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und das Publikum durch eine von der Staatskanzlei
ins Amtsblatt einzurückende Anzeige Kenntniß
zu setzen.
Mit Kreisschreiben vom 24t August übersendet
die eidgenössische Kanzlei den Standesregierungen
den dritten Theil des Abschiedes der ordentlichen Tagsatzung des Jahres 1847. enthaltend die Verhandlungen vom 13t–22t April 1848. mit dem Bemerken, daß die Kosten derselben bei Versendung
des vierten Theils werden bezogen werden.
Es wird derselbe der Staatskanzlei zu weiterer
Besorgung zuzustellen beschlossen.
Mit Kreisschreiben vom 29ten August übersendet der Vorort den Ständen den Schlußbericht der
eidgenössischen Abgeordneten Staatsrath Franscini
und M. Collin über das Resultat ihrer Sendung
nach Neapel zur Untersuchung des Benehmens der
dortigen Schweizerregimenter bei den Vorfällen
in Neapel am 15ten Mai 1848.
Es wird dieser Bericht der Tagsatzungsgesandtschaft
zuzustellen beschlossen. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 28ten pass. berichtet die Regierung von Aargau, daß durch die hierseitige
Erklärung vom 8ten Juli in der Urtheilsvollstreckungssache Beyle gegen Meier ihre Bedenkenken
die gegenseitig waltende Reciprocität vollständig
gehoben worden seien, so daß dortseits der Voll-
des Mitglied aufzunehmen sei.
Präsidialverfügung.
Actum den 22t September 1848.
Eine vom 19t hjs. datirte Appellationsschrift der
Civilgemeinde U. Oetweil gegen ein Erkenntniß des
Bezirksrathes Zürich vom 24t. August d. Js. betreffend
Vertheilung von Leistungen an Straßenbauten, wird
dem Statthalteramte Zürich mit der Einladung zugestellt, dieselbe der Gegenpartei zur Beantwortung
und Einsendung des Appellationsrezesses mit den übrigen Akten, mitzutheilen.
Ein vom Statthalteramt Andelfingen empfohlenes Gesuch des Herrn Jakob Kradolfer von Buchweil Kts. Thurgau, Lehrers in Unterstammheim, eventuell eingekauft in
let[zt]erer Gemeinde um Ertheilung des Staatsbürgerrechts,
wird dem Rathe des Innern überwiesen.
Mit Eingabe vom 22t dieß stellt Martin Fritschi
Pächter des Bades Häuslihof das Gesuch, daß ihm gestattet
werde, künftigen Sonntag tanzen zu lassen, indem
er auf diesen Zeitpunkt die Badezeit schließen wolle,
Vorschriften eine Erörterung sei eingeleitet worden, welche jedoch ohne Erfolg geblieben sei, weil
der betreffende Geistliche sich nicht mehr am Leben
befinde. Damit wird zugleich die Mittheilung
verbunden, daß die im vorliegenden Spezialfalle
von dem Geistlichen außer Acht gelassene Vorschrift in Württemberg fortwährend in Kraft bestehe, und daher ein wiederholtes Eintreten solcher Vorgänge nicht zu besorgen sein werde;
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Es sei von demselben dem Obergericht unter Uebermittlung der legalisirten Kopulationsbescheinigung Kenntniß zu geben und dem K. würtembergischen Departement der auswärtigen Angelegenheiten den Empfang desselben zu bescheinigen. [l.
M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 15t dieß, wird von dem Obergericht mitgetheilt, daß Konrad Studer von Maschwanden sich mit Louise Larüaz [sic!] von Monnetier
Mornex, Provinz Faucigny, Savoyen, in Petit
Saconner, Kts. Genf kopuliren zu lassen wünsche.
Mit Rücksicht auf die unter den von dem Petenten zu diesem Behufe beigebrachten Papieren sich befindlichen Zeugnisse des Maires von Monnetier
Mornex vom 1t Mai und 16t Juni d. J. in Verbindung mit dem Verkündschein aus Petit Saconner
rath Hüni übernommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der von dem Statthalteramt Uster unterm 2ten dieß eingesandten Verbalprozesses über die am 27ten v. Mts. von dem Wahlkreise
Dübendorf Volkentschweil detroffene [sic!] Wahl eines Mitgliedes des Großen Rathes.
beschlossen:
Es sei dem Großen Rathe mittelst nachfolgender Weisung
auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen.
