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messen der h. Stände anheim stellen müsse, die Interessen ihr[er] Industrie zu wahren und zu diesem Ende
die geeignet erachteten Schritte zu thun, indem es
dem Vororte ohne besondern Auftrag nicht zu kommen,
in vorliegender Angelegenheit weiters zu verfügen,
beschlossen:
I. Es sei dem Vororte den Wunsch auszusprechen,
daß er einen Abgeordneten nach Frankfurt sende,
welcher theils über den gegenwärtigen Stand der Frage
der Erhöhung des Zolltarifs’ möglichst genaue Kenntniß zu erhalten sich bemühen, theils auch auf diejenigen Mittel bedacht sein solle, welche die Beeinträchtigungen der schweizerischen industriellen Interessen abzuwenden geeignet scheinen.
Ueber die speciellen Aufgaben dieses Abgeordneten
werde der Regierungsrath später, nach Einholung eines
dießfälligen Gutachtens der Handelskommission sich
näher auszusprechen im Falle sein; bei welcher Gelegenheit er sich auch einen Vorschlag zu machen erlauben werde, welche Person mit dieser Mission
zu betrauen wäre.
II. Es seien die Regierungen von Basel-Stadt
Aargau und St. Gallen von diesem Schritte in
Kenntniß zu setzen und dieselben zu ersuchen,
denselben ihrerseits bei dem Vororte zu unter-
fernerhin im Verein mit den übrigen evangelischen
und paratätischen Ständen das Institut der reformirten Kirchgemeinde in Luzern unterstützen und fördern helfen zu wollen.
Eine ähnliche Einladung sei dann auch noch an alle
andern Kantone zurichten, welche sich mit dem Einzahlen ihrer Jahresbeiträge im Rückstande befinden
sollten;
beschlossen:
I. Sei von 1. und 2. lediglich am Protokoll Notiz zu
nehmen.
II. Sei an die Regierungen von Bern und Waadt
die unter 3. erwähnte Einladung zu richten und
dem Staatsrath des Kantons Waadt über dieß gemäß dem von dem Ehrengesandten dieses Standes an
der Conferenz geäußerten Wunsche die unter’m 10t
Herbstmonat 1847. gegebene Erklärung, wodurch
dieser Conferenzstand für die Jahre 1848. und 1849. zu
einem jährlichen Beitrage von Frkn. 300. zu Gunsten
der evangelischen Kirche in Luzern verpflichtete, in
Erinnerung zu rufen.
III. Seien die Regierungen von Baselland, Graubünden, Neuenburg und Genf einzuladen, ihre Jahresbeiträge für das Jahr 1848. mit denen sie sich noch im
Rückstande befinden, einzuzahlen [l. M. v. h. T].
Der Regierungsrath hat in Sachen des Herrn Emil
Theodor Rabus, Kaumanns, Sohn des Herrn Johs.
sätze aufgenommen, welche, obgleich von großen Bedeutung für ein wahrhaft republikanisches Gemeindwesen,
dennoch häufig in den Kantonen unterdrückt wurden
und zwar gewöhnlich da, wo man am meisten Freiheit sollte voraussetzen dürfen. Dahin gehören die
Garantie der verfassungsmässigen Rechte des Volkes
gegenüber der bisherigen Regierungsgarantie [§. 5],
das Verbot der Militärkapitulation [§. 11] die
politischen Rechte am Orte der Niederlassung [§. 42]
die freie Ausübung jedes christlichen Kultus [§. 44],
die Garantie der Preßfreiheit [§. 45], das Vereinsrecht [§. 46], die Gleichstellung der Schweizer
vor den Gerichten aller Kantone [§. 48], das Verbot von Specialgerichten [§. 53], die Abschaffung der
Todesstrafe bei politischen Verbrechen [§. 54[]], und die
Verbannung der Jesuiten und der affiliirten Orden
aus dem Gebiete der Eidgenossenschaft [§. 58]. Diese
Grundsätze enthalten so ziemlich alles, was republikanische Freiheit und ver[n]ünftiger Fortschritt, was Gerechtigkeit, Humanität und Toleranz fordern kann, sie
bilden eine große, geistige Errungenschaft, werth
der kräftigen Anstrengungen dieser denkwürdigen
Zeit. Der Regierungsrath zweifelt nicht, daß der
das Schindeldach des Hauses des Widmer nicht in ein
Ziegeldach umgewandelt worden ist, was, wie aus
der Eingabe des Rekurrenten selbst hervorgeht noch
nicht in dessen ganzer Ausdehnung geschehen ist;
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Sei derselbe abgewiesen, und habe es bei dem
Beschlusse des Polizeirathes vom 22ten Juni sein
Verbleiben;
II. Seien die Staats- und Kanzleigebühren niedergeschlagen, trage dagegen Rekurrent die Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an den
Polizeirath [im Auszug] unter Rückstellung
der Akten.
