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thal, dahin gehend, daß der Regierungsrath sich bei der
Reg. v. Thurgau dahin verwende, daß die Gmde Altnau gemäß dem Vertrag
vom 25t September 1846. erläutert durch die Uebereinkunft zwischen den Ständen Zürich u.
Thurgau v. 26. Dezemb. 1846. angehalten werde, diejenigen rückständigen Alimentationen zu bezahlen, welche Alt
Bott Georg Nägeli laut Urtheil des dortigen Matrimonialgerichts für seine in Fischenthal befindlichen unehlichen Knaben zu bezahlen schuldig sei, welche aber von
demselben nicht erhältlich seien.
beschlossen:
Es sei die Regierung von Thurgau unter Darlegung des Sachverhalts und Uebersendung der
noch vorher durch die Staatskanzlei zu vervollständigenden Akten zu ersuchen, sie möchte bei der
Vorsteherschaft der Gemeinde Altnau dahin wirken,
daß sie die vom 10ten Februar 1846. an rückständigen
Alimentationen bezahle, falls dieselben von dem
Vater Georg Nägeli nicht erhältlich seien [l. M.
v. 7t October.[]]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern betreffend das Landrechtsgesuch des Herrn
Sekundarlehrers Martin von Wagenhausen Kantons
Thurgau
da sich ergeben:
Es sei Petent eventuell in das Gemeindsbürgerrecht von Wald aufgenommen worden und es habe
sich derselbe über die Erfüllung der Bedingungen für
den gleichen Gegenstand betreffenden Akten überwiesen:
Ein vom Statthalteramt Hinweil unterm 14ten
dieß eingesandtes Leumdenzeugniß für den mit dem
Gesuch um Ertheilung des Landrechts eingelangten Sekundarlehrer Martin in Wald.
Actum den 18t August 1848.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Eine vom Statthalteramt Winterthur eingesandte
Eingabe des Hern [sic!] Ziegler-Pellis in Winterthur
d. d. 10t August enthaltend das Gesuch um Abänderung Verschiedener [sic!] Bestimmungen in der ihm unterm
18t Juli zugestellten Wasserrechtsurkunde.
Actum den 18t August 1848.
MHHerrn Regierungsrath Rüttimann wird zur
Antragstellung überwiesen:
Ein vom 17t dieß datirtes Schreiben der Regierung
von Aargau, womit dieselbe unter Uebersendung
der betreffenden Akten das Anerbieten stellt die
der Ausgaben falschen Geldes angeklagten Wilhelm Baumgartner und Konrad Bersinger von
Weiach hieher auszuliefern.
Dem Rathe des Innern wird überwiesen:
Eine vom 17t dieß datirte Eingabe des Statthalteramtes
bühren zu bezahlen;
III. Sei dem Rekurrenten sowie dem Bezirksrathe
Andelfingen für sich und zu Handen des Gemeindrathes Uhwiesen ersterm durch das Mittel des Statthalteramtes und unter Rückstellung der eingelegten
Akten von diesem Beschlusse Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern
betreffend Vermessung des den Herrn Bürkli-Escher in Zürich bewilligten Wasserrechts an der
Limmath
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 3ten März d. J. habe Herr Bürkli-Escher dem Rathe des Innern mitgetheilt, daß er
das ihm unter’m 10ten October 1845. bewilligte Wasserwerk ausgeführt habe und mit Rücksicht auf die Bestimmung des Wasserzinses darauf hingedeutet, daß dasjenige Wasserrecht, welches er von Herrn Müller Rebmann angekauft und das sich früher beim sogenannten
Eßlinger’schen Hardthürmchen befunden habe, an die
Stelle, wo das neue Wasserwerk sich befinde, hingezogen worden sei, sowie daß jenes schon vor Erlassung
des Gesetzes vom 31ten März 1836. betreffend die Ertheilung von Wasserrechten und Bestimmung der Wasserzinse bestanden habe, somit von allen Abgaben frei sei.
den 10t Juli 1848.]
