dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
seyn,
auf ein Jahr in’s Zuchthaus einzusperren
und die L. Zuchthaus-Commißion beauftragt, hinsichtlich des für denselben zu
entrichtenden Tischgeldes eine Bestimmung zu treffen.
Von diesem Beschluße wird gedachter
Commißion und dem Oberamt Grüningen zu Handen des Stillstandes Dürnten Kenntniß gegeben.
Von der Regierung L. Standes Schaffhausen ist mit Schreiben vom 7. d. M.
ein Strafurtheil eingekommen, welches
von dortigem Appellationsgerichte über
Jacob Hablützel von Trüllikon wegen
wiederhohlter Diebstähle und Verwundung des Johannes Graf von Buchthalen
ausgefällt, und wodurch über Erstern
sechsjährige Einsperrung in’s Arbeitshaus verhängt worden ist. Mit dieser
Mittheilung verbindet die Regierung
von Schaffhausen das Ansuchen, es
möchte hierseits Einleitung getroffen
werden, daß, nach Inhalt des Urtheils,
aus dem Vermögen des Sträflings
sowohl die Beschädigten entschädigt als
die Prozeßkosten berichtigt werden.
Der Kleine Rath hat das übersandte
Urtheil dem Oberamt Andelfingen
abschriftlich mitzutheilen beschloßen,
mit dem Auftrage, dafür besorgt zu
daß die gedachten Entschädigungen
und Kosten auf erfolgendes Begehren
der Schaffhausischen Behörden aus dem
allfälligen Vermögen des Straflings
Inner Rhoden, Glarus und Luzern.
Uri behielt das Protokoll offen.
Appenzell Außer Rhoden stimmt dagegen.
Die Militär-Aufsichtsbehörde
einen Vorschlag zu Wiederbesetzung
dieser Stelle einbringen.
3te Sitzung vom 8ten July.
17. Betreffend den Mißbrauch der
Druckerpreße in Beziehung auf das
Ausland und die Fremdenpolicey.
Einmüthig ward beschloßen, die Conclusen von 1823. nicht zu erneuern.
Zur Niedersetzung einer Commißion,
welche geeignete Vorschläge hinterbringen solle, stimmten Zürich, Unterwalden,
Solothurn, Schaffhausen, Teßin, Neuenburg, Bünden, Freyburg, Schwyz und
Bern.
Zu der in den Abschied zu legenden
Erklärung, daß die Stände selbst wachen
und exequiren wollen, stimmten Uri,
Zug, St. Gallen, Aargau, Wallis, Gen¬
Waadt, Thurgau, Basel, Glarus, Luzern
und Appenzell.
Der Stand Luzern erklärte seinen
Beytritt zu dem Concordat wegen
bschaften, demzufolge die Angehörigen anderer Kantone die nämlichen Rechte genießen sollen, wie die
eigenen.
Der Ehrengesandtschaft und besonders dem HHerrn Legationsrath
von Orell sind diese Berichte beßtens zu verdanken.
f,
Er¬
daß das Großherzoglich-Badisterium für Aufsuchung und Auslieferung der auf die Schweiz bezüglichen Bisthums-Acten die nöthigen
Befehle abgegeben, und besonders
der Großherzoglichen Landes-Archiirection, sowie dem erzbischöflichen
Vicariate die Weisung und den Auftrag ertheilt habe, alle Constanzer-Bisthums-Acten, welche die Schweiz
betreffen, besonders auszusuchen,
absondern, ordnen und verzeichnen zu laßen.
