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zusetzen. Konnte dieses nicht zum Voraus geschehen,
so müssen die Abhaltungsgründe spätestens bis sechs
Tage vor Eröffnung der nächsten ordentlichen Versammlung des Großen Rathes dem Präsidenten desselben
mitgetheilt werden.
Der Präsident, der Vicepräsident des Großen Rathes und drei ihnen je in der ordentlichen Wintersitzung
des Großen Rathes für eine Amtsdauer von einem
Jahre beizugebende Mitglieder desselben entscheiden
über die Stichhaltigkeit der Abhaltungsgründe,
welche für die bei Verlesung des Namensverzeichnisses Kund gewordenen Absenzen angeführt worden. Gegen ihren Entscheid ist ein Rekurs an den
Großen Rath zuläßig. Dieser Rekurs muß jedoch
spätestens auf die der Versammlung, in welcher
die Absenz Statt gefunden hat, zunächst nachfolgende
ordentliche Versammlung eingereicht werden.
In dem Absenzenregister wird bei denjenigen
Absenzen, welche für sichthaltig entschuldigt erklärt
worden sind, dieses bemerkt.
Mit dem Jahresberichte über die Verrichtungen
des Großen Rathes [Art. 49. der Staatsverfassung]
wird an jede Gemeinde ein Auszug aus dem Absenzenregister des Großen Rathes versandt, der
die während des Berichtsjahres gemachten und nicht
für entschuldigt erklärten Absenzen derjenigen
Mitglieder des Großen Rathes enthalten soll,
gierungen
niß gegeben.
Mit Kreisschreiben vom 19ten dieß wird den Standesremitgetheilt, daß Herr General Düfour in seinem
allgemeinen Bericht über die eidgenössische Bewaffnung von 1847. die Wünschbarkeit der Erleichterung
der Ausrüstung der Wehrmannschaft berühre und die
Frage erörtere, ob es nicht besser wäre, die Uniform
abzuschaffen und dem Soldaten bloß die Aermelweste
und den Kaput zu geben; welche Frage auch von der
Regierung von Zürich bei dem eidgenössischen Kriegsrathe in Anregung gebracht worden sei. Nach der Ansicht des letztern greife aber eine Revision des Kleidungsregelements so sehr in die militärischen und finanziellen Verhältnisse der Kantone ein, daß billig
Bedenken getragen werden müsse, diese Frage ernstlich zur Hand zu nehmen ehe man die Ansichten
der Kantone darüber kenne; der eidgenössische
Kriegsrath ersuche daher die Regierungen um Mittheilung ihrer Ansichten über diesen Gegenstand.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei dasselbe dem Kriegsrathe zur Begutachtung
zu überweisen.
Mit Schreiben vom 16t dieß berichtet das Obergericht, daß das Bezirksgericht Bülach das Gesuch um
einen Vorschuß von 1000. Frkn. zu Handen seiner Ge-
die Regierung von Aargau in Bezug auf Exekution von
Urtheilen Gegenrecht halten werde. [l. M. v. h. T]
Dem Finanzrathe wird überwiesen.
Ein vom 25t Juni datirtes, von der Bezirkskirchenpflege Winterthur und dem Kirchenrathe
empfohlenes Gesuch des Stillstandes Ellikon betreffend Ablösung des Filialdienstes Üßlingen von der
Pfarrei Ellikon.
Mit Schreiben vom 1ten dieß berichtet das
Obergericht, daß es unter gleichem Datum in Bezug
auf die Beschwerde des Statthalteramtes Andelfingen
gegen Herrn Gerichtschreiber Bodmer einen Beschluß
gefaßt habe, gemäß welchem dem Herrn Bodmer
ein Verweis ertheilt worden sei.
Es wird dieses Schreiben nebst den sämmtlichen
Akten dem Polizeirathe zu weiterer Untersuchung
zu überweisen beschlossen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
24t Brachmonat datirten Berichts des Rathes des
Innern, aus welchem sich ergeben:
Schon bei verschiedenen Anläßen seien hiesige
Vormundschaftsbehörden Willens gewesen, die Vormundschaft über hierseits verbürgerte, im Kanton St.
