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1.) Daß Wettstein bey mehrern mit ihm vorgenommenen Prüfungen in den Hauptfächern so unfähig
zum Vorschein gekommen, daß ihm ohne offenbaren Nachtheil für die ihm anvertraut gewesene Jugend das
fernere Halten einer Unterrichtsanstalt nicht gestattet werden könnte; und:
2.) Daß eben diese gerade in den Hauptfächern an
den Tag gelegte Ungültigkeit es unmöglich macht,
ihm ein specielles Fähigkeitszeugniß zuzufertigen;
beschloßen:
1.) Es sey der Wettstein mit seinem Recurse gegen
die fraglichen Beschlüße des Erziehungsrathes als unbegründet zum Vorschein gekommen, und daher letztere vollkommen bestätigt.
2.) Sey von dieser Verfügung dem Erziehungsrathe sowie dem Wettstein mittelst Protokollsauszuges Kenntniß zu geben.
Stattha¬
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 11. d. M. gefunden, es könne
lteramtes Pfäffikon,
daß in den Einzugsbriefen für die Gemeinden
des dasigen Bezirkes keine fixen Niederlas-
vom ersten des laufenden Monaths März an nur diejenigen Schweizerischen Seidenwaaren den ermäßigten Zollansatz bey ihrer Einfuhr nach Bayern über
das Hauptzollamt Lindau genießen sollen, welche nebst
den gehörigen Ursprungsscheinen auch mit vorörtlichen Licenzscheinen begleitet seyen.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, es solle davon der Handelskammer Mittheilung gemacht, und das Publikum durch eine von
der Kanzley in die öffentlichen Blätter einzurückende Bekanntmachung in Kenntniß gesetzt werden.
Demnach wurde auf eine Anzeige der Kanzley, daß
sie anfänglich die Licenzscheine nur nach dem in den
Ursprungsscheinen angemerkten Nettogewichte abgegeben habe, daß aber neuerer Zeit mehrere Fabrikanten solche nach dem Brutto-Gewichte verlangen, derselben der Auftrag ertheilt, diese Scheine nur nach dem
Netto-Gewichte zu verabfolgen.
genen
Durch ein vom 3ten d. M. datirtes Schreiben macht
der Hohe Vorort die Anzeige, es seyen zufolge einer
ab Seite der Regierung des Standes Aargau eingegan¬
vom 24. Februar abhin gemachte Bemerkung, daß zwischen
dem Rathsbeschluße vom 24. ejusdem, betreffend die Erneuerung der Heimathscheine für Cantonsbürger innerhalb
hiesigen Cantons, und dem Entscheide eines Specialfalles d. d.
18. Juny 1834. ein Widerspruch obzuwalten scheine, indem
nämlich nach dem letzterwähnten Erkenntniße die hinsichtlich der Abtragung der Leistungen in Art: 29. des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. September 1833. enthaltene Vorschrift nur die im Auslande sich aufhaltenden Cantonsbürger betreffen, nach dem Beschluße vom 14. Februar aber
diese Bestimmung sich auch auf im Canton Zürich selbst seßhafte Cantonsbürger ausdehnen würde, – rescribiren zu laßen, daß die letztere Verfügung dem Entscheide des angerufenen Specialfalles nicht directe, sondern nur einem
Erwägungsgrunde desselben widerspreche, daß die in dem
Bürgerrechtsgesetze enthaltene Verpflichtung für das Erneuern der Heimathscheine nur in so weit Anwendung finden könne, als dieses Gesetz nicht durch Concordate und Staatsverträge modificirt ist, daß nun ferner von Seite der im Concordat über das Niederlaßungswesen begriffenen Cantone verlangt werde, es sollen die Heimath-
d. M.
d. d. 4.
sung
halteramt Winterthur eingeladen, dem Gemeindrath von Zell
anzusinnen, bey der nächsten Versammlung der politischen
Gemeinde den Wunsch von Auw vorzutragen, u. zur Berücksichtigung zu empfehlen; und endlich wird das Statthalteramt Winterthur dafür besorgt seyn, daß eine genaue Beschreibung des Gemeindsbannes von Auw aufgenommen,
dem Gemeindrathe zur Genehmigung vorgelegt, und nachher im Archiv aufbewahrt werde.
