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in Feuerthalen.
Zu Mettmen-stätten.
wohnhaft
b. Landesfremde.
III. Aus dem Bezirk Knonau.
39.) Barbara und Elisabetha Hirter von Thurnen, Cantons Bern, wohnhaft in Mettmenstetten.
Hiervon wird den Statthalterämtern Hinweil, Andelfingen
u. Knonau zu Handen der betreffenden Gemeinden und Bittsteller unter Beylegung der eingesandten Acten für Letztere Kenntniß gegeben, auch das Secretariat des Rathes des Innern
beauftragt, auf dem Ansäßenregister das Nöthige vorzumerken.
Der von dem Gesundheitsrathe mit Weisung vom 11. d. M.
hinterbrachte Entwurf eines Gesetzesvorschlages, betreffend das
Halten von Hunden, wird zur Einsicht UHHerren auf den
Rathstisch gelegt, um in einer der nächsten Sitzungen berathen zu werden.
Das vom 12. d. M. datirte Metzgbegehren der Gemeinde
Seuzach; wird dem Rathe des Innern zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen.
Das vom 12. d. M. datirte Tavernebegehren der Gemeinde
Seuzach, wird dem Finanzrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Der vom 14. v. M. datirte Bericht des Bezirksrathes Pfäffikon über seine Verrichtungen im Jahre 1834. wird sammt
irt und derselben einen Einzugsbrief ertheilt, welcher
in seinem Eingange als Bestandtheile der neuen Gemeinde die „sämmtlichen Einnahmen und Ansäßen vor
der Sihlbrugg, im Kräuel, Hard und übrigen im Gemeindsbezirke von Wiedikon außer dem sogenannten Dorf-Etter liegende Höfe“ bezeichnet und im Art:
XI. folgendes festgesetzt: „Wenn Localstreitigkeiten
im Hard oder Sihlfeld zwischen Gemeindsgenoßen der
Außersihlgemeinde und der Gemeinde Wiedikon,
oder zwischen Außersihl-Gemeindsgenoßen und
andern aus einer fremden Gemeinde vorfallen,
dannzumal nach ergangenem Auftrag des Obervogteyamtes zu Wohldesselben Handen und Entscheid
der dießfällige Augenschein von einem Geschwornen
der Außersihlgemeinde und einem Geschwornen
aus der Gemeinde Wiedikon, – wo indeßen solche
Streitigkeiten im Hard oder Sihlfeld zwischen Gemeindsgenoßen von Wiedikon und andern aus
einer fremden Gemeinde vorfallen, alsdann der
Augenschein allein von den Geschwornen der Gemeinde Wiedikon eingenommen werden solle. Inmittelst soll es in allen diesen Fällen der Einsicht
um sowohl im Allgemeinen, als in Bezug auf die Wünsche der Aufsichtsbehörde über die Cantonal-Strafanstalt, die vorhandenen Einrichtungen für Gefangene
und Sträflinge zu prüfen, und über zweckmäßig erachtete Veränderungen dem Regierungsrathe Bericht &.
Antrag zu hinterbringen.
4.) Die Aufsichtsbehörde einzuladen, die bereits eingeleitete Arbeit für Revision der Zuchthausordnung so zu befördern, daß solche hierorts berathen und dem Großen Rathe
zur Genehmigung in der Sommersitzung vorgelegt
werden kann.
Die obige Commißion wurde sonach bestellt, in den Personen MHHerren Bürgermeister Hirzel, Regierungsräthe
Hegetschweiler, Hüni, Escher und Bürgi.
Von diesem Beschluße wird dem Polizeyrathe, der
Aufsichtsbehörde über die Cantonal-Strafanstalt, und
der Commißion mittelst Protokolls-Auszug Kenntniß gegeben.
