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Bayerische Minister-Resident durch
Note vom 21. v. M. Nahmens Sr.
Majestät das Ersuchen geäußert,
daß durch zu treffende Anordnungen die von Herrn Bischof Sailer
zu Regensburg beabsichtigte Herausgabe seiner sämmtlichen Werke
in dem Gebiete der Eidgenoßenschaft geschützt werden möchte.
Diese Anzeige erwiedern UHochgeachten Herren dahin: da man
hierorts den Nachdruck als eine
widerrechtliche Handlung betrachte,
so nehme man um so weniger Anstand, dem mit diesem Grundsatze
übereinstimmenden Ansuchen einer
befreundeten Regierung zu willfahren, und also zu derselben Handen alle Bereitwilligkeit für den
Beytritt zu einem dießfälligen
Privilegium auszusprechen.
Zugleich erlaubt man sich den
Wunsch zu äußern, daß die vorörtliche Behörde in Überlegung ziehen
möchte, ob nicht diese Gelegenheit
dazu geeignet wäre, einen Anwurf
auf gegenseitige allgemeine Zusicherung oder eine bestimmte Übereinkunft gegen den Nachdruck zu
machen.
Nach sorgfältiger Prüfung und in
gänzlicher Genehmigung der von der
Finanz-Commißion mit Weisung vom
27. d. M. vorgelegten Uebersicht der
muthmaßlichen Geldbedürfniße
[sic!] leichter versilbern zu können.
Die Bittsteller legen daher das Ansuchen ein, es möchte bey der Regierung L. Standes St. Gallen ausgewirkt
werden, daß dem Erhard Rebsamen der
Aufenthalt auf dortseitigem Gebiethe
nicht gestattet, der von seinem Vater
ausgestellte Heimathschein ihm abgenommen und seine Waaren und Bücher
mit Arrest belegt werden.
Nach Prüfung dieser Bitte hat der
Kleine Rath gefunden: da die bey bereits angehobenem Rechtstrieb Statt
gefundene Entfernung des Erhard Rebsamen für ihn keinen neuen Gerichtstand begründen und ihn der Pflicht
nicht entheben könne, seinen Gläubigern vor dem hierseitigen Richter
zu Recht zu stehen, so könne dem
Ansuchen der Bittsteller nicht entsprochen werden; wohl aber liege dem
Oberamt und Amtsgericht Winterthur ob, nach Vorschrift der bestehenden
Gesetze und Übungen die zur Sicherstellung und Befriedigung der
Gläubiger erforderlichen Verfügungen zu treffen.
Von diesem Beschluße wird dem
Oberamt Winterthur zu Handen
der Bittsteller Kenntniß gegeben.
Aus einem vom 22. d. M. datirten
Berichte der L. Commißion des Innern
vernahm der Kleine Rath, es habe sich
idie Gemeinde Dällikon durch die kräft¬
te
Hoffnung, daß die durch Gegenwärtiges ertheilte Aufschlüße zur
völligen Beruhigung des L. Obergerichtes dienen werden.“
Eine vom 14ten d. M. datirte
Zuschrift des Großherzoglich-Badischen
Bezirksamtes Schopfheim, womit dasselbe die Geschwister Anna und Magdalena Fluri von Hirslanden, welche
ich bisdahin auf dem Gottschalkischen
Eisendrathwerke zu Schopfheim aufgehalten, unter Begleitung des Fuhrmanns Conrad Obermeyer von Eichen
hieher gesandt hat, wird, sammt den
beygefügten Acten, der L. Commißion
des Innern mit dem Auftrage überwiesen, über die genannten beyden
Personen und ihre bürgerrecht¬
Verhältniße nähere Erkundigung
einzuziehen und dem Kleinen
Rathe einen dießfälligen Bericht zu
erstatten.
Eine unterm 15ten d. M. erlaßene
uschrift von Schultheiß und täglichem
Rath der Stadt und Republik Luzern,
womit dieselben, unter Berufung auf
eine zwischen den beyderseitigen Policey-Behörden früherhin Statt gehab¬
Correspondenz, eine von der ledigen
lichen
ben, auch dem Herrn Pfarrer
ein Protokollsauszug als Ernennungsacte zugestellt.
