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Untersuchung nicht veranlaßt finden, den Gemeindrath
von Rorschach zu weiterer Aufenthaltsgewährung für den
Petenten anzuhalten. Abgesehen von der vorangegangenen wiederholten Bestrafung des Fisler wegen
Vergehen, gehe aus den eigenen Geständnissen der
Barbierwittwe Rothfuchs von Rorschach hervor, daß
Fisler unter dem Vorwand anstehe bei ihr in Kondition, das Barbiergewerbe nicht nur bei seinem
frühern Aufenthalt in Rorschach sondern auch jetzt
wieder auf seine eigene Rechnung betreibe, in dem
er keinen bestimmten Lohn habe, sondern den Ertrag
des Geschäfts mit der Rothfuchs theile. Aus diesem
vor Amt abgelegten Geständniß ergebe sich nicht
nur daß das von der Wittwe Rothfuchs dem Fisler
unterm 25ten Mai v. Js. ausgestellt Zeugniß
eine Unwahrheit enthalte, sondern auch, daß er selbst
nach seinem Wiedereintritt bei der Rothfuchs das Barbiergewerbe wieder auf eine Weise zu betreiben begonnen habe, die nach dortigen Gesetzen einen Betrug in
sich schließe, ein Umstand, der schon allein hinreichen
würde, die vom Gemeindrath Rorschach gegen Fisler getroffene Verfügung vollständig zu rechtfertigen.
Abgesehen hievon habe das Verhältniß, in welchem
Fisler zur Wittwe Rothfuchs gestanden, Aergerniß
gegeben, weßnahen gegen die Wiederanknüpfung desselben von Seite des Schutzvogtes und der Anverwandten
der Rothfuchs nachdrücklichste Einsprache gemacht worden
zu Bezahlung von Niederlassungsgebühren angehalten werden können, indem sie hierin auf gleicher
Linie stehen, wie die Unteroffiziere und Soldaten des Polizeikorps, welche auf ihren Stationen,
sowie wenn sie in Zürich seien, ebenfalls keine
Niederlassungsgebühr bezahlen, insofern jedoch
auch ihre Familien in Zürich wohnen, nur für
diese Niederlassungsbewilligungen erhalten, sowie auch Niederlassungsgebühren zu bezahlen
haben.
F. In seinem Rekurs beschwere sich der Stadtrath
darüber, daß vom Bezirksrathe der Rekurs des
Herrn Nötzli theilweise als begründet erklärt
und dem Stadtrathe die Bezahlung von 1/3. der
erlaufenen Kosten auferlegt worden, während im
Beschluß des Stadtrathes nach der Vorschrift des
§. 4. des Gesetzes über die Niederlassungsverhältnisse
der im Kanton angestellten Beamteten vom 30ten
März 1837. ausdrücklich gesagt wie, es stehe Herrn
Nötzli frei, seinen Heimatschein wieder zurückzuziehen, es also hierüber weder einer fernern Beschwerde noch einer fernern Verfügung bedurft hätte,
die Kostenauflegung gegenüber dem Stadtrathe
scheine aber auch aus dem Grunde keineswegs
gerechtfertigt, weil die bloß formelle Frage, ob
jemand einen Heimatschein zu Deponiren habe
oder nicht, keineswegs als Streitigkeit im Ver-
Verhältnisse, die Liquidation und Herausgabe des
ihnen in Oberseen zugutkommenden Vermögens so
viel als möglich beschleunigt werde. Zu diesem
Zwecke haben dieselben eine Vollmacht ausgestellt,
welche das Konsulat dem Regierungsrathe mit der
dringenden Bitte übermacht, diese Angelegenheit
einem tüchtigen Rechtsanwalt zu übergeben;
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Es sei das Statthalteramt Winterthur von dem Inhalt desselben in Kenntniß zu setzen und dasselbe
unter Mittheilung der Prozeßvollmacht einzuladen,
neuerdings Schritte für möglichst baldige Einzahlung
des fraglichen Vermögens an den Regierungsrath
zu Handen der Erben des Meyer zu thun; insofern
diese aber erfolglos sein sollten, die Vollmacht einem
dortigen Anwalte zuzustellen.
