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Nachdem der Kleine Rath zufällig vernommen, es habe das Amtsgericht Zürich
vor Kurzem einen wegen Übertretung des Stempelgesetzes Beklagten, in
Betrachtung, daß dieses Gesetz mit Ende
des Jahres 1826. ausgelaufen, von der
Anklage frey gesprochen, so wurde, da, laut
gefallenem Berichte, von der L. Finanommißion bereits ein Gesetzesvorschlag,
betreffend die Erneuerung der Stempelabgabe, für die bevorstehende Versammlung des Großen Rathes entworfen
worden, lediglich (mit Mehrheit) beschloßen, den erwähnten Gegenstand
der L. Justiz-Commißion zu überweisen.
Entwurf
einer Bekanntmachung
fend.
die erneuerte Stillstandsordnung
Wir Bürgermeister und Rath des Standes
Zürich entbiethen allen unsern lieben
und getreuen Kantonseinwohnern
unsern geneigten Willen, und geben
ihnen hiermit Folgendes zu vernehmen:
Von der Überzeugung geleitet, daß
Religiosität und Sittlichkeit die einzig sichere Grundlage der öffentlichen
Wohlfahrt, und daß eine in den Gemeinden bestehende Sittenaufsicht das
zweckmäßigste Mittel sey, unordentlichen Handlungen, welche jenen
beßern Eigenschaften störend entgegen
treten, mit Nachdruck zu begegnen,
auch daß in jeder Gemeinde eine fortwährende Beaufsichtigung und Leitung
der kirchlichen, Schul- und Armen-
dem frühern Fuße von 1000. Frk[en].
Der Ruhegehalt von 800. Frk[en]., welchen
Profeßor Meyer von dem nähmlichen
Zeitpunkte an bezog, wurde einerseits
aus 480. Frk[en]., als der halben Besoldung
des Lehrfachs der Zeichnungskunst, anderseits aus der vorhin erwähnten
Alterszulage von 200. Frk[en]. gebildegte.
zu dann der Staat noch 120. Frk[en]. zule¬
Da nun dieses Verhältniß aufgelöst ist,
empfiehlt der L. Erziehungsrath zu der
Alterszulage von 200. Frk[en]. den Herrn
Keller, Profeßor der Mathematik, welcher Anfangs drey Jahre hindurch beynahe unentgeldlich für den sel[igen]
Profeßor Breitinger vicarisierte, im
Verlaufe von 22. Dienstjahren nur
allmählig mit einer beßern Besoldung
bedacht wurde, an der Besoldungserhöhung
vom Jahr 1826, nach dem Obenbemerkten,
keinen Theil hatte, und dermahlen
der älteste Lehrer an der Kunstschule
ist.
Schließlich drückt der L. Erziehungsrath
den Wunsch aus, daß, da die Lehrer an
der Kunstschule keine weitern Beförderungen oder Besoldungserhöhungen
zu erwarten haben, nach dem Beyspiel
der Bürgerschule für mehr als Einen
Lehrer eine Alterszulage angewiesen
werden könnte.
Nachdem der Kleine Rath diese verschiedenen Verhältniße in Überlegung
gezogen, hat er darüber Folgendes beschloßen:
1.) Dem Junker Gottfried Escher, Professor
siegelt und unterzeichnet ist, soll deselben von der Staatskanzley, unter
Verdankung ihrer sorgfältigen Bemühungen und Vergütung des aus
der Kanzleycaßa zu entrichtenden
Kostenbetrags von Frk[en]. 77. 4. Bz[en].
z[en]. pr. Stück) bescheint werden.
Das Hauptexemplar ist, nebst dem zweyten, welches für den allfälligen Gebrauch der Regierungs-Commißionen
dient, in der Staatskanzley zu verwahren, das dritte hingegen der L.
Commißion des Innern zu übergeben.
