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ten Bericht und Antrag der L. Militär-Commißion d. d. 5ten hujus, dem Herrn
Caspar Zwingli von Zürich, Hauptmann
vom Train, welcher die Lieutenantsstelle bey dem Landjäger-Corps erhalten,
und deßhalb um seine Entlaßung von
dem Fuhrwesen angesucht, dieselbe
unter besonderer Anerkennung und
Verdankung seiner bisher mit Eifer,
Geschicklichkeit und Auszeichnung geleisteten Dienste ertheilt.
Hievon wird der L. Militär-Commißion, dem Herrn Oberst Hirzel,
und dem Herrn Hauptmann Zwingli
durch Protokolls-Auszug Kenntniß
gegeben.
Es hat der Kleine Rath, auf angehörten Bericht und Antrag der
L. Militär-Commißion d. d. 5. hujus,
zu Hauptleuten bey der Artillebefördert, die Lieutenants:
Herrn Diethelm Gyger von Zürich
zu der Compagnie No. 9.
Herrn Carl Trümpler von Zürich zu
der Compagnie No. 1.
Herr Herkules Daverio von Flunrie
tern zu der Compagnie No. 6., und den
Herrn Johannes Hirzel von Zürich,
zum Hauptmann beym Train.
Von diesen Beförderungen wird
der L. Militär-Commißion und dem
Herrn Oberst Hirzel durch Protokollsauszug, den betreffenden Officieren
schaft des Thurmhauses in das von
ihm in den neuesten Tagen erkaufte Haus zum weißen Adler
auf Dorf überzutragen und daselbst, ohne Entrichtung anderer
Gebühren, als der gewohnten Wirthschaftsabgabe, bis zum 1sten May 1830.
genau in derjenigen Ausdehnung
zu betreiben, wie dieselbe bisdahin im Thurmhaus ausgeübt
wurde; in der Meinung, daß wenn
bis zu besagtem Termin keine
neuen gesetzlichen Bestimmungen
hinsichtlich der Speisewirthschaüberhaupt würden getroffen worden
ls
seyn, dannzumahl die Verhältniße
der Bühlerischen Wirthschaft insbesondere geprüft und für die Zukunft näher bestimmt werden
sollen.
2.) Die L. Commißion für Administrative Streitigkeiten wird beauftragt, das dem bisherigen Besitzer
des Hauses zum weißen Adler zugefertigt gewesene Weinschenkpatent
nunmehr in der oben bemerkten
Ausdehnung und bis zum 1sten
May 1830. gültig auf den Nahmen
des Jacob Bühler ausstellen zu laßen.
Da es bey Anlaß dieses Specialfalsich ergeben hat, daß das von dem
Großen Rath unterm 17ten May 1809.
auf zehn Jahre erlaßene und seither
ften
tt gestattet werde; endlich in den
meisten Gemeinden des Kantons
dieselben durch die Übung hiervon
ausgeschloßen seyen, beschloßen, sämmtlichen Oberämtern die Anweisung
zu ertheilen, daß zu der Erwählung
von Gemeindsvorstehern nur die
stimmfähigen Bürger der betreffen¬
Gemeinde, nicht aber die Ansäßen,
zuzulaßen seyen, jedoch unbeschadet
solchen alten Übungen, welche sich
ökonomische Verhältniße beziehen.“
hat der Kleine Rath, auf den Antrag der L. Commißion des Innern vom
13ten d. M., nachbenannten Landesfremden, deren Ausweisschriften
in gesetzlicher Ordnung befunden
worden, die Niederlaßung im hiesigen Kanton, und zwar den drey
ersten in der Gemeinde Feuerthalen,
dem vierten hingegen in der Gemeinde Berg am Irchel, unter den
beygefügten Zeitbestimmungen bewilligt:
1.) Dem Schreinergesellen Joseph Schütz
von Fließ, Landgerichts Landeck, im
Ober-Innthaler-Kreise im Tyrol, welcher
mit einem Paße und einem Erlaubnißschein zur Reise nach der Schweiz
versehen ist, sammt seiner Ehefrau Anna,
geborne Schölderl, und seiner Tochter, bis
Ende laufenden Jahres.