Dem Rathe des Innern werden zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 2t dieß datirtes Gesuch des Stillstandes Wald
um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom
30t Juni betreffend den Rekurs des Herrn Stillständer
Keller von Hischweil gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil betreffend Amtszwang.
Ferner
Ein vom 31t Juli datirter Rekurs des Herrn alt Gemeindrath Bantli in Binz bei Maur gegen eine Verfügung
nachstehender von dem Erziehungsrathe in Vollziehung des Art. 9. des Seminargesetzes vom 1t April
Js. mit Weisung vom 12t übermittelter Akten;
d.
1.) Eines zwischen der Aufsichtsbehörde des Seminars und der Gemeindschulpflege Küßnacht
über das Verhältniß der Uebungsschule am
Seminar zu der Schulgemeinde Küßnacht vorläufig abgeschlossenen Vertrags.
2.) Eines von dem Baudepartement entworfenen und von dem Erziehungsrathe gutgeheißenen Planes und entsprechenden Kostenberechnung zur Herstellung eines geeigneten
Lokals für diese Schule.
auf den Antrag des Erziehungsrathes
beschlossen:
I. Es sei der von der Aufsichtsbehörde des Seminars
und der Gemeindschulpflege Küßnacht über das
Verhältniß der Uebungsschule am Seminar zu
der Schulgemeinde Küßnacht vorläufig abgeschlossene Vertrag genehmigt und der Erziehungsrath
ermächtigt, denselben in der vorliegenden Form
definitiv abzuschließen.
II. Sei der eingelegte Plan nebst Kostenberechnung zur Herstellung eines geeigneten Lokals
für diese Schule genehmigt, und das Baudepartement beauftragt, denselben beförderlich auszuführen, zu welchem Behufe demselben ein außerordent-
brücke bei Hütten mit allem Nachdruck unterstützen
und auf deren Befriedigung dringen werde.
Mittheilung an den Gemeindrath Richtenschweil.
Mit Schreiben vom 7ten September berichtet
Herr Andreas Zwilchenbart in Basel, daß Herr
Goundie Konsul der vereinigten Staaten von Nordamerika sich nach Hause begeben und die Verwaltung
des Konsulates während seiner Abwesenheit ihm als
Vicekonsul übertragen habe; zugleich anerbietet derselbe seine Dienste auch für die außerhalb die Konsulatsverwaltung fallenden die nordamerikanischen
Freistaaten betreffenden Geschäfte.
Es wird dieses Schreiben der Handelskommission überwiesen und dem Polizeirathe Kenntniß von demselben zu geben beschlossen.
Mit Schreiben vom 4t dieß wird von dem schweizerischen Geschäftsträger in Paris die gegen einen gewissen Karl Schwarz aus dem Elsaß pto. Diebstahl erhobenen Akten, welche ihm unter’m 28t August mit dem
Ersuchen übersendet worden waren, gegen Schwarz eine
gerichtliche Untersuchung zu veranlaßen, wiederzurückgesandt mit dem Bemerken, daß die französischen
Gerichte gegen ein außerhalb Frankreich verübtes
Vergehen keine Untersuchung einleiten und daß der
Kläger Herr Weber lediglich eine Civilklage auf Erstattung
des gestohlenen Guts anheben könne. Zugleich wird von
dem Geschäftsträger sowohl in seinem Namen als im
des Regierungsrathes,
beschließ
§. 1. Es ist einstweilen auf den Antrag über den Verkauf
und die Verpachtung der landwirthschaftlichen Güter des
Spitals nicht einzutreten.
§. 2. Der Regierungsrath ist mittlerweile beauftragt,
mit Benutzung der Angestellten Untersuchungen
und des Gutachtens Sachkundiger die erforderlichen
Verbesserungen im Betriebe der Landwirtschaft sowohl als in der Ökonomie der Anstalt überhaupt einzuleiten.
