dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
d. M.
rath beschloßen, den Petenten rescribiren zu laßen,
das Locale, wo das fragliche Schulhaus hingebaut werden solle,
habe sich vorerst die gesammte Schulgenoßenschaft auszusprechen
u. ihren Beschluß der Bezirksschulpflege zur Billigung vorzulegen, Falls dann aber beharrliche Anstände über die
Zweckmäßigkeit des ausgewählten Locales sich erheben würden, so seyen dieselben dem Entscheide des Bezirksrathes,
von welchem den Partheyen Weiterziehung an die
obern Administrativ-Behörden frey stehe, zu unterlegen.
Sachen des Herrn alt-Rathsher¬
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
rn J. R. Landolt von Zürich, betreffend Beschwerde gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich wegen Veranlagung von Schulhausbaukosten, nachdem sich aus den Acten ergeben:
A. Der Gemeindrath Riesbach habe den Recurrenten in seiner Eigenschaft als Bürger der Gemeinde Riespach Behufs Bestreitung des vierten Theils der dortigen Schulhausbaukosten mit 54. Frkn. 4. Bzn. veranlagt, u.
als Norm dieser Veranlagung die Hälfte des Betrages der Staatssteuer von 1832. angenommen.
beauftragt, auf dem Ansäßenregister das Nöthige vorzumer¬
Innern vom 27. v. M. beschloßen, betreffend die in Preddel
bey Leipzig sich aufhaltenden Kinder des Victor Mettler
Stäfa, das in den Mißiven des heutigen Tages enthalvon
tene Schreiben an das K. Sächsische Staatsministerium der
innern Angelegenheiten zu erlaßen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 27. v. M. in Sachen des Herrn Pfarrers und
Decans Georg Finsler zu Wangen, betreffend Beschwerde
gegen ein Erkenntniß des Bezirksrathes Uster, nachdem sich aus
den Acten ergeben:
A. Der Bezirksrath Uster habe bezüglich auf die bey ihm
anhängig gemachte Frage, ob der Appellant schuldig sey, einen ihm von Seite des Gemeindrathes Wangen, in Folge
des Niederlaßungsgesetzes vom 20. September 1833. geforderten Beytrag an die fixe Schullehrerbesoldung zu bezahlen,
unterm 23. v. M. beschloßen:
Es sey die Anlagsverlegung des Gemeindrathes Wangen begründet, und Herr Pfarrer Finsler schuldig, seinen Beytrag an den Schulverwalter zu bezahlen.
Paris vom 9. d. M. übermachte Erklärung des Friedensrichteramtes Ribauville, betreffend die Verlaßenschaft des
daselbst verstorbenen Conrad Brändli von Meilen, wird
dem Statthalteramt Meilen zu Handen des dasigen
Gemeindrathes in Abschrift zugestellt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 16. v. M. beschloßen, das von dieser Behörde hinterbrachte Formular für das nach §. 19.
des Gesetzes über die Gemeindsverwaltung von den
Gemeindräthen zu führende Register über alle nach
der Verfaßung stimmfähigen Bürger ihrer Gemeinde zu genehmigen u. den Rath des Innern zu ermächtigen, selbiges auf Kosten des Staates auf Schreibpapier nach dem ebenfalls eingelegten Probebogen
lithographiren und angemeßen liniren zu laßen, u.
den sämmtlichen politischen Gemeinden des Cantons in
der erforderlichen Anzahl von Blättern nebst nachstehender Anleitung zur Ausfüllung mitzutheilen:
Anleitung
an die Gemeindräthe zu Führung der Bürgerregister.
Der Regierungsrath des Cantons Zürich hat, Behufs Ein-
Hiervon wird dem Statthalteramt Winterthur zu Handen obiger Gemeinden
unter Beylegung neuer Einzugsbriefe für Letztere Kenntniß gegeben, mit der
Einladung, denjenigen von Brütten, nach Beendigung des Anstandes über
Ausscheidung des dasigen Bürger- u. Gerechtigkeitsgutes nebst einem
auf das Resultat des Entscheides sich gründenden Antrag, Behufs allfälliger Abänderung wiederum an den Regierungsrath einzusenden.
Das Protokoll vom 14. d. M. wurde verlesen und genehmigt.
