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ßersihl in allen auf der Straße selbst sich ereignenden
Straffällen die nöthigen Einleitungen zu treffen u. die
Aufträge der höhern Behörde zu besorgen verpflichtet ist.
2.) Solle im übrigen der Umfang der Gemeinde Außersihl unverändert verbleiben, wie es durch den ihr im
Jahr 1787. ertheilten Stiftungsbrief bezeichnet worden, u.
in Folge deßen die Höfe der Herren Kölliker u. Ammann im
Hard, sodann die Höfe Döltsch u. Friesenberg, Stadelhof, Binz, Auw,
Halden u. die Häuser unter der Halden, sowie das Gut zum
Schimmel, der Gemeinde Außersihl verbleiben.
3.) Die erstinstanzlichen Kosten sollen zu 2/3 von Wiedikon,
und zu 1/3 von Außersihl, die zweytinstanzlichen aber von
Wiedikon allein getragen werden.
4.) Ist dieses Erkenntniß dem Bezirksrathe von Zürich zu Handen der beyden Gemeinden Außersihl u. Wiedikon mitzutheilen.
Das Protokoll vom 3ten hjs. wurde genehmigt.
Er halte auch dafür, daß die Gemeinde befugt gewesen
sey, ihren Willen auszusprechen, ob sie dem Begehren
um Ausscheidung u. Theilung des gemeinsamen Schulwesens oder Vermögens unter die nunmehr rechtlich bestehenden zwey Schulgenoßenschaften entsprechen oder demselben entgegen seyn wolle.
3. Der Bezirksrath habe den Grundsatz der Ausscheidung und Trennung als zuläßig erkannt u. in seinem dießfallsigen Beschluße die Gründe dafür angegeben.
4.) Er habe untersucht, in wiefern der Gemeindsbeschluß
vom 29. Juny 1834. bezüglich auf Beobachtung gesetzlicher Formen als der wirkliche Wille der Mehrheit
der Gemeinde anzusehen, oder ob er formell ungültig
u. die Gemeinde anzuweisen sey, noch unter Beobachtung gesetzlicher Formen ihren Willen auszusprechen.
Unter Anführung der Gründe habe der Bezirksrath den
Gemeindsbeschluß auch in formeller Beziehung als gültig erkannt.
5.) Nachdem der Bezirksrath die Zuläßigkeit der
Ausscheidung u. Theilung, sowie die Gültigkeit des
Gemeindbeschlußes anerkannt, habe er die betreffenden Behörden angewiesen, zur Ausführung zu
schreiten.
wißenschaften zu ernennen sey, – hat der Regierungsrath in umfaßender Berathung und Begutachtung, daß einerseits in Hinsicht auf den gegenwärtigen Bestand des Lehrerpersonals dieser Facultät
in ihren verschiedenen Fächern, kein entscheidendes Bedürfniß zu Errichtung einer neuen Profeßur hervortrete, und auch der dem Großen Rathe zuletzt
angewiesene Credit größtentheils erschöpft sey, anderseits aber der Herr Dr. Schauberg im letztverfloßenen Jahre in Lehrfächern, welche wegen außerordentlicher Umstände für einige Zeit unbesetzt waren,
bereitwillige Aushülfe geleistet, beschloßen:
1.) Es solle gegenwärtig in dieser Facultät keine
neue Profeßur errichtet werden.
2.) Ist hingegen dem Herrn Dr. Schauberg für seine
außerordentlichen Bemühungen im Jahr 1834. eine Honoranz von 480. Franken aus dem für die
Hochschule eröffneten Credite zuzustellen, wovon dem
Erziehungsrathe durch Protokollsauszug Kenntniß
gegeben wird.
Zu Protokoll ist zu bemerken, daß diese Gratification mit Mehrheit beschloßen wurde.
Gut zum Schimmel der Gemeinde Wiedikon einverleibt und das von der Werdgaße sich hinziehende
indem Außersihl das Schimmelgut anspricht und die
Grenzlinie vom Ende der Werdgaße bey der Ziegelhütte längs dem botanischen Garten hinauf um das Gut
zum Schimmel genannt herum, bis an die nach
Wiedikon führende Straße bey dem obern Bachgewölbe gezogen wißen will.