Mit Kreisschreiben vom 5t dieß ladet der Vorort
die Stände ein, die durch den Tod des Herrn Karl
Wild von Bern erledigte Stelle eines eidgenössischen
Archivars sofort zur freien Bewerbung auszuschreiben,
und als Termin zur Eingabe von Anmeldungen
den 1ten September festzusetzen, unter Verweisung
auf die auf Seite 236–241. des Iten Bandes der offiziellen Sammlung abgedruckten Beschlüsse und Reglemente betreffend das eidgenössische Archivariat
wobei jedoch zu bemerken, daß der Gewählte sich
denjenigen Abänderungen zu unterziehen habe, welche in Bezug auf diese Stelle in Folge der Bundesreform allfällig getroffen würden.
Es wurde hierauf verfügt, es sei die Staatskanzlei beauftragt, diese Stelle in der angeführten Weise
auszuschreiben mit der Einladung, allfällige Anmeldungen dem hiesigen Regierungsrathe oder Direkte
dem Vorort bis Ende August einzureichen.
Mit Kreisschreiben vom 5ten dieß wird
von dem Vorort den Ständen mitgetheilt, daß ihm
in jüngster Zeit zwei Aktenstücke zur Hand gekommen, aus welchen hervorgehe, daß neuerdings
an einer militärischen Organisation der deutschen
in der Schweiz behufs einer Schilderhebung zu Gunsten einer deutschen Republik gearbeitet werde,
weßhalb er sich veranlaßt sehe, die dießfälligen
wo immer möglich noch in diesem Rechnungsjahre Einleitungen zu Bestimmungen der Richtung für die Strecke
von Gysenhard bis Unterstammheim getroffen
werden sollen.
Mittheilung an das Straßendepartement [im Auszug] zu geeigneter Eröffnung an die Petenten.
Der Regierungsrath hat betreffend ein Gesuch
der Kirchgemeinde Rorbas um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die Herstellung einer Straße IIIter
Klasse von der Weiacherstraße bis zur Tößbrücke im
Dorf Rorbas
nach Anhörung eines hierauf bezüglichen Berichtes des
Straßendepartementes, welcher dahin lautet:
Das Straßendepartement habe sich bei näherer
Untersuchung überzeugt, daß die Straße, für welche
Rorbas einen Staatsbeitrag anspricht, ein integrirender Theil der Kommunikationsstraße sei,
die von Flaach über Berg, den untern Irchel, Teuffen und durch das Dorf Rorbas bis in die Weiacherstraße erbaut werden solle. Für die Herstellung
dieser ganzen Strecke sei nun von dem Regierungsrathe bereits unterm 5t Merz 1846. den betheiligten Kirchgemeinden Flaach, Berg und Rorbas der außerordentliche hohe Staatsbeitrag von Frkn. 20,000. bewilligt worden. Ein späterer Regierungsbeschluß
vom 7ten Mai 1846. habe sodann die Vertheilung
dieses Beitrags und zwar in der Weise bestimmt,
a. die Note, welche in der Angelegenheit des Kantons
Tessin in Folge Tagsatzungsbeschlusses vom 21t dieß
an das kk. oesterreichische Ministerium des Auswärtigen unter’m 23ten dieß erlassen worden ist.
b.) Die Erwiederung der kk. oesterreichischen Gesandtschaft
in der Schweiz auf eine Note des eidg. Vorortes vom 23t
dieß in welcher das Gesuch gestellt worden war, es möchten die Reisepässe welche Tessinerbürger vorzulegen
im Falle sein dürften, mit dem Visum der kk. Gesandtschaft versehen werden.
Der Regierungsrath hat in heutiger Sitzung den von
der zur Prüfung der ökonomischen Verhältnisse des
Kantonsspitals niedergesetzten Großrathskommission
mit Schreiben vom 28ten August zur Begutachtung eingesandten Berichts und Beschlussesentwurf in Berathung
gezogen und hierauf beschlossen, es sei dem Großen Rath
nachstehendes Gutachten über denselben vorzulegen:
Begutachtender
Abänderungsantrag
Des Regierungsrathes zu dem von der verordneten
Kommission des Großen Rathes vorgelegten Bericht
und Beschlussesentwurf betreffend Regulirung der
Oekonomie der Kantonalkranken und Versorgungsanstalten.