Weisung.
Nachdem die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Dübendorf-Volkentschweil
erledigt worden war, ist die Wahlkreisversammlung
unterm 27t pass. zur Vornahme einer neuen Wahl
zusammengetreten.
Es fanden sich von 1567. Kreisgenossen 224. Stimmende ein, welche nach beiliegendem Verbalprozeß im ersten Skrutinium mit 135. Stimmen
den Herrn alt Zunftrichter Rudolf Wuhrmann
in Dübendorf zum Mitgliede des Großen Rathes
gewählt habe.
Da aus dem Wahlprotokolle hervorgeht, daß
diese Wahl unter Beobachtung aller gesetzlichen Formen vorgenommen worden ist, so nimmt der Regierungsrath keinen Anstand bei dem h. Großen Rathe
auf Anerkennung derselben, und daß der Gewählte zur Beeidigung einberufen werde, anzutragen.
dritten Erwägung des am 30t Juni d. J. in dieser
Angelegenheit gefaßten Beschlusses den Gerichten
zusteht;
4.) Daß es daher auch Sache der Gerichte ist, allfällig nothwendige vorsorgliche Maßregeln
[z. B. zur Verhinderung von Veränderungen des
Streitobjektes u. dgl.] zu treffen und daß überhaupt die Verwaltungsbehörden, so lange bis sie
ein gerichtliches Urtheil zu ihren Gunsten ausgewirkt haben werden, dem Rekurrenten als
Gegenpartei gegenüber stehen und daher nicht
befugt sind, in dieser Sache an denselben Befehle zu erlassen;
5.) Daß wenn auch Rekurrent wirklich dem
an ihn gerichteten Befehle Folge geleistet haben
sollte, was zwar nach dem Inhalt seiner Beschwerdeschrift kaum gedenkbar ist, hierauf nichts ankommen könnte, da der Regierungsrath von
Amtswegen darüber zu wachen hat, daß die untergeordneten Verwaltungsstellen ihre Befugnisse
nicht überschreiten;
gefunden:
Es sei der Rekurs begründet und demnach
beschlossen:
I. Es sei die Verfügung des Statthalteramtes Uster
vom 26t Juli d. J. aufgehoben.
II. Seien die Kosten mit Ausnahme der Ausferti-
Antrage, einen eidgenössischen Abgeordneten nach
Frankfurt a/M. zu senden, um in Bezug auf die
beabsichtigte Erhöhung des deutschen Zolltarifs die industriellen Interessen der Schweiz bestmöglich zu wahren, alsbald Folge gegeben, und den Herrn J. Wolfgang
Killias von Chur mit dieser Mission betraut habe.
Hievon wird der Handelskommission Kenntniß
zu geben beschlossen.
Von einer vom 26t dieß datirten Zuschrift der
Regierung von Basellandschaft, womit dieselbe den
Empfang der hierseitigen Zuschrift vom 22t dieß unter Verdankung bescheinigt, wird im Protokoll Notiz
zu nehmen beschlossen.
Actum den 31. August 1848.]
Mit Kreisschreiben vom 29t dieß übermittelt der
Vorort den Ständen in Abschrift eine von dem
k. k. oesterreichischen Gesandten in der Schweiz an
den Vorort eingelangte Note d. d. 27ten dieß welche
die Zusicherung enthält, daß alle politischen Flüchtlinge, welche oesterreichische Unterthanen sind, frei und ungehindert in ihre Heimat zurückkehren dürfen.
Es wird diese Note dem Polizeirathe überwiesen
mit dem Auftrag, den Inhalt den Flüchtlingen in geeigneter Weise zur Kenntniß zu bringen.
Ein vom 30ten dieß datirtes Gesuch des Balthasar Stüdle
gestellt sind.
Indem der Regierungsrath mit der Anzeige
schließt, daß HHerr Bürgermeister Dr Furrer das
mündliche Referat übernommen habe, benutzt er diesen
Anlaß, Sie seiner vollkommenen Hochachtung und Ergebenheit zu versichern.