Es seye daher erforderlich, daß
diejenigen L. Stände, deren Gebieth ehemahls dem Bisthum Constanz
unterstellt war, über die Empfangnahme des Bischöflich-Constanzischen Archivs, in so weit selbiges den
der Schweiz gehörigen Theil betrefin’s Einverständniß setzen, und werden
fe,
v-Dalso dieselben eingeladen, ihre gegenwärtig auf der Tagsatzung befindlichen Ehrengesandtschaften zu
einer Conferenz zu instruiren,
deren Aufgabe seyn würde:
a.) Die Art und Weise festzusetzewie das Anerbiethen der Großherzoglich-Badischen Regierung zu benutzen wäre; wer mit Empfangnahme der auszufolgenden Acten zu
beauftragen sey, und unter welchen
n,
Vorsorgen dieselbe zu erfolgen habe,
so wie zu bestimmen, wohin diese Ac-
bevorstehende Tagsatzung die nachfolgende Instruction:
Nachdem sich auf den Tagsatzungen
der letzten Jahre die nicht so fast aus
Inhalt und Wesen, als aus Ursprung
und Form hervorgehende Abneigung
ein und andrer Stände gegen die
alljährliche Erneuerung der Conclusen
von 1823. über den Mißbrauch der
Druckerpreße in Beziehung auf
das Ausland und die Fremdenpolicey, immer vermehrt hatte, schiendlich die Nothwendigkeit eingetreten zu seyn, auf Mittel und
Wege zu denken, wie die Bundesbehörde, ohne sich dem Vorwurfe
einer Verläugnung oder Nichtachtung der darin ausgesprochenen
völkerrechtlichen Grundsätze auszusetzen, der steten Wiederholung
eines ihrer Stellung und Würde
nicht angemeßen scheinenden, seiner Zeit durch äußern Einfluß veranlaßten Bekenntnißes derselben
überhoben werden könnte.
In dieser Absicht ertheilte die letztjrige Hohe Bundesversammlung dem
Eidgenößischen Vororte den Auftrag,
„reiflich zu berathen und sein Befinden
zu eröffnen, wie der einmüthige
Wille der Hohen Stände in beyden,
ähdurch besagte Conclusa angegebenen
Beziehungen, den befreundeten
us-Cverdankt und sich über den Inhalt
desselben seiner Zeit zu äußern
verspricht, ist einstweilen zu den
Acten zu legen.
Eine unterm 4ten d. M. erlaßene
Zuschrift der Regierung L. Standes
Uri, womit die Aufnahme des
Jacob Joseph Walker von Bürglen in
igen Spital sehr angelegen
und seine frühzeitige Ankunft entschuldigt wird, ist der L. Spitalpflege
abschriftlich mitzutheilen.
Ein vom 4ten d. M. datirter Bericht
des Oberamts Embrach, betreffend
dießjährige Gemeindrathswahlen
in dortigem Amtsbezirk, ist, da diese
Wahlen sämmtlich nach gesetzlicher Vorschrift vor sich gegangen, mit der einfachen Anzeige zu erwiedern, daß
der Kleine Rath dieselben als gültig
anerkannt habe.
Die von dem Stillstand Schlieren
unterm 8ten d. M. eingekommene
Bitte, daß der im Jahr 1821. von dem
Malefiz-Gerichte des hiesigen Kantons
wegen vorsetzlicher Brandstiftung zu
zehnjähriger Zuchthausstrafe verurtheilte Conrad Rütschi von Schlieren
zur Erleichterung der Seinigen und
zur Beförderung seiner eigenen
sittlichen Beßerung aus dem Zuchthause entlaßen werden möchte, überweiset der Kleine Rath der L. Zuchthaommißion mit dem Auftrage, über
das bisherige Benehmen dieses Sträfhies¬
ter
Erzbischof seine neue Sendung als eine
außerordentliche bezeichne, und in der
behalte, vermuthen laßen, es werden
Seine Excellenz nach erfülltem Auftrage den Gesandtschaftsposten in der
Schweiz weiter übernehmen.
