dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Wahlkreis Bärentschweil den 25t dß. verstorben sei,
beschlossen:
Sei das Statthalteramt Hinweil einzuladen, behufs
der Wiederbesetzung der erledigten Stelle durch die
Wahlkreisversammlung Bärentschweil die nöthigen
Einleitungen zu treffen.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Herrn Fürsprech
Dr Schauberg, Namens des Herrn Karl Kunze, von Wahren,
bei Leipzig, Wachstucharbeiter in Horgen, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen betreffend
Wegweisung
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses und nachdem sich ferner ergeben.
H. Durch Beschluß vom 21t Juli habe der Bezirksrath Horgen, gestützt darauf, daß Rekurrent in formeller Beziehung die gesetzliche Rekursfrist nicht inne
gehalten habe, was nach der Regierungsverordnung
vom 29t Juni 1844. als Verzichtleistung auf das Rechtsmittel des Rekurses anzusehen ist, sowie daß derselbe
überhaupt nicht mehr die erforderlichen Requisite besitze, welche das Gesetz für die Niederlassung vorschreibt,
da ihm als Falliten das Zeugniß unbeschränkter Handlungsfähigkeit abgehe und er von seiner Heimatbehörde keinen gehörigen Heimatschein beibringen könne
vielmehr die Erneuerung desselben bestimmt verweigert werde, auch Rekurrent nicht im Stande sei,
bunden, daß der Kanton Zürich von den 55000. in
deutscher Sprache von Bundeswegen zu druckenden Exemplaren nach Maßgabe der Volkszählung von 1838. ca. 8200. Exemplare erhalten werde; für Lieferung einer weitern Anzahl würde
eine Verständigung mit der Stämpflichen Buchdruckerei erförderlich sein.
der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
und nach Anhörung eines von der Offizin Orel Füßli
und Cie in Zürich eingereichten Anerbietens, das
Tausend Abdrücke des Entwurfes à 16. Frkn. zu liefern;
beschlossen:
I. Es seien von der Buchdruckerei Orell Fußli u. Cie
zwanzigtausend Exemplare des Entwurfes zu kaufen;
II. Sei der Finanzrath mit Abschließung dieses Kaufes und der weitern Vollziehung [Vertheilung
und so fort[]] beauftragt.
Mit Schreiben vom 10t dieß sendet Herr Regierungsrath und Großrathspräsident Dr A. Escher
das ihm mit hierseitigem Schreiben vom 8t dß. zugestellte Traktandenzirkular mit seiner Unterschrift versehen wieder zurück und erklärt zugleich, daß er auf den 21t dieß in Zürich eintreffen
und den Großen Rath präsidiren werde.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Es sei die Einladung zur Versammlung des
Regierungsrath um den Entscheid der Frage, ob nicht der
von Monhard in Bern verübte Diebstahl gleichzeitig
mit den übrigen ihm zur Last fallenden Verbrechen
von den hiesigen Gerichten zu beurtheilen sei;
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
I. Es sei, da die Erklärung der Regierung von Bern
vom 20ten Juli auf der unrichtigen Voraussetzung beruht, daß von den dortigen Behörden in Sachen
nicht gehandelt worden sei, unter einläßlicher
Darstellung des Sachverhalts bei der Regierung
von Bern [unter Beilegung der Aktenstücke 109.
und 110. das früher gestellt Begehren zu erneuern.
[l. M. v. h. T]
II. Sei hievon dem Kriminalgericht unter Rückstellung der übrigen Akten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 23ten August datirten Weisung des Erziehungsrathes, wodurch derselbe mittheilt daß er in
Vollziehung des Gesetztes vom 30t März 1848. betreffend das Schullehreseminar zu einem Seminardirektor gewählt habe den Herrn J. Heinrich
Zollinger von Feuerthalen;
beschlossen:
Es sei in Anwendung des §. 20. des allegirten
Gesetzes die Wahl des Herrn Zollinger zum Seminardirektor bestätigt.
haltend die Empfangsbescheinigung von der neuen
Bestellung der hiesigen Staatskanzlei.