Da sich aus dem vom Statthalteramt Zürich unterm
23. d. M. eingesandten Verbalprozeße ergeben, daß die
Gemeinde Schlieren am Tage vorher zu ihrem Seelsorger in gesetzlicher Form und Ordnung gewählt, den
Nach Anhörung eines von dem Rathe des Innern mit
Weisung d. d. 16. d. M. erstatteten gutächtlichen Berichtes, hat der Regierungsrath beschloßen, dem Großen Rathe auf Einverleibung der nachfolgenden Verordnungen in die Gesetzessammlung anzutragen:
a.) Beschluß des Regierungsrathes d. d. 17. August 1833.
betreffend Bürgschaftsleistung der Stellvertreter
von Gemeindammännern.
b.) Verordnung des Regierungsrathes d. d. 3. December
1833. betreffend das Verfahren bey Gemeinds-[,]
Zunft- und Bezirkswahlen.
c.) Beschluß des Regierungsrathes d. d. 8. October 1833.
betreffend eine Abänderung des Art: V. des Vertrages mit Frankreich über nachbarliche, gerichtliche
und polizeyliche Verhältniße.
Hingegen solle nicht aufgenommen werden:
Die sub. 24. August 1833. an sämmtliche Statthalterämter erlaßene Anleitung über Vollziehung
gerichtlicher Urtheile.
Mit Note d. d. 24. d. M. stellt der K. K. Oesterreichische Gesandte der hiesigen Regierung eine
Maßen im Hard gelegen und daher durch den Einzugsbrief
ausdrücklich der Gemeinde Außersihl einverleibt, die übrigen im Streit liegenden Höfe aber, nach der unzweifelhaften Bedeutung des Wortes außer dem sogenannten Dorf-Etter des Dorfes Wiedikon gelegen und daher unter einer allgemeinen Bestimmung durch jenes Instrument
ebenfalls zur Gemeinde Außersihl gezählt seyen, um so
gewißer, als bey Annahme des Gegentheils, die im Einzugsbriefe erwähnten übrigen Höfe außer dem sogenannten
Dorf-Etter nirgends gefunden werden könnten.
4.) Daß keinerley Bedürfniß obwalte, rücksichtlich dieser
streitigen Höfe eine neue Bestimmung zu treffen, indem
während mehr als vierzig Jahren aus ihrer Vereinigung
mit Außersihl keinerley Uebelstände erwachsen sind, u.
der bloße Wunsch von Seite der Gemeinde Wiedikon
eine beßer in die Augen fallende Grenzlinie zu erhalten, kein genügender Grund sey, um ohne Einwilligung der Gemeinde Außersihl u. der betheiligten Einwohner die seit mehr als 40. Jahren bestandenen Verhältniße willkürlich abzuändern, zumal auf die Gemeinde
Wiedikon selbst dieß noch in ihren schriftlichen Eingaben
vom 11.ten October 1829. u. 29.ten November 1830. nicht für nothwendig
gehalten, sondern bloß den Anlaß der von Außersihl ge-
Da die Frühlingssitzung des Großen Rathes verfaßungsgemäß im Monath März Statt finden
soll, so hat der Regierungsrath beschloßen, dieselbe auf
Montag, den 30. d. M. anzusetzen, wovon dem
Herrn Dr. Keller, als Präsidenten der Höchsten
Behörde, Kenntniß zu geben ist.
Demnach wurde das Verzeichniß der Verhandlungsgegenstände festgesetzt, wie folgt:
1.) Prüfung der Verbal-Proceße über die von der
Zunft Regenstorf getroffenen Wahlen zweyer Mitglieder des Großen Rathes.
2.) Commißionalantrag, betreffend den Gesetzesvorschlag
über die Stempelabgabe.
3.) Commißionalantrag, betreffend die Uebergangsbestimmungen wegen Besoldung einiger Geistlichen.
4.) Bericht u. Antrag der Commißion des Großen Rathes
über die Staatsrechnung vom Jahr 1833. u. die Rechnungen der unter besonderer Verwaltung stehenden Cantonalgüter.
5.) Gutachten der bemeldten Commißion über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Staates während des Jahres 1835.
3.) Wird dagegen der Erziehungsrath beauftragt, im Laufe
des Jahre 1835. eine vollständige Würdigung der einlangenden Beytragsgesuche anzuordnen, und zu diesem Zwecke
den Rath des Innern zu ersuchen, der 2ten Section des Erziehungsrathes die sämmtlichen Rechnungen der Schulverwalter zur Einsicht mitzutheilen, aus welchen sodann die Angaben über die Einkünfte und Ausgaben jeder Schulgenoßenschaft auszuziehen sind.
