dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
6.
Gemeinde.
Altikon.
Bertschikon.
haltenen Versammlung einstimmig zum Bürger angenommen worden. – Nach Einsicht dieses Berichtes
hat der Regierungsrath beschloßen, es solle die neue
Bürgerrechtsurkunde zu den frühern Acten wegen der Landrechtsertheilung an Herrn Storz gelegt
u. hingegen die vom 27. September v. J. datirte, anjetzt
ungültige, dem Statthalteramt Pfäffikon zu Handen
der Gemeinde Kyburg zugestellt werden.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 4. ten d. M. die Einzugs- u. Niederlaßungsgebühren für sämmtliche Gemeinden des Bezirkes Winterthur festgesetzt, wie folgt:
Einzugs–Gebühr.
Niederlaßungsgebühr.
Fr. 50.
Fr. – Btz. 4. dem Kirchengut
40.
Schulgut.
20.
Kirchengut
“ 200.
3.
Gemeindgut.
Dem Armengut
a. Für die am Gachnanger-Armengut participirenden Gemeinden
den dort fixirten Betrag mit Vorbehalt späterer Bestimmungen.
erlaßene Edictalvorladung an den wegen verletzter
Amtspflichten flüchtigen Bartholomäo Krehsan zu,
und verbindet damit das Ansuchen, daß selbige
durch einige hiesige Zeitungsblätter publiziert
werden möchte.
Dieser Einladung entsprechend, hat der Regierungsrath die Kanzley beauftragt, für die Publication zu sorgen; wovon dem Herrn Grafen von
Bombelles laut Mißiven Anzeige zu machen ist.
Die Berichte des Bezirksrathes Zürich sowie der Statthalterämter Meilen und Horgen
über ihre Verrichtungen im Jahr 1834., werden
dem Rathe des Innern mit der Einladung in
die Hand gelegt, nachdem solche aus allen Bezirken eingegangen seyn werden, einen Antrag
darüber zu hinterbringen, welche Antwort von
dem Regierungsrathe darauf zu ertheilen, was
für Ueberweisungen dieser oder jener Desiderien an die einzelnen Departemente Statt finden
und welche erledigende Verfügungen von dem
Regierungsrathe zu erlaßen seyn dürften.
Aus einem Expertenberichte ergebe sich, daß im Laufe der letzten vier Jahre über zwanzig verschiedene Gattungen solcher
falschen Louisd’ors auf hiesigem Platze erkannt worden seyen,
deren äußere Merkmahle aber nicht mit hinlänglicher Genauigkeit angegeben werden können, um selbige auch dem
größern Publicum zur Genüge erkennbar zu machen. Es
könne daher das Publicum einzig durch Verrufung aller
französischen Louisd’or vor bedeutendem Schaden sicher gestellt
werden; wenn aber eine solche Maßregel ihrem Zwecke
entsprechen solle, so müßte dieselbe unverzüglich vollzogen
werden, und trage also der Finanzrath darauf an, daß
durch eine zu erlaßende Verordnung diese Louisd’ors mit
dem ersten künftigen Monaths so außer Curs gesetzt
werden, daß von diesem Zeitpunkte an, jedermann berechtigt seye, die Annahme derselben an Zahlungsstatt zu
verweigern.
Nach Anhörung dieses Gutachtens, hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Es solle zur Verrufung dieser Münzsorte die nachstehende Verordnung erlaßen und unverzüglich durch den
öffentlichen Anschlag, sowie auch durch Aufnahme in das
Amtsblatt bekannt gemacht werden.
mitstellten Handelskammer eingezogen, welche sodann über einige wesentliche Punkte dieses Entwurfes abweichende
Ansichten eröffnete, die von dem Regierungsrathe in seiner Berathung wirklich einer einläßlichen nähern Würdigung werth erachtet wurden, und zu der Ueberzeugung führten, daß es nothwendig seye, den Gesetzesvorschlag durch fortgesetzte Vorberathungen zur gehörigen
Reife zu bringen.