C.) Die übrigen Pünkte der vom Bezirksrathe festgesetzten Grenzlinien werden als dem frühern Besitzstande
conform von beyden Theilen anerkannt.
12.) Die Gemeinde Außersihl gründe auf ihre Ansprache a.) auf den Inhalt des ihr im Jahr 1787. ertheilten Einzugsbriefes, welcher ihrer Gemeinde nicht
nur die Einwohner der 3. Ortschaften von der Sihlbrugg im Kräuel und Hard, sondern ausdrücklich
auch die übrigen im damahligen Gemeindsbezirke
von Wiedikon aber a-außer–a dem sogenannten Dorf-Etter
liegenden Höfe zugetheilt habe, nun aber seyen die
Höfe der Herren Kölliker und Ammann notarisch nach
Sehr wünschbar wäre es überdieß, wenn eine dritte
noch billigere Claße der Ueberlohnsgebühr für Waaren von bedeutendem Werthe aufgestellt werden könnte. Dieses könne aber nur in so ferne Statt finden,
als eine bedeutende Ermäßigung der St. Gallischen Zölle zu Stande komme. Der hiesige Stand habe den
Bedürfnißen durch Verminderung der frühern Gebühren gerne Rechnung getragen, und hoffe zuversichtlich,
daß auch dieser L. Stand zu den so nöthigen Erleichterungen für Äufnung dieses Waarenzuges mit
freundeidgenößischer Bereitwilligkeit Hand bieten
werde.“
Die vom Bezirksrath Uster unterm 8. d. M. eingesandte Appellation des Herrn Pfarrer Finsler in
Wangen gegen einen Spruch gedachter Stelle, betreffend Veranlagung an die Schullehrerbesoldung
in Wangen, – wird dem Rathe des Innern zur
Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Das vom Statthalteramt Andelfingen unterm 12. d. M.
eingesandte Parere über die der Straße von Winterthur
nach Schaffhausen zu gebende Richtung, wird dem Straßen-Departement überwiesen.
macht, so wird dieses Actenstück dem Ruegg durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich zugestellt, auch gedachter
Regierung ihre Mittheilung laut Mißiven bescheinigt.
Das Protokoll vom 7. hjs. wurde verlesen, u. genehmigt.
Von dem HHerrn Amtsbürgermeister Heß wurde
berichtet, es habe sich der Herr Doctor u. Profeßor Schönlein
bey demselben eingefunden u. angezeigt, daß ein Privat-Secretaire Sr. Majestät des Königs von Bayern
hier eingetroffen, u. ihm die Einladung überbracht, sich
nach Brüßel zu verfügen, um daselbst während der
Niederkunft J. M. der Königin, ärztliche Dienste zu
leisten. Da diese Niederkunft in die Zeit der nächsten
Vacanzen an der Hochschule zwischen beyden Semestern
fallen werde, so wünsche er dem erhaltenen Rufe zu
entsprechen, u. ersuche daher um den nöthigen Urlaub, mit dem Versprechen, wieder zu seiner hierseitigen Stelle zurückzukehren, u. übrigens für die
nöthige Stellvertretung am Krankenhause gehörig
besorgt zu seyn.
Hinweil.
Feuerthalen.
b. Landesfremde.
Wald.
Hollstein, Schreiner von Ravenspurg, im König¬
27.) Franz Joseph
reich Würtemberg,
Schneider von Herrenberg im Würtembergischen.
28.) Johannes Traub,
Auf zwey Jahre.
29.) Joh. Ludwig
Wezel von Vaichingen im Würtembergischen,
verheyrathet.
Auf
drey Jahre.
30.) Elias Holzhäu, Schuster von Rudersberg im Würtembergischen,
verheyrathet.
Auf vier Jahre.
II. Aus dem Bezirk Andelfingen.
a. Schweizerbürger.
31.) Heinrich Schneiter von Nieder-Neunforn, Cantons Thurgau,
verheyrathet.
32.) Emanuel Labhard, Mahler von Steckborn, Ct. Thurgau, verheyrathet.
33.) Wittwe M. Clephea Altorfer geb. Schwarz v. Schaffhausen.
34.) Joh. Jakob Schenk, Maurer von Schaffhausen, ledig.
35.) Heinrich Gubler v. Niederweil, Ct. Thurgau, verheyrathet.
