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Btheilte Bewilligung, über Nachtzeit
höchstens zwey Wagen auf dem Reichsboden zwischen dem Canal der Hauptstraße und dem Hause zum Trauben
stehen zu laßen, seither sehr oft mißbraucht, und nahmentlich, dem ergangenen Verbothe zuwider, an gedachter
Stelle häufig habe auf- und abladen
laßen. Sie bemerken auch, daß jener
Beschluß darum einer Abänderung
bedürfe, weil der darin erwähnte Canal
seither eine veränderte Richtung erhalten, und bitten deßnahen, es
möchte nun alles Stellen und Abladen
von Wagen an gedachtem Platze untersagt werden.
Der Kleine Rath überweist dieses
Beschwerdeschreiben der L. Kantons-Policey-Commißion zu näherer Prüfung und allfälliger Einleitung oder
angemeßener Anleitung an die
ittsteller, wasfür einen Weg dieselben
in dieser Sache einzuschlagen haben.
Es hat der Kleine Rath dem durch das
Oberamt Regensberg mit Empfehlung
vom 20. d. M. eingesandten, auf geschwächte Gesundheitsumstände gegründeten Entlaßungsgesuche des Herrn
Gemeindammann Hartmann Angst von
Regensperg, unter Verdankung der von
diesem Beamten geleisteten Dienste,
entsprochen, und ertheilt demnach dem
Oberamte den Auftrag, einerseits dem
Commißion zu überweisen, mit dem
Auftrage, des nähern zu untersuchen und einen gutächtlichen Antrag einzubringen, was dieses Mannes halben zu verfügen angemeßen
seyn möchte.
Ein von dem L. Oberamte Regensberg mit Bericht d. d. 17. passati einbegleitetes Landrechtsgesuch des Friedrich Wilhelm Fleckner aus Corbach
im Fürstenthum Waldeck, wird der L.
Commißion des Innern zu näherer
Prüfung und gutächtlicher Berichtserstattung überwiesen.
Nach Anhörung eines von dem
L. Oberamte Embrach mit Bericht d.d.
1sten hujus einbegleiteten Bittschreibens der Gemeinde Dättlikon, daß
ihr bewilligt werden möchte, den Rest
von einem, circa 1. Vierling großen
Stücke Baumgarten, das sie Ao. 1815.
für Errichtung eines Feuerweyers
angekauft, nunmehr, nachdem dieser
Weyer angelegt und ein gehöriger
Zugang abgesteckt seye, wieder zu
veräußern, hat der Kleine Rath keinen Anstand genommen, zu diesem
Verkaufe die Obrigkeitliche Genehmigung zu ertheilen, wovon dem
L. Oberamte zu Handen der betreffenden Gemeinde Kenntniß
gegeben wird.
Nach Anhörung eines durch das Lbl.
Oberamt Zürich mit Bericht d. d. 27sten
hebung gedachten Beschlußes.
Der Kleine Rath überweist diesen
Gegenstand, unter Beylegung sämmtlich¬
Acten, der L. Commißion des Innern
zu nochmaliger Untersuchung und
wo möglich zur Beseitigung der sich
noch zeigenden Schwierigkeiten, worüber sodann die Regierung einen Bericht
gewärtigt.
Es hat der Kleine Rath, auf den Antrag der L. Commißion für Administrative Streitigkeiten vom 7. d. M.,
nachbenannten Bittstellern auf die
Dauer von zehn Jahren Weinschenatente ertheilt.
1. Amtsbezirk Zürich.
meinde
Recognition
Heinrich Hotz im Sonnenberg, Ge¬
Herr Emanuel von Schännis, in
der Weid, Gemeinde Wipkingen
Gebrüder Nötzli, Färber, in Ober-Oetweil
2. Amtsbezirk Knonau.
Felix Dups, Müller, im Loo, Gemein¬
24.
de Affoltern
Johannes Scheebeli, Ober-Müller,
in Affoltern
3. Amtsbezirk Wädenschweil.
Caspar Blattmann in der Eichmühle
Johannes Blattmann auf dem Platz
32.
zu Wädenschweil
Bannwart Hottinger ob der Au
Herr Hauptmann Tobler auf der Au
Hauptmann Hofmann, Käsehändler, zu
Wädenschweil
2.) Bezüglich auf die Abhaltung von
sogenannten Aufrichtmahlen an Sonnabenden, hält der Kleine Rath die
Erlaßung eines Verbothes für unthunlich, da die Aufrichtung von neuen
Gebäuden an Sonnabenden selten
anders als in Nothfällen Statt haben
wird, für solche aber ein Verboth von
nachtheiliger Wirkung seyn könnt¬
Hingegen ist es der Wille der Regierung, daß da, wo etwa solche Aufrichtmahle in Wirthshäusern Statt
finden, den policeylichen Vorschriften
w.