Das Oberamt Grüningen berichtet unterm 4. d. M: es habe in
des ihm durch Rathsbeschluß vom 28sten
v. M. ertheilten Auftrags, betreffeden Schloßergesellen Johann Burtscher
von Ludesch, K. K. Landgerichts Sonnenberg, unverzüglich nach diesem
Individuum forschen laßen, und,
nachdem sich dasselbe bey dem Schloßermeister Müller in Grüningen
vorgefunden, die vorgeschriebene
Wegweisung des Mannes vollzogen.
ge
Wegen der gesetzeswidrigen Einstellung
Gesellen habe sich Müller mit
einer ihm von dem in Grüningen
stationirten Landjäger-Unterofficier Keller ertheilten Bewilligung entschuldigen wollen, das Oberamt aber ihn nichts desto weniger
dem Amtsgerichte zur Bestrafung überwiesen. Das dießfälli¬
Urtheil findet sich dem oberamtlichen Berichte beygeschloßen.
Dieser Bericht wird der L. Kantons-Policey-Commißion in die Hand gelegt, damit dieselbe wegen des dem
Landjäger-Unterofficier Keller
zu Last fallenden eigenmächtigen
Benehmens das Angemeßene
verfügen könne.
Mit Bittschreiben vom 28. v. M.
trägt das hiesige Handelshaus Mel-
züglich geeignet seyn, die Klagen über
Willkühr, Ungleichheiten und Mißverhältniße in der auf den Grundsatz der Taxation
sich stützenden Steuerbezugsart, wo nicht
gänzlich verstummen, doch seltener zu machen.
Ebenso ist die im §. 6. enthaltene Bestimmung in Bezug auf den Ort, wo
Beamtete geistlichen und weltlichen
Standes ihren Steuerbeytrag zu entrichten haben, nicht unwichtig, indem gerade in dieser Beziehung wegen
Mangels einer gesetzlichen Wegleitung die auffallendsten Mißbräuche
Statt fanden, denen durch obige
Bestimmung für die Zukunft vorgebogen werden sollte.
Der §. 7. endlich trägt dem Kleinen
Rathe die Vollziehung des Gesetzes auf.
Ohne der eigenen Prüfung und
dem weisen Befinden der Obersten
Behörde im mindesten vorzugreifen,
will nun der Kleine Rath zutrauensvoll gewärtigen, ob Hochdieselbe den
vorliegenden Gesetzesvorschlag zur Annahme geeignet finde.
Der Kleine Rath fühlt sich indeßen
noch verpflichtet, einiger der Bedenken
zu erwähnen, welche von den Vertheidigern des Selbstbesteurungs-Sistems gegen
den vorliegenden Gesetzesvorschlag erhoben, so wie auch der wesentlichsten Gründe,
welche zu Unterstützung der von ihnen
vorgeschlagenen Steuerbezugsart
n,
der Kleine Rath in den Fall gesetzt
worden, in Berathung zu ziehen,
ob für die Wahlfähigkeit zu den
Stellen eines Amtsrichters und eines
Beysitzers am Oberwaisenamte ein
gewißes Alter zu bestimmen seyn
möchte.
Bey diesem Rathschlage überzeugte
sich der Kleine Rath, daß eine solche
Altersbestimmung allerdings dem
Geiste unserer Gesetzgähnliche Beschränkungen auch für andre
Stellen getroffen hat, angemeßen
seyn möchte.
Bis dahin wurde nach dem Gesetz
vom 16ten Christmonath 1815. §. 11.
Wählbarkeit für eine Amtsrichterstelle lediglich die Zünftigkeit erfordert. Mithin waren alle Bürger dazu
wählbar, welche entweder durch Antritt
des 25sten Altersjahrs oder durch gesetzmäßige Verheurathung oder durch die
sogenannte Emancipation die Rechte
der Volljährigkeit erlangt hatten.
Für die Beysitzerstellen in den Oberwaisenämtern hingegen war überall
keine gesetzliche Beschränkung vorhanden.