Gallen niedergelassene Personen einzuleiten und auszuüben, alle Schritte aber, die man zur Erreichung
dieses Zweckes bei den St. Gallischen Behörden gethan
habe, seien erfolglos geblieben, weil von diesen das
Entwurf der gesammten Bürgerschaft zur Annahme
oder Verwerfung vorzulegen.
3.) je nach dem Resultat dieser Abstimmung wird
die Gesandtschaft insturirt, sich für die Annahme oder
Verwerfung der Bundesverfassung, Namens des Standes Zürich definitiv auszusprechen.
4.) insofern 12. Stände, welche zusammen die Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung bilden, sich für
die Annahme erklären, wird die Gesandtschaft ermächtigt, zu einem Beschlusse mitzuwirken, welcher die neue Bundesverfassung für die ganze
Schweiz verbindlich erklärt.
5.) sobald die neue Bundesverfassung als in Kraft
getreten erklärt ist, wird die Gesandtschaft zur Einführung derselben mitwirken, sie wird hiebei darauf hinarbeiten, daß die Anordnung der Wahlen
der Mitglieder des Nationalrathes und des Ständerathes für das erste Mal so viel möglich den Kantonen überlassen bleiben, mit dem einzigen Vorbehalt,
daß die Wahlen in den Nationalrath direkte
sein sollen und daß an denselben Jeder Theil nehmen
könne, der nach Art. 63. der Bundesverfassung
stimmberechtigt ist.
Ueberdieß wird die Gesandtschaft ermächtigt
nöthigenfalls behufs der Erzielung einer Mehrheit
auch zu andern Anträgen zustimmen.
Ferner wurde beschlossen diesen Antrag dem
130.
bleibe ein steuerpflichtiges Vermögen von fl. 15,102. ß. 26.
oder Frkn. 24,164.
Dagegen habe der Verstorbene unter No 14. versteuert
10,000. Frkn, mithin zu wenig 14,164. Frkn. Als Grundlage für die Nachzahlung eine zu wenig versteuerte
Summe von nur 13000. Frkn., angenommen beträgt demnach dieselbe:
65.
B. Gegen diesen Beschluß rekurriren die Erben
des Vollenweider mit Eingabe vom 29ten Mai
an den Regierungsrath und führen zur Begründung ihrer Beschwerde namentlich an, daß einerseits das betreffende Vermögen ausschließlich
in Liegenschaften und Fahrhabe bestehe, auf denen
noch bedeutende Passiven haften, anderseits die
Inventurschätzungen einen sichern Maßstab für den
wirklichen Vermögensbestand darum nicht abgeben
können, weil der Werth der Liegenschaften allzuhoch in Anrechnung gebracht worden und die Güterpreise seit Aufnahme der Inventur, merklich
gesunken, zudem aber auch die gegenwärtig die Haushaltung bildenden Personen, theils wegen Altersschwäche, theils wegen Kränklichkeit zur Bearbeitung
des Gütergewerbes untauglich seien, so daß die
Bewirthschaftung des Heimwesens durch Beihülfe
fremder Leute besorgt werden müsse, wodurch ihnen
nössische Kriegsrath, daß er den Herrn Jakob Wegmann
von Zürich zu einem Iten Unterlieutenant des eidgenössischen Quartiermeisterstabs ernannt habe und verbindet damit unter Uebersendung des Brevets zugleich
das Ansuchen, dasselbe dem Gewählten nach vorgenommener Beeidigung einzuhändigen und dem Kriegsrathe über diese Verhandlung den gewohnten Verbalprozeß einzusenden.
Es wurde dieses Schreiben dem Kriegsrathe zuzustellen beschlossen mit dem Auftrag, dem Herrn Wegmann, stattgefundener Beeidigung das Brevet zu
behändigen und von der Vornahme der erstern dem
Regierungsrathe zu Handen des eidg. Kriegsrathes
Kenntniß zu geben.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 8t August 1848.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 2t dieß datirter Antrag des Bezirksrathes Hinweil betreffend Abänderung des Einzugsbriefes der Gemeinde Wetzikon in Bezug auf die
Einzugs- und Niederlassungsgebühr der Civilgemeinde Robank.
