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Statthalteramte eingereicht habe,
wird der L. Commißion für administrative Streitigkeiten zur Prüfung und
Berichterstattung überwiesen.
Ein unterm 19ten d. M. verfaßtes
Schreiben des Herrn Decan Keller
zu Illnau, womit derselbe, Nahmens
einer im Amtsbezirk Kyburg angestellten Capitelsbrüder, über die
vor Kurzem in den Kirchen gedachten Amtsbezirkes Statt gefundene
Verlesung einer auf die Ertheilung
von Prämien für Zuchtkühe bezüglichen Bekanntmachung Beschwerde führt,
und für die Zukunft um eine abhelfende Verordnung bittet, wurde der
Commißion des Innern, welcher diese
Angelegenheit schon letzthin zur Vberathung überwiesen worden, in die
Hand gelegt.
hat der Kleine Rath, auf erfolgten
ssel[igen] Hinschied des Herrn Pfarr-Vicar Leonhardi zu Grüningen, aus dem durch
den Hochw. Kirchenrath unterm 20sten
d. M. verfaßten vierfachen Vorschlage,
nach vorgegangener Zweyerwahl, zu
einem neuen Pfarrer der Gemeinde
Grüningen gewählt:
Herr Caspar Vogel, Diacon zu Wald.
Hiervon wird Sr. Hochwürden, dem
Herrn Antistes, zu Handen des Hochw.
Kirchenrathes, der L. Finanz-Commißion und
dem Oberamt Grüningen zur Veranstaltung und Vollführung der amtlichen Installation Kenntniß gegeben,
auch dem Herrn Pfarrer Vogel ein
or¬
cher Unterthanen
in dieser wichtigen Angelegenheit ergriffenen zweckmäßigen Maßnahmen
und bewiesene Sorgfalt der kräftigste
Dank bezeugt.
3.)
lich
Es soll der Große Rath zu den nunmehr
vorzunehmenden Wahlen auf nächsten
Montag den 30sten dieß einberufen, u.
das Oberamt Zürich beauftragt werden,
die angemeßenen Einleitungen zu
Wiederbesetzung der auf der Zunft zum
Weggen erledigten Stelle eines Mitgliedes des Großen Raths zu treffen,
und selbige auf künftigen Sonntag
unter dem Präsidio des Herrn Oberrichter besammeln zu laßen;
das Wahlprotokoll beförderan das Hohe Raths-Präsidium eingesandt werden, und der Neugewählte sich Montags 1/4. vor 10. Uhr zum
gesetzlichen Vermögensausweise auf
dem Rathhause einfinden.
Es vernahm der Kleine Rath ein
ausführliches und sorgfältiges Gutachtdes Staatsrathes vom 17ten hujus, betreffend die neue, Abseite des König¬
Bayerischen Minister-Residenten
an den H. Vorort eingegangene
Note, wegen Anwerbung K. Bayeris¬
Diensten, so wie auch überhaupt die
seit einiger Zeit deßhalb gepflogenen
Verhandlungen.
l.
seinem
Unter Berufung auf einen von
Monath den Kinderlehrbesuch oder den
Schulbesuch oder den Umgang während
des Gottesdienstes übernommen, nichts
bemerkt worden, das eine Anzeige erforderte.
Sollte über einen oder mehrere solcher Punkte in der Umfrage etwas
bemerkt werden, das nicht nur als
Notiz aufgezeichnet, sondern in Berathung gezogen werden verdiente, oder das eine wirkliche Verfügung
erforderte, so entscheidet bey ungleichen Ansichten das offene Mehr,
bey innestehenden Stimmen aber der
Pfarrer, als Präsident. Hernach:
2.) Legt der Pfarrer die etwa vorfallenden Berathungsgegenstände, oder
die von irgend einer Behörde erhaltenen Aufträge vor. Sind über irgend
etwas Laidungen an Civil- oder Policeystellen oder an obrigkeitliche
Behörden erforderlich, so geschehen
sie in Form einer schriftlichen, vom
Pfarrer unterzeichneten Weisung.
