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Da der L. Stand Waadt mit
Kreisschreiben vom 14ten hujus
sämmtlichen Bundesgliedern eine
gedruckte ausführliche Wiederlegung der letzten Denkschrift des L.
Standes Bern in Bezug auf sein
Weinohmgeld zugehen läßt, so wird
auch dieses dem Hohen Staatsrathe
zum Behuf künftiger Instructionsberathung über diesen Gegenstand
in die Hand gelegt.
Über verschiedene, schon im Jahr
1825. von sämtlichen Ziegelhüttenbesitzern des hiesigen Kantons eingelegte und seither von einzelnen
derselben wiederhohlte Beschwerden,
betreffend die nachtheilige Stellung
dieser Gewerbsbesitzer zu den Besitzern
gleicher Gewerbe in den benachbarten
Kantonen und angebliche Eingriffe
von Particularen im hiesigen Kans,
ton, hörte der Kleine Rath in heutiger Sitzung ein unterm 4ten
v. M. abgefaßtes, sehr ausführlicheaber getheiltes Befinden der L. Commißion des Innern an. Die Mehrheit
dieser Behörde stand nähmlich in der
Ansicht, es sollten die unterm 25. October
1808. und 30. Brachmonath 1825. erlaßenen
Durch einen vom 25. d. M. datirten
Bericht der L. Brand-Aßecuranz-Commißion, hat der Kleine Rath amtliche
Kunde von dem Brandunglück erhalten, welches sich am 22sten d. M. in
dem mit No. 40. bezeichneten und für
fl. 3500. versicherten Hause der Herren
Gebrüder Koller im Kräuel, Gemeinde
Außersihl, zugetragen hat, und wodurch
dieses, aus drey Abtheilungen bestehende
es
Gebäude völlig zerstört worden. Da dieses Unglück, den erhobenen Depositionen Zufolge, ohne Zweifel dem
Zerspringen einer Ofenröhre in der
in diesem Gebäude auf ebener Erde
angebrachten Tröcknerstube zuzuschreiben ist: so trägt der Kleine Rath
kein Bedenken, den Statt gefundenen Brandschaden im angeführten
Betrage von fl. 3500. anzuerkennen;
von welchem Beschluße der L. Brand-Aßecuranz-Commißion und dem Oberamt Zürich zu Handen der Herren
Gebrüder Koller Kenntniß gegeben
wird.
Mit Zuschrift vom 21. d. M. theilt
das L. Ehegericht dem Kleinen Rathe
das Urtheil mit, welches von dem
Gerichte über den Vaterschaftsfall d¬
Jacob Bodmer von Binzikon, Pfarre
Grüningen, und der Frau Maria
Dorothea von Buol, geborne Marin,
von Zizers, Kantons Graubünden,
ausgefällt, und wodurch der in dieser
Uebertrag
10.) Unterhalt und Ergänzung
des Mobiliare aller Art
500.
Feuerspritzen und Löschanstalten
1,000.
12.) Blitzableiter
13.) Baurechnungen der Herren
11,400.
Amtleute
14.) Bauausgaben für den Hof
Weinfelden, die Pfarrgebäude
im Kanton Thurgau und zu
2,100.
Seengen
15.) Fixe Besoldungen
16.) Taggelder an Beamtete
11.)
1,100.
auf Reisen
400.
17.) Augenscheine
58,200.
Dazu kommen noch:
18.) Brand-Aßecuranz-Beyträge
2,000
19.) Magazinabgang u.
2,800.
(welche beyden Titel nicht in den
frühern Budgets enthalten waren)
Summa der laufenden Ausgaben.
B. Haupt-Reparaturen,
welche theils wirklich schon bewilligt, theils absolut nothwendig sind:
1.) Einrichtungen in der Fraumünsterkirche für die Eidsge¬
3,000.
nößische Musikgesellschaft
2.) Für das Pfarrhaus Altstätten
2,400.
