dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
G. Sanitätswesen.
Frk[en]. 10,700.
Anstatt des voriges Jahr aus der
Staatscaßa empfangenen gedoppelten
Zuschußes von Frk[en]. 3200, bezog dieß Jahr
die Sanitäts-Policey-Caßa zufälliger
Weise nur Frk[en]. 1600. Dagegen circa Frk[en]. 400. mehr am Ertrag des Viehscheinstempels, wodurch sich jene Differenz erklärt.
H. Justiz- und Policeywesen.
Vermehrung im
Ao. 1828.
Frk[en]. 400.
Frk[en]. 61,400.
Wenn irgend ein Ausgabtitel hinsichtlich seines Betrages Veränderungen
unterliegt, so ist es derjenige daß
300.
Policeywesens, weßnahen auch die
bemerkte Mehrausgabe schwerlich
einer Rechtfertigung oder Nachweisung bedarf.
I. Militärwesen.
Verminderung im
Betrag des Titels.
Diese Ersparniß auf den Militär-Ausgaben, unter denen auch die
Zeugamts- und Schanzenamtsausgaben begriffen sind, ist eine um
so erfreulichere Erscheinung, als
neben derselben die Bestreitung
verschiedener ungewöhnlicher Aus-
anstalten erfordert werde, hat der
Große Rath unsers Kantons in seiner
eine neue
Sitzung vom
Stillstandsordnung erlaßen, wodurch die
bisherige vom Jahr 1803. verschiedene,
durch die gemachten Erfahrungen und
die veränderte Einrichtung des Gerichtswesens herbey geführte Abänderungen erlitten hat.
Nichts desto weniger bleiben auch
sowohl die Einrichtung als der
Wirkungskreis der Stillstände wesentlich dieselben, wie bis dahin.
Im Allgemeinen nähmlich soll der
Stillstand dem Pfarrer in allen Angelegenheiten der Kirche, der Schule,
re
der Armenpflege, der Sittenaufsicht,
überhaupt in Beförderung alles
deßen, was zum Wohl der Gemeinde
dienen kann, mit Rath und That zur
Seite stehen. Zu diesem Ende wird
jedem Mitglied des Stillstandes ein
ihm zunächst liegender Bezirk der
Gemeinde zu besonderer Beaufsichtigung und Vorsorge anvertraut, in
der Meinung jedoch, daß alles, was der
einzelne Stillständer zu bemerken
den Anlaß hat, vor den gesammten
Stillstand zur Berathung und zu allfälliger Verfügung gebracht werden
soll.
In kirchlicher Hinsicht ins Besondehat der Stillstand darüber zu wachen,
der sonntägliche Gottesdienst keinerley
Störung erleide, und vornehmlich die
…
zuführen, – und anderseits in der
Hoffnung, daß es in der Zwischenzeit
den unausgesetzten Bemühungen der
betreffenden Behörden gelingen werde,
mit beßerm Erfolge als bisdahin an
der Verbeßerung dieses wichtigen
Zweiges der Gesetzgebung fortzuarbeitewobey denselben auch jeder zweckmäßige,
ihre Arbeiten erleichternde Vorschlag
oder Gedanke, von welcher Seite er
immer kommen möge, erwünscht und
willkommen seyn wird.
Zürich den 5. December 1829.
Im Nahmen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Wyß.
Der zweyte Staatsschreiber.
Finsler.
Gesetzesvorschlag
n,
an den Großen Rath,
betreffend den Bezug der Handelsabgabe für die beyden Jahre 1830.
und 1831.
Es hat der Große Rath, auf den ihm
vom Kleinen Rathe hinterbrachten
Bericht und Antrag, beschloßen:
Es solle die Handelsabgabe für die
beyden Jahre 1830. und 1831. nach
den Bestimmungen des dießfälligen
Gesetzes vom 19ten Christmonath
1822. bezogen werden.
6686.
wein geliefert wurde:
so beträgt nach den oben bestimmten
Preisen die vom Staat zu bezahlende
Gärten
2. “
fl. 1531.25.6.
“
Für die 1ste Claße
2222.32.3.
3te Claße
“
welche die L. Finanz-Commißion an
sämmtlich betreffende Lehenleute auszubezahlen bevollmächtigt wird.
Au den von der L. Finanz-Commißion mit Weisung vom 4ten
d. M. hinterbrachten Bericht und Antrag, wurde dieselbe bevollmächtigt,
dem Heinrich Meyer an der Obernstraß das bisanhin von ihm beworbene Handlehen daselbst unter nachstehenden Bedingungen als
Erblehen zu übergeben:
Schweins¬
Das Erblehen enthält, nebst Haus,
Scheune, Trotte sammt Trottgeschirr,
tall und Waschhaus:
An
2. “ 3. “ 2937. “
“ Ackerfeld
3. “ – “ 1972. “
–
“ Reben
3. “ 2. “ 6500. “
“ Sträuiland
Ferner:
Eine Gemeindsgerechtigkeit auf
dem Geißberg.
