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Kantonalkranken- und Versorgungsanstalten u. s. w.
vom 21t Dezember 1841. [§. 12.]]
§. 13. Die unmittelbare Leitung und Beaufsichtigung
der Stipendiaten in wissenschaftlicher u. sittlicher Beziehung wird, soweit es Studirende an der hiesigen Hochschule sind, je einem Lehrer derjenigen Fakultät, welcher der betreffende Stipendiat angehört, so weit es
Schüler des Gymnasiums sind, dem Rektor desselben,
soweit es Schüler der Industrieschule sind, dem Direktor
Die Leitung und Beaufsichtigung derjenigen Stipendiaten, welche ihre Bildung außer dem Kanton erhalten,
liegt unmittelbar der ersten Sektion des Erziehungsrathes ob, welcher es jedoch frei steht, sich hiefür der
Mitwirkung geeigneter, in der Nähe dieser Stipendiaten befindlichen Personen zu versichern.
Der Erziehungsrath wird für die Ueberwachung jeder an der zürcherischen Hochschule studirenden Stipendiaten einer Fakultät je einen Inspektor aus
der Mitte der Lehrer [Professoren und Privatdozenten]
der betreffenden Fakultät auf eine Amtsdauer
von zwei Jahren mit steter Wiederwählbarkeit ernennen. Diese Inspektoren werden für ihre dießfälligen Dienstleistungen vom Erziehungsrathe von dem
in §. 3. festgesetzten Kredite entschädigt.
werden könne, sollte aber hierauf nicht eingetreten
werden wollen, so möge sie nach Maßgabe der
vorhandenen Anmeldungen nach eigenem Ermessen ihre Stimme abgeben.
Mit Kreisschreiben vom 6t dieß übermittelt der
Vorort unter Hinweisung auf sein Schreiben vom 29t
past. den Ständen in Abschrift eine Depesche des schweizerischen Handelskonsuls in Havre d. d. 13ten October
1847. betreffend die Errichtung einer schweizerischen
Agentur daselbst mit der Einladung, diese Mittheilung bei Behandlung der erwähnten Frage in
angemessene Berücksichtigung zu ziehen.
Es werden diese Papiere der Tagsatzungsgesandtschaft zu den ihr früher zugestellten Akten, betreffend diesen Gegenstand zu übermitteln beschlossen.
[l. M. v. h. T]
Von nachstehenden Schreiben wird lediglich im
Protokoll Notiz zu nehmen beschlossen:
1.) Kreisschreiben des Vororts vom 26t p. womit
derselbe den Ständen ein vom 7t gl. Mts. datirtes
Schreiben der Königinn von Großbritanien in
englischer Sprache und deutscher Uebersetzung zur
Kenntniß bringt, durch welches die Eidgenossenschaft von dem am 27t Mai erfolgten Hinschied der
Prinzessin Sophie benachrichtig wird.
2.) Kreisschreiben des Vororts vom gleichen Datum,
womit derselbe den Ständen ein vom 16t gl. Mts.
Dépot der Plattenbergverwaltung
Waser Jgfr. Elise
12.
Welti, Jakob Amlungfabrikant
Widmer, Kaspar, Ziegler
Rusterholz Frau, geb. Nagel [jetzt
ohne Datum
Kölliker Hrch. Käshändler
Hauser Rud. Glashändler zum
Scharfeneck
Schmidt Frau Ema zum Frohsinn
Schneider Jak. Zwirner
“
Trachsler Joh. Hch. u. Cie
Kölla und Renker
August
Heß Kaspar Holzeßigfabrikant
“
Spühler Jak. Spezereihändler
Fürst Hrch. alt Gemeindrath
Mit Kreisschreiben vom 15t dieß übersendet der Vorort
600. Exemplare des Dekrets welche die Tagsatzung
hinsichtlich der Einführung der Bundesverfassung der
schweizerischen Eidgenossenschaft vom 12t Herbstmonat 1848.
