dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
men der Betreffende zahle an Vermögens, Einkommens- und Erwerbssteuer 70. Frkn. so würde der
Ersatz so zu berechnen sein:
Betrag der Hälfte bis auf
20.
40. Frkn. Steuer.
Betrag des Drittels des die 40.
10.
Frkn. übersteigenden Betrages.
Diese 34. Frkn. sind nun in die Tabelle einzusetzen.
§. 5. Die auf diese Weise ausgefüllten Tabellen werden mit Ende Februar von dem Gemeindrathe dem
Quartierkommandant im Doppel zugestellt [§. 5.
des Gesetzes] Saumsellige Gemeindräthe sind dem
Kriegsrathe zu bezeichnen und von diesem mit einer
Ordnungsbuße zu belegen.
§. 6. Der Quartierkommandant wird die Tabellen
prüfen und im Falle er die Taxation nicht für richtig
hält, seine abweichende Ansicht in der betreffenden
Rubrik notiren. Diese so geführten Register werden
dem Gemeindrathe zurückgesandt, der sie während
eines Zeitraumes von 10. Tagen jedem Beitragspflichtigen zur Einsicht auflegt und mit der dießfälligen
Publikation die Anzeige verbindet, daß allfällige
Reklamationen innert den letzten 10. Tagen dem
werden müssen. [§. 6. des Gesetzes.]
Actum den 24. August 1848.]
Mit Schreiben vom 22ten dieß bescheinigt das Obergericht den Empfang der hierseitigen Zuschrift vom 19ten
dieß betreffend die Untersuchung wegen Münzfälschung gegen Wilhelm Baumgartner und Konrad
Bersinger von Weiach und die von der aargauischen
Regierung beantragte Auslieferung dieser beiden
Personen und verbindet damit die Bemerkung, daß hiedurch die in seinem Schreiben vom 19ten l. Mts. berührte Angelegenheit betreffend den Rudolf Baumgartner als erledigt zu betrachten sei.
Hievon wird lediglich im Protokoll Notiz zu nehmen beschlossen.
Mit Schreiben vom 24t dieß wird von dem
Obergericht unter Uebersendung der betreffenden Akten mitgetheilt, daß Herr J. Konrad Ludwig
Pestalozzi von Zürich mit Fräulein Charlotte Anna
Scotchburn von Grenat-Diffield in England sich im
Kanton Aargau kopuliren zu lassen wünsche und
zu diesem Behufe die durch das Gesetz über das Gerichtswesen §. 80. vorgeschriebenen Förmlichkeiten erfüllt
habe mit Ausnahme der Beibringung eines Entlassungsscheines der Braut aus dem englischen Staatsbürgerrechtsverbande. Da nun aus frühern Fällen,
z. B. in Sachsen [sic!] des Herrn Schultheß aus Zürich in
Livorno vom 10ten resp. 14t September 1844., bekannt
sei, daß Entlassungsdekrete aus dem englischen Staats-
ben mit der Einladung, allfällige Vorschläge dem
Regierungsrath zu Handen des Vorortes einzureichen.
Mit Eingabe vom 26ten September berichtet die Waisehauskommission von Wädenschweil, daß das daselbst
in Form einer landwirthschaftlichen Armenschule eingerichtete Waisenhaus nunmehr zum Bezuge bereit sei
und Montags den 9ten Oktober eingeweiht werden solle,
zu welcher Feier der Regierungsrath ein Mitglied abzuordnen ersucht wird, um über die Einrichtung dieser
Anstalt aus eigener Anschauung Bericht erstatten zu
können.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es sei der Waisenhauskommission diese Einladung zu
verdanken und ihr mitzutheilen, daß wenn nicht besondere Hindernisse eintreten, MHHerr Bürgermeister
Zehnder wenn auch nicht in offizieller Abordnung an
dieser Feier Theil nehmen werde. [l. M. v. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
26ten September datirten Eingabe des Kirchenrathes,
womit derselbe anzeigt, daß er die Einberufung der dießjährigen ordentlichen Synode der Geistlichkeit, auf den
7ten November festgesetzt habe und demnach den Regierungsrath ersuche, daß er theils die Bewilligung zu
dieser Besammlung ertheile, theils auch Veranstaltung
treffe, daß sie in dem gewohnten Lokal Statt finden
1.