Der Erblehenszins wird bestimmt:
Auf 80. fl als Zins à 4. pr. C. von fl 2000.
Capital, welches der Erblehensübernehmer
in Zeit von 10. Jahren an die Staats-
niß bereits von der Hand gewiesen, dahin
zu verständigen, daß sie zu ihrer eigenen
cherstellung für die Zukunft, sich diser Angelegenheit annehmen sollte zumahl der Legator durch seine Abwesenheit
das Bürgerrecht zu Ellikon noch keineswegs verwirkt habe, sondern die Gemeinde sowohl ihn als seine Nachkommenschaffalls eine solche zum Vorschein käme,
wieder aufnehmen müßte.
Diese Erinnerungen waren auch wirklich von dem gewünschten Erfolg, indem
die Gemeindsvorsteherschaft von Ellidie schriftliche Erklärung einsandte, daß
sie diese Angelegenheit zutrauensvoll
und ohne Vorbehalt in den Schooß der
Regierung zu legen beschloßen habe,
und allen ihr von Hochderselben zu ertheilenden Anweisungen sich unterziehen werde.
Die Rechtmäßigkeit des Wehrlischen
Testaments betreffend, überzeugte sich
die L. Waisen-Section, daß, da das Kyburgische Erbrecht in der Seitenlinie
keinen Pflichttheil festsetzt,
meine Erbrecht in diesem Fall als subsidiäre Norm zu berücksichtigen geallgewesen sey. Nach Th. I. §. X. Art: 2. desselben
war der Erblaßer pflichtig, seinen Geschwistern, deren Kindern oder Kindskindern den vierten Theil seines
errungenen Gutes, das Erbgut hingegen gänzlich zukommen zu laßen.
Nun ist aber keinerley Beweis noch Vermuthung vorhanden, daß der Erblaßer
einen Theil seines, in 170,730. Frk[en]. beste-
Unter-Ottikon, Gemeinde Goßau, dem
Malefizgerichte überwiesen und zur Beur¬
Dectheilung desselben auf Mittwoch den 2ten
ember d. J. Tag angesetzt habe:
die Hohe Behörde zu verfaßungsmäßiger
Vervollständigung des Gerichtes aus ihrer
Mitte, und es wurden durch das Loos
zu Beysitzern desselben bezeichnet:
MHJunker Rathsherr Meyer von Knonau.
MHHerrn Rathsherr Hirzel.
“ Rathsherr Spöndli.
“ Rathsherr Kern,
welche HHerren dem L. Obergerichte
durch Mißive benannt werden, mit der
Einladung, die Untersuchungsacten unter denselben in Umlauf zu setzen.
Sodann wird die L. Kantons-Policey-Commißion beauftragt, sowohl für den Tag
der Beurtheilung als für den darauf
folgenden der Urtheilsvollstreckung die
erforderlichen Policey- und Executionsverfügungen zu treffen.
Hierüber wird ein Protokollsauszug
den benannten verehrlichen Mitgliedern des Kleinen Rathes und der Lbl.
Kantons-Policey-Commißion zugestellt.
Ein, gegenwärtig zu Heppenheim an
der Bergstraße im Großherzogthum Heßen-Darmstadt, sich aufhaltender Stephan Kemmler von Tübingen, wendet sich durch Bittschreiben vom 1sten d. M. an die hiesige
Regierung, und stellt vor: er habe zehn
Monathe lang in dem Speditionsgeschäft
der Herren Gebrüder Ziegler aus Winterthur als Knecht gestanden und noch
fl. 80. Lohn an dieselben zu fordern; da
er nun vor zwey Jahren bey einer nach
y-Cgung, daß zwar die Fortdauer der bisdahin angeordneten jährlichen Untersuchung der Blitzableiter als höchst
wohlthätig anzusehen, auf der andern
Seite aber unerläßlich sey, über diesen
Gegenstand für den ganzen Kanton
eine allgemeine Verordnung zu
erlaßen, damit in allen Amtsbezirken nach den nähmlichen Grundsätzen gehandelt werde, und daß endlich
die Übernahme der Kosten dieser
Untersuchung auf die Aßecuranz-Anstalt einerseits den Grundsätzen
dieser letztern zuwider laufen, anderseits nicht die nähmliche Controle
der mit einer solchen Untersuchung
Beauftragten gewähren würde, wie
die bisdahin bestandene Übung, nach
welcher die Eigenthümer der mit
Blitzableitern versehenen Gebäude
jene Kosten zu tragen hatten.
