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nung, daß wenn bis zum 19ten September eine dießfällige Anzeige an das Bezirksgericht nicht erfolgen
sollte, die Ausfolgung an die angeblichen Erben
bewilligt würde.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es sei dieser Gegenstand dem Finanzrathe zu Erledigung zu überweisen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag der verordneten Kommission [d. d. 18t dieß]
betreffend die Rekurse gegen die Taxationen der
Wirthschaftsabgabe für das Jahr 1848. dieselben theils
unbegründet gefunden, theils begründet und in Folge
[sic!] nachstehende Rückzahlungen angeordnet.
Gemeinde
Name der Rekurrenten
Bezirk Zürich.
650.
Kerez, J. H. zum Schwert
Zürich
300.
Pfenninger, Joh. z. goldenen Stern
unbegründet
Müller, J. H. zur Zimmerleuten
Fehr, Jakob an der Krebsgaß
abe
140.
Pfister, Joh. z. rothen Gatter
Schneider, Rud. z. rothen Schild
Bräuning, Joh. Georg
Müller, J. z. Schmidstube
id.
“
Lamprecht, Hch. an der Marktgaß
60.
90.
Brunner, Jb. an der Eselgaß
Goßauer Hrch. zur Gerwe
Maria geb. Nötzli v. Buchs Kt. Aargau Wittwe
66. Lienhard,
Seidenweberinn.
g. Gemeinde Hottingen.
Emilie v. Basel, unverh. ohne Beruf.
67. Geigi,
Christ. v. Herblingen Kt. Bern verh. Stroh¬
68. Moser,
flechter.
69. Gabriel, Martin v. Nenzing in Oesterreich, verh.
Maurergesell.
70. Riele, Louisa, geb. Sitz v. Nordrach, in Baden, Wittwe
Näherinn.
Franz v. Elmen, in Oesterreich verh. Maurer
71. Sprenger,
h. Gemeinde Oberstraß.
Hch. v. Rüdlingen Kt. Schaffhausen verh.
72. Matzinger,
Taglöhner.
Ulrich von Eschenz, K. Thurgau verh.
73. Metzger,
Maurer.
74. Bärr, Jos. von Niedergebisbach, in Baden, verh.
Schreiner.
75. Schläfle, Maria Elisabetha v. Ehningen, in Baden
unverh. Wäscherinn.
i. Gemeinde Riesbach.
76. Beck, Friedrich v. Radelfingen K. Bern, verh. Schmied.
77. Bollinger, Hs. Jb. v. Löhningen K. Schaffhausen
verh. Jaquardweber.
78. Bürgi, Martin v. Schaffhausen verh. Taglöhner.
79. Dill, Martin von Arisdorf, Kt. Baselland verh.
Schneider.
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach, betreffend
Entzug der Aufenthaltsbewilligung:
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses, und nachdem sich ferner
ergeben.
3. Der Bezirksrath Bülach habe unterm 13t April
d. J. den Beschluß des Gemeindrathes Bülach,
nach welchem der Rekurrent die dortige Gemeinde
zu verlassen habe, bestätigt;
4. In seiner Rekursschrift vom 5t v. M. verlange
nun Stutz, daß dieser Beschluß aufgehoben werden
möchte, verweise mit Rücksicht darauf, daß bei ihm
die gesetzlichen Requisite zum Aufenthalte in
Bülach vorhanden seien, auf das bereits vor erster Instanz Angeführte und behaupte, daß das von dem
[in den Akten nicht näher bezeichnete] Bezirksgericht
über ihn wegen der Benutzung eines für einen
Dritten ausgestellten Heimatscheines ausgefällte Urtheil seinen bürgerlichen Ehren nicht in der
Art nachteilig sei, daß ihm das Prädikat „schlechter Leumden“ beigelegt werden könne, ein früheres
Urtheil, das über ihn deßhalb ausgesprochen worden
sei, weil er, als er noch als minderjähriger Knabe bei einem kargen Meister untergebracht
gewesen, der ihm Lebensmittel vorenthalten,
sich solche ohne Erlaubniß zugeeignet und genos-
dankung gegen den Herrn Verfasser genehmigt und
beschlossen:
dasselbe in gewohnter Weise durch den Kirchenrath an
die Geistlichkeit, durch die Statthalterämter an die Gemeindräthe und zum Anschlagen, durch den Rath des
Innern an die katholischen Pfarrämter und dem Pfarrer der französischen Kirche abgehen zu lassen, und ins
Amtsblatt einrücken zu lassen.