2.) Dem Kammermacher Franz Karl von
Unter-St. Veit bey Wien, welcher mit
tri¬
nden
s-Cfrühere ähnliche Beyspiele sich gründe¬
Antrag zu hinterbringen.
In Gemäßheit des der Finanz-Commißion unterm 26. Februar d. J. ertheilten Auftrags, erstattet dieselbe
nunmehr, nachdem sie bereits früher
einem Theile dieses Auftrags durch
Ausarbeitung und Vorlegung von
Reglements für die Salzverwaltung
und das Staatsbau-Departement
entsprochen hatte, mit Weisung vom
22sten d. M. einen umständlichen,
die Darstellung des Zusammenhanges
der verschiedenen Finanzverwaltungen
enthaltenden Bericht, aus welchem im
Wesentlichen hervorgeht, daß diejenigen
Grundsätze, über deren Aufstellung
dem Großen Rathe, nach seinem Beschluße vom 14ten Februar d. J. zum
Behuf der Sicherstellung des Staatsvermögens durch Bestimmung sächlicher
und persönlicher Verantwortlichkeit
der Beamteten, gesetzliche Vorschläge
sollten hinterbracht werden, wirklich
schon gegenwärtig bey allen Verwaltungszweigen in Anwendung gebracht
sind. Die einzige Ausnahme hievon
findet bey der Staatscaßa-Verwaltung
Statt, wo die Gewährleistung jener
Sicherheit zum Theil auf der Persönlichkeit und Rechtlichkeit des Staataßiers beruht, was aber bey der großen
Ausdehnung und den besondern Verhältnißen seines Geschäftsverkehrs nie
Wenn auch in Beziehung auf erstern Gegenstand nicht Alles habe erhalten werden können, was in den
hierseitigen Wünschen gelegen,
und besonders die Aufhebung des
überflüßigen Stapelgesetzes in
einstweilen noch unmöglich gewesen, so habe doch der Anlaß nicht
unbenutzt gelaßen werden dürfen,
die veraltete Einrichtung anzugreifen und einige nicht unbedeutende Erleichterungen eintreten zu laßen, in der Hoffndaß es in der Folge, bey fortdauerndem Bedürfniße, desto leichter seyn
werde, weitere Remeduren zu
erzwecken.
Freylich wären auch diese Erleichterungen ohne Entgegengehen
von Seite des hiesigen Standes nie
erhältlich gewesen; jedoch haben die
hierseitigen Abgeordneten gebührender Maßen die förmliche
Zustimmung aller Schiffahrtskanausdrücklich vorbehalten; und um
diese gemeinschaftlich berathen zu
können, nehme nun die hiesige Regierung die Freyheit, die beyden
L. Stände zu einer Conferenz zwischen
den sämmtlichen Schiffahrtskantonen
auf Sonntag den 24. d. M. nach Rapperschweil einzuladen, damit sogleich
am 25. Morgens mit den Geschäften
der Anfang gemacht werden könne.
tone
n.
neswegs verhehlen, es greife das gegenwärtige Geschäft in die wichtigsten
Schiffergesellschaft
tief ein, daß bey dieser Gelegenheit
das, auch von dem hiesigen Stande zum
Theil gefühlte Bedürfniß einer Revision
der Schiffahrtsordnung zur Sprache gebracht werden dürfte.