3.) Ausbeßerung und Ergänzung
des Mobiliare im Krankenhaus am Oetenbach von den Jahren 1827. und 1828. herrührend
880.
600.
4.) In der Registratur
5.) Im Pfarrhaus Dynhard laut
Accord
ige
ster Concurrenz, an die obern Stellen
bringen.
12.) Diejenigen Mitglieder des Bau-Departements, welche technische und
praktische Baukenntniße besitzen, wden, so weit es in ihren Kräften liegt,
persönlich der Beaufsichtigung kleiner sowohl als größerer Baugegenstände obliegen.
13.) Zu noch umfaßenderer Beaufsichtigung des Bauwesens in allen seinen
Theilen, wird das Bau-Departement
sich bemühen, in den verschiedenen
Landesgegenden bauverständige,
rechtliche, in der Sache nicht intereßirte
Männer aufzusuchen, welche die
Mühe übernehmen, in ihrer Gegend zu veranstaltende Bauten
öfter zu beaufsichtigen und wicht¬
Rügen der Behörde einzuberichten.
14.) Die beyden Bau-Inspectionen werden
die ihnen schriftlich zuzufertigenden
Befehle der Behörde genau befolgen,
nirgends aus sich selbst Anordnungen
treffen, den Nutzen des Staates getreu und gewißenhaft befördern,
überall wo es ihnen obliegt, strenge
Aufsicht halten, und monathlich wenigstens zwey Mahl kurze schriftliche Berichte über ihre Verrichtungen der verfloßenen Wochen, sowie
ihre Aufsichten über das weiter zu
Verfügende erstatten, und darüber
die Befehle der Behörde einholen.
15.) Das Bau-Departement wird zu
gehöriger Zeit für das Rechnungsjahr
ten Antrag eines Concordates über
die Matrimonial-Justizpflege, hinterbrachte die L. Commißion des Innern
mit Weisung vom 6ten d. M. einen
umständlichen, auf ein dießfälliges
Befinden des L. Ehegerichtes gegründeten Bericht und Antrag, welcher wesentlich dahin ging:
Jacob Bodmer von Binzikon habe schon
seiner Zeit, nach der Geburt des fraglichen Knaben, den ehebrecherischen
Umgang mit der Frau Maria Dorothea von Buol eingestanden. Anfänglich sey zwar von der Gemeinde Grüningen gegen die Wahrheit dieser
Angabe Verdacht erhoben und behauptet
worden, daß die Buol die Angabe der
Schwangerschaft verspätet; bey näherer
Untersuchung aber haben sich diese
Einwendungen als unbegründet erwiesen. Einzig die Dazwischenkunft
eines Anstandes mit dem Graubündnerischen Gerichte Seewis, welches sich geweigert, einen von einem dortigen Angehörigen mit einer hierseitigen Weibsperson außerehelich
erzeugten Kinde das väterliche
Heimathrecht zuzusprechen, sey Veranlaßung geworden, daß der Kleine
Rath unterm 18ten Februar 1813. dem
L. Ehegericht die Weisung ertheilt habe,
die Behandlung des Bodmerischen Vaterschaftsfalles bis auf den Ausgang
H.
den Rechten des Wohnortes des Failcollocirt werden.
2.) Für die Collocation des Weibergutes sollen die Rechte des Heimathsund Bürgerrechtsortes des Failliten
in Anwendung kommen.
3.) Wenn bey der Collocation eines Auffalls liegende Gründe zum Vorschein
kommen, die in Gegenden liegen,
deren Auffallsrechte von denen des
Wohnortes des Failliten abweichen,
so sollen die Ansprüche an diese Liegenschaften nach den Auffallsrechten desjenigen Ortes behandelt werden, wo sich die Liegenschaften befinden.“
Gegenwärtige Verordnung wird
dem L. Obergerichte (mit heutigem
Begleitschreiben) und sämmtlichen
Oberämtern zu Handen der Amtsgerichte zugestellt. Auch ist solche
der officiellen Gesetzessammlung einzuverleiben.