Der Regierungsrath macht daher der Höchsten Behörde von
der Lage des Geschäftes geziemende Anzeige, und verbindet damit den Antrag, daß es derselben belieben möchte, die Behandlung dieses Gesetzesvorschlages auf die nächste Sommersitzung zu verschieben; indem bisdahin die erforderlichen Anträge sorgfältig ausgearbeitet und zu gehöriger Zeit sämmtlichen Mitgliedern des Großen Rathes mitgetheilt werden können.
Das Referat ist HHerren Regierungsrath M. Sulzer
übertragen.
Mit Schreiben d. d. 14. d. M. übersendet das Obergericht
getheilten Weigerung des K. K. Oesterreichischen Gesand-
M. Sulzer bey Verlesung des Protokolls redigirt vorgelegte) Beschluß, dem Obergerichte mit einem kurzen
Begleitschreiben übermacht werden solle.
Der Regierungsrath auf den Antrag des Kriegsrathes, betreffend Vollziehung des Gesetzes über Militärpflichtersatz, da sich ergeben:
1.) Herr Quartiers-Commandant Däniker beschwere sich in
einer Zuschrift an den Kriegsrath, vom 13. Februar, in
der ihm übertragenen Betreibung der angesetzten Beyträge des Militärpflichtersatzes theilweise dadurch gehindert zu werden, daß der Bezirksgerichts-Präsident
von Zürich mehrere Rechtsvorschläge dagegen ertheilt
habe, nämlich den Herren Profeßoren Winkelmann,
Löwig, Bobrik, Ettenmüller, Saupe, Sartorius und
Hodes, sowie dann auch dem Herrn Nachtschreiber
Schweizer für seinen failliten Sohn.
2.) Der Kriegsrath richte nunmehr durch Zuschrift
vom 14. d. M. an den Regierungsrath das Verlangen,
es möchte derselbe nach Anleitung des §. 7. des Gesetzes über die Conflicte, sich für Abstellung der geführten Beschwerde verwenden, indem nach den aus-
§. 1.
Für jeden der 11. Bezirke des Cantons wird ein Bezirksarzt u. wenigstens ein Adjunct ernannt.
§. 2.
Die Bezirksärzte u. ihre Adjuncten besorgen in ihren
Bezirken nach Anleitung eines Reglements, welches von
dem Gesundheitsrathe verfaßt u. von dem Regierungsrathe
genehmigt wird, das Medicinalwesen, die Medicinalpolizey und die gerichtliche Heilkunde.
§. 3.
Der Regierungsrath wählt die Bezirksärzte auf einen
doppelten Vorschlag des Gesundheitsrathes für eine Amtsdauer von 6. Jahren mit Wiederwählbarkeit; für die gleiche
Dauer werden die Adjuncten von dem Gesundheitsrathe
selbst gewählt.
§. 4.
Die Bezirksärzte beziehen aus der Staatscaßa eine
jährliche Besoldung von 120. Franken; für Vollziehung
von besondern Aufträgen von Beamten oder Behörden
erhalten dieselben sowie die Adjuncten, wenn für solche Aufträge ein ganzer Tag erforderlich wird, ein
Taggeld von 8. Frkn.; von 4. Fr., wenn ein halber, und von
3. Fr; wenn ein Drittheil des Tages erforderlich ist.
Kommt eine Section oder eine Reise von mehr als ei-
Ein vom 14. v. M. datirter, von dem Erziehungsrathe
eingesandter Entwurf eines revidirten Reglements, betreffend die Directoren der Kantonalkrankenanstalten
und die denselben untergeordneten Aerzte, wird zur
Einsicht UHHerrn auf den Rathstisch gelegt.
Das vom 14. d. M. datirte Waßerrechtsgesuch
des Müller Ulrich Hofmann in Seen, wird dem Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Actum Donnerstags den 5. März 1835.
von Donaueschin¬
Da die Regierung des Standes Schaffhausen mit
Schreiben vom gestrigen Tage berichtet, daß zufolge eingegen eine bedeutende Anzahl Militärtransportmittel aufgeboten worden, u. aller Vermuthung nach Constanz eine
sen Kenntniß zu geben, und gegen selbige den
Wunsch auszusprechen, sie möchte dahin einwirken,
daß bey Beurtheilung des fraglichen Falles auf die
gedachte Einladung zu Gunsten der Angeschuldigten
gehörige Rücksicht genommen werde.
Das Protokoll vom 28. psst. wurde verlesen und
genehmigt.
