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zum Geständniße zu bringen, als
eine Confrontation desselben mit gedachten beyden Schwestern.
Zu diesem Ende richtet das voreheliche
Tribunal an den Kleinen Rath das Ansuchen, es möchte derselbe die Regierung
L. Standes Zug darum angehen, daß sie
gedachten Schwestern befehle, auf einen
von dem obergerichtlichen Verhöramte
zu bezeichnenden Tag sich hier einzufinden, damit ihnen der verhaftete
Conrad Münch vorgestellt und sie mit
ihm über den zwischen ihnen Statt
gefundenen Waarenverkehr confrontirt werden können.
Diesem Ansuchen entsprechend,
i¬
Kleine Rath an die Regierung L. Standes
Zug eine Zuschrift in dem so eben bemerkten Sinne erlaßen, mit der beygefügten Versicherung, die Schwestern
Utiger werden für Reisekosten und Zeitversäumniß eine angemeßene Entschädigung zu gewärtigen haben.
Dem L. Obergerichte ist von der getroffenen Verfügung durch Antwortschreiben Kenntniß gegeben worden.
Mit der Anzeige, daß leider noch
mmer keine Entdeckung der Person des
vermißten HHerrn Staatsrath Hirzel
Statt gefunden, stellte das Hohe Präsidium dem Kleinen Rathe anheim,
was Hochderselbe dießfalls für Verfügungen zu treffen für gut finden
möchte, und fügte bey, es habe der Staatsrath einstweilen MHHerrn Staatsrath
eschafften Geldkisten deponirt und dem
Caßier nur die zum gewöhnlichen Verkehr
erforderlichen Geldsummen überlaßen
werden könnten.
In Betreff der Schuldtitel wäre die gle¬
Vorsicht der Verwahrung, wie bisanhin
zu beobachten, und was diejenigen
anbelange, welche dem Caßier zur Zeit
von Zahlungsterminen in Handen
gelaßen werden müßen, so möge zu
wesentlicher Beruhigung dienen, daß
solches gewöhnlich nur für wenige Tage
geschehe, auch von diesen Instrumenten
um so minder Mißbrauch gemacht
werden könne, als darin immer die Creditorschaft auf die Finanz-Commißion
laute.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat
sich der Kleine Rath überzeugt, daß die
angetragenen Vorsichtsmaßregeln geeignet seyen, den vorgesetzten Zweck so
viel als möglich zu erreichen, und daß
nicht ohne Benachtheiligung des täglichen Geschäftsverkehrs und eine, die Stellung des Beamten zu sehr erschwerende
Verweigerung alles Zutrauens, weiter
geschritten werden könnte; daher, unter
Verdankung dieses Berichtes, erkennt,
daß es bey der Personalbürgschaft für
iche
Franken sein Verbleiben haben solle, zugleich aber die vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen wegen monatlicher
Angabe der vorhandenen Baarschaft und
succeßiver Verwahrung der Gelder und Schuldtitel genehmigt und die L. Finanz-Com-
er versäumt, den ihm in dieser
Eigenschaft zugefallenen Theil des ungeschlagenen Holzes abzuführen, so muß
ihm in den meisten Fällen das, in
Folge obiger Strafbestimmung, der Genoßenschaft, als Waldeigenthümerin,
anheimgefallene Holz unentgeldlich
wieder abgereicht werden, um Holzfrevel zu verhüten.
Ist die Gemeinde selbst der fehlbare
Theil, so erleidet sie durch das Anheimfallen des Holzes keine Strafe, da sie
selbst die Eigenthümerin des Waldes
s¬
Gehört das nicht abgeführte Holz einem
Fremden, ist aber noch nicht bezahlt,
so gewinnt der Waldeigenthümer durch
das Anheimfallen des Holzes nicht
nur nichts, sondern er büßt auch oft
noch einen Theil des Hauerlohns ein,
und muß überdieß das Holz selbst wegchaffen. Ihn trifft die Strafe,
der Fehlbare unbestraft bleibt; daher
oft schon ein Käufer sich dieses Mittels bedient hat, um einen Kauf, den
er bereute, rückgängig zu machen.
Angenommen aber, das Holz sey schon
bezahlt, so ist in den meisten Fällen
die Strafe, da sie sich auf mehrere
Louisd’or belaufen kann, unverhältnißmäßig hart, und wird daher häufig nicht
vollzogen.
