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Landabtretung betreffe, so ergebe sich aus den Rechnungen, daß die Bürger von Adlikon in dieser Beziehung keine besondere Berücksichtigung
verdienen, da alles von ihnen zu dem Straßenbau abgetretene Land gehörig theilweise sogar nach
richterlichem Entscheide habe bezahlt werden müssen.
Hinsichtlich des Kostenpunktes sei zu bemerken,
daß die Brunnen, für welche das Departement
die Bewilligung ertheilt habe, nicht der Gemeinde
sondern Privaten gehören
in Berücksichtigung:¨
1.) Daß wahrscheinlich noch mehr solcher Brunnen in
Adlikon werden errichtet werden, welche dann das
gleiche Recht in Anspruch nehmen würden;
2.) Daß bisanhin in allen ähnlichen Fällen seit
einem unter’m 2t März 1843. von dem Finanzrathe auf den Antrag des Departementes aufgestellten Regulativ solche Rekognitionen auferlegt und
bezahlt wurden.
3.) Daß demnach von gänzlicher Aufhebung der in
Rede stehenden Rekognition keine Rede sein kann,
wohl aber mit Rücksicht auf die allerdings verdienstlichen Anstrengungen, welche die betreffenden Privaten machten, um in dem Dorfe Adlikon anstatt der
bisherigen Lochbrunnen, Brunnen mit fließendem
und gesunderm Wasser herzustellen, die mehr-
die Gemeinde Enge [vertreten durch den dortigen Gemeindrath] Appellatinn; betreffend Vertheilung von Gemeindslasten;
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Urtheils, und da sich ferner ergeben:
D. Unter’m 22ten April d. J. habe der Bezirksrath
Zürich den Appellanten, welcher sich bei ihm über die
Verlegung der Ausgaben für die Tag- und Nachtwache
beschwert habe, abgewiesen, weil der von dem Gemeindrath Enge angeordnete Steuerbezug durch den Gemeindsbeschluß vom 30ten Januar 1843. regulirt worden sei
und der §. 6. des Gesetzes über die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern vom 15ten Dezember 1835.
sage, daß, wo die in Art. 1–4. des citirten Gesetzes bezeichneten Ausgaben und Leistungen vom
Staat oder von Privaten u. s. w. in Folge privatrechtlicher Verpflichtungen oder theilweise getragen
werden, diese Verpflichtungen auch ferner in Kraft
verbleiben sollen.
E. Auf dem Wege der Appellation verlange nun
Herr Beerli, daß dieses Urtheil aufgehoben werden
möchte, und begründe sein Begehren im Wesentlichen damit, daß:
1.) der von der Gemeinde Enge unter’m 30ten
Januar 1843. gefaßte Beschluß, nach welchem die Verlegung der Kosten für die Tag und Nachtwache regulirt
werde, nicht als rechtskräftig angesehen werden
zur Zündhölzchenfabrikation
zweiter und dritter Klasse in obbemerktem Sinne
zu verbscheiden, und zwar was speziel die Straßen
dritter Klasse anbetrifft, in der Meinung, daß allfällig bloß auf die obbemerkten und anzuführenden
Eingaben oder Mittheilungen von Seite des Bezirksrathes und auf die Basis der betreffenden Beschlüsse
des Regierungsrathes und des Straßendepartementes
hin in ihr dießfälliges Unterstützungsgesuch eintretenten
werden könne.