über Schließung der Wirthshäuser
nachgelebt werde.
3.) Hinsichtlich des Öffnens der Buden
und Kramladen an Sonn- und Festtagen wird der Kleine Rath auch ferner sich an den Art: 3 des Gesetzes
vom 19. Christmonath 1815. halten und
nicht gestatten, daß das Feilbiethen
von Waaren irgend einer Art über
die in diesem Artikel festgesetzten
Schranken ausgedehnt werde. Er ertheilt daher der L. Kantons-Policey-Commißion dem Auftrag, den beyden
Stadträthen von Zürich und Winterthur über die Vollziehung des gedachten Artikels eine nähere Anleitung
zu ertheilen.
4.) Was die Revision der Stillstandordnung betrifft, so will der
Rath den dießfälligen Entwurf des Hoch¬
Kirchenrathes, welcher bereits der L.
Commißion des Innern von ihrer kirchlichen Section zur Prüfung vorge-
mißion, in der hiesigen Registratur
nachsuchen, ein Verzeichniß der vorhandenen Acten verfertigen, und solches
dem Hohen Staatsrathe zu gefälliger
Vorberathung und Begutachtung der
deßhalb zu treffenden Verfügungen zugehen zu laßen.
Mit einem Begleitschreiben vom
30sten passati sendet das Amtsgericht Zürich
dem Kleinen Rathe sein, unter gleichem
Tage ausgefälltes Erkenntniß, über die
von der Eidgenößischen Militär-Aufsichtsbehörde gegen Herrn Fürsp¬
Pestalutz, wegen des in die Appenzeller-Zeitung eingerückten, das Übungslager zu Wohlen betreffenden Artikels, geführte Beschwerde ein, durch
welches der Beklagte freygesprochen
wird.
Dieses Urtheil wird der L. Militär-Aufsichtsbehörde mit der einfachen
Äußerung zugestellt, daß man ihr
das Beliebige in dieser, der hiesigen
Regierung bedauerlich fallenden
Angelegenheit zu verfügen gänzlich
anheimstelle.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung eines Berichts
und Gutachtens der L. Militär-Commißion d. d. 9. hujus, auf ihr mit Zurücklegung des gesetzlichen Dienstalters
begründetes Gesuch, von dem ersten
Bundesauszuge, unter Verdankung der
treu und eifrig geleisteten Dienste, ent-
bleiben sol¬
Bey diesem Verhalt der Sache erbtet sich das Oberamt Winterthur höhere Weisung.
Der Kleine Rath legt diesen Bericht
sammt Beylagen in die Hände der
L. Commißion des Innern, mit dem
Auftrage, den Gegenstand näher
zu prüfen und ihr dießfälliges Gutachten zu hinterbringen.