Der Kleine Rath hat nun aber gefundedaß bey Ernennung eines Amtsrichters oder
eines Beysitzers am Oberwaisenamte,
wegen der mit einer solchen Stelle
verbundenen wichtigen Geschäfte, eben
sowohl auf einen gesetzten Charakter
und gesammelte Erfahrung, als auf wißenschaftliche Kenntniße ein Augenmerk zu richten und es in jeder Bezieebung,
Besitzern der Wirthschaft zum Raben
in Herrliberg, und Herrn Johannes
Ulmer, Weinschenk zum Seekeller
ebendaselbst, gestellte Ansuchen um
Erlaubniß zur Verlegung der bereits
vorläufig an Herrn Ulmer verkauften Taverne zum Raben in die
Behausung zum Seekeller und hwieder des dasigen Weinschenkrechtes
in den Raben, so wie auch die von
den Tavernenwirthen zur Ilie in
Herrliberg, zur Sonne und zum
Löwen in Meilen gegen diese
Verlegung erhobenen Einsprachen,
hat der Kleine Rath, in Erwägung, daß es
sich im vorliegenden Falle nicht um
Verlegung einer Taverne in eine
andere Gemeinde handle, auch der
Grundsatz, als ob keine Taverne bey
einer andern vorbeygezogen werden
dürfe, nicht mehr als geltend zu betrachten, und endlich auf die Einwendungen der Wirthe zu Meilen,
wegen der bedeutenden Entfernung
derselben, keine Rücksicht zu nehmen
sey, erkannt:
Die nachgesuchte Verlegung der
Taverne zum Raben in Herrliberg nach
der Behausung zum Seekeller allda
vom Kleinen Rathe bewilligt.
2.) Den Herren Heinrich Fierz und Lieutenant Fierz zu Herrliberg wird
das bisherige Taverne-Wirthshaus zum
Raben ein auf den 1sten Januar d. J.
zu stellendes und mittelst einer Recog-
der mit dem L. Stand Graubünden
angebahnten Unterhandlungen
über ein dießfälliges Concordat einzustellen.
Seit jenem Zeitpunkte sey übrigens
bey allen Vaterschaftsklagen zwischdiesseitigen Weibspersonen und
Graubündnerischen Bürgern das
Kind dem Vater mit allen rechtlichen Folgen zugesprochen worden;
daher auch der vorliegende Fall auf
gleiche Weise zu behandeln seyn
dürfte.
2.) Ein Concordat mit dem L. Stand
Graubünden über die Behandlung
von Vaterschaftsklagen wäre zwar an
sich wünschenswerth, scheine aber im
gegenwärtigen Augenblicke eben
nicht dringendes Bedürfniß zu seyn.
Bis dahin haben die Graubündnerichen Gerichte bey Vaterschaftsklaghierseitiger Angehöriger immer gute
Justiz angedeihen laßen, und einzig der Umstand häufige Correspondenzen veranlaßt, daß jene stets das
delicti, während das hiesige
Ehegericht dem Forum des Heimathssortes des Beklagten den Vorzug gegeben. Eigentliche Verflechtungen
haben in den letzten Jahren keine
Statt gefunden, und das L. Ehegericht
den Grundsatz der Reciprocität
zu behaupten gewußt.
Nach Anhörung dieses Berichtes und
en
e.“
r.
heid
Hochdemselben den dießfälligen Entscund allfällig beliebige Verfügung
ganz unvorgreiflich anheim zu stelle¬
Es hat der Kleine Rath aus dem mit Bericht des Oberamtes Zürich vom 13ten
d. M. eingekommenen Dreyervorschlag
der Gemeinde Ober-Engstringen, zu
einem Gemeindrathspräsidenten
derselben ernannt:
Herrn Heinrich Bebi, Alt-Seckelmeiste¬
Hiervon wird dem Oberamte zu
Handen des Ernannten und der Gemeinde
Ober-Engstringen Kenntniß gegeben.
In dem oberamtlichen Berichte über
die Dreyerwahl der Gemeinde Ober-Engstringen war die Bemerkung enthalten; „es sey von Caspar Müller,
dem Bruder des abgerufenen Gemeindrathspräsidenten, gegen die Gültigkeit dieser Wahlhandlung deßwegen
Einsprache erhoben worden, weil auch
Ansäßen an derselben Theil genommen; allein aus den hierüber eingezogenen Erkundigungen ergebe
sich, daß nach bisheriger, auch dem Oberamt bekannter Übung nur diejenigen
Ansäßen, welche Grundeigenthum oder
sogenannte Gerechtigkeiten besitzen,
so wie dann fünf Lehenmänner, welche
anstatt der Gutsbesitzer das Recht derselben ausgeübt haben, an der Wahlhandlung Theil genommen, und daß in
der Wahlversammlung selbst niemand
dagegen Einsprache gemacht hab¬
ider L. Almosenpflege, womit dieselbe
die Hohe Regierung von dem gegen
Ende des verfloßenen Monaths erfolgten Absterben des Thorwarten am
Almosenamt, Meister Felix Weiß, des
Drechslers, in Kenntniß setzt, mit dem
Beyfügen, daß nun, in Gemäßheit der
neu revidirten Amtsordnung, diese
Stelle erlediget bleibe,– bedarf keiner
Verfügung und wird ad acta gelegt.