Indeßen habe nun eine im Laufe
von 30. Jahren drey Mahl gemachte Erfahrung gelehrt, daß es leichter
Schiffahrtsordnung zu entwerfen, als
solche in allen Theilen zu handhaben;
und da es immer bedenklich sey, Verordnungen zu erlaßen, wovon mehrere
Artikel entweder gar nicht oder nur
äußerst schwer gehandhabt werden könne¬
Sollte es möglich seyn, auf Fundament des Conferenz-Protokolls von
Schännis die Spedition zu erleichtern,
so werden auch dadurch so eingreifende
Veränderungen für die
eintreten, daß eine baldige Revision
der Schiffahrtsordnung unerläßlich
werde. Da sich aber die dießfalls zweckmäßigen Abänderungen unmöglich
zum voraus berechnen laßen, sondern zuerst erprobt werden sollten:
so erlaube sich der hiesige Stand, an
die übrigen drey Schiffahrtskantone
den Antrag zu stellen, daß einstweilen
Schiffergesellschaft auf dem gegenwärtigen Fuße belaßen und der Linthschiffahrts-Commißion anheim gestellt
sdasolche auch bis jetzt nicht unumgänglich
nothwendig geschienen und darum von
keiner Seite zur Sprache gebracht worden,
sie doch in Zukunft unerläßlich seyn
werde.“
IV.o Der Regierung L. Standes St. Gallen wird in einem eigenen Schreiben von dieser an die beyden andern
Schiffahrtskantone erlaßenen Einladung Kenntniß gegeben, und hinsichtlich der Natur und der Ergebniße einer solchen Besprechung auch gegen
sie die nähmliche Ansicht ausgesproche¬
Die Regierung L. Standes Unterwalden nid dem Wald berichtet unterm 4ten d. M: sie habe in Folge
des hierseitigen Ansuchens vom 7ten
vorigen Monaths, betreffend die dem
Caspar Horlacher von Stansstad durch das
Amtsgericht Winterthur wegen Mißhandlung der Anna Walder von Neschweil
auferlegte Buße und Entschädniß, den
Verwalter des Horlacherischen Vermögens
auffordern laßen, den dießfälligen
Betrag von 97. Frk[en]. 7. Btz[en]. 6⅔.
hren; allein da derselbe gegenwärtig
krank darnieder liege, und dadurch bihin verhindert gewesen sey, die Anverwandtschaft zur Theilung und Liquidation
Rechte des Fiscus auf die fragliche
Verlaßenschaft geltend gemacht werden wollen.
Wenn nun in solchen, schon öfters
vorgekommenen Fällen, von Seite
des Staats zwar der Grundsatz der Festhaltung des ihm zustehenden Erbrechtes befolgt, hingegen in dem Maß
seiner Anwendung immer mit möglichster Milde verfahren wurde, so
den
trägt die L. Finanz-Commißion darauf
an, daß auch in dem vorliegenden
Falle nicht das volle Recht des Staates
geltend gemacht, sondern zu Gunsten der Wittwe des Erblaßers auf
einen Theil der wirklichen Anforderung des Fiscus verzichtet werden
möchte.
In Genehmigung dieses Antrags
haben UHHerren und Obern beschloßen, die L. Finanz-Commißion
zu begwältigen, die Anforderung
des Staats, welche nach den angeführten §§. des Erbrechtes in einem Drittheil der Verlaßenschaft von fl.
oder in fl. 4800. bestünde, auf fl. 2500.
oder Frk[en]. 4000. zu ermäßigen.
Dieser (hinsichtlich der zu fordern¬
Summe mit Mehrheit gefaßte) Beschluß, wird der Finanz-Commißion
zu ihrem weitern Verhalt mitgetheilt.
Die vom 12ten d. M. datirte Anzeige
auf dem Zutrauen in die Rechtlichkeit des Staatscaßiers beruhet, daß
aber der sehr ausgedehnte Geschäftverkehr und die besondern Verhältniße der Staats-Caßa-Verwaltung
es nicht gestatten, in den darauf bezüglichen Vorsichts- und Sicherheitsmaßregeln weiter zu gehen, und
daß es deßnahen für die Hohe Regierung sowie bisanhin, auch in Zukunft
eine ernste Sorge seyn muß, bey der
Wahl eines jeweiligen Staatscaßiers
ich einzig durch solche Rücksichten
leiten zu laßen, welche geeignet sindiesem so wichtigen Amte einen
treuen Besorger zu verschaffen, in
deßen persönlichen Eigenschaften die
Gewährleistung der Sicherheit des Staatseigenthums gefunden werden kann.