Bezüglich auf das Testament, wodurch der am 25. Januar 1824. verstorbene hiesige Tischlermeister,
Herr Johannes Frieß, seine
die drey minderjährigen Kinder
seiner mit Rußischen Officieren
verheiratheten beyden Bruderstöchtezu Erben einsetzte, richtet der Kaiserlich-Rußische Herr Geschäftsträger mit
Note vom 16. d. M. an die hiesige
Regierung das Ansuchen, es möchte
einerseits diejenige Bestimmung des
Testaments, nach welcher die Zinse
der fraglichen Verlaßenschaft den Eltern der gedachten Kinder zur Bestreitung des Unterhalts und der Erziehung der letztern verabfolgt werden
sollen, in Vollziehung gesetzt, anderdas Capital der Verlaßenschaft, wo möglich, aus der hiesigen Schirmlade, wo
es nach dem Willen des Erblaßers bis
zur Volljährigkeit der Erben verwahrt
lte, in die Caßen des Vormundschaftsrathes zu St. Petersburg
abgeliefert werden, wo es in eben so
sicherer Verwahrung läge, und reichliits
Der Herr Pfarrer
Schoch wird in Folge
Da durch die zwey Rathsbeschlüße
vom 22sten Hornung 1823. und 5ten
April 1827, durch erstern die Besoldudes Pfarrers am Zuchthause für die
Seelsorge im Blatternhause am
Frk[en]. 120. jährlich festsetzt, durch den zweyten aber verordnet
worden, daß wegen Verlegung dieser
Krankenanstalt nach St. Moritzen
an der Spannweid, die Seelsorge
selben künftighin von dem Pfarran der Spannweid übernommen wersolle, so haben UHHerren und
Obern, auf eine von der L. Finanz-Commißion mit Weisung vom 17ten
passati über die Vollziehung jener
Beschlüße gemachte Einfrage beschloßen:
der Statt gehabten Verlegung von
dato an dieser Seelsorge, unter kräftigster Verdankung seiner darin geleisteten getreuen, eifrigen und unermüdeten Dienste, mit Bezeugung
des dadurch verdienten Hochobrigkeitlichen Wohlgefallens, entlaßen.
2.) Dem Herrn Pfarrer Ziegler wird
die Übernahme und Besorgung derselben nach Maßgabe der im IIIten
Band der neuen Gesetzessammlung
pag. 12. u. seq. enthaltenen Pflichtordnung mit heutigem Tage übertragen.
er
3.) Die L. Finanz-Commißion ist beauftragt, dem Herrn Pfarrer Schoch (laut
Mehrheitsbeschluß) noch die ganze
der¬
womit dieselbe der hiesigen die Vaterschaftsklage der Aloysia Kaufmann von
Kriens gegen den im Königlich-Neapolitanischen Schweizer-Regiment von
Sonnenberg stehenden Georg Wyß von
Eidberg, Pfarre Seen, überwiesen hat;
lediglich zu rescribiren beschloßen, daß
man sich hierseits nicht im Falle
diese Klage dem Richter zu überweisen,
da Vaterschaftsklagen gegen Leute,
sich, dem bestehenden strengen Verbothe zuwider, in nicht avouirte auswärtige Kriegsdienste begeben, und
auf dem Wege dahin sich Ausschweifungen überlaßen, hierseits nicht
angenommen werden können.
Aus einem vom 26. d. M. datirten Bericht der L. Brand-Aßecuranz-Commißion haben sich, bezüglich auf
das Brandunglück, welches am 16ten
Februar d. J. Morgens um drey Uhr
in dem mit No. 26. a. bezeichneten
und für fl. 2200. versicherten Wohnhause
des Ludwig Fürst von Oberhausen sich
zugetragen und die völlige Einäscherung dieses Gebäudes zur Folge gehabt
hat, folgende nähere Umstände ergeben:
Die Miethsleute, welche dieses Haus
bewohnt hatten, Jacob Frey von Eglisau,
Schuhmacher, und Jacob Berner von Rupperschweil, Kantons Aargau, Indiene-Drucker, legten Anfangs dem Hauseigenthümer verschiedene Verwahrlosungen be-
chere Zinse tragen würde.
Der Kleine Rath hat vorerst für angemeßen erachtet, die Note des Herrn
Geschäftsträgers dem hiesigen Stadtrathe mit der Einladung mitzutheilen, von dem Schirmvogteyamte
über den Betrag und die Beschaffenheit der fraglichen Verlaßenschaft
genaue Erkundigung zu Handen
der Regierung einzuziehen und
in Verbindung mit dem dießfälligen
Berichte seine Ansichten zu eröffnen,
ob unter den erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen dem Begehren des Herrn
Geschäftsträgers könnte entsprochen
werden.
durch welches
Ein von der Eidgenößischen Kanzley
mit Schreiben d. d. 11. hujus einbegleitetes kriegsgerichtliches Strafurtheil,
schen Garde-Regiment Basenval in
Königl. Französischen Diensten gestandene Corporal Johannes Schwarz von Altstetten, wegen Veruntreuung von
anvertrautem Gelde und Desertion,
zu sechsjähriger Kettenstrafe verurtheilt wurde, ist der L. Werbungs-Commißion zu angemeßener Verfügung in die Hand zu legen, und
der einsendenden Stelle laut Mißiven zu bescheinen.
