dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
gesandten Niederlaßungsgesuche nachbenannter Landesfremden, nähmlich:
Christian Gottlob Werner aus der Fürstlich-Schönburgischen Stadt Waldenburg
im Königreich Sachsen;
Johannes Schropp von Lenzkirch; und
Johannes Iseli von Merzenschwand, beyde
aus dem Großherzogthum Baden; und
Carl Weymann von Blotzheim, im
Oberrheinischen Departement;–
werden der L. Commißion des Innern
zur Prüfung und Begutachtung in die
Hand geleg¬
Bezüglich auf das von dem Hochw.
Kirchenrathe unterm 25. Februar d. J.
der Regierung überwiesene Conversionsgesuch des Joseph Kopp von Holletiz in
Böhmen, hat der Kleine Rath, nach
Anhörung eines vom 6ten d. M.
datirten Befindens der L. Commißion
des Innern, aus welchem hervorgeht,
daß Bittsteller seinen Vorsatz, zum reformirten Glaubensbekenntniße überzutreten, für das Ergebeniß reifer
Überlegung erklärt habe, erkennt: es
t.
sey der Hochw. Kirchenrath zu ermächtigen, den Joseph Kopp zum Unterrichte im reformirten Bekenntniße
zuzulaßen und ihn nach deßen
Vollendung in die hierseitige Kirchengemeinschaft aufzunehmen.
Von diesem Beschluße wird dem Hochw.
Kirchenrathe und der L. Commißion des
Innern Kenntniß ertheilt.
be
ben der L. Notariats-Commißion mit
dem Auftrage, den fraglichen Gestand zu untersuchen und einen
dießfälligen Bericht zu hinterbrinle¬
In Hinsicht auf den in letzter Sitzung gefaßten Beschluß, betreffend
die Nichtberechtigung der in einer
Gemeinde befindlichen Ansäßen
an der Erwählung der Gemeindsvorsteher Theil zu nehmen, eröffnet das
Hohe Präsidium: „es sey Hochdasselseither auf einen unterm 12ten
Februar v. J., bey Gelegenheit einer
Gemeindrathswahl zu Elgg, über den
nähmlichen Gegenstand, aber in
etwas abweichendem Sinne, gefaßten
Beschluß dieser Hohen Behörde aufmerksam gemacht worden, welcher
dahin gegangen, daß keinem Ansäßen, welcher nicht Grundeigenthum
in der Gemeinde besitze, der Zutritt
zu einer solchen Wahlverhandlung
gestatten sey. Das hohe Präsidium
sich verpflichtet, dem Kleinen
Rathe diesen Umstand in’s Gedächtniß
zurückzurufen, und stelle nun Hochdemselben anheim, ob nicht zur
Vermeidung allfällig widersprechender Verfügungen, der Beschluß von
tzter Sitzung, deßen Ausfertigung
durch Verfügung des hohen Präsidii
einstweilen noch eingestellt worden,
11.
Wer einen Andern durch die Preße
zur Verübung eines Verbrechens oder
Vergehens unmittelbar anstiftet,
wird folgender Maßen bestraft:
Ist das Verbrechen oder Vergehen
wirklich verübt worden, so wird der
Anstifter als Mitschuldiger bestraft.
Ist das Verbrechen nicht verübt
worden, so wird der Anstifter mit ein
bis zwölf Monathen Verhaft und einer
Buße von 20. bis 400. Frk[en].
Ist das Vergehen nicht verübt worden, so wird die Anstiftung mit zehntätigem bis sechsmonathlichem Verhaft
und 16. bis 160. Frk[en]. Buße bestraft.
12.
Gegen Rückfällige tritt Verdopder festgesetzten Strafen ein.
13.
Wenn ein Buchdrucker zum drit¬
Mahle des Druckes einer die unmittelbare Anstiftung zum Verbrechen
beabsichtigenden Schrift überwiesen
und dafür beurtheilt wird, so soll
neben Auferlegung der angedrohten Strafe, die Preße für immer beschloßen werden; enthält hingegen das
Gedruckte nur eine Anstiftung zu
Vergehen, so tritt zwey bis vierjährige Schließung der Preße ein.
14.
Jeder im Kanton herausgebenden
Druckschrift soll die bestimmte Angabe
des Verlegers und des Jahres vorangesetzt
seyn.
15.
