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Regierungsrath bewogen hat, diesen Gegenstand unterm
21.sten Januar d. J. an den Rath des Innern zu weiterer
Behandlung zurückzuweisen.
3.) Daß in Folge dieses Rathsbeschlußes und in Uebereinstimmung mit demselben der Bezirksrath aufgefordert wurde,
durch Experte und unter Beobachtung der früher erhaltenen Anleitung eine genaue Untersuchung der vorliegenden Angelegenheit zu veranstalten, um auszumitteln, ob die anerbotene Auskaufssumme von f. 10,000. den
Nutzungsrechten der Gemeinde angemeßen sey, daß
aber diesem Auftrage ab Seite des Bezirksrathes keine Folge geleistet worden ist.
4.) Daß die Erfüllung dieses Auftrages, die Behandlung der Frage, ob die betreffende Waldung Eigenthum
der Gemeinde oder Corporation sey, nicht ausschließt,
indem es dem Bezirksrath überlaßen bleibt, gestützt auf
die eine oder andere Ansicht, nach Ergebniß der Untersuchung, einen Ausscheidungsantrag zu hinterbringen.
5.) Daß in Ermangelung irgend eines Instruments
die obere Administrativbehörde nicht im Falle ist, zu
beurtheilen, ob die von dem Bezirksrathe ertheilte aber
durch Recurs bestrittene Prozeßvollmacht zu bestäti-
Mit Memorial vom 11. d. M. ergreift die Ehefrau
des Failliten Heinrich Guggenbühl, Regula geborene Schinz
von Küßnacht, Recurs gegen einen Beschluß des Rathes
des Innern vom 23. Januar abhin, wodurch ihr die Bevollmächtigung zur Prozeßführung Behufs Stellung
einer Ersatzklage gegen das Unterwaisenamt Küßnacht vor competenter Gerichtsstelle verweigert wird.
Zur Prüfung dieses Recurses wurde reglementarisch
eine Commißion in den Personen MHHerrn Regierungsräthe M. Sulzer und Hüni niedergesetzt, auch der
Rath des Innern unter Zustellung der Acten eingeladen, darüber beförderlich an obige Commißion zu berichten.
Da die Regierung des Standes St. Gallen mit
Zuschrift vom 28. v. M. anzeigt, daß der dortige Große Rath an die durch Beförderung erledigten Stelle
eines Staatsschreibers erwählt habe, den Herrn Mathias
Hungerbühler von Wittenbach, so wird ihr diese Notification laut Mißiven verdankt, auch die Anerkennung
der mitgetheilten Unterschrift des neugewählten Herrn
Staatsschreibers in allen vorkommenden Fällen verheißen.
Eine von dem Schweizerischen Geschäftsträger in
untersagt.
3.) Sey der Beschluß des Stadtrathes von dem Bezirksrathe sub. 28. August in Bezug auf Insinuation und
Buße aufgehoben, und die Frage der Berechtigung,
zu schöpfen, als Gegenstand civilrichterlicher Competenz erklärt worden.
4.) Habe hingegen der Polizeyrath in Folge des
durch den Stadtrath ergriffenen Recurses sub: 31. October den Spruch des Bezirksrathes aufgehoben, u.
die polizeyliche Verfügung des Stadtrathes bestätigt, in der Meinung, daß Frau Appenzeller, in
sofern sie gegen die Anwendung des polizeylichen
Beschlußes und Bezahlung der Buße Einwendung
machen wolle, dem Stadtgerichte zur Beurtheilung zugewiesen werde.
Auf sorgfältige Berathung und Prüfung der
vorliegenden Acten, in Betrachtung:
1.) Daß die 4. Frkn. Buße, welche Frau Appenzeller zu zahlen verweigert, derselben vom Stadtrathe laut der bey den Acten liegenden Aufforderung, wegen Schöpfen von Waßer aus dem
befindlichen schulpflichtigen Kinder, – abgewiesen werden.
