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ten
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 20ten Mai habe der Gemeindrath Aeugst ein vom Statthalteramt Affoltern
dringend unterstütztes Gesuch gestellt um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
durch die dortige politische Gemeinde ausgeführten
Bau einer Kommunikationsstraße von Aeugst
gegen Vollenweid, welche bei einer Gesammtlänge von 2363. Fuß einen Kostenaufwand von
Franken 6385. Rppn. 55. verursacht habe, welche
jedoch nach der von dem Straßendepartement veranstalteten Prüfung auf Franken 5380. Rppn. 25. reduzirt
werden müssen;
beschlossen:
Es sei der Gemeinde Aeugst an die oben bezeichnete Straßenbaute ein Staatsbeitrag von Franken
1800. bewilligt und dem Straßendepartement sowohl die angemessene Mittheilung hievon an die
Gemeinde, als die rataweise Verabfolgung des Beitrags aufgetragen.
Der Regierungsrath hat betreffend die Gesuche
der politischen Gemeinden Uster und Egg um Verabreichung von Staatsbeiträgen an die durch den Bau
von Straßen IItr und IIItr Klassen für sie erlaufenen Kosten
nach Einsicht des sachbezüglichen Berichtes des Straßen-
Gesetze nach steuerpflichtige Subjekt betrachte Gegen
eine solche Betreibung habe Petent Recht vorgeschlagen,
und zweifele daran, daß eine Rechtsöffnung statt finden
könnte, bei der er übrigens die Exekution vorwärts
gehen und einfach gewärtigen würde, welche Person
man pfänden oder gar austreiben wolle.
Allein ein solches Verfahren scheine ihm mit der Würde des Staates nicht verträglich, und er halte dafür,
entweder solle derselbe eine solche Forderung überhaupt nicht stellen, oder wenn er sie geltend machen
wolle, dann auch die Person bezeichnen die er als
pflichtiger Schuldner betrachte;
in Erwägung:
ad. 1. Daß in der Eingabe des Herrn Klauser keine
neuen Gründe zu Unterstützung derselben
enthalten sind, welche nicht schon früher bei Fassung
des Beschlusses vom 10t Juni 1847. in Betrachtung
gezogen worden;
ad 2. Daß, nachdem das Bezirksgericht Zürich durch
seinen Beschluß vom 8t September 1847. welcher
unter’m 2ten Oktober 1847. vom Obergericht durch
Rekursalentscheid bestätigt wurde, die Kompetenz der Gerichte, über die Frage „ob ein bestimmtes anerkanntes Vermögen im Sinne des Steuergesetzes der Steuerpflicht unterworfen sei“, zu
entscheiden, verneinend beantwortet und den
Streit als eine Verwaltungssache erklärt hat,
Der Stadtrath glaube nun zwar, als Rechtsnachfolger der zürcherischen Kaufmannschaft, welcher die
sämmtlichen Räume an der ehemaligen Holzschanze durch Vertrag vom 22t März 1834. abgetreten
worden, unbedingt über die hinter den Holzschöpfen
gelegene Einfahrt nach seinem Ermessen verfügen zu
können, um Mißverständnissen vorzubeugen, müsse er
es indessen vorziehen, dem Regierungsrathe von dem
Projekte der Verfüllung dieser Einfahrt Kenntniß
zu geben, nicht zweifel[n]d, daß derselbe keinen Anstand nehmen werde, einerseits die Berechtigung der
Stadt zu dieser Verfügung, anderseits deren Zweckmäßigkeit im Interesse des allgemeinen Verkehrs
anzuerkennen;
in Berücksichtigung:
1.) Daß die Stadt Zürich als Rechtsnachfolgerinn
der Kaufmannschaft verpflichtet ist, von der Verwendung letztern durch den Vertrag vom 22t März 1834.
abgetretenen Räume der ehemaligen Holzschänze
dem Regierungsrath Kenntniß zu geben, damit
dieser untersuchen könne, ob die gemachten Bedingungen und Vorbehalte nicht verletzt werden, und
daß daher geprüft werden muß, ob die abgeschlossenen Verträge den beabsichtigten Veränderungen
nicht entgegen stehen;
2.) Daß bei dem fraglichen Projekte §. 5. des Vertrags
vom 22ten März 1834. und der §. 7. des Vertrags
tes Bülach und unter Rückstellung der eingelegten
Aktenstücke Kenntniß zu geben.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 11. August 1848.