In Beziehung auf die bereits von
dem L. Stande Glarus durch ein
Kreisschreiben gemachte Eröffnung
seines an die Tagsatzung zu bringenden
Weggeldsbegehrens, stellt der
mit Zuschrift vom 19. hujus an die
Stände Zürich, Schwytz und St. Gallen
angelegen seyn laßen, noch in Berathung zu nehmen, ob und wasfür
besondere gesetzliche Bestimmungen in
Bezug auf sächliche und persönliche Verantwortlichkeit aufzustellen seyen.
Zürich den 29. May 1829.
Im Nahmen des Kleinen
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Wyß.
Der zweyte Staatsschreiber.
Finsler.
Bericht
Kleider Finanz-Commißion an den
Rath, betreffend die bestehenden Eint.
richtungen in Bezug auf sächlicchkeit
und persönliche Verantwortlider Staatsbeamten.
Der §. 4. des Beschlußes des Großen
Raths vom 19. Februar d. J. lautet dahin:
es gewärtige die oberste Landesbehörde die beförderliche, von dem
nen Rathe in seinem Berichte vom 14ten
gl. M. angekündigte Hinterbringung
gesetzlicher Vorschläge in Bezug auf
Sicherstellung des Staatsvermögens,
sowohl in der Salzamtsverwaltung, aauch noch in andern, einer solchen
Vorsorge ermangelnden Zweigen
der öffentlichen Verwaltung, durch
Bestimmung sächlicher und persönlicher
Verantwortlichkei¬
Durch Beschluß vom 26. Februar überls
nenleitung
6.) Für die Bauten im ehemaligen Brändlischen Haus zu Meilen (wovon Frk[en]. 830. bereits aus¬
1,000.
gegeben)
25,200.
7.) Im Pfarrhaus Rußikon
8.) “ Pfarrhaus Wetzikon (nur das
400.
wirklich Nothwendige)
9.) “ Pfarrhaus Pfäffikon
10.) “ Pfarrhaus Fischenthal
11.) “ Pfarrhaus Buch
12.) “ Pfarrhaus Hombrechtikon
13.) Für die Brücke bey der Niederdorf-Porte (bereits ausgegeben)
14.) Im Amthaus Küßnacht (b¬
15.) Im Schloß Regensperg (bereits
vollendet)
16.) Im Pfarrhaus Baßerstorf idem
17.) An den Einsiedlerhofgebäuden
18.) Auf dein Lehen zu Adlikon,
500.
(bereits ausgegeben)
18,450.
der neuen Bauten
Eine Scheune auf dem Syfrig-Lehen zu Wipkingen (lt. Accord)
2.) Das Pfarrhaus Embrach (ist accordirt) bedarf für dieß Jahr
3.) Der Pfarrbrunnen und die Brun¬
4.) Die neue Rindermühle zu
Rümlang [bereits angeordnet laut
5.) Scheune und Stallung zu Rümlang
6,800.
6.) Brunnen daselbst
7.) Ankauf einer Trotte nach
Küßnacht
Gegenwärtiges ist als Nachtrag zu
der Instruction vom 22. July v. J. dem
auf die Conferenz zu Schännis zu ernennenden ersten Herrn Abgeordneten des hiesigen Standes in die Hand
zu legen.
Dem Oberamt Meilen endlich
wird auf seine Zuschrift vom 20. d. M.
zu Handen der Gemeinden Meilen,
Uetikon, Männedorf, Stäfa und Hembrechtikon erwiedert, es habe der
Kleine Rath der von diesen Gemeinden
wegen der neuen Straßenanlage
bey Rapperschweil geführten Beschwerde
volle Aufmerksamkeit gewidmet,
und werde solche auf einer bevorstehenden Conferenz mit dem L. Stand
St. Gallen vortragen und kräftig
unterstützen laßen.