Das Protokoll vom 7. hjs. wurde verlesen &. genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und Weihinterbrachten gutächtlichen Berichtes und Antrages, dem Herrn
Oberstlieutenant Heinrich Kunz die mit dem gesetzlichen Grunde der Zurücklegung des verpflichteten Dienstalters nachgesuchte Entlaßung unter beßter Verdankung seiner geleisteten Dienste ertheilt.
Nach Anhörung dieser Mittheilung hat der Regierungsrath beschloßen, solche der bemeldten Gerichtsstelle
zu verdanken, und der Brand-Aßecuranz-Commißion zur Kenntniß zu bringen.
Eine von dem Obergerichte mit Schreiben d. d. 7. d. M.
gegebene Antwort auf die denselben zugestellte Frage
über allfällige Abänderung des §. 80. im Gesetze über
das allgemeine Gerichtswesen, hinsichtlich der für Verehelichung von Cantonsangehörigen mit Landesfremden
erforderlichen Schriften, enthaltenen Bestimmungen, wird
dem Rathe des Innern zu weiterer Berathung zugewiesen.
Nach Verlesung eines vom 3. d. M. datirten
Schreibens, durch welches die Regierung des Standes
Teßin die Anzeige macht, daß sie sich hinsichtlich
der erhaltenen Antwort betreffend den Inhalt des
Brieffelleisens nach Mayland nicht beruhigen könne,
indem sie nun mit Zuverläßigkeit wiße, daß in
demselben mehrmals Geldpakete verschloßen gewesen, – wurde von dem HHerren Amtsbürgermeister
Heß, als Präsidenten der Postdirection, mit Vorlegung von zwey Abseite der Postdirection in May-
In Berücksichtigung:
a.) Daß der dem Bezirksrathe von dem Recurrenten
gemachte Vorwurf, daß derselbe sein im April v. J.
eingereichtes Entlaßungsgesuch bis jetzt unberücksichtigt gelaßen habe, durch den Bericht des Bezirksrathes
vollständig widerlegt ist.
b.) Daß ferner die von dem Petenten zur Unterstützung seines Gesuches angeführten Gründe nicht von
der Art sind, daß seine Entlaßung als nothwendig u.
dringend angesehen werden könnte, um so weniger,
als seine Amtsdauer ohnehin mit kommendem May
zu Ende geht;
1. ) Es könne dem Gesuche des Petenten nicht entsprochen werden, sondern es habe derselbe seine Verrichtungen als Mitglied des Gemeindrathes ferner noch
fortzusetzen.
2.) Sey dieser Beschluß dem Bezirksrathe Bülach für
sich und zu Handen des Petenten mitzutheilen.
Das Protokoll vom 24. hujus wurde genehmigt.
schoßen, und sodann derselben auf nachstehende Weise succeßive wieder zurückerstattet.
a.) Aus dem Erlös der gegenwärtig von der Postadministration benutzten, dem Industriefond zugehörenden Gebäulichkeiten, deren Werth hier einstweilen auf ca 50,000 Frkn. angeschlagen wird;
b.) Mittelst Abschlagszahlungen von Frkn. 10,000. welche bis zu gänzlicher Tilgung des Kostenbetrages
alljährlich, nebst den Zinsen für das von der Domänen-Caßa vorgeschoßene Bau-Capital, aus
dem Ertrage des Postregals zum Voraus zu
erheben sind.
Die dießfälligen Bestimmungen unterliegen jedoch noch der Genehmigung des Großen Rathes,
welchem zu diesem Ende auf die bevorstehende
ordentliche Frühlingssitzung der in nachfolgender Weisung enthaltene Bericht und Antrag
hinterbracht werden soll.
4.) Der Finanzrath wird beauftragt, in der Zwischenzeit alle erforderlichen Einleitungen zu treffen, und auch die benöthigten Pläne sich zu verschaffen, damit nach erfolgter Genehmigung ab
t].
In der Gemeinde Ober-Steinmaur.
10.) Dem Johannes Leder von Oberflachs, Cts. Aargau verheirath[e¬
In der Gemeinde Weyach.
11.) Jakob Liebert von Schneitheim, im Württembergischen,
Hafner, verheirathet.
Auf ein Jahr.
In der Gemeinde Bachs.
