dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
bau die Leistungen der Gemeinden kaum in Anspruch genommen werden könnten, da ihre Kräfte
durch die seit acht Jahren ausgeführten Kommunikationsstraßenbauten welche eine Länge von mindestens
37000. Fuß haben, erschöpft seien;
in Berücksichtigung:
1.) Daß die Ausführung dieser Straße allerdings wünschenswerth und nützlich erscheint, daß aber von einer
Herstellung derselben als Straße zweiter Klase schon
darum für einstweilen nicht die Rede sein kann,
weil nach einem Beschluß des Großen Rathes vom
26t März 1846. vorerst die ursprünglich im Straßennetz enthaltenen und die nachträglich in dasselbe
aufgenommenen Straßen auszuführen sind und
bis dieß geschehen sein wird, keine andern Straßen
erster und zweiter Klasse gebaut werden sollen, während die in Frage liegende Straße weder ursprünglich noch nachträglich in das Straßennetz aufgenommen
wurde;
2.) daß aber, wenn diese Straße als solche dritter
Klasse hergestellt werden soll, es an der Gemeinde
steht, den Bezirksrath für einen dießfälligen Beschluß anzugehen;
3.) daß davon nicht die Rede sein kann, diesen Bau
als Unterstützungssache auf Kosten des Staates
auszuführen, da die Kräfte des Staates durch solche
Arbeiten bereits stark in Anspruch genommen sind,
von der Vormundschaft, wird, als durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 8t Juli erledigt, ad acta zu legen
beschlossen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom 28t
Juli datirten Gesuchs von drei Mitgliedern des Gemeindrathes Uetikon, um Mittheilung darüber, ob bei
der Behandlung der Frage über Erbauung einer Kommunikationsstraße in der Gemeinde Uetikon die von
dem Gemeindrath Uetikon in dem Sinne beschlossene
Rekursbeantwortung, daß die Rekursschrift der Gemeinde, welche Aufhebung des bezirksräthlichen Urtheils verlangte, bestätigt werde, dem h. Regierungsrathe eingesandt worden sei oder nicht,
beschlossen:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt, den Petenten den
gewünschten Aufschluß zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat betreffend die von Seite
des Stillstandes Hirzel beanstandeten unregelmäßig abgeschlossenen Ehen des David Höhn von Hirzel,
Werkführers in einer Spinnfabrik in Schwabach in
Niederösterreich mit Katharina Magdalena Zeidel
von Fischamend, eben daselbst und des Jakob Landis
von Hirzel Fabrikarbeiters in Mühlhausen mit Katharina Bischoff von Vieux Ferette Deptmt Oberrhein,
nachdem sich ergeben:
A. Laut Bericht des Statthalteramtes Horgen vom
ten geschehene Wiederholung desselben, bei der zugleich für alle sich ergebenden Kosten Garantie
geleistet worden sei, sei ohne Erfolg geblieben. In
Folge dessen habe es sich endlich vor sechs Wochen bei
dem zuständigen Oberamt Radolfzell beschwert und
nochmals Ausstellung der verlangten Schriften
begehrt; allein auch dieser Schritt habe durchaus
keinen Erfolg gehabt, weshalb es sich bewogen sehe,
den Regierungsrath zu ersuchen, sich geeigneten Orts
für Ausstellung der Behufs der Vollziehung der erwähnten Verehelichung erforderlichen Papiere zu
verwenden;
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Gesuchs
beschlossen:
Badische
auswärtigen Angelegenheiten zu ersuchen, die betreffenden Unterbehörden anzuweisen, die fraglichen
Schriften auszustellen oder die Gründe der Weigerung anzugeben. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 16ten dieß datirten Eingabe des Gemeindrathes
Meilen, worin derselbe das Gesuch stellt, daß der
Regierungsrath sich dafür verwende, daß dem Peter
Wunderli von da, von dem Polizeirathe des Kantons Graubünden sein daselbst deponirten Heimathschein herausgegeben werde, was bis jetzt sowohl
dem Wunderli selbst als dem Gemeindrath Meilen
d’or Entschädigung gewandt, indem sie vernommen
habe, Wunderli beabsichtige sich von Chur zu entfernen, ohne sie befriedigen zu wollen. Um diesem
vorzubeugen, und um den Beklagten zu veranlas[s]en,
vor seiner Abreise vor Amt Rede und Antwort zu
geben sei bei dortigem Polizeiamt die Herausgabe
seiner Schriften für einstweilen verhindert worden,
dessen ungeachtet habe sich Wunderli mit Zurücklassung von Schulden und seiner Ausweisschriften
von Chur entfernt. Das Stadtrichteramt glaube nun
die Herausgabe dieses Heimatscheines so lange verweigern zu können, bis Wunderli die seiner Zeit
von der Arduser eingeklagten zwei Louisd’or
bezahlt haben werde, indem diese Klage bereits
rechtsanhängig und dem Beklagten bekannt gewesen
sei, als dieser unerlaubterweise sich von dort entfernte.