Es hat demnach der Kleine Rath zu
Abgeordneten auf die am 30. d. M.
in Schännis zu eröffnende Conferenz
mit den L. Ständen St. Gallen und
Graubünden, bezüglich auf die Verbeßerung des Frachtwesens auf der Straße
zwischen Zürich und Chur, einmüthig
ernannt: MHHerrn Staatsrath Joh. Jacob
Hirzel und Herrn Director Salomon
Pestalutz; welchen hiervon durch gegenwärtige Erkenntniß Anzeige gegeben und das den heutigen Urkunden beygerückte Beglaubigungsschreiben in die Hand gelegt wird.
Es haben UHochgeachten Herren an
die in dem L. Kaufmännischen Directorio
ein festzusetzendes Alter für
Männer, ehe sie an Richterstellen oder
in ein Oberwaisenamt treten, sich dur¬
Privat-Fleiß mit den bestehenden
Gesetzen und Rechtsübung bekannt machen. Auf der andern Seite ist dem
Kleinen Rathe eben so wenig entgangen, wie wünschbar es für junge Männer,
sich den öffentlichen Geschäften
seyn müße, nach Vollendung ihres Studien-Curses nicht allzulange ohne
tellung zu bleiben, sondern so
möglich in einen amtlichen Wirkungskreis zu treten. Bey den Rücksichten
würde nach der Ansicht des Kleinen
Rathes Genüge geschehen, und auch das
gehörige Verhältniß zu den für
andere Stellen bestehenden Altersbestimmungen beobachtet, wenn der
obersten Landesbehörde gefällig seyn
an das angetretene 28ste Altersjahr als Termin der Wählbarkeit für
die Stelle eines Amtsrichters, so
eines Beysitzers am Oberwaisenamte,
zu bestimmen, wie in dem beyliegenden
ehrerbiethigen Gesetzesvorschlage angetragen ist.
Zürich den 2ten May 1829.
Im Nahmen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Wyß
Der dritte Staatsschreiber.
F. Meyer.
jahr
den des Oberamtes nichts weiter
übrig, als den Erben des Johannes
Meyer anheim zu stellen, sich von
der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der
aufgestellten Behauptungen des Ulrich
auf amtlichem Wege Gewißheit
zu verschaffen, in welch‘ letzterm
Falle alsdann gegen denselben die
geeignete Untersuchung und Bestrafung eintreten könnte.“
Der Kleine Rath hat beschloßen,
eine Abschrift dieser Note, sammt dem
beygelegten Protokoll, dem Oberamt
Zürich mit dem Auftrage zuzustellen, dem in hiesiger Stadt seßhaften Handlungsbedienten Jacob
Meyer von Winkel zu Handen
der sämmtlichen Erben des zu Harmony in Nord-Amerika verstorbenen Johannes Meyer von dem
Inhalt dieser Acten Kenntniß zu geben und denselben darauf aufmerksam zu machen, daß einerseits
Peter Ulrich in seiner Heimath kein
Vermögen besitze, anderseits eine
gegen denselben einzuleitende
Untersuchung auf keinem andern
Wege erhältlich wäre, als wenn zuvor
in Nord-Amerika über die von
Ulrich behaupteten Thatsachen auf
amtlichem Wege Erkundigungen
eingezogen, und er, im Fall seine
Angaben als unbegründet zum
Indem der Kleine Rath dem Oberamt Zürich hiervon Kenntniß gibt,
beauftragt er dasselbe, eine Gemeindsversammlung zu Ober-Engstringen zur Abfaßung des gesetzlichen
Dreyervorschlags für die erledigte
Stelle zu veranstalten.