12.) Dem Bartholomäus Merz von Stockenhausen im
Königreich Württemberg, verheirathet.
Gleichzeitig wird aber das Statthalteramt beauftragt,
den Letztern, No. 12. Bartholomäus Merz von Stockenhausen, anweisen zu laßen, in so fern er sich länger im hiesigen Canton aufhalten wolle, in der
Zwischenzeit einen auf ihn, seine Ehefrau und Kinder lautenden, und von den Königlichen Ministerien der äußern und innern Angelegenheiten
legalisirten Heimathschein beyzubringen.
Hiervon wird dem Statthalteramt Regensperg zu
Handen der betreffenden Gemeinden und Bittsteller,
unter Beylegung der eingesandten Acten für Letztere, Kenntniß gegeben, auch das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt, auf dem Ansäßenregister das Nöthige vorzumerken.
tion im Amtsblatte, betreffend strengern Handhabung der
Feuerpolizey, zu erlaßen, und auch solche überdieß in genugsamer Anzahl von Exemplaren besonders abdrucken
zu laßen:
Bekanntmachung:
Die Art und Weise der vielen seit kurzer Zeit in unserm Canton Statt gefundenen Brandunglücke hat den
Polizeyrath überzeugt, daß die meisten derselben immer
nach dem Mangel an hinlänglicher Sorgfalt für Verwahrung des Feuers u. Verhütung alles deßen, was dergleichen
Ereigniße verursachen kann, zugeschrieben werden müssen, Der Polizeyrath sieht sich daher veranlaßt, den
sämmtlichen Herrn Bezirksstatthaltern zu ihren eigenen
Handen sowohl, als zu Handen ihrer Untervollziehungsbeamten und der Gemeindsvorsteherschaften ihrer Bezirke
die Feuerordnung vom 8. December 1803. in Rückerinnerung zu bringen, u. sie einzuladen, alle ihnen zu
Gebote stehenden Mittel anzuwenden, daß solche auf das
Genaueste vollzogen, u. insbesondere die zur Feuerschau
geordneten Gemeindräthe in Zuzug eines Experten bey
Gefahr eigener Verantwortlichkeit ermahnt werden, bey
den Feuerschauen, deren wenigstens zwey im Jahre,
Abhülfe den Beystand competenter Behörde anzusuchen.
Zugleich werden die Inhaber von Spinnmaschinen, Rothfärbereyen und ähnlichen Gewerben aufgefordert:
A. Alle mögliche Sorgfalt zu Vermeidung von Feuerausbrüchen in dergleichen Anstalten anzuwenden, und nahmentlich darauf Bedacht zu nehmen, daß, wo die Feuerung der
Zimmer durch Röhren eingeführt ist, dieselben zweckmäßig eingerichtet und in gutem Stand erhalten werden,
und daß die ganze Woche hindurch, bey Tag und bey
Nacht, und besonders auch vom Sonnabend auf den Montag,
als zu welcher Zeit die Arbeiter entlaßen zu werden
pflegen, es nie an Aufsicht in der Anstalt mangle,
vielmehr Behufs derselben sich immer jemand in dem
Gewerbsgebäude aufhalte, ansonsten in entgegengesetztem
Falle die Eigenthümer solcher Gewerbe für allen aus
der Unterlaßung dieser Vorsichtsmaßregeln entstehenden Schaden verantwortlich gemacht würden.
B. Sämmtliche Gemeindsvorsteher u. Polizeybedienstete sind
zu strenger Wachsamkeit in Handhabung der bestehenden, hier angeführten polizeylichen Verordnungen aufgefordert, mit dem ernsten Ansinnen, wo die Ordnungsbuße, die §. 26. des Gesetzes über die Gemeindsverwal-
Verbindung stehe, was doch nach der Statthalteramtlichen
Verfügung und zu Verminderung von Gefahr durchaus hätte
geschehen sollen. Herr Wolf sey unter allen Umständen
pflichtig, das äußere Wuhr gegen die Töß solid herzustellen und zu unterhalten.
c.) Alle Versuche der Commißion, die Sache auf dem Wege der Güte beyzulegen, seyen fruchtlos gewesen, indem
Herr Präsident Wolf nach langen vergeblichen Unterhandlungen die bestimmte Erklärung zu Protokoll gegeben habe, daß er der Folgen wegen niemals eine
förmliche Verpflichtung zur Wuhrung anerkennen
könne.
