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erklärte, so hat der Regierungsrath zu deßen
Vollziehung beschloßen, es sollen diese Erklärungen
in die Gesetzessammlung aufgenommen und durch das
Amtsblatt bekannt gemacht werden.
Nach Anhörung des von dem Großen Rathe
sub. 29. v. M. gefaßten Beschlußes, laut welchem das
bey der H. Tagsatzung am 26. August v. J. durch
die Gesandtschaften von 4 1/2. Ständen (Luzern unbedingt, Zürich, Bern, Solothurn und Basel-Landschaft unter Vorbehalt definitiver Genehmigung)
angenommene Concordat über Arrestanlegungen,
ratificirt und für den hiesigen Canton in Kraft
erklärt worden, hat der Regierungsrath heute
Behufs der Vollziehung beschloßen:
1.) Dieses Concordat soll in die Gesetzessammlung
aufgenommen und durch das Amtsblatt bekannt
gemacht werden.
2.) Ist der H. Vorort von dieser Ratification in
Kenntniß zu setzen, mit dem Ersuchen um Anzeige, welche andere Stände diesem Vertrage
bisher beygetreten seyen und künftig beytreten werden.
dürfniße für dieses Jahr auf 2400. Fr. festgesetzt.
Von diesen Beschlüßen wird dem Finanzrathe, der Stiftspflege und dem Herrn Bezirksrathschreiber Vogel mittelst Protokollsauszug Kenntniß gegeben, auch die Stiftspflege
eingeladen, von dem Herrn Vogel die gesetzliche Caution sich leisten zu laßen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Erziehungsrathes vom 7. v. M. beschloßen, nachstehende Weisung
und Gesetzesvorschlag, betreffend das Auftreten als Privat–Docent an hiesiger Hochschule, an den Großen Rath
zu erlaßen:
Weisung:
Verschiedene in letzterer Zeit gemachte Erfahrungen haben
den Erziehungsrath zu der Ueberzeugung gebracht, wie
sehr es für die Würde und das Ansehen unserer
neugestifteten Hochschule von Wichtigkeit ist, daß gehörige Vorsorge getroffen werde, damit nicht Männer
bey jener Anstalt sich als Privat-Docenten einzudrängen Gelegenheit finden, welche nicht die erforderlichen
Eigenschaften dazu besitzen. Nun stellt aber der Art:
157. des Gesetzes über die Organisation des gesammten
Unterrichtswesens offenbar allzuleichte Bedingungen
Ein vom 13. d. M. datirtes Schreiben, durch welches die Regierung des Standes Freyburg darüber Beschwerde führt, daß
sich der hiesige Stand durch Erlaßung des neuen Gesetzes vom 20. September 1833. über Erwerbung von Bürgerrechten mit dem bestehenden Eidgenößischen Concordate
über Niederlaßungen in Widerspruch gesetzt habe, wird
dem Rathe des Innern zur nähern Prüfung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
vom Erziehungsrathe mit Schreiben d. d. 14. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Berichtes über die Vertheilung
der Beyträge des Staates an die fixen Schullehrerbesoldungen dürftiger Schulgenoßenschaften für das Jahr 1834. (§. 70.
des Schulgesetzes) und Einsicht des tabellarischen Verzeichnißes
dieser Beyträge, – beschloßen:
1.) Es wird die vorgelegte Vertheilung der Beyträge des
Staates an die fixen Schullehrerbesoldungen dürftiger
Schulgenoßenschaften nach dem vorliegenden Antrage gutgeheißen und genehmigt.
2.) Solle die Festsetzung dieser Beyträge nur für das
Jahr 1834. in Anwendung kommen.
Das Protokoll vom 12. hjs. wurde verlesen u. genehmigt.
Das von Herrn Oberstlieutenant Wunderli in Meilen mit Schreiben d. d. 15. d. M. [sic!] eingereichte Gesuch um
Entlaßung von seiner Militärstelle, wird dem Kriegsrathe zur Begutachtung überwiesen.
Ein von dem Statthalteramt Bülach mit Schreiben
d. d. 12. d. M. erstatteter Bericht über die Verhältniße
der Weinausfuhr in die benachbarten deutschen Staaten, ist verlesen und ad acta gelegt worden.
