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Da sich aus einem von dem L. Oberamte Regensberg mit Bericht d. d. 12ten
hujus einbegleiteten Verbal-Prozeße ergeben, daß die Zunft Regensberg in
gehöriger Form und Ordnung zu ihrem
Mitgliede des Großen Rathes gewählt,
den Herrn Ehegerichtsschreiber
Huber von Dielstorf, und das Vice-Präsidium der L. Commißion des Innern
mündlich anzeigte, daß sich derselbereits diesen Morgen für den
gesetzlichen Vermögensbesitz gehörig
ausgewiesen, so hat der Kleine Rath gefunden, daß der Herr Huber in der
Eigenschaft als ein Mitglied der Höchsten Behörde anzuerkennen und heute
zur Versammlung derselben sowie zur
be
Eidesleistung zuzulaßen sey.
Durch eine Antwort vom 30. passati
äußert die Regierung des L. Standes
St. Gallen ihr Befremden über das hiesige Kreisschreiben vom 25sten, welches
Einwendungen gegen ihre Weggeldsbegehren für die neu zu eröffnenden
Straßenzüge von Wattwyl über Wildhaus
nach Gams und Werdenberg, so wie vom
Ricken nach Rapperschweil enthält, und
verbindet mit der Behauptung, daß es
o scheine doch die Überlegung des
Legates an die beyden besagten
in ihrer Stellung zur
gesammten Eidgenoßenschaft und
gegen den Vorort nicht ganz geeigsnet und schicklich, und könnten auch in
der Folge Schwierigkeiten und Verwickelungen daraus entstehen.–
Man müßte daher nochmals auf
den Gedanken der Verwendung
der Intereßen dieses Legats für
besondere Lehrmittel der Schule
zu Thun, oder für eine beförderlic¬
Ausarbeitung der Schweizerischen
Generalkarte zurückkommen, und
wenn sich das Comite nicht dazu verstehen könnte, vorziehen, daß demselben
die Verwendung ohne weitere vorörtliche Mitwirkung gänzlich überlaßen würde.
le
Da der Herr General-Lieutenant
G. May von Bern mit einer Zuschrift
vom 13ten dieß einberichtet, daß alseine Versuche, sich von Seite der
Niederländischen Regierung eine
Vergütung der Ao. 1788. gemachten
Auslagen für ein zu Beurtheilung
des Herrn Oberstlieutenant Constant
niedergesetztes, aus Officieren der
Schweizerregimenter in Holländischen Diensten componirt gewesenes
Kriegsgericht zu verschaffen, bisher
gänzlich fruchtlos geblieben, und er
daher bitte, daß die respect. Ehrengesandtschaften bevollmächtigt werden
ihre Ansprachen von der Auffalls-Commißion zu Lichtensteig und der dießfalls angeordneten Maßa-Versammlung
einzugeben und an der daherigen
Verhandlung Theil zu nehmen, indem
die nicht eingereichten Anforderungen
im Rechten verlustig würden. In
Berichtigung des frühern Schreibens
vom 26. v. M. werden dann neben den
93. Päcken Garn noch etwelcher anderwärtiger Vorrath in diesem Artikel
und eine bedeutende Summe ausstehender Guthaben als dortseits befindliches Vermögen des Rebsamen bezeichnet, mit der fernern Bemerkung: „Die Activa und Paßiva sollen
in dem Betrag der Summen wenig von
einander abgehen; nur befinde sich
unter dem ausstehenden Guthaben
der größere Theil als ungewiß und
unerhältlich.“
Da dieser Nachtrag keinerley Abänderung des heutigen Rathsbeschlußes erforderlich macht, so ist lediglich
deßen Ausfertigung zu befördern,
und die beyden Schreiben des Statthalteramtes Ober-Toggenburg nach genommener Abschrift dem Oberamt
Winterthur zurückzusenden.
