dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
3.) Sämmtliche Landentschädigungen dagegen hat die Gemeinde Langnau ausschließlich allein zu bestreiten.
II. Hievon wird dem Straßendepartement unter Rückstellung der Akten zur Vollziehung und angemessener Eröffnung an die Gemeinde Langnau Kenntniß
gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
24ten dieß datirten Gesuchs des J. H. Gimpert in Erlenbach, daß ihm in der Staatskanzlei oder auf irgend
einem andern Büreau ein seinen Kräften angemessener Wirkungskreis angewiesen werde,
beschlossen:
Es sei dem Petenten unter Rückstellung des eingelegten Zeugnisses zu erwiedern, daß gegenwärtig keine
der von ihm bezeichneten Stelle vakant sei, es bleibe
ihm übrigens überlassen, sich wenn eine solche zur
freien Bewerbung ausgeschrieben werde, auf dem gewohnten Wege als Aspirant zu melden.
Von einer vom 27ten dieß datirten Anzeige des
Polizeirathes daß der eidgenössische Oberstkriegskommissär der Direktion der Strafanstalt mit Zuschrift vom
24t dieß Frkn. 232. Rppen. 80. als Betrag der Verpflegungskosten für die durch eidgenössische Kriegsgerichte
verurtheilten Militärs übersandt habe, wird lediglich im
Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat nachstehende von dem Finanzrath getroffenen Wahlen MHHerrn Regierungsräthe Streuli
Partialrevision. Da sich nicht voraussehen läßt, auf
welche Weise sich die verschiedenen Zahlenverhältnisse herausstellen und welche Kantone beitreten, so
wird es, insofern man nicht eine Verschiebung dieser Frage vorzieht, gewiß nothwendig, der Gesandtschaft nur das Minimum zu bezeichnen, welches sie
als Bedingung der Annahme verlangen soll, und im
übrigen ihr freie Hand zu lassen, damit sie die vorhandenen Umstände und die Ansichten der übrigen
Stände prüfen und ermessen kann.
Sollte die Annahme der Bundesverfassung von
der Tagsatzung beschlossen werden, so hat dieselbe noch
die ersten Maßregeln für deren Einführung zu treffen und namentlich die Wahlen der obersten Bundesbehörde anzuordnen. Der Regierungsrath ist
der Ansicht, daß es für die Tagsatzung eine äußerst
weitläufige und schwierige Arbeit sein würde, die
Eintheilung sämmtlicher Kantone in Wahlkreise
und allen Detail von Wahlverordnungen festzusetzen, es scheint ihm angemessener, diese Bestimmungen der neuen Bundesgesetzgebung anheim zu stellen und
die Anordnung der ersten Wahlen soviel immer möglich
den Kantonen zu überlassen, immerhin in der
Meinung, daß diejenigen Vorschriften beachtet werden, welche hierüber schon in der Bundesverfassung auf-
6.) Kreisschreiben des Vorortes vom 16t dieß betreffend
die für Wahrung der schweizerischen Interessen durch das
Konsulat in Mailand gethanen Schritte.
7.) Kreisschreiben des Vorortes betreffend die durch Frankreich und England in den italienschen Angelegenheiten
angebotene Vermittlung.
8.) Kreisschreiben des Vorortes vom 15t dieß enthaltend
Geschäftsträgers in Wien sammt einer Verordnung des
österreichischen Finanzministeriums vom 25t Juli wodurch die Ausfuhr und Durchfuhr von Waffen nach der
Schweiz und Italien verboten wird;
b. zwei vom 11t und 12t dieß datirte Depeschen des
schweizerischen Generalkonsulats in Mailand von
welchem die letztere dem Wortlaut der am 9ten August in Mailand zwischen Oesterreich und Sardinien
abgeschlossene Uebereinkunft betreffend ein 6 wöchentlichen Waffenstillstand enthält.
