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Großen Rathes für den Wahlkreis Wülflingen erledigte [sic!] worden war, ist die Wahlversammlung unter
dem 23t v. Mts. zu Vornahme einer neuen Wahl
zusammengetreten. Es fanden sich von den im Kreisregister eingetragenen stimmfähigen 1365. Kreisgenossen 289. Stimmende bei derselben ein, welche
nach beiliegendem Verbalprozeß in ersten Sk[r]utinium mit 147. Stimmen den HHerrn J. Jb. Sulzer
aus Winterthur, zweiten Staatsschreiber des Standes
Zürich, zum Mitgliede des Großen Rathes gewählt haben. Da aus dem Wahlprotokolle hervorgeht, daß diese Wahl unter Beobachtung aller gesetzlichen Formen vorgenommen worden ist, so nimmt
der Regierungsrath keinen Anstand bei dem h. Großen
Rathe auf Anerkennung derselben und Beeidigung
des Gewählten anzutragen.
Das mündliche Referat hat MHHerr Regierungsrath M. Sulzer übernommen.
Präsidialverfügung.
Actum den 4. August 1848.
Mit Schreiben vom 3t dieß berichtet die Regierung von Aargau, sie habe nach Prüfung der ihr
unterm 29t Juli übersandten Akten in Entsprechung hierseitigen Ansuchens von gl. datum [sic!] das Bezirksamt Zurzach angewiesen, die dort verhafteten
Fidel Meier von Würelingen und Mathias Wengi
richtskassa gestellt habe um ein seinem Gerichtsschreiber zustehendes Guthaben sowie Verhaftskosten bezahlen zu können. Da das Obergericht dieses Begehren
nach Einsicht der Akten gerechtfertigt finde, so empfehle
er dieses Gesuch zur Entsprechung.
Es wird dieses Schreiben dem Finanzrathe zur Erledigung zu überweisen beschlossen.
Mit Schreiben vom 18ten September berichtet die Riegierung [sic!] von Thurgau in Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom 16t dß. betreffend das neue Berner’sche Ohmgeldgesetz, daß sie, von der Richtigkeit der in ersterm
enthaltenen Nachweisungen überzeugt, sofort die
dortseitige Tagsatzungsgesandtschaft eingeladen habe,
das Begehren des hiesigen Standes zu unterstützen.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 16t dieß eröffnet die Regierung von Baselstadt ihre Ansichten über die neulich
eingeführte Erhöhung des Portes von Waaren und
Paketen auf der Gotthardroute und verbindet
damit das Ansuchen, durch Schritte gegen Luzern
die Regierung dieses Standes zu veranlassen, von
der unbegründeten Taxansprache ihrer Postdirektion abzustehen.
Es wird dieses Schreiben dem Postdepartment zu
dem den gleichen Gegenstand betreffenden der Regierung von Aargau zu überweisen beschlossen.
Herrn Baumeister Vogel zu bezahlen.
III. Mittheilung dem Petenten sowie dem Statthalteramt Zürich, und an den Polizeirath [im Auszug].
Mit Schreiben vom 20ten dieß theilt der Vorort in Abschrift diejenige Note mit, welche er auf
die vom 12t dieß datirte Depesche des schweizerischen
Konsulats in Leipzig, betreffend die Beschwerde des
Schriftsetzers Würgler von Rußikon über Verweigerung des preußischen Visa’s an die k. preußische Gesandtschaft in der Schweiz gerichtet habe.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat in Sachen der Kirchgemeinde Volkenschweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Kirchenrathes,
betreffend die Plätze der kinderlehrpflichtigen Kinder
der Civilgemeinde Gutenschweil in der Kirche
zu Volkenschweil;
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des Beschlusses des Kirchenrathes, mit den Zusätzen:
