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Es ist der Kleine Rath zu Wiederbesetzung der mit nächstkünftigem
Christmonath durch Ablauf der zweyten
Amtsdauer des Herrn Ehegerichtsschreiber Huber vacant werdenden Stelle
eines Ehegerichtsschreibers geschritten,
und hat aus einem von dem L. Ehegerichte mit Zuschrift d. d. 17. hujus
eingesandten gesetzlichen Dreyervorschlage gewählt, den Herrn Matthias
Nüscheler von Zürich, bisherigen Secretäre beym Amtsgerichte Winterkünf¬
Hiervon wird der L. Finanz-Commißion, dem L. Ehegerichte und dem
Herrn Nüscheler, deßen erste Amtsdauer mit dem 20sten Christmonath
ihren Anfang nimmt, durch Protokoauszug Kenntniß gegeben.
Mit Kreisschreiben vom 11ten hujus
übersendet der Hohe Vorort Bern, zufolge des von der Hohen Tagsatzung erhaltenen Auftrages, den betreffend¬
L. Ständen (worunter auch der hiesige)
das unter Ratificationsvorbehalt verabredete Concordat zu Erleichterung des
Frachtfuhrwesens und des Transits der
Waaren auf den Commericialstraßen
von Rorschach bis Basel und Verières nebst
ihren Verzweigungen, mit der Einladung, daß sie spätestens bis Ende
tigen Januars ihre definitiven Erklärungen darüber eingeben möchten.
Es überweisen daher UHochgeachten
Herren diese Acten der Lbl. Finanz-
12,300.
N. Wuhrungen.
Betrag des Titels.
Ao. 1828.
Frk[en]. 900.
Da die dem Staat obliegenden Wuhrungsarbeiten entweder in Sicherungsmaßnahmen gegen Schädigungen
durch Gewäßer, oder aber in Ausbeßerungen wirklich entstandenen Schadens
bestehen, so laßen sich ihr Umfang
und die daherigen Kosten nie zum
Voraus bestimmen, und ist daher die
Zu- und Abnahme dieses Titels als
ganz zufällig zu betrachten.
O. Forstwesen.
Vermehrung im
Betrag des Titels.
Auch diese Vermehrung kann nur in
zufälligen Ursachen nachgwiesen
werden. Sie findet übrigens reichlich¬
Ersatz in dem gegen Ao. 1827. um mehrere Tausend Franken erhöheten Ertrage der Staatswaldungen.
P. Cameralwesen.
Frk[en]. 86,500.
Da in der vorliegenden Rechnung
über 1100. Eimer Lehen- und Zehentenwein mehr als Ao. 1827. in Einnahme
erscheinen, so ist begreiflich, daß auch
Bezugskosten bedeutend höher als in
letztern Jahren ansteigen mußten;
diese sind es hauptsächlich, welche jene
en
gedachte Kostenvergütung leisten
können. Über das Ergebniß dieser
Verhandlung gewärtigt sodann der
Kleine Rath in Bälde einen Bericht.
Durch eine, unterm 2ten d. M. erlaßene Zuschrift des Hochw. Kirchenrathes sammt Beylagen, erhielt der Kleine
Rath von einem Anstande Kenntniß,
der sich vor Kurzem wegen der in der
Kirche zu Wetzikon Statt gefundenen
Verlesung einer die Prämienertheilung für Zuchtkühe betreffenden Bekanntmachung der Oberamtskanzley
Grüningen zwischen dasigem Oberamt
und dem Pfarramt Wetzikon erhoben
hat.
Als nähmlich Sonntags den 18. v. M.
gedachte Verlesung nach vollendetem
Morgengottesdienste durch den Waibel,
in Abwesenheit des Gemeindammanns,
vorgenommen wurde, fühlte sich Herr
Pfarrer Hug, in der Überzeugung,
ihr Gegenstand vertrage sich nicht mit
der Würde des Ortes und hätte sehr
leicht auf anderm Wege den betreffenden Viehbesitzern bekannt gemacht
werden können, gedrungen, die Verlesung zu unterbrechen und unter
Anführung seiner Bedenken der Fortsetzung derselben Einhalt zu thun.