Damit wird zugleich der H. Staatsrath ersucht, zu geeigneter Zeit theils
die angemeßenen Einleitungen
für künftige Instructionsberathungen zu treffen, theils auch die
allfälligen Anträge zu Ratificationen einzubringen.
Über die bereits vor geraumer
Zeit auf den Kanzleytisch gelegte Rechnung um die Montierungs-Caßa
1.
vom Jahr 1828, wurde heute ein dieselbe
begleitender Bericht der L. Militär-Commißion vom 9ten Juny h. a. verlesen,
der nachfolgende Ergebniße liefert.
in dem Jahre 1828. vermehrte sich die
reale Einnahme:
An Beyträgen zu 1. u. 2. Frk[en]. um
Montierungsersatz	“	130. 8. –
“
Die Total-Real-Einnahme betrug Frk[en].
6.
Die Ausgaben beschränkten sich in
heitsdienstes bey der Eidgenößischen
Armee, Abseite der Gesandtschaft des
hiesigen Standes geschehenen Äußerung, daß man hierorts mehrere
Bemerkungen über diesen Gegensand zu machen habe, stellt der
Vorort Bern durch Schreiben d. d.
12ten hujus die Einladung dieser
damit selbige der Eidgenößischen Militär-Aufsichtsbehörde zur Berathung Behufs künftig definitiver
Schlußnahme der H. Tagsatzung, zugestellt werden können.
Es wurde daher lediglich erkennt,
(seiner Zeit auch den Gesandtschafts-Acten beygelegten) Bericht des Sanitäts-Collegii vom 26. May h. a., in
welchem diese Bemerkungen liegen,
dem H. Vororte zu angemeßenem
Gebrauche abschriftlich zugehen zu
laßen.
Auf die von der L. Militär-Comd. M. gemachte Anzeige, daß die
Zahl der vom Staat pensionierten,
ehemahls in Königl. Französischen
Diensten gestandenen Militairs,
welche ihre dortseitigen Pensionstitel verloren haben, seit vorigem
Jahr unverändert geblieben seyen,
hat der Kleine Rath beschloßen, den
noch am Leben befindlichen vier
Mann für das Jahr 1829. die bisherigen Pensionen aus der Staatsmißion
n,
Rath der L. Kantons-Policey-Commißiowelcher bereits in der letzten Rathssitzung
ein dießfälliger Auftrag ertheilt worden ist, zum Behuf ihrer Nachforschungen in die Hand.
In einem, durch das Oberamt Winterthur unterm 8ten d. M. eingesandten Bittschreiben erheben 24.
Bewohner der auf dem linken Töß-Ufer befindlichen Höfe der Gemeinde Wülflingen gegen das
von der Mehrzahl der Hofbewohner an
die Regierung gerichtete Ansuchen
um Trennung gedachter Höfe von der
Civil-Gemeinde Wülflingen beharrliche und nachdrückliche Einsprache.
Da der fragliche Gegenstand der L.
Commißion des Innern zur Prüfung
überwiesen worden, so werden derselben
auch diese nachträglichen Actenstücke
in die Hand gelegt.
Ein vom 7ten d. M. datirtes Bittschreiben der Herren Boßhard, Bühler und
Comp. zu Illnau, womit um Bewilligung eines Waßerrechtes an der Kempt
rechter Zeit anzeigen. Er soll auf
möglichste Sicherheit der Anleihungen bedacht seyn, und ohne des Stillstands Vorwißen und Bewilligung
keine machen.
§. 16.
Auch der mit der Besorgung des Armen- oder Säckliguts beauftragte
Stillständer hat alles Vorbemeldete
zu beobachten, besonders in
auf Bürgschaft und Aufbewahrung
der Schuldtitel. Überdieß liegt ihm
ob, auf die Armen und Almosensgenößigen selbst ein aufmerksames
Auge zu richten und jede erhebliche
Bemerkung dem Pfarrer anzuzeigen, damit; wo es um eine Verfügung oder Empfehlung an höhere Behörde zu thun ist, davon Gebrauch
gemacht werden könne.