Unter Verdankung dieser Mittheilung hat der Kleine Rath in seinem heutigen Antwortschreiben gegen die vorörtliche Behörde geäußert: „Er habe
aus Hochderselben Eröffnung nicht
angenehme Empfindung vernommen,
daß es sich nur um eine vorübergehende
Abwesenheit des Herrn Erzbischof handle,
mithin die Eidgenoßenschaft hoffen
dürfe, Seine Excellenz früher oder späin ihre Verrichtungen wieder eintreten zu sehen.“
Das Großherzoglich-Badische Directo¬
Unterschrifrium des Dreisam-Kreises berichtet
aus Freyburg unterm 28. v. M:
„Durch Erlaß des dortseitigen Ministeriums des Innern sey, in Gemäßheit der nunmehr bestehenden Übereinkunft zwischen Baden und mehrern Kantonen der Schweiz, verfügt
worden, daß die Kosten für die Verpflegung des bey Grenzach verunglückten
Joh. Ulrich Zollinger von Oetweil, hiesigen Kantons, worüber früher das
Bezirksamt Lörrach mit der hiesigen
Policey-Commißion in Communication
getreten, auf dortseitige Fonds übernommen
dießfalls während der nächsten Tagsatzung abzuhaltende Conferenz mit
Mehrheit gutgeheißen und genehmig¬
Ein von dem edeln Sinne für Wohlthätigkeit belebter gemeinnütziger
Bürger Genfs, Herr Henry Boissier,
der zunächst seinen Kanton mit
th
sehr ansehnlichen Vermächtnißen
bedachte, hatte auch laut Testament
vom 22. August 1827. die Summe von
12‘000. Französischen Franken zur Verwendung für einen gemeineidgenößischen Zweck legirt, unter der
Bestimmung, daß dieser durch Einverständniß der Hohen Tagsatzung mit
dem von ihm, dem Legator selbst
gestifteten Genferischen Commité
d’utilité Cantonale ausgemittelt
und bezeichnet werden möchte.
Da nun der vorörtliche Staatsravon Zürich zu Ende des Jahres 1827.
von dieser testamentlichen Verordnung officielle Kenntniß erhalten,
erachtete er es, zumahl in Berücksichtigung einiger, in dem Testamente gelegener, nicht ganz klar
ausgesprochener Andeutungen
über die Absichten des Gebers, vorzüglicher, eine Berathung in engerm Kreise einzuleiten, ehe der
Gegenstand in die Bundesversammlung geworfen würde, und veranstaltete daher während der letztjährigen
Tagsatzung eine Conferenz der drey
und bevor über diesen Gegenstand
eingetreten werden könne, zu erklären: „Ob sie gegen Herrn Klauser
bey Gericht Klage erheben wolle,
im Bejahungsfall die Stellen des
Inserates, über die sie Beschwerden
führen wolle, genau anzugeben.“
Nach Anhörung dieser Weisung
en passati den Ständen Bern,
der Regierung von Schwyz mit einfachem Begleitschreiben abschriftlübermachen.
Der Geheime Rath des Hohen Sta¬
Bern als Eidgenößischer Vorort überses
sendet mit Begleitschreiben vom 27stzern, Schwyz, Glarus, Zug, St. Galung
Graubünden und Aargau, das
über eine Conferenz, zu welcher siderselben Ehrengesandtschaften am
8ten August in Bern, wegen Versorgung der noch seit dem bekannt¬
Criminal-Untersuche gegen Gauin Luzern verwahrten 9. heimathsen Individuen versammelt hatten,
welches folgenden Beschluß enthält:
„Es soll dem Hohen Vororte Bern die¬
Conferenz-Protokoll in Original mitgetheilt, und derselbe dringen angesucht werden, seine kräftige Verwendbey den betreffenden Regierungen
dahin eintreten zu laßen, daß:
a.) Ohne Abbruch der versprochenen
Geldsteuer, auch noch von Seite der Relogierung des Hohen Standes Bern,
wurdder
passati an die Hohe Regierung gein der Gemeinde Außersihl
sich aufhaltenden Zimmergesellen Friedrich
Wilhelm Meitz aus Königsberg in
Preußen, hat der Kleine Rath in
Betrachtung, daß der Petent nach den
bekannten Verhältnißen als Preußischer Unterthan nicht im Falle isden gesetzlichen Bestimmungen durch
Einlegung eines gehörigen Heimathscheines ein Genügen zu leisten,
erkennt, es könne seinem Gesuche
um Bewilligung der Niederlaßung
nicht entsprochen werden.
Hiervon wird dem L. Oberamt,
unter Rückstellung der Acten, zu
Handen des Petenten Kenntniß gegeben.
Da sich aus einem von dem Lbl.