Die Berathung des Entwurfs eines
Preßgesetzes wurde heute beendigt, und
neben einigen minder bedeutenden
Modificationen noch ein Schlußartikel angefügt, welcher besagt, daß dies¬
Gesetz für vier Jahre in Kraft verbleibe,
nach dieser Zeit aber wieder zu revidiren seye, in der Meinung jedoch,
daß wenn unterweilen das allgemeine
Strafgesetzbuch zu Stande käme, dieses
besondere Gesetz entweder demselben
einverleibt, oder aber nach deßen
Grundsätzen neu abgefaßt werden
solle.
Endlich wurde nach beendigter Specialberathung über die Frage abgestimmt,
ob man nunmehr den Entwurf in
seiner modificirten Gestalt dem Großen
als Gesetzesvorschlag hinterbringen
wolle, und diese Frage mit Mehrheit
bejahend entschieden, so wie dann auch
die Kanzley beauftragt, solchen druzu laßen, damit er in der ersten Sitzung der Höchsten Behörde an die sämmtlcken
Nicht minder wichtig als die Salzverwaltung, ist diejenige des Baues letzteres schon öfter sowohl
im Kleinen Rathe als in der Obersten
Landesbehörde, als ein, der Remedur
öchst bedürftiges Fach bezeichnet wordt. Bereits hat der Kleine Rath den
von der Finanz-Commißion vorgelegten Entwurf einer neuen Geschäftsordnung für das aus 6. Mitgliedern bestellte Staatsbaudepartement,
einsweilen für ein Jahr, genehmiget, und ist diese neu organisirte
Behörde seit mehrern Wochen in
Wirksamkeit getreten. Die Erfahrung
weniger Jahre wird zeigen, ob und in
wie weit die getroffenen Einrichtungen hinsichtlich des Bauwesens zweckmäßig oder aber einer Abänderung
bedürftig seyen. Indeme die Finanz-Commißion die Freyheit nimmt, dieses
r sich auf die beyliegende Geschäftsordnung (Beylage
is¬
Litt. C.) des Baudepartements zu beziehen, muß sie noch beyfügen, daß
dieser Behörde einzig die Disposition
en
über diejenigen Gelder zusteht,
ihr alljährlich von der Hohen Regierung ein Credit für bestimmte
Zwecke bey der Staatscaßa eröffnet
Diese Gelder gehen von der Hand des
Staatscaßiers directe in die Hände
der beyden Bau-Inspectoren über,
welche dafür hinlängliche Bürgschaft
zu leisten haben.
lers,
vom 19. d. M. eingesandte Ansuchen
des in hiesiger Stadt seßhaften Herrn
Johannes Wittich von Landau, im Rheinkreise des Königreichs Bayern, dem
unterm 13ten April und 2ten May
d. J. geschloßenen Kaufe, wodurch Herr
Wittich von Herrn Joh. Heinrich Sulzer
von Bülach den dortigen Gasthof zum
Kopf an sich gebracht, nach Inhalt des
von Ersterm eingesandten Kaufaufsatzes die gesetzliche Genehmigung ertheilt.
Hiervon wird dem Oberamt Embrach zu Handen des Herrn Bittstelunter Beylegung des eingelegten Kaufaufsatzes und einer besondern Ausfertigung als Ratificationsurkunde,
Kenntniß ertheilt.
Jacob Meyer von Winkel, Handlungsdiener in hiesiger Stadt, und
Hs. Jacob Meyer von Bachenbülach, Brüder des im Jahr 1814. zu Harmony in
Nordamerika verstorbenen Zimmermanns Johannes Meyer (S. Rathsprotokoll vom 6ten Januar d. J. S. 19.) eröffnen mit Bittschreiben vom 22sten
d. M. ihren gefaßten Entschluß, daß
einer von ihnen, nähmlich Hs. Jacob
Meyer, sich persönlich nach Heidelberg
begeben solle, um bey den dortigen
Behörden gegen den Handelsmann
Peter Ulrich von Walldorf, welcher im
Jahr 1816. auf Rechnung des damahls schon
verstorbenen Johannes Meyer von deßen
liegt diesem ob, das Maß des Bedürfnißes, die Unentbehrlichkeit des Gegenstandes und das Verhältniß seines
Werthes zu dem Ertrag der Domaine
zu berathen und daraufhin seine
Wünsche zu begründen.
