dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Innern vorgenommenen Lokalbesichtigung sei von den
Parteien noch folgendes Wesentliches vorgebracht worden:
a. Von der Appellantinn:
1.) die Korporation, welcher die No 2. gegenüberstehende Sennhütte gehöre, behaupte das Recht, auf
derselben ein zweites Stockwerk zu einem Wohnhause aufzubauen;
2.) der Platz No 2. sei durch zwei Fahrwegerechte
beschränkt,
3.) die Gebrüder Linsi erheben, gestützt auf einen
Grundriß, Einsprache gegen den Bau auf No 2,
b.) Von der Appellatinn.
die Abtretung des Platzes N. 2. werde von dem
Landeigenthümer nicht bestritten, dagegen geschehe dieß mit Bezug auf Abtretung des Platzes
No 1. [nachträglich auch von der Gegenpartei
anerkannt]
c.) Von beiden Parteien sei anerkannt worden,
daß die ganze Schulgenossenschaft auf der beigelegten Handzeichnung aufgetragen sei;
E. Unter Ansetzung peremtorischer Frist zu Beibringung von Beweismitteln auf aufgefordert
produzire,
a. die Appellantinn:
1.) einem Verpflichtungsschein für Frkn. 100. behufs
Herstellung einer Brücke, eines Brunnens und
Entschädigung für wegzuräumende Bäume. No 1.
D. Das Abgabendepartement beziehungsweise
der Finanzrath, welchem diese Rekurseingabe zur
Beantwortung überwiesen worden, berufe sich in
seiner Berichterstattung lediglich auf seine frühern
Beschlüsse, indem Herr Wettstein in seiner Eingabe
an den Regierungsrath keine neuen Gründe zur
Rechtfertigung seiner Forderung anführe;
in Berücksichtigung:
daß nach §. 5. litt. b. des Weg- und Brückengeldgesetzes vom 20t Dezember 1838. Posten und Militärfuhrwerke aller Art Wagen und Pferde von Wegund Brückengeld befreit sind, unter dieser Rubrik
somit unzweideutig auf Privatwagen für die im
eidgenössischen Dienst stehenden Truppen, Staffeten
u. s. f. abgesehen davon, ob sie militärisch begleitet
sind oder nicht, gerechnet werden müssen;
gefunden:
Es sei der Rekurs des Herrn Wettstein unbegründet
und demnach beschlossen:
I. Sei derselbe abgewiesen und habe es bei dem
Beschlusse des Finanzrathes vom 30t Dezember
v. J. sein Verbleiben;
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 2. Frkn.
Staats- 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Finanzrath für sich und zu
Handen des Abgabendepartementes sowie an den
werde;
beschlossen:
I. Es sei die Einzugs- und Niederlassungsgebühr in das Civilgemeindgut Robank, erstere auf 20. Frkn. und letztere auf
1. Frkn. festgesetzt;
II. Sei der Einzugsbrief der Gemeinde Wetzikon einzufordern, diese Abänderung in demselben vorzunehmen, und
dem Publikum von dem Geschehenen durch das Amtsblatt
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern:
in Sachen der Civilgemeinde Lieburg erster Rekurrentinn,
und der Gemeinde Egg zweiten Rekurrentinn gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Uster betreffend Anlegung
einer Kommunikationsstraße resp. Revision früherer dießfälliger Beschlüße;
auf Grundalge der faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses und mit den Zusätzen;
F. In Folge eines Gesuches des Gemeindrathes Egg,
dahin gehend, daß frühere Beschlüsse des Bezirksrathes
Uster betreffend Herstellung einer Kommunikationsstraße von Egg über Tiefenthal, Ellenwies, Rothblatt
und Lieburg nach Goßau dahin abgeändert werden
möchten, daß die in der angegebenen Richtung schon
bestehende Straße 4ter Klasse auf Kosten der ganzen Gemeinde verbessert werde, habe der Bezirksrath Uster unter’m 15ten Juli a. c. beschlossen;
die Aufhebung der Bevogtigung als nicht rathsam
erscheinen lassen;
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der bezirksräthlichen Berücksichtigungen und ferner mit
Rücksicht darauf, daß in Fällen wie in dem vorliegenden das Zeugniß des Bezirksrathes und Gemeindrathes mehr Gewicht haben muß, als das Zeugniß
dritter Personen, die keinerlei nähere Veranlassung
heben, das Betragen eines unter Vormundschaft
stehenden genauer zu beobachten;
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen und habe es bei dem
Beschluß des Bezirksrathes sein Verbleiben.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
2. Frkn. Staats- 1. Frkn. Kanzlei. und den Ausfertigungs[-] und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Maur, so wie an
den Rekurrenten durch das Mittel des Statthalteramtes unter Rückstellung der eingelegten Aktenstücke.