Zur Prüfung dieses Recurses wurde reglementarisch
eine Commißion, bestehend in den Personen MHHerrn
Regierungsräthe Hegetschweiler und M. Sulzer eingesetzt, auch der Erziehungsrath zu deßen Beantwortung an obige Commißion eingeladen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 25. v. M. die Einzugsgebühren für die
neu constituirte Civilgemeinde Auw festgesetzt, wie
folgt:
50. Fr. ins Armengut Zell.
32. “ “ Schulgut Rykon.
32. “ “ Schulgut Uburg.
20. “ “ Kirchengut Zell.
12. “ “ Gemeindgut Auw,
und die Niederlaßungsgebühren auf 4. Btzn. in’s Kirchengut und 6. Btzn. in’s Schulgut:
Ferner ist der Gemeinde Auw die Erwählung zweyer Civilvorgesetzter bewilligt, u. hinsichtlich des weitern Begehrens derselben, daß ihr gestattet werde, auch ein Mitglied in den Gemeindrath der politischen Gemeinde zu ernennen, das Statt-
schen Louisd’ors im hiesigen Canton auf eine bedenkliche
Weise vermehrt, seitdem diese Geldsorte nur als Waare anerkannt werde, u. Italien, welches bisher der Ablageplatz solcher falschen Goldstücke war, anfange, dieselben in die Schweiz hereinzuwerfen. Zufolge eines
Expertenberichtes seyen im Laufe der letzten vier
Jahre über zwanzig verschiedene Gattungen solcher
falschen Louisd’ors auf hiesigem Platze erkannt worden, deren äußere Merkmale aber nicht mit
hinlänglicher Genauigkeit angegeben werden können, und selbige auch dem größern Publicum zur
Genüge erkennbar zu machen. Es könne daher
das Publicum einzig durch Verrufung aller Französischen Louisd’ors vor bedeutendem Schaden sicher gestellt werden; wenn aber eine solche Maßregel ihrem Zwecke entsprechen solle, so müße dießelbe unverzüglich vollzogen werden.
Unter solchen Umständen fand sich der Regierungsrath verpflichtet, gemäß §. 39. No. 4. der Staatsverfazu
ßung in diesem dringlichen Falle, eine Verordnung
publiciren, durch welche bestimmt wird, daß alle französischen Louisd’ors auf den Zeitpunkt des ersten März
fälligen von der Regierung des Standes Schaffhausen getroffenen, Anordnungen zuverläßige Erkundigungen einzuziehen und das Ergebniß einzuberichten.
Nach Anhörung eines von dem Rathe des Innern mit
Weisung d. d. 6. d. M. in Bezug auf Ermäßigung der Linthzölle und Claßification des Ueberlohnes, hinterbrachten
Gutachtens, hat der Regierungsrath beschloßen; nachfolgendes Schreiben an die Linthschiffahrtscantone Schwyz,
Glarus und St. Gallen zu erlaßen:
„Da das Bedürfniß einer Ermäßigung der Linthzölle
und gehörigen Claßification des Ueberlohns immer klarer
hervortrete, indem nur durch gehörige Berücksichtigung
desselben der Waarenumzug auf der für die betreffenden
Cantone so wichtigen Waßerstraße in gutem Gange
erhalten und das schöne Nationalunternehmen vor
seinem Zerfalle bewahrt werden könne, so finde sich
die hiesige Regierung durch einen Antrag der Linthschiffahrts-Commißion veranlaßt, gegen ihre bey der
Linthschiffahrt intereßirten L. Mitstände den Wunsch
auszusprechen, daß die diesem wichtigen Gegenstande
wieder ihre Aufmerksamkeit schenken und zu einem
freundschaftlichen Einverständniße für zweckmäßige
B. Darüber hatte sich dann der Recurrent bey dem Bezirksrathe beschwert, indem nach seiner Ansicht der Gemeindrath Riesbach ihn bloß für sein in der Gemeinde Riesbach besitzendes
Heimwesen, und nicht auch für dasjenige Vermögen, welches er
in der Stadt besitze, besteuern könne.
C. Der Bezirksrath habe unterm 11. December v. J. den Recurrenten, gestützt auf die von dem Gemeindrathe Riesbach aufgestellten Gründe mit seiner Beschwerde abgewiesen.