Der Regierungsrath hat in Sachen des
Herrn Heinrich Wettstein, in Dietikon, Weggeldbezügers Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Abgabendepartementes vom
23ten Februar d. J. betreffend Vergütung von
Weg- und Brückengeld für Fuhrwerke fremder Gesandtschaften, Staffeten- und Lebensmittelfuhrwerke
für die eidgenössische Armee;
und nachdem sich ergeben:
A. Im Dezember v. J. habe Herr Wettstein dem
letztere selbst soll in den Gemeindsversammlungen
vom 6t August h. a. nur verlesen werden wenn die
Mehrheit der Gemeinden es verlangt;
II. Dieser Beschluß ist sämmtlichen Gemeindräthen
beförderlichst gedrukt mitzutheilen.
Mit Schreiben vom 25t dieß wird von der Regierung von Waadt mitgetheilt, daß sie den Herrn Jean
Louis Guex zum Kanzler ernannt habe, und zugleich
die Unterschrift des Gewählten mitgetheilt.
Es wird dieses Schreiben auf gewohnte Weise zu
erwiedern beschlossen. [l. M. v. h. T]
Ein vom 22t dieß datirter Bericht des Statthalteramtes Andelfingen betreffend den durch ein Hochgewitter in der Gemeinde Guntalingen verursachten Schaden wird
dem Rathe des Innern überwiesen, um seiner Zeit dem
Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen.
Mit Kreisschreiben vom 22ten dieß wird von
dem Vorort in Folge des von Herrn General Düfour
eingereichten Ansuchens um Entlassung von der Stelle
eines eidgenössischen Oberstquartiermeisters und ge-
gegenwärtige Lage Europas richten, auf die ringsum uns her in ihren Grundfesten wankenden Staaten,
und die Revolutionen und Kriege, die unsere Grenzen umgeben, wenn wir die Möglichkeit gefährlicher Verwicklungen uns nicht verhelen dürfen,
so muß es wohl jedem klar werden, das höchste
Interesse unsers Vaterlandes bestehe jetzt darin,
daß die innern Streitfragen möglichst schnell
erledigt, der neue Organismus vollendet werde und daß ein festeres Band den Bund der Eidgenossenschaft umschlinge, damit die Stund der
Gefahr ein einiges Volk und eine kräftige Bundesregierung finde.
