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Badische Gesandtschaft das Gesuch, daß dem von dem dortseitigen Bezirksamt Jestetten gestellten Begehren
um Auslieferung des Sigmund Schneider von Lienheim,
Großherzogthums Baden entsprochen werde, da derselbe
sich des Versuchs einer Gelderpressung, beziehungsweise
Raubs gegen Dekan und Pfarrer Martin zu Hohenthengen dringend verdächtig sei, so daß nach §. 1. und 2.
des betreffenden Staatsvertrags das Auslieferungsbegehren vollkommen begründet erscheine. Fall übrigens gegen die alsbaldige Ablieferung des Flüchtigen
irgend ein dortseits unbekannter Anstand obwalten
sollte, so werde wenigstens um schleunige Anordnung der erforderlichen Maßregeln ersucht, daß derselbe nach §. 8. des obgedachten Staatsvertrags aus dem
Kanton Zürich beziehungsweise von der dortigen
Grenze weggewiesen werde.
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei dem Großherzoglich Badischen Ministerresidenten zu erwiedern, daß nach einem Berichte des Polizeirathes in Folge Ansuchens des Bezirksamtes
Jestetten auf Sigmund Schneider von Lienheim
Fahndung angeordnet daß derselbe aber noch nicht betreten worden sei, – eine sofortige Auslieferung des Schneider nach dessen Betretung könne jedoch auf Grund
der vorliegenden Akten nicht erfolgen und es bleibe
den 13t September 1848.]
werden, und es wird zugleich die Unterschrift des
neuerwählten Substituten Herrn Karl Giroud mitgetheilt.
Hievon wird Vormerkung am Protokoll genommen und das Schreiben in gewohnter Weise beantwortet [l. M. v. h. T].
Dem vom 12ten September datirten Gesuche der Familie eines Herrn J. M. Brem Gutsbesitzer in Rio de
Janeiro um Uebermittlung eines Briefes an die
Adresse des letztern, durch das schweizerische Konsulat,
wurde entsprochen. [l. M. v. h. T]
Mit Kreisschreiben vom 9t September macht der eidgenössische Vorort die Mittheilung
Es sei demselben von Seite der Regierung des Kantons
Bern die Beschwerde eingelangt, daß zufolge amtlicher Anzeige in der letzten Zeit eine Menge schweizerischer Arbeiter aus Frankreich in die Schweiz zurückkehren, welche laut den mit ihnen aufgenommenen Verhören, obwohl mit gehörigen Legitimationsschriften versehen und bei französischen Meistern
in Arbeit stehend, dennoch durchaus willkührlich
von den französischen Behörden ausgewiesen worden
seien, und daß die französische Gesandtschaft in Bern
mehrern schweizerischen Arbeitern, welche nach Frankreich sich zu begeben wünschten, das Paßvisa verweigert
habe.
Auf die durch den eidgenössischen Vorort sub 5t d. M.
amtes Pfäffikon betreffend den Ausbruch der Kartoffelkrankheit in dortigem Bezirk wird der regierungsräthlichen Unterstützungskommission zuzustellen
beschlossen.
Mit Eingabe vom 24ten dieß sucht Herr Statthalter Hotz um einen Urlaub von zehn bis vierzehn
Tagen nach und schlägt zugleich zum Stellvertreter
während seiner Abwesenheit vor: seinen beeidigten
Sekretär, Herrn Heinrich Rieder von Höngg und eventuell, wenn der Regierungsrath glaube, daß die
Stellvertretung nach den Bestimmungen des Gesetzes
vom 30t Mai 1831. über die Bezirksverwaltung
nur durch einen Bezirksbeamteten geschehen könne,
den Herrn Bezirksrathschreiber Fäsi.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es sei Herrn Statthalter Hotz der nachgesuchte
Urlaub bewilligt und die Stellvertretung durch Herrn
Bezirksrathschreiber Fäsi genehmigt.
Mittheilung an Herrn Bezirksstatthalter Hotz.
