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Schreiben des Oberamtes Embrach
erhielt der Kleine Rath die Anzeige: es sey am Tage zuvor, Morgens um 7½. Uhr, zu Wyl, in
dem, dem Heinrich Angst, Heinrichen, zugehörenden, mit No.
bezeichneten und für fl. 800. versicherten, mitten im Dorfe stehenden Hause Feuer ausgebrochen,
demselben aber durch schleunige
und geschickte Hülfe in Kurzem
Einhalt geschehen, so daß der größte
Theil des Hauses gerettet worden
sey. Bey‘m Nachforschen nach der Ursache des Brandes habe sich in dem
bis unter das Dach aus Wettwerk
bestehenden Schornstein unmittelbar unter dem Dachboden eine horizontale Lücke vorgefunden, indem
sich der Lehm von Gebälke getrenda nun in dem über dieser Lücke
befindlichen einfachen Ladenboden
schon früher durch Schwindung der Laden große Lücken entstanden seyen
und über diesen Stroh gelegen, so
sich letzteres ohne Zweifel entzündet
nt;
und so der Brand seinen Ursprung
genommen.
Aus dem vorläufigen mündlichen Berichte der Tit: Präsidii der
L. Brand-Aßecuranz-Commißion ergab sich ferner, daß die Schuld,
Lücke im Schornstein nicht früher
bemerkt zu haben, dem Maurer
Michael Sträßler, Tochtermann des
daher sich ergebenden Gelder liesie, in so weit sie derselben nicht zu
Bestreitung ihrer Amtsausgaben und
der auf die Ämter angewiesenen
Besoldungen der HHerren Geistlichen
bedürfen, an die Staatscaßa ab. Für
die Sicherheit der ihnen anvertrauten
Gelder und Naturvorräthe, leisten
die Herren Amtleute Bürgschaft.
Auch erstatten dieselben an Ende
jedes Monaths einen Bericht über den
jeweiligen Bestand ihrer vorräthigen
Gelder und Naturalien.
Ferner sind der Finanz-Commißion
untergeordnet: Die beyden ersten
Salzbeamten, nähmlich der Salzverwalter und der Salzbuchhalter, deren
bereits in dem Entwurf eines neuen
Reglements für die Salzverwaltung
gedacht worden ist.
Die Salzfactoren zu Zürich, Winterthur, Eglisau und Rheinau, welche
sämmtlich für die ihnen anvertrauten
Geldern Bürgschaft leisten.
Der Oberforstinspector, deßen Adjunct,
und die vier Forstmeister, von denen
einzig der erste, nähmlich der Ober-Forstinspector, öffentliche Gelder zu verwalten hat, für deren Sicherheit er
Bürgen stellt.
Die beyden Bau-Inspectoren, deren
schon im demjenigen Artikel, welcher
das Bau-Departement betrifft, erwähnt
wurde.
fern
deßen Gunsten nun auch der Oheim
Abraham auf seinen Antheil an dem
fraglichen Vermögen verzichtet hab¬
Jacob Bölsterli sey, aller Wahrscheinlichkeit nach, gleichfalls todt, aber eine
dießfällige Bescheinigung bis dahin nicht
erhältlich gewesen; von einer Descendenz
desselben wiße man nichts. Unter
diesen Umständen sey Heinrich Bölsterli mit dem Ansuchen um Entlaßung aus seinem hierseitigen
Land- und Gemeindsbürgerrechte und
um Aushingabe des oben erwähnten,
ungefähr fl. 1000. betragenden Vermögens eingekommen.“
Nach Anhörung diese Berichtes und
Prüfung des demselben beygelegten
Documente, nähmlich einerseits
der unterm 27. December v. J. ausgestellten Schenkungsurkunde des Abraham Bölsterli, und anderseits einer
vom 9. Januar d. J. datirten Verzichtleistung des Heinrich Bölsterli auf
Schweizerisches Bürgerrecht, sowie der
beygefügten Erklärung des Stadtrathes
von Delft, daß Heinrich Bölsterli Bürger
e.