Indem der Regierungsrath, durch alle diese
Gründe geleitete, dem Großen Rathe die Genehmigung
des Entwurfes empfiehlt, verbindet er damit den zweiten Antrag, es möchte derselbe auch der Gesammtbürgerschaft des Kantons zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden. Nach unserer Kantonsverfassung würde zwar die Zustimmung des Großen
Rathes genügen, um ein definitives Standesvotum
abzugeben. Allein da dieser Gegenstand von eben
so großer Bedeutung ist, als die Kantonsverfassung
und da es wesentlich zur Befestigung des künftigen
politischen Zustandes beiträgt, wenn die Ueberzeugung gewonnen wird, daß nicht nur die Behörden, sondern auch die Mehrheit des Volkes selbst
der Regierungsrath, auch abgesehen von dem mit
seinen Ansichten übereinstimmenden Entscheide,
nicht in der Stellung ist einen entgegengesetzten
Beschluß der Gerichte zu veranlaßen;
ad. 3. daß, wenn auch durch letztwillige Verordnung des Herrn Füßli die Nutznießung seiner Verlassenschaft der Witte überlassen worden, das Eigenthum dieses Vermögens dennoch unbestritten den
Füßlischen Kindern zukommt, und dasselbe daher,
so lange dieselben minderjährig sind, unter Obervormundschaft der gesetzlichen zürcherischen Behörden steht;
Daß demgemäß, so lange diese Kinder nicht die
Selbstbestimmung und die freie Verfügung über ihr
Vermögen haben, dieselben auch nicht in Folge ihres
zufälligen Aufenthalts außer dem Kanton der
Pflicht der Versteurung ihres Vermögens enthoben werden können, die specielle Bezeichnung der
steuerpflichtigen Personen aber mit Rücksicht auf das
Quantitativ der Vertheilungsquote der Steuer
dieser ungetheilten Verlassenschaften nicht Sache des
Regierungsrathes sein kann;
beschlossen:
I. Sei das Gesuch des Herrn Fürsprech Klauser in
allen Punkten abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 1. Fkrn. Staats
5. Btzn. Kanzlei und den Ausfertigungs- und Stempel-
rungsrathes vom 30t Juni entworfenen Instruktion
zur Vollziehung des Gesetzes betreffend den Militärpflichtersatz berathen und dieselbe nebst den beigelegten
Mustertabellen in nachstehender Form genehmigt,
Instruktion:
zur Vollziehung des Gesetzes betreffend den Militärpflichtersatz vom 26t Juni 1848.
§. 1 In der ersten Hälfte des Monates Jenner werden die Quartierskommandanten den Gemeindräthen ein genaues mit den Quartiersbüchern übereinstimmendes Verzeichniß derjenigen, welche nach
§. 1. und §. 3. des Gesetzes zur Bezahlung eines Beitrags an die Staatskassa pflichtig sind, zustellen.
Auch diejenigen Personen, welche außer dem Kanton
sich aufhalten, selbst wenn sie sich dort haushäblich
niedergelassen, sollen in das Verzeichniß aufgenommen werden.
§. 2. Die Gemeimdräthe durchgehen diese Verzei[ch]nisse,
vergleichen sie mit ihren Registern und tragen diejenigen, welche den Ersatz zu zahlen haben, aber in
den Verzeichnissen mangeln, noch nach. Hierauf nehmen
sie gemäß §. 5. des Gesetzes die Taxation vor, bei welcher sie die von dem Finanzrathe berichtigten Steuerregister der Gemeinde zu Grunde legen.
§. 3. Bei Ausfüllung der Rubriken in den Tabellen,
haben die Gemeindräthe genau und gewissenhaft
darauf zu sehen.
Verhältnisse stützten und wobei sich das Verhältniß
der Einwohnerzahl und des Gemeindevermögens mindestens nicht günstiger herausstellte.
Gestützt auf diese Berichterstattung nimmt der Regierungsrath keinen Anstand, dem H. Großen Rathe den
dießfälligen Gesetzesvorschlag zu hinterbringen und
schließt mit der ehrenbietigen [sic!] Anzeige, daß MHHerr
Bürgermeister Dr Furrer das mündliche Referat
übernommen hat.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern betreffend die von den resp.
Gemeindräthen aus den Bezirken Zürich, Affoltern, Hinweil, Pfäffikon, Winterthur, Andelfingen
und Regensberg eventuell ertheilten Niederlassungsbewilligungen an nachstehende Kantons- und
Landesfremde.
A. Aus dem Bezirke Zürich.
Stadt Zürich.
1. Stöhr, Anna Maria von Munpf [recte:
Aargau, unverheirathet, Modistinn;
B. Bezirk Affoltern.
1.) Gemeinde Affoltern.
2. Hunziker, Hans Jakob von Muhen Kantons Aargau,
verheir. Landwirth;
3. Rodel, Hans Jakob von Fahrwangen, Kantons
Aargau, verheirathet, Landwirth.
4. Weinemann, Karl von Battenheim, in Frankreich
dann wird Er unsere Bitten erhören und seine Gnade wird fortan über unsere Familien, unsere
Gemeinden, unser Vaterland walten und wir werden ein Volk sein an dem Er sein Wohlgefallen hat!
