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Gemeinde Münchaltorf, Appellant, und derjenigen von
Uster, Appellat, betreffend verweigerte Aufnahme eines
neuerbauten Hauses in eine der beyden Gemeinden, –
nachdem sich aus den Acten ergeben:
A. Die Gebrüder Tobler von Häußberg haben in der
Nähe dieser letztern Ortschaft ein neues Wohnhaus erbaut,
welches keine der beyden streitenden Gemeinden als ihrem Gemeindsbezirk gehörend, anerkennen wolle.
B. Der Bezirksrath Uster habe unterm 14. December
1833. erkennt: Es solle das fragliche Haus der politischen
Gemeinde Münchaltorf zugetheilt und dieselbe beauftragt seyn, dasselbe in den Brandaßecuranz-Cadaster aufzunehmen.
C. Gegen dieses Erkenntniß habe die Gemeinde
Münchaltorf Appellation eingelegt, und suche dieselbe folgender Maßen zu begründen:
1.) Liege es in der Regel, daß die Eintheilung der Gebäude in eine Gemeinde sich auf eine Abgrenzung
der Gemeindsbezirke gründen müße.
2.) Liege das Grundstück, auf welchem das fragliche
Haus stehe, im Gemeindsbann u. Zehntenbezirk Ober-Uster u. dem ehemaligen Landvogteyamte Greifensee.
schen und Ansichten für zweckmäßige Abhülfe gefällig mittheilen, damit die gegenwärtige vorörtliche Behörde, welcher
die Lage der Sache weniger bekannt seye, vollständig davon
unterrichtet werden könne, indem sich der hiesige Stand
werde angelegen seyn laßen, eine solche Unterhandlung
kräftig zu befördern.
2.) Werden die Statthalterämter Bülach und Andelfingen
aufgefordert, zu gleichem Zwecke Berichte über den gegenwärtigen Stand der Weinausfuhr u. die seit dem letzten Herbste dießfalls gemachten Erfahrungen zu erstatten.
Der vom 9. d. M. datirte Vorschlag der Spitalpflege für
Besetzung der Caßierstelle am Spital, wird sammt den
Anmeldungsschreiben sämmtlicher Aspiranten, zur Einsicht
MHHerren auf den Rathstisch gelegt, und die dießfällige
Wahl auf den nächsten Sammstag festgesetzt.
Das vom 4. v. M. datirte Vermögensextraditionsgesuch
des in Zielinopel in Nordamerika ansäßigen Schreiner
Hs. Ulrich Bräm in Unterstraß, wird sammt Beylage dem
Statthalteramt Zürich zur Begutachtung an den Rath des
Innern, welcher mit der Vorprüfung diese Geschäftes beauftragt ist, überwiesen.
Mit Zuschrift vom 9. d. M. berichtet das Statthalter-
Gebäulichkeiten, deren Werth hier einstweilen auf ca 50,000
Franken angeschlagen wird.
2.) Mittelst Abschlagszahlungen von 10,000 Frkn., welche
bis zu gänzlicher Tilgung des Kostenbetrages alljährlich, nebst den Zinsen für das von der Domainen-Caßa vorgeschoßene Baucapital, aus dem Ertrage des Postregales zum Voraus zu erheben sind.
Diesem Antrage, deßen nähere Begründung dem
als Referent bezeichneten HHerrn Regierungsrath E. Sulzer übertragen ist, fügt der Regierungsrath einen
auf Veranstaltung des Postdepartements verfertigten
Plan eines neuen Postgebäudes bey, deren [sic!]
keineswegs als definitiver Bauplan, sondern lediglich
als ein Mittel zu klarerer Darstellung der räumlichen Bedürfniße der Postadministration, angesehen
werden kann.
________________________
Das Protokoll vom 21. hjs. wurde verlesen u. genehmigt.
§ 20.
Die Eingabe der Bewerbungsschriften hat für die theologische und juristische Facultät vor dem 1sten Januar 1836.
für die medicinische und philosophische Facultät vor dem
1sten Januar 1837. zu geschehen, damit das Urtheil über
jene am 29. Aprill 1836, über diese am 29. Aprill 1837.
bekannt gemacht werden könne.