A. Durch Beschluß vom 30ten November 1847.
habe der Kirchenrath in Erwägung, daß für die Kinderlehren nach allgemeiner Uebung und im Interesse einer
guten Organisation privat und civilrechtliche Ansprüche an die Stühle nicht geltend gemacht werden können, sondern der Geistliche als Religionslehrer zur
passenden Placierung der anwesenden Zöglinge nach
freiem Ermessen und im Einverständnisse mit dem
ersucht wird, eine Bittschrift an den h. Vorort um
Verwendung bei dem Militärgouverneur von
Mailand und bei dem k. östreichischen Ministerium
in Wien um Freigebung der verschiedenen Schweizerhäusern gehörenden mit Beschlag belegten
Waffenvorräthen mit den kräftigsten Empfehlungen von seiner Seite begleitet an den Vorort
einzusenden;
beschlossen:
Es sei das von Herrn Meiß an den Vorort gerichtete Gesuch bei dem letztern zu unterstützen
[l. M. v. h. T].
Mit Kreisschreiben vom 21t dieß theilt der Vorort den Ständen mit, daß er von der Regierung
von Tessin darauf aufmerksam gemacht worden
sei, es könnten sich die Verhältnisse der Schweizer
in Sardinien unter den gegenwärtigen Umständen
leicht auf eine Weise gestalten daß dieselben
eines besondern Schutzen bedürften, nach welchem
sie sich aber vergebens umsehen würden, da in
keine schweizerische Agentschaft bestehe. Schon
unter’m 14t August habe ferner der Staatsrath von
Genf die Bittschrift eines in Turin etablirten Genferbürgers Ch. de Fernex empfehlend einbegleitet,
in welcher Namens aller in Turin niedergelassenen Genfer ebenfalls der Wunsch ausgesprochen
werde, es möchte daselbst eine schweizerische diplo-
Normalbestande soviel als thunlich festgehalten, und wenn
von demselben abgewichen werden mußte, bald
möglichst zu ihm zurückgekehrt werden.
Auf keinen Fall dürfen einem Stipendiaten mehr
als 320. Frkn. gegeben werden.
Die Ausbezahlung der Stipendien zur Ausbildung
an zürcherischen Lehranstalten erfolgt quartalweise und in der Regel zum voraus.
§. 5. Aus der zur Unterstützung derjenigen, welche
sich außer dem Kanton auszubilden wünschen, jährlich ausgesetzten Summe von 1600. Frkn. und aus der
durch nicht verwendete Stipendien zu demselben Zwecke
gebildeten Kasse [§. 3.] werden Stipendien in demjenigen Betrage verabreicht, der sich bei einer sorgfältigen
Würdigung der jedesmaligen besondern Verhältnisse
der zu Unterstützenden als nothwendig herausstellt.
Diese Stipendien werden halbjährlich und in der Regel
zu Voraus bezahlt.
§. 6. Der Erziehungsrath vergibt die Stipendien;
seine dießfälligen Beschlüsse unterliegen jedoch
der Bestätigung des Regierungsrathes.
§. 7. Bewerber um Stipendien zur Ausbildung an
zürcherischen Lehranstalten haben sich darüber, daß
sie an der zürcherischen Hochschule immatrikulirt
oder an der hiesigen Kantonsschule oder Thierarzneischule als Schüler aufgenommen seien und über
entschiedenes Talent, Bewerber um Stipendien zur
zu Handen des Abgabendepartementes.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern betreffend ein Gesuch des
Jakob Keller von Wald, Fabrikarbeiter in Newiges
bei Elberfeld, Rheinpreußen, um Entlassung aus
dem zürcherischen Gemeinds- und Staatsverbande,
nach Einsicht und Prüfung nachstehender von dem
Petenten eingelegten Akten: 1.) einer von der
königlich preußischen Regierung ausgestellten
Naturalisationsurkunde d. d. 28ten Dezember 1847.,
2.) eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Hinweil
d. d. 8ten Juni 1848., laut welchem mit Bezug
auf Ordnung der ökonomischen Angelegenheiten
des Petenten den in §. 33. des Bürgerrechtsgesetzes
vom 28t September 1842. aufgestellten Anforderungen vollständig Genüge geleistet ist; 3.) einer eventuellen Entlassungsurkunde aus dem Gemeindsbürgerrechte Wald d. d. 21t Juni a. c.
beschlossen:
I. Es sei Herr J. Keller aus dem zürcherischen Staatsund Gemeindsbürgerrechtsverbande mit allen davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten
entlassen.
