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der ohne Niederlassungsbewilligung im hiesigen Kanton
sich aufhaltenden Hannoverschen Angehörigen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Es sei dem k. hannoverschen Ministerium des
Auswärtigen von der unter’m 15t dieß erfolgten Aufhebung des regierungsräthlichen Beschlusses vom 4t dieß
Kenntniß zu geben. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
vom 10ten dieß datirten Gesuchs des Magistrats der
Stadt Münden in Hannover dahin gehend. Daß die
Vollziehung des Beschlußes des Regierungsrathes vom
4t dieß, betreffend die Ausweisung der ohne Niederlassungsbewilligung im hiesigen Kanton sich aufhaltenden hannoverschen Angehörigen für alle von jenem
Beschluß betroffenen Hannoveraner, insbesondere
für den Apotheker Frank von Münden verschoben
werde, bis nach Eingang einer Antwort der hannoverschen Staatsregierung auf die wegen der Ausweisung
des Jakob Burri geführten Beschwerde.
beschlossen:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Magistrat
der Stadt Münden von der unterm 15t dieß erfolgten Aufhebung des regierungsräthlichen Beschlusses
vom 4ten dieß Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 12t dieß wird von dem schwei-
das Asyl im Kanton gestattet werde, wird dem Polizeirathe zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 31t August datirter Rekurs des G. Benninger
in Wädenschweil gegen einen Beschluß des Kriegsrathes vom 23ten August wird dem Kriegsrathe zur
Begutachtung zu überweisen beschlossen.
Ein vom 4ten dieß datirtes Scheiben der Regierung von Aargau, wodurch dieselbe die Erwartung
ausspricht, daß der Regierungsrath gegen die Erhöhung
der Porto von Waaren und Paketen durch den Kanton Uri nach dem Kanton Tessin Einsprache erhebe,
wird dem Postdepartement überwiesen mit der
Einladung, dem Regierungsrathe Bericht und Antrag
zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat betreffend ein vom Polizeirathe empfohlenes Gesuch der Aufsichtsbehörde
der Kantonalstrafanstalt um Herstellung einer neuen
Schmiede in der letztern und Umwandlung des
bisherigen Schmiedelokales in eine Badstube;
da sich ergeben:
A. Die gegenwärtig bestehende Schmiede befinde
sich in dem einen der zu Badezimmern bestimmten
Räume in der äußersten Ecke des westlichen Flügels der Strafanstalt und der Zugang in das Schmiedelokal führe durch das Waschhaus hindurch. Aus verschiedenen Gründen, namentlich da das Bedürfniß
sich zeige, den fraglichen Raum wieder als Badlokal
Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Polizeirathes betreffend ein Gesuch des politischen Flüchtlings
F. E. Pipitz aus Klagenfurt um Verlängerung seiner
Aufenthaltsbewilligung
nach Einsicht der günstigen Zeugnisse u. s. f.
beschlossen:
I. Es sei dem Petenten eine erneuerte Aufenthaltsbewilligung auf die Dauer von sechs Monaten à dato
zu ertheilen mit dem für solche Fälle angenommenen
allgemeinen Zusatze;
II. Hievon wird dem Polizeirathe für sich und zu
Handen des Petenten Kenntniß gegeben.
Præsidial-Verfügung.
Actum den 24. Juli 1848.
Mit Schreiben d. d. 15t dieß stellt das K. K.
Landgericht in Lena das Gesuch, ein Dekret, betreffend
Legalisirung von Urkunden Herrn Fürsprech Mayr
[Meier?] in Zürich zuzustellen.