§. 21.
Die Statuten des Preisinstitutes werden besonders abgedruckt.
Da das Obergericht mit Schreiben d. d. 21. d. M. antwortet, daß es den Vorschlag wegen Verlegung seiner
Kanzley aus dem Hinteramtsgebäude in dasjenige des
ehemaligen Obmannamtes, in der Voraussetzung annehme, daß daselbst die zum Gebrauche erforderlichen Einrichtungen vollständig getroffen seyn werden, so wurde beschloßen, dieses Schreiben dem Finanzrathe zu Handen des Baudepartementes zu überweisen.
Da das Statthalteramt Regensberg mit Hinsicht auf
die bevorstehenden Frühlingsgemeindeversammlungen
die Einfrage stellte, ob es nicht gestattet seyn möchte,
die Wahlen der Gemeindammänner, denjenigen der
gesetzten Bemühungen des Gesundheitsrathes sämmtliche
das Medicinalwesen u. die Medicinal-Polizey beschlagende
frühern Gesetze u. Verordnungen zu revidiren u. zeitgemäß zu verbeßern, hervorgerufen. Sowie das Gesetz, betreffend die Bezirksthierärzte, die Besorgung des Veterinärwesens u. der Veterinärpolizey in den Bezirken
regulirt hat, so soll das vorliegende, betreffend die Bezirksärzte, die Besorgung des Medicinalwesens u. der Medicinalpolizey, in den Bezirken möglichst in Ordnung bringen.
Bey der Revision der unterm 20. Aprill 1816. von dem ehemaligen Kleinen Rathe erlaßenen Verordnung, über die Bestellung der Bezirksärzte zeigte es sich, daß in derselben
sowohl legislatorische als reglementarische Bestimmungen
enthalten waren. Im vorliegenden Gesetzesentwurfe
sind die erstern allein herausgehoben, und letztere
sollen erst nach Annahme derselben, und zwar umfaßender aufgestellt werden.
Zwey Bestimmungen des Gesetzesvorschlages weichen
von den frühern wesentlich ab. Die erste setzt die bescheidene Besoldung der Bezirksärzte von 80. Frkn. auf
120. Frkn; vermindert dagegen die Sporteln, welche
doch gerade der Gegenstand des Streites sey, ob nämlich
auch die früher bezeichneten Beamten zu den hier erwähnten Schulgenoßen zu zählen seyen, was durch den Inhalt des spätern Gesetzes über den Aufenthalt von Personen in einer Gemeinde, wo sie nicht Bürger sind, verneint werde.
In Erwägung:
1.) Daß der §. 5. lemma 2. des Gesetzes über den Aufenthalt
von Personen in einer Gemeinde, wo sie nicht Bürger
sind, drey verschiedene Claßen von Ansäßen bezeichnet,
von denen die erste einer Niederlaßungs- und die zweyte einer Aufenthaltsbewilligung zur Ansiedlung bedürfen, die dritte Claße aber dieser Verpflichtung gänzlich enthoben ist.
2.) Daß ferner der §. 18. ebendeßelben Gesetzes die Bestimmung enthält, daß die mit Niederlaßungsbewilligung
in einer Gemeinde Befindlichen an die daselbst aufgezählten Gemeindslasten in gleichem Verhältniße, wie
die Bürger, beyzutragen haben.
3.) Daß aus der Faßung dieses letztern Gesetzes-Paragraphen klar folgt, daß diejenigen Personen, welche
Rietmüller jederzeit ungehindert zufließen zu laßen,
daher der anzubringende Schutzkanal das Waßer neben
dem Rade durchleiten oder ein Wildschuß angebracht werden soll, der bey Abstellung der Werke sogleich zu öfnen ist.
Der Unternehmer verzichtet für die Dauer der Ausübung dieses Waßerrechtes auf das ihm zustehende
Wäßerungsrecht.
4.) Dieses Waßerwerk wird einzig für Errichtung eines
einfachen Mahlganges u. einer Relle bewilligt und soll
daher ohne eingehohlte Erlaubniß für keinen anderen
Gewerbszweig gebraucht werden dürfen.
5.) Für diese Bewilligung hat Altorfer eine Patentgebühr von 200. Fr. an die Staatscaßa zu entrichten.