II. Sei hievon dem Petenten durch Zustellung einer
Urkunde Kenntniß zu geben, sowie dem Gemeindrahte Wald Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Herrn
In Bezug auf die von dem Großen Rathe unterm
ammann
dieß dem Herrn Zunftgerichtspräsident Hausder Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramt Meilen Mittheilung
zu machen und dasselbe beauftragt, die nöthigen Einleitungen behufs der Wiederbesetzung der erledigten
Stelle zu treffen.
Mit Eingabe vom 17t dß wird von dem Stadtrath
Zürich berichtet, er habe in Folge eines von dem größern
Stadtrath gefaßten Beschlusses über Erbauung von
Kornmagazinen an der neuen Seestraße, außerhalb des Kornhauses verschiedene Beschlüsse gefaßt,
welche theils die Instandstellung theils die Umgestaltung der dortigen Anlagen und die Beseitigung
der beiden großen Schöpfe auf der Holzschanze zur
Folge haben werden. Unter diesen Veränderungen
sei auch die Auffüllung der zwischen dem südlichen Ende des Hafens und dem neuen Kornhause
angelegten großen theils nutzlosen Einfahrt begriffen wogegen die Rampe jener südlichen Einfahrt
gegen der Seestraße flacher und für das Anlanden und
Ausladen von Schiffen zweckmäßiger angelegt werden
solle. Der Stadtrath glaube nun zwar, als Rechtsnachfolger der zürcherischen Kaufmannschaft, welcher die
genosenschaft sich aufhalten, nicht aber die, welche
nur in einem andern Kanton oder welche nur in
einer andern Gemeinde unsers Kantons sich niedergelassen haben, und dort den Ersatz leisten, die
Letztern werden, wenn sei auch von dem Quartierskommandanten in das Verzeichniß aufgenommen
werden, von dem Gemeindrathe nicht taxirt, sondern
nur in den Bemerkungen dieses Verhältniß bezeichnet. Diejenigen, welche in einer andern Gemeinde
sich nur aufhalten, ohne niedergelassen zu sein, wie
Knechte, Gesellen etc. werden in ihrer Heimatsgemeinde taxirt.
§. 4. Sind die Rubriken mit Ausnahme derjenigen,
welche die Taxation beschlägt, ausgefüllt, so wird
der Pflichtersatz bestimmt und dabei auf folgende
Weise verfahren. Zuerst wird die Personalabgabe von
4. Frkn. bei Gebrechlichen und Abwesenden 2. Frkn. []§. 4.
litt. a. und b. des Gesetzes und der §. 3. litt. d. und e. dieser
Instruktion] in Anrechnung gebracht und dazu
die Hälfte der Vermögens-, Einkommens- Erwerbsoder Handelsklassensteuer, wenn diese zusammengenommen 40. Frkn. oder weniger beträgt, hinzugerechnet, Versteuert der Betreffende mehr als
40. Frkn., so ist von dem Mehrbetrag ein Drittel zu
den beiden andern Ansätzen hinzurechnen und das
Gesammtergebniß in einer Summe in die Rubrik
„Taxation des Gemeindrathes“ zu setzen. Z. B. Angenom-
wie die Mitglieder des Nationalrathes.
Im Fernern wurde beschlossen, es sei dieser Entwurf dem Großen Rathe mit nachfolgender Weisung zuzustellen.
Weisung:
Nachdem die h. Tagsatzung durch ihren Beschluß vom 14ten
Herbstmonat betreffend die Einführung der neuen Bundesverfassung die sämmtlichen Stände eingeladen hatte, gemäß Art. 60. der Bundesverfassung die Mitglieder des
Nationalrathes sowohl als diejenigen des Ständerathes
zu wählen, beschäftigte sich der Regierungsrath sofort
mit der Entwerfung der zur Vollziehung dieses Dekretes
erforderlichen Maßregeln und gibt sich nun in Folge
dessen die Ehre, dem h. Großen Rathe den beiliegenden Beschlussesentwurf als Antrag vorzulegen.