In Berücksichtigung:
1.) Daß aus dem, auf den Bericht und Plan eines Sachverständigen gegründeten Rathsbeschluße vom 25. Nov:
1832., wodurch den Herrn Winkler und Stahel eine
Waßerrechtsbewilligung und dem Herrn Zunftgerichtspräsident Wolf die, zu einem nicht unbedeutenden Werthe anzuschlagende Vergünstigung ertheilt
worden ist, zu Verstärkung seiner bereits besitzenden
Waßerkraft noch ein Fuß Gefäll anzubringen, unzwei-
7.
vom 16. v. M. erhaltenen Anzeige, daß der bisanhin aus
dem Stiftsfond an die Kosten der hiesigen Stadtbeleuchtung geleistete jährliche Beytrag in f. 60. bestand, ist
in Folge obigen Beschlußes lediglich im Protokoll Vormerkung zu machen.
Das von Herrn Oberstlieutenant Kunz in Uster mit
Schreiben d. d. 10. d. M. eingereichte Entlaßungsgesuch
wird dem Kriegsrathe zu gutächtlicher Berichtserstattung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath heute, nach Anhörung des
von der Spitalpflege mit Schreiben d. d. 9. d. M. eingebrachten gesetzlichen Vorschlages, zu einem Caßier des
Cantonsspitals und der Spannweid gewählt, den Herrn
Joh. Heinrich Siber von Fluntern.
Hiervon wird der Spitalpflege u. dem Herrn Caßier
Siber durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Da der Bezirksrath Winterthur mit Schreiben d. d.
d. M. den Regierungsrath um Entscheidung der zwischen
seiner Behörde und dem Bezirksrathe Pfäffikon in Widerspruch liegenden Frage ersucht, ob die Straße von
der Wylaer-Tößbrücke an, auf dem rechtseitigen Tößufer über Tablat hin nach Sternenberg, als Communica-
den Herrn Regierungsrath Ed. Sulzer gewählt, theils
die Handels-Commißion in den Personen nachbenannter Mitglieder ernannt habe:
Herr Alt-Bürgermeister von Muralt.
Regierungsrath M. Sulzer.
Conrad Pestalozzi-Hirzel.
Leonhard Pestalozzi.
Cantonsrath Studer.
Nach Anhörung dieses Berichtes und der damit
verbundenen Anträge hat der Regierungsrath
beschloßen:
1.) Der Handelskammer wird diese Anzeige verdankt,
und hinsichtlich der gegebenen Zusicherungen die angenehme Erwartung ausgesprochen, daß ihre amtliche
Thätigkeit einen nützlichen Einfluß auf die Handelschaft und Industrie unsers Cantons haben werde.
2.) Wird dem Eidgenößischen Vororte die einfache
Anzeige gemacht, daß hier wieder gesetzmäßig
eine Handelskammer organisirt seye, von welcher
allfällig auch mittelbar Gutachten über allgemeine merkantilische Intereßen eingeholt werden
können.
gesetzt und das Vicariats-Additament auf 240. Frkn.
bestimmt seyn.
Hiervon wird dem Kirchenrathe durch Protokolls-Auszug Kenntniß gegeben.
Nachdem der HHerr Amtsbürgermeister Heß den
Bericht und die Rechnung des Zürcherischen Frauenvereins zu Unterstützung der waßerbeschädigten Schweizer, über den Betrag und die Verwendung der empfangenen Gaben, (gedruckt im Februar 1835.) vorgelegt
und an die Mitglieder austheilen laßen, hat der Regierungsrath, in Anerkennung der menschenfreundlichen Bemühungen dieses edeln Vereines beschloßen,
von diesem Beweise eines schönen Wohlthätigkeitssinnes und einer rühmlichen Vaterlands- u. Nächstenliebe ehrenvolle Erwähnung im Protokoll zu thun,
und auch gegen diesen Verein unter Zustellung
eines Protokollsauszuges seine Achtung, Dank und
Wohlgefallen auszusprechen.