Zudem sei seither der erste Beitrag von fl. 20. an
Allimentation für das Kind verfallen, welcher
Wunderli ebenfalls nicht bezahlt haben solle.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Es sei der Inhalt desselben dem Gemeindrath Meilen mitzutheilen, mit dem Bemerken daß der Regierungsrath sich unter diesen Umständen zu keiner
weitern Verwendung für Herausgabe des fraglichen
Heimatscheines veranlaßt sehe.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von dem
geschlossen, der Genannte zum Antritt seiner im
Aargau auszustehenden Strafe und Wengi zur Beurtheilung allfälliger Straferstehung wieder an die
dortigen Polizeibehörden ausgeliefert werde.
Von dem Inhalte dieses Schreibens wird dem
Kriminalgericht und dem Polizeirathe Kenntniß
zu geben beschlossen.
Actum den 15t August 1848.]
Dem Rathe des Innern wird überwiesen:
Das von dem Statthalteramt Pfäffikon
unter’m 13t August eingesandte Protokoll über die
von der Gemeinde Wildberg angeordnete zweite
Abstimmung über den Entwurf der Bundesverfassung
der schweizerischen Eidgenossenschaft.
Die von dem Statthalteramt Regensberg unter’m
12t dieß eingesandten Stimmregister aus sechs Gemeinden dortigen Bezirks bezüglich die den 6t dieß stattgehabte Abstimmung über den Entwurf der Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft.
Ferner
Ein vom 12t dieß datirter Rekurs der Civilgemeinde Lieburg gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 15t Juli betreffend Anlegung einer
Kommunikationsstraße.
Endlich wir[d] demselben zu den bereits zugestellten
könne, keinen Anstand genommen, diesem Gesuch in
beiden Richtungen zu entsprechen.
Hievon wird dem Kirchenrathe und dem Baudepartement Kenntniß gegeben.
Mit Weisung vom 25ten l. Mts. übersendet der
Kriegsrath die Verbalprozesse über die in seiner Sitzung
vom gleichen Tage stattgefundene Beeidigung folgender
von dem eidgenössischen Kriegsrath in den eidgenössischen Stab ernannten Offiziere: Des Herrn Jakob
Wegmann von Zürich, Iter Unterlieutenant’s im eidgenössischen Quartiermeisterstab, des Herrn Edmund Hegner
von Winterthur IIter Unterlieutenants im eidg. Quartierstab, des Herrn Gustav Trümpler von
Zürich in Uster, Hauptmanns im eidg. Generalstab,
des Herrn Hans Konrad Eßlinger, von Zürich IIt Unterlieutenants im eidg. Generalstab, des Herrn Friedr.
Gustav Ehrhardt von Schwamendingen, in Zürich Justizbeamteten mit Hauptmannsrang.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es sei der Verbalprozeß über die Beeidigung der
ersten vier Offiziere dem eidgenössischen Kriegsrathe derjenige über die die Beeidigung des Herrn Ehrhardt sowie
die zweite Ausfertigung des Verbalprozesses über die
Beeidigung des HHerrn Huber, Hagenbuch und Sulzberger
dem Herrn Blösch, eidgen. Oberauditor zu übersenden
[l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag
Zürich und die Schweiz im allgemeinen nicht rathsam
erscheine, sich von Feldgeschütze zu entblößen. [l. M.