9.) Die Herren Amtleute sind angewiesen, unverschiebliche Notharbeiten
ausgenommen (von denen jedoch unverweilt dem Bau-Departement
Kenntniß zu geben ist) nichts zu
verfügen, und durchaus nichts an
die Hand zu nehmen, als wozu sie
einen schriftlichen Auftrag erhalten. Für Bedürfniße an eigentlichen
Staatsgebäuden wenden sie sich an
das Bau-Departement, für alle, was
Lehengebäude betrifft, an das
Domainen-Departement.
10.) Das Bau-Departement soll sich
allen wichtigen Reparaturen, zumahl bey vorzunehmenden neuen
Bauten, angelegen seyn laßen,
Anstand mit Einfachheit,
mit Sparsamkeit zu verbinden.
Dasselbe wird, so oft ein neuer Bau
beschloßen worden, die dießfälligen
Bauplane sammt möglichst genauer
Bestimmung aller Erforderniße des
Baues, verfertigen laßen, sodann
Bau ausschreiben, die einkommenden
Anerbiethungen, sowie die Garantien,
in technischer und ökonomischer Beziehung prüfen, und daraufhin seine
Anträge, unter Beobachtung möglich-
Mit Weisung d. d. 20. hujus hinterbrachte die L. Justiz-Commißion der
hohen Behörde des Kleinen Rathes
Gutachten, betreffend den durch die
vorörtliche Behörde an sämmtliche
Stände gelangte Antrag der Großherzoglich-Badischen Legation auf Abschluß eines Vertrages über gegenseitige Jurisdictionsverhältniße, und
haben UHochgeachten Herren nach
deßen Anhörung erkennt, sich
gegen den hohen Vorort dahin auszusprechen, daß der hiesige Stand geneigt sey, an einer solchen Unterhandlung Theil zu nehmen, theils
aber die Kanzley beaufragt, auf Fundament dieses einläßlichen Commißionalgutachtens einen Instructionsartikel für die hiesige Ehrengesandtschaft auf die nächste Tagsatzung abzufaßen.
Mit Zuschrift von gestern communicirt das verfaßungsmäßige Malefizgericht dem Kleinen Rathe das
in gestriger Sitzung über Jacob Furrer
auf der Fluhe, Gemeinde Bauma, wegen qualificirter Brandstiftung
ausgefällte Straferkenntniß, wodurch derselbe zur Ausstellung an den Pranger
und zwanzigjähriger Kettenstrafe
verurtheilt ist.
Der Kleine Rath überweist dieses
Urtheil der L. Kantons-Policey-Commißion zur Vollziehung, und setzt
hiervon das L. Obergericht durch heutiges Schreiben in Kenntniß.
neigte Stelle unterstützend abgegeben habe.
Diese Anzeige ist lediglich ad acta
zu legen.
Da der Königlich-Niederländis¬
Herr Gesandte das Ansuchen gehatte, daß für einen gewißen,
Attestat, daß
zu Gröningen domicilirenden
Martin Gantner von Eglisau,
Verehelichung
Lubbers von da, mit welcher er im
Concubinat lebend, schon mehrere
uneheliche Kinder erzeugt habe,
die (bezeichneten) nöthigen Papiere
ausgefertigt werden möchten, so
wird auf ein dießfällig angehörtes
Gutachten der L. Commißion des Innern d. d. 8ten hujus, Sr. Excellenz
laut Mißiven rückantwortlich angezeigt, ehe und bevor dem Gantner
entsprochen werde könne, müße
derselbe genügende Beweise für die
Identität seiner Person leisten,
damit folgende Certificate einse¬
1. Den Taufschein für die Lubbers.
2. Ihren Communionsschein. 3. Ein
lich besitze oder noch zu erwerben
habe; und 5. Eine Zusicherung, daß
sie das Bechergeld von Frk[en]. 16. werde
bezahlt werden.