Mit Schreiben d. d. 10t dieß übersendet das königlich württembergische Departement der auswärtigen Angelegenheiten das zum Zweck der Legalisation dorthin mitgetheilte Zeugniß über die Trauung des Dr J. C. Müller von Flaach mit Johanna
Friedrika Louise Herwig von Schweigern mit dem
Bemerken, daß wegen der bei der fraglichen
Trauung vorgekommenen Nichtbeobachtung der
auch in Württemberg bestehenden bestimmten
eine
Entwurf
zu einem Gesetze betreffend das Stipendiat.
Der Große Rath
auf den Antrag des Regierungsrathes
verordnet:
§. 1. Im Kanton Zürich besteht ein Stipendiat mit
dem Zwecke, talentvollen Kantonsbürgern welche
eine höhere wissenschaftliche, technische oder künstlerisch
Ausbildung zu erwerben wünschen, hiezu aber nicht
die erforderlichen Mittel besitzen, diese von Staatswegen
zu verschaffen.
§. 2. Alljährlich wird eine Summe von 8200. Frkn. für
das Stipendiat ausgesetzt.
An diese Summe leistet die Stadt Zürich gemäß
der zwischen dem Staate und der Stadt Zürich unter’m 11t
Dezember 1833. abgeschlossenen Uebereinkunft einen
jährlichen Beitrag von 800. Frkn., welcher vierteljährlich an den Schulverwalter abzuliefern ist.
§. 3. Von der für das Stipendiat ausgesetzten Summe
werden in der Regel 6400. Frkn. zu Stipendien für
Zürcherische Lehranstalten besuchenm 1600. Frkn. für solche welche
wünsche, 200. Frkn. zu Entschädigungen für die Ueberwachung der Stipendiate verwendet.
Ausnahmsweise und aus besondern Gründen dürfen
auch von der zu Stipendien für solche, welche zürcherische
Lehranstalten besuchen, ausgesetzten Summe von 6400. Frk.
bis auf 600. Frkn. zu Stipendien für solche welche sich zu
niedergesetzten Tagsatzungskommission mitgetheilt
wird, wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern
in Sachen des Kasp. Aepli von Maur, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Entlassung von der Vormundschaft,
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses mit dem Zusatze:
D. Unterm 1/8. Juli a. c. habe der Bezirksrath Uster
den Rekurrenten mit seinem Gesuche um Entlassung
von der Vormundschaft abgewiesen;
E. Gegen diesen Beschluß rekurrire Aeppli unterm
17ten Juli und stütze sein Gesuch um Entlassung von
der Vormundschaft, unter die er sich freiwillig begeben, auf die Behauptung, daß er sich während der
Zeit, da er unter Vormundschaft gestanden, beständig unklagbar betragen habe, wofür ein Zeugniß
von verschiedenen Privatpersonen, in deren Umgebung er gewesen, eingelegt werde, und ferner
darauf, daß er im Stande sei, sein Vermögen
nunmehr mit Vortheil zu verwalten.
F. Aus den Beantwortungsschriften des Gemeindrathes Maur d. d. 21t August und des Bezirksrathes
Uster d. d. 2t Septbr. gehe hervor, daß der dem Rekurrenten inwohnende Hang zur Trunkenheit vorzüglich
Mit Schreiben vom 13t dieß berichtet die
Regierung von Aargau in Erwiederung der hierseitigen Zuschrift vom 23ten p. betreffend Beschwerdeführung der Limmathschiffer über Hemmung der ungehinderten Schiffahrt, daß schon vor Eingang der hierseitigen Beschwerde die dortige Baukommission durch
direkte Eingaben der Schiffer sich veranlaßt gesehen
habe, unter’m 19ten Juni das Bezirksamt Baden
zu beauftragen, den Herrn Salivo und Wild anzuzeigen, daß sie alle diejenigen Bedingungen, welche
in der ihnen unter’m 26ten Juni 1835. ertheilten
Concession enthalten seien, sofort pünktlich zu
erfüllen und den Schiffleuten bereitwillig an die
Hand zu gehen haben um allen begründeten Anlaß zu Klagen zu vermeiden. Dagegen sehe
sie keine Möglichkeit vor, gegen das von dem Besitzer des linkseitigen Ufers erlassene Verbot mit
Erfolg aufzutreten, da daselbst kein Reckwegrecht
bestehe.