Der eidgenössische Dank-, Buß- und Bettag
ist auf Sonntag den 17ten Herbstmonat festgesetzt.
Das gegenwärtige Mandat soll Sonntags den 3ten
Herbstmonat durch die Pfarrer von der Kanzel verlesen werden. Hinsichtlich der Polizeiverordnung verweisen wir auf die Vorschriften des Gesetzes.
Gegeben in Unserer Rathssitzung, Dienstag den 29t Aug. 1848.
Im Namen des Regierungsrathes
Der Amtsbürgermeister
[sig] Dr U. Zehnder
Der Erste Staatsschreiber
Sulzer.
Mit Schreiben vom 23ten dieß wird von dem
Kriminalgericht unter Bezugnahme auf seine unter’m 1ten April an den Regierungsrath gerichtete
Zuschrift betreffend die Beurtheilung des Gottlieb
Monhard von Trüllikon in Bezug auf einen in
Bern verübten Diebstahl durch die hiesigen Gerichte, sowie auf die unter’m 22ten Juli ihm von
Seite des Regierungsrathes mitgetheilte Antwort der
Regierung von Bern auf die dießfällige Anfrage
im weitern eröffnet, daß inzwischen die Unter-
bürgerschaft des Kantons Zürich
§. 1.
Der Entwurf der Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nebst einem beleuchtenden
Berichte des Regierungsrathes über denselben, werden in einer hinreichenden Zahl von Exemplaren
gedruckt und allen Gemeindräthen des Kantons,
theils zur Auflegung einer Anzahl Exemplare in die
Gemeindshäuser, theils zur Vertheilung der übrigen
in die einzelnen Häuser versandt.
§. 2.
Sonntags den 6ten August werden die politischen
Gemeinden unter der Leitung ihrer Gemeindräthe versammelt. Die Bestimmung des Ortes und der Stunde
bleibt den Gemeindräthen überlassen. Die nach der Verfassung stimmfähigen Kantonsbürger üben ihr Stimmrecht in derjenigen politischen Gemeinde aus, in
welcher sie wohnen, auch wenn sie daselbst kein Gemeindsbürgerrecht besitzen.
Zu diesem Behufe sollen die Gemeindräthe
acht Tage vorher die Einladung auf die übliche Weise
erlassen.
§. 3.
Das Register der stimmfähigen in der Gemeinde
anwesenden Kantonsbürger wird zum Voraus
durch den Gemeindrath aufgenommen und bereinigt. Die außerhalb der Gemeinde wohnenden
laut Anzeige des Kantonskommissariats das eidgenössische Oberkriegskommissariats die demselben seiner Zeit
eingegebene Rechnung über die Kosten der Ueberwachung
der badischen Grenze im April und Mai d. Js. passirt
und deren Betrag von 695. Franken 40. Rppn. remboursirt habe;
beschlossen:
Es sei hievon im Protokoll Notiz zu nehmen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des
Kriegsrathes d. d. 25ten. September betreffend die von
den HHerren Friedrich Steinfels von Zürich, Major
bei der Infanterie Landwehr IIter Klasse und Kaspar
Bleuler von Küßnach in Basserstorf Hauptmann bei
den Landwehr–Scharfschützen aus dem Grunde des
zurückgelegten Dienstalters gestellten Gesuche um
Entlassung vom Militärdienste
beschlossen:
Es sei den genannten Offizieren die nachgesuchte
Entlassung unter Verdankung geleisteter Dienste
bewilligt.
Hievon wird dem Kriegsrathe, den Tit. Kommando’s der Infanterie und der Scharfschützen soweit es
sie betrifft und den betreffenden Quartierskommandos sowie den HHerren Steinfels und Bleuler Kenntniß
gegeben.