Die Ehrengesandtschaft des hiesigen Standes an der
Tagsatzung berichtet in Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom 4ten dieß, betreffend die Abrechnung mit
dem eidgenössischen Oberkriegskommissariat, daß sie darüber sowohl mit dem Vicepräsidenten des eidgenössischen
Kriegsrathes als mit dem Herrn Oberkriegskommissär
Rücksprache genommen und denselben die dringenden
Wünsche des Regierungsrathes eröffnet habe. Das
Ergebniß dieser Unterredungen bestehe in Nachfolgendem: Die Passation der noch nicht ordonnanzirten Rechnungen werde ununterbrochen fortgesetzt und das Oberkriegskommissariat werde nun
in kurzer Zeit im Stande sein, dem Vorort zu
Handen der Tagsatzung den Status der Einnahmen und
sich befinden, wo sie nicht Bürger sind, die Niederlassung einem Kantonsbürger verweigert werden
kann, insofern er nicht ein genügendes Zeugniß
guten Leumundes vorzulegen vermag;
2.) Daß nach §. 7. des Gesetzes über die Erwerbung
des Bürgerrechtes eine wegen Diebstahl erlittene
Strafe den guten Leumund zwar nicht für alle Zukunft, aber doch für eine Dauer von 5. Jahre zerstört;
3.) Daß nun der Rekurrent nach seinem eigenen Zugeständnisse vor drei Jahren wegen Diebstahls bestraft worden ist;
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Es sei der Rekurrent abzuweisen und der Beschluß
des Stadtrathes vom 18ten April und des Bezirksrathes
vom 22t Juni d. J. zu bestätigen;
II. Habe Rekurrent die Kosten, bestehend in 2. Frkn.
Staats- 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen;
III. Sei hievon dem Rekurrenten sowie dem Bezirksrathe für sich und zu Handen des Stadtrathes Zürich
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Rathes des Innern in Sachen des Herrn Joh. Beerli in Enge Appellanten,
gegen
und Benz zu Mitgliedern des Straßendepartementes und MHHerren Regierungsräthe Streuli und Billeter
zu Mitgliedern der Spitalpflege bestätigt.
Hievon ist dem Finanzrathe für sich und zu Handen des
Straßendepartementes und der Spitalpflege sowie den
Ernannten Kenntniß zu geben, und sind die Ernennungen durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
[Präsidialverfügungen.
Actum den 29t Juli 1848.]
Von dem Kriegsrathe wird mit Weisung vom
24ten dieß unter Beilegung des betreffenden Verbalprozesses zu Handen des eidgenössischen Oberauditors mitgetheilt, daß er in Folge Beschlusses des Regierungsrathes
vom 13ten dieß die Beeidigung der von dem eidgenössischen Kriegsrathe zu Auditoren mit Hauptmannsrang ernannten HHerren F. Hagenbuch von Zürich, C. A.
Huber von Wädenschweil und Emil Sulzberger von
Winterthur vorgenommen und denselben hierauf die
Brevets behändigt habe und zugleich bemerkt, daß die
Beeidigung des gleichzeitig ernannten Herrn Gust. Ehrhardt von Schwamendingen wegen dessen Abwesenheit
noch nicht habe vorgenommen werden können.
Hievon wird dem Herrn eidgenössischen Oberauditor E. Blösch unter Uebersendung des Verbalprozesses
Kenntniß zu geben beschlossen. [l. M. v. h. T]
Von dem Kriegsrathe wird mit Weisung vom 24t
fertigung als Bewilligungsurkunde für Letztern Kenntniß
gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Polizeirathes in
Sachen des Kaspar Witzig von Ohringen, betreffend Concession
zur Zündhölzchenfabrikation
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Polizeirathes vom 24t März d. J.
sei dem Witzig die Betreibung der Zündhölzchenfabrikation
untersagt worden, weil in seinem Fabriklokale wesentliche, nach §. 4. der Verordnung betreffend diese Fabrikation
geforderte Requisite gemangelt haben;
B. Derselbe stelle nun mit Eingabe vom 24t Juli das Gesuch, daß ihm die Bewilligung zu dieser Fabrikation
ertheilt werde, weil er in seinem Lokale nunmehr
die erforderlichen Vorkehrungen getroffen habe;
C. Der Bericht des mit der Untersuchung dieser Lokalität beauftragten Sachverständigen, Maurermeister
Schultheß in Winterthur gehe dahin.
