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lieutenant Benz, als Präsident und Secretär einer von
der hiesigen Cantonal-Officiergesellschaft niedergesetzen Commißion das Ansuchen stellen, daß ihnen hinsichtlich
der auf den Monath März d. J. nach Zürich ausgeschriebenen Versammlung der Eidgenößischen Officiersgesellschaft ein Beitrag zu Bestreitung der dießfälligen Ehrenausgaben verabfolgt werden möchte,
hat der Regierungsrath beschloßen, diesem Gesuche
zu entsprechen, und der Comißion zu bemeldtem
Zwecke ein Geschenk von Fr. 300. (auf den freyen
Credit) zu ertheilen.
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem
Herrn Oberst-Lieutenant von Orelli Anzeige gemacht.
Da der Große Rath durch einen Beschluß vom 26. v.
M. die in Form von gegenseitigen Erklärungen
abgeschloßenen und ausgewechselten Uebereinkünfte
zwischen der Schweizerischen Eidgenoßenschaft und
den Hanseestädten Bremen und Lübeck, wegen
eines gegenseitigen freyen Vermögensabzuges
ratificirte und für den Stand Zürich in Kraft
darin enthaltenen Desiderien an Regierungs-Collegien
zur Begutachtung zu überweisen, anderseits, über welche andern Punkte hingegen den Statthalterämtern
Anleitungen zu ertheilen seyen?
Zugleich sind nun alle übrigen Statthalterämter
einzuladen, die Einsendung ihrer Jahresberichte zu befördern.
Der von dem Erziehungsrathe mit Weisung d. d. 7. d. M.
eingebrachte Entwurf eines Reglements für die ambulatorische Clinik in Zürich, wurde von dem Regierungsrathe nach vorläufiger Anhörung zweckmäßig befunden,
indeß aber beschloßen, solche dem Gesundheitsrathe zur
Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung zu
überweisen.
Mit Schreiben d. d. 10. d. M. macht der Schweizerische
Handels-Consul in Havre, Herr Mandrot de Luze, die
Anzeige, daß er die daselbst dem failliten J. J. Stäubli von Horgen abgenommenen Tuchresten durch Spedition
der Herren J. J. und R. Iselin in Basel hieher versandt
habe, und fügt eine Kostenberechnung von Fr. 109. Cts 85.
bey. Dieses Schreiben wird dem Bezirksgerichte Horgen mit Einladung zugestellt, die Sendung in
Canton angehören, einen Jahresbeytrag von 40. Frkn.
von Ostern 1834. an zu rechnen, aus der Staatscaßa
verabfolgen zu laßen, jedoch mit Verwahrung gegen eine daraus für die Zukunft abzuleitende Verbindlichkeit.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe, dem Finanzrathe und
der Regierung von Thurgau Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath das von dem Erziehungsrathe entworfene und mit Begleitschreiben vom 28. v.
M. eingesandte Reglement über die Prüfung der
Secundarschullehrer für den Canton Zürich, nach angehörter Verlesung gutgeheißen und genehmigt.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe unter Zustellung
einer mit der Ratification versehenen Ausfertigung
Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines
von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 27. d. M.
hinterbrachten gutächtlichen Berichtes und Antrages,
den sub. 10.ten May v. J. zwischen der Staatsverwaltung und der Gemeinde Eglisau abgeschloßenen Tauschvertrag über Abtretung von 14. Jucharten Staatswaldung, Herrenholz genannt, gegen den untern
Laden des Salzmagazins in Eglisau mit Waage
Das Protokoll vom 21. hujus wurde verlesen und genehmigt.
lange
Da das Criminalgericht mit Schreiben d. d. 7. d. M. das Ansuchen stellt, daß das bereits sub. 17. Januar d. J. an die Französische Gesandtschaft gerichtete Requisitoriale für Auslieferung
des zu Altkirch im Elsaß in Verhaft sitzenden Heinrich Schellenberg von Irgenhausen erneuert werden möchte, so hat
der Regierungsrath beschloßen, dieser Einladung entsprechend,
das gestellte Gesuch durch eine an die bemeldte Gesandtmerkantschaft gerichtete Recharge zu erneuern.
