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der Dank der Regierung bezeugt und
demselben angezeigt worden, man
nehme mit Vergnügen sein Anerbiethen an, gefälligst dafür sorgen
zu wollen, daß Wismer nunmehr sein¬
Beytrag von 1. Louisd’or zur Unterstützung seiner Familie bey dem
Herrn Handelsagenten deponire,
und sodann am Ende jedes Jahres
den Gesammtbetrag von 12. Louisd’or
hieher zu remittiren.
Mit Weisung der L. Commißion
des Innern vom 22. d. M. ward dem
Kleinen Rathe der von dem L. Sanitäts-Collegio erstattete Bericht
über seine Verrichtungen im
Laufe des Jahres 1828. zur Prüfung
s-Cvorgelegt. Da derselbe bereits sämmtlichen Regierungsgliedern in
gedruckten Exemplarien zugestellt worden, so wurde deßen Verlesung überflüßig erachtet, und es
fällt daher auch der sonst übliche
Auszug dieses Berichtes aus dem
Protokoll
Mit Vergnügen überzeugte sich
daraus der Kleine Rath, mit welch‘
ausgezeichneter Einsicht, Sachkenntnund Ausdauer das L. Sanitätollegium fortwährend bemüht ist,
in dem seiner Aufsicht anvertrauten, weitschichtigen Verwaltungs-
und dort wohnenden Person ihr
theil an dem kleinen Erbe herausgegeben werden dürfe.
Bey näherer Prüfung dieses Gegenstandes hat der Kleine Rath gefunden: da es sich hier nicht um
einen im hiesigen Kanton eingetretenen Erbfall, sondern um
Theilung eines im Kanton Thurgau
fallenen Erbes handle, und zudtonen
ungewiß sey, ob die angeführte Tochter des Schwarz vor oder nach dem
fraglichen Erbfall das St. Gallische Bürgerrecht erlangt habe, so sey dem Oberamt Winterthur der Auftrag zu
ertheilen, den fraglichen Erbstheil
nach Krummenau verabfolgen zu
laßen.
Hiervon wird dem Oberamte zu
seinem Verhalten Kenntniß ertheilt.
Mit Zuschrift vom 13. d. M. verdankt die Regierung L. Standes St.
Gallen die ihre unterm 24. v. M.
ertheilte nähere Auskunft über
die Linthschiffahrtsrechnung, und äußert
dabey den doppelten Wunsch, daß eineseits künftig, wie über die Einnahmen,
lt,
so auch über die Ausgaben der Linthhiffahrtscaße, nahmentlich über die
Verwendung für die Lintharbeiten,
eine eigene, von jeder andern Caße
gesonderte, specificirte Rechnung
führt und den Schiffahrtskanin beglaubigter Abschrift mitgetheianderseits die Bereinigung und Festse-
Die Finanz-Commißion. In allen
ihren Verrichtungen hält sie sich genau an das ihr von dem Kleinen
Rathe unterm 23sten Jenner 1812. vorgeschriebene [in Beylage Litt. a. angeschloßene] Reglement, welches ihre Competenz in jeder Beziehung deutlich bestimmt, und überhaupt so zweckmäßig
ist, daß nicht wohl auf eine Abänderung
desselben angetragen werden könnte.
Unmittelbar unter den Befehlen
der Finanz-Commißion steht die Staats-Caßa-Verwaltung, welcher der directe
oder indirecte Bezug aller und jeder
Staatseinkünfte, sowie die Bezahlung
des größern Theils der Staatsausgaben,
iin so ferne nähmlich dieselben
nicht von untergeordneten Stellen
bestritten und an den, an die Staatasa abzuliefernden Geldern abgelich
zogen werden,– obliegt. Der bey
der Staatscasa herrschende Verkehr
st daher sehr bedeutend und folgauch nicht auszuweichen, daß der
Staatscaßier über sehr große Summen
baaren Geldes zu disponiren habe.
Für die Sicherheit dieser Gelder ist
nun hauptsächlich dadurch gesorgt,
der Staatscaßier, laut einem im Januar 1820. erlaßenen Regierungsbeschluß, für die Summe von Frk[en].
annehmliche Bürgschaft zu leisten
und wenn die eingegangene Baarschaft
chen Mitglieder derselben ausgetheilt
werden könne.
An den Großen Rath ist nachstehende
Weisung zu erlaßen:
Weisung.
