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Empfang zu nehmen, und gegen den Herrn Consul Mandrot de Luze die Kostenberechnung zu berichtigen.
Die Kanzley ist gleichzeitig beauftragt, das benannte Handelshaus in Basel einzuladen, daß es die Waare
unmittelbar an das Bezirksgericht Horgen befördere.
Mit Weisung vom 14. d. M. berichtete der Kriegsrath, es habe der hiesige Bezirkspräsident, Herr
Finsler, nachbenannten acht hiesigen Einwohnern Rechtsvorschläge gegen den von ihnen geforderten Militär-Pflichtersatz ertheilt; nämlich den Herrn Profeßoren
Bobrik, Ettenmüller, Sauppe, Sartorius, Winkelmann,
Hodes und Löwig, sowie dann Herrn Nachtschreiber Schweizer für seinen falliten Sohn. Da aber das
Gesetz vom 9. Aprill v. J. fordere, daß der Militärpflichtersatz bezahlt werde, ehe Reclamationen dagegen eingereicht werden dürfen, so trage der Kriegsrath darauf an, daß von dem Obergerichte die Aufhebung dieser Rechtsvorschläge verlangt werden möchte.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, wirklich ein solches Ersuchen an
das Obergericht zu stellen, und zwar in der Form,
daß der nachfolgende, (von MHHerrn Regierungsrath
bis die laut Beschluß vom 25. August 1831. ernannte
bezirksräthliche Section des linken See- und Limmath-Ufers unterm 5.ten December 1833. in Gegenwart
der Parteyen die Localbesichtigung vor sich nahm,
einen gütlichen Vergleich versuchte, der aber nicht
zu Stande kam, worauf unterm 21. gl. M. der
erstinstanzliche Entscheid des Bezirksrathes Zürich
erfolgte.
8.) Der bezirksräthliche Spruch enthalte folgendes
Dispositiv:
I. Es seye zwischen den Gemeinden Wiedikon und
Außersihl folgende Grenze festgesetzt:
a. Gegen Südwesten geht die Grenze von Außersihl vom Huberschen Gut an der Sihl dem Grunhag
nach bis zu der Meyerschen Ziegelhütte und dem
ersten Gewölb bey’m botanischen Garten, welches gemeinschaftlich wie bisdahin erbauen und unterhalten
werden muß.
b.) Von da an bis zum zweyten Gewölb, so daß
die Straße die Grenzlinie ausmachen würde; dieses
zweyte Gewölb muß die Gemeinde Wiedikon bauen und unterhalten.
Wie¬
Nach Anhörung dieses Gutachtens hat der Regierungsrath
von der Zweckmäßigkeit einer solchen Representation
überzeugt, keinen Anstand genommen, demselben zu entsprechen, und an den H. Vorort das Ansuchen zu stellen,
daß er den Antrag auf die Bestellung eines schweizerischen
Handels-Consuls in Leipzig unter die Tractanden der
dießjährigen Tagsatzung aufnehmen möchte.
Die Handels-Commißion, welche in Folge einer ab Seite
des H. Vorortes eingegangenen Einladung aufgefordert
derbesetzung des erledigten Schweizerischen Handels-Consulates zu Fernambuc einzureichen, berichtet mit Schreiben
d. d. 18. d. M. es sey ihr kein dort etablirtes Zürcherisches Handelshaus bekannt, welches geneigt und im Falle wäre, einen
solchen Auftrag anzunehmen.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath
beschloßen, der vorörtlichen Behörde davon Anzeige zu machen, ihr überlaßend, etwa von andern Cantonen Vorschläge einzuziehen.