Für Schwefelung und Betreibung der Zündmasse
sei ein eigener Feuerfester Raum, von Ziegelsteinen gemauert, eingerichtet, der mit Steinplatten gedekt
und mit Luftzügen versehen sei; neben diesem Raume sei ein Zimmer angebracht, worin die im §. 4.
litt. b. bezeichneten Vorrichtungen vorgenommen
werden, das ebenfalls mit Luftzügen versehen sei;
zur Aufbewahrung der verfertigten Zündhölzchen
sei in letzterm Zimmer ein feuerfester Raum, der
brannten Getränken die Cartiersche statt der
Beckischen Probe angewandt werde und gegen das
Vollziehungsdekret des Regierungsrathes zu diesem
Gesetz Beschwerde zuführen und die Erwartung
auszusprechen, daß die Exekution derselben so lange
verschoben werde, bis den Bundesbehörden Gelegenheit gegeben worden sei, sich gemäß §. 32. c. der
Bundesverfassung über die Zulässigkeit desselben
auszusprechen.
III. Es sei die Tagsatzungsgesandtschaft zu ersuchen,
diese Frage wo möglich noch bei der eben versammelten Tagsatzung zur Sprache zu bringen und darauf
zu dringen, daß diese Bestimmungen von der letztern unzuläßig erklärt werden.
IV. Es seien die Regierungen der Kantone Schaffhausen, Thurgau, Aargau Waadt und Neuenburg zu ersuchen, dieses Begehren bei der Tagsatzung ihrerseits
zu unterstützen.
Mittheilung an den Finanzrath [im Auszuge].
Mit Kreisschreiben vom 9ten dieß berichtet der Vorort
den Ständen, daß laut einer Mittheilung des schweizerischen Konsulats in Mailand der Feldmarschall
Radetzki eine Amnestie proklamirt habe zu Gunsten der Militärs vom Grade eines Sergeanten
und darunter, welche die oesterreichische Fahne verlassen haben, sie sollen keine Untersuchung zu bestehen haben, selbst wenn sie sich anders wo hätten
stringen rechtzeitig rekurrirt und behauptet, wenn
in einem Schulkreise jede Schulgenossenschaft ihre
eigene Salzwaage habe, so müsse auch jeder die volle,
ihr vom Finanzrathe zugetheilte Quote zukommen, und
§. 3. der Verordnung des Regierungsrathes vom 22ten
Januar 1842. könne in einem solchen Falle nicht die Anwendung finden, daß die Quoten der abgesonderten
Salzwagen zusammengenommen, und die Totalsumme
unter die Gesammtzahl der Alltagsschüler des Schulkreises repartirt würde; jedenfalls aber sei der Verleger darum unrichtig gewesen, weil auch die Kirchgemeinde Weiningen pro rata der dahin kirchgenössigen Alltagsschüler Mitpartizipantin an der Quote
der Salzwage zu Oberengstringen sei, diese aber vom
Verleger ausgeschlossen worden seien, und weil zudem entgegen dem §. 3. erwähnter Verordnung die
Alltagsschüler, deren Eltern nicht Kantonsbürger seien,
ebenfalls vom Verleger ausgeschlossen wurden.
Die Gemeindschulpflege Höngg und die Bezirksschulpflege Zürich halten dagegen die Anwendung des
§. 3. der genannten Verordnung und die Ausschließung
der bezeichneten Alltagsschüler und mithin auch den
Verleger, für richtig, weßhalb der Rekurs der Schulgenossenschaft Oberengstringen als unbegründet, abgewiesen, von dieser aber an den Erziehungsrath
rekurrirt worden sei;
in Erwägung:
Bürger werden nicht darin verzeichnet. Das Register
soll wenigstens zwei Tage vor der Versammlungs
einem geeigneten Orte zur Einsicht offen liegen.