und Einwohner dortiger Stadt sey,– beschließt der Kleine Rath: es solle Heinrich Bölsterli aus dem hierseitigen
Landrecht und dem Gemeindsbürgerrechte zu Ober-Winterthur, sammt
damit verknüpften Befugnißen und
Obliegenheiten, für sich und seine Nachkommen auf ewige Zeiten entlaßen,
und demnach das Oberamt Winterthur
beauftragt seyn, die Veranstaltung zu
e,
Die in der Sitzung vom 7. d. M.
auf den Kanzleytisch gelegten
den Anträge der L. Finanz-Commißion, betreffend die bey künftigen Vermögenssteuern anzuwendende Bezugsart, wurden, nebst den
dießfälligen Begleitweisungen,
verlesen, und – nachdem in gedoppelter Umfrage der Gegenstand
im Allgemeinen war berathen worden – beschloßen, in der nächsten
Sitzung in die artikelweise Berathung
der Besteurung mittelst Taxation
der Gemeinden;
2.) Des Antrags für die Alternative
der obligatorischen Selbstbesteurung,
einzutreten; in der Meinung,
daß erst nach Beendigung dieser
Berathung entschieden werden sollin welcher Form der Gegenstand
an den Großen Rath zu bringen
seye.
Es hat der Kleine Rath, auf angehörten Bericht des L. Erziehungsrathes d. d. 7ten hujus, daß sich die unvermöglichen Schulgemeinden Neubrunn
ig
Jeder Angehörige und Einwohner
des Kantons Zürich ist nach den hiernächst folgenden Bestimmungen verantwortlich für dasjenige, was er im
Kanton, oder auch außer demselben
druckt oder drucken läßt.
Ein durch die Druckerpreße, durch
Kupferstich, Steindruck oder ein
anderes ähnliches Mittel verübtes
Verbrechen oder Vergehen, wird als
durch die Herausgabe des Gedruckten
vollendet angesehen, und unterliegt
folgenden Strafbestimmungen.
3.
Wer sich mittelst der Preße eines
Verbrechens oder Vergehens gegen
Religion oder Sittlichkeit
von 40. bis 400. Franken bestraft.
4.
Wer sich einer Verleumdung oder
Beschimpfung des Großen Raths, des
Kleinen Raths, des Staatsrathes oder
des Obergerichtes des Kantons Zürich
schuldig macht, wird mit ein- bis
zwölfmonathlichem Verhaft und einer
Geldbuße von 40. bis 400. Frk[en].
5.
Wer sich der Verleumdung oder Beschimpfung einer andern Kantonal- oder
einer oberamtlichen Behörde schuldmacht, wird mit Verhaft von zehn
Tagen bis sechs Monathen und einer
buße
wesenen Eidgenößischen Commißarius
zum Abschluße des Vertrages mit der
Krone Sardinien vom 12. May 1827, um
nähere Auskunft über die Frage angesprochen, ob bey den dießfälligen
Unterhandlungen das Verhältniß
der unehelichen Kinder zu Sprache
gekommen, und ob vielleicht von dem
K. Sardinischen Bevollmächtigten
eine dießfällige Erklärung erfolgt
Aus der eingekommenen Antwort
(welche dem vorörtlichen Schreiben
in Abschrift angeschloßen ist) werde
man hierseits ersehen, daß die Frage
wegen der unehelichen Kinder im
Laufe jener Unterhandlungen
sey.
nicht berührt worden sey, und daß
der Eidgenößische Herr Commißarius,
obschon er für seine Person in der
Ansicht gestanden, der Artikel 1.
oben erwähnten Übereinkunft begreife auch die unehelichen Abkömmlinge, jedoch eine abweichende Auslegung keineswegs für unmöglich
halte.
