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egt.
und 14ten August, betreffend die heimathrechtliche Versorgung der in den
großen Gauner-Prozeß verflochtenen
heimathlosen Individuen.
Da die Ehrengesandtschaft morgen von
Bern zu verreisen gedenkt, so wird
der Dank für diese beyden Berichte
lediglich in’s Protokoll gel¬
Nach Anhörung des von der verordneten Rechnungs-Commißion mit Weisung vom 11ten May d. J. erstatteten
Berichtes, betreffend sowohl die letzte von
Herrn Spitalmeister Paur gestellte Rechnung um die Verwaltung des Spitalamtes im Jahr 1825., als die erste
Rechnung des Herrn Spitalmeister Otum die gleiche Verwaltung im Jahr
1826., aus welchem Berichte sich theidie vollkommene Richtigkeit dieser Rechnungen in arithmethischer und factischer
Hinsicht ergibt, theils auch das höchst
befriedigende Fortschreiten der Öconomie der eben so schönen als in jeder
Beziehung nützlichen und wohlthätigen
Spital-Anstalt sich ersehen läßt, und womit endlich dem nunmehr abgetretenen Herrn Spitalmeister Paur und
dem wirklichen Herrn Spitalmeister
Ott, so wie deren beyden würdigen
Gattinnen und den Kanzleyangestellten, für ihre allseitigen Verrichtungen
das beßtverdiente Lob ertheilt wird, –
haben UHHerren und Obern der bereits
von Seite der L. Rechnungs-Commißion
si¬
St.
Derselbe umfaßte folgende Verhandlungsgegenstände:
25. Sitzung, den 17ten August.
Eine von Herrn Dr. Mayor, Wundarzt,
in Lausanne, eingesandte Druckschrift
über die Behandlung der Wunden,
besonders in Militär-Spitälern (sur
la déligation populaire et sur la cautérisation avec le marteau) soll dem Verfaßer verdankt und der Militär-Aufsichtsbehörde zu angemeßenem Gebrauche
überwiesen werden.
§. 20. Heimathrechtsangelegenheit der
Geschlechter Lorez und Furger. Da laut
Eröffnung der Stände Uri und Graubünden Hoffnung vorhanden ist, es
werde unter der erbethenen vermittelnden Einwirkung des Hochgeachten
Herrn Staatsrath Hirzel dieses Geschgütlich beseitigt werden, so ward diese
Erklärung mit dem Wunsche zu Protokoll genommen, daß dieser Gegenstand
bey der Tagsatzung nicht mehr zur Spragebracht werden müße.
§§. 46–47. Die revidirten Verfaßungen
der Stände Appenzell I. R. und Unterwalden ob dem Wald wurden in das
Eidgenößische Archiv, unter Gewährleistung der Eidgenoßenschaft, gelegt. Hinchtlich der Gewährleistung behält sich
Gallen das Referendum vor.
Von der Gesandtschaft von Luzern
wurden die beyden Gesetze ihres Standes
vom 6ten Juny d. J., wodurch einige Be-
beträgt, beyfung und Hinterbringung eines
dießfälligen Antrags in die Hände
gelegt.
Ein vom 30sten v. M. datirtes Schreiben des Herrn Pfarrer David Fäsi von
Schöfflistorf, womit derselbe darum
ansucht, daß ihm bewilligt werden
möchte, seinen vor sechs Jahren gefaßten Entschluß wegen Beybehaltung
des ehevorigen Pfrundeinkommens
zurückzuziehen und dagegen
dem durch das Gesetz vom 20. December
1822. bestimmten neuen Pfrundeinkommen, welches für die Pfründe
Schöfflistorf, als der dritangehörend, Frk[en].
zutreten, wird der L. Finanz-Commißion zu sorgfältiger Erdaurung
und Hinterbringung eines dießfälligen Antrages überwiesen.
