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Von dem von dem h. Großen Rathe bereits reducirten Credite für die in diesem Jahre auszuführenden Straßenbauten sei bei eingetretener
Stockung des Handels und der Industrie ein bedeutender Theil zu Ausführung von Straßenbauten in den bedrängtesten Gegenden des
Kantons behufs der Unterstützung hülfsbedürftiger Arbeiter bestimmt worden. Der
Kredit für die fragliche Straße sei im ursprünglichen Büdget auf Franken 15000. angesetzt
gewesen bei Revision desselben aber auf Frkn.
7000. reducirt worden, dessen ungeachtet sei der
Bau der Strecke dieser Straße von Ossingen
bis Gysenhard angeordnet worden und befinde
sich gegenwärtig in der Ausführung. Die Pläne
für die noch übrige Strecke, von Gysenhard
bis Unterstammheim liegen bereit, allein bei
Ermanglung der erforderlichen Fonds werde
der Regierungsrath wohl nicht geneigt sein, in
diesem Jahr auch noch den Bau dieser Strecke
ausführen zu lassen.
auf den Antrag des Straßendepartementes
beschlossen:
Es sei den Petenten im Sinne der Berichterstattung des Straßendepartementes zu antworten und ihnen dabei die Zusicherung zu ertheilen, daß
bekannt zu machen.
Ein vom 28ten datirtes Gesuch des Gemeindrathes
Wädenschweil, dahin gehend, daß ein Rekurs des J. Jb.
Weber von Gibschweil, Gemeinde Fischenthal gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Horgen betreffend Wegweisung abgewiesen werde, wird, da ein solcher Rekurs
dem Regierungsrathe bis jetzt nicht eingereicht worden,
demnach diese Angelegenheit noch bei dem Bezirksrath
Horgen pendent zu sein scheint, der letztern Behörde
zuzustellen beschlossen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom 1ten
dieß datirten Berichtes des Kirchenrathes, betreffend
ein Gesuch des Herrn Joseph Hufnagel Dr med. von
Innsbruck, Assistenten des Herrn Dr Giesker im
Seefeld um Aufnahme in die evangelisch reformirte
Kirchengemeinschaft
nach Einsicht der Akten
beschlossen:
Es sei der Kirchenrath ermächtigt, dem Herrn Dr
Hufnagel sowohl den Conversionsunterricht zu ertheilen, als denselben nachher in die hiesige Kirchengemeinschaft aufzunehmen.
Mittheilung an den Kirchenrath unter Rückstellung der Akten.
Ein vom 30t Juli datirtes Gesuch des Jb. Witzig,
Gabelmacher von Uhwiesen um Beschleunigung
seines Gesuchs vom 24ten April, betreffend Entlassung
Große Rath sowohl als die Gesammtbürgerschaft des
Standes Zürich die hohe Bedeutung dieser geistigen
Güter erkennen und daß sie durch Annahme der
Bundesverfassung dem gesammten Vaterlande
zeigen werde, es müsse die eidgenössischen
Stände in dieser wichtigen Sache ein höherer Bestimmungsgrund leiten, als Berechnung der materiellen Opfer.
Der Entwurf enthält schließlich noch einige Bestimmungen, die an sich allein schon als wesentlicher
Fortschritt bezeichnet werden müssen, nämlich diejenigen, welche die Möglichkeit einer Revision aufstellen. Es ist Vermessenheit, zu glauben, daß
Menschenwerk gleichsam für die Ewigkeit geschaffen
werden könne und die Geschichte lehrt es laut, daß
das Rad der Zeiten zermalmend über die Institutionen hinwegrollt, welche eine sich überschätzende
Kurzsichtigkeit ihm entge[ge]nstellt.
