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von Ober-Hittnau nach Unter-Hittnau, welche man
ihnen belieben wolle, sich nicht befriedigen zu können, und bemerken am Schlusse ihrer Eingabe, sie
haben eine ähnliche Vorstellung dem Bezirksrath
Pfäffikon als Initiativbehörde für Straßen dritter Klasse eingereicht;
B. Das Straßendepartement berufe sich bei seiner Berichterstattung über dieses Gesuch auf sein
früheres Gutachten, betreffend die Kommunikationsstraße in der Gemeinde Hittnau, daß
nämlich, wenn nicht äußerst dringende Noth in
jener Gemeinde die Vornahme mehrerer Straßenbauten erfordere, man sich auf die Herstellung einer
Verbindung zwischen Ober- und Unter-Hittnau beschränken sollte; im Fernern weise das
Straßendepartement auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 23ten Juni a. c. hin, durch welchen
die Akten über die Straßen der Gemeinde Hittnau,
dem Bezirksrath Pfäffikon überwiesen und dabei
dieser Behörde angedeutend [sic!] worden sei, daß der
Regierungsrath nicht im Falle sei für Herstellung anderer Verbindungsstraßen, außer derjenigen von Obernach Unter-Hittnau, Staatsbeiträge zu bewilligen,
welchen Beschluß das Straßendepartement für vollkommen gerechtfertigt halte,
beschlossen:
Es könne aus den bei der frühern dießfälligen
eingesammelt, gezählt, verlesen und in ein Protokoll
unter den beiden Rubriken „angenommen“ und
„verworfen“ eingetragen. Die Zeddel mit „Ja“ werden
in eine besondere Schachtel gelegt, ebenso diejenigen
mit „Nein“ und die Schachtel versiegelt und bis zur
öffentlichen Bekanntmachung des Ergebnisses der
Abstimmung im ganzen Kanton im Gemeindsarchiv
aufbewahrt.
Die Abwesenden werden weder zu den Annehmenden, noch zu den Verwerfenden gezählt.
§. 6.
Nachdem das Ergebniß der Stimmzählung nach den
drei Rubriken:
1.) Annehmende,
2.) Verwerfende;
3.) Abwesende;
protokollirt, das Protokoll der Versammlung verlesen und von dem Präsidenten, den Stimmenzählern und dem Schreiber unterzeichnet worden, soll
das Register und das Protokoll Tags darauf dem
Statthalteramte überliefert und von diesem Dienstags
den 8ten August an den Regierungsrath versandt
werden.
Dieser Beschluß soll in das Amtsblatt eingerückt, besonders abgedruckt und den Statthalterämtern
zu Handen der Gemeindräthe in hinreichender Anzahl
von Exemplaren mitgetheilt werden.
Rabus, v. Oberwinterthur, geboren 1812. seßhaft in
Mannheim;
betreffend Gesuch um Entlassung aus dem hiesigen Staatsund Gemeindsbürgerrechtsverbande,
da sich ergeben:
Sowohl der Gemeindrath Oberwinterthur als der
Bezirksrath Winterthur empfehlen das Gesuch zur
Entsprechung, da Petent eine Bescheinigung des Großherzoglich Badischen Stadtamts Mannheim eingelegt
habe, daß ihm nach Vorlegung einer Urkunde über
seine Entlassung aus seinem heimatlichen Staatsverbande das Indigenat im Großherzogthum ertheilt
und die bürgerliche Niederlassung daselbst werde
bewilligt werden.
beschlossen:
I. Sei Herr Emil Theodor Rabus aus dem hierseitigen
Staats- und Gemeindsbürgerrechtsverbande mit
allen davon abhangenden Rechten und Verbindlichkeiten entlassen.