4.
5.
Ist das in §. 4. der Instruktion erwähnte Beispiel.
dieser bezahlt eine Handelsklassensteuer von
20. Frkn., welche zu den 40. Frkn. zu rechnen,
hier rechnet man wie bei dem vorhergehenden
Beispiel: Personalabgabe 4. Frkn. die Hälfte
von 40. Frkn.: 20. Frkn. und der Drittheil
von 20. Frkn. – zusammen 30. Frkn. 6. Bzn
6. Rppen.
Auf diesen findet nur der §. 4. litt. a. seine An¬
3.
wendung; er ist taubstumm und versteuert
nur 4000. Frkn. mithin muß er nur die Hälfte
der Personalabgabe bezahlen, würde er mehr
versteuern, so müßte er das Ganze entrichten,
hier rechnet man nun Personalabgabe 2. Frkn.
die Hälfte der Vermögens- und Erwerbssteuer 2. Frkn. 3. Btz[en]., – zusammen 4. Frkn.
3. Btzn.
Hier ist ein Beispiel von einem nicht unbedeutenden Gebrechen, das dennoch keine Reduktion
zur Folge, hat, weil der Betreffende sein Brod
ganz gut verdienen kann; die Gemeindräthe
müssen keine Gründe angeben, wenn sie
nicht reduciren, nur bei der Reduktion ist
dieses erforderlich, hier hat man sie nur als
Beispiel aufgenommen.
Beispiel eines Abwesenden der in einer andern Gemeinde des Kantons wohnt und dort
in Berücksichtigung:
1.) Daß in dem Gesetze über die Verhältnisse derjenigen Personen, die in einer Gemeinde sich befinden wo sie nicht Bürger sind solche die sich innerhalb
der politischen wenn auch außerhalb der Civilgemeinde aufhalten wo sie verbürgert sind, durchaus
nicht als Niedergelassene behandelt werden,
2.) Daß diese Ansicht bisanhin immer in der Praxis
festgehalten wurde und zur Zeit keine Veranlaßung vorhanden ist, um von dieser Praxis
abzugehen;
3.) Daß nun aber der §. 38. des Niederlassungsgesetzes
nur bestimmt, daß die Niedergelassenen Niederlassungsgebühren zu bezahlen haben.
4.) Daß es sich überdieß um so weniger rechtfertigen
würde, nunmehr und zum Unterschiede von der
bisher befolgten Praxis Angehörige einer Civilgemeinde, die in einer andern Civilgemeinde
ihrer politischen Gemeinde ihren Wohnsitz aufgeschlagen haben, zu Entrichtung von Niederlassungsgebühren anzuhalten, da der neue §. 38. des Niederlassungsgesetzes, wie er durch das Gesetz vom 4ten Juni
1845. festgesetzt wurde, zum Unterschiede von dem
frühern §. 38., indem die Niederlassungsgebühren
als Ersatz für Leistungen aus den Gütern der
Bürgerschaft zu Zwecken, zu denen eigentlich
den Betrag des Entwendeten der lebenslängliche
Entzug des Aktivbürgerrechts nicht hätte ausgesprochen werden können, indem nach §. 213. litt. c. höchstens eine Gefängnißstrafe von einigen Monaten
hätte angeordnet werden können, und daß wenn
hiemit auch wahrscheinlicher Weise für eine gewisse
Zeit der Entzug des Aktivbürgerrechts verbunden
worden wäre, dagegen nicht außer Acht zu lassen
ist, daß Gaßmann dortseits mit einer viel schwerern Strafe belegt worden ist als dieses bei Anwendung unsers Strafgesetzes der Fall gewesen wäre
sowie daß derselbe mindestens so lange nicht in den
Kanton zurückkehren wird, als er das Aktivbürgerrecht verlustig erklärt worden wäre;
beschlossen:
Es sei die in dem kriegsgerichtlichen Urtheile ausgesprochene Strafe des lebenslänglichen Verlustes des
Aktivbürgerrechtes in hier nicht zu vollziehen.
Mittheilung an den Polizeirath für sich und behufs
der erforderlichen weitern Mittheilungen.