36.) Johannes Meyer, Schneider v. Merishausen, Ct. Schaffhausen,
ledig.
37.) Alois Bauer, Schuhmacher von Menzingen, Cantons Zug, verheyrathet, soll einen neuen Heimathschein einlegen.
Gleichzeitig wird Herr Regierungsrath E. Sulzer, als Präsident des bisherigen kaufmännischen Directoriums, eingeladen,
alle in deßen Handen befindliche unerledigten Acten dem
nunmehrigen Präsidenten der Handelskammer zu übermitteln.
Schließlich wird die Kanzley beauftragt, die Nahmen
der Mitglieder der Handelskammer durch das Amtsblatt
und durch den Regierungs-Etat dem Publikum zur Kenntniß zu bringen.
Zu Vollziehung des von dem Großen Rathe unterm
28. d. M. erlaßenen Beschlußes, betreffend die dem Cantonal-Armenfond zu leistende Entschädigung für die
Almosenamtsgebäude, ertheilt der Regierungsrath dem
Finanzrathe den Auftrag, die durch den erwähnten Beschluß auf Fr. 16,000. festgesetzte Entschädigungssumme
aus der Domainen-Caßa an die Stiftspflege, welcher die Verwaltung des Cantonal-Armenfonds übertragen ist, verabfolgen zu laßen.
Hiervon wird auch der letztgenannten Behörde zu
ihrem Verhalten Kenntniß gegeben.
Bey Gelegenheit der Berathung über das vorhergehende Geschäft, wurde der Regierungsrath darauf aufmerk-
Mit einem vom 31. Januar d. J. datirten Berichte legte
der Erziehungsrath dem Regierungsrathe den Entwurf von
Statuten des Preisinstitutes für die Studirenden an der
Universität Zürich zur Genehmigung vor, indem er zugleich
in Hinsicht des ökonomischen Theiles desselben die Anzeige
beyfügte, daß einerseits die Anschaffung der nöthigen Preismedaille keine besondern Kosten veranlaßen werde, weil
dazu der Stempel derjenigen Denkmünze gebraucht werden könne, welche in Folge eines frühern Rathsbeschlußes
auf die Stiftung der Hochschule zu verfertigen seye, und
anderseits, daß die Kosten der ganzen Einrichtung sich
jährlich nicht höher als auf circa 280. Frkn. belaufen, und
ganz zweckmäßig auf Rechnung der Cantonsschulcaßa genommen werden können.
Nach Anhörung dieses Berichtes und Prüfung des Entwurfes, hat der Regierungsrath unter Genehmigung des
Antrages, die Statuten mit einigen Modificationen gutgeheißen, wie solche nachstehend im Protokoll enthalten sind,
und beschloßen, den Erziehungsrath mit Veranstaltung des
Druckes sowie auch mit der ganzen Vollziehung derselben
zu beauftragen.
der Scheltung vor dem hierseitigen Gerichte eigne, bey
welchem der Zollpächter Meyer gutes Recht finden werde.
Ein vom 24. d. M. datirtes Schreiben, womit die Regierung des Standes Thurgau den Empfang des hierseitigen Beschlußes bescheint, betreffend Leistung eines einstweiligen Jahresbeytrages an die Schullehrerbesoldung
von Aadorf, – ist ad acta zu legen.
18. d. M.
provisorische Besetzung de¬
Es hat der Regierungsrath die von dem Gesundheitsrr durch Tod erledigten Bezirksarztstelle im Bezirk
Andelfingen, in der Person des Herrn Balthasar Huber von Stammheim, mit Hinsicht auf die bevorstehende Erlaßung eines neuen Gesetzes über die Bestellung der
Bezirksärzte u. ihrer Adjuncten, – genehmigt.
Hiervon wird dem Gesundheitsrathe mittelst
Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Ein vom 25. d. M. datirtes Schreiben, womit der
Bezirksrath Zürich die Anzeige macht, daß er an
athe unterm
die durch Beförderung erledigte Stelle eines Actuars seiner Behörde gewählt habe, dHerrn Gottlieb Fäsi von Zürich, bisheriger Secretär beym Statthalteramt, ist ad acta zu legen, auch von dieser Wahl dem
fälliger Servitutsberechtigungen oder anderweitiger
Streitigkeiten, welche sich bey der Theilung des betreffenden Gutes erheben könnten, die Betheiligten auf den Civilweg verwiesen werden;
beschloßen:
1.) Es sey die Berufung der Schulgenoßenschaft Hirzel-Kirch
gegen das Erkenntniß des Bezirksrathes Horgen vom 17.