v. h. T]
Von dem Polizeirathe wird unter’m 1ten dieß in
Bezug auf das ihm unter’m 22t v. Mts. überwiesene
Gesuch des Großherzogl. Hessischen Ministeriums
des Hauses und des Außern um Auskunft darüber,
unter welchen Verhältnissen sich eine gewisse Fräulein
Stolz im Jahr 1840. und 1841. in Zürich aufgehalten
habe, die eingeforderte Berichterstattung dahin ertheilt, daß die von der Stadtpolizei, von dem Statthalteramt Zürich und von der Kanzlei des Rathes
des Innern eingezogenen Berichte dahin übereinstimmen, daß weder eine Fräulein Stolz noch
eine Dame Ares aus Gotha, deren Gesellschafterinn erstere gewesen sein soll, in diesen Jahren
weder in der Stadt noch im Bezirk Zürich sich
aufgehalten habe. Der Polizeirath stelle daher
den Antrag, dieses der requirirenden Behörde
mitzutheilen mit dem Bemerken, daß falls das
Fräulein Stolz sich in einer andern Gemeinde des
Kantons aufgehalten habe, die Bezeichnung der
letztern gewärtigt werde.
Es wurde hierauf beschlossen, es sei nach dem
Antrag des Polizeirathes an das Großherzoglich
Hessische Ministerium des Hauses und der äußern
Angelegenheiten zu schreiben. [l. M. v. h. T]
a.) daß die Vermögens-, Einkommens- und Erwerbssteuer in die beiden Rubriken der beiliegenden Tabelle so aufgenommen werde, wie sie in den Steuerregistern des betreffenden Jahres verzeichnet ist.
b.) Daß wenn ein Pflichtiger die Handelsklassensteuer
bezahlt, diese ebenfalls gemäß §. 2. litt. b. in die
Colonne [„]Einkommen und Erwerb“ eingeschrieben
werde.
c.) daß bei den Söhnen auch die Erbsanwaktschaft
nach §. 2. litt b. in der Rubrik „versteuert ein Vermögen etc.“ in Anrechnung falle.
d.) Daß die Personalabgabe nach §. 4. litt. a. nur
bei solchen Gebrechlichen auf die Hälfte reduzirt
werde, von denen man mit voller Ueberzeugung
sagen kann, das Gebrechen selbst, nicht aber andere Verhältnisse vermindern ihren Erwerb, wie dieses
mit Taubstummen, Krüppeln, Blödsinnigen ect. der
Fall ist.
In der Rubrik „Bemerkungen des Gemeindrathes“
in der Tabelle sollen die Gründe für eine solche
Reduktion angegeben und namentlich das Gebrechen, an welchem der Betreffende leidet, bezeichnet werden.
e.) Daß unter Abwesenden,w elche nach §. 4. litt. b.
nur die Hälfte der Personalabgabe zu bezahlen
haben, wenn sie nur 2000. Frkn. oder weniger versteuern,
nur solche verstanden werden, die außer der Eid-
Baden betheiligt haben und berichtet zugleich, daß
sie in Hinsicht des nämlichen Umstandes gleichzeitig
nachstehende Schlußnahmen getroffen haben.
1.) Die Flüchtlinge Heinzen und Struese, welche schon
früher das dießseitige Asyl verwirkt hatten, im
Betretungsfalle über die französische Grenze gebracht
werden sollen, daß
2.) Flüchtlinge, welche früher bei uns Landesschutz genössig waren und nach erneuter Theilnahme an jenseitiger Erhebung anher zurückkehren wollten, polizeilich über die französische oder innere Kantonsgrenze
[nach freier Wahl] zu bringen seien, daß
3.) Die auf unserm Territorium angelangten Mitglieder der sich nennenden provisorischen Deutschen
republikanischen Regierung und etwaige andere
Hauptführer innert 24. Stunden entweder nach Frankreich oder nach rückwärts gelegenen Kantonen sich
zu begeben haben, resp. dahingebracht werden sollen;
daß
4.) Flüchtlinge, die zu keiner der obigen Kathegorien
gehören, in unserm Kanton zwar Schutz finden
sollen, ihren Aufenthaltsort aber wenigstens drei
Stunden rückwärts der Schweizergrenze nehmen
müssen, daß endlich
5.) allfällige aus der innern Schweiz anlangende Zuzüge zurückgeschickt werden sollen. Die Vollzie-
in Berücksichtigung:
Daß, da nach fact. B. die durch die Verordnung
betreffend die Fabrikation von Zündhölzchen vorgeschriebenen Räumlichkeiten vorhanden und nach fact.