Nach Anhörung einer vom 27. d. M. datirten
s¬
Zuschrift, durch welche der Ausschuß der Vorsteherschaft der hiesig verburgerten Kaufleute das Ersuchen
tellt, daß hinsichtlich des Projectes, das Kornhause auf die
Holzschanze zu verlegen, das zufolge des Vertrages vom
22. März 1834. der Kaufmannschaft zugehörige Schanzengebiet bey Stadelhofen, als zum Stadtbann gehörig
erklärt werden möchte, – hat der Regierungsrath beschloßen, diesen Gegenstand der bereits für Behandlung
der hiesigen Brückenangelegenheit niedergesetzten
b.) anzuzeigen, daß der Gemeindrath Benken durch das
zuständige Statthalteramt aufgefordert worden sey, die
seit Martini 1831. bis jetzt eingegangenen Zinse von
dem in Frage liegenden Vermögen der hiesigen Regierung zu Handen des Leu beförderlich einzusenden.
c.) Zu bemerken, daß der Gemeindrath Benken gegen
die Auslieferung des dem Letztern zufallenden Antheiles des betreffenden Capitalvermögens aus dem Grunde
Schwierigkeit erhebe, weil Leu gegenwärtig noch das Bürgerrecht zu Benken besitze, und daß er daher zu Vermeidung von Streitigkeiten über Bürgerrechtsvertrostung, deren Entscheid dem Civilrichter zustünde, am
schnellsten zum Ziele führen würde, wenn Leu einerseits eine förmliche und gehörig beglaubigte Verzichtleistungsacte auf das Zürcherische Gemeinds- und Cantonsbürgerrecht, sowie eine Urkunde über die Erwerbung eines Holländischen Bürgerrechtes einsenden würde; und:
d.) Zu eröffnen, daß wenn Leu auf die seinen abwesenden Brüdern zukommenden Vermögenstheile ebenfalls Ansprüche machen und deren Auslieferung ver-
Verwaltung angerathen und beschloßen werden kann, und
es gibt sich daher der Regierungsrath die Ehre, dem Großen Rathe einen dießfälligen Gesetzesvorschlag zu geneigter Würdigung vorzulegen.
Als Referent für diesen Gegenstand ist MHHerr Regierungsrath Hüni bezeichnet.
Gemeindräthe und Friedensrichter vorangehen zu laßen,
damit bey den letztern auch noch auf die vom 1sten Vorschlage übrig gebliebenen, zu Beamtungen tauglichen Personen Rücksicht genommen werden könnte? – so hat der Regierungsrath beschloßen, den Bescheid zu ertheilen, daß nach
dem Sinne des §. 30. des Gesetzes über die Gemeindeverwaltung eine solche Sönderung der Wahlen wirklich Statt
finden dürfe, jedoch in der Meinung, daß einerseits die
Wahlen der Gemeindammänner von den Bezirksräthen möglichst befördert werden, und anderseits die dadurch nöthig
werdenden nochmaligen Zusammenkünfte der Gemeinden
nur als Fortsetzung der ordentlichen Frühlingsversammlung zu betrachten seyen.
Gegenwärtige Anleitung ist sämmtlichen Statthalterämtern zu allfällig erforderlichem Gebrauche zuzustellen.
Nachdem heute der Gesetzesvorschlag über die Zölle, Wegund Brückengelder nebst dem von der Handelskammer darüber erstatteten Berichte in ausführliche Berathung genommen worden, hat der Regierungsrath in Berücksichtigung
der über Regulirung dieses so wichtigen, in die Staatsökonomie tief eingreifenden Gegenstandes aufgestellten
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in
Genehmigung eines von dem Kriegsrathe mit Weisung
d. d. 4. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, die
mit dem gesetzlichen Grunde des verpflichteten Dienstalters nachgesuchte Entlaßung, unter Verdankung der
geleisteten Dienste ertheilt, dem Herrn Hs. Caspar Wüst
von Zürich, Hauptmann bey der Landwehr 1sten Claße, 1. Kreis,
1. Quartier, u. Herrn Jakob Weber von Wetzikon, Hauptmann bey der Landwehr 2. Claße, 2. Kreis, 3. Quartier.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, dem Herrn Oberst und
Inspector Fierz und den betreffenden Officieren Kenntniß gegeben.