Nach Anhörung des von der Recurs-Commißion in Steuersachen mit Weisung vom 16. d. M. erstatteten Berichtes, betreffend
die derselben zur Prüfung überwiesenen Beschwerden des Heinrich
Frey zu Lautikon, Pfarre Hombrechtikon, und des Johannes Steffan
von Kloten, seßhaft in Zürich, über allzuhohe Taxation bey der
Vermögenssteuer vom Jahr 1833. – hat der Regierungsrath dießfalls beschloßen, was folgt:
1.) Da die Beweise, mit welchen Heinrich Frey die Behauptung, als seye sein Vermögen nach dem Bestand von 1833. zu
hoch taxirt worden, zu unterstützen sucht, keineswegs als
hinlänglich erachtet werden können, so wird Petent mit seiner
Beschwerde abgewiesen.
2.) Da sich in Betreff des Johannes Steffan aus einem schriftlichen Zeugniße des Gemeindrathes von Kloten ergibt, daß
derselbe gar kein Vermögen besitze, so wird nun auf die-
beträchtliches Opfer zu bringen.
Von dieser Ansicht, und zudem auch von der Ueberzeugung ausgehend, daß mit halben Maßregeln hier
nicht geholfen werden könne, faßte der Regierungsrath in seiner heutigen Sitzung den Beschluß: „es solle
mit möglichster Beförderung ein ganz neues, den
Bedürfnißen einer wohlgeregelten Administration
in allen Theilen entsprechendes Postgebäude im Raume
des jetzigen Werkhofes, – als der für diesen Zweck in
jeder Hinsicht paßendsten Localität, auf Kosten des
Staates erbaut und dem Großen Rathe mittelst gegenwärtiger ehrerbietigen Weisung beliebt werden,
hinsichtlich der Art, wie die Kosten dieser Unternehmung zu bestreiten seyen, folgendem Antrage
seine geneigte Zustimmung zu ertheilen.“
Antrag.
Die für den Bau eines neuen Posthauses erforderlichen
Geldmittel sollen, nach Maßgabe des Bedürfnißes, aus
der Domainen-Caßa als verzinsliches Darlehen vorgeschoßen, u. sodann derselben auf nachstehende Weise succeßive wieder zurückerstattet werden.
1.) Aus dem Erlös der gegenwärtig von der Postadministration benutzten, dem Industriefond zugehörenden
drücklichen Vorschriften des Gesetzes über Militärpflichtersatz (§. 8.) die Zahlung der vom Kriegsrath festgesetzten Beyträge auf keinen Fall verweigert werden könne, hingegen jedem Betheiligten der Recurs
an den Regierungsrath offen stehe, welcher dann,
je nach erfundener Begründtheit, den bezahlten Beytrag ganz oder theilweise zurückerstatten laße.
In Betrachtung:
a.) Daß allerdings das allegirte Gesetz über Militärpflichtersatz im Allgemeinen und nahmentlich
im §. 8. Bestimmungen und Vorschriften enthält, nach
welchen alle Reclamationen oder Einwendungen
gegen solche Beyträge an die bezeichneten Vollziehungsbehörden gerichtet, von denselben geprüft und
in letzter Instanz vom Regierungsrathe entschieden werden sollen, demnach also Streitigkeiten der
Art durch dieses besondere Ersatz- (oder Abgaben-)
Gesetz in das Gebiet der Administrativen gewiesen, und keineswegs richterlichem Entscheide zu unterwerfen sind.
b.) Daß der Zweck dieser Bestimmungen unmöglich
§. 3. des Gesetzes eine regelmäßige Abgabe der Zeugniße über das Verhalten der Sträflinge an die Aufsichtsbehörde am zweckmäßigsten bewerkstelligt werden könne.
Bey diesem Anlaße wurde beschloßen, die Aufsichts-Commißion über die Cantonal-Strafanstalt und das Bau-Departement einzuladen, gemeinschaftlich sich zu berathen,
wie 1.) die Absönderung der Inquisiten von den Sträflingen bezweckt, und 2.) welche Anschaffungen zu machen, und welche räumliche Einrichtungen zu treffen
seyn dürften, um anstatt der öffentlichen Arbeit die
Hausarbeit der Sträflinge einzuführen.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Rathes des Innern vom 11. v. M. beschloßen:
1.) Die Civilgemeinde Schalchen, Hermetschweil und
Unterhofgemeinde ist aufgelöst, und sollen dagegen die Dörfer Schalchen, Hermetschweil und Efretikon, jedes für sich allein zu einer Civilgemeinde
gebildet werden.