Der Regierungsrath hat in heutiger Sitzung die
von dem Kriegsrathe in Folge Beschlußes des Regie-
Forderungen nach gleichem Maßstab Zahlungen leisten
zu können. Die Gesandtschaft habe nicht unterlassen,
darauf zu dingen, daß der Kanton Zürich der mit seinen
Leistungen wohl immer einer der ersten und bereitwilligsten
gewesen auch bei den Rückerstattungen entsprechend berücksichtigt werde.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Berichtes
beschlossen:
Es sei derselbe sammt den Akten dem Finanzrathe zur Kenntnißnahme und weiterer Behandlung
zuzustellen und dem Kriegsrathe von demselben Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer von
dem h. Vorort unter’m 12ten dieß in Abschrift eingesandten Note des k. Hannoverschen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten d. d. 3ten
dieß in welcher dasselbe sein aufrichtiges Bedauern
darüber ausspricht, daß durch die irrthümliche Auffassung der Bestimmungen einer inzwischen bereits
aufgehobenen Ministerialbekanntmachung vom
Jahr 1834. seitens der dortseitigen Polizeikommission zu Harburg der Modelstecher J. Burri von Höngg
an der Möglichkeit verhindert worden sei, im Königreich Hannover Arbeit zu finden, und damit
die Versicherung verbindet, daß dortseits überall
keine Bestimmungen bestehen, durch welche den
Angehörigen der schweizerischen Eidgenossenschaft als solchen
Kanton aufhaltenden Hannoverschen Angehörigen für so lange suspendirt, bis von Hannover
eine Antwort auf die von den Betheiligten
bei den dortigen Behörden eingereichten Gesuche,
das gegen den J. Burri beobachtete Verfahren gut
zu machen, eingekommen sein kann;
II. Es sei die Erledigung der Gesuche des Christoph Lie und des Rudolf Hüßer auf ebenso lange
zu verschieben;
III. Mittheilung an den Polizeirath zur Vollziehung
in Bezug auf Dispositiv I.
Da ferner die Eingaben des Herrn Professor Erxleben und des Herrn Brunnenmeister Brunner
nicht auf Stempelpapier geschrieben sind, so werden
dieselben dem Stempelamt zur Stempelung und
Bezug der Stempelbuße zuzustellen beschlossen.
Ein vom 10ten dieß datirtes Gesuch des Herrn
Fürsprech Klauser, dahin gehend daß der regierungsräthliche Beschluß vom 10ten Juni auf dem Wege
der Revision aufgehoben, und erkennt werden
möchte, daß als steuerpflichtiges Vermögen zu betrachten sei:
a. Das in vollem Eigenthum und Besitz befindliche Vermögen der Kinder.
b. Die Liegenschaften des sel. Herrn Oberrichter Füßli,
welche in hiesigem Kanton sich befinden,
den 25t August 1848.]
den Akten.
Mit Schreiben vom 12/23 Hjs. verdankt die Regierung von Schwyz die Bereitwilligkeit mit der die
hiesige Regierung dem gestellten Gesuche um Aufnahme
des Anton Eggler aus dem Bezirk Höfe in den Kantonsspital entsprochen habe und bemerkt, daß der Zustand
des Verunglückten sich auf ein über alles Erwarten glückliche Weise gebessert habe, was verbunden mit dem
Schmerz, die Seinigen zu verlassen, die Ursache gewesen
sei, daß er von der erkennungswerthen Bewilligung
keinen Gebrauch gemacht habe.
Es wird dieses Schreiben der Aufnahmskommission der
Kantonalkrankenanstalt mitzutheilen beschlossen.
Ein vom 24ten l. Mts. datirtes Gesuch des Gemeindrathes Egg, wiederholend dasjenige vom 31t Mai l. J.
um einen Staatsbeitrag an die Ausgaben für das
Straßenwesen der Gemeinde, wird dem Straßendepartment überwiesen.
