dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
der Mayländischen Regierung, nach
welcher, Kraft einer Verfügung der K. K.
Wintermonaths an, die aus der Schweiz
kommenden Waaren, welche über den
Splügenberg durch das Mayländische
Gebieth nach Piemont, Genua, Piacenza
und Parma, und umgekehrt paßiren,
der
von jeder Transitgebühr befreyt seyn
sollen.
Diese Mittheilung wird dem Hohen
iß
Vororte laut Mißiven verdankt und
sowohl dem L. Directorio in Zürich, als
Vorsteherschaft der Kaufmannschaft in
Winterthur mittelst Abschrift zu angemeßenem Gebrauche zur Kenntniß
gebracht.
Da mit Ende dieses Jahres eine zwölfjährige Amtsdauer des Junker Hans
Edlebach als Caßier am hiesigen Postamte zu Ende geht, so haben UHochgeachten Herren auf deßen wiedermahlige Anmeldung und Anhörung
eines von der L. Postdirection mit Weisung vom 28sten passati abgelegten
Zeugnißes, daß dieser Beamte seine
Geschäfte bisher mit ausgezeichneter
Sorgfalt, Treue und unermüdeter
Thätigkeit besorgt, denselben in seiner
Stelle wieder einmüthig für eine
neue Amtsdauer von 12. Jahren, also
bis Ende 1841. mit beßter Zufriedenheitsbezeugung bestätigt.
Hievon wird der L. Postdirection
dem Junker Post-Caßier Edlebach Kenntngegeben.
Mit einem Schreiben vom 26. passati
storben, hat der Kleine Rath die Anordnung getroffen, daß diese Zunft zu
Wiederbesetzung der erledigten Stelle
auf Sonntag den 22sten dieß besammelt, und auch wieder von dem
bisherigen Präsidenten, Herrn Alt-Zunftrichter Huber im Hegi präsidirt werden solle.
Hievon wird dem L. Oberamte
zu erforderlicher Anordnung Kenntniß gegeben.
lirt.
Durch Kreisschreiben vom 5ten
hujus benachrichtigt der Hohe Vorort
Bern sämmtliche Stände, es habe Herr
Algernon Percy, bevollmächtigter Minister Ihrer Majestät, des Königs von
Großbrittannien und Irland, dem
Präsidenten des Vorortes die Anzeige gemacht, daß er in Folge erhaltenen Urlaubs nach Italien abreisen und daselbst den Winter zubringen werde, für die Dauer seiner
Abwesenheit aber der Legations-Secretair Herr Edgecombe als Königlicher Geschäftsträger substituirt seye.
Diese Anzeige wird dem Hohen
Vororte laut Mißiven verdankt,
und für vorkommende Geschäfte
mit dieser Gesandtschaft protokol¬
In Begleit eines Kreisschreibens
vom 5ten hujus, macht der Hohe Vorort
Bern sämmtlichen Ständen Mittheilung einer Zuschrift, durch welche Se.
Königliche Hoheit, der Großherzog
an den Künzli gelangen zu laßen.
Über die, schon in der Sitzung vom
18ten August d. J. vorgelegene, Einfrage des Herrn Decan Zwingli
zu Rickenbach: „Ob das in §. 3. litt:
des Matrimonialgesetzes enthaltene
Verboth der Ehen mit Geschwistern
verstorbener Ehegatten sich auch auf
Halbgeschwister beziehe“, – hörte der
Kleine Rath ein unterm 16.d. M.
verfaßtes Befinden der L. Justiz-Commißion an, welches, gestützt auf den
Umstand, daß der Ausdruck des Gesetzes an sich unzweydeutig sey,
schon unterm 10ten Juny 1815. der
Kleine Rath ein Gesuch um Bewilligung der Ehe mit der Halbschwester
einer verstorbenen Ehefrau von der
Hand gewiesen habe, den Antrag enthielt, daß auch im vorliegenden Fall
auf gleiche Weise entschieden werden
möchte.
Diesen Antrag genehmigend, hat der
Kleine Rath einmüthig beschloßen,
dem Herrn Decan Zwingli den Bescheid zu ertheilen, es können auch die
Ehen mit halbbürtigen Geschwistern
verstorbener Ehegatten nicht gestattet
werden.
