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Chorhändel
344.
Verschiedenes
4.
Appellationen
19.
Dispensationen
IV. Obergericht.
128.
Civilstreitigkeiten:
Durch Abstand beseitigte
98.
Rechtlich entschiedene
188.
Durch Vergleich erledigte
20.
Criminalfälle:
26.
31.
Beendigte
5.
Schwebende
23.
Fälle von Selbstmord
74.
Unglücksfälle
Rehabilitationen
V. Malefiz-Gericht.
Sitzungen
1.
Zahl der Beurtheilten
Der Kleine Rath hat die Ablesung
dieser Tabellen mit Intereße angehört, und dieselben in’s Archiv niederzulegen beschloßen.
Nachdem der Kleine Rath über das
von Herrn Kantonsprocurator Schinz
unterm 19ten März eingelegte
Vorstellungsschreiben, betreffend das
Niederlaßungsgesuch des Kupferhammerschmids Joh. David Fleck von Reuti
bey Lindau im Königreich Bayern,
einen unterm 29. v. M. abgefaßten
Bericht und Antrag der L. Commißion
des Innern angehört, hat er gedachtem
Fleck, welcher mit einem auf drey
ind, ist vorerst diejenige zu berücksichtigen, welche bisdahin unter dem
Nahmen der Salzdirection alle in
Salzwesen einschlagende Geschäfte leitete, und über die ihr zu Gebote
sehr beträchtlichen Summen von sich aus
verfügte. Da die Salzverwaltung in
dem angeführten Beschluße des Großen
Rathes, als derjenige Zweig des Staatshaushalts ausdrücklich bezeichnet worden ist, bey welchem eine durchgreifende
Remedur erforderlich seye, so hat
Finanz-Commißion geglaubt, diesen
Gegenstand abgesöndert von diesem
bloß allgemeinen Berichte berathen
en
und das Resultat der dießfälligen Berathung in einem besondern Antrage
an die Hohe Regierung bringen zu
sollen, was auch wirklich durch Vorlegung eines besondern Reglements
für die Salzverwaltung (Beylage Litt.
geschah, nach welchem die Leitung und
s¬
Besorgung der Geschäfte des Salzamtes
einer, zunächst unter der Finanz-Commißion stehenden, aus drey Mitgliedern derselben und den beyden
Salzhausbeamten bestellten Behörde,
welche den Nahmen Salzdepartement
führt, übertragen, und in Bezug auf
die Comptabilitätsverhältniße und
Sicherheit der Gelder solche Bestimmungvorgeschlagen werden, welche geeignet
sollen, allseitigen Wünschen und
Erwartungen zu entsprechen.
Dtige Taarstellt, und bey seinen Glaubensgenoßen in der Schweiz um Unterstützung ersucht, mit der Bemerkung, daß Derselbe den hierseits waltenden wohlwollenden
Gesinnungen anheimstelle, ob und
in welchem Maße der Bitte jener,
großentheils aus Schweizern bestehenden Gemeinde wolle entsprochen werden.
iese Zuschrift wurde, nach sorgfältiger Berathung (lt. Mißiven)
dahin zu erwiedern beschloßen, daß
zwar die hiesige Regierung nicht
ungeneigt seye, der protestantischen
Gemeinde in Genua eine einstweilige Unterstützung zufließen
zu laßen, jedoch sich vorbehalten müße,
hinsichtlich der Art und Weise wie,
und des Maßes in welchem dieß geschehen möchte, vorerst noch mit
andern reformirten Eidsgenößischen Ständen, und nahmentlich
mit dem h. Vororte selbst Rücksprache zu nehmen, wozu die künfgsatzung die schickliste Gelegenheit darbieten werde, bis wohin
also dieser Gegenstand unerörtert
gelaßen werden müße.