Mit Eingabe vom 24t Juli wird von dem Stillstand Pfäffikon nachstehendes berichtet:
Anna Affeltranger von Balm, Gemeinde Pfäffikon
habe unter’m 22ten Februar d. J. ein uneheliches Kind
geboren, als dessen Vater sich vor Pfarramt Pfäffikon
Jakob Giegendanner von Kappel, Kts. St. Gallen erklärt habe, welcher auch während der Schwangerschaft
der Affeltranger ein derselben schon bei einem frühern
bens
beschlossen:
Es sei nach dem Ansuchen des Criminalgerichts
an die Regierung von Aargau zu schreiben.
[l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 15ten dieß wird von
dem Obergericht unter Uebermittlung der sachbezüglichen Schriften berichtet, daß Johannes Ambacher,
Schneider von Dornach Departement des Oberrheins
mit Anna Pantli von Binz bei Maur sich zu verehlichen
wünschen, daß aber die Bürgerrechtszusicherung für die
Braut nicht nur von dem Maire von Dornach sondern
auch von einer höhern Staatsbehörde auszustellen oder
wenigstens wie auch der Heimathschein des Bräutigams
zu beglaubigen gewesen wäre. Indeß würde das
Obergericht kein Bedenken tragen, die Erklärungen des
Mäire vom 21t November v. J. in welchem die Bürgerrechtszusicherung für die Braut implicite enthalten
ist, mit Rücksicht auf die bekannten Bestimmungen
der französischen Gesetzgebung für genügend zu halten,
mithin die Beibringung einer dießfälligen Urkunde
von Seite einer höhern französischen Staatsbehörde
zu erlassen und dem Bezirksgerichtspräsidium in Uster
die Ermächtigung zur hierseitigen Promulgation der
Ehe und Ausstellung des Entlassungsdekrets für die Braut
zu ertheilen und gewärtige, ob der Regierungsrath hiemit
ebenfalls einverstanden sei;
der Akten mit dem Bemerken, daß wenn allenfalls
bei Gelegenheit einer künftigen Artillerieschule das
Bedürfniß einer derartigen Einrichtung sich geldtend
machen sollte, der Regierungsrath dannzumal erneuerte Anträge des Kriegsrathes gewärtige, sowie an den
Finanzrath. [im Auszuge]
Der Regierungsrath auf den Antrag des Finanzrath
d. d. 21t. Sept.
In Betracht der Verdienste, welche sich Herr Pfarrer
Kälin in seiner amtlichen Thätigkeit als Seelsorger der
katholischen Genossenschaft in Zürich erworben hat;
mit Rücksicht auf die Wünschbarkeit, denselben in dieser
Wirksamkeit zu erhalten;
beschließt:
I. Es wird Herrn Pfarrer Kälin so lange derselbe in
seiner amtlichen Stellung verbleibt, zu seiner bisherigen
Besoldung, welche in allen Theilen ungeschmälert fortbestehen soll, eine Personalzulage von 400. Schweizerfranken jährlich ertheilt.
II. Diese Zulage von 400. Frkn. ist einstweilen aus der
Kasse des Stiftes Rheinau zu bestreiten, und für das
ganze Jahr 1848. zu berechnen.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist Herrn Pfarrer Kälin
sowie dem Finanzrathe für sich und zu Handen des
Stiftes Rheinau, letzterm zur Vollziehung mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat betreffend die Einfrage des
v. Amlikon, Kt. Thurgau, verh. Hafer¬
9. Keller, Franz
händler.
Adam von Wengi Kt. Thurgau, verh.
10. Kurzbein,
Zimmerer.
11. Menzi, Friedolin v. Kerenzen K. Glarus verh.
Handelsmann.
Heinrich, v. Hunzenweil, Gem. Adorf,
12. Müller,
Kt. Thurgau, unverh. Buchhändler.
13. Perl. Joh. Jb. von Lavin, Kt. Graubündten,
Wittwer, Speisewirth.
Frau Dorothea, geb. Hartmann von Lichten¬
14. Steiger,
steig Kt. St. Gallen, Partikularinn.
Klemenz von Küßnacht, K. Schwyz, verh.
15. Sidler,
Taglöhner.
16. Stark, Jak. von Hohentannen Kt. Thurgau verh.
Kaufmann.
17. Vogt, Karl von Menzikon, Kt. Aargau, verh. Schlosser.
18. Wächter, Hch. von Bötzberg Kt. Aargau verh. Spezereihändler.
19. Ziegler, Anna v. Herblingen, Kt. Schaffhausen
unverh. Krämerin.