Auf den Kanzleytisch wurden gelegt:
1.) Gutachten der Handelskammer d. d. 20. d. M. über den
Gesetzesvorschlag, betreffend die Zoll-[,] Weg & Brückengelder.
e.) In Betreff eines Hauses, welches Samuel Leu in
Benken beseßen haben solle, sey der Bericht des Gemeindrathes nicht ganz deutlich, allein nach genauerer
Erkundigung soll dieß nicht der Fall gewesen seyn, was
um so eher angenommen werden dürfe, als in den Notariats-Protokollen, von einem solchen Grundeigenthum
nichts enthalten sey;
beschloßen:
1.) Es sey dem K. Holländischen General-Consul bey der
Eidgenoßenschaft, unter Verdankung seiner Zuschrift
vom 6. Nov. v. J. zu Handen des zu Mastricht sich aufhaltenden Peter Heinrich Leu:
a.) Ueber den gegenwärtigen Bestand des zu Benken
in waisenamtlicher Verwahrung liegenden Vermögens
der Gebrüder Leu, wie solcher oben in Fact: E. a. b. c.
angegeben ist, Auskunft zu ertheilen und zu bemerken, daß hinsichtlich der Behauptung des Heinrich Leu,
daß sein Vater Samuel Leu in seiner Heimath noch
ein Haus beseßen habe, noch nähere Erkundigungen
werden eingezogen werden, indem die vorliegenden
Berichte noch nicht genügend seyen.
ertheilen und von seiner dießfälligen Verfügung anher
Kenntniß geben.
Das vom 23. v. M. datirte Gesuch des Joh. Jakob Mettler
in Uirikon bey Stäfa, um Ermäßigung der Waßerrechts-Recognition für seine im sogenannten Töbeli gelegene mechanische Spinnerey, – wird dem Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Nach Anhörung des vom 26. v. M. datirten Berichtes der
in Steuersachen niedergesetzten Recurs-Commißion, betreffend
die von Jakob Huber, Heinrich Diggelmann, Heinrich Schultheß, Joh. Ulrich Diener und Heinrich Hotz, sämmtlich Bürger der Gemeinde Bubikon, eingelegte Beschwerde gegen die Vermögenssteuer-Taxation vom Jahr 1833.,
hat der Regierungsrath dießfalls beschloßen, was folgt:
1.) Die Vermögenssteuer des Jakob Huber für Ao. 1833.
im Betrage von 18 Btzn., wird auf Grundlage derjenigen von 1832., welche 16. Btzn. betrug, auf 8. Btzn. herabgesetzt, und dagegen seine helvetische Pension von
Fr. 150. mit 2. Btz. besteuert. Seine Erwerbssteuer von
2. Btzn. wird bestätigt.
2.) Die Vermögenssteuer des Heinrich Diggelmann
9. Btzn. betragend, wird abgeschrieben, da derselbe im Jahr 1832. ebenfalls kein Vermögen versteu-
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Erziehungsrathes vom 28. v. M. beschloßen, der Gemeinde Altstetten an die Kosten des von ihr unternommenen Schulhausbaues Frkn. 1200. auf Rechnung des Credites für Schulhausbauten für das Jahr
1834. verabfolgen zu laßen.
Von diesem Beschluße wird dem Erziehungsrathe
so wie dem Finanzrathe Behufs der Ausbezahlung
obiger Summe an den Erziehungsrath, Kenntniß gesetzung
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
1.) Das vom Statthalteramt Winterthur unterm
6.ten d. M. eingesandte Vorstellungsschreiben der Gemeinde Kohlbrunnen gegen Erhebung der Ortschaften
Kollbrunnen, Auw und Rutzen zu Einer Civilgemeinde unter dem Nahmen Auw.
2.) Das vom Statthalteramt Winterthur unterm 6ten d. M. eingesandte Landrechtsgesuch des
Caspar Huber von Islisperg, Cantons Thurgau, sammt
Beylagen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
4.ten d.
lung an gerechnet, zu verlangen, damit dadurch einerseits die Familienverhältniße der betreffenden Personen in ihrer Heimathsgemeinde mittelst Eintragung
in das Bürgerprotokoll geregelt werden können, und
anderseits der letztern das ihr durch Art: 29. des Gesetzes vom 20. September 1833. in die Hand gelegte Mittel, die Betreffenden zu Leistung ihrer schuldigen Beyträge beßer anhalten zu können, – nicht entzogen werde.