§. 5.
Die Versammlung selbst wird von dem Präsidenten eröffnet. Hierauf werden die Thüren geschlossen und durch Namsung mittel offenem Mehr zwei
bis vier Stimmenzähler gewählt. Das Protokoll
führt der Gemeindrathschreiber. Sodann folgt die
Zählung der Anwesenden, nach welcher der Präsident die Aufforderung ausspricht, daß sich allfällig nicht
stimmberechtigte Personen aus der Versammlung
entfernen sollen. Ueber Einwendungen oder Zweifel, betreffend die Stimmfähigkeit eines Anwesenden, entscheidet für diese Versammlung der Präsident nebst den Stimmenzählern. Hierauf wird der
beleuchtende Bericht des Regierungsrathes verlesen
und sodann über den Entwurf der Bundesverfassung
der schweizerischen Eidgenossenschaft abgestimmt.
Jeder Anwesende erhält eine gestempelte Karte,
auf welcher er seine Zustimmung durch ein einfaches
„Ja“ oder seine Nichtzustimmung durch ein einfaches
„Nein“ abgibt. Die Stimmzeddel werden durch
die Staatskanzlei den Statthalterämtern zu Handen
der Gemeindräthe übersandt.
Die Stimmzeddel werden nach der Abstimmung
waltungsfache, sondern als einfache Rekurssache
zu behandeln sei etc;
in Berücksichtigung.
Daß, da schon der Stadtrath dem Herrn Nötzli
frei gestellt hatte, seinen auf dem städtischen Polizeibüreau deponirten Heimatschein zurückzuziehen,
in dieser Hinsicht jede weitere Verfügungen von
Seite der obern Behröden als überflüssig erschient,
im Uebrigen in Genehmigung der bezirksräthlichen
Erwägungen;
gefunden:
Es sei der Rekurs des Herrn Nötzli unbegründet, dagegen derjenige des Stadtrathes begründet
und demnach
beschlossen:
I. Habe Herr Nötzli die vom Stadtrathe geforderten
Niederlassungsgebühren zu bezahlen.
II. Habe derselbe sämmtliche erlaufenen Kosten zu
bezahlen, [bestehend für gegenwärtigen Rekursalbescheid in 2. Frkn. Staats- 1. Frkn. Kanzlei und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren]
gung ausdrücklich so, daß nur rechtskräftige Urtheile
sofort zur Vollstreckung, ohne vorausgehende Betreibung zugelassen werden, während für andere
Forderungstitel die gesetzliche Betreibung unwiedersprochen vorausgegangen sein müsse.
In eben diesem Sinne verfüge der Art. 478. der
Prozeßordnung wörtlich Folgendes. „Auf gerichtliche
Urtheile, welche außerdem Kanton gesprochen wurden,
darf der Bezirksamtmann nur dann die Vollziehung anbefehlen, wenn die Urtheile der aargauischen Gerichte in den betreffenden Ländern auch
sofort in Vollziehung gesetzt werden, ansonst müssen dergleichen Urtheile durch Betreibung der
Vollziehung entgegen geführt werden.“ Daher wäre
die durch das dortige Gesetz verlangte Reciprozität
hierorts erst dann vorhanden, wenn bezeugt werden
könnte, daß die nach hierseitigen Gesetzen erforderliche Betreibung für durch Urtheil entstandene
Forderungen die Vollziehung ebenso unverweigerlich in sich schließe, wie dortseits die Vollstreckung oder daß hierseits für Betreibungen für
Urtheile kein Rechtsdarschlag, der die beurtheilte
Sache wieder zur streitigen machen würde, versetzt werden könnte. Nur in diesem Falle fände
sich die Regierung von Aargau berechtigt, die erste
in dem oben transk[r]ibirten Gesetzesartikel aufgestellte Alternative auf zürcherische Civilurtheile
geben worden, für diese Stellen nur ein einfacher Vorschlag habe gemacht werden können.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es seien vorerst die fehlenden Akten von der Kanzlei des Gesundheitsrathes einzuziehen und hierauf
nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 21 Christmonat 1841. dieselben sammt den Vorschlägen den
betreffenden Aufsichtsbehörden behufs Eingabe allfälliger Wünsche und Begutachtung zuzustellen.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
woraus sich ergeben
Herr Robert Kälin, katholischer Pfarrer in Zürich
habe einen Ruf nach Aarau erhalten, dem er wegen
der ihm dadurch in Aussicht gestellten bedeutend
bessern ökonomischen Stellung Folge zu leisten
geneigt sein dürfte.
