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s¬
Han¬
8000.
Die Kanzleyen der sämmtlichen Gerichtstellen, nähmlich des Obergerichts, des
Ehegerichts und der eilf Amtsgerichte.
Diesen liegt der Bezug der Bußen und
Gerichtsgebühren jeder Art, zu Handen
des Staates, ob, deren Betrag dann directe
an die Staatscaßa abgeliefert wird.
Der Ehegerichtschreiber so wie die 11.
Oberamtsschreiber, haben jeder zwey
Bürgen. Das nähmliche soll auch bey
dem Unterschreiber des Obergerichts,
welcher die Einnahmen und Ausgaben
dieses Tribunals besorgt, der Fall
Der Secretair der Sanitätsbehörde,
welcher, nachdem nun der Sanitäts-Steuerfond bey der Staatscaßa in
Gewahrsam genommen worden ist,
einzig die noch aus der letztern
fließenden Zuschüße zu Beförderung
sänitätspolizeylicher Zwecke, zu verwalten hat, und dafür Bürgschaft leistet.
In die gleiche Cathegorie gehören
endlich noch:
Die Verwaltung des circa Frk[en].
tragenden Ersparnißfonds der Militär-Commißion, welche von einem Mitglied dieser Behörde, unter Bürgschaftsleistung, besorgt wird; und die
Verwaltung des Gotteshauses Rheinau,
welche zwar keineswegs eine unmittelbare Staatsverwaltung genannt
werden kann, nicht desto weniger
aber verpflichtet ist, alljährlich zu
den der Hohen Regierung, als Kasten-
Nach Anhörung dieser Einfrage
haben UHHerren und Obern in
reifer Berathung beschloßen, dieselfolgender Maßen zu beantworten:
„Die anzulegende Straße habe an
und für sich einen bedeutende Ausdehnung, und nach diesem Maßstabe
werde auch ein nicht unbeträchtlisoches Weggeld verlangt. Zudem sey
nun zwar dieses durch den beygefügten Tarif angegeben, hingegvermiße man die Bestimmung einer für die verlangte Bewillibe
gung festzusetzende Zeitdauer, so
wie auch die in mehrfacher Beziehung keineswegs unwichtige Bezeichnung der Zollstätten. Und
da es endlich auch etwelcher Maßen
auffallend seye, daß laut Angabe
des Schreibens von St. Gallen durch
dieses Weggeld nicht die Kosten der
Anlage selbst gedeckt, sondern diejenigen des Unterhalts in mehr und
minderm Maße bestritten werden
llen, so müße der hiesige Stand
wünschen, daß zu gehöriger Würdigung dieses Begehrens, sowohl in
Bezug auf jene einzelnen Punkte,
als in seinem ganzen Zusammenhange
eine Expertenuntersuchung Statt finden möchte.
Durch Kreisschreiben vom 6ten dieß
theilt der H. Vorort sämmtlichen Stänen
Das Oberamt Knonau berichtet:
Jacob Hurter von Ürzlikon, Pfarre
ppel, sey gesonnen, die Wittwe seines in Hornung v. J. verstorbenen
väterlichen Oheims zu ehelichen,
und habe sich, da ihm die hiesigen
Gesetze solches nicht erlauben würden,
in das Bürgerrecht der Gemeinde
Büttenhard, Kantons Schaffhausedeßen Gesetzgebung eine solche Ehe
zuläßt, aufnehmen laßen; er bitte
also nun um seine Entlaßung aus
dem bisher beseßenen Land- und
Gemeindsbürgerrechte.
Da laut dem oberamtlichen
Berichte keinerley Bedenken
waltet, diesem Ansuchen zu entsprechen, so ist der Kleine Rath, nach
genommener Einsicht des von dem
Oberamte eingesandten Heimathscheins, welchen Hurter von seinem
neuen Bürgerrechtsorte erhalten
n,
geneigt, demselben die nachgesuchte
Entlaßung zu bewilligen. Damit
aber solche wirklich ertheilt werden
könne, wird das Oberamt Knonau
beauftragt, den Bittsteller anzuweisen, daß er auch über seine Aufnahme in das Landrecht des Kantons Schaffhausen von Seite dortiger
Regierung eine authentische Erklärung
zur Stelle bringe.