Oberamte Winterthur sub 25. passerstatteten Berichte und beygefügten
Verbal-Proceße ergeben, daß das Wahollegium der Stadt Winterthur an
die Stelle des verstorbenen Herrn
Doctor Johannes Sulzer, zu einem
neuen Mitgliede des engern
Stadtrathes in gehöriger Form und
Ordnung gewählt, den Herrn Jacob
Pfau zum Windeck, so haben UHochgeachten Herren keinen Anstand
genommen, diese Wahl anzuerkennewovon dem L. Oberamte zu Handen
der betreffenden Behörde und ihres n¬
Mitgliedes Kenntniß gegeben wird.
n,
l-Ceuen
mit Berufung auf die bestehenden Concordate, vornähmlich auf den Art: 1.
des Concordates vom 8ten July 1818, nach
welchem alle einem Failliten zugehörigen Effecten ohne Unterschied, wo
solche liegen, in die Hauptmaße
fallen sollen, ist gedachte Regierung
zu ersuchen, gefälligst zu veranstalten,
daß die in Ober-Toggenburg liegenden
Waaren des Rebsamen zu der hierseigebildeten Maße geschlagen werden.
Von diesem Beschluße wird dem Oberamt Winterthur zu seinem Verhalten
Kenntniß ertheilt.
Da es dem Großen Rath beliebt hadem HHerrn Alt-Rathsherrn Ulrich
Hegner von Winterthur die nachgesuchte Entlaßung aus der Höchsten
Kantonsbehörde zu bewilligen, so ertheilt nunmehr der Kleine Rath dem
L. Oberamte Winterthur den Auftrag, die betreffende Zunft auf Sont,
ntag den 14ten hujus für Wiederbesetzung dieser Vacanz besammeln zu laßen,
so wie dann auch theils den dießfälligen
Verbalprozeß unverzüglich einzusenden, theils aber dem Neugewählten
anzuzeigen, daß er sich mit seinem
Vermögenssteuerscheine Montags den
15ten exact um 7. Uhr auf dem hiesigen Rathhause einfinde, um nach geschehener gesetzlicher Ausweisung sogleich
in die Sitzung eintreten zu können.
an Vollziehung der Strafurtheile
und der daherigen Straflosigkeit höherer Vergehen und aller Verbrechen
zum großen Nachtheil beyder
Staaten fließen müßte.
Mit ein und zwanzig Stimmen (Neuenburg nahm keinen Antheil an
dieser Verhandlung) wurden, unter
Verdankung für die sorgfältige Besich
richterstattung, diese beyden Anträge
von der H. Tagsatzung genehmiget und der H. Vorort ersucht, von dem
Erfolg des letzten Schrittes die H. Stungesäumt in Kenntniß zu setzen.
Noch ward ein kurzer Bericht über
ein Paar vorgeschlagene Redactions-Verbeßerungen in Betreff der den
Obersten der Französischen Schweizeregimenter ertheilten Vorschrift über
Heurathsformulare (§. 3. des Formularangehört und genehmigt.
Eine Beschwerde von Graubünden,
betreffend das von Teßin auf der Straße
von Monticello bis Bellenz geforder¬
Weggeld, wurde in den Abschied aufgenommen.
s)
Diesen Legationsberichten findbeygefügt:
1.) Ein Auszug aus der an den Königl.
Niederländischen Herrn Minister
erlaßenen Note, betreffend die Bezahlung der Retraite-Gehalte an die
Officiere der verabschiedeten Schweizer-Regimenter.
2.) Zwey Conferenz-Protokolle vom 8ten
en
halit
nannt, den Herrn Friedrich Meyer
von Zürich, bisherigen Aide-Major.
Hiervon wird der Lbl. Militär-Commißion, MHochgeachten Herrn Rathsherrn und Oberst Füßli, und den betreffenden Officieren Kenntniß gegeben.
Auf angehörten Bericht und Antrag
der L. Militär-Commißion d. d. 11ten
t der Kleine Rath verfügt, daß der Failgewordene Johannes Sieber von Fluntern,
gewesener Hauptmann bey der Infanterie des 1sten Bundesauszuges, auf der
Militär-Contrôle durchgestrichen
werde.
Hiervon wird der L. Militär-Commißion und MHHerrn Rathsherrn und
Oberst Füßli durch Protokollsauszug
Kenntniß gegeben.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung eines Berichts
und Antrags der L. Militär-Commißion d. d. 11ten hujus, den Herrn
Caspar von Orell von Zürich, gewesenen
Hauptmann bey der Infanterie des
1sten Bundesauszuges zum Quartiermeister im 3ten Quartier des 2ten
Militärkreises ernennt, und dem
Herrn Melchior Friedrich Sulzer von
Winterthur, Aide-Major im 4ten Quartier des gleichen Kreises, als neu ernannten Mitgliede des Großen Rathes
gesetzlicher Maßen den Hauptmannsrang
ertheilt.