§. 3. Der Regierungsrath ist ermächtigt, die Kostgelder
für die Hauskinder und die Entschädigungen für Besorgung der Kranken in der Weise zu erhöhen, daß
dabei auf die Almosengenössigen und ganz Armen
die angemessene Rücksicht genommen wird. Ebenso
wird er ermächtigt, die Hauskinder- und Kostgängerplätze in einem der Ökonomie des Spitals entsprechenden Maße zu vermehren.
§. 4. Der durch Beschluß des Großen Rathes vom 21ten.
Dezember 1836. angeordnete Verkauf der Spannweid bleibt
einstweilen suspendirt, jedoch sollen mit Ausnahme
etwelcher Verbesserungen der Badeinrichtungen
im Röslibad, nur die dringensten Reparaturen
an den Gebäulichkeiten vorgenommen werden. Der
Regierungsrath wird im Laufe des Jahres 1849. dem
Großen Rathe ein neues Gutachten über Beibehaltung oder Verkauf der Spannweid hinterbringen.
berg, verheirathet, Schneider [besitzt Grundeigenthum seit 1845]
B. Bezirk Pfäffikon.
Gemeinde Pfäffikon.
2. Dietschi, Magdalena verehlichte Wißler und
deren minorennen Sohn Otto Wißler von Todtnau
Großhz. Baden, ohne Bestimmten Beruf.
C. Bezirk Bülach.
1. Gemeinde Dietlikon.
Konrad von Buchberg Kts. Schaffhausen
3. Kern,
verh. Maurer.
2. Gemeinde Glattfelden.
Louis Gabriel von Petit-Bayare,
4. Michaud,
Kts. Neuenburg verh.
D. Bezirk Regensberg.
Gemeinde Dänikon.
5. Eggenberger Anderes von Grabs, Kt. St. Gallen unverh. Güterarbeiter
beschlossen:
I. Die eventuellen Niederlassungsbewilligungen unter
No3 u. 5. werden einfach bestätigt.
II. Die eventuelle Niederlassungsbewilligung unter
No 1. wird zwar bestätigt, jedoch mit dem Zusatze,
daß dem Petenten auf strengste untersagt werde,
irgend ein Handwerk auf eigene Rechnung zu betreiben, und zwar mit der Androhung, daß die Uebertretung dieser Bedingung den sofortigen Entzug der
behufs weiterer Erörterung derselben in Anregung
bringe.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen.
Es sei nach dem Antrag des Kriegsrathes an den eidgenössischen Kriegsrath zu schreiben. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag
des Kriegsrathes
In Betracht:
Daß die Instruktionskurse für die Quartiermeister,
für die Waffenoffiziere, und Waffenunteroffiziere
zu deren Abhaltung der Große Rath unter’m 21t September v. Js. den erforderlichen Credit bewilligt habe,
wegen der schnell darauf eingetretenen Kriegsereignisse
nur zum kleinern Theile abgehalten werden konnten,
daß aber die Erfahrungen des letzten Feldzuges die
Nothwendigkeit bestmöglicher Einübung der verschiedenen Dienstzweige bestätigt haben und auch bei der
eidgenössischen Inspektion von 1846. auf das Bedürfniß
von Wiederhohlungskursen für die Frater aufmerksam gemacht worden ist,
beschlossen:
Es sei für die Quartiermeister und ebenso für die
Waffenoffiziere und Waffenunteroffiziere der Infanterie beider Auszüger und der Landwehr Iter Klasse
ein viertätiger und für die Frater des Iten Auszuges
aller Waffen ein fünftätiger Unterrichtskurs in der
Kaserne bewilligt und zu diesem Behuf dem Kriegsrathe
demselben mit Bezug auf die Bestimmung eines Wasserzinsens, gemachte Bemerkung dem Herrn Rebmann den
Wasserzins zu erlassen.