Mit diesem Bescheid geht der eingesandte
Heimathschein an das Oberamt zurück.
wies dann der Kleine Rath diesen Gegenstand an die Finanz-Commißion
zur Vorberathung, zuvörderst rücksichtlich einer nöthig beförderlichen
Organisation der Salzverwaltung
und des Baudepartements, sowie aufür sorgfältige Revision aller andern
Theile der Verwaltung, welche mehr
oder minder in das Oekonomische
einschlagen und noch Sicherheitsmaßnahmen erheischen könnte; wobey
sich der Kleine Rath vorbehielt, nach difalls angehörtem Bericht und Gutachten das Weitere in Bezug auf
die an den Großen Rath zu bringenden Anträge, wegen persönlicher
und sächlicher Verantwortlichkeit
Beamten, festzusetzen.
Die Finanz-Commißion glaubte
dem erhaltenen Auftrage nicht beßer
entsprechen zu können, als indeme sie
der Hohen Regierung eine vollständige
Übersicht aller derjenigen Zweige der
en
Comptabilität verbunden sind, seye es,
daß die verwaltenden Behörden oder Personen unter mittelbarer oder unmittelbarer Aufsicht, entweder der Finanz-Commißion oder irgend einer andern
Regierungsbehörde stehen, und der einoder andern derselben Rechnung zu geben
pflichtig sind.
Diese Übersicht wird zeigen, in wie
vakant gewordenen Stelle eine Besammlung besagter Zunft auf Mittwodem 8ten hujus angesetzt seye, wofür
es der hohen Regierung belieben
möchte, ein Präsidium zu bestelleweil sich MHHerr Rathsherr Füßli der
bisher geführt, in Geschäften
abwesend befinde, so haben UHochgeachten Herren zuvorderst verfügt,
gte
daß der selig Verstorbene auf dem
Verzeichniße des Großen Rathes
ausgestrichen werden soll, und
demnach zu Leitung der angesagten Zunftversammlung bezeichnet,
den Herrn Hs. Conrad Keller,
zu St. Jacob.
Hiervon wird dem L. Oberamte
Kenntniß gegeben.
Es hat der Kleine Rath, auf erfol¬
Beförderung des Herrn Pfarrer Caspar Angst, aus dem durch den Hochw.
Kirchenrath mit gestriger Zuschrift
hinterbrachten vierfachen Vorschlage,
nach vorgegangener Zweyerwahl,
zu einem neuen Pfarrer der
Gemeinde Bonstätten gewählt:
Herrn David Keller, bisherigen
Pfarrer zu Zumikon.
Hiervon wird Sr. Hochwürden, dem
Herrn Antistes, zu Handen des Hochw.
Kirchenrathes, der L. Finanz-Commißion
und dem Oberamt Knonau zur
Veranstaltung und Vollführung der
amtlichen Installation Kenntniß gege-
aufmerksam macht, und auf die Nothwendigkeit hindeutet, die Stadt Rapperschweil, die sich für diese Unternehmung zu großen Opfern bequemt
habe, hinwieder auf angemeßene
Weise zu berücksichtigen. Zugleich erklärt die Regierung, sie hege die aufrichtige Absicht, in technischer Beziehung
alle billigen Wünsche zu befriedigen,
und habe zu dem Ende nicht nur die
Arbeiten einem rühmlich bekannten
en
Straßenbaukundigen übergeben, sondern
auch in’s Besondere dafür gesorgt, daß
für die beyden Straßen, die vom Lande
her und die an den See, der natürlichste und wohlgelegenste Verbindungspunkt ausgewählt werde. Sie hoffe,
Aufschlüße werden die hierseits waltenden Besorgniße zu heben geeignet seyn, und die hiesige Regierung
von Erwartungen abstehen, die durch
keinerley allgemeine Intereßen
hervorgerufen seyen, und daher die
dortseitige Regierung zu veränderten
Verfügungen weder bewegen noch
berechtigen könnten.