unter’m 14t dieß erlassen hat. Damit wird das Ansuchen
beitrags für den Bau der Straßenstrecke von der
Weiacherstraße bis zur Tößbrücke im Dorf
Rorbas keine Rede sein; wenn sie allfällig schon wegen
Annahme eines beßern Projekts für diese Strecke
Ansprüche auf einen Theil der zurückbehaltenen
Franken 5000. zu haben glaube, so sei dieß eine
Sache, worüber erst später eingetreten werden könne,
für jetzt handle es sich nur um Ausführung des
Baues und rataweise Verabfolgung des ihr für
die ganze in ihren Bann fallende Strecke bereits
bestimmten Beitrag von Franken 8816. je nach dem
Fortschreiten der Arbeit werden ihr von dieser Summe
Abschlagzahlungen geleistet werden.
Mittheilung an das Straßendepartement [im
Auszug] zu geeigneter Mittheilung an die Petentinn.
Mit Weisung vom 10ten dieß übermittelt der
Polizeirath in empfehlendem Sinne ein Gesuch der Aufsichtsbehörde über die Kantonalstrafanstalt um Erstellung einer Schmiede, und eines Badezimmers in
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen und habe es bei dem
bezirksräthlichen Beschlusse sein Verbleiben.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 2. Frkn.
Staats- 1. Frkn. Kanzlei- und die Ausfertigungsund Stempelgebühren.
II. Sei hievon dem Bezirksrathe Zürich für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Schwamendingen,
sowie dem Rekurrenten durch das Mittel des Statthalteramtes und unter Rückstellung der eingelegten
Aktenstücke Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern.
da sich ergeben:
es habe J. Rinderknecht von Wallisellen, gegenwärtig wohnhaft in Schwamendingen, seinem vom 18t
Mai datirten Rekurse gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich betreffend verweigerte Niederlassungsbewilligung ein von dem Gemeindrath Wallisellen ausgestelltes günstiges Leumdenszeugniß beigelegt, welches
sich in der Folge als falsch herausgestellt
beschlossen:
Es sei das Statthalteramt Bülach beauftragt, zu untersuchen, ob nicht Stoff vorhanden sei den Gemeindrath
Wallisellen wegen Verletzung der Amtspflicht den
Gerichten zu überweisen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
[Unter Rückstellung der Akten]
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Straßendepartementes,
betreffend Gesuch der politischen Gemeinde Turbenthal um Herstellung einer Straße von Turbenthal
an die thurgauische Grenze;
nachdem sich ergeben:
Mit Eingabe vom 7ten Mai habe die Gemeinde
Turbenthal an den Regierungsrath das Gesuch gestellt,
daß sobald möglich Sachkundige beauftragt werden
möchten, den Plan für eine neue Straße vom Dorf
Turbenthal über Oberhofen, Neubrunnen und Selmatten
bis an die Grenze des Kantons Thurgau aufzunehmen
und daß dann die Straße auf Kosten und unter Aufsicht des Staates durch Arbeiter aus dortiger Gegend
hergestellt werde; die Gemeinde schildere diese
Straße als dringendes Bedürfniß und halte in erster
Linie dafür, daß sie als Straße zweiter Klasse ausgeführt werde oder daß sie wenn sie bloß als Kommunikationsstraße beschlossen würde, immerhin eine
neue Richtung und eine um wenigstens zwei Fuß
größere Breite als diese Straßen gewöhnlich haben,
erhalten solle, sie halte es zugleich für sehr wünschenswerth, daß der Bau jetzt vorgenommen werde, damit
der auch in dortiger Gegend immer mehr überhandnehmenden Verdienstlosigkeit möglichst abgeholfen werde, wobei sie indessen bemerke, daß für diesen Straßen-
kommission den Schlußbericht des in Zollsachen nach
Frankfurt abgeordneten Herrn Oberstlieutenant H.
von Muralt ein.
Hievon wird am Protokoll einfach Notiz zu nehmen beschlossen.
[Präsidialverfügungen.]
Actum den 19t September 1848.