Durch ein vom 8.ten d. M. datirtes Kreisschreiben,
benachrichtigt die vorörtliche Behörde sämmtliche Stände,
von der ab Seite des K. K. Oesterreichischen Gesandten,
Herrn Grafen von Lombelles, erhaltenen Notifikation des Ablebens Seiner Majestät Franz I. Kaiser
von Oesterreich.
Nach Verlesung dieses Circulares wurde von dem
HHerren Amtsbürgermeister Heß mündlich berichtet,
daß der hier residirende Oesterreichische Herr Gesandte sich
persönlich eingefunden, um Wohldemselben zu Handen
Er hat der Regierungsrath, nach reiflicher Berathung
des von dem Rathe des Innern unterm 25. v. M. hinterbrachten Gutachtens, betreffend den Bezug der Niederlaßungsgebühren für das Jahr 1834. nicht für zweckmäßig erachtet, eine allgemeine dießfällige Verordnung zu erlaßen, u. dagegen beschloßen, den Rath des
Innern zu beauftragen, auf alle Einfragen, welche Niederlaßungsgebühren für das Jahr 1834. bezogen werden sollen, die Verbscheidung zu ertheilen, daß daherige
Anstände nach der Bestimmung des Art: 2. litt. f. des
Gesetzes über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache
zuerst vor den betreffenden Bezirksrath gebracht werden müße[n], von wo aus natürlich den Partheyen die
Weiterziehung an Höhere Behörde frey stehe.
Von diesem Beschluße wird dem Rathe des Innern, Behufs deßen Vollziehung unter Beylegung einer daherigen
Eingabe des Gemeindrathes Fluntern, Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath die von der Stiftspflege
unterm 23. v. M. getroffene Wahl des Herrn Bezirksrathschreiber Hs. Caspar Vogel von Zürich zum provisorischen Stiftsamtmann für das Jahr 1835. bestätigt, auch deßen Besoldung inbegriffen, die Local-[,] Material- u. Personal-Be-
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 6. d. M. in Sachen des Jakob Brunner
Wiesendangen, seßhaft in Ober-Ohringen, betreffend
von
Beschwerde wegen einer seinem gewesenen Vormunde
von Seite der Waisenbehörde ertheilten Proceßvollmacht, nachdem sich aus den Acten ergeben:
A. Brunner führe in einer vom 29. December v. J.
datirten Zuschrift Folgendes an: Im August 1831. habe
er seinen in Wiesendangen beseßenen Gütergewerb
verkauft und seyen bey dieser Gelegenheit von Herrn
alt Friedensrichter Büchi von da 3. Vlg. Holzboden
erhandelt worden. Nachdem dann der Letztere später das auf diesem Stücke Land gestandene Holz abgeschlagen, habe das Unterwaisenamt seinen [Brunners] Vormund beauftragt, den Büchi
für die ganze Kaufszahlung zu betreiben, und als
dieser dagegen aus dem Grunde Rechtsvorschlag genommen, weil er die betreffende Summe nur in 9.
Rata-Zahlungen zu tilgen schuldig sey, haben
die Waisenbehörden Vollmacht zu Führung eines dießfälligen Proceßes gegen Büchi ertheilt.
Da ihm, Brunner, von mehrern Personen be-
1.) Dem Herrn Oberstlieutenant und Kriegs-Commißair Wild wird für seine Amtsverrichtungen im verfloßenen Jahre die beßte Zufriedenheit
des Regierungsrathes bezeugt, und als Beweis derselben für die außerordentlichen Arbeiten eine
Gratification von Fr. 600. ertheilt.
2.) Diese Gratification soll nachträglich auf die
Rechnung des Kriegsrathes von 1834. getragen
werden.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, dem Finanzrathe
und dem Herrn Oberstlieutenant Wild durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath heute den auf dem
Kanzleytisch gelegenen Entwurf zu einem Reglement, betreffend die Bildung von Vorschlägen für
ärztliche Militärstellen, in Berathung genommen,
u. in seinem ganzen Inhalte angenommen u. gutgeheißen, wie solches zu den Acten gelegt u. sowohl dem
Kriegsrathe als dem Gesundheitsrathe zuzustellen,
so wie auch in das Amtsblatt aufzunehmen
ist.
