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ßion
elegt.
Beschluß nunmehr, nach erreichtem
Zwecke, aufgehoben werden möchte.
Der Kleine Rath überweist dieses
Bittschreiben der L. Commißion für
Administrative Streitigkeiten mit
dem Auftrage, die beyden Parteyen
vorzubescheiden, den Gegenstand einer
genauen Untersuchung zu unterwerfen und sodann dem Kleinen
Rathe durch das Mittel der L. Commides Innern einen dießfälligen Antrag zu hinterbringen.
Ein von der L. Militär-Commißion
unterm 9ten d. M. erstatteter
Bericht über die Rechnung der Montirungscaßa vom Jahr 1828. und den
dießjährigen Bezug der Montierungsabgabe, wurde sammt gedachter Rechnung zur Einsicht der Regierungsglieder auf den Kanzleytisch g¬
Zufolge des der Kanzley unterm
6ten d. M. ertheilten Auftrags,
legt dieselbe in der heutigen
Sitzung ein Schreiben der Staatskanzley Aargau vor, worin dieselbe berichtet, daß die dortige
Regierung die durch den, unterm
4ten May abhin erfolgten Hinschied des Herrn Commißarius
und Pfarrer Spengler erledigte
Pfarrey Ehrendingen, als eine
Aargauische Staatspfründe ausgeschrieben, und zu deren Wiederbesetzung auf den 25. d. M. Tag angesetzt habe.
rad Huber von Oberhausen, Quartiermeister; und Herr Heinrich Honegger
von Tann bey Dürnten, zu der Depot-Compagnie.
Im 3ten Quartier ist Herr Heinrich
Spörri von Kempten, Hauptmann der
3ten Füsilier-Compagnie, der sein
Dienstalter zurückgelegt, unter
Verdankung der geleisteten Dienste
entlaßen, und an deßen Stelle befördert, Herr Jacob Häußer von Kempten, bisheriger Oberlieutenant.
Zum Hauptmann der zweyten Füsilier-Compagnie ist an die Stelle des
verstorbenen Herrn Johannes Bebi
von Wetzikon ernannt: Herrn Hs. Jacob
Wolfensperger von Bärentschweil, bis¬
Aide-Major mit Hauptmannsrang;
und endlich ist der Hauptmannsrang
ertheilt worden, dem ältesten Oberlieutenant Herrn Jacob Zimmermann
von Wetzikon, Quartiermeister.
Im 4ten Quartier ist zum Hauptmann der 4ten Füsilier-Compagnie
avancirt, der Ober-Lieutenant Herr
Johannes Hürlimann von Wald.
Im 5ten Quartier ist auf sein,
mit Zurücklegung des gesetzlichen
Dienstalters begründetes Gesuch, un¬
Verdankung der geleisteten Dienste,
entlaßen, Herrn Heinrich Wolfenter
Kleinen Rathe Kenntniß geben, welcher sodann das Weitere verfügen
wird.
Ein vom 25. v. M. datirtes Schreiben
des L. Standes Aargau, womit derselbe die ihm unterm 18. gl. M. wegen
der Collatur zu Ehrendingen gemachten Bemerkungen beantwortet, erhffnet sich mit einem Rückblick
auf die langwierigen Verhandlungen, welche in den Jahren 1805. bis
1813. über die Ausscheidung der durden Vertrag vom 6ten Februar 1804.
abgetretenen, ehemahls Hochstiftiscund Domcapitulisch-Constanzischen
Rechte und Gefälle unter den betheiligten Eidgenößischen Ständen, und
Diin’s Besondere über die Gefälle zu
Ehrendingen zwischen dem L. Stand
Aargau und dem hiesigen, Statt
gefunden, und äußert die Hoffnes werde der hiesige Stand die ihm
von dem dortigen in dieser Angelegenheit bewiesene freundeidgenößische Gesinnung im vorliegenden
Falle erwiedern, zumahl das klare,
volle Recht auf Aargauischer Seite
sey.
eses sucht die Aargauische
folgender Maßen darzuthun:
Der §. 6. des gedachten Vertrages vom
6ten Februar 1804. habe allerdings
die auf den ehemahls Constanzischen
Collaturen haftenden Beschwerden
32.
Recognition.
VII. Oberamt Andelfingen.
Gemeinde Dägerlen.
Rudolf Schwarz in Berg am Weyer
Gemeinde Henggart.