Durch Schreiben von 18.ten d. M. spricht die Handels-Commißion
ilischen Publikum das Bedürfniß der Aufstellung eines
schweizerischen Handels-Consulates in Deutschland gefühlt, und
Leipzig als der dazu beßtgeeignete Handelsplatz angesehen
werde, den Wunsch aus, es möchte von Seite des hiesigen Standes ein Antrag zu diesem Zwecke an die Tagsatzung gebracht werden.
schaftsgesetzes vom 18. December 1817. und mit Rücksicht auf die Empfehlung der untern Vormundschaftsbehörden, – für selbständig zu erklären und
der Bevogtigung zu entlaßen.
Hiervon wird dem Rathe des Innern und dem
Statthalteramt Winterthur zu Handen der dasigen
Vormundschaftsbehörde, sowie des Herrn Forrer, unter
Beylegung einer besondern Ausfertigung des Gegenwärtigen als Emancipationsurkunde für Letztern
Kenntniß gegeben.
einer Stra¬
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 11. d. M. Behufs der Erledigung
des Anstandes wegen Unterßenstrecke zwischen den Gemeinden Lindau und
Töß, – beschloßen, das Straßendepartement, unter
Zustellung sämmtlicher auf diesen Gegenstand bezüglichen Acten, zu begwältigen, eines seiner Mitglieder zu bezeichnen, um Nahmens des Staates, als
Anstößer von fraglicher Straßenstrecke, mit den
beyden Statthalterämtern Pfäffikon und Winterthur, und den Vorstehern der Gemeinden Lindau u. Töß,
zusammenzutreten und zu trachten, hinsichtlich des künf-
9. Februar 1829.
unserer jeweiligen Obervögten überlaßen seyn, die jedem
derselben angemeßene und nöthig findende Verfügungen
zu treffen.“
2.) Da diese letztern Bestimmungen die Grenze zwischen beyden Gemeinden in Hard und Sihlfeld unbestimmt gelaßen,
und hieraus in jüngern Zeiten, namentlich seit dem Jahr
1821. mancherley Zweifel und Hemmungen sowohl für die
Bürger selbst, als für die Verwaltung und Rechtspflege
entstanden, so habe die Gemeinde Außersihl bereits um
das Jahr 1827. bey dem damahligen Oberamte Zürich
Schritte gethan, damit im Sihlfeld und Hard zwischen
beyden Gemeinden eine feste Grenzlinie bestimmt werde.
3.) Die in Folge dieses Verlangens der Gemeinde Außersihl in Anspruch genommene Gemeinde Wiedikon habe diesen Anlaß benutzt, um in einem vom 21. April 1828. datirten Projecte ihrer Seits verschiedene Forderungen, betreffend die beyderseitige Grenzlinie aufzustellen, und
da die Gemeinde Außersihl, welche ihr Gegenproject unterm 24. September gl. J. einlegte, sich diesen Forderungen laut einer Zuschrift von gleichem Datum auf keine
Weise fügen wollte, die Gemeinde Wiedikon aber laut
dem Sprachgebrauche und nach den Notariats-Protokollen
als im Hard gelegen benannt, und von den
im Einzugsbriefe unter dem allgemeinen Ausdrucke der übrigen außer dem sogenannten Dorf-Etter liegenden begriffenen Höfe nach dem bezirksräthlichen Dispositiv gar keiner der Gemeinde Außersihl verbleiben
würde.
b.) Auf den vieljährigen Besitz, wonach alle diese Höfe
seit 1787. bis jetzt während 47. Jahren stets zur Gemeinde Außersihl gehört, und in Hinsicht auf Staatsund Gemeindssteuern, Notariats-Protokolle, Brand-Aßecuranz, Requisitionen, Einquartirung, Polizey und in
allen andern Beziehungen als integrirende Bestandtheile derselben angesehen wurden.