Mit Weisung vom 6ten d. M. berichtet die L. Finanz-Commißion, es
seye vor ungefähr einem Jahr der
Herr Pfarrer Frey von Feuerthalen
mit Hinterlaßung eines, nach Abzug
aller Unkosten und eines Legats
und bescheidenen Verhältniße angesprochen und gefaßt sind,– so dürften die
mit dieser Bezugsart zu verbindenden
Anordnungen, die gesetzliche aufgestellt¬
Strafbestimmungen, und besonders derselben strenge, unparteyische und unausweichliche Anwendung in eintretenden Fällen, theils den gewißenhaften
Steuerpflichtigen beruhigen und sichern,
theils die weniger Gewißenhaften
und absichtlich Ungetreuen abhalten
und schrecken. Solch angemeßene und
kräftige Anordnungen und Pönalien
sollten, nach der Ansicht der Verfechter
derselben, umso weniger Bedenken
erregen, als sie freylich ohne Unterschied für Alle gelten, aber doch nur
den wißentlich Fehlbaren und pflichtwidrig Handelnden, und keineswegs
en
den redlichen Bürger treffen, und
eben so wenig zu fiscalischen, die Rechte
und Freyheiten des Staatsbürgers gefährdenden Maßregeln sich qualificiren
würden.
Was dann noch weiter Empfehlendes für
diese Bezugsart, oder Verwerfliches
gegen das Taxations-System angeführt worden ist, kann hier umso eher
mit Stillschweigen übergangen werden,
als es ohne Zweifel der Obersten Behörde
gefällig seyn dürfte, diesen höchstwichtigen Gegenstand eines auf ihrer Mitte
zu ernennenden Commißion zur Prüfung
und Berichtserstattung zu überweisen,
des fraglichen Vermögens zu versammeln,
so habe die Angelegenheit einigen
Aufschub erlitten; auch werde der
Vermögenstheil des Caspar Horlacher
zur Abführung des erwähnten Betrags
nicht ganz hinreichen, da er sich
auf fl. 50. belaufe.
In Beantwortung dieses Schreiist der Regierung von Nidwalden
die gehabte Bemühung beßtens verdankt und bemerkt worden, daß man
nun der Einsendung des fraglichen
Betrags entgegen sehe.
Mit Kreisschreiben vom 30. v. M.
übersendet der Hohe Vorort in Gemäßheit vorjährigen Tagsatzungschlußes sämmtlicher Standesregierungen einerseits eine Französische
Übersetzung des seiner Zeit von der
Herzoglich-Modenischen Regierung
in Italiänischer Sprache eingereichten
Entwurfs eines Freyzügigkeitsvertrages zwischen der Schweizerischen
Eidgenoßenschaft und dem Herzogthum
Modena, anderseits die entworfene
Deutsche Faßung einer demselben
entsprechenden Erklärung, welche in
Eidgenößischem Nahmen dagegen
auszuwechselnd wäre, wenn nähmlich
die Eidgenößischen Stände einige in
dem Modenesischen Entwurf enthaltene
Vorschläge zu gleichzeitiger Regulirung einiger bürgerlicher und gerichtlicher Verhältniße der beydseitigen
Staatsangehörigen anzunehmen
sbe¬
Ganz neu ist der §. 4. des vorliegendsetzesvorschlags. Derselbe enthält die
möglichst genaue Bezeichnung des
Steuerobjects, d. h. er benennt alle diejenigen Gegenstände, auf welche bey
Verlegung der Steuer-Raten Rücksicht genommen werden soll. Es kann kineswegs in Abrede gestellt werden,
daß in dieser Beziehung bisanhin
große Ungleichheiten Statt fanden,
was mitunter auch einer der wesentlichsten Gründe der gegen das Taxatiosystem überhaupt herrschenden Abneigung seyn mag,– welche Ungleichheiten aber, zufolge der in diesem §.
vorgeschlagenen Bestimmung, in Zukunft
größtentheils wegfallen sollten.
Der §. 4, deßen schon oben erwähnt
wurde, bezeichnet den Weg, auf welchem
rbegründete Beschwerden von Seite solc¬
Steuerpflichtigen, welche sich dihnen auferlegten Steuerraten benachtheiliget oder allzustark belästiget
glauben, angebracht werden können;
im darauf folgenden §. 5. werden
Willkühr der Gemeindräthe dadurch Schken gesetzt, daß dieselben nach dem Inhadieses §. für pflichtwidriges Benehmen
bey Verlegung von Steuren, an den Riczur Ahndung und Strafe überwiesen
werden.
Die in den beyden letzterwähnten
lt
§§. enthaltenen Bestimmungen sind ganz
neu, und dürften in der Verbindung
der Öffentlichkeit der Steuerregister voran¬
aber durch Zustellung von Breveten
Kenntniß gegeben.