4.) Solle die specielle Uebersicht der genehmigten Beyträge
durch den Erziehungsrath den Bezirksschulpflegen zur Mittheilung an die betreffenden Gemeindschulpflegen übermacht
werden.
5.) Wird der Finanzrath beauftragt, die Auszahlung an
die Gemeindsschulpflegen zu Handen der Schulverwalter, beförderlich anzuordnen.
6.) Solle der Ueberschuß der für diese Beyträge (nach §. 70. des
Schulgesetzes) auf dem Büdget ausgesetzten Summe von
Franken 5000. an die Caße des Volksschulfonds abgegeben
werden, um daraus theils nachträgliche Reclamationen
zu berichtigen, theils nach dem Ermeßen des Erziehungsrathes auf die Anschaffung allgemeiner Lehrmittel an ar-
setzung eines einstweiligen jährlichen Beytrages von
40. Franken zur Verbeßerung der Besoldung des Schullehrers zu Steig, Gemeinde Bichelsee.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 11.ten d. M., betreffend das Gesuch des Hirschenwirth Heinrich Leuthold dahier, um Ertheilung eines Metzgpatentes, in Berücksichtigung:
1.) Daß der §. 7. der Verfaßung die Freyheit der Gewerbe nur
in so weit gewährleistet, als solche nicht auf eine drückende
Weise ausgedehnt, sondern mit der Freyheit der Einzelnen,
besonders der Landwirthschaft treibenden Claße möglichst
vereinbart werde.
2.) Daß nun aber durch Bewilligung des vorliegenden Gesuchs das Metzggewerbe auf eine Weise ausgedehnt würde, welche die bereits Berechtigten in allzugroßen Schaden und Nachtheil versetzen müßte, da erwiesen ist,
daß sowohl der Kaufwerth als die Pachtzinse der Metzgbänke um die Hälfte des frühern Werthes gesunken
sind.
3.) Daß ferner die allzustarke Concurrenz bewirken
müßte, daß nicht viel großes Vieh geschlachtet werden
könnte, indem solches nicht mehr so schnell als erforder-
ten Bestimmung des erstinstanzlichen Spruches von Entrichtung der Ansäßengebühr befreyt bleiben.
In Erwägung:
1.) Daß der im Jahr 1787. der Gemeinde Außersihl ertheilte
und durch die Weigerung der Gemeinde Wiedikon die
Einwohner der Höfe in ihre Gemeinde aufzunehmen veranlaßte Einzugsbrief für die Gemeinde Außersihl von der damahls zuständigen obersten Behörde ertheilt, in Vollziehung gesetzt, u. durch einen mehr als vierzigjährigen Besitzstand bekräftigt, somit in rechtlicher Hinsicht als vollgültig zu betrachten sey.
2.)
Daß die Art :XI. desselben, betreffend die Jurisdictionsverhältniße im Sihlfeld enthaltene Verfügung, die dortige Grenzlinie unausgemittelt ließ, weßhalb eine spätere Bestimmung darüber, wie sie nun durch die von beyden streitigen Gemeinden angenommene Bestimmung des bezirksräthlichen Spruches erfolgt ist, Bedürfniß war, hingegen auf allen
andern Punkten eine bestimmte Abgrenzung in Folge des
Einzugsbriefes und der unbestrittenen Marchen der darin
zur Gemeinde Außersihl getheilten Ortschaften und Höfe in
Vollziehung gekommen und durch einen mehr als 40jährigen
Poßeß erhärtet ist.
3.) Daß die Höfe der Herren Kölliker u. Ammann anerkannter
und zu Handen des Gemeindrathes Riesbach und des
Recurrenten mitzutheilen.
daß es
Das Protokoll vom 24. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Da das Obergericht mit Schreiben d. d. 17. d. M. berichtet,
die nachgesuchte Entlaßung von seiner Stelle als Bezirksrichter und dem Herrn Zunftrichter Graf von
Winterthur von der Stelle eines Ersatzmannes des Bezirksgerichtes ertheilt habe, so werden die Statthalterämter Uster und Winterthur beauftragt, die nöthigen
Anordnungen zu treffen, damit diese beyden Stellen
wieder durch die Bezirkswahlversammlung besetzt werden.