Bettagsmandat.
Bürgermeister und Regierungsrath des eidgenössischen
Standes Zürich an die Bürger desselben.
Liebe Mitbürger!
Ein Jahr ist wieder vorübergegangen, seit dem
wir, nach der frommen Sitte unserer Väter, gemeinsam mit unsern eidgenössischen Brüdern am vaterländischen Bettage unsere Seelen in Gebeten und
Lobgesängen zu Gott, dem Hort unsers Vaterlandes
erhoben, und von Neuem geht nun der Ruf an uns,
diesen geheiligten Tag zu feiern. Mit welchen Erinnerungen, welchen Gefühlen gehen wir jetzt dieser
Feier entgegen! Erlebnisse, groß genug, um nicht
nur ein Menschenalter hindurch in stetem Andenken zu bleiben, sondern auch in den Büchern
der Geschichte den spätestens Enkeln aufbewahrt
zu werden, füllen die kurze Periode dieses Einen Jahres.
Nie hat die Güte und Allmacht des Ewigen sichtbarer über unser theures Land gewaltet, als in
raht ist jeder im Kanton wohnende Schweizerbürger,
der das zwanzigste Altersjahr zurückgelegt hat
[Art. 63. der Bundesverfassung] und sich nicht
in einem der in Art. 24. der Kantonsverfassung aufgezählten Fälle befindet.
Die §§. 2 bis 5. werden nach dem Vorschlage
der Kommission in folgender Fassung genehmigt,
§. 2. Wahlfähig in den Nationalrath ist jeder stimmberechtigte Schweizerbürger weltlichen Standes.
Naturalisirte Schweizerbürger müssen seit wenigstens 5. Jahre das erworbene Bürgerrecht besitzen,
um wahlfähig zu sein [Art. 64. der Bundesverfassung]
§. 3. Um die 12 Wahlen, welche die Bevölkerung des
Kantons Zürich in den Nationalrath zu treffen hat
vorzunehmen, wird der Kanton in vier eidgenössischen Wahlkreise eingetheilt, von denen jeder drei
Mitglieder des Nationalrathes wählt.
§. 4. Der erste eidgenössische Wahlkreis umfaßt
die Bezirke Zürich und Affoltern und die Zunft
Thalweil des Bezirkes Horgen mit einer Bevölkerung von 60.287. Seelen.
Der zweite Wahlkreis begreift die Bezirke Horgen [ohne die Zunft Thalweil] Meilen und Hinweil
mit einer Bevölkerung von 58,392. Seelen.
Der dritte Wahlkreis umfaßt die Bezirke Pfäffikon und Uster und die Zünfte Winterthur, Turbenthal, Elgg, Wiesendangen und Oberwinterthur
welches den Ständen eine vom 4t dieß datirte Depesche
des schweizerischen Geschäftsträgers in Paris, politische
Nachrichten enthaltend mitgetheilt wird.
3.) Kreisschreiben des Vorortes vom 2t dieß vermittelst welchem derselbe den Ständen nachfolgende in
Folge Auftrags der Tagsatzung vom 31t Juli erlassene Erwiederungen abschriftlich mittheilt, nämlich:
a. Note an den Großherzoglich Badischen Minister-Residenten bei der Eidgenossenschaft, und
b. Verbalnote an den Herrn Major von Biel Beauftragten des ehemaligen deutschen Bundestages,
d. Z. in Bern.
4.) Kreisschreiben des Vorortes vom 7t. August wodurch
derselbe den Ständen zwei ihm durch Staffete zugekommene Schreiben des Staatsrathes des Kantons
Tessin d. d. 5t August mittheilt, welche die Nachricht von der Kapitulation Mailands und dem Einzug
der Oestreicher daselbst enthalten.