In der heutigen Sitzung wurde
Schweizerider 5te in zwey Abtheilungen eingelangte Legationsbericht von der Tag-
h	5.
“
1.
Es hat der Kleine Rath, auf den Antrag der Commißion des Innern
vom 12ten d. M., in Berücksichtigung der seit einem Vierteljahr eingetretenen beträchtlichen Verminderung der Ausfuhr von Rindvieh, die
Fleischpreise für den Zeitraum von
Bartholomäi bis Martini folgender
Maßen bestimmt:
Pfd. des beßten Rindfleisches	5. ß.
Pfd. des geringern
1.
Pfd. Extra-Kalbfleisc¬
Pfd. geringeres
Pfd. Geiß- und Bockfleisch	3. “ –.
Von diesem Beschluße wird dem
hiesigen Stadtrathe, zu Handen der
Meisterschaft der Metzger, und sämmtlichen Oberämtern zu Handen
der Landmetzger Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines unterm 12ten d. M. verfaßten Befindens der L. Commißion
des Innern, betreffend die von dem
Großherzoglich-Badischen Herrn Minister-Residenten eröffnete Weigerung der dortseitigen Regierung, die
von Joh. Georg Geisinger von Thengendorf mit Susann Erni von Eidberg
Haushaltung als Angehörige des Großherzogthums anerkannt werden, und
halte sich auch für berechtigt, dieselben
in die Heimath des Geisinger zurückzuweisen.
Der Herr Minister sey ersucht,
dieser Eröffnung der Großherzoglich¬
Regierung Kenntniß zu geben.“
Zugleich wurde die L. Kantons-Policey-Commißion beauftragt, den Geisinger mit Weib und Kindern über
die Gränze nach seiner Heimath zu
weisen und sich auch mit der Policey
des Kantons Schaffhausen zu dem
Ende in Einverständniß zu setzen, daß
diese Leute bey allfälliger Zurückweisung den Badischen Policeybehörden nicht mehr abgenommen werden.
Landammann und Rath des Standes
Glarus berichten unterm 12. d. M:
as dortseitige Handlungshaus
Legler und Comp. von Dornhaus habe
ihnen vorstellen laßen, daß, da nach
der dermahlen bestehenden Verordnung
nur diejenigen in das Königreich
Würtemberg einzuführenden Waaren die Begünstigung des herabgesetzten
Zoll genießen, welche nicht nur mit
Ursprungsscheinen versehen, sondern
„Dauch plombirt seyen, und gedachtes Haus
sich öfter im Fall befinde, Versendungen
von Käse nach jenem Staate zu machen,
in Glarus aber noch keine Einrichtung
legt worden ist, gewärtigen.
Von diesem Beschluße wird dem Hochw.
Kirchenrate und von den Artikeln
2. und 3. auch der L. Kantons-Policey-Commißion zu ihrem Verhalten Kenntniß gegeben.
In heutiger Sitzung wurde der 14t¬
15te und 16te Legationsbericht von
der Tagsatzung verlesen.
18. Sitzung am 3ten August.
§. 9. Die Rechnung der Militär-Aufsichtmen
sbehörde wird an den Verwaltungsrath
zur Prüfung verwiesen.
§. 6. Eidgenößische Militär-Inspectionen.
Der Militär-Aufsichtsbehörde wuihr dießfälliger Bericht verdankt, und
derselbe in den Abschied aufgenomwerden.
19. Sitzung vom 4. August.
Eine Note des Herrn von Rayneval,
die Anzeige enthaltend, daß Sn. Majestät, der König von Frankreich, die Vollziehung des neuen Strafcodex verweigert habe, wird der betreffenden Commißion überwiesen.
13. Eidgenößischer Generalstab.
Dem Herrn Oberst Caspar Heß von
Zürich wird die begehrte Entlaßung, unter Anerkennung seiner geleisteten
zwey dieser Söhne, gleichfalls ohne Vorwißen der heimathlichen Behörden
mit katholischen Weibspersonen sich
verehelicht und zahlreiche Nachkommenschaft erhalten haben.