Diese verschiedenen Nachtheile haben
den Kleinen Rath bewogen, der obersten
Landesbehörde diejenige abgeänderte
Baarschaft, Steinen und Kohlen bestehende Vermögen der Bergwerksadministration immer als ein abgesonderter Verwaltungsgegenstand ann,
gesehen, und somit auch nie in die
Staatsrechnung aufgenommen, sondern
in dieser letztern nur entweder der
jährliche Gewinn auf der fraglichen
Administration, sub lit. Bergwerks-Regale, in Einnahme, – oder aber der
jeweilige Verlust sub lit. Allerley
in Ausgabe gebracht, und nach Maßgabe des einen oder des andern
der in Schuld und Zahler der Staatsrechnung vorkommende Activ- oder
Paßiv-Saldo der Bergwerks-Administration gebildet. So kam es, daß
dieselbe am Schluß der Rechnung vom
Jahr 1827. mit einem Guthaben
von Frk[en]. 2375.8.7. erschien.
Zufolge eingetretener Veränderungen in dem Rechnungswesen
der mehrgedachten Administratiowurde nun in der vorliegenden
Staatsrechnung unter dem obbemerkten Titel einerseits das vorjährige
Guthaben von Frk[en]. 2375.8.7. abgeschrieben, und anderseits das laut
besonderer Rechnung in Frk[en].
bestehende Activ-Vermögen der
Bergwerks-Administration, als nunmehriger Bestandtheil des gesammten
Staatsvermögens in Einnahme gebracht,
welch beyde Posten zusammen die obenerwähnte Summe von Frk[en]. 19,012.9.9. ausmachen.
Beyhülfe bey der ersten Bekiesung werden die zunächst umliegenden Ortschaften Tagelschwangen, Lindau und Eschikon, Rykon, Effretikon, Moosburg, Bietenholz und Bisikon auch noch zugezogen, nachher aber jeder weitern Verpflichtung entlaßen werden.
5.) Die Leistungen dieser Gemeinden
sind nach einem, von dem L. Straßen-Departement zu bestimmenden, billigen
Verhältniße auf die Fuhrwerke und
Frohnarbeiter zu vertheilen.
6.) Dem L. Straßen-Departement wird
die Anordnung, Leitung und Beaufsichtigung dieses Straßenbaues nach den
vorstehenden Bestimmungen und die
Beziehung der zugesicherten Geldbeyträge überlaßen, auch Wohldemselben
anheimgestellt, den oben erwähnten
Corporationen und Privaten das Wohlgefallen und den Dank des Kleinen
Rathes für ihre Theilnahme und Mitwirkung zu diesem gemeinnützigen
Unternehmen auf schickliche Weise
zu erkennen zu geben.
Mit diesem Beschluße werden dem
L. Straßen-Departement die eingelegten Pläne und Kostenberechnungen
wieder zugestellt.
Es hat der Kleine Rath, auf erfolgten
sel. Hinschied des Herrn Decan Matthias
Pestalutz, Pfarrers zu Richterschweil, aus
dem durch den Hochw. Kirchenrath unterm 30sten v. M. verfaßten vierfachen
Vorschlage, nach vorgegangener Zweyerwahl zu einem neuen Pfarrer der
lungsfall mit Zuzug von ein Paar
vertrauten Männern, zu warnen,
und, wenn auch dieses nichts fruchtet,
eine Zurechtweisung vor dem Stillstande
einzuleiten hat. Sollten wirkliche
Übertretungen der bestehenden Gesetze und Policey-Verordnungen zum
Vorschein kommen, so werden solche
durch den Stillstand an den Richter gewiesen.
Nicht minder aber werden es sich die
tillstände zur Pflicht machen, das Gute
und Löbliche, das sie bemerken, mit
ihrem Beyfall zu ehren und aufzumuntern, und in wichtigern Fällen
auch an höhere Behörde darüber zu
berichten.
Damit übrigens auch von den nähern Bestimmungen dieser neuen Stillstandsordnung beliebige Kenntniß genommen werden könne, laßen wir jeder
Gemeindsbehörde eine hinreichende
Zahl von Exemplarien zu jedermanns
Einsicht zustellen.
