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an den Vorort betreffend eine vom 19t dieß datirte
[gleichfalls in Abschrift beigelegte[]] Note des Feldmarschalls Radetzki enthaltend verschiedene Begehren in Betreff der im Kanton Tessin befindlichen lombardischen
Flüchtlinge, b.) Erwiederung der Regierung von Tessin
auf die letztere c.) Erwiederung des Vororts auf
diese Mittheilungen der Regierung von Tessin.
2.) Kreisschreiben des Vorortes vom 25t dieß, enthaltend
die Anzeige von der Abreise des neu ernannten
schweizerischen Geschäftsträger in Wien des Herrn
Dr Kern an seinen Bestimmungsort.
3.) Kreisschreiben des Vorortes vom 25t l. Mts. enthaltend die Anzeige, daß den hierseits unter’m 22t gl.
Mts. geäußerten Wünschen betreffend die italienischen Flüchtlinge bereits entsprochen worden sei.
4.) Kreisschreiben des Vorortes vom 26t August
enthaltend die Anzeige, daß dem unter’m 19t August
hierseit geäußerten Antrage zur Wahrung der
schweizerischen industriellen Interessen einen eidgenössischen Abgeordneten nach Frankfurt a/M. zu entsenden, entsprochen worden sei, daß hingegen
dem von dem Regierungsrathe dießfalls geäußerten Personalvorschlage nicht habe entsprochen werden können, da bereits unterm 23t August Herr Killias
von Chur mit dieser Mißion sei betraut worden.
Zugleich wird die unterm 24t dieß erfolgte Einsendung von Instruktionen verdankt und bemerkt, daß
Mit Schreiben vom 18t dieß zeigt die Regierung von
St. Gallen an, daß sie in Entsprechung des hierseits
unter’m 14ten dieß geäußerten Wunsches um Versetzung
eines Marchsteines in der Gegen von Laupen, den
Herrn Kantonsrath Bärlocher, als dortseitigen Abgeordneten zu diesem Geschäfte bezeichnet habe.
Es wird dieses Schreiben dem Straßendepartement behufs Vornahme der erforderlichen Vollziehungsmaßregeln
zu überweisen beschlossen.
Actum den 21t August 1848.]
Dem Rathe des Innern wird zur Antragstellung
überwiesen:
Die von dem Bezirksrath Regensberg eingesandten Akten betreffend die Appellation der Vorsteherschaft der Gerechtigkeitsgenossenschaft der Gemeinde
Affoltern gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Regensberg betreffend Ausscheidung der auf dem dortigen
Hürstwalde haftenden 23. Gerechtigkeiten resp. Loskauf der Ansprüche der Gemeinde.
MHHerrn Regierungsrath Dr Escher wird
überwiesen
Ein vom 19ten dieß datirtes Gesuch des Pfarramtes Fischenthal um Verwendung bei der Regierung
von Thurgau, daß die Gemeinde Altnau angehalten
gungs- und Stempelgebühren welche vom Rekurrenten zu tragen sind, niedergeschlagen.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Herrn alt Gemeindrath Bantli durch das Mittel des Statthalteramtes und unter Rückstellung der eingelegten
Akten sowie dem Statthalteramte Uster Kenntniß
zu geben.
Konsulat in Leipzig zugestellten Exemplars der vom 28t
Juli datirten von Mitgliedern des Handelsstandes zu
Leipzig an die deutsche Nationalversammlung gerichteten
Gegenvorstellung gegen die projektirten Zollerhöhungen [welche auch von dem Vorort mit Kreisschreiben
vom 8ten dieß den sämmtlichen Ständen mitgetheilt
wurde].
3.) Eines vom 11ten dieß datirten Schreibens des Tit.
Präsidenten der Handelskommission worin derselbe
anläßlich des Beschlusses des Regierungsrathes vom 10t
dieß, betreffend die unter 1.) erwähnte Depesche
des schweizerischen Konsulats in Leipzig, seine Ansichten über diese Verhältnisse dahin ausspricht, daß es
zweckmäßig sein dürfte, wenn der Vorort im
Stillen einen zuverläßigen Mann nach Frankfurt
senden würde, um über die Lage der Dinge genaue Kenntniß zu erhalten, und um zu erforschen, welche Schritte, diplomatische Missionen
oder was immer vorzukehren wäre, um ein die
Interessen der Schweiz so sehr beeinträchtigendes
Resultat abzuwenden.