Da nun der Artikel 1. und die Analogie des Art: 7. der Auslegung der
Sardinischen Gesandtschaft eine wenigstens scheinbare Begründung gewähren, so müße der Vorort sehr bezweifeln, ob eine noch so dringende
Verwendung von seiner Seite einen
gedeihlichen Erfolg hätte; vielmehr
Stadtrathes, daß, um einen schon
längst empfundenen Bedürfniße
dortiger Gegend abzuhelfen, der
Stadt Winterthur je auf den
ersten Donnerstag eines Monaths
die Abhaltung eines Viehmarktes
bewilligt werden möchte, überweist
der Kleine Rath der L. Commißion des
Innern zu näherer Prüfung und
Begutachtung.
ein vom 3ten d. M. datirtes Bittschreiben von 42. Hausvätern der
Kirchgemeinde Egg, womit gegen
einen unterm 11ten d. v. M. ergangenen Beschluß der L. Commißion des
tiger Pfarre, der
Innern recurrirt wird, durch welchen
in einer andern
Civilgemeinde
festgesetzt worden, daß der Bürger
einer Civilgemeinde dorderselben niederläßt, zur Entrichtung
des Ansäßgeldes angehalten werden
könne, überweist der Kleine Rath der
L. Einzugs-Section mit dem Auftrage, der L. Commißion des Innern
zu Handen der Regierung einen
Bericht über diesen Gegenstand
zu erstatten.
Mit Zuschrift vom 31. v. M. theilt
die Regierung L. Standes Glarus der
hiesigen auf ihr Begehren vom 7ten
v. M. die auf das Concursrecht bezüglichen Artikel des dortigen Landbuches in abschriftlicher Beylage mit, und
fügt denselben einige nähere Erläuterungen über den fraglichen Ge-
vorgelegt werden. Für die Gelder und
Briefschaften des Kunstschulfonds, wird
von dem Quästor desselben Bürgschaft
geleistet.
Endlich gehören noch in diese Claße:
Die beyden von dem Secretariate der
Commißion des Innern verwalteten kleinen Fonds, nähmlich die sogenannte
Hospitien-Caßa und die Steuer-Caßa,
über welche gedachter Behörde alljährli¬
Rechnung abgelegt und für deren
Betrag Bürgschaft geleistet wird; und
die kleine Caße der Administrativ-Commißion, welche von dem Secretariate
dieser Behörde verwaltet wird.
ch
Die Finanz-Commißion stellt nun
dem weisen Ermeßen der H. Behörde
ehrerbietig anheim, welchen Gebrauch
sie von diesem auftragsgemäß erstatteten Berichte gegen den Großen
Rath zu machen belieben werde.
Zürich den 22. May 1829.
Vor der Finanz-Commißion.
[Sig.] Finsler, Rechenschreiber.
Weisung.
Von den drey Gesetzesvorschlägen,
welche der Kleine Rath im Laufe des
verfloßenen Jahres zum Behuf der
Herstellung des Gleichgewichtes in dem
Staatsfinanzwesen und der Deckung
der Kosten des bevorstehenden Zuchthausbaues, dem Großen Rathe vorzulegen
hen
möglichst baldiger Herabsetzung der
Waßerfrachtgebühren auf der Linth,
anderseits zur Berathung der von dem
Stand St. Gallen hinsichtlich der Ausgaben der Überlohnscaße geäußerten
Wünsche, auf den 25. d. M. eine Conferenz der IV. Schiffahrtskantone nach Rapperschweil ausgeschrieben werden möchte.
Dieser Antrag wurde einmüthig
angenommen und die demselben beygefügten Entwürfe zu dießfälligen
Zuschriften an die L. Stände Schwytz,
Glarus und St. Gallen gutgeheißen.
Dieselben sind nachstehenden Inhalts:
I.o Den Regierungen der L. Stände
Schwytz und Glarus wird das Protokoll
der letzten Conferenz zu Schännis in
Abschrift mitgetheilt, und, nach kurzer Darstellung der Verhältniße, welche
die neuliche Berathung über das
Frachtwesen zwischen Zürich und Chur
herbeygeführt haben, bemerkt:
„Die beyden L. Stände werden
aus dem Conferenz-Protokoll zu entnehmen belieben, daß zuerst die
uralte, jeder Verbeßerung größtentheils
fremd gebliebene Spedition zwischen
Chur und Wallenstadt einer wesentlic¬
Remedur unterworfen worden sey,
daß aber diese dadurch bedingt werde,
daß auch auf der Waßerstraße von
Wallenstadt nach Zürich eine verhältnißmäßige Erleichterung eintrete.
y-Cge Cautions- oder Bürgschaftsleistung
erscheint, soll unterdrückt werden.
18.
