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rath beschloßen, der Regierung von Glarus davon rückantwortlich Anzeige zu machen, mit der Versicherung, daß
sie nach Einsendung des jenseitig ratificirten Vertrags-Exemplars unverzüglich das hiesige erhalten werde.
Mit einem Schreiben vom 6. d. M. erstattet der
Herr Statthalter des Bezirks Andelfingen Bericht
über die Verfügungen, welche die Regierung von Schaffhausen für Beziehung des Schaffhauser-Hofzolles in Stein von
den dort paßirenden Schiffen getroffen, u. macht zugleich Anzeige von folgendem Ergebniße:
Es habe Montags den 2ten d. M. der Schiffmeister
Hungerbühler von Romanshorn mit seinem eine Ladung
von Rebstickeln für Herrn Witzig in Feuerthalen führenden Schiffe bey diesem Orte angelandet. Bald darauf seyen
einige Schiffleute von Schaffhausen herübergekommen, u. haben
das Schiff hinüber geführt, woselbst dann der Schiffmeister
Hungerbühler auf der Fischerstube angehalten worden,
den Lohn für das Ausladen zu bezahlen, hierauf haben die
Schaffhauser-Schiffleute das Schiff wieder nach Feuerthalen gebracht, und angefangen auszuladen, auch diese Verrichtung erst auf einen durch Landjäger erhaltenen
Befehl des Gemeindamanns eingestellt.
abgewiesen worden, auch dießmahl, weil keinerley
neue Testimonien solcher Art vorgelegt wurden,
gefunden und beschloßen, es sey der Petent nochmals
abzuweisen.
Hiervon ist dem Herrn Gimpert durch Protokollsauszug Kenntniß zu geben.
In Sache des Recurses, welchen Frau Wittwe Catharina Appenzeller, Besitzerin der Badeanstalt in
der Neustadt allhier, gegen einen von dem Polizeyrathe sub: 31. October v. J. wegen Schöpfen aus
dem Brunnen in der Neustadt erlaßenen Beschluß,
ergriffen, hat der Regierungsrath, auf angehörten Bericht der dießfalls niedergesetzten Special-Commißion
d. d. 13. v. M. nachdem sich ergeben:
1.) Sey der Wittwe Appenzeller sub. 16. März 1834.
von der Stadt-Polizey-Commißion eine Buße von
4. Frkn. abgefordert worden, weil sie Waßer aus
bemeldtem Brunnen schöpfen laßen.
2.) Habe die Belangte darüber an den Stadtrath recurrirt, diese Behörde aber die Verfügung seiner
Polizey-Commißion bestätigt, und der Recurrentin
das Schöpfen für die Badeanstalt und Lohnwascherey
ordneten Versieglung seiner Wursterey.
Ebenso der vom 27. d. M. datirte Recurs des Rudolf Hofstetter und Mithafte von Birmenstorf gegen einen
stand wegen Ausscheidung des dasigen Gerechtigkeitsden Anund Bürgergutes.
Die vom 25. d. M. datirte Erklärung des Jakob Ackeret in Seuzach, daß er sein Begehren um Ertheilung eines Metzgpatentes zurückziehe, wird
dem Rathe des Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
1835/0360]
Auf den Rathstisch wurden zur Einsicht UHHerren
gelegt: 1.) Der vom 26. d. M. datirte Vorschlag der
Stiftspflege, betreffend die provisorische Bestellung
der Stiftsamtmannsstelle; 2.) Das vom 16. d. M.
datirte Gutachten des Rathes des Innern, betreffend
die Einführung der Bürgerregister.
Das vom 24. d. M. datirte Tavernebegehren des Jakob Landolt in Enge, wird dem Finanzrathe zur
Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Die vom 20. u. 24. d. M. datirten Vorstellungsschreiben der Gemeinde Grüningen, sowie des Herrn
Uster seßhafte Friedrich Brüderlin, daß ihm Behufs der
Fertigung eines kürzlich daselbst geschloßenen Güterkaufes,
von der Secretariatskanzley Greifensee die Weisung ertheilt
worden sey, vorerst die obrigkeitliche Genehmigung jenes
Kaufes nachzusuchen.