Der Kleine Rath legt dieses Schreibsammt den übrigen auf diese Angelegenheit bezüglichen Acten der
Linthschiffahrts-Commißion mit dem
Auftrage in die Hand, in Berathung
zu nehmen und einen Antrag zu
bringen, was dießfalls an die Regierung von St. Gallen zurückzuschreiben
seyn möchte, und hierbey nahmentlich
Nach Prüfung dieses Berichtes
der angeschloßenen Acten, wurde
für angemeßen erachtet, denselben
der L. Commißion des Innern mit
dem Auftrage zu überweisen, dies¬
Geschäft an der Hand zu behalten,
und deßen Entwickelung zu gewärtigen. Dem Oberamt Meilen
aber soll rescribirt werden: es genehmige die Regierung vollkommen
die von dem Oberamte diesem
Geschäft einstweilen gegebene
Einleitung, zumahl es im Intereße des Mettler liegen müße,
auf dem Wege gütlichen Einverständnißes die Lösung seines bisherigen Unterthanenverbandes zu
erhalten; übrigens sey das Oberamt
beauftragt, das Geschäft weiter im
Auge zu behalten und seiner Zeit
der L. Commißion des Innern den
Erfolg der von Mettler eingeleite¬
Privatverwendung zu berichten.
Auf die von dem Oberamt Wädenschweil mit Zuschrift vom 14ten Jan:
v. J. gemachte Einfrage, ob bey Wahlen
von Gemeindsvorstehern den auf
Grundeigenthum sitzenden Ansäßen,
in Gemäßheit der Gesetze vom 28sten
May 1803. §. 3. und vom 18ten Christmonath 1815. §. 9., das Stimmrecht einzuräumen sey, hat der Kleine Rath in
Betrachtung, daß die jetzige Verfaßung
für die Ausübung des Activbürgerrechtes bey Zunftwahlen den Grundaufstelle, daß Ansäßen dasselbe
nur
nachträgliches Verzeichniß, wodurch
ersteres vervollständigt werde, lege
die Regierung ihrem gegenwärtigen
Schreiben mit dem Ansuchen bey,
mit Hülfe dieser beyden Verzeichniße dasjenige, was bey der frühern Sendung noch zurückgeblieben, zu sammeln, und entweder die
Originalien aushinzuliefern
oder wenigstens authentische Abschriften davon mitzutheilen.“
Der Kleine Rath ertheilt daher dem
Herrn Registrator Ammann den
alle diejenigen Acten, welche entweder auf dem frühern Verzeichniße
vom 27. März v. J. oder auf dem mit
vorerwähnter Zuschrift eingekommenen
enthalten sind, sie mögen sich im
Staatsarchive oder in der Sacristey
zum Großen Münster befinden,
zu sammeln, und mit genauer
Angabe der fehlenden Stücke und
einem Bericht über die frühere
Correspondenz mit dem St. Gallisc¬
Kantons-Archivar, dem verehrlichen
Präsidio der Registratur-Commißion
zu Handen zu stellen. Von dieser
Commißion gewärtigt dann der Kleine
Rath einen gutächtlichen Antrag,
was über diesen Gegenstand weiter
zu verfügen und an den L. Stand
St. Gallen zu rescribiren sey; zu
welchem Ende derselben das von letzterm
eingekommene Schreiben zugestellt
wird.
hen
bach unterhalb der Remismühle, dem
Regierungsbeschluß vom 18. Juny 1825.
en
zu wider, eine Einrichtung erhalten
habe, welche gedachter Mühle bedeutenden Nachtheil bringe; er bitte, daß
seine Beschwerde durch Sachkundige
untersucht, und durch Aufstellung
Regulativs über den jeweiligen Waßerstand sein Gewerbe vor weiterm Schaden
sicher gestellt werden möchte.
Dieses Beschwerdeschreiben legt der Kleine Rath der L. Commißion für administrative Streitigkeiten mit dem Auftrage in die Hand, eine dießfällige
Localuntersuchung durch Kunstverständige vornehmen zu laßen, und sodananzutragen, ob und wasfür eine Verfügung zu treffen sey, um gedachte
Mühle sicher zu stellen und den frühern Beschluß vom Jahr 1825. zu handhaben.