So wünschbar und nothwendig eine gewisse Stabilität
im Staatsleben ist, so verwerflich gestaltet sich
eine absolute Fixirung des einmal Angenommenen. Es ist nicht nöthig, die Blicke nach dem
vergangenen Jahrhundert zu richten um die unendliche Verschiedenheit im Leben der Völker von den
Fundamenten der Staatsgebäude an bis zur kleinsten
Mode herab in’s Auge zu fassen, schon die neuere
und neuste Geschichte ist ein hinreichender Beweis
Herrn Oberst Weiß die Stelle eines Mitgliedes
und eines Vicepräsidenten des Bezirksgerichtes
Winterthur erledigt worden sei und damit das Ansuchen verbunden, zur Wiederbesetzung dieser beiden Stellen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Es wurde hierauf verfügt, hievon dem Finanzrathe
und dem Statthalteramt Winterthur Mittheilung
zu machen, letzterm mit der Einladung, die erforderlichen neuen Wahlen zu veranlaßen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer Weisung des Finanzrathes d. d. 6. dieß worin mitgetheilt
wird, daß gegenwärtig ungefähr Frkn. 200,000. in den
Staatskassen an baar liegen und daß sich aus einer
Berechnung der muthmaßlichen Einnahmen und
Ausgaben vom Juli bis November gezeigt
habe, daß nach Ablauf dieses Zeitraums noch ein
Saldo von ungefähr Frkn. 160,000. vorhanden sein
werde, weßhalb der Finanzrath für angemessen
erachte, einen Theil dieses Geldes zu sofortiger Verminderung des im November 1847. für ein Jahr
Abgabendepartement vier Noten eingegeben für
nicht bezogenes Weg- und Brückengeld für die Wagen fremder Gesandtschaften, Staffeten und Lebensmittelfuhrwerke für die eidgenössische Armee, sei
aber durch Beschluß des Finanzrathes vom 30t Dezember 1847. unter Hinweisung auf §. 5. b. des Gesetzes über die Zölle, Weg- und Brückengelder im
Kanton Zürich vom 20t Christmonat 1838 mit
dieser Forderung, mit Ausnahme der für die Wagen
der fremden Gesandtschaften verrechneten Weg[-] und
Brückegelder abgewiesen worden.
B. Mit Eingabe vom 28ten Januar habe Herr
Wettstein sich über diesen Beschluß des Finanzrathes
beschwert und seine Ansprüche damit zu begründen
gesucht, daß weder die Staffeten noch die Lebensmittelfuhrwerke für die eidgenössische Armee sich
durch militärisches Begleit oder sonstige Abzeichen
kenntlich gemacht haben welche Beschwerde in dessen
von dem Abgabendepartement unterm 23t Februar
mit Rücksicht auf die citirte Gesetzesstelle von der
Hand gewiesen worden sei.
C. Unter’m 13ten Juni rekurrire Herr Wettstein
gegen diese Beiden Schlußnahmen des Abgabendepartementes beziehungsweise des Finanzrathes an den
Regierungsrath unter Wiederholung der schon in
seiner vom 28ten Januar datirten Eingabe an
das Abgabendepartement enthaltenen Gründe
Egg Gemeinde Richtenschweil gefällten vierzig Tannen
trage der eidgenössische Kriegsrath der möglichen Consequenzen wegen Bedenken, einzutreten und ersuche
den Regierungsrath um seine Verwendung, daß dieselbe zurückgezogen werde;
2. Einer vom 7ten dieß datirten Eingabe des Gemeindrathes Richtenschweil, wodurch die Einfrage gestellt wird,
wann die Vergütung für die niedergebrannte Brücke
bei Hütten geleistet werde, deren baldiges Eingehen
er um so mehr wünschen müsse, da die sich auf ca. fl. 4000.
belaufenden Kosten der Nothbrücke mit nächstem Martini zu berichtigen seien.