Mit Weisung vom 24. hujus hinterbringt die L. Kantons-Policey-Commißion der Hohen Regierung eine
mit Frau Pfister, Sattlers sel. Wittwe
allhier, in Bezug auf ihre an den
Sattler Gauß in Cannstadt gemachte
Sendung von versilberten Garnituren,
Zeit zu Zeit von höhern Behörden
als Auftrag an sie ergeht, mit gewißenhafter Treue und Sorgfalt
beobachtet werden.
§. 21.
Neben diesen Obliegenheiten solder Stillstand in allen Fällen dem
Pfarrer als Rath und Mitbeförderer
jedes gemeinnützigen Zweckes getreu
zur Seite stehen; daher der Pfarrbefugt ist, ihn bey allen sich ereignenden wichtigen Vorfällen und
Veranlaßungen zu versammeln.
§. 22.
Zur Erreichung des Hauptzweckes
solcher Sittenaufsichtsbehörden wird
es viel beytragen, wenn sie nicht nur
immer zum Wachen und Warnen bereit sind, sondern es sich auch zur
Pflicht und Freude machen, das
und Löbliche, das sie bemerken, mit
ihrem Beyfall zu ehren und aufzumuntern, wozu z. B. die Schulbesuche
und öffentlichen Schulprüfungen
Anlaß geben. Berufstreue, Arbeitht
samkeit, gute Kinderzucht, sittlich
gutes Betragen der Jugend, ausgezeichnete Hülfsleistungen bey Unglücksfällen u. s. w. werden von ihnen
belobt. Das eigene rühmliche Beyspiel
der Stillständer wird ihr Ansehen am
meisten begründen und ihren Warnungen und Zurechtweisungen desto
mehr Eingang verschaffen. Der Segen
einer solchen kirchlichen Sittenaufsicer
lung beruhen soll, als dann auch
sächlich in der Erörterung der Frage,
wie weit dieses System auszudehnen, und wo die Grenze zwischen
wirklichem Handel und Handeltreibenden, mithin abgabepflichtigen Gewerben, im Gegensatze solcher, welche,
nach den bisherigen Begriffen,
keine Abgabe schuldig sind, zu ziehen
en.
Der Kleine Rath bedauert ungemein, daß alle gemachten Versuche,
diese gedoppelte Aufgabe auf eine,
auch nur einiger Maßen befriedigende Weise zu lösen, bisanhin
vergeblich waren, und daß er sich
hierdurch neuerdings in die Nothwendigkeit versetzt sieht, dem Großen
Rathe einen Antrag zu Wiederbestätigung des bisherigen Handelsabgabengesetzes, auf die Dauer
von zwey Jahren, zu hinterbring¬
Es geschieht dieses indeßen einerseits
in der Überzeugung, daß es weit
vorzüglicher seye, ein, wenn auch allerdings in mehrern Beziehungen
mangelhaftes, doch in seiner Anwendung unschwieriges, und seinem Hauptzwecke so ziemlich entsprechendes
Gesetz, einsweilen fortbestehen zu
laßen, als an deßen Statt ganz
neue, auf noch schwankendern Grundsätzen beruhende, und in ihrem Erfolge
höchst unsichere, gesetzliche Bestimmungen ein-
die Ehe, und erzeugte hierauf mit
ihr zwey Kinder, die in den Jahren
1821. und 1824. geboren wurden und
noch am Leben sind. Beyde wurden
durch das L. Ehegericht dem Kinkel
ch
zugesprochen, zugleich aber denselben,
bis sie durch Vollziehung der Ehe ihrer
Eltern des väterlichen Heimathsrechtes theilhaft würden, der Geschlechtsnahme und das Bürgerrecht der Mutter zugesicher¬
Nun ist, laut Erklärung der Staatskanzley des L. Standes Graubünden
vom 5ten May d. J., dem Kinkel
ammt seiner künftigen Ehefrau und
allfälligen rechtmäßigen Nachkommenschaft“ von der Gemeinde Castiel, Hoch¬
„Sgerichts Schanfigg, auf den Fall seiner
Entlaßung aus dem Würtembergischen Unterthanenverband das Bürgerrecht zugesichert, und diese Entlaßung unterm 11ten August d. J.
von dem Oberamt Welzheim wirklich ertheilt worden. Um nun auch
die Aufnahme der beyden obenerwähnten Kinder in das Gemeindsbürgerrecht von Castiel zugesichert
zu erhalten, wünscht das L. Ehegeriches möchte die hiesige Regierung, dur¬
Correspondenz mit derjenigen des L.
