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Inhalt dieser Letztern vervollständiget, sodann im Nahmen
der beydseitigen Contrahenten unterzeichnet und ein Exemplar desselben im Finanzarchiv niedergelegt werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem HHerrn Bürgermeister Hirzel zu Handen der hierseitigen Commißarien, und dem Herrn Director Martin Escher zu Handen
der Vorsteher der Zürcherschen Kaufleute mitgetheilt.
Es hat der Regierungsrath in der Absicht, einerseits die Hinderniße zu heben, welche die Benutzung
des Schanzengebietes durch den Cantonsspital den Demolitionsarbeiten entgegenstellt, anderseits aber den
Spital für den Verlust dieser Nutzung vollständig
zu entschädigen, beschloßen was folgt:
1.) Das Schanzenterrain wird, mit Ausnahme des der
Zürcherschen Kaufmannschaft in Folge des Vertrages vom
22. März 1834. abgetretenen Landes, vom Staate wieder an sich gezogen.
2.) Der Spital erhält als Ersatz für die ihm bisher überlaßene Nutzung der Schanzenlehen eine Capitalanweisung von 90,000. Franken, die bis nach erfolgter, auch
theilweiser Abbezahlung jährlich à 4 p%. und zwar das
halt abgeschloßene Vertrag, nebst dießfälliger Begleitsweisung und übrigen darin bezeichneten Beylagen.
2.) Der von den gleichen Commißarien mit dem Ausschuße
der Zürcherschen Kaufmannschaft ebenfalls unter Ratifikationsvorbehalt abgeschloßene Vertrag, betreffend die
kanzleyische Zufertigung des Schanzenterrains bey Sta¬
Schreiben
3.) Der von dem Finanzrathe mit Weisung vom 18ten
d. M. hinterbrachte Antrag, betreffend die Abtretung
der dem Cantons-Spital zugehörenden Schanzenlehen an
die Schanzen-Commißion.
Der vom 28. v. M. datirte Bericht des Statthalteramtes Zürich über seine Verrichtungen im Jahr 1834.,
wird dem Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Ebenso verschiedene von dem Statthalteramte Zürich unterm 28. v. M. eingesandte Niederlaßungsgesuche Cantons- und Landesfremder.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des
alteramte Winterthur auf
Rathes des Innern vom 4. d. M. beschloßen, dem Statth¬
Jeder, der als Privat-Docent auftreten will, hat sich an
das Präsidium des Erziehungsrathes zu wenden, und sich über
seine Tüchtigkeit nach einem Reglement auszuweisen, welches von dem Erziehungsrathe unter Genehmigung des Regierungsrathes wird erlaßen werden.
Der vom 21. d. M. datirte Recurs des Bezirksrathes Bülach gegen einen Beschluß des Rathes des Innern, betreffend Auftrag zu gütlicher Erledigung des Anstandes wegen Ausscheidung des Gerechtigkeits[-] und Bürgergutes in
der Gemeinde Nürenstorf, wird sammt Beylagen dem
Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung
überwiesen.
der
Der seit einiger Zeit auf dem Kanzleytisch gelegene Entwurf eines Gesetzesvorschlages, betreffend das Halten von
Hunden, wurde in Berathung genommen, nach Beendigung
der allgemeinen Discußion aber beschloßen, eine dießfällige Verordnung lediglich in Form eines Regierungsbeschlußes zu erlaßen, und bis zu deren Behandlung in
künftiger Sitzung die Acten auf den Rathstisch zu le¬
Mit Memorial vom 19. v. M. beschweren sich Jacob Hofstet¬
zu Handen der Kranken-Aufnams-Commißion Behufs deßen Vollziehung, so wie dem Statthalteramt
Uster Kenntniß gegeben, Letzterm mit der Einladung, der Staub nach ihrer Heimkunft zu bedeuten, daß sie bey dem ersten Rückfall in ihre frühere Schwärmerey neuerdings Versorgung im
Spital zu gewärtigen habe.