3.) Wird in jedem monathlichen Stillstand bestimmt, wasfür Mitglieder
für den nächsten Monath als Aufseher theils die Kinderlehre, theils
die Schule zu besuchen haben, auch
an wem während des sonntäglichen
Gottesdienstes, bey und außer der Kirche
zu Verhütung aller Unanständigkeiten, so wie des Herumlaufens der
Stillstand nie eine besondere Behörde vorstellen noch irgend ein Fach von Geschäften
sich ausschließend zueignen darf. Er ist
bloß ein beauftragter Ausschuß des eigentlichen Stillstandes, welchem er auch
in jeder monathlichen Sitzung Rechenschvon seinen Verrichtungen ablegt.
§. 8.
Besondere Fälle können auch außerordentliche Zusammenkünfte erfordern,
z. B. derjenige, der warnenden Zurechtweisung. Diese geschieht entweder in Folge
richterlichen Urtheils, oder sie wird
rauf Gutfinden des Stillstandes selbst
vorgenommen. In beyden Fällen ist
die wesentliche Bemühung des Stillstandes, den Fehlbaren durch ernste
Ermahnung zu beßern, aber auch zugleich, wenn durch gerichtliches Urtheil
die Stellung vor den öffentlichen
Stillstand erkannt ist, die Zuhörer zu
belehren und auf sich selbst aufmeksam zu machen.
In denjenigen Fällen, wo der Stillstand selbst einen Fehlbaren zu solchem
Zuspruch vor sich zu bescheiden für nöthig erachtet, müßen die Grade vorhergegangen seyn, welche die Prädicantenordnung dem Pfarrer zu beobachten
vorschreibt. Er muß den Fehlenden erst
für sich allein, hernach im Zuzug von
einem oder zwey rechtschaffenen
Männern, gewarnt haben, ehe die
Sache vor einen Ausschuß oder vor
die gesammte Behörde des Stillstandes
erwächst. Ausnahmen von diesem
dem Universal-Erben, Herrn Johannes
Wehrli, verabfolgt, in der Schirmlade
zu Ellikon verwahrt und zu Gunsten
des Joh. Friedrich Wehrli oder seiner allfälligen Nachkommenschaft verwaltet
werde, anderseits die Regierung L. Standes Aargau (laut Mißiven) von
dem wesentlichen Ergebniße der hierseitigen Untersuchung und von der
so eben bemerkten Verfügung in
Kenntniß zu setzen und derselben zu
erklären, man willige nun hiesigen
Ortes in die Aufhebung des auf den
Wehrlischen Nachlaß gelegten Sequesters ein, in der zuversichtlichen
Erwartung jedoch, daß der Universarbe das mehrerwähnte Vermächtniß
von 12,000. Frk[en]. beförderlich abführen
werde.
Dem Oberamt Winterthur wird
dieser Beschluß, unter Zurücksendung
des Wehrlischen Testaments und Inventars, zu seinem Verhalten mitgetheilt.
Mit Weisung vom 17ten hujus erstattete der Staatsrath dieser Hohen Behörde ein ausführliches Gutachten in
Bezug auf das Abseite des H. Vorortes
Bern eingegangene, mit einer dießfälligen Erklärung des L. Standes Luzern begleitete Kreisschreiben, wegen
heimathrechtlicher Versorgung der noch
seit dem bekannten Gauner-Prozeße
l-E¬
te
vorgeworfen, oder ihrer Wirksamkeit selbst etwas in den Weg gelegt
werden sollt¬
Damit auch alle Kantonsangehörige von dieser unserer Willensmeinung benachrichtigt werden,
verordnen wir, daß diese Stillstandsordnung dem Druck übergeben, jed¬
Stillständer ein Exemplar als Anweisung zu seinem Berufe zugestellt, überdieß in jeder Gemeinde
eine Anzahl von Exemplarien
em
zu jedermanns beliebiger Einsicht
aufbewahrt werden, und endlich
der Kleine Rath beauftragt seyn
solle, den wesentlichen Inhalt des
gegenwärtigen Gesetzes durch eine in
allen Gemeinden des Kantons von
offener Kanzel zu verlesende Bekanntmachung zur Kenntniß des
Publicums zu bringen.
