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der Grenze von Iselle nunmehr gestatt[et] sei.
Es wird dieses Schreiben dem Polizeirathe zu angemessener Berücksichtigung zu überweisen beschlossen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht:
1.) Eines mit vorörtlichen Kreisschreiben vom 2ten
August begleiteten Schreiben der Regierung von Aargau vom 13t Juni, womit dieselbe den Antrag stellt,
es möchte ein besonderer Abgeordneter nach Mailand
gesandt werden, um eine befriedigende Regulirung
der Postverhältnisse mit der Lombardei anzustreben.
2.) Eines Kreisschreibens der Regierung von Baselstadt vom 19t August enthaltend das Gesuch die
Schritte der Regierung von Basel zum Zwecke einer
beförderlichen Auswechslung der Ratifikationsurkunde zu dem oesterreichisch schweizerischen Postvertrag zu unterstützen,
in Berücksichtigung,
1.) Daß in Folge der in der letzten Zeit in der Lombardei eingetretenen Ereignisse um so weniger nöthig
dießfälligen Berichte anher gelangen zu lassen,
theils in ihrer Eingabe vom 2ten dieses Monats
mit, daß
1.) nach dem Berichte der Bezirkskirchenpflege Bülach
a. das von der Gemeinde Rafz zu der fraglichen
Baute bestimmte Stück Land ganz besonders
geeignet sei und ihr keine andere geeignetere Lokalität ohne zu großen Kostenaufwand zu Gebote ständen,
b. ein Armenhaus für dieselbe als ein ziemlich
dringendes Bedürfniß und die Betreibung der
Landwirthschaft zur Beschäftigung der Bewohner
der Anstalt im projektirten Umfange als sehr
zweckmäßig erscheine.
2.) ein geeigneter Plan für die Anstalt und deren
äußere und innere Einrichtung zwar noch nicht
vorliege, auch aus der Mittheilung der Armenpflege Rafz nicht hervorgehe, wie auf angemessene Trennung der Kinder von den Erwachsenen und der beiden Geschlechter Bedacht genommen werden wolle, daß aber eine weitere
Zögerung in der Ertheilung der nachgesuchten
Bewilligung für das Unternehmen nachtheilig
sein könnte,
und wünsche, daß dem Gesuche der Gemeinde Rafz
entsprochen werden möchte;
beschlossen.
Leistungen an Straßenbauten mit Hinsicht auf die
Civilgemeinde Oberötweil – nebst zwei Beilagen.
Actum den 26. September 1848.
Dem Rathe des Innern wird überwiesen:
Eine vom 21t l. Mts. datirte Appellationsschrift des
Gemeindrathes, Namens der Gemeinde Geroldschweil
gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Zürich betreffend
Vertheilung von Leistungen an Straßenbauten.
Der Regierungsrath auf erfolgten Anzug und auf den
Antrag der verordneten Kommission
beschließt:
I. Es werden dem Herrn Gottfried Keller von Glattfelden zu seiner weitern wissenschaftlichen Ausbildung
im Auslande für das nächste Jahr aus dem freien Credite
des Regierungsrathes Frkn. 800. ausgesetzt.
II. Hievon wird Herrn Gottfried Keller sowie dem Finanzrathe zur Vollziehung Kenntniß gegeben und zwar
letzterm mit der Weisung, die Hälfte dieser Summe auf
Rechnung des Jahres 1849. zu nehmen.