C. auch feuerfest sind, – der nachgesuchten Bewilligung insofern nichts entgegen steht, als die Ventilation noch vollständig hergestellt und dieß durch
eine zweite Untersuchung des Sachverständigen
verifizirt wird;
beschlossen:
I. Sei dem Ulrich Kündig die Bewilligung zur
Zündhölzchenfabrikation in dem untersuchten Lokale
ertheilt, unter der Bedingung, daß derselbe vorerst
die Ventilation vollständig herstelle.
II. Habe das Statthalteramt hierüber eine zweite
Untersuchung durch einen Sachverständigen anzuordnen und über das Resultat dem Polizeirathe Bericht zu erstatten.
III. Trage Petent die Kosten bestehend in
Bezirksarzt Ochsner,
4.
Apotheker Nußbaumer.
Baumeister
4.
IV. Mittheilung dem Petenten und dem Statthalteramte Pfäffikon und zwar Letzterm mit dem weitern
Auftrage, die erwähnten Gebühren zu Handen der betreffenden zu beziehen, sowie an den Polizeirath [im
Auszuge].
gung der nöthigen Verbesserungen fortbestehen zu lassen,
und begründe sein Begehren damit, daß
1.) Die seit Fassung des ersten Beschlusses für Erbauung einer Straße 3ter Klasse in annäher[n]d gleicher
Richtung erbaute Straße 2ter Klasse, abgesehen von
bedeutend geringerer Steigung, den Zweck jener vollständig erfülle;
2.) Die Anlegung einer Straße 3ter Klasse der Gemeinde Egg zu den ohnehin beinahe unerträglichen
Lasten in Folge von Straßenbauten nutzlose Kosten
verursachen würde;
3.) ein Sträßchen 4ter Klasse für den noch zu erfüllenden Zweck gemäß dem Straßengesetze vollständig
genüge;
und nach Anhörung der Replik und Duplik sowie
der Berichterstattung des Bezirksrathes Uster, aus
welchen sich noch ergeben, daß die Gemeinde Egg
in jüngster Zeit zu Deckung ihrer Straßenauslagen
eine Steuer von 13% ausgeschrieben habe;
in Berücksichtigung:
1.) Daß die Verhältnisse, unter denen die frühern
Beschlüsse gefaßt worden sind, sich durch Erbauung der
beiden Straßen 2ter Klasse wesentlich geändert haben,
zumal durch diese Straßen für die Kommunikation
zwischen den Gemeinden Goßau und Egg hinreichend
gesorgt ist, und es sich nur noch darum handelt, eine
passende Verbindung zwischen Lieburg und Tiefenau
a. es solle beim Bezuge der Konsumogebühren von
Wein und andern geistigen Getränken der Verkehr
so wenig als möglich gehemmt werden;
d. die Konsumogebühren auf Wein und andere geistige Getränke schweizerischen Ursprungs dürfen da,
wo solche schon bestehen, nicht erhöht werden;
e. die Gesetze und Verordnungen der Kantone über
den Bezug der Konsumogebühren sind der Bundesbehörde zur Vollziehung derselben zur Gutheißung
vorzulegen, damit die Nichtbeachtung vorstehender
Grundsätze verhindert werden kann;
2.) Daß die Bestimmungen der jetzigen Bundesverfassung auf die damals bestehenden Tarife Bezug haben,
da die Behörden, die den Entwurf zu derselben ausarbeiteten, keine andern im Auge haben konnten
und auch die Annahme von Seite der Kantone nur
in dieser Voraussetzung erfolgte;
beschlossen:
I. Es seien diese Verfügungen betreffend die Einfuhr
von geistigen Getränken in den Kanton Bern
in das Amtsblatt einzurücken mit dem Bemerken,
daß zwar der Regierungsrath gegen dieselben Einsprache erhoben habe, daß dieselben aber vorläufig
beobachtet werden müssen.