Die Verantwortlichkeit für den Inhalt solcher Zeitschriften oder Berichtsblätter bestimmt sich nach den Vorschriften
der §§. 15. und 16.
19.
Verbrechen oder Vergehen der im §.
bezeichneten Art werden durch den
Kleinen Rath der zuständigen Gerichtsstelle überwiesen. Das Gleiche
findet Statt, wenn solche strafdlungen gegen den Großen Rath, oder
gegen den Kleinen Rath selbst verübt werden.
Andere beleidigte, in den §§.
benannte Behörden oder Beamteten
haben ihre Klagen an den Kleinen
Rath zu bringen, welcher dann solche
zuständigen Richter überweisen wird.
Doch werden dergleichen Klagen
sowohl von befreundeten Souverains,
als auch von Eidgenößischen oder fremden Staatsregierungen nur dannzumahl zur Überweisung an das
Gericht angenommen, wenn von denselben eine Zusicherung gegenseitig
amtlicher Einleitung des gerichtlichen
Verfahrens gegeben ist.
20.
Die übrigen Beamteten oder Privaten wenden sich mit ihrer Klagen an
das zuständige Oberamt; im Amtsbezirk Zürich an die Kantons-Policeommißion, von wo aus die Überweisung an das Amtsgericht geschieht.
vorschreistehe er in der Ansicht, der Stand
Zürich würde weit sicherer zum Ziele
gelangen, wenn er, wie von den Regierungen von Bern und Genf wiederhohlt geschehen, via facti
ten, und sich auf diese Weise von der
Last solcher unehelichen Kinder befreyen würde. Sollte man indeßen
ierseits auf der frühern Ansicht beharren, so werde der Vorort die bereits
an den Sardinischen Geschäftsträggerichtete Beschwerde nach beßten
Kräften unterstützen.“
Der Kleine Rath legt dieses Schreibmit sämmtlichen auf das vorliegende
Geschäft bezüglichen Acten der L. Commißion des Innern zur Prüfung
und Berichtserstattung in die Hand.
Mit Begleitschreiben vom 20. d. M.
übersendet Tit. Herr Rathsherr von
en
zu Bern, als Präsident und im
Nahmen der Schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaft, der
Regierung sechs gedruckte Exemplare
des der Gesellschaft in
vom abgewichenen September vorgelegten Berichtes über das Zunft- und
Innungswesen der Schweiz, und drückt
dabey den ehrerbietigen Wunsch au¬
Ges möchte die Regierung diese, obschon
noch nicht ganz vollständige Arbeit,
einiger Aufmerksamkeit würdig finden und darin das Bestreben der
esellschaft erkennen, nach ihren Kräftzur Beförderung des öffentlichen
ern
Und endlich wurde gut gefunden, dem
Herrn General Ziegler zuzuschreiben:
„Da bey dem unausgesetzten Fortschreiten
der Lizenzirung, die Pensionsablieferung unzweifelbar die Augen von
Speculanten auf sich ziehen werde, so
erachte man nicht überflüßig, den
Herrn General zu berichten, daß die
Regulirung dieser Angelegenheit einer
Verhandlung auf nächster Tagsatzung vorhalten sey; es dürfte daher derseldurch keine Eingehung von Verbindlichkeiten vorgegriffen werden, und
übrigens wolle man mit Vergnügen
seine klugen Ansichten und Wünsche
zu angemeßener Benutzung vernehmen.
In einem, von den Gemeindsvorgesetzten Joh. Rudolf Zuppinger und Hs.
Jacob Ott, Nahmens der Civilgemeinde
Ober-Langenhard, unterzeichneten,
unter gestrigem Tage an den Kleinen
Rath eingereichten Bittschreiben, wird
vorgestellt: es habe gedachte Gemeinde,
um nicht dem Regierungsbeschluße
vom 18ten September v. J., nach welchem
das Schulhaus von Ober- und Unter-Langenhard auf den Bann der letzt¬
Gemeinde zu stehen kommen soll,
unterziehen zu müßen, an den L.