Sowohl wo ein eigener Armenpfleger
bestellt, als wo die Besorgung des Armenwesens dem Pfarrer übergeben
wird, soll bestimmt werden, wasfür
kleinere Summen bey Krankenbesuchen und andern dringenden
Fällen der Pfarrer ohne besonders
einzuhohlende Bewilligung ausgeben und verrechnen möge. Er
führt nichts desto weniger auch
solche kleinere Ausgaben ein
Verzeichniß.
§. 17.
Wo ein größeres oder kleineres
Schulgut vorhanden ist, hat der Schulpfleger alles Obige, was die Verwal-
ch
Antrag der L. Commißion des Innern
vom 30. v. M., dem Mahler Joh. Georg
Zinkgraf von Gauselfingen im Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen, welcher
nebst einem genügenden Heimath- und
aftsschein, eine vorläufige Aufenthaltszusage der Gemeinde Hirslanden vorgelegt hat, die Niederlaßung
daselbst sammt seiner Ehefrau auf vier
Jahre, von heute an gerechnet, bewilligt.
Hiervon wird dem Oberamte Zürich
zu Handen der Gemeinde Hirslanden
und des Bittstellers unter Beylegung
des Heimath- und Bürgschaftscheines f¬
Erstern und einer besondern Ausfertigung gegenwärtigen Erkenntnißes
als Niederlaßungsurkunde für Letztern Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der L. Commißion des Innern
beauftragt, auf dem Ansäßenregister
die gehörige Vermerkung hievon zu
machen.
Auf geschehenen Anzug, daß durch
in dem Personal des L. Bau-Departement vorgegangenen Veränderungen auch die Wiederbesetzung einer
Stelle in der eigens verordneten
Zuchthausbau-Commißion erforderliwerde, hat der Kleine Rath zu einem
Mitglied dieser Commißion ernannt,
den Hochgeachteten Herrn Staatsrath
von Muralt als Präsident des Lbl.
Bau-Departements.
Hiervon wird der L. Zuchthausbau-Commißion und ihrem neu ernannten
für diese Individuen habe, sich anerbieten möchte, allfällig noch etwas
mehreres beyzutragen, in so fern
die nöthigen Mittel zu deren anderweitiger Unterbringung gezeigt werden können.
In Genehmigung dieses Antrages haben UHochgeachten Herren
erkennt, dem Hohen Vororte folgendes
zu erwiedern:
„Der hiesige Stand, gänzlich ohne Schuld
weder an dem mißlichen Ursprunge
noch an der fatalen Verwicklung jenes Prozeßes, habe sich seiner Zeit
einzig zur freundschaftlichen Handbietung für öffentliche Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet, und dazu
nicht nur das Seinige nach Maßgabe der auf seinem Gebiete verübten Verbrechen vollständig beygetragen, sondern überdieß hin in bundesbrüderlicher Gesinnung, zum Behufe der hierseitigen Fortsetzung eiwichtigen Theiles der Procedur bedeutende Opfer gefallen laßen, so
daß er mit Grund behaupten könes habe kaum einer der betreffenden
Stände verhältnißmäßig in dieser
Sache ein Mehreres geleistet.
sey daher, wie sich das Protokoll der
letzten Conferenzen ausspricht, das
freywillige Anerbieten eines Geldbeytrages von Frk[en]. 800., welches im Nahne,
daß selbige sich auf der dieß Jahr erreichten Stufe erhalten werde, zumahlen fortwährend, so viel es die Umstände gestatten, auf bestmögliche
Nutzbarmachung der vorhandenen Capitalien Bedacht genommen wird.
B. An Grund- Boden- und Erblehen
Betrag des Titels.
Ao. 1828.
Frk[en]. 1,200.