Mit einem vom 31sten passati
datirten Memorial stellt Herr
Kantonsfürsprech Tobler Nahmens
eines Klienten Philipp David Hofmann, nachfolgenden Bericht und
Bitte an die Hohe Regierung:
Der Petent, Ao. 1794. zu Genf
eboren und getauft, sey der unehe¬
Sohn eines nunmehr verstorbenen
Handlungsdieners Philipp
von Landau und der Barbara
g¬
Vollenweider von Äugst. Derselbe
sey in Schaffhausen erzogen und
confirmirt, sein bürgerlicher
liche
Durch ein aus Winterthur vom 4ten
dieß datirtes und von dortigem Oberamte
mit kurzem Beysatze empfohlenes Memorial, trägt ein gewißer Ulrich Steiner von Neftenbach der Hohen Regierung
folgendes vor:
Sein Sohn, Ulrich Steiner, welcher den
20. November 1827. im 19ten Altersjahre
in das Königl. Niederländische Schweizer-Regiment Ziegler angeworben
worden, habe sich, weil er auf mehrere
nach Hause geschriebene, aber nicht daselbst angelangte Briefe keine Antwort
erhalten, im Glauben, daß er von den
Eltern verstoßen sey, unter die Niederländische Nationaltruppen anwerben
laßen, wo er sich jetzt in der 5ten Compagnie des 2ten Bataillons der 17ten
Abtheilung befinde, und täglich
laufe, nach Ost- oder West-Indien eingeschifft zu werden. Nachdem er nun
aber von seinen Eltern Nachricht und
eine Einladung nach Hause erhalten,
empfinde er Reue wegen seiner Übereilung, und habe sich bey seinen Obern
um Entlaßung gemeldet, von denselben
aber die Weisung erhalten, daß solche
nur auf eine aus seiner Heimath kommende, an den König gerichtete Bittschrift erfolgen könne, und daher stelle
Vater das dringende Ansuchen, daß sich
hiesige Regierung zu solchem
bey dem Königl. Niederländischen Hofe
für seinen Sohn verwenden möchte.
Nach Anhörung dieses Petitums wurden
ben
werden, jede Bedenklichkeit, die
dortseits noch walten möchte, zu
haben, wäre der L. Stand Schwytz zu
einer baldigen beruhigenden
Erklärung über diesen Gegenstand
einzuladen, damit dem Geschäft
sein weiterer Fortgang gegeben
werden könne.
Hiervon wäre dann auch den L.
Ständen Glarus und St. Gallen
unter Mittheilung des Conferenz-Protokolls Kenntniß zu geben, mit
der Äußerung, daß, wenn wider
Erwarten, bey dem L. Stand Schwytz
noch weitere Bedenken walten
sollten, man sich hierseits vorbehalten müße, zu Hebung derseldie gefällige und nachdrückliche
Mitwirkung der beyden Stände in
Anspruch zu nehmen, so wie man
auf der andern Seite nicht unterlaßen werde, ihnen von dem weitern Fortgange des Geschäfts schuldige Mittheilung zu machen, damit wenigstens an hiesigem
Orte nichts versäumt werde, um
dasselbe zum gewünschten Ziele
zu führen.
Bezüglich auf das Begehren der
drey Schiffahrtskantone wegen
der Platz-Spesen in Zürich und Chur, wäre der Regierung L.
Standes Graubünden, unter MIttheilung eines dießfälligen Aus-
zuges aus dem Conferenz-Protokoll
von Rapperschweil, zu bemerken:
„Nach den von den dortseitigen
Herren Abgeordneten auf der letzten
Conferenz zu Schännis gethanen
Äußerungen, dürfe man vermuthen, es werde der L. Stand Graubünden, um nicht die beabsichtig¬
Erleichterung des Transits auf eine
höchst bedenkliche Weise zu gefährden,
nicht abgeneigt seyn, auch über den
berührten Punkt näher einzutreten,
und in diesem Falle würde man
auch hierseits sich demselben nicht
entziehen, ungeachtet man in der
That bedeutende Schwierigkeiten
zu beseitigen habe.
Zu diesem Ende müße aber die
hiesige Regierung zum Voraus von
den dortseitigen Ansichten genau
unterrichtet seyn, indem nur ein
völliges Einverständniß zwischen den
beyderseitigen Regierungen einerseits
das dießfällige Einschreiten in hier
erleichtern, anderseits gegen allzuweit gehende Zumuthungen der
Schiffahrtskantone schützen könne.
Man sehe also den vertraulichen
Rückäußerungen der Regierung
von Graubünden über diesen Gegenstand mit Verlangen entgegen,
n.“
indem solche die hiesige Regierung in
diesem schwierigen und verwickelten
Geschäft hauptsächlich leiten werde¬
slegten Acten, beförderlich Kenntniß gegeben.