5.) Kreisschreiben des Vorortes vom 8t August durch welches den Ständen die Fortsetzung der Eröffnungen vom
vorhergehenden Tage eine vom 6ten dieß datirte Mittheilung der Regierung von Tessin über die Folge der
eingetretenen Umstände von ihr getroffenen Anordnungen zur Kenntniß gebracht wird in Bezug auf
welche ihr auch der Vorort bereits seine volle Billigung ausgesprochen habe.
6.) Schreiben des Präsidenten der IV. örtigen Linthschif-
§. 7. Ist diese Frist von 10. Tagen vorüber, so werden
die Tabellen dem Quartierskommandanten zugestellt, der sie dem Kriegsrathe zur Prüfung übersendet.
[§. 6. des Gesetzes]
§. 8. Erhält der Quartierkommandant die Tabellen
wieder zurück, so wird er sie nebst den Quittungen
dem Sektionschef zustellen und eine Frist von 14 Tagen
publiziren, innert welcher die Beitragspflichtigen ihre
Zahlungen dem Sektionschef leisten müssen, nach Ablauf dieses Zeitpunktes wird der Ersatz von den Säumigen gegen eine, durch den Quartierskommandanten
zu bestimmende billige Bezugsgebühr eingezogen.
Bleibt auch dieses Mittel erfolglos, so ist, wenn seit
der ersten Zahlungspublikation ein Monat abgelaufen, der Rechtstrieb durch den Sektionschef oder Quartierkommandanten anzuwenden.
§. 9. Bei Abwesenheit soll bei der Rechtstriebangabe
der Name des Vaters, des Vogts oder Verwalters
bezeichnet werden; z. B. N. N., Vater, im Namen
und zu Handen seines Sohnes ist rechtlich zu betreiben
etc. oder N. N. als Vogt des N. N. etc.
Hat ein Abwesender wohlhabende Eltern oder Vermögen
oder verfangenes Gut und ist der Rechtstrieb erfolglos
geblieben, so wird der Kriegsrath davon in Kenntniß
gesetzt, der die geeigneten Maßregeln, um zur Zahlung zu gelangen, zu treffen hat.
§. 10. Ist bei a[b]wesenden Beitragspflichtigen der Rechts-
Weise empfiehlt, daß er den Antrag stellt den
Gesuchstellern aus dem freien Credite eine Beisteuer
von Frkn. 100. zu verabreichen.
beschlossen:
Es sei der Antrag des Erziehungsrathes genehmigt und
hievon sowohl dem Erziehungsrathe als dem Finanzrathe zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
Eine vom 13ten dieß datirte Anmeldung des Herrn
Emil Hegetschweiler in Stäfa für die Stelle eines
zuzustellen beschlossen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
12ten dieß datirten Eingabe des Statthalteramtes
Uster, worin mitgetheilt wird, daß zwischen den Gerichtshausbesitzern zu Uster und dem Gefangenwärter
daselbst darüber Streit obwalte, wer die Brennmaterialien für Beheizung der Gefängnisse anzuschaffen habe, indem nach der Ansicht des erstern dieses
dem letztern obliege, wofür ihm nach dem Reglement vom 28ten Christmonat 1839. acht Rappen
vergütet werden, welcher Betrag dagegen nach der
Ansicht des letztern lediglich für seine dießfällige
Bemühung bestimmt sei; das Statthalteramt
stelle daher an den Regierungsrath die Einfrage, wie
die dießfällige Bestimmung des des [sic!] Reglementes zu
verstehen sei,
beschlossen:
Es sei dem Statthalteramt Uster zu erwiedern, daß,
in Erwägung:
1.) Daß, wenn §. 8. des Gesetzes betreffend die Verwaltung der Gemeindegüter es den Gemeinden
frei stellt, den Ertrag ihrer Liegenschaften entweder
auf die Bürger oder auf die Bürgerhaushaltungen,
die in dem Gemeindbanne wohnen, zu vertheilen,
hieraus keineswegs gefolgert werden kann, daß
nicht auch diese beiden Arten der Vertheilung auf
passende Weise mit einander verbunden werden
dürfen.