Als vertrauliches Kreisschreiben,
vom 27. v. M. datirt, läßt der Hohe
Vorort Bern sämmtlichen Ständen
die gewohnte ausführliche Darstellung der dießjährigen Tagsatzungstractanden, welche in 45. §§. abgetheilt sind, zugehen.
Dieses Circulare wird dem Hohen
Vororte laut Mißiven auf gewohnte Weise verdankend bescheint,
und dem Hohen Staatsrathe zu gefälliger Einleitung der nöthigen
Vorberathung in die Hand gelegt.
Der Hohe Vorort Bern sendet mit
Begleite vom 27. passati einige Exemplare des genehmigten neuen
Straf-Codex für die Schweizerregimenter in Königl. Französischen Diensten
ein.
Davon ist der Lbl. Militäommißion, und ein anderes der Lbl.
Werbungs-Commißion in die Hand
zu legen, die Sendung aber der vorörtlichen Behörde laut Mißiven zu
verdanken.
Der Hohe Staatsrath, welcher auftragsgemäß in Überlegung gezogen,
wie dem Antrag des Hohen Vorortes,
„daß künftig die alljährliche
der Tagsatzungs-Conclusen von 1823, betreffend die Druckerpreße in Beziehung
r-C¬
Regierung für das Intereße der
bittstellenden Gemeinden, auch hinsichtlich ihrer directen Verbindung
mit Utznach, nach Möglichkeit
verwenden.
Da die von dem Oberamt Winterthur mit Begleitschreiben
vom 7ten d. M. eingesandte
Bürgerrechtsverzichtleistung des
Zimmermeisters Joh. Heinrich Siegrist von Veltheim einerseits nur
auf das Bürgerrecht der Gemeinde
Veltheim, nicht aber auf das Landrecht des Kantons Zürich, anderseits
nur auf die Person des Siegrisnicht auch auf deßen allfällige
lt
Nachkommenschaft, lautet, so erhädas Oberamt Winterthur, unter
Zurücksendung dieser Verzichtsstungsurkunde, den Auftrag,
dem Siegrist umständliche Anleitung zu ertheilen, wie er
schrift des Rathsbeschlußes
vom 24. Februar d. J., die Verzichtleistungsacte abzufaßen habe, und
solche alsdann in dieser verbeßerten Gestalt einzusenden.
Da sich der Kleine Rath aus dem
durch das Oberamt Zürich mit
t,
Vorgestriger Zuschrift eingesandten
Protokoll über die am gleichen
Tage von der Zunft zur Schmieden
vorgenommenen Erwählung des Herrn
schen, mit neuen Schriften zu versehen.
Hiervon wird dem Oberamt Zürich zu Handen der erwähnten Gemeinden und Personen, unter
Beylegung der eingekommenen
Heimaths- und Bürgschaftspapiere
für Erstere und besonderer Auszüge
als Niederlaßungsurkunden für Letztere, Kenntniß gegeben, auch das
Secretariat der L. Commißion des Innern beauftragt, auf dem Ansäßen-Register die gehörige Vermerkung
hievon zu machen.
Das Oberamt Winterthur berichtet unterm 15. d. M: schon vor mehrern Jahren sey den sechs Kindern
des verstorbenen Heinrich Schwarz
von Seuzach ein Erbe von fl. 750. aus
dem Thurgau zugefallen, bisher
vormundschaftlich verwaltet worden,
und sollte nun, bey Aufhebung der
Bevogtigung nach eingetretener
Volljährigkeit des jüngsten dieser
Geschwister, getheilt werden; da nun
eine Tochter des Schwarz sich nach
Krummenau im Toggenburg verheirathet habe, so finde sich das Oberamt, in Gemäßheit der Regierungsbeschlüße vom 31sten May 1825. und
vom 20. März 1827., zu der Einfrage
veranlaßt, ob der gedachten, nun im
Kanton St. Gallen verbürgerten
n.
und Genauigkeit zu führende Steuerregister, an einem hiefür geeigneten Orte, zur Einsicht aller Steuerpflichtigen der Gemeinde offen gehalten werden.