Mit Weisung vom 15. passati
berichtet das L. Amtsgericht Zürich,
daß der Gemeindrath und Stillstand
von Albisrieden nebst den Verwandten des von dem L. Obergerichte
sub 7ten Januar d. J. wegen versuchtem Selbstmord zu sechsmonathlich¬
Zuchthausstrafe verurtheilten Hs.
Jacob Mülli, Modelstecher, die dringende Bitte um längere Versorsch
gung desselben in der Strafanstalt
eingelegt haben, weil dieser Mender Trunkenheit leidenschaftlich
ergeben, physisch und geistig zerrütet, und sein Charakter überhaupt
von der Art sey, daß seine Frau,
Kinder und Verwandte, ja selbst
Gemeinde nach seiner Entlaßung
für ihre Sicherheit besorgt seyn
müßten.
Aus den von den Behörden der
Zuchtanstalt gestellten Zeugnißen
er
und einem aufgenommenen Verhöre,
habe sich allerdings ergeben, daß dies¬
Subject sich in übelm Zustande befinde, welches sich aber mehr zur
Unterbringung im Spital, als zu
einer längern Versorgung im Zuchthause eignen dürfte.
Nach Anhörung dieses Berichtes
haben UHochgeachten Herren gutgefunden, denselben der L. Zuchthau¬
n.
Chefs deßhalb gemachten Bemerkungen
und Einwendungen, wurde eine Commißion niedergesetzt.
7te Sitzung vom 14ten July.
Das Hohe Präsidium theilte der Versammlung einen Bericht des Herrn von
Tschann über die Französische Einfuhrstationen für den Transit aus der
Schweiz mit.
§. 21. Erläuterungen des Concordats über
Arrestanlegungen.
Es stimmten 15. Stände zu der Ao. 1826.
gegebenen Erläuterung des Concordats.
Sieben Gesandtschaften, worunter die
behielten das Protokoll offe¬
§. 22. Anstände wegen der Bann- und
Steuerverhältniße der Gemeinden
Reitnau und Wynikon.
Auf geschehene Anzeige, daß wahrscheinlich eine gütliche Ausgleichung erfolgen werde, wurden die betreffenden
Stände nochmahl zur Beylegung ihres
Anstandes in minne eingeladen, und
das Geschäft im Abschied behalten.
§. 23. Anstände zwischen Bern und Solothurn wegen des Reutzehntenrechtes.
betreffenden Gesandtschaften
an, daß eine Beseitigung Statt gefunden.
§. 30. Diplomatische Agentschaften im
Auslande.
Die Herren von Tschann, von Effinger
und von Marcacci wurden als Geschäftsträger zu Paris, Wien und Mayland
für 1. Jahr bestätigt.
§. 31. Schweizerische Handels-Consulate.
Herr Emanuel Ricou, Handelsconsul zu
Fernambouc nimmt seine Ernennung an.
Bezüglich auf den über Salomon
Schellenberg von Töß erlaßenen Warnungsverruf sind Empfangsbescheinigungen der L. Stände Glarus, Zug,
Freyburg, Solothurn, Schaffhausen,
gau und Thurgau eingekommen,
sämmtlich zu den Acten gelegt werde¬
In Folge hierseitigen Erlaßes vom
3ten d. M. übermacht die Regierudes L. Standes Zug mit Schreiben
vom 11ten d. M. der hiesigen H. Regik[en]. 4. Btz[en]. 3. R. als diejenige
welche zu gänzlicher Ausgleichung der
gegenseitigen Abrechnung über die ljährigen Kosten des Unterhalts
Sihlbrücke an der Babenwaag, dem
hiesigen Stande noch zu gut komund verbindet damit zugleich die Aungnzeige, daß sie bereitwillig seye, zu eigemeinschaftlichen Untersuchung dbaulichen Zustandes erwähnter Brücderen Unterhalt beyden Ständen
zu gleichen Theilen obliegt, Hand zu
bieten, und deßnahen ihre Verwaltommißion zu Bezeichnung hierfür
geeigneter Experten beauftragt habwelch letztere nunmehr in Betreff
Zeitpunktes des Zusammentritts, ein¬
Winkes von hiesiger Seite gewärtig
seyen.
ng
es
Policeybehörde auf concordatsmäßige
Weise wohl verwahrt zuführen zu
laßen, wird der L. Kantons-Policey-Commißion zur Kenntniß gebracht,
und damit der Auftrag verbunden,
den Billeter nach seiner Einbringung
an das Oberamt Meilen abzuliefern.