2.) Daß überdieß nirgends gesagt ist, daß die Vertheilung durchaus gleichmäßig Statt finden müsse, oder
daß nicht gewisse Klassen von Bürgern [z. B. die
Minderjährigen] ausgeschlossen werden können; daß aber
jedenfalls nur solche Ungleichheiten zu dulden sind, die
auf Gründen der Gerechtigkeit und Billigkeit, nicht
auf bloßer Laune und Willkühr beruhen;
3.) Daß nun die im Streite liegenden Bestimmungen der Gemeindsverfassung von Rafz unvollständig
und eben deßhalb unklar sind, so daß es unmöglich
ist, mittelst derselben sich ein klares Bild von dem
ganzen Vertheilungsverfahren zu machen;
4.) Daß auch die einen Vorschriften mit den andern
nicht recht im Einklange stehen, da z. B. nach §. 19. ein Vater, der mit drei großjährigen Söhnen zusammen
Einen Haushalt bildet, nur einen Theil erhalten
soll, während nach §. 20. vier großjährige Brüder
verheirathet,
Landwirth;
2. Gemeinde Kappel.
5. Krißner,
Alois von Stanz, im Tyrol, verheir.
Maurer.
C. Bezirk Hinweil.
1.) Gemeinde Rüti.
6. Eichmann,
Katharina von Gammiswald, Kts.
St. Gallen, Wittwe mit 13. Kindern,
sämmtlich Fabrikarbeiter;
7. Heitz, Kaspar Melchior von St. Gallenkappel,
Kts. St. Gallen, verheirathet, Fabrikarbeiter;
2.) Gemeinde Wald
8. Blöchlinger, Joseph Anton von Godlingen, Kts.
St. Gallen, verheirathet, Wagner.
D. Bezirk Pfäffikon.
Gemeinde Hittnau.
9. Locher, Johannes von Häggenschweil, Kantons
St. Gallen, unverheirathet Bäcker.
E. Bezirk Winterthur.
1.) Gemeinde Ellikon.
10. Martin, Karl Emil von Möhringen, Großherzogthum Baden, unverheirathet, Arzt;
2. Gemeinde Töß.
11. Gerteisen, Fridolin von St. Antonien-Kastels, Kts.
Graubündten, verheirathet, Mühlemacher;
3. Gemeinde Veltheim;
12. Thoma, Joseph von Aftersteg, Großherzogthum
von Winterthur erledigte Stelle eines Salzfaktors
daselbst und nach weiterer Einsicht der von dem Finanzrath gemäß §. 7. des Gesetzes über die Besoldungen
des Salzamtspersonals eingereichten einfachen Vorschlages gewählt
den Herrn Liechti von Winterthur, Sekretär bei dortiger Stadtverwaltung.
Hievon ist dem Finanzrath für sich und zu Handen des
Salzdepartementes sowie dem Gewählten selbst durch Urkunde Kenntniß zu geben, und ist die Ernennung durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Polizeirathes;
nachdem sich ergeben:
Am 26t Juli sei in der Hausflur des Schlossers
Diebold am Predigergäßchen ein neugebornes ausgesetztes Kind weiblichen Geschlechts aufgefunden, in den Kantonsspital gebracht und daselbst unter’m 29t Aug. auf
den Namen Anna getauft worden. Das Pfarramt
am Spital habe den Polizeirath ersucht, ihm seiner Zeit
die Entscheidungen über den Status des Kindes sowie über
den demselben beizulegenden Geschlechtsnamen behufs
Protokollirung in die Taufmatrikel mitzugheilen. Der
Polizeirath habe hievon dem Stadtrath Zürich durch das
Statthalteramt Kenntniß gegeben und denselben eingeladen, über die beiden Punkte eine Erklärung abzugeben. Letzterer habe sich aber dahin erklärt, daß ihm nach
dieß betreffend Anordnungen zur Erleichterung der
Durchreise u. s. f. der italienischen Flüchtlinge,
sich sogleich mit der Verwaltung der Dampfschiffahrt
auf dem Zürich und Wallensee sowie mit der Direktion der Eisenbahn in Verbindung gesetzt und
von der erstern sehr günstige Propositionen erhalten,
welche er sofort acceptirt habe; ferner sei es ihm
gelungen, ein Comite zu bilden, welchem die
Verpflegung und Unterbringung der Flüchtlinge
für einen Tag obliege. In Folge der oben erwähnten von den französischen Grenzbehörden ergriffenen Maßregeln habe er sich aber bewogen
gesehen, die Polizeidirektionen von St. Gallen
und Graubünden zu ersuchen, von den italienischen Flüchtlingen keine mehr hieher zu instradiren.