c.) Daß bey Constituirung der Gemeinde Außersihl die
Eigenthümer der im Streite liegenden Höfe verpflichtet
wurden, die Einkaufsgebühren in das Gemeindgut Außersihl zu unterichten, was man im Falle Widerspruchs
mit Protokollen hätte erweisen können, mithin grenzenlose Willkühr wäre, wenn sie nun, wie aus dem
bezirksräthlichen Dispositiv erfolgen müßte, von ihrer
Gemeinde losgerißen, und als eine ganz besondere Claße
Ergebniß
2.) Der gegenwärtige Beschluß soll dem Kriegsrathe mitgetheilt werden.
Zu Protokoll ist zu bemerken, daß der HHerr Amtsbürgermeister
Heß nicht zu diesem Beschluße stimmte.
Das Protokoll vom 17. Februar wurde verlesen
und genehmigt.
Von Seite der durch Regierungsbeschluß vom 30.
v. J. ernannten hierseitigen HHerren Abgeordneten
zu einem gemeinsamen Zusammentritt mit Abgeordneten des kaufmännischen Ausschußes und des
Stadtrathes von Zürich Behufs der Erzielung eines
Einverständnißes über die mit dem Bau einer
Helmhausbrücke in Verbindung stehenden Straßen-Correctionen, wurde in heutiger Sitzung ein
der dießfälligen Verhandlungen erstattet, und so-
den: Daß es jedenfalls nicht in der Befugniß der Gemeindsräthe liegen könne, von sich aus für das Nichterscheinen an einer Gemeindsversammlung Bußen anzuordnen, daß aber auch die Erlaßung einer dießfälligen gesetzlichen Vorschrift nicht erforderlich erscheine, sondern der Sache dadurch am besten abgeholfen
werden könne, wenn der Gemeindrath, soferne er
es wirklich für nothwendig erachte, nach der ihm
durch das Gesetz über die Gemeindsverwaltung
angewiesenen Stellung, in einer ordentlichen
Versammlung der Gemeinde einen Antrag, wie
für die Zukunft ein fleißiger Besuch der Letztern erzielt werden könne, vorlegen und darüber
einen Gemeindsbeschluß veranlaßen würde, auf welchen gestützt, dann der Gemeindrath berechtigt wäre, Gemeindsversammlungen unter Androhung
der durch einen solchen competenten Beschluß allfällig festgesetzten Buße zu veranstalten und diese selbst auf gütlichem oder rechtlichem Wege einzufordern.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 11. d. M. in Sachen des
fertigung des Gegenwärtigen für Letztern Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 23. v. M. beschloßen, dem Herrn Hs. Heinrich
Altorfer von Baßerstorf, unter Vorbehalt allfälliger privatrechtlicher Einwendungen, ein Patent für Errichtung
einer Getreidemühle bey Baßerstorf auf 20. Jahre, unter nachstehenden Bedingungen zu ertheilen:
1.) Wird dem Unternehmer gestattet, an bezeichneter
Stelle oder beym Eintritt des Mühlebaches in sein Eigenthum ein Schwellholz einzulegen, welches mit dem
Dachboden auf gleicher Höhe liegen soll, und durch
keinerley Vorrichtung, als Schwelladen oder Schwellbretter, erhöht werden darf.
2.) Das Waßer soll in offenen Graben u. Kenneln auf das
zu errichtende Mühlegebäude u. Waßerrad geleitet
werden. Die Böschung dieser Graben soll wenigstens
45. Grade oder 1. Fuß Ausladung für ein Fuß Höhe betragen. Wo das Waßer in Kenneln geleitet werden
muß, sollen dieselben möglichst waßerdicht gehalten, u.
im Winter vor dem Einfrieren gesichert werden.
3.) Der Unternehmer ist verpflichtet, das Waßer dem
Küche) dem Herrn Oberschreiber Fäsi zur Selbstbenutzung
überlaßen.