D. Gegen diesen Beschluß habe nun Herr Landolt den Recurs
an dießseitige Behörde ergriffen, und führe zur Begründung
desselben in einem sehr weitläufigen Memorial Folgendes an:
1.) Der Beweis, daß er an die Schul- und Gemeindhausbauten nicht bloß nach Maßgabe seiner Liegenschaften in
der Gemeinde Riesbach, sondern mit seinem gesammten
Vermögen beyzutragen habe, wolle der Gemeindrath
Riesbach aus der Verordnung des ehemaligen Kleinen Rathes vom 13. März 1834. „betreffend die Besteuerung der
Ansäßen“ und zwar aus der letzten Satzabtheilung des
§. 8. herleiten, welcher so laute: „hingegen können sie
dem der Besitzer desselben als Bürger von Münchaltorf
im Verarmungsfalle jedenfalls dieser Gemeinde u.
keiner andern zur Last fallen würde, wenn auch dieses
Haus einer andern Ortschaft einverleibt werden sollte:
beschloßen:
1.) Es sey die Berufung der Gemeinde Münchaltorf gegen das bezirksräthliche Erkenntniß vom 14. December 1833.
für unbegründet zu erklären und dieselbe damit abzuweisen.
2.) Soll demnach das in Frage liegende Gibelhaus der politischen Gemeinde Münchaltorf zugetheilt, und in Folge
deßen der jüngsthin neu constituirten Civilgemeinde
Häußberg einverleibt werden.
3.) Soll es bey der erstinstanzlichen Kostenvertheilung
sein Verbleiben haben, die zweytinstanzlichen aber nachgelaßen seyn.
4.) Sey dieses Erkenntniß sowohl dem Bezirksrathe Uster
als den beyden Gemeinden Münchaltorf u. Uster
mitzutheilen.
Durch Kreisschreiben vom 3. d. M. benachrichtigt die
vorörtliche Behörde sämmtliche Stände, daß der Herr Geheime Legationsrath von Dusch, Minister-Resident
bey der Schweizerischen Eidgenoßenschaft, auch an dem
Bayerischen Hofe accreditirt seye, und sich also dahin verfügen werde, wohin die für ihn bestimmten Depeschen gerichtet werden müßen.
Was die Päße anbelange, so werde die K. Bayerische Gesandtschaft in Zürich die Gefälligkeit haben, die
Visirung derselben nach Baden zu besorgen.
Hiervon ist von der Staatskanzley die nöthige
Vormerkung zu machen.
Ein vom 28.ten vorigen Monaths datirtes Kreisschreiben, durch welches die Regierung des Standes
der Eidgenößischen Geld- und Mannschafts-Scala
unter die Tractanden der dießjährigen Tagsatzung aufgenommen werden möchte, ist dem Staatsrathe zu Berücksichtigung bey Berathung der
Instruction in die Hand zu legen.
Mit Schreiben d. d. 3. d. M. erstattet das Statthalteramt Andelfingen den eingeforderten Be-
2.) Bericht und Gesetzesvorschlag des Straßendepartementes
d. d. 20. d. M. betreffend die Abänderung einiger Artikel des
Straßengesetzes.
Mit Weisung vom 13. d. M. macht die Aufsichtsbehörde über
die Cantonal-Strafanstalt Anzeige von dem in der Nacht
vom 10. auf den 11. d. M. Statt gehabten Entweichen von 8 –
Sträflingen aus dem hiesigen Zuchthause und gibt zugleich Kunde von den Verfügungen, welche sie theils zur
Verhütung fernerer Ausbrüche, theils zu genauer Untersuchung des Specialfalles zu treffen sich veranlaßt gefunden habe.
Nach Einsicht dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Zu erklären, er habe von den zweckmäßigen Verfügungen, welche die Aufsichts-Commißion über die Cantonal-Strafanstalt mit Bezug auf die obige Entweichung von
sich aus getroffen, Kenntniß genommen.
2.) Die vier in der Nacht vom 10ten auf den 11.ten März
im Zuchthaus auf der Wache gestandenen Landjäger
dem Polizeyrathe zu angemeßener Beurtheilung zu
überweisen.