Bei Anordnung der Wahlen der Mitglieder
des Nationalrathes kommen hauptsächlich zwei
Systeme in Frage, von denen der Regierungsrath aber weder das eine noch das andere unbedingt
festhalten, sondern einen Mittelweg zwischen
beiden einschlagen zu sollen glaubte. Das eine dieser
Systeme gehe dahin, daß der Kanton in so viele
Wahlkreise eingetheilt würde als er Abgeordnete
in den Nationalrath zu wählen hat, während nach
dem zweiten der ganze Kanton nur Einen Wahlkreis bilden würde. Wenn auch unbestreitbar jedes
Untersuchungskommission zu überweisen beschlossen.
Zwei von dem Statthalteramt Affoltern empfehlend eingesandte Gesuche mehrerer Gemeinden
des dortigen Bezirks, daß der Baldernfußweg hergestellt und die Unterhaltung desselben für die Zukunft
besser regulirt werden möchte, werden dem Rathe
des Innern überwiesen.
Ein von dem Statthalteramt Affoltern empfehlend eingesandtes Gesuch des Gemeindrathes Ottenbach
d. d. 10ten Juni, daß der Regierungsrath zu Gunsten
der Gemeinde Ottenbach sich dahin verwende, daß
sie von Leitungen an die Erbauung eines Kanals
zwischen Wird und Mühlau, im Kanton Aargau
befreit bleibe, wird dem Wasserbaudepartement
zu überweisen beschlossen, mit der Einladung, dasselbe sammt seinem Berichte und Gutachten dem
Rathe des Innern zuzustellen.
Mit Eingabe vom 15ten dieß stellt Herr Gemeindammann Neukomm in Rafz an den Regierungsrath das Gesuch, um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung an den politischen Fluchtling [sic!]
Joseph Schilling, alt Bürgermeister von Dettinghofen,
Großherzogthums Baden.
Es wird dasselbe dem Polizeirathe zur
Behandlung Vorschrift des Gesetzes vom 29t Herbstmonat 1836. betreffend die besondern Verhältnisse der
der Gemeinde Rafz um Bewilligung zu Rodung von
30. Jucharten Waldung im Nadenberg
nachdem sich ergeben:
A. In einer vom 12t Januar d. J. datirten Eingabe stelle der Gemeindrath, Namens der Gemeinde
Rafz das Gesuch, daß ihr bewilligt werden möchte,
30. Jucharten Waldung, welche im Niederwaldbezirk Nadenberg, zum Behufe der Errichtung eines
Armen- und Arbeitshauses an dieser Stelle, zu roden,
und führe zur Begründung dieses Begehrens an, daß
die Errichtung eines solchen Instituts um so eher
dringendes Bedürfniß für die Gemeinde sei, als
das Armengut durch die enormen Ausgaben für
die Versorgung und den Unterhalt ihrer Armen
bereits aufgezehrt sei, die Armengutsrechnung weise
nämlich nach, daß 34. Kinder und 15. Erwachsene
aus dem Armengut unterstützt werden müssen,
die eine jäh[r]liche Ausgabe von 1000. fl. verursachen, während die ganze Jahreseinnahme nur
ca. 359. fl, betrage;
B. vom Standpunkte der Forstpolizei aus wünsche
die Forstkommission, daß dieses Begehren für unzulässig erklärt werde, weil die Gemeinde Rafz nur
eine Waldfläche von 919. Jucharten besitze, deren jährlicher Ertrag auf ca. 580. höchstens aber auf
600. Klafter angeschlagen werden könne, wenn
nun diese auf die einzelnen Bürger vertheilt
schen Angehörigen
beschlossen:
I. Sei diese Eingabe als durch den vorhergehenden Beschluß
erledigt, ad acta zu legen.
II. Sei dieselbe, als nicht auf Stempelpapier geschrieben nach Maßgabe des §. 10. des Gesetzes über
die Stempelabgabe vom 3ten April 1835. dem Stempelamt zur Stempelung und Einziehung der Buße zuzustellen.