Dagegen traf er unmittelbar darauf
Veranstaltung, daß die Bekanntmachung
den Viehbesitzern von Hause zu Hause
mitgetheilt würde. Auf die Nachricht
von diesem Vorfall ließ das Oberamt
dem Gemeindammann von Wetzikon den
sich der Fond vermittelst deßen und
der von den dießjährigen Einnahmen
bereits gemachten Anleihen auf
100,000. in Schuldtiteln vervollständigt findet, die bey der L. Finanz-Commißion deponirt sind.
Damit berichtet nun die L. Militär-Commißion des weitern über das Resultat der, durch das Gesetz vom 18ten
December a. p. beschloßenen und bereits
Statt gehabten Entlaßung der beytragspflichtigen Mannschaft über 60. Jahre.
Die eingegangenen Rechnungen
zeigen, daß sich solche nicht höher als
circa 8,000. Frk[en]. belaufen werde, und
könne demzufolge das Büdget für
1829. und die fünf folgenden Jahre
des mit dem 1sten Jenner 1829. angefangenen dritten Dienstcurses,
gegeben werden, wie folgt:
In den Jahren 1829. bis 1834. werden
im Durchschnitt folgende Einnahmen
und Ausgaben Statt finden:
Einnahmen.
Von dem Bezug der Montirungsfranken, jährlich Frk[en].	35,300.
An Montirungsersatz von
1,000.
pr.
Entlaßenen
An Capitalzinsen von 1830. an	“	4000.
Ausgaben
pr. jährliche Ausstattungen von
760. Mann
Es verbleibt mithin ein jährlicher Überschuß von Frk[en]. 2841, von dem aber die
bezahlten und nunmehr denselben erlaßenen Handelsabgabe anzusehen
ist, – werden vorerst die Kosten der für
jeden Brand besonders Statt findenden
Experten-Untersuchungen bestritten;
der Überrest hingegen fällt in die
Staatscaßa. In der vorliegenden Staatsrechnung erscheint der dießfällige
Ertrag von den Jahren 1826. und 1827.
mit einer Summe von circa Frk[en]. 1400.
in Einnahme. Für die Zukunft dürfte
dieser Einnahmstitel leicht wieder aus
der Staatsrechnung wegfallen, da die
bisher gemachten Erfahrungen die
11900.
Verordnung, auf welche derselbe sich
gründet, als ungenügend dargethan haben.
Betrag des Titels Ao. 1828.
Frk[en]. 100.
Unter diesem Titel sind die fixen
Beyträge, welche das Kaufmännische
Directorium alljährlich dem Staat zu
bestimmten Zwecken leistet, mit 6800.
Franken begriffen. Die übrigen
Frk[en]. rühren von Zufälligkeiten
her, unter denen einzig der von der
Gemeinde Uster an die Kosten des
dasigen Kirchthurmbaues gelieferte
Beytrag von Frk[en]. 5600. herausgehoben
zu werden verdient.
II. Ausgabe.
A. An Paßiv-Zinsen.
Vermehrung im Ver¬
Betrag des Titels.
mit 1827.
Fr. 1300.
Obschon diese Vermehrung ihrem Betrage
gleich
ller
für deßen Schrif¬
Hiervon wird der L. Forst-Commißion
und MHHerrn Rathsherrn Kern durch
Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Eine von dem Hohen Vororte Bern
mit Kreisschreiben d. d. 5ten dieß
eingegangene Note des Königlicayerischen Ministerial-Residenten,
in welcher die Hoffnung ausgesprochen
daß, zu Erhaltung und Befestigung der
freundnachbarlichen Verhältniße zwischen beyden Staaten, die Anwerbung
Königlicher Unterhanen in allen, bey
Militär-Capitulationen betheiligten
Ständen durch ein bestimmtes Verboth
werde abgestellt werden, überweisen
UHochgeachten Herren dem H. Starathe, in Zuzug MHHerrn Rathsheund Oberst Füßli zu kluger Prüfung
und Hinterbringung eines Antrages
auf angemeßenen Schluß und Beantwortung.
Mit Zuschrift vom 5ten dieß ladet
der hohe Vorort Bern, unter Bericht,
daß sich bereits mehrere Stände über
das auf letzter Tagsatzung von den
Hinterlaßenen des berühmten
Schriftsteller Schiten nachgesuchte Privilegium ausgesprochen haben, den hiesigen ein,
Entschließung beförderlich zu eröffnen, damit diese Angelegenheit bald möglichst erledigt
der Königl. Preußischen Gesandtschaft
das Ergebniß der eingelangten Standes-Voten zur Kenntniß gebracht werden könne.
