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ders, Entlassung ertheilt worden wäre. Was die
Frage der Kompetenz betreffe, so könne es wohl
keinem Zweifeln unterliegen, daß es in der Befugniß
und sogar in der Pflicht der Kantonalmilitärbehörde liege, sich Erkundigungen zu verschaffen, in
welcher Weise die Milizen des Kantons ihren
Dienst außer demselben verrichten und da, wo sich
pflicht- oder ordnungswidriges Benehmen herausstelle,
insofern von den militärischen Obern in der Sache
noch nicht verfügt worden wäre, sich wenigstens
diesem Recht habe der Kriegsrath Gebrauch gemacht,
in dem er die sämmtlichen HHerren Waffenkommandanten nach beendigtem Feldzug eingeladen habe,
sich von den Korpskommandanten Rapporte über
das Benehmen der hiesigen Truppen während des
Feldzuges, erstatten zu lassen und ihm das Ergebniß mitzutheilen. Gestützt auf dieses habe
der Kriegsrath sich über einzelne Auszeichnungen belobend ausgesprochen; in entgegengesetzten
Fällen aber seiner warnend resp. strafend eingeschritten, wie dieses auch gegen Herrn Ziegler
geschehen sei, welcher durch etwas schnelles Handeln
des Herrn Divisionskommandanten Gmür der Kompetenz seines Bataillonskommandanten entzogen
worden sei;
Es sei das Ergebniß dieser Abstimmung dem Vorort einzuberichten und die angefertigte Uebersichtstabelle der Tagsatzungsgesandtschaft zuzustellen. [l. M.
v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht:
1.) Eines Schreibens der Regierung von Aargau
vom 21ten dieß wodurch dieselbe die ihr mit hierseitigem Schreiben vom 19ten dieß zur Kenntniß
gebrachte Anregung betreffend die Absendung
eines besondern Abgeordneten nach Frankfurt,
um der drohenden Erhöhung des deutschen Zollvereintarifs entgegen zu wirken, verdankt, und
zugleich mitgetheilt, daß sie dieses Begehren mit
allem Nachdruck unterstützt habe;
2.) Eines vom 21ten dieß datirten Schreibens der
Regierung von St. Gallen, betreffend den nämlichen
Gegenstand, wodurch dieselbe mittheilt, daß sie
zwar das hierseitige Begehren an den Vorort um
Entsendung eines Abgeordneten nach Frankfurt
unterstützt habe, obgleich sie aus mehrfachen
Gründen die hierorts geäußerten Besorgniße
über so baldige Gefährdung schweizerischer Interessen
durch Erhöhung des deutschen Zolltarifs nicht in
gleichem Maße hege, daß sie aber gleichzeitig
den Vorort davor gewarnt habe, die Sache unter Erregung schädlichen Aufsehens an die nächste Tagsatzung zu bringen, wie sie denn auch auf die bereits
ihrem Diakon, diese Wahl anerkannt.
Hievon wird dem Kirchenrathe und dem Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen der Kirchgemeinde
St. Peter Kenntniß gegeben mit dem Auftrag an
letzteres, sich über die Installation des Herrn Diakon
Fries mit dem betreffenden Dekanate ins Einverständniß zu setzen; im Fernern ist Herrn Fries Urkunde
zuzustellen und die Ernennung durch das Amtblatt
bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat da sich ergeben.
Behufs des Bezuges der Handelsklassensteuer pro
1848. habe das Abgabendepartement ungefähr 140.
nachträglich in das Ragionenbuch aufgenommene
Gewerbe neu taxirt, wovon den betreffenden unter Ansetzung einer Rekursfrist bis zum 12t September Kenntniß gegeben worden sei;
beschlossen:
Es seien allfällige Rekurse gegen diese Taxationen nur bis zum 12ten September anzunehmen und später eingehend zurückzuweisen; die angenommenen
aber dem Abgabendepartement zur Begutachtung an
eine zu bestellende Rekurskommission zu überweisen. Zu Mitgliedern der Rekurskommission wurden
sodann ernannt. MHHerren Regierungsräthe Rüttimann, Bollier und Nägeli.