6.) Soll nach Vollendung der Werke die Waßerkraft
zum Behuf der aufzulegenden jährlichen Recognition
gemeßen werden.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe, u. dem Statthalteramt Bülach zu Handen des Herrn
Altorfer unter Beylegung einer besondern Ausfertigung des Gegenwärtigen als Gewerbspatent für Letztern, Kenntniß gegeben.
Mit Memorial vom 31. v. M. beschwert sich der in
Seite des Großen Rathes der Bau selbst so bald möglich zur
Ausführung gebracht werden könne. – Gegenwärtiger
Beschluß wird dem Finanzrathe zu seinem Verhalten mit¬
Weisung.
getheilt.
Wenn irgend ein Uebelstand in die Augen springend
genannt werden kann, so ist es gewiß derjenige der hiesigen Posteinrichtung in Bezug auf ihre örtliche Lage. Mitten
in einer der engsten Gaßen der Stadt, auf einem Hügel,
der von allen Seiten her nur auf steilen Zufahrten erklommen werden kann, stehen zwey in ihrem Innern ziemlich beschränkte Gebäude, deren Plainpied drey düstere
Zimmer enthält; vor denselben ein kleiner leerer Raum,
der kaum den Nahmen eines Plätzchens verdient, – und hier
soll nun der Verkehr mit der ganzen Welt unterhalten
und gepflogen werden! Eine unpaßendere Einrichtung
ließe sich wohl schwerlich finden, wenn man sie auch außer dem jetzigen Postlocale absichtlich suchen wollte.
Von diesem Uebelstande war man schon längst allgemein überzeugt, allein theils standen der Beseitigung
desselben mancherley gewichtige Hinderniße entgegen,
theils schien man überhaupt sich mit der althergebrachten
Einrichtung so lange begnügen zu wollen, bis das Gesetz der absoluten Nothwendigkeit eine Veränder-
d. J. an gerechnet, gegen die Gebühr von 250. Fr. ertheilt.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe
und dem Statthalteramt Knonau zu Handen der Gemeinde Ottenbach unter Beylegung einer besondern Ausfertigung des Gegenwärtigen als Metzgpatent für Letztere Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 23. v. M. bezüglich auf die Eidesleistung der im Alter nachrückenden jungen Bürger, folgenden Beschluß erlaßen:
1.) Die Gemeindräthe sind verpflichtet, mittelst genauer
Nachführung des Bürgerregisters dafür zu sorgen, daß die
im Alter nachgerückten jungen Bürger den durch §. 3. des
Gesetzes über die Gemeindsversammlungen vorgeschriebenen
Bürgereid in der ersten ordentlichen Jahresgemeinde
leisten, daß allfällig Ausbleibende verzeichnet, und an
der ersten Gemeindsversammlung, bey welcher sie erscheinen, vor dem Beginne der Berathung beeidigt werden.
2.) Von dieser Verfügung wird sämmtlichen Statthalterämtern zu Handen der Gemeindräthe ihrer Bezirke Kenntniß
gegeben.
In der Gemeinde Rüti.
ses Zeugniß hin seine Beschwerde als gegründet anerkannt, und demzufolge die ihm auferlegte Steuertaxe von 5. Bz. nachgelaßen.
Von diesen Beschlüßen wird dem Finanzrathe zur Vormerkung
auf dem Steuerregister, und den betreffenden Statthalterämtern
zu Handen der Petenten Kenntniß gegeben.
Da der Finanzrath in Beantwortung der dießseitigen Einfrage vom 5. d. M. mit Weisung vom 31. d. M. anzeigt, daß er
die Aufnahme des unterm 9.ten März 1833. erlaßenen Reglements
für den Staatscaßier in die officielle Gesetzessammlung nicht für nothwendig halte, so ist hiervon lediglich im Protokoll Vormerkung zu thun.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern
vom 6. d. M. die von den betreffenden Gemeindräthen der Bezirke
Hinweil, Andelfingen u. Knonau den nachstehenden Cantons- und
Landesfremden ertheilten Niederlaßungsbewilligungen bestätigt,
wie folgt:
Auf vier Jahre:
1. Aus dem Bezirke Hinweil.
a. Schweizerische Ansäßen.