Es wird beschlossen dieses Schreiben dem Straßendepartement zuzustellen und zu gewärtigen, ob dasselbe sich zu weitern Anträgen veranlaßt finde oder
die von Seite der Regierung von Aargau anbefohlenen Maßregeln zur Abhülfe dieser Hemmungen
der Schiffahrt für genügend erachte.
Von MHHerrn Bürgermeister Dr. Furrer wur-
nens anzuzeigen, deren Stichhaltigkeit einer Prüfung,
erforderlichen Falls durch den Großen Rath selbst, unterworfen wird.
3. Die nicht für entschuldigt erklärten Absenzen der Mitglieder des Großen Rathes werden den Gemeinden
desjenigen Wahlkreises, von dem die erstern gewählt
worden sind, mitgetheilt.
Der Regierungsrath steht in der Ansicht, daß durch
die Annahme dieser Bestimmungen diejenige Genauigkeit der Controlle über den Besuch der Versammlungen des Großen Rathes hergestellt würde,
welche theils der Wichtigkeit der Verhandlungen der
obersten Landesbehörde angemessen erscheint, theils
durch das Bedürfniß, ein regelmäßiges Erscheinen
der Mitglieder zu bewirken, geboten ist, ohne daß
durch dieselben der Würde der Versammlung zu
nahe getreten würde.
Indem er daher den vorliegenden Gesetzesentwurf dem Großen Rathe zur Annahme empfiehlt
schließt er mit der ehrerbieten Anzeige, daß MHHerr
Regierungsrath Billeter das mündliche Referat
übernommen hat.
Von nachstehenden Schreiben wird lediglich im
Protokoll Notiz zu nehmen beschlossen.
1.) Kreisschreiben des Vorortes vom 23t August durch
welches derselbe den Ständen nachstehende Aktenstücke
übermittelt a.) Schreiben der Regierung von Tessin
zugleich die traurige Lage der hülfsbedürftigen Schweizer in Paris zu bestmöglicher Berücksichtigung.
Es wird dieses Schreiben dem Finanzrathe zu überweisen beschlossen.
Mit Kreisschreiben vom 29ten v. M., theilt der Vorort den Ständen mit, daß der schweizerische Handelskonsul in Havre ihn wiederholt darauf aufmerksam
gemacht habe, daß bei der fortwährend sich mehrenden Auswanderung schweizerischer Angehöriger das
Konsulat in Havre in dem Maße in Anspruch
genommen werde, daß es demselben unmöglich sei,
den so vielseitigen an ihn gestellten Anforderungen
zu entsprechen, es sei daher dringendes Bedürfniß,
daß ein Agent aufgestellt werde, welcher ihm
in seinen überhäuften Arbeiten an die Hand
zu gehen habe. Unter den obwaltenden Umständen finde der Vorort dieses Verlangen gegründet und glaube demnach, die Fürsorge welche
man den schweizerischen Auswanderern schuldig sie,
erheische es namentlich, daß man im Interesse der
schweizerischen Angehörigen auf die Errichtung
einer dem Konsulate unterzuordnenden Agentur
in Havre Bedacht nehme, weßhalb er die Stände
einlade, ihre Ehrengesandtschaften an der dießjährigen Tagsatzung mit dahin bezüglichen Instruktionen zu versehen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses
der ehemaligen Holzschanze die Bewilligung zu ertheilen.
II. Es sei dem Stadtrathe gegenüber die Erwartung
auszusprechen, daß wenn weitere Veränderungen
daselbst vorgenommen werden wollen, dieselben
vor der Ausführung ebenfalls zur Kenntniß des
Regierungsrathes gebracht werden.