Der Große Rath,
nach Anhörung des Berichtes der verordneten Kommission sowie des Gutachtens der Spitalpflege und
denz stehe mit Paris; indessen könne er keine Hoffnung geben für das Eintreffen günstigerer Verfügungen[.] Auf diese Nachricht, welche nach dem bisherigen Verfahren Frankreichs gegen politische Flüchtlinge um so auffallender erscheine, habe der Vorort
unter’m 20t dieß durch Vermittlung der französischen Gesandtschaft in der Schweiz sich an die französische Staatsregierung gewendet und unter Darlegung der erwähnten Thatsache, gestützt auf die eingetretene Mediation Frankreichs in den Angelegenheiten Italiens sowie auf ihr bisanhin befolgtes
Verfahren in Bezug auf Ausübung des Asylrechtes an sie das dringende Ansuchen gerichtet, konsequent mit ihren bisherigen Grundsätzen der Eidgenossenschaft in Gewährung einer freien Zufluchtsstätte für die Flüchtlinge aus der Lombardei wie
Gebisanhin die Hand bieten zu wollen. Von diesem
Gesuche sei auch dem königlich Graßbritanischen [sschäftsträger Kenntniß gegeben worden. Ferner
sei der schweizerische Geschäftsträger in Paris beauftragt worden, den Inhalt desselben geeigneten
Orts zu unterstützen. Der Vorort verhehle sich
zwar keineswegs die Nachtheile, die der Schweiz
daraus erwachsen würden, sofern die französischen
Grenzbehörden das eingangserwähnte Verfahren
des Maires von St. Louis inne halten sollten, dessen
ungeachtet stehe er der Ansicht, daß die Eidgenossen-
genossenschaft an dem Gemeindgute und Gemeindhause
[Schulhaus] im kapitalisirten Betrage in den
künftigen Rechnungen aufzuführen.
C. Auf diese Anweisung hin habe die Bürger[-] und
Schulgemeinde Außersihl unterm 16t Jenner d. J. nach
dem bereits früher von einer Seite her darauf aufmerksam gemacht worden, daß es den Anschein habe,
als ob bei der im Jahr 1839. erfolgten Ausscheidung des Gemeindgutes vom Schulgute ein bedeutender Irrthum unterlaufen sei, indem wenn
nach der oben erwähnten Ausscheidungsurkunde
die Servitutberechtigungen der Schulgenossenschaft an
dem Gemeindgute kapitalisirt würden das Gemeindgut mit Rücksicht auf den Werth des Schulhauses und der darauf haftenden Kapitalien bedeutend zu kurz käme, beschlossen, die Ausscheidungsurkunde vom 5t Mai 1839. in folgender Fassung zu
erläutern: „Es bestehe die jährliche Leistung des Gemeindgutes an das Schulgut in fl. 117. ß. 20. oder
des entsprechenden Kapitals im fünf und zwan[zig]fachen Betrage als Ablösungssumme, wobei
die Gemeinde, so lange das Schulhaus in seinem
jetzigen Zustande als solches benutzt werden kann,
noch der Schulgenossenschaft kosten und zinsfreie Benutzung beider Schulzimmer, der untern Lehrerwohnung, nebst etwas Gartenland für den
Reallehrer, ohne daß hieraus eine Ansprache abzu-
80. Dünner, Peter von Dünnershausen Kt. Thurgau
verh. Bäcker.
81. Elmer, Kaspar von Niederurnen K. Glarus unverh.
Kaufmann.
82. Ellmer, Peter v. Elm Kt. Glarus verh. Taglöhner.
83. Gyger, Hs. Jb. Vater von Sitterdorf, Kt. Thurgau
verh. Gärtner.
84. Gilg, Bartholome v. Silenstein Kt. Thurgau unverh.
Schuster.
85. Häfliger, Jos. von Kuntweil, Kt. Luzern verh.
Weinschenk.
86. Müller, Em. Heinrich v. Degersheim Kt. St. Gallen,
Wittwer ohne Beruf.
87. Müller, Leonhard von Dießenhofen K. Thurgau,
unverh. Med. Dr.
88. Schnezler, Rud. v. Schaffhausen verh. Schreiner.
89. Vogt, Hch. v. Mandach, Kt. Aargau verh. Taglöhner.
90. Widmer, Susanna v. Altnau Kt. tg under.
Lehrerinn.