2.) Sollen die vorhandenen Civilgemeindgüter in
Schalchen und Hermetschweil nicht vertheilt, sondern
den dasigen Schulgütern einverleibt werden.
keit durch öffentlichen Anschlag am schwarzen Brett und
durch Anzeige in den öffentlichen Blättern einzuladen.
§. 16.
Die Eröffnung der Nahmenszettel geschieht in der öffentlichen
Versammlung durch den Rector nach Verlesung des Mottos der gekrönten Preisschriften und des Facultätsurtheils.
§. 17.
Die Nahmen der nicht gekrönten Schriften werden sogleich
vernichtet, die Arbeiten selbst werden in den Archiven der
Facultäten niedergelegt.
§. 18.
Wird allen Eingaben der Preis verweigert, so schreibt die
Facultät neben den Preisaufgaben, die sie auf zwey Jahre
zu stellen hat, die nämliche Preisaufgabe noch für das nächste Jahr aus. Findet auch dann keine Preisvertheilung Statt,
so ist das Geld an die Universitäts-Bibliothek abzugeben.
Uebergangsbestimmungen.
§. 19.
Für 1835. unterbleibt der öffentliche Act. Die Preisfragen aller vier Facultäten werden alsbald nach Genehmigung dieser Statuten gedruckt und unter die Studirenden vertheilt.
Gründe dazu darbieten werden.
Kirchenrathe und Polizeyrathe mit Weisungen vom
14. 17. – 20. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Anträge,
hat der Regierungsrath beschloßen, nachfolgende Verordnungen und Reglemente dem Großen Rathe nicht
zur Aufnahme in die Gesetzessammlung zu empfehlen:
a. Reglement für den Cantonsschulverwalter, nebst Zusätzen.
b.) Reglement für die Ferien der Cantonsschule.
c.) Reglement für die Ferien der Hochschule.
d.) Reglement für die Pflichten und Befugniße
der Aufsichts-Commißionen, Lehrer-Convente etc.
e.) Verordnung, betreffend die Vereinigung von
ullehrer-[,] Vorsinger- und Sigristenstellen.
M.
Reglement für das Polizey-Corps.
vom 18. d.
Die vom 16. und 19. d. M. datirten Reclamationen der Gemeinden Horgen und Brüttisellen gegen mehrere Bestimmungen der ihnen
kürzlich ertheilten Einzugsbriefe, werden dem
Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Waßer-
gen oder aufzuheben sey; beschloßen:
1.) Die Beschwerde des Bezirksrathes Bülach für unbegründet zu erklären, und denselben aufzufordern, dem
Beschluße des Rathes des Innern vom 6.ten v. M. nunmehr
ohne weiteres Folge zu geben.
2.) Die von dem Bezirksrathe den Vertretern des Gemeindgutes ertheilte Prozeßvollmacht einstweilen noch
nicht zu bestätigen.
3.) Von diesem Beschluße dem Rathe des Innern sowie dem Bezirksrathe Bülach, unter Beylegung der Acten, Kenntniß zu geben.
Zwey, vom 2.ten u. 4.ten d. M. datirte Schreiben, womit
Regierungen der Stände St. Gallen und Glarus
die
um Verschiebung der auf Ende dieses Monaths festgesetzten Linthschiffahrts-Conferenz ansuchen und damit verschiedene Wünsche bezüglich auf die an letzterer zu
verhandelnden Gegenstände verbinden, werden der Linthschiffahrts-Commißion mit der Einladung überwiesen,
mit den betreffenden Cantonsregierungen über das Tractanden-Cirulare auf jene Conferenz, sowie die Zeit
der Abhaltung derselben sich ins Einverständniß zu setzen, auch dießfalls anher Bericht und Antrag zu hinterbringen.
sehr abweichenden Ansichten, beschloßen, eine nochmalige
gründliche Untersuchung und Bearbeitung desselben anzuordnen, und denselben dem Finanzrathe zu überweisen, mit
dem Auftrage die nöthigen Vorberathungen beförderlich zu
veranstalten, damit dem Großen Rathe die dießfälligen
Anträge unfehlbar in der nächsten Sommersitzung vorgelegt werden können.
Dem Großen Rathe ist hiervon durch nachfolgende Weisung Kenntniß zu geben.
Weisung.
