugleich habe Petent darum angesucht,
ihn für die bevorstehende Musterung, den 7t dieß
als entschuldigt zu erklären, da es ihm bei dem besten
Willen unmöglich wäre, derselben beizuwohnen, ohne
das Postwesen zu gefährden.
B. Der Kriegsrath dem dieses Gesuch überwiesen worden, statte sein Gutachten über dasselbe dahin ab, daß
nöthige Nachforschung anzustellen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht:
1.) Eines vom 11ten September datirten Schreibens des Herrn
Alt Regierungsrath Schinz als hierseitiges Mitglied
der IV. örtlichen Linthschiffahrtskommission gerichtete
Berichterstattung über die zwischen der letztern und
der Ober- und Unterallmendkorporation des Kantons Schwyz wegen der Grinauerzölle obwaltenden
Differenzen in Abschrift mittheilt und damit das
Ansuchen verbindet, daß er ermächtigt werde Namens
des Standes Zürich dazu mitzuwirken, daß die
Linthschiffahrtskommission sich im Sinne des Tagsatzungsbeschlusses vom 5t August 1847. an die oberste eidgenössische Behörde wende, um dem vorgezeichneten schiedsgerichtlichen Verfahren Folge zu geben.
2.) Einer vom 14t dß. datirten Anzeige des Sekretariats der IV. örtlichen Linthschiffahrtskommission, daß von
der Regierung von Schwyz betreffend die Beschickung
einer Conferenz behufs gütlicher Verständigung
wegen der Grinauerwasserzölle noch eine entsprechende Antwort eingegangen sei, dahin gehend, daß
die Korporation der Ober- und Unterallmend in den
Personen der Herren Landammann N. v. Reding
Biberegg und Regierungsrath Mettler eine Abordnung bestellt habe um den obschwebenden Anstand
darüber, daß, während sie in allen Beziehungen
den Anforderungen des Gesetzes nachgekommen
sei, sie dennoch mit Kostenbezahlung belegt
werden sollte;
C. In der Beantwortungsschrift d. d. 29t Juni 1847.
erwiedere Appellatinn:
ad. 1.) sie müsse die Behauptung, betreffend das
Schullokal früherer Zeit, bestreiten, jedenfalls aber dieselbe als unerheblich erklären, und
zwar um so eher, als man nur zu gut wisse,
welche Rücksichten in früherer Zeit bei der
Wahl eines Schullokales obgewaltet haben;
ad 2.) die beidseitige Schülerzahl sei ausgemittelt
und im bezirksräthlichen Urtheil enthalten, übrigens habe die Civilgemeinde Oberweil noch
nie so wenige Schüler gezählt, als gegenwärtig,
was wahrscheinlich in kurzer Zeit sich wieder
anders gestalten werde, betreffend die Kostenverwahrung der Appellantinn könne es der
Appellatinn zwar gleichgültig sein, ob der Staat
die Kosten übernehmen wolle oder nicht, wiewol dieselben mit allem Recht der Appellantinn auferlegt worden, jedenfalls aber können
der Appellatinn, die vor erster Instanz obgesiegt habe, die dießfälligen Kosten nicht auferlegt werden etc.
Bei der von dem Committirten des Rathes des