Dem Straßendepartement wird zur Begutachtung
überwiesen:
Ein vom dem [sic!] Statthalteramte Winterthur mit
Eingabe vom 10t August empfohlenes Gesuch des
Gemeindrathes Namens der politischen Gemeind Elgg
um einen Staatsbeitrag an die auf Frkn. 9551. Rpn. 25.
berechneten Kosten des den Bann dieser Gemeinde
berührenden Theils der neuen Kommunikationsstraße von Zell nach Elgg.
Actum den 12. August 1848.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom 11ten
dieß datirten Gesuchs des Konrad Schlatter in Oberglatt, daß ihm da in dortiger Gemeinde weder eine
Tavernen noch eine Speisewirthschaft betrieben werde,
die Bewilligung ertheilt werde, in seiner Weinschenke Sonntags den 20t August als dem dortigen Kirchweihfeste, tanzen zu lassen:
beschlossen:
Es sei dem Petenten auch dießmal die nachgesuchte
Bewilligung jedoch ohne Consequenz für die Zukunft
ertheilt, mit dem Beifügen, daß künftig ähnliche Ge-
allem die durch die therapeutischen Zwecke der Anstalt geforderten Bedürfnisse zu berücksichtigen sind. Im Interesse
dieser letztern aber liegt gleichfalls die Beibehaltung
wenigstens eines Theiles der Güterwirthschaft, indem
durch diese einer Anzahl im allen Spital Versorgter
die zweckmäßigste, einigen die einzig anwendbare
Beschäftigung angewiesen werden kann.
Ueber die folgenden Paragraphen des Beschlussesentwurfs sieht sich der Regierungsrath zu keinen weitern
Bemerkungen veranlaßt, da er über die wichtigern
desselben mit der verordneten Kommission völlig einig
geht und die bereits vorbereitete Vollziehung eines Theils
der in denselben enthaltenen Bestimmungen seinerzeit
nur darum verschoben wurde, um der von dem Großen
Rathe angeordneten Prüfung der Verwaltung nicht
vorzupreisen. Bei den übrigen trägt er aus dem Grunde
auf Weglassung an, da dieselben untergeordnete Gegenstände der Verwaltung beschlagen, die durch die
nach dem Antrage des Regierungsrathes vorzunehmenden Untersuchungen und Verwaltungsreformen ihre Erledigung finden werden.
Ebenso enthält er sich vor der Hand, in den dem Bericht
beigefügten Gesetzesentwurf über die Reorganisation der Aufsichts- und Verwaltungsbehörden des
Kantonsspitals einzutreten, da die Mehrheit der
Kommission demselben fremd blieb, und die allgemeinen
von diesen Eröffnungen Kenntniß zu geben, mit
dem Beifügen, daß unter diesen Umständen sich der
Regierungsrath zu keinen weitern Schritten veranlaßt sehe;
III. Es sei von dem zweiten Teil der Note der preußischen Gesandtschaft, betreffend das Paßwesen
und das Wandern schweizerischer Handwerker in
die preußischen Staaten, dem Polizeirathe eine
Abschrift zuzustellen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Antrag des Rathes des Innern betreffend die Abstimmung der Gesammtbürgerschaft des Kantons
Zürich über den Entwurf der Bundesverfassung
der schweizerischen Eidgenossenschaft;
da sich ergeben:
Von 58,833. stimmfähigen Bürgern des Kantons
Zürich haben 27,708. an der Abstimmung Theil
genommen, unter diesen 25,119. den Entwurf
angenommen, 2517. verworfen, 72. ungültig
votirt [bei welcher Berechnung von den zwei
in der Gemeinde Wildberg vorgenommenen
Abstimmungen die erste berücksichtigt wurde,
da dieselbe so lange als gültig angesehen werden
muß, als sie nicht auf dem durch gesetzliche
Bestimmungen vorgeschriebenen Wege kassirt