Ein von Herrn Dr. und Profeßor Bluntschli von Zürich
eingereichter Recurs gegen den ihm vom Kriegsrathe
auferlegten Militärpflichtersatz, wird der für solche
Recurse eigens niedergesetzten Commißion überwiesen.
nen Bezirk besondere Grundsätze festgestellt werden dürfen, und weil endlich:
e.) nach §. 27. des gedachten Gesetzes von den Ansäßen keine höhern noch andern Steuern als dem
einheimischen Bürger selbst gefordert werden dürfen, dieses aber bey Einführung des in Frage liegenden Systems hie und da in mehr oder
minderm Grade Statt finden dürfte; –
und dagegen beschloßen, es sey gemäß dem Art: 23.
des Gesetzes vom 19. September 1833. für die sämmtlichen Civilgemeinden des Bezirkes Pfäffikon, gleichwie für alle andern Gemeinden des Cantons eine fixe Niederlaßungsgebühr zu bestimmen, und
demnach der Bezirksrath Pfäffikon einzuladen,
auf Fundament der bereits früher von ihm veranstalteten Untersuchung hierüber mit Beförderung einen Antrag zu hinterbringen, in der
weitern Meinung, daß in denjenigen Gemeinden, für welche wegen der Geringfügigkeit der
vom Gemeindsgute zu Gunsten der Bürger übernommenen Kosten im Einzugsbriefe keine Niederlaßungsgebühren bestimmt werden können, von
im Umfang des hiesigen Cantons gesetzlich außer Curs erklärt seyen, und mithin von diesem Zeitpunkte an jedermann berechtigt seye, die Annahme derselben an Zahlungsstatt zu verweigern.
Diese Verordnung legt nun der Regierungsrath hiermit
der Höchsten Behörde pflichtmäßig vor, u. verbindet damit
den Antrag daß es derselben belieben möchte, deren Bestätigung
u. Aufnahme in die Gesetzessammlung auszusprechen.
Das vom 2. d. M. datirte Waßerrechtsgesuch der Gebrüder
Egli von Bärentschweil, wird dem Rathe des Innern zur
Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Die vom 2. d. M. datirte Eingabe der Gemeinde Benken, betreffend die der Landstraße von Winterthur nach Schaffhausen zu gebende Richtung, wird dem Straßendepartement überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Finanzrathes
vom 6. d. M. den zwischen dem Domainen-Departement u. der
Gemeinde Küßnacht eventuell abgeschloßenen Vertrag, wonach letzterer ein ca 12370. Quadratfuß großes Stück der
sogenannten Amtsreben zum Zweck der Erweiterung des
Kirchhofes in da abgetreten wird, – ratificirt, wie solcher
bey den Acten liegt.
ständigen und festen Anlegung der dem Herrn
Wolf obliegenden Wuhrungen abhange.
b.) Der dermalige Zustand dieser Wuhrungen errege
wirklich die Besorgniß, daß durch eine sich ereignende Waßergröße der Töß bedeutender Schaden verursacht werden dürfte. Nicht nur habe die durch die Gemeinde bewerkstelligte, aus einfachem Flechtwerke
und eingehängten Wuhrtannen in 2/3. der ganzen
Wolfischen Wuhrlinie bestehende Strecke, sondern auch
der, durch Herrn Wolf selbst hergestellte feste
Wuhrdamm durch das beständige Trockenliegen
während des vorigen Sommers und durch eine darauf
im Herbste erfolgte nur halbe Tößgröße sehr gelitten und bedürfen der Ausbeßerung. Jedenfalls
sey der von der Gemeinde auf Unrecht habenden
Theils Kosten am Ende des Jahres 1833. gemachte
Theil der Wuhrung zu flüchtig hergestellt, als daß
er große Sicherheit gewähren könnte, und es müßte
dieser Theil mit einem festen Hinterdam versehen werden, wie es die Verfügung vom 20. December 1834. Litt: b. vorschreibe. Ferner sey der in
erte; dagegen wird für seine französische Pension von
101. Franken eine Einkommenssteuer von 2. Btzn. angesetzt, und seine Erwerbssteuer von 4. Btzn. bestätigt.
3.) Heinrich Schultheß, welcher eine englische Pension von
117. Franken 6. Batzen bezieht, wird hierfür mit 2. Btzn.
besteuert; dagegen seine Vermögenssteuer von 7. Btzn.