Eine ehrerbietige Zuschrift vom 12ten
hujus, durch welche der Wohlerw. Herr
Pfarrer Bluntschli in Urdorf, unter
Darstellung der vielen und beschwerlich¬
Geschäfte seines Amtes, die Hohe Regierung dringend um ihre Einwirkung
bey dem L Gotteshause Wettingen, als
Collatoren seiner Pfrund bittet, daß
solche mit einer der allgemeinen
Pfrundverbeßerung angemeßenen
Besoldungserhöhung bedacht werden
möchte, ist der L. Finanz-Commißion zu
kluger Prüfung und gutächtlicher Berichtserstattung überwiesen worden.
n
der der Hohen Regierung selbst oder irgend einer andern Regierungsbehörde,
als der Finanz-Commißion, Rechnung
abzulegen pflichtig
Dahin gehören allervorderst:
Die Verwaltungen der Stift zum Großmünster.
des Spitals.
des Almosenamts, und
der Spannweid,–
deren Rechnungen durch eine eigens
dazu verordnete, aus 6. Mitgliedern
des Kleinen Raths bestehende Commißion
geprüft und auf derselben Bericht von
der Hohen Regierung abgenommen
werden.
Bey allen diesen Verwaltungen ist
mittelst Bürgschaftsleistung von Seite
der betreffenden Beamten für die
Sicherheit der ihnen anvertrauten
Gelder, Naturalien und übrigen
ffecten, hinlänglich gesorgt.
Sodann die Brandaßecuranz-Anstalt,
welche die zu Vergütung von Brandschaden erforderlichen Gelder vorschußweise aus der Staatscaßa bezieht, und
diese Vorschüße dann aus den eingegangenen Aßecuranz-Steuerbeyträgen
am Ende des Jahres wieder zurückerstattet. Diese Anstalt hat bekannter
Maßen alljährlich nicht nur der Hohen
Regierung, sondern auch dem ganzen
Publicum, Rechnung über ihre Verwaltung
ab. Der Secretär derselben leistet für die
ihm anvertrauten Gelder Bürgschaft.
Ferner die Verwaltung des Montierungssind.
um solchen gedachter Commißion
zum Behuf des ihr aufgetragenen
Rathschlags einzusenden.
Ein Schreiben vom 28. passati,
durch welches die Regierung des L.
Standes Uri die bundesbrüderlich theilnehmenden Gesinnungen
des hiesigen Standes für Unterstützung der jenseitigen, im letzten Sommer durch Hochgewitter
und Schwemmung beschädigten kleinen Gemeinde Zumdorf in Anspruch nimmt, wird der L. Finanz-Commißion zu kluger Vorberathung
und Begutachtung überwiesen, was
sowohl in Berücksichtigung dieses
Unglücksfalles an sich, als der etwa
in andern ähnlichen Fällen gewährten Unterstützungen, und
der mit jenem Kanton bestehenden freundschaftlichen Verhältniße
zu thun seyn möchte.
Mit Kreisschreiben vom 26sten
passti begleitet die vorörtliche Behörde an sämmtliche Stände eine
Notification Sr. Majestät, des Königs von Preußen, von der Geburt
einer Prinzeßin, Tochter des Prinzen
Friedrich Carl Alexander von Preußen.
Diese Mittheilung wird dem Hohen
Vororte lt. Mißiven verdankt.
Mit Schreiben vom 20sten passati
bescheint der Herr General Ziegler die
schrift übersendet das Königl. Bayerische
Kreis- und Stadtgericht München den
Obsignationsbericht über die Verlaßenschaft
des am 14. gl. M. zu München verstorbenen Buchbindergesellen Heinrich
Scheuchzer von hier, mit dem Ansuchen,
daß über diesen Nachlaß baldige Verfügung getroffen werden möchte.
Diesen Obsignationsbericht sammt dem
Begleitschreiben legt der Kleine Rath dem
Oberamt Zürich mit dem Auftrage
in die Hand, den Verwandten des Scheuchzer von diesen Actenstücken Mittheilung zu machen, damit sie über den
Nachlaß des Verstorbenen verfügen können.
Dem eingangs erwähnten Gerichte
wird von dieser Verfügung Kenntniß
gegeben.
Die Finanz-Commißion zeigt der Hohen
Regierung mit Weisung vom 22. d. M.
die Gründe an, welche es ihr unmöglich machten, in der Berathung des
dem Großen Rathe auf seine bevorstehende Sommersitzung verheißenen
etzesvorschlages, betreffend die Handelsabgabe, so weit vorzurücken, daß
schon jetzt ein bestimmtes Ergebniß
derselben gezeigt werden könnte, und
trägt deßnahen darauf an, daß dem
Großen Rathe hiervon in einer kurzen
Weisung Kenntniß gegeben, und damit
das Ansuchen um Wiederbestätigung
des bisherigen Handelsabgaben-Gese-
§. 1.
etreffend den Bezug der Handelsabgabe für 1829.