Der Regierungsrath hat nach angehörten mündlicher Eröffn-
derjenigen von Wiedikon das Gesetz über die Abtretung von Privatrechten in Anwendung zu bringen;
B. Das Wasserbaudepartement erstatte über diese
Verhältnisse nachstehenden Bericht:
Die Untersuchungen, welche nach den am 23t und 31t
August durch die Hochwasser verursachten Verwüstungen
in der Gemeinde Außersihl und der Umgegend veranstaltet worden, haben gezeigt, daß wesentlich zwei
Ursachen die Ueberschwemmung der Thalfläche und
der Ortschaft Außersihl veranlaßt hatten nämlich:
1.) Die zu tiefe Lage des Sihlufers hauptsächlich in
der Gegend der Ziegelhütte zu Wiedikon, sowie auch in der
ganzen Uferstrecke bis nach Außersihl hinab und
2.) Die unnatürliche bis auf die Hälfte der Normalbreite gehende Verengung des Sihlbettes längs den Wiesen der Herren Küderli und Koch, durch welche die
Sihl bei ihren öftern Anschwellungen noch höher
aufgestaut wird und das Ueberströmen der Ufer befördert. Zu Beseitigung dieser Ubelstände [sic!] sei von
der Wasserbauinspektion vorgeschlagen worden das weit
vorsteigende, den Lauf der Sihl gewaltsam hemmende
linke Ufer zurückzusetzen und mit dem gewonnenen
Material einen über die höchsten Anschwellungen der
Sihl hinaufreichenden Damm am ganzen linken
Ufer aufzuführen[.] die Gemeinde Außersihl habe dieses
Projekt als ganz geeignet erachtet, ihr Gebiet vor ähnlichen
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom 24ten
Juli datirten Schreibens der französischen Gesandtschaft
in der Schweiz, worin über die Heimathsverhältnisse der
A. E. Meyer, Großmutter der unehelichen Louise Kunz,
angeblich von Zürich, deren Aufnahme durch ihre Heimathgemeinde unterm 17t Juni von dem Gesandten nachgesucht worden, nähere Auskunft verlangt wird, da in
dem ersten Antwortschreiben an den französischen Gesandten [Reg. Rathes Sitzung vom 8ten Juli] der Sinn und
Inhalt des Schreibens des Stadtrathes Zürich, nicht ganz richtig mitgetheilt worden ist, zumal der Stadtrath in seinem
Schreiben vom 26ten Juni ganz klar und unzweideutig
sagt, „daß er keine A. E. Meier kenne, welche sich,
unbekannt wohin, von hier entfernt, oder die sich mit
einem Friedrich Kunz verehelicht habe“ während die
Verbalien des oben citirten Antwortschreibens, allerdings, wie der französische Gesandte es auffaßt, glauben
lassen es existire in hier eine A. E. Meier, die sich
ohne Anzeige entfernt etc. etc. habe.
beschlossen:
Es sei dem französischen Gesandten auf Grundlage der
vorliegenden Akten [also ohne eine weitere Untersuchung anzuordnen] zu erwiedern, daß der Stadtrath
von Zürich berichte, er kenne keine Anna Elisa Meier,
die sich von hier entfernt, oder die sich mit Friedrich Kunz
Kutscher verehelicht habe. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Straßen-
beschlossen:
Es sei diese Zuschrift dem Polizeirathe zu überweisen,
mit der Einladung, das Requisitionsschreiben des Badischen
Bezirksamts Baden zu beantworten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der von
den Statthalterämtern Horgen und Winterthur eingesandten Verbalprozesse, nach welchen in gesetzlicher
Form und Ordnung:
A. Die Bezirkswahlversammlung Horgen unterm
16t dieß
1.) zum Mitgliede des Bezirksrathes, den Herrn
Jakob Abegg von Horgen, des Großen Raths.
2.) zum Ersatzmanne des Bezirksrathes den Herrn
Alt Präsident Hartmann-Schwarzenbach von Rüschlikon;
B. Die Bezirkswahlversammlung Winterthur unter’m 15t dieß
3.) zum Mitgliede der Bezirksschulpflege:
a. Herrn J. Kaspar Winkler, Sohn im Friedthal
bei Turbenthal
b. Herrn Gemeindammann Junker in Schlatt.
4.) zum Mitgliede des Bezirksgerichtes: Herrn
Kantonsprokurator J. J. Spiller von Elgg.
5.) zum Vicepräsidenten des Bezirksgerichts Herrn
Bezirksrichter Sulzer von Winterthur gewählt haben,
keinen Anstand genommen, diese Wahlen anzuerkennen.