Das Fortschreiten dieser Einnahme rührt
von der fortdauernd Statt findenden
Umwandlung von Handlehen in
Erblehen und dem daher sich ergebend¬
Zuwachs an fixen Zinsen, her. Dieser
Zuwachs an Erblehenzinsen bietet
rieinen reichlichen Ersatz für die abgelösten Grundzinse dar; es ist indeßen
nicht zu vergeßen, daß mit der Überhandnahme der Erblehen und der
daherigen Gefälle, die Handlehen
und ihr Ertrag sich verhältnißmäßig vermindern.
C. An trockenen und naßen Zehenten.
Vermehrung im
mit 1827.
k[en]. 120,700.
Da der Ertrag der Zehentgefälle sich je
nach der Beschaffenheit der Jahrgänge
chtet, so ist die dießjährige Vermehrung dieses Einnahmstitels als zufällige
Wirkung außerordentlich günstiger
ve Streitigkeiten vom 19. v. M., den
Gebrüdern Hs. Ulrich, Hs. Jacob und
Johannes Schenkel in Weyach die Bewilligung ertheilt, ihre Taverne von
ihrer bisherigen, zu einer Wirthschaft nicht geeigneten Wohnung
auf ein an der Landstraße nach
Kaiserstuhl neu zu erbauendes
Haus zu verlegen.
Hiervon wird der L. Commißion für
administrative Streitigkeiten und
dem Oberamt Regensberg zu Handen
der Gebrüder Schenkel, unter Beylegung einer besondern Ausfertigung
als Urkunde für die Letztern, Kenntniß ertheilt.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines Antrags der L. Commißion
für administrative Streitigkeiten
vom 19ten v. M., betreffend das Ansuchen des Herrn Salomon Rordorf
dahier, daß ihm bewilligt werden
möchte, das auf dem Hause zum
Strauß angeblich haftende Taverne-Recht, so er von Herrn Friedensrichter
Keller käuflich an sich gebracht, auf
seine Wohnung auf der Mauer,
gegenüber der Limmatburg, zu verlegen, hat der Kleine Rath, in Erwägung, daß Bittsteller für das Behauptete Taverne-Recht keine Documente
vorweisen kann, ausgenommen einer
Urkunde vom Jahr 1556, worin der
Ausdruck vorkommt: „Das Haus zum
Strauß sammt der dazu gehörenden
gung von der Zweckmäßigkeit des mit
diesem Jahr zu Ende gehenden Gesetzes, betreffend die Wirthschaftsabgabe,
die Wiederbestätigung desselben auf die
Dauer von 2. Jahren beschloßen, und
daher verordnet:“
2.) Sind im §. 2. anstatt der Jahre 1828.
und 1829, die beyden Jahre 1830. und
1831, für welche das Gesetz erlaßen
werden soll, eingeschalten.
3.) Endlich ist mit Grund bemerkt worden, daß die Bestimmung des §. 5, welche
dahin lautet:
„Daß das Minimum der Abgabe [von
rk[en]. 20] auch von denjenigen Wirthen
oder Weinschenken bezahlt werden
solle, welche begehren, daß obgleich ihre
Wirthschaft einsweilen eingestellt
werde, das Patent dennoch in Kräften
verbleibe.“
auf die Tavernenwirthe nicht anwendbar seye, indeme denselben, gleich
allen Ehehaftenbesitzern, frey stehen
olle, ihre ererbten oder erkauften
Rechtsamen entweder zu benutzen,
oder auch völlig unbenutzt liegen
zu laßen, ohne daß sie im letztern
s¬
Falle zu Entrichtung einer dießfälligen Abgabe anzuhalten seyen.
Es sind daher in dem beyliegenden Gesetzesvorschlage §. 5. die Worte
„Wirthe oder“ weggelaßen worden, so
daß sich die in demselben enthaltene Be-
urtheil, wurde der L. Kantons-Policeommißion zur Vollziehung überwiesen,
und dem L. Obergerichte der Empfang bescheint.