Nichts desto weniger ist zuvorderst der
Aufschlag gestattet werden möchte;
gedachte L. Regierung sehe sich dadurch
zu der Einfrage veranlaßt, ob auch
hierorts von den betreffenden Meisterschaften ähnliche Begehren eingekommen, und was allfällig zu deren
Befriedigung für Vorkehrungen
getroffen worden seyen?
Diese Einfrage haben UHHerren und
Obern in nachstehendem Sinne (laut
Mißiven) zu erwiedern beschloßen:
Es seyen in frühern Zeiten hin
und wieder von den hiesigen Meisterschaften der Pfister und Müller
Klagen über geringhaltige Frucht
und niedrige Brodt- und Mehlpreise
geführt, jedoch von Regierungswegen
selten darüber eingetreten worden.
Einzig in den Theurungsjahren 1816.
und 1817. haben wegen der damaligen
schlechten Beschaffenheit
der Früchten einige Vorkehrungen
zu Gunsten jener Handwerke getroffen werden müßen, die aber bloß
als vorübergehend zu betrachten gewesen seyen. Seither nun seyen nie
keine weitern Zumuthungen gegen
die Regierung erfolgt und auch gegenwärtig keine Spur vorhanden, daß so
etwas geschehen werde.
Sollte die Regierung des L. Standes
Uri über diesen Gegenstand noch einläßlichere Verbscheidung wünschen, so
werde man hierseits nicht anstehen,
auf bestimmtere Fragen hin mit
aller Offenheit zu antworten, und
gewärtige dießfalls einzig die erforderlichen
Winke.
terworfen. Das Maß der Besteurung
wird für diese Gegenstände in dem
Verhältniße festgesetzt, daß, wenn
eigentlichem Vermögen Eines vom
Tausend bezogen wird, vom Einkommen, Erwerb oder Verdienst ein
Halbes vom Hundert erhoben werden
fent¬
Im Artikel 5. des Entwurfes wurde
eichfalls die Erwähnung des Eides gestrichen; ebenso die Bezeichnung des
Formulars in den Worten: „welches
jedoch in möglichst wenige Haupt-Rubriken zerfallen sol¬
Das am Schluße des Entwurfes beygefügte Formular soll auch der Bestimmung des neuen Art: 4. angepaßt
werden.
Im Artikel 6., betreffend die Öflichkeit der Steuer-Register, sollen
die Schlußworte wegfallen: „in der
Meinung, daß von dieser Einsicht
niemals ein unerlaubter, dem
Credit nachtheiliger Gebrauch und
Mißbrauch gemacht werden darf noch
nd
soll.“
Im Art: 8., welcher von Aufstellung
einer zweytinstanzlichen Revisions-Commißion für den ganzen Kanton
handelt, soll die Bestimmung wegfallen,
nach welcher in diese Commißion aus
jedem Amtsbezirke Ein Mitglied
zu ernennen wäre.
Im Art: 9. des Entwurfs, betreffedie Nachnahme der dem Staate
amtes, so weit solche den Salzvorrath,
den Caßa- und Wechselbestand berühren,
wie auch die Salzvorräthe selbst,
Anleitung der noch zu erlaßenden
Amtsordnung, nachsehen, und der Finanz-Commißion darüber Bericht erstatten. Zugleich übermacht dasselbe
die Rechnung selbst mit den erforderlichen Belegen an den Finanz-Secretair zur Untersuchung und gewohnter Censur; von diesem geht solche
an die Rechnungsbehörde der Finanz-Commißion, welch‘ letzterer der Beschluß
über die Rechungsabnahme gutsteht.
Bey jedem Amtswechsel soll eine genau specificirte Amtsübergabe der
Scripturen, Caßa und Wechsel von dem
Abgehenden an den eintretenden
Beamten (den neuen Salzverwalter)
in Gegenwart des Departements Statt
finden, hierüber ein schriftlicher
Bericht an die Finanz-Commißion
gestellt und der Genehmigung derselben unterlegt werden.
10.
Bis zur Abnahme ihrer letzten Rechnung bleiben die beyden abgehenden
Beamten und deren Bürgen für
alles den Erstern anvertraut gewesene behaftet.
11.
Über vorzunehmende Bauten oder
Reparaturen an den Wohn- und Magazingebäuden der Salzregie wendet
n.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Finanz-Commißion zu Handen der Lbl.
Salz-Direction zugestellt.