Die vom 30. v. M. datirte Protestation des Rudolf Bär
und Mithafte, Niedergelaßene in Zell, gegen Bezahlung
des von dem dasigen Gemeindrathe ihnen geforderten Ansäßgeldes, wird dem Rathe des Innern zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen.
Ebenso das vom Statthalteramt Knonau unterm 31. v.
M. eingesandte Niederlaßungsgesuch des Jacob Joseph Fischlein, von Weggis, Cantons Luzern.
Das vom 13. December abhin datirte Gesuch des Johannes
Himmler in Zollikon, um Freygebung der Fischerey im
Zürichsee, wird dem Policeyrathe zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, Behufs der Vollziehung des
von dem Großen Rathe unterm 26. v. M. erlaßenen
Gesetzes, betreffend Verwandlung von Strafen, welche
durch rechtskräftige Urtheile festgesetzt sind, beschloßen:
1.) Dasselbe soll der Gesetzessammlung einverleibt;
2.) dem Amtsblatte beygerückt, u.
3.) Dem Polizeyrathe zu Handen der Aufsichts-Commißion über die Cantonalstrafanstalt mit dem Auftrage an letztere zugestellt werden, beförderlich ihr
Gutachten darüber zu hinterbringen, wie gemäß
langen wollte, er sich deßhalb nach hiesigen Gesetzen an das betreffende hierseitige Civilgericht
zu wenden und die Edictalladung und nachherige Verschollenheitserklärung der Abwesenden
zu verlangen hätte, es in diesem Falle aber
am besten gethan seyn würde, zu dem fraglichen Zwecke hierorts einen Bevollmächtigten zu
ernennen.
2.) Sey sodann das L. Statthalteramt Andelfingen unter Rücksendung der eingelegten Rechnungen einzuladen:
a.) Von dem Gemeindrathe Benken den Betrag der seit
Martini 1831. bis jetzt eingegangenen Zinse von
dem gemeinsamen Vermögen der Gebrüder Leu einzufordern und dem Regierungsrathe zu Handen
des Peter Heinrich Leu zu übermachen.
b.) Den gedachten Gemeindrath aufzufordern, die Veranstaltung zu treffen, daß der dem Letztern zukommende
Vermögensantheil ausgeliefert werden könne, so bald
er eine förmliche Verzichtleistungsacte auf das hiesige
Bürgerrecht, so wie eine Urkunde über Erwerbung
eines holländischen Bürgerrechtes eingesandt haben werde.
ehemaligen Französischen Schweizer-Regimentern an
sämmtliche Gemeindammänner erlaßen worden, so wird der
Kriegsrath eingeladen, diesen Gegenstand zu untersuchen
und darüber Bericht zu erstatten.
Bey diesem Anlaße wurde die Kanzley beauftragt,
diejenigen Herrn Statthalter, welche noch keine Unterschriften ihrer Stellvertreter eingesandt haben, einzuladen, diesem erhaltenen Auftrage ein Genügen zu
leisten.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und sorgfältiger Berathung eines von dem Staatsrathe mit
Weisung d. d. 10. d. M. über die Rheinschiffahrtsverhältniße mit Schaffhausen hinterbrachten ausführlichen Berichts und Gutachtens, beschloßen:
1.) Die zu der Conferenz nach Feuerthalen abgeordnet
gewesenen HHerren Deputirten, werden eingeladen,
die Schaffhauserischen Rheinzölle in allen ihren Verhältnißen hinsichtlich des Herkommens, Betrags &. s. w. genau zu untersuchen und darüber einen umfaßenden Bericht zu erstatten.
2.) Wird der Herr Statthalter Schenk beauftragt,
über den neuen Zollbezug in Stein, und die dieß-
von Uster aus nie gehörig unter ortspolizeylicher Aufsicht
gehalten werden, während solches ganz nahe an der nach
Münchaltorf führenden Straße liege, und mit den übrigen Häusern des Hofes Häußberg schon auf den ersten
Ausblick natürlicher Weise zusammen gehöre, da es nur
ungefähr 30. Schritte von derselben entfernt seye.
d.) Sey es ein immer angewandter Grundsatz gewesen,
solche uneingetheilte einzelne Häuser der zunächst
liegenden Ortschaft anzuschließen.
e.) Die meisten um das fragliche Haus herum liegenden Güter werden von Häußberger-Bürgern beseßen.