II. Es sei bei der Regierung von Bern gegen die Bestimmung des neuen Ohmgeldgesetzes; daß nunmehr
behufs der Bestimmung der Gebühr von geistigen ge-
im Gegentheil für sie sowohl als den Bewerber
des Metzgpatentes werde bedeutender Schaden
entstehen, was die sanitätspolizeiliche Beaufsichtigung des Fleischverkaufs anbetreffe, so sei dieselbe
auf dieser sehr entlegenen Berggegend mit bedeutenden Schwierigkeiten verbunden.
in Berücksichtigung:
1.) Daß nach dem von dem Gemeindrathe Küßnacht und dem Bezirksrathe Meilen eingezogener
Berichte in Limberg durchaus kein Bedürfniß für
Ertheilung eines Metzgrechtes vorhanden ist;
2.) Daß unter diesen Umständen der Fleischverbrauch
zu unbedeutend wäre, als daß nicht das Fleisch
namentlich im Sommer, Schaden leiden, und daraus nachtheilige Folgen für die Gesundheit entstehen
müßten.
3.) Daß überdieß durch die Ausübung eines Metzgrechtes in Limberg die sanitätspolizeiliche Beaufsichtigung des Fleischverkaufs in dieser sehr entfernt[en]
Berggegend mit ziemlich großen Schwierigkeiten verbunden wäre;
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch der Petentinn abgewiesen;
II. Sei hievon derselben sowie dem Bezirksrathe
Meilen für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Küßnacht Kenntniß zu geben.
abgeschlagen worden sei;
beschlossen:
Es sei der Regierung von Graubünden zu ersuchen,
diesen Heimathschein anherzusenden. [l. M. v. h. T]
Mit Eingabe vom 16ten dieß berichtet das Statthalteramt Bülach daß es in Folge Absterbens des
Herrn Gemeindammann Heinrich Weidmann in
Embrach veranlaßt worden sei, an die erledigte Stelle
für den Zeitraum bis zur Widerbesetzung derselben, welche nun angeordnet sei, einen Stellvertreter
zu bezeichnen, wozu es den Herrn Christoph Schuler,
Zunftgerichtswaibel daselbst ernannt habe, da diese
Stellvertretung möglicher Weise drei Wochen
dauren könne; so erlaube sich das Statthalteramt
die Anfrage, ob er für diese Dauer dem Interimsgemeindammann nach dem Regierungsbeschlusse vom 23ten Juli 1846. eine Bürgschaft
abzufordern habe und bejahenden Falls, ob der von
demselben für die zeitweilige Besorgung der nämlichen Stelle während der Abwesenheit des verstorbenen Gemeindammann Weidmann im letzten
Feldzug eingegebene und unter’m 12t Novbr. 1847.
an den Finanzrath eingesandte Bürgschaftsschein
für die gegenwärtige Stellvertretung als gültig
angenommen werden könne;
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es sei dem Statthalteramt Bülach auf seine
ste Vollziehungsbehörde. Einem Bedürfniß, das sich
schon längst aufs dringenste herausstellte, wird dadurch in vollem Maße Rechnung getragen. Ein
Staat oder Bundesstaat ohne ein kräftige administrative und vollziehende Zentralgewalt ist in der Regel
in einer mißlichen Lage. Unser Vaterland hat dieses
nur zu häufig erfahren müssen. Die Vororte ohne
irgend welche bestimmte Kompetenz sind in eidgenössischen Angelegenheiten ganz ohnmächtig und waren sie je durch die Umstände zu energischen Maßregeln genöthigt, so wurden dieselben gewöhnlich
mißbilligt. Sogar die Tagsatzung selbst war selten
und nur in den dringensten Fällen im Stande, eingreifende Schlußnahmen durchzusetzen. Der künftige Bundesrath dagegen wird mit bestimmten
und umfassenden Kompetenzen ausgerüstet und
wenn seine Wirksamkeit sich in den durch die Verfassung und die Beschlüsse der Kammern bezeichneten Schranken bewegt, so wird ihm auch die
Kraft nicht fehlen, Ruhe und Ordnung in der Eidgenossenschaft zu handhaben.