II. Es sei das Straßendepartement unter Rückstellung
der Akten mit der dießfälligen Mittheilung an die
Petenten beauftragt.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Ulrich
Kündig in Dürstelen, Gemeinde Hittnau;
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Concession
Da sich ergeben:
A. Kündig stelle das Gesuch um Bewilligung zur
Fabrikation von Zündhölzchen;
B. Herr Bezirksrath Ochsner berichte über die
zur Betreibung dieser Fabrikation bestimmte Lokalität folgendes:
a. Die Schwefelung und das Eintauchen der Hölzchen, sowie die Bereitung der Zündmasse geschehe
in einem eigenen, von dem übrigen Fabriklokale durch eine Mauer abgeschlossenen Raume,
in welchem ein Rauchfang, sowie Ventile durch
fahrtscommission Herrn alt Regierungsrath Schinz in
Zürich, d. d. 7ten dieß, worin mitgetheilt wird, daß die
genannte Behörde in Folge der fortwährenden Weigerung der Korporation des Innern Schwyz, gemäß
wiederholten Beschlüssen der h. Tagsatzung sich über die
durch den Linthschiffahrtsvertrag abgeschafften Zölle mit
ihr zu verständigen, der Regierung von Schwyz nachstehende Anzeige habe zustellen lassen:
Daß wenn die Korporation sich nicht zu einer
gütlichen Verständigung bis Ende August herbei lasse,
die Zollentschädigung von 16. Krzr. per Zentner von
allen auf der Linth trasitirenden Waaren, welche bisher
obgedachter Korporation vierteljährlich aus der Linthschiffahrtskassa verabfolgt worden, mit Ende September und in
der Folge so lange zurückbehalten werden wird, bis ein Vergleich auf gütlichem oder ein Entscheid auf dem von der
h. Tagsatzung angewiesenen Wege des Schiedsgerichts
zu Stande gekommen sein werde.
Von der Regierung von Schwyz wird mit Schreiben vom 25ten Juli mitgestheilt [sic!], daß das Bezirksammannamt March unter’m 22ten Juli mit einer Beschwerde über Be[e]inträchtigung des in Lachen niedergelassenen Zieglers Melchior Kuster aus dem Kanton St. Gallen von Seite des Bezirksgerichts Horgen
bei ihr eingekommen und ihre Verwendung nachgesucht habe. Besagter Kuster habe nämlich dem Konrad Aeschmann in Schönenberg Bezirk Horgen 2000.
fend die besondern Verhältnisse der politischen Flüchtlinge sei ihnen von Anfang an mitgeheilt worden, daß sie sich überhaupt ruhig zu verhalten haben
und daß sie an keiner geheimen oder politischen
Verbindung Theil nehmen dürfen, widrigenfalls
sie die politische Strafe und der Entzug des Asylrechts treffen würde, und ungeachtet der strengsten
Aufsicht, die stets über dieselben ausgeübt worden,
habe nichts verlautet, daß sie gegen diese Insinuation sich verfehlt haben. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat da in der von dem
h. Vorort den an das Großherzogthum Baden
grenzenden Kantone mitgetheilten Note des Großherzoglich Badischen Ministerresidenten von Marschall d. d. 5t dieß die Behauptung enthalten ist,
der Badische Flüchtling Weißhaar von Lottstetten
habe den 4ten v. Mts. an der Badisch-Schaffhausenschen Grenze einer offenen Zusammenkunft Badischer Insurgenten beigewohnt.
beschlossen:
Es sei unter Vorbehalt späterer Verfügungen
der Polizeirath beauftragt, hierüber die nöthigen Untersuchungen anzuordnen und nöhtigenfalls den Flüchtling Weißhaar einzuvernehmen.
Mit Schreiben vom 10ten dieß wird von dem
Obergericht mitgetheilt, daß das Bezirksgericht Affoltern unterm 4ten die durch Ablauf der Amtsdauer
April Herr Prokurator Sulzberger nom. des Gemeindrathes Horgen die Appellation an den Regierungsrath, berufe sich auf die vor erster Instanz [Fact. C
und E. des bezirksräthlichen Urtheils] vorgebrachten
Gründe mit Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse
namentlich auf den Augenschein und füge noch
Folgendes bei.
1.) Oberrieden habe als losgetrennter ehemaliger Bestandtheil der Gemeinde Horgen zu beweisen, auf welches Gebiet diese Abtrennung sich ausgedent habe, alles
Uebrige, für welches dieser Beweis nicht geführt
werden könne, gehöre Horgen an; der Umstand,
daß der Forst im Jahr 1801. in den Grundkadaster
von Oberrieden eingetragen worden, könne aus den
vor erster Instanz vorgebrachten Gründen nicht als
maßgebend angesehen werden.