[Präsidialverfügungen.
Actum den 3t October 1848.
Ein vom 24ten Sept. d. Js. datirten Gesuchs [sic!] der Vorsteherschaft und des gewählten Bürgerzuschusses der Gemeinde Oberglatt, betreffend die Richtung der Straße zweiter Klasse durch das Glatthal, namentlich rücksichtlich der
Strecke von Niederglatt nach Rümlang – wird dem
Straßendepartement überwiesen.
Actum den 4t October 1848.]
Mit Zuschrift von verschiedenen Daten zeigen die
Regierungen der h. Stände Bern, Luzern, Unterwalden ob dem Wald, Zug, Graubünden, Baselstadt,
Baselland und Genf, den Empfang der Anzeigen von
der Ernennung der beiden gegenwärtigen Staatsschreiber
des hiesigen Standes an.
Von diesen Zuschriften wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 29t Sept. l. Js. nebst Beilagen
erstattet Herr Hirzel-Lampe eidg. Abgeordneter zu
den deutschen Zollvereinsstaaten und Konsul in
Sachsen, Bericht über seine bisherigen Verrichtungen
und stellt Begehren mit Bezug auf vorläufige Maß-
könne, indem er mit dem Gesetze über die Gemeindsausgaben und Gemeindsteuern vom 15ten Dezember 1835. darum im Wiederspruch stehe, weil
dasselbe durch Privatverträge nicht abgeändert werden dürfe;
2.) wenn dieses Letztere auch der Fall wäre der angeführte Gemeindsbeschluß als ein Privatvertrag,
den er nicht eingegangen auch nicht bindend für ihn
sein könnte;
3.) wenn jener Beschluß auch wirklich bindend für
ihn gewesen wäre, derselbe jetzt als aufgehoben
betrachtet werden müßte, weil seither das Polizeiwesen willkührlich abgeändert und auf einen ganz
andern Fuß gerichtet worden sei;
Der Gemeindrath Enge welchem diese Appellationsschrift durch das Statthalteramt zur Beantwortung übermacht worden sei, wiederholte in der Hauptsache dasjenige, was er bereits vor erster Instanz
zur Rechtfertigung des von der Gemeinde beschlossenen und von ihm angeordneten Steuerbezuges vorgebracht habe;
in Erwägung:
1.) Daß zwar die Klage des Joh. Beerli nach der
Verordnung des Regierungsrathes vom 29t Juni 1844.
betreffend die Rekurs und Appellationsfristen im
Verwaltungsfache verspätet wäre; daß aber diese
Verordnung auf dem lage [sic!] vorher, nämlich am 30ten
Gesuch um Trennung auch des politischen Verbandes
an die kompetenten Kantonalbehörden. Der Bezirksrath Bülach hält unter den vorliegenden
Umständen es sogar für nothwendig, daß dem
Gesuche entsprochen werde; nach der Ansicht desselben stehen auch der nachgesuchten Trennung um so
weniger Hindernisse entgegen, als, wie schon oben
erwähnt wurde, die Vereinigung der beiden politischen Gemeinden zu einer solchen niemals vollständig vollzogen worden, indem besonders das
Vormundschaftswesen von Bachenbülach beständig
abgesondert besorgt wurde, und als ferner ein
altes eigenthümliches Institut, das sogenannte Doppelbürgerrecht, nach welchem der Bürger der einen
Gemeinde, wenn er in den Bann der andern zog,
ohne weiters in die gleichen Rechte mit den dortigen Bürgern eintrat, entweder im Einverständnisse beider Gemeinden aufgehoben, oder dann
gemäß seinem privatrechtlichen Charakter gerichtlich gewerthet und so bei der Ausscheidung berücksichtigt werden kann. Ueberdieß verdient hier
noch erwähnt zu werden, daß Bülach und Bachenbülach auch in den Notariatsprotokollen getrennt
erscheinen und daß also auch in dieser Beziehung
sich keine Hindernisse darbieten.