Die Handelskommission sendet unterm 26ten die ihr
unterm 16t dieß überwiesenen Akten betreffend die
Grynauerzölle mit dem Bemerken zurück, daß sie
den Herrn Alt Regierungsrath Schinz zürcherisches Mitglied der IV. örtigen Linthschiffahrtskommission ermächtigt
habe, zu allem mitzuwirken, um, sei es durch eine
gütliche Verständigung oder durch das Mittel eines
Schiedsgerichtes die Abolition dieser Abusivzölle
zu erzwecken.
Hievon wird im Protokoll Notiz genommen.
Von nachstehenden Schreiben wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
1.) Der Regierung von St. Gallen datirt 25ten dieß
enthaltend die Bescheinigung des Empfangs der mit
der Genehmigung des Regierungsrathes versehenen
Ausfertigung des Verbalprozesses über die den 4ten
dieß bei Diemberg vorgenommene Versetzung einer
Grenzmarke.
2.) Kreisschreiben des Vorortes, vom 24t dieß, womit
den Ständen eine Depesche des Herrn Killias, schweizerischer
Abgeordneten in Handelssachen, d. d. Frankfurt a/M. im
Auszuge mitgetheilt wird, enthaltend Bericht über das
von dem Handelsminister Duckwitz in der Sitzung der
Nationalversammlung vom 22t l. Mts. vorgelegte
Programm und dessen Aufnahme von der letztern.
3.) Kreisschreiben des Vororts zum 24t dieß, womit den
Ständen folgende Aktenstücke mitgetheilt werden.
8. Pelisson,
Benoit von Lyon, in Frankreich, verheir.
Seidenfabrikant.
9. Sibler, Lendelin v. Fischbach, Großh. Baden, unverh.
Kaufmann.
B. Bezirk Hinweil.
Gemeinde Wetzikon.
10. Huber, Konr. v. Buch, Kts. Thurgau, verh. Färber.
11. Büchel, Joseph von Rüti, Kts. St. Gallen verh.
Maurer.
C. Bezirk Pfäffikon.
Gemeinde Pfäffikon.
12. Frener, Johannes v. Ur[n]äsch, Kts. Appenzell A/R.
verheir.
D. Bezirk Uster.
Gemeinde Egg.
Meinrad Franz v. Altendorf Kts. Schwyz
13. Oberli,
verheir. Senn.
E. Bezirk Regensberg.
Gemeinde Oberglatt.
14. Brüchler,
Susanna v. Berg Dietikon, Kts. Aargau
unverh. minorenn.
15. Brücheiler, Hs. Jakob v. Au, Kts. Thurgau,
unverh. minorenn.
beschlossen:
I. Die eventuellen Niederlassungsbewilligungen unter No 1–11 und 13–15. werden einfach
bestätigt.
Joh. Beerli in Enge gegen ein Urtheil des Bezirksrathes
Zürich betreffend Vertheilung von Gemeindslasten
wird dem Rathe des Innern überwiesen.
Ein vom 19t dieß datirtes Gesuch des Herrn F. E. Pipitz
um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung
gegen Hinterlegung der gesetzlichen Caution wird dem
Polizeirathe zu überweisen beschlossen.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung des
Beschlusses des h. Großen Rathes vom 21t Heumonat
1848., betreffend den Entwurf der Bundesverfassung
der schweizerischen Eidgenossenschaft, wie derselbe aus
den Berathungen der hohen Tagsatzung vom 15t Mai
bis und mit 27t Brachmonat 1848. hervorgegangen ist,
in Bezug auf Dispositiv 2., dahin lautend:
„2. Der Regierungsrath wird beauftragt, diesen Entwurf in einem beleuchtenden Bericht der gesammten Bürgerschaft zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen;“
beschlossen:
I. Es sei MHHerr Bürgermeister Dr Furrer zu ersuchen,
sobald als möglich einen kurzen beleuchtenden Bericht
Der Regierungsrath hat in Folge Anzugs beschlossen:
Es sei dem h. Großen Rath in seiner nächstfolgenden Versammlung zu eröffnen, daß der Regierungsrath seinen
in der letzten Herbstversammlung gestellten Antrag
auf Aufnahme der Verordnung vom 11t März 1847.
betreffend die Fabrikation von Zündhölzchen, deren Aufbewahrung, Verkauf u. s. f. in die Gesetzessammlung
für einstweilen zurückziehe, und zu diesem Behuf
nachfolgende Weisung an denselben zu erlassen.