Standes Graubünden, von gedachter
Gemeinde eine die Frau und Kinder des Kinkel bezeichnende Bürgerrechtsacte auszuwirken trachten
und zugleich zur Verkündung und Trauung des Ehepaars die erforderlichen Einleitungen treffen.
hinterbrachten Entwurfes eines, dem
Großen Rathe bey Übergabe der Staatsrechnung vom Jahr 1828. vorzulegendeauf diese Rechnung bezüglichen Berichtes, haben UHHerren und Obern
beschloßen, denselben unverändert an
die H. Behörde gelangen zu laßen,
wie folgt:
Weisung.
Die Staatsrechnung vom Jahr 1828,
welche der Kleine Rath anmit die
hre hat, dem Großen Rathe zu geneigter Prüfung und Beurtheilung
zu überweisen, darf wohl mit Grund
eine in jeder Beziehung erfreuliche
Erscheinung geheißen werden, indeme dieselbe nicht nur einen sehr
beträchtlichen, weder unter der gegenwärtigen noch unter Mediationsverfaßung je erreichten Vorschlag zeisondern auch in der Art und Weise,
wie dieser Vorschlag gebildet wurde, den
Beweis liefert, daß bey gehöriger Benutzung der dem Staate in seinen
innern Verhältnißen sich darbietenden
Hülfsquellen, und sorgfältiger Anwendung einer in alle Zweige des
Staatshaushalts sich erstreckenden,
jedoch die wirklichen Bedürfniße
gt,
desselben keineswegs beeinträchtigenden Sparsamkeit, die ökonomischen Kräfte des Staats seinen
gewohnten Ausgaben völlig gewachsen sind, selbst auch in Jahren,
welche in Bezug auf den Ertrag
glied der L. Werbungs-Commißion ernannt, den Hochgeachteten Herrn Rathsherrn Heinrich Hirzel.
Hiervon wird der L. Werbungs-Commißion Kenntniß gegeben, und sowohl
dem entlaßenen als dem neu ernannten Mitglied derselben ein dießfälliger Protokollsauszug zugestellt.
Aus einem vom 13ten d. M. datirten Berichte des L. Erziehungsrathes vernahm der Kleine Rath mit
Vergnügen, es habe die Gemeinde
Dachsen, Pfarre Laufen, um ein ihrem
gegenwärtigen Bedürfniße angemeßenes, geräumiges Schul-Local zu
erhalten, vor einiger Zeit ein neues,
maßiv gebautes Haus, deßen Besitzer
verstorben, angekauft, im untern
Theil desselben die Schulstube und
Schulmeisterwohnung, im obern ein
Zimmer für den Wochengottesdienst
und die Gemeindsversammlungen
eingerichtet und das alte Schul- und
Gemeindhaus verkauft. Die Erwerbung
und Einrichtung dieses Locals kommt
die Gemeinde auf fl 2769. 16. Kr. R.
zu stehen, während der Erlös vom Verkaufe des alten Gebäudes nur fl 1000.
beträgt. Wenn nun auch derjenige
Raum des neuen Gebäudes, welcher
nicht zu Schulzwecken bestimmt ist,
mit Beyläufig fl 600. in Abzug gebracht wird, so bleibt immer noch eine, für
die beschränkten ökonomischen Kräfte
dieser Gemeinde sehr bedeutende Summe
übrig.
der nöthigen Wahrung des hierseitigen
Postregals, erkennt, der Regierung von Glarus zu erwiedern:
„Die Antwort auf ihre erneuerte
Anfrage könne um so einfacher seyn,
als man nicht zweifeln dürfe, daß sie
von ihrer Ehrengesandtschaft werde vollständig über die Erläuterungen berichtet seyn, welche der Präsident der
sigen Postdirection derselben während
der letzten Tagsatzung über die Verhältniße dieser Sache in ihrem ganzen
Umfange auftragsgemäß zu geben
die Ehre gehabt habe.
