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daß die fragliche Brieftaxerniedrigung durch einen
additionellen Vertrag allen in Postverträgen mit
Frankreich stehenden schweizerischen Kantonen beförderliche und vor Eintritt der neuen Bundesbehörde
zugesichert werde.
Es wird dieses Schreiben dem Postdepartement zu
überweisen beschlossen.
Eine vom 25t. dieß datirte Beschwerde des Herrn
Baumeister Markwalder, Joh. Widmer und Joh.
Müller gegen eine Aufforderung des Herrn Kreisingenieur Hüni, die versprochenen Beiträge an den
Bau der Straße von Außersihl über Wiedikon zu
entrichten, wird dem Straßendepartement zur Berichterstattung zu überweisen beschlossen.
Mit Schreiben vom 18ten. September berichtet der
schweizerische Geschäftsträger in Wien in Erwiederung der
hierseitigen Zuschrift vom 5ten. gl. Mts. betreffend beförderliche Betreibung der Auswechslung der Ratifikationsurkunden über die im Juni 1847. in Wien abgeschlossenen Postverträge, daß er ohne Verzug sowohl bei dem Finanzministerium – als bei dem bezeichnetem Zwecke
gethan habe und sich auch fernerhin die endliche Erledigung
dieser Sache bestens werde angelegen sein lassen.
Hievon wird dem Postdepartement Mittheilung zu
machen beschlossen.
des hiesigen Polizeirathes vom 26t Juni d. J. wegen
sittenwiedriger Aufführung aus dem Kanton Zürich
verwiesen worden, so daß nicht der mindeste gesetzliche Grund vorliege, die fragliche Verfügung der
allgemeinen Verwaltung von Kappel rückgängig
zu machen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Es sei von dem Inhalt derselben dem Stillstand Pfäffikon durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon
sowie dem Polizeirathe Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Wasserbaudepartementes
beschlossen:
Es sei die Regierung von Aargau wiederholt zu ersuchen, diejenigen Anordnungen zu treffen, welche
schon mit hierseitigem Schreiben von 23ten Juni im
Interesse der freien und ungehinderten Limmathschiffahrt
von ihr verlangt worden seien, welche aber bis jetzt
nicht ins Werk gesetzt worden seien. [l. M. v. h. T]
Dem Rathe des Innern wird zur Beantwortung
überwiesen:
Ein vom 6ten dieß datirter Rekurs des Herrn Bezirksrath Schwengeler in Töß, Namens des Jakob Sigrist
von Rafz in Dätnau, Gemeinde Töß gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach betreffend Verhängung
der Vormundschaft.
die Erwerbung des Bürgerrechtes genügend ausgewiesen
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Martin mit Rücksicht auf seine an
der Sekundarschule des Kreises Wald während eines
Zeitraumes von 10. Jahren geleisteten Dienste theils
das hierseitige Kantonsbürgerrecht unentgeldlich ertheilt,
theils seine Aufnahme in das Gemeindsbürgerrecht von
Wald bestätigt.