1.) Johannes Abderhalden, von Ebnat, Cantons St. Gallen,
verheyrathet, in der Gemeinde Rüti.
2.) Johannes Hilpertshausen von Wattweil, Cantons St. Gallen.
3.) Georg Giezendanger von Wattweil, Wittwer,
Nothwendigkeit eingetreten, einen außerordentlichen Kanzlisten in der Person des Herrn Hs. Caspar Keller, Sohn vom Storchen, zuzuziehen. Da nun aber einerseits nicht vorzusehen
seye, daß der Frey so bald wieder werde seine Geschäfte antreten können, u. es hinsichtlich seiner Umstände als höchst
dürftigen Familienvater bedenklich wäre, ihm in dieser
Lage jetzt schon einen Abzug zu machen, so verbitte sich
der Polizeyrath die Befugniß, den Herrn Keller als provisorischen Kanzlisten anzustellen u. demselben eine angemeßene Entschädigung aus dem für das Polizeywesen
eröffneten außerordentlichen Credite zu verabfolgen.
Diesem Antrag ist der Regierungsrath beygetreten und hat dem Polizeyrathe anheimgestellt, dießfalls das Angemeßene zu verfügen.
Da in Folge des sub: 31. passt: erlaßenen Auftrages, der
Kriegsrath seine Bemerkungen und Abänderungsanträge in Bezug auf den Entwurf einer revidirten
Eidgenößischen Militär-Organisation dem H. Rathspräsidio
bestimmter Faßung eingereicht, so wurde nun beschloßen, solche der Militär-Aufsichtsbehörde mit einem
angemeßenen Begleitschreiben zu übermachen.
Nach Anhörung eines vom 29. Christmonath abhin
c.) Von da an in gerader Linie bis zum nordwestlichen Ende des Scharfrichterhäuschens, bey der Hauptgrub an
der Landstraße nach Baden in Mitte der Straße nach
Baden bis zu der Albisrieder Landstraße, von da an
ebenfalls in Mitte der Straße bis zum Albisriederbann, so daß Bergshalb alles Wiedikerbann, Limmathund Baden-halb alles Außersihlerbann wäre.
d.) Es gehören somit alle die Höfe der Herrn Kölliker, Ammann, der Nadelhof, Döltschi, Friesenberg, Halden, Binz, Auw, Ritterhausen und Schimmel fürohin zu
Wiedikon.
In Bezug auf den Unterhalt der Straßen, werden beyde Gemeinden, insofern nicht Privatverkommniße oder
bisherige Uebung etwas anderes bestimmen, an das
neue Straßengesetz verwiesen.
II. Die Höfebewohner, so gegenwärtig Bürger von Außersihl sind, zahlen als Ansäßen zu Wiedikon für sich und
ihre männliche und derselben Nachkommenschaft keinerley Ansäßgebühr.
III. Es werden beyden Gemeinden ihre wirklichen
oder vermeinten Rechte auf Bezahlung der ausgelegten Armenfuhren, sowie auf die Rechtsgültigkeit
Wald.
Dürnten.
Wetzikon.
Goßau.
Bärentschweil.
Grüningen.
Hinweil.
Fischenthal.
Bubikon.
4.) Joh. Jakob Früh von Brunnadern, verheyrathet, Ct. St. Gallen.
5.) Wittwe Susanna Zweifel von Haslen, Cantons Glarus.
6.) Niklaus Baumann von Wattweil, Ct. St. Gallen, verheyrathet.
7.) Herrmann Zeller von Schwellbrunn, Ct. Appenzell. A. R.
8.) Christian Brunner von Wattweil, Ct. St. Gallen.
9.) Alois Oberholzer von Goldingen, Ct. St. Gallen.
10.) Caspar Altenburger von Pfyn, Ct. Thurgau.
11.) Hs. Jakob Mettler von Urnäschen, Ct. Appenzell A. R.
12.) Jakob Fischer von Romanshorn, Ct. Thurgau.
13.) Caspar Kappeler von Tannegg, Ct. Thurgau.
14.) Enoch Früh von Gantersweilen, Ct. St. Gallen.