November v. J. für unbegründet zu erklären.
2.) Haben die Appellanten die zweytinstanzlichen
Kanzleygebühren von 8. Frkn. und Weibelgebühren
von 2. Frkn zu bezahlen, dagegen seyen ihnen die Kosten zu Handen des Staates erlaßen.
3.) Sey dieser Spruch beyden Partheyen und dem
Bezirksrathe Horgen mitzutheilen.
Hinsichtlich der auf obigen Streitgegenstand bezüglichen Eingabe der Schulgenoßenschaft Hirzel-Höhe, um
Verwendung bey dem Obergerichte Behufs der Caßation eines von dem Bezirksgerichte Horgen auf
Veranlaßung der Gegnerschaft in Sache erlaßenen Spruches, hat der Regierungsrath, in Erwägung:
Hiervon wird dem Kriegsrath, dem Herrn Oberst
und Inspector Hauser und dem Herrn Oberstlieutenant Kunz durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in
Genehmigung eines von dem Kriegsrathe mit Weisung
d. d. 4. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, folgende Verfügungen in dem Officiers-Corps des zweyten Auszuges getroffen:
a.) Dem Herrn Ludwig Schuler von Feuerthalen, Hptm.
beym 4ten Bataillon des 2ten Auszuges, wird auf sein,
mit Zurücklegung des gesetzlich verpflichteten Dienstalters gegründetes Gesuch, die Entlaßung, unter Verdankung der geleisteten Dienste, ertheilt, mit der Bewilligung, daß er (nach §. 201. des Militärgesetzes) in
Beybehaltung seines Ranges auf dem Etat der uneingetheilten Stabsofficiere nachgeführt werde.
b.) Ist dagegen zum Hauptmann befördert worden,
Herr Heinrich Stocker von Roßau, Pfarre Mettmenstetten.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, dem Herrn Oberst
und Inspector Hauser und den betreffenden Officieren Kenntniß gegeben.
ligen gutächtlichen Antrages überwiesen.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem
Kriegsrathe mit Weisung d. d. 11. d. M. hinterbrachten Berichtes und gutächtlichen Antrages, hat der Regierungsrath in Anerkennung der von dem Oberinstructor
der Infanterie, Herrn Oberstlieutenant Sulzberger, geleisteten guten und eifrigen Dienste, beschloßen, demselben für das verfloßene Jahr 1834. eine Besoldungszulage von Fr. 600. auf Rechnung des freyen Credits
zu ertheilen.
Hiervon wird dem Finanzrathe, dem Kriegsrathe
und dem Herrn Oberstlieutenant Sulzberger durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Mit Weisung vom 20. d. M. hinterbrachte der Polizeyrath dem Regierungsrathe ein Gutachten in Bezug auf diejenigen Maßregeln, welche zu treffen
seyn möchten, damit in hiesigem Canton von fremden Flüchtlingen und Gesellen keine politische Umtriebe
und Veranstaltungen zu Angriffen auf die Ruhe
benachbarter Staaten gemacht werden können, und
Mit Schreiben vom 23sten d. M. sendet die Regierung des Standes Schaffhausen eine ausführliche
Darstellung der Hemmungen ein, welche durch die
neuen Badischen Verordnungen der dortigen Einfuhr von Schweizerweinen, mittelst deren Beschränkung auf wenige entlegene Einfuhrstationen angelegt worden, und erneuert damit den Wunsch, daß
sich die hiesige Regierung auf das kräftigste dafür
verwenden möchte, um in Hinsicht dieser tractatswidrigen Störung des Verkehres baldige Abhülfe
zu erzielen.
Nach Anhörung dieser Mittheilung wurde beschloßen, an den H. Vorort Bern eine ausführliche,
darauf gegründete (in den Mißiven enthaltene)
Denkschrift zu erlaßen, und denselben um seine
kräftige Intervention bey der Badischen Regierung zu ersuchen, doch soll dabey von der nebenbey angeregten Beschwerde über Hemmung des kleinen Verkehres nichts bemerkt werden, um nicht
den Eindruck für die Hauptfrage zu schwächen.