Dem Postdepartement wird zur Kenntnißnahme und
allfälliger Antragstellung überwiesen:
Ein Schreiben der Regierung von Baselstadt vom
16ten hjs. enthaltend mehrere Bemerkungen hinsichtlich der durch die in Frankreich mit 1ten Jenner
1849. eintretenden Ermäßigung der Brieftaxen
vorzunehmenden Modifikationen in den Postverträgen mit Frankreich.
Actum den 20t September 1848.
Die nachstehenden Rekurse gegen die Taxationen der
Handelsklassensteuer pro 1848. werden dem Abgabendepartement zur Begutachtung an die verordnete Rekurskommission zu überweisen beschlossen.
Frei J. J. [jetzt in Außersihl]
ohne Datum
Gaßmann J. Facteur de Pianos
Kerez J. H. Weinplatz No 41
Magazin zur weisen Taube
d. d.
Montet Schirenfabrikant
Namen der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in
Paris die der letztern übersandte Gabe verdankt unter
der Versicherung, daß der außerordentliche Beitrag
von Franken 200. zu dem von dem Regierungsrathe
angegebenen Zwecke werde verwandt werden.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Es sei der erste Theil desselben nebst den Akten behufs weiterer Verfügung dem Polizeirathe zu überweisen.
Mit Schreiben vom 6ten September wird von der
Regierung von St. Gallen in Erwiederung auf das
hierseitige Gesuch vom 25t Juli, daß die dortige Gemeinde Kappel zur Abgabe einer Erklärung angehalten
werde, aus welchen Gründen sie dem Jakob Giegendanner die Bewilligung zur Verehlichung mit Anna
Affeltranger von Pfäffikon versage, – berichtet, daß nach
den Eröffnungen des Verwaltungsraths von Kappel
es keinem Zweifel unterliege, daß dessen Verfügung
gemäß den Vorschriften dortiger Gesetzgebung
über Beschränkung der Heirathen vollkommen statthaft sei. Einmal sei vorauszusehen, daß Giegendanner
bei vorgerückterem Alter Frau und Kinder nicht
selbst werde erhalten können, indem er schon früher
aus der Armenkassa der Gemeinde Kappel unterstützt und seine erste Ehefrau sogar im dortigen
Armenhause habe verpflegt werden müssen; sodann
sei der gleiche Giegendanner mittelst Schlußnahme
nach Anhörung des Berichtes und Gutachtens des Wasserbaudepartementes vom 31t Juli
beschlossen:
I. Dem Franz Fischer in Dietikon, wird unter den
nachstehenden Bedingungen die Bewilligung ertheilt,
Fuß oberhalb des Einganges in den dortigen Bahnhof,
eine einfache, ausschließlich für den Personentransport
bestimmte Fähre zu errichten.
1.) Die Fähre wird dem Franz Fischer persönlich zum
eigenen und öffentliche[n] Gebrauche bewilligt, ist
daher nicht als eine für sich bestehende Rechtsame
zu betrachten, und soll auch ohne vorher eingeholte
Erlaubniß weder verkauft noch lehensweise veräußert werden dürfen;
2.) Das quer über die Limmat zu ziehende Spanntau,
oder Drathseil, soll an beiden Enden in gleicher
Höhe über den Wasserspiegel, und 16. Fuß über die
rechtseitige Uferoberfläche erhöht angebracht, und
jederzeit stark angespannt werden;
3.) Die Bockgerüste für das Spanntau sollen in der für den
beabsichtigten Zweck erforderlichen Stärke konstruirt,
und von den Uferrändern um 4. Fuß landeinwärts
zurückgesetzt und gut befestigt werden.
4.) Für den bleibenden Stand der Fähre soll an der
linkseitigen Landungsstelle eine Bucht in dem
Ufer angebracht, und die Fähre beim Landen in
beschlossen:
Es sei dem Sängerverein der Stadt Zürich an die Kosten
des erwähnten Monuments ein Beitrag von Frkn. 350.
zu verabreichen.