worden ist]
beschlossen:
II. Sei dem Weidmann aufgegeben, innerhalb 8. Tagen
vom Empfange gegenwärtigen Beschlusses angerechnet,
die sogenannte Weilenhofstraße dem Inhalt der ihm
unter’m 26t Mai 1847. ertheilten Concession gemäß
in untadelhaften Zustand zu stellen, widrigenfalls dieß auf seine Kosten amtlich geschehen würde;
III. Sei ihm ferner aufgegeben, innerhalb 4. Wochen
von dem bezeichneten Zeitpunkt angerechnet, diejenigen
Personen, welche wegen Ueberschreitung der ihm ertheilten Concession sich beschwert haben, zufrieden zustellen und sich darüber, daß dieses geschen [sic!] sei, durch Einreichung schriftlicher Bescheinigung auszuweisen,
widrigenfalls er genöthigt würde, sich genau an die
Bestimmungen der Wasserrechtsurkunde zu halten;
IV. Habe Weidmann eine Ordnungsbuße von
32. Frkn. an die Domainenkassa, und die erlaufenen Kosten zu bezahlen.
V. Sei dieser Beschluß dem Statthalteramt Bülach
mit dem Auftrag zur Vollziehung desselben, sowie dem
Weidmann, und Herrn Ingenieur Hartung mitzutheilen und von Disp. IV. der Verwaltung der Domainenkassa Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern,
betreffend das Landrechtsgesuch des Johann Baptist
Schwinn, Schusters aus Bamberg, Königreichs Baiern,
gegenwärtig in Fluntern sich aufhaltend;
Rathes, der Regierungs und der Geistlichkeit der den Großen Rath von Genf veranlaßte, die Ehrengesandtschaft
jenes Standes zu beauftragen, diesen Gegenstand vor
die Tagsatzung zu bringen und dießfalls besondere
Anträge zu stellen. Damit wird die Einladung verbunden, die Ehrengesandtschaften in den Stand zu setzen
an einer baldigen Erledigung dieser Angelegenheit
im Schooße der Tagsatzung [welcher ein sachbezüglicher Bericht des eidgenössischen Kriegsrathes werde
vorgelegt werden] Theil nehmen zu können.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
und der beigelegten Akten;
beschlossen:
Es seien dieselben der Tagsatzungsgesandtschaft
mit dem Bemerken zuzustellen, daß der Regierungsrath sich um so weniger veranlaßt finden
könne, den Großen Rath behufs Ertheilung einer
dießfälligen Instruktion einzuberufen, als es ihm
scheine, daß die Gesandtschaft die Stimme des Standes
Zürich in Bezug auf diese Angelegenheit nach freiem
Ermessen abgeben könne. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der von
der Kantonalarmenpflege gemäß den gesetzlichen
Bestimmungen ausgearbeiteten Liste betreffend die Vertheilung der Staatsbeiträge an die
Armenausgaben der Gemeinden im Jahr 1847. sich
von der Zweckmäßigkeit der angetragenen Vertheilung
überzeugt und
beschlossen:
I. Wird die angetragene Vertheilung der Staatsbeiträge genehmigt.
II. Soll dieselbe in das Amtblatt eingerückt und
in einer hinreichenden Anzahl von Exemplaren zur
Mittheilung an die betreffenden Behörden, besonders
abgedruckt werden.
Mittheilung an den Rath des Innern zu Handen der
Kantonalarmenpflege [unter Rückstellung der Liste]
und an die Stiftsverwaltung zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag der Kantonalarmenpflege
beschlossen:
Es sei von dem nach Vertheilung der Staatsbeitrage
an die Armenausgaben der Gemeinden im Jahr
1847. sich ergebenden Ueberschusse der Bezirksarmenanstalt Kappel ein Zulage von Frkn. 500. und
der Gemeinde Sternenberg ein Extrabeitrag von 300.