II. Sei hievon dem Bezirksrath Winterthur zu Handen des Gemeindrathes Oberwinterthur und dem Petenten unter Zustellung einer Landrechtsentlassungsurkunde Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Herrn
Jakob Schellenberg von Irgenhausen, gegenwärtig in
Fünfkirchen in Ungarn, Sohn des Jakob Schellenberg,
betreffend Gesuch um Entlassung aus dem hiesigen
Dem Straßendepartement wird überwiesen:
Ein vom 18ten dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes Horgen um Revision des Beschlusses
des Regierungsrathes vom 19t Juli 1845. betreffend Herstellung der Straßenstrecke von der Mitte
des Dorfes bis an den See.
Actum den 22t August 1848.]
Ein vom 19ten dieß datirtes Schreiben des Obergerichtes, enthaltend das Gesuch, daß ihm mit Beförderung von derjenigen Schlußnahme Kenntniß
gegeben werde, welche der Regierungsrath mit
Bezug auf die ihm von der Regierung von Aargau angebotene Auslieferung der beiden in
Zurzach verhafteten Angeschuldigten Wilhelm
Baumgartner und Conrad Bersinger von Weiach gefaßt habe, – wird als durch das Schreiben
d. d. 19/21. dieß, an das Obergericht, erledigt, zu
Mit Schreiben vom 19ten dieß wird von dem
Obergericht berichtet, daß vor Bezirksgericht
Winterthur ein Ehescheidungsprozeß anhängig
sei in Sachen des Georg Wilhelm Streb, Konditors in Winterthur, Klägers gegen seine Ehefrau
Elisabetha geborne Maron, Beklagte, welche
sich gegenwärtig in Philadelphia aufhalten solle.
Namens des Bezirksgerichtes Winterthur stelle
Der Regierungsrath hat in Ergänzung seines Beschlusses
vom 26t dieß betreffend die Ernennung des Herrn Bezirksrichter Hagenbuch zum zweiten Staatsschreiber;
beschlossen:
Es sei der Amtsantritt des Herrn Hagenbuch auf den
11ten Oktober festgesetzt und demnach derselbe auf die
nächste Sitzung zur Beeidigung einzuberufen.
Mittheilung an Herrn Staatsschreiber Hagenbuch und
an den Finanzrath.
Ein vom 25ten dieß datirter Bericht des Kriegsrathes
betreffend zwei Beschwerden des Herrn Lieutenant
Benninger von Enge in Wädenschweil gegen einen Beschluß des Kriegsrathes vom 23ten August und gegen Herrn
Quartierkommandant Treichler wird nebst den Akten
MHHerrn Regierungsrath Bollier zur Antragstellung
überwiesen.
Der Kirchenrath übersendet unter’m 26t l. Mts. die
Beantwortung des Rekurses des Stillstandes Obfelden
gegen einen vom 5ten Sept. datirten Beschluß der
erstern Behörde betreffend provisorische Besetzung der
Pfarrstelle Obfelden[.]
Es werden diese Akten einer Rekurskommission zu überweisen beschlossen und zu Mitgliedern der letztern gewählt
Leute bearbeiten lassen müssen, bei der Bestimmung der Vermögenssteuer nicht in Anschlag kommen kann, sondern höchstens bei der Festsetzung
der Erwerbsteuer;
4.) Daß die von den Rekurrenten vorgebrachte
Entschuldigung, daß bei den Vermögenstaxationen, besonders wenn dieselben Liegenschaften betreffen, nur eben so viel Franken als der Werth
derselben Gulden beträgt, versteuert werden, schon
darum nicht die geringste Berücksichtigung verdient, weil ein solches Verfahren, sollte es auch irgendwo Statt finden, den Bestimmungen des Gesetzes
über die Vermögens- Einkommens- und Erwerbssteuer
vom 29t Brachmonat 1832. direkte zuwiederläuft,
gefunden:
Sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschlossen:
I. Sei derselbe abgewiesen und habe es bei dem
Beschluß des Abgabendepartementes vom 19t Mai
sein Verbleiben.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 2. Frank. Staats- 1. Frkn. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mitheilung an die Rekurrenten durch das
Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon, sowie an
letzteres zu Handen des Bezirksrathes und Gemeindrathes Pfäffikon und an den Finanzrath für sich und
vom 8ten Juni 1809. bestätigt 8ten Juli 1818. zur Anwendung komme, so sehr sich das Criminalgericht veranlaßt, den Regierungsrath zu ersuchen, daß er der thurgauischen Regierung die Auslieferung des Andres anbieten
möchte, zumal es wohl zweckmäßiger sei, daß die thurgauischen Gerichte alle dem Andres zur Last gelegten
Vergehen in einem Urtheil behandeln als daß zuerst
hier und später im Kanton Thurgau abgesonderte Untersuchungen geführt werden;
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Es sei im Sinne des Antrags des Criminalgerichtes
an die Regierung von Thurgau zu schreiben [l.