Mittheilung an den Finanzrath zu Vollziehung auf
den freien Credit des Regierungsrathes.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer vom 31t
August datirten Weisung des Finanzrathes, woraus
sich ergeben, es habe der Finanzrath auf das Ansuchen der
hinterlassenen Familie Hs. Georg Nägelis, in Betracht
der großen Verdienste Nägelis sowie der gegenwärtigen
durch den Rechtstrieb sehr bedrängten Lage seiner Familie,
ausnahmsweise ein Vorschuß von fl. 200. aus der Domänenkassa gegen ein einfaches Obligo zu verabreichen,
beschlossen und ersuche nun den Regierungsrath für den
Fall, daß das Anleihen nicht wieder erhältlich sein sollte,
um die Vollmacht, solches auf Rechnung des freien Credites
zu nehmen;
beschlossen:
Es sei dem Finanzrathe die nachgesuchte Vollmacht
ertheilt.
Ein Gesuch des Herrn Friedrich Steinfels von Zürich Major
bei der Infanterie Landwehr IIter Klasse um Entlassung vom
Militärdienste wird dem Kriegsrathe überwiesen.
Ein vom 13ten dieß datirtes Gesuch der Vorsteherschaft
Namens der Civilgemeinde Neschweil [sic!] um Ertheilung
der Bewilligung zum Verkauf einer Waldparzelle
Schlußnahme geltend gemachten Gründen, auch
abgesehen von der ungeziemenden Sprache dieses
Gesuches, nicht in dasselbe eingetreten werden,
und habe es daher bei der erstern ihren ganzen
Umfange nach sein Verbleiben.
Mittheilung an die Petenten durch das Statthalteramt, und an das Straßendepartement.
Der Regierungsrath hat in Sachen der Erben
des verstorbenen Hans Rudolf Vollenweider von
Auslikon, Gemeinde Pfäffikon, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Abgabendepartements betreffend
fünffache Nachzahlung nicht entrichteter Vermögenssteuer;
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 9ten Mai habe das
Abgabendepartement den Rekurrenten die nachträgliche Entrichtung von 130. Franken als fünffachen
Betrag der von dem verstorbenen Herrn Vollenweider zu wenig bezahlten Vermögenssteuer, auferlegt, und sich dabei auf nachfolgende Berechnung
gestützt: Herr Rudolf Vollenweider von –
Auslikon habe ein Aktivvermögen hinterlassen
fl. 18,012. ß. 10.
hievon seien abzuziehen:
a. Die Paßiven mit	1867. fl. 24. ß.
b. der Werth der Fahrhabe	1042.
2909. fl. 24. ß.
matische Agentschaft oder ein Handelskonsulat werden.
Da nun, wie aus frühern Unterhandlungen hervorgehe, in Turin als eine Residenzstadt kein Handelskonsul zugelassen werde, bei den gegenwärtigen Umständen aber doch darauf Bedacht genommen
werden sollte, den schweizerischen Angehörigen im
Königreich Sardinien den angemessenen Schutz zu
theil werden zu lassen, so bringe der eidgenössische
Vorort bei sämmtlichen Ständen die Frage über
Accreditirung eines schweizerischen Diplomatischen
Agenten beim Hofe in Turin in Anregung und
lade sie ein, ihre Tagsatzungsgesandtschaften mit
angemessenen Instruktionen zu versehen und eventuell auch zu Einreichung von Personalvorschlägen ermächtigen zu wollen, damit die Tagsatzung bei ihrem
nächsten Wiederzusammentritt dießfalls maßgebende Beschlüsse fassen könne;
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses
Schreibens
beschlossen:
Es sei der Ehrengesandtschaft des hiesigen Standes
bei der dießjährigen schweizerischen Tagsatzung
die Ansicht des Regierungsrathes über diese
Frage dahin gehend auszusprechen, daß die
Gesandtschaft an den dießfälligen Verhandlungen Theil nehmen und falls die Mittheilungen
Mit Kreisschreiben vom 2t dieß theilt der Vorort den Ständen in Abschrift eine vom 31ten Juli
datirte an ihn gerichtete Zuschrift der Regierung
von Schaffhausen mit und verbindet damit die Einladung, nach dem Wunsche der letztern ihm beförderlich ihre Ansichten über die durch das provisorische Komitee der Gesellschaft für gegenseitige Auswanderung nach Amerika gemachten Vorschläge zur
Kenntniß zu bringen.