Mit Weisung vom 30t August übermittelt
der Erziehungsrath einen Entwurf zu einem neuen
Gesetze betreffend das Stipendiat. Der Regierungsrath hat denselben in seiner heutigen Sitzung durchberathen und in nachstehender Form genehmigt.
39. Rall, Georg Dav. v. Ehningen in Württemberg,
unverh. Leinwandhändler.
40. Riedel, Aug. v. Wien unverh. Privatlehrer.
41. Schuler, Joh. Christ. v. Erdmannsweiler in Baden;
verh. Handlanger.
42. Walter, Jos. v. Kiebingen, in Würtemberg verh.
Käs- und Butterhändler.
b. Gemeinde Außersihl.
Anna v. Niederurnen, Kt. Glarus unverh.
43. Hertach,
Taglöhnerinn.
44. Kern Johs. von Berlingen Kt. Thurgau unverh.
Abdecker.
45. Pfister, Urs v. Untererlinsbach, Kt. Solothurn
verh. Zuckerbäcker.
Joh. Ulrich. von Hausen Kt. Aargau
46. Schaffner,
verh. Schreiner.
David von Freistett in Baden, verh.
47. Käser,
Kaufmann.
Mathias v. Bergöschingen in Baden, verh.
48. Schädler,
Maurergesell.
49. Schnautz, Johann von Meskirch in Baden, verh.
Wagner.
c. Gemeinde Enge.
Ulrich v. Oberneunforn, Kt. Thurgau
50. Koradi,
verh. Handlanger.
51. Kurer, Joh. Joachim von Berneck Kt. St. Gallen
verh. Steinmetz.
sei. Wenn in dem Beschlusse des Gemeindrathes
dieses Moment mit Stillschwiegen sei übergegangen
worden, so berufe dieses einzig auf Schonung der Familie Rothfuchs.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens.
beschlossen:
Es sei Petent [Fisler] von dem Inhalte desselben in
Kenntniß zu setzen unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat betreffend die Entschädigung
des seit dem Hinschiede des dritten Staatskanzlisten Herrn
Rosenberger, versuchsweise auf der Staatskanzlei beschäftigten Bruder des Verstorbenen
auf Grundlage des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 4ten März d. Js.; nach Anhörung eines sachbezüglichen Berichtes des ersten Staatsschreibers
beschlossen:
Es sei dem J. Hrn. Rosenberger für den Zeitraum
von dem Tage seines Eintritts [8t März] in die
Staatskanzlei bis Ende Juni eine Entschädigung von Frkn.
100. und für die folgenden Quartale des Jahres 1848.
eine solche vom gleichen Betrage zu verabreichen.