(Den Entwurf einer Bekanntmachung des
Kleinen Rathes s. pag: 192.)
Auf einen von dem L. Oberamte
Winterthur mit Schreiben d. d. 7ten
hujus erstatteten Bericht, daß das
von der Zunft Oberwinterthur direcgewählte Mitglied des Großen Raths,
Herr Hs. Jacob Ehrensperger, Müller,
zu Oberwinterthur, Tags vorher ver-
Stufengang finden einzig da Statt,
wo beym Ausbruch eines Ärgernißes
um der Dringlichkeit willen, eine
abgekürzte Behandlungsweise nothwendig wird.
Ebenso verhält es sich mit Ehe- und
andern Streitigkeiten, die einer
sittlich-religiosen Aussöhnung Aussfen. Die ersten Aussöhnungsversuche
werden von dem Pfarrer allein, oder
mit Zuzug von ein Paar würdigen
Männern, gemacht. Dann erst kommt
die Sache vor die Versammlung des Stistandes.
§. 9.
Bey aller nöthigen Beobachtung der
Grade und Unterscheidung des mehr
oder weniger Ahndungswürdigen
Fehltritte selbst, sind sämmtdies¬
Fälle mit erforderlichem Ernste und
Nachdruck, ohne Menschenfurcht und
unparteyisch zu behandeln, damit
der Stillstand sein gebührendes Ansehen behaupte. Mangel an Achtung
gegen denselben würde der obrigkeitlichen Ahndung nicht entgehen. Wenn
jemand, der vor denselben beschieden
wird, nicht erscheinen wollte, so wird ihn
der erste obrigkeitliche Beamte des
Orts zum Gehorsam anhalten. Hilft
es nicht, so wird der Fehlbare von
dem Pfarrer, Nahmens des Stillstandes, dem Oberamte verzeigt.
§. 10.
Vornähmlich hat über junge ledige
Leute, auch nachdem sie schon zur H.
Communion zugelaßen sind, der Still-
Hohen Tagsatzung bestimmt. Ao. 1828. betrutdieselben, neben dem fixen Beytrag von
Frk[en]. 2744.4.3. an die Central-Militär-Ausgaben 1/8 des ganzen Geldcontingents.
V. Abgangen und verloren
Vermehrung im
Ao. 1828.
Unter diesem Titel erscheint alljährlich der Verlust auf den Intereßen
der dem Staat gehörenden Wiener-Obligationen, so wie dann auch Nachläße an Restanzen, und Verlüste jeder
Art. Es ist daher derselbe hinsichtlich seines Betrags dem Zufall unterworfen.
W. Allerley.
Betrag des Titels.
Frk[en]. 5,100.
Frk[en].
Auch das Steigen und Sinken dieses
itels beruhet gänzlich auf zufälligen
Ursachen. Ungefähr die Hälfte des
dießjährigen Betrags desselben wurde
den Thurgauischen Gemeinden Nußbaumen, Ürschhausen und Schlattingen
bey ihrer Lostrennung vom kirchlichen
Verbande mit der Gemeinde Stammheim als Ausstattungssumme bezahlt.