Da nun aber der Gemeinde Ellikon
von dem Ableben des Erblaßers Johannes Wehrli noch keinerley amtliche Nachricht zugekommen war, so
fand sich das Oberamt Winterthur
durch die vorhin erwähnte Mittheilung
der Gerichtskanzley Zofingen bewogen,
das dortige Oberamt im Sinne des Concordates vom 15ten July 1822, um Sequestration des Nachlaßes von Johannes
Wehrli, Mittheilung des dießfälligen
Inventars, und des mehrerwähnten
Testamentes zu ersuchen. In Hinsicht
des letzten Punktes entsprach das Oberamt Zofingen; die Mittheilung des
Inventars hingegen und die Legung
des Sequesters lehnte es aus dem
Grunde, weil die Gemeinde Ellikon
die Neffen des Erblaßers nicht mehr
als ihre Bürger anerkenne, einstweilen
und auf so lange ab, bis sich irgend jemand, als zu diesen beyden Begehren
berechtigt, werde ausgewiesen haben.
Unterdeßen hat der eingesetzte Universalerbe die Verlaßenschaft bereits
in Besitz genommen, den größern
Theil der Vermächtniße abgeführt, und
ist nun der Schritte gewärtig, die allfällig gegen in gethan werden wollten.
schen Abschieden. Indeßen habe der
Vorort sich von dem natürlichen
Wunsche, einem um die Eidgenoßenschaft so hochverdienten Mann im
Unglück persönliche Erleichterung
zu verschaffen, keineswegs hinreißen
laßen, sondern nur solchen Gründen
ein entscheidendes Übergewicht eingeräumt, welche sich auf den Nutzen
des Vaterlandes unmittelbar beziehen, und sich dadurch bewogen
gefunden, nachfolgenden Antrag
an die Stände zu stellen:
Aus vertraulichen Mittheilungen der Eidgenößischen Militär-Aufsichtsbehörde habe der vorörtlic¬
Geheime Rath die Überzeugung geschöpft, daß, abgesehen von Herrn Finslers amtlicher Theilnahme an Eidgenößischen Militärgeschäften, welche
mit seiner Entlaßung gänzlich aufhe
höre, seine vorzügliche Einsicht und
vielfältige Erfahrung aus besonderm
Auftrage der Militär-Aufsichtsbehörde auch fernerhin auf das Ersprießlichste benutzt werden könnte,
und zwar für nachfolgende Zweige,
welche früher vorzugsweise seiner
amtlichen Leitung anvertraut waren:
a.) Die trigonometrischen Arbeiten,
deren gedeihliches Fortschreiten
auf einer sorgfältigen Entwicklung
der Premißen beruhe.
100.
Hinterlaßenen des am Tage zuvor verstorbenen Schusters Rudolf Stadelmann
von Elgg eine Tochter, welche mit einem
Bürger von Ober-Utzweil, Kantons St.
Gallen, verheurathet gewesen ist, und
als deßen Wittwe mit ihren Kindern
daselbst lebt. Das Oberamt erbittet
eine Weisung, wie es sich hinsichtlich
dieser St. Gallischen Kantonsbürgerin zufallenden Erbsantheils, der
indeßen kaum etwas über fl.
etragen möge, zu verhalten habe.
Der Kleine Rath hat gefunden, es
sey der vorliegende Fall keiner derjenigen, wo nach dem gegen den L. Stand
St. Gallen aufgestellten Reciprocitätsgrundsatze eine Zurückbehaltung des
gefallenen Erbes verfügt werden könntund ertheilt daher dem Oberamt
den Auftrag, besagter Wittwe ihren
Antheil verabfolgen zu laßen.
In der heutigen Sitzung wurden drey
Legationsberichte verlesen:
e,
Der 6te vom 20sten July.
8te Sitzung vom 16. July.
§. 31. St. Gallen erneuert seinen Wunsch
für Aufstellung von Consulaten zu
Buenos Ayres, Carraccas und Smyrna.
Es fand aber die Tagsatzung die gegenwärtige Lage der betreffenden Staaten
nicht dazu geeignet.
§. 25. Zollwesen. A.) Im Allgemeinen.