Alber von St. Gallen verh. Kaufmann
20. Züblin,
Jos. Franz von Menzingen Kt. Zug
21. Zürcher,
verh. Speisewirth.
Landesfremde.
22. Bast, Peter von Zweibrücken in Baiern verh.
Schneidergesell.
mit Eingabe vom 28t dieß dieses Gesuch dem Regierungsrathe indem es sich gleichzeitig über das Verfahren
des Gemeindrathes Hinweil beschwere;
beschlossen:
Sei hievon dem Bezirksrathe Hinweil [unter Hinweisung auf die Eröffnung vom 22t dieß betreffend diese Angelegenheit] Kenntniß zu geben mit der Einladung, den
Gemeindrath Hinweil anzuweisen, die verlangten
Papiere auszustellen.
Mittheilung an die Petenten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
26t dieß datirten Eingabe des Gemeindrathes Neumünster, worin derselbe mittheilt, daß er in Folge
der Weigerung des Straßendepartementes die Korrektion der Kreuzbühlstraße, von Staatswegen
an Hand zu nehmen, in die Nothwendigkeit versetzt
worden sei, diese Arbeit selbst ausführen zu lassen;
da aber die Entschädigungsforderungen für die nach
dem beigelegten Plane erforderlichen Landabtretungen so hoch gestellt worden seien, daß der
Gemeindrath sie unmöglich in diesem Maaße leisten könne, so stelle er an den Regierungsrath das
Gesuch, diesem Unternehmen seine vorläufige Genehmigung zu ertheilen, damit er dann die Bestimmungen des Gesetzes vom 21t März 1838. über die
Abtretung von Privatrechten in Anwendung bringen
11.
die Abgabe zahlt.
Dieser ist zwar nicht in seiner Heimatsgemeinde,
allein dennoch versteuert er sein Vermögen,
weil er nicht als Niedergelassener, sondern als
Dienstbote sich in Zürich aufhält.
Obgleich dieser abwesend ist, so muß er dennoch die
volle Personalabgabe zahlen, weil für ihn eine
Erbsanwartschaft von mehr als 2000. Franken in
Anrechnung kommt.
Da tritt die Reduktion ein, weil er nur 2000. Frkn.
versteuert. Hat ein Abwesender einen Vogt oder
Verwalter, so soll dieses bemerkt werden.
Beispiel einer nicht gerechtfertigten Reduktion.
Ein Fall, wo nur die Frau Vermögen besitzt, das
ebenfalls in Anschlag gebracht werden soll.
Vermögen hat dieser keines und den Erwerb versteuert
er nicht, weil er nicht 101. Frkn. beträgt, dieser zahlt
nur Personalabgabe.
Im Fernern wurde beschlossen, diese Instruktion in
das Amtsblatt aufzunehmen, in einer Anzahl von 1000.
Exemplaren zu drucken und dieselben dem Kriegsrathe
zur Vertheilung an die betreffenden Behörden zuzustellen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag
des Finanzrathes vom 8ten dieß betreffend die Gesuche
von 30. Schulgenossenschaften um Abänderung der Verordnung des Regierungsrathes vom 22ten Januar 1842.
nicht bezahlt, der Bezirksrath diese Angabe bestätigt,
wie denn auch der Rekurrent die ihm zur Erbringung des Beweises, daß er die schuldigen Niederlassungsgebühren bezahlt habe, angesetzte Frist unbenutzt verstreichen ließ;
2.) Daß §. 29. b. des Niederlassungsgesetzes die Bestimmung enthält, es könne durch Beschluß des Gemeindrathes die Bewilligung zum Aufenthalte zurückgezogen werden, wenn der Inhaber der Aufenthaltsbewilligung die schuldigen Leistungen und Gebühren an die Niederlassungsgemeinde abzutragen unterlasse;
3. Daß schon dieser Grund allein die Zurückziehung
der Aufenthaltsbewilligung vollständig rechtfertigt
und es unter diesen Umständen nicht nothwendig
ist, auf weitere Gründe zur Rechtfertigung
der Zurückziehung der Aufenthaltsbewilligung
einzutreten,
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Sei Rekurrent mit seinem Rekurse abgewiesen
und habe es bei dem rekurrirten bezirksräthlichen
beziehungsweise gemeindräthlichen Beschlusse sein
Verbleiben.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 2. Frkn.