3.) Eine Commißion von 5. Mitgliedern niederzusetzen,
des Senates und des Erziehungsrathes Ein Exemplar, und
sechs Exemplare der Rector, zur geeigneter Vertheilung an die
Bibliotheken. Nöthigen Falls trägt die Schulcaßa die Druckkosten bis auf vier Druckbogen.
§. 9.
Durch Einreichung der Bewerbungsschriften erklären die
Verfaßer stillschweigend, daß sie die alleinigen und selbstständigen Bearbeiter nach Stoff und Form sind.
Sollte die Beschaffenheit ihrer Arbeit mit ihren bekannten
Kenntnißen und Fähigkeiten im Widerspruch stehen, so
bleibt eine nähere Untersuchung vorbehalten.
Wahl der Aufgaben.
§. 10.
Ueber diesen Gegenstand wird jede Facultät selbstständig verfügen.
Beurtheilung der Preisschriften.
In der ersten Woche des Januars übergibt der Rector die
eingelaufenen Schriften, mit Zurückbehaltung der Nahmenszettel, den Decanen, von welchen dieselben den Profeßoren
zur Begutachtung überwiesen werden.
§. 12.
Bey der Beurtheilung ist auf Kenntniß der Litteratur,
Finanzrathe mittelst Protokollsauszuges Kenntniß zu
geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 11.ten d. M. beschloßen, der Gemeinde
Seuzach ein Metzgpatent auf die gesetzliche Dauer von
zehn Jahren gegen eine Recognition von Frkn. 300. zu
bewilligen.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe
und dem Statthalteramte Winterthur zu Handen der
Gemeinde Seuzach, unter Beylegung einer besondern
Ausfertigung des Gegenwärtigen als Metzgpatent für
Letztere Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, den von dem Gesundheitsrathe unterm 18. d. M. hinterbrachten Entwurf eines
Gesetzesvorschlages, betreffend die Aufstellung der Bezirksärzte und ihrer Adjuncten, in nachstehender Faßung genehmigt und mittelst Weisung an den Großen Rath
zu bringen beschloßen:
Gesetzesvorschlag
betreffend die Bestellung der Bezirksärzte u. ihrer Adjuncten.
Der Große Rath, auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
beschloßen:
1.) Die Beschwerde des Jacob Brunner für durchaus
unbegründet zu erklären u. denselben damit abzuweisen.
2. Sey von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Winterthur für sich und zu Handen des Beschwerdestellers Mittheilung zu machen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 16. d. M. in Sachen des Johannes Bänninger von Freyenstein, betreffend
Beschwerde gegen den Bezirksrath Bülach wegen
Nichten[t]laßung von der Stelle eines Gemeindrathsmitgliedes, nachdem sich aus den Acten ergeben:
A.) Bänninger führe in seinem vom 6ten v. M. datirten Memoriale Folgendes an: Er habe vor einem Jahre bey dem Bezirksrathe Bülach ein Gesuch um Entlaßung von der bisher bekleideten
Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes Freyenstein und Teufen wegen körperlicher Gebrechen eingereicht, sein Gesuch sey aber bis jetzt unbeachtet gelaßen worden. Petent bitte daher, daß
ihm, weil seine Gesundheitsumstände ihm die Beybehaltung jener Stelle unmöglich machen, die Entlaßung von Hoher Behörde aus ertheilt werden möchte.
Nach Anhörung dieses Gesuches hat der Regierungsrath beschloßen, dem Obergerichte zuzuschreiben: Da bey
dieser Angelegenheit so wohl Staats- als Civilrechtliche
Verhältniße in Betrachtung kommen müßen, so finde
er sich in Hinsicht auf die verfaßungsmäßige Trennung der Gewalten veranlaßt, dasselbe davon in Kenntniß zu setzen, mit dem Ersuchen, der Sache seine
umsichtige Ueberlegung widmen, und seine Ansichten über angemeßene Erledigung dieses Gegenstandes gefällig äußern zu wollen. Inzwischen
möchte das Bezirksgericht angewiesen werden, einstweilen mit weitern Schritten zu sistiren.