Der Regierung von Schaffhausen ist davon Anzeige zu machen und ihre Bemühung zu verdanken.
c.) Hinsichtlich der Behauptung des Peter Heinrich Leu,
daß sein Vater in seiner Heimath ein Haus beseßen habe, noch
nähere Erkundigungen einzuziehen, indem die deßhalb
vorliegenden Berichte hierüber noch keinen genügenden
und beruhigenden Aufschluß geben.
Das Protokoll vom 10. hjs. wurde verlesen und genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
dem Kriegsrathe mit Weisung d. d. 4. d. M. erstatteten Berichtes über die musterhafte u. geschickte
Geschäftsführung des Herrn Oberstlieutenant und
Kriegs-Commißair Wild im Jahre 1834. und besonders über die zur gehörigen Besorgung derselben wegen verschiedener Umstände und vorzüglich der Schule zu Thun nöthig gewordenen außerordentlichen Anstrengungen, beschloßen:
gen, nach welchem die den Bürgern gehörenden Liegenschafden.
5.) In Anwendung dieses Gesetzesartikels auf seine [Herrn
Landolts] Verhältniße, scheine aus demselben klar hervorzugehen, daß, da er in der Gemeinde Riesbach, wo er Liegenschaften besitze, nicht wohne, nur in dem Maße an die dasigen Schulhausbauten beyzutragen habe, nach welchem die,
den daselbst wohnenden Bürgern zugehörenden Liegenschaften gleicher Gattung dafür in Anspruch genommen werden.
6.) Wenn nun jene frühere Rathsverordnung mit diesem
neuen Gesetze wirklich in Widerspruch stünde, so wäre jene schon deswegen als nicht mehr geltend zu betrachten, und
darüber sage der §. 34. des Gesetzes ausdrücklich: „es trete mit
dem 1sten Januar 1834. in Kraft und hebe alle frühern Gesetze und Verordnungen über die Niederlaßung au¬
E. Der Bezirksrath, welchem diese Recursschrift zur Beantf.[“]
wortung mitgetheilt worden war, beziehe sich des gänzlichen auf seine in dem Beschluß selbst niedergelegten
Erwägungen, und bemerke nur noch, daß Recurrent
nicht als Ansäße, sondern als wirklicher Bürger zu be-
die zur Ehre und Unabhängigkeit des Vaterlandes
gethanen Schritte beßtens zu verdanken, mit der Versicherung, daß sie in allen Fällen auf die bereitwilligste und kräftigste Unterstützung des hiesigen
Standes zählen dürfe. Endlich ist demselben zu bemerken, daß sich hierseits weder in innern noch äußern
Verhältnißen etwas Neues ergeben habe.
Durch ein vom 3. d. M. datirtes Schreiben macht
der hier befindliche K. K. Oesterreichische Gesandte, Herr
Graf von Lombelles, die Anzeige, es seye der aus
Böhmen gebürtige, bey ihm als Kammerdiener in Diensten stehende Aloys Dietrich, zur Bescheidertheilung
über die Paternitätsklage einer Luzernerbürgerin
vor das hiesige Bezirksgericht beschieden worden. Die
K. K. Gesandtschaftskanzley werde auf Verlangen bereitwillig dem Gerichte eine treu aufgenommene Deposition des Dietrich zustellen. Da aber dem Erscheinen
desselben vor Gericht das auch auf die Dienerschaft der
Gesandten sich ausdehnende herkömmliche Recht der Exterritorialität entgegenstehe, so nehme der Herr Geg des Regierungsrathes zu dießsandte die Vermittlunfälliger Verständigung des Bezirksgerichtes in Anspruch.
Verpflichtung der Bewerber.
§. 5.
Nur diejenigen können concurriren, welche zur Zeit der
Abgabe der Bewerbungsschriften wirklich noch immatriculirte
Studenten an hiesiger Universität sind, keine Fach und Amtsprüfung bestanden, u. keinen academischen Grad angenommen
haben.
§. 6.