E.) Beyde Partheyen haben vor Commißion erklärt:
a.) Daß zwischen den Gemeinden Münchaltorf und
Uster keine Marken existiren; u.
b.) Auch keinerley Belege über Bestimmung der Grenzen zwischen denselben vorhanden seyen.
In Erwägung:
1.) Daß zwischen den Gemeinden Münchaltorf und Uster
nach dem Zugeben beyder Partheyen zur Zeit noch keine förmliche Grenzscheidung existirt.
2.) Daß die von der Gemeinde Münchaltorf angerufenen Grenzen der ehemaligen Herrschaften Greifensee
Das Protokoll vom 3. hjs. wurde verlesen und genehmigt.
Mit Schreiben vom 21. v. M. berichtet der Gesundheitsrath, es würden sich zwar die im Jahre 1833. erlaßenen Verordnungen über das Medicinalwesen
größtentheils zur Aufnahme in die Gesetzessammlung
eignen. Da aber eine Umarbeitung aller über
die Medicinal-Polizey bestehenden Vorschriften zum
Behufe einer Zusammenstellung derselben in eine Hauptmedicinal-Ordnung in Arbeit liege, so glaube er, daß
einstweilen die Aufnahme dieser einzelnen Verordnungen in die Gesetzessammlung unterbleiben dürfte.
In Genehmigung dieses Antrages hat der Regierungsrath
beschloßen, es sollen die nachstehenden Verordnungen dem
Großen Rathe nicht zur Aufnahme empfohlen werden.
Reglement für die Directoren der Cantonal-Krankenanstalten vom 28. Februar 1833.
B.) Der Bezirksrath Bülach, welchem dieses Beschwerdeschreiben zur Beantwortung mitgetheilt worden ist, suche allervorderst den Vorwurf des Recurrenten, daß sein sub:
27. April v. J. eingereichtes Entlaßungsbegehren unbeachtet geblieben sey, dadurch zu widerlegen, daß er bemerke, das Statthalteramt habe den Bänninger bey Eingabe seines Begehrens zu bewegen gesucht, davon abzustehen, und die Stelle fernerhin zu bekleiden, was
das Statthalteramt auch annehmen zu können geglaubt
habe, weil Bänninger damahls auf seinem Gesuche
nicht beharrt seye, und in seither wiederholt Statt
gehabten Anliegen dieses Gesuch nie mehr in Anregung gebracht habe. Was die Gründe selbst anbetreffe, die Recurrent zu Begründung seines Gesuches aufstelle, so seyen dieselben nicht so erheblich, um
ihn zur Entlaßung zu berechtigen, indem abgesehen
von einigen Körperbeschwerden, derselbe demnach befähigt
sey, seiner Beamtung nachzukommen, zumal er keine
Familie habe, die seine Person besonders in Anspruch
nehme. Ferner gehe seine Amtsdauer mit nächstem
May zu Ende, wo dann für seine Gemeindrathsstelle
der Austritt erfolge.
Straßendepartement überwiesen.
Mit einer vom 30. v. M. datirten Weisung
erstattet der Finanzrath den Bericht, daß in Folge erhaltenen Auftrages, sowohl in dem großen
Staats- als in dem Finanz-Archive die sorgfältigsten Nachforschungen nach dem von der Gemeinde
Wädenschweil gesuchten Jahrszeitbuche angestellt
worden, allein nirgends auch nur die mindeste Spur
von einem solchen Buche oder irgend einem Documente dieser Art, welches der benannten Gemeinde
zugehört haben könnte, zu finden seye.