Mit der Staatscaße steht dann
in unmittelbarer Verbindung der
Bezüger mehrerer, sowohl directer als
indirecter Abgaben. Ihme liegt hauächlich ob, der Bezug der Wirthschaftsche
abgabe, der Handelsabgabe (so weit sbige die Landschaft betrifft) der Landjägersteuer, und der Abgabe von s.v.
Hunden. Die Gelder, welche derselbe
so wie
nimmt, liefert er succeßive,
sie eingehen, an die Staatscaßa ab,
und stellt für deren Sicherheit zwey
Bürgen.
Zu den Behörden übergehend, welder Finanz-Commißion untergeordnet
ein¬
Gemeinde Wald, womit sich derselbe
beklagt, daß er von der L. Justiz-Commißion in einer gegen das Oberamt
Zürich wegen angeblicher Rechtsverweigerung geführten Beschwerde abgewiesen worden sey, wurde gedachter Commißion zur Berichterstattung überwiesen.
In einem, mit Empfehlung
des Stadtrathes von Winterthur, vom
27. v. M., eingekommenen Bittschreiben richtet der Eigenthümer des dortigen Lährlibades, Joh. Ulrich Weber,
an den Kleinen Rath das Ansuchen,
daß dem Joh. Ulrich Benz im Wartgut bey Neftenbach die in Folge
einer Bewilligung des L. Sanitäts-Collegiums vom 18. Februar d. J. beabsichtigte Eröffnung einer Badanstalt
untersagt werden möchte, weil die
daherige Concurrenz dem schon seit
mehr als hundert Jahren bestehenden Gewerbe des Bittstellers
bedeutenden Eintrag thun würde.
Der Kleine Rath legt dieses Bittschreiben sammt Beylagen der L.
Commißion für administrative
Streitigkeiten zur Begutachtung in
die Hand, und beauftragt zugleich
das Oberamt Winterthur, dem Benz
über die von ihm getroffenen Badeeinrichtungen und den Gebrauch,
den er bisher davon gemacht, einen
umständlichen Bericht abzufordern,
straße von Wallenstadt bis Zürich und
umgekehrt, über welche den IV. an der
Lintschiffahrt Theil nehmenden Ständen Zürich, Schwytz, Glarus und St. Galdas Verfügungsrecht zusteht.
Der Kleine Rath hat demnach beschloßen:
1.) Dem Hochgeachten Herrn Staatrath Hirzel und Herrn Director Pestalutz wird für die Einsicht und Sorgfalt,
welche Wohldieselben bey der Conferenz-Verhandlung in Schännis und
Ragatz zum Beßten des Handelswesens
an den Tag gelegt haben, der wohlver¬
Sdiente Dank der Regierung bezeugt.
2.) Die Regierungen der L. Stände
t. Gallen und Graubünden sollen
dem hierseitigen Empfang des wohlabgefaßten Conferenz-Protokolls benachrichtigt, ihnen über den gedeihlichen Erfolg der Conferenz-Verhandlung
das Vergnügen des hiesigen Standes
bezeugt und bemerkt werden: man
sehe nun ihren gefälligen Äußerungen, bezüglich auf die Ratification
der Conferenz-Beschlüße, mit Verlangen
entgegen, und werde, nachdem diese
Ratificationserklärungen eingekommen,
gegen die an der Linthschiffahrt
nehmenden L. Stände Schwytz und
Glarus ohne Aufschub die erforderlichen Schritte zu gänzlicher Vollführung des vorliegenden Geschäftes einleiten.