Stadtamts-Revisorate Mannheim der
hiesigen Regierung eine Abschrift des
letzten Willens des daselbst verstorbenen
Joh. Friedrich Weiblinger mit dem Ersuchen, diese Verordnung, wodurch die in
hiesiger Stadt wohnhafte Friederike Bec¬
Ehefrau des Kutscher Johannes Stierli
von Urdorf, zur Haupterbin eingesetzt
wird, den Stierlichen Eheleuten zu
eröffnen, dieselben zum Empfang
ihrer Vermächtniße anzuweisen, und
Nachricht hievon, sowie auch, an wen das
für die beyden Knaben der Stierli
bestimmte Vermächtniß verabfolgt werden solle, rückantwortlich zu ertheilen.
Dieses Schreiben sammt Beylage
überweist der Kleine Rath dem Oberamt Zürich mit dem Auftrag, nach
dem Verlangen der eingangserwähten Behörde zu verfahren und
das Ergebniß zu Handen derselben
einzuberichten.
Ein vom 19ten d. M. datirtes Bittschreiben eines gewißen Caspar Traber
von Thundorf, Amtsbezirks Frauenfeld, womit derselbe sich über verschiedene Verfügungen des Unterwaisenamtes Maur, betreffend das Vermögen seines Schwiegervaters Felix
k,
Hotz von Ebmatingen, beschwert, wird
dem Oberamt Greifensee mit dem
Auftrage übermacht, bey gedachtem
Unterwaisenamte über diesen Gegenstand genaue Erkundigung einzuziehen und den dießfälligen Be-
gaben, nähmlich; für das
Für neue Anschaffungen von
Zeughausgegenständen
Für außerordentliche Zeughaus¬
1,380.2.2.
bedürfniße
Platz finden konnte, was wenigstens für
die Zukunft auf keine Vermehrung
dieses Ausgabtitels schließen läßt.
K. Canzleybedürfniße, Druckerkosten e¬
Verminderung im
Betrag des Titels.
Ao. 1828.
Frk[en]. 200.
Eine zufällige Verminderung, die
ohne weitere Bemerkung übergangen werden kann.
(ohne Lehen.)
L. Bauwesen
Vermehrung im
7,800.
mit
Frk[en]. 95,100.
Wenn die große Zahl der Gebäuden
und Baugegenständen aller Art, welche
dem Staat zu unterhalten obliegen,
und die mancherley Ursachen, welche
ganz unvorhergesehene Bauten
herbeyführen oder auf andere Weise
das Büdget der Bauausgaben vermehren können, in’s Auge gefaßt werden,
so läßt sich das Steigen und Fallen dieses
Ausgabentitels von einem Jahre
zum andern, auch ohne speciellere
Beleuchtung, leicht erklären. Außer
der oben bemerkten Summe wurden
im Jahr 1828. noch circa Frk[en]. 28,700. auf
Amts- und Lehengebäude verwendet,
von Heßen, das Ableben Ihrer Gemahlin, der Großherzogin von Heßen
und bey Rhein, zur Kenntniß der
Eidgenoßenschaft bringt.
Diese Communication wird dem H.
Vororte laut Mißiven verdankt.
Nach Anhörung eines von der L.
Finanz-Commißion, aus Veranlaßung neulicher Werthung der groben Französischen Geldsorten für
hiesigen Kanton, hinterbrachten
passati, betreffend die Nothwendigkeit, künftig den Ungleichheiten und Widersprüchen vorzubiegen,
welche oftmahls in kanzleyischen
d.
Schuldinstrumenten hinsichtlich
einer Angabe der Geld-Valuta
zum Vorschein kommen, hat der
Kleine Rath beschloßen, sämmtlichen
Notariatskanzleyen die in Tom
VI. pag. 239. Stadt- und Landrechts
enthaltene Satzung vom 28sten Herbstmonath 1786. in Erinnerung zu rufen,
durch welche in Bezug auf die in
groben Geldsorten zu leistenden
Capitalabzahlungen verordnet wird,
„daß, wie solches bereits durch eine
Hochobrigkeitliche Erkanntnuß den
sämmtlichen Herren Landschreibern
aufgetragen worden, in allen Schuldinstrumenten die Rückzahlung
in Zürich-Münz und Währung, nach
dem Münzfluß von 22. fl die feine
dasjenige in Widerspruch legen wollwas über die Schlechtigkeit des mit der
Desertion begangenen Treuebruchs
mit Grunde gesagt werden kann, in
dieser Sache ausschließlich seine inne¬
Einrichtung und Gesetzgebung sowohl
als die allgemeinen staatsrechtlichen
Verhältniße zur Richtschnur nehmen.