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath
beschloßen, dem Petenten rescribiren zu laßen, nach Art:
26. des Gesetzes vom 20. September v. J. habe der Regierungsrath durchaus keinerley Genehmigung der Art
auszusprechen, es werde daher auch nach Vorweisung dieses Beschlußes die fragliche Notariatskanzley sich nicht
ferner weigern, den geschloßenen Kauf zu fertigen,
sollte indeßen von derselben fernere Schwierigkeiten gemacht werden wollen, so habe sich Petent an
das Bezirksgericht Uster, als die Oberaufsichtsbehörde über die Notariatskanzley Greifensee mit seiner Beschwerde zu wenden.
Hiervon wird dem Statthalteramt Uster zu Handen des Brüderlin unter Beylegung der von Letzterm eingesandten Actenstücke, Kenntniß gegeben.
lich zu consumiren wäre, was mit Bezug auf die Verbeßerung des Viehstandes, der Landwirthschafttreibenden
Volksclaße zum Nachtheil gereichen dürfte.
4.) Daß auch aus dem eingehohlten Gutachten des Bezirksrathes hervorgeht, es seyen die gesetzlichen Erforderniße
für Bewilligung des vorliegenden Metzggesuches nicht
vorhanden, indem seit den letzten Conceßionen an die
in der Stadt Zürich kirchgenößigen Gemeinden:
a.) Weder durch neue Straßenanlagen oder andere Verbindungsmittel, noch durch industrielle oder politische
Verhältniße eine größere Lebhaftigkeit des Verkehrs herbeygeführt;
b.) eine bedeutende Zunahme der Bevölkerung nicht nachgewiesen worden ist; und:
Kaufwerth oder der Pachtzins der Metzgc.) der gegenwärtige
bänke keineswegs auf Mangel an Concurrenz schließen
läßt.
5.) Daß endlich der Petent in seiner eigenen Metzg
zu schlachten und auszuwägen wünscht, während dem
der §. 14. des Gesetzes über die von obrigkeitlicher Bewilligung abhängenden oder an Localitäten gebundenen Gewerbe das Zerstücken und Auswägen des
in hier verbürgerten
Das Protokoll vom 19. März wurde verlesen und genehmigt.
Mit Zuschrift vom 18. d. M. macht die Vorsteherschaft
die Anzeige, daß dieselbe die zwischen Abgeordneten der
dießseitigen Behörde und des kaufmännischen Ausschußes
vom 16. d. M. abgeschloßene Uebereinkunft, betreffend die
förmliche Uebertragung des Eigenthums an den der Kaufmannschaft durch den Vertrag vom 22. März 1834. abgetretenen Schanzenlehen, in allen Theilen gutgeheißen
und ratifizirt habe, – und verbinde damit das Gesuch, daß
nun auch von hierseitiger Stelle die nöthige Vorsorge getroffen werden möchte, damit ohne Verzug einerseits
die Eintragung des Uebertragungs-Instrumentes in
der hiesigen Notariatskanzley anderseits die Ausmar-
6.) Bericht über die Verhandlungen des Großen Rathes
im Jahr 1834.
7.) Weisung des Regierungsrathes, betreffend die Verrufung der Französischen Louisd’ors.
8.) Antrag des Regierungsrathes über die Errichtung
eines neuen Postgebäudes.
9.) Bericht des Regierungsrathes über die Aufnahme
mehrerer Verordnungen desselben vom Jahr 1833. in
die Gesetzsammlung.
10.) Gesetzesvorschlag, betreffend das Auftreten als Privatdocent an der hiesigen Hochschule.
11.) Gesetzesvorschlag über die Zölle, Weg- u. Brückengelder im Canton Zürich.
12.) Gesetzesvorschlag, betreffend das Staatsbau-Inspectorat.
13.) Gesetzesvorschlag über Sicherstellung und Controlirung des Staatsvermögens.
14.) Bericht u. Antrag des Regierungsrathes in Bezug auf einige Veränderungen in dem Straßengesetze.
15.) Bericht u. Antrag des Regierungsrathes in Bezug
auf die Freygebung der Mühlegewerbe.
16.) Petitionen.
17.) Wahlen: a.) eines Mitgliedes des Regierungsrathes.
fung dieses Geschäftes beauftragt sey, Bericht zu erstatten.