Es wird dasselbe durch das Statthalteramt Zürich
dem Adreßaten zuzustellen beschlossen.
tung der Domänenkasse in Auszug.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
19ten dieß datirten Eingabe des Jakob Witzig Gabelmachers von Uhwiesen, worin derselbe um Beschleunigung der Erledigung seines am 24t April d. J.
eingereichten Gesuchs um Entlassung von der Vormundschaft nachgesucht;
in Berücksichtigung, daß das fragliche Gesuch durch
Beschluß des Regierungsrathes vom 8ten Juli erledigt
worden;
beschlossen:
Es sei das Statthalteramt Andelfingen einzuladen,
darüber Bericht zu erstatten, aus welchen Gründen
der Beschluß vom 8ten Juli dem Witzig nicht mitgetheilt worden sei.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
von der Staatskanzlei übermittelten Zuschrift des
Statthalteramtes Uster d. d. 16ten dieß, worin mitgetheilt wird, daß die Gemeindsbehörden von Greifensee
sich weigern, die von dem Großherzoglich Badischen
Bezirksamt Baden wiederholt requirirten Verpflegungskosten für den auf der Durchreise daselbst erkrankten Schustergesellen Heinrich Reif von Greifensee zu bezahlen, indem Reif kein Vermögen besitze
und der Gemeinde, die mit Armenausgaben sonst schon
überhäuft sei, nicht zugemuthet werden könne, solche
Kosten zu bezahlen.
im Interesse des größten Theiles der Eidgenossenschaft
liegen dürften.
Allein die Lasten welche aus solchen Unternehmungen für alle Stände erwachsen würden, haben
doch eine erhebliche Garantie, daß dieselben in
der Regel von den beiden Kammern nur dann werden bewilligt werden, wenn sie wirklich von allgemeinem Nutzen sind und die Wohlfahrt und Ehre
des Vaterlandes befördern. Und da die große Mehrzahl der Stände dieser Idee ihre Zustimmung gab und
verhältnismäßig gleiche ökonomische Opfer zu gewärtigen hat, so wird wohl dieses Gegenstandes wegen der
Stand Zürich den Entwurf nicht mit Widerwillen
aufnehmen. Eine schweizerische Universität
und eine poleptechnische [sic!] Schule werden ferner in Aussicht gestellt. Ueber die Wünschbarkeit und den
großen Nutzen solcher Anstalten war man übereinverstanden, gleichwohl verwarf der Große Rath
mit Stimmenmehrheit den dießfälligen Artikel
des frühern Entwurfs von der Ansicht ausgehend,
daß die sehr bedeutenden Kosten solcher Anstalten
in einem Mißverhältniß zu den Vortheilen
stehen, und daß der Kanton Zürich seiner speziellen
Verhältnisse wegen besonders hart werde mitgenommen werden, namentlich wenn die Hochschule einem andern Kanton sollte zugetheilt
werden. Die Tagsatzung hat diesem Bedenken in
beschlossen:
Es habe die Staatskanzlei dieses Bittschreiben dem
Stempelverwalter zur außerordentlichen Stempelung
und Beziehung der Stempelbuße zuzustellen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
7t August datirten Vorschlags des Kriegsrathes
zu einem Major der Landwehr-Infanterie Itr
Klasse ernannt.
Den Herrn Hauptmann Ulrich Frei von Kleinandelfingen.
Ferner hat der Regierungsrath auf den Antrag
des Kriegsrathes zu einem Hauptmann der Auszüger-Scharfschützen ernannt:
Den Herrn Oberlieutenant Heinrich Wunderli von
Meilen und endlich dem zu einem Hauptmann
im eidgenössischen Generalstab ernannten Herrn
Oberlieutenant Hans Konrad von Escher von Zürich
den Grad eines Hauptmanns im Kanton ertheilt.