Mit Kreisschreiben vom 11ten dieß übersendet
der Vorort
angrenzenden Kantonen eine vom 5ten dieß datirte Note des Großherzoglich badischen Ministerresidenten von Marschall, in welcher derselbe über
Grenzbeunruhigungen von Seite der Badischen
Flüchtlinge Beschwerde erhebt und damit das Ansuchen um angemessene Abhülfe verbindet, und
ladet zugleich die betreffenden Stände ein, über die
Vorfälle, welche zu der erwähnten Beschwerde den
Anlaß geboten haben möchten, ihm mit Beförderung nähere Auskunft zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es sei dem Vorort mitzutheilen, daß das Verhalten der im hiesigen Kanton sich aufhaltenden
Flüchtlinge in keiner Weise zu Beschwerden Veranlaßung gegeben habe. In Gemäßheit eines hier seit
dem 29t Herbstmonat 1836. bestehenden Gesetzes betref-
den 21t August 1848.]
werde, gemäß dem Conkordat vom 26ten Dezember
1846. diejenigen Alimentationen zu bezahlen, welche laut Urtheil des Matrimonialgerichtes des Kantons Thurgau vom 1ten April 1844. alt Bott Georg
Nägeli zu bezahlen schuldig sei, welche aber von letzterm nicht erhältlich seien.
Mit Schreiben d. d. 19ten dieß berichtet der
Vorort, daß zufolge den von der Regierung von
Graubünden ihm zugekommenen Nachrichten
die aus der Lombardei daselbst anlangenden
Flüchtlinge entwaffnet und die Waffen derselben nach Chur transportirt werden. Zur Verhinderung allfälliger gewaltsamer Unternehmungen
gegen die Nachbarstaaten ab Seite jener Flüchtlinge habe es der eidgenößische Vorort jedoch für
zweckmäßig erachtet, daß diese Waffen mehr in
das Innere der Eidgenossenschaft verlegt werden und
deßhalb der Regierung von Graubünden die
Weisung ertheilt, die geeigneten Anordnungen
zu treffen, um dieselben nach Zürich zu transportiren, der Regierungsrath werde daher ersucht,
die hier anlangenden Waffen in Empfang zu nehmen und für deren einstweilige Aufbewahrung
Sorge tragen zu wollen.
Hievon wird dem Kriegsrathe zur Erlassung
der erforderlichen Anordnungen Kenntniß zu
geben beschlossen.
würde das Obergericht kein Bedenken tragen, die
Beibringung weiterer Ausweisschriften von Seiten
der Braut zu erlassen, mithin dem Bezirksgerichtspräsidenten in Affoltern zur Ausstellung des
Bewilligungdekrets zur Kopulation auf den Fall zu ermächtigen, daß von den Petenten auch noch die erforderlichen
Erklärungen hinsichtlich der Erziehung der Kinder in der
Religion der Bürgerrechtsgemeinde des Vaters werden
eingelangt sein, wünsche indessen auch noch die Ansicht
des Regierungsrathes hierüber zu vernehmen;
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
und Prüfung der Akten
beschlossen:
Es sei dem Obergerichte zu erwiedern, daß
der Regierungsrath mit der von ersterm geäußerten Ansicht über diesen Fall vollkommen einverstanden sei. [l. M. v. h. T]
Mit Eingabe vom 11ten August wird von
dem Pfarramt Weiningen berichtet, es habe schon
im April 1847. dem katholischen Pfarramt Bohlingen berichtet, daß sich Hs. Jakob Werfeli von Weiningen und Elisabetha Städelin von Bohlingen zu verehelichen wünschen und von der genannten Stelle die
hierorts zu diesem Behufe durch die betreffenden
gesetzlichen Bestimmungen geforderten Schriften
verlangt. Allein dieses Begehren sowohl als die
unter’m 24ten April d. J. auf Verlangen der Verlob-
daß diese Preise noch mehr in die Höhe gehen werden.
Dieser Umstand habe das Konsulat den Wunsch au[s]zusprechen veranlaßt, es möchten die schweizerischen Auswanderer ihre Abreise um ein bis zwei Monate
verschieben, überhaupt so lange, bis die Transportmittel nach Amerika nicht mehr so selten seien;
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt, diese Mittheilung durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Die Regierung von Graubünden berichtet unter’m
16tem dieß daß von den in sehr bedeutenden Massen auf Bundesgebiet übergetretenen Italienern
ein Theil, namentlich Lombarden sich nach Frankreich
zu begeben beabsichtige und daß demnach sehr wahrscheinlich in den nächsten Tagen schon einzelne Abtheilungen solcher Flüchtlinge unbewaffnet von dort
nach Zürich abgehen werden.