Diese gestatten so wenig als in frühern
re
Fällen gleichartigen, von andern Staaten
eingelangten Begehren, die Abschließung
eines Cartels; und was die gewünschte
Anwendung andrer wirksamer Mittel
gegen Desertionen anbelange, so könne
man nicht bergen, daß es kaum
e,
gedenkbar seyn dürfte, selbige für
einen Dienst ausfündig zu machen,
der nicht avouirt und als solcher in hiesigem Kanton sogar gesetzlich verboten
sey.
Wenn nun, wie kaum zu bezweifeln,
ähnliche Verhältniße und Äußerungen
von Seite andrer L. Mitstände zum
Vorschein kommen, und sich der H. Vorort
dadurch in den Fall gesetzt befinden
werde, dem K. Niederländischen Herrn
Minister die Schwierigkeiten
anzudeuten, welche seinem Antrage
entgegen stehen, so bitte man dabei
auch auf diese Erklärung gefällige
sicht nehmen zu wollen.
Rück¬
Durch Kreisschreiben vom 28. passati
läßt die Regierung des L. Standes Luzern
den übrigen respect. Ständen eine
nachträgliche Erklärung zugehen, was
sie in Bezug auf die heimathrechtliche
et
Gemeindammann, der Friedensrichter
und der erste Schulmeister des Orts, auch,
wenn eine Pfarrgemeinde aus mehrern
Civil-Gemeinden besteht, die Gemeindraths-Präsidenten und Friedensrichter
der Ausgemeinden.
b.) Überdieß werden noch aus allen
Gemeindsbürgern ohne Unterschied
drey Stillstandsglieder gewählt. Diese
müßen wenigstens dreißig Jahre
alt, auch verheirathet oder Wittwer,
und sowohl durch ihren sittlichen Charakter als durch ihre Berufsart zu
olchen Stellen vorzüglich geeignseyn. Außerdem soll bey dieser
Wahl darauf Bedacht genommen
werden, daß in jeder Gemeindsabtheilung wenigstens Ein Stillständer wohnhaft sey.
Die Wahl dieser Mitglieder geschieht
durch den Stillstand selbst, mittelst
des geheimen absoluten Mehrs.
c.) Da, wo das Bedürfniß es erheischt,
mag die Zahl der Stillständer noch
um drey vermehrt werden, welche
von dem Stillstand nach Vorschrift des
Vorhergehenden, und zwar möglichst
aus den verschiedenen Pfarrgemeindsabtheilungen, zu wählen sind. Wenn
deßen ungeachtet noch mehrere solcher
Pfarrgemeindsabtheilungen seyn
sollten, aus welchen kein Mitglied
im Stillstande und doch eines nothwendig wäre, so ist dem Stillstande bewilligt,
Thäter sowohl anzeigt als mit der
erforderlichen Gewißheit bezeichnet.
Bedeutende Belohnungen sind
auch denjenigen verheißen, welche
einen Theil oder den einen oder
andern der gestohlenen Gegenstände ausliefern, oder deren
Angaben zur Entdeckung eines
oder mehrerer Gegenstände führen
würden. Diese Belohnungen werden
nach dem Werthe der Kleinodien
sberechnet werden, deren Rückerstattung oder Entdeckung man verafft haben wird.
ch¬
Dieser Nachricht an das Publikum
wird hierseits die Anzeige beygefügt, daß das Verzeichniß der entwendeten Gegenstände in der
Staatskanzley zu jedermanns Einsicht offen liegt.
Dienstags den 24. Wintermonath 1829.
Aus Auftrag der Hohen Regierung
des Standes Zürich.
Der dritte Staatsschreiber.