Es habe dabei die Ansicht ausgesprochen, daß es
am zweckmäßigsten sein dürfte, die italienischen
Flüchtlinge zur Rückkehr in ihr Vaterland anzuhalten, wo dieselben wohl nichts zu gefährden haben,
daß es aber jedenfalls nicht ausschließlich Sachen der
Grenzkantone sein können, die dießfälligen Lasten
allein zu-tragen [sic!], sondern daß diese Angelegenheit
zur Bundessache gemacht werden sollte. Der Polizeirath stelle daher bei dem Regierungsrathe den
Antrag.
1.) Sie möchten die von uns bisanhin getroffenen
Verfügungen genehmigen und sodann
vom 15t Juli betreffend Anlegung einer Kommunikationsstraße.
Mittelst Schreiben vom 5ten dieß berichtet die
Regierung von Thurgau in Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom 3ten dieß, durch welche ihr die
Auslieferung des hierorts in Untersuchungsverhaft
befindlichen Jakob Anderes von Engishofen angeboten wurde, sie habe nach gepflogener Berathung
sich zu Annahme dieser Anerbieten bewogen gefunden.
Hievon wird dem Polizeirathe zur Vollziehung
Kenntniß gegeben.
Mit Kreisschreiben vom 2ten dieß theilt der
Vorort den Ständen in Abschrift ein vom 13ten
datirtes Schreiben der Regierung von Aargau
mit, durch welches bei dem erstern Antrag gestellt wurde, daß ein besonderer Abgeordneter
nach Mailand gesandt werde, um eine befriedigende
Regulirung der Postverhältnisse mit der Lombardei
anzustreben.
Es wird dieser Gegenstand dem Postdepartement zur Antragstellung zu überweisen beschlossen.
der gegenwärtigen Bewilligung geprüft und der
jährlich an den Staat zu entrichtende Wasserzins
bestimmt werden könne;
III. Habe Petent die Kosten der statthalteramtlichen
Einleitung, der Expertenuntersuchung, sowie die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Es sei von diesem Beschlusse dem Rathe des Innern
unter Rücksendung des auf diesen Gegenstand bezüglichen Planes, des Expertenberichtes und Gutachtens
des Wasserbaudepartementes zur Aufbewahrung
und dem Straßen- und Wasserbaudepartement
Kenntniß zu geben und durch das Statthalteramt
Winterthur theils dem Petenten eine Wasserrechtsurkunde, theils dem Gemeindrathe Neftenbach eine
Abschrift derselben zuzustellen.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Herrn
Oberlieutenant Ziegler in Winterthur Rekurrenten
gegen
zwei Beschlüsse des Kriegsrathes betreffend Mißfallensbezeugung;
nachdem sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 17ten April 1848. habe der
Kriegsrath in Berücksichtigung, daß Herr Oberlieutenant Ziegler unter Angabe vorgeblichen Krankseins
durch Täuschung sich bei Herrn eidgenössischen Obersten
Gmür auf eine, vorzüglich für einen Offizier keineswegs ehrenhafte Weise die Entlassung aus dem eidge-
daß vorerst Franken 15000. den Gemeinden rataweise
nach Maßgabe der vorrückenden Arbeit verabfolgt, die übrigen Franken 5000. zurückbehalten
werden sollen zur Verwendung nach dem Ermessen
des Straßendepartementes für schwierigere die
Gemeinden allzusehr belästigende technische Arbeiten, Aufsicht bei dem Bau und Ausgleichung allfälliger bei der Ausführung sich zeigender Mißverhältnisse in den auf die einzelnen Gemeinden fallenden Kosten. Von jenen Franken 15000. seien
der Kirchgemeinde Flach 80, der Kirchgemeinde
Berg 6104. und der Kirchgemeinde Rorbas 8816.