3.) Diese Localitätsanweisung ist provisorisch und längstens bis Kirchweih 1838. bestimmt, indem dannzumahl diese
Zimmer wieder für die Eidgenößische Kanzley in Bereitschaft
zu setzen sind, und inzwischen eine andere angemeßene
Localität zur Benutzung durch die gedachten Behörden des
Obergerichtes ausgemittelt werden wird.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Finanzrathe und dem Obergerichte mit kurzem Begleitschreiben zugestellt.
Heute wurde noch die in der letzten Sitzung vorbehaltene
Redaction der Artikel 11. 12. u. 13. der Statuten für die Hochschule von Herrn Regierungsrath M. Sulzer vorgelegt und
unverändert genehmigt. Es ist daher der Erziehungsrath von
diesen Veränderungen in Kenntniß zu setzen, mit der
Anzeige, daß der Regierungsrath geneigt seye, die Statuten in dieser Faßung zu genehmigen.
Es hat der Regierungsrath, auf angehörten Bericht
des Finanzrathes vom 13. d. M., betreffend das Ergebniß der
über das Helfereygebäude und Ausgelände zu Bülach abgehaltenen Gant, wobey Herr Heinrich Bachmann, Metzger
mit einem Angebote von f. 2930. Meistbieter blieb, der
ten, Herrn Grafen von Lombelles, seinen Kammerdiener Aloys Dietrich zur Einvernahme über die Paternitätsklage
einer Luzernerbürgerin vor das hiesige Bezirksgericht zu
stellen, welcher Beschluß im Wesentlichen dahin geht, daß
das Bezirksgericht die requirende Behörde in Luzern von
dieser Weigerung in Kenntniß setzen und inzwischen
nichts weiteres in der Sache verfügen solle.
Nach Anhörung dieses Erkenntnißes hat der Regierungsrath beschloßen, dasselbe dem K. K. Oesterreichischen Herrn
Gesandten einfach mitzutheilen.
In Folge des erhaltenen Auftrages, wegen einer ab Seite
der Regierung des Standes Schaffhausen eingegangenen Beschwerde über verweigerte Stellung des der Zolldefraudation
zu Rüdlingen beschuldigten Metzger Lauffer von Eglisau,
nähere Untersuchung anzustellen, erstattet das Statthalteramt Bülach mit Schreiben d. d. 20. d. M. den Bericht, daß
es mit dem Beklagten ein Verhör aufgenommen, aus welchen sich folgendes ergebe: „Er habe den Zoll in Rüdlingen gehörig bezahlt; nachher aber seye der Zollpächter
Meyer zu ihm auf Eglisau gekommen und habe die Auswechslung eines bey dieser Verzollung gegebenen Französischen Frankenstückes verlangt, welche
1.) Die von dem Kriegsrathe getroffene Verfügung
wird gänzlich gutgeheißen u. demselben die Beaufsichtigung dieses Geschäftsfaches anempfohlen.
2.) Dem Obergerichte u. dem Herrn Staatsanwalde ist
anzuzeigen, daß der Regierungsrath diesen Gegenstand untersucht und die erforderlichen Verfügungen
getroffen habe.
des
Nach Verlesung eines von der Regierung
Standes Glarus eingegangenen Schreibens d. d. 4. d. M.