beschlossen:
Es sei dem Gemeindrath Richtenschweil von dem
Inhalt des vorstehenden Schreibens des eidgenössischen
Kriegsrathes Mittheilung zu machen und derselbe
einzuladen, mit aller Beförderung dem Regierungsrathe zu Handen des eidgenössischen Kriegsrathes die
Rechnung über die Kosten der Erbauung der Nothbrücke, sowie eine Kostenberechnung über die Herstellung
einer der frühern ähnlichen Brücke einzusenden, dagegen sei dem Gemeindrath um so mehr zu empfehlen,
gemäß dem Ansinnen des eidgenössischen Kreisschreibens
dafür besorgt zu sein, daß die Reklamation wegen
der in der Egg gefällten vierzig Tannen zurückgezogen
werde, als dagegen der Regierungsrath die Ansprüche der Gemeinde für Vergütung der zerstörten Sihl-
Obekunde hiezu berechtigt;
c.) Außerhalb des Kanals beträgt das Minimum
der freien Limmatbreite einhundertfünfzig Fuß,
d.) An seinem obern Ende und 800’ weiter unterhalb [vor dem Kett] sind Grundschwellen, beide
gleichhoch eingelegt und zwar nach Vorschrift 10’.8’’ tiefer als der Hauptsockel bei d. als weitere Höhenmarchen sind nivellirt die Punkte b. c, d. [Steinblatten
auf der Dammoberfläche] sie liegen entsprechend
rfläche der Schwellen.
e.) das nutzbare Gefäll, d. h. von oberhalb bis unterhalb des Radhauses beträgt 8. Zoll
2.) Die seiner Zeit von Herrn Ingenieur Hüni gemachte Berechnung der effektiven Wasserkraft sei ganz
richtig, es könne aber dem Herrn Rebmann nicht wohl
irgend ein Wasserzins auferlegt werden, weil er
durch die ihm bewilligten Veränderungen an seinem
Wasserrecht die Ausdehnung derselben nicht im Geringsten vergrößert, sondern bloß zweckmäßiger
benutzt habe;
beschlossen:
I. Es sei die Conzessionsurkunde des Herrn Rebmann
durch das Statthalteramt Zürich zu Handen der Staatskanzlei einzufordern und die von dem Experten
vorgeschlagenen Zusätze durch die letztere in dieselbe
aufzunehmen, sowie in Berücksichtigung der von
schaft an dem Grundsatze des freien Asyls, für den
sich noch in jüngster Zeit die oberste Bundesbehörde
mit Einmuth und Entschiedenheit ausgesprochen habe,
auch unter den gegenwärtigen Verhältnissen festhalten solle. Von dieser Ansicht geleitet, richte er
an sämmtliche Stände hiemit die Einladung, nicht
abzulassen von den Rücksichten der Humanität,
die sie gegenüber den unglücklichen Flüchtlingen
aus der Lombardei bisdahin auf anerkennungswerthe Weise bethätigt haben; dabei gehe aber der
Vorort von der Ansicht aus, es sei die obschwebende
Angelegenheit eine eidgenössische und es seien die
Kosten, welche den Kantonen durch die Gewährung des freien Asyls verursacht werden, durch die
Eidgenossenschaft zu tragen, über welche Frage jedoch die in nächster Zeit sich versammelnde Tagsatzung den Entscheid fassen werde.
2.) Eines vom 21t dieß datirten Schreibens der Regierung von Baselland, worin dieselbe in Erwiderung der hierseitigen Zuschrift vom 19t dieß unter
Hinweisung auf die oben erwähnten Maßregeln
des Maires von St. Louis und die in Folge dessen
sich stündlich mehrende Anzahl italienischer Flüchtlinge auf ihrem Gebiet an den Regierungsrath das
angelegentliche Gesuch stellt, er möge bei Anfertigung von Marschrouten berücksichtigen, daß die Ankömmlinge den Grenzkantonen ausschließlich zur
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern betreffend Grenzstreitigkeit zwischen den
Gemeinden Rümlang und Seebach
nachdem sich ergeben:
Unterm 3t Juni a. c. habe der Bezirksrath Regensberg die Akten in Sachen der Gemeinde Rümlang
contra Gemeinde Seebach betreffend Grenzstreitigkeit
dem Regierungsrathe übermacht und berichte:
Die beiden Bezirksräthe Zürich und Regensberg haben versucht, durch Abgeordnete eine
Ausgleichung zwischen den beiden Gemeinden Rümlang und Seebach betreffend den über die beidseitige Banngrenze entstandenen Streit zu Stande
zu bringen; ihre dießfälligen Bemühungen
seien aber ohne Erfolg gewesen, indem Rümlang
von der angesprochenen Grenzlinie nicht weichen,
Seebach dieselbe aber nicht anerkennen wolle,
unter diesen Umständen bleibe dem Bezirksrathe nichts anders übrig, als die Akten dem
Regierungsrathe mit dem Gesuche zu übersenden,
daß er den Streitgegenstand einem unbetheiligten
Bezirksrathe zum Entscheide überweise etc.