Ebenso habe sie in Erfahrung gebracht, daß
die italienische Besatzung den Stelvio verlassen
habe und ebenfalls den Kanton Graubünden
ihren Rückzug nehmen werde, wodurch der Zug der
Flüchtlinge über Zürich nach Frankreich wesentlich zu
nehmen werde.
Ferner berichtet die Regierung v. St. Gallen mit
Schreiben vom 18ten dieß daß sie sich nicht veran-
Baden, unverheirathet, Industriewarenhändler.
4.) Gemeinde Winterthur.
13. Furchmüller, Anna Barbara von Straßburg in
Frankreich, Wittwe, Glätterinn;
14. North, Kleophea von Ittenheim in Frankreich,
Wittwe Schusterinn;
15. Gut, Joseph von Singen, Großherzogthum Baden,
verheirathet, Mehlhändler.
Jakob von Vordemwald, Kantons Aargau,
16. Moor,
verheirathet Commis.
17. Müller, Emil von Herisau, Kantons Appenzel A/R.
unverheirathet, Turnlehrer.
5. Gemeinde Wülflingen.
Elisabetha von Niederweil, Kts. Aargau,
18. Gubler,
Wittwe, Hausirerinn.
19. Mettler, Jakob von Hemmenthal, Kts. Schaffhausen, verheirathet, Landwirth.
20. Mettler, Peter von Hemmenthal, Kts. Schaffhausen, verheirathet Landwirth.
21. Baumgartner, Johannes von Hasle K. Bern,
verheir. Direktor einer Papiermühle.
F. Bezirk Andelfingen.
1.) Gemeinde Ober-Stammheim.
Johannes von Ramsen, K. Schaffhausen
22. Brütsch,
verheirathet, Güterarbeiter.
23. Götz, Anna, geb. Danner von Oberneunforn,
Kts. Thurgau, Wittwe.
Stimmen sich für Annahme der neuen Bundesverfassung
ausgesprochen und dieselbe als Grundgesetz der Eidgenossenschaft erklärt habe.
Hievon wird im Protokoll Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 12t [?] übersendet die hiesige Tagsatzungsgesandtschaft den unter gleichem Datum gefaßten Beschluß der Tagsatzung betreffend die
Einführung der neuen Bundesverfassung.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht desselben
beschlossen:
Es sei eine Kommission zu bestellen mit dem Auftrage, dem Regierungsrathe über die Vollziehung
dieses Beschlusses einen Antrag zu hinterbringen.
Zu Mitgliedern dieser Kommission wurden hierauf
bezeichnet. MHHerrn Bürgermeister Dr Furrer, Regierungsräthe Rüttimann und Escher.
Hievon wird MHHerrn Bürgermeister Dr Furrer
zu Handen der Kommission Kenntniß gegeben.
Mit Weisung vom 14t September berichtet der
Finanzrath es sei ihm unterm 11t dieß von der Ober-
Zoll- und Ohmgeldverwaltung des Kantons Bern ein
Exemplar des unterm 2.t d. Mts. vom dortigen Großen Rath angenommenen neuen Ohmgeldsgesetzes sowie der dießfälligen Vollziehungsverordnung des
Regierungsrathes und des vorgeschriebenen Ursprungszeugnisses übermacht worden. Das Ohmgeldsgesetz
selbst zeige gegenüber dem frühern folgende Verände-
tragen obliege, von dem jährlichen Ertrage des
Gemeindgutes abgerechnet seien, noch fl. 15. ß. 20. übrig
bleiben, von welchen, wenn sie auf die 35. verbürgerten Haushaltungen verlegt würden, auf jede derselben 7. Batzen fallen, gebe man zu, daß die 22. niedergelassenen Haushaltungen an jenen Ertrage partizipiren können, so müsse eine jede von diesen 7. Btzn. unter dem Nahmen der Niederlassungsgebühr gemäß §. 38.