Es hat der Regierungsrath, in gänzlicher Genehmigung
Rathes des
Lotteriewesen, diesen Gegenstand einstweilen und so lange
auf sich beruhen zu laßen, bis allfällig ein zu starkes
Ueberhandnehmen von Lotteriegesuchen neue dießfällige
Verordnungen oder gänzliches Verbieten von Lotterien
erforderlich machen. – Von diesem Beschluße wird dem
Rathe des Innern mittelst Protokolls-Auszug Kenntniß gegeben.
Mit Weisung vom 4 ten d. M. berichtet der Rath des Innern, daß nunmehr durch einen Beschluß der versammelten
Bürger der politischen Gemeinde Kyburg, die Anstände, betreffend Aufnahme des Herrn Georg Storz, Meßerschmid von Tuttlingen, in das dortige Bürgerrecht, erledigt seyen, indem er in jener am 16. v. M. abge-
Instructor in seiner Stellung ausgezeichnete Dienste geleistet habe, so zweifle er nicht, daß derselbe mit treuem Eifer fortfahren werde, sich auch
ferner durch seine Leistungen gerechte Ansprüche
auf die volle Soldzulage zu erwerben.
Durch ein Kreisschreiben vom 5. d. M. benachrichzur Verhinderung des Einwantigt der H. Vorort Bern die Stände, daß er sich durch
die in mehrern öffentlichen Blättern erschienene
derns deutscher Handwerksgesellen in die Schweitz,
so wie auch durch die längs der Grenze eingeleiteten Militär-Maßregeln veranlaßt gefunden, die
Großherzogliche Regierung durch eine, (in Copia beigelegte) an das Ministerium gerichtete Zuschrift
um den eigentlichen Zweck, welcher diesen außerordentlichen Militär-Maßregeln zum Grunde liege,
anzufragen.
Nach Anhörung dieses Berichtes und der erwähnten Beylage, hat der Regierungsrath beschloßen, der
vorörtlichen Behörde den Empfang derselben anzuzeigen, und mit der Äußerung, daß man hierorts mit
ihr über diesen Gegenstand völlig einverstanden seye,
so habe ein solches Recht keinen vernünftigen Sinn
mehr, da ja eben das Recht der Appellanten auf dem
unzertheilten Gute laste und durch Theilung und Uebergang auf andere Eigenthümer ihr Recht theilweise
zu Grunde gerichtet werde. Am auffallendsten aber
sey diese bezirksräthliche Einmischung in eine rein civilrechtliche Streitfrage, wenn man den dießfallsigen
Beschluß des Erziehungsrathes ins Auge faße. Nach
diesem sollen die öconomischen Folgen der Trennung
durch den Civilrichter entschieden werden, und daß
es bey dem obwaltenden Streite eben um nichts
anderes sich handle, als um oeconomische Ansprüche
und Folgen, werde kaum bezweifelt werden dürfen.
e.) Bezüglich auf diesen Beschwerdepunkt gehe das
Gesuch der Appellanten dahin, daß der Regierungsrath erkennen möchte, der Bezirksrath sey mit
Hinsicht auf die Ausscheidung u. Regulirung der
oeconomischen Verhältniße zwischen den Schulgenoßenschaften Hirzel-Kirch und Hirzel-Höhe anzuweisen, ihre beglaubten Ansprüche an die Genoßen
von Hirzel-Kirch auf gewohntem Rechtswege zu
verfolgen.
Schulvermögens, sey es wegen dem Betrag, welcher jeder
der zwey Schulgenoßenschaften von dem Schulvermögen
zukommen soll, oder wegen irgend welcher Ansprache, so
auf das Ganze oder einzelne Theile dieses Vermögens
gemacht werden, sich Streitigkeiten erheben sollten,
so haben sich die Parteyen deßhalb an den Civilrichter zu wenden.
B. Gegen dieses Erkenntniß habe nun die Schulgenoßenschaft Hirzel-Kirch die Appellation an den Regierungsrath ergriffen und suche dieselbe in ihrer
vom 23. Dec. v. J. datirten Appellationsschrift folgender
Maßen zu begründen:
a.) Allervorderst scheine der Bezirksrath sich das Object
um welches es sich handle, nicht recht klar gedacht zu
haben. Aus dem bezirksgerichtlichen Urtheile u. der
Zuschrift von Hirzel-Höhe gehe nämlich hervor, daß das
Begehren ausdrücklich auf Theilung des Gemeindgutes
unter die Schulgenoßenschaften gerichtet sey, während der Bezirksrath in seinem Erkenntniße immer
nur von einem Schulgute spreche, welches nicht vorhanden sey. Nicht als Schulgenoßen, sondern als
Gemeindsbürger sehen die Appellanten sich veranlaßt, gegen das bezirksräthliche Erkenntniß
zu protestiren.