Mittheilung an den Finanzrath zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der von
dem Stillstand St. Peter unterm 29t August gemachten Anzeige von der unterm 27ten August von der
dortigen Kirchgemeinde getroffenen Wahl des Herrn
David Fries von Zürich, Vikar in Otelfingen, zu
Paternitätsfall in welchem aber das Kind nach der
Geburt verstorben ertheiltes Eheversprechen erneuert
habe. Es seien nunmehr von der Gemeindsbehörde
ernstliche Schritte gethan worden um von der Gemeinde Kappel die Einwilligung zu dieser Heirath zu erlangen;
Giegendanner selbst habe sich persönlich für diese Erlaubniß beworben, allein beides ohne Erfolg und ebenso
seien zwei Schreiben des Pfarramtes Pfäffikon zu diesem
Zwecke, das eine an das Pfarramt Kappel, das andere
an die dortige Gemeindsvorsteherschaft unbeantwortet
geblieben. Da überdieß die Paternitätsweisung von den
St. Gallischen Behörden mit dem Bemerken sei zurückgestellt worden, daß nach dortseitigen Gesetzen das Kind
der Mutter folge, so sei von dem Stillstand Pfäffikon
die Wegweisung des Giegendanner betrieben und auch
von dem Polizeirathe verfügt worden. Eine neue Zuschrift
an die Gemeindsbehörde in Kappel sowie eine solche
an Herrn Bezirksammann Frei daselbst seien beide unbeantwortet geblieben und erst in Folge einer Privatzuschrift des Pfarramtes Pfäffikon an dasjenige von Kappel sei ein Schreiben des dortigen Gemeindammannamtes erfolgt, welches aber auf die gestellte Frage, welches die Gründe seien, um welchswillen die fragliche
Heirath verweigert werde, keine unumwundene Antwort enthalte, indem er sich einzig auf den Umstand
beziehe, daß Giegendanner aus dem Kanton Zürich ausgewiesen worden sei. Da der Stillstand Pfäffikon im
die Limmath
nachdem sich ergeben:
Es sei Petent eventuell in das Gemeindsbürgerrecht
der Gemeinde Sternenberg aufgenommen worden und
habe sich derselbe über die Erfüllung der Bedingungen für
die Erwerbung des Bürgerrechts auszuweisen;
beschlossen:
I. Sei dem Petenten unter der Bedingung nunmehriger Entrichtung der gesetzlichen Einkaufsgebühr von
Frkn. 400. an die Staatskassa das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und die Aufnahme in das Gemeindsbürgerrecht
von Sternenberg bestätigt;
II. Habe derselbe sich binnen 4. Wochen über die Bezahlung der Einkaufsgebühr von Frkn. 400. der Staatskanzlei auszuweisen, worauf ihm diese die Urkunde
für Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zustellen wird;
III. Sei hievon dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe, dem Gemeindrathe Sternenberg, sowie dem Petenten, letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes und dem Petenten unter Rückstellung der von
ihm eingelegten Akten, soweit dieselben zurückzugeben werden können, Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Wasserbaudepartementes
in Sachen des Franz Fischer von Dietikon betreffend
Gesuch um Bewilligung zu Errichtung einer Fähre
Zürich maßgebend seien, während die Petenten als
amtlich bestellte Vögte für Wittwe und Sohn darauf
beharren, daß der Nachlaß nach den Bestimmungen
des St. Gallischen Erbfolgegesetzes getheilt werde, indem
dieses nicht nur für die Angehörigen des Kantons, sondern
auch für die in demselben Niedergelassenen gelte, wie
denn auch die Petenten dem Gemeindrath Hinweil eine
Menge Beispiele angeführt haben, daß der Nachlaß
von dort niedergelassenen Bürgern des Kantons Zürich
nach St. Gallischem Erbrecht behandelt und geteilt worden
sei. Es scheine nun der Gemeindrath Hinweil die Wittwe
und den Sohn zwingen zu wollen, sich seiner Ansicht zu
fügen; allein da einerseits die beiden genannten durch
das Testament begünstigt worden, und anderseits die
Wittwe Diener in Rappersweil zu verbleiben sich entschlossen habe, so müssen die Petenten darauf bestehen,
daß ihre Schutzbefohlenen bei ihren Rechten geschützt
bleiben, und wende sich daher an den Regierungsrath
mit der Bitte, daß er den Gemeindrath Hinweil anhalte,
ohne fernere Zögerung der Wittwe und dem Sohn des
verstorbenen Diener die zu ihrem fernern Aufenthalt in Rappersweil erforderlichen Schriften auszuhändigen, indessen dann die obwaltenden Anstände
über Wahl der Vögte, Testament und Erbstheilung durch
die Unterhandlungen der beiderseitigen Regierungen oder
durch die Gerichte entschieden werden mögen.