Hievon wird dem Tit. Präsidio des Regierungsrathes dem Abgabendepartement und MHHerrn Re-
den 2t October 1848.]
hung dieser Beschlüsse auf alle möglichen Eventualitäten hin zu sichern, haben wird vorläufig eine Scharfschützenkompagnie aufs Piket gestellt.
Damit verbindet die Regierung von Baselland das
Ansuchen, ihr ein Verzeichniß derjenigen Individuen
zukommen zu lassen, welche sich von der hierorts erlassenen Verfügung betreffend Entziehung resp. Verweigerung des Asylrechts betroffen finden, damit sie, wenn
dieselben den dortigen Landesschutz ansprechen wollten,
das geeignete gegen sie vorzukehren im Falle wäre,
wogegen sie das auf ihren Auftrag dortseits anzufertigende
Verzeichniß der Personen der nämlichen Kathegorie
seinerseits übersenden werde.
Es wird dieses Schreiben dem Polizeirathe zur Erledigung zu überweisen beschlossen.
Ein vom 29ten. September datirtes Gesuch des Herrn
Präsidenten Hiestand in Richterschweil um Modifikation
des Beschlusses des Finanzrathes betreffend den Verkauf
der Insel Schönenwerd, wird dem Finanzrath zur Berichterstattung überwiesen.
Von nachstehenden Schreiben wird lediglich im Protokoll Notiz genommen: 1.) des Geschäftsträgers des H.
Stuhls, Bovieri, d. d. 30t. Sept., 2.) der franz. Gesandtschaft, d. d. 30t. Sept; 3.) der Regierung von Aargau,
d. d. 29t. Sept.; 4.) der Regierung von Waadt d. d. 30t. Sept;
5.) der Regierung von Uri d. d. 29t. Sept., 6.) der Regierung von Appenzell A/R. d. d. 30. Septbr. sämmtlich ent-
sich dessen Wirksamkeit entschieden haben konne
möglich bis Ende des laufenden Monates,
3. des Herrn Brunner, Brunnenmeister in
Zürich d. d. 11ten dieß, worin derselbe durch Mittheilung
des Umstandes, daß sein Stiefsohn, Jakob Näher, aus
dem Kanton Thurgau seit 11/2. Jahr unbelästigt als
Gärtner in Hannover angestellt sei, auf milde Vollziehung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 4ten
dieß hinzuwirken sucht;
4. des Christoph Lie, Buchdrucker aus Hannover,
der unter Hinweisung auf seinen neunjährigen
unklagbaren Aufenthalt in Zürich, seine Verlobung
mit einer Kantonsbürgerinn und die in Folge
dessen behufs seiner definitiven Niederlassung
in hier bereits getroffenen Maßregeln den Regierungsrath ersucht, seinen Beschluß vom 4t dieß
nicht auf ihn auszudehnen;
5. des Rudolf Hüßer, Schuster in Uerikon, dahin
gehend, daß Heinrich von Ningen aus Wenner,
welcher als Geselle bei ihm arbeite, noch ungefähr
20. Wochen bei ihm in Arbeit bleiben dürfe, um
eine Summe von 25. fl. welche ihm derselbe schuldig
sei, abzuverdienen;
beschlossen:
I. Es sei die Vollziehung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 4t dieß betreffend die Ausweisung
der ohne Niederlassungsbewilligung sich im hiesigen
deren Eltern todt wären, und die ebenfalls zusammen leben würden, vier halbe oder zwei ganze Theile
zu beziehen hätten.
5.) daß eine so mangelhaft abgefaßte Gemeindeordnung beständig Veranlassung zu Streit und Hader
geben müßte, weßhalb die Verbesserung derselben
dringend nothwendig ist, wenn schon die Klage
des U. Schweizer, soweit dieselbe bloß sein eigenes
Verhältniß betrifft, keineswegs begründet zu sein
scheint,
6.) Daß, wenn sich auch die Klage nur auf die den
Bürgernutzen betreffenden Paragraphe der Gemeindsverfassung bezieht, dessen ungeachtet auch andere
bei diesem Anlaß zu hierseitiger Kenntniß gelangte
Paragraphe derselben, wenn sie mit den bestehenden Gesetzen im Widerspruche stehen vom Standpunkte des dem Regierungsrathe zu stehenden Oberaufsichtsrechtes aus ins Auge gefaßt werden können.