Verfahren
Gesetzesentwurf, betreffend die
dießfälligen Verhandlung die Ratification ertheilt, und
den Finanzrath mit Vollziehung dieses für Rechnung des
Pfrundfondes geschloßenen Verkaufes beauftragt, wovon demselben durch Protokollsauszug Kenntniß zu geben ist.
Der von dem Finanzrathe mit Weisung vom 10. d. M. vorgellegte Gesetzesvorschlag, betreffend das Staatsbau-Inspectorat,
wurde, sowie er bey den Acten liegt, vom Regierungsrathe
genehmigt, und die Aufnahme desselben in’s Amtsblatt sowie die Ueberweisung an den Großen Rath, beschloßen.
Weisung.
Schon lange wurde das Bedürfniß einer Abänderung in
den Verhältnißen des Staatsbau-Inspectorates allgemein
gefühlt; weil aber damit zugleich auch die Aufhebung des
Werkhofes in Verbindung stand, und diese Anstalt während der Dauer der durch das Staatsbauamt selbst besorgten Zuchthausbaute nicht wohl entbehrt werden konnte, so
mußte die Behandlung des fraglichen Gegenstandes bis nach
erfolgter Beendigung dieses Baues verschoben bleiben.
Gegenwärtig ist nun der Zeitpunkt gekommen, wo eine
wesentliche Vereinfachung in dem Organismus des Staatsbauwesens ohne Nachtheil für diesen Zweig der öffentlichen
möchten, damit sich künftig solche Vorfälle nicht erneuern.
terämter und Bezirksräthe
von Bülach und Winterthur über ihre Verrichtungen
im Jahr 1834. werden sammt Beylagen dem Rathe des
Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Ebenso der vom Statthalteramt Zürich unterm 28sten
v. M. eingesandte Etat über die Niedergelaßenen in
dasigem Bezirke.
Ebenso das vom 7. d. M. datirte Waßerrechtsbegehren
der Gemeinde Höri.
Die Berichte der Statthal¬
Da der Regierungsrath aus dem vom 9. d. M. datirten Bericht der Kranken-Commißion entnommen, es sey keine Erwartung zu hegen, daß aus einem längern Aufenthalt der Ehefrau Dorothea Staub
geborne Müller von Geeren, der Gemeinde Dübendorf, in der Irrenanstalt irgend eine günstige Veränderung mit Hinsicht auf die Gemüthsstimmung dieser Person hervorgehen möchte, so wurde beschloßen, es
solle selbige, und zwar auf den 20sten d. M. aus besagter Anstalt entlaßen werden.
Von diesem Beschluße wird dem Gesundheitsrathe
ger, sondern nur im Verhältniße seiner Liegenschaften
im Riesbache besteuert werden könne.
3.) Ferner sage der §. 2. der fraglichen Verordnung „Für
gleichartige Gegenstände können die Ansäßen nur an
einem Orte belangt und angehalten werden;“ – dieser
gerechte und billige Grundsatz würde ihm, Herr Landolt,
aber nicht zu gut kommen, wenn der Stadtrath von Zürich
bey eintretendem Bedürfniß einer Schulhausbaute, ihn mit
Ausschluß der Grundbesitzung im Riesbach, als in Zürich seßhaften Bürger für sein gesammtes übriges Vermögen veranlagen würde.