M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 31t p. stellt das Sicherheitskomité in Chiavenna an den Regierungsrath das
Ansuchen, ihm zur Landesvertheidigung so schnell wie
möglich vier Feldgeschütze zu leihen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses
Schreibens
beschlossen:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Comite
in Chiavenna zu erwiedern, daß der Regierungsrath nicht im Falle sei, seinem Begehren zu entsprechen, da er theils seine Geschütze zur Disposition
der Eidgenossenschaft halten müsse, theils es in den
gegenwärtigen gefahrvollen Zeiten für den Stand
in Konkurs kommen.
Eine vom 25ten d. Mts. datirte Antwort des
Herrn Fürsprech Klauser auf die Rekursbeschwerde des
Herrn Fürsprech Schauberg Namens alt Gemeindammann Goßweiler in Regenstorf pto. Schulsteuer,
wird dem Rathe des Innern überwiesen.
Actum den 28t August 1848.]
Eine vom 27ten dieß datirte Eingabe des Gabelnmachers Witzig von Uhwiesen um Erledigung seines
Gesuchs um Entlassung von der Vormundschaft wird
als durch Beschluß des Regierungsrathe vom 19t dieß
erledigt zu den Akten zu legen beschlossen.
Eine vom 20ten d. Mts. datirte Appellation
des Heinrich Egg und Consorten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Uster wird dem Rathe des Innern
zu überweisen beschlossen.
Der Regierungsrath hat in heutiger Sitzung den von
MHHerrn Bürgermeister Dr Zehnder vorgelegten Entwurf
eines Bettagsmandates für das Jahr 1848. unter bester Ver-
Mit Schreiben vom 29t Juli berichtet der
schweizerische Geschäftsträger in Paris in Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom 10t Juni, er
habe sich an den Minister der öffentlichen Arbeiten
mit der Bitte gewendet, den Herrn Albert Escher-Greutert von Zürich zu autorisiren, die Kurse der
école nationales des Ponts et chaussées et des mines
in Paris besuchen zu dürfen und von diesem die nachgesuchte Bewilligung erlangt.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Es sei dem Herrn Oberstlieutenant Escher durch die
Staatskanzlei von dem Inhalt desselben in Kenntniß zu setzen.
Mit Schreiben vom 27t Juli berichtet der schweizerische Geschäftsträger in Paris, daß von dem hiesigen
Kantonalverhöramt eine commission rogatoire an
den Verhörrichter in Straßburg gerichtet worden
sei, dem Zwecke einer in dieser letztern Stadt gegen
einen gewissen Hüni von Horgen wegen Unterschlagung geführte Procedur mitgetheilt zu erhalten.