Die Bewerbungsschriften müßen die eigenen Worte der
Preisaufgabe und ein Motto als Aufschrift enthalten,
welches letztere auch einem versiegelten Zettel mit dem
vollständigen Nahmen und Wohnorte des Verfaßers zur
Aufschrift dient, müßen leserlich von fremder Hand geschrieben seyn, und von dem Verfaßer gegen einen Schein
durch einen dritten dem Pedell zur Abgabe an das Rectorat vor dem 1sten Januar des Jahres, auf welches die
Ausgaben ausgeschrieben sind, versiegelt behändigt werden.
§. 7.
Die Originale der Bewerbungsschriften können nicht zurückverlangt werden.
§. 8.
Jede gekrönte Schrift muß gedruckt werden. Von derselben erhält jedes Mitglied der betreffenden Facultät
se letztern noch eine besondere Zulage von 32. Fr.
auf Rechnung des freyen Credites ausbezahlen zu laßen, wovon sowohl dem Finanzrathe als dem Waibel
Nägeli Kenntniß gegeben wird.
Es hat der Regierungsrath, auf den von dem Finanzrathe unterm 30. v. M. hinterbrachten Antrag, betreffend das Gesuch des Bäcker Johannes Rutschmann
in Rafz um Ertheilung eines Tavernen-Rechtes, in Betrachtung, daß die durch das Gesetz vom 11. März 1832.
vorgeschriebenen Requisiten zu Begründung dieses
Gesuches nicht vorhanden seyen, beschloßen, es könne
demselben nicht entsprochen werden, wovon dem
Statthalteramte Bülach zu Handen des Petenten
Kenntniß gegeben wird.
Nach Anhörung des von dem Finanzrathe unterm 21. d. M. erstatteten Berichtes, betreffend das
Gesuch des wegen Theilnahme an der Brandstiftung
zu Uster beurtheilten Heinrich Hürlimann im
Greut bey Hombrechtikon um Nachlaß an Gerichtskosten – fand der Regierungsrath, es seye in dieser
Sache nichts weiter zu verfügen, und beschloß daher,
jenen Bericht sammt Beylagen ad acta zu legen.
gründe schriftlich eingegeben, und der Gemeindrath
von Wiedikon dieselben in seinem vom 8.ten Februar
datirten Gegenmemorial einläßlich beantwortet habe.
10.) Nachdem dieser Gegenstand vom Regierungsrathe unterm 13. Februar 1834. dem Rathe des Innern
zur Untersuchung übertragen worden, habe die aus
deßen Mitte ernannte Special-Commißion unterm
30. April gl. J. die streitige Grenzlinie in Beyseyn
der Herren Gemeindammann Locher, Gemeindrath
Schweizer und Knüsli und Oberrichter Ammann, als
bevollmächtigte Ausschüße von Außersihl, und der
Herren Präsident Hausherr und Seckelmeister
Salzmann als Abgeordnete von Wiedikon beaugenscheinigt, und diese Verhandlung benutzt, um
sowohl das noch im Streit liegende, als die obwaltenden factischen Widersprüche und Zugeständniße
ins Klare zu bringen.
11.) Aus dieser Behandlung und den schon erwähnten schriftlichen Eingaben beyder Theile vom 22. Januar und 8. Februar 1834. ergebe sich.
A. Daß über die durch das bezirksräthliche Urtheil im Dispositiv sub.1. Litt: c. festgesetzte Linie
von der Hauptgrube bis zu der Straße nach Albis-
Jahr wieder in seiner Stellung als Eidgenößischer
Oberinspector der Artillerie häufige Abwesenheiten machen und seine Geschäfte bey dem hiesigen Zeugamte
durch den bisher von dem Kriegsrathe geordneten außerordentlichen Gehülfen besorgen zu laßen, so hat der
Regierungsrath, in Betrachtung, daß die Mitwirkung
des Herrn Oberst Hirzel bey dem Eidgenößischen Militärwesen sehr wünschbar und wichtig seye, beschloßen, zur Entschädigung dieses Gehülfen für das Jahr
1835. wieder den Betrag von Fr. 700. auf den freyen
Credit bei der Staatscaßa anzuweisen.
Hiervon wir dem Kriegsrathe, dem Finanzrathe
und dem Herrn Oberst Hirzel durch Protokollsauszug
v. M.
Kenntniß gegeben.
Der von dem Erziehungsrathe mit Weisung d. d.