I.) Über die Anträge zu besondern Concordaten für den Waarentransit auf
boren im Jahr 1785, machte im Jahr
1809. zu Müllhausen, wo er das Französische Bürgerrecht erlangt hatte und
als Schloßergeselle in Arbeit stand, mit
einer dortigen Dienstmagd, Regula
Gutmann aus der Tablat, Gemeinde
Turbenthal, Bekanntschaft, fand aber
Schwierigkeiten, diese Person zu ehelichen, weil er für sie die zur Erlangung des Französischen Bürgerrechtes
erforderlichen Schriften nicht erhalten konnte. Im Jahr 1815. begab er sich
mit seiner Braut nach Zürich, erkaufte sich zwey Jahre später das Bürgerrecht zu Mutten, Kantons
Graubünden, und erhielt im November gl. J. von dem hiesigen Ehegerichte die Bewilligung zur Copulation mit der Gutmann, die ihm
schon vorher ein Kind geboren. Später weigerte sich aber die Regierung
von Graubünden, seine zu Mutten
erfolgte bürgerrechtliche Annahme
anzuerkennen; daher wurde er in
hiesigem Kanton fortan nur gegen
Bürgschaft geduldet, und zwar Anfangs
in hiesiger Stadt, später in Uster, dann
zu Wetzikon, endlich seit dem Jahr 1824.
zu Unter-Illnau, wo er gegenwärtig
mittelst der Schloßerprofeßion sich und
seine Familie ernährt. Von 8. Kinderdie ihm in obiger Verbindung geboren
wurden, sind noch drey am Leben.
Da nun in Folge menschenfreundlin,
und des Bittstellers, unter Beylegung
der eingesandten Ausweisschriften
für Erstern und einer in üblicher Form
abgefaßten Niederlaßungsurkunde
für Letzern Kenntniß gegeben, auch
des Secretariat der L. Commißion des Innern beauftragt, auf dem Ansäßenregister die gehörige Vermerkung hievon zu machen.
Ein vom 18. d. M. aus Illnau datirtes
Schreiben, womit der durch Beschluß vom
30. May d. J. in’s hierseitige Landrecht
unentgeldlich aufgenommene Franz
Friedrich Förster von Mutten, Kantons
Graubünden, für diese ihm erzeigte
Wohlthat seinen lebhaft empfundenen
Dank ausspricht, wurde verslesen und zu
den Acten gelegt.
Mit Zuschrift vom 13ten d. M. richten Landammann und Rath des Kantons
Uri an die hiesige Regierung das
angelegene Gesuch, daß dem mit
einer schweren Augenkrankheit behafteten Jacob Joseph Walker von Bürglen
zum Behuf einer dießfälligen Operation die Aufnahme in hiesigen
Spital bewilligt und auch in ökonomischer
Hinsicht die Dürftigkeit und die bedauerlichen Umstände dieses Mannes beherzigt werden möchten.
Laut mündlicher Eröffnung des Hohen
Präsidiums hat der Patient dieses Schreiben selbst überbracht, und deßnahen Hochdasselbe sich bewogen gefunden, bis zu
B. Collegium Helveticum Borrokt
Auch über diese beyden unerledigten Geschäfte wurden dem Hohen
Vororte die frühern Aufträge erneuert.
§. 40. Confiscation Bündnerischen
Eigenthums in Veltlin, Cleven
und Worms.
Die Tagsatzung erneuerte die früher dem H. Vororte ertheilten Vollmachten für Mitwirkung zur Unterstützung der geschädigten Reclamanten, jedoch in der Meinung, daß dabey die nähmliche Stellung, welche
Eidgenoßenschaft bisher in dieser Beziehung beobachtet, nicht verändert
werde.
Nach Anhörung des Commißionalberichtes über die Handelsverhältniße
mit Brasilien wurde mit 20. Stimmen beschloßen, den in Anregung
gekommenen commerciellen Verhältnißen für einmahl keine weitere
Folge zu geben, und auf den Zeitpuneines vorhandenen Bedürfnißes
zu verschieben.
Es ward demnach die Aufnahme
der vorgelegten Capitulationen mehrerer Stände mit der Krone beyder
Sicilien in das Eidgenößische Archiv
beschloßen.