Mit Schreiben vom 23ten Aug. erklärt sich die
Regierung von Baselstadt mit dem dießseitigen an
den h. Vorort gerichteten Antrage betreffend Abordnung eines eidgenössischen Abgeordneten zu Wahrung
der schweizerischen Handelsinteressen besonders zu
Abwendung der Gefahr der Erhöhung des Vereinszolltarifs auf schweizerische Industriewaaren einverstanden, und theilt mit, daß sie gewünschter Maßen
dem h. Vorort das hierseitige Begehren mit dem
Mit Kreisschreiben vom 5t dieß übersendet der
Vorort zwei Depeschen der schweizerischen Konsulate
in Marseille und Genua betreffend das Gesuch der
in Bastia [Departement Corsika, Republik Frankreich] wohnenden Schweizer um Ertrichtung [sic!] eines schweizerischen Konsulats daselbst und verbindet damit die
Einladung, ihre Gesandtschaften mit sachbezüglicher
Instruktion zu versehen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Es seien diese Akten der Ehrengesandtschaft an der
Tagsatzung unter Hinweisung auf die dießfällige von
dem Großen Rathe erlassene Instruktion zu
beliebiger Benutzung zuzustellen. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben d. d. Luzern 8t dieß richtet
Herr J. B. Sidler, Administrator des eidgenössischen
Kriegsfonds an den Regierungsrath das Gesuch, bei
Wiederbesetzung der von ihm bekleideten Stelle
ihm seine Stimme wieder zu wenden zu wollen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens beschlossen:
Es sei dasselbe der Gesandtschaft zuzustellen, mit
der Einladung, darauf hinzuwirken, daß die Wahl
eines Administrators des eidgenössischen Kriegsfonds
auf nächsten September verschoben werde, damit dieselbe wo möglich mit Rücksicht auf die
künftigen Verhältnisse dieser Stelle vorgenommen
Mit Kreisschreiben vom 12ten dieß berichtet der Vorort die Tagsatzung in ihrer Sitzung vom gleichen Tage
die Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft, wie solche aus den Berathungen der Tagsatzung
vom 15ten Mai bis und mit dem 27ten Brachmonat 1848.
hervorgegangen nach Prüfung der Verbalprozesse und der
übrigen Akten welche in Betreff der Abstimmung über
dieselbe eingelangt sind, feierlich angenommen und selbe
als Grundgesetz der schweizerischen Eidgenossenschaft erklärt
habe. Damit verbindet der Vorort die Einladung an
die Standesregierungen, für die allgemeine Bekanntmachung dieses Beschlusses in den Kantonen besorgt
sein zu wollen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es sei dieser Beschluß der h. Tagsatzung in das Amtsblatt einzurücken und den Statthalterämtern zu Handen der Gemeindräthe mitzutheilen mit der Anweisung, dieselben in gewohnter Weise anschlagen
zu lassen.
Mit Schreiben vom 12t Sept. 1. Uhr Mittags berichtet die hiesige Tagsatzungsgesandtschaft, daß die Tagsatzung so eben mit 172/2
anerkannt und der Gewählte zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat hat MHHerr Regierungsrath Hüni übernommen.
Mit Schreiben vom 4t dieß theilt die Regierung
von Aargau mit, daß sie in Folge einer Mittheilung
des h. Vorortes vom 29t und 31t v. Mts. nach welcher
den italienischen Flüchtlingen in der Schweiz der Eintritt nach Frankreich oder Piemont unbedingt und die
Rückkehr nach der Lombardei allein deren welche oesterreichische Unterthanen sind, freigestellt ist auch die
von ihr getroffenen beschränkenden Verfügungen
gänzlich aufgehoben und denselben den Durchpaß durch
ihr Kantonsgebiet gestattet habe.
Hievon wird im Protokoll Vormerkung genommen.
Mit Kreisschreiben vom 31t August bringt der
Vorort den Ständen zur Kenntniß, daß laut einer
Anzeige des Maires von St. Louis den lombardischen Flüchtlingen ohne Ausnahme der Eintritt über
die französische Grenze gestattet sei, und verbindet
damit die Einladung, den Flüchtlingen auf angemessene Weise zur Kenntniß zu bringen, nach welchen Staaten ihnen nunmehr der Eintritt offen stehe.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
in Berücksichtigung, daß an den Polizeirath bereits die
dießfalls erforderlichen Anweisungen ergangen,
beschlossen:
t	1.
begriff dessen was sie mit sich träg¬
Bürger und Bürgerinnen von Dietikon dagegen,
welche wirklich dort wohnhaft sind, hat Fischer um
die Hälfte der obigen Taxe, also um 2. Rppn., von
der einen auf die andere Seite der Limmat zu füh[r]en
hin und her um 1. ß. im Ganzen.