3.) Die Gemeindsvorsteher haben bey
Verlegung der Steuer-Raten auf das
Grundeigenthum, Capitalien jeder
Art, Waaren- und Weinlager, und
den Erwerb und Verdienst der Steuerpflichtigen, Rücksicht zu nehmen.
4.) In Fällen, wo ein Steuerpflichtigdurch den auf ihn gefallenen
Steuerantheil sich benachtheiligt
glauben sollte, kann ein solcher
sich mit seiner Beschwerde an das
betreffende Oberamt wenden,
und wenn sich hierauf mit dem
Entscheide des Herrn Oberamtmanden Recurs an die Commißion für
administrative Streitigkeiten zu
nehmen.
5.) Würde sich bey einer solchen Untersuchung ergeben, daß Gemeindräthe bey Verlegung von Steuern
Parteylichkeiten
hätten zu Schulden kommen laßen,
so sollen dieselben deßwegen zu richterlicher Ahndung gezogen werde¬
6.) Um jeder Ungleichheit vorzubeugen, wird in Betreff des Ortes, wo die
Beamten des geistlichen und weltlichen
Standes ihre Steuern zu entrichten
haben, die Bestimmung getroffen, daß
er
weiterer Reisepaß verabfolgt, und
er als ein gegen obrigkeitliche Bewilligung Ausgewanderter behandelt
würde.
Der Kleine Rath legt eine Abschrift
dieses Schreibens dem Oberamt Grüningen mit dem Auftrag in die
Hand, dem Burtscher deßen Inhalt zu
eröffnen, und ihn sodann ohne Zeitverlust über die Grenze des Kantons
führen zu laßen.
Dem Kreisamte in Bregenz wird
von dieser Verfügung durch Antwortschreiben Kenntniß gegeben.
Der Herr Oberamtmann zu Andelfingen übersendet dem Kleinen Rathe
mit Begleitschreiben vom 24. d. M.
das Protokoll über die Tags zuvor
in Stammheim zwischen ihm und Herrn
Pfarrer und Administrationsrath
Benker von Dießenhofen, als Abgeordneten der Regierungen von Zürich
und Thurgau, in Beyseyn des Herrn
Decan Irninger von Stammheim und
mehrerer Ausschüße aus sämmtlichen
betheiligten Gemeinden, unter Vorbehalt beyderseitiger obrigkeitlicher
Ratification Stattgefundene Ausscheidungs- und Uebergabsverhandlung, bezüglich auf die Trennung der
Ortschaften Nußbaumen (sammt Ürschhausen) und Schlattingen von der
Pfarrkirche Stammheim. Es ist dieses
Geschäft laut dem oberamtlichen Be-
auf fremdem Gebiethe stellen
wenn er sich gleich für den Erfolg derselben intereßiren und auch thätigen
Antheil daran nehmen würde.
Die Eröffnung dieser Straße ist hasächlich in militärischer Hinsicht und
für Reisende wichtig, kann auch noch
einiges Intereße für die Postverbindung, aber sehr wenig für den Waarentransport haben, welch‘ letzterer
immer vorzugsweise über Waßer gehen
wird.
Neben den natürlichen Schwierigkeiten am Seeufer selbst, biethet
die noch zufällige Beschaffenheit
des Molliser-Canals ganz besondere
dar, da erst nach gänzlicher Vollendung desselben, die geradeste Richtung
der Straße mit Sicherheit eingeschlawerden könnte, auch vorher die Errichtung einer Brücke mit mancherley
Schwierigkeiten und Gefahren verbunden ist.
sich die hiesige Regierung nie entschließen, Beyträge aus
dem hiesigen Kanton an diese kostbare Unternehmung leisten zu
laßen, wenn die dadurch mit großen
Opfern zu erzielende Erleichterung
der Communication auf der nähmlichen Verbindungsstraße muthwillig
erschwert werden sollte, besonders
in ihren Absichten liegt, diejenigen
Verbeßerungen der Straße, welche auf
hierseitigem Gebiethe noch wünschbar
sind, durch eigene Anstrengung zu
Stande zu bringen.
gen
28.
