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zugsweise begünstigt wird, indem sie nicht nur keine
Zölle und Weggelder mehr an die Kantone, sondern
nicht einmal mehr den bisherigen Grenzzoll im
ganzen Betrage wird zu bezahlen haben und in dem
für ihre Produktion die Schweiz einen freien Markt
darbieten wird. Unter solchen Umständen darf
auch die neue Gestaltung des Zollwesens für den
Kanton Zürich kein Grund sein, der Bundesverfassung seine Zustimmung zu versagen.
Ein Ue[be]lstand, welcher unsern Kanton von
jeher stark berührte, konnte trotz den vereinten
Bemühungen mehrerer Stände leider nicht beseitigt
werden, nämlich der Fortbezug der sogenannten Konsumogebühren auf Wein und anderen geistigen Getränken.
Der beharrliche Widerspruch der Mehrheit wurde
wie gewohnt, theils auf die finanzielle Nothwendigkeit, theils auf die Selbstständigkeit der Kantone
in Steuersachen gegründet und die unwiderlegbare Behauptung, daß jene Gebühren nicht Konsumo-Steuern, sondern wahre Eingangszölle
seien, mußte neuerdings vor jener angeblichen
Nothwendigkeit sich beugen. Niemand könnte es
dem Stande Zürich mit Grund verargen, wenn er
mit Rücksicht auf die materiellen Nachtheile, welche seine Weinproduktion erleidet und im Hinblick auf die Inkonsequenz und Ungerechtigkeit, welche in diesem Monopol einiger Stände liegt ernstlich
amerikanischen Staaten nähere Mittheilungen
zu machen.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei dasselbe dem Polizeirathe zu überweisen mit
dem Auftrage, über die Thätigkeit dieses Comites
in Wädenschweil genaue Erkundigungen einzuholen und hierauf erforderlichen Falls theils von
sich aus das Angemessene zu verfügen, um das
Publikum vor Schaden zu bewahren, theils dem
Gemeindrath Schwanden die verlangte Auskunft
zu ertheilen.
Eine vom 12t dß. datirte Beschwerdeschrift eines Herrn
Benninger in Wädenschweil gegen Herrn Quartierkommandant Treichler wird dem Kriegsrathe zur
Begutachtung zu überweisen beschlossen.
Mit Schreiben vom 12te September übersendet die französische Gesandtschaft in der Schweiz eine gerichtliche
Urkunde für einen Joseph Vock in Dottikon bei
Lenzburg mit dem Ansuchen dieselbe gegen eine
ihr einzusendende Empfangsbescheinigung an ihre
Bestimmung gelangen zu lassen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Es sei diese Urkunde der französischen Gesandtschaft
mit dem Bemerken zurückzustellen, daß der Regierungsrath da der Wohnort des Vock sich außerhalb
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei dem Kriminalgericht unter Rückstellung der
Akten von dem Inhalt desselben Kenntniß zu geben
mit dem Bemerken, daß es ihm überlassen bleibe, den
Monhard nach den Bestimmungen des hiesigen Strafgesetzbuches zu beurtheilen.
Mit Schreiben vom 9t September wird von dem schweizerischen Konsulat in Rotterdam berichtet, daß Heinrich
Rueger, Schreiner, 27. Jahre alt, Sohn von Jakob Rueger und Magdalena Dünke von Rudolfingen, Gemeinde Trüllikon, sich vor kurzem mit der Ansicht von
Hause entfernt habe, nach Amerika auszuwandern,
ohne daß er sich mit dem nöthigen Reisegeld versehen
habe in der Hoffnung, unterwegs, hauptsächlich in Holland nicht nur sein Lebensunterhalt, sondern auch sein
Passagegeld in kurzer Zeit verdienen zu können. Da
aber die dortigen Verhältnisse der Art seien, daß die
eignen Arbeiter kaum Beschäftigung finden, so habe
sich Rueger, von allen Mitteln entblößt, genöthigt gesehen, die Hülfe des Konsulats anzusprechen, weshalb
es den Regierungsrath ersuche, seine Verwendung dahin
eintreten zu lassen, daß der Vater des Rueger
entweder für die Reise nach Amerika und für Anschaffung der benötigten Lebensmittel und Garderobe fl. 150. oder für dessen Heimreise und in Rotterdam erlaufenen Kosten à 10 fl. 20. Krzr 30. an die
da nach §. 3. des Gesetzes vom 22ten Brachmonat 1831.
betreffend die Bezirkshauptorte, die Entschädigung für
die Heizung der Gerichtshäuser etc. in dem von dem
Staate bezahlten Miethzins inbegriffen sei, so seien
die Bestimmungen des Reglements vom 28t Christmonat 1839. allerdings dahin zu interpretiren, daß
die Anschaffung der Brennmaterialien für die Beheizung
der Gefängnisse dem Vermiether der betreffenden Lokalität obliege.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des J. Rinderknecht von
Wallisellen gegenwärtig wohnhaft in Schwamendingen,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend verweigerte Niederlassung:
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses und mit den Zusätzen.
D. Unterm 27ten April a. c. habe der Bezirksrath
Zürich den Rinderknecht mit seinem Rekurs gegen
den Beschluß des Gemeindrathes Schwamendingen,
durch welchen ihm die Niederlassung verweigert und
dabei die Weisung erheilt wurde, binnen 8. Tagen
die Gemeinde mit seiner Familie zu verlassen,
abgewiesen;
E. In seiner Rekursschrift vom 18ten Mai berufe
sich Rekurrent vor Allem aus auf die vor erster Instanz
vorgebrachten Rekursgründe, bezeichne Alles, was
Es sei die Appellation begründet und dem[n]ach
beschlossen:
I. Es bilde das Sträßchen, welches von dem zwischen
dem Horger Wachtholz und dem Neuforst befindlichen Marchsteine No 38. in nordwestlicher Richtung zu der Brücke im mittlern Sihlwalde sich hinzieht, die Grenze zwischen den beiden Gemeinden
Horgen und Oberrieden.