Dem Rathe des Innern wird überwiesen:
Eine vom 24t August datirte Eingabe des provisorischen Auswanderungskomites in Wädenschweil enthaltend das Gesuch, um Unterstützung von auswanderungslustigen Kantonsbürgern, von Seite der Regierung.
Dem Finanzrath wird überwiesen:
Eine vom 26t dß. datirte Eingabe der Vorsteherschaft
Entfernung von Küßnacht wegen, allein auf ihn angewiesen seien, um jeder Konkurrenz los zu werden, habe
er mit seiner Privatmetzg noch die Gemeindemetzgen
von Maur und Zumikon vereinigt, und so könne
er denn die Leute zwingen, den Bedarf ihres Fleisches
bei ihm zu holen, überdieß könne ihr die Ertheilung
eines Metzgpatentes etwelche Unterstützung gewähren, da sie in der gegenwärtigen Zeit durch den
Bau eines neuen Schulhauses u. s. w. hart mitgenommen werde;
B. Zur Begutachtung dieses Begehrens aufgefordert,
berichten der Gemeindrath Küßnacht und der Bezirksrath Meilen Folgendes:
Nach dem Steuerregister zähle die Schulgenossenschaft Limberg 52. Bürger, welche meistens Landwirthe seien, die außer an Sonntagen sehr wenig
Fleisch aus den Metzgen beziehen, weil sie ihre Bedürfnisse selbst durch das Halten und Schlachten von
Schweinen zu befriedigen im Stande seine; zudem
sei das Holen von Fleisch in den Metzgen von Küßnacht für die Bewohner von Limberg keine große
Unbequemlichkeit, weil nicht nur alle Samstage,
sondern auch oft in der Woche viele derselben Geschäfte in der Thalgegend zu machen haben, und ihr
Brod von dieser Seite her beziehen müssen, durch die
Ausübung eines Metzgrechtes werde daher die
Schulgenossenschaft Limberg keine Erleichterung erhalten,
Weitern darauf angetragen, daß die beiden Modifikationen der Hauptrichtung angenommen werden
möchten und daß mit Rücksicht auf die Dürftigkeit
der Gemeinde und die bedeutenden auf ihr ruhenden Lasten, durch welche ihre Kräfte in dem Grade
erschöpft seien, daß es längere Zeit zu ihrer Erholung
bedürfe, die Regierung sich entschließe, statt in gewohnter Weise der Gemeinde eine Baarunterstützung
zu kommen zu lassen, die Bauausführung auf Staatskosten zu übernehmen;
B. Das Straßendepartement erklärte, in seiner vom
1ten Mai datirten Berichterstattung die erste Modifikation für zweckmäßig und annehmbar, wogegen
es über die zweite zur Zeit noch keine Meinung
äußern könne, in Hinsicht auf den Antrag des Bezirksrathes, daß der Staat, anstatt wie gewohnt, einen Beitrag an die Kosten zu bestimmen, die Bauausführung auf seine Kosten übernehmen möchte, bemerke
das Straßendepartement, daß dieser Antrag durch
die Lage der Gemeinde allerdings begründet erscheine allein es sei der Folgen wegen wichtig, daß der
Staat nicht zu viele Bauten an Kommunikationsstraßen zur Ausführung übernehme, wenn es aber
in einzelnen Fällen unerläßlich sein sollte, die Bedingungen genau festsetzen, welche Leistungen der Staat
und welche die Gemeinde zu übernehmen habe;
in Berücksichtigung:
Rathe ernannt. Da die Wahlverhandlung unter
Beobachtung aller gesetzlichen Formen vorgenommen
wurde, so nimmt der Regierungsrath keinen Anstand,
bei dem h. Großen Rathe darauf anzutragen, daß
die Wahl anerkannt, und der Gewählte zur Beeidigung
einberufen werde. Das mündliche Referat hat MHHerr
Regierungsrath Billeter übernommen.
Der Regierungsrath hat MHHerrn Bürgermeister Dr
Furrer auf dessen Ansuchen den ihm ertheilten Urlaub auf
einige Wochen verlängert.
Hievon wird Wohldemselben Kenntniß gegeben.
Von nachstehenden Schreiben wird im Protokoll Notiz genommen.
1.) Kreisschreiben des Vorortes vom 21ten dieß wodurch
derselbe den Ständen diejenige Antwortsnote des k.