durch welches sich dieselbe beschwert, daß ungeachtet
der bereits vor 4. Monathen Statt gefundenen Abschließung eines neuen Postvertrages zwischen beydseitigen Administrationen u. der darauf erfolgten
Ratificationen sowohl der einen als der andern Regierung, dennoch bis zur Stunde keine Auswechslung
Statt gefunden habe, – wurde von dem HHerrn Amtsbürgermeister Heß, als Präsidenten des Post-Departements, angezeigt, es würde dieser Vertrag schon
lange zur Auswechslung dahin abgegangen seyn,
wenn nicht die Regierung von Glarus mit Einsendung
des ihrigen zurückgehalten hätte.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungs-
zirksrathes und Stadtrathes mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 27. v. M. und in Uebereinstimmung mit den von dem Obergerichte unterm 7. ejusdem geäußerten Ansichten, beschloßen, den früher angeregten Gegenstand wegen etwelcher Abänderung der
Bestimmung des §. 80. des Gesetzes über das Gerichtswesen
hinsichtlich der für Verehelichung von Cantonsangehörigen mit Landesfremden erforderlichen Schriften einstweilen und so lange auf sich beruhen zu laßen, bis
etwa in der Folge einkommende Beschwerden über die
Unmöglichkeit der Beybringung fraglicher Actenstücke eine daherige Abänderung wirklich erforderlich machen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 11. d. M. in Sachen der Herren Winkler und Stahel zu Hutzikon und des Herrn Zunftgerichtspräsidenten Wolf daselbst, betreffend Wuhrung
nachdem sich aus den Acten ergeben:
A. Die Herren Winkler und Stahel zu Hutzikon
3.) Ist dem Obergerichte der Beschluß des Großen Rathes
nebst dem Concordate mitzutheilen, unter Angabe
der Theil nehmenden Stände.
In Folge eines vom 8. v. M. datirten vorörtlichen
Kreisschreibens, betreffend die Antwort des Großherzogl. Badischen Ministerii auf die Beschwerden über
die Unzulänglichkeit der Einfuhrstationen für die
Schweizerweine, spricht die Regierung des Standes
Schaffhausen durch Zuschrift vom 15ten v. M. den
Wunsch gegen die hiesige aus, daß von den nächstbetheiligten Ständen wieder Schritte bey der Großherzoglichen Regierung geschehen möchten, um wo möglich die gehörige Beobachtung und Anwendung des
Modus Vivendi zu bewirken.
Nach Anhörung dieses Antrages hat der Regierungsrath beschloßen, die Regierung des Standes Thurgau
nochmals um ihre Ansichten über diesen Gegenstand
zu ersuchen, mit der Bemerkung, daß man hierorts,
obwohl geringe Hoffnung nährend, dennoch glaube, diese wichtige Angelegenheit nie aus den Augen verlieren und keinen Anlaß zu deßen Betreibung versäumen zu dürfen; übrigens werde jedenfalls zu allfäl-
ten, die gegenseitigen Wünsche und Behauptungen
derselben anzuhören und namentlich zu trachten, diesen Gegenstand auf irgend eine Weise gütlich beyzulegen.
F.) Aus den dießfälligen Berichten der Commißion
gehe im Wesentlichen hervor:
a.) Daß Herr Zunftgerichtspräsident Wolf erkläre, es
sey der Verfügung des Statthalteramtes Winterthur
vom 20. December 1833. soweit möglich nachgelebt worden, indem ein Theil der betreffenden Wuhrarbeiten auf Unrecht habenden Theils Kosten und ein anderer von ihm aus freyem Willen gemacht worden,
in soweit er nämlich solches für seinen Canal erforderlich erachtet habe; zu einer weitern Wuhrung
aber, Behufs Sicherung des unterhalb liegenden Etablißements werde ihn wohl niemand im Ernst anhalten
wollen noch können.
b.) Daß die Herren Winkler und Stahel erwiedern:
Sie dürfen ihrerseits behaupten, daß Herr Wolf
durchaus nicht gehörig gewuhrt habe, indem namentlich sein Wuhr mit dem ihrigen in gar keiner
die noch nicht zum Triennium gelangt sind, die Anmeldung zu eröffnen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Kirchenrathe zugestellt.
Auf Anzeige MHHerrn Amtsbürgermeister Heß, daß
er von dem Vororte Bern die Einladung erhalten habe, der
auf den 21. März dahin einberufenen Commißion zu Beraung des Reglements über den Eidgenößischen Kriegskte
fond beyzuwohnen, hat der Regierungsrath beschloßen,
Wohldemselben den erforderlichen Urlaub dazu zu bewilligen.