Es wird dieses Schreiben dem Rathe des Innern
zu überweisen beschlossen mit der Einladung, von
der regierungsräthlichen Unterstützungskommission
die ihr von dem Regierungsrathe überwiesenen
diesen Gegenstand betreffenden Akten einzuverlangen und hierauf dem Regierungsrathe sein Gutachten zu hinterbringen.
Mit Kreisschreiben vom 2t dieß theilt der
Vorort den Ständen in Abschrift eine vom 24ten
Juli datirte Depesche des schweizerischen Konsulats
in Leipzig mit, worin dasselbe den erstern darauf
aufmerksam macht, daß von mehrern sächsischen
Abgeordneten bei der deutschen Nationalversammlung in Frankfurt auf eine Erhöhung des bestehenden
Zolltarifs angetragen und bereits den Entwurf zu
einem neuen Tarif bei dem Parlament eingereicht worden sei, wodurch mehrere Artikel
schweizerischer Industrie wesentlich betroffen würden.
Verbalprozeß über die Versetzung der Kantonsmarche
No 24. bei Diemberg die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt und derselbe mit dieser Ratifikation
versehen der Regierung von St. Gallen einzusenden.
[l. M. v. h. T]
II. Es sei der von der Regierung von St. Gallen eingesandte, von ihr genehmigte Verbalprozeß über den
nämlichen Akt der Grenzkommission zur Aufbewahrung zuzustellen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern;
in Sachen des Herrn Heinrich Egg und Consorten in der
Looren bei Maur Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Uster,
betreffend Bezug von Niederlassungsgebühren;
auf Grundalge der im rekurrirten Beschlusse enthaltenen
faktischen Verhältnisse mit dem Zusatze:
D. Unter’m 5ten August dieses Jahrs habe der Bezirksrath Uster die Rekurrenten, welche Bürger der Civilgemeinde Aesch und der politischen Gemeinde Maur
seien und ihr Domicil in der Civilgemeinde Maur
aufgeschlagen haben, verpflichtete, in das Gemeindgut
dieser letztern eine Niederlassungsgebühr von 10 ß. zu
bezahlen.
E. Auf dem Wege des Rekurses verlangen nun
die Rekurrenten, daß dieser Beschluß aufgehoben
werden möchte, und führen zur Begründung ihres Be-
Hinweil, enthaltend die Anzeige, daß der mit dem Gesuch
um Ertheilung des Landrechts eingelangte Herr Sekundarlehrer Martin in Wald gemäß den durch das
Gesetz über die Erwerbung u. s. f. des Bürgerrechtes
festgesetzten Bestimmungen die Summe von 640. Frk.
in Baar deponirt habe.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom 15ten
dieß datirten Gesuchs des Herrn J. J. Widler, Namens
des Gesangvereins Wiedikon um Ertheilung einer
Tanzbewilligung auf Sonntag den 20t August
beschlossen:
Es sei die nachgesuchte Bewilligung für den Gesangverein Wiedikon als geschlossene Gesellschaft ertheilt.
Mittheilung an das Statthalteramt Horgen für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Kilchberg sowie an den
Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich.