Zugleich wird dem Statthalteramt Uster angezeigt,
daß nunmehr Platz genug in der Irrenanstalt vorhanden sey, um die gemüthskranken Eheleute Kägi auf
der Forch daselbst zu versorgen; wenn sich daher neue
Spuren von Ausbrüchen schwärmerischen Benehmens
ab Seite derselben ergeben sollten, so sey das Statthalteramt beauftragt, solche gemäß dem [sic!] ihm bereits unter’m 24. Januar abhin ertheilten Anleitung in den
Spital abliefern zu laßen.
Mit Zuschrift vom 9. d. M. meldet das Statthalteramt Winterthur, daß am 8ten hjs. Herr Bezirksrath J. Hegnauer von Elgg mit Tod abgegangen sey.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath
beschloßen, das Statthalteramt Winterthur einzuladen, durch
die Bezirkswahlversamlung die sonach entstandene Lücke
ner Stunde Entfernung hinzu, so wird das verhältnißmäßige Taggeld um 4. Frkn. vermehrt. Die beauftragenden
Beamten oder Behörden, oder diejenigen, für welche von solchen die Untersuchung verlangt wird, besorgen die Bezahlung
dieser Taxen.
§. 5.
Durch dieses Gesetz sind die Bestimmungen früherer Verordnungen, welche mit demselben im Widerspruch stehen, namentlich diejenigen in den Verordnungen vom
8. November 1803. und vom 20. Aprill 1816., betreffend
die Bestellung von Bezirksärzten, aufgehoben.
§. 6.
Mit dem ersten Juli 1835. tritt eine neue Wahl
für sämmtliche Bezirksärzte u. ihre Adjuncten nach der im
§. 3. bestimmten Wahlart u. für die in demselben bestimmte Amtsdauer ein. Mit dem gleichen Zeitpunkt treten auch die übrigen Bestimmungen des Gesetzes in Kraft.
§. 7.
Der Regierungsrath ist mit Vollziehung dieses
Gesetzes beauftragt.
Weisung.
Der Gesetzesvorschlag, betreffend die Bestellung der
Bezirksärzte u. ihrer Adjuncten, wurde durch die fort-
des hie¬
Ebenso die vom Statthalteramt Andelfingen unterm
12. d. M. eingesandten Gesuche der Gemeinden Berg,
Buch, Dorf und Volken, um Erhebung der Straße aus
dem Flaachthale um den Irchel herum zu einer
Landstraße.
c!] Fi¬
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern, vom 4 ten d. M. beschloßen, der Gemeinde Illnau auf die gesetzliche Dauer von 10. Jahren ein Metzgpatent gegen eine Recognition von
300. Frkn. zu ertheilen.
Hievon wird dem Rathe des Innern, den [sinanzrathe und dem Statthalteramt Pfäffikon zu
Handen der Gemeinde Illnau unter Beylage einer
besondern Ausfertigung des Gegenwärtigen als
Metzgpatent für Letztere Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 4. d. M. beschloßen, sämmtlichen Statthalterämtern zu Handen der Gemeinden ihrer Bezirke
die Anleitung zu ertheilen, von den in ihren Gemeinsigen Cantons die Erneuerung ihrer Heimathscheine nach
Abfluß von 10. Jahren, vom Datum ihrer Ausstel-
en
b.) Zweyer Mitglieder der Petitions-Commißion.
c.) Erneuerung von sechs Mitgliedern des Regierungsraths
&. d.) Von vier Mitgliedern und drey Ersatzmännern des
Obergerichtes.
Endlich wurde die Abfaßung des über die Verhandlungen
des Großen Rathes im verfloßenen Jahre verfaßungsgemäß
zu erstattenden Berichtes Tit: Junker Staatsschreiber Meyer von Knonau übertragen, u. derselbe zu diesem Ende vom Besuche der Rathssitzungen der künftigen Woche dispensirt.
Von dem HHerrn Regierungsrath Ed. Sulzer wurde die
No. 10. des Großherzoglich-Badischen Regierungsblattes d. d. 3.t¬
März 1835. vorgelegt, aus welcher ersichtlich ist, daß durch
eine Großherzogliche Regierungsverordnung vom 26sten Februar abhin, der Eingangszoll für die Schweizerweine, welche durch den A0. 1826. abgeschloßenen Modus vivendi auf
f. 6. von neuen Badischen Fuder festgesetzt war, nun
auf f. 9. pr. Ohm erhöht worden ist.