Es ist der Hohen Behörde des Großen
Rathes aus den alljährlich vorkommenden Relationen hinlänglich
bekannt, unter welchen ganz besondern Verhältnißen die Tagsatzungs-Conclusen von 1823. über den Mißbrauch der Druckerpreße in Beziehung auf das Ausland und die
Fremdenpolicey gefaßt wurden,
und wie sich in den letzten Jahren
mehr und mehr, die, nicht so fast
aus Inhalt und Sache, als aus
Ursprung und Form hervorgehende
Abneigung ein und andrer Stände
gegen die alljährliche Erneuerung
dieser Beschlüße vermehrte, so daß
endlich die Nothwendigkeit eintrat,
auf Mittel und Wege zu denken,
wie die Bundesbehörde, ohne sich dem
Vorwurfe einer Verlängerung oder
Nichtachtung der darin ausgesprochenen
völkerrechtlichen Grundsätze auszusetzen, der steten Wiederholung eines
ihrer Würde nicht ganz angemeßen
scheinenden, seiner Zeit durch äußern
Einfluß veranlaßten Bekenntnißes
derselben überhoben werden könntdieser Absicht ertheilte die
letzt-
Ürzlikon das Gemeindsbürgerrecht
zu Büttenhard und das Bürgerrecht
des Kantons Schaffhausen ertheilt
worden ist, nähmlich 1.) einen von
Präsident und Gericht der Gemeinde
Büttenhard unterm 26. Januar
ausgestellten, von der Staatskanzley
Schaffhausen beglaubigten Bürgerbrief; und 2.) eine von Bürgermeister und Rath des Standes Schaffhausen unterm 26. Januar d. J. ausgestellte Kantonsbürgerrechtsurkunde:
r,
hat der Kleine Rath, da diese Actenstücke sich vollkommen in Ordnung
befinden, erkannt: es sey Jacob Hurtenach seinem Begehren, aus dem hierseitigen Landrechte, so wie aus dem
Bürgerrecht der Gemeinde Ürzlikon
für sich und seine Nachkommen auf
ewige Zeiten entlaßen, und hiervon
sowohl dem L. Ehegericht zu Handen
Bittstellers, unter Beylegung der
eingesandten Acten und einer besondern Ausfertigung als Entlaßungsurkunde Kenntniß zu geben.
Nach Anhörung eines sorgfältigen
Befindens der L. Linthschiffahrts-Commißion vom 17. d. M. hat der Kleine
Rath erkannt, es sey den hiesigen Abgeordneten zu der am 30. d. M. in
Schännis zu eröffnenden Conferenz
in Hinsicht auf den Hauptgegenstand
dieser letztern, nähmlich die Verbeßerung des Frachtwesens auf der Straße
s,
besonin der Finanz-Kanzley, zu welchem die
Schlüßel auch wieder in den Händen
zweyer Mitglieder der Finanz-Commißion und des Staatscaßiers vertheilt
liegen. Jedoch geschieht es öfterders gerade vor und nach den gewohnten
Zahlungsterminen von May, Martini etc. daß entweder neu errichtete
oder angekaufte Briefe, bis zu ihrer
Eintragung in’s Zinsbuch, oder Briefe,
welche wegen Abbezahlung zur Herausgabe bestimmt sind, einige Zeit in
alleiniger Verwahrung des Staatscaßiers
liegen bleiben müßen, was auch
wieder, ohne Nachtheil für den ohnehin sehr verwickelten und mühsamen
Geschäftsverkehr der Staatscaßaverwaltung, nicht wohl abgeändert werden
könnte.
Wenn also theils durch die von dem
Staatscaßier für die Summe von 40,000.
Franken geleistete Bürgschaft, theils
durch die Errichtung mehrerer Reserve-Caßen, welche die für den gewöhnlichen
Verkehr entbehrlichen Summen aufzunehmen bestimmt sind, so wie endlich durch die zur Aufbewahrung aller
dem Staat gehörenden Schuldtitel,
getroffene Einrichtung, für die Sicherheit weit aus des größten Theils des
Staatsvermögens nach Möglichkeit
gesorgt ist, so kann die Finanz-Commißion
nicht umhin zu bemerken, daß, ungeachtet dieser Sorge, noch manches bloß
30.
es habe die Gemeinde Cappel, nachdem
sie von dem ihr unterm 8. April 1806.
ertheilten Einzugsbriefe 22. Jahre
hindurch keinen Gebrauch gemacht,
am 16. December v. J. die Bildung eines
Gemeindsfonds beschloßen, und sich als
eine Genoßenschaft constituirt: so haben
UHHerren und Obern dieser neuen
Civilgemeinde auf ihr Ansuchen
folgende Einzugsgebühren bewillig¬
Frk[en]. in’s Gemeindgut.