MHHerr Staatsrath Hirzel, als
erster Abgeordneter des hiesigen
Standes auf die Conferenz, welche
eils zu Schännis, theils zu
über die Verbeßerung des Frachtwesens
wischen Zürich und Chur abgehalten
worden, legte dem Kleinen Rathe
e,
in heutiger Sitzung des von dem
ersten Staatsschreiber des L. Standes
St. Gallen, Herrn Baumgartner,
abgefaßte Protokoll über diese Conferenz-Verhandlung vor, aus welchem
UHHerren und Obern die angenehme Überzeugung schöpften, daß
dieselbe, wenigstens in der Hauptsachzu einem erwünschten Ergebniße
geführt habe.
Die unter Vorbehalt der Standesratificationen gefaßten Beschlüße
dieser Conferenz, enthalten neue,
bedeutend ermäßigte Frachtbestimmungen, einerseits für die unter Hoheit der L. Stände St. Gallen
und Graubünden stehende Landstraße von Chur bis Wallenstadt und
umgekehrt, anderseits für die Waßer-
espondzwar die hiesige Regierung, daß die
von Herrn Central-Policey-Director
von Wattenwyl, als gewesenen Eidgenößischen Bevollmächtigten zum
Abschluße des Vertrags mit der
Krone Sardinien vom 12. May 1827,
ertheilte Auskunft über die Verhältniße der von Sardinischen Weibspersonen in der Schweiz geborenen
unehelichen Kinder nicht völlig geeignet sey, der hierseitigen Reclamation bey der Königlich-Sardinischen
Regierung das wünschbare Gewicht
zu verleihen. Nichts desto weniger
könnte sich die hiesige Regierung, um
der bedenklichen Folgen wilder von der K. Sardinischen Gesandaufgestellte Grundsatz, die in
wähntem Vertrage begriffenen Eidgenößischen Stände bedrohe, keineswegs
entschließen, von ihrer Beschwerde abzustehen, und richte daher an die
Hohe vorörtliche Behörde das angelegene Gesuch, dieselbe mit ihrnachdrücklichen Verwendung bey der
Sardinischen Gesandtschaft
fälligst zu unterstützen, und zu trachten, daß von der Königlichen Regierung eine bestimmte, für dergleichen
Fälle möglichst sichernde
theilt werde. Sollte dieses nicht
diplomatischem Wege und durch Correnz erhältlich seyn, so fände man
die Sache von solcher Wichtigkeit
die sämmtlichen concordirenden Stände, daß
Das vom 31. v. M. datirte Schreiben der Regierung des L. Standes
Glarus, womit dieselbe den Empfang und die Genehmigung der
ihr unterm 12ten Februar d. J.
übersandten Rechnung der Linth-Überlohns-Caßa vom Jahr 1828.
bescheint, und zugleich verschiedene Desiderien hinsichtlich der
künftigen Verwendung dieser
Caßa und anderer damit in
Verbindung stehender Einrichtungen
äußert, wird der L. Linthschiffahrts-Commißion zu angemeßenem
Gebrauche abschriftlich mitgethei¬
Mit Begleitschreiben vom 9ten
dieß communicirt der Hohe Vorort
den sämmtlich respect: Ständen eine Antwort, durch welche der Königlich-Niederländische Gesandte, Herr
lt.
von Reinhold, die Entscheidung Sr.
Majestät, des Königs der Niederlande, über die letzten, durch vorörtliche Noten vom 4ten und 16ten
Hornung in Bezug auf Verabscheidung der Schweizer-Regimenter aus
Ihrem Dienste geäußerten Wünsche
und Vorstellungen eröffnet.
n,
jährige Hohe Bundesversammlung dem
Eidgenößischen Vororte den Auftrag,
reiflich zu berathen, und noch vor
Mittheilung der Tractanden sein Befinden zu eröffnen, wie der einmüthige Wille der Hohen Stände in
beyden, durch besagte Conclusa angegebenen Beziehungen, den befreundeten Mächten alle gebührende Beruhigung zu geben, deren gerechtes
Vertrauen der Schweiz zu erhalten
und so die beßten freundschaftlichen
Verhältniße mit denselben zu bewahren, durch einen festen Zusammenhang und durch wirksame Vollziehung übereinstimmender Maßregeln
von der Eidgenoßenschaft an den Tag
gelegt werden möchte, um sodann jene
frühern außerordentlichen Tagsatzungsverfügungen als beseitigt betrachten, und die Wiederholung daheriger Discußionen künftig unterlaßen zu können.