Wir setzen in die sämmtlichen Stillstände unsers Kantons das feste Vertrauen, sie werden, durch diese Verordnung neuerdings von der hohen Wichtigkeit ihres Berufes überzeugt, den
heiligen Vorsatz faßen, die Pflichten
desselben gewißenhaft, unverdroßen und
Sohne Menschenfurcht zu erfüllen, und
versichern sie auf diesen Fall zum voraus unsers Beyfalls und Dankes. Nicht
weniger erwarten wir, es werde jedermann
ist, so wird gedachtem Oberamte der
Auftrag ertheilt, auf einen geeigneten Tag die Gemeinde Rafz zur
Abfaßung des Dreyervorschlags für
die erledigte Stelle zusammen zu
berufen.
Laut Bericht des Oberamts Meilen vom 16ten d. M. und beygelegtem Verbal-Prozeße, hat dortige
Gemeinde an die Stelle des Hauptmann Rudolf Haab von Meilen,
welcher, in Folge einer gegen ihn von
den Herren Quartierhauptmann
Wunderli und Landrichter Wunderli wegen Verläumdung und Verbreitung eines Pasquills erhobenen
Klage, der bekleideten Gemeindrathsstelle durch richterliches Urtheil
entsetzt worden, den Herrn Lieutenant Amsler zur Sonne in Ober-Meilen zu einem Mitglied
des Gemeindraths gewählt.
Da diese Wahl in gesetzlicher Ordnung
vor sich gegangen, so wird einzig dem
Oberamt die gemachte Mittheilung
verdankt.
Es hat der Kleine Rath dem Hochgeachteten Herrn Staatsrath von
Muralt, welcher um anderweitiger
gehäufter Geschäfte willen des Beysitzes in der L. Werbungs-Commißion
entlaßen zu werden verlangt hat,
diese Entlaßung unter beßter Verdankung der in gedachter Eigenschaft
geleisteten Dienste ertheilt, und an
Wohldesselben Stelle zu einem Mit-
unter Beyschluß der zu solchem Ende
auf seinen Nahmen gefertigten
legalen Vollmachten, das Ersuchen,
daß hierorts die nöthigen Verfügungen zum Bezug der betreffenden
Erbsraten getroffen und ihm solche zu
Handen der Reclamanten durch
Anweisung verabfolgt werden möchten.
Diese Zuschrift wird copialiter nebst
den Vollmachten in originali dem
L. Stadtrathe Zürich zugestellt, und
derselbe eingeladen, deßhalb eine nähere Untersuchung anzustellen,
und dem Kleinen Rathe wieder zu
berichten, welche Bewandtnuß es mit
jener Verlaßenschaft habe, und ob
Anforderungen begründet seyen
oder nicht.
Durch vertrauliches Kreisschreiben
der Eidgenößvom 26sten passati berichtet der Hohe
ische Geschäftsträger in Paris unterm
20sten ejusdem der vorörtlichen Behörde
ein Schreiben des Fürsten von Polignac, Königl. Französischen Ministers der auswärtigen Angelegenheiten, mitgetheilt, durch welches
Herrn von Tschann von der Ernennung
des Grafen von Rayneval zum
Botschafter nach Wien, und von deßen
Ersetzung als Botschafter in der Schweiz
durch den Marquis von Gabriac,
Kenntniß gegeben werde.“ Da der Herr
Minister den Wunsch Ihrer Majestät
schlüße der Rapperschweiler-Conferenz,
hat daher der Kleine Rath, um der
Gemeinde Dachsen sein Wohlgefallen
an ihren gemeinnützigen Anstrengungen zu erkennen zu geben, und
ihr solche einiger Maßen zu erleichtern,
erkennt: Es sey der Gemeinde an diesen
Ankauf eines neuen Schulgebäudes ein
Beytrag von 200. Schweizerfranken aus
der Staatscaßa bewilligt.
Von diesem Beschluße wird dem L.
Erziehungsrath und der L. Finanz-Commißion Kenntniß ertheilt.
Mit einem vom 15ten d. M. datirten Schreiben melden Landammann
und Rath des L. Standes Schwyz den Empfang
der hierseitigen Mittheilung vom
3ten v. M., betreffend die Bedenken
des L. Standes Glarus, den Saldo der
Überlohnscaßa schon gegenwärtig zur
Rückzahlung der aus der Linth-Liquidation erhobenen Gelder zu verwenden, und verbinden damit die Anzeige, daß sie diese Bedenken, sowie die
dem Hochweisen Kantonsrathe zum
Entscheid vorlegen und die dießfälli¬
Entschließung seiner Zeit eröffnen werden.