österreichischen Gesandten mittheilt, welche dem Vorort
auf sein Ansuchen, es möchte derselbe seine Verwendung dahin eintreten lassen, daß den in der Schweiz
befindlichen lombardischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimath gestattet werde, zugestellt
wurde.
2.) Kreisschreiben des Vorortes vom 21ten dieß worin
derselbe den Ständen in Abschrift die in Bezug
auf die Zurückweisung der italienischen Flüchtlinge an
der französischen Grenze an die französische Gesandtschaft
gerichtete Note mittheilt.
den 14t August 1848.]
Uster betreffend Abänderung des Einzugsbriefes der Gemeine Maur mit Hinsicht auf die Niederlassungsgebühr
in das Civilgemeindgut Binz.
Ferner
Ein vom Statthalteramt Hinweil unterm 11t dieß eingesandtes Landrechtsgesuch des Herrn Jakob Martin
von Wagenhausen, Kts. Thurgau, eventuell eingekauft in Wald.
Ferner
Ein vom 12t dieß datirter Rekurs des Herrn Fürsprech
Dr Schauberg Namens des alt Gemeindammann
Goßweiler von Regensdorf gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich d. d. 20t Juli betreffend Steuerforderung.
Mit Schreiben vom 11t dieß wird von der Regierung von Aargau mitgetheilt, daß die von ihr unter’m 3t dieß bewilligte Auslieferung der beiden
auch hierorts der Falschmü[n]zerei beklagten Fidel Meier
von Würenlingen und Mathias Wengi von Klingnau
bisher deswegen nicht habe Statt finden können, weil
der erstere dortseits zur Zeit gerade sich der obrigkeitlichen Beurtheilung unterstellt befunden habe. Da
diese nun aber in zwischen erfolgt sei, so solle die
Auslieferung unter der gestellten Bedingung alsobald
erfolgen, wenn dem Meier das obergerichtliche Urtheil eröffnet sein werde und unter dem weitern
Vorbehalt, daß wenn hierseits die Untersuchung
begutachten. Die wichtigste von derselben vorgeschlagenen Reformen in der bisherigen Verwaltung der
Kantonalkranken und Versorgungsanstalten betrifft
die Selbstbewirthschaftung der denselben angehörenden
landwirthschaftlichen Güter, welche nach der Ansicht
des Kommission der Anstalt zu bedeutendem ökonomischen Nachtheil gereichte und daher nach ihrem
Antrag bis auf eine geringe Ausnahme aufgehoben
werden soll. Es stützt sich diese Ansicht theils auf die
allgemeine Erfahrung, daß die Selbstbewerbung von
Domänen nie ein ökonomisch befriedigendes Resultat zur Folge habe, theils auch auf die speziellen Berechnungen der engern Kommission. Obgleich der
Regierungsrath die Gründlichkeit dieser letztern in
vollem Maße anerkennt, so hat es sich doch nach einläßlicher Prüfung davon überzeugt, daß gegen
das Resultat derselben gegründete Zweifel erhoben
werden können, indem die Rechnungen wenigstens
theilweise nicht auf haltbarer Basis beruhen. Ohne
hierauf eine spezielle Untersuchung und Beleuchtung
der dießfälligen Angaben einzugehen, begnügt
sich der Regierungsrath darauf hinzuweisen, daß
denselben nur ein einzelnes Jahr und zwar eines
der ungünstigsten zu Grunde gelegt worden ist,
und daß bei den wichtigsten Produkten, Wein und
Getreide der Kameralpreis anstatt des Martinischlages angenommen wurde. Wenn schon hieraus der
welche von dem Wahlkreise dem die betreffende Gemeinde angehört, gewählt worden sind. Diese Auszüge aus den Absenzenregistern sind die sämmtlichen
Gemeinden je in der ersten ordentlichen Gemeindsversammlung nach Eingang der Auszüge zu verlesen.
Sodann wurde beschlossen den Gesetzesentwurf
mit nachfolgender Weisung dem Großen Rathe
zu übermitteln.
Weisung.