Hiervon wird der Gemeinde Wädenschweil, welche
um Aushingabe des in dem Archive vermeinten Buches nachgesucht hat, Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung des von Herrn Heinrich Gimpert
zu Erlenbach mit Schreiben d. d. 20. v. M. erneuerten
Gesuches, daß nochmals ein theologisches Examen mit
ihm vorgenommen werden möchte, hat der Regierungsrath, unter Beziehung auf den Beschluß vom
11. October v. J., wodurch er in seinem damahligen
gleichen Begehren Mangels von Zeugnißen über
gemachte Studien seit seinen frühern Prüfungen
6) Damit aber vermeintliche Rechte nicht geschmälert werden, habe der Bezirksrath der Genoßenschaft Hirzel-Kirch
das Recht vorbehalten, für ihre Ansprache auf Servitutberechtigungen den Civilrichter anzurufen. Die
Parteyen seyen ferner angewiesen worden, in
Fällen, wo sie sich über das Mehr oder Minder bey der
Theilung und Ausscheidung nicht verständigen könnten,
den Entscheid auf civilrechtlichem Wege nachzusuchen.
7.) Der Bezirksrath hoffe daher, die obern Administrativbehören werden finden, er habe in dieser Angelegenheit durch das Erkenntniß vom 17. November 1834. die
Grenzen seiner Competenz nicht überschritten, und weder gegen den Beschluß des Erziehungsrathes sich verstoßen, noch etwas gethan, das allem Recht und Ordnung
zuwider sey.
In Erwägung:
a.) Daß beyden Partheyen anerkannt wird, es sey
das in Frage liegende Gut kein Corporations- sondern
gemeinschaftliches Gut aller Bürger der Gemeinde Hirzel, und es sey diese Natur des betreffenden Gutes selbst durch richterliches Urtheil festgestellt worden.
Lasten bestreitet, ausgewiesen.
4.) Seyen die neu constituirten Gemeinden durch das Mittel des Statthalteramtes Uster zu beförderlicher Erwählung von Gemeindsvorstehern aufzufordern.
5.) Sey von diesem Beschluße dem Bezirksrath Uster zu
Handen der betheiligten Gemeinden u. Höfe, Kenntniß
zu geben u. derselbe einzuladen, den Einzugsbrief der Gemeinde Mönchaltorf einzufordern u. anher zu senden, damit die den neuen Gemeinden Heußberg und Lindenhof bewilligten Einzugsgebühren demselben einverleibt
werden können.
Es hat der Regierungsrath, bezüglich auf die Vermögensangelegenheit des zu Mastricht seßhaften Peter
Heinrich Leu von Benken, nachdem sich aus den Acten ergeben:
A. Ein gewißer Heinrich Bodmer von Trüllikon habe in
einer vom 1sten September v. J. datirten Zuschrift an
den Regierungsrath das Ansuchen gestellt, daß ihm als
Verwandten und Erben der abwesenden Gebrüder Leu von
Benken über die Vermögensverhältniße derselben Auskunft verschafft und Erkundigung darüber eingezogen werden möchte, ob nicht zu Mastricht ein Peter Heinrich Leu,
Verbalprozeßes, daß am Tage vorher die Wahl eines Pfarrers in
Lindau vor sich gegangen, daß hierzu Herr Joh. Heinrich
Hottinger, bisheriger Seelsorger der Gemeinde Dättlikon
mit 169. von 191. Stimmen im ersten Scrutinium gewählt worden, u. daß der ganze Wahlact durchaus unter Beobachtung der gesetzlichen Formen u. in Ruhe u. Ordnung Statt
gefunden habe, was hauptsächlich den zweckmäßigen Vorsichtsmaßregeln, welche die Regierung für den Wahltag getroffen, zuzuschreiben sey. – Nach Einsicht dieses Berichtes
hat der Regierungsrath keinen Anstand genommen, die getroffene Wahl anzuerkennen, u. wird daher das Statthalteramt Pfäffikon einladen, im Einverständniße mit dem
betreffenden Decanate, die Installation des Herrn Pfarrer Hottinger zu vollziehen. Von dieser Anerkennung
wird dem Kirchenrathe, dem Finanzrathe u. dem Statthalteramte Pfäffikon zu Handen der Gemeinde Lindau
Kenntniß gegeben, auch darüber dem Herrn Pfarrer
Hottinger eine besondere Urkunde zugefertigt.
Zugleich wurde beschloßen, dem Herrn Hauptmann Fehr
durch das Mittel des Polizeyrathes den obrigkeitlichen
Dank für die zweckmäßige Vollführung seiner Mißi-