Frkn. zu verabreichen, letzterer in der Meinung, daß
er, wie der vorjährige als Bestandtheil des Armengutes
kapitalisirt werde.
Mittheilung an den Rath des Innern zu Handen
der Kantonalarmenpflege und an die Stiftsverwaltung zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der Anmeldungen an die durch den Hinschied des Herrn, Oberst Weiß
tragen wird;
nach Einsicht und Prüfung der Akten und des
Vertragsentwurf;
beschlossen:
Es sei diese Uebereinkunft zwischen der Generalpostdirektion des Kantons und Arrondissements
Zürich und der Direktion der schweizerischen Nordbahngesellschaft in Zürich d. d. 13t Juli 1848. die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt und der Finanzrath ermächtigt, denselben Namens des Regierungsrathes
definitiv abzuschließen.
Mittheilung an den Finanzrath sowie an
das Postdepartement zur Vollziehung unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Heinrich
Müller, Schmied in Rykon, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Polizeirathes vom 23t Juni, betreffend Untersagung der Betreibung des Schmiede-Handwerks in dessen bisherigen Lokal;
nachdem sich ergeben:
A. Am 15ten Mai sei auf dem Schindeldache des
Hauses No. 31. in Rykon Feuer ausgebrochen, das durch
Feuerfunken aus dem kaum drei Fuß von demselben
abstehenden Kamin des Schmieds Müller entstanden
sei; das Statthalteramt Pfäffikon habe hierauf den
Besitzer der Schmiede aufgefordert, sein Kamin um
suchung gegen Monhard auch mit Bezug auf den
in Bern verübten Diebstahl hier durchgeführt worden sei und die Akten sich in der Lage befinden, daß
sie zur Beurtheilung des Monhard auch wegen dieses
Diebstahls genügen; dieser Beurtheilung durch die
hiesigen Gerichte scheine nun zwar die Erklärung
der bernerschen Gerichte entgegen zu stehen, allein
das Kriminalgericht glaube nicht, daß eine solche
separate Beurtheilung jenes Falls durch die bernerschen Gerichte zulässig sei da nach §. 74. des hiesigen Strafgesetzbuches über alle noch nicht bestraften
Verbrechen eines Angeschuldigten von demselben
Gericht und in einem und demselben Urtheil zu
erkennen sei ein Verfahren, welchem der Umstand,
daß einzelne Verbrechen außer dem Gebiete des
hiesigen Kantons begangen worden, nicht entgegenstehe, da nach §. 5. und 13. des erwähnten Konkordats, der Grundsatz gelte, daß das geringere
Verbrechen dem schwerern folge, hinwiederum die
im hiesigen Kanton verübten Verbrechen des
Monhard die bedeutendsten seien, so daß über die
Kompetenz der hiesigen Gerichte ein Zweifel um so
weniger Platz finde, als nach §. 2. litt. b. unsers Strafgesetzbuches Verbrechen, welche von zürcherschen Angehörigen außer dem Gebiete des Kantons begangen
werden, unter die Bestimmungen unsers Gesetzbuches fallen. Das Kriminalgericht ersuche daher den
in der Wahl bleiben würden, in welchem Falle Kandidaten bis zu dieser Anzahl und zwar diejenigen,
welche die meisten Stimmen, und sollten es also auch
weniger als 500. sein, erhalten haben, in der Wahl
zu belassen sind. Im übrigen ist beim zweiten Skrutinium zu verfahren wie beim ersten.
Ist auch beim zweiten Skrutinium die absolute
Mehrheit für die von dem betreffenden eidgenössischen
Wahlkreise noch zu wählenden Mitglieder nicht vorhanden, so wird zu einem dritten Skrutinium geschritten, wobei zwei Mal so viele Kandidaten als
noch Wahlen zu treffen sind, und zwar diejenigen
welche die meisten Stimmen erhalten haben, in der
Wahl bleiben, im übrigen aber wie im zweiten
Skrutinium verfahren wird.