Von dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten sei ihm nun eine unvollständige Procedur betreffend diese Angelegenheit mit der Bitte
übersandt worden, dieselbe hieher zu senden und gleichzeitig aber deren Rückstellung nach gemachtem Gebrauch zu verlangen diese Akten bestehen abge-
Ausgaben für den Sonderbundsfeldzug bis zum 1sten
Juli dieses Jahres nebst einer Uebersicht der noch bevorstehenden dießfälligen Ausgaben vorlegen zu können;
die außerordentliche Zahl von Rechnungen, die haben
passirt werden müssen, von denen nur wenige richtig
gestellt worden seien, das Zögern vieler Kantone
mit den dießfälligen Eingaben und die mancherlei Geschäfte, welche neue Truppenaufstellungen dem Kommissariate verursacht haben, haben es unmöglich gemacht,
mit der Arbeit mehr vorzurücken als dieß geschehen sei.
Das Kommissariat habe aus diesem Grunde die
Passation in’sbesondere der zweifelhaften Rechnungen
verschoben und es müsse in Beziehung auf solche,
wenn einmal die Eingaben alle gemacht sein
werden, die Tagsatzung zu Beschlüssen veranlaßen, damit derselbe Grundsatz gegenüber allen
gleichartigen Rechnungen befolgt werde. Von
den zürcherischen Rechnungen seien übrigens für
Franken 25000. bereits wieder passirt. Was dann
aber die Baarsendungen betreffe, so stehe der Mangel an Geld sehr hindernd im Wege, da es mit
dem Anleihen eben nicht nach Wunsch vorwärts gehe.
Der Herr Oberkriegskommissar hoffe indeß bald wieder über die Summe von Frkn. 4–500,000. verfügen
und daraus den Kantonen im Verhältniß zu ihren
den Räumlichkeiten der letztern.
Es wird dasselbe dem Finanzrathe zuzustellen beschlossen mit dem Auftrage, mit möglichster Beförderung über dasselbe Bericht zu erstatten.
Ein vom 15ten dieß datirter Rekurs des Heinrich
Müller Schmied in Rykon gegen einen Beschluß des
Polizeirathes vom 22ten Juni betreffend Untersagung der Betreibung des Schmiedehandwerks in dessen bisherigen Lokal wird dem Polizeirathe zu
gutfindender Berichterstattung zu überweisen beschlossen.
Ein vom 17ten dieß datirter Rekurs des Kaspar
Aepli von Maur gegen ein Urtheil des Bezirksrathes
Uster vom 1ten dieß betreffend Entlassung von der Vormundschaft wird dem Rathe des Innern zu überweisen
beschlossen.
Ein vom 10ten dieß datirtes Gesuch einer Anzahl
von Hüttengenossenschaften um Aufhebung einer Verordnung der Gewerbssektion des Rathes des Innern
daß in den sämmtlichen Sennhütten der geeichte
Stab als Maaß entfernt und dagegen die Milchgelte
geeicht werden sollte, wird dem Rathe des Innern
zu Handen der Gewerbssektion zur Vorberathung
und Berichterstattung zuzustellen beschlossen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 17ten dieß datirten Eingabe des Herrn Statt-
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer von der
Gemeinde Ottenbach an den Regierungsrath gerichteten Petition, dahin gehend, daß der Regierungsrath seine Vermittlung zu Gunsten der Gemeinde
gegenüber den Forderungen des Bezirksamtes Merischwanden, Kantons Aargau, nach welchen die
Gemeinde Ottenbach angehalten werden sollte im
Verhältniß zu ihrem Güterbesitz im Kanton
Aargau zu einer die Entsumpfung einiger Güter
bezweckenden Kanalbaute beizutragen, eintreten
lassen möchte,
und eines dießfälligen Gutachtens des Wasserbaudepartementes d. d. 28t Juli
beschlossen:
Es sei die Gemeinde Ottenbach angewiesen, sich gegen
die Forderungen des Bezirksamtes Merischwanden
vorerst bei der kompetenten aargauischen Oberbehörde zu verwenden, und erst wenn diese Verwendungen fruchtlos bleiben die Vermittlung der zürcherischen Regierung anzurufen, falls sie nämlich nachweisen könne, daß sie in höherm Maße als die
aargauischen Grundbesitzer in Anspruch genommen
werden.