7.) daß die Bestimmung des §. 17. nach welcher der
Gemeindrath geringere Forstfrevel zu bestrafen die
Befugniß erhalten habe, wie übrigens die Appellantinn selbst anerkennt, den hierorts bestehenden verfassungsmäßigen und gesetzlichen Einrichtungen und
Bestimmungen nicht angemessen ist, und darum auch
gestrichen werden muß;
8.) Daß endlich die Bestimmung des §. 23. nach welcher
net, welcher, insofern sich wirklich Streit erheben sollte, in Sachen erstinstanzlich zu entscheiden hat.
II. Ist von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Bülach unter Zustellung der Akten den Bezirksräthen Regensberg und Zürich, sowie den Gemeinden
Rümlang und Seebach durch das Mittel der betreffenden Statthalterämter Mittheilung zu
machen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern betreffend Gesuch des Jos. Dicht
von Strengen im Tyrol um Ertheilung des Landrechts
nachdem sich ergeben:
Petent habe die übrigen gesetzlich erforderlichen
Ausweise mit Ausnahme der Entlassungsurkunde aus dem Oesterreichischen Staatsverbande
geleistet, ebenso eine Urkunde für Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Rheinau eingelegt;
in Berücksichtigung
Daß nach den hierseitigen Protokollen Petent
wegen Uebertretung des §. 41. 1. des Niederlassungsgesetzes einmal aus dem Kanton weggewiesen werden mußte, welcher Umstand an sich schon genügend,
die Abweisung des Gesuches zu begründen, am
allerwenigsten geeignet sein kann, ihm gegenüber
eine Vergünstigung wie die Erlassung des Ausweises
tem Widerspruche mit dem Gesetze, und lasse sich demnach in keiner Weise rechtfertigen. Die Füßlischen
Kinder wohnen ebenfalls bei ihrer Mutter, und können
sonach auch nicht als Kantonseinwohner betrachtet werden; allein abgesehen von diesem faktischen Verhältnisse sei es ganz unzweifelhaft der Wille des Gesetzes,
von verfangenem Gut durch das Gesetz niemals als
steuerpflichtig erklärt worden sei. Wenn der regierungsräthliche Bescheid auf den §. 6. des Steuergesetzes
sich stütze, so geschehe dieses mit Unrecht, denn dieser
Paragraph berühre den gegenwärtigen Fall nicht, der
§. 2. setze fest, was für Vermögen steuerpflichtig sei, der
§. 6. dagegen setze steuerpflichtiges Vermögen voraus
und bestimme wo dasselbe versteuert werden müsse.
Im vorliegenden Fall handle es sich nicht darum, wo
Frau Füßli oder ihre Kinder das als steuerpflichtig
bezeichnete Vermögen zu versteuern haben, denn wenn
die einen oder andern steuerpflichtig seien, so könne
die Steuer nirgend anders bezahl werden, als in Zürich,
hingegen bestreite er, daß Frau Füßli oder deren
Kinder mit Rücksichten auf das im leibdingweisen
Besitz und Verwaltung der Frau Witte Füßli
befindliche Kapitalvermögen überhaupt steuerpflichtig
seien.
zei haben aufgefunden werden können.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Es sei dem Kriminalgericht hievon unter Rückstellung der eingelegten Akten Kenntniß zu geben und
zugleich die Regierung von Bern unter Hinweisung
auf das hierseitige Schreiben d. d. 13t April zu ersuchen,
sich darüber zu erklären, ob sie einverstanden sei,
daß Monhard auch in Bezug auf das in Bern von
ihm verübte Verbrechen hierorts beurtheilt werde.