Dem Obergericht ist hiervon rückantwortlich Kenntniß zu geben.
finden, welche der öffentlichen Ruhe und Sicherheit zuwider sind, und die Ruhe anderer Staaten stören könnten;
beschließt:
1.) Alle Fremden, welche in unserm Canton politische
Vereine stiften, oder solchen beytreten, sind unverzüglich aus dem Canton wegzuweisen. Solche, welche an Berathschlagungen oder an Mitwirkung zu
gewaltsamer Störung der Ruhe benachbarter Staaten Theil nehmen würden, sind zu verhaften und
den Gerichten zur Untersuchung und Beurtheilung
zu überweisen.
2.) Sämmtliche Statthalter werden beauftragt, auf alle in ihren Bezirken sich aufhaltenden Fremden
ein wachsames Auge zu halten, über auffallende
Veränderungen in der Zahl derselben unverzüglich dem Polizeyrathe Bericht zu erstatten, und
politische Versammlungen von Fremden zu hindern
oder aufzulösen.
3.) Der Polizeyrath ist mit Vollziehung dieses Beschlußes, und im Fall von Wegweisungen mit der
Anzeige an die betreffenden benachbarten Polizeybehörden, beauftragt.
punkt benutzt werden sollte, um im Nahmen derselben
einen directen Schritt gegen die Großherzogliche Regierung zu thun. Man erbitte sich indeß darüber gefällige
Mittheilung ihrer Ansichten.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 11. d. M. beschloßen, dem Stadtrath Zürich
mit Rücksicht auf die gegenwärtigen außergewöhnlichen
Verhältniße einstweilen und bis sich das Rechnungsvereinfacht haben wird, zu bewesen der Stadt Zürich
willigen:
a.) Die Rechnungen über die Verwaltung des Stadtgemeindgutes und des Fraumünsteramtes, sowie:
b.) die summarische Uebersicht der zu besondern Zwecken
gestifteten Fonds-Rechnungen erst im Monath April
dem Bezirksrathe einzugeben.
c.) Dann aber die Rechnungen selbst im Original bis Monath August dem Bezirksrathe zu Handen des Rathes
des Innern vorzulegen, und solche nach gemachtem
Gebrauche wieder zurückziehen.
Von diesem Beschluße wird dem Rathe des Innern
und dem Statthalteramt Zürich zu Handen des Be-
scheine nach dem Wortlaute des Concordates unbeschränkte
Gültigkeit haben, welchem Begehren hierseits entsprochen worden,
daß somit diejenigen Cantonsbürger, welche sich in den betreffenden Cantonen aufhalten, nicht in den Fall kommen, ihre
Heimathscheine erneuern zu laßen; daß endlich auch die
Verfügung vom 14. September abhin nicht directe darauf
hingehe, es sollen die Gemeinden die Familienveränderungen notiren, und die Abwesenden zu den Leistungen anhalten, ehe sie Heimathscheine erneuern, sondern
einzig darauf, daß die Heimathscheine hiesiger Bürger
in unserm Canton alle 10. Jahre nach bisheriger Uebung
erneuert werden.
Nach einläßlicher Berathung eines vom 18. d. M.
datirten Gutachtens des Rathes des Innern, betreffend
die Freygebung der Getreidemühlen, wurde beschloßen,
deßhalb einstweilen noch keinen Gesetzesvorschlag dem
Großen Rathe zu hinterbringen, sondern darüber sowie
über drey andere obiger Stelle überwiesene Gegenstände der Höchsten Behörde nachstehenden kurzen Bericht
zu hinterbringen.
Weisung.
Nach Anhörung eines von Herrn Ludwig von Zürich, gewesenen Hauptmann bey den capitulirten Schweizer-Regimentern in Französischen Diensten, eingelegten,
vom 15ten d. M. datirten Begleitschreibens, worin er
das dringende Gesuch stellt, daß ihm auch für dieses
Jahr wieder eine Unterstützung als die seit 1824. genoßene Pension ertheilt werden möchte, hat der Regierungsrath (mit Mehrheit) beschloßen:
1.) Dem Herrn Hauptmann Geßner wird, auf Rechnung
des außerordentlichen Credites, noch eine Unterstützung
von 320. Frkn. jedoch ein- und für allemahl bewilligt.