Dieses Schreiben ist einstweilen zu
den Acten zu legen.
Da das Königl. Würtembergische
Oberamt Cannstadt das Ersuchen stelt,
tlers sel[igen] Wittwe allhier, vernommen werden möchte, ob sie
dem jenseitigen Sattler J. K. Gauß 28.
Loth Garnituren von versilbertem
Kupfer, welche zwey dorthin spedirten Ballen
in Genehmigung des Commißional-Gutachtens die Anerkennung des erwähnten Aßecuranz-Schadens von fl. 650. auszusprechen; wovon sowohl der L. Brand-Aßecuranz-Commißion als dem Oberamt Grüningen zu Handen des
Wartmann Kenntniß zu geben ist.
Aus einem durch das Oberamt
Zürich in Folge Auftrags vom 27. v. M.,
unterm 23sten d. M. eingesandten
Berichte des hiesigen Stadtrathes ergab
sich: es habe wirklich der zu Altenkirchen in Rhein-Preußen als Gränzaufseher angestellte Daniel Werdmüller, Sohn des Alt-Zuchtverwalters Salomon Werdmüller von hier, noch den
Betrag von fl. 400. in hiesiger Schirmlade
liegen, und es trage der Stadtrath gegen
die Aushingabe dieser Summe kein
Bedenken, in so fern Bittsteller auf
sein hierseitiges Land- und Bürgerrecht
förmlich verzichte; übrigens habe sich derselbe schon im Jahr 1817. mit einer Berlinerin verheirathet und nach erfolgter
Trennung dieser Ehe, aus welcher drey
Kinder am Leben, eine zweyte eingegangen, ohne für diese beyden Frauen
das gesetzliche Brautgeld entrichtet zu
haben, so wie er auch die Unterhaltung
des Bürgerrechtes unterlaßen.
Der Kleine Rath hat hierauf an den Königl. Preußischen Herrn Geschäftsträger
zurückgeschrieben: Es unterliege die
Entlaßung des Werdmüller aus dem
hierseitigen Land- und Gemeindsbürger-
es
l
auf Kosten der Aßecuranz-Anstalt vor
sich gehen, von welcher ja durch die Aufstellung von Blitzableitern ein beträchtlicher
Schade abgewandt werde.
Unter diesen Umständen trägt die
L. Kantons-Policey-Commißion darauf
an, daß der Kleine Rath die oben erwähnten, von ihr getroffenen Anordnungen gutheißen möchte; zugleich wilsie gewärtigen, was für eine Verfügung der Kleine Rath hinsichtlich d¬
Bezugs der Gebühr zu treffen für
gut finden werde.
Nach reifer Berathung dieses Gegenstandes hat der Kleine Rath für angemeßen erachtet, denselben der L. Brand-Aßecuranz-Commißion und der L. Kantons-Policey-Commißion zu gemeinsamer Vorberathung, auf welche Weise
derselbe weiter zu behandeln seyn
möchte, zu überweisen. Mit dieser
Überweisung wird der oben erwähnte
Bericht der L. Kantons-Policey-Commißion sammt den Beylagen dem Tit.
Präsidio der Brand-Aßecuranz-Commißion in die Hand gelegt.
Indem der vorörtliche Geheime
Rath von Bern mit Zuschrift vom 11ten
d. M. den Empfang der diesseitigen
Mißive vom 27. v. M. bezüglich auf
die wünschbare Vermehrung der
Bayerischen und Würtembergischen
Eingangs-Stationen für Schweizerische Seeweine, bescheint, ersucht der-
lung des dießjährigen Vorschlags
als reale Ausgabe in Abzug gebracht worden sind.
Im Zusammenzug der bisdahin
angestellten Vergleichungen zwischen der vorliegenden Staatsrechnung und derjenigen vom Jahr
1827. erklärt sich das günstige Ergebniß der erstern:
1.) In der realen Mehrein¬
11,751.5.8.
nahme von
von welcher Summe der
egale und der Wirthschaftsa¬
Betrag von circa Frk[en]. 64,500.
als bleibend angesehen
werden kann.
2.) In der zufälligen Er¬
12,698.6.9.
sparniß von
auf dem gewohnten Jahresverkehr.
In dem ebenfalls zufälund Weinverkehr von
4.) Endlich in dem um	“	2,752.2.9.
geringern Betrag der
Vorortsausgaben im
Vergleich mit Ao. 1827.