Aus allen diesen Gründen hat der
Kleine Rath erkannt: Es solle die eingeführte amtliche Untersuchung der Blitzableiter auch ferner fortbestehen, durch
die Oberämter sachkundige Männer hierfür angestellt und die dießfälligen
Gebühren, wie bisher, von den Gebäude-Eigenthümmern, und zwar zu Stadt und
Land in übereinstimmendem, durch die
Anordnung selbst möglichst ermäßigtem
Verhältniße, getragen werden. Zu
diesem Ende aber die L. Kantons-Policeommißion beauftragt seyn, sowohl über
seinen Nahmen versehene Inserat
der Neuen Zürcherzeitung vom 4ten
July d. J. No. 53. als jene Stelle bezeichnet,
über die sie gerechte Beschwerde führe.
he
Dieses Inserat sey nicht ein Buch,
in welchem aus vielem Verschiedenen
die verläumdende Stelle anzugeben
wäre; es sey ganz nur eine und dieselbe Stelle; sie liege klar als öffentliche Beschimpfung einer Kantonsregierung in grob beleidigenden Worten
da, auf den ersten Anblick jedem
in die Augen springend:
Das unverschämte Inserat habe sie
einigermaßen gezwungen, ihrer
Kanzley, wenn schon ungerne, den
Auftrag zu geben, die aufreizenden
Deutungen, die boshaften Verläumdungen, und die groben Unwahrheiten in den berüchtigten Beyträgen,
wovon ein Exemplar anliege, öffentlich
nachzuweisen.
Sie nehme die Freyheit, ein Paar
Exemplare beyzulegen, die zu mehrerer Begründung ihrer gerechten
Beschwerde dienen werden, und hoffe
uversichtlich, durch die weise amtlic¬
Einleitung der hiesigen Regierung
gebührende Satisfaction ihrer gekränkten Ehre zu erhalten, indem sie die
Zusicherung gegenseitiger Entsprechung
in ähnlichen Fällen wiederhohle.“
Nach Anhörung dieser Zuschrift hat der
Kleine Rath beschloßen:
1.) Dem L. Amtsgerichte Zürich unter Zustellung einer Copie des obigen Schreibens
die wandernde Gewerbs- und Arbeitsklaße zu treffen seyn möchten; und
wird zu diesem Ende die L. Kantons-Policey-Commißion beauftragt, dem
Sanitäts-Collegio die hiezu benöthigte
Auskunft in Bezug auf den dießfälligen Zustand theils der Gefangenschaften, theils der fremden Gewerbsund Handwerks-Reisenden, mit An¬
Albis-Azeige der bisher in Bezug auf selbige
getroffenen Anordnungen zu ertheilen.
Dem H. Vororte ist seine Mittheilung mit der Anzeige zu bescheinen,
daß man hierorts davon den angemeßenen Gebrauch machen werde.
Aus einem vom 15ten d. M. da¬
Verena Bär von
tirten Berichte des L. Ehegerichts erffoltern, nachdem ihr der Inhalt
des St. Gallischen Schreibens vom 7ten
v. M. (Rathsprotokoll vom 12ten gl. M.)
eröffnet worden, schriftlich erklärt,
sie, da den Behörden der dermahlige
Aufenthaltsort ihres Schwängerers, August Hermann Oberteufer von St.
Gallen, unbekannt sey, mit Verfolgung
der gegen denselben erhobenen Klage,
unter Vorbehalt ihres dießfälligen Rechtes, einstweilen inne halten wolle.
Diese, von dem L. Ehegericht eingesandte Erklärung hat der Kleine Rath
der Regierung L. Standes St. Gallen
abschriftlich mitgetheilt und damit, nach
dem Antrage des Tribunals, das Ansu-
alle bey dem beschloßenen Zuchthausbau beabsichtigten Zwecke erfüllt, anderseits genugsame Gewährleistung enthält, daß die von dem
Großen Rath dafür bewilligte Summe
von 240,000. Frk[en]. bey Ausführung des
Baues unter keinen Umständen
werde überstiegen werden: so ist derselbe von dem Kleinen Rathe genehmigt und soll dem Großen Rathe in
seiner nächsten ordentlichen Versammlung mit dem Antrag auf unveränderte Genehmigung vorgelegt werden.
2.) Der L. Finanz-Commißion wird der
Auftrag ertheilt, allervorderst auszumitteln, was für ein Beytrag von
Seite andrer öffentlicher Anstalten
zum Behuf der Ausführung des beschloßenen Baues geleistet werden
möchte, und als dann mit möglichster
Beförderung über die Art und Weise,
wie die Kosten des Baues auf die
ordentlichen Staatseinnahmen während einer längern Reihe von Jahren
zu verlegen seyn dürften, einen
Antrag zu berathen und zu hinterbringen.