2.) Wird hiervon dem Finanzrathe, dem Stadtrathe
Zürich und dem Herrn Hauptmann Geßner durch
Protokolls-Auszug Kenntniß gegeben.
Eine von Jakob u. Gebrüdern Burkhard zu Albis-Affoltern eingereichte, vom 6. d. M. datirte Beschwerde, daß ihnen für die Ao. 1828. für Anlegung der neuen
Straße nach Knonau gemachte Landabtretung bis dahin noch keine Entschädigung geleistet worden seye,
wird dem Statthalteramt Knonau zu näherer Untersuchung, ob und in wie fern sich diese Forderung
begründet finde, und zu Einreichung eines dießfäl-
datirten Berichtes, durch welchen der Kriegsrath die von den Waffen-Commandanten u. 35. Officieren des Scharfschützen-Corps unterzeichnete Denkschrift, betreffend die Frage, ob Stutzer mit
runden oder achteckigten Läufen als Ordonanz eingeführt
werden sollen, ausführlich beantwortet u. in allen Beziehungen erörtert, – hat der Regierungsrath in der Absicht, diesen Gegenstand auf das Gründlichste zu untersuchen, und
in Berücksichtigung des von den bemeldten Officieren mit
Angelegenheit ausgesprochenen Wunsches, dem Kriegsrathe den Auftrag ertheilt, die Verfügung zu treffen, daß
unter Zuziehung der oberwähnten Officiere das Modell
eines Stutzers nach dem Vorschlage derselben verfertigt werde.
Mit Weisung vom 6. d. M. hinterbrachte der Finanzrath dem Regierungsrathe den Bericht, es habe sich
zufolg sichern Anzeigen, der Zudrang von sogenannten
Englischen u. andern falschen Louisd’ors im hiesigen Canton auf eine bedenkliche Weise vermehrt, und Italien, welches bisher der Ablageplatz solcher falschen Goldstücke war, anfange, dieselben in die Schweiz hereinzuwerfen.
7. d.
Uebertretung beurtheilen soll.
3.) Ueber Einräumung der Befugniß an den Regierungsrath, auf
den noch nicht corrigirten Straßen Dispensation von der Verpflichtung zu ertheilen, mit breiten Radfelgen zu fahren.
Ein vom 9. d. M. datirtes Schreiben, womit die Regierung des Standes Schaffhausen darum ansucht, daß mehrere
des Jagdfrevels auf dortigem Gebiete beklagte Bewohner des
Bezirkes Bülach zur Stellung vor Schaffhausischen Richter
angehalten werden möchten, – wird abschriftlich dem Statthalteramt Bülach mit dem Auftrag zugestellt, über den
Sachverhalt Erkundigungen einzuziehen, u. vom dem Resultat derselben anher Meldung zu machen.
M. ein-
Entsprechend dem von dem Criminalgerichte mit Schreiben vom 7. d. M. gestellte[n] Gesuch, hat der Regierungsrath
beschloßen, das von diesem Tribunale erlaßene Arrestdecret
gegen den in K. Neapolitanischen Diensten befindlichen, einer früher begangenen Brandstiftung beklagten Johannes
Rottenschweiler von Thalweil, – dem Vororte zu übermachen und selbigen um seine Dazwischenkunft bey der K.
Neapolitanischen Staatsregierung Behufs der gefänglichen Auslieferung des Inculpaten anzugehen.
wünschten Grenzausscheidung im Sihlfeld dazu benutzt habe, um
eventuell eine solche auf bloße Convenienz gegründete Gegenforderung als Beding eines gütlichen Vergleichs aufzustellen.
5.) Daß es eine ausgemachte, von Wiedikon selbst durch sein
Anerbieten wegen Entlaßung der Ansäßengebühren anerkannte Verletzung erworbener Rechte wäre, die in Außersihl verbürgerten Einwohner der streitigen Höfe wider ihren Willen von ihrer Gemeinde abzutrennen und
einer andern zuzutheilen, wo sie nicht Bürger sind.