Schon seit längerer Zeit wurde mit allseitigem
Bedauern die Erscheinung wahrgenommen, daß
die Sitzungen der obersten Landesbehörde von den
Mitgliedern derselben nicht mit derjenigen Regelmäßigkeit und Ausdauer besucht wurden, welche sowohl
der Wichtigkeit der Geschäfte angemessen erscheint
als auch zu einer beförderlichen Erledigung derselben unumgänglich nothwendig ist. Hauptsächlich
wurde im Schooße des Großen Rathes selbst das
Bedürfniß lebhaft empfunden, daß auf Maßregeln
zu Beseitigung dieses Uebelstandes bedacht genommen werden müsse. Nachdem nun in einer der
letzten Sitzungen von einem Mitgliede unter stillschweigender Billigung der Versammlung dem Regierungsrathe der Wunsch ausgesprochen worden war,
dieser Angelegenheit seine Aufmerksamkeit zu widmen,
hielt sich der letztere für verpflichtet, die Initiative
soweit Rechnung getragen, daß sie wenigstens die
Herstellung jener Anstalten nicht mehr als obligatorisch erklärte, sondern sie der künftigen Bundesgesetzgebung überließ. Bei dieser Fassung darf sich
nun auch der Stand Zürich beruhigen, da er eine
Garantie hat, daß man wenigstens nicht so
leichthin verfahren wird, ohne die Kosten genauer
zu berechnen und ohne zu wissen, wie die
Einnahmen des Bundes und die allfälligen Beiträge der Stände sich gestalten werden. Wenn
nun hier unsrer Instruktion einigermaßen Rechnung getragen wurde, so war dieses hingegen in
geringerem Maße der Fall bei der Organisation
des Zollwesens. Die Wünsche der Stände Zürich
und Bern, welche ihrem Grundgedanken nach zusammenfielen, wurden, wie mit Sicherheit vorauszusehen war, mit sehr großer Mehrheit verworfen. Die Idee der Zentralisation des Zollwesens
und der Verlegung sämmtlicher Zölle an die Grenze ist allgemein gebilligt und auch in der zürcherischen
Instruktion aufgestellt worden. Es frägt sich
sonach nur, wie diese Idee in ihren Grundlinien
realisirt, namentlich auf welche Weise die Zolleinnahme verwendet werde. Hätte man von allem Bestehenden abstrahiren können, so würde
man diese Einnahme ohne Zweifel entweder
in die Bundeskasse geworfen oder nach dem Maß-
auch die Niedergelassenen beizutragen hätten, dargestellt wurden, einfach ganz allgemein und ohne jenen
Gesichtspunkt wegen des Ersatzes wieder aufzunehmen, vorschreibt, es haben die Niedergelassenen
an die Güter der Niederlassungsgemeinden Niederlassungsgebühren zu bezahlen;
gefunden:
Es sei der Rekurs begründet und demnach
beschlossen:
I. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes
Uster aufgehoben.
II. Seien die Kosten, mit Ausnahme der Ausfertigungs und Stempelgebühren, welche von den Rekurren[ten]
zu tragen sind, niedergeschlagen.
III. Habe jeder der Rekurrenten mit Rücksicht auf die
in ihrer Eingabe enthaltenen höchst ungebührlichen
Ausdrücke gegenüber den Gemeinds- und Bezirksbehörden 4. Frkn. Ordnungsbuße an die Staatskanzlei zu Handen der Staatskasse zu bezahlen.
IV. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrath
Uster für sich und zu Handen der Vorsteherschaft der
Civilgemeinde Maur, sowie den Rekurrenten, unter
Rückstellung eines von ihnen eingelegten Aktenstückes
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat in seiner heutigen Sitzung
beschlossen:
Es sei die ordentliche Herbstversammlung des Großen
und an diesem Tage zugleich Sausersonntag sei.
der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Gesuchs
beschlossen:
Es sei in dasselbe nicht einzutreten, sondern diese Eingabe dem Statthalteramt Bülach zu überweisen, welchem
es überlassen bleibe, in Bezug auf die Bestimmung des
Herbstsonntags nach Gesetz und Uebung zu verfahren.
Mit Schreiben vom 20t dieß stellt die Regierung von
Glarus das Gesuch, daß ihr die Resultate der von den
hiesigen Behörden über den Bestand und die Zwecke einer
in Wädenschweil befindlichen Auswanderungsgesellschaft
eingezogenen Informationen mitgetheilt werden.