114,298.4.3.
gleich dem Unterschied zwischen dem
Vorschlag der Rechnung vom Jahr
4,261.1.8.
1827.
und demjenigen vom
118,569.6.1.
Jahr 1828. de
te sich dann eine von Herrn Pfarrer
Füßli beym Kreutz eröffnete Motion,
welche wesentlich dahin ging, daß die
anstatt Jahr für Jahr das sittlich-religiose Leben des Volkes ins
Auge zu faßen, künftig, nach §. 1.
Synodal-Ordnung, theils die allgemeinen Angelegenheiten von rein
kirchlicher Beziehung, theils diejenigen gemischter Natur, die aber Kirche
und Geistlichkeit nahe berühren,
vor deren definitiver Entscheidung gemeinsam besprechen möchte. Als
Gegenstände der erstern Art bezeichete der Redner die Einführung
neuen Liturgie, die Einführung
allgemeiner wöchentlicher Unterweisungen, eine zweckmäßige Einrichtung
der Pfarrbücher; als Gegenstände
der letztern Art die Mißbräuche bey
den Bewerbungen um geistliche Stlen und die Verbeßerung des Volkschulwesens. Auch hinsichtlich
die Landesregierung auszusprechenden
Wünsche wurde angetragen, daß über
e.
dieselben künftig in der Synode geratschlagt und abgestimmt werden möchte.
Der Schluß der Synode über diese Motion des Herrn Pfarrer Füßli erfolgte
nach kurzer Discußion dahin, daß solcschriftlich dem Hochw. Kirchenrathe einzugeben sey, welcher der nächsten Synode sein dießfälliges Gutachten hinterbringen, auch solches vorher den Capiteln
zu vorläufiger Einsicht mittheilen werdder
Standes Thurgau nicht ungeneigt seyn
dürfte, darüber einzutreten.
Diesen Antrag sammt den beygefügten
Schreiben des Herrn Decan Zwingli
zu Rickenbach, legt der Kleine Rath
denjenigen zwey Regierungsgliedern, welche schon früher mit diesem
Gegenstande bemüht waren, nähmlich MHHerrn Rathsherr Rahn und
MHJunker Rathsherr Meyer von Knonau, mit dem Auftrage in die Hand,
gemeinsam mit MHJunker Rathsherr Grebel denselben abermahls in
Vorberathung zu nehmen und einen
dießfälligen Antrag zu hinterbringen.
Es hat der Kleine Rath, auf einen Antrag der L. Commißion des Innern vom
25sten d. M., dem hiefür eingekommenen Schneider Ignaz Nägeli von
Faulenfürst, Großherzoglich-Badischen
Bezirksamtes Bondorf, welcher einen
genügenden Heimathschein und
eine vorläufige Aufenthaltszusage
der Gemeinde Bauma vorgelegt
hat, die Niederlaßung daselbst auf
vier Jahre, von heute an gerechnet,
bewilligt.
Hiervon wird dem Oberamte Kyburg zu Handen der Gemeinde
Bauma und des Nägeli, unter Beylegung der eingesandten Ausweisschriften für Erstere und einer besondern
pflege in die Hand, Wohlderselben
anheimstellend, dem Schmid, wenn
er sich darum meldet, eine angemeßene Unterstützung zufließen zu
laßen,
Dem L. Obergerichte wird von
diesen Verfügungen Kenntniß
ertheilt, mit der Bemerkung, daß
nun Rudolf Schmid bey der L. Almosenpflege um die benöthigte Unterstützung einzukommen habe.
Da sich aus einem, von dem L.
Oberamt Winterthur mit Bericht d. d. 29. passati einbegleiteten
Verbalprozeße ergeben, daß die E.
Zunft Oberwinterhtur zu ihrem
Mitgliede des Großen Rathes in
gehöriger Form und Ordnung gewählt, den Herrn Gemeindammann
Salomon Hofmann von Seen, welcher aber nicht in der letzten Versammlung dieser Hohen Behörde
erschienen ist, so wird das L. Oberamt beauftragt, dem Herrn Hofmann nochmahls anzeigen zu
daß er sich mit seinem letzten Steuschein bey der L. Commißion des Innern für den gesetzlichen Vermögensbesitz auszuweisen habe.