Einem von der L. Almosenpflege
mit Schreiben vom 21. d. M. gestellten
Ansuchen entsprechend, haben UHochgeachten Herren beschloßen, derselben
das gewohnte jährliche Quantum von
Mütt Kernen aus den Staatsämtern zur Vertheilung unter die
Armen verabfolgen zu laßen.
Hiervon wird sowohl der gedachten
Behörde als der L. Finanz-Commißion durch
Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Da die Königlich-Französische Legation mit Begleitschreiben d. d. 21sten
hujus das Ersuchen stellt, daß ein eingesandter Taufschein, welchen der sel. verstorbene Herr Pfarrer Weiß zu Volkentschweil den 20. July 1804. für seinen
Ao. 1766. gebornen Cätualen Joh. Heinrich
Meili, Angestellten bey der Französischen Marine-Gensdarmerie, ausgefertigt hatte, zum Behuf einer Pen¬
1100.
sions-Ansprache legalisirt werden möchte,
so haben UHochgeachten Herren die
Kanzley beauftragt, dieses Attestat, mit
der Legalisation zu versehen, an die bemeldte Gesandtschaft zurückzubegleite¬
Nachdem der Kleine Rath in seinen
Sitzungen vom 14.[,] 15. und 18. d. M.
die von der Finanz-Commißion mit
Weisung vom 1sten d. M. vorgelegten
beyden Anträge, betreffend die künftighin bey Vermögenssteuren an-
hr
ie Einfrage, ob sie rücksichtlich
nähern Verhältniße mit jenem
Kanton, wünsche, daß deßhalb eine
Experten-Untersuchung Statt finmöchte? Es haben aber UHochgeachten
Herren nach sorgfältiger Ueberlegung erkennt, daß hierseits keine
Gründe obwalten, um eine solc¬
Maßregel zu verlangen, welches
der vorörtlichen Behörde durch heutige Mißiven, unter Vorbehalt künftig angemeßener Instruction, rückantwortlich angezeigt wird.
Inzwischen wird auch dieses Schreibder L. Finanz-Commißion , in deren
Handen bereits das Glarnerische
Circular liegt, zur Begutachtung
im Allgemeinen und auch über den
besondern, aus dem vorörtlichen
Schreiben hervorgehenden Umstand, daß besagter Stand seine Angehörigen ohne Ausnahme von jenem
Weggeldbezuge liberiren will, überwiesen.
Der K. K. Oesterrehische Gesandte,
Herr Freyherr von Binder-Kriegelstein, berichtet mit Schreiben d. d.
Caspar Freudweiler von hier, welcher schon vor geraumer Zeit
durch den hiesigen Staatsrath, als
damahlig vorörtliche Behörde, für eine
Erlaubniß zum Zutritt in die
Veterinärschule zu Wien empfohlen
worden, dieselbe wirklich erhalten.
Diese Anzeige und gefällige Willfawird dem Herrn von Binder lt. Mißiven
verbindlichst verdankt.
auslaufe, und seine Anwendung für
die Eidgenoßenschaft in Zukunft
die nachtheiligsten Folgen haben
müßte. Daher wurde beschloßen,
dem hohen Vorort durch heutige
Zuschrift, unter abschriftlicher
Mittheilung des oben erwähnten
Schreibens der K. Sardinischen Gesandtschaft, von dem Vorgefallenen
Kenntniß zu geben, und damit
nachstehende Äußerung zu
verbinden:
„Die hiesige Regierung könne
keineswegs überzeugen, daß bey
Eingehung der Uebereinkunft
vom 12. May 1827. die Absicht
gewaltet habe, die in der Schweiz
geborenen unehelichen Kind¬
Sardinischer Weibspersonen den
contrahirenden Ständen
bürden. Die Artikel 1. und
Uebereinkunft, welche sich
drücklich auf die in den contrahirenden Kantonen angesiedelten Sardinischen Unterthanen,
sammt ihren Frauen, und „alihre Abkömmlinge“ beziehen, würden an sich schon jeder dießfälligen Zumuthung auf’s bestimmtesentgegen stehen. Es sey aber zu
te
vermuthen, daß die Frage der unehelichen Kinder bey den über die
mehrerwähnte Uebereinkunft ge-
letztere bis dahin aus der Schiffas-Caße bezogenen Gelder zu belegen.