II. Mittheilung an den Rath des Innern unter Rückstellung des Expertenberichtes und des Planes an den Finanzrath zur Kenntnißnahme wegen Erlassung des
Wasserzinses, an das Statthalteramt Zürich für sich und
zu Handen des Herrn Rebmann.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Rathes des Innern in Sachen des Jakob Witzig Gabelmachers in Uhwiesen, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen, pto. verweigerte Entlassung von der Vormundschaft;
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses und nachdem sich ferner ergeben:
D. Unterm 10ten Dezember a. p. habe der Bezirksrath Andelfingen den Rekurrenten mit seinem
Gesuche um Entlassung von der Vormundschaft
abgewiesen, ihm dagegen überlassen, später, wenn
er Proben von Berufstüchtigkeit abgelegt und dadurch bewiesen habe, daß er für sich selber zu sorgen
im Stande sei, sein Gesuch zu erneuern.
E. Gegen diesen Beschluß habe Witzig unter’m
22ten Dezember an den Rath des Innern rekurrirt,
sei aber von diesem am 11ten Februar 1848. wegen Inkompetenz abgewiesen worden,
sehen von einigen Briefen und Anweisungen, welche
in Zürich von durchaus keinem Nutzen sein können,
aus in Straßburg und Lyon gegen Hüni erhobenen
Zeugenaussagen. Da das Urtheil gegen Hüni bereits
gefällt sei, so habe er geglaubt, daß diese Papiere
gegenwärtig für die hiesigen Gerichte kein Interesse mehr darbieten und daß er um so mehr die
Verfügungen des Regierungsrathes in Bezug auf
dieselben abwarten wolle, als die Gesandtschaft
bereits unter’m 19t April eine Abschrift des in
Straßburg gegen Hüni gefällten Urtheils hieher gesandt
habe. Gleichzeitig habe ihn der Minister der auswärtigen Angelegenheiten erinnert, daß alle Ansprechungen gerichtlicher Hülfe von Seite des Auslandes durch seine Vermittlung gestellt werden müsse;
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Schreibens
beschlossen:
Es sei durch die Staatskanzlei dem hiesigen Kantonalverhöramte von dem Inhalt desselben Kenntniß zu geben und dasselbe anzufragen, ob hierorts
diese Akten nicht mehr gebraucht werden, welche
Antwort sodann dem schweizerischen Geschäftsträger
in Paris mitzutheilen ist.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
25t Juli datirten Kreisschreibens des Vorortes womit derselbe den Ständen die gegenseitig ausgewechselten Freizügigkeitserklärungen zwischen der schwei-
zu prüfen, wobei auch die Frage der Wünschbarkeit
des Verkaufs der entlegnern Grundstücke und der
Trennung der Verwaltung der Güterwirthschaft von
derjenigen der Kranken- und Versorgungsanstalten
im engern Sinne in reifliche Berathung gezogen
werde soll. Er glaubt diesen Antrag um so mehr
empfehlen zu können, als gegenwärtig an einen vortheilhaften Verkauf von Liegenschaften nicht gedacht
werden kann, und überhaupt nach seiner Ansicht der artige Anstalten nur dann sich aller landwirthschaftlichen
Güter entäußern sollten, wenn dadurch erwiesener
Maßen erhebliche oekonomische Vortheile erzielt werden. Die Ueberzeugung, daß die Fundation solcher
Institute mit Grundstücken ihre Solidität für die
Zukunft verbürge, ist nicht ohne Grund noch sehr weit
verbreitet und es dürfte daher auch die Veräußerung
sämmtlicher Domainen des Spitals in der öffentlichen
Meinung bedeutenden Widerspruch finden. Wenn auch
auf den Umstand, daß der Bezug von gut beschaffenen Lebensbedürfnissen verschiede[n]er Art durch
Güter am bequemsten gesichert wird, weniger Gewicht
gelegt werden sollte, so ist doch nicht außer Acht zu
lassen, daß eine Stiftung für wohlthätige Zwecke nicht
in der gleichen Kathegorie mit allen andern Staatsanstalten gestellt und nur der oekonomische Gesichtspunkt ins Auge gefaßt werden kann, sondern daß vor
den 27t. September 1848.]
an die Staatskanzlei mit Beförderung gelangen zu
lassen.