Es wird dieses Schreiben dem Polizeirathe in gleichem
Sinne wie das ihm überwiesene, das nämliche Gesuch
enthaltende des Gemeindrathes Schwanden zuzustellen
beschlossen.
Mit Kreisschreiben vom 19ten dieß übermittelt der
Vorort den Ständen den Beschluß der Tagsatzung
vom 11t l. Mts. betreffend die Angelegenheit der italienischen Flüchtlinge durch denselben verdankt die Tagsatzung
dem Vorort das hiebei eingehaltene Verfahren und genehmigt dasselbe und übernimmt die Kosten, welche die Truppenaufstellungen veranlaßt, auf Rechnung der Eidgenossenschaft. Ferner spricht die Tagsatzung die Geneigtheit aus, sich bei Bestreitung der
durch die Unterhaltung der italienischen Flüchtlinge er-
des Kriegsrathes vom 25ten dieß betreffend das Gesuch
des Herrn Johs. Hürlimann im Badhaus Wädenschweil
um Fristerstreckung für die Bezahlung der aus dem
Zeughaus angekauften Stutzer gegen einstweilige
Verzinsung der Kaufschuld;
beschlossen:
Es könne das Gesuch des Herrn Hürlimann nicht bewilligt werden.
Mittheilung an den Petenten und an den Kriegsrath unter Rückstellung der Beilage.
Mit Schreiben vom 26t September übersendet der
eidg. Kriegsrath die seinerzeit von dem Regierungsrathe dem eidg. Oberkriegskommissariat eingesandten
Entschädigungsgesuche der Gemeinden Richterschweil,
Ottenbach und Hirzel für durch den Sonderbundsfeldzug erlittene Beschädigungen mit dem Ansuchen, darüber, gleich wie über früher behändigte Reklamationen eine Untersuchung aufnehmen zu lassen, da
dieselben jeglichen bestimmten Ausweises ermangeln.
Zugleich wird bemerkt, daß es sehr erwünscht wäre
wenn Reklamationen wegen Beschädigung von Wieswachs u. dgl. wegfallen oder wenigstens möglichst reduzirt werden könnten, indem die Jahreszeit in welcher die Bewaffnung Statt fand wenig geeignet sei,
dieselben zu rechtfertigen.
Es werden diese Akten dem Kriegsrathe zu überweisen beschlossen.
Sei Herrn Hauptmann Schmied die nachgesuchte Entlassung unter Verdankung geleisteter Dienste ertheilt.
Hievon wird dem Kriegsrathe, dem Tit. Infanterie- und betreffenden Quartierkommando sowie
Herrn Schmied Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des
Kriegsrathes
beschlossen:
Es sei den beiden ältesten Kreisinstruktoren Herrn
Major Graf von Rafz und Herrn Hauptmann Meier
von Männedorf in Berücksichtigung der Besoldungsverhältnisse, unter denen sie seiner Zeit angestellt
worden sind und die seither in Folge der neuern gesetzlichen Bestimmungen für die eingetretenen Nachtheile, auf gefallenen Bericht über ihren auch im abgewichenen Jahr wieder bewiesenen Diensteifer und
ihre guten Leistungen, auch für 1848. eine Besoldungszulage von 200. Frkn. für jeden bestimmt, jedoch in der Meinung, daß dadurch keine Verbindlichkeit für die Zukunft eingegangen und ihnen diese
Zulage nur unter der Bedingung ausbezahlt werde,
daß sie den dießjährigen Unterricht zur Zufriedenheit ihrer Oberbehörden zu Ende führen.
Mittheilung an den Kriegsrath zur Vollziehung und angemessener Eröffnung an die Betreffenden.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und
Einfrage der belgischen Gesandtschaft erstattet
das Statthalteramt Horgen Bericht über die Verhältnisse einer Wittwe Bachmann und deren Familienverhältnisse.
Es werden diese Angaben der belgischen Gesandtschaft zuzustellen beschlossen. [l. M. v. h. T]
Das Statthalteramt Zürich übermittelt unter’m 3t dieß eine Zuschrift des Stadtrathes Zürich, worin derselbe gemäß Einladung des Regierungsrathes
vom 19t v. M. erklärt, da eine gewisse Louise
Kunz welche sich im Waisenhause in Straßburg befinde,
und als angebliche Bürgerinn von Zürich auf das Ansuchen der französischen Gesandtschaft daselbst abgeholt
werden solle, des Bürgerrechts der Stadt Zürich
nicht theilhaft sein könne, indem das Geschlecht Kunz
in Zürich nie verbürgert gewesen sei.