5. Rppn. nachgelaßen.
4.) J. Ulrich Diener, welcher im Jahr 1832. 1. Btzn. von
100. Franken Vermögen versteuerte, wird auf diese Grundlage für das Jahr 1833. anstatt mit 2. Btzn., mit 5. Rppn.
belegt, und seine französische Pension von 67. Franken,
5. Batzen als unter dem steuerpflichtigen Betrage von
der Besteuerung frey erklärt.
5.) Die Beschwerde des Heinrich Hotz wird, als nicht hinlänglich begründet, von der Hand gewiesen und somit die
finanzräthliche Taxation bestätigt.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Finanzrathe zu
nöthiger Vormerkung auf dem Steuer-Register, und
dem Statthalteramte Hinweil zu Handen der Recurrenten, unter Zustellung der von denselben eingelegten Steuerzeddeln etc. mitgetheilt.
und Grüningen hier nicht in Berücksichtigung fallen
können, weil jene Grenzen sich bedeutend verändert
haben, und überhaupt nicht mehr als geltend angesehen
werden können.
3.) Daß in Ermangelung irgend welcher Grenzbestimmung die geographische Lage des im Streite liegenden
sogenannten Gibelhauses in Betracht zu ziehen ist:
4.) Daß, wenn nun die Entfernung dieses Letztern entweder von dem Mittelpunkte der beyden Gemeinden, nämlich der Kirche, oder den demselben zunächst
gelegenen Häusern in’s Auge gefaßt wird, das fragliche Haus sowohl der Kirche als den ersten Wohnungen der Gemeinde Münchaltorf bedeutend
näher liegt, als denjenigen der Gemeinde Uster.
5.) Daß es auch in ortspolizeylicher Hinsicht zweckmäßiger ist, jenes mehrerwähnte Haus der Gemeinde Münchaltorf zuzutheilen, da dasselbe der dahin kirchgenößigen Civilgemeinde Häußberg ziemlich nahe
liegt, von Uster aber durch eine Waldung getrennt
ist.
6.) Daß der Gemeinde Münchaltorf durch Zutheilung
dieses Hauses keinerley Nachtheil erwachsen kann, in-
d. d.
Ein von der Mehrheit der Gemeinde Oetweil eingereichtes, vom 23. d. M. datirtes Bittschreiben, daß für die
von Illnau über Oetweil nach Stäfa, und von Bauma
dahin neu anzulegenden Straßen zweyter Claße
die bisherige Richtung beybehalten werden möchte, wird
dem Straßendepartement überwiesen.
Da sich ein gewißer Heinrich Wehrli von Höngg,
gegenwärtig bey der Französischen Legion étrangère zu
nach einer Gratification erkundiget, welche dem Vernehmen nach von dem Könige der Franzosen den Ao.
in den Französischen Diensten gestandenen Schweizern
ertheilt worden, so wurde die Kanzley beauftragt, demselben kurz anzuzeigen, daß dieses ihm zugekommene
Gerücht ganz unbegründet sey.
1830.
Ein Recepiße des Obergerichtes d. d. 21. d. M. auf das
Schreiben des Regierungsrathes vom 6. psti. über die
sigen Bezirksgefangenschaften, wurde verlesen und
hieist ad acta zu legen.
20. d. M.
Durch ein vom 23. d. M. datirtes Schreiben macht
die neu gewählte Handelskammer dem Regierungsrathe die Anzeige, daß sie sich an diesem Tage constituirt und theils zu ihrem Vicepräsidenten
sundheitsrathes gewählt, den Herrn Jakob Ritter von
Marthalen, bisher zugezogenen Copisten bey’m Abgaben-Departement.
Hiervon wird dem Gesundheitsrathe und dem Kanzlisten Herrn Ritter durch Protokollsauszug Kenntniß
gegeben.