F. Meyer.
Da sich aus einem von dem L. Oberamte Winterthur erstatteten Berichte d. d. 23. hujus und damit eingesandten Verbalprozeße ergeben,
daß die am 22sten zur Wahl eines
Mitgliedes in den Großen Rath einberufene Zunft Oberwinterthur,
(wie zu vermuthen, wegen der ungewöhnlich kalten Witterung) nicht
in gehöriger Zahl besammelt gewesen,
so ertheilen UHochgeachten Herren
Herrn Bodmer die Summe von fl 600. als
Entschädigung für die Nachtheile, so er
von der Baute erleidet, ausbezahlt, dagegen aber von demselben ein Revers
verlangt werden, des Inhalts, daß weder
er noch die Seinigen jemahls, es möge
die Baute nach dem gutgeheißenen
Plane früher oder später zur Ausführung kommen, irgend eine Einsprache
dagegen erhoben werden.
Von diesem Beschluße wird der Lbl.
Finanz-Commißion Mittheilung gemacht.
Das Hohe Rathspräsidium eröffnete,
es befinde sich im Falle, die seinem
Herzen sehr schmerzhafte amtliche Anzeige zu machen, daß seit letztem
Montag den 9ten, Nachmittags, der
HHerr Staatsrath Hirzel vermißt
werde, und zwar unter Umständen,
welche Grund zu lebhaften Besorgnißen in Betreff seiner Person geben.
Alle Nachforschungen seiner Familie
und der Policey haben zu nichts weiter geführt, als zu einigen Vermuthungen über die Richtung die er
bey der Entfernung genommen.
Es werde daher der Hohen Behörde
anheimgestellt, ob und was sie an ihrem
Orte bey solcher Bewandtnuß zu
verfügen guterachten werde. Zufolge vorläufiger Untersuchung scheine
kein Zweifel obzuwalten, daß in der
ihm anvertraut gewesenen öffentlichen Verwaltung sich alles in Ordnung
befinde.
Mit Zuschrift vom 20sten d. M. übersendte das Königlich-Bayerische Kreisund Stadtgericht München eine Abschrift des letzten Willens der Kunstmahlerin Walburga Speisegger mit
dem Ersuchen, denselben ihrem Ehemann, dem von Schaffhausen gebürtigen, in hier sich aufhaltenden
ro¬
Kunstmahler Heinrich Speisegger zu
verkünden, seine Erklärung über
deßen Anerkennung zu Protokoll
zu nehmen und sofort letzteres
gedachten Behörde zu übermachen.
Der Kleine Rath legt dieses Schreiben sammt Beylage dem hiesigen
Oberamte in die Hand, mit dem
Auftrage, nach dem Verlangen
der bezeichneten Gerichtsstelle zu
verfahren und das dießfällige Ptokoll dem Kleinen Rathe zu Handen derselben einzusenden.
Ein Schreiben des L. Standes Aargau
vom 22sten d. M., womit derselbe
um einen beförderlichen Beschluß
über die Verlaßenschaft des zu Zofingen verstorbenen Johannes Wehrli
von Ellikon ansucht, damit der eingesetzte Universal-Erbe nicht gar zu
lange in der Verfügung über den
Nachlaß gehemmt bleibe, wird der L.
Commißion des Innern, bey welcher
sich dieser Gegenstand in Vorberathung
befindet, in die Hand gelegt.
Mit Schreiben vom 19. d. M. übersendet das Großherzoglich-Badische
Kreisschreiben des Hohen Vorortes
d. d. 8ten hujus und eine damit begleitete Note des Minister-Residenten
Herrn von Dusch verlesen, durch welche
derselbe die gleichen Beschwerden
in Bezug auf Anwerbung Großherzoglich-Badischer Unterthanen führt
und Abhülfe verlangt.
Der Hohe Vorort spricht den Wunsch
aus, es möchten die Hohen Stände im
Allgemeinen hierüber Beschlüße
faßen, welche einerseits jede Besorgniß vor Heimathslosigkeit in der
Schweiz, die durch den auswärtigen
Kriegsdienst entstehen könnte,
zu entfernen geeignet und das
Wohlvernehmen mit den benachbarten Staaten zu befördern dienlich wären.
Auch enthält dieses Kreisschreiben
folgende Anzeige: Zehn Stände haben
bereits die Anwerbung Bayerischer
Unterthanen auf ihrem Gebiethe
förmlich untersagt, und einige, die
Werbofficiere für alle Folgen verantwortlich gemacht, die aus Übertretung des Verboths entstehen könne
nten. Von sechs andern sey die Versicherung gegeben, was fernerhin gerechte Beschwerden veranlaßen könnte.