Es hat der Kleine Rath, nach angehörtem Bericht und Antrag der L. Oberwirk¬
480.
Der Ober-Inspector für den Straßenund Waßerbau, welcher keine an¬
Geldern zu verwalten hat, als diejenigen, welche zur Bezahlung der von
ihm aus Auftrag der betreffenden
Behörden angeordneten Arbeiten
erforderlich sind, und die er je
Bedürfniß von dem Quästor des Straßen-Departements oder dem Actuariate der Waßerbau-Policey-Commißion bezieht.
Der Stempelverwalter, welchem sowohl der Ankauf als der Verkauf des
Stempelpapiers an die Detail-Verkäufer,
sowie der Bezug aller und jeder Stempelgebühren von Zeitungs- und andern
Druckblättern obliegt, deren Betrag
succeßive an die Staatscaßa abliefert
und für die Sicherheit derselben Bürgen stellt.
Die Münzbeamten, nähmlich:
Der Münzmeister, deßen schon früher gedacht worden, und der Wonradyn,
welcher keine Gelder zu verwalten
hat.
Und endlich die Zollbeamten
zu Eglisau, Andelfingen, Horgen,
Wald und Rheinau, welche für den
mehr oder minder bedeutenden
Betrag ihrer Einnahmen entweder
wirklich schon Bürgschaft leisten, oder
in Zukunft zu leisten werden angehalten werden.
Aus dem bisher gesagten geht hervor,
durch einen Bevollmächtigten beaufsichtigt werden könne.
4.) Dieser Bevollmächtigte wird nach
geschehener Operation einen darüber
ausgestellten Verbalprozeß unterzeichnen.
5.) Die Stände werden dem H. Vororte eine Rechnung über die ergangenen Kosten einsenden.
6.) Gegründet auf die allseitigen
genauen Angaben wird sodann der
H. Vorort die Liquidation vornehmen.“
Nach Anhörung dieses Kreisschreibens haben UHochgeachten Herren
beschloßen, dem H. Vororte zu antworten: Es sey der hiesige Stand, seiner auf der letzten Tagsatzung gegebenen Erklärung zufolge, in Anerkennung der dießfälligen, auf
allen betreffenden Kantonen
haftenden Verpflichtung, bereit,
iger für seinen Theil nach gegebenem Maßstabe ein Genügen zu
leisten, jedoch in der bestimmten Voraussetzung, daß er dadurch gegen alle
und jede Zumuthung irgend einer
weitern Verbindlichkeit oder Beschwerde werde überhoben seyn; und
da die jetzt allgemein geordnete
Einwechslung jener Münze hierorts schon früher Statt gefunden,
so sehe man dem gleichmäßigen
Vorschreiben aller übrigen respect:
Stände entgegen, um in der Folge
dann auch zu hierseitiger Vollendung
der geordneten Maßregel zu schreiten.
selb¬
einer nochmahligen Prüfung zu
unterwerfen seyn dürfte.“
Durch diese Eröffnung fand
Kleine Rath veranlaßt, in eine nochmahlige Berathung des berührten
Gegenstandes einzutreten, nach
deren Beendigung einmüthig beschloßen ward, es solle die an sämmtliche Oberämter zu erlaßende Anweisung nachstehende Faßung erhalten:
„Veranlaßt durch die von dem
Oberamt Wädenschweil gemachte Einfrage, ob, in Gemäßheit früherer
Gesetze, bey Wahlen von Gemeindsvorstehern, den in der Gemeinde
auf Grundeigenthum sitzende Ansäßen gleich den Gemeindsbürgern
das Stimmrecht einzuräumen sey,
hat der Kleine Rath, in Betrachtung,
die jetzige Verfaßung für die Ausübung des Activ-Bürgerrechtes bey
Zunftwahlen den Grundsatz aufsteldaß Ansäßen dasselbe nur in ihren
Heimathgemeinden ausüben können, eben dieser Grundsatz aber nach
der Analogie auch auf die Gemeindsine,
wahlen auszudehnen sey, und es
zudem weder rathsam noch billig schedaß den Ansäßen zu den Wahlen
der Gemeindsvorsteher, die, wenn
auch allgemeine Geschäfte haben,
eigentlich nur für die Besorgung der
Gemeindsökonomie und der Waisenangelegenheiten ernannt seyen, Zu-
Staatscaßiers zu suchen. Es ist indeßen
bereits der Finanz-Commißion der Auftrag ertheilt worden, sich zu berathen,
und einen Antrag zu hinterbringen,
wie auch bey dieser Verwaltung, ohne
Nachtheil für den Geschäftsgang,
genügendere Garantie, seye es durch
Ausdehnung der von dem Caßier zu
leistenden Bürgschaft, oder aber durch
Verminderung der ihm anvertrauten
Gelder und Effecten, erzielt
könnte.