Das von sieben Bürgern von Pfäfikon unterm 15. d. M. eingelegte
Ansuchen, daß der dasige Schloßer Hs.
Ulrich Stutz angehalten werden möchte, seine Werkstätte, in welcher nun
schon drey Mahl Feuer ausgebrochen,
aus dem bisherigen, von drey Wohnungen umgebenen Local auf ein
anderes, weniger gefährliches zu verlegen, wird der L. Kantons-Policey-Commißion mit dem Auftrag in
die Hand gelegt, mit Beförderung
von dem Oberamt Kyburg über diesen
Gegenstand Bericht einzuziehen
fund sodann das Erforderliche zu verfügen.
Mit einem durch das Oberamt
Winterthur unterm 11. d. M. eingesandten Vorstellungsschreiben beschweren sich der Kirchenstillstand Turbenthal und die Vorsteherschaften der Civin,
und Schulgemeinde Tablat über den
Rathsbeschluß vom 30sten May d. J., wodurder Schloßer Franz Friedrich Förster von
Mutten, Kantons Graubünden, gedachter Civilgemeinde als Bürger zuerkannt
wurde; sie behaupten, der Kleine Rath
sey in dieser Sache irrig berichtet wordeund bitten, hierauf gestützt, um Auf-
Ertheilung von nachträglichen Instructionen, in sorgfältiger Berathung und
Überlegung aller Verhältniße, beschloße dahin zu stellen, daß die
rathung lediglich anhören und das
Ergebniß wieder einberichten möchte.
Mit einer vom 18ten passati datirten Anzeige, daß die Taxe, welche der
zu Rio de Janeiro angestellte Schweizerische Consul, Herr Tavel, für Erlangung des Exequatur zu bezahlen gefällihabt habe, 202. Pfd. Reis en espèces oder
ge Be¬
Piastres betrage, und daß es nunmehr um den Ersatz dieser, dem
Herrn Consul nicht aufzubürdenden
Kosten zu thun seye, beziehe sich
Geheime Rath des Hohen Standes
Bern auf den von dem abgegangenen Vororte Zürich gemachten
Antrag, die Vergütung dieser Auslagen, welche auch keineswegs auf die
Eidgenößische Central-Caßa gelegt
werden können, durch freywillige
Beyträge commercirender Stände zu
decken, und gründet darauf das Ersuchen, daß es dem hiesigen Stande
belieben möchte, die hiefür nöthige
Einleitung und Vorkehrungen zu
treffen.
Es ersucht daher der Kleine Rath die
hiesige Ehrengesandtschaft, mit den
Deputationen der in Handelssachen
Zofingen
über
die
Gegenwärtiger Beschluß wird der L. Commißion für Administrative Streitigkeiten, der L. Finanz-Commißion und
dem Oberamt Wädenschweil, unter
Beylegung der Acten und einer besondern Ausfertigung als Urkunde
für den Bittsteller, zugestellt.
Es hat der Kleine Rath, auf einen
Antrag der L. Commißion für Administrative Streitigkeiten vom 31sten v. M,
die von der Spinnereygesellschaft des Joh.
Caspar Winkler und Joh. Rudolf Stahel
in der Rämismühle bey Zell für das ihr
unterm 18. Juny 1825. ertheilte Waßerrecht an den Staat zu entrichtende jährliche Recognition auf fünf Mütt
Kernen bestimmt, in der Meinung, daß
der erste Bezug derselben auf Martini 1827. gesetzt seyn solle, mithin die
Spinnereygesellschaft sich gegenwärtig mit
10. Mütt Kernen im Rückstand befinde.
Von diesem Beschluße wird der Commißion für administrative Streitigkeiten, der L. Finanz-Commißion und
dem Oberamt Winterthur zu Handen der Spinnereygesellschaft Kengegeben.