Weisung.
Der Regierungsrath fand sich schon am Schlusse seines
Rechenschaftsberichts über das Jahr 1846. veranlaßt, bei
dem h. Großen Rath den Antrag zu stellen, daß die Verordnung betreffend die Fabrikation von Zündhölzchen
deren Aufbewahrung, Verkauf u. s. f. vom 11t März 1847.
in die Gesetzsammlung aufgenommen werde. Da die
Genehmigung dieses Antrags auf Schwierigkeiten
stieß, so will der Regierungsrath nicht auf demselben
beharren und erklärt anmit, daß er denselben zurückziehe, hauptsächlich aus dem Grunde, weil diese Verordnung erst im Jahr 1847. erlassen wurde.
Das mündliche Referat hat MHHerr Regierungsrath M. Sulzer übernommen.
Präsidialverfügungen.
Actum den 9t September 1848.
neuen Entwurfe nur 6400. Frkn. zu Stipendien für
solche bestimmt, welche zürcherische Lehranstalten [Hochschule, Kantonsschule oder Thierarzneischule] besuchen,
von den übrigen 1800. Frkn. aber sind statt 800 nur
noch 200. Frkn. zu Entschädigungen für die Ueberwachung der Stipendiaten nothwendig, so daß also zu Stipendien für solche, welche sich außer dem Kanton auszubilden wünschen, und denen durch die bisherigen Stipendien
nicht immer hatte Rechnung getragen werden können, statt 1000.
Frkn. von nun an 1600. Frkn. verwendet werden können.
Was die Eintheilung der angeführten Summen in
einzelne Stipendien betrifft, so unterscheidet sich der neue
Entwurf hauptsachlich in zwei Punkten von dem bisherigen Gesetze. Während nämlich bis dahin nur Stipendien von 320., 240. und 160. Frkn. bestanden, sind nun
auch solche, von 80 und von 40. Frkn. festgesetzt, und während bisdahin diese verschiedenen Klassen von Stipendien ein für alle Mal unabänderlich festgesetzt waren,
soll nun der Erziehungsrath ermächtigt sein, in einzelnen Fällen auch größere Stipendien in kleinere
oder mehrere kleinere durch Vereinigung in größere
zu verwandeln. Die erste dieser Abänderungen
ist mit besonderer Rücksicht auf die Bedürfnisse der
untern Abtheilungen der Kantonsschule, die zweite
aber darum gemacht worden, um im gegebenen Falle
desto eher die besondern Verhältnisse der Bewerber
allseitig berücksichtigen zu können.
mehrere Uebelstände herausgestellt haben, sieht sich
der Regierungsrath veranlaßt, dem Großen Rathe den
beiliegenden Entwurf zu einem neuen Gesetze betreffend das Stipendiat vorzulegen. Der Regierungsrath
glaubte dabei den Zweck des ganzen Stipendiats von
vornherein etwas erweitern zu sollen, indem er außerdem daß er die verschiedenen Bestimmungen der beiden
und betreffend die Verwendung des bisherigen Stipendiums der vier Brode in Geldstipendien vom 9t April
1834. nun in Ein Gesetz vereinigte, zugleich auch auf
diejenigen Fälle Bedacht nahm, in welchen bisher der
Regierungsrath für außerordentliche Unterstützung
talentvoller Kantonsbürger zu ihrer höhern wissenschaftlichen, technischen oder künstlerischen Ausbildung
angesprochen wurde. Es soll daher dem Stipendiat
der allgemeine Zweck gegeben werden, überhaupt
„talentvollen Kantonsbürgern, welche sich eine
höhere wissenschaftliche, technische oder künstlerische
Ausbildung zu erwerben wünschen, hiezu aber nicht
die erforderlichen Mittel besitzen, diese von Staatswegen zu verschaffen.“ Es konnte diese allgemeinere
Bestimmung um so eher aufgenommen werden, da um
anderweitiger Ersparnisse willen dadurch nicht einmal
eine Vergrößerung des bisdahin ausgesetzten Credites nothwendig zu sein scheint. Von der ausgesetzten
Summe von 8200. Frkn. sind nämlich auch nach dem
Kenntniß der Vermögensverhältniße des daselbst kürzlich verstorbenen Goldschmieds Jakob Diener von Hinweil
zu geben. Was die Theilung des Vermögens anbelange,
so habe nach dortseitigen Gesetzen und stets angewandten
Grundsätzen das St. Gallische Erbrecht in Anwendung
zu kommen, sowie auch nur einer der Erben es verlange.