nach Einsicht der übrigen dießfälligen Akten
auf den Antrag des Rathes des Innern
beschlossen:
I. Ist der Bezirksrath Bülach als derjenige bezeich-
daß dagegen das übrige Kapitalvermögen der
Kinder Füßli, von welchem ihrer Mutter
Besitz, Verwaltung und Nutzgenießung zustehe, nach §. 2. des Steuergesetzes von der Steuerpflicht befreit sei.
Eventuell daß der Regierungsrath beschließen möchte, es habe der Anwalt des Staates über die
Frage, in wie weit die Steuerpflicht auf Frau
Wittwe Füßli oder deren Kinder sich erstrecke,
vor den gewohnten Gerichten sich einzulassen und
deren Entscheidung zu gewärtigen oder sei zum Mindesten die Person speziell zu bezeichnen, welche als
steuerpflichtige in Anspruch genommen und auf deren
Rechnung die Entrichtung der Steuer von ihm gefordert werde, wird dem Finanzrathe zur Berichterstattung überwiesen.
Dem Straßendepartement wird zur Berichterstattung überwiesen:
Ein vom 20ten Juni datirtes Gesuch der Vorsteherschaften der Civilgemeinden Schmiedrüti und Steinenbach um Verabreichung eines Staatsbeitrags zu Errichtung einer Kommunikationsstraße mit der
Steinenbachstraße.
Mit Schreiben vom 7t dieß übersendet der
Oberauditor Ed. Blösch in Burgdorf die Brevets der
von dem eidgenössischen Kriegsrathe zu Auditoren
mit Hauptmannsrang ernannten Herrn Franz
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs des Gemeindrathes Außersihl abgewiesen und der Beschluß des Bezirksrathes d. d. 22ten
April 1848. bestätigt;
II. Seien die Kosten mit Ausnahme der Ausfertigungs und
Stempelgebühren niedergeschlagen;
III. Sei von diesem Beschlusse dem Rekurrenten durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich und unter Rückstellung der Beilage sowie dem Bezirksrathe Zürich
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern;
nach Anhörung eines Gesuchs des Stillstandes Wald um
Revision eines Beschlusses des Regierungsrathes betreffend Entlassung des Herrn Keller von Hischweil von der
ihm übertragenen Stelle eines Armenpflegers der Gemeinde Wald d. d. 2t August 1848.
aus welchem sich ergeben:
Der Stillstand Wald mache vor Allem aus darauf
aufmerksam, daß von dem Regierungsrathe in Sachen
entschieden worden, ohne daß ihm der Rekurs des Herrn
Keller zur Beantwortung übermacht worden und stelle
im Fernern vor:
Wenn Herr Keller, gestützt auf den Umstand,
daß er in großer Entfernung vom Dorfe wohne,
dessen Richtigkeit im Ganzen nicht in Abrede gestellt werden könne, von der Stelle eines Armen-
seinem Fabrikgebäude nunmehr die erforderlichen
Verbesserungen vorgenommen habe;
C. Der in Folge dessen mit der Untersuchung
des betreffenden Lokales beauftragte Sachverständige,
Herr Baumeister Vogel im Seefeld erkläre, daß
der angeführten Verordnung nunmehr ein Genüge
geleistet sei, indem
a. der Raum für die verfertigten Zündhölzchen
mit Steinplatten eingefaßt und mit einer eisenblechbeschlagenen Thüre verschlossen;
b. der Ofen für Zubereitung der Zündmasse verbessert;
c. für die Ventilation gesorgt;
d. die Thüre, welche den Raum für Zubereitung der
Zündmasse von der Tunkstube trenne, mit Eisenblech beschlagen sei;
e. die Wände und Decken aller Räume, welche zur
Fabrikation benutzt werden, mit Pflaster beworfen sei;
in Berücksichtigung:
Daß da nunmehr die in dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 29t April hervorgehobenen Mängel ergänzt
sind, der nachgesuchten Concession nichts mehr entgegen steht;
beschlossen:
I. Sei dem Heinrich Fehr bewilligt, in der untersuchten
Lokalität die Zündhölzchenfabrikation zu betreiben.