Eine weitere Lücke des jetzigen Bundes wurde
ausgefüllt durch Aufstellung eines Bundesgerichts
Schiedsgerichte, welche die Quelle ihres Mandats
in der Wahl durch die streitenden Parteien finden,
sind nicht geeignet, besonderes Zutrauen in Bezug
auf unparteiische Rechtspflege einzuflößen, ebenso
nahmen, um zu bewirken, daß der erhöhte Zoll auf
die Schweizerseidenwaaren keine Anwendung finde.
Diese Zuschrift wird nebst den Beilagen der Handelskommission behufs Erlassung allfälliger Verfügungen
überwiesen.
Actum den 5t October 1848.
Eine von Herrn Fürsprech Schauberg, Namens Friedrich Unger, Schäfer von Schlierbach, Oberamts Geppingen Königr. Würtemberg eingereichte Rekursschrift gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 12t. August
d. Js. resp. gegen die Beschlüsse des Gemeindrathes Uitikon
d. d. 27t. Mai und 3t. Juni d. Js. betreffend Verweigerung
einer Niederlassungsbewilligung wird nebst den Beilagen
dem Rathe des Innern überwiesen.
Sinne habe, der Affeltranger nöthigenfalls mit Opfern
die Heirath möglich zu machen, wenn anders keine unüberwindliche[n] Hindernisse im Wege stehen, so müsse es
wünschen, die Gründe der Verweigerung genau
zu kennen. Da aber dieselben von Kappel aus
nicht wollen mitgetheilt worden [sic!], sondern es auf
einen Prozeß ankommen solle, ob Giegendanner
heirathen könne oder nicht, so stelle das Pfarramt
die Anfrage, ob nicht die Gemeindsvorsteherschaft
zu Kappel angehalten werden könne, die Gründe
um deren Wille sie dem Giegendanner die Eingehung der Ehe verweigere, unumwunden und vollständig der Gemeindsbehörde der Affeltranger
mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es sei die Regierung von St. Gallen unter Darstellung des Sachverhalts zu ersuchen, die Gemeindsbehörde
von Kappel einzuladen, darüber eine Erklärung auszustellen, warum sie dem Giegendanner die Verehlichung mit der Affeltranger nicht gestatte. [l. M. v. h.
Der Regierungsrath
hat
auf den Bericht und Antrag des Kriegsrathes d.
d. 24t Juli zu Hauptleuten bei dem Offizierskorps
der Infanterie ernannt
A. Auszug
1.) Den Herrn Oberlieutenant Johannes Leemann
Speisepatent-
Wirthschaftsabgabe
gebühr
Meier, Heinrich
Gmdamm.
Ottiker,
Name der Rekurrenten
Gemeinde
45.
35.
Bär, Rud. Müller in Rykon
Zell.
Bezirk Andelfingen.
150.
Witzig, Samuel z. Hirschen
Feuerthalen
Schrag, Jb. zu 3. Linden in Uhwiesen
Laufen
Bezirk Bülach.
Graf, Johs. z. Pflug
richter
40.
unbegründet
id.
Rutschmann, Krd.
Johs.
Sigrist, Salomon, in Buchenloo
Bezirk Regensberg.
Hievon wird dem Abgabendepartement [unter Rückstellung der Akten] für sich und zu Handen der betreffenden
Statthalterämtern und behufs Veranstaltung der beschlossenen Rückzahlungen, sowie den Rekurrenten durch die
gewohnten Formulare Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
26t dieß datirten Anzeige des Statthalteramtes Hinweil, daß Herr alt Gemeindammann Jakob Walder von
Bärentschweil, Mitglied des Großen Rathes für den
sein dürfte, auf das unter 1. angeführten Schreiben
noch einzugehen, als der angeregte Gegenstand
auf dem vorgeschlagenen Wege nicht mehr erledigt
werden könnte.