II. Sei demselben von der Staatskanzlei sobald er sich
bei ihr über die Bezahlung der von ihm geforderten
Einzugsgebühren in die Güter der Gemeinde Wald
ausgewiesen habe, die Urkunde für Erwerbung des
Kantonsbürgerrechtes zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Rathe des Innern,
dem Gemeindrathe Wald, sowie dem Petenten, letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil
und dem Petenten unter Rückstellung der von ihm eingelegten Papiere Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern nach Einsicht eines Beschlusses des Bezirksrathes Uster vom 5ten August d. J. betreffend Herabsetzung der Niederlassungsgebühr in das Civilgemeindgut Binz
aus welchem sich ergeben:
A. Bei der Erledigung einer Streitfrage welche
zwischen der Civilgemeinde Binz und den in derselben
gend nicht einen Theil der Plätze besetze, auf welche
Kirchgenossen dingliche Rechte geltend machen könnten;
die Frage über allfällige Schädigung oder Abtretung, für eigenthümliche Plätze etc. falle natürlich nicht in die Kompetenz der kirchlichen Behörden,
sondern der Gerichte; es sei daher über diese Frage
hier nicht zu entscheiden;
in Genehmigung
der kirchenräthlichen Erwägung und
in Berücksichtigung:
1.) Daß der fragliche Streit schon durch den Beschluß
des Kleinen Rathes vom 20ten Januar 1820. entschieden
ist, da der Ausdruck „Katechumenen“ nach dem herrschenden Sprachgebrauche alle Schüler bezeichnet, welche
den Religionsunterricht eines Geistlichen genießen,
nicht bloß diejenige Klasse, welche der Reihenfolge
nach an einem bestimmten Sonntage aufgerufen
werden soll;
2.) daß, wenn auch die Parteien diesen Entscheid
anders aufgefaßt und angewendet haben sollten, ein
solches Mißverständniß auf die Bedeutung und die
Wirksamkeit des betreffenden Rathsbeschlusses keinen
Einfluß ausüben könnte;
3.) Daß übrigens auch abgesehen hievon die kirchlichen
Behörden berechtigt und verpflichtet sind, den Religionsunterricht auf die zweckmäßigste Weise äußerlich zu
gestalten, ohne hiebei sich durch irgend welche Rechtsver-
trieb bis zur Pfändung durchgeführt worden und
keine Zahlung oder genügenden Pfande erhältlich
gewesen, so soll der Betrag nebst den Kosten durch Arbeit in der Kaserne abverdient werden. Ueber die
Zeit der Einberufung dieser Leute in die Kaserne
haben die Quartierskommandanten sich mit dem Kantonskriegskommissariat zu verständigen und zum polizeilichen Transport, wenn derselbe erforderlich ist,
die Statthalterämter in Anspruch zu nehmen, denen
sie ein Verzeichniß der Nichtzahlenden zustellen.
§. 11. Der Sektionschef soll für die ihm anvertrauten
Gelder dem Quartierkommandanten einen gehörigen
Bürgschaftsschein zustellen.
§. 12. Die Sektionschefs sind verpflichtet, die eingegangenen Gelder sofort abzuliefern, die Quartierskommandanten sollen, wenn 500. Frkn. eingegangen
sind, diese der Staatskasse zustellen. Der Kriegsrath
wird durch Untersuchungen der Kassa und auf andere
geeignete Weise den Bezug und die Ablieferung
überwachen.
§. 13. Nach stattgefundenem Bezuge werden die Rechnungen, Register ect. nebst den Belegen dem Kriegsrathe
zugestellt, der sie einer genauern Prüfung unterwirft.
Formular eines Empfangscheines
…r Kreis …s Quartier, Gemeinde …
Frkn. … Batzn. … Rppn.
hat bezahlt N. N. von …
… den … 18…
der Quartierskommandant
18…
N. N.
gegenüber dem vor dem Gemeindrathe Wallisellen ausgestellten günstigen Leumdenszeugniß, bringe er vom Statthalteramte Bülach
einen Auszug aus der von ihm geführten Controlle über die Strafurtheile laut welchem der Rekurrent
schon zwei Mal, das eine Mal wegen Betrug und
Fälschung, das anderer Mal wegen Ungehorsams
und sein Sohn ein Mal wegen Körperverletzung
und falschen Zeugnisses gestraft worden seien [Beilage No 4. b.] woraus hervorgehe, daß das Gemeindrähtliche Zeugniß falsch sei, schließlich suche der
Gemeindrath Schwamendingen darum an daß der
Gemeindrath Wallisellen wegen Ausstellung dieses Zeugnisses zur Verantwortung gezogen
werde etc.