Es könnte sich nach dargestellter Sachlage noch
die Frage erheben, ob Bachenbülach nicht zu klein
Rekurrent mit seinem Gesuche um Erneuerung
der Niederlassungsbewilligung wegen Ermanglung
der gesetzlichen Requisite zur Niederlassung abgewiesen wurde, bestätigt;
E. In einer vom 22ten Juli d. J. datirten Eingabe verlange nun Rekurrent, daß dieser Beschluß aufgehoben
werden möchte, und führe zur Begründung seines Begehrens im Wesentlichen Folgendes an:
Gestützt auf seine Leumundszeugnisse habe er
vor ungefähr vier Jahren vom Stadtrath Zürich eine
Bewilligung zur Niederlassung erhalten, vermittelst
welcher es ihm möglich gewesen sei, sich bis jetzt in
Zürich aufzuhalten und seinen Beruf auf eigene Rechnung zu betreiben; während dieser Zeit habe er sich nun
immer rechtschaffen betragen, sei niemals in Konkurs
gerathen oder wegen schlechten Handlungen bestraft
worden und habe sowohl sich, als seine Haushaltung
ohne irgend welche Belästigung von dritten Personen durchbringen können, der Wegweisungsbeschluß
des Stadtrathes Zürich beruhe daher lediglich auf unrichtigen Voraussetzungen, was deutlich genug aus
den zu den Akten gebrachten Zeugnissen, welche
theils von Beamteten, theils aber auch von Privaten
ausgestellt seien, hervorgehe;
in Berücksichtigung:
1.) daß nach §. 22. des Gesetzes betreffend die Verhältnisse derjenigen Personen, die in einer Gemeinde
fend die durch diesen Beschluß nöthig werdenden Abänderungen der übrigen Ausrüstung der Polizeisoldaten werden sodann an den Polizeirath zurückzuweisen beschlossen mit dem Auftrag, nach Veranstaltung erforderlicher Untersuchungen dem Regierungsrathe weitere Anträge und entsprechende
Muster vorzulegen.
Mit Schreiben vom 6t dieß erwiedert die Regierung von Aargau auf die hierseitigen Zuschriften
vom 9t Mai und 23t Juni daß durch dieselben ihre
Bedenken, daß aargauische rechtskräftige Civilurtheile nicht eben so wie jenseits einer unverzögerlichen, unbehinderlichen Vollstreckung unterliegen,
durch diese Schreiben nicht gehoben worden seien.
Nach dortigem Betreibungsmodus unterscheide
sich der vorausgehende ordentliche Rechtstrieb von
der nachgehenden eigentlichen Exekutionsinstanz
ganz wesentlich dadurch, daß auf erfolgende Betreibung, möge der Rechtstitel sein, welchen er
wolle, immer noch das Recht dargeschlagen und
die Forderung streitig gemacht werden könne, während dieses in der mit der Pfändungsbewilligung
beginnenden Exekutionsinstanz nicht mehr möglich
sei, so daß erst in dieser Vollstreckung eine sofortige, keiner prozessualischen Weiterung mehr unterliegende werde. Aus diesem Grunde unterscheide
ihre Prozeßordnung in der Vollstreckungsberechti-
niedergelassene Haushaltung einen eben so großen
Beitrag in der Form der Entrichtung der Niederlassungsgebühr leiste;
beschlossen:
I. Es sei der Einzugsbrief der politischen Gemeinde
Uster dahin abzuändern, daß die Niederlassungsgebühr in das Civilgemeindgut Riedikon auf 7. Btzn.
festgesetzt werde;
II. Sei hievon dem Publikum durch das Amtsblatt
Kenntniß zugeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern betreffend das Gesuch des Joh. C. Müller
in Oberflachs u. s. f. um Entlassung aus dem hierseitigen
Staats- und Gemeindsbürgerrechtsverbande
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 12t v. M. stelle Petent als
ehelicher Abkömmling des Melchior Müller von Sünikon,
welcher sich laut der zu den Akten gebrachten gehörig
legalisirten Bürgerrechtsurkunde unterm 24ten
Juni 1813. das Heimatrecht von Oberflachs und unterm 19t Juli gl. J. das aargauische Kantonsbürgerrecht für sich und seine Nachkommen erworben
habe, das Gesuch, daß er und seine Familie aus dem
hiesigen Staats- und dem Gemeindsverbande von
Steinmaur entlassen werden möchte.