2.) daß es hingegen um so eher am Platze sein dürfte,
dem von Baselstadt gestellten Gesuche zu entsprechen,
als durch Unterlassung nur Mißdeutungen hervorgerufen würden, wenn auch zu bezweifeln ist, daß
durch dieses erneuerte Begehren die erwartete Beschleunigung so schnell erfolgen werde;
beschlossen:
Es sei gemäß dem von der Regierung von Baselstadt gestellten Ansuchen an den schweizerischen
Geschäftsträger in Wien zu schreiben, und hievon
die Regierung von Baselstadt in Kenntniß zu setzen.
[l. M. v. h. T]
Mittheilung an das Postdepartement.
Mit Kreisschreiben vom 31ten August bringt der
Vorort den Ständen zur Kenntniß, daß Herr Goudin
Konsul der vereinigten Staaten von Nordamerika
in der Schweiz von seiner Regierung behufs einer
Reise nach Amerika einen Urlaub von vier bis sechs
Monaten erhalten habe während welcher Zeit Herr
Andreas Zwilchenbart in Basel die vorkommenden
Konsulargeschäfte in der Eigenschaft eines Vicekonsuls
besorgen werde.
Hievon ist der Handelscommission Mittheilung zu geben
dieser beiden Systeme seine entscheidenden Vorzüge hat,
so schien doch das erstere dem Regierungsrath schon
aus dem Grunde verwerflich, weil die Befolgung
desselben die Wahlen höchstwahrscheinlich eine gewisse
lokale Färbung erhalten würden, wenn irgendwo, bei
der Ernennung der Mitglieder des schweizerischen Nationalrathes vermeiden werden sollte, während dagegen
das zweite in der Ausführung auf unüberwindliche
Schwierigkeiten stoßen dürfte, und es namentlich bei
Befolgung] desselben fast unmöglich wäre, für sämmtliche
Abgeordnete ein absolutes Stimmenmehr zu erhalten.
Die Bestimmung aber, daß ein vielleicht verhältnißmäßig sehr kleines relatifes Mehr zur Erwählung
hinreiche, würde ohne allen Zweifel im Widerspruch mit
den in [sic!] Kanton Zürich am weitesten verbreiteten
Ansichten stehen. Was die Wahlen in den Ständerath betrifft, so steht der Regierungsrath in der Ansicht,
daß dieselben von denjenigen in den Nationalrath zu
treffen und demnach von dem Großen Rathe sofort vorzunehmen seien. Abgesehen von dem äußerlichen Grunde,
daß es bei der Kürze der Frist bis zum Zusammentritte
der Bundesversammlung nicht leicht ausführbar wäre,
diese Ernennungen erst nach Beendigung der Wahlen
in den Nationalrath zu treffen, so scheint es dem
Regierungsrath auch sonst angemessen zu sein, daß der
Große Rath bei der Bezeichnung dieser beiden Repräsentanten des Kantons in der Bundesversammlung
laßt finde dem ihr von der Regierung von Graubünden
angekündigten Durchpaß italienischer Flüchtlinge hindernd in den Weg zu treten, sondern daß sie im Gegentheil bereits Anordnungen getroffen habe, daß dieselben so schnell als möglich nach Rapperschweil instradirt
werden, weßhalb sie den Regierungsrath ersuche, seinerseits die unter diesen Umständen für angemessen erachteten Verfügungen zu treffen;
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieser
beiden Schreiben
beschlossen:
I. Es seien dieselben dem Polizeirathe zu übermachen mit der Einladung, die erforderlichen Maßregeln zu treffen, um diesen Flüchtlingen die Durchreise zu erleichtern und für ihre Unterbringung
nöthigenfalls hülfreiche Hand zu leisten.
II. Es sei dem Polizeirath zu diesem Zwecke der
erforderliche Kredit bewilligt.
III. Sei von diesen Mittheilungen den Regierungen von St. Gallen und Graubünden und von den
in Folge derselben getroffenen Anordnungen den
Regierungen von Aargau und Baselland Kenntniß
zu geben. [l. M. v. h. T]
Von nachstehenden Schreiben wird lediglich
im Protokolle Notiz zu nehmen beschlossen.
1.) Kreisschreiben des Vorortes vom 10t August, durch
welches derselbe in Abschrift den durch den schweizer-