Staats- 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs-
sehen werde, eine gerade Linie, welche die Fortsetzung der von beiden Gemeinden anerkannten Grenze
vom See bis zum alten Forstbilde, ohne Zweifel die
natürlichste und zweckmäßigste etc.
in Erwägung:
1. Daß zwar, wenn auch die Dörfer Oberrieden
und Hirzel ehedem zur Kirche Horgen gehört haben,
hieraus doch keineswegs gefolgert werden kann,
daß Grenzstreitigkeiten zwischen der Kirchgemeinde Horgen auf der einen und den Kirchgemeinden Oberrieden oder Hirzel auf der andern
Seite im Zweifel zu Gunsten der erstern zu entscheiden seien, da nicht anzunehmen ist, daß bei der
Auflösung des frühern gemeinsamen Verbandes
die Absicht gewaltet habe, mit Beziehung auf die
Bannverhältnisse die Gemeinde Horgen irgendwie
zu begünstigen.
2.) Daß aber auch darauf, daß der ganze Forst im
Jahr 1801. in den Grundkataster von Oberrieden
eingetragen worden ist, um so weniger Gewicht
gelegt werden kann, da, wie man auch immer
den fraglichen Streit entscheiden mag, jedenfalls
nicht der ganze Forst, wohl aber der größere Theil
desselben der Gemeinde Oberrieden zufallen wird.
3.) Daß überdieß die beiden Parteien darüber einig
sind, daß es sich nicht darum handle, eine schon bestehende, aber aus irgend einem Grunde zweifelhaft
Der Regierungsrath hat an die erledigte Stelle eines
zweiten Staatsschreibers
nach Einsicht der für dieselbe eingegangenen Anmeldungen
unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes
vom 24ten. August d. Js. betreffend die Besetzung der
beiden Staatsschreiberstellen;
gewählt:
Herrn Franz Hagenbuch von Zürich Bezirksrichter.
Hievon wird dem Finanzrathe sowie dem gewählten Kenntniß gegeben und ist die Wahl durch das
Amtsblatt bekannt zu machen. Im fernern ist von
der Wahl des ersten und zweiten Staatsschreiber und
der Unterschrift des letztern den sämmtlichen Standesregierungen und dem bei der Eidgenossenschaft akreditirten diplomatischen Corps Mittheilung zu machen. [l.
M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 12t
dieß datirten Zuschrift des Gemeindrathes Richterschweil,
womit derselbe auf die Einladung des Regierungsrathes
vom 9ten dieß mittheilt, es sei an der Stelle der abgebrannten Sihlbrücke bei Hütten anfänglich eine auf
drei Pfeilern ruhende provisorische Brücke errichtet
worden, da aber der Eisgang den mittleren Pfeiler
gebrochen, habe unverzüglich eine zweite gesprengte
Nothbrücke erbaut werden müssen, welche beiden Werke
einen Kostenaufwand von fl. 2989. ß. 18. Hrl. 6. erfordert haben. Eine Kostenberechnung über die Herstellung
und Bevogtigungsverhältnisse vom 15t Juli 1822. gegebenen Erklärung die betreffenden Behörden anweise, den heimathlichen Vormundschaftsbehörden der
in Rapperschweil niedergelassenen Familie Diener
von Hinweil die verlangte Auskunft über die
Vermögensverhältniße derselben zu geben.
Im Uebrigen sei unter Hinweisung auf den von
jeher in der Schweiz fast allgemein anerkannten
Grundsatz, daß in vormundschaftlichen und erbrechtlichen Verhältnissen nach dem Rechte der Heimath der betreffenden verfahren werde, der angelegentliche Wunsch auszusprechen, daß die Regierung von St. Gallen in Bezug auf die Behandlung von dortseits Niedergelassenen aus andern Kantonen in die fast in der ganzen Schweiz geltenden
dießfälligen Vertragsverhältnisse treten möge.