in Berücksichtigung:
1.) Daß wie aus den Akten unzweifelhaft
hervorgeht, dem Rekurrenten, abgesehen von
Allem andern, das Requisit eines guten Leumdens abgeht;
2.) Daß aber nach dem Wortlaute des Niederlassungsgesetzes §. 22. keine Gemeinde, wenn
auch nur eines der in dem citirten Gesetze aufgestellten Requisite mangelt, gezwungen werden
kann, irgend Jemanden bei sich aufzunehmen;
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet und demnach
gefunden:
Es sei die Appellation begründet und demnach
beschlossen:
I. Sei das appellirte Urtheil aufgehoben und habe
es bei dem Beschlusse der Schulgenossenschaft sein
Verbleiben, immerhin jedoch in der Meinung, daß
auf der von der Schulgenossenschaft beschlossenen Baustelle alle Bäume entfernt werden sollen;
II. Werde die Vorsteherschaft der Civilgemeinde
Irgenhausen und die in dieser Angelegenheit
niedergesetzte Kommission bei ihren sämmtlichen
mit Bescheinigung vom 20ten vorigen Monats gemachten Anerbieten zu Gunsten der Schulgenossenschaft Irgenhausen behaftet;
III. Seien die sämmtlichen Kosten vorläufig von
der Appellatinn zu entrichten, in der Meinung
jedoch, daß dieselben nachher auf die Gesammtrechnung für den Schulbau fallen, somit von der
Gesammtheit der Schulgemeinde getragen werden
sollen.
IV. Sei von diesem Erkenntniß dem Bezirksrathe
Pfäffikon, sowie den Parteien, diesen unter Rückstellung der beidseitig eingelegten Akten und durch das Mittel
des Statthalteramtes Mittheilung zu machen.
den sei, der Tessinischen Regierung erkläre, es werde
vom 18ten. an aller Post und Handelsverkehr zwischen
Tessin und der Lombardei aufhören, alle tessinischen
Angehörigen in der Lombardei werden weggewiesen werden u. s. f. Ferner sei der Tagsatzung die
in protestirendem Sinne abgefaßte Antwort der
Regierung von Tessin vorgelegte worden und es
werde die erstere in ihrer Sitzung vom 19ten. diese
Angelegenheit in Behandlung nehmen. Zugleich
wird von der Gesandtschaft berichtet, sie habe sogleich
nach Eingang der Zuschrift des Regierungsrathes betreffend das neue bernische Ohmgeldgesetz eine vorläufige Conferenz der Gesandtschaften der am meisten betheiligten Stände veranstaltet, wobei sich allgemeine Mißstimmung über das von den bern’erschen Behörden beobachtete Verfahren geäußert
habe, indessen haben die sämmtlichen Gesandten
vorgezogen, zuerst Mittheilungen ihrer Regierungen zugewärtigen, bevor ein bestimmter Beschluß betreffend das einzuschlagende Verfahren
gefaßt werde.
Hievon wird im Protokoll Notiz genommen.
Von einem weitern Berichte der Tagsatzungsgesandtschaft d. d. 20ten. dieß enthaltend Mittheilungen
über die zwischen dem Feldmarschall Radetzki und
der Regierung von Tessin gepflogene Correspondenz
und über die mit Hinsicht auf ein unterm 28t. Juni
1.) Daß den Erfordernissen des §. 4. der betreffenden
Verordnung mit Bezug auf die zu benutzende Lokalität ein Genüge geleistet ist, mit Ausnahme des Feuerfesten Raums für Aufbewahrung
der Zündhölzchen [§. 4. litt. c.] und der mangelnden
Thüren und Fenster;
2.) Daß indessen, da der Petent sich bereit erklärt
hat, diese beiden Mängel zu ergänzen [fact. B] die
Ertheilung der Bewilligung sich demnach rechtfertigt.
3.) Daß es sich jedoch von selbst versteht, daß die
Bewilligung nur unter der Voraussetzung ertheilt
werden kann, daß Rudolf Groß, der allein die
erforderliche Kenntniß für Betreibung dieser Fabrikation besitzt, dieselbe leite, so bald aber dieses
nicht mehr der Fall wäre, diese Bewilligung erlöschen würde;
beschlossen:
I. Sei die nachgesuchte Bewilligung in dem in Berücksichtigung 3. angegebenen Sinne ertheilt.
II. Sei der Petent gehalten, die in Berücksichtigung 2.
und fact. B. bezeichneten Mängel innert 14. Tagen
a dato insinuationis zu ergänzen und es habe das
Statthalteramt Uster nach Ablauf dieser Frist über die
Erfüllung dieser Verpflichtung dem Polizeirathe Bericht zu erstatten.