Nach Anhörung eines von dem Erziehungsrathe
mit Schreiben d. d. 14. d. M. erstatteten gutächtlichen
Berichtes über die Frage, ob Herr Dr. Schauberg, bisheriger Privatdocent an der Hochschule, zum außerordentlichen Profeßor in der Facultät der Staats-
sind, durch die wahrscheinliche Erhöhung der Wegknechtsbesoldung noch mehr belästigt werden. Die Civilgemeinden werden lieber die Wegknechtskosten auf denjenigen Communicationsstraßen tragen, die sie selbst benutzen, als für Straßen, die nicht für ihre, sondern für die
Verbindung anderer Gemeinden gemacht und unterhalten werden. Aus allen diesen Gründen, und überhaupt, weil es dem Regierungsrathe scheint, daß ohne
die höchste Dringlichkeit Bestimmungen eines erst
kürzlich erlaßenen Gesetzes nicht abgeändert werden
sollten, erlaubt er sich dem Großen Rathe darauf
anzutragen, daß dem gemachten Anzuge keine Folge gegeben, und dagegen der Art: 29. des Straßengesetzes in seiner bisherigen Faßung beybehalten
werde.
Seinen ehrerbietigen Bericht schließt der Regierungsrath mit der Anzeige, daß er die nähere Beleuchtung dieses Antrages im Schooße der Höchsten Behörde MHHerrn Regierungsrath Fierz übertragen hat.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 11. d. M. in Sachen der
Abwesenden nur der Ort zu bezeichnen, auf welchen
der Heimathschein ausgestellt wurde, bey solchen, deren
Aufenthaltsort unbekannt ist, dieses durch das Wort
„unbekannt“ zu bemerken, bey dergleichen Bürgern
aber, die in der Kirchgemeinde wohnen, unter dieser
Rubrik nichts zu bemerken, damit Anwesende und Abwesende desto deutlicher in die Augen fallen.
d.) Neue Bürger, d. h. solche, die das Bürgerrecht durch
Einkauf oder Schenkung erlangen, nicht nach ihrem
Altersjahre, sondern mit demjenigen Tage, an welchem
solche Gemeindsbürger werden, dem Bürgerbuche einzuverleiben.
2.) Gemäß §. 4. des Gesetzes über die Gemeindsversammlungen vom 30. May 1831. soll vor Abhaltung einer
jeden Gemeindsversammlung dieses Bürgerbuch durchgesehen u. berichtigt, nöthigen Falls, nahmentlich etwa
bey Wahlen, Auszüge von den wirklich in der Gemeinhauptde anwesenden stimmfähigen Bürgern gemacht,
sächlich aber zu Anfang eines jeden Jahres eine
Hauptbereinigung dieses Lagerbuches vorgenommen
u. die betreffenden Rubriken durch die erforderlichen
Veränderungen vervollständigt werden.
Herrn Hs. Caspar Ruckstuhl von Ober-Winterthur,
so hat der Regierungsrath keinen Anstand genommen, diese Wahl anzuerkennen.
Hiervon wird dem Kirchenrathe, dem Finanzrathe und
dem Statthalteramt Zürich zu Handen der Gemeinde
Schlieren mit der Einladung Kenntniß gegeben, im
Einverständniße mit dem betreffenden Decanate die
Installation des Herrn Pfarrer Ruckstuhl zu vollführen.
Dem Letztern wird eine Anerkennungsurkunde besonders zugefertigt.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer der nächsten Sitzungen behandelt zu werden:
Der vom Gesundheitsrathe unterm 18. d. M. hinterbrachte Entwurf eines Gesetzesvorschlages, betreffend
die Bestellung der Bezirksärzte und ihrer Adjuncten.
Das vom Statthalteramt Regensperg unterm 15.
d. M. gestellte Gesuch, daß den Gemeinden Boppelsen und Hüttikon, welche neben Otelfingen eige-
tigen Bestand dieses Fonds angemeßen ist, da das projectirte Gemeindsgut noch nicht existirt, und Gebäulichkeiten, wie ein Gemeindhaus, nicht unter die nutzbaren Güter der Gemeinde gerechnet werden können, –
beschloßen:
1.) Es sey der Civilgemeinde Brüttisellen eine beglaubigte Abschrift des, der politischen Gemeinde Wangen
ertheilten Einzugsbriefes unentgeldlich zur Hand zu
stellen.