II. Habe derselbe die Kosten bestehend in 4. Frkn. dem
richten wollte, durchaus nicht freie Hand, von den
verschiedenen Institutionen immer nur die besten
auszuwählen, sondern sie mußte bei der vielfach
und tief greifenden Kollision der manigfaltigen Interessen das Bestehende ganz oder theilweise
festhalten und die Gesammtheit der Wünsche und
Begehren, so gut es eben möglich war, nach Art
von Transaktionen zu kombiniren suchen. Anderseits ist nicht zu übersehen, daß gerechter und billiger Weise der Werth des Verfassungsentwurfes
nicht verglichen werden darf mit Zuständen, die wir
nie gehabt haben und die wir höchsten als Ideale
anstreben können, sondern daß derselbe nach dem
Maßstabe der Vergangenheit und Gegenwart zu
beurtheilen ist, oder mit andern Worten. Es
ist weder klug noch rathsam, einen Fortschritt darum von der Hand zu weisen, weil er zur Zeit
nicht so weit geht, als man wünschen möchte.
Wenn man nun die großen Schwierigkeiten
einer allgemeinen Verständigung gebührend würdigt, und wenn man die Aussichten welche der
Verfassungsentwurf darbietet, mit den gegenwärtigen Zuständen und den Bestimmungen des
jetzigen Bundesvertrages vergleicht, so kann es
keinem Zweifel unterliegen, daß der Entwurf
wesentliche Verbesserungen darbietet, und daß er
überdieß die Keime einer freien weitern Entwick-
Hingebung, Humanität und Geschicklichkeit, die sie
bei Besorgung des Militärlazareths bewiesen auszusprechen.
II. Es sei dem Herrn Dr Zwicki für seine Bemühungen von Ende Oktober bis Ende Februar eine Entschädigung
von Frkn. 400. dem Herrn Assistenten Strehler [welchem
nebst der Besorgung der Kranken und Führung der
Protokolle und eines Theils der Korrespondenz oblag]
eine Gratifikation von Frkn. 300. und dem Herrn
Assistenten Rösli eine solche von Frkn. 120. aus der
Staatskassa zu verabreichen.
Mittheilung an die Spitalpflege und an den Finanzrath [im Auszug] zur Vollziehung auf den außerordentlichen Kredit des Kriegsrathes.
Der Regierungsrath hat da sich ergeben:
Mit Eingabe vom 10ten Juli habe Herr Fürsprech
Klauser an den Regierungsrath nachstehendes Gesuch
gerichtet:
1.) Daß der regierungsräthliche Beschluß vom 10t
Juni auf dem Wege der Revision aufgehoben, und erkennt werden möchte, daß als steuerpflichtiges Vermögen zu betrachten sei.
a.) das in vollem Eigenthum und Besitz befindliche Vermögen der Kinder.