Die Berichte des Statthalteramtes und Bezirksrathes Andelfingen über seine Verrichtungen im
Jahr 1834. werden dem Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 25.sten v. M. die von den betreffenden Gemeindräthen der Bezirke Bülach und
Horgen an nachstehende Cantons- und Landesfremde
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen bestätigt,
wie folgt:
beharrte, nur unter der Bedingung zu einer neuen Grenzausscheidung Hand bieten zu wollen, wenn die in ihrem Projecte aufgestellten Bestimmungen angenommen würden, – so
habe die damalige Commißion für administrative Streitigkeiten unterm 6.ten März 1829. beschloßen: Es könne, da die
beyden Gemeinden in ihren Ansichten zu weit von einander stehen, auch die Ansprüche von Wiedikon allzuhoch
gespannt seyen, unter den obwaltenden Verhältnißen in
eine Ausscheidung nicht eingetreten werden, sondern es habe
das Oberamt den beyden Parteyen zu bedeuten, daß es einstweilen bey dem bisherigen Zustand sein Verbleiben haben solle.
4.) Unterm 28. September 1829. habe der Gemeindrath Außersihl sich neuerdings mit dem schriftlichen Gesuche an
die Commißion für administrative Streitigkeiten gewendet, daß die zwischen beyden Gemeinden unausgemittelte
Grenzlinie im Sihlfelde durch einen rechtlichen Entscheid
festgesetzt werden möchte; der Gemeindrath von Wiedikon
dagegen, welchem das von der Commißion für administrative Streitigkeiten mit Untersuchung und wo möglich
gütlicher Beseitigung dieses Gegenstandes beauftragte
Oberamt Zürich den Wunsch von Außersihl mitgetheilt,
[Fortsetsprochen, und er gibt sich demzufolge die Ehre, dem Großen
Rathe in Beylage einen Gesetzesvorschlag, betreffend die Sicherstellung und Controllirung des Staatsvermögens zu geneigter Würdigung vorzulegen, deßen nähere Begründung und Erläuterung dem in dieser Sache als Referent
bezeichneten HHerrn Regierungsrath Schinz übertragen
ist.
Der vom 6. d. M. datirte Bericht des Statthalteramtes
Uster über seine Verrichtungen im Jahre 1834., wird
dem Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Das vom 10. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde Embrach
um Anerkennung der dasigen sogenannten Stubenwirthschaft, wird sammt Beylagen dem Finanzrathe zur
Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Das vom 11. d. M. datirte Recepiße des Eidgenößischen Vorortes, betreffend die Installation der Handelskammer des Cantons Zürich, ist ad acta zu lezung
Ebenso das vom 7. d. M. datirte Recepiße der
Regierung des Standes Thurgau, betreffend die Fest-
Brunnen ganz im Allgemeinen, ohne nähere Bezeichnung überschrittener Befugniße, auferlegt worden.
2.) Daß zwar der Stadtrath auf eine Verordnung, welche das Ausschöpfen des Brunnens auf eine gefährliche
Weise, besonders am späten Abend verbiete, sich berufe,
aus den Acten aber nicht ergebe, daß je ein Verbot
gegen alles und jedes Schöpfen von Waßer aus dem
fraglichen Brunnen erlaßen worden, auf welches gestützt, eine Buße in dieser Art verhängt werden
konnte.
