dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
setvon fl. 500. annoch in fl. 14,400. bestehenden reinen Vermögens, verstorben,
nachdem er in seinem Testamente
seine Gattin, Frau Elisabetha Forvon Winterthur, zur alleinigen
und ausschließlichen Erbin eingezt hatte, wozu er sich, da keine Verwandten von seiner Seite innerhalb
des dritten Grades existiren, nach
pag. 16. des allgemeinen Stadt- und
Landerbrechtes, befugt glaubte.
Da indeßen, bey gänzlicher Ermanglung erbsfähiger Verwandten, nach
den §§. 56. und 57. des erwähnten Erbrechtes, der Fiscus auf wenigstens
einen Drittheil der Succeßion Anspruch zu machen hat, so erachtete
die Finanz-Commißion für nothwenig, von sich aus die erforderlichen
Einleitungen zu treffen, damit
die ganze Verlaßenschaft in gerichtlichen Gewahrsam genommen und
bis Austrag der Sachen darin behalten werde. Mittlerweilen wurde
von Seite des hiesigen L. Amtsgerichtes
an allfällig existirende erbsfähige
Verwandte eine Edictal-Ladung erlaßen, und der Termin zur Eingabe
ihrer Ansprachen auf den 1. Merz
J. festgesetzt; und da nun dieser
Termin verstrichen, ohne daß sich
irgend jemand meldete, so entsteht
die Frage, ob und in wie weit die
bens beschloßen, in welches folgende
Verhandlungsgegenstände aufzunehmen sind:
Instruction auf die Tagsatzung, in
Verbindung mit der zu beendigenden Berichtserstattung über die Verhandlungen der letztjährigen Tagsatzung, und Wahl der Ehrengesandtscha¬
2.) Antrag des Kleinen Raths zu Einleitung einer Revision des Reglements
für den Großen Rath.
3.) Ernennung der reglementarischen
Commißion zu Prüfung der Staatsrechnvom Jahr 1828.
4.) Bericht und Antrag des Kleinen
Raths in Bezug auf Sicherstellung des
Staatsvermögens durch Bestimmung
sächlicher und persönlicher Verantwortlichkeit.
künftigen Vermögenssteuern anzuwendende Bezugsart.
Gesetzesvorschlag, betreffend die Ertheerpreße.
sbestimmung für die Wahlfähigkeit zu
den Stellen von Mitgliedern in
den Amtsgerichten und Oberwaisenämtern.
dungen des Adjuncten am Forst-Inspectorate und der Forstmeister.
ung
ilung von Prämien für die beßten
Zuchtkühe.
suche nicht länger entziehen dürfen,
um nicht das ganze Geschäft auf
eine bedenkliche Weise zu gefährden.
Unstreitig sey das von der Schiffahrtscaße verlangte Opfer nicht
ganz unbedeutend: jedoch dürfe man
der Hoffnung Raum geben, daß es
ich auf der einen Seite durch genauern und verbeßerten Bezug
der Gebühren zum Theil ersetzen
werde; hauptsächlich aber sey zu bedenken und wohl ins Auge zu faßen,
daß, wenn nicht eine durchgreifende
Remedur mit dieser Spedition vorgenommen werden könne, sie immer
mehr durch eine nachtheilige
Concurrenz mit andern Straßenzügen leiden, und alsdann der Ausfll für die Schiffahrtscaße, ohne
anderweitigen Ersatz, noch viel bege
denklicher seyn würde.
Aus diesen Gründen hoffe
daß es den beyden L. Ständen gefällig seyn werde, ihre HHerren
Abgeordneten mit möglichst einläßlichen Instructionen zu versehen,
weil man es hierorts ungemein
bedauern müßte, wenn das so wichtiund schwierige Geschäft an einer
einzelnen Klippe scheitern oder auch
nur verzögert werden sollte, was leicht
die nähmliche Folge haben könnte.
Endlich könne man sich hierseits keis¬
Hauseigenthümers, beyzumeßen
sey, indem derselbe, laut eigenem
Geständniße, seit zwey Jahren das
Kamin des Hauses immer selbst gefegt
und dem Kaminfeger des Dorfes
den Zutritt verweigert habe.
Bey so bewandten Umständen
beauftragt der Kleine Rath das Oberamt Embrach, den Sträßler wegen
seiner Fahrläßigkeit dem Amtgerichte zu angemeßener Beurtheilung zu überweisen.