Bey dieser Gelegenheit könne in
die Frage kommen, ob dieses
auch für die Zukunft genüge, oder ob
nach dem Wunsche des L. Standes
St. Gallen eine specielle Rechnung
über die zu diesem Zwecke zu verwendenden Gelder rathsam und zuträglich sey, und wie man eine solche
zweckmäßig einrichten könne.
Hiernächst werde von den Schiffahrtskantonen abhangen, wasfür eine
Bestimmung sie allenfalls dem in der
Schiffahrtscaße vorhandenen Saldo geben wollen.
Man wage es um so weniger, den
beyden L. Ständen über diese verschiedene Punkte bestimmte Anträge
zu machen, als man einerseits
ihren eigenen Ansichten nicht
unnöthiger Weise vorgreifen möchte,
anderseits für einen bestimmten
Schluß keine Eile vorhanden zu
seyn scheine.
Wenn vorläufig die verschiedenen
Punkte durch vertrauliche Besprechung
von allen Seiten sorgfältig beleuchtet worden, so dürfte sich dann
wieder eine schickliche Gelegenheit zu
weiterer Berathung und Schlußnahme
darbieten, zumal eine periodische Berathung dieses Gegenstandes schon früher hätte Statt finden sollen, und,
wenn
treffen, daß demselben zwey Dritthdes oben erwähnten Vermögens, nähmlich sein eigener Antheil und der
seines Oheims Abraham heraus gegeben werden, der Drittheil des Jacob
Bölsterli hingegen noch die gesetzl¬
Zeit hindurch in waisenamtlicher
Verwahrung bleibe.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Oberamt Winterthur, unter Beylegung eines besondern Auszugs
als Entlaßungsurkunde für Heinrich Bölsterli, zugefertigt.
Bezüglich auf das, schon in der
Sitzung vom 3. d. M. vorgelegene
Ansuchen der Königlich-Niederländischen Gesandtschaften, daß ihr
den zu Gröningen seßhaften Martin Kantner (soll heißen: Gantner),
Dietrichs Sohn, von Eglisau, die zu
seiner Verehelichung mit Elsja
Lübbers von Gröningen erforderlichen Schriften zugestellt werden
möchte, sendet das Oberamt Embrach
mit Schreiben vom 23. d. M. einen
Bericht des Pfarramtes Eglisau ein,
aus welchem hervor geht, daß bey
diesem Pfarramte gegen die Verehelichung des Gantner verschiedene
Bedenken walten. Der Kleine
Rath legt daher sämmtliche hierauf
bezügliche Acten der L. Commißion
des Innern mit dem Auftrage in
die Hand, diesen Gegenstand zu prüfen und ihr dießfälliges Befinden
zu hinterbringen.
iche
Das Eintreten dieser unvorhergesehenen Schwierigkeiten, verbunden mit
der Unmöglichkeit, die zu Beseitigung
derselben erforderliche Zeit zu finden, haben den Kleinen Rath in die
Nothwendigkeit versetzt, die Berathung
eines neuen Handelsabgaben-Gesetzes in die zweyte Hälfte dieses Jahres hinauszuschieben, in der zuversichtlichen Hoffnung, daß der dießfällir.
Gesetzesvorschlag dann dem Großen Rath
in seiner nächsten periodischen Wintersitzung werde vorgelegt werden
können.
Indem der Kleine Rath sich pmäß die Ehre gibt, die oberste Behörde von der Lage dieses Geschäfts und
den einen nochmahligen Aufschub
desselben bewirkenden Ursachen in
Kenntniß zu setzen, nimmt derselbe
die Freyheit, durch beyliegenden Gesetzesvorschlag auf Wiederbestätigung des Gesetzes vom 19. Christmonath 1822., betreffdie Handelsabgabe, auf ein Jahr ehrerbietig anzutragen.
Zürich den 27. May 1829.
Im Nahmen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Wyß.
Der zweyte Staatschreibe¬
Finsler.
Gesetzesvorschlag
des Kleinen Rathes an den Großen Rath,
fli¬
Auf den von der Finanz-Commißion
mit Weisung vom 8ten d. M. hinterbrachten Bericht und Antrag, betreffend das von der Regierung des H.
Standes Uri eingekommene Steuergesuch zu Gunsten der dortseitigen
im letzten Sommer durch Hochgewitter
und Schwemmungen stark beschädigten
Gemeinde Zumdorf,– hat der Kleine
Rath (mit Mehrheit) beschloßen,
dieser Gemeinde an ihren, nach
obrigkeitlicher Schatzung auf Frk[en].
gewertheten Verlust, einen Steuerbeytrag von Frk[en]. 200. aus hiesiger Staataßa zukommen zu laßen.