Von den übrigen seyen hingegen
noch keine Erklärungen eingegangen.
Nach Anhörung dieser Acten und
orgfältiger Berathung hat der Klei¬
Rath erkennt, es solle für den Stand
a.) Empfangscheine, Conti, Quittungen
für Zinse oder andere Zahlungen,
welche unter dem Werth von 80. Frk[esind.
b.) Alle in amtlichen Angelegenheiten von einer öffentlichen Behörde
an eine andere gerichtete Acten,
Correspondenzen und Empfangscheinferner die Rechnungs- Handels- und
Hausbücher, und die Original-Rechnungs- und Correspondenz-Scripturen
der Particularen und Handelsleute,
sowie auch Vogtrechnungen unter 4000.
Franken, und alle Rechnungen von
Armen- Kirchen- und Schulgütern;
alle Zuschriften an kirchliche, Erziehungs- und Armenbehörden.
3.
Von nachstehenden Gegenständen
oll die Stempelgebühr auf folgende
Weise bezogen werden:
a.) Von Zeitungen und Berichtsblättereiner
“
Doppelfolioblatt
Für alle Arten Publicationen, An¬
Anschlags- und Berichtszedel,
ehen, von jedem Stück
c.) Für einen Viehschein oder Sanitätspaß
4.
Alle diesem Gesetze Zuwiderhandelnfentden sollen auf folgende Weise bestraft
werden:
a.) Jede Zuschrift an irgend eine öfliche Behörde, oder an einzelne Beamten, sowie auch kanzleyische Acten,
Es wurden heute die Tractanden für
die bereits auf den 14ten nächstkünftigen Christmonaths vertagete Sitzung des
Großen Raths festgesetzt, wie folg¬
1.) Periodische Erneuerung des dritten
Drittheils der von dem Großen Rathe selbst
gewählten Mitglieder seiner Behörde.
2.) Erneuerung eines Mitgliedes des L.
Ehegerichtes aus dem L. Obergerichte.
3.) Relation der Ehrengesandtschaft über
die dießjährigen Tagsatzungsverhandlungen.
4.) Bericht der von dem Großen Rathe niedergesetzten Commißion, über die Revision
des Reglements für den Großen Rath.
5.) Bericht der von dem Großen Rathe
niedergesetzten Commißion über den
Gesetzesvorschlag, betreffend eine Altersbestimmung für die Wählbarkeit zu den
Stellen eines Amtsrichters und eines
Beysitzers am Oberwaisenamte.
6.) Bericht der vom Großen Rathe niedergesetzten Commißion, über die vom
Kleinen Rathe hinterbrachte Darstellung
der bestehenden Einrichtungen in Bezug auf sächliche und persönliche Verantwortlichkeit der Beamteten.
8.) Gesetzesvorschlag, betreffend eine Abändeerte Stillstandsordnung.
rung des Art: IX. der Forstordnung vom
14ten May 1807.
Entwurf eines Strafgesetzbuchs.
10.) Bericht und Antrag, betreffend den
der
Zuchthausbau und die Bestreitung
dießfälligen Kosten.
t:
stimmung nun ausschließlich auf die
Weinschenken bezieht.
Zürich den 5. December 1829.
Im Nahmen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Wyß.
Der zweyte Staatsschreiber
Finsler.
Gesetzesvorschlag
an den Großen Rath,
betreffend die Wirthschaftsabgabe,
Der Große Rath hat, nach Anhörung
des ihm von dem Kleinen Rathe hinterbrachten Berichtes und Antrages,
und in der selbst eigenen Überzeugung von der Zweckmäßigkeit des
mit diesem Jahr zu Ende gehenden
die Wiederbestätigung desselben auf die
Dauer von zwey Jahren beschloßen, und
demnach verordnet:
1.
In Anwendung des Grundsatzes, daß
jeder Wirth oder Weinschenk, vermöge
des ihm zum Ausschenken seiner
Getränke gestatteten eigenen Maßes,
pflichtig seye, dem Staate die zehnte
Maß im Ausschenkspreise abzutragen,
soll von allen und jeden Wirthschaften
in hiesigem Kanton, vermittelst einer
Taxation, eine jährliche Abgabe unter nachstehenden Bestimmungen bezogen werden.