Dem Rathe des Innern wird überwiesen:
Ein vom 7t dieß datirter Rekurs des Gemeindrathes
Egg gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster
laufenden Kosten zu betheiligen und gewärtige dießfälli[ge]
Anträge des Vorortes u. s. f.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Dekretes
beschlossen:
Es sei für einstweilen bei dem unbedeutenden Betrage der für den Staat durch Verpflegung der Flüchtlinge
erlaufenen Kosten von der Reklamation derselben aus der
Bundeskassa zu abstrahiren.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag
des Erziehungsrathes vom 20ten. Herbstmonat, betreffend Verabreichung eines Staatsbeitrags an die Kosten
einer Schulhausbaute der Schulgenossenschaft Kindhausen:
da sich ergeben:
Die Schulgenossenschaft Kindhausen habe im Jahr 1847.
in ihrem 1838. aufgeführten Schulgebäude eine Lehrerwohnung erbaut und Bitte nun unter Einsendung der
Rechnungen über die frühern sowie über die 1847. vorgenommene Schulbaute um Unterstützung an die
Kosten dieses Schulhauses, die Gesammtkosten des Baues, das heißt des 1838. erbauten Schullokales sowie
der 1847. bei demselben nachträglich angebrachten Schullehrerwohnung betragen nach Vornahme des vorgeschriebenen Abzugs Franken 3813. Rppn. 63. die spätere
durch die Anbringung der Lehrerwohnung verursachten
dagegen Frkn. 2044 Rppn. 55.
in Berücksichtigung:
im Kanton Tessin mit dem Bemerken, daß er die
darin ausgesprochenen Ansichten vollkommen theile, daß er nämlich den Rücksichten der Humanität
und einer eidgenössischen Gesinnung nicht entspreche
und selbst für die Aufrechthaltung der Neutralität
gefährlich werden könnte, wenn ein Stand dem andern
die ohnehin geplagten Flüchtlinge zu und wieder zurückschiebe, und am Ende der Kanton Tessin als Grenze mit Massen Emigranten angefüllt würde;
der Vorort lade daher die Stände ein, die von den Kommissarien ausgesprochenen Ansichten und Wünsche zu
berücksichtigen.
Es wird dieses Schreiben dem Polizeirathe zu angemessener Berücksichtigung zu überweisen beschlossen.
Mit Schreiben vom 30ten August erstattet die
Regierung von Luzern einläßlichen Bericht darüber,
in wie weit bis jetzt der Reklamation derjenigen
Waffen und Ausrüstungsgegenstände, welche bei dem
Ueberfall von Dietwyl von hiesigen Truppen eingebüßt
worden Genüge geleistet worden sei und theils zugleich ein Verzeichniß solcher Ausrüstungsgegenstände
mit, welche seit dem Sonderbundskriege in Luzern
liegen geblieben seien und hinsichtlich deren nicht ausgemittelt sei, welchem Kanton dieselben angehören.