4.) Eines vom 2tendieß datirten Kreisschreibens
des Vorortes, worin derselbe den Ständen die
unter 1.) erwähnte Depesche des schweizerischen
Konsulats in Leipzig in Abschrift mittheilt und
sich im weitern dahin ausspricht, daß er es dem Er-
de in heutiger Sitzung der Entwurf einer Weisung des Regierungsrathes an den Großen Rath,
betreffend den Entwurf der Bundesverfassung der
schweizerischen Eidgenossenschaft, wie derselbe aus den
Berathungen der h. Tagsatzung vom 15ten Mai bis
und mit 27ten Brachmonat 1848. hervorgegangen
ist, vorgelegt.
Der Regierungsrath hat denselben unter bester
Verdankung gegen den Herrn Verfaßer zu genehmigen und denselben den Mitgliedern des Großen
Rathes gedruckt mitzutheilen beschlossen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Straßendepartementes, betreffend Gesuch
der Gemeinden Dürstelen, Ober-Hittnau und
Hasel um Anlegung einer Kommunikationsstraße
von Freienstein über Ober-Hittnau nach Hasel.
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 15ten Brachmonat beschweren
sich die genannten Gemeinden sehr darüber,
daß, während sie doch den zur gleichen Kirchgemeinde gehörenden Civilgemeinden Unter-Hittnau
und Isikon, bereitwillig Hand geboten haben
bei Anlegung der Straßen zweiter Klasse über
Unter-Hittnau, diese beiden Gemeinden ihnen
nun nicht behülflich sein wollen, für Herstellung
der Straße dritter Klasse von Freienstein über Oberhittnau nach Hasel; auch erklären sie, mit einer Straße
berichtigen zu lassen.
V. Den Statthalterämtern Zürich und Affoltern
wird von diesen Beschlüssen soweit sie dieselben berühren, zu ihren und der betreffenden Gemeindräthe
und Petenten Handen unter Anlage der von den
letztern eingelegten Ausweisschriften zur Rückgabe an dieselben, sowie dem Sekretariat des Rathes
des Innern behufs Vormerkung auf dem Register
der Niedergelassenen Kenntniß gegeben.
Von dem Kriegsrathe wird mit Weisung vom 4t dieß
berichtet, daß bei Berathung der Jahresberichte der
sämmtlichen Waffenkommandanten für das Jahr 1847. man
sich von der Entbehrlichkeit des Uniformrockes neben Caput und Aermelweste überzeugt habe, indem die letztere,
bei einer etwas gefälligern Ausstattung den Uniformrock vollkommen ersetze, ohne daß dadurch einer
schicklichen Uniformirung Abbruch geschehe. Dem Staate
und den Dienstpflichtigen käme hiedurch eine Ersparniß
zugut kämme
ziemlich weniger Kosten angeschafft und die Mannschaft
des ersten Auszuges insofern erleichtert werden
könnte, daß ihr ein solches, statt des Uniformrockes
unentgeldlich abgeliefert würde, während die Anschaffung der Aermelwesten bis dahin von den Dienstpflichtigen auf eigene Kosten habe besorgt werden müssen. Der
Kriegsrath stelle daher den Antrag, daß der Regierungsrath diesen Gegenstand bei dem eidgen. Kriegsrath
da die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Irgenhausen und die in Sachen niedergesetzte Kommission vermittelst der oben angeführten Bescheinigung sich auch zur Uebernahme der durch
die Errichtung dieser Brücke verursachten Kosten verpflichtet habe, die durch Wegschaffung der Bäume auf dem Platze No 1.