[l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom 6ten
dieß datirten Schreibens MHHerrn Regierungsrath Dr
Escher, Präsidenten des Großen Rathes, worin derselbe in Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom 4ten
dieß seine Ansichten betreffend die Einberufung des
Großen Rathes zur Behandlung des Bundesverfassungsentwurfs dahin ausspricht, daß er vor allem seine
Verwunderung darüber ausdrücken müße, daß der
Zürcherische Große Rath der erste sein solle, der
den Entwurf durch sein Votum unterstütze, da
sich doch niemand verhehlen könne, daß der Kanton
Zürich wenig Veranlaßung habe, mit demselben zufrieden zu sein. Was die Festsetzung des 14t dieß zur Versammlung des Großen Rathes betreffe, so mache er darauf
aufmerksam, daß die Einladungen erst am Sonntag und
immerhin aber Männer von Fach zu senden.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Berichtes
beschlossen:
Es sei der Handelskommission unter Verdankung der
Mittheilung der beiden Depeschen des Herrn Oberstlieutenant von Muralt zu erwidern, daß der Regierungsrath da er bereits unterm 5t dieß sich bei dem Vorort
dafür verwendet habe, daß ein Abgeordneter nach
Berlin gesandt werde, bis auf allfällige weitere
Eröffnungen die Handelskommission sich zu keinen
weitern Schritten veranlaßt finde.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der von dem
Finanzrathe mit Weisung vom 31t August vorgelegten Uebersicht der Staatsrechnung und der Rechnungen
über die unter besonderer Verwaltung stehenden Kantonalgüter vom Jahr 1847.
beschlossen:
I. Sei dieselbe in der vorgelegten Form genehmigt und
hievon dem Finanzrathe zu weiterer Vollziehung
Kenntniß zu geben.
II. Sei die Rechnung dem Großen Rathe mittelst
nachfolgender Weisung zu übermachen.
Weisung:
Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 26t Herbstmonat 1844. betreffend Abänderung der §. §. 37 und 38.
des Großrathsreglements vom 19t Mai 1831. soll dem
h. Großen Rathe in der ordentlichen Herbstversammlung
Bezirksrath vorgebracht habe, und erlaube sich nur
noch, theils die neue Lüge des Rekurrenten, daß er
die Niederlassungsgebühren bezahlt habe durch einen
Auszug des Gemeindgutsverwalters, der beweise,
daß er dieselben für die Jahre 1846. und 1847. ebensowenig entrichtet, als diejenigen für das Jahr
1848., welche man in Folge des Rückzuges der Niederlassungsbewilligung nicht mehr von ihm gefordert
habe, zu wiederlegen, theils die Bemerkung zu
machen, daß Rekurrent außer den angeführten
Urtheilen noch vom Zunftgerichte Bülach unter’m
7t September 1840. wegen muthwilliger Eigenthumsschädigung, unter’m 13rt März 1841. wegen Uebersitzen
und vom Bezirksgerichte Bülach unter’m 27t Mai
1843. wegen thätlicher Beschimpfung bestraft worden
sei.
7. Mit Rücksicht darauf, daß sich die faktischen
Verhältnisse bestätigen, sehe sich der Bezirksrath
Bülach zu keinen Bemerkungen veranlaßt, sondern beziehe sich lediglich auf den rekurrirten Beschluß; Das Statthalteramt dagegen berichte, daß Stutz
der an ihn erlassenen Aufforderung ungeachtet den
Beweis für die Bezahlung der Niederlassungsgebühren nicht beigebracht habe,
in Berücksichtigung:
1. Daß der Gemeindrath berichtet, es habe Rekurrent
die Niederlassungsgebühren für 1846. und 1847. noch
Schreibens
beschlossen:
Es sei der Ehrengesandtschaft des hiesigen Standes
an der Tagsatzung die Ansicht des Regierungsrathes über diesen Punkt als dahin gehend zu eröffnen, daß der Stand Zürich im Vergleich zu andern
Kantonen hiebei fast gar nicht betheiligt sei, weßhalb er es für angemessener, erachten würde, wenn
die betreffenden Kantone auf dem Wege des Conkordats sich zu Maßregeln zur Abhülfe dieses Uebelstandes vereinigten. Die Gesandtschaft möge indessen
an den dießfälligen Berathungen Theil nehmen und
unter Ratifikationsvorbehalt nach Gutfinden zu Beschlüssen mitwirken, jedoch nur in der Meinung, daß eine
solche Agentur bloß vorübergehend errichtet würde.