Erziehungsrath das Ansuchen gerichtet,
daß ihr die Errichtung einer Freyschule
bewilligt werden möchte: und da sie
Nach Anhörung der umständlichen
Zuschrift, welche das Amtsgericht
Zürich in Folge des unterm 5ten
d. M. an dasselbe ergangenen
Regierungsbeschlußes, betreffend
Mittheilung des von ihm über Herrn
Kantonsfürsprech Dr. Pestalutz ausgefällten Strafurtheils, an die
Hohe Regierung erlaßen, hat der
Kleine Rath (mit Mehrheit) beschloßen, sich gegen das Amtsgericht auf
nachstehende Weise zu äußern:
1.) Aus dem in dem amtsgerichtlichen
Schreiben hinsichtlich der frühern
Zuschrift vom 16ten v. M. geäußerten
geziemenden Entschuldigungen schöpfe
der Kleine Rath die Hoffnung, es werde
das Amtsgericht in künftigen Zuschriften an die Regierung stets die
gebührende Achtung beobachten.
2.) Dem Herrn Oberamtmann, als
Vollziehungsbeamten der Regierung,
werde hiermit aufgetragen, darüber zu wachen, daß künftig die Urtheile des Amtsgerichtes auf diejenige Weise eröffnet und ausgefertigt werden, wie solches der Regierungsbeschluß vom 5ten d. M. vorschreibt.
bz-Creicht. Diese Übersicht, welcher die
Anzeige des ungefähren Betrags
der nächstbevorstehenden Ausgaben
der Salzverwaltung beyzufügen ist,
wird von dem Salzverwalter unterzeichnet und von dem Buchhalter
contrasignirt. Die Finanz-Commißion
entscheidet sodann, ob und in welchem
Maß eine Geldablieferung an die
Staatscaßa erfolgen soll.
e.) Es findet bey der Salzverwaltung
kein Geldanleihungsverkehr und
kein andrer Wechselverkehr Statt,
als derjenige, deßen sie zur Bezahlung an die ausländischen Salinen
bedarf. Über die beym Ankauf der
benöthigten Wechsel erforderlichen
Creditrücksichten, haben die Beamten die Weisung des Departements
zu befolgen. Für unbefugt angekaufte Zahlungseffecten bleiben die
beyden Beamten persönlich verantwortlich.
Das Departement des Salzwesens
erathet alljährlich vor Abschluß der
Rechnung, ob und in wie weit die
jedesmahligen Verhältniße des Salzhandels einen veränderten Preisansatz der vorräthigen Salzlager erheischen oder gestatten. Die Finanommißion entscheidet über den ihr
schriftlich hierüber einzureichenden
Antrag.
Nach Abschluß jeder Jahrrechnung
das Departement die Bücher des Salz-
r geeig¬
Die hiesige Regierung wünsche sehr,
daß es ihr noch gelingen möge, die
dortseitige von der Richtigkeit und
Billigkeit der hierseits waltenden
Ansicht zu überzeugen, indem
sie im entgegengesetzten Falle genöthigt wäre, ihre rechtlichen Einwendungen und Vorbehalte bey Gelegenheit desjenigen Geschäftes, auf welches
St. Gallen selbst beziehe, deneten Behörde vorzutragen.“
Da die Regierung L. Standes Unterwalden nid dem Wald mit Zuschrift vom 18ten d. M. den Betrag
von 48. Frk[en]., als Erlös des in Pfd. 200, zu
bestehenden Vermögens des von
dem Amtsgericht Winterthur wegen
Mißhandlung der Anna Walder von
Neschweil bestraften Caspar Horlacher
von Stansstad, hieher gesandt, so wird
Wohlderselben, unter Verdankung
der dieser Angelegenheit gewidmeten Bemühungen, der Empfang
des Geldes angezeigt, und letzteres
dem Oberamt Winterthur zu weiterer Verfügung übermacht.
Es wurde ein aus Erlenbach vom
16ten d. M. datirtes Bittschreiben
des Candidaten der Theologie, Herrn
Heinrich Gimpert von Küßnacht,
verlesen, worin derselbe, unter umständlicher Darstellung seiner auf ausländischen Unterrichtsanstalten
angeführt worden sind.