15.) Abraham Brunner von Wattweil, Ct. St. Gallen.
16.) Hs. Conrad Obermann von Dettikhofen, Ct. Thurgau, ledig.
17.) Johannes Wirz von Muhen, Ct. Aargau, verheyrathet.
18.) Heinrich Kappeler von Tannegg, Ct. Thurgau, verheyrathet.
19.) Johannes Näf von Wattweil, Ct. St. Gallen.
20.) Caspar Hofmann von Kefikon, Ct. Thurgau.
21.) Johannes Tuchschmid von Thundorf, Ct. Thurgau.
22.) Hs. Ulrich Egloff von Dägerweilen, Ct. Thurgau.
23.) Johannes Scheuch von Lustorf, Ct. Thurgau.
24.) Ulrich Völklin von Ebersel, Ct. St. Gallen, verheyrathet.
25.) Jakob Känzig von Wietlispach, Ct. Bern.
26.) Anton Renggli von Entlebuch, Ct. Luzern.
Der letzte soll einen neuen Heimathschein einlegen.
tragen, in welchem die den Bürgern zugehörenden Liegenschaften gleicher Gattung dafür in Anspruch genommen werden.
4.) Daß nun in analoger Anwendung dieser Gesetzes-Paragraphen und Uebung auf den vorliegenden Fall unzweifelhaft folgt, daß der Recurrent, welcher unbestrittener Maßen in der Stadt Zürich seinen bleibenden Wohnsitz aufgeschlagen, den größten Theil seines Vermögens an dem
letztern Orte liegen hat und versteuert, in der Gemein¬
Besteuerde Riesbach aber lediglich ein Landgut besitzt, bey
ungen für Gemeindszwecke nur in demjenigen Verhältniße angehalten werden könne, was er an dem einen oder
andern Orte an liegendem oder fahrendem Vermögen wirklich besitzt.
Mit Mehrheit beschloßen:
1.) Es sey der Recurs des Herrn Alt-Rathsherrn Landolt begründet, und derselbe bey Verlegung des vierten Theiles
der Schulhausbaukosten der Gemeinde Riesbach nur nach
Maßgabe des Werthes seiner dortigen Liegenschaften zu
besteuern.
2.) Sey dieser Beschluß dem Bezirksrathe von Zürich für sich
C. Der Bezirksrath Horgen, welchem die dießfallsige Appellationsschrift zur Beantwortung mitgetheilt worden
war, weise vor Allem aus auf sein in dieser Sache
gefaßtes Erkenntniß, in welchem die fragliche Angelegenheit umständlich entwickelt sey, hin, setze dann im
Weitern die geschichtlichen Verhältniße der beyden
Schulgenoßenschaften vollständig aus einander, und
bemerke in Bezug auf die Appellationsgründe der
Schulgenoßenschaft Hirzel-Kirche im Wesentlichen Folgendes: 1.) Der Bezirksrath, als Aufsichtsbehörde über
die öffentlichen Güter, u. da ohnehin Streitigkeiten
über Anordnung von Gemeindsangelegenheiten,
künftige Verwaltung, Belastung u. Veräußerung
der Gemeindsgüter u. s. w. in den Kreis der Verwaltungsbehörden gehören, glaube, es sey in seiner
Befugniß, u. in seinen Pflichten gelegen, über
die Sache einzutreten u. zu entscheiden, ob eine Ausscheidung u. Theilung des vorhandenen Schulvermögens zuläßig sey oder nicht.
2.) Der Bezirksrath glaube ferner, es sey in der
Gemeinde Hirzel Gemeindsschulvermögen vorhanden, wenn es auch zur Stunde von andern Gemeindsvermögen noch nicht ausgeschieden sey.
aus unterlaßen, und bey Gebrauch von Feuer u. Licht
möglichste Sorgfalt beobachtet werde.
8.) Sollen die Gemeindsbehörden auch darauf bedacht seyn,
entweder den gewöhnlichen Nachtwächtern verdoppelte Aufmerksamkeit auf etwaige Feuersgefahr einzuschärfen, oder aber zu diesem Zwecke die Nachtwache vermehren.