4.) Wenn der Rathsverordnung von 1824. diejenige Auslegung gegeben werden wollte, wie der Gemeindrath
Riesbach es voraussetze, so würde dieselbe mit dem neuen Gesetze vom 20. Herbstmonath 1833. betreffend den Aufenthalt von Personen in einer Gemeinde, wo sie nicht
Bürger sind, im Widerspruch stehen, indem der §. 21. so
laute: Wer Liegenschaften in andern Gemeinden, als wo
er wohnt, besitzt, hat für solche an alle diejenigen Lasten, zu welchen nach gegenwärtigem Gesetze die Niedergelaßenen verpflichtet sind, in dem Maße beyzutra-
Litt: d. bezeichnete Querdamm unerläßlich nothwendig,
indem ohne diesen die ganze Wuhrlinie hinterfreßen
und untergraben werden dürfte, und dadurch, daß die
Töß hinter der Wuhrlinie durchschlagen würde, die
Hutziker-Güter und mehr und minder auch der Canal
und die Spinnerey der Herren Winkler und Stahel,
sowie die Straße in Gefahr gerathen könnten, indem
sich das Waßer an den von den Herren Winkler
und Stahel aufgestellten sehr festen Querdämmen anstoßen und über das Ufer überschlagen würde.
D.) Das Statthalteramt spricht am Ende seines
Berichtes den Wunsch aus, daß der Rath des Innern
durch Vorbescheidung der Betheiligten sich klare Auskunft über die Sachlage verschaffen möchte, indem
dadurch vielleicht die endliche Erledigung dieses
Geschäftes herbeygeführt werden dürfte.
E.) Zu diesem Ende habe der Rath des Innern unterm 31. December v. J. eine besondere Commißion
mit dem Auftrage verordnet, unter Zuziehung
des Herrn Oberstlieutenant O. Pestalutz einen persönlichen Vorstand der Partheyen zu veranstal-
einer Niederlaßungsbewilligung nicht bedürfen, von
Mittragung irgend welcher Gemeindslasten befreyt
seyen.
4.) Daß dann in dem oben Erwägung 1. citirten §. 5. unter denjenigen Individuen, welche der Verpflichtung
enthoben werden, nahmentlich auch einheimische Beamtete geistlichen und weltlichen Standes, welche an dem
Orte ihrer Amtsthätigkeit den Wohnsitz aufschlagen, aufgezählt sind.
5.) Daß nun bezüglich auf den vorliegenden Specialfall es
keinem Zweifel unterliegen kann, daß der Appellant
unter die in der vorhergehenden Erwägung bezeichnete
Claße gehöre, indem er Behufs Ausübung des ihm übertragenen Predigtamtes in der Gemeinde Wangen
seinen Wohnsitz aufgeschlagen hat.
6.) Daß derselbe dennoch nach Analogie der erwähnten
Gesetzes-Paragraphen 5. u. 18. nicht als Niedergelaßener zu betrachten ist, und daher auch, gemäß den Erwägungen 2. u. 3. zu einem Beytrage an die Schullehrer Besoldung nicht angehalten werden kann;
Hiervon wird dem Statthalteramte Knonau zu Handen
der Gemeinde Äugst und des Bittstellers, unter Rücksendung der Acten, Kenntniß gegeben, auch das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt, auf dem Ansäßenregister das Nöthige vorzumerken.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Erziehungsrathes vom 14. d. M. beschloßen, der Schulgemeinde
Dättweil, Pfarre Andelfingen, an die Kosten des von ihr
unternommenen Schulhausbaues Fr. 450. auf Rechnung
des Credites für Schulhausbauten für das Jahr 1834. verabfolgen zu laßen, in der Meinung, daß dagegen die
Wohnung von Seite der Gemeinde dem Schullehrer
zinsfrey eingeräumt werde.
Von diesem Beschluße wird dem Erziehungsrathe, sowie dem Finanzrathe Behufs der Ausbezahlung obiger Summe an den Erziehungsrath, Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 11.ten d. M. beschloßen, den minorennen Herrn Theophil Forrer von Winterthur,
Behufs eigener Betreibung seines Berufes als Kaufmann, in Anwendung des Art: 40. des Vormund-
wovon die eine mit Eintritt des Sommers, die andere mit
Eintritt des Winters Statt finden sollen, vorzüglich darauf zu achten, daß die Feuerheerde, Ofen und Schornsteine
in gehöriger Ordnung gehalten, und allfällig sich vorfindende Mängel unverweilt gehoben werden.