Spitalarzt Joh. Ludwig Meyer, M. D.,
zum Mitglied des größern Stadtrathes, überzeugt hat, daß diese Wahlhandlung in gesetzlicher Form vor sich
gegangen: so trägt der Kleine Rath
kein Bedenken, das Ergebniß derselben anzuerkennen, wovon dem
Oberamt Zürich zu Handen des
hiesigen Stadtrathes Kenntniß gegeben wird.
Mit Schreiben vom 3ten dieß
verdankt der Herr Oberst Bleuler
der Hohen Regierung die zu
seinen Gunsten für eine Rangserhöhung an Sr. Majestät, den
König von Frankreich, gerichtete
Empfehlung. Dasselbe ist verlesen
und ad acta gelegt worden.
Mit Weisung vom 19. passati
hinterbrachte die L. Postdirection
der Hohen Regierung einen neuen,
mit dem L. Stande Aargau
abgeschloßenen Postvertrag, welcher
theils für gehörige Regulirung
der im Zeitlaufe veränderten
Postverhältniße im Allgemeinen,
theils zu Einführung eines täglichen Diligence-Curses von hier
nach der westlichen Schweiz, und
des Transits unsers Französischen
Briefpaquets durch das Großherzogthum Baden nothwendig geworden;
und darüber berichtete noch das W.
4.) Den unmittelbaren Befehlen des
Bau-Departements sind die beyden
bisherigen Bau-Inspectoren untergeordnet.
5.) Der Präsident des Bau-Departements nimmt die einlaufenden Schreiben in Empfang, ordnet dieselben
nz-Cund bringt sie zu unverweilter
Berathung an die Behörde.
6.) Der Präsident hat aus sich kein
Verfügungsrecht, ausgenommen bey
sehr dringenden, ganz unaufschieblichen Vorfällen. Eine unter solchen
Umständen getroffene Verfügung
zeigt er der versammelten Behörde in
ihrer nächsten Sitzung, vor allen andern Geschäften aus, an.
7.) Dem Bau-Departement steht in
jedem einzelnen Falle die Berathung über die Art und Weise zu,
wie und durch wen neue Bauten
sowohl als Reparaturen vorgenommen
werden sollen. Bey Gegenständen
wichtigerer Natur bringt es seine
dießfälligen Anträge an die Finaommißion, und diese nöthigen Falls
an den Kleinen Rath. Über geringere Gegenstände hingegeben steht dem
Bau-Departement selbst das Entscheidungsrecht zu.
8.) Von allen, größern oder kleinern
Baubedürfnißen auf den Staatslehen, wird das Bau-Departement
nichts an die Hand nehmen, als wozu
es von dem Domänen-Departement
schriftlich eingeladen wird. Zuvor aber
gen].
zweige zeitgemäße Verbeßerungen
vorzunehmen und auf diesem Wege
zur Beförderung der öffentlichen
Wohlfahrt nach beßtem Vermögen
mitzuwirken. Die Regierung bezeugt dafür der L. Sanitätsbehörde
ihren beßten Dank, und empfiehlt
derselben recht angelegen die Fortsetzung ihrer rühmlichen Bemühungen.
Der Hohe Vorort übersendet den Ständen mit Kreisschreiben d. d. 16. hujus
die Copie eines Schreibens, durch welches
Sn. Majestät, der König von Schweden,
die Eidgenoßenschaft von dem se¬
Hinschiede der Prinzeßin Sophie
Albertina von Schweden in Kenntniß
Gal¬
Diese Mittheilung wird dem Geheimen Rath laut Mißiven verdankt.
Unter Bescheinigung der hierseitigen Mittheilung in Bezug auf
die letzten, durch den respect. Herrn
Gesandten eingegangenen Entscheidungen Sr. Majestät, des Königs der
Niederlande, über die Entlaßungsbedingniße der in Ihrem Dienste
befindlichen Schweizerregimenter,
zeigt die Regierung des L. Standes
St. Gallen mit Schreiben d. d. 23.
an, daß sie sich mit solchen beruhigen
könne.