9.) Wird zugleich den Gemeindsbehörden als unerläßlich
ans Herz gelegt, ihren Gemeindsgenoßen zu empfehlen,
ehe sie an ihre Feldarbeit gehen, die Küche u. Feuerstelle von den im Hause zurückbleibenden Kindern gehörig zuschließen, indem Beyspiele genug vorhanden sind,
wo durch Sorglosigkeit der Erwachsenen und durch
Unvorsichtigkeit der Kinder die größten Unglücksfälle Statt gefunden haben. Ebenso ist obige Vorsicht
auch an den Sonn- und Festtagen beym Besuch des
öffentlichen Gottesdienstes in Anwendung zu bringen.
Hierbey sind die Feuerschauer anzuweisen, im Falle
sie bey sorgfältiger Besichtigung der Feuerstätten
und ihren Umgebungen Mangelhaftes u. Gefahr bringendes finden, und sie es dann nicht dahin bringen
können, daß dasselbe hinweggeschafft werde, für diese
Standes Schwytz übermacht und dagegen die Einsendung des andern von ihr ratifizirten Doppels verlangt
werden.
Mit Schreiben vom 17. d. M. antwortet die Regierung
des Standes Glarus, daß sie bereit seye, den zwischen beydseitigen Postverwaltungen abgeschloßenen Posttractat auszuwechseln, nun aber zu vernehmen wünsche, ob es bey der
von diesen untergeordneten Administrationen gemachten
Faßung verbleibe, oder ob derselbe in die Form eines ordentlichen Staatsvertrages gebracht werden solle.
Nach Anhörung dieser Frage hat der Regierungsrath
beschloßen, der bemeldten Regierung rückantwortlich anzuzeigen, daß man es genügend finde, wenn der Vertrag,
so wie er von den Postverwaltungen entworfen seye, mit
der Ratification der beydseitigen Regierungen versehen
werde, daher man ihr das hiesige Doppel in dieser Form
übersende und dagegen das andere von ihr ebenso gewärtige.
ligen Unterhandlungen die Mitwirkung der vorörtlichen Behörde erforderlich seyn.
Es hat der Regierungsrath in Gemäßheit des von dem
Großen Rathe unterm 27. v. M. erlaßenen Gesetzes über
die Errichtung einer Handelskammer zu Mitgliedern
dieser Behörde erwählt:
Die HHerren Alt-Bürgermeister v. Muralt v. Zürich als Präsident.
Bezirksgerichts-Präsident Stapfer von Horgen.
“
Regierungsrath Melchior Sulzer.
“
Alt-Regierungsrath Brändlin von Stäfa.
Regierungsrath Schinz.
Pestalutz-Hirzel von Zürich.
Alt-Regierungsrath Weiß von Fehraltorf.
Conrad Ott-Imhof von Zürich.
Cantonsrath Studer von Wipkingen.
Cantonsrath Hürlimann-Landis von Richterschweil.
“ Cantonsrath Reinhard-Künzli von Winterthur.
Cantonsrath Joh: Hauser in der Gerwe in Wädenschweil.
Cantonsrath Wild von Wald.
“
“ Oberstlieutenant Kunz in Uster.
Hiervon wird dem HHerrn Alt-Bürgermeister von Muralt,
als Präsident der Handelskammer, und den einzelnen Mitgliedern
derselben durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
rungsrath gefunden, daß er in seiner Stellung nicht
im Falle seye, weder auf den einen noch den andern
dieser Gegenstände einzutreten, wovon dem Petenten durch das Statthalteramt Zürich Kenntniß gegeben wird.