Hievon ist dem Kriegsrathes dem Tit. Kommandanten der Infanterie, der Scharfschützen soweit
es jede dieser Waffengattungen berührt und den
betreffenden Herrn Quartierkommandanten Kenntniß zu geben; den beförderten Offizieren sind Brevets zuzustellen und diese Ernennungen durch das
Amtsblatt bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 29t Mai datirten Weisung des Kriegsrathes wodurch angezeigt wird, daß Herr Oberstlieutenant und
er, ungeachtet er nicht habe einsehen können, daß die
verlangten Zeugnisse im vorliegenden Falle dienen
können, da weder in der gemeindräthlichen, noch in
der bezirksräthlichen Berichterstattung behauptet werde,
daß Witzig gegenwärtig wegen körperlicher Gebrechen
unter Bevogtigung gehöre, oder daß er in jüngster
Zeit habe arznen müssen etc. sondern vielmehr, daß,
wenn er nicht jenes Grundes wegen unter Vormundschaft stände, solche wegen Leichtsinn und Verschwendung eingeleitet werden müßte, den Bezirksarzt
eingeladen habe, den Witzig zu untersuchen und
sein Befinden abzugeben, worauf jener aber die auf
diesen Fall bezüglichen Akten verlangt habe, damit
er finden könne, nach welchen Richtungen hin seine
Untersuchung gehen soll, wenn nun auf der Einziehung der erwähnten Zeugnisse verharrt werde so gewärtige mann [sic!] die seiner Zeit eingesandten Akten
wieder zurück;
beschlossen:
I. Es sei die über Witzig wegen Geistes oder Leibesschwäche bestehende Vormundschaft aufgehoben, dem Bezirksrathe Andelfingen aber unbenommen, sofort die
Vormundschaft wegen Verschwendung gegen denselben
einzuleiten und nach §. 10. des Vormundschaftsgesetzes
zu verfahren;
II. Habe Rekurrent die Ausfertigungs- und Stempelge-
so hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei das Statthalteramt Bülach auf die Bestimmung
des §. 7. der Verordnung des Regierungsrathes, betreffend die Rekurs- und Appellationsfristen im
Verwaltungsfache verwiesen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern
in Sachen der Gemeinde Horgen, Appellantinn
und der Gemeinde Oberrieden, Appellatinn
betreffend Grenzscheidung
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses und mit den Zusätzen:
F. Unterm 21t Februar exp. 3t April a. c. habe der
Bezirksrath Horgen in Sachen erkennt:
I. „Sei die Grenzlinie zwischen den Gemeinden Oberrieden und Horgen vom streitigen Punkt, Marchstein No 38. im Neuforste an in gerader Linie auf
den Marchstein No 50. gegen das Roßloch bis an
die Sihl angenommen und haben die beiden Gemeinden in dieser Richtung die Ausmarkung vorzunehmen und den erforderlichen Durchschlag gemäß der
Regierungsverordnung vom 20t April, resp. 16ten
September 1847. zu bewerkstelligen.“
II. Seien die Kosten der Beklagten als dem unterliegenden Theile auferlegt etc.
G. Gegen dieses Erkenntniß ergreife unter’m 11ten
über Vollziehung des Gesetzes vom 14t April 1841.
betreffend den Salzpreis in dem Sinne, daß jede Schulgenossenschaft ohne Rücksicht auf ihre Schülerzahl gleichviel
aus den 6. Prozent vom Ertrag des Salzregals erhalten,
in Berücksichtigung:
1. Daß der den allgemeinen Volksschulen zufallende
Staatsbeitrag aus dem Salzregale nach dem Gesetz
vom 14ten April 1841. mehr den Charakter einer Rückgabe an die Salzkonsumenten, als denjenigen einer
Unterstützungssache nach sich trage;
2. Daß der §. 1. des Gesetzes ausdrücklich diejenigen Quote
[sic!], welche an den Salzwagen einer Kirchgemeinde abfällt, dieser nämlichen Kirchgemeinde zuwendet, daher
eine Vertheilung des Gesammtertrages unter die Schulen des ganzen Kantons unzuläßig ist.
3. Daß auch die Vertheilung in den Kirchgemeinden
selbst, nach Berücksichtigung 1. nicht nach der Zahl
der Schulen oder deren Dürftigkeit, sondern im Sinne
einer Rückgabe an die Konsumenten nach Verhältniß der Bevölkerung respektive der Zahl der Alltagsschüler sich rechtfertigt.
4. Daß der Große Rath besondere Credite zur Unterstützung der dürftigen Schulgenossenschaften angewiesen
habe;
beschlossen:
I. Es könne in das Begehren der Petenten nur gleichmäßige
in Venedig eingesandtes Gesuch des Herrn Debrunner,
Hauptmann in Diensten der Stadt Venedig um Reklamation verschiedener einem Theil seiner Mannschaft
zustehenden Ausweisschriften und Militäreffekten
wird dem Polizeirathe zur Erledigung oder Antragstellung zu überweisen beschlossen.