Diesem Auftrage zufolg, erließ
der Hohe Vorort Bern durch Kreisschreiben vom 26. Hornung d. J. an sämmtliche Eidgenößische Regierungen den
Antrag, daß sie zu jenem Zwecke wiederholte Prüfung ihrer bestehenden
Gesetze und Verordnungen, betreffedie Preße und Fremdenpolicey, Vervollständigung und Verbeßerung derselbewenn sie unzureichend, sorgfältige Aus-
utz,
gern gefallen laßen, wenn hingegen
allzu tief eingetreten, und einseitige,
von dem obenerwähnten Verkommniße
abweichende Beschlüße gefaßt werden
wollten, so werden sie auf Verschub
dringen, sich die bestimmte Äußerungen des hiesigen Standes ausdrücklich vorbehalten, und nöthigen Falls
gegen voreilige Verfügungen förmlich protestiren.
Demnach schritt der Kleine Rath zur
Ernennung der hierseitigen Standesgesandtschaft auf die mehrgedachte Conferenz, und wählte mit einmüthigem
Zutrauen zum ersten Abgeordneten
des hiesigen Standes, den Hochgeachten
Herrn Staatsrath Joh. Jacob Hirzel,
zum zweyten Abgeordneten, den
Hochgeehrten Herrn Salomon Pestal¬
Mitglied des Kaufmännischen Directoriums.
Hiervon wird diesen HHerren Abgeordneten durch Zustellung gegenwärtigen
Beschlußes, unter Beylegung der beschloßenen Instruction und eines in üblicher
Form ausgefertigten (den Urkunden
vom heutigen Tage einverleibten)
Creditivs, Kenntniß gegeben.
Auf einen Antrag der L. Linthfahrts-Commißion vom 22. d. M. hat der
Kleine Rath an die Regierung L. Standes St. Gallen, bezüglich auf die beabsichtigte neue Straßenanlage bey Rapperschif¬
Gegenstand in allen seinen Beziehungen sorgfältig zu prüfen,
zu den dießfälligen Berathungen
nöthigen Falls Ausschüße aus den
betreffenden Gemeindräthen
oder Stillständen zuzuziehen,
und seiner Zeit dann dem Kleinen
Rath gutächtlich anzutragen, was
von Regierungswegen in dieser
Sache weiters zu thun, oder wie
das Oberamt zu Handen der benannten Gemeinden zu verbscheiden seyn möchte.
Nachdem die in St. Gallen sie.
aufhaltende Dorothea Alder von Hottingen, deren uneheliche Schwangerschaft und Klage gegen den Jacob
Altherr von Urnäschen, unbekannten
Aufenthalts, der hiesigen Regierung
seiner Zeit angezeigt worden, mit
einem Mädchen niedergekommen:
so übersendet dortseitige Regierung
mit Zuschrift vom 27. v. M. der hiesigen den Taufschein dieses Kindes,
und ersucht zugleich um Übermittlung eines Heimathscheines für gedachtes Kind, wofern es mit der Mutter
ferner in St. Gallen verbleiben soll¬
Der Kleine Rath gibt dem L. Ehege-
gden die erhaltene officielle
richt von der Erhebung Sr. Eminenz,
des Cardinal Castiglioni, auf den
Päpstlichen Stuhl, nebst einer Zuschrift mit, durch welche dieses
Kirchen-Oberhaupt, das den Nahmen Pius VIII. angenommen, der
Eidgenoßenschaft seine
kund thut.