Damit wird das Ansuchen verbunden, daß von weitern
Reklamationen um so eher abgestanden werde, als
Schwdes Wassers auf verschiedene Weise bewerkstelligen
könne und gewünscht, daß er sich gleich für die eine
oder andere aussprechen möchte, damit ganz specielle
Vorschriften vorgeschlagen und der St[r]eit beseitigt werden könne; er habe sich aber vorbehalten sich näher zu
besinnen, was ihm, da keine Gefahr vorhanden gewesen, mit der Bemerkung gestattet worden sei, daß er
den Feldweg in untadelhaften Zustand zu bringen
habe; ganz unbrauchbar sei derselbe zwar nie gewesen, wenn auch einiges dabei zu wünschen übrig geblieben sei, bis zur Stunde habe nun aber kein billiger
Vergleich, obschon sich der Haupteinsprecher gegen den projektirten Weiher, Jakob Morfer von Oberrüti, zu
ierigkeiten zu beseitigen habe; die seither gegen Weidmann eingegangenen Klagen seien indessen geeignet, zu beweisen, daß er den zu einer billigen
Ausgleichung gebahnten Weg nicht in guten Treuen,
sondern vielmehr auf prozeßsüchtige Weise zu benutzen gesucht haben;
beschlossen:
I. Auf das Gesuch des Weidmann betreffend Anlegung zweier Wassersammler sei so lange nicht einzutreten,
bis die denselben entgegen stehenden Privateinsprachen
gütlich oder rechtlich erledigt sein werden;
ihrer fernern Ausbildung außer den Kanton begeben,
und von der zu Stipendien für die Letztern ausgesetzten
Summe von 1600 Frkn. bis auf 400. Frkn. zu Stipendien für die Erstern verwendet werden. Indessen soll
von der angegebenen normalen Verwendung dieser
Summen so wenig als möglich abgegangen und wenn von
ihr abgewichen werden mußte, bald thunlichst zu ihr
zurückgekehrt werden.
Was von der jährlich für das Stipendiat ausgesetzten
Summe nicht verwendet wird, fällt in eine besondere
Kasse, welche mit zur Ertheilung von Stipendien für
solche, die sich außer dem Kanton auszubilden wüschen,
bestimmt ist.
§. 4. Aus der zu Stipendien für solche, welche zürcherische
Lehranstalten besuchen, jährlich ausgesetzten Summe
von 6400. Frkn. werden folgende Jahresstipendien
gebildet.
4.
160.
der
80.
480.
Jahresstipendien
Es können übrigens, wenn die Umstände es erheischen, auch größere Stipendien in kleinere der oben aufgezählten zerlegt, oder mehrere Stipendien mit einanvereinigt werden. Jedoch soll an dem angegebenen
einer das gemeinschaftliche Gut der ganzen politischen Gemeinde verwaltenden Behörde ein; es wurde das Gemeindgut der politischen Gemeinde Bülach mit demjenigen der Civilgemeinde Bülach
vereinigt, und von dieser, gleichwie über ihr Sondergut, so auch über das der politischen Gemeinde verfügt. Die Einzugsgebühren, Niederlassungsgebühren, Bußen etc. fielen alle in das von der
Civilvorsteherschaft Bülach verwaltete gemeinschaftliche Gut der politischen Gemeinde.
Ueber das Sondergut der Ortschaft Bachenbülach, für dessen Verwaltung eine Civilvorsteherschaft hätte aufgestellt werden sollen, soll zwar jedes
Jahr Rechnung abgelegt worden sein, diese konnte
aber um so weniger einer Controlle unterstellt werden, als dasselbe bis jetzt in einem rechtlich noch unausgemittelten Zustande sich befindet.
Um diesen Mißverhältnissen ein Ziel zu setzen,
gelangte Bachenbülach nach einem vergeblichen
Versuche, Bülach dazu zu bewegen, daß es ihm
Theilnahme an der Verwaltung des gemeinschaftlichen Gutes gestatte, mit einem Gesuch
um Trennung von der Gemeinde Bülach und
Erhebung zu einer eigenen politischen Gemeinde,
sowie um Ausscheidung der beiden gemeinsamen
Güter an den Regierungsrath, welcher durch Beschluß vom 30ten September 1837. die Sache dahin
ihrem Rektor oder Direktor zur besondern Ueberwachung zugewiesen werden, für deren Besorgung
der Erziehungsrath den Inspektoren der Hochschule aus
dem dafür ausgesetzten Credite von 200. Frkn. eine
ihren dießfälligen Dienstleistungen entsprechende Entschädigung entrichtet.
In Bezug auf mehrere andere Abweichungen des
vorliegenden Entwurfs von dem frühern Gesetze, die
aber von geringerer Bedeutung sind, bezieht sich der Regierungsrath auf das mündliche Referat, welches MHHerr
Bürgermeister Dr. Zehnder übernommen hat.