In Folge des von der Höchsten Behörde erhaltenen Auftrages, hat der Regierungsrath die Bearbeitung eines
Gesetzes über die Zölle- Weg- und Brückengelder im Canton Zürich veranstaltet, und es ist ein dießfälliger umfaßender und gründlicher Entwurf mit Zuratheziehung
von Experten in gehöriger Berücksichtigung der Verhältniße des hiesigen Cantons sowie der Eidgenößischen Verhandlungen über das Zollwesen ausgearbeitet worden.
Damit aber ein so tief in die Staatsökonomie eingreifender Gegenstand mit gehöriger Umsicht behandelt werde, wurde darüber auch das Gutachten der neu aufge-
24.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 26. v. M. beschloßen:
Es sey die Ortschaft Heußberg, Pfarre Münchaltorf, für
sich allein zu einer Civilgemeinde, und die Höfe Lindenhof, Lindenmatt und Wühri zusammen als eine solche unter dem Nahmen Lindenhof zu constituiren, die Höfe Breitacker, Heidenried und Waid aber der Civilgemeinde Mönchaltorf einzuverleiben.
2.) Seyen die Einzugsgebühren für die neu constituirten
Civilgemeinden Heußberg und Lindenhof folgender Maßen bestimmt:
In’s Armengut Mönchaltorf
Fr. 50.
“ Schulgut Bertschikon
“ Mönchaltorf
20.
Kirchengut Mönchaltorf
8.
“ Gemeindgut Heußberg
Lindenhof
3.) Können den gedachten Gemeinden außer der gesetzlichen Taxe von 4. Btzn. in das Kirchengut und 6. Btzn. in’s
Schulgut, keine weitern Niederlaßungsgebühren bewilligt
werden, bis sie sich über den Besitz eines Gemeindgutes,
welches zu Gunsten der Einwohner größere oder kleinere
dieß doch nicht dem Wortlaute des Einzugsbriefes angemeßen, indem die Gemeinde Wiedikon glaube, behaupten zu können, sie seyen nicht außer dem sogenannten Dorf-Etter, sondern in demselben gelegen, mithin die provisorisch stattgefundene Eintheilung bloß als
eine irrthümliche und provisorische, nicht aber als eine
definitive und gültige zu betrachten.
c.) Daß die vom Bezirksrathe auf die Wünsche von
Wiedikon festgesetzte Grenzlinie der Localität angemeßen sey, da es unpaßend sey, wenn mitten in
dem Gemeindebann von Wiedikon sich einzeln zu der
Gemeinde Außersihl gehörige Höfe befinden, und die von
der Badener-Landstraße nach Albisrieden führende
Landstraße ebenfalls eine weit schicklichere Grenzlinie
bilden, als wenn die Höfe der Herren Kölliker und Ammann die auf der Seite Zürichhalb ein längliches
Dreyeck bilden, der Gemeinde Außersihl zugetheilt
bleiben.
d.) Die in Außersihl verbürgerten Eigenthümer der
durch das bezirksräthliche Dispositiv in die Gemeinde Wiedikon eingetheilten Höfe verlieren nichts dabey, weil sie
nach der auf das Anerbieten von Wiedikon gegründe-
ung erheischen würde. Dieser Fall ist nun wirklich eingetroffen, indem die Postadministration sich überzeugt hat, die
Befriedigung ihrer von Jahr zu Jahr sich steigernden Bedürfniße, nicht länger mehr in ihrem gegenwärtigen
Locale zu finden. Schon um die Mitte des vorigen Jahres wandte sie sich deßhalb mit einer sehr eindringlichen
Vorstellung an die Regierung, indem sie bemerkte, wie
ihr gegenwärtiges beschränktes Local nicht bloß dem gewöhnlichen Dienste der Posten ungemein hinderlich
und für Menschen und Pferde höchst gefährlich, sondern zugleich auch die einzige Ursache sey, daß nicht
noch mehrere, besonders auf den Verkehr im Innern
des Cantons berechnete Postverbindungen, deren Bedürfniß schon längst gefühlt wurde, bereits eingeführt
worden seyen. Die Regierung konnte dabey nicht
übersehen, daß unter einer solchen Beschränkung nicht
nur der Postendienst, sondern ebensosehr auch der
Ertrag des Post-Regales leide, und sie erachte es
daher um so eher als Pflicht, den gegründeten Klagen
des Post-Departements Abhülfe zu verschaffen, als
bekanntlich jenes Regale eine der ergiebigsten
Einnahmsquellen des Staates bildet, für deren Äufnung es sich wohl der Mühe lohnt, ein, selbst auch
bey der Abfaßung des Instructions-Entwurfes überwiesen.