Mit Zuschrift vom 24. d. M. berichtet
das L. Obergericht: „Es habe auf die hierseitige empfehlende Überweisung vom
19ten d. M., betreffend das für Jacob
Bruder von Seengen eingelegte Strafmilderungsgesuch, erkannt, es solle derselbe des noch ausstehenden Restes seiner Strafzeit entlaßen, hingegen
ihm Zeitlebens die Betretung des
hiesigen Kantons untersagt sey¬
Der Kleine Rath überweist dieses
Commutationsurtheil, unter abschriftlicher Mittheilung, der L. Kantons-Policey-Commißion zur Vollziehung, und
bescheinigt dem L. Obergerichte den
n.[“]
Empfang desselben.
Es hat der Kleine Rath, auf ein unterm 11ten d. M. verfaßtes Befinden
der L. Commißion für administrative
Streitigkeiten, die jährliche Recognition
für das dem Herrn Hs. Jacob Zollinger,
Sohn, im Turbenthal, unterm 18ten
Juny 1825. bewilligte Waßerrecht nach
Maßgabe der Waßerkraft auf zwey
Mütt Kernen und zwar in der Meinung bestimmt, daß der Anfang des Bezugs auf Martini 1826. gesetzt werde,
mithin Herr Zollinger sich für die Jahre
1826, 1827. und 1828. im Rückstand befinde.
Von diesem Beschluße wird der L. Commißion für administrative Streitigkei-
Personen, die erforderliche Vorunen,
Unterm 25sten Juny d. J. ward diese
Untersuchung, zu welcher der Herr Oberamtmann die Herren Landschreiber
Meyer von Bülach und Benz von Feuerthalen zugezogen, vollendet. Über den
dritten und vierten Klagpunkt hatte
sich der Angeschuldigte auf eine Weise
verantwortet, durch welche der Untersuchungs-Commißion dieser Theil des
Streitgeschäftes völlig ins Klare gesetzt
zu seyn schien. Über die beyden ersten,
weit wichtigern Klagpunkte hingegen
walteten fortwährend die großten [sic!]
sprüche zwischen den Parteyen, zumahl
die Kläger die von dem Beklagten
eingelegte Rechnung, mittelst deren
derselbe die Verwendung der durch
Wiederverkauf der Amtsgüter gewonnenen fl. 3,364. nachzuweisen suchte,
durchaus nicht anerkennen wollten,
und ebenso wenig über die Verwendung des bey Verzinsung der Gemeindsschulden erhobenen Mehrbetrags von
1000. befriedigende Auskunft erhalten zu haben erklärten.
Das Oberamt fand sich daher bewogdem Angeschuldigten die Aufforderung
zugehen zu laßen, daß er ohne Anstand
hinsichtlich aller gegen ihn erhobenen
Klagen durch zwey habhafte Bürgen
Caution leiste, und solche dem Oberamt einsende.
Collegio zu sorgfältiger, der Wichtigkeit des Gegenstandes angemeßener
Beachtung in die Hand gelegt, und
dem H. Vororte mit dem Ersuchen
um weitere Mittheilungen und
dem Wunsche genauerer Berichtseinholung verdankt.
Mit Kreisschreiben vom 12. dieß
macht der H. Vorort Bern den nordöstlichen Grenzständen Mittheilung
von einer abseite des Königl. Würtembergischen Ministerii der auswärtigen Angelegenheiten eingegangenen dortseitigen Verfügung
von Maßregeln gegen die Verbreitung
der Kräze sowohl unter den Gefangenen
als unter den wandernden Handwerksgehülfen und herumziehenden Gewerbsleuten, welche mit der Einladung
begleitet wurde, daß von Seite der
Eidgenoßenschaft und besonders von
den zunächst an Würtemberg angrenzenden Kantonen, nach Umständen ähnliche Verfügungen getroffen werden möchten, um dadurch
die Erreichung des in allseitigem Intereße liegenden Zweckes desto volio
ständiger zu sichern.