Zu diesem Ende hin ist besonders zu berücksichtigen;
1.) Daß die Ofen, Schornsteine und Heerdplatten in gutem
vor Feuersgefahr sicher gestelltem Zustande sich befinden.
2.) Daß unmittelbar an die Ofen, Feuerheerde und Schornsteine, keine Bretterwand oder Balken stoßen.
3.) Daß wenn nicht besondere Gewerbe eine noch öftere
Reinigung nothwendig machen, die Schornsteine alle 3. Monathe gereinigt, und nicht mit Ruß überfüllt werden.
4.) Daß die Asche nicht in hölzernen, sondern in feuerfesten Gefäßen, und an sichern Orten aufbewahrt werde.
5.) Daß in der Nähe von Schornsteinen, Ofen u. Feuerstätten keine Spähne, Kohlen, Stroh oder andere leicht brennende Sachen herum liegen und aufbewahrt werden.
6.) Daß in den Kaminzügen und Ofen kein Holz gedörrt
und
7.) Daß das Tabakrauchen in Scheunen und Ställen durch-
gendbewohnern aus diesem Brunnen geschöpft werden
dürfe.
Von gegenwärtigem Beschluße wird dem Statthalteramte Zürich zu Handen des Stadtrathes und der
Frau Wittwe Appenzeller Kenntniß gegeben.
Ein vom 27. v. M. datirtes Schreiben, durch welches die
Regierung von Glarus den Wunsch ausspricht, daß sich
der hiesige Stand möchte angelegen seyn laßen, die
Linthschiffahrtsordnung aufrecht zu erhalten, wird der
Linthschiffahrts-Commißion zur Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Nach Anhörung eines unterm 30. v. M. von
dem Finanzrathe hinterbrachten Berichtes, betreffend
die dem Waibel Johannes Nägeli für die im verfloßenen Jahre als Abwart des Großen Rathes geleisteten Dienste zuerkannte Entschädigung, wonach sich ergibt, daß dieselbe vom Finanzrathe auf 100. Frkn. bestimmt worden sey, – hat der Regierungsrath in Betracht, daß bey dieser Bestimmung auf die Verrichtungen des genannten Waibels als Abwart bey den Sitzungen des Regierungsrathes keine Rücksicht genommen wurde, beschloßen, den Herrn Nägeli für die-
zu eigenem, und zu Handen der Gemeinde Schalchen,
Hermetschweil und Efretikon mitzutheilen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 23. v. M. beschloßen:
1.) Der vom 18. Februar 1833. datirte Rathsbeschluß,
nach welchem die drey Höfe Rutzen, Auw und Kollbrunn der Civilgemeinde Rykon zugetheilt wurden, ist aufgehoben, da der zufolge Berichtes des Bezirksrathes und der Erklärungen jener Hofbewohner
nie in Vollziehung gesetzt worden ist.
2.) Sollen dagegen die Ortschaften Kollbrunnen, Auw
und Rutzen von nun an eine eigene Civilgemeinde
unter dem Nahmen Auw bilden, und dieser neu
constituirten Gemeinde ein besonderer Einzug bestimmt werden.
3.) Die Festsetzung dieser Einzugs- sowie der Niederlaßungsgebühren bleibt einer spätern Verfügung vorbehalten, und wird demzufolge der
Rath des Innern beauftragt, deshalb mit Beförderung einen Antrag zu hinterbringen.
4.) Bleibt diese neue Civilgemeinde fernerhin
nach Zell kirch- und armengenößig, sowie auch
Da die vorörtliche Behörde mit Schreiben d. d. 5. d. M.
das Ansuchen stellt, daß ihr zu Wiederbesetzung der von
Herrn Theodor Chavannes von Lausanne nicht angenommenen Stelle eines Schweizerischen Handels-Consuls zu
Fernambuk, ein neuer Vorschlag gemacht werden möchte, so wird diese Einladung der Handelskammer zur gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Ein vom 6. d. M. datirtes Schreiben, mit welchem sämmtliche Stände von einer ab Seite des Königl. Preußischen
Gesandten, Herrn Freyherrn von Otterstadt, eingegangenen
Note, betreffend die völkerrechtlichen Verhältniße der
Schweiz zum Auslande in Kenntniß gesetzt werden, ist
lediglich ad acta zu legen.