Diese Communication wird dem
Hohen Vororte laut Mißiven verdankt.
Nach Anhörung und sorgfältiger
ommißion mit Weisung vom 1sten
d. M. hinterbrachten Berichts und
Antrags, betreffend das von dem
in hiesiger Stadt ansäßigen Weinsgesetzliche
chenk Jacob Bühler eingereichte
Ansuchen um Entschädigung für
den ihm aus der, ohne vorherige
befohlenen Räumung der von dem
Thurmwart Rordorf gemietheten
Wohnung und beschränkten Speisewirthschaft im Thurmhause, erwachsenden Nachtheil und Verlust,–
haben UHHerren und Obern im
Gefühl der Begründheit und Billigkeit des Bühlerischen Gesuchs
beschloßen:
Es solle dem Petenten Jacob Bühler
estattet seyn, die von ihm bisher
beworbene, beschränkte Speisewirth-
Nach¬
Der von dem Lbl. Obergerichte
mit Zuschrift vom 4ten d. M. mitgetheilte Vergleich, welchen eine Commißion dieses Tribunals zwischen
der Gemeinde Embrach und dem
Alt-Friedensrichter Johannes Moos
von da bezüglich auf die Ziegelhüttenverwaltung des Letztern
zu Stande gebracht und das Tribunal selbst in seiner Sitzung vom
angeführten Tage gutgeheißen
hat, bedarf keiner weitern Verfügung, außer daß dem Tribunal der
Empfang seiner Mittheilung bescheinigt wird.
Mit Zuschrift vom 6ten d. M.
theilt die Regierung L. Standes
St. Gallen der hiesigen ein von dem
Stadtrathe von St. Gallen an Erstere
erlaßenes Schreiben, worin die
Gründe des dem Küfermeister
Heinrich Pfenninger von Stäfa in
seinem Niederlaßungsgesuche
ertheilten Abschlags umständlich
aus einander gesetzt sind, im
Auszuge mit, und spricht dabey
die Hoffnung aus, man werde
aus dieser Darstellung hierseits
Überzeugung schöpfen, daß weder
Übelwollen noch Engherzigkeit die
Schlußnahme des Stadtrathes herbeygeführt haben.
Die Gründe, womit der Stadtrath
seien Abschlag zu rechtfertigen
ferenz
Commißion mit Weisung vom 22sten
d. M. hinterbrachten Befindens, hat
der Kleine Rath der hierseitigen Standesgesandtschaft auf die nach
ausgeschriebene Conferenz der vier
Linthschiffahrtskantone nachstehende
Instruction zu ertheilen beschloßen:
Instruction.
Der Hauptgegenstand dieser Confereist die Erleichterung und Verbeßerung
der Spedition zwischen Zürich und Chur,
nz
wozu durch die in diesem Frühjahr
zwischen den Ständen Zürich, St. Gallen
und Graubünden in Schännis abgehaltene, einleitende Conferenz der
Grund gelegt wurde.
Das Protokoll der Schänniser-Conzu deßen Ratification sich die Regierung von Graubünden vorläufig geneigt geäußert, worüber die Regierung
von St. Gallen sich bey der bevorstehenden Conferenz bestimmt erklären
wird, und welches auch den beyden Lbl.
Ständen Schwytz und Glarus abschriftlich mitgetheilt worden ist, wird also
bey dieser Conferenz zum Leitfaden
dienen.
Die HHerren Abgeordneten werden
sich zur Pflicht machen, dieses
ganz im nähmlichen Sinne, wie solches
bereits in dem Schreiben an die
beyden L. Stände Schwytz und Glarus
am 7ten d. M. geschehen, der Conferenz
vorenthaltenen Steuerbeyträge,
soll die Bestimmung wegfallen, nach
welcher diese Nachnahmen in Concursfällen privilegirt seyn würhen
Nach Beendigung dieser artikelweisen Berathung, wurde die Kanzley
beauftragt, diesen zweyten Entwurf in
seiner veränderten Gestalt abzufaßen und sammt dem ersten Entwurfe
dem Kleinen Rathe in seiner nächsten Sitzung vorzulegen.