Diese Anzeige ist einstweilen ad acta
zu legen.
Die Regierung des L. Standes St.
len macht den sämmtlichen Bundes-
i-
Amtsgerichte Zürich zugestellt.
Auf dießfällige Einfrage MHochgeachten Herrn Staatsrath Hirzel,
als Censor der hiesigen Zeitungsblätter, wurde gutbefunden zu verfügen, daß einstweilen in denselben
nichts über diesen Gegenstand erscheinen solle.
In Genehmigung des von der
Finanz-Commißion mit Weisung vom
8ten d. M. hinterbrachten Antrags,
wurde dieselbe begwältigt, die dießjährige Landjägersteuer auf den nähmlichen Fuß wie voriges Jahr auszuschreiben und zu beziehen, und den
Endtermin zur Bezahlung derselben
auf Dienstag den 30. Brachmonath
festzusetzen.
Hiervon wird gedachter Behörde Kenntniß ertheilt.
Das vom 9ten d. M. datirte Schreiben
der Regierung des L. Standes Uri, womit dieselbe sowohl in ihrem eigenen
als im Nahmen der dortseitigen
Gemeinde Zumdorf, den dieser
ztern unterm 28. passati übersandten
Unterstützungsbeytrag von 200. Frk[en].
verbindlichen Ausdrücken verdankt,
ist lediglich ad acta zu legen.
In Übereinstimmung mit der
am 25sten passati in Bezug auf
Einberufung des Großen Rathes gefaßten Schlußnahme, wurde heute
die Erlaßung des Einladungsschrelet¬
Straßenzuges bey Rapperschweil im
Werke sey, wodurch die Verbindung
der hiesigen Gegend mit den obern
Theilen des Kantons St. Gallen bedeutend erschweren würde.
Da dieser Gegenstand mit demjenigen Geschäft, welches auf der am 30sten
d. M. zu eröffnenden Conferenz zu
Schännis werde verhandelt werden,
in enger Verbindung stehe, so habe
hiesige Regierung ihren Abgeordneten
auf diese Conferenz den Auftrag
ertheilt, sich hierüber gegen die St.
Gallische Ehrengesandtschaft ausführlicher
sprozu erklären. Man ermangle nicht,
der Regierung von St. Gallen hiervon
Anzeige zu machen, damit auch sie
ihre Gesandtschaft mit den erforderlic¬
Instructionen über diesen Gegenstand
versehen könne.“
Ein zweyter Punkt ist die viel bechene Eröffnung einer Straße längs
dem Wallensee. Dieses Geschäft wird
zwar, auf die von hiesigem Stand gegen
Graubünden erfolgte Ablehnung,
officiell zur Sprache kommen, besonders
da der dabey am meisten betheiligte
Stand Glarus nicht einmahl auf
der Conferenz erscheint. Indeßen dürfte
es nicht überflüßig seyn, auch in
Privatunterredungen die dießfälligen
Gesinnungen des hiesigen Standes so
bestimmt wie möglich auszusprechen.