Mit Zuschrift vom 18ten d. M. berichtet das Oberamt Winterthur, es sey
ihm nun wirklich von dem Oberamt
Verlaßenschaft des Herrn Johannes Wehrli
von Ellikon aufgenommenen Inventars mit der Anzeige übersandt wor-
Vaterschaftsklage
11ten v. M., und bestätige solche in
Theilen, daher es auch gegen die Aufnahme gedachter Verordnung in die
Gallen, daß sie die
sich dahin verwahre, daß, wenn es dennoch
geschehen sollte, das Obergericht auf
angemeßene Weise die gesetzgebende
Behörde darauf aufmerksam machen
werde.“
Der Kleine Rath hat beschloßen,
olle dieses Schreiben lediglich zu den
Acten gelegt und die fragliche Verelordnung durch die Staatskanzley
Zeit auf gewohnte Weise der officilen Sammlung der Gesetze und Verordnungen einverleibt werden.
Die vom 11ten d. M. datirte Anzeige der Regierung L. Standes St.
der Elisabetha Hiestand von Hütten
gegen Johann Kühl von Rebstein bey
der zuständigen Behörde anhängig
gemacht, wird dem L. Ehegericht dur¬
Gegenwärtiges bekannt gemacht.
Mit Zuschrift vom 11ten d. M. verdankt die Regierung L. Standes St.
he
Gallen die mit hiesigem Schreiben
vom 6ten d. M. erfolgte nachträglic¬
Übersendung von vierzehn den hiesigen Archiven enthobenen Originach
l-Documenten über die ehemalige Herrschaft Sax, und äußert bey dieser Gelegenheit den Wunsch, daß in
Zeitpunkte auch über die Verhältniße
der ehemaligen Grafschaft Sargans,
Mandat Sonntags den 30. August in
allen Kirchen von der Kanzel verlesen und jedermann zu der gedachten Feyer geziemend vorbereitet wer¬
Ferner wird davon sämmtlichen
Oberämtern Mittheilung gemacht,
und denselben der Auftrag ertheilt,
den Unterbeamten und Gemeindräthen ein Exemplar zu Handen
zu stellen, damit Sie auf allgemeine
Beobachtung der in dem Mandate
enthaltenen Policeyvorschriften
als worüber auch die Herren Oberamtmänner sorgfältig zu wachen beauftragt sind; und endlich werden
die Oberämter Zürich und Andelfingen beauftragt, den katholisch¬
Pfarren Zürich, Dietikon und Rheinau die erforderlichen Mittheilungen zugehen zu laßen.
Herbstzt
Wir Bürgermeister und Rath
Standes Zürich thun hiermit, unter
Versicherung unsers geneigten
Willens, unsern lieben und getreuen
Kantonseinwohnern zu wißen:
daß wir den, alljährlich auf
monath angeordneten, Eidgenößischen
Dank-, Buß- und Bethtag mit andern
L. Ständen für dieses Jahr auf Donnerstag den 10. Herbstmonath festgesethaben.
Indem wir Euch, getreue, liebe Kantonseinwohner, solches ankündigen,
fühlen wir uns gedrungen, Euch die
e.“
„Der §. 11. der im Jahre 1814. in’s Eidgenößische Archiv niedergelegten Constitution stellt es in die Souveränitätsgewalt der Landsgemeinde, die Gesetzesentwürfe oder anderweitige Anträge,
welche ihr vom Landrath vorgelegt werden, zu genehmigen oder zu verwerfen.
Nach §. 14. kann kein Gegenstand in
Berathung gezogen werden, er sey dann
einen Monath vorher dem Landrath
eingegeben und von diesem gutgeheißen worden.
Laut §. 56. endlich, liegt es in dem
Souveränitätsrecht der Landsgemeinde,
auf den Vorschlag des Landraths die Artikel der Verfaßung abzuändern oder
gutgefundene Zusätze zu machen.