Mit Kreisschreiben vom 20ten dieß übersendet der
eidgenößische Kriegsrath den Ständen den Tarif
für die den Kantonen durch die Eidgenossenschaft
zu vergütende Munition, mit der Einladung, denselben bei ihren Bundeskontingenten als allein gültige Vorschrift beachten zu lassen.
Es wird derselbe dem Kriegsrathe zuzustellen beschlossen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
19ten dieß datirten Gesuchs des H. And. Fisler, Rasiergehülfen von Ossingen, in Rorschach, dahin gehend, daß
sich der Regierungsrath bei der Regierung von St. Gallen
für ihn verwende, daß ihm ferneren Aufenthalt daselbst gestattet werde.
nach Einsicht und Prüfung der Akten
in Berücksichtigung,
daß die dem vom 18ten Juli datirten Wegweisungsbeschluß des Gemeindammannamtes Rorschach unterstellten Erwägungen zu dessen Bergündung [sic!]
hinreichend erscheinen, indem der Umstand, daß
Petent einmal wegen Polivergehen zu einer
Sie enthält eine ernste Anforderung, die Formen
des Staates dem Geiste, der Richtung und den Bedürfnissen der Zeit anzupassen und zwischen beiden keinen Damm aufzuführen, der früher oder
später zu gewaltsamer Vernichtung herausfordert.
Besonders erheischt das rege Leben republikanischer
Staaten eine gewisse Beweglichkeit ihrer Institutionen, damit der Wille der Mehrheit sich auf
gesetzliche Weise Geltung verschaffen kann. Hätte
eine Anzahl von Kantonen dem Mangel eines Revisionsartikels in dem jetzigen Bundesvertrag nicht die
seltsame Deutung gegeben daß er nur mit Zustimmung aller Kantone, das heißt gar nie, revidirt
werden könne, so wäre viel Schmach und viel Unglück
unserm Vaterlande fern geblieben. Der neue
Entwurf hat nur diesen wichtigen Gegenstand damit erledigt, daß er der Mehrheit der Kantone
und der Mehrheit des Schweizervolkes das natürliche
Recht einer weitern Entwicklung der Bundesverfassung zusichert und dadurch wie zu hoffen
ist, gewaltsamme Erschütterungen zum Voraus
beseitigt.
Neben dem innern Werthe welchen der
Verfassungsentwurf in Beziehung mit dem jetzigen
Bundesvertrag unverkennbar enthält, glaubt der
Regierungsrath Ihre Aufmerksamkeit noch auf die
gegenwärtige Lage der Dinge überhaupt und die möglichen
der Neugewählten vom 1ten October an beginne, ferner
sind die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Mit Weisung vom 22ten dieß theilt der Finanzrath
mit, daß er an die seit längerer Zeit erledigte Stelle
eines Mitgliedes des Baudepartementes MHHerrn
Regierungsrath Streuli ernannt habe und nunmehr
diese Wahl dem Regierungsrathe zur reglementarischen
Bestätigung vorlege;
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser Weisung
diese Wahl bestätigt und
beschlossen:
Es sei hievon dem Finanzrathe für sich und zu Handen
des Baudepartementes sowie dem Gewählten Kenntniß
zu geben und sei diese Wahl durch das Amtblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von dem
Statthalteramte Winterthur eingesandten Verbalprozesses, nach welchem die Kirchgemeindsversammlung
Rickenbach unter’m 20ten dieß zu ihrem Pfarrer in
gehöriger Form und Ordnung gewählt hat.
den Herrn Eduard Angst von Regensberg, bisher
Vikar in Rickenbach:
diese Wahl anerkannt.