Dieser Tarif ist in Tafeln an beiden Ufern zu Jedermanns Kenntniß aufzustellen.
11.) Unentgeldlich aber und ohne allen Aufschub sollen
über die Fähre gesetzt werden.
a. Bei Feuerausbruch die Löschmannschaft und tragbare
Löschgeräthe im Hin und Hergang, und
b. Truppen, die unter Kommando stehen, oder einzelne Militärs mit specieller Ordre im kantonalen
sowohl als im eidgenössischen Dienst.
12.) Die Regierung behält sich vor
a.) Wenn beim Gebrauche der Fähre Nachtheile entstehen sollten, welche gegenwärtig nicht vorgesehen
werden, neue sichernde Bestimmungen beizufügen
und
b.) die Concession wieder zurückzuziehen, wenn den
Bedingungen gegenwärtiger Urkunde nicht vollständiges Genüge geleistet würde;
II. Hievon wird dem Wasserbaudepartement, dem Rathe
des Innern und dem Statthalteramt Zürich für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Dietikon und
des Petenten unter Zustellung einer besondern Aus-
Hievon wird den Statthalterämtern Horgen und
Winterthur, soweit es dieselben betrifft, von 4.
und 5. dem Obergericht, [l. M. v. h. T] von 1. und 4.
dem Finanzrathe und von 3. a. und b. dem Erziehungsrathe Kenntniß gegeben, den Gewählten sind Urkunden auszustellen und die Wahlen durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht und Prüfung
nachstehender Akten.
1.) einer Weisung der Handelskommission d. d. 8t dieß
worin dieselbe dem Regierungsrathe eine Abschrift
derjenigen Depesche übermittelt, welche von dem schweizerischen Konsulat in Leipzig in Bezug auf die bei
der deutschen Nationalversammlung in Frankfurt angeregten, die Indu[s]trieerzeugnisse der Schweiz sehr
bedrohende Erhöhung des bestehenden Zolltarifs an
den h. Vorort gerichtet wurde und zugleich den Wunsch
ausspricht, daß von Seite des Regierungsrathes gegenüber dem Vororte diejenigen Mahnungen oder Schritte unverweilt vorgenommen werden möchten, die
er der Wahrung der schweizerischen resp. zürcherischen
Interessen angemessen erachte, und welche geeignet
sein dürften, die Einführung solcher Zollerhöhungen
zu hemmen.
2.) Eines von der Handelskommission unter gleichem
Datum eingesandten, ihr von dem schweizerischen
Mittheilung an den Finanzrath und an den Polizeirath zur Vollziehung unter Rückstellung der
von der Petentinn eingelegten Akten zur Rückstellung an letztere.
Ein Schreiben der Regierung von Schwyz vom 12t hjs.
womit dieselbe das Gesuch stellt, es möchte der Standesgesandtschaft auf der gegenwärtig in Bern versammelten h. Tagsatzung, die Instruktion ertheilt werden,
das von ihrer Seite bei dem h. Vorort zu Handen der
h. Tagsatzung gestellte Gesuch um Niederschlagung des
in Luzern angebahnten Landesverrathsprozesses
kräftigst zu unterstützen – wird als für eine erfolgreiche Verwendung zu spät eingelangt, einfach ad acta
gelegt.
Mit Kreisschreiben vom 9t hjs. theilt der Vorort
den sämmtlichen Ständen mit, daß er in Entsprechung
des hierseitigen Gesuchs vom 5t gl. Mts. um Absendung
eines eidgenössischen Abgeordneten nach Berlin
als dem Zentralabsitz des deutschen Zollvereines,
dem Herrn C. Hirzel–Lampe schweizerischen Handelskonsul in Leipzig mit dieser Mission betraut
und ihm den Auftrag gegeben habe sich sofort nach
Berlin zu begeben und dort die Interessen des schweizerischen Handels und der Industrie nach beßten
Kräften zu wahren.
Hievon wird lediglich Vormerk am Protokoll gemacht.
Mit Schreiben vom 15t dieß sendet die Handels[-]