2.) Die von Horgen beantragte Grenzlinie sei, wie
schon vor erster Instanz gezeigt worden, die natürlichere und zwar um so mehr, als Horgen bei der vom
Bezirksrathe gezogenen Grenze wegen seiner großen
Ausdehnung auf dem linken Ufer der Sihl nicht
nur eine höchst sonderbare und unpassende Gestaltung erhalten, sondern zwischen einzelnen
Theilen seines Gebietes sogar den Zusammenhang
verlieren würde.
3.) Werden, wenn der von Horgen beantragte Waldweg als Grenze angenommen werde, die Kosten der
er, ohne die zur Unterstützung desselben angeführten
Gründe außer Acht setzen zu wollen, unmöglich
auf Entsprechung desselben in der einen oder andern
Richtung antragen könne, in dem was den ersten
Theil des Gesuchs betreffe nicht nur andere Postbeamtete, sondern auch noch eine nicht geringe Anzahl
anderer Angestellten bei öffentlichen Verwaltungen mit der
nämlichen Berechtigung auf Dienstbefreiung Anspruch machen könnte, wodurch die ohne hin nicht unbedeutende
Zahl von Dienstbefreiungen noch vermehrt würde; eine
Dispensation von der dießjährigen Hauptübung aber
scheine theils aus den nämlichen Gründen, theils namentlich auch deßhalb unstatthaft, weil bei dieser Gelegenheit das neue Reglement für die Infanterie eingeübt
werde müsse;
in Anerkennung der von dem Kriegsrathe angeführten Erwägungen
Es könne in das Gesuch des Herrn Posthalter Hauser
nicht eingetreten werden.
Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Horgen und an den Kriegsrath.
Da sich sodann ergeben, daß die Eingabe des Herrn
Hauser entgegen den Bestimmungen von §. 3. a. des
Gesetzes vom 3t April 1835. über die Stempelabgabe
nicht auf Stempelpapier geschrieben sei, so hat der Regierungsrath in Anwendung von §. 10. des allegirten Gesetzes
den 29t September 1848.]
Seehäfen kommen, in denen die Cholera ausgebrochen
ist, einem sanitätspolizeilichen Untersuch unterworfen
werden, in Abschrift mit.
Es wird dieses Schreiben der Handelskommission zur Kenntnißnahme zuzustellen beschlossen.
Ein an die Regierung von Zürich als eidgenössischer Vorort
gerichtetes Ansuchen des Ministerstaatssekretärs der auswärtigen Angelegenheiten des Großherzogthums Toskana
d. d. Florenz 23t September betreffend Ertheilung der Bewilligung der Auslieferung eines in den sardinischen Staaten
verhafteten Schweizers an die toskanischen Gerichte wird
der vorörtlichen Behörde in Bern zu übersenden beschlossen. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 28ten dieß wird von dem Kriminalgericht Nachstehendes berichtet: Joseph Leonz Stäubli von
Unterlunkofen, aargauischen Bezirks Bremgarten sei in den
hiesigen Zentraluntersuchungsverhaft eingeliefert worden,
weil er verschiedene Bettstücke nach Rottenschweil, Kantons
Aargau gebracht habe, über deren Erwerb er unwahrscheinliche Angabe gemacht habe, woher die Vermuthung entstanden sei, daß er bei der hierorts wegen Diebstals von
Bettstücken geführten Untersuchung betheiligt sei. Da
sich dann aber bei der Untersuchung herausgestellt, daß
jene Bettstücke nicht im hiesigen Kanton sondern bei
Herrn Kantonsrath Füglistaller in Niel, Bezirks Brem-
den 22t August 1848.]