ten Berichte der L. Kantons-Policeommißion betreffend die Verhältniße
des Joh. Jacob Städeli von Baßerstorf,
welcher sich am 9ten Januar d. J. in
Schaffhausen entleibt hat, vernahm
der Kleine Rath, es haben die Verwandten dieses, einem herumziehenden und unordentlichen
Leben ergebenen, ganz vermögenslosen Menschen die über
deßen Verpflegung und Bestattung ergangenen Kosten, welche
sich nach Abrechnung der von ihm
hinterlaßenen Effecten noch auf
fl. 44. Xr. belaufen, bereits an die
L. Kantons-Policey-Commißion entrichtet; daher nun Letztere darauf
antrage, daß dieser Betrag der Regierung L. Standes Schaffhausen,
in Beantwortung ihrer Zuschrift
vom 12ten Januar d. J., übersandt,
7.
und ihr für die von den dortseitigen Behörden in dieser Angelegenheit angewandten Bemühungen der gebührenden Dank erstattet, hingegen die anher gesandten
Schriften des Städeli dem Oberamt Embrach zugestellt werden
möchten.
vorigem Artikel bezeichneten
Commißion sorgfältig und sprüfen und zu würdigen, und je
nach Umständen nähere Untersuchungen anzuordnen, die einlangenden Reclamationen zu erdauern, und darüber, mit Vorbehalt
des Recurses an den Kleinen Rath,
zu entscheiden, auch jedes Mahl ihren
Bericht und ihre Verhandlungen
demselben einzugeben.
10.) Wenn auf irgend eine Weise eine
ungetreue Verabgabung, sey es bey
Lebzeiten des Steuerpflichtigen
oder nach seinem Tode, bekannt wird,
soll allervorderst der doppelte
der dem Staate vorenthaltenen
Raten aus seinem Vermögen oder
Nachlaße bezogen werden. Überlen Fälle, wo sich bedeutende
und besonders strafbare Verheimlichungen des Vermögens ergeben
würden, dem Kleinen Rathe eintet, und von demselben dem
betreffenden Amtsgerichte zur
weitern Ahndung und Strafe überwiesen werden.
11.) Dem Kleinen Rath ist die Vollziehung und jedesmahlige Anordnung der erforderlichen Einleitungen
für den Bezug von Vermögenssteuern
übertragen.
Formular.
Erklärung,
die jeder Steuerpflichtige bey
berich¬
Durch diesen mit verschiedenen
Actenstücken belegten Bericht hat
der Kleine Rath veranlaßt gefunden,
zu beschließen: es solle die unterm
2ten d. M. dem Oberamt Wädenschweil
ertheilte Anweisung, betreffend die
Ausschließung der Ansäßen von der
Erwählung der Gemeindsvorsteher, zu
einer allgemeinen Verordnung für
den ganzen Kanton erhoben und
sämmtlichen Oberämtern mitgetheilt
werden.
Ein vom 28. v. M. datirtes Beschwerdschreiben des hiesigen Maurerhandwerks, womit dasselbe gegen die von
der L. Commißion des Innern verordnete Ertheilung des Meisterrechts
zweyter Claße an den Maurer
Jacob Lochmann von Egg an den
Kleinen Rath Recurs nimmt, wird
gedachter Commißion zur Berichtserstattung überwiesen.
Über die Beschwerde, welche der im
Riesbach seßhafte Rudolf Honegger von
Dieterschweil, Gemeinde Wald, unterm
30. März d. J. gegen das Oberamt Zürich und gegen die L. Justiz-Commißion
wegen angeblicher Rechtsverweigerung
eingelegt hat, wurde von letzterer
seiner Vermögenssteuer auszustellen
und bey der Gemeindsbehörde zu deponiren hat.
In Folge gesetzlicher Aufforderung
erklärt der eigenhändig Unterzeichnete bey seinen bürgerlichen Pflichtedaß sein nach dem Gesetze vom ...
steuerpflichtiges Vermögen dermahlen
... , und sein steuerpflichtig¬
Einkommen, Erwerb und Verdienst in
... bestehe, und daß im Verhältniß
von ... vom Tausend für Ersteres,
und von ... vom Hundert für
Letzteres, die mit der gegenwärtigen Declaration zu Handen des
Staats abgegebenen Frk[en]. ...
der getreue und vollständige Betrag
seiner dermahligen gesetzlichen
digen Vermögenssteuer seyen.