III. Mittheilung an den Stadtrath Zürich unter Rückstellung der Pläne und an den Finanzrath unter
Rückstellung der beiden Verträge [an letztern
im Auszuge]
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Polizeirathes
da sich ergeben:
Ein gewisser Karl Schwarz, aus Sirenz im Elsaß,
ca. 20 Jahre alt, welcher im vorigen Jahr bei
Konditor Heinrich Weber in Zürich in Diensten
gestanden gegenwärtig aber sich als Militär in Straßburg befinden solle, sei von letzterm, jedoch erst nach
dessen Abreise von hier vermittelst schriftlicher an
das Statthalteramt Zürich gerichteter Eingabe vom
13ten Hornung dieses Jahrs beschuldigt worden, daß
er ihn nach und nach um ca. fl. 1600. bestohlen habe,
und es habe sich nach den übrigen vom Statthalteramt erhobenen Voruntersuchungsakten die Schuld
des Schwarz als wahrscheinlich herausgestellt.
anwerben lassen und gegen Oesterreich gedient hätten.
Damit verbindet der Vorort die Einladung, diese
Mittheilung auf geeignete Weise den in den Kantonen befindlichen italienischen Flüchtlingen zur Kenntniß zu kriegen.
Hievon wird dem Polizeirathe Kenntniß zu geben
beschlossen, mit dem Auftrag, den allfällig im hiesigen
Kanton befindlichen Flüchtlingen, die von dieser Amnestie Gebrauch zu machen im Falle wären Mittheilung zu machen.
Mit Kreisschreiben vom 13ten dieß übermittelt
der eidgenössische Kriegsrath das Modell eines Helms
für die eidgenössische Reiterei, nebst einer Zeichnung,
welche genau nach dem in der eidgenössischen Modellsammlung aufbewarten Muster angefertigt
worden, und verbindet damit das Gesuch, dieses
Modell bei künftigen Anschaffungen zu Grunde
zu legen.
Es wird dieses Schreiben nebst dem Modell dem Kriegsrathe zu überweisen beschlossen.
Mit Schreiben vom 13ten dieß wird von der
hiesigen Ehrengesandtschaft an der Tagsatzung berichtet
sie habe sogleich nach Empfang der hierseitigen Zuschrift
vom 11t dieß sich Gelegenheit verschaft, bei dem eidgenössischen Oberkriegskommissariate sich dafür zu verwenden, daß die Erledigung der Abrechnungen
desselben mit dem Stande Zürich möglichst beschleu-
beim Wiederbetreten des französischen Gebietes die Strafe
der Deportation unnachsichtlich zu Vollziehung gelangen dürfte.
Hievon wird dem Polizeirathe zur Kenntnißnahme
und Berücksichtigung der letztern Weisung Mittheilung
zu machen beschlossen.
Mit Kreisschreiben vom 26t dieß wird von dem Vorort den sämmtlichen Standesregierungen mitgetheilt, daß
ihm auf seine in Folge Beschlusses der Tagsatzung
vom 5ten d. Mts. betreffend Errichtung eines schweizerischen Handelskonsulats in Turin, erlassene Note von
Seite des k. sardinischen Geschäftsträgers in sehr schmeichelhaften Ausdrücken die Erwiederung zugekommen
sei, daß der Aufstellung eines Handelskonsulats die
früher der Etikette entnommenen Gründe nicht mehr
entgegen ständen und daß die k. Regierung einer
geeigneten Persönlichkeit das Exequatur bereitwilligst
ertheilen werde. In Folge dessen richtet der Vorort
an die sämmtlichen Stände das Gesuch, mit Beförderung diejenigen Personen in Vorschlag bringen zu wollen, die zur Uebernahme jener Funktionen passend
erscheinen möchten, zumal Werth darauf gelegt werde,
daß die Stelle sofort besetzt wird, und die vorläufige Ernennung des Handelskonsuls, wenn die Tagsatzung sich nicht besammelt befinde, dem eidgenössischen
Vorort zustehe. [Offg. Sml. I. 245. 5]
Hievon wird der Handelskommission Kenntniß gege-
Civilgemeindspräsidenten Boßhard und Mithaften
von Irgenhausen, Namens der Mehrheit der
Schulgenossenschaft Irgenhausen, Beklagten und
Appellantinn
und
des Herrn Civilgemeindspräsidenten Schellenberg
und Mithaften von Oberweil, Namens der Minderheit der Schulgenossenschaft Irgenhausen, Klägerinn und Appellatinn,