Jene Bedenken äußerten nähmlich
ich hauptsächlich dahin, daß ungeachtet
aller anzuwendenden Sorgfalt und
Umsicht in der Revision der Steuesten, doch niemals kein ganz sicheres
Fundament zur Taxation erhältlich
seyn, mithin die bisherige Unverhältnißmäßigkeit in der Besteurung
der Gemeinden, vielmehr aber noch
der Ungleichheit der Besteurung der
einzelnen Bürger unter sich, immer
fortbestehen werde, während hingegen
der Erfolg der obligatorischen Selbstbesteurung einerseits auf dem Glauben und das ehrenvolle Vertrauen
in die Rechtlichkeit und Gewißenhaftigkeit der Steuerpflichtigen, und anderseits auf zweckmäßigen Anordnungen
in Verbindung mit angemeßenen
Strafbestimmungen gegen unrichtige
und ungetreue Leistung beruhe;
und da doch in der Regel von dem weitaus größern Theile der Bürger und
Einwohner des hiesigen Kantons erwartet werden könne, daß sie nach erhaltener Kenntniß von dem Zweck und
dem Willen des Gesetzgebers bey
Bezugsart, und der ernsten Aufforderung und Hinweisung auf Pflicht
Eid, die gesetzlich bestimmte Rata von ihren
klichen steuerpflichtigen Vermögen
treu und gewißenhaft leisten werden,
zumal dieselben von Gesetzes wegen wißen,
daß Alle und Jede im gleichen, gerechten
rung in den Fall, ihre Vorstellungen
hierüber unmittelbar an dortseit¬
Regierung gelangen zu laßen.
Die hierseitigen Abgeordneten
haben sich nun durch den Augenschein
überzeugt, daß, wenn die bisherige
Straße, die in der natürlichen Richtung und ganz flach liege, geschlowerden wollte, hiermit nicht nur ein
bedeutender Umweg, sondern auch
ige
ein ganz unnöthiges Fallen und
Steigen, und besonders schroffe Wendungen an Häuserecken, verbunden
wären, die bey Nacht und Winterszeit doppelt gefährlich würden. Man
könne sich hierseits um so weniger
überzeugen, daß es in dortseitiger
Absicht liegen sollte, einen so nachtheiligen Zwang zu gestatten, da
ganz nahe an der fraglichen Stelle
ein bedeutendes Weggeld bezogen
werde, das ohne Zweifel bestimmt sey,
den Straßenzug zu erleichtern,
nicht aber zu erschweren.
Man ersuche daher die Regierung von St. Gallen recht angelegen,
diesen rechtlichen Gesichtspunkt gefälligst in’s Auge zu faßen, und
zweifle dann keineswegs, es werden
die bisherigen Verhältniße, die
lange und zweckmäßig bestanden
haben, auch ferner ungestört erhalten werden.“
ßen
nach dem Grundsatze der Selbstbe¬
Vorschein kämen, vor seinem heimathlichen Richter belangt würde.
Wie wenig auf diesem Wege ein
erwünschtes Ziel zu erreichen seyn
dürfte, wird das Oberamt dem
Jacob Meyer bemerkbar machen,
und hernach den Entschluß der
Meyerschen Erben dem Kleinen
Rathe zum Behuf einer angemeßenen Antwort an den Großherzoglich-Badischen Herrn Minister-Residenten einberichten.
Es wurde vom Kleinen Rathe zur
ch
Berathung des ihm von der L. Finanz-Commißion mit ihrer Weisung vom
1sten d. M. hinterbrachten, von den
n:
Hochgeachteten Herren Rathsherren
Kaufmann und Weiß in Zuzug
des Herrn Alt-Gerichtsherrn Heß
verfaßten Entwurfes, betreffend die
Erhebung von Vermögenssteuern,
steurung, geschritten, und in demselben theils einmüthig, theils dur¬
Stimmenmehrheit, nachstehende Veränderungen vorgenommen.
Im Artikel 2., welcher im Allgemeinen von der Steuerpflicht der
Bürger handelt, wurde die Erwähnung
des Eides gestrichen.