In Folge dieser Anzeige hat der Regierungsrath beschloßen, den Staatsrath einzuladen, diesen Gegenstand
in Berathung zu ziehen, und einen gutächtlichen Bericht und Antrag darüber einzubringen.
eine Einrichtung zum Paßage über die Brücke getroffen, und
für Reiter u. Fuhrwerke, ein größeres eingerichtet werden,
damit die beyderseitige Uferverbindung ungestört bleibe.
Nach Anhörung dieser Anzeige hat der Regierungsrath beschloßen, die beyden Statthalterämter Winterthur u. Andelfingen zu Handen ihrer Amtsangehörigen davon in Kenntniß zu setzen, und der Regierung von Schaffhausen solche
zu verdanken, mit Äußerung der Erwartung, daß sie alle
nöthigen Vorrichtungen so werde treffen laßen, daß die Verbindung ganz ungestört mit gehöriger Sicherheit und Beförderung Statt finde.
Mit Schreiben d. d. 5. d. M. macht das Obergericht dem
Regierungsrathe Mittheilung von einem auf Ersuchen
durch welchen die Notarien unsers Cantons angewiesen wurden, in allen Fällen, wo sich bey Käufen oder
andern Geschäften ein Mißverhältniß der Häuserpreise zu der Aßecuranzsumme ergibt, nahmentlich, wo sich der
erstere nicht höher, oder gar niedriger stellt, als die
letztern, unmittelbar an die Aßecuranz-Commißion
Anzeige zu machen.
me Schulgenoßenschaften verwendet zu werden, worüber
die Cantonsschulverwaltung seiner Zeit Rechnung abzulegen hat.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Erziehungsrathe,
dem Finanzrathe, und dem Rathe des Innern zugestellt.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem Erziehungsrathe mit Schreiben d. d. 14. d. M. hinterbrachten Antrages, beschloßen,
hinsichtlich der dem hiesigen Canton angehörigen, ungefähr den fünften Theil aller Schulen der Thurgauischen Schule Aadorf ausmachenden Zahl Zürcherscher Schulkinder, an die Besoldung des dortigen Schullehrers von
Staatwegen einen jährlichen Beytrag von 20. Frkn.
von Ostern d. J. an gerechnet, zu leisten, jedoch einerseits in der Voraussetzung, daß auch von Seite des
Standes Thurgau eine Verbeßerung der Schullehrerbesoldung Statt finde, anderseits aber, daß für den hiesigen Stand aus dieser Bewilligung keinerley Verbindlichkeit fortgesetzter Leistung eines Beytrages abgeleitet werde.
Es hat der Regierungsrath an die Stelle des Herrn
Cantonsrath Wild, welcher seine Ernennung als Mitglied der Handelskammer abgelehnt, zu einem Mitglied
dieser Behörde gewählt, den Herrn Leonhard Pestalozzi von
Zürich. – Hiervon wird sowohl dem Gewählten als dem
Präsidium der Handelskammer Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, in Genehmigung
eines von dem Finanzrathe mit Weisung vom 31.
Dec: v. J. hinterbrachten Antrages, beschloßen, dem
Stadtrathe von Zürich an die Kosten der hiesigen
Straßenbeleuchtung für die nächsten drey Jahre (das
laufende inbegriffen) einen jährlichen Beytrag von Fr. 800.
aus der Staatscaßa verabfolgen zu laßen, in der Meinung, daß dann keinerley weitere Beyträge aus mittelbaren Staatsgütern gegeben und also nahmentlich die
bisherigen Engagements ab Seite des Stiftsfondes u. des
Directorialfondes als aufgehoben betrachtet werden sollen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Finanzrathe mit
dem Auftrag, die Bezahlung des verheißenen Beytrages auf Rechnung des Credites für Polizeyauslagen anzuordnen, – u. dem Stadtrathe von Zürich zugestellt.