Sollte sich auch beim dritten Skrutinium die absolute Mehrheit für die von dem betreffenden Wahlkreise noch zu wählenden Mitglieder nicht ergeben
haben, so gelten diejenigen Kandidaten als gewählt,
welche die meisten Stimmen erhalten haben.
Die übrigen Paragraphe werden behufs definitiver
Redaktion an die Kommission zurückgewiesen in der
Meinung jedoch, daß die Oberleitung der Wahlen
Einer von dem Regierungsrathe zu ernennenden Kommission übertragen werde, in welcher aus jedem der vier
Wahlkreise ein aus den Präsidenten der betreffenden
Bezirkswahlversammlungen durch das Loos zu bezeichnen-
entschied, daß Bachenbülach unter Beibehaltung des
politischen Verbandes mit Bülach eine eigene Civilgemeinde bilden solle, und zugleich für die Trennung
und Ausscheidung der gemeinsamen Güter einleitende Maßregeln anordnete. Da Bülach unter Bestreitung des Miteigenthumsrechts Bachenbülach an den gemeinsamen Gütern sich der
Ausscheidung widersetzte, wurde diese Frage durch
obergerichtliches Urtheil vom 19t September 1843.
dahin entschieden, daß Bachenbülach als Miteigenthümerin an dem fraglichen Gemeindgute anerkannt sei. Neue Schwierigkeiten, welche von
Seite Bülachs betreffend die Ausscheidung erhoben wurden, veranlaßten einen nochmaligen
Entscheid des Regierungsrathes, durch welchen die
Gemeinde Bülach als pflichtig erklärt wurde,
in die Ausscheidung einzutreten und später
des Obergerichtes, dahin gehend, daß, da das fragliche Gut der politischen Gemeinde Bülach gehöre, eine Trennung desselben solange nicht gestattet werden könne, als die Trennung der politischen Gemeinde nicht zu Stande gekommen sei.
Durch diesen civilrichterlichen Entscheid veranlaßt, gelangt nun die Ortschaft Bachenbülach,
die sich früher mit der Konstituirung zu einer
eigenen Civilgemeinde begnügt hatte, mit dem
[Beleuchtender Bericht über den Entwurf der neuen
Bundesverfassung.
von Meilen in Zürich.
Heinrich Meier von Bülach.
5.)
Heinrich Pestalozzi von Zürich in Horgen.
B. Landwehr.
Herr Franz Meier von Zürich, Aidemajor.
Johannes Schalcher von Wüflingen.
Hievon wird dem Kriegsrath, dem Tit. Infanterieund betreffenden Quartierkommando Kenntniß gegeben, den Betreffenden sind die Brevets zuzustellen
und die Ernennung durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
Von MHHerrn Bürgermeister Dr Furrer
wurde in heutiger Sitzung der Entwurf eines beleuchtenden Bericht des Regierungsrathes an die Bürgerschaft betreffend den Entwurf der neuen Bundesverfassung vorgelegt und unter lebhafter Verdankung gegen
den Herrn Verfasser in beigehefteter Form genehmigt.
Last fallen, so fern sie nicht weiter befördert werden
können oder nicht zurückgewiesen werden sollen. Um
das letztere zu vermeiden, würde die Regierung
von Baselland es daher für zweckmäßig halten, wenn
bis nach Regulierung der betreffenden Verhältnisse
durch den h. Vorort eine verhältnißmäßige Anzahl
Flüchtlinge vor der Hand theils in östlichen Kantonen zurückgehalten theils nach andern westlichen
Kantonen verlegt würden.