In Bezug auf den von dem Regierungsrathe ausgesprochenen Wunsch für die Behandlung von erbrechtlichen und vormundschaftlichen Fällen in Vertragsverhältnisse mit den andern Kantonen zu treten,
werde wohl die Revision der Bundesverfassung
Anlaß bieten diesen Gegenstand in Allseitige Erdaurung zu ziehen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Es sei von dem Inhalte desselben, soweit es die Verlassenschaft des Goldschmied Diener betreffe, dem Bezirksrath Hinweil für sich und zu allfälliger weiterer
Mittheilung Kenntniß zu geben.
Das Statthalteramt Hinweil berichtete mit Eingabe vom 20ten dieß, daß die Kartoffelkrankheit
seit dessen letzten Berichte bedeutend um sich gegriffen habe und alle Anzeichen befürchten lassen, daß sie
wieder so allgemein und in dem Grade erscheinen werde wie die zwei vorigen Jahre.
Es wird dieser Bericht, nebst dem ersten den gleichen
Gegenstand betreffend, der regierungsräthlichen
Verhältnisse der Gemeinde Altikon dem Regierungsrathe beförderlich Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
19ten. dieß datirten Eingabe des Herrn Joh. Hürlimann
in Wädenschweil, enthaltend das Gesuch, 1.) daß ihm
die durch Beschluß des Abgabendepartementes vom
30ten. August auferlegte Handelsklassensteuer erlassen
werde; 2.) daß ihm gestattet werde, den dem Zeugamt
und dem Polizeirathe für bezogene Waffen schuldenden
Kaufpreis und einstweilen verzinslich stehen zu lassen;
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde gegen Taxation der Handelsklassensteuer weil nach Ablauf der festgesetzten Rekursfrist eingegangen, als verspätet abzuweisen.
II. Es sei das unter 2.) angeführte Gesuch dem Polizeirathe und dem Kriegsrathe zu näherer Prüfung und
allfälliger Antragstellung an den Regierungsrath zu
überweisen.
Mittheilung von I. an den Petenten und von II. an
den Polizeirath und Kriegsrath.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
18t dieß datirten Eingabe der HHerren Melchior
Haub und K. Waser, Namens des Sängervereins
der Stadt Zürich, worin das Gesuch gestellt wird,
daß der Regierungsrath an die Kosten des zu Ehren
Hs. Georg Nägeli errichteten Monumentes einen Beitrag dekretiren möge;
Antrag des Polizeirathes
woraus sich ergeben:
Daß durch Anschaffung neuer Gewehre für das
Kantonalpolizeikorps die bisher von demselben benutzen Disponibel geworden seien und daß dieselben, da
die meisten sich in schlechtem Zustande befinden, weder angemessener verwendet noch in Ordonanzgewehre umgeändert werden können.
beschlossen:
Es sei der Polizeirath ermächtigt, diese Gewehre
zu verkaufen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Polizeirathes
woraus sich ergeben:
Die in Folge Beschlusses des Regierungsrathes
vom 2t Hornung 1847. betreffend die Bekleidung des
Polizeikorps, für die Polizeisoldaten angeschafften
blauen Epauletten haben sich in Bezug auf die
Dauerhaftigkeit nicht bewährt, in dem dieselben
schon jetzt durch neue ersetzt werden müssen, während sie 21/2. Jahre hätten getragen werden sollen.
beschlossen:
Es seien statt den bisherigen blauen Epauletten
messingene Achselschoppen nach dem vorgelegten
Muster anzuschaffen und der Polizeirath ermächtigt,
diesen Beschluß sofort zu vollziehen.