Jonas Frauenfelder
Gemeinde Rheinau.
Johannes Schweizer auf dem Buck
Gemeinde Stammheim.
Hs. Georg Ulrich, Gemeindammann zu
20.
“
Waltalingen
VIII. Oberamt Embrach.
Gemeinde Embrach.
Melchior Weidmann
XI. Oberamt Regensperg.
Gemeinde Bachs.
Heinrich Meyer, Thalmüller
Gemeinde Buchs.
Mathias Schlatter, Müller
Gemeinde Dällikon.
Heinrich Hug in Dänikon
Gemeinde Dielstor¬
Heinrich Huber, Müller
Gemeinde Niederweningen.
Rudolf Hirth, Müller, in Murzeln
Gemeinde Dachslern.
“
24.
Jacob Romann
Gemeinde Ober-Steinmauer.
Jacob Boßhard, Alt-Gemeindammann
Gemeinde Steinmauer.
Jacob Kunz, Müller, zu Neerach
Gemeinde Regenstorf.
Rudolf Frey im Oberdorf
Von gegenwärtigem Beschluße wird
einerseits ihr eine angenehme Pflicht
gewesen wäre, die hierseitigen Besorgniße zu heben, und anderseits jene
Straßenbauten auf jeden Fall lange
vor der Tagsatzung des Jahres 1830. vollendet seyn werden, eine Protestation
gegen das hierseitige Begehren auf
die nächstjährige Bundesversammlung.
In dieser Beschwerde haben UHochgeachten Herren einstweilen keinen
Stoff zu Abänderung der darüber
gegebenen Instruction gefunden,
und daher beschloßen, solche ledigli¬
Ehrengesandtschaft zu übersenden und
Wohlderselben Klugheit den angemeßenen Gebrauch, nach Maßgabe der
erhaltenen nähern Aufschlüße und
genauern Kenntniß von der Lage
des Geschäftes, so wie auch die
erforderliche Einholung weiterer Instructionen anheimzustellen.
Unter Verdankung der empfangenen
h¬
Mittheilungen in Bezug auf das
iesige Concursrecht, berichtet die Regierung des L. Standes Glarus mit Schreider
n
ben d. d. 7ten hujus, daß sie sehr gerne
zu der einläßlichen Verhandlung eines
gegenseitigen Einverständnißes zwischen den beydseitigen Ehrengesandtschaften auf der Tagsatzung über diesen
Gegenstand Hand geboten hätte, wennicht diese Communicationen erst nach
dem Schluß der dortigen Instruction
eingetroffen wären. Dennoch könnte die
Anwesenheit der Deputationen in Bern
Ein von dem L. Obergerichte unterm 2ten d. M. über den Metzger
Jacob Ita von Unter-Stammheim
wegen mehrerer, mit Rückfall verbundener qualificirter Diebstähausgefälltes und dem Kleinen
mitgetheiltes Strafurtheil, wurde
L. Kantons-Policey-Commißion zur
Vollziehung überwiesen und dem
Obergerichte durch Antwortschreiben
von dieser Verfügung Kenntniß
gegeben.
d.
Da sich dann auch diesem Urthergeben, es sey der gedachte Ita
dem Amtsgericht Andelfingen
term 15ten Januar 1828. und hernach
wieder am 29sten December gl. J.
übdreyjähriger Verbannung aus
Kanton verurtheilt worden, diese
Strafe aber einerseits die amtsgerichtliche Competenz übersteigt, anderseits dem Eidgenößischen Concorvom 17ten Juny 1812, bestätigt den 9t¬
July 1818, zuwiderläuft, so ist die
Justiz-Commißion beauftragt wordeüber diesen Gegenstand nähere Erkundigung einzuziehen und das
dießfalls Erforderliche zu verfügen.
Ein vom 29. v. M. datirtes Recurs-Memorial des Herrn Kantonsfürsprech Pestalutz, womit derselbe
mens Gemeindrath Heinrich Baumavon Ottikon, Gemeinde Illnau, darer Beschwerde führt, daß ihm die
Justiz-Commißion unterm 17. July
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der
date
eil
en
J.
ll
schen Militär-Aufsichtsbehörde für
1828. und das Militär-Büdget für
1830. wurden verlesen und dem
Verwaltungsrath zur Prüfung überwiesen.
§. 5. Trigonometrische Vermeßungen.