Da das bey Berathung des Rechenschaftsberichtes über die
Landesverwaltung von 1833. geäußerte Desiderium „daß
eine Centralisation des ganzen dem Staat obliegenden Bauwesens unter eine leitende Behörde Statt
finden möchte,“ – dem Finanzrathe zur Prüfung überwiesen worden, so hat der Regierungsrath, nach Anhörung des von dieser Behörde mit Weisung d. d. 13. d.
M. darüber erstatteten gutächtlichen Berichtes, in
heutiger Berathung sich überzeugt, daß unter gegenwärtigen Verhältnißen und besonders in Hinsicht
auf bestehende organische und gesetzliche Bestimmungen eine solche Centralisation einstweilen noch
weder zweckdienlich noch ausführbar wäre, und
daher beschloßen, dieser Frage keine weitere Folge
zu geben; in Gewärtigung, ob sich bey Gelegenheit einer Revision der Verfaßung hinreichende
beschloßen:
1.) Es sey die Berufung des Appellanten begründet, und
demnach das Erkenntniß des Bezirksrathes Uster vom
23. Januar d. J. aufzuheben.
2.) Sey dieser Beschluß sowohl dem Bezirksrathe Uster, als
den Appellanten schriftlich mitzutheilen.
Das Protokoll vom 14.ten hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Zur Einsicht der Tit: Mitglieder des Regierungsrathes, und um in einer künftigen Sitzung behandelt
zu werden, wurden folgende Gegenstände auf den Kanzleytisch niedergelegt:
1.) Der von den hierseitigen Commißionen zur Unterhandlung mit Abgeordneten der Zürcherschen Kaufmannschaft und des hiesigen Stadtrathes in Betreff
den konnte, beschloßen:
1.) Sey die Bezirksschulpflege Zürich mit ihrem Recurse als unbegründet abgewiesen; und dagegen:
2.) Der Beschluß des Erziehungsrathes vom 16. August 1834.
in allen Theilen bestätigt.
3.) Sey von dieser Verfügung dem Erziehungsrathe, so
wie der Bezirksschulpflege Zürich Kenntniß zu geben,
mit dem Beyfügen für Letztere, daß in das ihrem
Recurse beygefügte eventuelle Begehren um Zusicherung einer neuen freyen Wahl von 2. Präparanden
für das Jahr 1834. um so weniger habe eingetreten
werden können, als solches nie an den Erziehungsrath
selbst gestellt worden.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag der verordneten Commißion, betreffend den Recurs des Caspar Wettstein in Wald gegen zwey Verfügungen des Erziehungsrathes, wodurch ihm theils die
Fortsetzung seines Privatinstitutes untersagt,
theils ein Protokollsauszug über das Ergebniß der
mit ihm vorgenommenen Prüfung verweigert
worden;
In Erwägung:
ben d. d. 9. d. M. sich darüber beschwert, daß einem unldes dortigen Metzger Laufer wegen verweigerter Entrichtung des Pfundzolles in Rüdlingen für dort gekauftes Vieh (an den Zollpächter Jakob Meyer) keine
Folge gegeben worden seye, – so wird das Statthalteramt
Bülach beauftragt, den Beklagten zu vernehmen, und
che
nach Prüfung des Specialfalles sowie auch der Verhältniße des geforderten Zolles im Allgemeinen, wieder
das
Bericht zu erstatten.
Der Regierung des Standes Freyburg, welche durch Kreisschreiben, d. d. 5. d. M. anzeigt, daß Herr Johann von Montenach zum Schultheißen Präsidenten, u. der abgetretene
Schultheiß Herr Carl Joseph Schaller zum Vice-Präsidenten
des Staatsrathes ihres Standes gewählt worden, – ist diese
hrer
an
Anzeige auf angemeßene Weise zu verdanken.