Der neulich über diese Boten-Curse
geschloßene Vertrag trage in sich selbst
den Beweis der hierseitigen freundschaftlichen Bereitwilligkeit in Betrachtung nachbarlicher Verhältniße,
hieund man sey auch sehr bereit, den
Glarnerbothen alle die Begünstigungen, die ihm durch solchen zugesichert
sind, ferner genießen zu laßen, so lange
nähmlich die Verhältniße und Einrichtungen, welche demselben zur Grundlage dienen, keine Veränderungen
erleiden. Ganz anderst gestalte sich hingegen die Frage, wenn es sich darum
handeln solle, diese Bothenfahrt in eine
eigentliche Landpostkurse umzuwandeln, und es könne ihrer Einsicht und
Klugheit nicht entgehen, daß solche einzig aus dem Gesichtspunkte sowohl der
beydseitigen Territorial- und Regal-Rechte
als auch der Intereßen des Publikums
der Höchsten Behörde Kenntniß von
einem, durch vorörtliches Kreisschreiben
eingegangenen Antrage erhalten
hatte, dahin gehend, daß dem gewesenen
General-Quartiermeister, Herrn
Finsler, gänzlich in Privatstellung
die Bearbeitung von gewißen, seinen
besondern Kenntnißen entsprechenden
Gegenständen des Eidgenößischen
Militärwesens, gegen angemeßene
Remuneration, übertragen werden
möchte, und sich durch den bey Beendigung der Hauptinstruction ergangenen Schluß bevollmächtigt fand,
über nachträgliche Punkte, unter
Vorbehalt der endlichen Genehmigung
des Großen Rathes, Instructionen zu
ertheilen, erachtete es den Umständen angemeßen, diejenige in Bezug
auf diesen Antrag lediglich ad audiendum & referendum zu stellen.
Es ist sodann von der H. Bundesversammlung am 27. July nachfolgendes Conclusum mit 15. Stimmen gefaßt worden:
„Der Eidgenößischen Militär-Aufsichtsbehörde wird einerseits die Ermächtigung ertheilt, die Einsichten, Erfahrungen und erprobten großen Fähigkeiten des gewesenen General-Quartiermeister, Herrn Finsler, in demjenigen Maße, wie sie es selbst für
zuträglich und für diejenigen Fächer
und Arbeiten, die sie als hiezu vorzüglich geeignet ansieht, jedoch immer
im bloßen Privatgeschäftsverhältniß,
zu benutzen; anderseits wird dersel-
frühern gesetzlichen Bestimmungen
nie mehr als Frk[en]. 72,000. betragen
te, dann aber bald wieder in ihrem
Ertrag sehr beträchtlich heruntersank,
auf diejenige Summe erhöhet, welche
nach allen dießfalls angestellten Berechnungen als das Minimum anzusehen war, auf welches sich der laut
§. 1. des Gesetzes, für den Staat zu erhebende zehnte Theil des Ausschenkpreises aller im hiesigen Kanton
verwirtheten Getränke jährlich belaufen sollte.
Auf diesen Fuß wurde die Wirthchaftsabgabe für das verfloßene Jahr
1828. nach Anleitung des Gesetzes
ausgeschrieben und bezogen, ohne
daß auf irgend eine genügende
Weise dargethan werden konnte,
daß dieselbe für die privilegirte Claße
der Abgabepflichtigen besonders drües
ckend seye, noch viel weniger, daß ein
einziger derselben, im Gefühl der
Unerträglichkeit der neuen Last,
auf sein Patent verzichtet hätte.
Im Gegentheile sind im Laufe dies¬
Jahres, mit Bewilligung des Kleinen Rathes wieder 23. neue Weinschenken entstanden, was doch gewiß
keineswegs auf allzustarke Belästigung dieser Art von Gewerben
schließen läßt.
Wenn somit auf der einen Seite
kein Beweis für die Unbilligkeit
anbetrifft, so wird, da weder die eine
die andere Gemeinde ihre Grenze bestimmt nachweisen, hingegen das Bedürfniß der Benutzung des fraglichen
Weges nicht in Abrede stellen kann,
dieselbe beyden Gemeinden zu gleich
auferlegt, und den L. Oberämtern
Winterthur und Embrach der Auftrag
ertheilt, dafür zu sorgen, daß die den
Umständen angemeßene Erweiterung
der Straße und die Verbeßerung des
Fundamentes gehörig vorgenommen werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird der L.