Staatsschreibers d. d. 4ten hujus, haben
UHochgeachten Herren bewilligt, daß
dem in der Staatskanzley angestellten Kanzlisten, Herrn Hs. Jacob Holzhalb für das als außerordentliche Arbeit in Nebenstunden verfertigte
Register zum 3ten Bande der neuen
ficiellen Gesetzessammlung, eine
tification von Frk[en]. 80. (wie solche bisher
für die frühern Bände dem sel[ige¬
Meyer, öffentlichen Ankläger, bezaworden) verabfolgt und in die Kanzleyrechnung aufgenommen werden möge.
Über ein Brandunglück, welches
am 9ten May d. J. in der Wohnung
des Rudolf Schultheß, Barbier, auf dem
Rain, Gemeinde Stäfa, zutrug, schöpder Kleine Rath aus einem vom 4. d. M.
datirten Berichte der L. Brand-Aßecuranz-Commißion folgende nähere
Auskunft:
Das Feuer brach Morgens um halb
zwey Uhr in einer hölzernen Wand
aus, welche die Schultheßische Behausung
von der daran stoßenden des Jacob
Heußer trennt; es ward aber dem Brande
durch schleunige Hülfleistung so weit
Einhalt gethan, daß sich die Wirkung
de
2. R.
fte
desselben auf folgende Schädigungen
beschränkte.
An der mit No. 140. bezeichneten
und für fl. 1000. versicherten Wohnung
des Rudolf Schultheß beträgt der Scha¬
1/6. des Gesammtanschlags, mithin fl. 166.
n].
solbunal mit Rathsbeschluß vom 24. gl. M.
überwiesene Ansuchen, daß dem bey
erwähntem Regimente als Füsilier
stehenden Adam Möckli von Klein-Andelfingen die Verehelichung mit
Catharina Schmid, geschiedene Krebser
aus dem Bühlhof, Pfarre Embrach, bewilligt werden möchte, sowohl den Anverwandten als der Vorsteherschaft der
Gemeinde des Bittstellers mitgeheilt
worden, so haben beyde Theile gegen
diese Verbindung beharrliche Einspraerhoben, indem sie behaupten, weder
Möckli noch seine Verlobte besitzen
diejenigen Subsistenz-Mittel, wodurch
die Ernährung und Erziehung allfälliger
Nachkommenschaft und der nöthige
Lebensunterhalt für die Bittstellelbst auf spätere Tage als gesicheangesehen werden könnte, und es
wären daher aus der fraglichen
Verbindung für die Anverwandten
sowohl als die Gemeinde wirkliche
Nachtheile zu besorgen.
Da nun die von dem L. Ehegerichte
gegen diese Einwendungen gemachten
Vorstellungen fruchtlos geblieben,
er sso könne dasselbe dem mehrerwähnten
Ansuchen nicht entsprechen, und es
müße daher dem Adam Möckli,
derselbe auf seinem Vorhaben beharren
lte, überlaßen bleiben, sich entweder
mit seiner Gemeinde auf irgend eine
Weise abzufinden, um ihre Zustimmung
che
Das Hohe Präsidium legte dem
Rathe die zwey abseite des Geheimen
Rathes von Bern eingegangenen, die
Handelsverhältniße mit Oesterreich,
Würtemberg und Bayern betreffenden, bereits im Großen Rathe verlesenen
Kreisschreiben vor, beyde d. d. 30. v. M.,
wovon das erste einen Bericht des
Schweizerischen Geschäftsträgers in Wien
begleitet, welcher die Anzeige enthält,
daß durch einen neuen allgemeinen
Zolltarif für die Waarendurchfuhr
durch die K. K. Oesterreichischen Staaten bedeutende Reductionen in den
bestehenden Gebühren angeordnet seye¬
Das andere eine Note des Königlich-Bayerischen Minister-Residenten,
enthält mit Angabe der Formalitäten, unter welchen diejenigen Zollerleichterungen für die Schweiz eintreten werden, die von den vereinigten Kronen Bayern und Würtemberg bereits voriges Jahr als
Provisorium zugestanden worden
sind, und deren wirkliche Einführuauf den 1sten July festgesetzt war.