veranlaßten Kosten aber darum wenig
in Anschlag zu bringen sind, weil von
derselben Seite die Verpflichtung zur Verabreichung eines Beitrages von Franken
100. an die dießfälligen Kosten eingegangen
worden ist;
g. die Bezirksschulpflege Pfäffikon von ihrem
Standpunkte aus sich für die Baustelle No 1.,
wenn auch unter dem Vorbehalte der Hinwegräumung sämmtlicher Bäume auf der
Baustelle No 2. ausgesprochen hat.
h. Der Umstand, daß der Eigenthümer der
Baustelle No 1. die Abtrettung des Landes
verweigere, und somit ein Streit über das
Bedürfniß zu dieser Abtretung vor den
Verwaltungsbehörden mit ihm durchzuführen sein wird, nach allem Angeführten nicht mehr als erheblich erscheinen kann;
um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der Erbauung einer Kommunikationsstraße;
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 7t April d. J. habe die Straßenbaukommission der Gemeinde Kilchberg an das
Straßendepartement das von dem Bezirksrath Horgen
empfohlene Gesuch gestellt um Bewilligung eines
Staatsbeitrags an die Kosten der Erbauung einer
Kommunikationsstraße von Bendlikon nach Kilchberg als Verbindung zwischen der neuen Seestraße und der Albisstraße und zur Begründung
namentlich Folgendes angeführt.
Ihre Leistungen an den Bau der Seestraße, welche ihren Bann auf eine Länge von 7941. Fuß durchziehe, seien auf Frkn. 9292. und diejenigen an den
Bau der Albisstraße, von welcher 12000. Fuß in ihrem
Gemeindsbann fallen, auf 8100. Frkn. zu stehen gekommen. Da aber diese Straßen nur die Grenze ihrer
Gemeinde berühren, sei sie in die Nothwendigkeit versetzt worden, durch eine Verbindungsstraße die eigentliche Ortschaft Kilchberg und den zahlreichen zerstreuten Häusergruppen den Verkehr mit jenen beiden
Landstraßen möglich zu machen.
B. Nach dem Berichte des Straßendepartementes
betrage die Lange [sic!] der fraglichen Straßen im Ganzen
3711. Fuß, die Gesammtkosten belaufen sich auf
17,621. Frkn. so daß der laufende Fuß auf Frkn. 4. Rpn. 74.
seien, als beim vorliegenden Fall,
2. man nach Vorschrift der Conzession bei sehr hohem Wasserstand das Wasser durch den Kanal frei, wie
durch die Limmath, abfließen lassen könne.
3. der Kanal schon vor dem letzten außerordentlichen
Hochwasser hergestellt gewesen sei und damals
keine Klage verursacht habe.
in Genehmigung der von dem Experten geäußerten
Ansichten
beschlossen:
I. Es sei die Conzessionsurkunde des Herrn Bürkli-Escher durch das Statthalteramt Zürich zu Handen
der Staatskanzlei einzufordern und in dieselbe durch
die letztern folgende Zusätze aufzunehmen;
a. Das Minimum der Kanalbreite beträgt neunundzwanzig Fuß,
b. das der freien Limmatbreite einhundertfünfundsechzig Fuß
c. das Radhaus enthält nach Plan zwei Abtheilungen,
die eine von 16.’8.’’ die andere von 9’ leichter Weite,
d. das nutzbare Gefäll, d. h. von oben des Radhauses
bis unten desselben beträgt 8’’
e. die Kettschwelle liege 12’8’’6’’’. tiefer als der Sockel
oder der Sturz vom Kellerlicht am unterm Ende
der östlichen Seite von der Seidenmühle des
Herrn Bürkli Escher [im beigelegten Plan mit
bezeichnet], als weitere Höhenmarchen sind an-
Mit Eingabe vom 20ten dieß rekurrirt die Gemeindschulpflege Kloten und der Gemeindrath Opfikon
gegen einen Beschluß des Rathes des Innern vom 29t
vorigen Monats betreffend Deckung eines Rückschlages im Schulfond.
Es wird dieser Rekurs einer Rekurskommission
zu überweisen beschlossen, welcher es überlassen bleibt,
von dem Rathe des Innern Berichterstattung einzuziehen; zu Mitgliedern der Kommission werden
ernannt: MHHerren Regierungsräthe Ed. Sulzer
und M. F. Sulzer.