2.) Sey derselben zu eröffnen, daß ihrem Gesuche um
Erhöhung der Einzugsgebühren in das Gemeinds- und
Schulgut einstweilen und so lange nicht entsprochen
werden könne, bis eine Ausscheidung des Gerechtigkeits- und Bürgergutes Statt gefunden und die Gemeinde sich über den wirklichen Besitz größerer nutzbarer Güter ausgewiesen habe, in welchem Fall dann die Regierung nicht ungeneigt seyn düfte, dem gestellten
Begehren zu entsprechen.
Von diesem Beschluße wird dem Statthalteramte
Uster zu Handen der Civilgemeinde Brüttisellen Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 4. d. M. übersendet das Statthalteramt Pfäffikon 2. Actenstücke, unterzeichnet von
der Vorsteherschaft der Gemeinde Lindau, woraus sich ergibt, daß Letztere unterm 31. v. M. den Beschluß gefaßt, die auf nächstkommenden Sonntag den 8. hjs angesetzte Pfarrerwahl nicht vorzunehmen, sondern vorerst
die dießfällige Erkanntnuß des Regierungsrathes an
den Großen Rath zu recurriren.
Nach Einsicht dieses Berichtes und deßen Beylagen
hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Der Gemeinde Lindau ist durch des Statthalteramt
Pfäffikon die Anzeige zu machen, daß gegen die
Verfügung, welche der Regierungsrath gemäß dem
bestehenden Gesetze rücksichtlich der dasigen Pfarrerwahl getroffen, kein Recurs Statt finden könne, und
daher nach dem bereits am 31. v. M. ertheilten Auftrage die fragliche Wahl den nächsten Sonntag vor
sich gehen müße.
2.) Das Statthalteramt ist beauftragt, sämmtliche Bürger der Gemeinde Lindau Obrigkeitlich auffordern
zu laßen, an der Gemeindsversammlung am nächsten
Sonntag sich einzufinden u. an dem bevorstehenden
sam gemacht, daß die Mitglieder der nunmehr aufgehobenen Cantonal-Almosenpflege bisdahin noch keine Anzeige von ihrer Entlaßung erhalten haben. Demzufolge wurde beschloßen, denselben, insofern sie nämlich nicht wieder in die neue Cantonal-Armenpflege gewählt wurden, nachstehende Entlaßungsurkunde zuzustellen:
Nachdem die in Folge des Gesetzes vom 21. Weinmonath 1834. erwählte Cantonal-Armenpflege nunmehr
ihre Verrichtungen begonnen, mithin die früher unter dem Nahmen „Almosenpflege“ bestandene Behörde
als aufgelöst zu betrachten ist, findet sich der Regierungsrath gedrungen, den Mitgliedern dieser Letztern für die in der Besorgung des Cantonal-Armenwesens geleisteten treuen Dienste den kräftigsten Dank zu bezeugen, und dieselben anmit der
ihnen als Mitglieder der Almosenpflege abgelegenen Verpflichtungen zu entlaßen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Herrn N. N. als
Entlaßungsurkunde zugestellt.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 23. v. M. der Gemeinde Ottenbach ein Metz[g]patent auf 10. Jahre vom 1sten May
Anfrage an die Großherzogliche Regierung des Seekreises zu stellen und darauf die beruhigende Zusicherung
erhalten, daß die neue Zollverordnung auf den Verkehr
mit der Schweitz, keine Anwendung finden werde, u.
der bisherige Modus Vivendi fernerhin fortbestehen
solle.
Nach Anhörung diese Schreibens und der angeschloßenen Antwort der Seekreisregierung, hat der Regierungsrath beschloßen, dieselben der bemeldten Regierung zu verdanken,
und theils dem Staatsrathe hinsichtlich der dießfalls angeordneten Vorberathung in die Hand zu legen, theils aber der
Handelskammer, so wie auch den vier Statthalterämtern Andelfingen, Bülach, Winterthur und Regensberg mitzutheiden
Mittheider Vorort Bern sämmtlichen Stän¬
Im Begleite eines vom 18. d. M. datirten Kreisschreilung von der ab Seite des Großherzoglich-Badischen Ministers der auswärtigen Angelegenheiten sub: 12. März erhaltenen Antwort auf die an denselben sub: 5. ejusdem in Bezug
auf die dortseitigen militärischen Anordnungen und die
Verordnungen über das Wandern der Handwerksgesellen
officielle Anzeige von diesem Trauerfalle zu machen.