des Niederlassungsgesetzes ersetzen, d. h. so viel leisten,
als eine Bürgerhaushaltung, nach dem bezirksräthlichen
Antrage sei nur aber dieses nicht der Fall weßhalb
sie bitte, daß derselbe unbeachtet gelassen und die
Niederlassungsgebühr in das Gemeindgut R[i]edikon auf
7. Btzn. festgesetzt werde;
in Genehmigung der 3. ersten bezirksräthlichen Berücksichtigungen und in fernerer Berücksichtigung:
Daß wenn jährlich fl. 15. ß. 20. aus dem Ertrage des
Gemeindgutes sowohl im Interesse der Bürger als
der Niedergelassenen verwendet werden, dieß ungefähr auf dasselbe herauskömmt, wie wenn jede
Bürgerhaushaltung, der, falls jene Summe von
fl. 15. ß. 20. jährlich unter die Bürgerhaushaltungen
vertheilt würde, 7. Btzn. zufielen, 7. Btzn. zu Zwecken,
welche den Bürgern und Niedergelassenen gemeinschaftlich sind, beitragen würde, nun aber unter diesen
Verhältnissen billig scheint, daß auch jede bloß
zu ergreifen und gibt sich daher die Ehre dem Großen
Rathe den beiliegenden Gesetzesentwurf betreffend
Abänderung des §. 4. des Großrathsreglementes vom 19t
Mai 1831. vorzulegen.
Es konnte nämlich sowohl bei sorgfältiger Benutzung
der im eignen Kanton gemachten Erfahrungen
als bei Vergleichung der in andern Kantonen
in Bezug auf dasselbe Verhältniß aufgestellten gesetzlichen Bestimmungen keinem Zweifel unterliegen,
daß die Bestimmungen des §. 4. des Reglements welche die Uberwachung [sic!] des Besuchs der Versammlungen
bezwecken gänzlich ungenügend sind und da sie überdieß seit langer Zeit nur sehr unvollständig gehandhabt
wurden, so gebrach es in der That außer dem einmahligen Namensaufruf bei Beginn jeder Versammlung an jeder weitern Controlle über das Erscheinen der Mitglieder.
Die Aufgabe nun, diese mangelhaften Bestimmungen abzuändern, und zu vervollständigen dürfte
nach der Ansicht des Regierungsrathes am zweckmäßigsten durch Feststellung folgender drei Punkte
gelöst werden:
1.) Der Namensaufruf soll, so oft es nothwendig
scheint, also am Anfang, im Laufe oder am Schluß
jeder Sitzung wiederholt werden können.
2.) die Mitglieder, deren Abwesenheit Kund geworden,
haben dem Präsidenten die Gründe ihres Nichterschei-
durch die Schweiz der gewöhnlichen Reinigung unterworfen
werden und verbindet damit die Einladung, im Einver[sd]nisse mit den übrigen resp. Ständen dießfalls die geeignet erachteten Anordnungen zu treffen;
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
I. Es sei dieses Gesuch dem Postdepartment zu
überweisen mit dem Auftrage, sich über Anordnung
solcher Maßregeln mit andern Postdirektionen in
Verbindung zu setzen.
II. Sei dem Vorort von diesem Beschluß Kenntniß
zu geben. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 17ten dieß übermittelt das
Obergericht in Entsprechung des unterm 10t dieß
gestellten Gesuches des Regierungsrathes einen Beicht
des Bezirksgerichtes Horgen betreffend die Beschwerde der Regierung von Schwyz über einen zu Gunsten
des Heinrich Wismer in Wädenschweil auf Ziegel
und Kalk des Melchior Kuster in Lachen gelegten
Beschlag.
Es werden diese Akten MHHerrn Regierungsrath Bollier zuzustellen beschlossen mit der Einladung, über die
Beantwortung der Beschwerde der Regierung von Schwyz
dem Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen.
Ein von dem schweizerischen Generalkonsulat in
Mailand Namens des schweizerischen Vicekonsulats
tän¬