Ein vom 28. v. M. datirtes Memorial
des Herrn Pfarrer J. J. Hegner in
Oberwinterthur, womit derselbe sich
über verschiedene, in Betreff seiner
Holzcompetenz, von der L. Finanz-Commißion gefaßte, ihn benachtheiligende Beschlüße beschwert, und zu
Wahrung seiner beglaubigten Rechte
den Hoheitlichen Schutz anruft,–
wird gedachter L. Behörde mit dem
Auftrag überwiesen, der H. Regierung
über den Hergang und die gegenwärtige Lage dieses Geschäftes einen
Bericht zu erstatten.
Der vorörtliche hohe Staatsrath in
Bern übersendet der H. Regierung
mit Schreiben vom 5ten d. M. eine
Bittschrift des evangelischen Commité
zu Genua, womit dasselbe im
Allgemeinen die bedrängte Lage
der vor fünf Jahren daselbst gegründeten protestantischen Kirchengemeinde
welcher dann alle hierauf bezüglichdie beydseitigen Ansichten nach näher
beleuchtenden Vorarbeiten zur Einsicht und beliebiger Benutzung werden
mitgetheilt werden.
Zürich den 25. April 1829.
Im Nahmen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Wyß.
Der zweyte Staatschreiber.
Finsler.
In der heutigen Sitzung wurde
Berathung der von dem Hohen Staatsrathe hinterbrachten Entwürfe zur
ßjährigen Tagsatzungs-Instructwieder vorgenommen und in dieselbe
behandelt, die §§. 6. bis und mit
größten Theile vom §. 25.– Suspendirt
blieben die §§. 14. und 17., über welche
noch ein Gutachten des L. Sanitätollegii zu gewärtigen ist.
s-Cion
gekommen, die in Beylage befindliche Bittschrift an die Regierung von
St. Gallen zu befördern und deren
Inhalt mit hierseitiger Verwendung
zu unterstützen.
Da aus diesem Bittschreiben hervorgehe, daß der von dem Handelshause angeführte Vertrag, betreffedie Lieferung eines bestimmten Quantums Braunkohlen für den Bedarf seines weitläufigen Gewerbes,
in gutem Glauben und schon unterm 15. April v. J., mithin volle
neun Monathe vor Erlaßung der
dortseitigen Verordnung, eingegangen worden: so könne man sich hierne,
seits keineswegs überzeugen, daß
letzterer eine rückwirkende Kraft
auf denselben ertheilt werden könund trage daher zur Gerechtigkeitsliebe der St. Gallischen Regierung
das Zutrauen, sie werde den Bittstellern in ihrem gegründeten
Ansuchen entsprechen.“
Das Oberamt Winterthur berichtet
unterm 2ten d. M:
„Caspar Horlacher von Stansstad,
gegenwärtig zu Welsikon, Pfarre
nd
Dynhard, sich aufhaltend, sey wegen
einer am 11ten July v. J., zu welcher
Zeit er bey Jacob Erb zu Zinzikon
im Dienste gestanden, an der Krämerin Anna Walder von Neschweil
verübten groben Mißhandlung von
snennungs-Acte zugestellt.
Aus einem unterm 25. d M.
verfaßten Befinden der L. Commißion des Innern, betreffend den
von dem Großherzoglich-Badischen
Herrn Minister-Residenten
aus Auftrag seiner Regierung,
mit Note vom 6. d. M. wegen unentgeldlicher Verpflegung vermögensloser kranker Reisender gemachten
Antrag, vernahm der Kleine Rath, es
stimme die in hiesigem Kantonspital in Hinsicht auf solche
bis dahin beobachtete Übung mit
dem Antrage der Großherzoglichen
Regierung wesentlich überein,
und nahmentlich enthalte eine von
der L. Spitalpflege unterm 1. September
v. J. über die Aufnahme fremder
Gesellen erlaßene Verordnung die
ausdrückliche Bestimmung, „daß fremin hiesiger Stadt oder im Kanton
arbeitende Gesellen, welche plötzlich
erkranken, oder welchen ein Unglück
zugestoßen ist, wie bisdahin, unentgeldlich in den Spital aufgenommen werden sollen.“
Der Kleine Rath hat demnach beschloßen, die Note des Großherzoglich-Badischen Herrn Minister-Residenten dahin zu beantworten:
„Man sey hierseits vollkommen
geneigt, solchen unvermöglichen
Individuen aus dem Großherzogthum Baden, welche in Gemäßheit
de,
befugt, minder beträchtliche Anleihen von sich aus abzuschließen.