Es hat der Große Rath, auf den ihm
vom Kleinen Rathe hinterbrachten
Auftrag, beschloßen:
Es solle die Handelsabgabe für das
Jahr 1829. nach den Bestimmungen des
dießfälligen Gesetzes vom 19. Christmonath 1822. bezogen werden.
§. 2. Der Kleine Rath ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt.
Von MHHerrn Staatsrath von Muralt,
als Mitglied des Salz-Departements,
wurde durch mündlichen Anzug die
Anzeige gemacht, daß der seiner Zeit
mit der Krone Bayerns abgeschloßene
Salzlieferungsvertrag mit Ende Juny
dieses Jahres seine Endschaft erreiche,
es daher nothwendig seye, in Berathung
zu nehmen, ob es dem Intereße des
hiesigen Standes zuträglicher seye, diesen Vertrag gänzlich aufzuheben, in
welchem Fall derselbe noch im Laufe
des nächsten Monaths förmlich aufgekündet werden müßte, oder aber denselben fortdauern zu laßen.
Diese Berathung haben UHochgeachten Herren und Obern der Finanz-Commißion übertragen, und derselben
zugleich auf den wahrscheinlichen
hin, daß die Aufkündung des fraglic¬
Vertrags räthlich gefunden würde, den
Auftrag ertheilt, hinsichtlich der Art
Weise, wie diese Aufkündung Statt finden soll, mit Beförderung einen auf
hen
Patent abgetreten habe. Beyde
Theile ersuchen nun um Hoheitliche Bewilligung, daß die Taverne
in den Seekeller, und umgekehrt,
die Weinschenke in das bisherige
Haus zum Raben verlegt werde.
Der Wirth zur Ilie hingegen, Hs.
Heinrich Hottinger, ebenfalls in
der Gemeinde Herrliberg, erhebt
gegen diese Verlegung der Taverne zum Raben nachdrücklich
Einsprache.
Alle diese Actenstücke überweist
der Kleine Rath der L. Commißion für
Administrative Streitigkeiten
mit dem Auftrage, den Gegenstand zu prüfen und ihr dießfälliges Befinden zu hinterbringen.
In gänzlicher Genehmigung eines
von der L. Linthschiffahrts-Commißion
unterm 17. d. M. verfaßten Gutachtens, hat der Kleine Rath dem
Ansuchen des L. Standes St. Gallen,
um Ertheilung näherer Aufschlüße
über die letztjährige Linthschiffahrtsrechnung, mit heutiger Zuschrift
auf diejenige Weise entsprochen,
wie solches in den heutigen Mißiven nachzulesen.
Nachdem der von dem L. Erziehungsrathe mit Begleitschreiben
vom 25. November v. J. eingekommene
sehr ausführliche Bericht über den
Zustand und die Leistungen des
hiesigen Gymnasiums seit dem 11ten
rechnung des auf dem Verkehr mit jen¬
Wechseln gemachten Gewinnes
sich ein Ertrag von fl. 2388. Xr. 41, durch
deßen Verbindung mit jenen Beysteudie ganze Summe der Wechsel gedeckte
wäre.
Nachdem für die, von den Liquidationsgeldern herrührende Forderder Staatscaßa, zufolge Beschluß des
Großen Rathes, die Liegenschaft zum
Schönenberg als Deckung behalten worden, bleibt nunmehr von Staatswegen
bloß noch als ein mit 6tem Jenner d.
verfallener Zins von jenen Geldern
die laufende Forderung von fl. 3160. 36.
an das Haus Finsler zu machen, worüber die L. Finanz-Commißion die geziemende Einfrage stellt, ob deßhalb dim Laufe befindlichen Accommments-Anträge anzunehmen seyn
möchten oder nicht?
Nach Anhörung dieses Berichtes
haben UHochgeachten Herren
1.) Sollen die fl. 2388. Xr. 41., als der auf
mehrbesagten Wechseln gemachte Gewinn von dem Salzamte abgeschrieben
und mittelst dieser Abschreibung
der Wechseleinlösung durch die geden
sammelte Baarschaft, die Forderungen
des Salzamtes getilgt werden.