Von dem HHerrn Amtsbürgermeister Heß wurde
berichtet, es habe Herr Steiner V. D. M. von Winterthur, ihm als Präsidenten des Comité der Schweizerischen Gesellschaft für Vertheilung der Liebessteuern an die waßerbeschädigten Gebirgscantone ein
von seinem als studirenden Künstler in Rom befindlichen Bruder, Herrn Eduard Steiner, verfertigtes
werthvolles Gemählde zur Aufnahme in die Verloosung zu Gunsten der Waßerbeschädigten übergeben, u. damit den Wunsch geäußert, daß diesem
jungen Künstler durch geeignete Empfehlung Gelegenheit verschafft werden möchte, zu seiner Ausbildung die Gallerien des Vatikans zu benutzen.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, diesem Gesuche zu entsprechen, u. dem
Herrn Ed. Steiner eine im Nahmen der Regierung
an den Schweizerischen Consul in Rom gerichtete Em-
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung des von dem Großen Rathe am 9ten v. M. erlaßenen Beschlußes in Bezug auf
den Jahresbericht über die Landesverwaltung von 1833. verfügt was folgt:
1.) Ist nachfolgende, von der höchsten Behörde gegebene Erklärung in das Rathsprotokoll aufzunehmen:
„Der Große Rath hat aus dem Rechnungsberichte des Regierungsrathes mit Befriedigung wahrgenommen, daß auch
in dem Jahre 1833. von Seite dieser Behörde treue Erfüllung ihrer Pflichten in aller ihrer amtlichen Thätigkeit
anvertrauten Geschäftskreisen Statt fand.“
2.) Sollen sämmtliche dem Jahresberichte beygelegene Verordnungen jede dem betreffenden Regierungs-Collegium
zur Vorberathung überwiesen werden, welche davon dem
Großen Rathe zur Aufnahme in die Gesetzessammlung zu
empfehlen seyen.
3.) Werden nachfolgende vier von dem Großen Rathe für
erheblich erklärte, durch die Prüfungs-Commißion in
Anregung gebrachte Gegenstände zur Vorberathung,
ob und welche Gesetzesvorschläge darüber abzufaßen seyn
möchten, dem Rathe des Innern überwiesen.
a.) Freygebung der Getreidemühlen.
Special-Commißion zu überweisen, mit dem Auftrage, denselben näher zu prüfen, nöthigen Falls die hiesige Stadtbehörde und die Gemeindsbehörde Riesbach
darüber zu vernehmen, und demnach einen Antrag
über Ausscheidung des Stadtbannes von der Stadelhoferstraße hinab an den See zu hinterbringen.
Nach Anhörung eines vom 20. v. M. datirten
Schreibens, durch welches der zu Uster als Secundarlehrer angestellte Herr Markus Kottinger Beschwerde darüber führt, daß der Hochw. Kirchenrath, bey welchem er sich um Abnahme eines theologischen Examens,
mit Erlaßung einiger Prästanden gemeldet, ihm
dießfalls zu entsprechen verweigert habe, – hat der
Regierungsrath erkennt, er seye nicht im Falle, Ausnahmen von den reglementarischen Vorschriften über
das theologische Examinatorium zu bewilligen, und
daher beschloßen, dem Petenten durch das Statthalteramt Uster, unter Rücksendung der Acten, anzeigen zu laßen, daß er mit seiner Beschwerde abgewiesen sey.
Da sich der Herr Abt des Gotteshauses Wettingen mit Schreiben d. d. 28. v. M. darüber beschwert,
er keineswegs verweigert. Hingegen habe er dem Meyer bey diesem Anlaße vorgeworfen, daß er vor einigen
Tagen einem Schiffmann für ihn einen Zoll gefordert,
welchen er nicht schuldig gewesen; dieses habe ihm der Pächter als eine Unwahrheit zurückgegeben und ihm erklärt, er werde nun kein Geld von ihm annehmen, sondern ihn bey der Zoll-Commißion in Schaffhausen verklagen.
Er glaube daher nicht zur Stellung verpflichtet zu seyn,
da er den Zoll an der Zollstätte wirklich entrichtet, u.
hingegen der nachherige Streit über den gemachten
Vorwurf (von deßen Ungrund er sich aber seither wirklich überzeugt habe) nicht auf Schaffhauserischem sondern
dießseitigem Territorium Statt gefunden.[“]
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, der Regierung des Standes Schaffhausen diese Deposition mitzutheilen, und damit zu bemerken,
da sich aus derselben ergebe, daß keine Zolldefraudation, sondern nur zu Eglisau ein Streit über vermeinte Beeinträchtigung Statt gefunden, so werde sie
wohl auch finden, daß der Fall sich nicht zur Stellung
des Laufer eigne, dagegen aber die Beurtheilung