6.) Daß die Befreyung von der Ansäßengebühr den, durch
eine solche Veränderung für die betreffenden erwachsenden Nachtheil nur zum Theil aufheben, zugleich aber einen Zustand der Dinge herbeyführen würde, welcher mit
den Gesetzen über die Verhältniße der Gemeindsbürger
und Ansäßen im Widerspruch stände; beschloßen:
1.) Es solle bey der nicht appellirten Bestimmung des erstinstanzlichen Spruchs, laut welcher die Mitte der Landstraße
nach Baden von der Hauptgrube bis zu der nach Albisrieden
führenden Straße die Grenzlinie zwischen den Gemeinden
Außersihl u. Wiedikon bildet, sein Bewenden haben, jedoch mit
der nähern Bestimmung, daß die Beamtung der Gemeinde Au-
B.) Gegen dieses Erkenntniß habe nun Herr Pfarrer Finsler
die Berufung ergriffen, und er versuche dieselbe mittelst
Widerlegung der bezirksräthlichen Erwägungen folgender
Maßen zu begründen:
gebe zu, was nicht bestritten wera.) Die erste Erwägung
den könne, daß nach §. 5. lemma 2. des Gesetzes über die Niederlaßung, einheimische Beamte, die an dem Orte ihrer
Amtsthätigkeit ihren Wohnsitz aufschlagen, keiner Niederlaßung bedürfen.
b.) Die zweyte Erwägung suche nun zu beweisen, daß
diese Beamten dennoch in die Cathegorie der mit Niederlaßungsbewilligung Versehenen gehören, müße aber
zu dem Ende hin dem Gesetze eine Ausdehnung geben,
für welche dasselbe, wie es vorliege, auch nicht die leiseste Andeutung enthalte. Es sage nicht, daß die Beamten ihre Niederlaßungsbewilligung Gesetzeswegen
erhalten, nicht, daß sie zu den im §. 18. bezeichneten Personen zu zählen seyen, es werde überhaupt mit keinem
Worte von der Verpflichtung dieser Beamten an die Gemeindslasten ihres Wohnortes beyzutragen, gesprochen.
Die dritte Erwägung gehe von der ganz unbegründeten
3.) Die kanzleyische Fertigung dieses Grundstückes sey
jederzeit von der Notariatskanzley Greifensee in die Protokolle der Gemeinde Uster eingetragen worden.
4.) Aus obigen 3. Punkten erscheine der bezirksräthliche
Erwägungsgrund litt: a, welcher die Abgrenzung der
Gemeinden Uster u. Münchaltorf als unausgemittelt
darstelle, ganz unrichtig und unstatthaft.
5.) Aus dem Erwägungsgrund litt: b. sey keineswegs
die Folgerung herzuleiten, daß das fragliche Wohnhaus in
die Gemeinde Münchaltorf eingetheilt werden müße.
6.) Aus dem Umstande, daß zu dem in Frage liegenden Hause kein anderer Weg, als der nach Häußberg
führe, könne keine Folgerung hergeleitet werden, auch
sey die Stelle in Erwägung C. „daß dieses Haus der geographischen Lage wegen für die Gemeinde Uster
sehr entlegen sey, für Münchaltorf aber sich weit
beßer eigne“, – ganz unrichtig, indem dasselbe ganz
nahe an Ober-Uster, hingegen vom Dorfe Münchaltorf eine Stunde weit entfernt liege, und überdieß
durch einen beträchtlichen Theil des Gemeindsbezirkes Uster von dem Münchaltdorfer getrennt
sey.
dem Bezirksrathe in
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag der verordneten Commißion, betreffend den Recurs der Bezirksschulpflege Zürich gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes
wegen Rückweisung getroffener Präparandenwahlen;
In Erwägung, daß:
1.) Der Art: 3. des Gesetzes vom 9. Aprill 1834. ausdrücklich besagt, es sollen nur Schüler von ausgezeichneten Anlagen bey der Wahl unter die Schulpräparanden, berücksichtigt werden.
2.) Daß nun aber von den durch die Bezirksschulpflege
Zürich als wählbar Bezeichneten, der erste schon früher
ins Seminar aufgenommene nur sehr mittelmäßige
Anlagen gezeigt, auch mitten im Curs eigenmächtig
die Anstalt verlaßen, und ebenso die 3. übrigen,
nach dem eigenen Berichte der Bezirksschulpflege, keineswegs der Forderung des Art: 3. des Gesetzes vom
9.ten Aprill 1834. entsprachen.