[l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern betreffend Vervollständigung der Wasserrechtsurkunde des Herrn Rebmann,
Müller im Hard
nach Einsicht des Berichtes des zur Untersuchung
abgeordneten Experten, welche ihr Gutachten dahin
erstatten, daß
1.) Die Remann’sche Wasserrechtsurkunde durch
folgende Zusätze vervollständigt werden sollte.
a. Das Wasserrecht des Herrn Rebmann, Müller
dieser Stelle abgelehnt habe, daß ferner der schweizerische Konsul in Marseille, Herr Franz Roulet,
von Neuenburg, aus Rücksicht seines vorgerückten Alters und seiner geschwächten Gesundheit mit Depesche
vom 15ten gl. Mts. seine Entlassung eingereicht habe,
weshalb der Vorort an die Standesregierungen die
Einladung ergehen lasse, behufs Wiederbesetzung
dieser erledigten Konsularstellen Personalvorschläge
einzureichen und die Tagsatzungsgesandtschaften zu
ermächtigen, an den daherigen Wahlverhandlungen
Antheil zu nehmen;
beschlossen:
Es sei von der Demission des Herrn Konsul Roulet der Handelskommission Kenntniß zu geben,
mit der Einladung, allfällige Vorschläge zur
Wiederbesetzung der erledigten Stellen dem Regierungsrathe mit Beförderung einzureichen.
Mit Kreisschreiben vom 20t dieß übermittelt
der Vorort den Ständen Bern, Zürich, Baselstadt,
St. Gallen, Graubünden und Thurgau ein vom
11ten dieß datirtes aus Auftrag des Ministers der
auswärtigen Angelegenheiten Sr. königl. Hoheit des
Großherzogs von Toskana von dem schweizerischen Konsulat in Livorno an den Vorort gerichtetes Gesuch,
daß bei der auffallenden Ausbreitung der Cholera
morbus Anordnungen getroffen werden, daß die
russischen Briefschaften für Toskana bei ihrem Transit
departementes d. d. 15t Juli, betreffend ein Gesuch der
Vorsteherschaften der Civilgemeinden Schmiedrüti und
Steinenbach Namens der Bewohner der Ortschaften Schmiedrüti, Krienensperg, Kalchegg, Häusli, Schochen, Schläppli,
Freckmünd, Kelleracker und Goßweil um Verabreichung
eines Staatsbeitrags für Erbauung einer Straße von
Brenngau über Goßweil und Schmiedrüti bis an die
Grenze des Kantons Thurgau
in Berücksichtigung:
A. Daß die fragliche Straße, wenn dieselbe auch, wie
aus dem dem Bittschreiben beigelegten bezirksräthlichen
Beschlusse vom 29ten Mai 1838. hervorzugehen scheint,
bereits zur Kommunikationsstraße erklärt worden
wäre, nicht unter diejenigen Kommunikationsstraßen gehören würde, für welche Staatsbeiträge
anzusprechen sind, da sie nur einigen kleinern Ortschaften der Gemeinde Turbenthal den Verkehr erleichtern
würde;
B. Daß die Bewilligung eines Staatsbeitrags noch
weniger zulässig ist, wenn dieselbe, wie die Petenten
bemerken, nur eine Straße vierter Klasse wäre;
C. Daß überdieß, wenn auch diese Straße als solche dritter Klasse betrachtet würde, der Bau derselben gemäß
den Bestimmungen des Beschlusses des Regierungsrathes vom 25ten März d. J. von der ganzen Kirchgemeinde und nicht von Civilgemeinden oder gar einzelnen
könne nun aber im vorliegenden Falle offenbar nicht die
Rede sein, weßhalb die Aufhebung jener Bestimmungen
auch nicht gerechtfertigt erscheine, bei der Festsetzung
derselben habe die Appellantinn den Bürgernutzen einzelnen Personen, die weder Liegenschaften
noch Vieh besitzen, beschränkt und solchen Individuen, die nicht bei ihren Eltern wohnen, mit dem
Antritte des fünf und zwanzigsten Altersjahres den
halben Nutzen in der Weise zugesichert, daß diese
auch nur die Hälfte der Frohndienste u. s. w. zu
tragen haben; Beschwerden gegen diese Anordnungen seien nun von den Betheiligten nicht
erfolgt, weßhalb den höhern Behörden auch keine
Veranlaßung geboten sei, gegen dieselben einzuschreiten, und zwar um so weniger, als gar nichts Ungesetzliches drin liege, was die Bestrafung des geringen Frevels betreffe, so sei es allerdings richtig, daß
diese Kompetenz nicht dem Gemeindrathe, sondern dem
Gerichte zustehe;
6. Der Kläger und Appellat, welchem zur Beantwortung dieser Appellationsschrift Gelegenheit gegeben worden sei, bemerke in seiner Eingabe vom
8ten Mai, daß er sich nicht veranlaßt finde, die Gründe
seiner Gegner neuerdings zu widerlegen, sondern sich
lediglich auf das appelirte Urtheil des Bezirksrathes Bülach und auf seine an diese Behörde gerichtete
Klageschrift berufe.