Einmüthig wurde der Antrag des
Hohen Vorortes unter Verdankung
gegen die Aufsichtsbehörde und
Aufnahme des Berichtes in den
Abschied angenommen.
Dieser Antrag ging dahin, einstweilen bey den Bestimmungen des
Conclusums von 1825. zu verbleiben und eine weitere Entwickelung dieser Arbeiten abzuwarten,
ehe die Tagsatzung in die Frage
eintrete, ob, wann und in welchem
Maße die Hohen Stände etwa zu
kräftigerer Unterstützung der
trigonometrischen Vermeßungen
einzuladen wären.
§. 7. Eidgenößische Militärschule.
Die Stände Schwytz und Appenzesprachen ihre Zustimmung zu dem
Beschluße über die dritte Abtheilung der Instruction aus.
Ein von der Militär-Aufsichtsbehörde erstatteter Bericht wurde
verdankt, und auch gegen den Herrn
Director der Anstalt sowie gegen die
Herren Instructoren eine Zufriedenheitsbezeugung ausgesprochen.
8. Eidgenößisches Übungslager von 1828.
Anstände zwischen Bern und Waadt,
betreffend die Consumosteuer auf
Schweizerischen Weinen, ertheilt worden seye, die Einfrage, ob er sich dieses
Geschäftes beladen oder aber den Auftrag wieder in die Hand der Tagsatzung zurücklegen solle?
Diese Einfrage haben UHochgeachten
Herren einmüthig beschloßen dahin
zu beantworten: Erfreut über das
verdiente Zutrauen der Tagsatzung,
an welches sich auch die hierseitige
beßte Hoffnung auf erwünschte Beseitigung jener Mißverständniße
anschließe, nehme die Regierung
keinen Anstand, sich gegen den Hochgeachten Herrn Bürgermeister
für die Annahme jenes Auftrages
mit bereitwilliger Gestattung
dazu erforderlichen längern Aufenthaltes in Bern, unter beßten
Wünschen für ein glückliches Gedeihen, auszusprechen.
Mit Weisung vom 22. v. M. zeigt
die L. Finanz-Commißion die Gründe
an, welche einstweilen noch der Ausführung der projectirten Bauten
im Hinteramt zum Behuf der
Unterbringung der L. Militär-Commißion und ihrer Kanzley, sowie
des L. Sanitäts-Collegii, im Wege
stehen. Es befindet sich nähmlich unmittelbar unter der zu diesem Behuf bestimmten Etage des fraglichen
Gebäudes ein, dem Kornamte zu-
rich unterm 27. v. M. erstatteten Berichte und Beylagen ersucht der
im Haag, in Holland, sich aufhaltende
Ludwig Huber von Altstätten um
Aushingabe seines an letzterm Orte
befindlichen Vermögens, und hat zu
diesem Ende zwey Documente eingesandt, deren eines eine Verzichtleistung des Bittstellers auf sein bisheriges Ortsbürgerrecht und Landrecht, dandere eine Zusicherung des Magistrats im Haag enthält, daß Bittsteldurch seinen mehr als vierzigjährigen Aufenthalt daselbst Niederländischer Unterthan geworden sey.
Nach Einsicht dieser Acten hat der
ler
Kleine Rath erkannt: Es sey Ludwig
Huber und seine allfälligen Nachkommen, sowohl des Bürgerrechts zu
Altstätten als des hiesigen Landrechts,
sammt allen daraus herfließenden
Befugnißen und Obliegenheiten
auf ewige Zeiten entlaßen, und
demnach das Oberamte, zu Handen
des Unterwaisenamts Altstätten
beauftragt, demselben sein in genannter Gemeinde liegendes Vermögen
verabfolgen zu laßen.
Von diesem Beschluße wird dem Oberamt Zürich unter Beylegung einer besondern Ausfertigung als Entlaßungsurkunde für den Huber Kenntniß gegeben.
niß gegeben, auch das Secretariat der
L. Commißion des Innern beauftragt,
auf dem Ansäßenregister die gehörige
Vermerkung hievon zu machen.
Niederlaßungsge¬
Das von dem Oberamt Zürich mit
Empfehlung vom 27. v. M. eingesandte
zu Hirslanden sich aufhaltenden Mahlers Georg
Zinkgraf von Gauselfingen im Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen,
wurde der L. Commißion des Innern zur
Prüfung und Begutachtung überwiel
sen.