3.) Eines vom 21ten dieß datirten Schreibens der Regierung von St. Gallen, wodurch dieselbe mittheilt,
daß sie in Folge der Verfügungen des hiesigen Polizeirathes betreffend den Durchpaß italienischer Flüchtlinge, die Regierung von Graubünden ersucht habe,
vermögens- und schriftenlose Individuen von ihrem
Kanton fern zu halten, wogegen sie für mit genügenden Subsistenzmittel versehene Flüchtlinge
von der Forderung vorschriftgemäßer Ausweispapiere abstrahirt habe. Unter diesen Umständen scheine ihr die von dem hiesigen Polizeirathe
eingesandte vorläufige Verabredung mit der
Dampfschiffahrtsgesellschaft auf dem Zürich[-] und
Wallense[e] über den Transport unvermöglicher
Flüchtlinge größtentheils überflüssig geworden
zu sein; sollte sie indessen in Anwendung kommen,
so erkläre sie sich in dem Sinne damit einverstanden, daß dortiger Kanton die Hälfte der bezüg-
in Berücksichtigung:
daß die Auslieferung des Schwarz nach dem bestehenden
Vertrage von der französischen Regierung schon deßhalb
nicht verlangt werden kann, weil derselbe französischer
Bürger ist,
beschlossen:
Es seien die Akten dem schweizerischen Geschäftsträger in Paris zu Handen der französischen Regierung
mit dem Ersuchen zu übermachen, daß gegen den
Schwarz gerichtliche Untersuchung eingeleitet werde.
[l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Es sei der Gesetzesrevisionskommission die Frage der
Vorlegung des Entwurfs des Civilgesetzbuches vor dem
Großen Rathe in Erinnerung zu bringen und ihr
zu bemerken, daß wenn sie geneigt sei, ihrerseits
mit diesem Gegenstand an den Großen Rath zu gelangen, der Regierungsrath bereit sei, auch seinerseits
in die Sache einzutreten. Wenn auch wegen der
vielen der in der nächsten ordentlichen Herbstsitzung
zu behandelnden Traktanden dannzumal die Vornahme dieses Geschäftes nicht möglich sein sollte, so
werde es doch dann hoffentlich in der nächsten Wintersitzung geschehen können. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
19ten dieß datirten Gesuchs des Pfarramtes Fischen-
gehrens im Wesentlichen Folgendes an:
Der Bezirksrath Uster gebe in den Erwägungen
seines Beschlusse zu, daß sie an ihrem jetzigen Wohnorte nicht als Niedergelassene betrachtet werden können,
bemerke aber, daß sie dessen ungeachtet verpflichtet seien,
Niederlassungsgebühren zu bezahlen, weil einerseits
sie soviel an die Gemeindslasten beizutragen haben,
wie der Bürger selbst anderseits sonst derjenige Bürger einer politischen Gemeinde, der aus seiner Civilgemeinde in welcher die Gemeindslasten aus dem Sacke
bestritten werden müssen, in eine andere ziehen würde in der diese letztern aus dem Civilgemeindgut
bestritten werden könnten und dadurch von den
Leistungen befreit wäre u. s. f.
Diese Ansicht sei nun offenbar unrichtig, indem
eine Gemeinde auch dann eine Niederlassungsgebühr von wenigstens 4. Batzen von ihren Niedergelassenen beziehen könne, wenn sie gar kein Gemeindgut besitze und diejenigen Bürger, welche genöghtigt
seien ihre Wohnsitze zu verändern dann den größten
Theil an die Lasten einer unbemittelten Civilgemeinde
beitragen müßten, wenn sie noch zu jener für die
ordentlichen Gemeindsausgaben in Anspruch genommen werden dürften; dieses könne nun aber um
so weniger im Willen des Gesetzgebers liegen, als
die Anwendung einer solchen Maxime geeignet wäre
die größten Ungerechtigkeiten herbeiführen etc.