B. Das Gemeindammannamt Rappersweil empfehle
bünden, Aargau, Thurgau, Waadt, Neuenburg
und Genf übermittelten Protokolls der am 26t Juli
abgehaltenen Conferenz der Gesandten der genannten
Ständen in Betreff der Verhältnisse der evangelischen
Kirche in Luzern, wonach folgende Beschlüsse gefaßt
worden sind:
1.) Die Conferenz der evangelischen und paratätischen
Stände genehmigte Rechnung über die Verwaltung
des Kirchenfondes der evangelisch-reformirten Kirche
in Luzern vom 1ten Januar 1847. bis 31.t Dezember gleichen Jahrs, und spricht der Regierung des Kantons
Zürich ihren Dank aus für die gute Verwaltung dieses
Kirchenfonds.
2.)Es wird dem Kirchenrathe des Kantons Zürich
sein unterm 31/21. Juni erstatteter Bericht über
die Verhältnisse der refomirten Kirchgemeinde in
Luzern während des Jahres 1847. verdankt und
dieser Bericht dem gegenwärtigen Protokoll angereicht.
3.) Es wird die Regierung des Kantons Zürich beauftragt, Namens der sämmtlichen Conferenzstände
an die Kantone Bern und Waadt die freundeidgenössische Einladung zu richten, von ihren heute
eröffneten Ansichten, [daß nämlich solche Angelegenheiten ihren eignen freien Entwicklungen überlassen werden und die Regierungen bei denselben weder für noch gegen sich beschäftigen] abgehen und auch
dieser Arbeit und über die Wünschbarkeit der Annahme
Gutachtens haben würde.
Was nun die Frage betrifft, ob der Stand Zürich sich für die Annahme oder Verwerfung des Projektes aussprechen solle, so hängt dieselbe theils von
dem innern Werth derselben, theils von den gegenwärtigen Zuständen des Vaterlandes überhaupt ab.
Obschon der Entwurf in einigen wichtigen materiellen Beziehungen keineswegs den Wünschen
und Forderungen, welche der Stand Zürich in seiner
Instruktion mit Recht glaubte aufstellen zu
dürfen, entspricht, und ob schon daher der Stand
Zürich weit mehr, als andere Stände zu dießfälligen Beschwerden und Bedenken berechtigt ist,
so spricht sich gleichwohl der Regierungsrath in
seinem Antrag einstimmig für die Annahme aus
und erlaubt sich, Sie in dieser Beziehung auf
folgende Gesichtspunkte aufmerksam zu machen.
Die Beurtheilung des Entwurfes hängt wesentlich von dem Standpunkte ab von welchem aus sie
vorgenommen wird und es sind in dieser Hinsicht
besonders zwei Momente zu beachten. Einerseits
hatte die Tagsatzung, wenn sie irgendwie auf die Möglichkeit eines günstigen Erfolges ihr Augenmerk
genommen gerade gegenüber [bei b] der Sockel
am obern Ende des Radhauses und [bei a] die
Thürschwelle am untern Ende desselben, der
erstere ist 10’8’’5’’’ die letztere 10’2’’9’’’ höher als
die Kettschwelle,
f. Um dem Hochwasser vollständig freien Abfluß durch den Kanal zu sichern, sind bei seinem
Eintritte auch die Rechen vor dem Kettgang
auszuheben, wofür die nöthige Einrichtung sogleich zu treffen ist,
II. Sei dem Herrn Bürkli-Escher, da die mechanische Kraft seines Wasserwerkes 139/20 [?S]=6975. Einheiten beträgt und auf die unverzinsliche Wasserkraft
des Wasserrechtes, welches früher dem Herrn Rebmann gehört hat, keine Rücksicht genommen werden kann, weil sie außer dem Bereiche des neuen
Wasserrechtes liegt, ein Wasserzins von 87.