II. Trage Petent die Kosten der Untersuchung bestehend in
Kantonskriegskommissär Brunner auf die in
Folge Beschlusses des Regierungsrathes vom 13ten
Mai betreffend die Unvereinbarkeit der Stellen eines
Bataillonskommandanten und eines Kantonskriegskommissärs, von Seite des Kriegsrathes an ihn gerichtete Anfrage, welche von diesen beiden Stellen er
beizubehalten vorziehe, die Erklärung abgegeben
habe, daß er auf die Stelle eines Bataillonskommandanten verzichte.
auf den Antrag des Kriegsrath beschlossen:
Es sei Herrn Oberlieutenant Brunner unter Verdankung geleisteter Dienste von der Stelle eines
Bataillonskommandanten entlassen.
Hievon ist dem Kriegsrathe dem Tit. Infanterieund betreffenden Quartierkommandanten und
Herrn Brunner Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 7ten
dieß datirten Weisung des Kriegsrathes, worin
derselbe mittheilt, daß die erste Anwendung des
neuen eidgenössischen Infanteriereglements bei der Uebung des Bataillons No 11. [Benz] den Beweis geleistet
habe, daß die Einübung der Feuer durch sämmtliche
Truppen dringend nothwendig sei, indem sonst namentlich bei der jetzigen Ausführung des Feuers
ein Viereck, wenn dasselbe nicht ganz sorgfältig
vollzogen werde, für die Mannschaft des ersten Gliedes
Gefahr entstehen könnte, durch die eignen Leute Schaden
Medikamente für Dienstpferde vergütet worden seien, so
da daß, wenn nicht Zahlung erfolge, dasselbe sich genöthigt
sehe, den außerordentlichen Credit des Zeugamtes nächstens wieder in Anspruch nehmen zu müssen. Der Kriegsrath stelle
deßwegen bei dem Regierungsrathe den Antrag, daß er
die hiesige Tagsatzungsgesandtschaft ersuche bei dem eidgenößischen Oberkriegskommissariat nachdrucksamst darauf
hinzuwirken, daß im Allgemeinen die Abrechnungen
mit dem Kanton Zürich möglichst befördert, im Speciellen aber dasselbe zu Saldirung der noch unberichtigten
Rechnung des hiesigen Zeugamtes erinnert werde.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Es sei die Ehrengesandtschaft des hiesigen Standes
an der Tagsatzung unter Beilegung einer Abschrift
dieses Berichtes des Kriegsrathes zu ersuchen, ihre
Verwendung gemäß dem Antrag des Kriegsrathes
bei dem Oberkreiskommissariat eintreten zu lassen.
[l. M. v. h. T]
Actum den 13t September 1848.
Mit Kreisschreiben vom 8ten dieß theilt die Regierung von Bern mit, daß zufolge dem neuen Kanzleigesetze des Kantons Bern, der Staatsschreiber oder
Rathschreiber in Krankheits- und Abwesenheitsfällen
vom Substituten der Staatskanzlei vertreten
Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung zu
übermitteln.
Weisung:
Tit.
Durch eine Schlußnahme der eidgenössischen
Tagsatzung wurden die Stände eingeladen, bis zum
1ten September h. a. ihr definitives Votum über den
Beitritt zur neuen Bundesverfassung abzugeben.
Voraussetzend, daß der Große Rath den Entwurf
nach einer Volksabstimmung unterlegen dürfte, beeilte
sich der Regierungsrath, Ihnen Anträge vorzulegen,
theils über die Bundesverfassung selbst, theils über
eventuelle[n] Instruktionen behufs der Einführung
derselben und er giebt sich hiemit die Ehre, diese Anträge mit einer kurzen Begründung und Erläuterung
bei Ihnen einzuführen.