Es hat der Kleine Rath dem von dem
mit besondern Untersuchungen bey
Auffällen oder Prozeßen beauftragt
werden, eigene Belohnungen hiefür
zuzusprechen, indem die Gesetze hiernicht berechtigen und jede Abweicvon den Gesetzen wieder mehrere
sich ziehen könnte. Der Kleine Rath
ertheilt demnach dem Amtsgericht
Zürich die Weisung, seinen Mitgliedern künftig in keinem Falle und
unter keinem Titel ein Mehreres
zuzusprechen, als wozu die Gesetze
sdrücklich berechtigen.“
Da die L. Justiz-Commißion den
Amtsgerichten Winterthur und Knonau, welche auch schon in einigen
Fällen einzelnen Richtern für besondere Bemühung Entschädigung gesprochen haben, und dem Amtsgericht
Greifensee, welches laut seinem Berizu einer solchen Neuerung geneigt
schien, bereits die angemeßenen Vorschriften ertheilt hat, so läßt es der
Rath hierbey lediglich bewenden; und
ebenso überläßt er der L. Justiz-Commißion den übrigen Amtsgerichten
gleichfalls die erforderlichen Weigen zu geben.
Nachdem der Kleine Rath über
ihm bereits unterm 3ten Septem¬
1827. durch vorörtliche Einladung übere, seither aber wegen Abwesenhes Bittstellers unerledigt geblie¬
Heimathrechtsangelegenheit des von
Geroldschweil herstammenden, gegenwärtig zu Vorderthal in der March sich
bene
der L. Commißion für Administrative
Streitigkeiten, der L. Finanz-Commißion
und jedem betreffenden Oberamte zu
Handen der in seinem Amtsbezirke
befindlichen obbenannten Weinschenken mit der Weisung Kenntniß gegeben, daß letztere ihre Patente mittelst Bezahlung der Recognition und
Kanzleytaxe binnen Monathsfrist,
von heute an gerechnet, in der
Staatskanzley zu lösen haben, widrigenfalls solche nach Verluß dieser
Zeit als erloschen betrachtet würden.
Da dann auch bey diesem Anlaße unter Äußerung verschiedener Wünsche
in Betreff des alljährlichen Bezuges
der Recognitionen pro rata, und andrer
bey den Wirthschaftssachen in’s Auge
zu faßender finanzieller Rücksichten,
der Gedanke zur Sprache gebracht
wurde, daß es vorzüglicher seyn dürfte,
wenn die Leitung derselben im Ganzen nur von einer Behörde ausginge,
so haben UHochgeachten Herren die
Finanz-Commißion ersucht, in sorgfältige Überlegung zu nehmen und
dem Kleinen Rathe ihr kluges Gutachten zu hinterbringen, was in Bezug auf künftige specielle und allgemeine Behandlung der Wirthschaftsangelegenheiten zu verfügen seyn
möchte.
Nach Anhörung eines von der L. Finanz-Commißion mit Weisung d. d. 8ten hujus
Kantonsregierungen, Corporationen
und Privatpersonen, welche im Umfange eines andern Kantons solche
Rechte erwiesener Maßen weder als
Landesherr noch als Bischof beseßen haben, dieselben ferner, den katholischen
bischöflichen Rechten unbeschadet, ausüben können und von der Eidgenößischen
Behörde bey diesem ihrem Eigenthum
geschützt werden sollen.“ Dieser
mußte auch auf die Collatur zu Ehrendingen Anwendung finden; und der Umstand, daß dabey einzig die bischöflicd. h. rein kirchlichen Rechte vorbehalten
wurden, kann zur Bestätigung der vorhin
geäußerten Ansicht dienen, daß auch
die Schlußbestimmung des mehrerwähnten Artikels 6. im Vertrage von 1804.
ch einzig auf allfällige
Ansprüche beziehe, die nie mit der
Landeshoheit verschmolzen werden konnten.
Die Ehrengesandtschaft wird auch
siseyn, sich von den Gesandtschaften anderer L. Stände, die sich gegen den Stand
Aargau in ähnlichen Verhältnißen
befinden mögen, genaue Auskunft
zu verschaffen, wasfür einen Pfad dieselben zur Behauptung ihrer Collatur-Rechte einschlagen; und je nach dem
Ergebniße dieser Erkundigungen wird
die Ehrengesandtschaft entweder die angemeßenen Schritte thun oder dem Kleinen Rathe Bericht erstatten.