Diesen Gegenstand überweisen UHochgeachten Herren dem Sanitäts-Collegzu umfaßendem Rathschlage und
Hinterbringung eines gutächltichen Antrages über allfällige Maßnahmen, welche
deßhalb sowohl für die hiesigen Gefangenschaften und Krankenhäuser, als
auch im Allgemeinen in policeylicher
Beziehung besonders mit Rücksicht auf
n
selbe die hiesige Hohe Regierung
zum Behuf der dießfalls gegen die
betreffende Gesandtschaft zu machenden Eröffnung, um nähere Bezeichnung derjenigen Oberzollämter,
oder Zollämter, an welchen hierorts
die begünstigte Einfuhr verlangt
werde.
Es beschloß hierauf der Kleine
Rath, nach eingeholter Erkundigung
über das in dieser Hinsicht obwaltende
Bedürfniß, dem Hohen Vororte (laut
Mißiven) das Königlich Würtembergische Zollamt Schweningen als diejenige Station zu bezeichnen, welche
für den hiesigen Kanton zu dem
bemerkten Zwecke besonders vortheilhaft gelegen wäre, und denselben
zu ersuchen, nunmehr seine Verwendung dahin zu richten, daß auch dies¬
Zollamt unter die Zahl jener
Eingangs-Stationen aufgenommen
werde.
Laut einem von dem Oberamt
Embrach mit Bericht vom 23. v. M.
eingesandten Verbal-Prozeße hat die
Gemeinde Bülach und Bachenbülach
an die Stelle des zum Gemeindammanbeförderten Herrn Landschreiber Meyer,
zu einem Mitglied ihres Gemeindraths
kann, über einen so schwierigen und
umfaßenden Berathungsgegenstand
auch die Ansichten sachkundiger Männer außerhalb der gesetzgebenden Versammlung kennen zu lernen: so hat
der Kleine Rath der Staatskanzley
vorläufig den Auftrag ertheilt, naerfolgter Niedersetzung der Commißion
die öffentlichen Blätter bekanzu machen, daß Männer vom Fache,
welche an dem Gegenstand Intereße
nehmen und den Entwurf näher
zu kennen wünschen, sich bey dem
Präsidenten der von dem Großen
Rathe niedergesetzten Commißion
melden können, welcher ihnen ein
Exemplar desselben werde verabfolgen laßen!
Der Kleine Rath stellt nun die
weitern Verfügungen in dieser
Sache der obersten Landesbehörde
geziemend anheim.
Zürich den 26. November 1829.
Im Nahmen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Wyß
Der dritte Staatsschreiber.
Meyer.
Mit Kreisschreiben vom 19ten
hujus macht der Hohe Vorort Bern
ämmtlichen Ständen die Anzeige,
ses seye Abseite des Schweizerischen
General-Consuls zu Mayland,
ung
rieden unter Bericht, daß er durch eingetretene, mit weniger Hoffnung
zur Genesung verbundene Krankheitsumstände, in Besorgung der
rramtlichen Geschäfte verhindsich im Fall befunden, einen Vicar
anzustellen, und wegen dießfällig¬
Beschwerung seiner, durch die abgefloßenen schweren Jahre geschwächten Ökonomie, genöthigt sehe, die Hohe Regierung ehrerbietig um Ertheilung
des Vicariat-Additaments zu ersuchen, hat der Kleine Rath, in Berückhtigung sowohl der beschwerten
des Herrn Petenten, als auch seiner
vieljährigen getreuen Dienste im
Amte, keinen Anstand genommen,
demselben das gewohnte Vicariats-Additament von Frk[en]. 240. zu bewilligen, an welches nach bisheriger
Übung der Staat unmittelbar 192.
k[en]. und E. E. Stift zum Großen Mün¬
Frk[en]. 48. zu bezahlen hat.