Nach Art: 3. soll ein neuer Artikel
folgenden Inhalts eingeschaltet werde¬
„Neben dem eigentlichen Vermögen
ist auch jede Art von Einkommen, Erwerb oder Verdienst der Steuer un-
M. datirten Bittschreiben das Ansuchen
ellt, daß der unter ihrer Leitung
stehenden Schauspielergesellschaft im
Laufe des April acht theatralische
Vorstellungen in hiesiger Stadt
bewilligt werden möchten, ist durch
die Staatskanzley zu erwiedern,
daß diesem Ansuchen nicht entsprochen werden könne.
Nachdem der Kleine Rath aus
einem vom 30sten v. M. datirten
Schaffhausen
Berichte des Hochw. Kirchenrathes
vernommen, daß in Folge des Regierungsbeschlußes vom 27. Januar d. J.
aus
der Schloßer Johannes Keller von
Blumenfeld im Großherzogthum
Baden, am 22. v. M. in die evangelische Kirchengemeinschaft aufgenommen worden, so wird nun, in
Gemäßheit des so eben erwähnten
Beschlußes, dem Oberamt Zürich nachstehendes Erkenntniß zugefertigt:
„Es hat der Kleine Rath, nach dem
Antrag der L. Commißion des Innern vom 21sten Januar, dem
Schloßer Johannes Keller von Blumenfeld im Großherzogthum Baden, auf
seine Bitte um Aufnahme in
das hiesige Kantonsbürgerrecht, nachdem sich Bittsteller über seine Herkunft, Entlaßung aus seinen frühern Unterthansverpflichtungen,
st¬
te als Kläger auftrete und dadurch
Willen, Klage zu erheben, bestimmt erkläre; daß nun aber keiner von beyden
durch die Militäraufsichtsbehörde weder
in eigenem, noch in eines andern
Nahmen geschehen sey; übrigens auch
eine allfällige Repräsentation des Beleidigten (abgesehen davon, daß, wofern im vorliegenden Falle die
obern Militärstellen des fünften
Eidgenößischen Übungslagers hätten
vertreten werden sollen, ganz unbestimmt
bleibe, welche Personen hierunter verstanden werden) durch eine andere
hysische oder moralische Person nicht
zuläßig wäre; mit Mehrheit erkennt:
Es könne dieß Geschäft angebrachter Maßen nicht an Hand genommen werden.“
So hat der Kleine Rath, mit Befremden über die Form und den Inhalt
dieser amtsgerichtlichen Erwiederung
in voller Überzeugung, daß sowohl die
obbemeldte Rathserkenntnuß als die
beygelegte Copie des Schreibens der
Eidgenößischen Militär-Aufsichtsbehörde, alles enthalten, was zu Untersuchung und Behandlung der von
ten
Wohlderselben geführten Klage leiten
könne, einmüthig beschloßen, dem
L. Amtsgericht nochmals den bestimm¬
Auftrag zu ertheilen, daß selbiges diese
Klage nach bisheriger Übung und mit
Beförderung zur Untersuchung und
Beurtheilung an die Hand nehme.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem L.
richte vom Inhalte dieses Schreibens
Kenntniß, und legt demselben den
eingekommenen Taufschein in die
Hand. Der Regierung L. Standes
St. Gallen wird von dieser Verfügung durch Antwortschreiben Nachricht ertheilt.
Veranlaßt durch ein von dem
hiesigen L. Ehegerichte an den Policeyrath der Stadt und Republik
Luzern gerichtetes Ansuchen, ertheilt der dortseitige tägliche Rath
mit Zuschrift vom 24sten v. M. die
Erklärung: „daß die hierseitige Angehörige Elisabetha Brändli von Enge
durch ihre Heirath mit Jacob Birrer
von Luthern, dortseitigen Amtes
Willisau, eine Angehörige letzterer
Gemeinde geworden, und daher mit
ihrer allfälligen Nachkommenschaft
stets und unter allen Umständen
das Bürgerrecht derselben zu genießen haben werd¬
Der Kleine Rath hat beschloßen,
diese Erklärung, welche er vollkommen
genügend findet, dem L. Ehegerichte
in Abschrift zuzustellen, und der
e.[“]
Regierung von Luzern hiervon
durch heutiges Schreiben Kenntniß
zu ertheilen.
Es hat der Kleine Rath, auf den
Antrag der L. Commißion des Innern
vom 29. v. M., der Stadtgemeinde