den
N. N.
Da das L. Oberamt Regensberg
mit einem vom 18ten hujus datirten
Berichte, daß über den Gemeindammann Caspar Wirth von Niederweningen wegen ahndungswürdigen
Betragens in Trunkenheit, von dem
Amtsgerichte im letzten Späthjahre
die Amts-Suspension bis Ostern 1829.
es
Ein vom 27sten d. M. datirtes Schreiben der Regierung L. Standes Aargau enthält die Anzeige, daß sie die
ihr mit hierseitigem Schreiben vom
nd
21sten übersandten Acten, betreffeden durch die K. K. Prätur zu Gallarate von dem Hebräer Moses Joseph
Guggenheim von Langnau verlangten Erfüllungseid, dem Bezirksgericht Zurzach überwiesen habe, und
seiner Zeit dem Herrn General-Consul
zu Mayland von dem Ergebniße
der dießfälligen Verhandlung in
Kenntniß setzen werde.
Diese Anzeige ist lediglich zu den
Acten zu legen.
Da, laut Bericht der L. Commißion
des Innern vom 22. d. M., der Stillstand
Schlieren das Anerbiethen des Herrn
Handelsagenten zu Neapel, daß er
von dem dort sich aufhaltenden Jacob
Wismer von Schlieren die versprochenen Sustentationsgelder von fl. 10.
für den Monath beziehen wolle,
Dank angenommen und sich bereit
erklärt hat, der Wismerischen Haushaltung in der Zwischenzeit die erforderlichen Vorschüße zu leisten: so ist,
in Folge Antrags gedachter Commißion,
durch heutiges Schreiben dem Herrn
Handelsagenten für seine dieser
Angelegenheit gewidmeten, von glücklichem Erfolge begleiteten Bemühungen
Fonds, welche einer aus Mitgliedern
des Kleinen und des Großen Rathes
und einigen Herrn Quartierhauptleuten zusammengesetzten
Commißion übertragen ist, von deren
alljährlich durch das Mittel der
Militär-Commißion an die Hohe
Regierung Rechnung abgelegt wird.
Die diesem Fond angehörenden
Schuldtitel liegen im Sitzungszimder Finanz-Commißion in einer
mit drey Schlößern versehenen
Kiste, zu welcher die Schlüßel in
Handen mehrerer Mitglieder
der letztgenannten Behörde sich vertheilt befinden. Die Einnahmen und
Ausgaben der Montierungscaßa
werden von dem Quästor der Anstalt besorgt, welcher für die Sicherheit der von ihm verwalteten Gelzwey Bürgen stellt. Hinwieder haben
die Herren Quartierhauptleute,
welchen der Bezug der Montierungsabgabe, so wie die Ablieferung
der
der daherigen Gelder an den Quästor
obliegt, jeder zwey Bürgen.
Der Kunstschulfond, welcher von einem
Mitgliede der Kunstschulpflege verwaltet wird. Zufolg neuester Verfügung
soll die Rechnung um diese Verwaltung
in Zukunft, nachdeme dieselbe von
der Kunstschulpflege wird geprüft
und abgenommen seyn, der eigens
verordneten Rechnungs-Commißion
des Kleinen Rathes zur Ratification
Herr Ulrich Hauser von Wädenschweil, Major.
Hievon wird der L. Militär-Commißion, MHHerrn Rathsherrn und
Oberst Füßli, dem Herrn Kantonsrath Hürlimann, und dem Herrn
Quartierhauptmann Hauser Kenntniß gegeben.
Es wurde heute mit Berathung
des von dem Hohen Staatsrathe hinterbrachten Entwurfes zu einem
Preßgesetze, der Anfang gemacht,
und solche von §. 1. bis 4.
er erste und letzte dieser Artikel
aber nur mit Mehrheit gutgeheißen.
Mit Zuschrift vom 16ten d. M.
eröffnen Amtsstatthalter und Rath
en Conferenz der
des Kantons Schwytz ihren Entschluß,
ausgeschriebenan der von der hiesigen Regierung
Linthschiffahrts-Kantone Theil zu
nehmen, und verbinden damit die
Anzeige, daß sie die Tit: HHerren
Landammann von Zay, Amtsstatthalter
Reichlin und Landammann Schmid zu
Abgeordneten auf diese Conferenz
bezeichnet haben.
hierauf einen Abschlag erhalten,
so wende sie sich nunmehr an den
Kleinen Rath, mit dem Anerbieten,
die Kosten dieser neuen Stiftung
ganz und ausschließend zu übernehmen, und deßen ungeachtet allen
Mitgliedern der bisherigen Schulgenoßenschaft den unentgeldlichen
Gebrauch dieser Freyschule zu gestatten, nur damit das Schulgebäude
nicht außer den Bann der Gemeinde
Ober-Langenhard zu stehen komme.