Mittelst zwei vom 13t Hjs. datirten Schreiben des
eidgenössischen Kriegsrathes zeigt derselbe die Ernennung der HHerren Hegner Edmund von Winterthur
und Eßlinger, Konrad, von Zürich zu zweiten Unterlieutenants ersterer im Quartiermeister- und letzterer im Generalstabe an, und sendet die für dieselben
ausgestellten Brevete ein und ersucht, die Ernannten
nach Vorschrift des Reglementes zu beeidigen und dem
Kriegsrathe über diese Verhandlung den gewohnten
Verbalprozeß einzusenden.
Es werden diese Schreiben dem Kriegsrathe zur Vollziehung zuzustellen beschlossen, mit dem weitern Auftrage, seinerzeit den Verbalprozeß über die stattgefundene Beeidigung der Ernannten an den Regierungsrath zu Handen des eidgenössischen Kriegsrathes gelangen zu lassen.
Dem Rathe des Innern wird zur Prüfung und
Antragstellung überwiesen:
Ein vom 25ten l. Mts. datirter Appellationsrezeß
des Bezirksrathes Winterthur in Sachen der Herren
Gemeindspräsident J. B. Lattmann und Gemeindschreiber Hch. Goll von Nußberg, Kläger, und der für
die Gemeindsschulpflege Schlatt, Namens der dortigen Schulgemeinde, Beklagte, betreffend Gültigkeit
eines Gemeindsbeschlusses nebst den Beilagen.
habe, und stelle gleichzeitig das Gesuch, daß ihm zu besserer Betreibung seines Wasserwerkes noch die Bewilligung
zur Herstellung einer Schwelleinrichtung im Weilenbach
und zweier Wassersammler ertheilt werden möchte;
B. Herr Ingenieur Hartung welchem unter’m 18ten
Dezember v. J. diese Eingabe theils zur Berichterstattung über die angebliche Beseitigung der von ihm seiner
Zeit hervorgehobenen Mängel, theils zur reglementarischen Behandlung und unterm 28ten Juni d. J. zwei
Beschwerden, die eine von Jakob Altorfer, die andere
von Jakob Ochsner, betreffend die Verletzung der dem
Petenten unterm 26ten Mai 1847. ertheilten Wasserrechtskonzession zur Untersuchung und Begutachtung überwiesen worden seien, berichte mit Zuschrift vom 27t
v. M. Folgendes:
Bei der am 14ten Februar d. J. vorgenommenen
Lokaluntersuchung über das neue Wasserrechtsbegehren des Herrn Weidmann habe er die Bestimmungen der ersten Wasserrechtsurkunde dieses letztern
theils nicht erfüllt, theils überschritten d. h. den von der
Wasserleitung durchschnittenen Feldweg noch nicht gehörig
hergestellt und die Schwelle zu Fassung des Wassers zu
hoch gelegt gefunden; Weidmann, welcher hierüber zur
Rechenschaft aufgefordert worden sei, habe erklärt, daß er seine
mit bedeutenden Kosten neu erbaute Mühle fast gar nicht
benutzen könne, wenn ihm nicht gestattet werde, das
Wasser etwas höher zu schwellen, sowie, daß er die Bewil-
Mittel des Statthalteramtes zur Bestätigung einzusenden sind.
Mit Schreiben vom 29ten v. Mts. gibt das Obergericht davon Kenntniß, daß Herr Jakob Stauber von
Oetweil, bisheriger Ersatzmann des Bezirksgerichts Meilen in jüngster Zeit mit Tod abgegangen sei.
Hievon wird dem Statthalteramte Meilen mit
der Einladung Kenntniß gegeben, dafür Vorsorge
zu treffen, daß die erledigte Stelle durch das Bezirkswahlkollegium beim ersten Zusammentritt desselben
wieder besetzt werde.
Mit Schreiben vom 29t pass. übermittelt das
Obergericht eine von dem Bezirksgerichte Zürich am
23t gl. Mts. ausgefertigte Ediktalladung an den angeblich nach Amerika ausgewanderten J. J. Knechtli
aus Hottingen und wünscht, daß dieselbe dem schweizerischen Konsulate in Newjork zur Einrückung in ein dortiges
öffentliches Blatt zugesellt werden möchte.