Hievon wird dem Kirchenrathe dem Finanzrathe und
dem Statthalteramt Winterthur für sich und zu
Handen der Gemeinde Rickenbach Kenntniß gegeben
der im eidgenössischen Dienst wäre begangen worden und eine Strafkompetenz in Anspruch nehme,
die nur seinen damaligen militärischen Obern oder
dem eidgenössischen Kriegsgericht habe zustehen
können, um so mehr, da Herr Bataillonskommandant Benz selbst dieses Verhältniß dadurch anerkannt
habe, daß er sich über seine Entlassung durch Herrn
Oberst Gmür, bei diesem letztern beschwert habe,
welche Beschwerde hierauf durch die Bestätigung der
Entlassung erledigt worden sei. Für die Zuständigkeit zu Verhängung militärischer Strafen könne
keine andere Regel gelten, als daß Vergehen und
Verbrechen im eidgenössischen Dienste von eidgenössischen, und solchen im Kantonaldienste, von Kantonalbehörden beurtheilt werden, wenn nicht
ausnahmsweise die erstern aus gewissen Ursachen den letztern die Behandlung von Straffällen übertragen. Das zürcherische Militärstrafgesetzbuch räume auch den Kantonalbehörden keine Strafbefugniß für Vergehen im eidgenössischen
Dienste ein, weßhalb die rekurrirten Beschlüsse
als in inkompetenter Stellung erlassen zu betrachten
und daher aufzuheben seien. Endlich sei auch der Vorwurf, daß er sich auf eine unschickliche Weise von
seinem Korps entfernt habe [wor[a]uf sich der Beschluß
des Kriegsrathes vom 13ten Mai stütze] darum unbegründet, weil er vor seiner Abreise an das Ba-
rische Kirchen- und Schulwesen das Wort Katechumenen
im gleichen Sinne, in dem es z. B. Band II. pag. 35. heiße „es
hat auch seinen Nutzen, wenn mit jeder Klasse der Katechumenen ein Vorexamen gehalten wird[“], auch habe nach
§. 4. des Gesetzes vom 15t Januar 1834. betreffend den von
den Pfarrern der Jugend zu ertheilenden Religionsunterricht
jeder Pfarrer ein fortlaufendes vollständiges Verzeichniß
seiner „Sonntagskatechumenen[“] zu führen; sodann könne nicht mit Grund bestritten werden, daß in der vorliegenden Streitsache das kirchliche Moment das vorherrschende sei, indem es sich hier um äußere Einrichtung
des Gottesdienstes, um Entfernung von Hindernissen
und Störungen in dem Religionsunterrichte, um
bessere und leichtere Beaufsichtigung der in der Kirche
anwesenden Kindern und keineswegs um dingliche
Rechte an die Kirchenstühle handle, schon der bloße
Anblick der getheilten Kinderschaar, in dem die 74.
Kinder von Gutenschweil durch 12. Reihen Stühle von
den übrigen Kindern getrennt seien, müsse unangenehm berühren und störe und hindere diese Trennung den Katecheten auch nicht gerade am Unterrichte
oder an der Controllirung der Absenzen, so werde
doch bei den entfernter Sitzenden die rege und fruchtbare Theilnahme am Unterricht gehindert, diese Uebelstände seien auch von den kirchlichen Behörden längst
eingesehen worden; endlich sei notorisch, daß im Kanton
wenige Kirchen seien, wo die kinderlehrpflichtige Ju-
auf die vor der Verehelichung des Pfeifer von dem
Pfarramt Buch an das Stadtschultheißamt Balingen
erlassenen Schreiben und die Antwort des letztern das
Ansuchen zu stellen, daß es bei dem Magistrat von
Balingen seine Verwendung dahin eintreten lasse,
daß derselbe die beiden dem Pfeifer vor seiner Verehelichung von seiner nochmaligen Ehefrau gebornen
Kinder als Bürgerrechtsgenössig zu Balingen anerkennen
[l. M. v. h. T].