betreffend Wahl eines Lokals zum Schulhausbau;
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses und mit den Zusätzen:
A. Durch Erkenntniß vom 2ten April 1847. habe
der Bezirksrath Pfäffikon zu einer Baustelle für
das neu zu errichtende Schulhaus Irgenhausen den in
der beigelegten Handzeichnung mit No 2. bezeichneten
Acker des Herrn Heinrich Schellenberg angewiesen;
B. Gegen dieses Erkenntniß, das unterm 22t Mai
1847. insinuirt worden, ergreifen unter’m 4t Juni
1847. Herr Civilgemeindspräsident Boßhard und
Mithaften, Namens der Mehrheit der Schulgenossenschaft Irgenhausen, die Appellation an den Regierungsrath und verlangen, daß das in der Handzeichnung mit No 1. bezeichnete Lokal in dem Baumgarten der Gebrüder Boßhard und des Rudolf
Schellenberg, oder dann eventuell das mit No 4. bezeichnete in dem Baumgarten des Schmid Roth
nung des Präsidenten des Polizeirathes
beschlossen:
I. Es sei der Polizeirath beauftragt, zu untersuchen ob und
welche politischen Flüchtlinge, denen der Aufenthalt im hiesigen Kanton oder in andern Kantonen gestattet war,
sich bei dem neusten Aufstande im Großherzogthum Baden
betheiligt haben und den Schuldigen, in sofern sie wieder in
den Kanton zurückkehren, resp. den Aufenthalt in hier nachsuchen wollten, das Asyl zu entziehen, beziehungsweise
dasselbe nicht zu gestatten.
II. Mittheilung an den Polizeirath zur Vollziehung,
sowie an den Vorort und an die Regierungen von
St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Aargau, Baselland
und Baselstadt.
Der Regierungsrath hat MHHerrn Regierungsrath
und Oberst Ziegler auf dessen Ansuchen zu seiner
Erholung einen Urlaub von Zehn bis vierzehn Tagen
bewilligt.
Hievon wird MHHerrn Regierungsrath und Oberst Ziegler Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 23t. l. Mts. berichtet die Regierung von St. Gallen, sie habe sich in Folge der Mittheilung des Vorortes vom 29t. v. Mt. über die Einführung
einer gleichmäßigen Brieftaxe durch ganz Frankreich
veranlaßt gesehen, den Vorort zu ersuchen, den
schweizerischen Geschäftsträger in Paris zu beauftragen,
bei geeigneter Stelle dahin negoziren zu wollen,
namentlich auch durch den Bau der einen Theil der
Gemeinde Turbenthal berührenden Straße von Fehraltorf nach dem Tößthal;
beschlossen:
I. Könne jedenfalls vor der Vollendung des Baues der
Straße von Fehraltorf nach dem Tößthal in das Gesuch der Gemeinde Turbenthal um Herstellung der
Straße von Turbenthal nach der Grenze des Kantons
Thurgau nicht eingetreten werden;
II. Sei hievon dem Straßendepartement Kenntniß
zu geben [unter Rückstellung der Petition] mit
dem Auftrag, hievon Namens des Regierungsrathes
der Gemeinde Turbenthal die nöthige Mittheilung
zu machen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
vom 26t pass datirten Gesuch des Gemeindrathes
Grüningen um Verabreichung eines Staatsbeitrags
an die auf 15400. Franken angeschlagenen Kosten der
Erbauung einer Kommunikationsstraße von Binzikon über Itzikon gegen Hanfgarten bis an die Gemeindsgrenze
in Berücksichtigung:
Daß laut dem vom 10ten dieß datirten Bericht
des Straßendepartementes die beabsichtigte Straßenbaute mit den Projekten für die Straßenstrecke
Grüningen–Dürnten im Zusammenhange
[sic!] und daß daher erst wenn einmal die Richtung
halter Kern, worin derselbe um sich zur Befestigung
seiner Gesundheit einer Kur unterziehen zu können
an den Regierungsrath das Gesuch um Ertheilung eines
Urlaubs von 3–4. Wochen stellt und als Stellvertreter für diese Zeit den Herrn Bezirksrathschreiber
Denzler vorschlägt
beschlossen:
Es sei Herrn Statthalter Kern der nachgesuchte
Urlaub bewilligt und die vorgeschlagene Stellvertretung
genehmigt.