nun das Obergericht das Ansuchen, daß der Regierungsrath den schweizerischen Konsul in Philadelphia darum angehe, daß die Ehefrau Streb
durch die dortige zuständige Behörde aufgefordert werde, binnen sechs Wochen a dato insinuationis eine nach hiesigen Gesetzen zuläßige Person
Vater Schwiegervater, Bruder oder Schwager,
oder einen patentirten Rechtsanwalt hiesigen
Kantons, deren Verzeichniß beigelegt werde, mit
Führung fraglichen Prozessen zu beauftragen und
diese Person dem Bezirksgerichte Winterthur
zu bezeichnen unter der Androhung daß im Falle
Stillschweigens angenommen würde, daß sie die
Klagegründe ihres Ehemannes zugebe und darauf
hin abgeurtheilt würde, ferner daß über die geschehene Mittheilung ein Insinuationsdocument eingesandt werde;
Es wurde hierauf beschlossen, es sei nach dem Antrage des Obergerichtes an das schweizerische Konsulat in Philadelphia zu Schreiben. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 21t dieß übermittelt
die Regierung von Aargau eine mit dem an die
hiesigen Behörden ausgelieferten Fidel Meyer von
Würenlingen und einen gewissen Johann Georg
Rieger von Riedern, Großherzogthums Baden [welche beide unterm 9t dieß obergerichtlich wegen des
Versuchs der Münzfälschung zu acht Jahren Ketten-
gebend sein, vielmehr sei derselbe dem Auslieferungskonkordat untergeordnet. Eine hierorts vorgenommene Beurtheilung würde auch dem letztern geradezu widersprechen, indem jeder Kanton die auf
seinem Gebiet begangenen Verbrechen selbst zu untersuchen und zu beurtheilen und hiezu nöthigenfalls die
Auslieferung zu verlangen berechtigt sei. Ob nun
ein Anfang der Untersuchung innerhalb ihrer Botmäßigkeit bereits gemacht worden sei oder nicht,
ob Monhard über das in Bern begangene Verbrechen hierorts ein Geständniß abgelegt oder nicht
und ob jenes oder das hierorts verübte das geringere
sei, ändere an der Sache nichts, indem die Bestimmungen des Konkordats sich auf die Auslieferung und
keineswegs auf die Untersuchung und Beurheilung
beziehen. Aus diesen Gründen könne daher die Regierung von Bern auch auf das wiederholte Ansuchen des Regierungsrathes nicht eintreten sondern
müsse sich nach Mitgabe des Auslieferungskonkordats, wie sie schon in ihrem Schreiben vom 10t Juli
gethan, vorbehalten, den Monhard, nachdem er durch
die hierseitigen Gerichte beurtheilt worden sein und
seine Strafe erstanden haben werde, wegen des in
Bern begangenen Verbrechens noch in Untersuchung
zu ziehen oder vielmehr dieselbe fortzusetzen und zu
diesem Behufe je nach Umständen dessen Auslieferung
zu verlangen.
Stillstande über die Kirchenstühle verfügen kann, gerade sowie in den Unterweisungen, wo solche in
den Kirchen gehalten werden, den Rekurs der Civilgemeinde Gutenschweil, in soweit er den Entscheid über
die betreffende Beschwerde durch die kirchlichen Behörden
wünsche, für begründet erklärt, den Beschluß der Bezirkskirchenpflege Uster vom 29t Juni 1847. aufgehoben und dieselbe eingeladen, die Beschwerde betreffend die Bestuhlung der zur Kinderlehrpflichtigen Jugend
von Gutenschweil im Sinne der Erwägung und nach
§. 20. des Reglementes für die Bezirkskirchenpflegen
zu erledigen.