Die weitern Anträge des Polizeirathes betref-
Die Requite zur Erlangung von Stipendien sind
im Ganzen dieselben geblieben, wie bisdahin, nur daß
die betreffenden Bestimmungen in dem gegenwärtigen Entwurf theils einige genauere Anweisungen zur
Beurtheilung der einzelnen Fälle enthalten, theils von
einigen Beschränkungen die sich als unzweckmäßig herausgestellt
haben, befreit worden sind. Bis dahin konnten z. B. keinem Stipendiaten der die Hochschule besuchte weniger als
240. Franken und keinem Stipendiaten der das fünfzehnte
Altersjahr noch nicht erreicht hatte, mehr als 160. Franken
gegeben werden; diese beiden Bestimmungen sind in
dem neuen Entwurfe weggeblieben und nur durch die
allgemeine Anweisung, daß von zwei sonst gleich
empfehlenswerthen Bewerbern der in seinen Studien
weiter vorgerückte den Vorzug erhalte, ersetzt worden.
Eine andere wichtige Veränderung bezieht sich auf die
unmittelbare Leitung und Beaufsichtigung der Stipendiaten. Um diese namentlich in wissenschaftlicher Hinsicht ersprießlicher und die Einrichtung des Stipendiats
zugleich zum Vortheil der Unterstützungsbedürftigen
so einfach als möglich zu machen, ist nämlich in dem
neuen Entwurfe die bisherige mit 800. Frkn. besoldete
Inspektorstelle aufgehoben und dafür die Bestimmung
aufgenommen, daß die Stipendiaten der Hochschule je
einem dafür bezeichneten Lehrer ihrer Fakultät die Stipendiaten der Kantonsschule und Thierarzneischule aber
auf den Antrag des Rathes des Innern
beschlossen:
Es sei der Bezirksrath eingeladen, sich genau an die §. §. 4. 5.
und 7. der Verordnung betreffend die Rekurs und Appellationsfristen d. d. 29t Juni 1844. zu halten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 26ten Juli betreffend das Gesuch
des Herrn Med. Dr Heinrich Zwicky von Mollis Kts.
Glarus eventuell eingekauft in Schwamendingen um
Ertheilung des hiesigen Landrechts;
nach Prüfung der eingelegten Ausweisschriften woraus
sich ergeben, daß Petent alle gesetzlichen Requisite
gehörig erfüllt habe;
beschlossen:
I. Sei dem Petenten unter der Bedingung nunmehriger Entrichtung der gesetzlichen Einkaufsgebühr von
Frkn. 160. an die Staatskasse das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und die Aufnahme in das Gemeindsbürgerrecht
von Schwamendingen bestätigt;
II. Habe derselbe sich binnen vier Wochen über die Bezahlung der Einkaufsgebühr von Frkn. 160. bei der Staatskanzlei auszuweisen, worauf ihm diese die Urkunde
für Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der Gesetzlichen Taxe zustellen wird;
III. Sei hievon dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe,
dem Gemeindrathe Schwamendingen sowie dem Petenten,
letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes
vom Gemeindrathe Schwamendingen ihm und seiner
Familie zur Last gelegt werde als Verläumdung, suche
durch ein Zeugniß des Fabrikbesitzers Herrn Guggenbühl im Neugut bei Wallisellen [Beilage No 7] darzuthun, daß er und seine Familie hinlänglich Beschäftigung und Verdienst haben, um sich ohne belästigung
der Niederlassungsgemeinde durchzubringen und stütze
sich besonders auf das vom Gemeindrathe Wallisellen
ausgestellte günstige Leumundszeugniß [Beilage
4. a.]