Die übrigen, der Finanz-Commißion
untergeordneten Behörden, nähmlich
Das Domainen-Departement,
Die Abgaben- und Zoll-Commißion,
Die Zehentloskaufs-Commißion; und
Die Grundzinsbereinigungs-Commißion,
haben durchaus keine öffentlichen
Gelder zu verwalten, und dürfen
daher in diesem ehrerbietigen
Berichte, welcher sich einzig auf die
mit Comptabilität verbundenen
Verwaltungen beziehen soll, mit
Stillschweigen übergangen werden.
Es folgen nun die einzelnen, der
Finanz-Commißion directe untergeordneten Administrationsbeamten,
unter denen die ökonomische
Amtsverwaltung im Obmannamt,
Kornamt, Constanzeramt, zu Winterthur, Rüti, Küßnacht, Cappel, Andelfingen, Weinfelden, Wellhausen
und Seengen voranstehen. Alle
diese Beamten stehen mit der Finanz-Commißion in unmittelbarer Verbindung und erhalten von ihr die
erforderlichen Aufträge in Bezug
auf ihre Verrichtungen. Sie besorgen den Bezug der dem Staats zustehenden Zehenten- und Zinsgefälle, sowie den Verkauf der vorräthigen Früchte und Weine, letzterjedoch nur mit vorher eingeholter
Zustimmung der Finanz-Commißion.
es
bedingt und ohne Ausnahme den nähmlichen hoheitlichen Verordnungen, wie alle
übrigen Güter im Bezirk Wollerau,
unterworfen seyen.
Die Regierung habe auch den Bezirksrath zu Wollerau über das seltsame Auskunftsmittel, welches derselbe nach der
hierseitigen Zuschrift in Vorschlag gebracht haben sollte, vernommen; allein
derselbe wolle durchaus nichts von einem
solchen Antrage wißen, so daß man
dortseits die Überzeugung hege, die
hiesige Regierung sey hierüber irrig
berichtet worden.
Was sodann den zweyten Gegenstand
des hiesigen Schreibens, die Besteurung
der innern (innerhalb der benannten
Kreise gelegenen) Hafengüter, und
nahmentlich des Jacob Diener von Männedorf, Besitzer der dortigen Ziegelhütte, betreffe, so ertheile sie (die
rung von Schwytz) der hiesigen die Versicherung, daß sie in treuer und redlicher
Beobachtung aller Bestimmungen des Hafenbriefes „nie keinerley Stür, Brüch
noch Reisekosten auf die innert diesen
Kreisen gelegenen Güter legen“
werde, daß sie aber, da der oft angeführte
Hafenbrief deutlich ausspreche,
„die im diesen Kreisen Sitzende denen
von Schwytz und ihren ewigen Nachkommen mit Diensten und allen andern
Sachen gehorsam und gewärtig seyn
sollen“, über den dritten Punkt des
hierseitigen Schreibens mit der hiesigen
ie¬
Mit Bittschreiben vom 21. Januar
v. J. gelangten die Bewohner der untern, mittlern und hintern Hub
und des Ödenhofes bey Neftenbach, an
den Kleinen Rath mit dem Ansuchen,
daß ihnen die durch Regierungsbechriebene Entrichtung des halben Anschluß vom
säßgeldes an die Gemeinde Neftenbach
erlaßen werde; und auf gleichem
Wege legten die Bewohner des benachbarten Kählhofes die Bitte ein, daß
sie von der Gemeinde Buch, zu welcher
sie bis dahin gehört, nicht getrennt werden möchten, wie solches durch obigen
Regierungsbeschluß geschehen.
Nachdem nun der Kleine Rath in
heutiger Sitzung über beyde Gegenstände einen unterm 18ten d. M.
verfaßten Bericht der L. Commißion des
Innern angehört, hat er, in Betrachtung, daß sich der Beschluß vom 11ten
September 1827. auf eine sorgfältige
Untersuchung an Ort und Stelle, und
auf eine mit sämmtlichen Hofbewohnern
genommene Rücksprache, gegründet
auch die vorliegenden Beschwerden
und Einsprachen von gar keinem
Belang seyen, einmüthig erkannt:
Es solle bey gedachtem Beschluße vom
11ten September 1827. sein Verbleiben
haben und die Beschwerdesteller mit
ihrem Gesuchen abgewiesen seyn, zugleich aber der Gemeinde Neftenbach
die Weisung ertheilt werden, mehr-
Vororte laut Mißiven verdankend bescheint.