Das L. Ehegericht meldet unterm
2ten d. M: es habe die zu Wädenschweil
sich aufhaltende Elisabetha Hiestand von
Hütten gegen den an erstem
Orte in Arbeit gestandenen Gerbergesellen Johanne Kehl von Rebstein, Kantons St. Gallen, die Klage eingelegt,
daß derselbe ihr vor ungefähr einem
Jahre die Ehe versprochen und sie seither
in den Zustand der Schwangerschaft
etzt habe, deren Dauer sie jedoch
angeben könne; als nun der Beklagte
seines Vergehens wegen in’s Verhör
gezogen zu werden befürchtet, habe
er sich entfernt, und sein gegenwärtiger Aufenthaltsort sey unbekannt.
Auf den Antrag des L. Ehegerichts
hat der Kleine Rath die Regierung L.
Standes St. Gallen durch heutige Zuhrift ersucht, diesen Vaterschaftsfalbey der zuständigen Gerichtsstelle anhän-
Infanterie, enthaltend den Unterricht über die Bewegungen mehrerer Bataillons, wurde von allen Gesandtschaften ad referendum genommen
und soll in den Abschied aufgenommen
werden.
29. Eidgenößische Gesundheits-Policeyanstalten.
Der von den HHerren Staatsrath Usteri,
Appellationsrichter Zollikofer und Profeßor Ith revidirte Entwurf einer Verordnung, betreffend die gemeineidgenößischen Gesundheitspoliceyanstalten zur Sicherung vor ansteckenden
Seuchen von Außen, und vorzunehmender Maßregeln im Innern der
Schweiz, nebst einem denselben begleitenden Bericht über die getroffen¬
Modificationen, wurde mit allgemeinem Dank gegen die verdienten
Verfaßer deßelben angehört, und von
19. Ständen, darunter Zürich, angenommen.
§. 43. Ansprachen der ehemahligen
Schweizerregimenter in Königlich-Spanischen Diensten.
Da laut Bericht des H. Vorortes der
Zustand dieser Angelegenheit vollkommen der nähmlichen wie in frühern
Jahren geblieben, und sich keine schickliche Gelegenheit zu ersprießlicher Verwendung dargebothen hat, so hat es bey den
vorjährigen Aufträgen lediglich sein
Bewenden.
radie Anzeige verbunden, daß man
zum Behuf der Aufnahme der
Brunner das Erforderliche angeordnet habe.
Durch den ungünstigen Erfolg dnachdrücklichen Verwendung, welche
die hiesige Regierung bey derjenigen des L. Standes St. Gallen für
das Niederlaßungsbegehren des
Küfers Heinrich Pfenninger von
Stäfa hatte eintreten laßen, war
der Kleine Rath veranlaßt worden,
unterm 11ten April d. J. der L. Commißion des Innern den Auftrag
zu ertheilen, sowohl den einzelnen Fall als das Allgemeine des
Gegenstandes in Überlegung zu
nehmen und einen dießfälligen
Antrag einzubringen.
Die Commißion berichtet nun mit
Weisung vom 5ten d. M: es habe
gedachter Specialfall seine Erledigung gefunden, indem Pfenninmittelst Beybringung einer schriftlichen Erklärung des hiesigen Stadtthes, daß St. Gallische Angehörige
Ausübung ihres Berufes den hiesigen gleich gehalten werden, zu der
nachgesuchten Niederlaßungsbeer
ger
willigung gelangt sey. Unter diesen
Umständen, und da der L. Stand St.
Gallen an dem Eidgenößischen Concordate über die Niederlaßungen keinen Theil genommen, findet die
Commißion räthlich, über die allgemei-
L. Ehegerichte Kenntniß gegeben.
Nachdem der Kleine Rath über
das Ansuchen des Joh. Ulrich Benz
im Wartgut, Gemeinde Neftenbach, um Bewilligung einer Badewirthschaft, und über die dagegen
erhobenen Einwendungen des Badewirths Joh. Ulrich Weber zu Winterthur und der Wittwe Peter im äußern
Gyrenbad einen umständlichen, vd. v. M. datirten Bericht der
Commißion für Administrative Streitigkeiten angehört, haben UHHerrund Obern, überzeugt von der Wohlthätigkeit einer solchen Bade-Anstalt für die umliegende Gegend
und von der Nothwendigkeit, daß damit eine Wirthschaft in Verbindung
gesetzt werde, erkannt: es sey dem Joh.