91. Wolf, Joh. v. Menznau Kt. Luzern verh. Steinhauer.
92. Zingg, Hs. Jak. v. Sittendorf Kt. Thurgau verh.
Schuster.
K. Gemeinde Unterengstringen.
93. Fischer, Anna Barb. v. Hottweil Kt. Aargau Wittwe
Taglöhnerinn.
l. Gemeinde Wollishofen.
94. Buchenegger, Regula von Vogeltanz Kt. Thurgau, unverh.
den 25t August 1848.]
Beifügen unterstützt habe, daß es vielleicht eher der
Fall sein dürfte, besagten Abgeordneten an den
Zollvereinskongreß welcher seine Sitzungen in Dresden haben soll, zu senden[.]
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen, und
der Regierung von Baselstadt ihre Mittheilung
zu verdanken. [l. M. v. h. T].
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 23ten dieß datirtes Gesuch des Waisenamtes Stäfa um Verwendung bei der Regierung
von Bern in der Vogtangelegenheit der Familie
des in Kappelen bei Aarburg seßhaft gewesenen und im Armenhause in Stäfa verstorbenen Johannes Pfenninger von da, nebst den Beilagen.
Dem Straßendepartement wird überwiesen:
Ein Gesuch des Gemeindrathes Goßau vom
19t dieß um einen fernern Staatsbeitrag an die
durch die dortige Gemeinde vorzunehmenden Straßenbauten, – nebst den Akten.
Actum den 26t August 1848.
Dem Rathe des Innern wird zur Erledigung
überwiesen.
Eine mit Zuschrift vom 14/23 dieß gestellte
Einfrage des Bezirksrathes Bülach, betreffend Vormundschaftsaufhebung über Fallitenweiber, die selbst
Januar 1843. gefaßten Gemeindsbeschluß, um
welchen es ich hier hauptsächlich handelt, keine Anwendung findet:
2.) Daß dieser Gemeindsbeschluß und die auf denselben
sich stützende Verordnung des Gemeindrathes, d. d. 12t
Juni 1847. dem §. 11. des Gesetzes über die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern widerstreitet;
3.) Daß zwar der Gemeindrath Enge und der Bezirksrath
Zürich dafür halte[n], daß die fragliche Steuer zur Bestreitung der Kosten der Tag und Nachtwache in der
Gemeinde Enge ungeachtet ihr Ungesetzlichkeit sich
noch rechtfertigen lasse, daß aber die hievor angeführten Gründe durchaus nicht Stich halten, indem:
a. ein privatrechtliches Verhältniß, auf welchem die fragliche Besteurungsweise beruhen würde, nicht einmal
angedeutend [sic!], vielweniger nachgewiesen worden ist, wobei es übrigens der Gemeinde Enge immerhin freistehen soll, wirkliche oder vermeinte Privatrechte auf
dem Wege des Civilprozesses geltend zu machen;
b. gesetzgeberische Vorschriften, welche sich auf Verhältnisse des öffentlichen Rechtes beziehen, durch entgegenstehende Uebungen und durch den bloßen Privatwillen einzelner Bürger nicht entkräftet werden
können, weßhalb nichts darauf ankommen kann,
ob in der Gemeinde Enge fast Jedermann mit dem
angefochtenen Gemeindbeschlusse einverstanden
sei, und wie es in dieser Beziehung in den andern
II. Die eventuelle Niederlassungsbewilligung unter
No 12. wird zwar bestätigt, jedoch mit dem Zusatze,
daß der Gemeindrath Pfäffikon angewiesen werde,
die Angabe über die Berufsverhältnisse des Petenten nachträglich zu ergänzen.
III. Den Statthalterämtern Meilen, Hinweil, Uster,
Pfäffikon und Regensberg wird von diesen Beschlüssen
soweit sie dieselben berühren, zu ihren und der betreffenden Gemeindräthe und Petenten Handen unter
Anlage der von den letztern eingelegten Ausweisschriften zur Rücknahme an dieselben, so wie dem
Sekretariat des Rathes des Innern behufs Vormerkung
auf dem Register der Niedergelassenen Kenntniß
gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von dem
Stat[t]halteramte Winterthur unter’m 31tr v. Mts.
eingesandten Verbalprozesses über die den 23t gl. M.
von dem Wahlkreise Wülflingen getroffene Wahl
eines Mitgliedes des Großen Rathes
beschlossen:
Es sei dem Großen Rathe vermittelst nachfolgender Weisung auf Anerkennung dieser Wahl
anzutragen.