Mit Schreiben vom 17t dieß theilt die Regierung von Aargau mit, daß laut Bericht des Bezirksgerichtes Zurzach sich bei einer gegen Wilhelm Baumgartner und Konrad Bersinger von Weiach hiesigen
im Hard, beginnt, beim obern Ende seines Grundeigenthums, am linkseitigen Limmatufer und erstreckt sich, zwölfhundert Fuß weiter abwärts;
das Gefäll der ganzen Strecke beträgt 2. Fuß, kann
sich aber mit der Zeit möglicherweise etwas verändern, weil die Flußsohle durch keinerlei künstliche
Mittel in ihrer Höhenlage gesichert ist;
b. Dieses Wasserrecht besteht in einem Kanal von tausend Fuß Länge und zwanzig Fuß mittlerer
Breite, mit einem unterschlächtigern Wasserrad
von 14. Fuß [Baslermaß] Breite zur Betreibung der Mühle, der erwähnte Kanal beginnt
einhundert siebenzig Fuß unterhalb der schon
bezeichneten obern Grenzlinie des Rebmannischen
Grundeigenthums, und ist gegenwärtig direkte
mit dem zunächst oberhalb liegenden Hofmeister’schen Wasserwerk verbunden in dem von
seiner Spitze an, in gerader Linie aufwärts
bis zur nördlichen Ecke des Wasserradhauses von
Herrn Hofmeister durch eine hölzerne Wand eine
weitere Kanalstrecke gebildet ist, diese beruht
aber nur auf gegenseitiger provisorischer Uebereinkunft beider Wasserrechtsbesitzer; sollte diese aufgehoben werden, so behält sich Herr Rebmann das
Recht vor, bei kleinem Wasserstand seinem Kanal
das nöthige Wasser durch sogenannte fliegende
Wuhre zuzuleiten wie ihn schon die frühere Ur-
Pfarramt Wädenschweil theils schon Beginn der Heirathsverhandlungen, theils aber auch später Anzeige davon gemacht und es von jeher auch selbst für eine ausgemachte Sache
gehalten habe daß das Kind durch die Verehlichung der
Eltern Bürgerinn des Heimatortes des Vaters werde;
bei so bewandten Umständen könne daher von den Ortsbehörden in Wädenschweil dem Gesuch der aargauischen Regierung keine Rechnung getragen werden.
beschlossen:
Es sei unter Darstellung des Sachverhalts der Regierung
von Aargau zu schreiben, daß der Regierungsrath
unter den obwaltenden Umständen die Weigerung
der Gemeinde Wädenschweil für das fragliche Kind
einen Heimatschein auszustellen für durchaus begründet halte und der Regierung von Aargau gegenüber die Hoffnung auszusprechen, daß sie sich ebenfalls
von der Richtigkeit dieser Ansicht überzeugen werde,
wie des Nähern in den M. v. h. T. zu lesen ist.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Es sei dem zweiten Staatsschreiber die Anfertigung
des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes an den
Großen Rath über das Jahr 1847. übertragen.
Präsidialverfügungen.
Actum den 20t August 1848.
Ein vom 19ten dieß datirter Rekurs des Stillstandes Obfelden gegen einen Beschluß des Kirchenrathes
vom 5ten September betreffend provisorische Besetzung
der Pfarrstelle Obfelden wird dem Kirchenrath zu gutfindender Berichterstattung zu überweisen beschlossen,
mit der Einladung, eine allfällige Berichterstattung
mit möglichster Beförderung einzureichen und derselben
das Gutachten der Bezirkskirchenpflege beizulegen.
Ein vom 18ten September datirtes Gesuch des Herrn
Prokurator Funk um Mittheilung eines Auszuges
aus den Protokollen des Regierungsrathes betreffend die dem schweizerischen Konsulat in Amsterdam ertheilte Antwort betreffend die Ansprüche
der Wittwe und Kinder des in Holland verstorbenen Jakob Wetstein [sic!] an das Vermögen des letztern wird dem Rathe des Innern zu überweisen beschlossen.