Von der ab Seite der L. Stiftspflege mit Zuschrift
führung des nach §. 19. des Gesetzes über die Gemeindeverwaltung vom 30. May 1831. durch die Gemeindräthe
zu errichtenden Bürgerbücher verordnet, was folgt:
1.) Es soll den sämmtlichen politischen Gemeinden des Cantons ein zu diesem Zwecke eingerichtetes Protokoll
mit dem Auftrage zugestellt werden, in dasselbe nach
dem demselben beygefügten ausgefüllten Formular:
a.) alle und jede Bürger vom 20sten bis zum höchsten
Altersjahre, so wie für die Zukunft alle diejenigen,
welche das 20ste Alterjahr angetreten haben, nach
ihrem Alter succeßive einzutragen, u. zwar in fortlaufenden Nummern, unter genauer Angabe ihres
Tauf- u. Geschlechtsnahmens, des Berufs, des Nahmens
der Civilgemeinde, in welcher solche das Bürgerrecht
besitzen, des gegenwärtigen Wohnortes, des Jahres
u. Tages der Geburt, der Beeidigung u. des Todes.
b.) Unter den Titel, „Bemerkungen“, die Einstellung oder lebenslängliche Entziehung vom Activbürgerrecht oder die Ausschließung von Gemeindsversammlungen genau und deutlich zu verzeichnen.
c.) In die Rubrik „gegenwärtiger Wohnort“ bey
v.] Samuel Leu, wohnhaft sey, und ob er Kinder habe etc.
B.) Unterm 6. Sept: v. J. sey der Königlich-Holländische Herr General-Consul bey der Eidgenoßenschaft um Auskunft über die
Verhältniße des zu Mastricht sich aufhaltenden Peter
Heinrich Leu von Benken ersucht worden.
C.) Aus den dießfalls eingekommenen, vom 6. Nov.bre v. J. datirten
Antwortschreiben des Herrn General-Consul ergebe sich, daß
der gedachte Peter Heinrich Leu wirklich noch am Leben, gegenwärtig 90. Jahr alt sey, Kinder habe, bey seinem Sohn
zu Mastricht wohne, und bis zum Jahr 1831. die Zinse von
dem in seiner Heimath liegenden Vermögen der Gebrüder Leu bezogen, seither aber nichts mehr erhalten habe.
Er bitte dann ferner um Auslieferung des dießfälligen
Vermögens, sowie dafür, daß hinsichtlich eines Hauses, welches sein Vater Samuel Leu in Benken beseßen haben
soll, nähere Auskunft eingezogen werden möchte.
D.) Unterm 15. Nov: sey sodann das Statthalteramt Andelfingen durch den Regierungsrath eingeladen worden, einerseits dem Heinrich Bodmer von dem Inhalt des so eben
erwähnten Schreibens des Herrn General-Consul Kenntniß
zu geben, u. anderseits über die Vermögensangelegenheit
des Leu, dem Rathe des Innern, welcher mit der Vorprü-
seyn konnte, das Entscheidungsrecht der Vollziehungsbehörden nur auf einen gewißen Theil eines einzelnen Beytrages etwa darauf zu beschränken, ob eine
größere oder kleinere Verminderung Statt haben
solle, sondern daß dieses Recht sich offenbar auch auf
den ganzen Betrag, das ist, auf die Frage ausdehne, ob
ein Besteuerter in dem betreffenden Jahre überhaupt
beytragspflichtig gewesen seye oder nicht, zumahl
das Gesetz überall keine besondern Bestimmungen enthält, worauf sich eine solche Ausscheidung oder Zertheilung der genannten Frage stützen ließe, wohl im
Gegentheil der mehrfach erwähnte §. 8. auch hierüber
im allgemein umfaßenden Sinne von der Bestimmung eines Beytrages spricht.
c. Daß jedes andere, von dem eben bezeichneten Verfahren abweichende oder demselben entgegengesetzte,
um so ungeregelter und dem Gesetze widersprechender
erscheinen müßte, als wirklich eine Anzahl anderer
fremder Profeßoren, sowie eine noch größere Zahl
von Cantonsbürgern sich, dem Gesetze gemäß, recursweise an den Regierungsrath wendeten, und zwar
größtentheils mit ganz gleichen, theils mit ähnlichen
b.) Daß dieses Gut von jeher zu Schulzwecken für die Gemeinde Hirzel [ohne Ausnahme irgend eines Theils ihrer
Bürger] in Anspruch genommen worden ist, auch durch
einen in neuster Zeit von der Gemeinde erlaßenen Beschluß, gegen deßen formelle Gültigkeit keine
Einwendungen gemacht worden sind, das fragliche
Gut in zwey Schulgüter getheilt, und durch deßen
Natur als Schulgut anerkannt worden ist, auch dieser Erklärung eines vorhandenen Gemeindgutes zu
Schulgut durch die Gemeinde selbst keine gesetzlichen Gründe entgegen stehen.