Nach reifer Überlegung dieses
Gegenstandes hat der Kleine Rath,
in Erwägung, daß gegen das Ansuchen
der Gemeinde Ober-Langenhard
sehr wichtige Bedenken walten, indem
die Errichtung einer solchen Freyschule
schwerlich zum Beßten der Gemeinde
dienen würde, (mit Mehrheit)
erkannt: es könne in dieses Gesuch
nicht eingetreten werden, und es
solle vielmehr bey den über diesen
Gegenstand früher erlaßenen Beschlüßen sein gänzliches Verbleiben
haben, auch der bereits begonnene
Schulhausbau nunmehr ohne weiteres fortgesetzt werden.
Von diesem Beschluße wird dem
Oberamt Winterthur zu Handen der
Civilgemeinde Ober-Langenhard Kenntniß gegeben.
Die von dem Oberamt Wädenschweil
mit Schreiben vom 2ten d. M. ein-
bereits unterm 28sten v. M. beydseitig unterzeichneten Salzlieferungsvertrags (wie selbiger in den Urkunden enthalten ist) auszusprechen,
und die Finanz-Commißion zur
Auswechslung desselben mit dem
Badischen Herrn Minister-Residenten zu bevollmächtigen.
Aus einem von der L. Zeugamts-Commißion mit Weisung vom
27. v. M. erstatteten Berichte vernahm
der Kleine Rath, daß nach dem Befinden sachverständiger Männer,
die dem Staat gehörenden beyden
Pulvermühlen in solch schlechtem
und unbrauchbarem Zustande
sich befinden, daß es gänzlich unmöglich seye, die Pulverfabrication
ferner darin fortzusetzen,
daher, wenn nähmlich mit der Fabrication von Pulver fortgefahren
werden soll, wozu unstreitig verschiedene gebieterische Gründe vorhanden
seyen, mit Beförderung auf den Bau
und die Einrichtung neuer Pulvermühlen Bedacht genommen werden
müße. Von dieser Überzeugung
geleitet, habe die L. Zeugamts-Commißion durch den geschickten Mechaniker Danner in hier, detaillirte
Plane und Kostensberechnungen über
den Bau solcher Mühlen verfertigen
laßen, und sehe sich nun im Fall,
H. Regierung mit dem Antrag, daß
der Bau neuer Pulvermühlen beschlosder
Nach vollendeter Berathung der an
den Großen Rath zu bringenden
Anträge in Betreff des Bezuges von
Vermögenssteuren, ward von dem
Hohen Raths-Präsidio die Frage aufgeworfen, in welchem Stande sich
die Vorarbeiten für den Zuchthausbau befinden, und ob dieselben so
weit gediehen seyen, daß nunmehr
darüber der Höchsten Behörde in
einer nächstanzuordnenden außerordentlichen Sitzung definitive Anträge vorgelegt werden können.
Diese Einfrage beantwortete MHochgeachter Herr Rathsherr Rahn als W.
Präsident der für den Zuchthausbau niedergesetzten außerordentlichen
Commißion dahin, daß jene Vorarbeiten theils durch die Entfernung des
Herrn Staatsrath Finsler, theils durch
öftere Unpäßlichkeit des Herrn
im Felsenhof und durch die
Herrn Bau-Inspector Stadler wegen
bekannten Ereignißen zugefallenen
Überhäufung mit Geschäften, betenden Unterbruch erlitten, und
daher zwar die neuen Bauriße beynahe vollendet seyen, hingegen aber
noch die Kostenberechnung fehle, und
darum auch nicht mit Zuversicht eine
baldige Vollendung des umfaßenden
Planes versprochen werden könnte,
womit übrigens die Bemerkung verbunden wurde, daß in der Sache
dadurch nichts verspätet seye, indem wegen
deu¬