Der Regierungsrath hat in Berücksichtigung, daß die in der Kirchgemeinde Altikon seit
geraumer Zeit obwaltenden bedauerlichen Mißverhältnisse zwischen dem dortigen Seelsorger und der
Gemeinde offenkundig einen Grad erreicht haben,
der schleunige Abhülfe erheischt;
auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Es sei der Kirchenrath einzuladen, über die kirchlichen
F. Mit Eingabe vom 24ten April laufenden Jahres
gelange nun Rekurrent an den h. Regierungsrath
und verlange, daß der Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen in allen Theilen aufgehoben werden möchte,
gestützt auf die vor erster Instanz angebrachten und
folgende weitere Gründe:
1.) Daß er seiner körperlichen Gebrechen ungeachtet
im Stande sei, für sich selbst zu sorgen, wie er
dieß auch durch seine bisherige Lebensweise bereits
gezeigt habe;
2.) Daß die Behauptungen des Gemeindrathes Uhwiesen, als leide er an Geistes- oder Leibeskrankheit und sei ein Verschwender theils durch das eingelegte ärztliche Zeugniß des Herrn Locher-Hafner theils durch die in Abschrift zu den Akten gebrachte Vogtrechung, in welcher es heiße, daß er „arbeitsam“ und sein Betragen „unklagbar“ sei vollständig widerlegt werden,
3.) Daß sein Vermögen nur während der Erlernung
seines Berufes abgenommen habe, indem er zu
jener Zeit nichts habe verdienen können und doch
bedeutende Ausgaben für Lehrgeld, Kost, Kleider
u. s. w. zumachen genöthigt gewesen sei, etc.
G. Der Bezirksrath Andelfingen, welcher zur Beantwortung dieses Rekurses und zur Einsendung eines Zeugnisses des Bezirksarztes und des behandelnden Arztes
über Witzig eingeladen worden war, berichte, daß
vorhandenen im Jahr 1846. ertheilten und 1847.
erneuerten Vollmachten zu Sendungen in Handelsverhältnissen verwiesen und im Uebrigen auf
die Unerbauliche und Zweckvereitelnde von Specialsendungen der betreffenden Kantone hingedeutet
habe;
beschlossen:
Es sei den Regierungen von Aargau und St. Gallen die Bereitwilligkeit, mit der sie dem hierseitigen
Ansuchen vom 19t dieß entgegen gekommen seien,
zu verdanken. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
16ten dieß datirten Schreibens der französischen Gesandtschaft womit dieselbe das Gesuch stellt dem Herrn
Joseph Müguet [sic!] in Horgen einen Befehl zur Rückkehr
nach Frankreich zur Leistung der Militärpflicht zuzustellen und ihr die dafür zu erhebende Empfangsbescheinigung einzusenden
beschlossen:
Es sei dieser Befehl durch das Statthalteramt Horgen an seine Adresse gelangen zu lassen und der
Gesandtschaft das dafür zu erhebende Insinuationsdocument einzusenden. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag
des Kriegsrathes vom 23t dieß
Da sich ergeben:
Der Kriegsrath habe schon unterm 11ten März
und Konsumtion an den neuen eidgenössischen
Grenzzoll ebenfalls beitragen müssen und es
darf hier hervorgehoben werden, daß die Erhöhung von 3. auf 4. Batzen eine nicht unerhebliche Verbesserung für unsern Kanton enthält. Die Frage
um welche Resultate dieses System in ökonomischer
Beziehung für den Kanton Zürich haben werde,
läßt sich auch nicht annähernd mit einiger Bestimmtheit ermitteln, weil wir den eidgenössischen
Zolltarif noch nicht kennen, besonde[r]s aber, weil
wir die Summe nicht kennen, welche der
Bedürfniße sowohl an die eidgenössische Grenzgebühr als an die vielen Kantonalen Zölle und Wegund Brückengelder bezahlte. Im Allgemeinen
läßt sich freilich annehmen, daß derselbe mehr wird
tragen müssen, als er an Gegenleistungen erhält.
Diese letztern bestehen einerseits in der Befreiung von sämmtlichen auf dem Transit lastenden Zöllen und Weggeldern im Innern der
Schweiz und anderseits in einer Einnahme von
92,000. Frkn. Dagegen wird unser Kanton ungefähr den zehnten Theil an die gesammte Eidgenössische Zolleinnahme kontribuiren. Wenn nun
auch diese Billanz im Ganzen zum Nachtheil ausfallen wird, so darf nicht übersehen werden, daß
durch das System des Entwurfes die Industrie vor-