c.) Daß es gemäß §. 2. litt: c. des Gesetzes über Streitigkeiten im Verwaltungsfache allerdings in der
Competenz des Bezirksrathes lag, den vorliegenden
Gegenstand, in so weit er sich auf die Frage über
Gültigkeit oder Ungültigkeit des mehrerwähnten
Gemeindsbeschlußes und auf die Zuläßigkeit der
Ausscheidung des in Frage liegenden Gutes bezog, an
Hand zu nehmen und zu entscheiden.
d.) Daß jene Behörde auch wirklich, wie sich aus dem
Inhalte ihres Erkenntnißes ergibt, über keine andern,
als diese Punkte eingetreten ist, indem hinsichtlich all-
Regle¬
Das Protokoll vom 31. paßati wurde verlesen und
genehmigt.
Mit Schreiben d. d. 31. v. M. legte der Erziehungsments über die Prüfungen der Volksschullehrer für
den Canton Zürich vor, welcher heute berathen und sodann auch in seinem ganzen Innhalte genehmigt wurde.
Hiervon ist dem Erziehungsrathe Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath heute das von dem Erziehungsrathe mit Begleitschreiben d. d. 24. v. M. vorgelegte Reglement über das Program [sic!] der Cantonsschule
geprüft, und demselben unverändert seine Genehmigung ertheilt.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Da Herr Oberst und Zeugherr Hirzel mit Schrei-
1.) sich um Ausweisung eines Armenanwaldes an das betreffende Gerichtspräsidium zu wenden; und 2.) im Fall
der Auferlegung von Kosten für die Bevogteten, beym
Stillstande und Gemeindrathe ein Armuthszeugniß
auszuwirken, dasselbe vom Statthalteramt legalisiren
zu laßen, und dem zuständigen Gerichte vorzulegen,
damit die geforderten Kosten erlaßen, und dem Fiscus auferlegt werden.
b.) Wird über leichtsinnige und liederliche Personen
die Prodigalitätserklärung von Seite der nächsten
Anverwandten oder der Gemeinde- und Vormundschaftsbehörden verlangt, so sind es die Gerichte, welche in Ermangelung irgend einer gesetzlichen Anleitung
neben der Frage über Zuläßigkeit der angetragenen
Bevogtigung auch hinsichtlich des Kostenpunktes zu entscheiden haben.
Mit Memorial vom 2. d. M. beschwert sich
die Schulgenoßenschaft Nieder-Uster über einen Beschluß des Erziehungsrathes, wodurch sie in ihrem
Ansuchen um Errichtung einer besondern Schule für
die in den für Fabrikarbeiter erbauten Casernen
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem Kriegsrathe mit Weisung d. d. 11. d. M.
hinterbrachten Antrages, dem Herrn Caspar Rordorf von
Zürich, Major der Infanterie, und bisherigen Adjunct
des Ober-Instructors dieser Waffe, die nachgesuchte Entlaßung von diesen Militärstellen ertheilt.
Hiervon wird dem Kriegsrathe und dem Herrn
Major Rordorf durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Ein von der betreffenden Special-Commißion hinterbrachtes Gutachten, betreffend den Recurs des Herrn Dr.
Nägeli gegen die Beschlüße des Erziehungsrathes über
das Schulgesangbuch, wird auf den Kanzleytisch gelegt.