In der Reihe der außerordentlichen
Ausgaben (Außer dem Jahresverkehr)
erscheinen auch dieß Jahr wieder die
vorörtlichen Ausgaben mit einer
weniger als Ao. 1827.) welche bey Ausmit¬
richt, mit seinem eigenen Befinden begleitet, an die L. Commißion des
Innern gelangen zu laßen, welche
alsdann dem Kleinen Rathe ihren
Antrag darüber hinterbringen
wird
die vom 17. d. M. datirte, mit Dankbezeugung verbundene Empfangsanzeige des L. Standes Schwytz, betreffend die ihm berichtete Entlaßung
der Maria Anna Gyr von Einsiedeln aus dem hiesigen Spital,
der L. Wundschau abschriftlich mitgetheilt.
Ein vom 14ten d. M. datirtes Bittschreiben, womit der Zinngießer Joh. Baptist
Zamponi zu Engen, im Großherzogthum Baden, um Ertheilung eines
Hausierpatentes für hiesigen Kanton
ansucht, wird der L. Kantons-Policeommißion mit dem Auftrage überwiesen, dieses Gegenstandes halber nach
bestehenden Vorschriften zu verfügen,
oder, wenn sie es nöthig finden sollte,
dem Kleinen Rathe einen dießfälligen Antrag zu hinterbringen.
Die Königl. Würtembergische Stiftungsverwaltung zu Ravensburg übersendet mit Schreiben vom 19.d. M. zwey
Kostennoten, betreffend die Verpflegung und ärztliche Besorgung des Schneigesellen Johannes Bachofen von hier, welcher
in dortigem Spital 25. Tage lang am
Nervenfieber krank gelegen, und stellt
das Ansuchen, daß der auf 18. fl 10. Kr. sich
belaufende Betrag dieser Kosten aus dem
Vermögen des Bachofen, über welches
der¬
nicht ein förmlicher Erlaubnißschein
des Sanitäts-Collegii vorliege, – auf
ihr Ansuchen um dießfällige Verhaltungsbefehle, zutrauensvoll überlaßen,
dem Stempelamte diejenigen Vorschriften zu geben, welche nicht nur in erwähnter Beziehung geeignet sind, künftigen
Mißverständnißen vorzubeugen,
sondern auch überhaupt, auf den nicht
zu bezweifelnden Fall, daß der Große
Rath die Fortdauer des Stempelgesetzes,
nach dem ihm zu machenden Antrage beschließen sollte, dazu dienen
selbiges mit Umsicht, Sorgfalt und
Strenge gehandhabt werde.
L.
Weisung und Gesetzesvorschlag
vide pag: 273.
Die von dem L. Oberamt Winterthur unterm 26sten d. M. eingesandte,
von dem Gemeindrath Elgg unterm
24. ejusdem auf fl. 3. für den Saum festgesetzte dießjährige Weinrechnung, wurvon dem Kleinen Rathe gutgeheißen,
wovon sowohl der L. Finanz-Commißion
als gedachtem L. Oberamte zu Handen des Gemeindraths von Elgg Kenntniß gegeben wird.
Nach Anhörung und sorgfältiger
bevorstehenden Zuchthausbau bedeuteerweitert werden dürfte, noch mit
einem Mitglied aus dem Schooße
des Kleinen Rathes zu vermehren, den
Hochgeachteten Herrn Rathsherr Kern
zum Mitglied gedachter Commißion
ernannt.
Hiervon wird sowohl der L. Zuchthaus-Commißion als ihrem neu ernannten
Mitgliede Kenntniß gegeben.
Aus einem unterm 16. v. M. verfaßten Berichte der L. Commißion für
administrative Streitigkeiten vernahm der Kleine Rath, was folgt:
Am 29. May v. J. Abends trat, in
Folge eines besonders heftigen Regengußes, der Spitelbach in der untern
Wacht Stäfa aus seinem Bette, riß
mehrere Teuchel und Wuhrstämme
und an einigen Orten die Mauerbekleidung längs seinen Ufern weg,
und richtete überhaupt beträchtlichen
Schaden an. Bey vorgenommener
Localuntersuchung schien dem Oberamte sowohl als dem Gemeindrathe,
zur Verhütung ähnlicher Schädigungen für die Zukunft, eine
Erweiterung des Bachbettes bis af fünf
Fuß Breite erforderlich; alein über
die Verlegung der dießfälligen Kosten
konnten sich die Betheiligten nicht
vereinigen, und es mußte daher
dieser Gegenstand bey der L. Commißfür administrative Streitigkeiten
anhängig gemacht werden.