Ein Schreiben, durch welches Herr Alt-Regierungsrath
Weiß anzeigt, daß er seine Ernennung zum Mitglied
der Handelskammer annehme, ist ad acta zu legen.
Durch Schreiben vom 5. d. M. zeigt die Regierung des
Standes Schaffhausen an, es werde durch eine an der
Rheinbrücke vorzunehmende Reparatur die gedortigen
wöhnliche Communication, während zwey bis drey Monathen
Unterbrechung leiden, dagegen aber für die Fußgänger
den Ansäßen nichts mehr gefordert werde, als was die
Bürger im gleichen Betrage zu leisten haben.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem
Finanzrathe mit Weisung vom 20. d. M. hinterbrachten Antrages, hat der Regierungsrath mit Rücksicht
auf die unzweckmäßige Lage und beengte Einrichtung der gegenwärtigen Postgebäude, beschloßen:
1.) Es solle mit möglichster Beförderung ein ganz
neues, den Bedürfnißen einer wohlgeregelten Administration in allen Theilen entsprechendes Postgebäude auf Kosten des Staates erbaut werden.
2.) Zu diesem Ende wird der hiesige Werkhof, als
die für den erwähnten Zweck in jeder Hinsicht
paßendste Localität, zum Hauptplatze bestimmt, und
sollen daher in Zeiten die erforderlichen Anordnungen für deßen Räumung und Abtretung getroffen werden.
3.) Hinsichtlich der Art, wie die Kosten dieser Unternehmung zu bestreiten seyen, wird vorläufig
festgesetzt, was folgt :
Die für den Bau erforderlichen Geldmittel werden, nach Maßgabe der Bedürfniße, aus der
Domänen-Caßa als verzinsliches Darlehen vorge-
2.) Ist gemäß §. 39. No. 4. der Staatsverfaßung, welcher
dem Großen Rathe die Bestätigung der von dem Regierungsrathe in dringlichen Fällen erlaßenen Verordnungen in Münzsachen vorbehält, dem Großen Rathe
von dem Geschehenen Kenntniß zu geben, und derselbe
vermittelst einer Weisung zu ersuchen, die Bestätigung der erlaßenen Verordnung auszusprechen, und
deren Aufnahme in die Gesetzsammlung zu gestatten.
Verordnung,
betreffend
die Außercurssetzung der Französischen Louisd’ors.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
1.) Daß der Zudrang von sogenannten Englischen und
andern falschen Louisd’ors in den hiesigen Canton sich
auf eine auffallende Weise vermehrt, und daß die
äußern Merkmahle jener in mehr als zwanzig
verschiedenen Gattungen cursirenden falschen Goldstücke
nicht mit hinlänglicher Genauigkeit angegeben werden können, um solche dem Publicum allgemein erkennbar zu machen.
2.) Daß die französischen Louisd’ors in Frankreich selbst
änderungen in den §. §. 15. 18. 19. 22. u. 28. vorgenommen, theils die §. §. 24. bis u. mit 27. ganz weggelaßen
wurden. Hingegen blieb die definitive Redaction der
Art: 11. 12. &. 13. noch bis zur nächsten Sitzung verschoben.
Diese Änderungen sind nun dem Erziehungsrathe
mit der Anzeige bekannt zu machen, daß der Regierungsrath geneigt seye, den Statuten in dieser modificirten Gestalt seine Genehmigung zu ertheilen.
Auf den Rathstisch wurden zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer der nächsten Sitzungen berathen zu werden:
1.) Das vom 11. d. M. datirte Gutachten des Rathes des Innern, betreffend das Metzgbegehren des Hirschenwirth
Heinrich Leuthold von hier.
2.) Der vom Finanzrath unterm 10. d. M. hinterbrachte
Entwurf eines Gesetzesvorschlages, betreffend Sicherstellung
u. genaue Controlirung des Staatsvermögens.
Der vom Finanzrathe unterm 10. d. M. hinterbrachte Entwurf eines Gesetzesvorschlages, betreffend das
Staatsbau-Inspectorat.