Von diesen Mittheilungen haben
UHHerren und Obern, unter Verdankung gegen den Hohen Vorort lediglich den Gebrauch zu machen beschloßen, daß solche dem L. Kaufmännischen
iche
Directorium in die Hand gelegt werden, mit der Einladung, die dießfalls angemeßenen Anordnungen
zu treffen und allfällig erforderl¬
Grund oder Ungrund völlig dahin
estellt bleibt, und die daher auch keineswegs vorbehalten, sondern lediglich
unberührt gelaßen werden.
ist auch nicht einzusehen, wasfür
Ansprüche die bischöfliche Curie zu
Constanz in Bezug auf die Pfarre
Ehrendingen jemahls hätte erheben können. In alle Rechte, welche das Domcapitel als Coporation inne hatte, ist
der Churfürst von Baden als Universal-Succeßor eingetreten, ebenso nach
ihm die betheiligten Stände. Die bischöfliche Curie konnte nur in kirchliche
Verrichtungen und Befugniße des
Domcapitels succediren; solche aber
in der Aargauischen Deduction nicht
gemeint seyn, da sie niemahls auf
den Landesherrn hätten übergehen
können, wie es doch der Stand Aargau
von den vermeinten Rechten der bischöflichen Curie behauptet.
Wenn mithin nicht bezweifelt werden
kann, daß die Collatur zu Ehrendingen in
der Constanzischen Maße, wie solche durden Vertrag von 1804. an die betheiligten Eidgenößischen Stände überging,
C.)
begriffen gewesen: so wird auch leicht
4.
darzuthun seyn, daß sie aus gedachter
Maße nicht an den L. Stand Aargau,
sondern an den hiesigen gefallen
sey.
Schon auf der Tagsatzung von 1803.
wurde bey der dießfälligen Verhandlung (Abschied §. 77. Abschnitt II.
der Grundsatz angenommen, „es könne
diesen
nicht aufgefunden werden können.
Was den frühern Briefwechsel des Her¬
Registrator Ammann mit dem St. Gallschen Archivar, Herrn Dr. Henne, befe, so habe sich Ersterer dießfalls
vollkommen gerechtfertigt, indem er
einzig das von Herrn Henne unterm
27. März v. J. an ihn erlaßene Schreiben, und zwar mit Ermächtigung
des Tit. Präsdii der Registratur-Commißion und ganz uneinläßlich, beantwortet habe, außerdem aber weder früher noch später zwischen
beyden Archivbesorgten irgend etwas
verhandelt worden sey.
Nach Anhörung dieses Berichtes, welchem die oben erwähnten 14. Actenstücke sammt einem dießfälligen
Verzeichniße beygelegt waren, beschloß der Kleine Rath, in gänzlicher
Genehmigung des Commißional-Antrags, der Regierung L. Standes St.
Gallen diese 14. Documente nebst dem
darüber verfertigtem Verzeichniße
zu übersenden, und in dem dießfälligen Begleitschreiben zu bemerken:
„In Folge der umständlichen Mittheilungen, welche die dortseitige
Zuschrift vom 2ten April enthalten,
habe man sich hierseits angelegen
seyn laßen, hinsichtlich der verlangten,
auf die ehemalige Herrschaft Sax bezüglichen Documente die genausten
Nachforschungen sowohl im Staatsarchive
gung mehrerer darunter befindlicher
ganz heimathloser Individuen Stoff zu
schwierigen Berathungen, und beliebte
es dem Kleinen Rathe unterm 10ten
July 1827. seiner Ehrengesandtschaft die
Instruction zu ertheilen, daß sie während der Tagsatzung jenes Jahres der
in hier abgehaltenen Conferenz nachfolgende Eröffnung machen möchte:
„Wiewohl für den hiesigen Stand
aus keinerley Grund eine rechtliche
Verpflichtung hergeleitet werden könne,
indem weder in der Richterschweilernoch der Luzerner-Conferenz-Verhandlung irgend eine auf ihn anwendbare Bestimmung enthalten seye,
noch auch eines der auf dem vorliegenden Verzeichniß genannten Individuen je in hiesigem Kanton
weder für längere noch kürzere
Zeit geduldet worden, so wolle
derselbe dennoch als Beweis seiner
Bereitwilligkeit zu Beseitigung
dieser Angelegenheiten und mit
Rücksichtnahme auf Beförderung
der allgemeinen Sicherheit zum
Einkauf eines dieser Heimathlosen
in einem andern Kanton ein
für alle Male einen Geldbeytrag
von Frk[en]. 800. leisten.“
Nun berichtet der Hohe Vorort
Bern mit Kreisschreiben vom 14ten
dieß, er habe die am 11ten August 1827.