Es wird diese Erklärung der französischen Gesandtschaft mitzutheilen beschlossen. [l. M. v. h. T].
Mit Weisung vom 5t dieß berichtet der
Kriegsrath mit Hinsicht auf das am 22t p. datirte Schreiben des eidgenössischen Kriegsrathes betreffend die Vorschläge der HHerren Stadler und Eßlinger in den
eidgenössischen Stab, daß zwar der eidgenössische
Kriegsrath streng genommen im Recht stehe, wenn
er erkläre diese Vorschläge erst dann berücksichtigen
zu können, wenn die genannten Militärs den durch
§. 13. des allgemeinen Dienstreglements vorgeschrie-
seinem Beschlusse, theils aus den in demselben
enthaltenen Motiven, theils aber auch aus dem
Grunde nicht abgehen könne, weil er keine Gesetzesstelle finde, die dem Gemeindrathe Außersihl das
unbedingte Dispositionsrecht mit Bezug auf Nebenstraßen einräume;
in Genehmigung der Bezirksräthlichen Berücksichtigungen und in fernerer Berücksichtigung:
1.) Daß die Anstößer, denen der Unterhalt einer
Nebenstraße obliegt, keine Korporation bilden und
daß auch sonst kein Verhältniß zwischen ihnen
besteht, vermöge dessen die Minderheit dem Willen der Mehrheit sich fügen müßte;
2.) Daß der Gemeindrath lediglich über die Vollziehung des Gesetzes zu wachen hat, daß es ihm
hinge[ge]n keineswegs zusteht, die durch das Gesetz
aufgelegte Last ohne Noth zu erschweren, und
daß eine solche Erschwerung darin liegen würde,
wenn man sie nöthigen wollte, eine Arbeit,
die sie selbst mit Hülfe der Ihrigen verrichten können, durch Fremde besorgen zu lassen und die hieraus
sich ergebenden Kosten zu bezahlen;
3.) Daß immerhin, [wie schon der Bezirksrath
dieses gezeigt], dem Gemeindrathe unbenommen
bleibt, seinen Anordnungen dadurch Nachdruck zu
geben, daß er dieselben mit angemessenen Androhungen verbindet;
Dachziegel und ein Faß Kalk verkauft und ein Haftgeld
von 2. Frkn. erhalten. Vertragsgemäß habe er
dieselben auf einen bestimmten Tag nach Wädenschweil
geliefert, wo sie die Käufer gegen Baarzahlung an Handen
hätte nehmen sollen. Als dieser am genannten
Tage sich nirgends habe blicken lassen, habe Kuster
eine sich darbietende Gelegenheit benutzt, seine Waare
an Jakob Hürlimann in Steinberg zu verkaufen.
Letzterer habe nun die Ziegel aus der Sust wegnehmen
wollen, sei aber vom Sustmeister abgewiesen worden,
weil Heinrich Wismer im Grindel, Gemeinde Wädenschweil Einsprache gegen die Herausgabe erhoben, indem
er behauptet habe, Konrad Aeschmann habe die Waare
für ihn gekauft. Das Bezirksammannamt March habe
sich auf Kusters Klage unter’m 24ten Juni an’s
Statthalteramt Horgen gewendet, welches die Beschwerde als civilrechtlicher Natur an den Gerichtspräsidenten des Bezirks Horgen gewiesen habe, wo das
Bezirksammannamt March seine Beschwerde, resp.
das Gesuch um Aufhebung des Arrestes unter’m 28t
Juni erneuert habe. Unter’m 3t Juli sei der Arrest
von dem Bezirksgericht Horgen bestätigt worden mit
der weitern Bestimmung, daß wenn sich Kuster nicht
innerhalb zehn Tagen ausweise, gegen Wismer gerichtliche Klage auf Aufhebung des Sequesters eingeleitet
zu haben, die Waare demselben zugestellt würde.
In diesem Sachverhalte erblicke die Regierung