Ulrich Benz für seine Bade-Anstalt
ein Taverne-Recht bewilligt. Da jedoch diese Anstalt nicht das ganze
Jahr hindurch benutzt wird, so eder Kleine Rath der L. Commißion
für Administrative Streitigkeiten
den Auftrag, sowohl über eine, für
die Ausübung des bewilligten Taverne-Rechtes festzusetzende Zeitfrist, als über den Betrag der dem
Benz aufzulegenden Recognition,
einen nachträglichen Rathschlag zu
halten und ihr Befinden zu hinterbringen.
rtheilt
r
en
weitern Fortgang des Vermittlungsgeschäftes zwischen den Ständen Bern und
Waadt bey. Nachdem nähmlich die Regierung des erstern Standes die HHerren
Alt-Seckelmeister Jenner, Rathsherner und Rathsherr von Dießbach als ihre
Committirten zu dieser Unterhandlung bezeichnet hatte, fand noch am
18ten d. M. ein Zusammentritt der
beyden HHerren Vermittler mit diesen
Committirten Statt, wobey aber diese
auf der von ihrem Stand in diesem
Geschäft angenommenen strengrechtlichen Stellung beharrten und einzig
der Hoffnung Raum ließen, daß der
Große Rath von Bern, welchem dieser Gegenstand in seiner nächsten Sitzung
St.
wieder vorgetragen werden soll, zu billigern Gesinnungen sich hinneigen werde.
Die dießfällige Schlußnahme ist nun abzuwarten, bevor in diesem Geschäfte
weiter geschritten werden kann.
Nach Anhörung dieser verschiedenen
Berichte hat der Kleine Rath auch hiefür
der Ehrengesandtschaft, mit dem Ausdrucke des lebhaften Vergnügens über
Hochderselben glückliche Rückkehr,
angelegenen Dank bezeugt, in Gewärtigung, daß Hochderselben Verrichtungen im Allgemeinen von der
obersten Landesbehörde seiner Zeit
nach Verdienen werden gewürdigt werden.
Eine vom 17. d. M. datirte Empfangsbescheinigung der Regierung L. Standes
Gallen, betreffend die ihr gemachte
len
als in der Sakristey zum Großen
Münster zu veranstalten. Aller
angewandten Bemühungen ungeachtet,
habe nun nicht Mehreres aufgefunden
werden können, als was man der Regierung von St. Gallen hiermit in 14. Original-Actenstücken (deren Verzeichniß
angeschloßen sey) übersende. Von den
übrigen, auf den dortseitigen zwey
Verzeichnißen bemerkten Documenten
sey das Verkommniß zwischen Johann
und den Katholischen im Haag vom
Jahr 1595. laut einer in dem Sakristeyregister befindlichen Note schon im
Jahr 1804. sammt andern auf Sax bezüglichen Acten an den L. Stand St. Galaushingegeben worden; von den 11.
andern habe sich nirgends eine Spur
gefunden, und ohne nähere Bezeichnung oder weitere Angabe von dortiger Seite sey man hiesigen Ortes
außer Stand, mehrern Aufschluß darüber zu geben.
Man stehe also in der Überzeugung, daß nun durch mitkommende
Sendung den dortseitigen Wünschen
nach beßtem Vermögen entsprochen
worden sey“ u. s. f.
Mit Zuschrift vom 1sten d. M. berichtet
das Oberamt Winterthur: es habe der
nach Cappel im Obern Toggenburg entwichene Erhard Rebsamen aus der
Tablat, Gemeinde Turbenthal, nachdem
ihm der hierseitige Beschluß vom 28sten
vorläufig erfolgten Abnahme besagter beyder Rechnungen die endliche hierseitige Ratification ertheiund zugleich der L. Spitalpflege für
ihren unverdroßenen Eifer und
fortgesetzte Bemühungen zum Beßten der Anstalt, wiederhohlt den
kräftigsten Hochobrigkeitlichen Dank
bezeugt.
Von diesem Beschluße wird
der L. Rechnungs-Commißion als der
Spitalpflege Kenntniß gegeben.
Iussu Præsidii.