B. Der Gemeindrath Steinmaur sowohl, als der
Bezirksrath Regensberg, welchen dieses Begehren
dieselben in ihrem ganzen Umfange berücksichtigt
worden seien.
5.) Kreisschreiben des Vorortes vom 26ten dieß wodurch den Ständen eine Zuschrift des Staatsraths
von Genf vom 25t gl. Mts. nebst einem vom 24t
datirten Schreibe[n]s des Unterpräfekten von Gex
an den Direktor der Kantonalpolizei in Genf
betreffend den Eintritt der italienischen Flüchtlinge in Frankreich mitgetheilt wird.
[Präsidialverfügungen.
Actum den 30.t August 1848.]
Die mit Kreisschreiben des Vorortes vom 26t August
mitgetheilten Aktenstücke über die Angelegenheit der
italienischen Flüchtlinge in der Schweiz, als:
a.) Die Abschrift einer vom 24ten August datirten Note
der k. k. oesterreichischen Gesandtschaft in der Schweiz;
b.) Die Antwortsnote, mit welcher der Vorort unterm 25t
l. Mts. vorstehende Eingabe der oesterreichischen Gesandtschaft erwiederte und:
c.) Die Eingabe, welche der Vorort am 25ten dieß an
die königlich sardinische Gesandtschaft in der Schweiz zu
richten sich veranlaßt sah;
werden bei den Mitgliedern des Regierungsrathes in
Zirkulation zu setzen beschlossen.
Mit Kreisschreiben vom 26tt dieß theilt der Vorort
den Ständen mit, daß er dem von Zürich gestellten
wird dem Rathe des Innern zu Handen der Forstkommission zu überweisen beschlossen.
Mit Eingabe vom 12t dieß stellt der Gemeindrath Wollishofen das Gesuch, daß ihm der Regierungsrath einen Beitrag bestimme, um die durch das
Hochwasser im Jahr 1846. verursachten Beschädigungen
der Sihlufer nach dem vom Wasserbaudepartement entworfenen Plane herstellen zu können ansonst sie genöthigt wäre, die Wuhrungen einfach an die jetzt bestehenden Ufer anzulegen.
Es wird dieses Gesuch dem Wasserbaudepartement
zu überweisen beschlossen.
Mit Eingabe vom 16t dieß erstattet das Statthalteramt Horgen Bericht über die Thätigkeit und die Verhältnisse dreier in Wädenschweil befindlichen Agenten
einer Genfergesellschaft für Auswanderung nach
Amerika und verlangt zugleich Verhaltungsmaßregeln
gegenüber diesen Personen.
Es wird diese Eingabe dem Polizeirathe zu überweisen beschlossen.
Mit Schreiben vom 19t dieß berichtet die hiesige
Tagsatzungsgesandtschaft, daß den vorhergehenden Tag
die Tagsatzung eine Depesche der Regierung von
Tessin sei vorgelegt worden, enthaltend die Anzeige von dem Eingang einer neuen Note des Feldmarschalls Radetzkis, durch welche derselbe gestützt darauf,
daß seinen frühern Begehren nicht entsprochen wor-
Weilern unternommen und das Gesuch für einen
Staatsbeitrag an denselben gestellt werden müßte;
beschlossen:
Sei das Gesuch der Vorsteherschaften der Civilgemeinden Schmiedrüti und Steinenbach abgewiesen.
Mittheilung an das Straßendepartement
für sich und zu Handen der Petenten [unter Rückstellung der Akten.]
Mit Schreiben vom 29ten Juli ladet der eidg.
Kriegsrath den Regierungsrath ein, ihm spätestens
bis Ende August diejenigen Mittheilungen zu gehen
zu lassen, welche er unterm 8ten Juni über die
ökonomischen und familiären Verhältnisse der im
letzten Feldzug verwundeten und erkrankten Wehrmänner und der hinterlassenen von Gefallenen aus
dem hiesigen Kanton verlangt habe.