Hiervon wird der L. Finanz-Commißion zu ihrem Verhalt, und der
Regierung L. Standes Uri (laut
Mißiven) Kenntniß gegeben.
Die vom 21. d. M. datirte ausführliche Zuschrift des hiesigen Oberamts,
womit der Gegenstand des Baues
einer neuen Kirche für die drey
Gemeinden zum Kreutz, nähmlich Hottingen, Hirslanden und
Riesbach, neuerdings wieder zur
Sprache gebracht, und die H. Regierung
um ihre Mitwirkung zu diesem
Unternehmen angesprochen wird,–
wurde (nebst den darauf bezüglichen
Planen und Kostensberechnungen)
der L. Finanz-Commißion zu überweisen
beschloßen, mit dem Auftrage, diesen
s-C¬
an den Großen Rath lautet nun wörtlich, wie folgt:
Beschluß
des Großen Rathes
für die Alternative der Besteurung
mittelst Taxation der Gemeinden.
Es hat der Große Rath,
nach Anhörung des ihm vom Kleinen
Rathe hinterbrachten Berichtes und
Antrags d. d. [...] für diejenigen
er
Fälle, wo besondere Ereigniße und
Umstände, oder dringende Bedürfniße,
zu deren Bestreitung die gewohnten
Staatseinnahmen nicht hinreichen,
die Erhebung von Kantonal-Steuren
nothwendig machen sollten, nachfolgende Grundsätze aufzustellen beschloßen:
1.) Eine solche Steuer, deren ungefährer Betrag jedesmahl bey eintretendem Bedürfniße vom Großen Rathe
zum Voraus bestimmt wird, soll von
dem Kleinen Rathe, nach Statt gehabter gänzlicher Revision der Steuerlisten, auf die sämmtlichen Gemeinden
des Kantons verlegt werden.
2.) Den Gemeindsvorstehern bleibt
es überlaßen, die Art und Weise
der Verlegung der betreffenden Steuer-Raten auf die in ihrer Gemeinden
wohnhaften Bürger und Ansäßen zu
bestimmen. Jedoch soll, um den in dies¬
Beziehung von jeher obgewalteten Mißverhältnißen möglichstermaßen abzuhelfen, das in jeder Gemeinde mit Sorgfalt
Über den, bereits in der Rathssitzung vom 14ten d. M. einberichteten
Brand, welcher am 11ten d. M. in
dem mit No. 73. bezeichneten und
für fl. 800. versicherten Hause des
Heinrich Angst zu Wyl bey Rafz
gefunden, enthält nun der unterm
24. d. M. verfaßte Bericht der L. Brand-Aßecuranz-Commißion die nähere
Angabe, daß sich die erfolgte Gebäudeschädigung auf fl. 350., als 7/16. des
Cadasteranschlags, belaufe.
Da die Entstehung diese Brandes
nach der vorgenommenen Untersuchung unzweifelhaft der Fahrläßigkeit des Maurer Michael Sträßler beyzumeßen ist, welchen der Kleine
Rath bereits dem Strafrichter zur Beurtheilung überwiesen hat: so wird
lediglich die L. Brand-Aßecuranz-Commißion beauftragt, obige fl. 350.
auf Rechnung zu nehmen, und
hiervon auch dem Oberamt Embrach
zu Handen des brandbeschädigten
Hauseigenthümer Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift von gestern berichtet das Oberamt Winterthur:
„Schon vor langer Zeit seyen drey
Brüder Bölsterli von Ober-Winterthur, Abraham, Isak und Jacob, in
Niederländische Kriegsdienste getreten, und ihr in der Heimath zurückgelaßenes Vermögen in waisenamtliche Verwahrung genommen
worden. Isak sey mit Hinterlaßung
eines Sohnes, Heinrich, gestorben, zu
Jah¬
D. Unbezahlte Conti vom
r 1828, welche auf dießjährige Rechnung übergetragen
werden müßen.
1.) Bau-Conti vom Jahr 1828.
in Handen Herrn Staats¬
120,760.
werkmeister Stadlers
2.) Pr. Saldo des Kirchenthurms zu
2,940.