in Berücksichtigung der mangifachen Verdienste,
die sich Herr Pfarrer Kälin in seiner amtlichen
Wirksamkeit erworben hat
beschlossen:
Es sei der Finanzrath beauftragt, dem Regierungsrathe beförderlich einen Antrag zu hinterbringen, daß
dem Herrn Pfarrer Kälin eine Personalzulage
anerboten und derselben dadurch zu längerm Verbleiben in seiner jetzigen Stellung bewogen werde.
In Vollziehung des ihm unter’m 8t Juni gewordenen Auftrags betreffend eine am 30t Mai datirte
solchen Vormundschaft darbietet;
beschlossen:
Es sei dem Bezirksrath Bülach zu erwiedern, es habe
die Vormundschaft über die Ehefrau eines Falliten auch
nachdem diese selbst in Konkurs gerathen, fortzudauern.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern betreffend das Gesuch der Civilgemeinde
Robank um Erhöhung ihrer Einzugs- und Niederlassungsgebühren;
nachdem sich ergeben:
A. In einer vom 13ten Mai d. Js. datirten Eingabe
stelle die Civilgemeinde Robank an den Bezirksrath
Hinweil das Gesuch, daß er bei den Oberbehörden darauf einwirken möchte, daß der Einzugsbrief der Gemeinde Wetzikon durch Erhöhung der Einzugs- und
Niederlassungsgebühr in das Civilgemeindgut Robank
abgeändert werde, indem dieses letztere nach Abzug
der Passiven laut der im Jahr 1847. abgelegten Rechnung in fl. 333.ß. 16. Aktiven bestehe und den Niedergelassenen einen weit größern Nutzen gewähre, als
diese nach dem bisherigen Einzugsbriefe an die Gemeindskasse zu bezahlen schuldig seien;
B. Der Bezirksrath Hinweil halte das Begehren der
Petentinn für gerechtfertigt und wünsche, daß in das
Civilgemeindgut Robank eine Einzugsgebühr von Frkn. 24.
und eine Niederlassungsgebühr von 1. Frkn. festgesetzt
nach Einsicht der in Folge dessen eingegangenen Anmeldungen und nach weiterer Einsicht der Vorschläge
des Gesundheitsrathes und der von der Spitalpflege, dem
Kriegsrath, und der Aufsichtsbehörde über die Kantonalstrafanstalt eingegebenen Gutachten und Wünsche
an die erledigten Stellen gewählt
I. An die Stelle des medizinischen Sekundararztes den Herrn
Med. Dr J. J. Schrämli von Zürich bisherigen Sekundararzt.
II. An die Stelle des chirurgischen Sekundararztes Herrn
Med. Dr Konrad Meier-Hofmeister von Zürich bisheriger Sekundararzt.
III. An die Stelle des Arztes am alten Spital und Irrenhause,
Herrn Med. Dr Ernst Bach von Pfungen in Zürich.
IV. An die Stelle des Arztes an der Strafanstalt und
Kaserne:
Herrn Dr Lukas Zwicky von Schwamendingen in
Zürich.
V. An die Stelle des Assistenzarztes an der Gebaranstalt
Herrn Dr Heinrich Kaufmann von Zürich.
Hievon wird dem Gesundheitsrathe, der Spitalpflege, dem Finanzrathe und den sämmtlichen Gewählten und von IV. dem Kriegsrathe und der Aufsichtsbehörde über die Kantonalstrafanstalt Kenntniß
gegeben mit dem Bemerken, daß die Amtsdauer
Flüchtlinge sowie das Protokoll über die Einvernahme des Flüchtlings Weißhaar.