E.) Mit Zuschrift vom 21. v. M. berichte nun das gedachte Statthalteramt Folgendes:
a.) Nach einer Uebergalsacte [recte: Uebergabsacte] vom 25. Febdas Vermögen der 4. Söhne des Samuel Leu, nämlich Peter Heinrich, Johannes, Rudolf und Bartholomäus, – (welch’
letztere 3. ganz abwesend und unbekannt seyen) in
f. 225. bestanden, im Jahr 1805. aber sich durch eine Erbsrata aus dem Nachlaße des Jakob und der Susanna Mettler um 24. f. 22h. vermehrt.
b.) Dieses gemeinsame Vermögen sey fortwährend unter
vögtlicher Aufsicht verwaltet, darüber von Zeit zu Zeit
den Waisenbehörden Rechnung abgelegt worden, u. bis Martini 1833. auf die Summe von f. 524. B. 25. Hlr. 1 angewachsen.
c.) Laut den vorhandenen und eingesandten Rechnungen
habe Peter Heinrich Leu bis zum Jahr 1831. die Summe
von f. 85. 7. an Zinsen, seither aber nichts mehr bezogen.
d.) Der Gemeindrath trage Bedenken gegen die Extradition des fraglichen Vermögenstheiles, insofern der
Heinrich Leu auf das Bürgerrecht der Gemeinde
Benken nicht Verzicht leiste.
Präsidenten Staub, Schullehrers Strickler und Arztes Hauser, Nahmens der Schulgenoßenschaft Hirzel-Kirch, Appellanten, – u. der Schulgenoßenschaft von Hirzel-Höfe, Appellaten, betreffend Ausscheidung der oeconomischen Verhältniße zwischen
den Schulgenoßenschaften Hirzel-Kirch und Hirzel-Höhe; –
nachdem sich aus den Acten ergeben:
A. Der Bezirksrath Horgen habe unterm 17. Novbre.
v. J. in der vorliegenden Streitigkeit unter anderm
erkannt:
1.) Es sey die Ausscheidung des in der Gemeinde Hirzel
vorhandenen Schulvermögens u. der Schulgefälle zuläßig.
2.) Sey der hierauf bezügliche Gemeindsbeschluß vom
29. Juny 1834. in formeller Beziehung gültig.
3.) Seyen die beyden Schulgenoßenschaften Hirzel-Kirch
u. Hirzel-Höhe angewiesen, die Ausscheidung alles vorhandenen Schulvermögens unter Mitwirkung des
Gemeindrathes vorzunehmen.
4.) Bleibe der Schulgenoßenschaft Hirzel-Kirch das
Recht vorbehalten, hinsichtlich der von ihr aufgeworfenen
Frage wegen Servitutberechtigung sich an die
Gemeinde zu wenden, und im Fall des Widerspruchs den civilrechtlichen Entscheid anzurufen.
5.) Im Fall bey der Ausscheidung des vorhandenen
Statuten des Preis-Institutes für die Studirenden der
Universität Zürich.
Zweck- Art und und Umfang des Preis-Institutes.
§. 1.
Zur Erhaltung und Belebung des wißenschaftlichen Eifers der Studirenden der Hochschule, sowie zur Aufmunterung des Talentes und
Fleißes, wird ein academisches Preis-Institut gegründet.
§. 2.
Jährlich am 29. Aprill, als am Eröffnungstage der Hochschule, werden abwechselnd von je zwey Facultäten durch den Rector Preisfragen bekannt gemacht, in die Programme zur Ankündigung der
Wintervorlesungen aufgenommen und auch auf einem besondern
Zettel alsbald den Studirenden übergeben.
§. 3.
Der Hauptpreis in jeder Facultät ist, nach Auswahl des Verfaßers, entweder eine goldene Medaille von 100. Frkn. an
Werth, oder dieselbe Medaille in Kupfer und 100. Fr. baar,
die Nahepreise sind 40. Frkn. baar.
§. 4.
Die Preisvertheilung findet zwey Jahre nach Ausschreibung und Verkündigung der Aufgaben am 29. Aprill Statt.
Auf vier Jahre:
In der Gemeinde
Regensberg.
1.) Dem verheiratheten Niclaus Elmer von Elm, Cantons Glarus.
Bartholomäus Hausmann von
2.) “
Steckborn, Cantons Thurgau.
In der Gemeinde Regenstorf.
3.) Hs. Jakob Willi von Fisibach, Cantons Aargau, verheirathet.