Weisung:
Nachdem durch den erfolgten sel. Hinschied des
HHerrn alt Regierungsrath und Oberst Weiß von
Winterthur die Stelle eines Mitgliedes des
ichen Ministeriums des Hauses
politischen Flüchtlinge überwiesen.
Es wurde in heutiger Sitzung MHHerr Bürgermeister Dr Furrer und Regierungsrath Hüni, auf
deren Ansuchen, ein Urlaub von einigen Wochen
bewilligt.
Hievon ist MHHerrn Bürgermeister Furrer
und Regierungsrath Hüni Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
vom 15t dieß datirten Gesuchs des Großherzogl¬
[sic!] um Auskunft darüber, unter welchen
Verhältnissen sich eine gewisse Fräulein Stolz im
Jahr 1840. und 1841. in Zürich aufgehalten habe,
insbesondere ob sie nicht verheirathet und ob ihr Betragen während dieser Zeit unbescholten gewesen sei;
beschlossen:
Sei dieses Schreiben dem Polizeirathe zur Berichterstattung zu überweisen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
vom 20t dieß datirten Schreibens der Regierung von
Bern, worin dieselbe die hierseits gestellte Anfrage,
ob sie einverstanden sei, daß die von den hiesigen Gerichten gegen Gottlieb Monhard von Trüllikon verführte
Untersuchung auch auf einen von dem Inquisiten in Bern
verübten Diebstahl ausgedehnt werde, dahin beantwortet, daß nach ihrer Ansicht der Angeschuldigte dermalen
aus dem Grunde in Bezug auf diesen letztern Fall
2.) Gemeinde Uhwiesen.
24.) Renz, Joseph von Gomaringen, K. Württemberg,
unverh. ehemals Bäcker, jetzt Landwirth;
3.) Gemeinde Rheinau.
25.) Schnitzer, Johann von Birkendorf, Großherzogthum Baden, verheirathet, Mühlemacher.
26.) Blatter, Maria Anna von Dillendorf, Großherzogthum Bande, unverh. ohne Beruf.
G. Bezirk Regensberg.
Gemeinde Hüttikon.
27.) Dengel, Franz von Lenzenberg Krch. Baiern,
unverheir. Zimmermann.
beschlossen:
I. Die eventuellen Niederlassungsbewilligungen
für die Petenten unter 1–4 6–23. 25., 26. werden einfach bestätigt.
II. Die eventuellen Niederlassungsbewilligungen
für die Petenten unter No 5. 24. 27. werden zwar
bestätigt, jedoch mit dem Vorbehalte daß den Petenten gemäß §. 41. 1. des Niederlassungsgesetzes
untersagt werde, irgend ein Handwerk auf eigne
Rechnung zu betreiben, und zwar unter Androhung, daß die Uebetretung dieser Bedingung
den sofortigen Entzug der Niederlassungsbewilligung zur Folge habe, wobei die Statthalterämter
und die betreffenden Gemeindräthe angewiesen
werden, darüber zu wachen, daß nicht diesem
Füßli, von welchem ihrer Mutter Besitz, Verwaltung
und Nutznießung zusteht, nach §. 2. des Steuergesetzes
von der Steuerpflicht befreit sei;
2.) Eventuell daß der Regierungsrath beschließen möchte, es habe der Anwalt des Staates über die Frage,
in wie weit die Steuerpflicht auf Frau Wittwe Füßli
oder deren Kinder sich erstrecken vor den gewohnten Gerichten sich einzulassen. Oder
3.) Sei zum Mindesten die Person speziell zu bezeichnen, welche als steuerpflichtig in Anspruch genommen
und auch deren Rechnung die Entrichtung der Steuer
von ihm gefordert werde.