Der erste Antrag geht dahin, daß der Große
Rath sich über den Entwurf selbst aussprechen möchte
und zwar in zustimmendem Sinne. Wenn man
auch annimmt, das Votum des Standes Zürich solle
dießmal in der wichtigen eidgenössischen Angelegenheit durch eine Abstimmung der Gesammtbürgerschaft abgegeben werden, so darf und wird das
zürcherische Volk erwarten, daß der Große Rath,
der verfassungsgemäß die eidgenössischen Fragen
stets behandelte und der Instruktionen für die
Revision des Bundes ertheilte, über die Resultate
flüssig erscheint, weil deren Lösung in concreto ohne
Bedeutung wäre;
5.) Daß daher, die rekurrirten Beschlüsse des Kriegsrathes sowohl begründet der Beschluß vom 134t Mai im
materieller Beziehung auch sein möge, wegen mangeldner Kompetenz aufzuheben sind;
6.) Daß übrigens, wenn der Kriegsrath das dem Rekurrenten bezeugte Mißfallen nicht als eine Strafe, sondern
als eine bloße Warnung betrachtet wissen wolle, diese
Auffassung als unstatthaft erscheint, da eine solche Rüge
jedenfalls für denjenigen, welchen sie trifft, empfindlicher wirkt, als manche durch das Gesetz vorgesehene
Strafe
gefunden:
Es sei der Rekurs im Sinne der Erwägung 4. begründet
und daher
beschlossen:
I. Es seien die rekurrirten Beschlüsse des Kriegsrathes
aufgehoben;
II. Seien die Staats- und Kanzleigebühren niedergeschlagen, trage dagegen Rekurrent die Ausfertigungs- und Stempelgebühren;
III. Mittheilung an den Kriegsrath und an den Recurrenten. [unter Rückstellung der Akten]
Præsidial-Verfügungen
Actum den 19t Juli 1848.
Eine vom 11ten Mai h. . datirte Appellation des
23. Binder, Jakob von Möhringen, in Baden, verh.
Bedienter.
24. Braunschweig, Aron, v. Uffholz, in Frankreich
verh. Handelsmann.
25. Brugier, Paul von Mühlhausen, in Baden,
verh. Lithograph.
26. Derupt Jean Nikl. von Rousrois in Frankr.
unverh. Knöpfmacher.
27. Dumand, Regula geb. Wüst v. Montcorbon
in Frankr. Wittwe Partikularin.
28. Ekert, Verena v. Herrischried, in Baden, unverh.
Partikularin.
29. Hauswirth, Georg v. Lörrach in Baden verh. Buchhalter.
30. Hoigné, David v. Frankfurt a/M. verh. Kaufmann.
31. Jehl, Peter v. Börsch, in Frankreich verh. Eisendrechsler.
32. Liebknecht, Wilhelm, von Gießen in Hessen, unverh. Hauslehrer.
33. Lümig, Hermann v. Schildesche in Preußen, unverh. Lehrer.
Georg v. Kandern, in Baden, verh.
34. Kramer,
Glaskünstler.
v. Biberich in Naßau, verh. Speisewirth.
35. Kraus, Joh.
Wilh. v. Preßburg in Oesterreich verh.
36. Lunger,
Bürstenmachergeselle.
37. Meletta, Karl v. Mainz in Hessen, unverh. Commis.
38. Pangratz, Anton von Donau in Böhmen unverh.
Bettfedernhändler.
weisung.
Dem Straßendepartement wird zur Berichterstat¬
Wegtung überwiesen.
Ein vom 15t April d. Js. datirtes von den Gemeindräthen Pfäffikon, Uster und Mönchaltorf empfohlenes Gesuch der Civilgemeinde Wermatschweil um Dekretirung
einer Straße zweiter Klasse von Pfäffikon über Wermatschweil nach Uster.
Actum den 11t September 1848.]
Dem Rathe des Innern werden zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 9t August datirter Rekurs des Heinrich
Müller von Dürnten, gewesenen Speisewirths in
Zürich gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
Ferner:
Ein vom 7t dß. datirtes Gesuch des Gemeindrathes Regensdorf um Verleihung eines Metzgrechtes.