24. “ in’s Schul- und Armengut, und
24. “ in’s Kirchengut.
Zugleich ist der Gemeinde Cappel die
Bewilligung ertheilt worden, nachstehende Ansäßgebühren zu beziehen:
Von einer Haushaltung auf Grundeigenthum
Von einer solchen ohne Grundeigenthum “ 3.
Von einzelnen Personen “ 1.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Commißion des Innern und dem Oberamt Knonau zu Handen der Gemeinde Cappel, unter Beylegung
eines neuen Einzugsbriefes und
eines besondern Protokollsauszuges
als Urkunde für das Ansäßgeld, zugefertigt.
Da die L. Commißion des Innern
mit Weisung vom 25. hujus berichtet,
daß der von L. Zunft Turbenthal zum
Mitgliede des Großen Raths gewählte
Herr Hs. Conrad Zollinger, Friedensrichter, im Turbenthal, sich für den
gesetzlich erforderlichen Vermögensbesitz genügend ausgewiesen, so haben
UHHerren und Obern keinen Anstand
t:
Stawerde, mit den nöthigen Einrichtungen für die richtige Spedition und
genauere Controle aller Gebühren
die erforderlichen Versuche zu machen, damit dann auf diese gegründet, nach Jahresfrist eine Schiffordnung mit gehöriger Sachkenntniß
berathen und in allen Theilen
wirklich ausführbar für eine längere
Dauer erlaßen werden könne.“
II.o Der Regierung L. Standes St.
Gallen wird das von dem L. Stand
Graubünden eingekommene Schreiben vom 30sten v. M. abschriftlich
mitgetheilt und dabey bemerkt:
„Da die Zeit so gedrängt sey, (wenn nähmlich die Execution der neuen
Ordnung mit dem 1sten July d. J.
tt haben solle, wozu die hiesige
Regierung von der Conferenz zu
Schännis so nachdrücklich aufgefordert
worden), so habe man die vorläufige
Äußerung von Graubünden genügend gefunden, um dem Geschäfte
unter den L. Schiffahrtskantonen
nunmehr seinen Fortgang zu geben.“
Der Stand St. Gallen wird demzufolge gleichfalls zu der obenerwähnten Conferenz nach Rapperschweil eingeladen, und die Hoffnung ausgedrückt, daß auf dieser Conferenz, wo
cht früher, die Ratificationserklärungen der beyden L. Stände St. Gallen und Graubünden, bezüglich auf
ni¬
genstand, so wie endlich das Ansuchen
bey, daß ihr die hierseitigen Concurs-Gsetze gleichfalls mitgetheilt werden
möchten.
Indem der Kleine Rath dieses
Schreiben sammt Beylage der L. Justtige
z-Commißion in die Hand legt, beauftragt er dieselbe, die erforderlich¬
Einleitungen zu treffen, damit
die verlangte Mittheilung an
den L. Stand Glarus Statt finden
könne, und nach gehöriger Prüfung
des von besagtem Stande gemachten
Concordatsantrages ihr Befinden
einzubringen, was für eine Antwort hierüber an denselben zu
erlaßen sey.
Unter Anzeige richtigen Empfangs
der ihr mit Zuschrift vom 7ten v. M.
übersandten, auf die ehemahlige Herrschaft Sax bezüglichen Documente,
bemerkt die Regierung L. Standes
St. Gallen mit Schreiben vom 2. d. M:
„So ansehnlich die ihr übermachte
Sammlung sey, enthalte sie doch, außer
minderwichtigen Wuhrangelegenheiten, nichts von Bedeutung, und
nahmentlich vermiße man die
wesentlichsten geschichtlichen Urkunden des 16ten Jahrhunderts. Eine
Anzahl der letztern habe der dortsei¬
Kantons-Archivar schon unterm
27sten März v. J. von dem hiesigen
Herrn Registrator verlangt, und ein
Einem Commißionär und Speditor
Herrn Albert Trümpi in Bern, der
sich mit Schreiben vom 15ten dieß
anerboten hat, die Legalisation von
diesseitigen Documenten, Päßen
und Certificaten bey den dortseits
residirenden fremden Gesandtschaften zu besorgen, laßen UHochgeachten Herren, auf angehörten
mündlichen Bericht des Ersten Staatsschreibers über das hiefür bisher beobachtete Verfahren, welches einstweilen keiner Abänderung zu
bedürfen scheint, durch die Kanzseine Antrag verdanken, damit
aber anzeigen, daß man nicht im
term 18ten
Fall sey, davon Gebrauch zu machen.