Insonderheit werden endlich die
Unterhandlungen mit Frankreich
anerkennt werden könne, sondern
die Eidgenoßenschaft auf dem entgeggesetzten Grundsatz der vollkommenen
chafkraft von dergleichen Gesetzen, ohne
eine andere als die vaterländische
Sanction, dringen müße, nach welchem
das neue Gesetzbuch durch das verßungsmäßige Promulgationsdecret
vom 5ten May 1829. seit dem 1sten
Juny d. J. in voller Kraft und Wirksamkeit besteht, mithin die Einführung (mise en vigueur) deßelben eine
bereits geschehene Sache ist, der kei¬
Unterhandlungen mehr vorhergehen kanobgleich sie hingegen allenfalls nachfolgende Einverständniße zwischen beyden
Staaten nicht ausschließt; daß somit
provisorische Codex vom Jahr 1817. abgesft ist und die Rechtspflege bey
Regimentern nicht anders gültig und
ausgeübt werden darf, als nach dem
faneuen Gesetzbuche und durch die
lbigem aufgestellten Behörden; daß
aber insbesondere die gegenwärtige versammelte Tagsatzung aus Mangel der
unerläßlichen Instructionen keineswegs bevollmächtigt sey, weder ein
neues Provisorium für das Justizwesen
der Regimenter vorzuschreiben, noch
die Wirkung des neuen, einmüthig
genehmigten Gesetzbuches zu suspendiwas durch eine Unterhandlung auf die
verlangte Grundlage hin geschehen
im seren,
Ofsämmtlich reficiersstellen bey dem Stabe der
Schweizer-Regimenter in Königl. Französischen Diensten, wurde nachfolgende
Instruction ertheilt:
„Über die, durch zwey Regiments-Obersten geführten Beschwerden, wegen
des von dem Königl. Französischen Ministerium aufgestellten Widerspruches gegen die Rangs- und Grandberechtigungen der Adjutant-Majoren,
der Zahl- und Quartiermeister, der
Capitaines d’habillement, sowie der
Großrichter und Auditoren bey den
Schweizertruppen in Königl. Französischen Diensten, wurde letztes Jahr
von dem Kleinen Rathe für eine, Abseite
der vorörtlichen Behörde auf die Zeit
der Tagsatzung ausgeschriebene Conferenz
sehr einläßlich instruirt, und es ist das
Ergebniß dieser am 11ten August Statt
gehabten Conferenzial-Verhandlung
seither durch die vorörtliche Mittheilung
eines Protokolls wieder zur Kenntniß
sptect: Stände gelangt.
Aus diesem ergibt sich nun, daß Se.
Majestät, der König, bereits sub 4ten
May 1828. eine Entscheidung erlaßen
hatte, welche der Conferenz durch Mittheilung des Herrn Obersten von Bontems bekannt wurde, und dieselbe
nachfolgenden Schluß zu faßen:
„Bey vorwaltender Überzeugung einerseits, daß durch die letzte Königliche
Resolution wirklich den früher geführten Beschwerden in mehrern Bezie-
scheinigung endlich einmahl vorgenommen werden möchte, seye bis auf diesen
Augenblick eine Antwort erfolgt, und
da nun in der Zwischenzeit die Beschaffenheit der mehrerwähnten Brücke
sehr verschlimmert habe, daß dieselbe
ohne augenscheinliche Gefahr nicht
länger in ihrem gegenwärtigen
völlig baulosen Zustande belaßen
werden könne, so finde sich das Bau-Departement und mit ihm auch die
en,
Finanz-Commißion, um jede dießfällige Verantwortlichkeit von sich
abzuladen, zu dem Ansuchen bewogen, daß von H. Regierung aus
der fragliche Gegenstand bey der
Regierung von Zug in Anregung
gebracht, und dieselbe unter angemeßenen Vorstellungen zur Mitwirkung an der Wiederinstandstellung
jener Brücke eingeladen werde.
Diesem Ansuchen entsprechend,
haben UHHerren und Obern beschloß¬
(lt. Mißiven) eine Zuschrift an die
Regierung L. Standes Zug zu erlaßen,
worin derselben dasjenige, was bis auf
diesen Augenblick in dem fraglichen
Geschäfte vorgegangen, in Erinnerung
gebracht, sodann die Unmöglichkeit, die
völlig baulose Brücke länger in ihrem gegenwärtigen Zustande zu
belaßen, vorgestellt, und endlich das
Begehren einer gemeinschaftlichen
könnten nur die bischöflichen Domstifund Curien von Basel (an welche
Diocese die Pfarrey Ehrendingen nun
übergehen werde) und von Freyburg
im Breisgau darüber in Streit kommen, in welchem Falle aber der Stand
Aargau sein wohlbegründetes Recht
geltend machen würde.