4.) Caspar Boll von Berg ab Dietikon, Cantons Aargau, verheyrathet.
5.) Hs. Heinrich Meyer von ebendaselbst.
In der Gemeinde Otelfingen.
6.) Joseph Ernst von Würrenlos, Cantons Aargau,
verheirathet.
In der Gemeinde Affoltern.
“
7.) Ulrich
Trittenbach von Neuweiler, Cantons Thurgau,
verheirathet.
In der Gemeinde Niederweningen.
8.) Samuel Keller v. Huttwil, Cts. Aargau, verheirathet.
In der Gemeinde Stadel.
9.) Johannes Gutmann v. Wellikon, Cts. Aargau, Hufschmid, verheirathet.
den 1/4.
1.) Daß der gedachte Spruch in Folge ergriffener Appellation erst noch der Entscheidung des Obergerichtes unterlieg¬
2.) Daß die Ausscheidung der oeconomischen Verhältniße
zwischen den Schulgenoßenschaften Hirzel-Kirche und Hirzel-Höhe noch nicht als vollendet zu betrachten ist.
3.) Daß es nicht Sache des Regierungsrathes seyn könne,
die rechtlichen Folgen der fraglichen Schultrennung für
die einzelnen Schulgenoßenschaften zu bestimmen.
4.) Daß somit der §. 3. des Gesetzes über die Conflicte
nicht in Anwendung kommen könne;
beschloßen:
Die Petenten durch das Statthalteramt Horgen, unter Rücksendung der eingelegten Acten, verbscheiden
zu laßen; daß in ihr Gesuch nicht eingetreten werden
könnte
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 20. d. M. die Fleischpreise für das
laufende Vierteljahr festgesetzt, wie folgt:
diesem Hause
d
1. Pfd. des beßten Rindfleisches
4. “ 6. “
1. Pfd. des geringern dto
4. “ –
Pfd. Kuh- und Hagenfleisch
Verordnung, betreffend die Organisation einer Behörde
für die Beaufsichtigung der Cantons-Apotheke, v. 13. April 1833.
Examen-Ordnung für die Medicinal-Personen des Cantons Zürich vom 16. Juli 1833.
Verordnung, betreffend die Verrichtung kleinerer chirurgischer Operationen vom 27. August 1833.
Verordnung, betreffend Verhütung des Einschleppens der Krätze
vom 27. August 1833.
Ein von dem Erziehungsrathe eingebrachter Entwurf von
Statuten für Preisertheilungen an die Studirenden der
Universität Zürich, wird zu künftiger Berathung auf den
Kanzleytisch gelegt.
Heute ward die Berathung der Statuten für die Studirenden an der Hochschule begonnen, und bis zu Ende des
getroffen,
ersten Abschnittes festgesetzt. Zufolge derselben wurden
theils einmüthig, theils mit Mehrheit in den Artikeln
1. 2. 6. 7. 8. & 10. die in dem Originale verzeichneten Abänderungen beschloßen:
Durch Schreiben vom 28. v. M. macht der Vorort Bern
die Anzeige, es habe zufolge eines von dem K. Würtembergischen Ministerium eingegangenen Berichtes die K.
3.) Ist dagegen das Civilgemeindgut der Unter-Hofgemeinde auf die Hausväter zu vertheilen, und soll derjenige Theil, welcher Efretikon zufällt, in das dasige
Bürgergut gelegt, derjenige aber für die Höfe Moosburg
und Bietenholz zu Anschaffung von Löschgeräthschaften
verwendet werden.
4.) Ist in Folge dieser Verfügungen, und da bey der vor
einiger Zeit Statt gehabten Bestimmungen der Einzugs- und Niederlaßungsgebühren für die Gemeinden des Bezirkes Pfäffikon, für die nun aufgelöste
Unterhofgemeinde ebenfalls ein Einzug in das dortige Civilgemeindgut bestimmt wurde, dieser festgesetzte
Einzug aufzuheben und das Statthalteramt Pfäffikon einzuladen, den dießfälligen, der politischen Gemeinde Illnau ertheilten Einzugsbrief einzufordern und Behufs Vornahme der erforderlichen Abänderung anher zu senden.