Heute wurde die Berathung der Statuten für die
Studirenden an der Hochschule fortgesetzt u. beendigt; wobey theils die in dem Hauptexemplar angemerkten Ab-
dortigen Besitzungen 112 Fr. 2. Btz. als Beytrag des
Jahres 1834. an die Schulkosten abgefordert habe, und damit erklärt, daß er zwar gerne einen angemeßenen
Beytrag leisten wolle, den obbemeldten aber außer
allem Verhältniße finde, und daher den Regierungsrath ersuche, diese Forderung auf gutfindende Weise
zu ermäßigen, – so wurde beschloßen, dem Herrn Abten rückantwortlich anzuzeigen, es gehöre dieser Anstand verfaßungsgemäß in das Fach der administrativen Streitigkeiten, für welche der Bezirksrath
als erste Instanz aufgestellt seye, an die er
sich also mit seiner Beschwerde zu wenden habe.
für seine
n].
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung
in Genehmigung eines von dem Erziehungsrathe
mit Schreiben d. d. 28. v. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, aus gleichen Gründen, welche seiner
Zeit bey Bewilligung von Beyträgen an die Schullehrerbesoldung in den Thurgauischen Ortschaften Fahrhof und Wylen obwalteten, beschloßen, auch an die
Besoldung des Schullehrers zu Steig bey Bichelsen,
deßen Schulkinder beynahe zur Hälfte dem hiesig[e¬
Modification und Regulirung deßelben Hand bieten
möchten. Dazu werde die im künftigen Monath März
unzweifelbar für Abnahme der Rechnung der Ueberlohns-Caßa Statt findende Conferenz schickliche Gelegenheit darbieten, und erlaube sie sich daher einstweilen
nachfolgende Anträge zur Instruction auf dieselbe zu
stellen:
1.) Daß die auf der Linth gehenden Kaufmannsgüter hinsichtlich der zu bezahlenden Ueberlohnsgebühr in zwey
Claßen getheilt werden, deren erste zu 8.Hr pr. Ctr Seide,
Indigo, Cochenille und alle Arten von Garnen und
Geweben; – die andern zu 5.Hr pr. Ctr hingegen alle übrigen Waaren begreifen würde.
2.) Daß den durch die Linthschiffahrtsordnung von Ao. 1813.
und durch spätere Verkommniße bereits vom Ueberlohn befreyten Artikeln, noch folgende Artikel beygefügt werden.
Inländische Wurzen, grünes Obst, Salzgeist, Soda u. Töpferthon, insofern nämlich auch diese Erzeugniße in ganzen
Ladungen durch die Linth geführt, und nicht im einzelnen Collis mit andern Waaren versandt werden, in
welchem Fall sie der Ueberlohnsgebühr ferner unterworfen
blieben.
haben in einer vom 22. November v. J. datirten Vorstellung das Ansuchen an den Regierungsrath gestellt,
daß Herr Zunftgerichtspräsident Wolf dazu angehalten
werde, einer vom 20. December 1833. datirten Verfügung des Statthalteramtes Winterthur, betreffend die
Wuhrungen an der Töß, Folge zu leisten, und seine
Wuhrungen so vollständig, fest und zweckmäßig einzurichten, daß sie wegen ihres unterhalb liegenden
Eigenthums vor Schaden und Nachttheil gesichert werden.
B. Dieses dem Rathe des Innern zur Untersuchung
überwiesene Vorstellungsschreiben sey unterm 4.ten
December v. J. dem L. Statthalteramte Winterthur
mit dem Auftrage zugestellt worden, über den
Stand der fraglichen Wuhrarbeiten im Allgemeinen,
sowie nahmentlich auch über das Vorhandenseyn mehr
oder minderer Dringlichkeit der betreffenden Arbeiten einen Bericht zu erstatten.
C. Aus dieser vom 24. December v. J. datirten
Berichtserstattung ergebe sich:
a.) Daß allerdings die Sicherheit des Winkler-Stahlschen Etablißements von der zweckmäßigen, voll-
ne politische Gemeinden bilden, besondere Einzugsbriefe ausgefertigt werden möchten, wird sammt Beylage
dem Rathe des Innern überwiesen.