und führe zur Begründung hauptsächlich folgendes an:
ad I. In Bezug auf den Umfang der Steuerpflicht
enthalte §. 2. des Steuergesetzes ganz klare Bestimmungen, indem derselbe festsetze, welches Vermögen der
Besteurung unterliege, nämlich das bewegliche und
unbewegliche Vermögen von Kantonseinwohnern,
so wie alles Grundeigenthum welches Auswärtigen
gehöre. Frau Wittwe Füßli sei nun mit ihrer Familie in Frankfurt niedergelassen, und könne demnach
gewiß nicht als Kantonseinwohnerin bezeichnet werden, sei also als Auswärtige lediglich zur Versteurung des Grundeigenthums verpflichtet, das sie in
dem hiesigen Kantone besitze, worüber auch nicht
der mindeste Widerspruch obwalte. Die Forderung
einer weitergehenden Vermögenssteuer stehe in direk-
auch noch selbst Schritte thun wird, um zu erfahren, weßhalb er nicht ferner als sächsischer Bürger
anerkannt werden solle;
in Genehmigung der Entscheidungsgründe des rekurrirten Beschlusses und in weiterer Berücksichtigung,
daß unter den obwaltenden Umständen, jede Verzögerung der Exekution des rekurrirten Beschlusses
die Gefahr vermehren müßte, daß die Familie
Kunze der Gemeinde beziehungsweise dem Kanton, in denen er geduldet wird, zur Last fallen könnte;
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Sei derselbe abgewiesen und habe es bei dem
rekurrirten Beschlusse des Bezirksrathes Horgen
sein Verbleiben.
II. Sei mit Hinsicht auf die besondern Verhältnisse
der Familie Kunze der Polizeirath beauftragt, in Bezug auf die Art der Vollziehung der Wegweisung
die erforderlichen Verfügungen zu treffen und dem Kunze
die dießfälligen Anweisungen zugehen zu lassen;
III. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in zwei
Frkn. Staats-, ein Frkn. Kanzlei und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren;
IV. Mittheilung an den Rekurrenten [unter Rückstellung der Beilage] an den Polizeirath und an den
Bezirksrath Horgen.
Zürich vom 19t Mai 1831.
Der Große Rath
auf den Antrag des Regierungsrathes
verordnet:
§. 1. Die bisher in dem §. 4. des Reglementes für den
Großen Rath des Standes Zürich vom 19t Mai 1831.
[S. Offiz. Ges. Samml. Bd. I. S. 53] enthalten gewesenen Bestimmungen sind aufgehoben.
§. 2. An die Stelle derselben treten folgende Vorschriften:
Nach Eröffnung jeder Versammlung des Großen
Rathes wird das Namensverzeichniß der Mitglieder
verlesen und es hat jedes Mitglied bei Verlesung
seines Namens seine Anwesenheit vernehmlich Kund
zu geben.
Der Präsident des Großen Rathes oder der Große Rath selbst könne sodann, so oft es nothwendig scheint,
also im Anfange, im Laufe oder am Schlusse jeder
Sitzung die Wiederholung dieses Verfahrens anordnen.
Die Kanzlei des Großen Rathes hat in ein eigens
dazu anfertigendes Register die dabei sich ergebenden
Absenzen der Mitglieder einzutragen.