Der Hohe Vorort Bern verdankt
mit Antwort vom 26sten passati die
hierorts während des traurigen Vermißens des HHerrn Staatsrathes Hirorge
zel getroffene vorläufige Fürs¬
11.) Abnahme der Staatsrechnung vom
Jahr 1828.
Gesetzesvorschlag betreffend die Srneuerung der Stempelabgabe.
13.) Antrag zu Wiederbestätigung
des Gesetzes vom 19. Christmonath
betreffend die Handelsabgabe.
14.) Antrag zu Wiederbestätigung
des Gesetzes vom 4ten Herbstmonath
1828, betreffend die Wirthschaftsabgabe.
Uhr datirten Schreiben, meldet
ewirthschaften.
In Betreff eines gewärtigen Berichtes über den kaufmännischen
Directorialfond, hat der Kleine
nach erhaltener Anzeige, daß die
dießfälligen Vorarbeiten durch zufällige Umstände verspätet worden,
Fall, daß dieses Geschäft
mehr vor die nächste Sitzung der
höchsten Behörde sollte gebracht werpeisden können, das Hohe Rathspräsidium
ersucht, solches in der Eröffnungsrede zu bemerken.
Mit einem, aus Ober-Stammheim
vom 26sten d. M. Morgens um 6.
Oberamt Andelfingen: es sey in der
Nacht zuvor in Ober-Stammheim das
dem Hs. Ulrich Wirth, Löther, auf dem
Buck, zugehörige, für fl. 1000. versicherte Wohnhaus sammt Scheune
und Stallung abgebrannt, und zwar
scheine nach den vorhandenen An-
mißion beauftragt, dieselben fürohin
in sorgfältige Anwendung zu bringen,
so wie dann auch der, von dem Großen Rathe
in Bezug auf die Bestimmung persönlicher und sächlicher Verantwortlichkeit
der Staatsverwaltungsbeamten niedergesetzten Commißion von diesen Anordnungen Kenntniß zu geben.
Gegenwärtiger Beschluß wird der L.
Finanz-Commißion zugestellt.
Eine vom 1sten d. M. datirte Weisung der L. Brand-Aßecuranz-Commißion enthält die Anzeige, daß
am Tage zuvor Morgens um 1. Uhr
zu Ebertschweil, Pfarre Hausen, die
für fl. 1000. versicherte, den Erben des
Wilhelm Sauter und Johannes Grob
zu gleichen Theilen zugestandene,
doppelte Behausung No. 96. a. bis auf
den Grund niedergebrannt, und sowodie genannten zwey Haushaltungen
als die des Heinrich Habersaat, welche
den untern Theil des Gebäudes
miethweise bewohnt habe, durch di¬
Brandunglück ihrer meisten Habheseligkeiten beraubt worden seyen.
Das Feuer nahm seinen Ausbruch
in einem kleinen Anbau, in welchem sich ein Vorrath von Heu und
Stroh und zwey Ziegen befanden, die
gleichfalls ein Raub der Flammen wurden. Über die Ursache des Brandes
rrscht indeßen völlige Ungewißheit,
und der sehr empfindliche Verlust an
Fahrhabe, den die Hausbewohner erlitten
Beyspiel des L. Standes Bern, beschloßen, was folgt:
1.) Sämmtliche Oberämter sind angewiesen, Weibspersonen aus den
Königl. Sardinischen Staaten, welche
im hiesigen Kanton außer der Ehe
schwanger werden, unverzüglich
über die Gränze und nach ihrer
Heimath zu weisen.
2.) Sollte vor Anwendung dieser Maßregel die Niederkunft erfolgen,
so ist die Weibsperson nachher, so bald
ihre Gesundheitsumstände es zulaßen, sammt ihrem Kinde nach ihrer
Heimath zu transportiren.
Gegenwärtige Verordnung wird
der L. Kantons-Policey-Commißion,
dem L. Ehegerichte und sämmtlichen
Oberämtern zu ihrem Verhalten
in die Hand gelegt.
Durch ein Schreiben vom 14. dieß
berichtet der Königl. Niederländische Minister, Herr von Reinhold,
daß Se. Majestät der König geruht
haben, der hiesigen Empfehlung zu
entsprechen und den Ulrich Steiner
von Neftenbach durch Ordonanz
vom 21sten passati mit Abschied aus
der Niederländischen National-Armee zu entlaßen, unter Bedingung des Ersatzes von fl. 26. empfangenem Handgeld und seiner Schuld
an den Equipirungsfond.