nisse enthaltene faktischen Verhältnisse und da sich ferner ergeben:
4.) Der Bezirksrath Bülach habe unter’m 9ten März
dieses Jahres die Frage, [„]ob §. 20. und andere auf den
Bürgernutzen sich beziehende Paragraphe der Gemeindeverfaßung Rafz vom 2ten Februar 1847. als ungesetzlich aufzuheben seien“ bejaht und die Beklagte und Appellantinn zur Tragung der Appellationskosten verpflichtet;
5.) Gegen dieses Urtheil appellire nun die Gemeinde Rafz und verlange in ihrer dießfälligen Eingabe
vom 7ten April dieses Jahres, daß dasselbe seinem ganzen Umfange nach aufgehoben werden
möchte, gestützt auf die bereits vor erster Instanz
geltend gemachten und folgende weitere Gründe:
Die vom Bezirksrathe Bülach in den Erwägungen seines Erkenntnisses entwickelten Ansichten, daß die in der Gemeindeverfaßung enthaltenen Bestimmungen über die Vertheilung des Gemeindenutzens dem §. 8. des Gesetzes, betreffend die Verwaltung der Gemeindegüter, widersprechen, seien
lich unter die im Gemeindsbanne wohnenden
Bürger oder Bürgerhaushaltungen zu vertheilen,
wenn dadurch die öffentlichen Gemeindegüter nicht
vernachläßigt werden, von einer Vernachläßigung
alljähr¬
Hievon wird MHHerrn Regierungsrath Bollier zu Handen dieser Kommission Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des
Postdepartementes,
betreffend das von dem Vorort mit Schreiben vom 20ten
August übermittelte Gesuch der Regierung von Toskana,
daß die dorthin bestimmten russischen Briefschaften bei
ihrem Transite durch die Schweiz der gewöhnlichen Reinigung unterworfen werden,
beschlossen:
Es sei die Mittheilung des Vorortes zu Handen des
schweizerischen Konsulats in Toskana dahin zu erwiedern
daß die hiesige Postdirektion sich nicht in der Stellung
befinde, diesem Gesuche zu entsprechen, und dabei darauf
hinzuweisen, daß demselben schon mittelst der bestehenden Einrichtungen wenigstens theilweise entsprochen
sei, indem die russischen und deutschen Correspondenzen
in geschlossenen Paketen durch die Schweiz nach Mailand
gehen, woselbst die Briefschaften manipulirt, für die
verschiedenen Staaten Italiens eigene Amtspakete
gebildet und diese versiegelt an ihre weitere Bestimmung befördert werden, so daß bei ihrer Ankunft
jede sichernde Bestimmung getroffen werden können.
[l. M. v. h. T]
Von einem vom 21ten dieß datirten Schreiben der
hiesigen Tagsatzungsgesandtschaft, mittelst welchem der
Antrag der in der Angelegenheit der Radetzkischen Note
Ja! dieser Kampf, dem wir mit banger Seele entgegen sahen, hat das Vaterland gerettet, es hat dem
Rechte und der Wahrheit zum Siege verholfen, es gab
den Eidgenossen wieder das Bewußtsein ihrer Kraft,
er hat ihrem Namen bei den Völkern Europas
neue Achtung, neue Ruhe verschaft.
Und nun, wie ganz anders sind die Empfindungen, die Erwartungen und Hoffnungen, die an der
dießjährigen Feier uns zum Tempel des Herrn beleiten; Rings um uns her sehen wir die Völker in Kämpfen aller Art, hier mit Glück dort mit Verzweiflung
nach der Freiheit ringen, unter deren Fittigen das Land,
das wir mit Lust und Stolz das unsere nennen,
Jahrhunderte des Glückes und Ruhens genoß. Und
mitten in diesem Sturme, der einen Welttheil erschüttert, steht die Schweiz in ruhiger ungebrochener
Kraft da. Auch sie strebt nach einer neuen Ordnung, welche das Band der Verbrüderung unter ihren
Söhnen enger knüpfen, ihre Kraft vermehren, ihre
Freiheit und Unabhängigkeit befestigen, ihre Wohlfahrt fördern soll; aber das Werk, das sie schafft und
das die nächste Zukunft zu vollenden verspricht, ist,
ein Werk des Friedens und der Versöhnung.
Mitbürger! Wer erkennt nicht die Hand des
Allmächtigen, die so holdreich unsere Geschicke leitet
und die durch Sturmeswogen uns in den sichern Hafen