Die Mitglieder, welche einer Versammlung
überhaupt nicht oder bloß theilweise beiwohnen können,
haben den Präsidenten des Großen Rathes hievon
sowie von ihren Abhaltungsgründen in Kenntniß
nössischen Dienste zu bewirken gewußt habe, beschlossen,
es sei dem Herrn Oberlieutenant Ziegler das Mißfallen des Kriegsrathes bezeugt und derselbe alles Ernstes
ermahnt, in Zukunft seine Dienstverpflichtungen gewissenhaft und in ehrenvoller Weise zu erfüllen;
b. Nach dem Herr Oberlieutenant Ziegler sich über diesen Beschluß des Kriegsrathes beschwert und um Zurücknahme desselben nachgesucht habe, habe der Kriegsrath unter’m 13t Mai, in Berücksichtigung, daß Herr
Oberlieutenant Ziegler zum Mindesten gesagt,
auf eine höchst unschickliche Weise und ohne alle vorherige
Anzeige an das Lobl. Bataillonskommando sich von
seinem Korps wegbegeben habe, beschlossen, es sei dem
Herrn Oberlieutenant Ziegler zu erwiedern, daß
sich der Kriegsrath nicht veranlaßt finde, seinen früher gefaßten Beschluß abzuändern;
C. Gegen diese beiden Beschlüsse des Kriegsrathes
habe Herr Oberlieutenant Ziegler unterm 22t Mai an
den Regierungsrath rekurrirt und sich dabei hauptsächlich
darüber beschwert, daß diese ihn tief verletzende Verfügung von dem Kriegsrathe gefaßt worden sei,
ohne daß er weder vorher angehört, noch ihm Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben, noch auch nur die Gründe auf die sich jene Erlasse stützen sollen, näher angegeben worden seien; ebenso könne er nicht begreifen, daß
der Kriegsrath drei Monate nach vollendetem Feldzuge über einen vermeintlichen Dienstfehler eintrete[n]-
Weber kein Rekurs gegen letztern Beschluß eingegangen sei, wie der Gemeindrath Wädenschweil
irriger Weise angenommen habe:
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es sei die Eingabe des Gemeindrathes Wädenschweil demselben durch die Staatskanzlei zurückzustellen mit dem Bemerken, daß von Seite des
Weber gegen den Beschluß des Bezirksrathes
Horgen vom 6t Juli nicht rekurrirt worden sei
[l. M. v. h. T]
nannt habe, und damit unter Uebersendung des Brevets
das Ansuchen verbunden, dasselbe dem Gewählten
nach vorgenommener reglementarischer Beeidigung
einzuhändigen und über die letztern dem eidgenössischen
Kriegsrath den gewohnten Verbalprozeß einzusenden.
Es wurde hierauf beschlossen, dem eidgenössischen
Kriegsrathe unter Bezugnahme auf das dießfällige
Schreiben vom 29t dieß den Empfang dieses Brevets
zu bescheinigen [l. M. v. h. T] und dasselbe dem Kriegsrathe zur Aushingabe an Herrn Stadler zuzustellen.
Mit Schreiben vom 28t Juli wird von dem Criminalgericht unter Übersendung der sachbezüglichen Akten,
berichtet, daß Jakob Andres, von Engishofen, thurgauischen Bezirks Bischofzell, hierort als wahrscheinlicher
Urheber zweier, am 13t dieß mittelst Einsteigens verübter Diebstähle in Oerlingen, Bezirks Andelfingen,
im Betrag von ca. 40. Frkn. und von 11. Frkn. in Untersuchung gezogen worden sei; da derselbe aber nunmehr von den thurgauischen Behörden wegen eines dortseits verübten Diebstahls von bedeutend höhern Betrage ausgeschrieben sei, somit der §. 5. des Konkordats
den Entwurf gebilligt habe, so ist es ohne Zweifel rathsam
im Sinne dieses Antrags zu verfahren, und es ist zu
bedauern, wenn dieses nicht in allen Kantonen geschieht,
wie schon unsere Instruktion es gewünscht hatte.
Nachdem sämmtliche definitive Standesvoten der
Tagsatzung werden vorgelegt sein, so wird dieselbe gemäß
Art. 2. der Uebergangsbestimmungen zur Erörterung
der schwierigen Frage schreiten, ob die neue Bundesverfassung angenommen und demnach für die ganze Schweiz
verbindlich sei.
Für diesen Berathungsgegenstand bedarf die Gesandtschaft ebenfalls einer Instruktion und der
Regierungsrath schlägt Ihnen vor, daß mindestens
die Zustimmung von zwölf Ständen, deren
Bevölkerung zusammen die Mehrheit des Schweizervolkes bilde, verlangt werden solle, um die Verfassung als verbindlich zu erklären. Die für künftige
Revisionen maßgebende Bestimmung des Art. 114.,
wonach die Mehrheit der stimmenden Schweizerbürger und die Mehrheit der Kantone gefordert wird, kann
hier nicht angewendet werden, weil in einigen Kantonen eine Volkabstimmung [sic!] vielleicht nicht statt
findet und weil die Einführung dieser ersten Totalrevision unter Umständen ganz anderer Rücksichten nöthig
machen kann, als die Prüfung des Resultats späterer