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man sich vorbehalten müßte, dieselbe
auf der bevorstehenden Tagsatzung zur
Sprache zu bringen und eine dießfällige gemeinsame Erörterung zu
veranlaßen.
Was die Baud’schen Kinder in’s Besondere betreffe, so behalte man sich
vor, ihrenthalben das Angemeßene
zu verfügen.
Auf die von dem Hohen Präsidio
gemachte Eröffnung, daß der Abdruck
des ersten Theils des Entwurfs eines
trafgesetzbuches nunmehr vollendet sey,
und die erforderliche Zahl von Exemplarien zur Austheilung an die
Mitglieder des Großen Raths in
Bereitschaft liege, wurde beschloßen,
Ses solle diese Austheilung in der ersten Sitzung der nächstbevorstehenden
Versammlung des Großen Rathes Statt
finden, und das Hohe Präsidium ersucht seyn, dieser getroffenen Anordnung in der Eröffnungsrede zu erwähnen.
In Gemäßheit des der Finanz-Commißion unterm 26. Februar d. J. ertheilten Auftrags, hinterbrachte dieselbe
mit Weisung vom 15. d. M. den Entwurf eines neuen Reglements für
die Salzverwaltung, welcher von dem
Kleinen Rathe in seiner heutigen Sitzung in artikelweise Berathung genommen
und mit verschiedenen theils einmü-
ucht, gehen hauptsächlich dahin, dder Handwerker aus dem Kanton
St. Gallen, welcher sich auf dem hierseitigen Gebieth niederlaße, schlechtern
Rechtes sey, als der Zürcherische Handwerker auf dem St. Gallischen Gebiethe, indem letzterer sich gegen
eine unbedeutende Gebühr bey
jedem beliebigen Handwerk einschreiben laßen könne und nach
Erfüllung dieses Bedingnißes volle
die frühern Acten, der L.
Gallische Handwerker hingegen
im hiesigen Kanton sich vielen
lästigen und kostspieligen Förmlichkeiten zu unterziehen habe
und doch nur die Bewilligung zum
Betreiben eines einzigen Handwerks erlangen könne.
Der Kleine Rath hat für angemeßen erachtet, das Schreiben des
L. Standes St. Gallen sammt Beylage,
mmißon des Innern mit dem
Auftrage in die Hand zu legen,
sowohl den Specialfall als das Allgemeine des Gegenstandes in Überlegung zu nehmen und einen
dießfälligen Antrag einzubringen.
Das von dem Oberamt Winterthur
mit Empfehlung vom 3ten d. M. ein¬
Cogesandte Ansuchen des dortigen
nd
lungsschreiben zu erlaßen, worin
die frühere Beschwerde mit Nachdruck
erneuert und der Regierung von
St. Gallen einerseits die Unmöglichkeit, das vorliegende Project
ähnlichen Bittschrift,
auszuführen, und anderseits
der Umstand zu Gemüthe geführt
werden soll, daß das von der Hohen
Tagsatzung dem L. Stand St. Gallen
seiner Zeit auf dem fraglichen
Straßenzuge bewilligte Weggeld
demselben die Verpflichtung auflege, sich jeder Verschlechterung der
Straße zu enthalten. Der L. Linthschiffahrts-Commißion wird der Auftrag ertheilt, den Entwurf eines
solchen Schreibens an die Regierung von St. Gallen abzufaßen
und dem Kleinen Rathe in einer
der nächsten Sitzungen zur Genehmigung vorzulegen.