Uster, an Baumeister Volkart
3.) Bau-Conti vom Jahr 1828. in
Handen Herrn Bluntschli,
(vornehmlich vom Pfarrhaus Schöff¬
1,200.
listorf)
4.) Verschiedene unberichtigte
Bau-Conti von Baumeister
5,400.
Volkart
5.) Pr. Saldo der ausgeführten
1,600.
v.
Arbeiten zu Rümlang
Recapitualtion.
58,200.
Der Titel A. beträgt
18,450.
25,200.
18,910.
“ C.
welche Summe indeßen nur als das
Minimum der dießjährigen Ausgabe betrachtet werden kann.
Eine von dem Oberamt Greifensee mit Begleitschreiben vom 28sten
M. eingekommene, in der durch
Rathsbeschluß vom 12ten gl. M. vor-
welche die zur Bestreitung ihrer
Ausgaben erforderlichen Gelder,
nach einem jeweilen zu Anfang des
Jahres von der Hohen Regierung genehmigten Budjet, aus der Staats-Caßa beziehen, und für die Sicherheit derselben Bürgen stellen.
Die Verwaltung des Alumnats.
der Armenapothek,
des Zuchthauses
welche ebenfalls mit Zuschüßen aus
der Staatscaße ihre Bedürfniße bestreiten, und von denen die beyden
letztern mit Bürgschaft versehen
Der erste Staatsschreiber, welchem
die Anschaffung aller, sowohl für die
Staatskanzley als die derselben in
dieser Beziehung untergeordneten
Kanzleyen erforderlichen Bedürfnis-Cdie Besorgung der Drucksachen u. s. w.
obliegt, und der zu diesem Ende
bedeutende Vorschüße aus der Staaßa zu beziehen hat.
t.
Die Kanzley der Policey-Commißion,
welcher der Bezug der Hausierpatentgebühren;
und diejenige der Jäger- und Fischer-Commißion, welcher der Bezug der Jagdpatentgebühren, und die Bestreitung
der dahin einschlagenden Ausgaben
oblieg¬
Für die letztgenannten drey Verwaltungen wurde nun bisher keine
Bürgschaft geleistet, wofür aber in
Zukunft Vortrachtung gethan werden
wird.
daß verschiedene Ursachen zusammen trafen, welche jenem Gesetzesvorschlage das
ihm widerfahrene Schicksal bereiteten,
und daß ein ähnliches Zusammentreffen
zu befürchten stände, wenn je wieder
in einem und demselben Antrage
Zweck, Mittel und die Art zu dem
letztern zu gelangen, miteinander
vereinigt würden.
z-C¬
Diese Betrachtung hat den Kleinen
Rath dahin geleitet, die Frage wegen
künftiger Bezugsart von Kantonaloder Vermögenssteuren abgesöndert
für sich in Berathung zu nehmen,
und dem Großen Rathe einen Antrag zu eventuellem Entscheid, wie es
in dieser Beziehung bey eintretendem
Bedürfniße solle gehalten seyn, zu
hinterbringen.
Zu diesem Ende wurde der Finanommißion der Auftrag ertheilt, die
bey Berathung über diesen Gegenstand so oft schon zur Sprache gekommenen und einander entgegengesetzten
beyden Steuerbezugsarten, die eine
nach dem bisher befolgten System
der Taxation der Gemeinden, die andere nach demjenigen der obligatorischen Selbstbesteurung, näher in’s
Auge zu faßen, hinsichtlich des
Systems sich zu berathen, in wie ferne
die oft gerügten Mängel und Gebrechen
desselben auf dem Wege gesetzlicher
deren Einsicht jedem Steuerpflichtigen
in der Gemeinde offen stehen
8.) In jedem Amtsbezirk soll eiaus vier bis sechs unparteyischen
rechtschaffenen Männern bestehende
Commißion, deren Ernennung der
Kleine Rath anordnen wird, aufgestellt werden, welche jedes Mahl nach
Bezug einer Vermögenssteuer unter
der Leitung des Oberamtes in Hauptort des Amtsbezirkes zusammen treten,
die Steuerregister und Angabscheine
sich vorlegen laßen, solche genau und
l.