5.) Ist auf die Einwendung des Rudolf Boßhard von
Schalchen, als diejenige einer einzelnen Person,
gegenüber der ganzen Gemeinde, keine Rücksicht
zu nehmen.
6.) Ist dieser Beschluß dem Bezirksrathe Pfäffikon
außer Curs gesetzt werden.
3.) Daß mithin das einzige Mittel, um Schaden zu verhüten, in ungesäumter Außercurssetzung dieser Geldsorten überhaupt besteht;
beschließt:
Es sollen mit dem ersten des nächstkünftigen Monaths alle und jede mit dem Französischen Gepräge
versehenen Louisd’or im hiesigen Canton außer gesetzlichen Curs gesetzt und demnach niemand mehr
gehalten seyn, diese Geldsorte an Zahlungsstatt anzunehmen. Gegenwärtige Verordnung soll dem Amtsblatte beygerückt u. überdieß in besondern Abdrücken den Statthalterämtern zur öffentlichen Bekanntmachung mitgetheilt werden.
Weisung
an den Großen Rath, betreffend die Verrufung
der Französischen Louisd’ors.
Aus einem von dem Finanzrathe mit Weisung
d. d. 6. Hornung erstatteten Berichte vernahm der
Regierungsrath, es habe sich zufolge sichern Anzeigen
der Zudrang von sogenannten Englischen u. andern fal-
felhaft hervorgeht, daß die concedirten Waßerrechte und
Wuhrungen für die in Frage liegenden beyden Gewerbe
ein zusammenhängendes Ganzes bilden sollen, indem die
fragliche, den beyden Gewerbsbesitzern durch eine und
dieselbe Urkunde ertheilte Conceßion über die Anlegung und den Unterhalt der dießfälligen Einrichtungen, sowie über die Sicherung des Tößwuhres, ganz
in einander greifende und eng mit einander verbundene Bestimmungen enthält.
2.) Daß es in der Pflicht der Administrativ-Behörden,
welchen nach dem Gesetze die Oberaufsicht über alle
öffentlichen Gewäßer zusteht, liegt, namentlich im Intereße der allgemeinen Sicherheit über die genaue
Erfüllung aller von ihnen in dieser Beziehung erlaßenen Verfügungen zu wachen.
3.) Daß nun aus den vorliegenden Acten und amtlichen Berichten unzweydeutig hervorgeht, daß den, in
dem oben (Berücksichtigung 1.) erwähnten Rathsbeschluße
enthaltenen Vorschriften ab Seite des Herrn Zunftgerichtspräsidenten Wolf noch kein befriedigendes Genüge geleistet worden sey, indem die Wuhrungen an
trachten sey, der wie andere Bürger gleiche Verpflichtungen auf sich genommen habe, und weßwegen die angerufenen Rathsverordnungen überall keine Anwendung auf
den vorliegenden Fall finden können.
In Berücksichtigung:
1.) Daß nach Gesetz und Uebung, so wie nach den Grundsätzen
des Rechts und der Billigkeit ein Cantonsbürger für die gleichen
und nämlichen Anlagen nicht an zwey Orten zugleich für
sein gesammtes Vermögen angehalten werden kann.
2.) Daß der §. 25. des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Herbstmonath 1833. die Bestimmung enthält, daß ein Gemeindsbürger, welcher seinen bleibenden
Wohnsitz in einer andern
Gemeinde aufschlägt, von allen
persönlichen Dienstleistungen in seiner Gemeinde befreyt, unter dieser Befreyung
aber die Lasten nicht begriffen seyen, zu welchen die Verpflichtung auf Liegenschaften ruhe, die der abwesende Bürger
noch in seiner Gemeinde besitze.
3.) Daß ferner der §. 21. des Niederlaßungsgesetzes vorschreibt: Wer Liegenschaften in einer andern Gemeinde, als wo er wohnt, besitzt, hat für solche an alle diejenigen Lasten, zu welchen nach gegenwärtigem Gesetze die
Niedergelaßenen verpflichtet sind, in dem Maße beyzu-
d.
pfehlung zustellen zu laßen, daß er sich bemühe, dem
Petenten Zutritt zu den Gallerien zu verschaffen.