3.) Daß Frau Appenzeller auf Fundament des am
8.ten October 1829. erlaßenen Beschlußes des Kleinen
Rathes die Berechtigung in Anspruch nimmt, aus dem
Brunnen auf ungefährliche Weise zu schöpfen;
beschloßen:
1.) Es solle die der Frau Appenzeller auferlegte Buße
aufgehoben seyn;
2.) Dem Stadtrathe wird überlaßen, die nöthigen
polizeylichen Vorschriften darüber zu geben, in welchem Maße und wie fern in der einen oder andern Jahres- und Tageszeit überhaupt von allen Ge-
[die Ansäßen] für solche Bauten und Reparaturen von ihrer
heimathlichen Gemeinde im Verhältniße der andern Bürger in Anspruch genommen werden, mit Ausnahme der liegenden Gründe, die sich anderswo besitzen.“
2.) Die von dem Gemeindrathe Riesbach diesem letzten
Satze gegen ihn [Herr Landolt] gegebene Anwendung könne, da er, wie der Gemeindrath selbst gestehe, als Ansäße
nur seine Liegenschaften im Riesbach für besagte Gemeindszwecke zu versteuern hätte, einzig auf der Ansicht beruhen,
ihn als Bürger zu besteuern, allein es sey in vorstehendem letztem Satze ausdrücklich von der heimathlichen
Gemeinde die Rede, wo die Ansäßen im Verhältniß
der andern Bürger in Anspruch genommen werden
können, und die Worte „im Verhältniß der andern
Bürger“ – beziehen sich offenbar eben auf die Bürger der
heimathlichen Gemeinde. Da aber sein Bürgerrecht im
sondern
Riesbach nur ein acceßorisches und nicht Riesbach
Zürich seine Heimathsgemeinde sey, wo er wohne u. sein
politisches Bürgerrecht ausübe, so folge daraus, daß er in
diesem Verhältniße nach dem Buchstaben u. Geiste der
angerufenen Verordnung, nicht wie die andern Bür-
Küßnacht der Anna Margaretha Eberhard von Mettlen, Cantons Thurgau, ertheilte Niederlaßungsbewilligung bestätigt.
Hiervon wird dem Statthalteramte Meilen zu Handen
der Gemeinde Küßnacht und der Eberhard, unter Beylegung
der eingesandten Acten, Kenntniß gegeben, auch das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt, auf dem Ansäßenregister das Nöthige vorzumerken.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 23. d. M. dem Herrn Heinrich Stucki in Wernetshausen die Bewilligung ertheilt, die früher seinem
Vorfahr Johannes Stucki concedirte Waßerrechtssame
zum Betrieb einer mechanischen Dreherey zu benutzen,
unter der Bedingung jedoch, daß:
1.) Dieses Waßerrecht nur für eine mechanische Dreherey gültig seye, und für jede andere Gewerbsart um
eine neue Bewilligung angesucht werden, und
2.) Die Waßerkraft zum Behuf der jährlichen Recognition
gemeßen und die vom Frühling 1834. an rückständige
nachträglich entrichtet werden solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Hinweil zu Handen des
Herrn Stucki, unter Beylegung einer besondern Aus-
stellte theils den Antrag zu einer von Seite des Regierungsrathes für diesen Zweck zu erlaßenden Publication, theils legte er die Instructionen vor, welche dießfalls dem Chef des Landjäger-Corps und den
betreffenden Statthalterämtern in dem Sinne ertheilt worden, daß sie auf Fremde, welche solche Umtriebe veranlaßen, oder daran Theil nehmen, genau Aufsicht halten, und wenn sich bedeutende
Bewegungen wahrnehmen laßen, unverzüglich
Bericht darüber zu erstatten.
Diese Instruction wurde von dem Regierungsrathe gänzlich gutgeheißen, und demnach beschloßen, die nachstehende Publication zu erlaßen,
und durch Anschlag, sowie auch durch Aufnahme in
das Amtsblatt bekannt zu machen.
Publication.
Der Regierungsrath;
mit Hinsicht auf den Beschluß des Großen Rathes
vom 27. Juni 1834., betreffend Gewährung eines
Asyls an politische Flüchtlinge, und mit Hinsicht
auf Gerüchte und Anzeigen, daß in unserm Canton
Versammlungen und Vereine von Fremden Statt
dann möglich seye, den ertheilten Aufträgen in allen
Beziehungen ein völliges Genügen zu leisten.
der Eidgenößischen Officiers-Gesellschaft niedergesetzte Commißion durch ein Schreiben vom 8. d. M. einerseits die von der Regierung zu jenem Zwecke zugesicherte Ehrengabe von 300. Franken verdankt, anderseits den
Wunsch ausspricht, daß die Bewilligung zur Abhaltung
jener Versammlung im Saale des Großen Rathes ertheilt werden möchte, so hat der Regierungsrath, indem er zwar diesem sowohl als andern gemeinnützigen
vaterländischen Vereinen beßtens geneigt ist, dennoch gefunden, es könne wegen des Nachzuges, den
eine Bewilligung des Gebrauches dieses Saales haben könnte,
dem Gesuch nicht entsprochen werden, zumal hier noch
andere für eine so zahlreiche Versammlung beßer geeignete Localitäten vorhanden sind.