Rppn aufzuerlegen.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Rathe des Innern
[unter Rückstellung der von ihm eingelegten Aktenstücke] im Auszuge, von Dispositiv II. dem Finanzrathe, von dem ganzen Beschlusse dem Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen des Herrn
Bürkli-Escher Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern
betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Namens
zwar außerehelich mit seiner nachherigen Gattin Susanna
Stolz von Buch erzeugte Kinder hinterlassen über deren
Bürgerrechtsverhältnisse sich bei Gelegenheit der Frage
über die Unterstützungspflicht derselben Anstände erhoben haben, indem die Behörden von Balingen sich
weigern, dieselben als dortige Bürger anzuerkennen
und sich dießfalls auf eine Notiz im Protokoll des Stadtrathes Balingen vom 7t April 1842. stützen, wodurch
die Susanna Stolz als Braut des Pfeifer in das dortige Bürgerrecht aufgenommen worden, daneben aber
auch zweier unehelicher Kinder derselben Erwähnung
gethan sei, für die jedoch das dortige Bürgerrecht weder nachgesucht noch ertheilt worden, der Stilltand Buch,
der vom Stillstand Albisrieden angefragt worden,
wer die Pfeifer Kinder unterstützen müsse, habe sich
an einen Bescheid des Bezirksgerichtes Andelfingen
vom 13t März 1843. halten zu können geglaubt,
nach welchem diese Kinder durch die Verehelichung
ihrer Eltern als ehelich und erblich Geschlechts- Heimats[-]
und Bürgerrechtshalber dem Vater zu folgen haben,
stelle jedoch nun an den Rath des Innern das Gesuch,
die Angelegenheit zu endlichem Entscheid zu bringen.
beschlossen:
Es sei an das k. Württembergische Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten unter Darstellung des Sachverhalts und namentlich unter Hinweisung
Wädenschweil veranlaßt worden, welcher früher
einen Kurs in der eidgenössischen Militärschule
beigewohnt habe.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es sei nach dem Antrag des Kriegsrathes an den eidgenössischen Kriegsrath zu schreiben. [l. M. v. h. T]
Mit Weisung vom 5t dieß übermittelt der
Kriegsrath die von dem Kantonskommissariate gestellte Rechnung nebst Belegen über die durch die Unruhen im Badischen im April und Mai veranlaßten Grenzbewachungskosten und verbindet damit den
Antrag, dem Kantonskommissariate den Betrag
mit Frkn. 695. Rppn. 40. [abzüglich Frkn. 36. Rppn. 48.
welche von der Finanzkanzlei direkt bezahlt worden]
vergüten zu lassen, die Rechnung aber dem h. Vororte mit dem Gesuch um Rückerstattung dieser Kosten
zuzustellen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es seien diese Kosten von dem eidgenössischen Kriegsrathe zu reklamiren. [l. M. v. h. T].
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Kriegsrathes betreffend das von Herrn
Schmied von Eglisau, Hauptmann bei der Infanterie
Landwehr IIter Klasse, geb. 1807., mit dem Grunde zurückgelegten, Dienstalters eingereichte Gesuch um
Entlassung vom Militärdienste
beschlossen:
Geldbuße verurtheilt worden ist, um so weniger
als genügender Grund zur Wegweisung angesehen
werden kann, da derselbe nachher längere Zeit unangefochten in Rorschach lebte und daß für die zweite
Erwägung, daß nämlich Fisler das Gewerbe unter
dem Namen Josepha Rothfuchs auf eigene Rechnung
betrieben habe, keine Belege vorliegen, die Richtigkeit
dieser Angabe aber von dem Petenten entschieden
in Abrede gestellt wird.
beschlossen:
Es sei im Sinne der Berücksichtigung bei der Regierung von St. Gallen darauf hinzuwirken, daß
der Beschluß der Wegweisung des Fisler aufgehoben
werde [l. M. v. h. T].