Es wird beschlossen die fragliche Ediktalladung dem schweiz. Consulat in Newjork zu
dem angegebenen Zwecke zu übermachen. [l. M. v. h. T]
Actum den 2t. September 1848.
Mit Kreisschreiben vom 31t August übermittelt der Vorort den Ständen in Abschrift die Antwort der sardinischen Gesandtschaft auf seine vom
25ten gl. Mts. datirte Note, woraus sich ergibt,
daß diejenigen Flüchtlinge, welche Angehörige der lombard-venetianischen Provinzen oder der Herzogthümer Parma
und Modena sind, der Eintritt nach Piemont auf
Mit Kreisschreiben vom 23ten d. Mts. wird den sämmtlichen Ständen von dem Vorort der Beschluß der Tagsatzung vom 21ten gl. Mts. mitgetheilt, betreffend die
von dem Feldmarschall Radetzky unter’m 15ten dieß an
die Regierung von Tessin erlassene Note, und zugleich
berichtet, daß zu eidgenössischen Repräsentanten nach dem
Tessin seien ernannt worden.
Die HHerren Landammann Munzinger und Regierungsrath Dr. Escher.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz genommen.
Präsidialverfügungen.
Actum den 27t. September 1848.
Mit Schreiben vom 23t hjs. übermacht der französische
Gesandte an folgende im hiesigen Kanton sich aufhaltende Franzosen, nämlich:
1.) Eduard Monthémont, in Oberstraß.
2.) Dav. Désiné Olinpe Baumgartner, in Winterthur.
3.) Jacques North in Winterthur.
adressirte Zitationen zur Rückkehr nach Frankreich um
den Rekrutirungsgesetze Folge zu leisten und verbindet
das Gesuch, dieselben den Adreßaten gegen Empfangsbescheinigung zuzustellen.
Demgemäß werden diese Zitationen 1.) dem Statthalteramte Zürich, 2. u. 3. dem Statthalteramte Winterthur
zu Handen der Betreffenden mit dem Auftrage zugestellt, die dafür zu erhebenden Empfangsbescheinigungen
mäß dem Reglement über die Dienstverrichtungen
und Obliegenheiten des eidg. Oberstquartiermeister vom 22ten Juli 1841. den Ständen mitgetheilt,
daß er den eidgenössischen Kriegsrath eingeladen habe,
der Tagsatzung einen Vorschlag zur Wiederbesetzung
dieser Stelle zu hinterbringen; zugleich werden dieselben eingeladen, ihre Tagsatzungsgesandtschaften beförderlich sowohl behufs allfällig zu machende Personalvorschläge als um der Wahlverhandlung selbst Theil
nehmen zu können, mit den angemessenen Instruktionen zu versehen.
Der Regierungsrath hat dieses Schreiben dem
Kriegsrathe zu überweisen beschlossen zu beförderlicher Berichterstattung und behufs Hinterbringung
allfälliger Vorschläge.
Das Statthalteramt Meilen übermittelt
mit Eingabe vom 25ten dieß im Auftrage des Bezirksgerichts Meilen einen Beschluß des Obergerichtes vom
8t dieß nebst den darauf bezüglichen Akten, durch welche
der verschollene Heinrich Schleipfer von Hombrechtikon
als todt erklärt, dagegen die Bewilligung zu Herausgabe des Vermögens an die angeblichen Erben noch
nicht erteilt wird, sondern, da die Abstammung
des Schleipfer nicht genau ermittelt ist, der Regierung von der Sachlage Kenntniß gegeben werden
soll in Gewärtigung, ob sie auf die Verlassenschaft
glaube Anspruch machen zu können und in der Mei-
lung in sich schließt. Ohne den Entwurf in seine
einzelnen Bestimmungen zu verfolgen, findet sich
gleichwohl der Regierungsrath veranlaßt, die wesentlichen Punkte desselben kurz zu berühren.