Hievon wird MHHerrn Ed. Sulzer zu Handen
der Kommission unter Zustellung der Akten
Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Heinrich
Fehr in Unterstraß;
betreffend Concession zur Zündhölzchenfabrikation,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 29t
April d. J. sei dem Fehr die Betreibung der Zündhölzchenfabrikation untersagt worden, weil er in
seinem Fabrikgebäude wesentliche durch den §. 4. der
Verordnung betreffend die Fabrikation von Zündhölzchen geforderte Requisite mangeln;
B. Derselbe stelle nun mit Eingabe vom 21t Juni
neuerdi[n]gs das Gesuch um Ertheilung der Bewilligung zur Zündhölzchenfabrikation, indem er in
Die Inspektoren der Stipendiaten der Hochschule, die
Rektoren des Gymnasiums und der Industrieschule
und der Direktor der Thierarzneischule erstatten periodisch und überdieß, so oft es von dem Erziehungsrathe
oder seiner ersten Sektion verlangt wird, an diese Behörden Bericht über die Leistungen und das Verhalten
der ihrer Leitung unterstellten Stipendiaten.
Sie haben, falls die dem Stipendiate übergeordneten
Behröden ihnen mit Beziehung auf die Leitung und
Beaufsichtigung der Stipendiaten Aufträge zu ertheilen im Falle sind, dieselben genau zu vollziehen.
§. 14. Die Ausbezahlung der Stipendien liegt dem
Kantonsschulverwalter ob. Er erhält hiezu schriftliche
Aufträge von Seite der die Stipendiaten unmittelbar überwachenden Stellen.
Der Kantonsschulverwalter hat die Jahresrechnungen über die Einnahmen und Ausgaben des Stipendiates zu stellen und dem Erziehungsrathe zu weiterer Behandlung zu übermachen.
Er verwaltet die Stipendiatskasse [§. 3.] und legt
alljährlich Rechnung über den Bestand derselben
dem Erziehungsrathe ob, der über die Abnahme der
Rechnung entscheidet und sie nach erfolgter Passation
dem Finanzrathe zu weiterer Verfügung zustellt.
§. 15. Die erste Sektion des Erziehungsrathes übt die
Um-
Aufsicht über das Stipendiat in seinem ganzen
werden möchte;
B. Der Gemeindrath und der Stillstand Wädenschweil, von dem Rathe des Innern aufgefordert,
sich über das vorliegende Begehren zu erklären
theilen in einer gemeinschaftlichen Eingabe d. d. d.
Juli im wesentlichen Folgendes mit:
Das von der Wittwe Hauser außerehelich
geborne Kind, welches zur Zeit bei Johannes Schmid
in Oberehrendingen verpflegt werde, sei unter Eheversprechen mit Samuel Bolliger Fabrikarbeiter von
Kirchrued, Kantons Aargau, erzeugt worden und
werde auch gegenwärtig noch von diesem Letztern welcher sich nunmehr vor einiger Zeit mit der
Hauser verehlicht habe, als sein eigenes anerkannt,
durch die Kopulation, gegen welche von Niemandem Einsprache erhoben worden, sei daher das
erwähnte Kind eo ipso Bürgerinn der Gemeinde
Rued geworden, weßhalb für dasselbe auch kein
Heimatrecht in Wädensweil geltend gemacht werden könne; die Behauptung der Regierung von
Aargau, daß der Gemeinde Rued von dem Vorhandensein eines außerehelichen Kindes, zu dessen Vaterschaft sich ihr Mitbürger Bolliger erklärt habe, keine
Mittheilung gemacht worden sei, trage das
Gepräge der Unrichtigkeit an sich, da laut dem
beigelegten Zeugnisse des Pfarramtes Rued hervorgehe, daß sowohl Bolliger selbst, als das
dortigen Schweizer zu bestmöglicher Berücksichtigung empfiehlt
nach Einsicht eines dießfälligen Berichts des Finanzrathes
beschlossen:
Es sei der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Paris von Seite des hiesigen Standes
für das Jahr 1848. der gewohnte Staatsbeitrag
von frz. Frkn. 150. und mit Rücksicht auf die
außerordentlichen Zeitverhältnisse ein außerordentlicher Beitrag von 200. frz. Frkn. zu verabfolgen, letzterer jedoch unter der ausdrücklichen Bedingung, daß er bloß für Angehörige des hiesigen Kantons verwendet werde und ohne
daß dadurch irgend welche Verbindlichkeit für die
Zukunft eingegangen werde.