Commißion für administrative Streitigkeiten und den beyden benannten Oberämtern zu Handen der
betreffenden Gemeinden zugestellt.
Das von dem Schweizerischen Consul
in Genua, Herr Schläpfer, unterm
16ten d. M. eingesandte Dankschreiben, für das der Vorsteherschaft der
dortigen protestantischen Kirche gemachte
Geschenk von 10. Louisd’or, wird zu den
Acten gelegt.
Da die Regierung des L. Standes
Glarus mit Schreiben de dato 24. hujus
das Ansuchen erneuert, daß dem
Glarnerboten fürohin die Reise
über Land gestattet werden möchte,
chrift dieses Schreibens mittheilen
und ihnen zugleich den damit zurückgekommenen Lieferungsvertrag
durch das Oberamt wieder zustellen
zu laßen.
Dem hierseitigen Auftrage vom
29sten vom entsprechend, übersendet
das Oberamt Zürich mit Bericht vom
4ten d. M. das Protokoll über die von
dem Kutscher Johannes Stierli von
r, für sich selbst
t.
und Nahmens seiner Ehefrau Frederika Beck von Stuttgard, über das
Testament des zu Manheim verstorbenen Joh. Friedrich Weiblinger
abgegebene Erklärung, welche wesentdahin geht, daß, falls das
Amtsrevisorat, nach seiner allfälligen
Kenntniß des Vermögenszustandes
des Erblaßers, finden sollte, es
Erbschaft ohne Gefahr angetreten
werden, dieses von der Erbin ohne
Weiters geschehen werde, im entgegengesetzten Fall hingegen dieselbe
nur sub beneficio inventarii antreten würde. Für beyde Fälle wird um
Übersendung eines Inventars, amtliche Bestellung eines Liquidators
und möglichst wenig kostspielige
Besorgung des Erforderlichen angesuch¬
Dem Antrage des Oberamtes gemäß, hat der Kleine Rath das eingekommene Protokoll dem Großherzoglich-Badischen Stadtamts-Revisorat Mannheim mit heutiger Zuschrift über-
rungs-Caßa-Verwaltungs-Commißion,
und MHochgeachten Herrn Rathsherrn
Vogel durch Protokollsauszug Kenntniß
gegeben.
Mit Recepißen vom 23sten und 26sten
hujus verdanken die L. Stände Schaffhausen, St. Gallen, Aargau und Thurgau die hierseitigen Mittheilungen
vom 20sten, in Bezug auf die feyerliche Abdankung und Auflösung des
aus K. Niederländischen Diensten
entlaßenen Regimentes Ziegler; und
da in den Schreiben von St. Gallen
und Thurgau neue Bemerkungen
und Besorgniße in Bezug auf die
unangenehmen Folgen enthalten
sind, welche in der Folge entstehen könnten, wenn sich solche, in die K. Niederländische National-Armee aus diesem
Corps übergetretene Militärs, ohne
Zustimmung ihrer heimathlichen Behörden dortseits verehelichen sollten, so
haben UHochgeachten Herren um so
weniger Anstand genommen, eine
dießfällige Eröffnung an den K. Niederländischen Gesandten zu erlaßeals solches laut Bericht des Herrn General Ziegler bereits von dem L.
Stande Glarus mit Erfolg geschehen,
n,
und daher dem Herrn von Reinhold
durch heutige Mißive zugeschrieben:
„Es seye zwar, vor Auflösung des Regimentes, dem Herrn General der Auftrag ertheilt worden, sämmtliche in die
National-Armee Übertretenden zu er-
wenigstens die Summe von 100,000. Schweizerfranken ausmachen.
3.
Die von der Finanz-Commißion entworfene Verlegung der Abgabe auf alle
einzelne Wirthe und Weinschenken
jedes Oberamtes soll den betreffenden
Herren Oberamtmännern mitgetheilt,
und von demselben in Zuzug von wenigstens zwölf, aus der Zahl der Gemeindammänner und anderer rechtlicher und
unparteyischer Männer zu ziehenden
Experten, deren keiner das erste Mahl
den dießfalls an ihn ergehenden
Ruf ausschlagen kann, geprüft werden.