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag
des Finanzrathes
da sich ergeben:
Der Polizeirath habe dem Finanzrathe unter’m
21ten dieß die Frkn. 2656. Rppn. 91. betragende Rechnung des Zeugamtes über die für das Kantonalpolizeikorps angeschaften 126. Perkussionsgewehre mit
Ausrüstung zur Bezahlung eingesandt. Die im
Büdget von 1847. hiefür enthaltenen Frkn. 2400.
seien aber ins Büdget von 1848. nicht wieder aufgenommen worden, weil man zur Zeit der Abfassung
des letztern angenommen habe, es werden dieselben
noch im Jahr 1847. bezogen werden, was aber wegen
licher Credit von 4100. Frkn. als Büdgetüberschreitung bewilligt wird.
III. Mittheilung an den Erziehungsrath [unter Rückstellung des Vertragsentwurfs] an das Baudepartement [unter Zustellung der Pläne etc] und an den
Finanzrath.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der von dem
Polizeirathe in Gemäßheit des Beschlusses des Regierungsrathes vom 8t dieß vorgelegten Muster von
Uniformröcken für die Soldaten des Kantonalpolizeikorps
beschlossen:
Es sei für die Kleidung der Polizeisoldaten das
Modell mit grünen Aufschlägen und gelben Passepoils zu wählen, wobei es indessen dem Polizeirath
überlassen bleibe, die Ausführung im Einzelnen
nach Gutfinden anzuordnen.
Mittheilung an den Polizeirath zur Vollziehung.
Ein in Erwiederung der hierseitigen Zuschrift
vom 19t April d. Js. eingesandtes vom 6t dieß datirtes
Schreiben des schweizerischen Konsulats in Amsterdam betreffend die Identität des im Jahr 1843. daselbst verstorbenen Christian Hoeg mit dem vermißten Konrad Hug von Weiningen wird dem
Obergerichte als requirirende Stelle zuzustellen
beschlossen. [l. M. v. h. T]
der laut Berechnung des Kantonskriegskommissariats
erforderliche Credit von Frkn. 630. bewilligt.
Mittheilung an den Kriegsrath [unter Rückstellung der
Beilage] und an den Finanzrath [im Auszug].
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Kriegsrathes betreffend eingereichten Vorschlag
Herrn Bataillonskommandanten Treichler von Wädenschweil zu der Stelle eines Oberstlieutenants in den eidgenössischen Generalstab;
in Berücksichtigung, daß die Stelle eines Quartierkommandanten nach §. 70. des Militärgesetzes mit
einer Anstellung im eidgenössischen Stabe nicht vereinbar
ist, daß aber nicht anzunehmen ist, daß Herr Treichler
auf die letztere verzichten würde, demnach der Kriegsrath den gemachten Vorschlag zurückziehe;
beschlossen:
Sei hievon dem eidgenössischen Kriegsrathe und
der hiesigen Tagsatzungsgesandtschaft Kenntniß zu
geben. [l. M. v. h. T]
Mit Kreisschreiben vom 3ten dieß übersendet
der Vorort den Ständen in Abschrift eine an ihn gerichtete, vom 26ten August datirte Beschwerde des Staatsrathes von Genf betreffend den in den Formularen zu der
französischen Uebersetzung des allgemeinen eidgenössischen Dienstreglements gemachten Gebrauch von
Namen verschiedener Mitglieder des dortigen Großen
des Käufers derselben.
2.) Die vom Verkäufer mit zu unterzeichnende Bescheinigung daß das Getränke nach der sichern Ueberzeugung der zeugnißgebenden Behörde Gewächs oder Fabrikat ihres Gemeindsbezirks und mit keinen fremden
Getränken vermischt sei;
3.) Die bis zur Einfuhr in den Kanton Bern und
Prüfung durch das Grenzbüreau nicht zu versehrende Plombirung und Versieglung der Fässer oder
Kisten, in welchen die Getränke enthalten sind,
mit dem nämlichen Siegel, welches dem Ursprungszeugniße eingedruckt ist.