Es sey nunmehr in Gemäßheit dieses
Vorbehalts, durch die letzte Landsgemeinde, auf Antrag des Landraths,
beschloßen worden, daß künftighin
die Begutachtung solcher, derselben
zu machenden Anträge, statt von
dem einfachen, von einem dreyfachen Landrathe abhängig seyn soll¬
Es werde nun, so berichtet der Hohe Vorort, der Stand Obwalden diesen also
modificirten Verfaßungsartikel
der künftigen Hohen Tagsatzung zum
Behuf der Anerkennung und Gewährleistung von Seite der Eidgenoßenschaft vorlegen, und seyen daher sämmtli-
datirten Antrags des hiesigen Amtsrichts, hat der Kleine Rath bezüglauf Margaretha Häußer geschiede¬
Sieber von hier, welche schon zu wiedhohlten Mahlen wegen Unzucht
Kuppeley bestraft worden, und überhaupt, laut amtlichem Berichte,
äußerst liederlichen und ärgerlic¬
Lebenswandel führt, erkannt:
sch
diese Person, dem Ansuchen des hsigen Stadtrathes gemäß, auf zwey
Jahre in’s Zuchthaus versorgt werden
und die L. Zuchthaus-Commißion beauftragt seyn, über das für die
zu entrichtende Kostgeld mit dhiesigen Stadtrathe einzutreten.
Von diesem Beschluße wird der
Zuchthaus-Commißion und dem Obamt Zürich zu Handen des hiesig¬
Stadtrathes Kenntniß ertheilt.
Nach Anhörung und in Genehgung eines von dem Oberamt Grüningen mit Bericht vom 5. d. M.
eingesandten amtsgerichtlichen Erkenntnißes, den Antrag enthaltend,
daß Rudolf Schaufelberger von Tan¬
Pfarre Dürnten, welcher schon längals ein schlechter, lüderlicher Menbekannt sey und durch seinen unordentlichen Lebenswandel seine Gemeinde vielfach belästigt habe, dem
Ansuchen des dortigen Stillstandes
gemäß, auf ein Jahr in’s Zuchthaus
versorgt werden möchte, hat der Kleine
Rath erkannt: es sey besagter Schaufelberger
Hoftzung beschließen möchte, „es solle
Legat durch den Vorort auf Zinsen
angelegt und jeweilen ein Jahreszins abwechselnd der Schweizerischen
gemeinnützigen- und der Schweizerischen
aturforschenden Gesellschaft
Aussetzung eines Preises für die
beßten Abhandlungen über gemeinnützige Gegenstände und den
Druck der gekrönten Schriften verabfolgt werden.“
Nach Empfang und Überlegung
dieser Anträge hat es der Vorort Bern
für das Zweckmäßigste erachtet, auf
der betretenen Bahn fortzuschreitund daher mit Einsendung des Conferenz-Protokolls und des von dem
Comité d’utilité verfaßten Memoire
den Antrag zu einer auf nächster
Tagsatzung abzuhaltenden nochmahligen dreyvorörtlichen Conferenz,
verbunden mit Äußerungen der
fnung, daß aus einer sorgfältigen
Erdaurung der verschiedenen Ansichten die gewünschte Vereinigung
zu einem Resultate hervorgehen
werde, welches der Obersten Bundesbehörde im künftigen Jahr
vorgelegt werden könnte.
Damit macht der Vorort die Bemerkung, es dürfte unzweifelbar
eine Verwendung des Legats zu
Gunsten und für einen bleibenden
sperger von Rußikon, Hauptmann der
1sten Freycompagnie, und an deßen
Stelle befördert, Herr Jacob Ottvon Gfell bey Sternenberg.
üge
Im 6ten Quartier werden auf
Ansuchen, und da sie das gesetzli¬
Dienstalter zurückgelegt, entlaßen:
Herr Johannes Boßhart von Irgenhausen, Hauptmann der 1sten Freycompagnie, und Herr Johannes
Schneider von Pfäffikon, Hauptmann
der 3ten Füsilier-Compagnie, beyde
unter Verdankung der geleisteten
n
Dienste, und besonders gegen den
ersten für die im Feldzug von 1815.
geleisteten Dienste.
Hingegen wurde zum Hauptmander 3ten Füsilier-Compagnie ernannt: Herr Jacob Homberger von
Riedikon; und endlich Herr Heinri¬
Kunz von Oetweil, seßhaft in Ober-Uster, bisheriger Hauptmann einer
Füsilier-Compagnie, zu der ersten
Frey-Compagnie versetzt.