Der Regierungsrath hat in seiner heutigen Sitzung
die Berathung des von der verordneten Kommission
vorgelegten Beschlussesentwurfs betreffend die von dem
Kanton Zürich zu treffenden Wahlen in die Bundesversammlung fortgesetzt und die §. §. 6.–12. in nachstehender Fassung genehmigt:
§. 6. Wenn mehrere Personen in einem Skrutinium
gleich viel Stimmen auf sich vereinigt haben und es sich in
Anwendung des vorhergehenden Paragraphen frägt,
welche von ihnen in der Wahl bleiben sollen oder welche
als gewählt zu erklären seien, so entscheidet hierüber
das Loos, das durch den Präsidenten der Wahlkommission [§. 8] zu ziehen ist.
§. 7. Sollte bei den Stimmgebungen in den Zunftversammlungen das Stimmrecht eines Anwesenden in Zweifel gezogen werden, so entscheidet die Wahlvorsteher-
lung an gültige Gewerbsurkunde auf den Namen
des Herrn J. J. Streuli, Sohn von Enge umzuschreiben, und demselben durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich zuzustellen.
Mittheilung an den Gemeindrath Enge und
an den Rath des Innern.
Von nachstehenden Schreiben wird im Protokoll Notiz genohmen.
27ten Juni, enthaltend die Mittheilung derjenigen
Verfügung, welche von dem Ungarischen Ministerium in Erfüllung des hierseits unterm 9t März
d. J. geäußerten Wunsches getroffen wurde, daß
in den österreichischen Staaten keine Trauung
gegenseitiger Angehöriger ohne vorherige Vorzeigung der erforderlichen Verkündigungs- und Heimatscheinen für die Brautleute vorgenommen
werde.
2. Des Herrn Professor Fritzsche d. d. 30te Juni
enthaltend die Verdankung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 23t gl. M., durch welchen demselben das Landrecht unentgeldlich ertheilt wurden.
Als erledigt wird zu den Akten zu legen
beschlossen:
Ein vom 30t Juni datirtes Schreiben der Regierung von Glarus enthaltend das Gesuch um beförderliche Erledigung ihres vom 6ten gl. M. datirten
datirtes Schreiben des bisherigen Mitregenten
und Erbgroßherzogs von Hessen und bei Rhein in
Abschrift mittheilt, enthaltend die Anzeige von
dem Tode seines Vaters und seiner eigenen Thronbesteigung.
3.) Schreiben des schweizerischen Konsulats in Alex¬
Exemplar des zwischen der Schweiz und den nordamerikanischen Freistaaten abgeschlossenen Vertrags über
die Abschaffung der Heimfallsrechte überschickt und
damit die Bemerkung verbindet, daß nach seiner
Ansicht auf den weitern Abschluß eines Handelsvertrags verzichtet werden müsse, da die geringe
Bevölkerung der Schweiz und ihre geographische
Lage ein bedeutendes Hinderniß einer solchen Vereinigung seien.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern
in Sachen der Gemeinde Rafz [vertreten durch
Herrn Prokurator Müller] Beklagte und
Appellantinn,
gegen
Ulrich Schweizer, Hegiwagners von Rafz [vertreten durch Herrn Prokurator Lauffer] Kläger
und Appellaten, betreffend Gültigkeit einer Gemeindeordnung;
auf Grundlage der im bezirksräthlichen Erkenntandrien
dieß unter Beilegung der [sic!] betreffenden Verbalprozesses
zu Handen des eidgenössischen Kriegsrathes mitgetheilt, daß er in Vollziehung des Beschlusses des
Regierungsrathes vom 8ten dieß den von dem eidgenössischen Kriegsrathe zum Hauptmann im eidgenössischen Generalstab ernannten Herren Hs. Konrad v. Escher
von Zürich beeidigt und ihm hierauf das Brevet eingehändigt habe, wogegen sich der gleichzeitig zum Stabshauptmann ernannte Herr Gustav Trümpler von
Zürich in Uster entschuldigt habe, wegen eines
Trauerfalls der Einladung nicht Folge leisten zu können.