Ein von dem Lbl. Obergerichte unlanden, Johannes
Rieder von Höngg und Jacob Fischer von Nänikon,
Fälals Urheber und thätige Antheilhaban Betrügereyen durch angebliche
eisterbeschwörungen und Schatz¬
M.
bungen, wie auch über sieben andere
in mehrerm und minderm Grade
dabey behülfliche oder betheiligte Pesonen, ausgefälltes und dem Kleinen Rathe mit Begleitschreiben
vom nähmlichen Tage mitgetheiltes
Strafurtheil, wurde der L. Kantonsr¬
Jahre gestellten Reisepaß seiner
Heimathsbehörde versehen ist,
seiner Frau und Kindern, die Niederlaßung zu Medikon, Gemeinde
Wetzikon, bis zum 12ten Januar
1832, bis auf welchen Termin obiger
gültig ist, bewilligt.
Da indeßen der Heimathschein,
welchen die Gemeinde Reuti für
das von der Tochter des Fleck, Anna
Barbara Sophie, am 20. Februar d. J.
außer der Ehe geborne Kind Anna
Maria Carolina ausgestellt hat, demselben das dortige Ortsbürgerrecht
nur auf so lange zusichert, als die
Mutter in unverehelichtem Stand
bleibe, so sind diese beyden Personen
von obiger Aufenthaltsbewilligung
einstweilen ausgenommen, und
dem Joh. David Fleck die Anweisung
zu ertheilen, daß er für gedachtes
uneheliches Kind unfehlbar binnen
Monathsfrist einen völlig unbedingten, von der Ortsbehörde zu Reuti
ausgestellten und gehörig legalisirten Heimathsschein zur Stelle bringe, widrigen Falls dasselbe sammt sei¬
Mutter nach Reuti zurückgewiesen
werden soll.
Von diesem Beschluß wird dem
Oberamt Grüningen zu Handen
der Gemeinde Wetzikon und des
Bittstellers, unter Beylegung des
oben erwähnten Reisepaßes für erstere,
ner
Bestimmungen zu haben seyn möchten; und in Beziehung auf das
letztere, bis dahin nur seinem Nahmen nach bekannte System, einen
Versuch zu machen, ob und wie dasselbe auf eine mit den bestehend¬
Verhältnißen verträgliche Weise in
Anwendung gebracht werden könn¬
Die Finanz-Commißion entledigte
sich dieses Auftrags in Zuzug einiger
verehrlichen Mitglieder dieser Höchs¬
Behörde, von denen ihr bekannt
daß sie dem Grundsatze der Selbstbesteurung vor demjenigen der Taxation
der Gemeinden den Vorzug gäben,
und welche dann auch wirklich die
Mühe übernahmen, einen auf ihre
Ansicht gegründeten Gesetzesentwurf aufzuarbeiten; so wie die
Finanz-Commißion nach ihrem Sinne
die Bearbeitung eines auf das Taxationssystem sich gründenden Entwurfes übernahm.
Auf diese Weise wurden dem Klei¬
Rathe zwey vollständig ausgearbeitete
Gesetzesentwürfe vorgelegt, welche derselsodann in einer Reihe von Sitzungen
in sorgfältige und reifliche Berathung nahm, und am Ende mit entschiedener Mehrheit zu Gunsten desjenigen sich erklärte, welcher von der Finanz-Commißion eingereicht worden
war.
Demzufolge gibt sich nun der
Rath die Ehre, den von seiner Mehrheit
be
hiesige Kantonsbürgerrechte, nachdem
sich Bittsteller über seine Herkunft,
Entlaßung aus seinen bisherigen
z-C¬
Unterthanenverpflichtungen, sittliche
Aufführung, gesetzlichen Vermögensbesitz, und eventuelle Erwerbung eines
hierseitigen Gemeindsbürgerrechtes,
gehörig ausgewiesen, das hiesige
Landrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Mönchaltorf Obrigkeitlich bestätigt.