Über allfällig erforderliche Erhöhungen oder Einen, oder Verminderung
der Abgabe bey Andern, wird von
denselben der Finanz-Commißion
ein Gutachten zugestellt, jedoch in
der Meinung, daß die Totalsumme
der Abgaben, welche auf die sämmtlichen Wirthschaften des Oberamtes
angewiesen sind, durch die Abänderung der Committirten nicht vermindert werden solle.
4.
Die Finanz-Commißion wird, nach
vorgenommener Prüfung der von
den Oberämtern eingegangenen
Berichte, die Taxation sämmtlicher
Wirthschaften definitiv bestimmen;
gegen diese hat keine Reclamation
t.
5.
Das Minimum, oder die niedrigste
stand ein eigenes Aufsichtsrecht. Besonders hat er darüber zu wachen, daß
ihre Lustbarkeiten und Ergötzungen
in den Schranken der Gebühr und Anständigkeit bleiben, daß von der Jugend aller Orten die Würde des höhern Alters und das Ansehen des Standes geehrt werde, daß sie sich alles muthwilligen Neckens, besonders der Armen, der Kranken, der Fremden und
Durchreisenden, enthalte. Was ein Stilständer hierin Unanständiges bemerkt, soll er auf der Stelle mit Ernst
ahnden. Bey nächtlichen Unfugen,
Schlägereyen u. s .w soll gleich die erste
Warnung die Kraft eines Obrigkeitlichen Befehls haben. Ungehorsam
soll in keinem Fall ungeahndet bleiben.
Wenigstens soll der Ungehorsame
Abbitte thun und ihm ein ernstlicher
Zuspruch gegeben werden, es wäre
denn, daß die Umstände eine noch
schärfere Ahndung erforderten. Obrigkeitliche Beamte sollen benöthigten
Falls sogleich Hand biethen.
§. 11.
Bey verdächtigem Einzug und allen
Arten von Unfugen und Ausschweifungen der Erwachsenen, wodurch die
Ehrbarkeit verletzt, jemandes Ehre und
guter Nahme muthwillig geschändoder lästerlich und entehrend über die
Religion und ihre Übungen geredet
würde, auch wenn der Fall nicht von der
Art wäre, daß er schicklich vor eine Gerichtsstelle gezogen werden könnte (jedoch
et,
Holzes die Abfuhr versäumt, die Vorsteherschaft auf des Letztern Kosten das Holz
wegzuschaffen. Sollte sich auch die Vorserschaft in Erfüllung dieser Pflicht
saumselig bezeigen, so ist der Forstbeamte
verbunden, die Abfuhr auf Kosten der
Vorsteherschaft vornehmen zu laßen,
welcher jedoch der Rückgriff auf den Fehlbaren vorbehalten bleibt.
„Im Wiederhohlungsfall soll überdieß
der Fehlbare dem Amtsgerichte zur Bestrafung überwiesen werden.
„In allen Fällen ist dem Waldeigenthümer das Recht vorbehalten, den Fehlbaren für Ersetzung des durch das Liegen
des Holzes entstandenen Schadens vor dem
Richter zu belangen.
Ausnahmen von diesen Bestimmungen
finden einzig Statt:
1.) Wenn örtliche oder Witterungsverhältniße die Abfuhr unmöglich machen.
In diesem Fall ist jedoch das Holz an
die Gränze des Schlages zu wälzen, zu
schälen und die Rinde wegzuschaffen.
2.) Wenn Eichen geschält werden sollen.
Auch in diesem Fall soll der Stamm nur
so lange liegen bleiben, bis er geschält isund dann entweder ganz abgeführt oder
auf Waldwege und freye Plätze neben der
Waldung gebracht werden.
Gänzlich verbothen ist es, die Eichen im
jungen Aufwachs am Stamme zu schälen;
t,
sondern es sollen solche vorerst umgeschlagen und erst dann geschält werden.