Nach Anhörung eines von Joh. Rudolf Wild, Besitzer der
wegen Krankheitsumständen
ehemaligen Geßnerischen Buchdruckerey, mit Schreiben
d. 1. d. M. gestellten Gesuches, daß in Beybehaltung der
ehemals eingeführt gewesenen Kehrordnung für Verfertigung obrigkeitlicher Arbeiten zwischen den hiesigen Druckereyen, die obrigkeitlichen Drucksachen während des Jahres 1835. ihm allein übergeben werden
möchten, hat der Regierungsrath beschloßen, dem Petenten anzuzeigen, es werde die früher bestandene
Kehrordnung nicht mehr anerkannt, und seye hingegen auf diese, so wie auf alle obrigkeitlichen Arbeiten der Grundsatz der Concurrenz anwendbar,
und da diese Druckarbeiten unter Aufsicht des
Finanzrathes stehen, so haben sich allfällige Concurrenten an diese Behörde zu wenden.
raumer
Mit Weisung d. d. 14. d. M. berichtet der Polizeyrath, es befinde sich der in seiner Kanzley angestellte Kanzlist, J. J. Frey von Weißlingen, seit ge¬
Stande, seine Geschäfte zu besorgen, u. seye daher die
gebi¬
Außersihl verpflichtet wurden, an diese den Einkauf zu bezahlen, ebenso sey es richtig, einerseits, daß die Höfe der
Herren Kölliker und Ammann im Hard genannt wurden, und anderseits, daß diese und die übrigen im
Streite liegenden Höfe gehörig ausgemarchet und über
deren Einfang im Speciellen kein Streit seye.
14.) Dagegen stütze die Gemeinde Wiedikon ihre Forderung auf folgende Gründe [vide die schriftlichen Eingaben der Gemeinde Wiedikon vom 19. October 1831.,
8. Februar 1834., – und das Augenscheins-Protokoll der
Regierungsräthlichen Commißion]
a.) Der Einzugsbrief vom Jahr 1787. sey ein willkürlicher Machtspruch, und die damahlige Regierung hätte
anstatt eine Trennung zu bewirken, wozu die Weigerung der Wiediker-Bürgerschaft, die Einwohner der
jetzigen Außersihlgemeinde als Bürger aufzunehmen,
eten sollen.
b.) Wenn auch in Folge jenes Einzugsbriefes die im
Streite liegenden Höfe factisch wirklich der Gemeinde
Außersihl einverleibt und seither als Bestandtheile
derselben betrachtet und behandelt worden seyen, so sey
gtionsstraßen in Bezug auf die Wegknechte aufgestellt
würde, des reiflichsten zu prüfen, mußte sich aber bey
genauerer Untersuchung überzeugen, daß es wohl am gerathensten wäre, den durch das Gesetz aufgestellten Grundsatz, nach welchem die Aufstellung und Besoldung
knechte auf denselben obliegt, für die nächste Zeit nach fortbestehen zu laßen, einmal schließt sich derselbe an die bisherigen Uebungen der Gemeinden an; zum Zweyten sind
die Verhältniße in Betreff der Unterhaltung der Communicationsstraßen sowie die Bemühungen der Wegknechte
auf denselben sehr verschieden, daher ihnen auch von den Civilgemeinden je nach Umständen ganz ungleiche Besoldungen ausgeworfen werden.
Es müßten ferner nach dem gemachten Anzuge die
Wegknechte statt wie bisher durch die Civilgemeinden
nunmehr durch den Gemeindrath der politischen Gemeinde unter Vorbehalt der Genehmigung des Bezirksrathes
bestellt und besoldet werden, und sonach die Gemeinden, welche durch den Unterhalt der Straßen erster u.
zweyter Claße schon bedeutend in Anspruch genommen
land eingegangenen Schreiben mundlich berichtet,
daß zufolge näherer Untersuchung, nicht hier, sondern
von dem Postamte Zug zwey Geldpakete in das Felleisen nach Mayland verpackt worden seyen. Dieses Postamt habe nun aber darüber die nöthige Zurechtweisung
erhalten, und werden also in Zukunft keine solche Mißgriffe mehr Statt finden.
Nach Anhörung dieser Eröffnung wurde beschloßen, der
Regierung von Teßin davon Kenntniß zu geben, damit
sie sich mit diesem erhaltenen Aufschluße beruhigen
könne.