17. v. M. hinterbrachte Entwurf von Statuten für die
Studirenden der Hochschule, wird zum Behuf künftiger
Berathung auf den Kanzleytisch gelegt.
Nach Anhörung einer vom 26. v. M. datirten Zuschrift,
durch welche Herr Oberstlieutenant v. Orelli und Oberst-
1833. gefaßter und unterm 23. November 1834. neuerdings bestätigter Beschluß, betreffend Bauveränderungen
und Reparaturen an ihren schon vorhandenen drey Schulhäusern auch hoheitlich genehmigt und beschloßen werden möchte, es seyen dieselben nach dem von der Commißion des Gemeindrathes unterm 8.ten Februar 1834. aufgenommenen
Plan und Kostendevis beförderlichst zu vollziehen, wird
sammt Beylagen dem Erziehungsrathe zur Berichtserstattung
überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 26. v. M. betreffend das Gesuch der Gemeinde Brüttisellen um Ertheilung eines eigenen Einzugsbriefes u. Erhöhung der Einzugsgebühr in das dasige Gemeindsund Schulgut, in Berücksichtigung, daß:
1.) Der Art: 39. des Bürgerrechtsgesetzes ausdrücklich
vorschreibt, daß nur jeder politischen Gemeinde ein Einzugsbrief zu ertheilen ist, daß aber einer Civilgemeinde frey steht, beglaubigte Abschrift einer solchen zu verlangen und in ihr Archiv zu legen.
2.) Daß der, der Gemeinde Brüttisellen bewilligte
Einzug in das Gemeinds- und Schulgut dem gegenwär-
v. M.
Wahlacte Theil zu nehmen.
3.) Das Statthalteramt hat denselben persönlich zu leiten;
4.) Der Chef des Polizey-Corps ist angewiesen, sich Sonntags den 7.ten dieß mit 40. Mann nach Lindau zu begeben, sich mit dieser Wache zu Verfügung des Statthalteramtes zu stellen, und damit auf weitere Ordre in
Lindau zu verbleiben.
5.) Ist das Statthalteramt beauftragt, von dem Ergebniß der
Gemeindsversammlung am nächsten Sonntag unverweilt
der Regierung Kenntniß zu geben, damit allfällig erforderliche weitere Maßregeln sofort getroffen werden können.
6.) Auf den Fall, daß der Vicar Freytag, entgegen dem
ihm vom Kirchenrathe ertheilten Befehl, sich noch in Lindau
befinden sollte, wird das Statthalteramt denselben anweisen, unverweilt diese Gemeinde zu verlaßen.
Der vom Großen Rathe unterm 29. v. M. für erheblich erklärte u. an den Regierungsrath überwiesene Anzug des Herrn Statthalter Gujer, betreffend Abänderung
des Art: 29. des Straßengesetzes, – wird dem Straßendepartement zur Prüfung u. Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
Weisung.
Unterm 29. Januar letzthin überwies der Große Rath
unterzeichneter Stelle die Motion des Herrn Statthalter Gujer dahin gehend: Die Höchste Behörde möge beschließen, daß an
die Stelle des Art: 29. des Gesetzes vom 18ten Aprill 1833.
betreffend das Straßenwesen, nachstehende Bestimmung
treten solle: „Jede politische Gemeinde hält wenigstens
Einen Wegknecht auf ihren Communicationsstraßen und
Landfußwegen, der durch den Gemeindrath unter Vorbehalt der Bestätigung durch den Bezirksstatthalter auf 3.
Jahre mit steter Wiederwählbarkeit gewählt wird. Ein
von dem Straßendepartement zu erlaßendes Reglement wird seine Verrichtungen bestimmen. Die Anzahl
der Wegknechte u. die Größe ihrer jährlichen Besoldung
bestimmt der Gemeindrath unter Vorbehalt der Genehmigung des Bezirksstatthalters. Letztere wird nebst den
Kosten für das Werkgeschirr vom 1sten May 1835. an von
der betreffenden politischen Gemeinde aus dem Gemeindgute, oder wo dieses nicht ausreicht, aus dem Vermögen der Gemeindseinwohner bestritten.“ Der Regierungsrath ermangelte nicht, diese Motion, wodurch
ein neues System der Unterhaltung der Communica-