Dabei wird von dem Vorort darauf aufmerksam gemacht, daß, da es ihm ohne besondern Auftrag nicht zukomme, in vorliegender Angelegenheit Weiters zu verfügen, er es dem Ermessen
der Stände anheim stellen müsse, dießfalls die Interessen ihrer Industrie zu wahren und zu diesem
Ende die geeignet erachteten Schritte zu thun.
Es wird diese Mittheilung des Konsulats in
Leipzig nebst den Begleitschreiben des Vorortes
der Handelskommission zur Begutachtung zu
überweisen beschlossen.
Eine vom 2ten dieß datirte Note des Großherzoglich Badischen Ministerresidenten von Marschall
betreffend die Entschädigung für die dem Jakob Sigrist
in Buchenloo durch irrthümliche Verfügungen dortseitiger Beamteten zugefügte Eigenthumsbeeinträchtigung wird dem Rathe des Innern zur Begutachtung zu überweisen beschlossen.
Von nachstehenden Schreiben wird lediglich im
Protokoll Notiz zu nehmen beschlossen:
1.) Kreisschreiben des Vorortes vom 2t dß, durch welches in Folge Beschlusses der Tagsatzung vom 31 Juli
die durch die k. russische Gesandtschaft in der Schweiz eingegebene Verbalnote des russischen Ministeriums d. d. 6. Juli,
eine Rechtfertigung der russischen Politik enthaltend
sämmtlichen Standesregierungen mitgetheilt wird.
2.) Kreisschreiben des Vorortes vom 7t dieß durch
werthes Nutzen bringend seien, einen jährlichen
Ertrag von fl. 23. ß. 12. Hlr. 6. [à 4% gerechnet]
abwerfe;
3.) Bei der Berechnung des aus diesem Ertrage für
die Niedergelassenen hervorgehenden Nutzens
von demselben noch die rein bürgerlichen, alljährlich regelmäßig wiederkehrenden Gemeindeausgaben im ungefähren Betrage von fl. 7.
ß. 32. Hlr. 6. abzuziehen seien, mithin der den
Bürgern sowohl, als den Niedergelassenen zu
gut kommende Ertrag des Gemeindgutes sich
auf fl. 15. ß. 20. belaufe;
4.) Dieser Jahresertrag, wenn er auf die in Riedikon wohnender 57. Haushaltungen verlegt werde,
jeder einzelnen einen Nutzen von ca. 5. Btzn.
gewähren könne, die Niederlassungsgebühr somit
in diesem Betrage festzusetzen sei;
beschlossen:
Den Oberbehörden zu belieben, daß sie die Niederlassungsgebühr in das Civilgemeindgut Riedikon auf
5. Btzn. reduziren möchten;
B. Die Civilgemeinde Riedikon, welcher von diesem motivirten Antrage Kenntniß gegeben
worden sei, stelle in ihrer Eingabe vom 10t Juni d. J.
vor, daß demselben eine offenbar unrichtige Berechnung zu Grunde liege, indem, wenn diejenigen
Jahresausgaben, welche den Bürgern allein zu
b. An der Kanaleinmündung zunächst am Ufer
der Töß soll quer über die Kanalöffnung eine
zweite Grundschwelle um 1.’ tiefer als die vorerwähnte Schwelle im Tößbett gelegt werden, so
daß dieselbe um 10.’ 1.’’ 3’’’ unter dem in Art. 1.