Dagegen ist zu bemerken:
Von dem Stand Aargau wird
zugegeben, daß von alten Zeiten her
die Collatur zu Ehrendingen dem
Domcapitel zu Constanz zugestanden
habe. Durch den Reichsdeputations-Hauptschluß vom 25. Februar 1803.
(Art: 5. 34. 61.) gingen alle Besitzungen
und Einkünfte dieses Domcapitels zugleich mit dem Hochstifte an den
Churfürsten von Baden über. Daß
die Collatur- oder Patronatsrecht in
dieser Übertragung begriffen gewesen,
leidet keinen Zweifel, da diese Rechte
stets als ein Gegenstand privatrechtlichen Besitzes, nicht als ein Ausfluß
der kirchlichen Gewalt angesehen
worden sind; auch findet sich nirgends
eine Spur, daß solche
Curie vorbehalten worden. Der Vertrag vom 6ten Februar 1804, durch
welchen die Eidgenoßenschaft implicite jene Verfügungen des Hauptschlußes von 1803. anerkannte, übertrug dann in seinem Art: 1. „alle
Liegenschaften, Rechte und Gefälle,
te
ne Frage einstweilen nicht einzutreten, sondern allfällig weiter vorkommende Specialfälle abzuwarten.
Dieser Ansicht pflichtet der Klei¬
Rath einmüthig bey, und beschließt
demnach, diesen Gegenstand einstweilen auf sich beruhen zu laßen.
Bezüglich auf die von Jacob Bühler
von Hombrechtikon mit Magdalena
Marchesi von Sils, Kantons Graubünden, im Ehebruch erzeugte, am 2ten
Februar 1809. zu Chur getaufte Tochte¬
Nahmens Magdalena, welche die Regierung L. Standes Graubünden als
dortseitige Angehörige anzuerkennen
sich weigert, berichtet die L. Commißion
des Innern, in Folge Auftrags vom
13ten Januar d. J., mit umständlicher
Weisung vom 29. v. M: es habe sich bey
näherer Untersuchung gezeigt, daß
die Mutter dieser Person zur Zeit,
als sie sich mit dem Bühler vergangen,
und noch bey der Geburt dieser unehelichen Tochter mit einem zu Chur
wohnenden Hs. Caspar Huber aus dem
Bauertacker, Pfarre Stäfa, verehelicht,
mithin auch selbst Angehörige des
r,
hiesigen Kantons gewesen sey; da indeßen mehrerwähnter Jacob Bühler
die ihm für diese Tochter auferlegte
Sustentation von fl. 14. jährlich abgeführt und dadurch die dießfällige Vaterschaft anerkannt habe, so handle es
sich nun noch um Entscheidung der
Status aber nie ausgemittelt worden. Nun befinde er sich im Fall,
Ehelichung einer Bürgerstochter und
Übernahme eines Gasthofes zu
Mannheim, das dortige Bürgerrecht
zu erhalten, unter der Bedingung,
daß er die Entlaßung aus seinem
bisherigen Unterthanenverbande
nachweise, und deßwegen gehe sein
ehrerbietiges Gesuch dahin, daß ihm
von der hiesigen Hohen Regierung
auch nur in allgemeinen Ausdrücken eine Entlaßungsacte ertheilt
werden möchte.
Nach Anhörung dieser Bitte haben aber UHHerren und Obern gefunden, daß kein Titel und Fundament vorhanden sey, dem Petenten
eine Dimißion zuzustellen, da
derselbe bis anhin dem hiesigen Kanton nicht angehörte, und also, wenn
er beharrlich eine Entlaßung zu
erhalten wünschte, seine Aufnahme
in eine hierseitige Gemeinde vorangehen müßte, wozu sich vorzüglich
Äugst, als die ursprüngliche Heimathsgemeinde seiner Mutter, eignen
würde, und wonach dann auch, rücksichtlich des Landrechts, der Kleine
Rath auf die besondere Lage des Hofmann milde Rücksicht zu nehmen
geneigt wäre.