Durch ein Kreisschreiben vom 29sten
passati gibt die Regierung des L. Standes Freyburg sämmtlichen Bundesgliedern
Kenntniß von der Wahl des Herrn Rathsschreiber Roman von Werro zum
Staatsschreiber.
Der Regierung L. Standes Uri
wird ihre vom 4ten hujus datirte
amtliche Anzeige von der Wahl des
HHerrn Landesstatthalter und Zeugherr
Joseph Leonz Lauener zum regierenden Landammann, und des HHerrn
Rathsherrn Franz Xaver Arnold zum
Landesstatthalter, laut Mißiven
verdankend bescheint.
Es hat der Kleine Rath aus einem
von dem L. Oberamte Regensberg
mit Bericht d. d. 7ten hujus eingebegleiteten gesetzlichen Dreyervorschlage
der Gemeinde Niederweningen, zu
einem Gemeindammann für dieselbe
gewählt, den Rudolf Wirth, Schreinermeister:
Hiervon wird dem L. Oberamte
Regensberg zu Handen der betreffden Gemeinde und ihres neuen
Vorstehers Kenntniß gegeben.
Endlich spricht auch die Regierung von
Aargau mit Antwort d. d. 7ten hujus
ihre Zustimmung zu den von Sr. Majestät,
en¬
Von diesem Beschluße wird dem L.
Ehegerichte durch Protokollsauszug
Kenntniß gegeben, und demselben
zugleich die dießfälligen Acten zugetellt.
Eine durch die Eidgenößische Kanzley mit Schreiben d. d. 23. April an
die hiesige Standeskanzley einbegleitete Strafsentenz, welche ein
g-
Kriegsgericht des in Königlich Französischen Diensten stehenden Schweizer-Regimentes Bleuler über Joh. Jacob
Bachmann von Bärentschweil wegen
Diebstahl ausgefällt, wird der L. Werbungs-Commißion zu angemeßenem
Gebrauche überwiesen und der einsendenden Stelle laut Mißiven
bescheint.
Da das L. Amtsgericht Zürich, welchem
mit Rathserkanntnuß vom 2ten hujus
die schriftliche Klage der L. Eidgenößichen Militär-Aufsichtsbehörde über
a-Äußerungen in dem-a, von Herrn Hs. Jacob Pestalutz
von Zürich, (Kantonsfürsprech) in die
Appenzeller-Zeitung vom 30. September v. J. eingerückten, das letzte Übungslager bey Wohlen betreffenden Artikel, zur Beurtheilung überwiesen
worden, dem Kleinen Rathe mit
Begleitschreiben d. d. 6ten hujus, in
Protokollsauszug einen unter gleichem Tage über diesen Gegenstand
gefaßten Schluß einsandte, welcher
lautet, es habe das Amtsgericht
erwägend, „daß das Wesen des Injurien-Prozeßes erfordern, daß der Beleidi¬
Ein vom 16ten d. M. datirtes Memoriale des Weinschenk Jacob Bühler im
Thurmhaus, womit derselbe die
aus der anbefohlenen plötzlichen
theile
Räumung seiner bisherigen Wohnung
und Weinschenke in ökonomischer
Hinsicht entstehen müßen, und
darauf begründet das Ansuchen
tellt, daß er von Seite der H. Regierung auf angemeßene Weise entschädigt werden möchte, wird der L.
Finanz-Commißion mit dem Auftrag überwiesen, diesen Gegenstand
nicht
in allen seinen Beziehungen sorgfältig zu prüfen und zu berathen,
ob und in wie weit von Seite der
Regierung in das vorliegende Entschädigungsbegehren eingetreten
werden könne, worüber der Kleine
Rath den Bericht und Antrag der
Finanz-Commißion gewärtigt.