bemerkten Pfahlkopf oder um 3.’ 4.’’ 1.’’’ unter der
Marke an der Brücke zu liegen kommt;
c. Die Kanalsohle soll von der Schwelle an der Einmündung abwärts ein kleines Gefäll erhalten, das
auf die ganze Kanallänge mindestens ein paar
Zolle beträgt;
d. Wird dem Unternehmer gestattet, den Kanal
unter dem Straßendamm, neben der Brücke unterirdisch durchzuführen, jedoch soll derselbe sich zu
Handen des Staates [resp. des Straßendepartementes] schriftlich für sich und künftige Rechtsnachfolger verpflichten, für allen und jeden Nachtheil und Schaden, der allfällig früher oder später
der Straße aus der Durchgrabung des Straßendammes und der Durchführung des Kanalwassers
entstehen sollte, einzustehen;
e. Daß ohne weitere Aufschwellung der Töß auf
der in Art. 1. bemerkten Querschwelle, lediglich
vermöge der tiefern Lage der Kanalsohle in
den Kanal geleitete Tößwasser soll ohne weitere Zurückhaltung als die Benutzung für die angedeuteten Zwecke erfordert, in die Töß zu-
Durchforschung erspart.
H. In der Beantwortung der Appellationsschrift
d. d. 25ten April a. c. bringe Herr Fürsprech Kauser
nom. des Gemeindrathes Oberrieden im Wesentlichen
noch Folgendes vor:
ad 1.) Vor allem aus sei der von der Appellantinn
ausgesprochene Satz, es müsse alles Land, was früher
einmal seiner Lage nach zu der noch ungetrennten
Kirchgemeinde Horgen gehört haben könne, von dem
nun nicht nachzuweisen sei, daß es bestimmt Oberrieden oder Hirzel zugetheilt worden, als zu Horgen
gehörend betrachtet werden, unrichtig, indem es damals noch sehr viele Landesstrecken gegeben habe,
die eben gar keinem Gemeindeterritorium zugetheilt gewesen; es sei dieß gerade mit Bezug
auf das streitige Territorium um so eher anzunehmen,
als dasselbe von jeher Eigenthum der Stadt Zürich gewesen und gerade damals in Administration der
Gemeinde Horgen gar nicht habe berühren können,
es handle sich daher auch gar nicht um die Frage,
welche Gemeinde rechtliche Ansprüche auf das fragliche Territorium habe, sondern lediglich darum,
das bisher noch nicht eingetheilte Territorium auf
die zweckmäßigste Weise zwischen Horgen und
Oberrieden zu theilen.
ad. 2. Sei dem gewundenen krummen Wege gegenüber, welcher von Horgen als Grenzlinie ange-
völlig freie Hand habe was nachher vielleicht nicht mehr
der Fall wäre.
Der Regierungsrath schließt mit der ehrerbietigen
Anzeige, daß MHHerr Bürgermeister Dr. Furrer
das mündliche Referat übernommen habe.
Präsidialverfügung.
Actum den 24t September 1848.
Mit Schreiben vom 23t dieß berichtet der eidgenössische Kriegsrath, daß er in Vollziehung des Beschlusses der Tagsatzung, wonach zwei Bataillone Infanterie
und eine Compagnie Scharfschützen nach dem Kanton Tessin
beordert werden, auch ein Bataillon des hiesigen
Kontingents hiefür bezeichnet habe, weßnahen er den
Regierungsrath einlade, ein solches sofort in den Dienst zu
berufen und dessen Diensteintrittstag dem eidgenössischen Kriegsrath zu melden. Die Marschroute werde
dem hiesigen Kriegsrathe und dem Herrn eidgenössischen
Oberstquartiermeister zugestellt werden.
Es wird dieses Schreiben dem Kriegsrath zu sofortiger Vollziehung überwiesen.
Präsidialverfügungen.
Actum den 25t September 1848.
Dem Rathe des Innern wird überwiesen:
Eine vom 21ten. hjs. datirte Appellationsschrift der
Kirchgemeinde Weiningen betreffend ein Urtheil des Bezirksrathes Zürich vom 24t. August – über Vertheilung von