Hievon wird dem Herr Fürsprech
Tobler, unter Rückstellung der einge-
Gelder nicht bedürfe, verschoben
Diese Vorstellung, womit zugleich
auf die Nothwendigkeit einer beförlichen Verstärkung des Molliser-Canals, nach Vorschrift des Tagsatzungsbeschlußes von 1828, nachdrücklich heser
gewiesen wird, hat der Kleine Rath
L. Ständen Schwytz und St. Gallen abschriftlich mitzutheilen beschloßen.
le
Dabey soll denselben bemerkt werde¬
Da man bisdahin über die Beschlder Rapperschweiler-Conferenz keine
Rückäußerung von ihnen erhalten,
so säume man nicht, diese Bedenken
des L. Standes Glarus ihrer Würdigung zu unterlegen; man finde
solche in der That nicht ganz ungegründet, glaube aber nichts desto minder, es könnte mit der fraglichen
Rückzahlung wenigstens ein Anfang gemacht werden; indeßen wolman gern die Mittheilung ihrer
Ansichten über diesen Gegenstand
gewärtigen.
Dem L. Stande Glarus ist von di¬
Verfügung durch Antwortschreiben
Kenntniß gegeben worden, mit der
Zusicherung, daß man seiner Zeit die
von Schwytz und St. Gallen einlangenden Rückäußerungen zu seiner
Kenntniß zu bringen nicht ermangeln werde.
Bezüglich auf den Entwurf einer
revidirten Stillstandsordnung wurde
die in der letzten Sitzung abgebrochene
derüße
werden.
al-Gwird Herr Guyer verpquer über die Oeffnung des zweyten,
ohne Erlaubniß eingerichteten Abschlaggrabens zunächst der Fabrik, eifesten waßerdichten Damm bis an die
Ebene des höchsten Waßers anzubrin¬
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Commißion für Administrative Streitigkeiten, der L. Finanz-Commißion
Auszuge) und dem Oberamt Kyburg
unter Beylegung einer besondern Ausfertigung als Urkunde für Herrn
Guyer und mit dem Auftrage mitgetheilt, von dem Art: 3 Litt. a bis
auch dem Thalmüller Pfenninger ei¬
Abschrift zukommen zu laßen.
Die vom 17. d. M. datirte, durch ei¬
Specialfall veranlaßte Einfrage des
Herrn Decan Zwingli zu Rickenbach,
ob das in §. 3. litt. f. des Matrimoniesetzbuches enthaltene Verboth der Emit Geschwistern verstorbener Ehegattflichtet,
ich auch auf Halbgeschwister beziehe,
überweist der Kleine Rath der Lbl.
Justiz-Commißion zur Prüfung und
Begutachtung.
Mit Zuschrift vom 13. v. M. theilt
die Regierung L. Standes Bern der
hiesigen nun auch die Rückäußeruer L. Stände Luzern, Freyburg und
Aargau, betreffend die bekannten Conferenzial-Anträge zur Gleichstelder Maße und Gewichte, abschriftmit, und äußert dabey:
lich
ngen d¬
werden sollen. Das Kreisdirectorium
erwarte demnach, daß in ähnlichen
Fällen den dortseitigen Angehörigen
dieselbe Hülfeleistung aus hierseitigen
Fonds möchte ertheilt werden.“
Von dieser Mittheilung wird der L¬
Kantons-Policey-Commißion Kenntniß
gegeben, und dem Kreisdirectorizu Freyburg unter Verdankung se¬
Anzeige die Zusicherung ertheilt,
daß man sich hierseits von der oben
erwähnten Übereinkunft in kein¬
Fall entfernen werde.
Landammann und Rath des
Zug berichten unterm 16. d. M: „Bereits unterm 8ten d. M. sey an das
dortseitige Policeyamt von Seite
Oberamtes Wädenschweil ein Ansuchum Stellung des Löthers Oswald
von Baar zur Auskunftsertheilung
über den verhafteten Conrad Münch
von Käpfnach gelangt, mit der Anng
zeige, daß dieses Requisitoriale von
der hiesigen Regierung werde unterstützt werden, und auf dießfällige
Einfrage der Policey-Direction haben
Landammann und Rath schon vorläudem Oberamtlichen Ansuchen ensprochen und sowohl für die Stelludes Schicker als für deßen Rückkehr
nöthigen Verfügungen getroffen.“
Der Kleine Rath hat dieses
dem L. Obergerichte abschriftlich
und der Regierung L. Standes Zug die
iner
Rad, oder, wenn nicht gearbeitet wird, durden Wildbach nach den untern Gewerben
abgeführt werden.