[l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 4t dieß macht die Regierung von Zug die Anzeige, daß der Große Rath
dortigen Standes den 1t dieß den Herrn Melchior Gretener zum Landschreiber ernannt und für Fälle von Behinderung desselben den Herrn Georg Boßhard, Hypothekarschreiber zu Unterzeichnung amtlicher Akten
ermächtigt habe.
Es wird dieses Schreiben auf gewohnte Weise
zu beantworten beschlossen. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 24t v. M. berichtet der
eidgenössische Kriegsrath, daß er die HHerren Hs. Kon-
Gefahren und Schädigungen zu bewahren und sei mit den
Gemeinden Wiedikon und Zürich in Unterhandlungen getreten, wobei erstere ihre Geneigtheit zur Theilnahme erklärt und letztere sich bereit erklärt habe, behufs leichterer Wiederherstellung ihres [sic!] verengten
Sihlstelle gegenüber gelegenen zerstörten rechtseitigen Sihlufers einen Theil der Bodenentschädigung
zu übernehmen und das benöthigte Materiall von
der Ausgrabung der Sihlbetterweiterung zu beziehen. Der Gemeinde Außersihl sei zwar anfänglich von den Wiesenbesitzern Küderli und
Koch die Abtretung von ungefähr einer Juchart
Land unter günstigen Bedingungen zugesichert
worden, später seien aber dieselben zurückgezogen und hohe Forderungen gestellt worden.
Die Gemeinde Außersihl wünsche nun, bevor
sie sich definitiv zur Uebernahme der Correction entscheide, den Umfang der Kosten, namentlich den
Preis der Landabtretung zu kennen und stelle
daher das Gesuch, daß diese letztere auf dem
Wege gesetzlicher Abschatzung ermittelt werden
möchte. Das Wasserbaudepartement finde übrigens nach vorgenommener Prüfung das fragliche
Projekt ganz geeignet, die Gefahren abzuwenden,
die bei hohen Sihlanschwellungen die Gegenden
von Außersihl und Wiedikon bedrohen, weßhalb es
im Rückblick auf die ernste Gefahr und den wirklichen
schen Bestrafung durch Ordnungsbußen gefallen lassen wollen und falls dasselbe von sich aus diesen
Weg nicht einschlagen dürfe, möge er diese Bitte an
den Regierungsrath gelangen lassen. Nach der Ansicht des Statthalteramtes habe bei der Behandlung
des fraglichen Leumdenzeugnisses eine unredliche
oder böswillige Absicht nicht obgewaltet, weshalb
eine disziplinarische Bestrafung zureichen dürfte;
es richte daher an den Regierungsrath die Anfrage,
ob der Bitte des Gemeindrathes Wallisellen entsprochen werden dürfe und wie viel in diesem Fall
jedem Mitgliede desselben als Buße auferlegt
werden solle;
nach Einsicht der Akten
beschlossen:
I. Es sei dem Staathalteramt [sic!] Bülach zu rescribiren,
daß der Regierungsrath unter den obwaltenden
Umständen damit einverstanden sei, daß statt
der Ueberweisung an die Gerichte der Weg der
disziplinarischen Bestrafung gewählt werde, und
es habe demnach der Präsident des Gemeindrathes
Wallisellen eine Ordnungsbuße von Frkn. 16. und
jedes Mitglied desselben eine solche von 12. Frkn. an
die Domänenkasse des Staates zu entrichten.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach mit
dem Auftrage zur Vollziehung und an die Verwal-
hältniße zwischen einzelnen Kirchgenossen untereinander oder zwischen Kirchgenossen und der Gemeinde sich binden
zu lassen; da ein absolutes Vorrecht auf die Benutzung
kirchlicher Anstalten nicht bedenkbar ist, vielmehr alle
Verhältnisse dieser Art gemischter Natur sind, und bloß
nach der einen Seite hin dem Privatrechte angehören nach
der andern aber im öffentlichen Rechte wurzeln und eben
deßhalb jeden Augenblick von den Aufsichtsbehörden
modificirt oder aufgehoben werden können, ohne daß das
Expropriationsverfahren angewendet werden müßte.