Dem Oberamt Grüningen zu
Handen der Gemeinden Bubikon,
Dürnten und Rüti wird hinsichtlich der von ihnen eingelegten Beschwerde über die im Wurf liegende
neue Straßenanlage bey Rapperschweil rescribirt: es sey dieser Gegenstand schon früher, in Folge einer
an den Kleinen Rath gelangten
faßt worden, und es werde sich die
ge¬
erlaßenen Anzeige, „daß die dortige
souveraine Landsgemeinde am
26sten April eine Revision der seit
dem 30sten Juny 1814. bestehenden Standesverfaßung abgeschloßen, welche nunmehr nach Vorschrift der Bundesacte
der nächsten Hohen Tagsatzung vorgelegt, und mit Übergabe in das
Eidgenößische Archiv, unter die Gewährleistung der Eidgenoßenschaft
gestellt werden solle,“– das Ansuchen
um Ertheilung angemeßener Instruction über diesen Gegenstand
verbinden, so haben UHochgeachten
Herren beschloßen, theils der bemeldten
Regierung rückantwortlich anzuzeigen, daß man ihrer Einladung entsprechen werde, theils den Entwurf einer Instruction für die hiesige
Ehrengesandtschaft dahin zu stellen,
daß Wohldieselbe an der dießfälligen
Verhandlung der Hohen Bundesversammlung Theil nehme, und zu
Aufnahme dieser in keinem Theile
bedenklich erscheinenden Verfaßung
das Archiv stimme.
Mit Zuschrift vom 20. d. M. berichten Landammann und Rath des Kantons Glarus, sie wollen der hierseitigen Einladung zur Beschickung der
auf den 25. d. M. ausgeschriebenen
Conferenz der vier Linthschiffahrts-Kantone willig entsprechen, müßen
aber für die Zukunft lebhaft wün-
gen
des Bau-Departements im Jahr 1829,
welche, laut der im Protokoll enthaltenen Specification, auf die Summe
von Frk[en]. 120,760. ansteigen, hat der
Kleine Rath beschloßen, der L. Finanommißion zu Handen des Bau-Departements den verlangten
s-Caßa zu eröffnen, in der Meinung, daß wenn im Laufe des Jahres
ch
das Bedürfniß andrer neuer Bauten oder wichtiger Reparaturen,
als solcher, welche in der vorgelegenen
Übersicht enthalten sind, sich zeiwürde, dießfalls der H. Regierung
besondere Anträge zugleich mit den
erforderlichen Geldbegehren hinterbracht werden sollen.
Übersicht
der muthmaßlichen Ausgaben
für das Bauwesen im Jahr 1829.
Diese vertheilen sich folgendermaßen:
A. Laufende Ausgaben:
Darunter sind begriffen:
1.) Der einfache, nothwendige Unterhalt der Gebäude und Dachungen, in so
weit derselbe den Staat beschlägt;
wie bereits vollzogene oder noch zu
bewerkstelligende Reparaturen, welche
die Summe von Frk[en]. 600. nicht übersteigen.
2.) Der Unterhalt und die Belegung
sämmtlicher Brücken.
3.) Der Ankauf des nöthigen Holzes.
4.) Die Taglöhne im Werkhof, welche si¬
Staat¬
schen, daß gemeinsame Angelegenheiten der Linthschiffahrt nicht in besondern Conferenzen einzelner Stände
verhandelt, sondern zu Vermeidung
nachtheiliger Folgen gemeinsam
berathen werden möchten.
Eine zweyte, von nähmlichem
Tage datirte Zuschrift der nähmlichen
Behörde äußert sich hinsichtlich der
dem hiesigen Stand angetragenen
Berathung über die Verhältniße der
Linthschiffahrtscaße im Wesentlichen
dahin:
„Was die Einrichtung des Rechnungswesens der Linthschiffahrtscaße, so wie
die umfaßende Mittheilung der
daherigen Rechnung betreffe, so unterstütze man dortseits gern die
Ansichten St. Gallens. Da es aber
scheine, als ob St. Gallen die Absicht
habe, hinsichtlich der Verwendung
des sich alljährlich ergebenden
Überschußes dieser Caße, Verfügungen
eintreten zu laßen, welche von dem
im Jahr 1825. dießfalls gefaßten Beschluße abweichen, so halte man sich
dortseits für verpflichtet, die freundeidgenößische und kräftige Mitwirkung des hiesigen Standes dafür
anzusprechen, daß diese Hülfsquelle
weiterhin denjenigen Vervollständigungs- und Verstärkungsarbeiten
an der Linth gewidmet bleibe, welche
rschweil
Das Oberamt Zürich ist unter Zustellung der dießfälligen Acten beauftragt, bey dem Stadtrathe hierüber
Erkundigung einzuziehen und das
Ergebniß einzuberichten, unter
deßen aber soll die dießfällige Niederlaßungsurkunde von der Staatskanzley zurückbehalten werden.