Mittheilung an den Finanzrath zur Vollziehung.
Mit Note vom 11ten dieß stellt das k.
hannoversche Ministerium der öffentlichen Angelegenheiten, unter Berufung auf die von ihm den
3t dieß dem h. Vororte zugestellte Erklärung, betreffend die Ausweisung des Jakob Burri von
Höng[g], und unter Darlegung der Gründe der
Verspätung dieser Erwiederung an den Regierungsrath das Gesuch, um Aufhebung seines Beschlusses vom 4ten dieß, betreffend die Ausweisung
kräfauf ähnliche Weise wie in Zürich mit Bürgerspitälern Verträge über Verpflegung erkrankter und verwundeter
Militärs abgeschlossen worden seien, so würde eine
Honorirung der Angestellten in diesen Spitälern auch
sehr weit führen, da alle auf die gleiche Behandlung Anspruch haben. Der Kriegsrath glaube daher, den Vorschlag des Regierungsrathes nicht in Ausführung bringen zu dürfen; dagegen habe er sich veranlaßt gesehen, an alle Spitalverwaltungen, durch welche eidgenössische Wehrmänner verpflegt worden, zu Handen der sämmtlichen Angestellten eine gebührende und wohlverdiente
Anerkennung zu richten, wobei er erwarten zu dürfen
glaube, daß der Regierungsrath in Berücksichtigung
der vorangegangenen Gründe bezüglich die Art
und Weise der Erledigung dieses Gegenstandes mit
ihm einig gehen werde;
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens mit Bezugnahme auf seinen Beschluß vom 4ten
März d. J. und der dem letztern zu Grunde liegenden Berichterstattungen
beschlossen:
I. Es sei den beiden Herren Direktoren Locher-Zwingli
und Hasse, den beiden Herrn Sekundärärzten Meier-
Hofmeister und Schrämli, dem Herrn Dr Zwicki und
tigen Dank des Regierungsrathes für die große
an die Bürgerschaft des Kantons zur Empfehlung
der neuen Bundesverfaßung zu entwerfen;
II. Es sei dieser Bericht in gleicher Anzahl wie die
Exemplare des Entwurfs der Bundesverfassung zu
drucken und mit den letztern spätestens Freitags
den 28t dieß an die Gemeinden zu versenden;
III. Es seien sofort die Statthalterämter durch Cirkular
davon in Kenntniß zu setzen, daß die Abstimmung der Bürgerschaft über Annahme oder Verwerfung des Entwurfs der neuen Bundesverfassung,
Sonntag den 6ten August Statt finden werde und
damit die Einladung zu verbinden zu diesem Behufe
unverzüglich die nöthigen Einleitungen zu treffen
und den Gemeindräthen anzuzeigen, daß ihnen
Freitags den 28ten dieß, sowohl der Entwurf der
Bundesverfassung, als der beleuchtende Bericht des
Regierungsrathes zu demselben, in einer hinlänglichen Anzahl von Exemplaren werden zugestellt werden, zu deren sofortiger Vertheilung sie
die geeigneten Vorbereitungen treffen sollen.
Im Fernern wurde in Bezug auf die Verlegung des Entwurfes an die Bürgerschaft nachstehender
Beschluß gefaßt
Beschluß.
betreffend
die Vorlegung des Entwurfs der Bundesverfassung
der schweizerischen Eidgenossenschaft an die Gesammt-
Schaden, in welche die bevölkerte Ortschaft Außersihl durch die Ueberschwemmung im August 1846.
versetzt worden ist, deren sie bei jedem ähnlichen
Hochwasser wieder ausgesetzt werden müßte, das
Gesuch der Gemeinde Außersihl für vollständig
gerechtfertigt halte und es dem Regierungsrathe zur
Genehmigung empfehle.
beschlossen:
Es sei dem von der Gemeinde Außersihl beabsichtigten Unternehmen einer Sihlkorrektion im Sinne
des §. 2. des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten vom 21t März 1838. die vorläufige Genehmigung
des Regierungsrathes ertheilt.
Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich und an
das Waßerbaudepartement im Auszuge [an letzteres unter Rückstellung des Berichtes des Herrn
Wasserbauinspektors und der Plängen
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
Wasserbaudepartementes betreffend ein Gedes
such der Vorsteherschaft der Gemeinde Adlikon
um Aufhebung eines Beschlusses des Straßendepartementes vom 1ten April mit Rücksicht auf
die darin festgesetzte Rekognition für die
Bewilligung zu Durchführung von Brunenleitununter der Straße IIter Klasse im Dorfe Adlikon hindurch.
Strecke bestimmt ist, über jene Straßenbaute eingetreten werden kann, wobei es sich dann noch fragen wird, ob die in Frage liegende Kommunikationsstraße wirkliches Bedürfniß sei, und ob sie auch mit
Recht als Straße dritter Klasse qualifizirt werden
könne und sonach die Bewilligung eines Staatsbeitrags zulässig erscheine.
auf den Antrag des Straßendepartementes
beschlossen:
I. Es könne dem von dem Gemeindrath Grüningen
vorgelegten Straßenprojekte die Zustimmung des
Regierungsrathes einstweilen noch nicht ertheilt werden;
II. Sei hievon dem Straßendepartement behufs geeigneter Eröffnung an die Petentinn Mittheilung zu
machen. [unter Rückstellung der Akten]
Circular-Verfügung.
Actum den 26.t Juli 1848.
Der Regierungsrath hat, da sich ergeben, daß der
beleuchtende Bericht zum Entwurf der eidgenössischen
Bundesverfassung weitläuläufiger [sic!] ausfiel, als man anfänglich voraussah:
in theilweiser Abänderung des §. 4. der Verordnung
vom 22t Heumonat,
beschlossen:
I. Der beleuchtende Bericht des Regierungsrathes zu dem
Entwurf der eidgenössischen Bundesverfassung oder der
und Antragstellung zu überweisen beschlossen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom 28t
Juli datirten Gesuchs des alt Präsident Johannes
Maag von Oberglatt, daß ihm gestattet werde,
den 20ten August als dem Kirchweihfeste dortiger
Gemeinde tanzen zu lassen, und da in dortiger Kirchgemeinde weder eine Tavernen noch eine Speisewirthschaft betrieben werde, an jenem Tage ein Speisewirthschaftsrecht auszuüben
beschlossen:
I. Es sei mit Rücksicht auf die besondern Verhältnisse
die nachgesuchte Bewilligung zu ertheilen; dabei
jedoch dem Petenten unter Hinweisung auf den ihm
unterm 10ten August 1847. von dem Regierungsrathe
auf ein ähnliches Gesuch ertheilten Bescheid zu bemerken, daß ein solches Gesuch in Zukunft nur wenn
es durch das Mittel des Statthalteramtes an den Regierungsrath gelange von dem letztern werde an
Hand genommen werden;
II. Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Oberglatt
an den Petenten und an das Abgabendepartement
behufs der Bestimmung einer angemessenen Rekognition für die Ausübung eines Speisewirthschaftsrechtes.
Ein von dem Gemeindrath Wald mit Eingabe vom 3t
August empfohlenes Gesuch mehrerer Bürger dortiger
rungen.