Sowie nun der Kleine Rath aus dem
oberwähnten Berichte die Überzeugung
von der Zweckmäßigkeit der bestehenden
Finanzeinrichtungen geschöpft hat, so
felt derselbe nicht, es werde auch die Hohe
Behörde des Großen Rathes in dem, aus
demselben hervorgehenden Sachverhalt
die beßte Gewährleistung der Sicherheit
des Staatseigenthums erblicken; und
nimmt deßnahen die Freyheit, Hochderseldiesen Bericht, sammt den darauf bechen Beylagen, zu geneigter Würdigung und mit dem ehrerbietigen Antrage vorzulegen, daß es der Obersten
zügli¬
Behörde belieben möchte, denselben
durch eine aus ihrem Mittel ernannte
Commißion prüfen, und sich darüber
einen Rapport erstatten zu laßen.
Der Kleine Rath glaubt, hiermit den
geäußerten Wünschen des Großen Rathes im Wesentlichen entsprochen zu
haben, wird sich aber nichts desto weniger
geschriebenen Form abgefaßten
Citation des Friedensrichters der
zweyten Section der Gemeinde
Egg, wodurch der in Müllhausen
seßhafte Johannes Künzli von St.
Gallen aufgefordert wird, am
30sten May d. J. vor gedachten
Friedensrichteramte zu erscheinen,
um in der Streitsache über die
Verlaßenschaft des zu Müllhausen
verstorbenen Joh. Rudolf Maurer
von Egg Rede und Antwort zu geben,
wird mit Beglaubigung der Staatskanzley versehen, dem Königlicranzösischen Geschäftsträger (laut
Mißiven) mit dem Ansuchen
übersandt, dieselbe auf gesetzlich¬
Wege an den Künzli gelangen
zu laßen.
Ein von Schultheiß und Kleinen
Rath der Republik Solothurn mit Begleitschreiben vom 19ten v. M. mitgetheilter Warnungsverruf über
den Sattler Johann Born aus der
Klus, Oberamts Balsthal, wird der
Kantons-Policey-Commißion zu gewohnter Verfügung in die Hand
h-Fgelegt, und soll durch die Staatskanzley in die öffentlichen Blätter
eingerückt werden. Der Regierung
L. Standes Solothurn wird von der
getroffenen Verfügung durch Antwortschreiben Kenntniß ertheilt.
Der Schauspiel-Directrice Elise
Friederike Coste, welche mit einem
em
3.) Das Conferenz-Protokoll wird der
Linthschiffahrt-Commißion mit dem
Auftrage in die Hand gelegt, einen
athschlag zu halten, auf welche
nach eingekommener Ratification der
L. Stände St. Gallen und Graubünden,
gegen die beyden Schiffahrtskantone
Schwytz und Glarus, in Gemäßheit
des zweyten Theils der Conferenzbeschlüße wegen erforderlichen Abänderungen in der Linthschiffahrtsordnung oder allfälliger gänzlicher
Revision dieser letztern, das Nöthige
einzuleiten seyn möchte.
hat der Kleine Rath, auf den Antrag des Oberamtes Zürich vom 17ten
M., nachstehende Niederlaßungsd.
bewilligungen ertheilt:
Dem Matthäus Meyer von Höhenschwand, Großherzoglich-Badischen
Bezirksamtes St. Blasien, welcher
mit Heimath- und Bürgschaftsversehen ist, in der Gemeinde Ober-Engstringen bis zum 31sten October
1831.
2.) Dem Maurer Johann Lerch von
Nenzing in Vorarlberg, welcher zwey
für ihn und seine Frau ausgestellte
Reisepäße und einen Bürgschaftseingelegt hat, in der Gemeinde Wipkingen bis zum 1sten December des
laufenden Jahres.
Vor Ablauf der gesetzlichen
haben sich beyde, wenn sie länger in
hiesigem Kanton zu bleiben wünschein