2.) Wird die Waßerrechtsame einzig für
eine mechanische Spinnerey bewilligt, und
soll daher ohne eingehohlte Erlaubniß
für keinen andern Gewerbs- oder
n,
Fabricationszweig benutzt noch verändert werden dürfen.
3.) Bezahlen die Gebrüder Spörri für
diese Waßerrechtsame zu Handen des
Staats alljährlich drey Mütt Kernen,
und zwar mit Martini 1829. das
erste Mahl.
4.) Von dieser Retribution betrifft deine Hälfte oder 1½. Mütt Kernen
die früher benutzte, beym Kauf übernommene kleinere Waßerkraft, die
andere Hälfte dagegen die sinther
vorgenommene Vermehrung derselben
durch Verlängerung der Leitung und
Erhöhung des Waßerrades.
5.) Was die Frage betrifft, ob und
Entschädigung die Gebrüder Spörri hinsichtlich der erstern Hälfte der Recognition von ihrem Verkäufer Jacob Billeter, älter, zu verlangen berechtigt
seyen, so wird den Gebrüdern Spörri
lediglich überlaßen, die Ansprachen,
elche sie dießfalls zu haben glaubevor dem Civilrichter geltend zu machen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der L.
Commißion für Administrative Streitigkeiten, der Lbl. Finanz-Commißion
mathlichen Verhältniße gedachter
Subjecte nach Anleitung des Concordates
von 1819. nicht nur sehr schwierig wäre,
sondern vielleicht nur wenig angemeßene, der öffentlichen Sicherheit
wie der Menschlichkeit kaum entsprechende Resultate darbieten dürfte;
und daher glaube er auch die vorörtliche Einwirkung auf eine gütliche
Verständigung unter denjenigen
Kantonen, aus deren Abgeordneten
die zu Zürich im August 1827. abgehaltenen Conferenz zusammengesetzt
war, abstellen und dieselben einladen zu sollen, daß sie, sey es durch
menschenfreundliches Abreichen eines
angemeßenen Geldbeytrages, seye
Ehes durch Übernahme der Versorgung
einzelner von den in der Beylage
näher bezeichneten Individuen, diese
von der in gemeinschaftlichem Nahmen geführten Untersuchungen
herrührende Angelegenheit zu befriedigender Erledigung zu bringen
suchen möchten.
Nach Anhörung dieser sorgfältigen
Einleitung und Vorschläge des Hohen
Vorortes, welche demselben (lt. Mißiven)
geziemend verdankt werden, hat der
Kleine Rath beschloßen, die hiesige
rengesandtschaft zu ersuchen, daß
an einer über diesen Gegenstand
auf nächster Tagsatzung zu besammeln-
er
cher Bestätigung der oben erwähnten
Urkunde vom 22. Februar 1816, und
als Vervollständigung derselben, dem
Herrn Heinrich Guyer nachbemerkte
Bedingungen auferlegt:
a.) Es sollen die Waßerwerke der Spinnerey, nähmlich die Höhenlage der Grundschwelle, die Breite der Offnungen des
Kettes und Wildschußes, die Höhe des
Rades u. s. w. ohne eingehohlte Erlaubniß nicht verändert werden dürfen.
b.) Die Höhe der Losfallen vor dem
Kett und dem Wildschuße soll das bey
dem Local-Augenschein abgenommene
Maß von zwey und zwanzig Zürich-Decimal-Zoll niemahls übersteigen
dürfen.
Die Höhe der Losfalle vor dem Abschlagsgraben aus dem Canal nach der Kemt,
ll nach der Höhe der Fallen am Ketdurch einen obrigkeitlichen Experten
regulirt werden.
d.) Das Canalwaßer soll nur im höchsten
Nothfall durch den Abschlaggraben nach
der Kemt geleitet werden und der Spineybesitzer verpflichtet seyn, jedesmahl vorhdem Thalmüller davon Anzeige zu
machen.
e.) Bey der Losfalle vor dem Abschlaggraben und der nebenstehenden Falle im
Canal, soll ein sicherer Verschluß angebracht werden, damit ohne Vorwissen
Spinnereybesitzers und des Thalmüllers
weder erstere gehoben noch letztere verschloßen werden können.