Fehlbare trifft auch in diesen Fällen die
oben bezeichnete Strafe.“
möchte, indem seine häusliche ökonomische Lage ihn zu einem solchen Rückzuge verpflichten, dabey aber aus einem von dem L. Oberamte beygelegten Privatschreiben des Petenten
ersichtlich ist, daß hiefür andre
nicht ausgesprochene Motive obwalten, so wird, ehe die Hohe Regierung
dießfalls verfügt, das L. Oberamt aufgefordert, einen Bericht zu erstatten, in welchen Verhältnißen sich diser Mann eigentlich befinde, und ob
etwa Gründe vorhanden seyen, die seine
Entlaßung unzuläßig machten.
Eine durch die L. Eidgenößische Kanzeley mit Begleit vom 25sten passati
bey dem Französischen
Garde-Regiment Besenval [sic!] gestandene Matthias Heinrich Nägeli von Zürich, wegen Desertion, zu vierjähriger Strafarbeit verurtheilt worden, ist der L.
Werbungs-Commißion in die Hand
zu legen und der einsendenden
Stelle zu bescheinen.
welche der
Es hat der Kleine Rath, auf erfolgte
Beförderung des Herrn Pfarrer David
Fäsi, aus dem durch den Hochw. Kirchenrath unterm 7ten d. M. verfaßten vierfachen Vorschlage, nach vorgegangener Zweyerwahl, zu einem
neuen Pfarrer der Gemeinde Schöffistorf gewählt:
Heinrich Heidegger, bisherigen
Pfarrer zu Rüschlikon.
Herrn
sey, in Folge dieser von Herrn Billegestellten Rechnung, für Herrn Borel
kein Grund zu Beschwerde wider denselben vorhanden, mithin dem Herrn
Borel, unter Mittheilung obiger Ergebniße, gedachte Rechnung lediglich mit
der Bemerkung zu übersenden, daß,
wenn er sich damit nicht zufrieden geben
wollte, ihm überlaßen sey, den Herrn
Billeter vor dem zuständigen Richter
zu belangen.
Die Staatskanzley, welche diesen Bescheid dem Herrn Borel zu eröffnen
beauftragt ist, wird demselben zugleich
den Eingang seines unterm 18. v. M.
an den Hochgeachten Herrn Amtsbürgermeister nachträglich erlaßenen
Schreibens anzeigen.
ach¬
Dem Oberamt Winterthur wird hiervon
zu Handen des Herrn Fürsprech Billeter, unter Anschließung der von
Letzterm eingelegten Acten, Kenntniß
gegeben.
Mit Zuschrift vom 22sten v. M.
eröffnet das Amtsgericht Embrach: Es
habe auf dringendes Ansuchen der
Unterwaisenämter Teufen und Buch,
Nahmens der Haushaltung des duramtsgerichtlichen Spruch vom 15ten
Januar d. J. zu einjähriger Zuchthausstrafe verurtheilten Heinrich Benteli
sich bewogen gefunden, gedtes Strafurtheil dahin abzuändern,
daß Benteli mit Ende Octobers aus dem
Zuchthause entlaßen werden, jedoch für
tung, Sicherung und Rechnung betriffauch zu beobachten.
§. 18.
Alle Stillständer versehen ihr Amt unentgeldlich. Wenn jedoch bey Verwaltung
von Pflegschaften (mit Ausnahme
des Armenguts, wofern es vom Pfarrer verwaltet wird) die Stillstände
finden, daß die Mühe es verdiene,
und die Kräfte des Gutes es gestatten, so mögen sie eine etwelche
billige Entschädigung bestimmen.
Wo in Geschäften des Stillstandes
Reisen zu machen oder Verwendungskosten zu bestreiten sind, auch was
zur Anschaffung eines Protokolls und
t,
der Schreibbedürfniße erfordert
wird, das wird aus dem Kirchengut erhoben, oder, wo die Kräfte
desselben solches nicht gestatten, dem
Gemeindrathe verrechnet, niemahls
aber aus dem Armengute bezahlt.
§. 19.
Stillstandsprotokoll führt der
und behält es in guter Verwahrung.
In jeder Sitzung des Stillstandes soll
es zur Einsicht der Mitglieder vorgelegt, auch jedes Jahr von der Pfarr-Visitation genau eingesehen werden.
§. 20.
So wie alle angeführten Pflichten,
auch alles, was das Matrimonial-Gesetz und die Schulordnung den Stillständen vorschreiben, und alles, was von