Nach Verlesung des von dem Statthalteramte Pfäffikon eingesandten, vom 10. d. M. datirten reglementarischen Jahresberichtes, hat der Regierungsrath beschloßen, es solle dieser, so wie auch alle übrigen in der
Folge eingehenden Berichte dieser Art, dem Rathe des
Innern mit der Einladung zugestellt werden, sobald
dieselben gesammelt sind, dem Regierungsrathe einen
gutächtlichen Antrag einzubringen, einerseits, welche
tung ihnen einräumt, nicht Abhülfe verschafft hätte,
über jede ihnen zur Kunde gelangende Uebertretung
derselben, oder anderweitige Fahrläßigkeit, wodurch Brandunglück entstehen könnte, wenn solche auch keine Folgen
gehabt, ohne den mindesten Verzug bey competenter Gerichtsstelle Klage zu führen.
C. Sämmtliche Gemeindamänner werden noch insbesondere beauftragt, bey Feuerausbrüchen unverweilt einzuschreiten, u. vorzüglich dafür Sorge zu tragen, daß verdächtige Personen bis zu Ankunft des Statthalteramtes abgesondert, u. inzwischen zweckmäßige Nachforschungen nach der Veranlaßung des Brandes angestellt werden, um dadurch die Voruntersuchung
möglichst zu erleichtern.
Das Resultat der angestellten Untersuchung soll
jedesmal innerhalb 8. Tagen dem Statthalteramt zu
näherer Prüfung eingereicht werden.
Das Protokoll vom 12.ten hujus wurde verlesen &. genehmigt.
Behauptungen, wie diejenigen, welche die fraglichen Rechtsvorschläge bewirkten, somit bey Aufrechterhaltung dieser
Letztern, der gewiß sehr nachtheilige Uebelstand erfolgen würde, daß in durchaus gleicher Sache bald die
Verwaltungs- bald die Gerichtsbehörden zu entscheiden
hätten, je nachdem es nur andere Personen beträfe.
d.) Daß der in mehrern Rechtsvorschlägen angerufene
§. 33. des allgemeinen Militär-Gesetzes keineswegs
im Widerspruch mit obigen Erwägungen steht, vielmehr auch in jenem Artikel, hinsichtlich der im Canton
angeseßenen Ausländer, dem Regierungsrathe anheim
gestellt wird, nöthigen Falls nähere Bestimmungen
zu treffen, und angenommen auch, die Einreden der
Zahlungsverweigernden seyen alle vollkommen begründet, nichts desto weniger die Würdigung derselben und der darauf zu stützende Entscheid dem
Regierungsrathe zukömmt;
beschließt:
1.) Es finde der §. 7. des Gesetzes über die Conflicte in
diesem Falle seine Anwendung, und seye demzufolge das Obergericht zu ersuchen, sämmtliche im Eingang aufgezählten Rechtsvorschläge aufzuheben.
9.) Dem Gregorius Bräcker von Cappel, Cantons St. Gallen, Zimmermann, zu Richterschweil.
10.) Dem Jakob Staub von Dägersheim, Cantons St. Gallen, Metzger, zu Richterschweil.
Daniel Streif von Glarus, Handelsmann, in Richter¬
14.)
schweil.
Samuel Häusermann von Egliswyl, Cantons Aar¬
12.)
gau, in Richterschweil.
13.) “ Jacob Friedrich von Sulgen, Cantons Thurgau,
Fabrikarbeiter, zu Wädenschweil.
Caspar Steiger von Flaweil, Cantons St. Gallen,
Buchdrucker, zu Wädenschweil.
Andreas Ulmer von Steckborn, Cantons Thurgau,
Uhrenmacher, zu Wädenschweil.
Heinrich Weber von Nettstall, Cantons Glarus, Fa¬
16.)
brikarbeiter, zu Wädenschweil.
17.) “ Johannes Schweizer von Wattweil, Cantons St. Gallen,
Taglöhner, zu Wädenschweil.
Jacob Gräflin von Steckborn, Cantons Thurgau, zu
18.) “
Oberrieden.
2. Landesfremde.
19.) “ Jean Abraham Gondy, Hafner von Sarenes in Frankreich, wohnhaft in Wädenschweil.
Das Protokoll vom 5. hjs. wurde verlesen und genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 6. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, dem Verkäufer des hinter dem Dorfe Horgen gelegenen, bisher zur Sust gehörenden, im Meyerhof genannten, 1.) Vtl. Juchart großen Gartens, an den Herrn Heinrich Stapfer daselbst,
um die Summe von f. 1400. seine Genehmigung ertheilt.