Mit Weisung vom 4t dß. berichtet der Kriegsrath, anläßlich des ihm unterm 15t Juli mitgetheilten Berichtes der hiesigen Tagsatzungsgesandtschaft über den Stand der Abrechnungen des eidgenössischen Oberkriegskommissariats mit dem hiesigen Kanton, daß laut Angabe des Zeugamtes
demselben an die Auslagen für Munition u. s. f. im
Betrage von ca. 12000. Frkn. von Seite des Oberkriegskommissariats bis jetzt bloß 280. Frkn. 4. Rppn. für
Recht zur Ausübung der Vormundschaft auch über
niedergelassene Nichtkantonsbürger angesprochen
worden sei; durch den Hinschied des in jüngster Zeit
in Rapperschweil verstorbenen, in Hinweil verbürgert gewesenen Goldarbeiters Jakob Diener,
welcher eine Wittwe, eine Tochter und einen Sohn
nebst einem nicht unbedeutenden Vermögen hinterlassen habe, sei nun wieder ein solcher Fall vorgekommen; der Gemeindrath Hinweil habe alles
Mögliche gethan, um zur genauen Kenntniß der
Vermögensverhältnisse und zur Theilnahme an der
Vormundschaft zu gelangen, allein bis zur Stunde sei
ihm dieses rein unmöglich gewesen; überdieß beabsichtige man die Theilung des Vermögens statt nach
dem hiesigen nach dem betreffenden St. Gallischen
Erbrechte vorzunehmen, gemäß welchem die Witte
bedeutend mehr erhielte, als ihr sonst zukäme; der
Bezirksrath wünsche daher, daß ihm mit Bezug auf diese Sache im Allgemeinen sowohl, als
auch auf diesen Spezialfall eine Weisung ertheilt
werde
beschlossen:
Es sei bei der Regierung von St. Gallen unter Darstellung des Sachverhalts über dieses Verfahren der
Unterbehörden Beschwerde zu führen und damit
das Ansuchen zu verbinden, daß sie gemäß der
bei Abschluß des Konkordats über vormundschaftliche
habe im Herbst vorigen Jahres bei dem Präsidenten
des Bezirksgerichts Horgen die Einfrage gestellt, ob
die Ehe des Jakob Suter, Steinhauers von Horgen,
welche ohne die erforderliche Bewilligung des Bezirksgerichtspräsidii sei eingegangen worden, als gültig
anzuerkennen sei; von dem letztern sei der Fall
an das Obergericht und von diesem unter Beilegung der Akten an den Regierungsrath einberichtet worden, da indessen bis jetzt keine An[t]wort
erfolgt sei und Suter der zu seiner Niederlassung
erforderlichen Schriften ermangle, so bitte das
Pfarramt Horgen um eine Erklärung, ob die Ehe
des Suter ungeachtet der theilweisen Umgehung der
gesetzlichen Vorschriften bei Eingehung derselben als
gültig betrachtet werden dürfe, sowie um Rücksendung der Akten.
beschlossen:
I. Es sei dem Pfarramt Horgen zu erwiedern,
daß es nicht in der Stellung des Regierungsrathes liege, hierüber eine Erklärung auszustellen, indem es Sache der Gemeindsbehörden von
Horgen sei, entweder die Ehe anzuerkennen
oder deren Gültigkeit auf gerichtlichem Wege
zu bestreiten.
II. Es seien dem Pfarramt Horgen die eingelegten
Akten zurückzustellen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht und Prüfung
über Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande
eintreten zu lassen.
beschlossen:
I. Sei Petent mit seinem Gesuche abgewiesen.
II. Sei ihm hievon unter Rückstellung der beigebrachten
Ausweise durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern betreffend Bestimmung der Niederlassungsgebühr in das Civilgemeindgut Riedikon
nachdem sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Uster habe unter’m 27t März
dieses Jahrs auf das Gesuch des Herrn Johannes Hämig,
Namens der Niedergelassenen in der Civilgemeinde
Riedikon
dahin gehend, daß die Niederlassungsgebühr in das
dortige Gemeindgut im Verhältniß des ihnen aus
demselben erwachsenden Nutzens reduzirt werden
möchte, in Berücksichtigung, daß,
1.) Bei der Ausmittelung des Ertrag abwerfenden
Gemeindvermögens von dem liquiden Bestand
desselben betragend fl. 593. ß. 17. Hlr. 6. die Restanzen und die Baarschaft im Betrage von fl. 10.