Hiefür hat der Bittsteller benannter
Gemeinde ihre Einzugsgebühren
und an die Staatscaße das verhältnißmäßige Schirmgeld von Frk[en].
zu bezahlen, in der Meinung,
daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom
22. May 1812, deßen Befolgung ihm in
allen Theilen eingeschärft wird, inhalb Monathsfrist bey der Staatskanzley über die Entrichtung der
Einzugsgebühren sowohl als des
Schirmgeldes vermittelst der dießfälligen Empfangscheine sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde
aushinlösen solle.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
L. Commißion des Innern, der L. Finanommißion und dem Oberamt Greifensee zu Handen des Gemeindraths Mönchaltorf und des Bittstelmitgetheilt, auch zu des Letztern Handen als Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
lers
ren Bericht einzuziehen. Da sich nun
aus diesen Berichten ergeben, daß
hierin nicht nur bey den verschiedenen Gerichten, sondern selbst bey einem
und demselben Gerichte in verschiedenen Fällen ungleich gehandelt
worden, wie nahmentlich bey dem L.
Obergerichte, welches in einer kurzen
Reihe von Jahren zwey dergleichen
Fälle in entgegen gesetztem Sinne beurtheilt habe: so habe die Regierung
für nothwendig erachtet, von der ihr
durch den Art: 27. der Verfaßung ertheilten Befugniß Gebrauch zu
machen, in welchem es heiße:
„Der Kleine Rath hat die Oberaufsicund Leitung über alle Theile des
Justizwesens und der Administration.“–
und den Gerichten eine, bloß erläuternde, Anweisung zu ertheilen,
damit dieser Punkt des Auffallsrechtes, welcher mit den, im Kanton
noch gesetzlich bestehenden, verschiedenen Erbrechten in der genausten
Verbindung stehe, in dieser Hinsicht
ht
auf eine gleichförmige und consequente Weise in Anwendung gebracht
werde, bis durch Einführung eines
allgemeinen Erbrechtes jede Verschiedenheit von selbst wegfalle. Der Kleine
Rath laße es daher bey dieser Anweisung
lediglich bewenden, und werde dieselbe pflichtmäßig handhaben.
Übrigens hege er die angenehme
December v. J., zur Einsicht der
Regierungsglieder auf dem Kanzleytische gelegen, hat der Kleine
Rath in heutiger Sitzung beschloßen,
dem L. Erziehungsrath diese sorgfältige Berichterstattung beßtens
zu verdanken und damit die Äußerung zu verbinden: es habe die
Regierung aus dem Begleitschreiben
des L. Erziehungsrathes mit Vergnügen ersehen, daß die von dem
Kleinen Rathe bereits unterm
26. October 1826. eingeleitete Revision
des Schulplanes nun in sorgfältige
Berathung genommen worden sey;
der Kleine Rath nähre daher die angenehme Hoffnung, es werde der
L. Erziehungsrath sowohl über diesen
Gegenstand als über den ihm unterm 28. October v. J, in Bezug auf
eine allfällige Revision des Schulgesetzes vom Jahr 1803., ertheilten
Auftrag mit derjenigen Beförderung, welche die Weitschichtigkeit
und Bedeutsamkeit der dießfälligen Berathung zuläßt, seine klugen
Gedanken walten laßen, und angemeßene Anträge einbringen.
Zugleich wurde der Staatskanzley
der Auftrag ertheilt, gedachten Bericht noch bey sämmtlichen Regierungsgliedern in Umlauf zu setzen.
Aus einem vom 18ten d. M. datirten
Bericht der L. Commißion des Innern vernahm der Kleine Rath: es habe nun
Ein mit oberamtlicher Empfehlung
vom 4ten d. M. eingekommenes Bittschreiben der Gemeinden Bubikon,
Dürnten und Rüti enthält über
die beabsichtigte neue Straßenanlage bey Rapperschweil die nähmlichen Beschwerden, welche schon
früher von den obern Gemeinden
des Amtsbezirks Meilen erhoben
worden sind, und verbindet damit
die fernere Anzeige, daß nach dem
von der Regierung L. Standes St.