Der von der Commißion veranstaltete
ion
nd
Versorgung eines Theiles der, noch
aus dem bekannten Gaunerprozeße
her, alldort verbliebenen acht heimathlosen Individuen zu thun
gesinnet seye, und verbindet damit
die weitere Anzeige, daß sie sich
künftig im Fall befinden werde,
auf Fundament der dießfälligen
Conferenzialverhandlungen weitere
Ansprachen, sowohl in Bezug auf heimathrechtliche Unterbringung von
acht andern, zufolge gerichtlicher
Urtheile auf kürzere oder längere
daselbst gefänglich verwahrten
Personen des gleichen Prozeßes,
als auf Vergütung der Kosten für
ihre Justifizierung und Unterhalt
zu stellen.
Nachdem nun der hiesige Stand
neulichst seine definitiven Äußerungen über diese Angelegenheit an
den Hohen Vorort Bern zu Handen
der Regierung von Luzern abgehen
laßen, so haben UHochgeachten Herren erkannt, diese Zuschrift einstwlen nicht zu beantworten, sondern
lediglich dem hohen Staatsrathe zum
Behuf angemeßener Berücksichtigung und Berathschlagung nach Maßgabe des weitern Ganges dieser Angelegenheit in die Hand zu legen.
Die Regierung des L. Standes Graubünden macht mit Antwort d. d. 26.
hujus die Anzeige, daß sie den hierseits geäußerten Wünschen zufolge,
sich für die dortige Einfuhr von diesei¬
Unter diesen Umständen hat
der Kleine Rath lediglich dem Oberamte Andelfingen seine sorgfältige Anzeige zu verdanken
und den definitiven Bericht der L.
Brandaßecuranz-Commißion zu
gewärtigen beschloßen.
einen
Es hat der Kleine Rath, auf
Antrag der L. Commißion des Innern
vom 25. d. M., dem mit einem
abermahligen Niederlaßungsgesuch eingekommenen Stuccatur-Arbeiter Thomas Geißenhof von
Dorf, Königl. Bayerischen Landgerichts Füßen, welcher nunmehr
neben einer vorläufigen Aufenthaltszusage der Gemeinde Wülflingen, auch einen von der Kön:
Bayerischen Gesandtschaft beglaubigten Heimathschein und einen von
der Königl. Bayerischen Regierung
des Ober-Donau-Kreises ausgestellten Militär-Entlaßungsschein
sammt andern Ausweisschriften
vorgelegt hat, die Niederlaßung in
Wülflingen auf vier Jahre, von
heute gerechnet, bewilligt.
Hiervon wird dem Oberamt
Winterthur zu Handen der Gemeinde Wülflingen und des
Bittstellers, unter Beylegung der
Ausweisschriften des letztern zu
Handen der Gemeinde und einer
Bestimmung anzutragen, welche in
dem beygefügten Gesetzesvorschlage enthalten ist.
Zürich den 19. November 1829.
Im Nahmen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister:
dasdritte Staatsschreiber.
Meyer.
Gesetzesvorschlag,
des ist,
betreffend eine Abänderung
IX. der Forstordnung vom 14. May 1807.
In dem Art: IX. der Forstordnung
vom 14ten May 1807. soll die Schlußbestimmung, welche lautet:
„Wer sein Holz nicht bis zu Ende Aprils
aus dem Hau abführt, hat dasselbe
oder Holzgenoßenschaft anheimfallen,
welcher die Waldung zugehört“ –
durch Gegenwärtiges aufgehoben und
an deren Stelle folgende Bestimmung
gesetzt seyn:
„Der Waldeigenthümer ist befugt,
das über die gesetzliche Zeit hinaus
im Walde liegende Holz auf Kosten
desjenigen, welchem es gehört, auf
gelegene Stellen außerhalb des Walselbe schälen und die Rinde
wegschaffen oder verbrennen zu laßen.