b.) Die Liegenschaften des sel. Herrn Oberrichter Füßli,
welche in hiesigem Kanton sich befinden;
Daß dagegen das übrige Kapitalvermögen der Kinder
in Berücksichtigung:
1.) Daß es sich zunächst um den Entscheid der Frage
handelt, ob der Kriegsrath zum Erlaß der rekurrirten Beschlüsse kompetent gewesen sei, in dem,
so bald diese Frage zu verneinen ist, dann auch auf
die Sache selbst nicht mehr eingetreten werden muß;
2.) Daß, da sich die fraglichen Beschlüsse auf das Verhalten des Rekurrenten während des Eidgenössischen
Militärdienstes beziehen, nun auch das Strafgesetz
für die eidgenössischen Truppen in Anwendung
gebracht werden muß, und nur insofern auf die
Kantonalgesetzgebung Rücksicht genommen werden
kann, als jenes keine zureichenden Bestimmungen enthalten sollte;
3.) Daß nun zwar allerdings der §. 201. des Strafgesetzes für die eidgenössischen Truppen die Bestimmung enthält, daß Verbrechen welche zwar während des Eidgenössischen Dienstes begangen, aber im
Augenblicke des Austrittes des Thäters aus diesem Dienste noch bei keinem Eidgenössischen Gerichte rechtsanhängig waren, durch die kompetenten Kantonalbehörden beurtheilt werden sollten, daß jedoch mit
Rücksicht darauf, daß es sich im vorliegenden Falle
nicht um ein Verbrechen, sondern lediglich um einen
Disziplin- oder Ordnungsfehler handelt, zu untersuchen bleibt, ob diese Bestimmung des Gesetzes auch auf
bloße Disziplinfehler ihre Anwendung finde;
gabe der Bevölkerung auf die Kantone vertheilt
haben. Allein dieses stellte sich als eine absolute Unmöglichkeit heraus, in dem die Mehrzahl
der Kantone unter Berufung auf bundesrechtlich garantirte Zollbezüge und auf die absolute Nothwendigkeit dieser Einnahmen sich entschieden weigerte,
auf die bisherigen Zölle zu verzichten. Man
mußte also entweder den Gedanken an eine Bundesrevision gänzlich aufgeben oder auf das System des
Entwurfes, als das einzig mögliche und ausführbare
eingehen.
Es beruht dasselbe auf fo[l]genden drei Grundsätzen.
1.) Die Einlösung der Zölle, Weg- und Brückengelder u. s. w. soll zwar alle Kantone umfassen, jedoch nicht für diejenigen Gebühren obligatorisch sein, welche nicht auf dem Transit lasten.
2.) Für die eingelösten zollartigen Gebühren
soll eine Entschädigung bezahlt werden nach dem
Durchschnitt des Reinertrags der fünf Jahre 1842.
bis und mit 1846.
3.) Jedem Kanton wird eine Zolleinnahme
von 4. Batzen auf den Kopf seiner Bevölkerung zugesichert.
Dieser letzte Grundsatz soll diejenigen Kantone
billig berücksichtigen, welche bis anhin nur geringe
Kantonsgebühren der Art bezogen, weil diese
Kantone künftig nach Maßgabe ihrer Bevölkerung
das Reisen im Königreich Hannover irgendwie erschwert, dieselben von der Arbeit ausgeschlossen
oder gar lediglich auf den Grund ihrer Staatsangehörigkeit fortgewiesen werden könnten, weßhalb
das Ministerium nicht bezweifle, daß der oben
erwähnte vereinzelte Fall auf die seitherigen
freundschaftlichen Verhältnisse von weiterm Einflusse
nicht sein werde.
beschlossen:
I. Es sei der Beschluß des Regierungsrathes vom
4ten dieß, betreffend Retorsionsmaßregeln gegen
die ohne Niederlassungsbewilligung sich im hiesigen
Kanton aufhaltenden Hannoverschen Angehörigen,
aufgehoben, wodurch zugleich die Gesuche des
Christoph Lie und Rudolf Hüser [Siehe Protokoll
des Regierungsrathes vom 13ten dieß] in Erledigung
fallen.