Hievon wird der L. Finanz-Commißion, dem Hochw. Kirchenrathe,
dem Hochw. Herrn Stiftsverwalter
Ulrich und dem Herrn Pfarrer Hafner durch Protokollsauszug Kenntniß
gegeben.
Der mit Begleitendem Kreisschreiben d. d. 19ten hujus von der Eidgenößischen Kanzley an die hiesige H. Regiereingelangte diesjährige Tagsatzungsabschied in drey Exemplaren, davon eines als authentische Ausfertigung bester
4.
Bericht der L. Commißion des Innern vom
18ten d. M. hinterbrachten Antrag des
hiesigen Stadtraths, in Berücksichtigung
der gegenwärtigen Verhältniße des
Viehverkehrs und Fleischverbrauchs, für
den Zeitraum bis Lichtmeß 1830. die
Fleischpreise folgender Maßen bestimmt:
Das beßte Rindfleisch
Geringeres Rindfleisch
Küh- und Hagenfleisch
Geiß- und Bockfleisch
Indem der Kleine Rath diese Bestimmungen dem hiesigen Stadtrathe zu
Handen der Meisterschaft der Mezger
und sämmtlichen Oberämtern zu Handen der Landmezger mittheilt, verbindet er damit den Auftrag, durch
die verordneten Fleischschätzer aufs genauste darüber wachen zu laßen,
daß das Publikum von den Mezgern
mit gutem Fleische versehen und
überhaupt unklagbar gehalten werde.
Ein vom 14ten d. M. datirtes Bittchreiben des Herrn Friedensrichter
scller dahier, womit derselbe hinsichtlich
des von ihm behaupteten Taverne-Rechts
zum Strauß um eine nähere Untersuchung bittet, und nahmentlich einerseits auf die in seinen Handen befindlichen Taverne-Schilde von den Jahren
1596. und 1705, anderseits auf einen
hriftlichen Rechtsvorbehalt sich beruft,
er am Ende des Jahres 1803. dem hiesigen
ten Berichte, vernahm der Kleine
Rath, daß die im Laufe dieses Jahrauftragsgemäß Statt gefundene
Berathung eines neuen Handelsabgabengesetzes nach dem Patent-System, ohne den gewünschten
folg geblieben sey, indeme die
damit beauftragte Commißion, welcher auch mehrere sehr achtungswerthe und einsichtsvolle Männer
beygesellt waren, im Verfolge ihrer dießfälligen Arbeiten die
Erfahrung gemacht haben, daß der
Aufstellung und consequenten
Durchführung des Grundsatzes,
welchem jenes System beruhen
Ersollte, so mancherley Schwierigkeiten
entgegen stehen, daß, wenigstens
für einmahl, die Möglichkeit,
die erhaltene Aufgabe befriedigend
zu lösen, nicht aufgefunden werden
konnte.
Unter diesen Umständen
Kleine Rath, in Genehmigung des von
gedachter Behörde zugleich mit obigem Berichte hinterbrachten Antrages, beschloßen, dem Großen Rathe
mit nachstehender Weisung und
Gesetzesvorschlag auf die Wiederbestätigung des mit diesem Jahr zu
Ende gehenden, die Handelsabgabe
betreffenden Gesetzes vom 19. Christmonath 1822. auf die Dauer der
diesem Jahre, mit welchem der 2te
echsjährige Curs wieder beendigt
ist, auf die Ausstattungen von 321.
Mann, dabey 27. Dragoner,	Frk[en]. 17764.4.7.
Pr. Provision à 4. pr. C.	“	1736.6.6.
Auslagen der Herren Quar¬
166.3.6.
tierhauptleute	“
Secretariat, Drucksachen und
498.1.–.
Abgegangen und verloren	“	1819.4.8.
Total-Real-Ausgabe	21985.–.7.