ß. 20. Hlr. 6. abzuziehen seien, jenes somit auf
fl. 582. ß. 37. Hlr. 6. zustehen komme;
2.) Dieses Vermögen, wenn man annehme, daß
die Liegenschaften im Verhältniß ihres Schatzungs-
von fl. 77. Krzr. 32. die er dem Christian Gstach und
Peter Watt in dort für bezogene Ladenwaren schuldig geworden sei, erhoben und an die genannte Gerichtsstelle gelangen zu lassen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Es sei dem k. k. Land- und Kriminalgericht Sonnenberg zu erwiedern, daß er zwar bereit sei, denjeni[gen]
Begehren auswärtigen Behörden Rechnung zu tragen, welche in Folge von Staatsverträgen oder
anerkannten internationalen Grundsätzen Gegenstand des amtlichen Verkehrs zu sein pflegen,
daß er aber in diese Klasse von Geschäften die Besorgung des Civilinteressens von Privatpersonen
nicht reichen könne, was hierorts nicht Sache der Regierungsbehörden, sondern gerichtlicher Beamteten
sei, welche auf Anrufen der betheiligten Privaten handeln. Die erwähnten Creditoren haben
sich daher an hierseitige Bekannte oder an Rechtsanwälte zu wenden und denselben theils die Beweistitel
für die Forderungen theils eine Vollmacht zum Inkasso zu übersenden, zu welchem Behufe ihnen
einige Adressen hiesiger Anwälte mitzutheilen seien.
[l. M. v. h. T]
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 10t Juli 1848
fange aus.
Sie trifft die mit Beziehung auf dasselbe erforderlichen Verfügungen, soweit diese nicht gemäß dem
gegenwärtigen Gesetze von dem gesammten Erziehungsrathe auszugehen haben.
Sie erstattet je am Schlusse eines Schuljahres dem
Erziehungsrathe einen Jahresbericht über den Gang
des Stipendiates.
§. 16. Durch diese Gesetz werden die mit demselben
im Widerspruch stehenden gesetzlichen Bestimmungen,
namentlich das Gesetz betreffend das Alumnat am
25ten Januar 1832. das Gesetz betreffend die Umwandlung des bisherigen Stipendiums der vier Brode in
Geldstipendien vom 9t April 1834. und der §. 132.
des Gesetzes über die Organisation des gesammten Unterrichtswesens im Kanton Zürich vom 28t Herbstmonat 1832. aufgehoben.
§. 17. Diese Gesetz tritt mit Ostern 1849. in Kraft.
§. 18. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung desselben, und insbesondere mit dem Erlasse der hiezu erforderlichen Reglemente, für welche er die Anträge
des Erziehungsrathes einholt, beauftragt.
Im fernern wurde beschlossen, denselben dem
Großen Rathe mittelst nachfolgender Weisung zu
übermitteln.
Weisung:
Da sich in der bisherigen Einrichtung des Stipendiates
Hievon wird dem Erziehungsrathe unter Rückstellung
des beigelegten Verzeichnisses der Bewerber Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines gegen
Konrad Gaßmann, Sohn von Rümlang Soldat in
neopolitanischen Diensten von dem dortigen Kriegsgericht ausgefällten Strafurtheils, nach welchem derselbe zu zwei Jahren öffentlicher Arbeit und zum
Verluste des Aktivbürgerrechts verurtheilt ist;
betreffend die Frage, ob die Entziehung des Aktivbürgerrechts für Gaßmann auch im hiesigen Kanton
in Wirksamkeit treten solle?
in Berücksichtigung:
1.) Daß wenn auch die über Gaßmann wegen
Kameradendiebstahl unter 10. Frkn. verhängte Strafe
nach dem Strafgesetzbuch für die schweizerischen Truppen in Neapel wirklich eine milde genannt werden kann, doch die Bestimmung jenes Strafgesetzes für den Entscheid der vorliegenden Frage nicht
maßgebend sein können, sondern daß untersucht
werden muß, ob wenn Gaßmann dieses Verbrechen im Kanton Zürich verübt hätte, derselbe auch
mit dem Verlust des Aktivbürgerrechts bestraft worden wäre.
2.) Daß wenn auch der von Gaßmann verübte Diebstahl in Anwendung von §. 212. litt. h. unsers Kantonsstrafgesetzes als ausgezeichneter Diebstahl betrachtet
werden muß, dessen ungeachtet mit Rücksicht auf