„In Gemeinds- und Corporationswaldungen hat, wenn der Bezieher des
In allen Hinsichten, zumahl aber in
Beziehung auf den letzterwähnten
Punkt, haben sich die überwiegenden
Vorzüge eines Straßenzuges durch
das Kempt-Thal auf eine auffalle¬
Weise dargethan, indem nun in
dieser Richtung mit weit geringerm
Kostenaufwand von Seite des Staates, nicht nur eine weit kürzere und
bequemere Verbindung zwischen Winterthur und Fehraltorf gewonnen, sondern auch für die Verbindung Kyburgs
mit Winterthur und Zürich durch
Erbauung einer Brücke über die Kempt
bey Grafstall zweckmäßige Vorkehrung
getroffen wird.
Nach Anhörung dieses Berichts und
Gutachtens wurde von dem Kleinen
Rathe, in wesentlicher Genehmigung
der Commißional-Anträge, beschloßen:
Es soll zum Behuf einer leichtern
Verbindung zwischen der Stadt Winterthur und den Gegenden von Fehraltorf, Pfäffikon, u. s. w., von der Kemptbrücke, oberhalb Töß, durch das sogenann¬
Wiesenthal hinauf bis Under-Illnau,
eine neue Straße in der bereits
ausgesteckten Richtung und nach den
von dem L. Straßen-Departement
vorgelegten Plänen und Kostenberechnungen erbaut werden.
2.) Die Normal-Breite dieser Straße
ist, ohne die beyderseitigen Borde und
Straßengraben, auf 16. Fuß festgesetzt,
te
Es hat der Kleine Rath, auf erfolgter Beförderung des Herrn Pfarrer
Ernst, aus dem hiefür ordnungsgemäß von dem Hochw. Kirchenrathe sub 22. hujus verfaßten vierfachen Vorschlage, nach vorgegangener Zweyerwahl, zu einem neuen
Pfarrer der Gemeinde Ellikon gewählt, den Herrn Heinrich Breitinger, V. D. M. von Zürich, bisherigen
Vicar in Wyl.
Hievon wird Sr. Hochwürden, dem
Herrn Antistes Geßner zu Handen des Hochw. Kirchenrathes, der L.
Finanz-Commißion und dem Herrn
Oberamtmann Steiner zu Veranstaltung und Vollführung amtlicher
Installation Kenntniß gegeben, auch
dem Herrn Pfarrer Breitinger ein
Protokollsauszug als Ernennungsacte
zugestellt.
Mit Weisung vom 12ten hujus erstattet die L. Zuchthaus-Commißion der
Hohen Behörde den Bericht, es habe sie
der Wohlehrw. Herr Pfarrer Schoch darauf
aufmerksam gemacht, daß binnen kur-
e.
Oberamt Meilen zu Handen der
beyden Bittsteller, unter Beylegung
einer besondern Ausfertigung als
Bewilligungsurkunde für den Rudolf
Fierz, Kenntniß gegeben.
In Folge Auftrags vom 19. Januar
1826. hinterbrachte das L. Straßen-Dege
üglich auf die Eröffnung einer
tern Verbindung zwischen Winterthur
und dem obern Kempt-Thale, und die
in dieser Hinsicht auf die Bahn gelegten beyden Entwürfe, nach deren
einem die zerfallene Straße über die
s
Roßbergersteig nach einem neuen
Plane wieder hergestellt, nach dem
andern hingegen eine neue Straße
von der Kemptbrücke, unweit Töß,
längs dem Flußbett der Kempt durch
das sogenannte Wiesenthal hinauf über
Grafstall und Manneberg bis Illnau
geführt werden sollt¬
Beyde Entwürfe hat das L. Straßen-Departement aufs sorgfältigste geprüft, die dießfälligen Straßenzüabstecken, die erforderlichen Pläne
verfertigen, genaue Kostenberechnungen vornehmen und zugleich, um
sich zum voraus der thätlichen Theilnahme der wohlhabendern Einwohner
dortiger Gegend zu versichern, freywillige Anerbiethungen von Geldbeyträgen zu Gunsten der Ausführung des einen wie des andern Entwurfes sammeln laßen.