Ein von dem Kirchenrathe mit Weisung d. d. 22. v. M.
erstatteter Bericht, betreffend die Antwort des Herrn
Pfarrer Ziegler hinsichtlich des erhaltenen Auftrages
provisorischer Verwaltung der Seelsorge an den Cantonalkrankenanstalten, wird dem Finanzrathe zu
gutächtlicher Berichtserstattung überwiesen.
Da das Obergericht und der Herr Staatsanwald
mit Schreiben d. d. 10. und 13. d. M. den Regierungsrath auf eine als pflichtwidrig zu betrachtende gedem Secretariate des Kriegsrathes über Unterzeichnung der Pensionsgehaltscheine der Militärs von den
le zum Hauptmann ernannt, den Herrn Heinrich
Landis von Richterschweil.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, dem Herrn Oberst-Lieutenant Theiler und den betreffenden Officieren
Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in
Genehmigung eines von dem Kriegsrathe mit Weisung d. d. 11. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, nachfolgende Beförderungen und Entlaßungen bey dem Officiers-Corps der Infanterie des
ersten und zweyten Auszuges verfügt:
1.) Zum Major beym 2ten Bataillon des 1sten Ausza-ist-a gewählt, Herr Johannes Schmid von Eglisau, bisher Aide-Major mit Hauptmannsrang beym ersten Auszug.
2.) Dem Herrn Balthasar Gottfried Bullinger von
Zürich, dato Aide-Major mit Oberlieutenantsrang
beym 1sten Bataillon des ersten Auszuges, wird mit
Beybehaltung seiner Stelle der Hauptmannsrang
ertheilt.
3.) Zu Hauptleuten beym ersten Auszuge werden
befördert, die Oberlieutenants:
3.) Soll den Geschäftsträgern zu Paris, Wien und
Mayland, sowie dann auch sämmtlichen Schweizerischen
Handels-Consuln, durch ein Kreisschreiben von der Constituirung der hiesigen Handelskammer, unter Mittheilung der Unterschrift ihres Präsidenten, Kenntniß
gegeben und angezeigt werden, daß sich diese Behörde für Handels-Intereßen hiesiger Cantonsangehörisetzen
ger unmittelbar mit ihnen in Correspondenz
werde, und man sie daher ersuche, ihr dazu gefällig
Hand zu bieten, mit der Bemerkung, daß dießfällige Kosten vergütet werden würden.
Es hat der Regierungsrath in Bezug auf das durch
den Kirchenrath einberichtete Gesuch des Herrn Pfarrer Ziegler, daß das Additament zur Besoldung
eines Adjuncten bey seinen Amtsverrichtungen
als einstweiliger Seelsorger an den Cantonal-Kranken-Anstalten im Spital und der Spannweide
erhöht werden möchte, nach Anhörung eines von
dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 20. d. M. darüber hinterbrachten Gutachtens (mit Mehrheit) beschloßen, es solle der bereits sb. 29. Christmonath v. J. erlaßene Rathsbeschluß bestätigt, und somit der fixe
Gehalt des Herrn Pfarrer Ziegler auf 1200. Fr. fest-
der, diesen Streit nichts berührenden Documente beßtens
verwahrt.
IV. Es sey der Artikel XI des Einzugsbriefes supprimirt
und die Jurisdiction im Sihlfeld denjenigen Behörden zugewiesen, in deren Gemeindsbann der Streit vorliege.
(forum Loci. Ges. über die bürgerliche Rechtspflege §. 10.)
V. Die wichtigsten Punkte sollen mit Währhaftmarchen bezeichnet und eine Beschreibung davon in das Archiv des Bezirksrathes und der Notariatskanzley gelegt
werden.
VI. Mittheilung an beyde Parteyen:
Sämmtliche Kosten sind zu gleichen Theilen zu bezahlen,
dieselben bestehen von hier aus Localbesichtigung der
bezirksräthlichen Commißion und Waibel
Fr. 21.
ferner zu Handen des Staates an Spruchgeld	“ 12.
Canzleygebühren “ 4.
nebst Ausfertigung, Stempel- und Siegelgebühren.