Gallen über die Anlegung einer
neuen Straße von Rapperschweil
über Eschenbach und St. Gallencappel
nach Wattweil gefaßten Beschluße
alle Nebenverbindungen, welche in
letztere Straße fallen, nahmentlich
die hierseitige über Rüti, Ferach
und Ermenschweil, gesperrt werden
sollen.
Bey dieser Gelegenheit hat MHHerr
Staatsrath Hirzel dem Kleinen
Rathe berichtet, es sey von Wohldemselben
der erstere Gegenstand instructionsgemäß auf der mit Abgeordneten
der L. Stände St. Gallen und Graubünden in Schännis gepflogenen
Conferenz in Anregung gebracht,
Schaden gut zu stehen, d. h. er ist
pflichtet, denselben zu ersetzen,
eben damit dieser Ersatz dem beschädigten Theile gesichert seye,
den Beamten für das ihnen Anvertraute Gut Bürgschaft verlang¬
Würden aber dem Benehmen eines
solchen Beamteten böswillige oder
betrügliche Absichten zum Grunde liegen, so bedarf es nicht erst der Aufstellung neuer gesetzlichen Bestimmungen,
um denselben zu weiterer Verantwortung zu ziehen, er wird auch
der jetzt bestehenden Einrichtung der
verdienten Ahndung und Strafe
nicht entgehen können.
Es kann daher die Finanz-Commißion
mit völliger Überzeugung sich dahin
aussprechen, daß es ihr nicht nothwendig
scheint, in Beziehung auf Verantwortlichkeit der Beamteten neue Gesetze
aufzustellen; hingegen erachtet sie
es für erforderlich, daß jedem Beamteten ein möglichst bestimmtes Reglement über seine Verrichtungen
in die Hände gelegt werde, ohne
welches es einem solchen nicht einmal
möglich ist, seine Amtspflichten
zu kennen, mithin es ihm auch nicht
zur Last gelegt werden kann, wenn er
hin und wieder, nicht aus bösem Willsondern aus Unkenntniß seiner Stelauf Abwege geräth.
Solche Reglements oder Amtsordnungen
existiren wirklich bey den meisten der
lung,
chior Eßlinger und Söhne Nachstehendes vor:
„Durch eine von der Regierung L.
Standes St. Gallen unterm 12ten
Januar d. J. erlaßene beschränkende
Verordnung über die Ausbeutung
der in den Gemeinden Utznach
und Kaltbrunn befindlichen Braunkohlengruben (welche Verordnung
dem Bittschreiben in Abschrift beygelegt ist) finden sich die Bittstelin einem wohlerworbenen Rechte
beeinträchtigt. Sie haben nähmlich
unterm 15. April v. J. mit den
Herren Schubiger und Oberholzer in
Utznach einen Vertrag geschloßen,
wodurch sich letztere auf den Zeitraum
von zehn Jahren zu einer Lieferung von 1000. Lädenen Braunkohlen aus den erwähnten Gruben
(im Werthe von beyläufig fl. 58,000.
R. W.) verpflichtet haben. An diesen
Betrag seyen bis dahin 51. Lädenen
geliefert und bezahlt worden.
Durch die St. Gallische Verordnung
werde nun für die Zukunft die
Ausfuhr der Braunkohlen auf ein
bestimmtes Quantum, welches auf
sämmtliche Grubenbesitzer nach Verhältniß des Ertrages ihrer Gruben
zu vertheilen sey, beschränkt, und
alle dieser Bestimmung zuwiderlaufenden Verträge ausdrücklich aufgehoben. Das bittstellende Handelshaus,
ler
weit die seit längerer Zeit bestehenden, oder durch die neuesten traurigen Ereigniße herbeygeführten Einrichtungen dem Zweck möglichster
Sicherung des Staatsvermögens entsprechen und was etwa an denselben
noch zu verbeßern seyn möchte.
d;–
Es wird aber auch aus denselben für
die Hohe Regierung selbst die bergende Überzeugung hervorgehen,
daß weit aus die die meisten Fächer
der innern Staatsverwaltung so zweckmäßig organisirt sind, daß kaum
eine beßere Einrichtung derselben
wird vorgeschlagen werden können.