Da die Regierung des Standes Thurgau in Antwort auf die ihr gemachte Mittheilung der Anträge
Schaffhausens, daß wiedermahls Versuche gemacht
werden möchten, um von den benachbarten Deutschen
Staaten günstigere Bedingungen für die Einfuhr
von Schweizerweinen zu erhalten, dieselben kräftig
unterstützt und gleiche Wünsche ausspricht, so hat der
Regierungsrath beschloßen:
1.) Die Regierung von Schaffhausen einzuladen, sie möchte
als mit diesen Verhältnißen besonders wohl vertraut, der
hiesigen eine umfaßende Darstellung nebst ihren Wün-
Mit Erkenntnis vom 29. Januar abhin beliebte
es Hoher Behörde, den Regierungsrath mit dem Entwurfe von Gesetzesvorschlägen über folgende 4. Gegenstände zu beauftragen.
1.) In Betreff der Getreidemühlen;
2.) in Betreff der Freygebung des Getreidehandels;
3.) in Betreff der Bedingungen und Gebühren, unter welchen Waßerrechte auszuüben sind; und endlich
4.) über die Anlegung von Feld-[,] Wiesen- u. Holzwegen.
Demgemäß hat der Regierungsrath nicht ermangelt,
sofort die erforderlichen Berichtserstattungen von seinen
Unterbehörden einzuziehen, es ist ihm aber bis zur Stunde
nicht möglich geworden, die eingeleiteten Vorarbeiten
so zu vervollständigen, daß er auf Fundament derselben
die verlangten Gesetzesvorschläge mit gehöriger Sachkenntniß hätte entwerfen können, um so da mehr, als die
drey ersten in engem Zusammenhange stehen.
Es ersucht daher die höchste Behörde, ihm für deren
Bearbeitung bis zu der nächsten Sommersitzung Zeit
Fleisches in eigener Metzg nur da gestattet, wo kein
öffentliches Schlachthaus sich findet, in Zürich aber sowohl für
das Schlachten des Viehes als das Zerstücken und Auswägen des Fleisches öffentliche Gebäude errichtet sind, mit
Mehrheit
beschloßen:
1.) Es sey der Petent in seinem Gesuche um Bewilligung
zur Betreibung des Metzgrechtes in der Stadt Zürich abzuweisen.
2.) Sey dieser Beschluß dem Bezirksrathe von Zürich für sich
und zu Handen des Hirschenwirth Leuthold unter Rücksendung der eingelegten Acten, mitzutheilen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 27. v. M. die von den Gemeindräthen
Illnau und Wildberg des Hs. Georg Ehrat von Opfershofen,
Cantons Schaffhausen, und Georg Kanzler von Ravenspurg,
Königreichs Württemberg, ertheilten Niederlaßungsbewilligungen, auf die Dauer von vier Jahren bestätigt.
Hiervon wird dem Statthalteramte Pfäffikon zu Handen
der betreffenden Gemeinden und Bittsteller, unter
Rücksendung der eingelegten Acten, für Letztere Kenntniß gegeben, auch das Secretariat des Rathes des Innern
Herr Ferdinand Zuppinger von Männedorf.
“ Samuel Tobler von Ohringen, Pfarre Seuzach.
Caspar Heinrich Locher von Zürich und
“ Johannes Amsler von Ober-Meilen.
4. Zu einem Major beym 2ten Bataillon des zweyten Auszuges wurde gewählt, Herr Johannes Gattiker von Meilen, Hauptmann beym ersten Auszug.
da¬
5.) Ist dem Herrn Adolph Carl Locher von Zürich,
to Major mit Oberlieutenantsrang bey’m 1sten Bataillon des zweyten Auszuges mit Beybehaltung
seiner bisherigen Stelle den [sic!] Hauptmannsrang ertheilt.
6.) Wurden endlich zu Hauptleuten ernannt:
Herr Carl Jacob Biedermann von Winterthur, und
“ Hs. Ulrich Trunninger von Ellikon.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, dem Herrn Oberst & Inspector
Hauser & den betreffenden Officieren durch Protokollsauszüge
und Brevetirung Kenntniß gegeben.
In Betreff der von dem Herrn Dr. Georg Nägeli mit
Schreiben d. d. 20. Dec: v. J. eingereichten Beschwerdeschrift
über die Verfügungen des Erziehungsrathes bezüglich auf
Verlag u. Auslieferung des neuen Schulgesangbuches, hat