II. Sei hievon dem Poliezirathe zur Vollziehung sowie dem Vororte zu Handen der Regierung von
Hannover Kenntniß zu geben. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
15ten Juli datirten Eingabe der Johanna Wangenreim, Schauspielerinn aus Hannover, worin dieselbe
das Gesucht stellt, daß der Beschluß des Regierungsrathes vom 4ten dieß, betreffend Retorsionsmaßregeln gegen die sich ohne Niederlassungsbewilligung im hiesigen Kanton aufhaltenden Hannover-
die Fenster und Gestelle zum Trocknen der Zündhölzchen angebracht seien;
b.) in demjenigen Raume, in welchem das Dörren
des Holzes, das Verfertigen der rohen Hölzchen
und Verpaken der fertigen Zündhölzchen geschehe,
sei in der Mitte der Diele eine Oeffnung für die
Ventilation angebracht;
c.) die sub litt a. und b. bezeichneten Räume seien
durch eine Thüre miteinander verbunden;
C. Laut dem Berichte des mit der Untersuchung
des Fabriklokales beauftragten Baumeisters Stutz
in Fehraltorf sei
a.) für Aufbewahrung der verfertigten Zündhölzchen auf dem Dachboden ein feuerfester, mit Ziegelblatten ausgefütterter Kasten, dessen Deckel
mit Eisenblech beschlagen, vorhanden,
b.[)] Die bauliche Einrichtung des ganzen Fabriklokales feuerfest;
c.) die Ventilation, die von dem Arbeitszimmer durch das Dach gehe, in Arbeit;
d.) die fact. B. litt. c. bezeichnete Thüre mit Eisenblech beschlagen und mit steinernen Posten versehen.
D. Laut einem Berichte des Apothekers Nußbaumer in
Pfäffikon, welcher mit der Prüfung des Petenten beauftragt worden sei, besitze dieser die zur Zündhölzchenfabrikation erforderlichen Kenntnisse;
Folgen einer Verwerfung lenken zu sollen. Seit
einer langen Reihe von Jahren strebte man umsonst nach einer Verbeßerung des Bundes; es war von
der Vorsehung beschlossen, daß der Mißbrauch kantonaler Selbstherrlichkeit das Vaterland zu erst an den
Rand des Abgrundes bringen müsse, bis der Bund sich
ermanne und für seine Existenz und Würde das Äußerste einsetze. So endlich traten die Gefahren des morschen
Gebäudes vom Jahr 1815. klar ans Tageslicht, und
dringender und heftiger als jemals, verlangte das
Schweizervolk eine neue und kräftigere Gestaltung
seines nationalen Daseins. Mit großem Vertrauen und mit einer Ruhe, die in seltsamem Contraste
steht, mit den großen Bewegungen rings um uns
her, gewärtigt es die Arbeit, welche die gesetzliche
Behörde voll guten Willens und Ausdauer durchgeführt hat und im Begriffe steht, i[h]m vorzulegen.
Wird das Projekt verworfen, so bleibt es für
einstweilen beim alten Bund. Allein es ist klar, daß
derselbe alle Wurzeln im Volke verloren hat,
daß der Ruf nach durchgreifenden Reformen von allen
Seiten neu erschallen wird, daß alle Streitfragen,
alle Kämpfe der Parteien von Neuem beginnen, daß die Bewegung ungleich stärker
hervortreten wird zwischen den drei Elementen,
die sich geltend machen werden, denen nämlich,
welche fest am Alten hängen wollen, denen, welchen
Staats- und Gemeindsbürgerrechtsverbande auf
Grundlage des Beschlusses des Regierungsrathes d. d.
4t März,
und nach Einsicht eines vom 28ten August datirten
Schreiben des k. k. öesterreichischen [sic!] Gesandten, mit welchem derselbe gemäß hierseitigem Begehren vom 4ten
März ein von den Stadtbehörden von Fünfkirchen ausgestelltes und von dem k. ungarischen Ministerium des
Äußern beglaubigtes Zeugniß übermittelt, laut welchem dem Petenten, nach erhaltener Entlassung aus dem
hierseitigen Staatsverbande als Mitglied dortiger
Stadt sich daselbst niederzulassen gestattet wird,
worauf er seiner Gemeinde nie zur Last fallen werde;
beschlossen:
I. Sei Herr Jakob Schellenberg aus dem hiesigen
Staats- und Gemeindsbürgerrecht mit allen davon
abhangenden Rechten und Verbindlichkeiten entlassen.
II. Sei hievon dem Bezirksrath Pfäffikon zur Mittheilung an die Gemeinde Pfäffikon und die Familie des Petenten, letzterer unter Zustellung
des Landrechtsentlassungsurkunde zu Handen des
Schellenberg sowie dem k. k. oesterreichischen Gesandten
unter Rückstellung der unterm 4ten Februar übersandten Kommunikate Kenntniß zu geben. [l. M.
v. h. T]