Franken zugesprochen und bei dieser Vertheilung
theils die Kräfte der Gemeinden, theils die Länge und Kosten der in den Bann jeder Gemeinde
fallenden Strecke in Anschlag gebracht worden.
Die Straßenlänge, welche behufs Ausmittlung
des Antheils von Rorbas in Berechnung gekommen,
betrage von der Weiacherstraße bis an die Gemeindgrenze Rorbas-Berg, also mit Einschluß der in
Frage liegenden Abtheilung durch das Dorf Rorbas
18042. Fuß.
beschlossen:
Es sei der Kirchgemeinde Rorbas auf ihr Gesuch zu erwiedern, aus den in dem Bericht des
Straßendepartementes enthaltenen Gründen
könne von Ertheilung eines besondern Staats-
nisse mit den betheiligten Gemeinden beschlossen
habe, daß er die speciellen Kostenberechnungen
mit Anführung der Gemeindsleistungen und
deren Werthung und die dießfälligen Belege,
die Längenmaße und Plane der erstellten Straßenstrecken, sowie allfällig dießfalls abgeschlossene Accorde einsende, und auch darüber berichte,
ob und welche Ausdehnung die betreffenden Straßenbauten, die gegenwartig [sic!] nur als Fragmente
von größern ganzen Straßenzügen erscheinen,
im Verfolge erhalten sollen, und zwar dieses
Alles noch in der Meinung, daß auch nach Eingang
dieser Vervollständigungen die Unterstützungsfrage natürlich nur auf die Basis der für solche
Unterstützungen durch den Regierungsbeschluß vom
25ten März dieses Jahres festgesetzten Bestimmungen, resp. die dießfalls durch den Beschluß des Straßendepartementes vom 4ten April dieses Jahres angeordneten Vollziehungsmaßregeln, zu behandeln
sei;
in Anerkennung der von dem Straßendepartemente
angeführten Gründe
auf dessen Antrag
beschlossen:
I. Es seien die petionirenden Gemeinden, bezüglich auf das Gesuch um Unterstützung an die
in ihren Eingaben erwähnten Straßenbauten
den 22t August 1848.]
strafe verurtheilt worden] instruirt. Kriminalprozedur nebst Münzmodel zum beliebigen Gebrauche
des hierseitigen Kantonalverhöramtes.
Dem Rathe des Innern wird überwiesen:
Ein vom 19t dieß datirter Rekurs des Herrn Civilpräsident Bachofen und Consorten gegen zwei Beschlüsse
des Bezirksrathes Uster d. d. 5t dieß
Dem Postdepartement wird zur Begutachtung
überwiesen:
Ein vom 19t dieß datirtes Kreisschreiben der Regierung von Baselstadt, betreffend die Vollziehung des
Österreichisch-schweizerischen Postvertrags.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
1.) Eines vom 20ten dieß datirtes Kreisschreibens
des Vorortes, wodurch derselbe den Ständen mittheilt, daß laut einer Mittheilung der Regierung
von Baselland d. d. 19ten dieß der Maire von
St. Louis einer Anzahl italienischer Flüchtlinge ihren
Laufpaß wegen Mangel an Geld und Ausweisschriften zur Rückkehr in die Schweiz visirt habe,
dieses Verfahren gründe sich zwar nach seiner Behauptung nicht auf einen Ministerialbefehl aus Paris,
wohl aber habe er für sein Verhalten eine Weisung
von dem Präfekten, welcher hierüber nach Korespon-
sämmtlichen Räume in der ehemaligen Holzschanze
durch Vertrag vom 12ten März 1834. abgetreten
worden, unbedingt über die hinter den Holzschöpfen
gelegene Einfahrt nach seinem Ermessen verfügen
zu können; um indessen allfällige Mißverständniße auszuweichen ziehe er vor dem Regierungsrathe
von dem Projekt der Ausfüllung dieser Einfahrt
Kenntniß zu geben, nicht zweifelnd, daß derselbe
keinen Anstand nehmen werde, einerseits die Berechtigung der Stadt zu dieser Verfügung, anderseits
deren Zweckmäßigkeit im Interesse des allgemeinen
Verkehrs anzuerkennen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Eingabe
beschlossen:
I. Es sei dieselbe dem Finanzrathe zur Prüfung und
Berichterstattung zu überweisen;
II. Es sei der Stadtrath [von hieraus] einzuladen, die
betreffenden Pläne dem Finanzrathe zuzustellen.