3.) Das von der L. Zuchthausbau-Commißion mit Herrn Bodmer in
der Werdmühle geschloßene Verkommniß wird von dem Kleinen Rathe
gutgeheißen, und es soll deßnahen,
sobald der Große Rath den vorliegenden
Bauplan genehmigt und seine Ausführung wird beschloßen haben, dem
Abgabe, ist auf 20. Frk[en]. festge¬
Diese Abgabe wird auch von denjenigen Weinschenken bezahlt, welche begehren, daß, obgleich ihre Wirthschaft einsweilen eingestellt werddas Patent dennoch in Kräften verbleibe.
6.
Vom Zapfen weg über die Gaße
irgend eine Art Getränkes bey
der Maß zu verkaufen, soll, außer
den Tavernenwirthen und Weinschenken, niemandem erlaubt
seyn, als denjenigen Particularen, welche kein anderes, als
Getränk von eigenem Gewächse
setzt.
besitzen. Diesen ist es auf Zusehen
hin in derjenigen Gemeinde,
wo das Getränk gewachsen ist, ohne
eine Abgabe davon zu bezahlen,
100.
bewilligt. Jedoch sollen dieselben
Niemanden im Hause setzen
dürfen.
Jeder, der, ohne ein Patent zu besitzen, mithin unbefugt, Wein oder
andere Getränke auswirthet, soll
durch das betreffende Amtsgericht
das erste Mahl mit 50. Frk[en]., und
jedem Wiederholungsfalle mit
Frk[en]. unerläßlicher Buße bestraft
werden.
8.
Particularen, welche laut §. 6. eigenes Gewächs vom Zapfen weg über
die Gaße verkaufen, zugleich aber
Leute im Hause setzen, und Wirthe,
selbst ver¬
Winterthur unternommenen Reise von
dem Curator der Herren Gebrüder Ziegler mit einer milden Gabe abgewiesen und bis auf die Beendigung ihrer
Sache vertröstet worden, seither aber
auf wiederhohlte schriftliche Mahnungen
keine Antwort erhalten, so bitte er dringend, ihm zu seiner Forderung zu verhelfen.
Der Kleine Rath theilt dieses Schreiben
dem Oberamt Winterthur mit dem
Auftrage mit, dafür besorgt zu seyn,
daß Bittsteller zu dem geforderten
Lohn gelange, damit hierseitige Stelle
mit diesem Gegenstand nicht weiter
bemüht werde.
Da von der hiesigen Amtskanzley das
s¬
Requisitoriale des Königl. Bayerischen
Kreis- und Stadtgerichts Kempten, breffend die Debitsache des dastorbenen E. W. Landerer, mit Empfangsbescheinigung des hiesigen
Handelshauses Melchior Meyer, jünger, an die Staatskanzley zurückgesandt worden, so wurde dieses Actentück gedachtem Gerichte als Insinuations-Document übermacht.
Ein vom 5ten d. M. datirtes Bittchreiben, womit von den Besitzern
der Mühlen in Rykon an der Töß,
Mannenberg, Nieder-Illnau, der Remismühle und Thalmühle, gegen das
Ansuchen des Mühler Hofmann von
Seen, um Bewilligung, bey dem
Sennhof an der Töß eine sogenannte
Beymühle errichten zu dürfen, Ein-
Sr. Majestät auf angemeßene
Weise verdankt, und dem L. Oberamte Winterthur für den Vater
Steiner mitgetheilt, dann aber die L.
Werbungs-Commißion beauftragt,
dafür zu sorgen, daß die bemeldte
Vergütung ohne Verzug und in
gehöriger Ordnung geleistet werde,
was ohne Zweifel durch den Canal
des Herrn Obersten Seyffardt am
beßten wird geschehen können.
Mit Schreiben vom 8ten dieß erstattet der Herr General-Major Ziegler aus Breda den Bericht, daß daselbst Tags vorher sein Regiment durch
einen Königlichen Commißair, Herrn
General-Major George, auf ehrenvolle Weise entlaßen und seines Eides
gegen den König entbunden worden sey. Dabey haben sich noch 45. Officiers nebst 345. Unterofficiers und
Gemeinen befunden. Die Soldaten
werden nun unverzüglich in verschiedenen Abtheilungen abgehen und
binnen 8. bis 10. Tagen alle abgereist
seyn. Alle seyen mit Reisgeld versehen, und man könne wohl annehmen,
daß jeder ordentliche Soldat mit einer
nicht unbedeutenden Summe zurückkehren werde.
Auch die Herren Officiers werden
abreisen, so bald die täglich erwartete
Königliche Decision in Betreff ihrer Pensionen und halben Traktamente ein-