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom 23t.
dieß datirten Schreibens des Kriminalgerichts, worin
dasselbe mittheilt, es habe in der bei ihm anhängigen Prozedur gegen Johannes Kunz, Maurer von
Neerach betreffend betrüglichen Bankerott auf den Antrag des Kantonalverhöramtes den Gemeindammann
Hs. Jakob Schlatter von Neerach in Anklagezustand
versetzt, da hohe Wahrscheinlichkeit vorliege, daß derselbe bei dem fraglichen Verbrechen vorsätzlich mitgewirkt, resp. sich der Verletzung der Amtspflicht schuldig
gemacht habe,
beschlossen.
Es sei hievon dem Statthalteramt Regensberg Kenntniß zu geben, mit dem Auftrag, für Stellvertretung des Schlatter besorgt zu sein.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 28ten.
August datirten Eingabe der Vorsteherschaft Namens
der Civilgemeinde Binzikon, worin dieselbe darüber
des Statthalteramtes Uster, betreffend Eröffnung eines
Fußweges.
Mit Schreiben vom 13t Juli übermittelt das Obergericht zu Handen des Finanzrathes die Gerichtsrechnungen vom Jahr 1847. nebst seinem Censurberichte und
wiederholt dabei die in dem vorjährigen Rechnungsabschiede ausgesprochenen Ansichten betreffend den Umfang
der obergerichtlichen Untersuchung dieser Rechnungen
und die Wünschbarkeit einer Revision der regierungsräthlichen Verordnung vom 18ten Dezember
1839. betreffend die Gebühren für den Gefangenwärter.
Es werden diese Akten dem Finanzrathe zu überweisen beschlossen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
2ten dieß datirten Anzeige des Stillstandes der Kirchgemeinde St. Peter nach welcher dieselbe in ihrer Versammlung vom 30ten Juli die durch den Hinschied
des Herrn Pfarrer Breitinger erledigte Pfarrstelle
dem Herrn Karl Wilhelm Fäsi von Zürich übertragen hat, diese Wahl anerkannt.
Hievon wird dem Kirchenrathe und dem Statthalteramt Zürich Kenntniß gegeben, letzterm mit
der Einladung, sich über die Installation des Herrn
Pfarrer Fäsi mit dem betreffenden Dekanate ins Einverständniß zu setzen, dem Gewählten ist eine Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtblatt
der dabei vorzugsweise betheiligten Stände es wünschenswerth erscheinen lassen, zur Errichtung einer solchen Agentur mitwirken möge immerhin in der
Meinung, daß dieselbe nur vorübergehenden Bestand
haben solle. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 19ten dieß übermittelt der
Vorort, unter Bezugnahme auf die hierseitige Zuschrift vom 18t Juli, betreffend Beschwerde wegen
Verweigerung des Visa’s zum Eintritt in die preußischen Staaten ab Seiten der preußischen Gesandtschaft in Dresden gegenüber dem Schriftsetzter
Würgler von Rußikon, die Abschrift der vom 17t
dieß datirten Antwortsnote der k. preußischen
Gesandtschaft in der Schweiz, aus welcher hervorgeht,
daß von der preußischen Gesandtschaft in Dresden
das ganze Faktum in Abrede gestellt wird, im
übrigen aber die bereits früher ertheilten beruhigenden Zusicherungen hinsichtlich des Paßwesens
und des Wanderns schweizerischer Handwerker
in die prüßischen [sic!] Staaten erneuert werden;
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
I. Es sei dem Vorort seine Verwendung in dieser
Angelegenheit zu verdanken, und dabei zu bemerken,
daß der Regierungsrath sich nach Einsicht der Note
der preußischen Gesandtschaft zu keinem weitern
Verfahren veranlaßt finde;
II. Es sei dem schweizerischen Konsulat in Leipzig
schweizerischen Ursprung durch sogenannte Certificats
d’origine nachgewiesen wäre, dem erhöhten Zolle nicht
unterliegen würden, welche Maßregel ohne besondere
Schwierigkeiten einzuleiten und ein Mißbrauch
derselben kaum gedenkbar wäre. Diese Forderung
wäre um so mehr zu begründen, wenn es sich wirklich vornämlich darum handeln sollte, durch einen erhöhten Zoll die Maßregeln Frankreichs zu paralisiren, welche durch Ausfuhr-Prämien den Absatz
ihrer Fabrikate erleichtern oder befördern sollen.