Actum Samstags den 22. August
Da Herr Oberamtmann Ott zu
Greifensee mit Zuschrift vom 20sten
d. M. das Ansuchen eingelegt, daß
ihm zum Behuf einer durch den
Arzt angerathenen Bade-Cur ein
Urlaub von einigen Wochen bewilligt werden möchte, so wird demselben, unter Anwünschung beßten
Erfolgs, in seinem Gesuche entsprochwovon dem Herrn Oberamtmann Kenntniß gegeben wird.
lt,
Der 19te und letzte Gesandtschaftsbericht von der Tagsatzung wurde verlesen.
Gady eingelangte Zuschrift des K.
zösischen Ministerii, durch welche die
Vollziehung des neuen Strafcodex für
die Schweizerregimenter in Frankreich
verweigert wird, ist der in Betreff des
Codex niedergesetzten Commißion überwiesen.
§. 4. b.) Beobachtung militärischer Rücksichten beym Straßen- und Brückenbau.
Über die verschiedenen Artikel des
durch das Tractanden-Circulars den
Ständen mitgetheilten Antrages der
Aufsichtsbehörde wurde abgestimmt.
Zu dem Art: 1. welcher lautet wie folgt:
solle bey solchen Straßenanlagen
und Brücken-Constructionen, wodurch
entweder die äußere Vertheidigungs-Linie oder wichtige Punkte des Defensions-Systems im Innern der Schweiz
geschwächt werden könnten, vor Ausführung der gedachten Straßen und
Brücken, eine Mittheilung der Pläne
an den Vorort Statt finden, und in
Beziehung auf das höhere Intereße
der Vaterlandsvertheidigung das nöthige Einverständniß mit der Militär-Aufsichtsbehörde gepflogen werden.“
stimmten mit Zürich 15. Stände.
Zu den Artikeln 2. und 3. mit Zürich
Stände.
Mit 19. Stimmen wurde sodann die Rückweisung der Art: 2. und 3. an die Aufsichtsbehörde beschloßen.
§. 9. und 11. Die Rechnungen der Eidgenößi-
den Conferenz Theil nehmen, dabey
gänzlich im Sinne der oben wörtlich
angeführten Instruction vom 10ten
July 1827. votiren und erklären möchte, es seye der hiesige Stand, ungeachtet sich die Zahl der zu versorgenden
Individuen beynahe um die Hälfte
vermindert habe, dennoch bereit, zu
Versorgung der übrigen den bedeutenden Beytrag von Frk[en]. 800. in
bestimmt vorbehaltenen Meinung
zu liefern, daß ihm dann in keiner
Beziehung mehr die mindeste Zumuthung gemacht werden könne.
Es hat der Kleine Rath, auf den
Antrag der L. Commißion für Administrative Streitigkeiten vom 4ten
v. M., den Gebrüdern Caspar, Heinrich
und Jacob Spörri von Fischenthal unter
nachstehenden Bestimmungen die Bewilligung ertheilt, die unterm 15ten
July 1815. von Jacob Billeter, älter, verkaufte und im Jahr 1827. erweiterte
mechanische Spinnerey nebst Waßerwerk an der Jone zu Wald ferner
als förmliche Waßerrechtsame zu
benutzen und zu bewerben:
Soll das Waßer der Jone unaufgehalten, sey es durch die Leitung über das
sey,
als
ddem L. Justiz- und Policeyrathe der Stadt
und Republik Bern um Bewilligung
zur Herausgabe des noch immer unter
Siegel liegenden Müllerschen Nachlaßes;
allein da nach Art: 5. des oben erwähnten
Concordates von 1822. eine solche Herausgabe bloß an diejenigen erfolgen darf,
welche von der Regierung desjenigen Kantons, in welchem der Erblaßer verbürgert war, als die Erben angezeigt werden,
th an die hiesige L. Justiz-Commißion
das Ansuchen, ihm zu berichten, ob diejenigen, in deren Nahmen Herr
Brunner aufgetreten, hierseits als die
Die L. Justiz-Commißion, nachdem sie
von dem Oberamt Wädenschweil den
eingangserwähnten Bericht eingezogen, stellt nun die Ertheilung der von
der Justiz-Behörde zu Bern nachgesuchten Erklärung dem Kleinen Rathe
anheim.
Es beschließen demnach UHHerren
und Obern, dem L. Justiz- und Policeath der Stadt und Republik Bern mit
heutiger Zuschrift zu antworten:
„Man habe sich hierseits bey vorgenommener Untersuchung überzeugt, daß
Herr Brunner-Gerlach durch die rechtmäßier Verlaßenschaft bestellt worden
und anerkenne ihn deßnahen in dieser
Der L. Justiz- und Policeyrath
sey demzufolge ersucht, die Aushingabe
il
Commißion, bey welcher die fraglichen
Nastücher in einstweiliger Verwahrung liegen, beauftragt, dieselben
an das L. Obergericht abzuliefern.