Hiervon wird der bemeldten Commißion durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Canton vorhanden seyen, welche wirklich die Besorgniß eines Ueberfalles begründen könnten, die Versicherung zu verbinden, daß eine sorgfältige Wachsamkeit werde angeordnet, und wenn sich wider Erwarten Spuren der Entwicklung eines solches Unternehmens zeigen sollten, die kräftigsten Mittel angewandt werden, damit die Ruhe der benachbarten Staaten keine Störung leide.
Sodann soll die eingegangene Zuschrift dem Polizeyrathe mit der Einladung zugestellt werden, dem
Regierungsrathe beförderlich einen Antrag zu hinterbringen, welche Vorsichtsmaßregeln anzuordnen
seyn möchten.
Das Protokoll vom 19ten dß. wurde verlesen und genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, nach Verlesung des auf
den Kanzleytisch gelegten Verzeichnißes der betreffenden Aspiranten, zu einem Kanzlisten des Ge-
„Die Großherzogliche Regierung habe vor Kurzem von verschiedenen Seiten her Nachrichten von neuen ruhestörenden
Projecten erhalten, welche die in der Schweiz befindlichen
Flüchtlinge u. andere unruhige Köpfe gegen die Badische
Grenze u. besonders auf die Gegenden des Schwarzwaldes
richten. Da auch Gerüchte sogar von angelegten Waffen-Depots sprechen, so mache sich dieselbe zur Pflicht,
die hiesige Regierung davon in Kenntniß zu setzen, um
bey einer auch nur entfernten Möglichkeit der
Wiederhohlung ähnlicher Vorfälle, wie sie an der
Savoyer-Grenze Statt gefunden, nichts, was die Vorsicht u. Freundnachbarlichkeit erheische, versäumt zu haben,
überzeugt, daß die Schweizerischen Grenzregierungen
durch strenge Wachsamkeit dergleichen Unternehmen
unmöglich machen u. Alles auf ihrem Gebiete verhindern werde, was auch nur als Vorbereitung dazu dienen könnte.[“]
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath beschloßen, dem Herrn von Dusch seine Mittheilung
zu verdanken, u. mit der Bemerkung, daß keine Anzeigen von so bedeutenden Bewegungen im hiesigen
hörden, welche inzwischen die Verwaltung des Vermögens
des Brunners übernommen, veranlaßt, den Käufer zu gehöriger Versicherung des Kaufschillings anzuhalten, was
dieser aber verweigert habe. Da nun durchweg da, wo
Holzboden verpfändet sey, das darauf stehende Holz als
Hauptsache angenommen werde, und nirgends vom
Schuldner willkürlich u. ohne Einwilligung des Creditors abgeschlagen und verkauft werden dürfe, so habe der
Bezirksrath die von dem Gemeindrathe Wiesendangen dießfalls ertheilte Prozeßvollmacht in gutem
Glauben zum Nutzen u. Vortheil des Bevormundeten
zu handeln, genehmigt. Daraus nun, daß der Civilrichter andere Ansichten gelegt habe, könne doch gewiß
nicht folgen, daß die Vormundschaftsbehörden in dem
vorliegenden Falle pflichtwidrig gehandelt haben.
In Berücksichtigung:
Daß auch nicht der entfernteste Grund vorliegt, um anzunehmen, es haben die Waisenbehörden in der voliegenden Sache sich irgend welcher Nachläßigkeit oder
Pflichtverletzung schuldig gemacht, vielmehr aus den
eigenen Angaben des Beschwerdeführers hervorgeht, es
haben dieselben in gutem Glauben u. im Intereße
des Bevormundeten den fraglichen Prozeß geführt;