Mit Schreiben vom 19ten dieß berichtet die
Regierung von St. Gallen in Erwiederung der hierseitigen
Zuschrift vom 15t dieß betreffend Beschwerdeführung
über die Weigerung dortseitiger Unterbehörden über den
Nachlaß von Niedergelassenen aus andern Kantonen
den heimathlichen Vormundschaftsbehörden Auskunft zu ertheilen, sie habe den Gemeindrath Rapperschweil auffordern lassen, spätestens innerhalb
14. Tagen dem Gemeindrath von Hinweil genaue
zu benutzen, wünsche nun die Direktion der Anstalt,
daß die Schmiedeeinrichtung von dort entfernt und an
einen andern Ort angebracht werden möchte, es habe
aber hiefür kein anderes Lokal ausfündig gemacht werden können, als der innere Hof der Anstalt wo das
Schmiedegebäude an die westliche Seite des Arbeitsgebäudes ungefähr in der Mitte desselben angebaut werden müßte.
B. Das Baudepartement über dieses Projekt zur
Berichterstattung aufgefordert, empfehle dasselbe, da
diese Baute mehr oder weniger Bedürfniß für die Anstalt sei, obgleich es sich nicht verhehle, daß dieselbe gewissermaßen nur als Nothbefehl zu betrachten sei, indem sie den Hofraum beenge und bei anhaltendem
Heizen möglicherweise die Zellen des benachbarten
Flügels der Strafanstalt durch den Rauch belästigt
werden könnten; die Kosten werden sich nach dem von
dem Baudepartement angelegten Plane auf ca. fl. 450.
belaufen;
beschlossen:
Es sei das Baudepartement beauftragt, diese Baute
nach dem vorgeschlagenen Plane auszuführen, wozu ihm der erforderliche Kredit von fl. 450. bewilligt werde, und im fernern die Direktion der
Anstalt ermächtigt, das gegenwärtige Schmiedelokal
nach Ausführung der Baute wieder als Badezimmer
zu benutzen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
15t Juli datirten Schreibens des Obergerichtes worin
dasselbe darum ersucht, daß eine Wand des Sitzungssaales gereinigt und die Decke desselben ausgebessert
werde, sowie daß in demselben Bodenteppiche angebracht werden, und der Fensterverschluß verbessert werde,
beschlossen:
Es sei dieses Schreiben dem Baudepartement zuzustellen, mit dem Auftrage, mit aller Beförderung
die nothwendigen Reparaturen und Anschaffungen
besorgen zu lassen wobei er von dem Regierungsrathe ermächtigt werde, für den Betrag der dießfälligen
Kosten das Büdget zu überschreiten.
Mit Schreiben vom 22t dieß bescheinigt der
schweizerische Geschäftsträger in Paris die hierseitigen
Zuschriften vom 23t Juni und 15t dieß betreffend die
Verhaftung des Heinrich Strübi und die Verwendung
für Freilassung des Herrn Meyer von Winterthur,
und berichtet zugleich sowohl über die Verhältnisse
des letztern als über die Schritte, die er zu seinen
Gunsten bereits gethan habe.
Es wird beschlossen, eine Uebersetzung des auf die
Angelegenheit des Herrn Meyer bezüglichen Theils
dieses Schreibens durch das Statthalteramt Winterthur den Verwandten desselben zuzustellen.
Ein vom 22t dieß datirter Bericht des Statthalter-