Bei dieser Gelegenheit sei auch Herr Albert Stadler
von Zürich in Andelfingen welcher laut vorläufiger
Anzeige des eidgenössischen Kriegsrathes zum IIten
Unterlieutenant im eidgenössischen Generalstab
ernannt worden sei zur Beeidigung vorgeladen
und dieselbe auf reglementarische Weise vollzogen
worden.
Hievon wird dem eidgenössischen Kriegsrathe
unter Uebersendung des Verbalprozesses Mittheilung zu machen beschlossen. [l. M. v. h. T]
Actum den 31t Juli 1848.
Mit Schreiben vom 14t dieß wird von dem
eidgenössischen Kriegsrathe mitgetheilt, daß er
den Herrn Albert Stadler von Zürich zu einem IIten
Unterlieutenant im eidgenössischen Generalstab er-
Weberinn.
95. Gysler, Johann Jos. v. Bürglen Kt. Uri, verh. Schirmmacher.
II. Bezirk Affoltern.
Gemeinde Obfelden.
96. Fischer, Friedr. v. Tennweil Kt. Aargau verh. Schmied.
beschlossen:
I. Die eventuellen Niederlassungsbewilligungen für die
Petenten unter No 1–21. 23. 25.–47. 50. 51. 53–62. 66.–68.
70, 72. 73. 75–86. 88.–94. 95. und 93. werden einfach
bestätigt.
II. Die eventuellen Niederlassungsbewilligungen für die
Petenten unter No 22. 48. 49. 63. 69. 71. und 74. werden zwar bestätigt, jedoch mit dem Vorbehalt, daß den
Petenten gemäß §. 41. 1. des Niederlassungsgesetzes
aufs strengste untersagt werde, irgend ein Handwerk
auf eigene Rechnung zu betreiben und zwar mit der
Androhung, daß die Uebertretung dieser Bedingung
den sofortigen Entzug der Niederlassungsbewilligung
zur Folge habe.
III. Die eventuelle Bewilligung für den Petenten unter
No 24. wird unter Vorbehalt der über den Verkehr der
Juden gegenwärtig bestehenden und allfällig künftiger
gesetzlichen Beschränkungen bestätigt.
IV. Die Gemeindräthe Enge, Höngg, Riesbach und Wollishofen werden angewiesen in den zwar bestätigten Bewilligungen unter No 52. 64. 65. 87. und 94. das Familienverhältniß der Petenten nachträglich nach aussetzen resp.
durch Vermittlung des Kantonskriegskommissariates bei dem eidgenössischen Oberkriegskommissariat Vergütung für während des Feldzuges gegen den
Sonderbund verlorne und beschädigte Militäreffekten, Musikinstrumente und drgl. im Gesammtbetrage von 1363. Frkn. 50. Rppn. reklamirt, erst in den
letzten Tagen sei nun ein ablehnender Bescheid des
eidgenössischen Oberkriegskommissariats eingegangen,
laut welchem die Stände mit allfälligen Reklamationen direkte an die Tagsatzung verwiesen werden
beschlossen:
Es sei die Ehrengesandtschaft des hiesigen Standes an
der diesjährigen Tagsatzung einzuladen, auf den Fall,
daß andere Stände bei der Tagsatzung solche Reklamationen stellen sollten, auch die dießseitigen in
Anregung zu bringen und denselben soweit möglich
Nachdruck zu verschaffen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
22ten dieß datirten Kreisschreibens des Vorortes,
wodurch den Ständen mitgetheilt wird, daß Herr
J. J. Wartmann von St. Gallen, welcher von der
Tagsatzung unterm 22t Juli letzthin zum schweizerischen Konsul in Amsterdam ernannt worden, mittelst
Zuschrift vom 16t gl. M. unter Hinweisung auf seine
Berufsgeschäfte welche ihn zu häufiger Abwesenheit von seinem Posten veranlaßen, die Annahme
pfegn.
sollen, bis deren Eltern ausgemittelt sein werden,
und daß seither in vorkommenden Fällen nach diesem Grundsatze verfahren worden ist und auch kein
Grund vorhanden ist, im vorliegenden Falle von demselben abzuweichen.
beschlossen:
Es sei das fragliche Kind so lange als Bürger
der Stadt Zürich zu behandeln und demgemäß zu vererziehen, bis das dem Kind angeborne Bürgerrecht nachgewiesen sein wird.