Nach Anhörung eines von dem Kriegsrathe mit Weisung
d. d. 4. d. M. gestellten Ansuchens, daß wegen des Vorschreitens
der Schanzen-Demolitions-Arbeiten und der dadurch nöthig
werdenden Schleißung der Pulverhäuser, mit Beförderung
auf Herstellung neuer Magazine Bedacht genommen werden möchte, hat der Regierungsrath beschloßen, den Finanzrath einzuladen, daß er seinem Baudepartement den Auftrag ertheile, mit der Zeugamts-Commißion zu einer Berathung über abgemeßene Anlegung solcher Magazine
beförderlich zusammen zu treten.
In Bezug auf die von dem Obergerichte und Staatsanwalde geschehene Anzeige, daß von der Kanzley des Kriegsrathes den Gemeindammännern eine gedruckte Anleitung
in Bezug auf Behandlung der für pensionierte Militairs
der ehemaligen Schweizer-Regimenter in Französischen Diensten eingehenden Mandats de Payement zugestellt worden, in
welcher bemerkt seye, daß im Falle von Abwesenheit der Pensionirten, die Nahmen derselben von andern Personen gezeichnet werden können, – erstattet der Kriegsrath mit
Weisung d. d. 4.ten d. M. den Bericht, es habe sich aus dieß-
Heinrich Stadtmann in da, gegen die Abänderung des §. 29.
des Straßengesetzes, werden dem Straßendepartement zu
gutfindendem Gebrauche bey Berathung der dießfälligen
Motion des Herrn Statthalter Gujer überwiesen.
Mit Zuschrift vom 27. d. M. übermacht das Statthalteramt Bülach zwey Actenstücke, woraus sich ergibt, daß es
erhaltenem Auftrage gemäß, die von der Regierung des
Standes Schaffhausen, Behufs der Beurtheilung wegen begangenen Jagdfrevels requirirten 3. Angehörigen des dasigen
Bezirkes, nämlich den Müller Heinrich Neukomm und
Johannes Sigrist von Rafz, und den Heinrich Sigrist,
Wirth von Sulgen, einvernommen, daß selbige aber behaupten, sich keines Jagdfrevels auf Schaffhauserschem
Gebiete schuldig gemacht zu haben, indem sie von einem
gewißen Conrad Kern, genannt Bott von Rüdlingen,
mit Vorwißen des Präsidenten der Jäger-Commißion
des Standes Schaffhausen, zur Jagd auf dortigem Gebiete eingeladen gewesen seyen.
Nach Einsicht dieser Acten hat der Regierungsrath
beschloßen, das Statthalteramt Bülach einzuladen, die
3. Beklagten anzuweisen, auf die erste Citation vor
Schaffhauserischem Gerichte zu erscheinen, auch von dieser Verfügung der Regierung des Standes Schaffhau-
und Gewichten, und den dortigen Gefällbezug
von Consum- und Transitgütern, gutgeheißen
und genehmigt, jedoch in der Meinung, daß an
die besagte Gemeinde dießfalls kein weiterer
Nachtragsersatz geleistet werde.
Hiervon wird dem Finanzrathe Behufs der
Vollziehung Kenntniß gegeben.
Bey diesem Anlaße wurde, in Betrachtung,
daß in den Staatswaldungen seit einiger Zeit
mehrere Verminderungen durch Veräußerungen Statt gefunden, (mit Mehrheit) beschloßen, dem
Finanzrathe den Auftrag zu ertheilen, daß er in
Berathung nehmen und gelegentlich einen Antrag
einbringen möchte, ob nicht dieser Abgang durch
neue Landankäufe zur Anlage von Waldungen zu ersetzen sein möchte.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag
des Rathes des Innern vom 20. v. M. die von
den betreffenden Gemeindräthen des Bezirkes
Regensberg nachfolgenden Cantons- und Landesfremden ertheilten Niederlaßungsbewilligungen bestätigt:
16. d.
kunft erwähnte
22.sten März 1834.
erste Mahl mit Martini 1835. verzinset wird.
3.) Das Schanzengebiet wird der Schanzen-Commißion zur
Abtragung der Festungswerke und zu zweckmäßiger
Verwendung gemäß dem Beschluße des Großen Rathes vom 30. Januar 1833. übertragen.