4.) Daß dagegen allerdings die Beantwortung der Frage,
ob Jemand, der durch eine solche Veränderung benachtheiligt worden ist, Schadenersatz verlangen könne in die
Befugniß der Gerichte einschlägt;
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet und demnach:
beschlossen:
I. Sei derselbe abgewiesen und habe es bei dem rekurrirten
Beschlusse des Kirchenrathes sein Verbleiben;
II. Trage Rekurrentinn die Kosten, bestehend in 2. Frkn.
Staats- 1. Frkn. Kanzlei[-] und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren;
III. Mittheilung an die Partheien sowie an den Kirchenrath, [unter Rückstellung der eingelegten Akten]
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Straßendepartementes,
betreffend ein Gesuch der politischen Gemeinde Kilchberg
verordnet:
§. 1. Es wird Bachenbülach von der politischen Gemeinde Bülach getrennt und bildet in Zukunft eine eigene
politische Gemeinde.
§. 2. Die politische Gemeinde Bachenbülach macht auch
ferner einen Bestandtheil der Kirchgemeinde Bülach
aus.
§. 3. Der Regierungsrath ist mit Vollziehung dieses
Gesetzes beauftragt.
Im Fernern wurde beschlossen, denselben dem
Großen Rathe vermittelst nachfolgender Weisung
zu übermitteln.
Weisung:
Die Ortschaft Bachenbülach sucht um Aufhebung des
politischen und Civilverbandes mit Bülach und um
Ausscheidung der beiden gemeinschaftlich angehörenden Güter an. Es ist diese Angelegenheit schon
seit ca. 12. Jahren wiederholt Gegenstand der Verhandlungen sowohl der Administrativ, als auch der Justizbehörden gewesen; daß dieselbe nicht früher zu
einer befriedigenden Erledigung gelangte, daran
scheint unzweifelhaft das abnorme Verhältniß, in
welchem Bachenbülach zu Bülach stand und nachsteht,
Schuld zu sein.
Bis ins Jahr 1831. bildete Bachenbülach
eine besondere politische Gemeinde; auf ihr Ansuchen
hin wurde ihr dann aber durch Beschluß des Regierungs-
Schulgenossenschaft Limberg
um Ertheilung eines Metzgrechts
Bezirksarzt Billeter,
4.
der
Apotheker Rahn in Uster.
IV. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Uster sowie an letzteres mit dem
Auftrage, die erwähnten Gebühren zu Handen
der Betreffenden zu beziehen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
des Innern
nachdem sich ergeben:
A. In einer vom 25t April d. Js. datirten Eingabe
stelle die Petentinn das Gesuch, daß ihr die Bewilligung zur Beantwortung eines Metzgrechtes ertheilt werden möchte, und stütze ihr Begehren auf
folgende Gründe.
Obschon in der politischen Gemeinde Küßnacht,
in deren Verband sie gehöre, zwei Metzgen bestehen, so seien dieselben doch für sie ungenügend,
weil diese eine volle Stunde von ihr entfernt liegen,
näher sei zwar freilich die der Gemeinde Maur
angehörende Forchmetzg gelegen, sie sei aber Eigenthum eines Privaten und werde seit längerer
Zeit von einem Manne beworben der nie ein
ordentliches Stück Vieh schlachte; alle Vorstellungen
hingegen seien erfolglos geblieben, weil dieser wisse,
daß sie ihrer isolirten Lage und der großen
ikon,
Winterthur zu überweisen beschlossen mit der Einladung,
dasselbe theils mit einem von dem Gemeindrath Oberwinterthur einzufordernden, theils mit seinem eigenen
Gutachten versehen wieder daher zu senden.