Der Regierung von Zug ist (laut
Mißiven) von diesen Verfügungen
Kenntniß gegeben und die Gefälligkeit, wormit sie dem hierseitigen
Ansuchen entsprochen, beßtens verdankt worden.
Ein vom 24. d. M. datirtes Bittschreiben, womit Hs. Jacob Müller von
Oberhofen, Pfarre Turbenthal, gegen
den ihm von der L. Commißion für
Administrative Streitigkeiten in
seinem Ansuchen um Bewilligung
eines Weinschenkrechtes ertheilten Abschlag an den Kleinen Rath Recurs
nimmt, wird der L. Commißion für
Administrative Streitigkeiten zur
Prüfung und Berichterstattung in
die Hand gelegt.
Das von dem Oberamt Wädenschwemit Empfehlung vom 24. d. M. eingesandte Ansuchen des Herrn Hauptmann und Schützenwirth Heinrich Blattmann von Wädenschweil, daß ihm bewilligt werden möchte, die von ihm
angekaufte Taverne zum Engel nach
dem Schützenhause zu verlegen, überweist der Kleine Rath der L. Commißion
für Administrative Streitigkeiten
zur Prüfung und Begutachtung.
Laut Bericht des Oberamtes Winterthur vom 23. d. M. befindet sich unter
den
amt Winterthur sey von dem Oberamt
Zofingen auf sein Ansuchen um Sequestration des Nachlaßes, Mittheilung des Inventars und des erwähnten
Testamentes, zwar hinsichtlich dieses
letztern entsprochen, die Mittheilung
des Inventars hingegen und die Legung
des Sequesters aus dem Grunde, weil
die Gemeinde Ellikon die Neffen des
Erblaßers nicht mehr als ihre Bürger
anerkenne, einstweilen und auf so
verweigert worden, bis sich irgend jemand,
als zu diesen beyden Begehren berechtigt, werde ausgewiesen haben.
Diese Verweigerung, die der unzweydeutigen Vorschrift des oben angezogenen
Concordates zuwider laufe, nöthige
hiesige Regierung, an die dortseitige
zu gelangen.
igt,
Der Erblaßer sey unzweifelhaft Bürgzu Ellikon, Ansäß in Zofingen gewesen.
Sein Nachlaß sey nach dem erwähnten
Concordate unter die Gerichtsbarkeit
der Behörden seines Bürgerrechtsortes
gefallen; diesen stehe nahmentlich d¬
Entscheid über den Inhalt des Testaments
zu, in so ferne sich darüber ein Streit
erheben sollte. Man halte sich daher
hierseits für vollkommen berecht¬
Allem aus die Nachhohlung desjeniwas von der Ortsbehörde von Zofingen
bisdahin unterlaßen worden, nähmlich
die Übersendung des mehrerwähnten
Inventars und die einstweilige Anweisung an den testamentarischen Unigen,
fend
Fr.
k[en].
s-Canz-Csind,
net
Nach Anhörung des von der L. Finommißion mit Weisung vom 28sten
M. erstatteten Berichtes, betrefden baulichen Zustand des Pfarrhaus¬
Mettmenstetten und die zu Verbeßerung desselben erforderlichen
Reparaturen, deren Kosten auf die
wurde die Ausführung dieser Reparaturen bewilligt und zu diesem Behuf dem Staatsbau-Departement
für die bemerkte Summe ein außerordentlicher Credit bey der Staataßa eröffnet.
Zugleich mit obigem Berichte vernahm der Kleine Rath die Anzeige,
daß die im dießjährigen Bau-Büdget
für die Reparaturen im Pfarrhause
Altstätten angesetzte Summe von 2400.
für den wirklichen Bedarf bey weitem nicht hinreichen, und deßnahen
die Finanz-Commißion später im Fall
seyn werde, mit dem Ansuchen um
einen nachträglichen Credit für Beendigung der Bauten in diesem Pfarrhause einzukommen.
Von dieser Anzeige ist, in Gewärtigung einer spätern dießfälligen Berichtserstattung, lediglich im Protokoll
Meldung zu thun.