2.
Der Total-Ertrag der Wirthschaftsabgabe
soll jedes der beyden Jahre 1830. und 1831.
al¬
Da den dortigen Policeybehörden
einstweilen noch unbekannt ist,
die Thäter geflüchtso hat die Niederländische Regierung
an alle auswärtigen Staaten durch
ihre in Brüßel befindlichen Agenten,
unter Mittheilung des Verzeichnißes
der entwendeten Kostbarkeiten,
das Ansuchen ergehen laßen, die
erforderlichen Anordnungen zu
treffen, um, sey es die Dieben oder
die gestohlenen Gegenstände, zu
entdecken. Dieses Ansuchen empfiehlt
der Herr Consul der hiesigen Regierung mit der Bitte, ihn von dem
lfälligen Ergebniße der hierseitigen Nachforschungen in Kenntniß
zu setzen, und mit der Zusicherung
vollständiger Erstattung der ergehenden
Kosten.
Der Kleine Rath legt dieses Schreiben sammt dem beygefügten Verzeichniße, der L. Kantons-Policey-Commißion mit dem Auftrage in
die Hand, auf die entwendeten Gegenstände Acht schlagen zu laßen, und,
falls etwas davon entdeckt würde,
man den Dieben selbst auf die Spur kommen könnte, der Regierung unverzüglich Bericht zu erstatten.
Von dieser entsprechenden Verfügung
wird dem Herrn Grellet durch Antwortschreiben Kenntniß ertheilt.
Von dem Hochgeachteten Junker Rathsherr Meyer von Knonau wurde eröffnet:
Der Herr General-Lieutenant von
May von Bern berichtet durch Schreiben vom 28sten passati, daß er, nachdem
seine, bey den HHerren Abgeordneten
auf der Tagsatzung gemachten Schritte wegen Vergütung der Auslagen
für ein, unter der Regierung des
Prinz-Statthalters zusammen berufenes Kriegsgericht, ohne Erfolg geblieben, den Entschluß gefaßt habe, an
tspr¬
Se. Majestät, den König der Niederlande selbst, einen Bericht darüber
zu senden.
Diese Anzeige wird dem Herrn von
May mit Äußerung des Wunsches
bescheint, daß dieser Schritt von enechendem Erfolge begleitet seyn möge.
Durch ein Schreiben vom 23sten September d. J. macht der Schweizerische Consul
zu Alexandria, im Distrikt Columbia
in Nordamerika, der hiesigen Regierung die Anzeige, er seye von
zwey Wittwen, Anna Maria Margaretha Achmann und Catharina
Fister, beyde zu Washington befindlich,
als Töchtern eines daselbst verstorbenen
Mezgers Johann Niklaus Lochmann,
beauftragt und bevollmächtigt worden,
ihren Antheil an der ab intestato
gefallenen, auf 40,000. Schweizerfranken gewertheten Erbsverlaßenschaft
ihres zu Zürich verstorbenen Onkels,
des Obersten Gerold Lochmann, in Empfang zu nehmen, und stelle daher,
ehemahligen capitulirten Regimentern in den Niederländischen Nationaldienst übergetretenen
Schweizer, sich der Desertion schuldig
gemacht habe, den Wunsch äußert,
es möchte, in billiger Berücksichtigung der Begünstigung, welche den
Schweizern durch diese Eröffnung
des Nationaldienstes zu Theil geworden, wenn auch nicht durch ein
Cartel, doch durch andre wirksame
Maßregeln für die Zukunft solchen
Desertionen vorgebogen werden.
Darauf haben UHochgeachten
Herren dem Hohen Vororte nachfolgender Weise zu antworten
beschloßen:
Der hiesige Stand, welcher im Allröffgemeinen das bey Auflösung der
Niederländischen Schweizerregimenter beobachtete günstige Verfahren in seinem vollen Werthe
anerkenne, könne hingegen die
durch den Herrn von Reinhold austellte Ansicht, welche die Enung des jenseitigen Nationaldienstes für die diesseitigen Angehörigen als eine besondere Vergünstigung darbieten solle, nicht
theilen, und müße daher, indem er
weder die mancherley mit dem
Übertritte der Entlaßenen in jenem
Dienst verbunden gewesenen Umstände berühren, noch auch hinwieder