9.) Von der Gemeinde Wiedikon sey dieser Spruch
stillschweigend angenommen, vom Gemeindrath Außersihl dagegen unterm 16. Januar 1834. appellirt
und vom Bezirksrathe die Appellation bewilligt
worden, worauf die Gemeinde Außersihl unterm
22. gl. M. dem Regierungsrathe ihre Appellations-
Da gesetzlicher Bestimmung zufolge, das ganze Gebäude
des ehemaligen Hinteramtes der Hochschule eingeräumt u.
daher auch für die Justiz-Commißion und Kanzley des
Obergerichtes, welche bisdahin die nöthigen Zimmer daselbst
inne hatten, eine andere angemeßene Localität angewiesen werden muß, so hat der Regierungsrath, nach
Anhörung eines von dem Finanzrathe mit Weisung
d. d. 6. d. M. darüber erstatteten gutächtlichen Berichtes,
da sich ergeben, daß die Wohn- und Kanzleyzimmer, welche die Eidgenößische Kanzley im Obmannamtsgebäude inne gehabt hatte, einstweilen leer stehen,
und bis zum Wiedereintritte der Directorialjahre disponible sind, auch bey einem mit Abgeordneten des Obergerichtes vorgenommenen Augenscheine genügend gefunden worden, beschloßen:
1.) Es sollen der Justiz-Commißion und der Kanzley
des Obergerichtes die von der Eidgenößischen Kanzley
in den Directorialjahren beworbenen Zimmer im Erdgeschoß des Obmannamtsgebäudes eingeräumt werden.
2.) Die Kanzleywohnung mit dem dazu gehörigen
Keller wird, (mit Ausschluß der Zimmer hinten an der
fälliger Untersuchung ergeben, daß ohne sein Vorwissen
wirklich schon früher von seinem Secretariate, welches
mit der mühsamen und weitschichtigen Besorgung dieser
Pensionsangelegenheiten beauftragt seye, eine solche Anleitung gegeben worden, allein es habe auch aus dieser
Untersuchung die vollständigste Ueberzeugung hervorgegangen, daß der Fehler bloß aus Unkunde der
Wichtigkeit eines solchen Unterschleifes, ohne das mindeste eigene Intereße und bloß in der wohlmeinenden Absicht Statt gefunden, dafür zu sorgen, daß die betreffenden Pensionirten, welche die Mandats wegen
Abwesenheit nicht selbst unterzeichnen können, dennoch
nicht um ihre Pension verkürzt werden.
Demzufolge habe der Kriegsrath seiner Kanzley
die nöthige Zurechtweisung und Anleitung zur regelmäßigen Behandlung dieser Geschäfte für die Zukunft ertheilt, und auch alle Exemplare jener Instruction vertilgen laßen.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath in Betrachtung, daß in diesem Falle nicht die
mindeste strafbare Absicht bey der bemeldten Kanzley gewaltet, beschloßen:
die bestehenden Schulverhältniße der diese Gemeinde
bildenden einzelnen Ortschaften durch ihre Vereinigung nicht geändert werden.
5.) Von diesem Beschluß wird dem Rathe des Innern
und dem Bezirksrathe Winterthur zu eigenem und
zu Handen der Civilgemeinde Auw und der Kirchgemeinde Zell Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Rathes des Innern vom 23. v. M. in Sachen der politischen Gemeinde Außersihl, Klägerin, resp: Wiederbeklagte und Appellantin, und der politischen Gemeinde Wiedikon, Beklagte, resp: Wiederklägerin und
Appellatin, betreffend Grenzscheidung über die streitige Frage:
Auf welche Weise die Grenze zwischen den beyden
gedachten Gemeinden zu bestimmen sey?
nachdem sich aus den Acten ergeben:
1.) Durch einen Beschluß vom 21. Februar 1787. haben
Bürgermeister und Rath der Stadt Zürich, als damahlige Höchste administrative und richterliche Behörde des Cantons Zürich eine neue Gemeinde unter dem Nahmen, die Außersihlgemeinde constitu-