II. Es sei dem Vororte zu empfehlen, dem Herrn
La Roche-Stähelin von Basel diese Mission zu
übertragen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
1.) Eines vom 20t dieß datirten Kreisschreibens
des Vorortes worin mitgetheilt wird, daß laut einer
vom 17ten dieß datirten Zuschrift der Regierung von
Tessin zu Mailand in Folge des eingetretenen Belagerungszustandes schweizerische Handelswaare
mit Sequester belegt worden seien, weßhalb der
eidgenössische Vorort dem dortigen schweizerischen
Handelskonsul den Auftrag erteilt habe, die Reklamationen, welche ihm von Seite schweizerischen
Angehörigen desnahen einlangen werden, nachdrucksamst zu unterstützen;
2.) Einer Eingabe des Herrn Hs. Konrad von Meiß
in Mailand s. d. in der die Regierung von Zürich
den gefahrvollen und entscheidenden Tagen, die dieses
Jahr herbeigeführt hat.
Wer von uns könnte vergessen, welche Sorge
über das Schicksal des Vaterlandes bei unserer
letzten Bettagsfeier auf unserm Gemüthe lastete,
wie trüb die Zukunft desselben vor unsern Blicken
lag. Mit tiefem Schmerz erfüllt sahen wird die Grundlagen des Rechtes, der Ehre, der Freiheit und Selbständigkeit der fünfhundertjährigen aus so vielen
Kämpfen stets mit Ruhe hervorgegangenen Eidgenossenschaft erschüttert – erschüttert durch einen
unheilvollen Zwist den innern und äußere Feinde
ihrer lebenskräftigen, die Wohlfahrt aller ihrer Glieder fördernden Entwicklung unter den Eidgenossen
selbst heraufbeschworen hatten.
Mit heißen Gebete flehten wird, angesichts eines
entscheidenden Kampfes, zum Vater im Himmel, daß
Er die Uebel, die dem Vaterlande drohen, gnädig von
ihm abwende. Aber in des Ewigen Rathschluß lag
es, daß der Friede nicht ohne schwere Opfer, ja nicht
ohne den schmerzlichen Verlust wackerer, auf dem Felde
der Ehre gefallener Brüder wiederkehren sollte.
Wie er oft in Gewittersturm Segen ausgießt
über unsere Felder und Auen und Dürre Saaten neu
befruchtet, so sollte aus einem Kampfe, wie ihn Jahrhunderte unter den Eidgenossen nicht gesehen, eine
schönere, bessere Zeit für sie erblühen.
Salzbedarf in ihrer Niederlassungsgemeinde zu beziehen, und der Salzschilling zu dem nicht den Eltern,
sondern der Schulkasse und wieder zu Schulzwecken
der zürcherischen Schulgenossenschaft zufließt;
4. Daß dagegen bei den eigenthümlichen Verhältnissen dieses Schulkreises eine einfachere Regulirung des Verlegers durch eine Verfügung des h. Regierungsrathes, als wünschbar erscheinen könne;
auf den Antrag der zweiten Sektion
wird beschlossen:
I. Sei der Rekurs der Schulgenossenschaft Oberengstringen
begründet.
II. Sei ein neuer Verleger vorzunehmen, wobei,
da nun einmal die Schulpflege Höng[g] die ganze Quote
der Salzwage zu Oberengstringen in Empfang genommen habe, bei der Zahl der Alltagsschüler auch die
nach Weiningen kirchgenössigen, sowie diejenigen,
deren Eltern nicht im Kanton verbürgert sind,
mitzuberechnen seien.
III. Werden übrigens die Schulpflege Höngg und die
Bezirksschulpflege Zürich eingeladen, ihr Gutachten
an den Erziehungsrath darüber abzugeben, ob nicht die
exceptionellen Verhältnisse dieses Schulkreises eine
Verfügung wünschbar machen, wornach die Vertheilung der Salzquote von Oberengstringen auf zwei
Kirchgemeinden entweder dadurch vermieden würden, daß der ganze Betrag der Kirchgemeinde