Mittheilung an Herrn Statthalter Kern.
Das Statthalteramt Hinweil berichtet unter’m
15ten dieß daß laut verschiedenen Berichten die Kartoffelkrankheit wieder hervortrete, und bemerkt
zugleich, daß da in dortiger Gegend dieses Jahr
bei weitem mehr Kartoffeln gepflanzt worden
seien als im vorigen, dagegen weniger Mais,
Runkelrüben und dergleichen, so würde das Umsichgreifen der Krankheit in dortigem Bezirke von bedenklichen Folgen sein.
Von dieser Berichterstattung wird einstweilen lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Mit Eingabe vom 17ten dieß übermittelt
der Polizeirath in Vollziehung des Auftrags des
Regierungsrathes vom 15ten dieß eine Berichterstattung
des Statthalteramtes Bülach betreffend das Verhalten der im hiesigen Kanton sich aufhaltenden
verbunden alle diejenigen Verfügungen treffen zu
wollen, welche zu Bekanntmachung und Vollziehung
desselben erforderlich seien.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es seien die übersandten Exemplare den Statthalterämtern
zur Vertheilung an die Gemeinden zuzustellen.
Durch Kreisschreiben des Vororts vom 18t dieß werden die sämmtlichen Stände benachrichtigt, daß die
Regierung des Kantons Luzern mit Zuschrift vom 11t
dieß angezeigt habe, daß sie zur Instruirung der gegen
die Mitglieder des VII. örtigen Sonderbundskriegsrathes
von der Tagatzung beschlossenen Strafuntersuchung als
Untersuchungsbeamteten den Herrn Oberrichter Müller von Muri Kantons Aargau ernannt habe, welchem sodann Herr Fürsprech Wälti von Zurzach als
Aktuar beigegeben worden sei, zugleich verbindet der
Vorort hiemit die Einladung, den von der Regierung
von Luzern bezeichneten Untersuchungsbeamteten
in vorkommenden Fällen als solchen anerkennen
zu wollen.
Nach Einsicht dieses Schreiben hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei hievon dem Polizeirathe, der Staatsanwaltschaft und
den sämmtlichen Statthalterämtern Kenntniß zu geben.
Mit Note vom 17t dieß stellt die Großherzoglich
niedergelassenen Personen obgeschwebt, habe sich gezeigt,
daß die Niederlassungsgebühr in das Civilgemeindgut
Binz zu hoch angesetzt sei, weil der jährliche Nutzen
aus diesem letztern, welcher sowohl den Bürgern als
den Niedergelassenen zu gut komme, bloß den Betrag
von fl. 9. ß. 32. Hlr. 6. ausmache.
B. Mit Rücksicht auf dieses Ergebniß trage der Bezirksrath Uster darauf an, daß die Niederlassungsgebühr in das Civilgemeindgut Binz von Frkn. 2. auf
Btzn. 6. herabgesetzt werde;
beschlossen:
I. Es sei die Niederlassungsgebühr in das Civilgemeindgut Binz von Frkn. 2. auf Btzn. 6. reduzirt.
II. Sei der Einzugsbrief der Gemeinde Maur in
welchem die bisherige Niederlassungsgebühr für die
Civilgemeinde Binz enthalten sei, einzufordern, die
erwähnten Abänderung in demselben vorzunehmen und
dem Publikum von dem Geschehenen durch das Amtsblatt Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern betreffend die von den Gemeindräthen aus den Bezirken Uster, Pfäffikon, Bülach
und Regensberg eventuell ertheilten Niederlassungsbewilligungen an nachstehende Kantons und Landesfremde
A. Bezirk Uster.
Gemeinde Uster.