2.) Wird die L. Finanz-Commißion beie
vollmächtigt, in Betreff der laufen¬
Forderung von fl. 3160. 36. ß, die circulirenden Accommodements-Anträge
zu unterzeichnen.
ern
pft
Der mit einem Heimaths- und
Bürgschaftsscheine versehenen Nätherin
Anna Maria Vollmar von Oberhausen,
Königlich-Würtembergischen Oberamts
Reutlingen, die Niederlaßung in
hiesiger Stadt bis Ende Juny 1831, auf
welchen Zeitpunkt ihr Heimathschein
zu erneuern ist, bewilligt worden.
Hiervon wird dem Oberamt Zürich
zu Handen des hiesigen Stadtrathes
sämmtlicher genannten Personen, unter Beylegung der erwähnten Acten
für erstern und besondere Auszüge
des Gegenwärtigen als Niederlaßungsurkunden für letztere, Kenntniß
gegeben, auch das Secretariat der L.
Commißion des Innern beauftrag, auf
dem Ansäßenregister die gehörige
Vermerkung hievon zu machen.
Auch der Frau und den Kindern
des in der Greuterschen Fabrik zu
Islikon, Kantons Thurgau, als Zeichner angestellten Herrn Friedrich
Hermann von Müllhausen, welcher
mit einem Immatriculationsschein
der K. Französischen Großbothschaft versehen ist, hat der Kleine Rath die Niederlaßung in hiesiger Stadt vorläufig
bewilligt, in der Voraussetzung, es werde
der hiesige Stadtrath aus den ihm
vorgelegten Acten auch über den
Umstand, ob die eheliche Verbindung
des Bittstellers in Frankreich anerkannt
sey, die wünschbare Beruhigung geschöhaben.
sollen die Ansprüche an diese Liegeschaften nach den Auffallsrechten
desjenigen Ortes behandelt werden,
wo sich die Liegenschaften befinden.
Der Kleine Rath fand diesen Antrag sehr zweckmäßig, und hätte
denselben unbedenklich genehmigen können; allein da in der
über diesen Gegenstand geführten
Discußion ein auf denselben
nbezügliches Räth- und Burgererkenntniß aus den Vierzigerjahren
des vorigen Jahrhunderts angeführt wurde, deßen in dem Berichte
der L. Justiz-Commißion keine Erwähnung geschehen, so erachtete man
angemeßen, einstweilen noch
den Entscheid über die vorliegende
wichtige Frage auszusetzen, und der
Staatskanzley den Auftrag zu ertheilen, in der Zwischenzeit bis zur
nächsten Rathssitzung nach dem erle
wähnten Räth- und Bürgererkenntniße zu forschen, und einen dießfälligen Protokollsauszug zur Stelzu bringen.
Zugleich aber fand sich der Kleine
Rath durch einen am Schluße des
Commißional-Berichtes ausgedrückten Wunsch veranlaßt, der L. Jusommißion neuerdings den Auftrag
zu ertheilen, daß sie gelegentlich
die Art und Weise, wie eine neue
Bearbeitung und, wo möglich, Vereinfachung der verschiedenen, im
hiesigen Kanton bestehenden Erbtiz-C¬
die Conferenz-Beschlüße von Schännis,
werden eröffnet werden. Und endlich
folgen noch hinsichtlich einer allfägen Revision der Linthschiffahrtsordnung die nähmlichen Äußerungen
und Anträge, welche in dem vorerwähnten Schreiben an die L. Stände
Schwytz und Glarus enthalten sind.
III.o Mit einem zweyten Schreiben
an die L. Stände Schwytz und Glarus
wird denselben ein Auszug der Correspondenz mitgetheilt, welche zwischen
den L. Stand St. Gallen und dem
hiesigen über die von ersterm bey
Gelegenheit der letzten Rechnung über
die Linthschiffahrtscaße Statt gefunden
llihat, und dabey bemerkt:
„Da der hiesigen Regierung sehr viel
daran liegen müße, über die Wünsche des L. Standes St. Gallen mit sämlichen Schiffahrtskantonen in nähere
Berathung zu treten, so ergreife sie
den Anlaß der bevorstehenden Conferenz, um die beyden L. Stände
zu ersuchen, sie möchten ihre HHerrht
Abgeordneten beauftragen, auch dieses
Geschäft vorläufig an die Hand zu
nehmen.