B. Ueber diesen Beschluß beschwere sich die Kirchgemeinde Volkenschweil mittelst Eingabe vom 18ten
Mai d. J. indem sie unter Wiederholung ihrer
frühern Begehren theils die Kompetenz der kirchlichen
Behörden in dieser Sache aus dem Grunde bestreiten, weil es sich hier um die Fortexistenz oder Aufhebung
dinglicher Rechte handle, die in das Gebiet des Civilrechtes gehören, theils im Materiellen anführen,
daß bereits durch den Beschluß des Kleinen Rathes
vom Jahr 1767. die Frage über die Placirung der kinderlehrpflichtigen Jugend von Gutenschweil erledigt
sei und seit dieser Zeit auch wirklich die letztere stets
in den Stühlen des für Gutenschweil bestimmten Theils
der Kirche besessen habe, ein Verhältniß, das auch auf
die Kinderlehre oder auf die Aufsicht der anwesenden
dieß nach Frankfurt a/M. zu entsendenden eidgenössischen Abgeordneten zu beliebiger Benutzung
zu übermitteln:
a.) Im Allgemeinen nachzuforschen, was in fraglicher Zollangelegenheit schon geschehen; welche
weitern Verfügungen im Würfe liegen; was für
Schritte die Schweiz wohl einschlagen sollte und
könnte, um der Einführung solcher Zollerhöhungen
mit dem sichersten Erfolge entgegen zu wirken, und
an welche Behörden oder Regierungen Deutschlands
man sich dießfalls zu wenden hätte;
b.) Bei gegebenem Anlaße auf den Unterschied
der Handelsverhältnisse von Frankreich und der
Schweiz gegenüber Deutschland aufmerksam zu
machen, sowie
Auf die wahrscheinlicher Weise in Kraft tretende neue Bundesverfassung der schweizerischen
Eidgenossenschaft hinzudeuten, wodurch die Schweiz
dahin gelangt, die Zentralisation ihrer Zölle
zu bewerkstelligen und somit in Zukunft mit
Einheit und Energie auftreten und nöthigenfalls
Repressalien anwenden kann;
d. Sollten die beabsichtigten Zollerhöhungen
wirklich beschlossen und in Wirksamkeit gesetzt
werden, sich dafür zu verwenden daß die Schweiz
wenigstens insoweit begünstigt würde, daß sämmtliche aus der Schweiz kommenden Waaren deren
Bezirksrathes Bülach, ob, wenn eine falliten [sic!] Ehefrau selbst
verrechtfertigt worden, die Vormundschaft über dieselbe
fortbestehen solle oder nicht,
auf den Antrag des Rathes des Innern
in Berücksichtigung:
1. Daß §. 1. c. des Vormundschaftsgesetzes ganz allgemein
vorschreibt, daß die Ehefrauen unter die ordentliche Vormundschaft des Staates gehören;
2. Daß §. 103 des Vormundschaftsgesetzes die Fälle aufzählt, in denen die Vormundschaft über die Ehefrau eines
Falliten aufhört, unter diesen aber der Fall, da die Ehefrau
selbst fallit wird, nicht erscheint;
3. Daß eine fallite Ehefrau immer noch Vermögen auf
vielfache Weise erwerben, und somit der Schutz der
Ehefrau gegen die Einwirkung ihres falliten Ehemannes
auf ihre Vermögensverwaltung, der durch das Institut
der Vormundschaft über die Ehefrau eines Falliten beabsichtigt wurde, auch wenn die Ehefrau selbst in Konkurs
gerathen, noch nothwendiger werden kann.
4. Daß, wenn auch, bis die in Konkurs gerathene Ehefrau des Falliten etwa wieder Vermögen erworben
hat, die Vormundschaft über dieselbe nicht von großer
Bedeutung wird, dieser Umstand gegenüber den in
den frühern Erwägungen für Fortdauer der Vormundschaft unter solchen Verhältnissen angeführten Gründen
keine genügende Ursache für gänzliche Aufhebung einer
gebühren.
III. Mittheilung durch das Statthalteram[t] an Herrn
Klauser und an den Finanzrath zu weiterer Vollziehung, beiderseits unter Beilegung der eingelegten
Akten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern betreffend die von den resp. Gemeindsräthen der Bezirke Zürich und Affoltern eventuell
erteilten Niederlassungsbewilligungen an nachstehende Kantons und Landesfremde
I. Bezirk Zürich
a. Stadtgemeinde Zürich.
Schweizerbürger.
1.) Blesi, Jost, Tuchscherrer von Sool Kt. Glarus verh.
2. Ehrsam, Katharina, gesch. Elmiger von Buch, Kant.
Glarus, Partikularinn.
Sabina von Altersweilen, Ktn. Thurgau,
3. Engeli,
unverh. Vorgängerinn.