Mittheilung an die Gemeinde Ottenbach durch das
Mittel des Statthalteramtes Affoltern.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern:
Das Großherzoglich Badische Bezirksamt Jestetten
habe in Folge Anweisung der Großherzoglich Badischen Regierung des Oberrheinkreises gegenüber dem
Statthalteramte Bülach den Wunsch ausgesprochen daß die
Grenzberichtigungsangelegenheit noch im Laufe dieses
Jahres zu Ende geführt und das halb zu Anschaffung
der Steine die nöthige Einleitung getroffen werde,
beschlossen:
Es sei das Statthalteramt Bülach beauftragt, zur Erneuerung der in dem letzthin verfaßten Protokoll als mangelhaft bezeichneten Marchen mitzuwirken und die hiefür erforderlichen Steine aus den Brüchen von Würenlos zu beziehen und sich zu diesem Behufe mit dem
Bezirksamt Jestetten in Einverständniß zu setzen.
Mit Schreiben vom 14t dieß wird von dem eidgenössischen Oberauditor Herrn E. Blösch in Burgdorf in
Folge einer Mahnung des eidgenössischen Kriegsrathes
die Beeidigung des Herrn Auditoren Hagenbuch, Huber,
Sulzberger und Ehrhardt in Erinnerung gebracht, da der
Verbalprozeß über die Beeidigung der erstgenannten
drei Justizbeamten dem hierseitigen Schreiben vom
29t Heumonat nicht beigelegt gewesen und er über
die Beeidigung des Herrn Ehrhardt bis jetzt ohne Mittheilung geblieben sei.
Von diesem Schreiben wird in Bezug auf den
letzten Punkt dem Kriegsrath Mittheilung gemacht und
in Bezug auf den erstern ist von der Staatskanzlei die
wenig können Streitigkeiten zwischen dem Bund
und einem Kanton, oder zwischen Kantonen unter sich den ordentlichen Justizbehörden der letztern
überlassen werden; daher stellte sich schon seit
längerer Zeit das Bedürfniß eines unabhängigen,
eidgenössischen Gerichtshofes heraus und zwar um so
mehr, als die allgemeine und unbestimmte Fassung
des §. 5. des jetzigen Bundesvertrages häufig zuerst
einen Streit auf der Tagsatzung drüber veranlaßte,
ob ein Fall vor das eidgenössische Schiedsgericht
gehöre oder nicht. Dazu kommt noch daß der Bund
gar kein Strafrecht besitzt, daß somit bis anhin Verbrechen gegen die Eidgenossenschaft ungestraft begangen werden durften, wenn nicht zufällig diejenigen
Kantone welchen die Thäter angehörten, solche Handlungen mit Strafe bedrohten. Die Bestimmungen
des Art. 104. dürften nicht wenig beitragen, theils
von Hochverrath und Aufruhr gegen die Eidgenossenschaft abzuschrecken, theils auch revolutionären Versuchen
in den Kantonen vorzubeugen, da der Bund, wenn
er nicht die Amestie vorzieht gegen politische Verbrechen, welche eine eidgenössische Intervention veranlaßten, strafrechtlich einschreiten kann.
Abgesehen von dieser vollständigern und zweckmässigern Organisation der Bundesgewalten, welche
der Nation mehr Kraft, Würde und Einheit verleiht,
ist in den Entwurf noch eine Reihe politischer Grund-
gesandtschaften angemessen zu berücksichtigen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses
Schreibens
beschlossen.
Es seien diese Akten der Ehrengesandtschaft des
hiesigen Standes zuzustellen unter Hinweisung auf
die ihr von dem Großen Rathe ertheilte Instruktion §. 33. 2. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 1t Juli berichtet der Vorort, daß den hierseitigen Schreiben vom 23t v. M. der
Verbalprozeß über die Beeidigung des Herrn Eugen
Zuppinger von Männedorf, welcher von der Tagsatzung
zum Major im eidgenössischen Artilleriestab ernannt
worden, aus Versehen nicht beigelegt worden sei, und ersucht daher um nachträgliche Zusendung desselben.