Die mit Comptabilität verbundenen Verwaltungsbehörden laßen
ich in drey Hauptklaßen eintheilevon denen
die Iste die Finanz-Commißion, nebst
IIverschiedenen, derselben unmittelbar
untergeordneten Departements, Beamtungen und Stellen, so wie auch
die Staats-Caßa-Verwaltung;
Die IIte diejenigen Behörden und Stelen, welche alljährlich über ihre Einnahmen und Ausgaben der Finanz-Commißion Rechnung ablegen;
Ite endlich solche Verwaltungen,
welche entweder der Hohen Regierung
selbst, oder doch andern Behörden als
der Finanz-Commißion Rechnung geben,
mithin von dieser Letztern völlig unabhängig sinbegreift.
r-R¬
Actum Dienstags den 26. May 1829.
Jussu Praesidii.
Da das von dem Großherzoglich-Badischen Herrn Minister-Residenten unterm 10ten v. M. an die hiesige Regierung erlaßene Schreiben, betreffend die von den Erben des im Jahr
1814. zu Harmony in Pennsylvanien
verstorbenen Johannes Meyer von Winkel gegen den Handelsmann Peter Ulrich von Walldorf erhobene Anschuldigung, bisdahin unbeantwortet geblieben, so soll nun unter’m heutigen
Tage eine dießfällige Empfangsbescheinigung an den Herrn Ministeesidenten erlaßen, demselben die
diesem Gegenstand gewidmete Bemühung angelegenst verdankt und damit die Anzeige verbunden werden,
es haben nun die beyden Brüder des
Meyer den Entschluß gefaßt, daß einer
von ihnen sich persönlich nach Heidelberg begeben solle, um bey dortiger Behörde die fragliche Angelegenheit weiter zu betreiben, und die hiesige
Regierung habe diesen Bevollmächtigten auf dießfälliges Ansuchen dem
Oberamt Heidelberg pro justitia empfohlen.
Mit einer vom 19. d. M. datirten, an
das Justiz-Amt Zürich gerichteten Zu-
Eine zweyte Zuschrift der nähmlichen
Behörden, von gleichem Tage, enthält die
Anzeige: es habe die Regierung
des L. Standes Schwytz das von dem L. Stand
St. Gallen hinsichtlich der künftigen
Rechnungsstellung über die Linthschiffahrtscaße geäußerte Begehren nicht
ungegründet gefunden, und sie wünsche
wirklich, daß dasselbe in Zukunft nicht
unberücksichtigt bleiben möge; übrigens werde sie nicht ermangeln, ihre
HHerren Abgeordneten auf die Conferenz zu Rapperschweil auch hierüber
mit den erforderlichen Instructionen zu versehen.
Diese beyden Zuschriften, welche keinweitern Verfügung bedürfen, werden lediglich zu den Acten gelegt.
Das von dem Oberamt Wädenschweil
mit Empfehlung vom 18ten d. M. eingesandte Landrechtsbegehren des gegenwärtig bey dem hiesigen Zuckerer
bäcker Herrn Steinfels in Arbeit
stehenden Conditors Wilhelm Friedrich
Meyer von Pliezhausen, Königl. Würtembergischen Oberamts Urach, wird
der L. Commißion des Innern zur Begutachtung überwiesen.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von der L. Commißion für
administrative Streitigkeiten mit
Weisung vom 18ten d. M. hinterbrachten
Befindens, betreffend das von den Herrn
Heinrich Fierz und Lieutenant Fierz,
Von diesem Beschluß wird der L.
Zeugamts-Commißion und dem L.
Staats-Baudepartement, letzterm
unter Zustellung der Dannerischen
Plane und Berechnungen, Kenntniß
ertheilt.
Ein von der Societé Suisse de bienfaisance de Bordeaux eingesandter
gedruckter Bericht über ihre am
Bericht und
1sten Februar d. J. gehaltene Generalversammlung nebst Rechnung, wurde
verlesen und ad acta gelegt.
Es hat der Kleine Rath, auf an¬
L. Militär-Commißion d. d. 5. hujus,
dem Herrn Friedrich Salomon Ulrich
von Zürich, Hauptmann bey der
Positions-Compagnie, die mit dem
setzlichen Titel der Zurücklegung
des verpflichteten Dienstalters nachgesuchte Entlaßung, unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
Hievon wird der L. Militär-Commißion, dem Herrn Oberst Hirzel
und dem Herrn Hauptmann Ulrich
durch Protokolls-Auszug Kenntniß
gegeben.
Es hat der Kleine Rat, auf angehöder
gehör-