Mit Schreiben vom 14. d. M. zeigt
die L. Regierung des H. Standes
Uri der hiesigen H. Regierung an,
die Meisterschaft der dortigen Müln,
ler und Pfister seye bey ihr mit der
Vorstellung eingekommen, daß sie bey
den dermahligen Fruchtpreisen und
dem darnach berechneten Anschlage
des Brodtes und Mehls, besonders wegen
der so ungewöhnlich leichten Beschaffenheit der letztjährigen Frucnur keinen Gewinn, sondern weit
eher Schaden in ihrem Berufe findeund daß ihnen daher ein billiger
Es hat der Kleine Rath, auf den Antrag des Oberamts Zürich vom 24sten
d. M., nachstehenden fünf Landesfremden, deren Schriften in gesetzlicher Ordnung befunden worden,
die Niederlaßung in hiesiger Stadt
auf vier Jahre, von heute gerechnet,
bewilligt:
Herrn Joh. Jacob Cunz von Vierßen,
im Königlich-Preußischen Regierungsbezirk Düßeldorf, Handlungs-Commis
mit Taufschein, Paß und Bürgschaftschein versehen.
2.) Der Frau Magdalena Diezel, geborne Grebel, von Lahr, im Großherzogthum Baden, Putzmacherin, mit
Heimaths- und Bürgschaftsschein
versehen.
3.) Der Frau Maria Babette Geyelin,
geborne Spitteler, von Müllhausen,
im Oberrheinischen Departement,
mit einem vertragsmäßigen
Immatriculationsschein versehen.
4.) Herrn Johann Wichelhausen von
Bremen, Spezereyhändler, mit
5.) Dem Anton Wohlwend von Ludwigshafen, Kutscherknecht, mit Heimaths- und Bürgschaftsschein versehen.
Ebenso ist:
21.
Die überweisende Behörde kann, je
nach Umständen, den ganzen Verlag
des Werkes oder der Druckschrift, gegen
welche die Klage gerichtet ist, bis zum
richterlichen Entscheid mit Arrest belegen.
22.
Der beleidigte Theil soll in seiner
lichen oder mündlichen Klage diejenigen Stellen des Gedruckten, über die
er, als über eine Rechtsverletzung, Beschwerde führen will, genau angeben,
und überhaupt seine Klage gehörig begründen.
23.
In der Regel ist dasjenige Amtsgericht
in der Sache zuständig, in deßen Bezirk das Verbrechen oder Vergehen vollendet worden. Ist aber die Vollendung außerhalb des Kantons erfolgt, so tritt der
Gerichtsstand des Beklagten ein.
24.
Bey allen nach gegenwärtigem Gesetze an das Amtsgericht überwiesenen
Straffällen findet für beyde Theile
Appellation an das Obergericht Statt.
25.
Nach Verfluß von vier Monathen,
von der Herausgabe einer Druckschrift
an gerechnet, findet keine Klage
mehr darüber Statt.
26.
Durch das gegenwärtige Gesetz werden
diejenigen, betreffend die Bücher-Censur vom 17. May 1805, und vom 22. May
1812, betreffend den Mißbrauch der Publicität der Verhandlungen der Eidgenoßenrift¬
Im §. 3. wird die nähere Bezeichnung
des zu besteuernden Erwerbs und
Verdiensts überflüßig erachtet, und
sollen daher die Worte: von welcher
Beschaffenheit derselbe immer seyn
möge, gestrichen werden.
Ebenso werden im §. 4. die Worte:
im Verhältniß mit andern Steuerpflichtigen der nähmlichen Gemeinde,
als überflüßig weggelaßen.
Aus Besorgniß, daß bey Annahme
der angetragenen Redaction des §. 5.
von Seite einzelner Steuerpflichtigen allzuhäufig unbegründete Klagen
über erlittenes Unrecht geführt
werden könnten, wurde für diesen
§. nachstehende Redaction angenommen:
5. Würde sich bey einer solchen
Untersuchung ergeben, daß Gemeindrähte bey Verlegung von Steuern
sich pflichtwidrige Parteylichkeiten
hätten zu Schulden kommen laßen,
sollen dieselben deßwegen zu
richterlicher Ahndung gezogen werden.
Endlich wurde in Beziehung auf den
Ort, wo die Beamteten geistlichen
und weltlichen Standes ihre Steuer zu
entrichten haben, in Abweichung von
dem im §. 6. enthaltenen Antrag
die Bestimmung getroffen, daß dieselben
ihr Vermögen an demjenigen Orte
versteuren sollen, wo sie ihr politisches
Bürgerrecht ausüben.