Es wird dieses Schreiben dem Kriegsrathe zu überweisen beschlossen.
Mit Schreiben vom 31ten Juli übermittelt
der Vorort das Protokoll der am gleichen Tage abgehaltenen Conferenz zwischen den Delegirten der
drei vorörtlichen Kantone, aus welchem hervorgeht,
daß der bisherige Administrator des eidgenössischen
Kriegsfonds Herr J. B. Sidler von Hohenrain,
Kantons Luzern für die Jahre 1849. bis und mit
1852. in seiner Beamtung bestätigt worden ist,
doch immerhin mit dem Vorbehalt, daß wenn in
könne;
nach Einsicht und Prüfung des beigelegten Plane u. s. f.
in Berücksichtigung:
daß die von dem Gemeindrath Neumünster beabsichtigte
Unternehmung unzweifelhaft im öffentlichen Interesse liegt,
beschlossen:
Es sei der beabsichtigten Korrektion der Kreuzbühlstraße im Sinne des Art. 2. des Gesetzes vom
21ten März 1838. über die Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
Mittheilung an den Gemeindrath Neumünster
unter Rückstellung der beigelegten Plane u. dgl.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Straßendepartementes d. d. 1. Mai;
betreffend Unterstützung der Gemeinde Langnau
bei Herstellung einer neuen Straße dritter Klasse
von Unter Albis durch das Dorf Langnau bis zu der
dortigen Sihlbrücke;
nachdem sich ergeben:
A. Unter’m 21t Februar d. J. habe der Bezirksrath
Horgen, gestützt auf die sehr vollständigen Vorarbeiten
des Herrn Kreisingenieurs Diezinger dem Straßendepartement sein Gutachten über diese Straße dahin erstattet, daß die Gesammtkosten für diese Baute sich
in runder Summe auf Frkn. 8000. belaufen werden und im
verzögerter Lieferung der Gewehre nicht der Fall gewesen;
beschlossen:
Es sei der Finanzrath bevollmächtigt, mit Ueberschreitung des Büdgets die fragliche Rechnung des Zeugamtes
zu bezahlen.
Der Regierungsrath hat betreffend die Vornahme
baulicher Veränderungen auf der ehemaligen Holzschanze durch den Stadtrath Zürich
auf den Antrag des Finanzrathes
da sich ergeben:
Mit Eingabe vom 17t Juli habe der Stadtrath
dem Regierungsrathe angezeigt, daß er in Folge eines von dem größern Stadtrath gefaßten Beschlusses über Erbauung von Kornmagazinen an der
neuen Seestraße außerhalb des Kornhauses verschiedene Beschlüsse gefaßt habe, welche theils die Instandstellung, theils die Umgestaltung der dortigen
Anlagen und die Beseitigung eines der beiden großen Schöpfe auf der Holzschanze zur Folge haben werden. Unter diesen Veränderungen sei auch die
Auffüllung der zwischen dem südlichen Ende des
Hafens und dem neuen Kornhause angelegten großentheils nutzlosen Einfahrt begriffen, wogegen die
Rampe jener südlichen Einfahrt gegen der Seestraße
flacher und für das Anlanden und Ausladen von
Schiffen zweckmäßiger angelegt werden solle.
Kantons, Ausgaben solchen Geldes betreffend, eingeleiteten Untersuchung in Folge einer in der Wohnung
Baumgartners vorgenommenen Haussuchung herausgestellt habe, daß das Hauptforum delicti, Falschmünzung betreffend, im hiesigen Kanton gewesen
sei und das Ausgaben falschen Geldes auf Badischem
und aargauischem Gebiet nur ein untergeordnetes Vergehen im Verhältniß zum Hauptvergehen konstatire.