Hievon wird der L. Militär-Commißion, dem Herrn Oberamtmann
und Inspector Ott, den Herren
Quartierhauptleuten Bühler, Web¬
Kindlimann, Boßhard und Bachofen,
so wie den betreffenden Officieren
durch Brevets und Protokollsausz¬
Kenntniß gegeben.
hat der Kleine Rath, nach Anhö-
dem Großherzogthum Baden.
Nachdem sich bey der Abstimmung ergeben, daß zwölf Stände geneigt sind,
in die Unterhandlung einzutreten,
wurde die Überweisung an den Vorort
mit der Einladung beschloßen, daß derselbe einen Antrag an die Stände
machen möchte, wie diese Unterhandlungen in möglichster Einfachheit und
mit Rücksicht auf die schon
des
Verträge fortzusetzen sey.
zu verdanken.
Ein von dem Lbl. Oberamt
Winterthur mit Begleitschreiben
vom 31sten passati empfehlend ein¬
Jacob Hofmann von Seen, dahin
gehend, daß ihm bewilligt werden
möchte, für die Zeiten, wo wegen
anhaltender Trockenheit und daherigen Waßermangels seine, vom
kleinen Bächen bewegten Waßerwerke stille stehen, im nahen Tößbette eine sogenannte Bey- oder
Nothmühle zu errichten, wird der
L. Commißion für Administrative
Streitigkeiten zu allseitiger Prü-
3.) Darf aus dem Sammler keine
Ableitung nach der Kempt oder deren
Canal angebracht, sondern es soll
nach jeder Anfüllung die Flüßigkeit
ausgeschöpft und weiter landeinwärts
als Dungmittel auf die Wiesen oder
andre Grundstücke abgelegt werden.
4.) Wird zwar dem Unternehmer gestattet, die Tücher und Garne an der
bey dem Augenschein angezeigten
Stelle der Kempt auszuwaschen; da
hiefür ein Steg erforderlich
wird, so soll durch denselben das Bachbett nicht verengt, mithin keine
Unterstützungspfähle im Raum desselben angebracht werden dürfen,
sondern der Steg frey auf den beydseitigen Borden aufliegen.
Von diesem Beschluße wird der
Commißion für Administrative Streitigkeiten und dem Oberamt Kyburg
zu Handen des Bittstellers Kenntnertheilt.
Bey dieser Gelegenheit hat der
Rath für nothwendig erachtet, der Lbl.
Commißion des Innern den ihr unterm
5ten April 1825. ertheilten Auftrag
in Erinnerung zu bringen, welcher dahin
ging, daß die Commißion, in Zuzug
eines Ausschußes des L. Sanitäts-Collegiums, in nähere Berathung
nehme und dem Kleinen Rathe ein
Gutachten hinterbringen, was für gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich der
Betreibung solcher Gewerbe, welche auf
iß
Kenntniß gegeben, auch das Secretader L. Commißion des Innern beauftragt
auf dem Ansäßenregister die gehöri¬
Vermerkung hievon zu machen.
Mit einem durch das Oberamt
Zürich unterm 8ten d. M. eingesandten Bittschreiben legt Herr Kantonsprocurator Keller, Nahmens der im hiesigen
Kanton wohnenden Erben eines zu Basel
verstorbenen Jacob Keller von Räterdas Ansuchen ein, es möchte sich
Kleine Rath bey der Regierung des
Standes Basel dafür verwenden, daß
Hinsicht auf die Verlaßenschaft des
dachten Keller der im Concordate
15. July 1822. ausgesprochene Grundsatz,
welchem ein Erblaßer nur nach dem
Erbrechte seines Bügerrechtsortes letztwillige Verordnungen zu treffen befugt ist, anerkannt und angewandt
Da nun aber der L. Stand Basel getem Concordate nicht beygetreten und
sich gegen den erwähnten Grundsatz
verschiedenen Anläßen auf’s nachdrücklichste ausgesprochen hat, mithin
sich mit Gewißheit voraussehen läßt,
die nachgesuchte Verwendung ohne
seyn würde, so hat der Kleine Rath
Herrn Bittsteller durch das Oberamt Zürich den Bescheid zu ertheilen beschloßees könne in sein Gesuch nicht eingetreten
werden.
Über das, schon in der Sitzung vom
9ten July d. J. vorgelegene Gesuch der zu
sich aufhaltenden Elisabet¬
Brisemann, Ehefrau des Lithographen Hs.
ha