Für geistige gebrannte Getränke jeder Art habe
bisher wenn sie mit der Beckischen Branntweinprobe
geprüft werden konnten, für jeden nach derselben sich
erzeigenden Geistigkeitsgrad 1. Rppn. entrichtet werden müssen. Jetzt werde zwar von Weingeist und geistigen gebrannten Getränken jeder Art, wenn sie mit der Cartierschen Probe gemessen werden können, und schweizerischen Ursprungs sind, von jeder Maß ebenfalls
je 1. Rppn. für jeden Geistigkeitsgrad bezogen; allein zufolge eingezogenen Erkundigungen finde zwischen der Beckischen und Cartierschen Probe ein Unterschied von 10% in der Weise statt, daß, wann jene
20. Grad zeige, diese 22 Grad weise. Die vorgeschriebene Anwendung der Cartierschen Probe mit den um
1/10. kleinern Graden komme also in der That einer
Erhöhung des Tarifs von 10% gleich.
In Bezug auf die Vollziehungsverordnung, welche
die Form und den Inhalt der Ursprungszeugnisse
bestimmt, sei zu bemerken, daß, während bisher von
dem Gemeindrathe des Verladungsortes einfach bescheinigt
werden mußte, es seien die Waaren Erzeugniß
des Kantons, um die Zeugnisse nur die Namen des
Käufers und Versenders enthielten, nun mehr noch
folgende weitere Angaben verlangt werden.
1.) Der Name des Fuhrmanns, welcher die Getränke
in den Kanton Bern einführen will, und der Name
für die nächste Zukunft gesorgt werden.
Könnte man einen Zürcher und einen Basler, aber
Fachmänner senden, so wäre dieß, glaube ich das beßte.
Ein Aargauer würde kein Glück machen, zumal
ein dortiger hochgestellter Beamteter und Fabrikant
wegen früher gemachten Mißbrauchs der Ursprungsscheine sich im Badischen nicht blicken lassen darf,
wenn er sich nicht einer prise de corps aussetzen
will.
beschlossen:
I. Es sei dem Vorort zu berichten, daß dem Regierungsrath die im ersten Theile obigen Berichtes enthaltenen
Aufschlüsse aus ganz zuverlässiger Quelle zugekommen seien und damit das Ansuchen zu verbinden,
dießfällige Maßregeln zu treffen. [l. M. v. h. T]
II. Es sei die hiesige Tagsatzungsgesandtschaft unter Uebersendung vollständiger Abschrift des obigen
Berichtes und Angabe des Namens des Korrespondenten zu ersuchen, das von dem Regierungsrathe
dießfalls an den Vorort gerichtete Gesuch ihrerseits
zu unterstützen. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 1ten dieß berichtet die
Regierung von St. Gallen in Bezug auf das unterm
24ten v. Mts. an sie gerichtete Gesuch, dem Barbiergehülfen A. Fisler von Ossingen fernern Aufenthalt in
Rorschach zugestatten, daß sie sich nach gepflogener
ergebenden Mängel besorgt zu sein.
Mittheilung an das Baudepartement und an den
Polizeirath [im Auszug].
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Erziehungsrathes
nachdem sich ergeben:
A. in Folge eines Rekurses der Schulgenossenschaft
Oberengstringen gegen einen Beschluß der Bezirksschulpflege Zürich vom 26ten Juli 1847. habe der Erziehungsrath unterm 6ten Weinmonat 1847. folgenden
Beschluß gefaßt.
da sich, als wesentlicher Inhalt dieser Akten, ergiebt:
Die Schulpflege des Kreises Höngg, welcher [sic!]
beiden Schulgenossenschaften Höngg und Oberengstringen
besteht, wovon jede ihre eigene Salzwaage besitzt und
letztere zum größern Theile nach Höngg, zum kleinern
Theile nach Weiningen kirchgenössig ist, habe die
Totalsumme der beiden Salzwaagen zu Höngg und
Oberengstringen auf die Gesammtzahl der Alltagsschüler beider Schulgenossenschaften jedoch mit Ausschluß
theils derjenigen Schüler, deren Eltern im Kanton
nicht verbürgert sind, theils derjenigen Schüler von
Oberengstringen, deren Eltern nach Weiningen kirchgenössig sind, verlegt, wobei der Schulgenossenschaft Oberengstringen 11. Frkn. 58. Rpn. weniger zukommen,
als die Quote für ihre Salzwage betrug. Gegen diese
Verlegungsweise habe die Schulgenossenschaft Obereng-