4.) Die Schanzen-Commißion hat die Verzinsung des in
§. 2. bestimmten Capitals zu übernehmen, und bey den Verkäufen des Schanzengebietes zwey Drittheile des Erlöses
auf Abbezahlung des Capitals, bis zu gänzlicher Tilgung desselben, zu verwenden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Spitalpflege und der
Schanzen-Commißion zur Nachachtung, sowie auch dem
Finanzrathe zur Kenntnißnahme zugestellt.
Mit Schreiben d. d. 16. d. M. macht die Regierung
des Standes Schaffhausen der hiesigen die Anzeige, sie
habe sich durch die in mehrern öffentlichen Blättern
enthaltene Nachricht, daß von der Großherzoglich-Badischen Regierung eine Zollerhöhung auf verschiedene
Einfuhrgegenstände, wie z. B. auf den Wein, verordnet worden, veranlaßt, eine dießfällige
dann vom Regierungsrathe, – in Gewärtigung der definitiven Anträge, welche binnen kurzer Zeit über diesen Gegenstand werden hinterbracht werden, beschloßen,
einstweilen lediglich den erhaltenen Bericht zu verdanken.
Das vom 16. d. M. datirte Begehren des Herrn Jakob
Akeret in Seuzach um Erneuerung seines mit
nächstkommenden Aprill zu Ende gehenden Metzgpatentes, wird dem Rathe des Innern zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen.
Das vom 16. d. M. datirte Waßerrechtsbegehren des Schreiners Heinrich Fenner in Küßnacht, wird dem Rathe des Innern
zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Ein vom 13. d. M. datirtes Kreisschreiben, womit der Vorort zur Instruction auf die bevorstehende ordentliche
Tagsatzung Behufs der Regulirung der Heimathrechtsangelegenheit des Peter Anton Lippmann auffordert, – wird
dem Staatsrathe zur Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 11. d. M. die von dem Gemeindrathe Äugst dem Jakob Joseph Fischlin von Weggis,
Cantons Luzern, ertheilte Niederlaßungsbewilligung
bestätigt.
Bau und Unterhalt des dasigen Schullocals entbunden
wird; die hierseitige Ratification ertheilt und deßen
Vollziehung dem Finanzrathe übertragen, wovon dieser
letztern Behörde unter Zustellung des fraglichen Vertrages Kenntniß gegeben wird.
Mit Zuschrift vom 2. d. M. macht die Handels-Comißion die Anzeige, daß die Handelskammer in ihrer Sitzung
vom 23. v. M. beschloßen habe, für das laufende Jahr
noch kein Budget zu entwerfen, sondern nach Maßgabe des eintretenden Bedürfnißes die erforderlichen Creditbegehren an die Regierung zu stellen, und daß sie
demgemäß auch jetzt schon im Falle sey, zur Bestreitung verschiedener Ausgaben einen Credit von 1000. Frkn.
auf die Einkünfte des Industriefonds zu verlangen.
Demzufolge beschloß der Regierungsrath, den Finanzrath zu beauftragen, die Summe von 1000. Frkn.
auf
Rechnung des Industriefonds für die Handels-Commißion in Bereitschaft halten, und derselben auf Anweisungen ihres Präsidenten hin, verabfolgen zu
laßen.
Hiervon wird auch der letztbenannten Behörde Kenntniß gegeben.
– wird
rechtsbegehren der Herren Gebrüder Zangger in
Uster.
Das vom 16. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde Horgen u. Erhebung der Straße von da nach der Sihlbrücke zu
einer Landstraße, wird dem Straßen-Departement
zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Das vom 15. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde Dübendorf um Verabfolgung eines etwelchen Beytrages
an die dasigen Kirchenbaukosten ab Seite des Staates,
wird dem Finanzrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Die vom 16. d. M. datirten Gesuche der Schulgenoßenschaften Steinshof u. Roßweid, um Uebernahme der
Hälfte ihrer Lehrerbesoldungen auf Kosten des Sta¬
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag
des Rathes des Innern vom 6. d. M. mit Mehrheit
beschloßen, das Statthalteramt Horgen, mit Hinsicht
auf seine Zuschrift vom 20. v. M. betreffend das
Abhalten von außerordentlichen Gemeindsversammlungen bey einer Buße, dahin zu verbschei-