Die hierseitigen Abgeordneten
werde es sich allervorderst zur Pflicmachen, durch die Rechnungen
über das Technische der Linthunternehmung die Verwendung der für diese
mißion mit dem Auftrage, allervorderst in Bezug auf eine beßere
Organisation der Salzverwaltung und
der nicht minder wichtigen Administration des Bauwesens, ihre Anträge
zu hinterbringen, dann aber auch über
alle andern Zweige der Staatsverwaltung, welche mit Comptabilität verbunden sind, einen, auf die gegenwärtigen Einrichtungen sich gründenden Bericht zu erstatten.
gedoppelten Auftrag hat die
Finanz-Commißion theils durch sorgfält¬
Ausarbeitung eines Reglements für
die Salzverwaltung und eines solchen
für das Staats-Bau-Departement,
welch‘ beyde sinther von dem Kleinen
Rathe genehmigt worden sind, theils
durch Erstattung eines ausführlichen,
die klare und offene Darstellung
ganzen Zusammenhanges der verschiedenen Finanz-Einrichtungen enthaltenden Berichtes, ein Genüge und damit
zugleich den Beweis geleistet, daß
dasjenige, was in Bezug auf Sicherstellung des Staatseigenthums, durch Verantwortlichkeit der Beamteten, zu
ige
erzielen nur immer möglich ist, in
Einrichtungen gefunden werden kann.
Die einzige Ausnahme hiervon
findet bey der Staatscaßa-Verwaltung
t, deren sehr ausgedehnter und verwickelter Geschäftsverkehr es unumgänglich erforderlich macht, die Gewährleistung
jener Sicherheit, zum Theil wenigstens,
in der Persönlichkeit und Rechtlichkeit
Stat¬
stand, nahmentlich in Bezug auf
die Zustimmung der Verwandten,
die erforderlichen Erkundigungen
einziehe, und, je nach dem Ergebniße,
entweder von sich aus den Gegenstand erledige, oder wieder an die
Regierung berichte.
Mit Zuschrift vom 16. d. M. übersendet die Regierung L. Standes St.
Gallen der hiesigen den Taufschein
des unehelichen Kindes der Anna
Elisabetha Lufe von Ennetbühl, mit
dem Ansuchen, die Vaterschaftsklage
der Mutter gegen Heinrich Frey
von Bubikon nun an das zuständige Gericht zu leiten, und gedachter Regierung seiner Zeit
das Urtheil zu übermitteln.
Indem der Kleine Rath den
eingekommenen Taufschein dem L.
Ehegerichte zu Handen stellt, überläßt er demselben, in dieser Sache
das Weitere zu verfügen.
Aus mehrern von dem Oberamt
Meilen unter‘m 21. d. M. eingesandten Actenstücken entnahm
der Kleine Rath, daß die Herren
Heinrich Fierz und Lieutenant
Fierz von Herrliberg die dortige
Taverne zum Raben an den
Weinschenk Johannes Ulmer im Seekeller, der nähmlichen Gemeinde,
veräußert, und dieser dagegen den
Erstern sein bisheriges Weinschenk-
Anwendung gebracht werden solledie Anzeige macht, daß es solche nicht
zur Richtschnur nehmen werde, weil
nach seiner Überzeugung die Erlaßung einer solchen Vorschrift als
gesetzlicher Natur, nur in der Competenz des Großen Rathes liege, so wird
dieses Schreiben der L. Justiz-Commißion zu kluger Vorberathung
der dem Tribunale darauf zu gebenden Antwort in die Hand gelegt.
ät,
Die hierseitige letzte Mittheilung
in Bezug auf den Entscheid Sr. Majestdes Königs der Niederlande, über die
Entlaßungsbedingniße für die in
ihrem Dienste befindlichen Schweizerregimenter, wird von der Regierung L. Standes Thurgau durch
Antwort vom 17ten hujus mit der
Anzeige ihrer gänzlichen Zustimmung zu derselben verdankt.
Diese Erklärung ist in Gewärtigung
derjenigen, welche auch von den
übrigen respect: Ständen eingehen
n“,
sollen, einstweilen ad acta zu legen.
Mit Schreiben vom 18ten dieß
berichtet der Schweizerische Geschäftsträger in Paris, Herr von Tschann,
daß er die hiesige, an Sr. Majestät,
den König von Frankreich, gerichtete
Empfehlung des Herrn Oberst Bleuler
zu einer Rangsbeförderung an ge-