Von dem Statthalteramt Winterthur wird unter’m
8ten August die mit Beschluß vom 3ten dieß ihm übersandte Vollmacht des Kaspar Meyer, Schuhmachers
in Nymwegen und des Heinrich Meyer in Haarlem
zurückgestellt und zugleich bemerkt, daß der Gemeindrath innerhalb 8. Tagen an die Staatskanzlei
einsenden und somit die fragliche Angelegenheit
erledigen werde.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt, diese Summe
sogleich nach deren Eingang dem schweizerischen Konsulat in Amsterdam zu Handen der Meyerschen Erben
zu übersenden. [l. M. v. h. T]
Ein vom 3t dieß datirter Bericht des Statthalteramtes Hinweil über den günstigen Verlauf der
Kartoffelkrankheit wird der regierungsräthlichen Unterstützungskommission zu überweisen beschlossen.
Von dem Bezirksrath Zürich wird unter’m 3t
dieß unter Uebersendung der betreffenden Akten
berichtet, daß den 16t Mai Johannes Frei außerehlich
erzeugter Sohn des Joh. Frei, Bernharden in Oberurdorf
mit Hinterlassung eines ihm von seinem Vater laut
befindliche angewiesen und der Minderheit alle
Kosten und eine Entschädigung zu Gunsten der
Mehrheit auferlegt werden, außer den schon vor
erster Instanz geltend gemachten Gründen, behaupte Appellantinn noch Folgendes
1.) sie haben schon vor erster Instanz, ohne daß dieß
berücksichtigt worden wäre, den Beweis dafür
angeboten, daß in früherer Zeit in der Mitte
des Dorfes Irgenhausen noch weit unter dem Baulokal No 1. Schule gehalten worden sei;
2.) ebenso habe sie vor erster Instanz schon auf sichere Grundlagen hin erklärt, die gegenwärtige
Anzahl der Alltagschüler der Civilgemeinde Oberweil betrage höchstens 16., was ebenfalls nicht
berücksichtigt worden sei etc.
3.) wenn die Minderheit angegeben habe, der Platz
zu dem Lokal No 2. werde freiwillig um fl. 650.
abgetreten, so könne dagegen mit Bestimmtheit
versichert werden, daß dieser Platz weit theurer
bezahlt werden müsse etc. in einer nachträglichen
Eingabe vom 18t Juni 1847. erkläre sodann noch
die Appellantinn, sie verzichte auf einen Grundriß, sowohl der Kosten wegen, als auch, weil sie
überzeugt sei, die Einsichtnahme von den Vorgeschlagenen Bauplätzen, sowie von der Lage und
Entfernung der Schulgenossen durch Experten
genüge; ferner beschwere sie sich noch besonders
uns selbst nicht ermüden in den Werken frommer
Mildthätigkeit zum Besten derer von unsern Brüdern, welche bei aller Segensfülle, die der Himmel
spendet, dennoch von Mangel gedrückt sind, weil
keine Erwerbsquelle sich ihnen öffnet.
Vereinigen wir uns stets zu Allem, was das
Heil des Vaterlandes, was das Wohl unserer Mitbürger, was das Glück der kommenden Geschlechter
begründen und fördern kann. Einigkeit und Frieden
walte unter uns! Zeigen wir uns würdig des
Glückes, welches die Güte des Unendlichen uns
darin beschieden hat, daß wir Söhne eines Landes
sind, das er mit dem Zauber einer herrlichen Natur und dem noch schöneren einer fest gegründeten
Freiheit geschmückt hat, und wie Er so reichen Schmuck
über das Land verbreite, so laßt auch uns dasselbe zieren mit allen Vorzügen, welche Achtung
vor dem Gesetze, Liebe zur Ordnung, Sinn für
Gemeinnützigkeit, Streben nach Veredlung und
ein in guten Werken sich kundgebendes, wahrhaft religiöses Leben der Bürger einem Lande
geben können.
Mit solchen Entschlüssen liebe Mitbürger!
wollen wir zur Feier des vatterländischen Bettages
in die Tempel des Herrn wallen. Tief gefühlt sei
unser Dank, innig unser Gebet, aufrichtig unsere Buße!
Nähern wir uns so dem Throne des Ewigen,