Mittheilung an den Polizeirath unter Rückstellung der
Beilagen für sich und behufs weiterer Mittheilung.
Von einem vom 5t September datirten Kreisschreiben,
wodurch der Vorort die Stände benachrichtigt, daß er in
Folge der ihm zugekommenen günstigen Berichte aus dem
Kanton Tessin die eidgenössischen Repräsentanten daselbst
zurückberufen habe und zugleich die Ansicht ausspricht,
daß die italienischen Flüchtlinge veranlaßt werden
sollten, ihren Aufenthalt in der Lombardei, Frankreich
oder Piemont zu wählen, wird lediglich im Protokoll
Notiz genommen.
Präsidialverfügung.
Actum den 8t September 1848.
Dem Straßendepartement wird zur Berichterstattung überwiesen.
Eine Eingabe der Gemeinde Hausen-albis um Uebernahme
im Großherzogthum Baden erschienenes die Einfuhr
der Schweizerweine erschwerendes Gesetz von Seite
der Gesandtschaften der hiebei besonders betheiligten
Kantone vorläufig geschehenen Schritte wird gleichfalls
im Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht:
1.) Eine vom 11ten dieß datirten Weisung des Straßendepartementes worin dasselbe über die von Abgeordneten des hiesigen Kantons und des Kantons St.
Gallen unter’m 4ten dieß vollzogene Versetzung
der Kantonsgrenzmarche No 24., bei Diemberg, Bericht
erstattet und dem Regierungsrath einen von den beidseitigen Bevollmächtigten unterzeichneten Verbalprozeß über diesen Akt übermittelt, womit der Antrag verbunden wird, daß dieses Dokument ohne
weitere Legalisirung der Grenzkommission des Regierungsrathes zur Aufbewahrung bei den Akten zugestellt werde;
2.) Eines vom 6ten. dieß datirten Schreibens der Regierung von St. Gallen, womit dieselbe eine mit ihrer
Genehmigung versehene Ausfertigung des vorerwähnten
Verbalprozesses übermittelt und damit das Ansuchen
um Uebersendung des mit der Genehmigung des Regierungsrathes zu versehenden Doppels der nämlichen
Urkunde verbindet;
beschlossen:
I. Es sei dem von dem Straßendepartement eingegebenen
1. Daß zwar allerdings die Verlegung der Totalsumme der Salzwagequote der Schulgenossenschaften
eines Schulkreises auf die Gesammtzahl der Alltagsschüler mit §. 3. der Verordnung vom 22ten Januar
1842. übereinstimmen.
2. Daß dagegen §. 5. der gleichen Verordnung im
vorliegenden Falle nicht richtig angewendet worden
sei, weil an der Salzwage von Oberengstringen
zwei Kirchgemeinden partizipiren, während die
Kirchgemeinde Höngg die ganze Quote dieser Salzwage in Anspruch genommen, und demnach die nach
Weiningen kirchgenössigen Alltagsschüler vom Verleger ausgeschlossen habe, während die Uebereinstimmung
mit §. 1. des Gesetzes betreffend den Salzpreis vom
14ten April 1841. zuerst auch der Antheil der
Kirchgemeinde Weiningen an der Quote hätte
ausgeschieden werden sollen, wenn man die dahin
kirchgenössigen Alltagsschüler vom Verleger ausschließen wollte, damit für diese letztern von dort
her hiewieder der betreffende Antheil fließe;
3. Daß die Ausschließung der Alltagsschüler,
deren Eltern nicht im Kanton verbürgert sind, dem §. 3.
der zitirten Verordnung ganz zuwider läuft, indem
derselbe ohne alle Beschränkung bestimmt, daß
in der Zahl der Alltagsschüler auch die in der Gemeinde nicht verbürgerten Kinder inbegriffen sein sollen,
zumal auch Nichtkantonsbürger angehalten sind, ihren