Es wurde hierauf beschlossen es sei die Staatskanzlei
zu beauftragen, die nöthigen Nachforschungen anzustellen und die fragliche Urkunde nöthigenfalls dem
Vorort einzusenden. [l. M. v. h. T]
Mit Kreisschreiben vom 29t v. M. theilt der
Vorort den Ständen mit, daß der schweizerische Geschäftsträger in Paris den beinahe ganz erschöpften Zustand der Kasse der dortigen schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft beklage da im gegenwärtigen Augenblick durch die neuesten Unruhen und deren Folgen wieder eine Menge Schweizer brodlos und unterstützungsbedürftig geworden seien, und empfiehlt
die Exemplare des Entwurfes erst kurz vorher werden
verschickt werden können, so daß es eine etwas starke
Zumuthung an den Großen Rath wäre, sich dann
schon am Freitag darauf darüber auszusprechen.
Da es übrigens namentlich auch der bisher befolgten Uebung zufolge durchaus Sache des Regierungsrathes sei, den Zeitpunkt der Einberufung des Großen Rathes festzusetzen so sei es im Interesse der
Beförderung des an die Mitglieder des Großen
Rathes zu richtenden Einberufungsschreibens ganz
damit einverstanden, daß der Herr Vicepräsident
des Großen Rathes dasselbe erlasse, um so mehr, da
der Erste Gesandte des hiesigen Standes am 17t und 18t
dieß von Bern abwesend sein werde. Schließlich mache er darauf aufmerksam, daß nach den Uebergangsbestimmungen des Entwurfs die Tagsatzung zu entscheiden haben werde, ob derselbe angenommen sei und
daß ihr für den Fall der Annahme die Anordnung
der nöthigen Vollziehungsbestimmungen zu stehe,
weßhalb sie zu diesem Zwecke wohl unmittelbar
nach dem ersten September zusammentreten werde;
Es dürfte daher wünschenswert sein, die Gesandtschaften jetzt schon mit den dießfälligen Instruktionen
zu versehen, um nicht zu einer nochmaligen außerordentlichen Besammlung des Großen Rathes
vor dem genannten Zeitpunkte genöthigt zu sein,
da derselbe die Prüfung der Verbalprozesse der
1.) Kreisschreiben des Vororts vom 17t dieß, mit
welchem den Ständen Kenntniß gegeben wird von
einem vom 28t v. Mts. datirten Schreiben Sr Majestät des Königs von Bayern an den Vorort betreffend
den Hinschied der verwittweten Frau Churfürstinn
von Bayern, Maria Leopoldina, geborne Prinzessin und Erzherzogin von Oesterreich.
2.) Kreisschreiben des Vorortes vom 13t dieß, durch
welches den Ständen ein vom 6t v. Mts. datirtes
Schreiben Sr Majestät des Königs von Bayern mitgetheilt wird, betreffend die Bestätigung und Beglaubigung des Herrn Freiherr von Verge[r], bisherigen
außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigter
Minister bei der schweizerischen Eidgenossenschaft.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
Weisung des Postdepartementes vom 19t dß. womit dasselbe mittheilt, daß es unter Vorwissen und aus Auftrag
des Finanzrathes mit der Direktion der schweizerischen
Nordbahn auf die Dauer eines Jahres einen von dem Finanzrathe bereits vorläufig genehmigten Vertrag abgeschlossen habe, nach welchem der Berner-Tageilwagen
zwischen Zürich und Baden eingestellt und der Transport
der Reisenden gegen eine Entschädigung von 1600. Frkn.
und der Verpflichtung des unentgeltlichen Transportes
von drei Zentnern an Frachtstücken täglich einmal
nach und eben soviel täglich einmal von Baden für Rechnung
der Postverwaltung der Eisenbahn Unternehmung über-
Innern in Sachen des Herrn Polizeihauptmann
Nötzli, ersten Rekurrenten und des Stadtrathes Zürich,
zweiten Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich betreffend
Deponirung von Ausweisschriften und Verpflichtung
zu Bezahlung von Niederlassungsgebühren.