Hiebei sei zu beachten, daß die Getränke nicht immer
von dem Erzeuger direkt an einen Käufer im Kanton
Bern veräußert und versandt werden, sondern daß
dieselben sehr oft erst durch Vermittlung eines oder
mehrerer Händler dahin gelangen, und daß namentlich beim Wein häufig Mischungen von Produkten
aus verschiedenen Landesgegenden vorgenommen
werden; Unstände, welche die Erfüllung obiger,
schon an sich sehr lästiger Vorschriften in sehr vielen
Fällen geradezu unmöglich machen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Berichtes
in Erwägung:
1.) Daß der Art. 32. der neuen, von der Tagsatzung am
12ten d. Mts. als angenommen erklärten Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft bestimmt:
Kantons Zürich befinde, außer Stand sei, die Insinuation des eingesandten Dokuments zu veranlaßen.
[l. M. v. h. T]
Mit an die Staatskanzlei gerichteter Eingabe vom 14t
dieß stellt Herr Pfarrverweser Hirzel in Sternenberg
das Gesuch um Auswirkung eines Heimatscheines für
Regula Bothmer, geb. Graf von Pohle Amt Lauenau Kgrch. Hannover.
Es wird dieses Gesuch dem Polizeirathe zur Erledigung
zu überweisen beschlossen.
Dem Rathe des Innern werden zur Berichterstattung überwiesen:
Ein vom Bezirksrath Hinweil eingesandtes Gesuch
des Gemeindraths Hinweil um Abänderung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 29ten Juli betreffend Ausstellung von Ausweisschriften für die
Familie des verstorbenen Goldschmied Diener von Hinweil.
Ferner:
Ein vom Bezirksrath Winterthur eingesandter Appellationsrezeß in Sachen der Kirchgemeinde Elsau
Klägerin und der politischen Gemeinde Schottikon
Beklagte, betreffend Grenzstreitigkeit.
Der Regierungsrath hat betreffend die Berichtigung der Landesgrenze zwischen dem Großherzogthum
Baden und dem Kanton Zürich
auf den Bericht und Antrag der Grenzkommission;
da sich ergeben:
Einfrage zu erwiedern, daß Herr Schuler für seine
zeitweise Besorgung der Gemeindammanngeschäfte
Bürgschaft zu stellen habe, und daß die früher
geleistete Bürgschaft hiefür nicht genüge, sondern
erneuert werden müsse.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
18ten dieß datirten Eingabe des Statthalteramtes
Bülach, worin dasselbe berichtet, in Vollziehung
des Beschlusses des Regierungsrathes vom 15t v.
Mts, durch welchen ihm aufgetragen worden, eine
Untersuchung vorzunehmen, ob nicht Stoff vorhanden
sei, gegen den Gemeindrath Wallisellen wegen
Verletzung der Amtspflicht, [Ausstellung eines
falschen Leumdenzeugnisses] dem zuständigen Gericht zu überweisen, habe das Statthalteramt die sämmtlichen Mitglieder des Gemeindrathes verhört;
dieselben entschuldigen ihre Handlungsweise bei
der Berathung und Ausstellung des fraglichen
Leumdenzeugnisses damit, daß sie in dem Protokoll nicht nachgeschlagen, und sich auch der früher
über Rinderknecht ergangenen gerichtlichen Urtheile nicht erinnert haben; sie erklären, daß
die Ertheilung des Leumdenzeugnisses in der Fassung,
wie dasselbe ausgestellt worden, nicht aus Absicht
geschehen sei, weßhalb sie an das Statthalteramt die
Bitte gestellt haben sie mit gerichtlicher Ueberweisung
zu verschonen, wogegen sie sich einer disziplinari-