H. Vororte auf
Neuenburg circuliren laßen, in
der Meinung, daß solche in jedem
der betreffenden Hauptorte vierzehn Tage zu angemeßenem
Gebrauche liegen bleiben und
sodann dem folgenden zugesandt werden soll¬
Diese Mittheilung und Verfügung
Weise bescheint, mit dem Wunsche,
daß dem Herrn Ricou für seine Aufmerksamkeit und Thätlichkeit der kräftigste Dank auch im Nahmen des
hiesigen Standes bezeugt werden
möchte.
Zugleich wurde beschloßen, es solle
L. Kaufmännischen Directorio diese Sammd,
lung, so bald solche hieher gelangen wirzugestellt und daßelbe eingeladen
werden, die Veranstaltung zu treffedaß innert dem eingeräumten 14. tägigen Zeitraum, dieselbe dem hiesigen
kaufmännischen Publikum zur Einsicht
und angemeßenen Benutzung geöffnet werde.
Durch eine vom 24. hujus aus Winterthur datirte Zuschrift macht der
Herr Freyherr von Sulzer Wart dem
Kleinen Rathe die Anzeige, daß er
zufolge des von dem Herrn van
Mater, Esquire, auf Goldenberg erhaltenen Auftrages, neuerdings im
r-T¬
Fall seye, an die hiesige Staatscaßa
die Summe von 500. Stück Brabandehalern oder fl. 1225. Z. W. abzugeben,
n,
mit nachstehender Begleitweisung
an den Großen Rath gelangen zu
laßene
Weisung.
Da das von dem Großen Rathe unterm 4ten Herbstmonath 1828. er¬
Gesetz, betreffend die Wirthschaabgabe, laut §. 2. desselben, nur auf die
Dauer von zwey Jahren bestimmt worden ist, mithin mit diesem Jahre
seine Endschaft erreicht, so befindet
der Kleine Rath im Falle, der ober¬
Behörde in beyliegendem Gesetzesvorschlage den Antrag zu Wiederbestätigung der erwähnten Abgabe vorzulegen.
Bey der dießfälligen Vorberathung
glaubte der Kleine Rath vornehmlich
darauf Rücksicht nehmen zu sollen,
in wie weit das bisherige Gesetz dem
bey Erlaßung desselben beabsichtigten
Zwecke entsprochen habe.
Bekanntermaßen ist dieser Zweck
kein andrer gewesen, als dem Staat
den möglichst vollständigen Betrag
einer auf den Consumenten lastenden Auflage zuzuwenden und
zu sichern, auf welche derselbe, vermöge des den Wirthen und Weinschenken zum Auswirthen ihrer Getränke gestatteten kleinern Maßes,
die gerechtesten Ansprüche zu machen hat. Dieser Betrag wurde durch
das nun zu Ende gehende Gesetz jährlich auf Frk[en]. 100,000 bestimmt, und somit
die Wirthschaftsabgabe, welche unter
sten
3.) Dem Oberamt Andelfingen wird
für die auf diesen wichtigen Gegenstand verwandten sorgfältigen Bemühungen der Dank der Regierung bezeugt.
Von diesem Beschluße wird gedachtem
Oberamte zu seinem Verhalten Kenntniß ertheilt.