Mit Zuschrift vom 14. d. M. macht die Vorsteherschaft
Wald die Einfrage, ob sie den dasigen Pfarrer an
die Gemeindsauslagen contribuiren laßen könne
oder nicht? Nach Einsicht dieses Memoriales
hat der Regierungsrath beschloßen, es solle der gedachten Vorsteherschaft das kürzlich in Sachen des Herrn
Pfarrer Finsler und der Gemeinde Wangen erlaßene, ganz denselben Fall betreffende Erkenntniß
abschriftlich mitgetheilt, ihr übrigens rescribirt werden,
wenn wirkliche Anstände sich über die Beytragspflicht
erheben sollten, solche auf administrativem Wege erledigt werden müßten.
Mit Zuschrift vom 19. d. M. macht die Majorität
der Schulgenoßenschaft von Hütten die Einfrage, wem,
da die Betreffenden sich über den Platz für das neu
zu erbauende dasige Schulhaus nicht vereinigen können, die Auswahl desselben zustehe.
Nach Einsicht dieses Memoriales hat der Regierungs-
dereröffnung auf der ganzen Grenzlinie verlangen
möchte.
In dieser Antwort spricht der Vorort im Wesentlichen die Ansicht aus, daß alle dießfälligen Schritte
fruchtlos bleiben werden, weil die Badische Regierung
erklärt habe, daß sie den früher bestandenen Modus
vivendi in Zoll- und Handelssachen einstweilen nur
unter gewißen Beschränkungen (worunter auch diese
Verminderung der Einfuhrstationen) bestehen zu laßen
entschloßen seye, und also bey beharrlicher Einsprache
der Schweitz, Baden jenen Vertrag aufheben und
nach seiner Convenienz handeln würde.
Nach Anhörung dieser Erwiederung hat der
Regierungsrath beschloßen, den Ständen Schaffhausen &
Thurgau Mittheilung davon zu machen, mit dem Beyfügen, man glaube, es würde einstweilen eine weitere Betreibung dieses Gegenstandes bey dem Vororte kaum zum gewünschten Ziele führen; hingegen
seye dennoch derselbe für die hierseitigen Stände von
solcher Wichtigkeit, daß er nicht aufgegeben werden dürfe, und vielmehr etwa ein geeigneter Zeit-
n].
20.) Der Frau Maria Susanna Herzog von Frankfurt
a/M. seßhaft in Richterschweil.
Hiervon wird den Statthalterämtern Bülach und Horgen zu
Handen der betreffenden Gemeindräthe u. Bittsteller, unter Beylegung der eingesandten Acten für Letztere Kenntniß gegeben, auch das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt, auf dem Ansäßenregister das Nöthige vorzumerk[e¬
Es hat der Regierungsrath, rücksichtlich der vom 21. v. M.
datirten Beschwerde des Bezirksrathes Bülach über einen
Beschluß des Rathes des Innern vom 6.ten ejusdem, betreffend
die Ausscheidung des Gerechtigkeits- und Bürgergutes, in
der Gemeinde Nürenstorf;
In Berücksichtigung:
1.) Daß aus der Beschwerdepflicht des Bezirksrathes selbst
hervorgeht, es sey die vorliegende Ausscheidungsangelegenheit von demselben noch niemals so einläßlich, wie die Wichtigkeit der Sache es erfordert, behandelt worden, sondern
es habe derselbe seine dießfälligen Beschlüße lediglich auf
das Ergebniß persönlicher Einvernahmen der Partheyen
gegründet.
2.) Daß die Nothwendigkeit einer solchen genauen
Untersuchung und Ausmittlung der Verhältniße den
sungsgebühren festgesetzt werden möchten, nicht eingetreten werden, indem:
a.) Dieser Grundsatz die eine und andere Gemeinde leicht verleiten könnte, aus Intereße die von
den Gemeindseinwohnern zu tragenden Lasten zu
vermehren und zu steigern.
b.) Oft und viel Streit darüber entstehen könnte,
an welchen Ausgaben die Ansäßen Theil zu nehmen
haben, und ob die Repartition überhaupt richtig sey.