3.) Daß demnach allerdings die Bestimmung des Art:
6. des gedachten Gesetzes, nach welchem die Zahl der
Präparanden in einem Bezirke vermehrt werden
darf, wenn sich in einem andern gar keine, oder
wenigstens keine taugliche Bewerber zeigen, von
on nach Lindau auszusprechen, auch
dieses Collegium zu begwältigen, den Landjägern, welche nach
Lindau beordert gewesen,
eine angemeßene Gratification
verabfolgen zu laßen, auch
dieselbe auf Rechnung des Credites des Polizeyrathes für
unvorgesehene Fälle zu nehmen.
Es hat der Regierungsrath nachstehende, von dem Gesundheitsrathe unterm 4. d. M. getroffene Wahlen bestätigt,
nämlich:
1.) Diejenige des Herrn Dr. u. Profeßor von Pommer zum Mitgliede der Medicinal-Section des Gesundheitsrathes.
2.) Diejenige des Herrn Dr. u. Profeßor von Pommer zum
Mitgliede der pharmaceutischen Section dieses Collegii.
3.) Diejenige des Herrn Regierungsrath Dr. Zehnder zum
Mitgliede der Aufsichtsbehörde über die Cantons-Apotheke.
Und ebenso die von dem Gesundheitsrathe getroffene Wahl
des Herrn alt-Regierungsrath Dr. Ruegg zum Mitglied
der Militär-Wundgschau Commißion, – genehmigt.
Hiervon wird dem Gesundheitsrathe mittelst Protokolls-Auszugs Kenntniß gegeben.
Ein vom 7. d. M. datirtes Recepiße des Obergerichtes,
betreffend Mittheilung des Concordates über Arrestanlegungen, ist ad acta zu legen.
Das vom 2. d. M. datirte Gesuch der Gemeinden
der Töß, soweit sie das Eigenthum des Letztern berühren,
sich noch in einem so mangelhaften Zustande befinden,
daß nicht nur das Privateigenthum der Herren Winkler u. Stahel und die Güter der Gemeinde Hutzikon, sondern auch die in der dortigen Nähe vorbeyführende
Straße, und somit die öffentliche Sicherheit bedeutend
gefährdet sey;
beschloßen:
Es seyen die in der Berücksichtigung 1. ausgesprochenen Ansichten beyden Partheyen als Erläuterung der Conceßion vom 29. November 1832. durch
das Statthalteramt Winterthur zur Nachachtung mitzutheilen, und dieselben, nahmentlich aber Herr Zunftgerichtspräsident Wolf, aufzufordern, derselben unverweilt ein Genüge zu leisten, in der weitern
Meinung, daß wenn der Letztere die ihm obliegenden Arbeiten nicht binnen 6. Wochen à dato der
Erlaßung des Beschlußes vorschriftsgemäß bewerkstelligt hätte, das Statthalteramt beauftragt wäre,
denselben als ungehorsam dem Gerichte zur Bestrafung zu überweisen.
richt über die Weinausfuhr in die benachbarten deutschen Staaten.
Die in diesem Berichte als vorzüglich wünschbar bezeichneten Einfuhr-Stationen sind dem H. Vororte in der Folge bey fortgesetzten Verhandlungen gelegentlich zu benennen; übrigens ist das Schreiben ad acta zu legen.
Nach Anhörung einer von dem Herrn Oberstlieutenant Sulzberger, Oberinstructor der Infanterie, eingereichten vom 26. v. M. datirten Denkschrift, worin er
das Ansuchen ausspricht, daß ihm die Gratification von
600. Franken als festgesetzte alljährliche Zulage zu seinem fixen Einkommen von Frkn. 800. zugesichert werden möchte, – hat der Regierungsrath in Betrachtung,
daß es zwar nach dem Gesetze vom 23. December 1834.
in seiner Befugniß liege, die Besoldung des Ober-Instructors der Infanterie für ausgezeichnete Leistungen um Frkn. 600. zu erhöhen; – diese Erhöhung
aber alljährlich nach Maßgabe der Leistungen zu bestimmen seye, beschloßen, dem Herrn Oberstlieutenant Sulzberger anzuzeigen: so wie der Regierungsrath bisher aus den Berichten des Kriegsrathes mit
großer Zufriedenheit entnommen, daß der Herr Ober-