haltenden Joseph Anton Benz, ein unterm 26. v. M. verfaßtes Befinden der
L. Commißion des Innern angehört, hat
er, in Erwägung, daß der Vater des Benz
das Bürgerrecht zu Geroldschweil anerkannter Maßen beseßen habe, mithin
der Sohn nach dem Concordate vom
3ten August 1819. dem hiesigen Kanton anheim falle, (mit Stimmenmehrheit) erkannt, es solle dem Joseph Anton
Benz das hierseitige Landrecht untentgeldlich zugesprochen und die Gemeinde
Geroldschweil gehalten seyn, denselben
als ihren Bürger anzuerkennen und
ihm den erforderlichen Heimathschein
zuzustellen.
Von diesem Beschluß wird der L. Commißion des Innern und dem Oberamt
Zürich zu Handen der Gemeinde
Geroldschweil und des Bittstellers Kenntniß gegeben.
n,
eines Weyers oder Waßersammlers nachgesucht und erhalten hätte.
3.) Wird diese Waßerrechtsame einzig
für den Betrieb einer Tobakstampfe
und deren Zubehörde bewilligt, und
soll daher ohne eingehohlte Erlaubniß für
keinen andern Gewerbs- oder Fabricationszweig benutzt noch verändert
werden dürfen.
4.) Soll nach Beendigung des Baues
und Ingangsetzung der Werke die vorhandene Waßerkraft gemeßen und
nach Verhältniß derselben die an den
Staat zu bezahlende jährliche Retribution bestimmt werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der L.
Commißion für Administrative Streitigkeiten, der L. Finanz-Commißion
und dem Oberamt Wädenschweil, unt¬
Beylegung einer besondern Ausfertigung als Urkunde für den Bittstelzugestellt.
Auf das von dem Schmid Rudolf Wunderli zu Horgen, Besitzer eines Hammerschmiede-Waßerrades im Schleifetobel daselbst und Eigenthümer eines
senkrecht über diesem Rad befindlicheim Jahr 1823. dem Müller Rudolf
Nägeli für eine Spinnerey bewilligten
zweyten Waßerrades, eingelegte Ansuchen, daß ihm gestattet werden möchte,
dieses letztere unbequem angebrachte
Waßerrad ungefähr zwanzig Fuß bachaufwärts in seinem eigenthümlichen
züglich auf die Feuereinrichtungen
zur Last; bey der vorgenommenen gerichtlichen Untersuchung aber zeigten
sich diese Anschuldigungen nur zum
Theil als gegründet, und ihr Zusammenhang mit dem Statt gefundenen
Brande als durchaus unerwiesen;
dagegen kamen mehrere Indicien
ezum Vorschein, welche den Verdacht
begründeten, daß Fahrläßigkeit der
Miethsleute selbst den Brand verursacht habe, obschon auch hierüber nichts
Näheres ausgemittelt werden konn¬
Daher wurde Ludwig Fürst von dem
Amtsgericht Embrach lediglich mit
leute hingegen von der Instanz entlaßen.
Unter diesen Umständen, und da
keinerley Verdacht vorsätzlicher Brandstiftung waltet, hat der KleineRath,
dem Commißional-Antrage gemäß,
den erwähnten Aßecuranz-Schaden
von fl. 2200. anerkannt, und beschloßen,
daß hiervon sowohl der L. Brand-Aßecuranz-Commißion als dem Oberamt
Embrach zu Handen des Fürst Kenntniß gegeben werden solle.
Aus einem vom 20. d. M. datirten
Berichte der L. Commißion des Innern
rgab sich Folgendes:
„Franz Friedrich Förster von Schneeberg
im Königreich Sachsen herstammend, gebel¬