Die von dem L. Ehegerichte in
seiner Sitzung vom 23. d. M. ausgefällten Urtheile über zwey Vaterschaftsklagen St. Gallischer Angehörigen, nähmlich der Anna Barbara Wohlgemuth von Stein gegen
Jacob Schmidli von Dättlikon, und
der Anna Elisabetha Lufi von Ennetbühl
gegen Heinrich Frey von Bubikon,
werden sammt dem Taufscheine für
das von der Lufi geborne Kind,
der Regierung des L. Standes St. Gallen
mit heutigem Begleitschreiben übersandt, und dem Lbl. Ehegerichte von
dieser Verfügung Kenntniß ertheilt.
In einer unterm 24. d. M. erlaßenen Zuschrift bemüht sich die Regierung L. Standes St. Gallen die
von der hiesigen mit Schreiben
vom 21sten erhobene Einsprache gegen
die beabsichtigte neue Straßenanlage
bey Rapperschweil dadurch zu beseitigdaß sie auf die wichtigen Vortheile,
welche der neue Straßenzug vom Ricken
im obern Toggenburg über St. Gallen
Cappel und Eschenbach nach Rappeauch dem hiesigen Kanton verheiße,
en,
von Zürich nach Chur im Allgemeinen, keine andre Instruction zu
ertheilen, als diejenige, welche
bereits unterm 22. July v. J. für
die während der Tagsatzung in hiesiger Stadt gehaltene Conferenz erlaßen wurde, damals aber wegen
unzulänglicher Instruction der
Gesandtschaften von St. Gallen und
Graubünden nicht benutzt werden
konnte, und die auch bereits durch
Regierungsbeschluß vom 22. Januar
d. J. die bevorstehende Conferenz
bestätigt worden ist.
An diesem Hauptgegenstand
sich aber noch zwey andere Punkte,
welche auf der Conferenz nothwendig zur Sprache kommen müßen.
Vorzüglich wichtig für den hiesigen Kanton ist die bedenkliche
Neuerung, welche bey Rapperschweil
durch Verschließung der bisherigen
n.
Landstraße und Ableitung dersevon ihrer natürlichen Richtung in
einen beschwerlichen Umweg durdortige Stadt beabsichtigt wird. Allerdings ist jeder Staat auf seinem
eigenen Gebiethe in der Regel unumschränkter Herr; indeßen ist es
immer erlaubt, ihm vernünftige
Vorstellungen zu machen, besonders wenn solche mit dem wahren
Intereße des größern Theils seiner
eigenen Angehörigen im Einklang
stehen, und man um so eher hoffen
daß sie Eingang finden werde¬
versteht sich, daß bey einer solchen
Umarbeitung der Repartitions-Scala die
Erfahrung und der Rath nicht nur von
Regierungsbeamteten, sondern auch
von Gemeindsvorstehern und andern
zuverläßigen Männern in Anspruch
genommen werden müßten, um zu
einem möglichst richtigen Verhältniß
in der Steuerverlegung zu gelangen.
Der §. 2., nach welchem zwar wie bisanhin den Gemeindsvorstehern überlaßen
bleibt, die Art und Weise der Verlegung
der betreffenden Steuer-Raten auf die
in ihrer Gemeinde wohnhaften Bürger
und Ansäßen selbst zu bestimmen,–
stellt dann hingegen den Grundsatz der
Öffentlichkeit der Steuer-Register, welcher
bereits in dem von dem Großen Rathe
im letzten September verworfenen Gesetzesvorschlag enthalten war, und damals
den Beyfall der Mehrheit der Hohen
Behörde erhalten hatte, wieder auf.
Unstreitig muß hierin das wirksamste
Mittel liegen, den bisanhin obgewalteten grellen Mißverhältnißen in
der Besteurung der einzelnen Bürger
unter sich, abzuhelfen, besonders da
durch einen der folgenden §§. dafür
gesorgt ist, daß für begründete Klagen
über unverhältnißmäßige Belastung,
(welche eine natürliche Folge der Öffentlichkeit der Steuer-Register seyn dürften) dem Benachtheiligten der Zugang
zu einer untersuchenden Behörde geöffnet wird.