F. In seiner Rekursbeantwortung vom 19t Juni
a. c. berufe sich auch der Gemeindrath Schwamendingen auf die schon vor erster Instanz für die
Wegweisung vorgebrachten Gründen, weise so
dann dem Rekurrenten verschiedene in seiner
Rekursschrift vorgebrachte Unwahrheiten nach
bemerke mit Bezug auf den Erwerb des Rekurrenten und seiner Familie, er zweifle durchaus nicht daran, daß der Erwerb hinlänglich wäre,
um ohne Belästigung der Niederlassungsgemeinde durchzukommen, weil aber trotz dieses Erwerbes es dieser Familie doch nicht möglich sei,
ohne beständiges Contrahiren von Schulden,
die nie bezahlt werden, sich durchzubringen,
so könne der Gemeindrath auf den beigebrachten
dießfälligen Beweis um so weniger Werth legen,
durch den Regierungsrath die Staatsrechnung über
das vorhergehende Jahr und die Rechnungen über die
unter besondern Verwaltungen stehenden Kantonalgüter sowie eine zum Druck bestimmte Uebersicht
derselben vorgelegt werden.
Indem der Regierungsrath dieser Vorschrift anmit
ein Genüge leistet, fügt er noch die Bemerkung bei,
daß der Regierungsprüfungskommission ein beleuchtender Bericht wird mitgetheilt werden.
Das mündliche Referat hat MHHerr Regierungsrath Eduard Sulzer übernohmen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag
des Finanzrathes d. d. 7t September,
nach Einsicht und Prüfung des von der Brandassekuranzkommission eingereichten Auszugs aus der von dem
erstern unter’m 25t August ratifizirten 39te Rechnung
über die Brandversicherungsanstalt vom 1t Dezb. 1846.
bis dahin 1847. nach welchen die Einnahmen 163,217 fl. 8. ß. 3. Rp.
die Ausgaben fl. 159,506. ß. 30. Rppn. 3., die Kassaschuld
fl. 3710. ß. 18. die Totalassekuranzsumme fl. 95,384,560. und
der Betrag der Vergütungen fl. 152,967. ß. 11. betrage,
beschlossen:
I. Sei diese Rechnung genehmigt und dem Drucke zu
übergeben.
II. Sei hievon der Brandassekuranzkommission zur
Vollziehung Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag der regierungsräthlichen Unterstützungskommission d. d. 11ten
August
betreffend die Regulierung der Besoldungsverhältnisse
des Herrn Ingenieur Hartung und Festsetzung des Gehalts seines Stellvertreters Herrn Freitag
beschlossen:
I. Es sei die Gesammtentschädigung des Herrn Ingenieur Hartung sowohl für seine bisherigen Funktionen als für die Zukunft auf Franken 8. per Tag
festgesetzt.
II. Es sei die Entschädigung des Herrn Frei erst nach Ablauf seiner Stellvertretung zu bestimmen.
III. Mittheilung an die Unterstützungskommission
zur Vollziehung.
einer der frühern ähnlichen gedekten Brücke sei der
Gemeindrath nicht im Falle einzugeben. Dagegen
könne dieses durch das Statthalteramt Horgen geschehen,
welches durch die verordneten Kreisschätzer eine Schatzung, gegründet auf den vorhandenen Plan, habe aufnehmen lassen, ohne den Gemeindrath je von dem
Ergebniß derselben offizielle Mittheilung zu machen,
und nach weiterer Einsicht der unterm 4ten Januar d. Js.
von den Baumeistern Ulrich Schmied in Thalweil und
Jakob Staub in Wollishofen aus Auftrag des Statthalteramtes Horgen aufgenommenen Schatzung des den Gemeinden Richterschweil und Hütten durch Niederbrennung der
Silhbrücke in Hütten erwachsenen Schadens.
beschlossen:
I. Es sei dem Gemeindrath Richterschweil zu rescribiren, es habe der Regierungsrath von der Erklärung
des Gemeindrathes Richterschweil, daß er die Reklamation der Vergüttung für den durch Fällung von 40.
Tannen in der Eggwaldung erwachsenen Schaden zurückziehen wolle, in der Hoffnung, für die wichtigere
Forderung wegen der Zerstörung der Sihlbrücke gehörig
und in Bälde entschädigt zu werden, Notiz genommen.
II. Es sei dem Gemeindrath Richterschweil im weitern
zu eröffnen, daß der Regierungsrath nach Einsicht und
Prüfung der Akten finde, es können von dem erstern
folgende Reklamationen gestellt werden: Die Vergütung des durch Niederbrennung der Sihlbrücke bei Hütten