Da nun ohnehin das hiesige Kantonalverhöramt
die Verzweigungen einer andern Falschmünzerverbindung in der Untersuchung gegen Fidel
Meyer, Mathias Wengi, Zimmermann Lienhard, Heinrich Schurter und Consorten zu verfolgen habe, und sich leicht auch ein Zusammenhang
zwischen beiden Untersuchungsfällen ergeben
dürfte, welchen zu ermitteln nur einem zentralisirten Untersuchungsverfahren gelingen
könne, so stehe sie nicht an, unter Mittheilung
der Untersuchungsakten u. s. f. die Auslieferung
der zürcherischen Kantonsangehörigen Wilhelm
Baumgartner und Konrad Bersinger anzutragen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
I. Es sei der Regierung von Aargau zu erwiedern,
daß man das von ihr gestellte Auslieferungsan-
einen später eignereichten Rekurs berücksichtigen
können, sobald haltbare Gründe für die Verspätung
angeführt werden. Im vorliegenden Fall aber sei der
Grund der, daß Kunze als Ausländer und überhaupt
als im Recht ganz unerfahrner Mann von einer Rekursfrist nichts gewußt habe und auch von dem Gemeindrath nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei,
wie es billigerweise hätte geschehen sollen. Im fernern sei der Umstand zu berücksichtigen, daß Kunze
mit einer Kantonsbürgerinn, einer gebornen Suter
von Horgen, verehlicht ist aus welcher Ehe zwei
Kinder vorhanden seien, und ein drittes binnen wenigen
Wochen erwartet werde, da nämlich die Ehefrau und
Kinder Kunze jedenfalls dem Kanton Zürich verbleiben werden, wenn die K. sächsischen Behörden dieser
Familie das Bürgerrecht nicht mehr zugestehen müssen,
so liege es gewiß in der Pflicht der Zürcherischen Behörden, den Kunze aus allen Kräften zu unterstützen,
daß sein Heimathsrecht in Sachsen anerkannt und
ihm neue Ausweisschriften verabfolgt werden. Da
die bisherigen schriftlichen Ansuchen an die sächsischen
Behörden zu keinem Resultate geführt haben, habe
sich Kunze endlich entschlossen, selbst nach Hause zu reisen
und durch alle zulässigen Mittel sich die Anerkennung seines Heimatrecht und neue Ausweisschriften
zu erzwingen; er hoffe daher, daß der Regierungsrath ihm die hiezu erforderliche Zeit bewilligen und
u. s. f. und der Gemeinde Egg herzustellen, wozu im
Sinne des Straßengesetzes eine Straße 4ter Klasse
genügt.
2.) daß es daher um so weniger angemessen scheint, die
Gemeinde Egg zu weitern Ausgaben für Straßenbauten zu veranlaßen, als sie ohnehin schon große Lasten
in dieser Beziehung zu tragen hat;
beschlossen:
I. Seien die frühern Beschlüsse betreffend die Erbauung einer Kommunikationsstraße zwischen Goßau
und Egg d. d. 2ten. Dezember 1840 5ten. Februar 1842.
und 19ten. Juli 1845., sowie auch der bezirkräthliche
Beschluß vom 15t. Juli 1848. aufgehoben.
II. Sei dagegen das Statthalteramt Uster angewiesen,
dafür zu sorgen, daß die Ortschaften Lieburg, Rothblatt,
Ellenwies, Laurenwies, Tiefenthal und Linsenrein
untereinander und mit der Gemeinde Egg auf angemessene Weise durch eine Straße 4ter Klasse verbunden werden;
III. Seien die Kosten niedergeschlagen, trage dagegen
die Civilgemeinde Lieburg die Ausfertigungs und
Stempelgebühren;
IV. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Uster,
dem Gemeindrathe Egg und der Civilgemeinde Lieburg, letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes und unter Rückstellung der eingelegten Aktenstücke Kenntniß zu geben.
den 13t September 1848.]
an die französische Gesandtschaft dießfalls erlassene
Note, womit er dieselbe gestützt auf den zwischen
Frankreich und der Schweiz bestehenden Vertrag über
die gegenseitige Niederlassung vom 30t Mai 1827.
ersuche, daß den bereits verwiesenen schweizerischen
Angehörigen die Rückkehr gestattet, die dermal noch
in Frankreich sich aufhaltenden ungestört daselbst belassen und den dahin wandernden ihre Pässe wie
bisanhin visirt werden möchten;
erwiedert die französische Gesandtschaft unterm 6ten
dieß laut in Abschrift mitgetheilte, vorläufig eingesandter Antwortsnote, daß die Gesandtschaftskanzlei
den schweizerischen Angehörigen, die sich nach Frankreich begeben wollen, ihre Reisepässe ohne Anstand
visire, insofern solche vorschriftsgemäß ausgestellt
seien.