In einer Conferenz der evangelischen Stände wurde die Rechnung
über die Einnahme und Ausgabe der
Einsiedeln,“– herauszugeben, in
welcher er sich bemüht, das in dieser Streitsache von dem competenten
Richter ausgefällte Urtheil durch
bsichtliche Entstellung, boshafte Deuvon der reinen Wahrheit gänzlich
abweichen, als parteyisch, dem Rechte
und der Gerechtigkeit widerstrebenauf eine frevle Weise darzustelleund unbefugt seiner verleumderischen Kritik zu unterwerfen.–
Wenn ein solches Benehmen in jedem
geregeltem Staate höchst unleidlich
erscheinen müße, so das noch
um so strafbarer, da sich in demseldie Absicht deutlich offenbare, nicnur durch Verdächtigung des Richtedie Landleute zu Einsiedeln zur
Widersetzlichkeit gegen ihre rechtmäßige Landesobrigkeit zu reizen,
und sie in derselben zu stärken,
rs
sondern sogar sie um ihre Selbstständ,
digkeit besorgt zu machen und ihre
Wachsamkeit argwöhnisch zu erregen,
um nicht wieder in die ehevorige Abhängigkeit des Klosters zurückgeführt
zu werden. Die dortige Regierung
halte es unter ihrer Würde, mit einem
Fürsprech Klauser sich in Fehde einzulaßen, finde sich aber bewogen, demselben alles Procuriren vor jeder Behörde in ihrem Kanton auf das
tungen,
§. 37. Antrag der Römischen Regierung
zu Abschließung eines Vertrags über
Auslieferung der Verbrecher.
Mit 14. Stimmen wurde beschloßen, es
bey den bisherigen Verhältnißen
bewenden zu laßen.
§. 27. Rechnung der Central-Caßa.
Rechnungsjahr vom 1. July 1828. bis 30sten
Juny 1829.
79750. 8. B. ½. R.
“
“ 64072. 2. “ 5½.
Saldo Frk[en].15,678. 5. “ 5.
Diese Rechnung wurde mit Dank gegen
die Herren Rechnungssteller abgenommen
und beschloßen, zur Bestreitung der Bedürfniße des mit 1stem July 1829. beginnenden Rechungsjahres, einen
Achttheil des verfaßungsmäßigen
Geldcontingents mit Frk[en]. 67409. 3. B.
7. R. auszuschreiben, davon die eine
Hälfte im Laufe des nächstkommenden
Herbstmonaths, die andere aber im
Lauf des Monaths Jenner 1830. an
die Central-Caßa entrichtet werden
solle.
§. 42. Invalidenfond.
Die darüber abgelegte Rechnung wurde
mit dank gegen den Herrn Rechnungssteller, MHHerrn Rathsherrn von Muralt,
abgenommen.
Dieser Fond besteht gegenwärtig noch aus
15145. 8. B. 6. R.
Die Erklärungen der Hohen St[ä]nde
Freyburg, Bünden und Zug, über vorhabende Vermehrung des Fonds, wurden
mit Vergnügen aufgenommen.
ben
rklärung, betreffend das ihm amtlich
bekannt gemachte Verbot im Kanton Schwytz
fernerhin Rechtsgeschäfte zu besorgen,
führen Amtsstatthalter und Rath des
Kantons Schwyz, durch ein an die hiesige Regierung gerichtetes Schreiben
d. d. 13. hujus, Beschwerde, und stellen,
unter abschriftlicher Beylage jenes Arhe
tikels, das Begehren einer öffentlichen Satisfaction und der Bestrafung
des Einsenders.
Nach Anhörung dieser Zuschrift ha¬
UHochgeachten Herren beschloßen, die
Klage dem hiesigen Amtsgerichte als
dem hiefür gesetzlich zuständigen Gerichte erster Instanz, unter abschriftlicher Mittheilung des bemeldten Schreibens
nebst Beylage zu überweisen, indem
sie seiner Zeit das Urtheil gewärtigen,
um solches der Regierung von Schwyz
zu übersenden.
Der Regierung von Schwyz wird rückantwortlich angezeigt, daß gemäß den
Bestimmungen der Verfaßung, und dem
neuen hiesigen, der Bundesversammlung
vorgelegten Preßgesetze (davon man ihr
ein Exemplar zur Kenntniß mittheile)
ihre Klage dem hiesigen Amtsgerichtals dem zuständigen erstinstanzlichen
Tribunale überwiesen worden.
(Nach einer Minoritätsmeinung hätte
die Regierung von Schwyz vorher noch
aufgefordert werden sollen, zufolg §.
Gesetzes, die Stellen des Gedruckten, über welcsie Beschwerde führt, genau anzugeben.)