II. Haben die beiden Parteien die Kosten in gleichen Theilen zu tragen.
III. Sei hievon dem Bezirksrathe Horgen, sowie den
Parteien, diesen durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Staatsrathes
beschlossen.
Es sei dem Großen Rathe in Bezug auf die von demselben in seiner Sitzung den 21t dieß zu behandelnden Traktanden nachstehender Vorschlag zu hinterbringen:
1.) Der Große Rath erklärt unter Vorbehalt
der Abstimmung durch die Gesammtbürgerschaft
des Kantons den Beitritt desselben zu dem Entwurf der Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft, wie derselbe aus den Berathungen
der Tagsatzung vom 15t Mai bis und mit 27ten
Juni 1848. hervorgegangen ist.
2.) Der Regierungsrath wird beauftragt, diesen
von Schwyz eine wirkliche Mißachtung des eidgenössischen Konkordats vom 15t Juni 1804. beziehungsweise
8ten Juli 1818. über das Forum des zu belangenden
Schuldners. Wismer stelle nämlich an Kuster eine Forderung, für welche er nunmehr den fraglichen Arrest ausgewirkt habe, das erwähnte Konkordat aber setze fest,
daß der aufrechtstehende Schuldner vor dem Richter
seines Wohnortes belangt werden müsse. Es sei daher
evident, daß Wismer seine Debitoren vor den Gerichten
dortseitigen Kantons zu belangen habe. Das Gleiche
müßte auch geschehen, wenn Wismer gegen Kuster
eine Klage auf Erfüllung des Vertrags oder auf
Schadenersatz stellen wollte. Die Regierung von
Schwyz finde also diese Beschlagnahme unter keinen Umständen gerechtfertigt, weßhalb sie die Erwartung ausspricht,
der Regierungsrath werde dieselbe bei der Evidenz der
dagegen sprechenden Gründe beförderlichst aufheben lassen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Es sei der Inhalt desselben dem Obergericht mitzutheilen
mit dem Ersuchen, von dem Bezirksgericht Horgen Bericht
über diese Verhältnisse einzuziehen. [l. M. v. h. T]
Mit Eingabe vom 1t dieß stellt Herr Emil Rabus
von Oberwinterthur in Mannheim das Gesuch um
Entlassung aus dem hiesigen Staats- und Gemeindsbürgerrechtsverbande.
Es wird dieses Gesuch nebst den Akten dem Bezirksrath
Geschäfte von Herrn General Düfour mit ausgezeichneter Geschicklichkeit und auf das Pünktlichste und Gewissenhafteste besorgt worden seien, mithin der durch seine Entlassung
entstehende Verlurst sehr schwer zu ersetzen sei. In Bezug
auf die ihm vom Regierungsrathe gewordene Einladung,
allfällige Vorschläge für Wiederbesetzung der erledigten Stelle zu hinterbringen sei der Kriegsrath nicht im
Falle, einen Kantonsbürger hiezu in Vorschlag zu bringen,
da der einzig hiefür geeignete Offizier, Herr Oberst
Pestalozzi sich mit Hinsicht auf seine ausgedehnten Geschäftsverhältnisse und aus anderweitigen Rücksichten
nicht zu deren Annahme verstehen würde. Dagegen
befreue sich der Kriegsrath dem Regierungsrathe in der
Person des Herrn eidgenössischen Oberstlieutenant
La Nicca von Heinzeberg, Kts. Graubünden, einen
Mann vorschlagen zu können, welcher alle Eigenschaften in sich vereinige die zur Hoffnung einer würdigen Bekleidung der Stelle eines eidgenössischen Oberstquartiermeisters berechtigen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses
Gutachtens
beschlossen:
Es sei dasselbe der hiesigen Tagsatzungsgesandtschaft zur
Berücksichtigung bei der Wahl eines eidgenössischen
Oberstquartiermeisters zuzustellen [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
§. 5. Gemäß §. 6. des Beschlusses des Großen Rathes
vom 21ten. Christmonat 1836. und §. 2. litt. b. des Beschlusses des Großen Rathes vom 17t Christmonat 1844.
sollen die zu Deckung bereits eingetretener und allfällig künftig sich ergebender Rückschläge für den
Spital nothwendigen Zuschüsse je auf das Staatsbüdget genommen werden.
§. 6. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung dieses Beschlüsses [sic!] sowie damit beauftragt, im Laufe
des Jahres 1849. dem Großen Rathe Anträge betreffend Beibehaltung oder Abschaffung der Selbstbewirthschaftung der Güter zu hinterbringen.
Im Fernern wurde beschlossen, es sei dieses Gutachten bei dem Großen Rathe vermittelst nachfolgender
Weisung einzubegleiten.
Weisung:
Nachdem der Große Rath unter’m 22t Christmonat 1846.
in Betracht der drohenden Finanzverhältnisse des
Kantonsspitals eine Kommission ernannt hatte welche
dessen ganze Verwaltung in allen Zweigen zu
prüfen und dem Großen Rathe darüber Bericht und
Antrag zu hinterbringen beauftragt wurde, wie
auf die zweckmäßigste Weise das Gleichgewicht in
den Einnahmen und Ausgaben des Spitalfonds herzustellen sei, ist dem Regierungsrathe die Aufgabe zu
Theil geworden, den vom 28ten. August d. Js. datirten
Bericht und Beschlussesentwurf dieser Kommission zu