c.) Der §. 23. des Gesetzes über das Niederlaßungswesen ausdrücklich vorschreibt, daß für alle Gemeinden eine durch den Regierungsrath im Einzugsbriefe zu bestimmende fixe Ansäßengebühr festgesetzt
und dieselbe zu Anfang eines jeden Jahres zum
Voraus [und nicht erst nach Abfluß desselben,
was nach dem vom Statthalteramte Pfäffikon gewünschten Systeme der Fall sey würde] bezogen
werden solle.
d.) Dieser gesetzlichen Vorschrift entsprechend, bereits
für 9. andere Bezirke des hiesigen Cantons die
Niederlaßungsgebühren normirt worden sind, u.
der Folgen wegen nicht wohl für einen einzel-
Nach Anhörung dieser Eröffnung hat der Regierungsrath,
obschon auf die hiesigen persönlichen Dienstleistungen des
Herrn Dr. Schönlein einen ausgezeichneten Werth setzend, dennoch in Anerkennung seiner bisherigen
vielfachen Leistungen, beschloßen, ihm als Beweis von
vorzüglicher Achtung den gewünschten Urlaub von 6–8
Wochen während den Ostervacanzen zu ertheilen,
in der Voraussetzung, daß unterweilen für seine hiesigen ärztlichen Verrichtungen am Spitale gehörig gesorgt
werde. Hiervon wird dem Herrn Dr. Schönlein, so wie
auch dem Erziehungsrathe und dem Gesundheitsrathe
durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
der Spitalpflege mit Weisung d. d. 9. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, den Verkauf des dem Spitalamte zugehörigen Gebäudes zur alten Helferey auf
dem Predigerkirchhofe um die Summe von f 8930. an
den Glasermeister Balthasar Niedermann von Ried,
Cantons Thurgau, gutgeheißen und ratificirt.
Hiervon wird der Spitalpflege zur Vollziehung
Kenntniß gegeben.
schen beyden Gemeinden bestandenen Verhältnißen
zu verbleiben, oder nur unter den von ihr selbst aufgestellten Bedingungen in eine Grenzscheidung einzutreten.
6.) Das Oberamt Zürich, welches zu einem rechtlichen Entscheide in administrativen Streitigkeiten keine Competenz besaß, habe bey dieser Sachlage den Gegenstand unterm 2. Februar 1831. an die Commißion für
administrative Streitigkeiten überwiesen.
7.) In Folge der eingetretenen Veränderungen in
der Verfaßung und Organisation der Behörden, habe der Rath des Innern unterm 13. July 1831. diesen Gegenstand dem Bezirksrathe Zürich zur erstinstanzlichen Beurtheilung überwiesen, bey welchem derselbe auf sich beruhen blieb, außer daß in Folge
Aufforderung des Statthalteramtes vom 1. September
1831. zur Eingabe der Beweistitel der Gemeindrath von Wiedikon unterm 19. October 1831. eine
Zuschrift eingab, wovon der Gemeindrath Außersihl aber keine Mittheilung erhalten zu haben
behauptet [vide Eingabe der Gemeinde Außersihl nach
Einsicht des Augenscheins-Protokolls &. sämmtlicher Acten.]
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, solchen den für die Rheinschiffahrtsangelegenheit niedergesetzten HHerren Committirten zuzustellen; zugleich aber der Regierung des Standes Schaffhausen von diesem unangenehmen Ereigniße Kenntniß
zu geben, und folgendes beyzufügen:
„Man könne es keineswegs verbergen, daß dieses gewagte Unterfangen jenseitiger Angehöriger hierseits
ernstes Befremden erweckt habe, indem dasselbe als
ein gewaltsamer Angriff auf die hierseitige freye
Schiffahrt zu betrachten seye, welche der Stand Zürich
mit vollkommener Begründung zu behaupten berechtigt und gesinnt sey.
Da über die Verhältniße der Rheinschiffahrt eine
Verhandlung begonnen habe, so werde die hiesige Regierung auch gerne auf diesem Wege fortschreiten, u.
zu einer freundschaftlichen, auf Recht und Billigkeit
gegründeten Regulirung derselben Hand bieten. Hingegen müße sie sich gegen ein solches factisches Einschreiten und die weitern Folgen, welche daraus entstehen könnten, verwahren, und ersuchen, daß dortseits die nöthigen Verfügungen getroffen werden