4. Gremlich, Kaspar von Rapersweil, K. Thurgau,
5. Grimm, Johs. von Basel unverh. Comis.
6. Gubler, Katharina von Maltbach, Kt. Thurgau,
unverh. Spetterinn.
7. Haffter, Elisabetha, gesch. Gfell von Zihlschlacht, Kt.
Thurgau, Hügenbäckerinn.
8. Hungerbühler, Johs. von Romanshorn, K. Thurgau
verh. Specereihändler.
dieselbe zurückgezogen werden, so daß kein Theil
davon über das Ufer vorstehe.
5.) Das Lenktau soll an einer rein metallenen Rolle auf
dem Spanntau gleiten und nicht an dem letztern
befestigt werden;
6.) Das Schiff soll die für das Uebersetzen von
Personen erforderliche Form, Größe und Stärke erhalten, eigens für diesen Zweck neu gebaut werden,
und ausschließlich nur dieses Schiff und kein anderes,
für die Fähre benutzt werden dürfen.
7.) Die linkseitige Landbrücke, als Abfahrt für die
Fähre, soll nicht über das bestehende Ufer der Limmat hervortreten dürfen. Der Landungssteg am rechten Ufer soll zum Vor- und Rückschieben
eingerichtet werden, und eine Breite von wenigstens
4. Fuß erhalten.
8.) Soll beim Gebrauch dieses Fahrschiffes auf die
gewohnte Schiffahrt stromabwärts alle nöthige
Rücksicht genommen, und ganz besondere Vorsicht
beobachtet werden, wenn die Fähre bei starkem Nebel, in der Dämmerung oder zur Nachtzeit in
Gang gesetzt würde.
9.) Das Fahrschiff soll jederzeit mit den nöthigen Requisiten, vorräthigen Stackeln und Rudern versehen
sein, und durch einen geübten Schiffmann geführt
werden.
10.) Für die Ueberfahrt zahlt eine Person mit In-
zerischen Eidgenossenschaft und den vereinigten
Staaten Nordamerikas einsendet, nachstehendes Vollziehungsdekret erlassen.
Nachdem der Große Rath des Kantons Zürich im
Jahr 1834.
seine Zustimmung zum Abschlusse eines Freizügigkeitsvertrages mit den nordamerikanischen
Freistaaten ausgesprochen hat, und die Uebereinkunft
mithin durch die stattgefundene von dem Vorort
angezeigte Auswechslung für den Kanton in
Kraft getreten ist, so haben wir Bürgermeister und
Regierungsrath des Kantons Zürich zum Behuf der
Vollziehung verordnet:
Es sollen diese Urkunden sowoh[l] in die Gesetzessammlung als in das Amtsblatt aufgenommen werden.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
26t Juli datirten Schreibens der französischen Gesandtschaft, womit dieselbe eine für Herrn Staub, Kaufmann in Zürich bestimmte gerichtliche Urkunde mit
dem Ersuchen übermittelt, dieselbe an ihre Bestimmung
gelangen und ihr die dafür zu erhebende Empfangsbescheinigung zustellen zu wollen
beschlossen:
Es sei das Statthalteramt Zürich zu beauftragen, dieselbe dem Herrn Staub gegen Empfangsbescheinigung zu insinuiren und die letztere der
Staatskanzlei zu Handen der französischen Gesandtschaft zuzustellen.
selben an.
Sie leitet, falls fernere Skrutinien oder in Folge von
Doppelwahlen oder Resignationen neue Wahlen nothwenig werden, solche in den sämmtlichen Zunftkreise des
betreffenden eidgenössischen Wahlkreises ein.
Sie überschikt nach Beendigung der Wahlen das Protokoll über ihre gesammten Verrichtungen sammt den
dazu gehörenden Akten, insbesondere den Verbalprozessen über die Wahlverhandlungen der Zunftkreise,
dem Regierungsrathe.
§. 10. Der Regierungsrath führt die Oberaufsicht über
die Verrichtungen der Wahlkommission.
Er stellt jedem in den Nationalrath gewählten Mitgliede einen Wahlakt aus.