Hievon wird Notiz am Protokoll zu nehmen und dem
Polizeirathe Mittheilung zu machen beschlossen.
Die Gesandtschaft an der ordentlichen Tagsatzung
macht mit Schreiben vom 11t September die Anzeige,
daß gemäß eingetroffener Zuschrift des schweizerischen
Konsulats in Mailand, Oesterreich am 4ten dieß die
französisch englische Mediation angenommen habe,
jedoch unter dem Vorbehalt, selbst die Grundalge
der dießfälligen Unterhandlungen vorschlagen zu
können, – wovon Vormerk am Protokoll genommen wird.
entstandenen Schadens, welcher nach der Schatzung der
Herren Schmied und Staub sich auf 14000. Frkn. belaufe,
ferner die Kosten für die Erbauung der ersten Nothbrücke im Betrage von ca. 750. fl. wogegen dann von
der Forderung der Ersetzung der Kosten der zweiten Nothbrücke im Betrage von ca. 3240. fl. abgesehen werden
müßte. Der Regierungsrath gewärtige nun, ob der
Gemeindrath Richterschweil mit der Ansicht des Regierungsrathes einverstanden sei und lade denselben ein,
wo möglich eine auf die in dem Gemeindsarchiv befindliche Akten gestützte detaillirte Berechnung der
Kosten der Erbauung der zerstörten Brücke einzugeben sowie eine Schatzung des Werthes, den sie im
vorigen Jahr noch gehabt haben möge.
Mittheilung an den Gemeindrath Richterschweil.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern
Mit Eingabe vom 2ten September a. c. wende sich der
Stillstand Buch mit der Einfrage betreffend den Status
der beiden ältesten Kinder der Wittwe des in Albisrieden verstorbenen Christoph Pfeifer, Schusters von Balingen, Königreich Württemberg, an den Rath des Innern
und bringe unter Mittheilung der einschlägigen Akten
Folgendes zur Kenntniß:
Der in Albisrieden verstorbenen Christoph Pfeifer habe
Hälfte der sich ergebenden Untersuchungslast zu befassen;
überdieß sei die Minderheit, weil die Gemeinde als belasteter Theil und die übergroße Mehrzahl der Anstößer
sich über die Art und Weise, wie eine Nebenstraße
unterhalten werden solle verständigt haben, nicht befugt
sich hierüber aufzulehnen, namentlich wenn, wie im
vorliegenden Falle, nachgewiesen werden könne, daß
eine Straße nie in gehörigem Zustande erhalten
werde;
F. Die Herren J. J. Welti in Enge, Heinrich Hafner im Hard und Kaspar Meier in Wiedikon, welchen dieser Rekurs zur Beantwortung übermacht
worden sei, bestreiten in ihren Eingaben vom 3ten
und 5ten Juni dieses Jahrs dem Gemeindrathe Außersihl neuerdings das Recht, zu bestimmen, auf welche
Weise die Unterhaltung der Hohlwegstraße vorgenommen und die dießfälligen Kosten von den
betreffenden Anstößern getragen werden sollen,
sowie die von demselben aufgestellte Behauptung,
daß eine Verständigung zwischen der Gemeinde
und den Anstößern mit Rücksicht auf die erwähnte Straßenunterhaltung zu Stande gekommen
sei, und verlangen daher, daß der Beschluß des
Bezirksrathes Zürich in allen Theilen bestätigt
werde;
G. Aus der Berichterstattung des Bezirksrathes
Zürich vom 20ten Juli gehe hervor, daß er von