Diese Nachricht und Entlaßung wird
dem Herrn Gesandten zu Handen
Antwort der K. Niederländischen Regierung auf die von dem H. Vororte,
in Folge des während letzter Tagsatzung
von den respect. Gesandtschaften gefaßten Conferenzbeschlußes, erlaßene
Note abzuwarten seye.
Mit Kreisschreiben vom 19. hujus
macht der Hohe Vorort Bern sämmtlichen
Ständen die Anzeige, daß zufolge einer Note des K. Französischen Herrn
Bothschafters, Herrn Grafen von Rayneval,
welcher nach Paris verreist seye, bis zur
Zurückkunft Sr. Excellenz, Herrn Vicomte
de Pontcarre (dermahliger erster Ambaßade-Secretair) die Verrichtungen
eines Geschäftsträgers von Frankreich in
der Schweiz besorgen werde.
Diese Mittheilung wird laut Mißiven verdankt und für vorkommende
Geschäftsfälle zu Protokoll genommen.
In Anlage zu einem Circulare
vom 19ten dieß, macht der Hohe Vorort
Bern sämmtlichen Ständen Mittheilung der von Ihrer Majestät, dem
Könige beyder Sizilien eingegangenen Notification von der bevorstehenden Vermählung Ihrer Tochter, der Prinzeßin Christina K. H. mit Sr. Majestät,
dem König von Spanien.
Diese Communication wird dem Hohen
Vororte laut Mißiven verdankend
bescheint.
Mit Kreisschreiben vom 19. hujus communicirt der Hohe Vorort Bern sämmtlichen Ständen eine Note, in deren
Begleit der Kaiserlich-Rußische Geschäftsträger, Herr von Severine, die Acten des
Seiten der steinernen Brücke im
Dorf, beym äußersten Hause gegen
Andelfingen, anständige und wenigstens 15. Zoll hohe Brustquader von guten Bollingersteinen anbringe.
2.) Soll der Straßenbezirk von Winterthur bis Henggard in drey verhältnißmäßige Abtheilungen getheilt und
für jede derselben besonders ein mit
den nöthigen Kenntnißen und
übrigen Eigenschaften versehener
Wegknecht, mit einer jährlichen
Besoldung von Frk[en]. 128., an welche der
Staat drey Vierhteile oder Frk[en].
und die betreffenden Gemeinden
einen Viertheil oder Frk[en]. 32. zu
bezahlen haben, aufgestellt werden.
Die Ernennung dieser Wegknechte, so
die Oberaufsicht über dieselben, kommen dem Straßen-Departement zu.
Von diesen Beschlüßen wird der
Finanz-Commißion, dem L. Straßen-Departement und dem Herrn Oberamtmann Steiner in Winterthur
zu Handen der betreffenden Gemeinden Kenntniß ertheilt.
Auf einen vom 16ten v. M. datirten Antrag der L. Commißion für
Kleine Rath bezüglich auf die schon unterm 13ten August beschloßene Bewilli-
dieser veränderten Gestalt.
Da keine weitere Verfügung
dießfalls erforderlich ist, so wird die
neue Ausfertigung lediglich zu
den Acten gelegt und hiervon dem
L. Obergerichte Kenntniß gegeben.
Das Oberamt Embrach meldet
unterm 6ten d. M: es sey einer
Schwester des Herrn Diakon Ringgli
zu Bülach, welche im Kanton St.
Gallen verburgert, von ihrer Mutter
ein Erbe zugefallen, worüber das
Oberamt höhere Verfügung gewärtige.
2.
20.
ß
“
Da dieser Fall nicht in die Kathegorie derjenigen gehört, auf welche
der gegen den L. Stand St. Gallen
in Erbsachen aufgestellte Grundsaeines beschränkenden Gegenrechtes
Anwendung findet: so wird dem
Oberamte der Bescheid ertheilt, es
tehe der Aushingabe des fraglichen
Erbes kein Hinderniß entgegen.
Nach Anhörung des von dem Domainen-Departement mit Weisung vom 6ten d. M. hinterbrachten
Berichtes und Antrags, haben UHochgeachten Herren und Obern die
dießjährige Weinrechnung für die
Staatslehenleute [mit Mehrheit]
folgendermaßen festzusetzen beschloßen:
Da nun im Gesammten an Lehen-