Er schickt nach Beendigung der Wahlen in den Nationalrath im Kanton Zürich die Protokolle der Wahlkommission der eidgenössischen Wahlkreise sammt den dazu gehörenden Akten dem h. eidgenössischen Vororte zu
Handen des Nationalrathes ein.
§. 11. Der Regierungsrath wird die weitern zur
Vollziehung dieses Beschlusses erforderlichen Bestimmungen treffen.
II. Wahlen in den Ständerath.
§. 12. Die Wahl der 2. Mitglieder, welche der Kanton
Zürich in den Ständerath abzuordnen hat, steht dem
Großen Rathe zu. Sie werden für die gleichen Amtsdauer ernannt und erhalten die gleiche Entschädigung
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Rathes des Innern
betreffend das Gesuch der Ortschaft Bachenbülach um
Trennung von Bülach und Erhebung zu einer eignen
politischen Gemeinde
beschlossen:
Es sei dem Großen Rathe auf seine nächste ordentliche Sitzung folgender Gesetzesvorschlag zu
hinterbringen;
Gesetzesentwurf
betreffend Erhebung der Ortschaft Bachenbülach zu
einer eigenen politischen Gemeinde.
Der Große Rath
auf den Antrag des Regierungsrathes,
habe aber erklärt, dieselben herzustellen und die
Thüren mit Eisenblech beschlagen zu lassen. Das ganze gewähre vollkommene Sicherheit, ebenso auch
das Lokal in dem das Verpacken der Zündhölzchen statt finden soll. Ein Behälter für Aufbewahrung der Zündhölzchen mangle noch; Petent sei
aber bereit, einen solchen in letzterm Lokale aus
gebrannten Steinen machen zu lassen und denselben mit einem mit Eisenblech beschlagenen Deckel
zu versehen.
C. Herr Apotheker Rahn in Uster habe mit
dem Rudolf Groß, Schwager des Petenten, welcher
dieses Geschäft leiten wolle, eine Prüfung vorgenommen und das Ergebniß gehe dahin, daß derselbe die ihm vorgelegten Fragen über die Natur
und Behandlungsweise der zu dieser Fabrikatikon
in Anwendung kommenden Stoffe richtig beantwortet und durch in Gegenwart desselben vorgenommene Verfertigung bewiesen habe, daß er
diese Fabrikation verstehe.
D. Der Bericht des Herrn Bezirksarztes Billeter stimme mit demjenigen des Baumeisters
Weiß überein, mit dem Beifügen, daß Pentent
sich verpflichtet habe, keine Personen unter 18. Jahren zu Arbeiten zu verwenden, welche in dem
Raum für Schwefelung statt finden sollen.
in Berücksichtigung:
verbande nicht erhältlich seien, übrigens auch von dem
Stadtrathe Zürich erklärt werde, daß von ihm dießfalls keine Einwendungen gegen die fragliche Ehe
erhoben werden, so würde das Obergericht in Anwendung des Gesetzes vom 29t Septbr. 1842. kein Bedenken tragen, im Einverständnisse mit dem Regierungsrathe den Petenten die Beibringung eines solchen Entlassungsscheines zu erlassen und dem Bezirksgerichtspräsidium Zürich die Ermächtigung zur Ausstellung
der Copulationsbewilligung zu ertheilen;
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Es sei dem Obergericht zu erwiedern, daß der Regierungsrath in dem Mangel eines Entlassungsscheines
kein Hinderniß sehe, die Ausstellung der Copulationsbewilligung zu gestatten. [l. M. v. h. T]
Actum den 25t August 1848.
MHHerrn Regierungsrath Rüttimann wird zur
Antragstellung zugestellt.
Ein vom 23t d. Mts. datirtes Schreiben des Kriminalgerichtes betreffend Beurtheilung des wegen
Diebstahl hierorts in Untersuchung stehenden Gottlieb Monhard von Trüllikon durch die hiesigen Gerichte mit Hinsicht auf einen von Monhard an dem
Holzhändler Riser in Bern verübten Diebstahl nebst