1.) Tritt, Michael von Holzgerlingen, Kgrch. Würt-
werden, deren Zahl nach der Angabe des Bezirksrathes Bülach ca. 300. betrage, so bringe es einem Jeden
2. Klafter mit welchen er aber seine Bedürfnisse
an Brennholz, Stecken und Bauholz bei Weitem
nicht befriedigen könne, dieses gehe auch aus dem
Umstand hervor, daß die Gemeinde Rafz schon
vor einer frühern Urnalverminderung den Bedarf des Bürgers nicht in dem Maße habe decken
können, daß nicht bedeutende Vorgriffe über die
nachhaltige Benutzung hinaus, ja selbst ungewöh[n]licher
Frevel zum Vorschein gekommen wären, eine
weitere Verminderung des Waldareals bei stets
sich mehrenden Bevölkerung müsse daher entweder eine Reduktion des Bürgernutzens, oder, da
dieses von den Bürgern kaum angenommen würde, eine unnachhaltige Benutzung der Waldung
hervorrufen, d. h. die Waldung in ihrem Bestande
gefährden
C. Die Kantonalarmenpflege welche unterm 13.
März d. J. eingeladen worden sei, sich einerseits
darüber Gewißheit zu verschaffen, ob die von der
Gemeinde Rafz beabsichtigte Errichtung einer Armenanstalt nicht auf anderm ihr eigenthümlichen
Lande, als dasjenige sei, welches sie zu diesem
Zwecke bereits bezeichnet habe, erbaut werden
könnte, anderseits aber einem Plan über die
Errichtung derselben vorlegen und ihn mit einem
den 29t September 1848.]
garten gestohlen, worden seien, so stelle das Kriminalgericht unter Einsendung der Akten das Gesuch, daß diese
an die aargauischen Behörden abgegeben und diesen auch
der im hiesigen Centraluntersuchungsverhaft befindlichen
Stäubli zugeführt werde.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es seien die Akten der Regierung von Aargau zu
überweisen mit der Anzeige, daß der hiesige Polizeirath
beauftragt worden sei, den Stäubli nach Aargau abzuliefern.
Mittheilung an den Polizeirath.
Ein vom 28ten. dieß datirtes Schreiben der Regierung
von Aargau, womit dieselbe das Gesuch stellt, daß
die von Bremgarten nach Dietikon führende Straße
auf hiesigem Gebiete beförderlich in fahrbaren Zustand
gebracht werde, wird dem Straßendepartement zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 2t October 1848.
Mit Schreiben vom 28ten. September bescheinigt die
Regierung von Basellandschaft den Empfang der hierseitigen Zuschrift vom 26ten. gl. Mts. betreffend die Verfügungen gegenüber denjenigen deutschen Flüchtlingen,
welche nachdem sie in der Schweiz das Asyl genossen,
sich bei dem neusten Aufstand im Großherzogthum
rad von Escher von Zürich und Gustav Trümpler von
da in Uster zu Hauptleuten im eidgenössischen Generalstab ernannt habe und verbindet damit unter
Uebersendung der betreffenden Brevets die Einladung, dieselben nach vorgenommener reglementarischer Beeidigung den Gewählten zuzustellen,
und dem eidgenössischen Kriegsrathe hierüber
den gewöhnten Verbalprozeß zuzustellen.
Es wurde beschlossen den Kriegsrathe zu beauftragen, die Beeidigung vorzunehmen und dem Regierungsrathe zu Handen des eidgenössischen Kriegsrathes
den Verbalprozeß einzusenden.
Die Regierung von Bern erwiedert unterm
worin auf Ersuchen des hiesigen Kriminalgerichts diejenigen Akten verlangt wurden, welche dortseits
in Bezug auf einen Gottlieb Monhard von Trüllikon wegen einen an einem Schlafkameraden verübten Diebstahls erhoben worden, daß laut Mittheilung dortseitiger Polizeidirektion bereits unterm 5t Februar dieses Jahres ein Bericht der Stadtpolizeibehörde nebst einer Verbalabhörung einer gewissen
Jungfer Bichsel daselbst an das Kantonalverhöramt
Zürich versendet worden sei und ungeachtet der genausten Nachforschungen keine fernern Akten betreffend diese Angelegenheit weder beim dortigen
Regierungsstatthalteramte noch bei der Stadtpoli-