gewißenhaft prüfen, in Fällen, wo
sie solche unrichtig und mangelhaft
findet, die Steuerpflichtigen constituiren und zu Nachleistungen auffordern, allfällige Reclamationen von
Particularen und Gemeindräthen
zu Handen der Central-Commißion
abnehmen und mit ihrem Bericht
und Befinden derselben einsenden
sol¬
9.) Der Große Rath wählt aus seiner
ne,
Mitte durch geheimes und absolutes
Stimmenmehr eine Revisions-Commißion
von 13. Mitgliedern, die ihren Präsidenten selbst aus ihrer Mitte ernennen wird. Dieser liegt ob, nach dem
Bezug einer Vermögenssteuer sich im
Hauptorte des Kantons auf die Einladung des Kleinen Rathes zu versammeln, die Steuer-Register und Abgabenscheine mit den Berichten der in
und aller übrigen eingelegten Actenstücke, so wie einer besondern Ausfertigung des Gegenwärtigen als
Niederlaßungsurkunde für letztern,
Kenntniß gegeben, und der Herr
Oberamtmann beauftragt, die Tochtdes Fleck sammt ihrem Kinde nach
Verfluß der angesetzten Frist, in
fern der verlangte Heimathschein
nicht beygebracht wird, unverzüglich
zu entfernen.
Endlich wird auch dem Secretariat
der L. Commißion des Innern der Auftrag ertheilt, auf dem Ansäßenregister die gehörige Vermerkung
hievon zu machen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
von der L. Commißion des Innern
mit Weisung vom 13ten d. M.
hinterbrachten Befindens des hiesigen Stadtrathes, auf das durch die
Erhöhung der Ankaufspreise des
Mast- und Faselviehes motivirte
Gesuch der hiesigen Meisterschaft
der Metzger, die Preise des Rindund Schaaffleisches um 6. Hlr. auf
er
estzuseetreffend ein fin ihren Heimathgemeinden ausüben
können, eben dieser Grundsatz aber nach
der Analogie auch auf die Gemeindswahlen auszudehnen sey, und es
zudem weder rathsam noch billig scheine, daß den Ansäßen zu den Wahlen
der Gemeindsvorsteher, die, wenn sie
auch allgemeine Geschäfte haben,
doch eigentlich nur für die Besorgung
der Gemeindsökonomie und der Waisenangelegenheiten ernannt seyen,
gestattet werde, endlich in
meisten Gemeinden des Kantons
dieselben durch die Übung hiervon
ausgeschloßen seyen,– beschloßen, dem
Oberamt Wädenschweil die Weisung
zu ertheilen, es seyen zu der Erwählung von Gemeindsvorstehern nur
die stimmfähigen Bürger, nicht aber
die Ansäßen, zuzulaßen.
Nachdem das Hohe Präsidium den
von der Staatskanzley in Folge Auftrags vom 24sten Februar abgefaßten
tzendes Alter für die Wählbarkeit
zu den Stellen eines Amtsrichters
und eines Beysitzers am Oberwaisenamte, in heutiger Sitzung vorgelegt,
wurde derselbe in Berathung gezogen,
mit einer Mehrheit von 12. gegen 9.
Stimmen angenommen, und beschloßen,
daß solcher dem Großen Rathe mit nachstehender Weisung vorgelegt werden solle.
Weisung.
Durch eine besondere Veranlaßung ist
MHHerr Rathsherr Schinz
Spitalpfleger Escher im
Felsenhof.
Oberstlieutenant Hegner
von Winterthur.
“ “ Oberstlieutenant Pestalutz.
“ “ Staatsschreiber Finsler.
Hiervon wird der L. Finanz-Commißion und den neugewählten
Mitgliedern des Staat-Bau-Departement, (in so weit es selbige betrifft) Kenntniß ertheilt.
Der H. Vorort mach den sämmtlichen Ständen, welche zum ehemahligen Verbande der Helvetischen
Republik gehörten, durch Kreisschreiben vom 12ten dieß eine
Anordnung bekannt, die er zu
Execution des letztjährigen Tagsatzungsbeschlußes über Zurückziehung und Liquidation der Helvetischen Scheidemünze getroffen, und
welche folgende wesentliche Bestimmungen enthält:
1.)“Im Laufe des bevorstehenden
Monaths April soll in jedem betreffenden Kanton die Einlösung
dieser Münze in vollem Werthe
vor sich gehen.
2.) Selbige soll nach dem ersten May
sortirt und dem Vororte ein Bordereau eingesandt werden.
3.) Jeder Stand wird sich erklären, ob
er das Eingelöste nach Bern oder
in eine andere Münzstätte zur
Vernichtung senden wolle, damit solche