Mithin ergibt sich ein Vorschlag von
Frk[en]. 24796.5.3. welcher nebst dem
Saldo von Ao. 1827. Frk[en]. 72735.2.6.
den dermaligen Bestand des Reserve-Fonds auf Frk[en]. 97531.7.9.
festgesetzt
In dem Projecte, welches die Militär-Commißion der Hohen Regierung letztes
Jahr vorgelegt, ist zwar der Saldo der
Montirungsrechnung vom Jahr 1828.
auf Einmalhunderttausend Franken ausgeschlagen worden, welche
Summe auch vollständig erhältlich gewesen wäre, wenn nicht theils ein
Auffallsverlust erfolgt wäre, theils
54. Mann mehr, als berechnet waren,
hätten ausgestattet werden müßen,
welche letztern aber meistens dem
nächsten Curs wieder zu gut kommen sollen.
Im letzten Jahre wurde sowohl der
Saldo von 1827. Frk[en]. 10,400. und von den
Einnahmen des Jahres 1828. Frk[en]. 23700.
möglichst sorgfältig angeliehen,
ist der Saldo der vorliegenden Rechnung bereits an Zins gelegt, so daß
s¬
Wirth, genannt Keßler, welcher das
Heimwesen vor einigen Jahren von
seinem Vater Hs. Ulrich Wirth gegen
Zusicherung eines Leibgedings und
mit Vorbehalt des Sitzes im Hause
übernommen hatte, und letzteres mit
seiner Frau und seinen Ältern bewohnte.
Hinsichtlich der Entstehung des
Brandes hat die oberamtliche Untersuchung folgendes Ergebniß gelieer,
Am Abend vor dem Ausbruche des
Brandes feyerte die Haushaltung eine
sogenannte Drescherlege durch ein
kleines Nachteßen, jedoch mit Ausnahme des alten Hs. Ulrich Wirth
und seiner Frau. Ersterer, als ein
Trunkenbold und ein zanksüchtigbösartiger Mensch schon längst in
übelm Rufe stehend, und mit seinen
Hausgenoßen entzweyt, lag auf
dem Ofen und schimpfte darüber,
daß man ihn von dem Mahle
ausgeschloßen. Später begab er sich in
seine Schlafkammer; die übrigen
Hausbewohner legten sich eine Stunde
gleichfalls zur Ruhe. Gegen
Mitternacht hörte die Sohnsfrau
den alten Wirth aus seiner Kammer
heraustreten, und ging, als er nicht
zurückkam, in die Küche, um nach
ein Genügen zu leisten. Auch erfordern überhaupt schon an und für
sich die Niederländischen Gesetze für
solche Fälle die Beybringung verschiedener Papiere aus der Heimath, und
müßen also jederzeit die dortigen
Behörden davon Kenntiß erhalten.
Dieser Bericht wird dem Herrn
Gesandten laut Mißiven verdankt,
und den L. Ständen Schaffhausen,
St. Gallen, Thurgau und Argau
mit Begleitschreiben communicirt.
Nachdem die artikelweise Berathung
des Entwurfs einer neuen Stillstandsordnung in vorgestriger Sitzung beendigt worden, blieb in der heutigen
noch die Frage zu erörtern übrig,
von welcher Behörde diesem Entwurf
noch die definitive Bestätigung
zu ertheilen sey.
Da nun die alte Stillstandsordnung
vom Jahr 1803, an deren Stelle diese
revidirte Verordnung treten soll,
von dem Großen Rathe ausgegangen
so hat der Kleine Rath sich einstimmig überzeugt, daß mit der neuen
Verordnung derselbe Weg einzuschlagen sey, und demnach erkannt:
Es solle der Entwurf einer neuen
Stillstandsordnung in seiner nunmehrigen Gestalt dem Großen Rathe
mit einer angemeßenen Begleitsweisung als Gesetzesvorschlag vorgelegt,