Der Regierungsrath hat, da sich aus beiden
Aktenstücken ergeben, daß die auf hierseitigem
Gebiet sich aufhaltenden Flüchtlinge sich ruhig verhalten
beschlossen:
Es sei von diesen Berichten lediglich im Protokoll Notiz zu nehmen.
Mit Schreiben vom 7ten dieß berichtet
die Regierung von Neuschatel daß sie den Herrn
Notar Abram Henri Renaud zum Sekretär
Redakteur bei dortiger Staatskanzlei ernannt
und ihm die Befugniß zur Unterzeichnung ihrer
Erlasse ertheilt habe.
Es wird diese Zuschrift in gewohnter Weise zu
erwiedern beschlossen. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
vom 29ten p. datirten Schreibens des Vorortes,
worin desselben den Ständen die Anzeige macht,
daß nach einer Mittheilung des schweizerischen Geschäftsträgers in Paris die Kasse der dortigen
schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft beinahe ganz erschöpft sei, weßhalb der Vorort da
in Folge der neusten Unruhen eine Menge
Schweizer brodlos und unterstützungsbedürftig geworden, den Ständen die traurige Lage der
wenigstens ein Theil derselben als nicht ganz begründet
zu betrachten sei.
Es wird dieses Schreiben dem Kriegsrathe zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 29ten pass. übermittelt der
Vorort einen Auszug aus einer vom 26ten v. Mts.
datirten Depesche des schweizerischen Geschäftsträgers zu Paris, betreffend eine in Folge der neulich beschlossenen Einführung eines gleichmäßigen
Briefportes für ganz Frankreich nothwendig werdende Modifikation der Postverträge mit diesem Staate.
Es wird dieses Schreiben dem Postdepartement
zur Prüfung und allfälliger Berichterstattung zugestellt.
Von einem Berichte des Statthalteramtes Andelfingen dat. 29. v. Mts. betreffend die ihm aufgetragene und von ihm vollzogene Mittheilung eines
Regierungsbeschlusses an Jakob Witzig Gabelnmachers in Uhwiesen wird Vormerkung im Protokolle gemacht.
Eine mit Zuschrift vom 15ten August von dem
Gemeindrathe Niederweningen eingesandte Niederlassungsbewilligung für den daselbst wohnenden Heinrich Blum von Oberendingen, wird
demselben nebst den Belegen mit der Anweisung
zurückgestellt, daß solche Bewilligungen durch das
der Steuer, sondern aus den speciellen Verhältnissen
her, in denen Frau Füßli und ihre Kinder sich befinden. Allein abgesehen hievon, scheine eine Härte darin zu liegen, wenn der Wittwe Füßli und ihren Kindern der Weg abgesperrt werde, vor den verfassungsmässigen Gerichten ihr Recht zu suchen. Die Regierung
sei in der Sache betheiligt, sie sollte daher so viel als immer möglich vermeiden, Parthei und Richter zu gleicher
Zeit zu sein.
ad. III: So wie jedes Vermögen seinen bestimmten Eigenthümer
haben müsse, so verstehe sich von selbst, daß die Steuerpflicht
auch nur auf einem bestimmen Subjekte ruhe. Eine Füßlische
Verlassenschaft als steuerpflichtiges Subjekt kenne Petent nicht.
Er sei waisenamtlich bestellter Curator der Kinder Füßli
und zufällig Geschäftsbesorger der Frau Wittwe Füßli,
diese Personen seien nun aber verschiedene Rechtssubjekte und was für die Kinder Füßli verwendet werde,
damit könne er ihre Mutter nicht belasten und umgekehrt.
Solle er nun eine Steuer bezahlen, so habe man ihm
anzuzeigen, für wen dieses geschehen müsse. Er habe
sich hierüber in einer ausführlichen Eingabe gegen den
löbl. Bezirksrath ausgesprochen, und demselben erklärt, daß so lange man nicht anzeigen wolle, für
wen er eine Steuer zu entrichten habe, er auch keinen
Steuerzeddel annehmen werde; allein auch der Bezirksrath habe sich nicht darüber erklärt, aber die
Frau Wittwe Füßli oder deren Kinder als das dem