Von der Gesandtschaft des
Basel wird ein Gleiches in Betreff des
Herrn Zwilchenbart, Consul zu Liverpool berichtet.
Mit 20. Stimmen wurde beschloßen,
von Bestellung eines Consulates in
Turin einstweilen zu abstrahiren.
Für Neu-Orleans wird Herr Theodor Nicolet von Murten zum Consul
gesandt¬
Die hiesige Gesandtschaft, weil sie
Instruction war, behielt sich dießfäldie Ratification vor.
Dieser Bericht ist der Ehrengesandtschaft zu verdanken, und Wohlderselben in Betreff des §. 21. durch die
Kanzley anzuzeigen, da der hiesige
Stand bereits dem Concordate vom
15. Juny 1804. bestätigt den 8ten July
1818, beygetreten, da seine Ehrenschaft auch der Ao. 1826. von 19. Ständen
gegebenen nachträglichen Erklärung
ls
zugestimmt habe, und da die seitherigen Instructionen ganz in gleichem
Sinne gestellt worden, so nehme der
Kleine Rath nicht den mindesten Anstand, die Ehrengesandtschaft zu bevollmächtigen, daß sie nochmahls den
hiesigen unbedingten Beytritt erklären möchte.
Auf einen von der L. Commißion
fand sich hierdurch der Kleine
bewogen, einerseits der Regierung
des L. Standes Aargau mit Beziehung auf den erhaltenen obigen
Bericht in folgendem Sinne zuzuschreiben:
Da zufolge des unterm 6. Hornung
1804. zu Schaffhausen zwischen den
Churbadischen und Eidgenößischen
Herren Abgeordneten abgeschloßenen Vertrags, betreffend die Übernahme der ehemaligen Bischöflichund Domkapitulisch-Constanzischen
Besitzungen, Rechte und Gefälle in
der Schweiz, und der darauf sich gründenden Übereinkunft der dabey
betheiligten Kantone sich unzweydeutig
ergebe, daß das Collaturrecht der
Ehrendingen mit den dortigen Gefällen an den hiesigen Stand übergegangen seye, mithin die Wahl eines
neuen Pfarrers niemand anderm
als der hiesigen Regierung zustehen
könne, so sehe sich diese letztere veranlaßt, die Regierung von Aargau um
gefällige Mittheilung der Gründe
zu ersuchen, auf welche sich die von
ihr dieses Gegenstandes halben getroffene Einleitung stützen möchte.
Inzwischen erwarte man von den
freundnachbarlichen Gesinnungen der
Regierung von Aargau, daß dieselbe
bis nach Austrag der Sache die angesetzte Wahl eines neuen Pfarrers
No.
Der Ehrengesandtschaft auf die Tagsanannten
tzung hat der Kleine Rath die auf diesen
Gegenstand bezüglichen Acten in die
Hand gelegt und Hochderselben nachstehende Instruction ertheilt. (S. dieselbe
auf Pag: 184. des Protokolls.)
Aus einem vom 29. v. M. datirten
Berichte der L. Brand-Aßecuranz-Commißion vernahm der Kleine Rath,
es seyen am 25sten gl. M. Abends zwischen 5. und 6. Uhr auf Ebnat, Gemeinde
Stäfa, durch Einschlagen des Blitzes in
das vor einigen Jahren neu erbaute
Haus des Tischlers Jacob Staub, folgen¬
Beschädigungen verursacht worden:
An dem für fl. 100. versicherten,
mit No. 450. b. bezeichneten Wohnhause
des Tischlers Jacob Staub betrage der
Schade 1/17. des Ganzen, mithin fl. 188. 9. ß.
mit No. 451. bezeichneten Hause
des Schiffmanns Samuel Suter
betrage der Schade 1/7. des Ganzen
40. –
mithin
451 b. bezeichneten Schopf des ge¬
14. 11. 2.
Endlich an der unter No. 419 b. für
versicherten Scheune des Johannes
Hürlimann betrage der Schade 1/20. des
. – .
Totalbetrag fl. 252. 21. “ .
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