Ersterer lautet nun, wie folgt:
Beschluß
des Großen Rathes,
für die Alternative der obligatorisc¬
Selbstbesteurung.
Der Große Rath,
in Berücksichtigung der verschiedenen
Mängel und Nachtheile, welche
die bisherige Bezugsart bey Vermögenssteuern, mittelst Taxation der
Gemeinden, unvermeidlich zur
Folge hatte, und der auf vielfache
Erfahrungen sich gegründeten Beschwerde über Willkühr, Ungleichheiten und Mißverhältniße in der
Repartition der einzelnen Beyträge, in der Absicht, solchen möglichst abzuhelfen und eine gleichförmigere, in gerechtem und billigem Verhältniß stehende Besteurungsart einzuführen, so wie in
der Überzeugung, daß diese beßer
und angemeßener auf dem Wege
daß sowohl bey den angeführten, mit
Comptabilität verbundenen Verwaltungen, als bey allen der Finanz-Commißion unmittelbar untergeordneten Beamten, für die Sicherheit des
denselben anvertrauten Staatseigenthums jeder Art, mittelst der von ihnen
geleisteten Bürgschaften hinlänglich
gesorgt ist; mithin in dieser Beziehung es eben so schwierig als in der That
auch überflüßig wäre, weiter gehende
Vorsichtsmaßregeln, als die wirklich
schon bestehenden, oder, wie z. B. bey der
Salzverwaltung, neu vorgeschlagenen
zu ergreifen.
Wenn somit bey den gegenwärtigen
Einrichtungen in Bezug auf sächliche
Verantwortlichkeit der Beamteten
nichts zu wünschen übrig bleibt, so frägt
es sich hingegen, in wie weit es möglich oder auch nur erforderlich seye,
gesetzliche Bestimmungen in Bezug auf
Beamteten aufzustellen.
Nach dem unmaßgeblichen Dafürhalten der Finanz-Commißion, kann einzig da eine solche Verantwortlichkeit
Statt finden, wo ein Beamter zum
Nachtheil der ihm anvertrauten
Intereßen handeln, oder aber allihm ertheilte, bestimmte Vorschriften
nicht gehörig befolgen würde. In beyden
Fällen hat derselbe allerdings für den
aus seiner Handlungsweise entstehenden
fällig
für eine dortseitige Angehörige erklärt wird, erkannt: es sey die Wittwe
Ochsner geborne Swaan für sich und
ihre allfällige Nachkommenschaft aus
dem hierseitigen Landrechte, sowie
aus dem Gemeindsbürgerrecht von
Wytikon, sammt allen daraus herfließenden Befugnißen und Obliegenheiten, auf ewige Zeiten entlaßen, und das Oberamt Zürich zu
Handen des Unterwaisenamtes
Wytikon beauftragt, derselben das
ober bemerkte Vermögen verabfolgen zu laßen.
Von diesem Beschluße wird gedachtem
Oberamte Kenntniß ertheilt.
In heutiger Sitzung wurde die Berathung über das Preßgesetz von §. 5. bis
mit §. 23. fortgesetzt. Im zweyten
Satze des §. 19., welcher also anfängt: „Andere beleidigte Behörden“– wurde
folgender Beysatz gemacht: „Andere
beleidigte, in den §§. 4. und 5. benannte
Behörden.“ u. s.
Der §. 20., welcher also anfängt:
wenden sich etc.“ wurde also abgeändert:
„Die übrigen Beamten und Privaten
werden sich
Die Regierung des L. Standes Bern
berichtet mit Schreiben vom 11ten