Was die sogenannten materiellen Fragen anbetrifft, d. h. diejenigen, welche zunächst auf die
Finanzverhältnisse der Kantone Einfluß haben, so
wurde einer der wichtigsten Zweige unsers schweizerischen Gemeinwesens, nämlich die Militärorganisation, in ihrer Grundlage großentheils nach den Ansichten unserer Instruktionen gestaltet, die Zentralisation erhielt eine angemessene Erweiterung,
ohne jedoch die Linie zu überschreiten, welche der Stand
Zürich als Grenze der Zweckmäßigkeit bezeichnet
hatte, es darf somit nicht ohne Grund erwartet werden,
daß das schweizerische Militärwesen, dessen Werth
und Bedeutsamkeit die neueste Zeit so sehr herausstellte, unter dem Schutze der neuen Bundesverfassung
einer erfreulichen Vervollkommnung entgegen gehen
werde. Die Errichtung öffentlicher Werke im
Interesse der Eidgenossenschaft oder eines großen
Theils derselben wurde gegen unsere Ansicht in
den Bericht des Bundes gezogen. Es war nicht sowohl
die an sich schöne und große Idee, welche den Stand
Zürich veranlaßte, nicht beizustimmen, als vielmehr die Besorgniß, es möchten etwa kostspielige
Unternehmungen ausgeführt werden, welche kaum
der von ihr zu erbauenden 5300’ langen Straßenstrecke
als Einmündung in die Albisstraße durch den Staat.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht:
1.) Eines vom 5t September datirten Schreibens des eidgenössischen Kriegsrathes, worin derselbe Nachstehendes mittheilt:
In Bezug auf die Ausmittlung der Entschädigungen,
welche verschiedenen Kantonen wegen der von den Truppen des ehemaligen Sonderbunds verübten Zerstörungen u. dgl. zu leisten sind, habe er dem Regierungsrathe zu eröffnen, daß er hinsichtlich der Sihlbrücke der Tagsatzung keine Anträge hinterbringen zu sollen glaube, da er
annehme, daß diese Angelegenheit nach der Bestimmung
von Art. 6. der Kapitulation von Zug vom 21ten
November 1847. ihre Erledigung gefunden habe. Was dagegen die Hüttenbrücke betreffe, so ersuche er um beförderliche
Mittheilung ob dieselbe wiederhergestellt worden sei, und
bejahenden Falls, wie hoch sich die Kosten des Baues belaufen;
falls noch immer nur die Nothbrücke vorhanden sei, so
ersuche er um Vorlegung einer genauen Kostenberechnung über die Errichtung einer der frühern ähnlichen
Brücke. Auf die Reklamationen wegen den in der
lichen Transportkosten zu übernehmen sich bereit
erkläre.
4.) Eines vom 21ten dieß datirten Schreibens der Regierung von Aargau, worin dieselbe mittheilt, daß sie
in Folge der Verfügungen der französischen Grenzbehörden, allen Flüchtlingen, welche weder mit
Pässen, noch mit Reisemitteln versehen sind, den
Eintritt in ihren Kanton untersagt habe; von dieser
Verfügung habe sie auch den Regierungen der Stände Luzern und St. Gallen Kenntniß gegeben und
gleichzeitig an den eidgenössischen Vorort das dringende Gesuch gerichtet, dahin zu wirken, daß die
an den Routen von Italien nach Frankreich gelegenen Kantone vor dem Andrang solcher Flüchtlinge, die der Schweiz nur Verlegenheit bereiten könnten, alles Ernstes bewahrt werde,
was auf sehr leichte und natürliche Weise möglich scheine, wenn die Italiener sofort beim Betreten des Schweizerbodens die Weisung erhalten,
sich auf dem nächsten Wege nach Piemont zu begeben, wo die nationalen Militärkräfte neuerdings gesammelt und organisirt werden und zu
ihrer Aufnahme jedenfalls eine nähere und natürlichere Verpflichtung vorhanden sei.
5.) Einer Weisung des Polizeirathes vom 21ten
dieß, womit derselbe berichtet, es habe in Vollziehung des Auftrags des Regierungsrathes vom 19ten