Da, laut Bericht des Oberamts Zürich
vom 31sten v. M., der Kunstmahler Heinrich Speisegger von Schaffhausen
schon mit Pfingsten d. J. von hier weg
und angeblich nach Schaffhausen gereist ist, so wird das von dem Königl.
Bayerischen Kreis- und Stadtgericht
München eingekommene Testament
seiner Ehefrau Walburga Speisegger
sammt dem dießfälligen Begleitschreiben an die Regierung des L. Standes Schaffhausen befördert.
Die mit einem Gutachten der L.
Zuchthausbau-Commißion eingekommenen
neuen Baupläne, bezüglich auf die
Erweiterung des Zuchthauses, wurden
zur Einsicht der Regierungsglieder auf
den Kanzleytisch gelegt, und zur Berathung dieses Gegenstandes von dem Hohen
Präsidio auf die erste Rathssitzung der
den Rathssitzungen sollen die Pläne
sammt dem Gutachten in der Finanz-Kanzley zur Einsicht offen liegen.
Die am 3ten September d. J. abgebrochene
Berathung über den Entwurf einer neuen
Stillstandsordnung wurde wieder auf-
Lehranstalten eine wachsame Aufsicht auf sittliche Ordnung und eine
hierüber rechtmäßig gesetzte Behörde
erfordern, welche das Recht und die
Pflicht habe, dem Ärgerniße zu wehren, unordentlich handelnde zurecht zu weisen, für das Ansehen
ffentlicher Religionsübungen, für
den guten Fortgang des Jugendunterrichts und der Armenbesorgung, wie auch für die Sicherheit und
gute Anwendung aller zu solchen
Zwecken geheiligten Güter, zu sorgen: so wird hiermit, in Übereinstimmung mit dem Gesetze über die Organisation des Kirchenwesens vom Jahr
1803. und zu näherer Bestimmung deßen,
was dasselbe schon im Allgemeinen
über solche Gegenstände enthält, des nähern verordnet und festgesetzder
soll, in Kraft des Gesetzes über die
Organisation des Kirchenwesens, in
jeder Pfarrgemeinde des Kantons
eine kirchlich-sittliche Aufsichtsbehörde, ein sogeheißener Stillstand
sseyn.
Zu jedem solchen Stillstand gehörea.) Von Amtswegen der Pfarrer des
als Präsident, die übrigen in der Gemeinde kirchlich stationierten Geistlichen, der Oberamtmann, die Amtsrichter, der Amtsschreiber, und die
Mitglieder des Oberwaisenamts, wenn
olche in der Gemeinde seßhaft sind,
Zeugniße, Obligationen, Verträge, Kaufund Schuldbriefe, die nicht auf Stempelpapier geschrieben sind, werden zurückgewiesen, und, wenn in besonders
dringenden Fällen der einzelne Beamte eine ungestempelte Zuschrift
oder Acte annehmen würde, so ist derselbe verpflichtet, die Unterlaßung
dem Aufseher des Stempels zu laiden,
welcher folgende Buße beziehen soll:
“
[Gemeinen
Stempelein Quartblatt.
papiers.]
b.) Ein Zeitungsblatt, das nicht gestempelt ist, bezahlt für jedes gedruckte Doppelquartblatt 5. Bz[en]., und für jedes gedruckte Doppelfolioblatt 1. Frk[en].
1.
c.) Ein jedes Blatt Publicationen, Anschlags- oder Berichtzedel, welche nicht
gestempelt sind, bezahlt die Buße von
5.
Alle richterlichen Behörden sollen bey
Ansicht der Unterlaßung des Stempels
die obbenannten Bußen beziehen, und
zu Handen des Staats darüber Rechnung halten. alle diejenigen Bußen
hingegen, welche nicht in die Caße
einer richterlichen Behörde fallen,
werden von dem Aufseher des Stempels bezogen.
6.
Die Beamten sind für die Unterlaßung der Anzeige der Fehlbaren
für den Betrag der in diesem Gesetz
bestimmten Bußen verantwortlich.