Der solchergestalt abgeänderte Antrag
dem König der Niederlande, ausgesprochenen Bestimmungen, betreffend die Entlaßung der Schweizerregimenter aus Ihren Diensten
aus, und haben daher UHochgeachten
Herren beschloßen, unter Erklärung,
daß der hierseitige Capitulationsverein alle billigen Wünsche im
Wesentlichen berücksichtigt finde,
und diese Beweise des schätzbaren
Wohlwollens Sr. Majestät gegen die
betreffenden Kantonsregierungen,
so wie auch der edeln Großmuth
gegen ihre Angehörigen im vollem
Werthe anerkenne, und sich damit
befriedige, den Hohen Vorort zu
ersuchen, daß er von diesen Äußerungen in der deßhalb an den
Königlich-Niederländischen Herrn
Gesandten abzugebenden allgemeinen Declaration Gebrauch machen
möchte.
Der Regierung von Aargau, welche
sich bey dieser Gelegenheit erkundigt,
auf welche Art und Weise der Pensionsbezug für die aus Niederländischen Diensten zurückkehrenden
Militärs Statt finden könne, wird
rückantwortlich angezeigt, daß die
Regulirung dieses Gegenstandes auf
künftiger Tagsatzung durch Rücksprache
mit dem Königlich-Niederländischen
Herrn Minister, unter Mitwirkung
des Hohen Vorortes Statt finden werde.
ordnen und ihr hinreichende Vollmachten zu ertheilen, um einerseits über
die Angelegenheiten der Schiffahrt
gemeinsam mit den Abgeordneten
der übrigen Stände Erforderliche
zu berathen, anderseits aber auch über
das Frachtwesen auf der Straße von Zürich nach Chur im Allgemeinen die
Entschlüße des L. Standes St. Gallen
zu eröffnen, in so fern dieses nicht
früher geschehen sollte. Übrigens erachte auch die St. Gallische Regierung
dieses für den schicklichen Anlaß, die
in ihrem Erlaße vom 13ten v. M. und
in dem hierseitigen Schreiben vom
7ten May berührten, auf die Schiffahrtscaße bezüglichen Gegenstände
zu reguliren.“
Dieses Schreiben wird, wie die frühern auf diesen Gegenstand bezüglichen Acten, der L. Linthschiffahrts-Commißion in die Hand gelegt.
hat der Kleine Rath, auf erfolgte
Beförderung des Herrn Pfarrer Reutlinger zu Schlieren, aus dem durch
den Hochw. Kirchenrath unterm 13ten
d. M. hiefür verfaßten vierfachen
Vorschlage, nach vorgegangener Zweyerwahl, zu einem neuen Pfarrer der
Gemeinde Schlieren gewählt:
Herrn Jacob Sprüngli, V. D. M.
Hiervon wird Sr. Hochwürden, dem
Herrn Antistes, zu Handen des Hochw.
Kirchenrathes, der L. Finanz-Commißion
en
St. Gallen, betreffend die ihr
mitgetheilten
Urtheile über die
gen Appellationsgerichtes, wodurch Jacob Senn von Blitterschweil, Pfarre Bauma,
wegen wiederholter Betrügereyen, mit
körperlicher Züchtigung und Verhaft
bestraft worden, wird dem Oberamte
Kyburg zu Handen der Gemeinde Bauma abschriftlich mitgetheilt, und gedachter Kantonsregierung der Empfang
dieser Mittheilung durch Antwortschreibangezeigt.
Eine vom 30. v. M. datirte Empfangsbescheinigung der Regierung L. Standes
von Anna Barbara Wohlgemuth von Stein
gegen Jacob Schmidli von Dättlikon, und
von Anna Elisabetha Lufi von Ennetbühl
gegen Heinrich Frey von Bubikon
vorgebrachten Vaterschaftsklagen, ist zu
den Acten zu legen.
Im Nahmen des Oberamtes Kyburg
berichtet Herr Amtsschreiber Scheuchzer
unterm 5. d. M: es sey Tags zuvor
Abends in der für fl. 750. versicherten
Behausung No. 49. im Letten bey
Unter-Illnau beym Einheizen eines
Ofens Feuer ausgebrochen, und das
ganze Gebäude sammt beynahe aller
Fahrhabe niedergebrannt.