Hiervon wird dem Finanzrathe unter Rücksendung
der Acten zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von Goldschmid Trechsler allhier
eingereichten, vom 25. v. M. datirten Bittschreibens, worin derselbe einerseits unter Darstellung seiner
dürftigen Lage um eine Geldunterstützung von
10. bis 15. Lsdr. bittet, anderseits sich über das Verfahren des hiesigen Gerichtspräsidenten bey Ertheilung von Rechtsvorschlägen beschwert, hat der Regie-
Ein vom 24. d. M. datirtes Schreiben, womit das Statthalteramt Winterthur einfrägt, ob nicht zwischen den
hierseitigen Beschlüßen vom 14. hjs. und 18. Juni v. J.
betreffend die Erneuerung der Heimathscheine von
Cantonsangehörigen, Widerspruch obwalte, wird dem
Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Ebenso der vom 26. d. M. datirte Recurs des Johannes
Süsli von Dielstorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg betreffend verweigerter Entlaßung
von der Gemeindammannstelle.
Ebenso die vom Bezirksrathe Pfäffikon unterm
26. d. M. eingesandte Appellation der Gemeinden
Weißlingen und Kyburg gegen einen Beschluß
seiner Behörde, betreffend Grenzstreit.
Ebenso das vom 4. September v. J. datirte Vermögens-Extraditionsbegehren des in Neu-Orleans
seßhaften Schreiner Johannes Fehr von Andelfingen.
Ebenso das vom 28. d. M. datirte Gesuch des
Metzger Johannes Hasler von Stäfa um Aufhebung einer vom Statthalteramt Meilen ange-
St.
Von diesem Beschluße wird dem Finanzrathe Behufs der Vollziehung desselben Kenntniß gegeben.
Ein vom 5. d. M. datirtes Memorial, womit sich 74. Ansäßen in Höngg über die gemeindräthliche Veranlagung an
die Kosten der Instandstellung der dasigen Bergstraße
beschweren, wird dem Statthalteramt Zürich zu Handen
der Petenten zurückgestellt, mit der Einladung, denselben
zu bedeuten, daß diese Angelegenheit erstinstanzlich
bey dem Bezirksrath anhängig gemacht, u. hingegen die
Stellung des in Sache gegen sie erhobenen Rechtstriebes bey dem Präsidio des Bezirksgerichtes nachgesucht
werden müße.
Ein vom 3. d. M. datirtes Schreiben, womit der Stadtrath von Zürich um Abänderung der Frist für Eingabe
seiner Rechnungen an den Rath des Innern nachsucht,
Gallen
die Regierung
Actum Samstags den 7. Februar 1835.
u. Begvom 4. d. M. die Copulationsbewilligung für den in Höngg
seßhaften Joseph Ruegg von Cappel Behufs seiner Verehelichung mit der Elisabetha Wettstein von Birmenstorf über-
Behauptung aus, daß jeder Cantonsbürger gesetzlich verpflichtet sey, durch seine Kinder die Ortsschule besuchen
zu laßen; der §. 32. des Gesetzes über das Unterrichtswesen
spreche laut und deutlich gegen einen solchen Zwang
und sorge nur ganz zweckmäßig dafür, daß die Freyheit nicht mißbraucht werden könne.
Auf eine Verpflichtung könne also hier nicht gebaut
werden.
Die zweyte Hälfte der Erwägung verwandle nun
aber dieselbe sehr unerwartet auf einmahl wieder in
ein bloßes Recht, und Stelle den Satz auf, daß jeder, dem
das Recht zustehe, eine öffentliche Anstalt zu benutzen,
pflichtig sey, die erforderlichen Beyträge an dieselbe zu
leisten. Diese Pflicht trete aber doch gewiß erst dann
ein, wenn man von dem gegebenen Rechte auch wirklich Gebrauch mache, und auch dann wäre im vorliegenden Falle nur die Bezahlung des Schullohnes die nächste
unbestreitbare Pflicht.
d.) Die vierte Erwägung endlich, welche sich auf §. 70. des
Gesetzes über das Unterrichtswesen berufe, verfalle in
den Fehler, daß sie schon als erwiesen voraussetze, was