Nach Anhörung dieser Berichte hat der Regierungsrath
beschloßen, davon im Protokolle Vormerkung machen zu
laßen.
Nach Anhörung eines von dem Kriegsrathe mit Weisung
d. 4. d. M. hinterbrachten Gutachtens, hat der Regierungsrath
beschloßen, es sollen dem Großen Rathe die nachfolgenden
Reglements und Verordnungen nicht zur Aufnahme in die
Gesetzsammlung empfohlen werden:
1.) Pflichtordnung für den Cantons-Kriegs-Commißaire d. d. 2.
April 1833.
2.) Reglement über die Organisation der Feldmusiken d. d.
6. Juny 1833. und
3.) Beschluß über die Errichtung von Bürgerwehren d. d. 6.ten
August 1833.
Ein von dem Canton Genf eingegangenes Kreisschreiben d. d. 6. d. M., durch welches sämmtliche Stände ersucht
werden, auf die dießjährige Tagsatzung über den mit
Sardinien über die Verhältniße einiger Gemeinden sub.
11.ten März v. J. abgeschloßenen Vertrag zu instruiren,
wird dem Staatsrathe zu angemeßener Berücksichtigung
die zwar von Ansäßgebühren frey, aber doch des Gemeindsbürgerrechtes beraubt wäre, in die Gemeinde Wiedikon eingeschloßen würden, wo sie überdieß wegen der
durch diesen vieljährigen Streit erzeugten Spannung vielfältige Hintantsetzung mit Grund besorgen müßten.
d.) Das bezirksräthliche Erkenntniß sey überdieß mit einer
auffallenden Informalität und Nullität behaftet, dieweil es auch die Höfe Stadel, Friesenberg und Döltsch, Wiedikon zugetheilt, ohne daß Wiedikon dieselben nur je
verlangt habe, wie sich aus dem bey der oberamtlichen
Zuschrift vom 2ten Februar 1831. befindlichen Vergleichsvorschlag und Protokoll [Litt: K. No. VIII] und aus einer
schriftlichen Eingabe von Wiedikon d. d. 29. November 1830.
ergibt, somit ultra petita partium gesprochen habe, indem
Außersihl von der schriftlichen Eingabe d. d. 19. October
1831. bis nach erfolgtem Spruche nie keine Mittheilung erhalten habe.
13.) Die Gemeinde Wiedikon anerkenne, daß die streitigen Höfe alle seit 1787. in jeder Hinsicht als Theile
der Gemeinde Außersihl behandelt wurden, wolle es auch
nicht auf Beweis ankommen laßen, sondern gebe zu, daß
die Einwohner derselben bey Constituirung der Gemeinde
Rifferschweil, daß von Seite des Präsidii des Bezirksgerichtes Knonau ein Anstand über die Stelle, wo das
von der ganzen Gemeinde Rifferschweil projectirte Schulhaus hingebaut werden solle, an das Civilgericht gewiesen
worden, und ersuchen nunmehr, daß bey dem Obergerichte
darauf eingewirkt werde, daß der fragliche Streitgegenstand als rein administrativer Natur an die Administrations-Behörde gewiesen werden möchte.
Nach Einsicht dieses Memorials samt Beylagen, hat
der Regierungsrath beschloßen, unter Zustellung der Acten das Obergericht darauf aufmerksam zu machen, daß
es sich im vorliegenden Falle lediglich um die Zweckmäßigkeit der ausgewählten Baustätte für ein Schulhaus
handle, nach der Bestimmung der Litt: e. des §. 2. des Gesetzes
über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache aber Anstände über die Errichtung von Gemeinds- und Corporationsanstalten in den Kreis der Verwaltungsbehörden
gehören, – weßnahen der Regierungsrath die zuversichtliche Erwartung hege, es werde das Obergericht gemäß Art:
7. des Gesetzes über die Conflicte dem Bezirksgerichte
Knonau die erforderliche Weisung zu Abstellung der von
der Gemeinde Unter-Rifferschweil geführten Beschwerde