Da der Hauseigenthümer, Heinrich
Morf, als derjenige bezeichnet wird,
welcher den Ofen einheizte, so ertheilt
der Kleine Rath dem Oberamt Kyburg
den Auftrag, diesen Mann dem
thig, theils mit Mehrheit beschloßenen Modificationen und Redactionsveränderungen genehmigt wurde,
wie folgt:
Reglement
für die Salzverwaltung.
A¬
Die Salzregie des Kantons Zürich widurch zwey von dem Kleinen Rath auf
acht Jahr gewählte Beamte, den Salzverwalter und den Salzbuchhalter unter
der Firma Meyer und Escher geführt.
2.
Sie steht unter der Aufsicht und Leitung der Finanz-Commißion. Ein
Ausschuß von drey Mitgliedern derselben bildet nebst den beyden Beamten, unter der Benennung Departement des Salzwesens, die für diesen
eschäftszweig geordnete Behörde.
3.
Diese Behörde hat alle diejenigen Gegenstände vorzuberathen, welche ihr
entweder von der Finanz-Commißion
überwiesen werden, oder die sie hinwieder selbst an die Finanz-Commißion
zu hinterbringen im Fall is¬
4.
lle Salztractate werden auf den
des Departements von der Finanz-Commißion in Berathung genommen,
von dieser aber mit ihrem Befinden
zum Entscheid an den Kleinen Rath
überwiesen. Auf gleiche Weise werden
auch die Anträge für partielle Salzeinkäufe ohne Tractate, so ferne dieselben
die K. Sardinische Gesandtschaft für
den herumziehenden Krämer
Franz Joseph Jacob Baud von Evian in
s¬
Savoyen, seine Tochter Margaretha,
seine verwittwete Sohnsfrau Elisabeth
Welti und deren drey eheliche Kinder die in Gemäßheit der Übereinkunft vom 12. May 1827. verlangten
Niederlaßungspäße ausgestellt; hingegen weigere sich dieselbe beharrlich, drey uneheliche Kinder, welche
zwey Töchter des besagten Baud während ihres Aufenthaltes in der
Schweiz geboren haben, in obige Päße
einzutragen, und habe sich dabey in
einem, unterm 10. d. M. an die
hiesige Staatskanzley über diesen
Gegenstand erlaßenen Schreiben
auf die Constitution des Königreichs berufen, welche nur diejenigen unehelichen Kinder dortseitiger Unterthanen als dortseitige Angehörige anerkennen, welche im Königreich selbst geboren
worden.
In völliger Uebereinstimmung
mit den Ansichten der Commißion überzeugte sich der Kleine
Rath, daß dieser von der Königlich-Sardinischen Gesandtschaft, und
zwar, wie es scheint, in Folge eingehohlter Weisung ihres Hofes, aufgetellte Grundsatz, dem Sinne des Vertrags vom Jahr 1827. offenbar zuwider
tzes auf ein Jahr verbunden werden
möchte.
In Genehmigung dieses Antrages
haben UHHerren und Obern beschloßen, nachstehende Weisung und Gesetzesvorschlag an den Großen Rath zu
erlaßen:
Weisung.
In seiner Sitzung vom 17. December
J. wurde der Große Rath durch schliche Berichtserstattung des Kleinen
Rathes von dem damahligen Standpunkte der Berathung eines neuen
Handelsabgaben-Gesetzes in Kenntniß
gesetzt und gegen Hochdenselben die
Hoffnung geäußert, daß die Regierung
im Falle seyn werde, der Obersten
Behörde in ihrer dießjährigen Sommersitzung einen vollständig ausgearbeiteten Gesetzesentwurf in Betreff jener Abgabe vorzulegen.
Der Kleine Rath ahnete damahls
nicht, welch ein Zudrang von außerordentlichen Geschäften seiner warteund wie besonders auch die Zeit der
vorberathenden Behörde durch die
Erfüllung anderweitiger Aufträge in
Anspruch genommen werden würde.
Auch konnten wirklich zu jener Zeit
die Schwierigkeiten, welchen die Behandlung und Ausarbeitung des fraglichen Gegenstandes unterliegt, noch nicht
in demjenigen Umfange bekannt
seyn, wie sie es sinther, bey näherer Erörterung desselben, geworden sind.
te,