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses und mit den Zusätzen.
D. Der Bezirksrath Zürich habe unterm 18. exp. 28.
Mai a. c. den Rekurs des Herrn Nötzli theilweise
begründet erklärt und beschlossen 1.) es habe Herr
Nötzli zwar keine Ausweisschriften zu deponiren,
dagegen aber eine Niederlassungsgebühr im geforderten Betrage zu bezahlen, 2.) habe Herr Nötzli 2/3. und der Stadtrath 1/3. der erlaufenen Kosten
zu bezahlen;
E. Gegen diesen Beschluß rekurrire Herr Polizeihauptmann Nötzli an den Regierungsrath und
suche vor Allem aus dem Umstande, daß, wie
auch der Stadtrath schon anerkannt habe, die Offiziere des Kantonalpolizeikorps keinerlei Ausweisschriften zu deponiren haben, nachzuweisen,
daß dieselben überhaupt den Niedergelassenen
nicht gleich gestellt werden können, und da sie durch
das Polizeireglement vom 8ten August 1833. gezwungen seien, in Zürich zu wohnen, auch nicht
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
12ten August datirten Gesuchs des Herrn Konrad
Meier von Winkel, daß der Regierungsrath bei der
Regierung der französischen Republik die Herausgabe
der auf der königlichen Bibliothek in Paris sich befindlichen Manessischen Sammlung der Minnelieder
nachsuche
beschlossen:
Es sei dem Petenten durch das Mittel der Staatskanzlei zu erwiedern, daß die Regierung sich nicht veranlaßt finde, in dieses Gesuch einzutreten.
Ein vom 10t dieß datirtes Gesuch des Herrn Pfarrer Aebli in Wiesendangen, um Erbauung eines neuen
Pfarrhauses wird dem Baudepartement zur Berichterstattung zu überweisen beschlossen.
Die von dem Bezirksrath Zürich unterm 17ten
dieß übersandten Appellationsurkunden in Sachen
der Gemeinde Enge, vertreten durch den Gemeindrath gegen 1.) Herrn Welti und Konsorten und 2.) Herrn Arter und Konsorten betreffend Erhebung einer Steuer für Deckung von
Straßenbaukosten werden dem Rathe des Innern
überwiesen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Straßendepartementes d. d. 10t Juli
betreffend Verabreichung eines Staatsbeitrages an
die politische Gemeinde Aeugst für Straßenbau-
Statthalteramt Hinweil unterm 1ten hjs. eingesandten Verbalprozesses über die unterm 27t v. Mts.
von dem Wahlkreise Bärentschweil getroffene Wahl
eines Mitgliedes des Großen Rathes
beschlossen:
Es sei dem Großen Rathe mittelst nachfolgender Weisung auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch den erfolgten sel. Hinschied des HHerrn
Kantonsrath Jakob Walder von Bärentschweil die
Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den
Wahlkreis Bärentschweil erledigt worden war,
ist die genannte Wahlkreisversammlung unter’m
23ten v. Mts. zur Vornahme einer neuen Wahl
zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 962. stimmfähigen Bürgern 298. Votanten ein, welche nach
beiliegendem Verbalprozeß im ersten Skrutinium
mit 177. Stimmen den Herrn Zunftrichter Jakob Walder von Bärentschweil zum Mitgliede des Großen
Rathes wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung
aller gesetzlichen Formen vorgenommen wurde,
so nimmt der Regierungsrath keinen Anstand,
bei dem h. Großen Rathe darauf anzutragen, daß
diese Wahl anerkannt und der Gewählte zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat hat MHHerr Regierungs-