hat sich schon vor mehrern Jahren
ausdrücklich erklärt, daß es sich nie an
die Spitze einer Straßenunternehmung
in die Nothwendigkeit versetzt
gefunden, bey dem dasigen Stadtrathe mit einem Ansuchen um
Niederlaßungsbewilligung einzukommen. Allein durch Umtriebe eines in St. Gallen angeseßenen Küfer Jacob Weber
von Wetzikon sey seine Absicht vereitelt worde, indem man ihm
bisdahin die Niederlaßung verweigert habe. Unter diesen Umständen sehe er sich genöthigt,
seiner heimathlichen Regierung
seine Zuflucht zu nehmen und um
Wohlderselben Verwendung dringend zu bitten.“
Der Kleine Rath hat für angemeßen erachtete, der Regierung
L. Standes St. Gallen von diesem
Gegenstande Kenntniß zu geben,
und gegen dieselbe zu äußern:
„man finde sich hierseits im Fall,
diesen Mann, der sein Handwerk
nach gesetzlicher Vorschrift erlernt
und sehr vortheilhafte Zeugniße
vorzuweisen habe, zu geneigter
Verwendung um so angelegener
zu empfehlen, als sie (die Regierung von St. Gallen) bey frühern
Fällen ähnlicher Art geneigte Gesinnungen für die Zukunft zugesichert habe, und eine so bedeutende
Zahl von Angehörigen dortigen
Standes auf hierseitigem Gebiet
angeseßen seyen und ungehin-
den durch die Grundsätze des allgemeinen Rechtes, durch den Buchstaben
te
des Vertrages von Ao. 1827. und allfällig
auch durch gesandtschaftliche Erklärungen dargebothenen Gründen gegen
jene Nichtanerkennung der außerhalb des Königreichs geborenen unehelichen Kinder Sardinischer
Unterthanen im Intereße der contrahirenden Stände eine nachdrückliche Vorstellung an die Königlich
Sardinische Regierung gelangen
zu laßen, womit die Erklärung zu
verbinden wäre, daß man hierseits
im Fall beharrlicher Weigerung
zu angemeßenen Sicherheitsmaßregeln seine Zuflucht zu nehmen
sich genöthigt fände.
In Folge des unterm 17. d. M. gefaßten Beschlußes, betreffend die Frage,
in wie weit bey Concursfällen die
Auffallsrechte des Wohnortes oder aber
die des Bürgerrechtsortes des Failliten
Anwendung finden sollen, eröffnedas Hohe Präsidium, es habe sich bey
der von der Staatskanzley auftragsgemäß vorgenommenen Nachforschung
ergeben, daß das in erwähnter Sitzung
hinsichtlich der Collocation des Weibergutes angerufene Gesetz aus dem
abgewichenen Jahrhundert kein anderes seyn könne, als das Räth- und Bürgererkenntniß vom 18. Januar 1770,
festgesetzt wird, daß künftig in
Verfaßer für dasjenige verantwortlich, was von ihm durch die Preße erscheint.
Ist aber der Nahme des Verfaßers nicht
auszumitteln, oder befindet sich diesaußerhalb des Bereiches der richterlichen
Gewalt, oder kann er beweisen, daß
sowohl der Druck als die Herausgabe
seines Werkes ohne seine mittelbare
oder unmittelbare Theilnahme Statt
gefunden, so fällt die Verantwortlichkeit
auf den Verleger, und wenn dieser
nicht vor hierseitige Gerichte gezogen
werden kann, auf den Drucker, in so
ferne es möglich ist, denselben zu
belangen.
16.
Zwischen Verfaßer, Verleger und Drucker findet eine solidarische Verbindlichkeit in dem Sinne Statt, daß, wo ein
Bestrafter die Buße, Gerichts- und Verhaftskosten nicht bezahlen kann, der in
obiger Reihenfolge nach ihm Stehende
dafür zu belangen ist.
t
Wer eine Zeitung, eine Monathlich
Ein Mahl erscheinende politische Zeitschrift, oder ein Berichtsblatt herausgeben will, soll bey der L. Justiz-Commißion
eine Real-Caution oder doppelte Bürgschaft für den Betrag von 1000. Frk[en].
hinterlegen, mittelst deren im eintretenden Fall die Buße, Gerichts- und Verhaftskosten gedeckt werden können.
Eine Zeitung, Zeitschrift oder ein Blatder angeführten Art, welches ohne vorheri-
en
welcher sie in der allergenausten
Verbindung steht, wohlthätig wird mitwirken können.
Mit dem Schreiben vom 7ten d. M.
trachtete man, einer voreiligen
Revision der gesammten Schiffahrtsordnung, die leicht bey dieser Gelegenheit zur Sprache gebracht werden
könnte, zuvorzukommmen, weil einerseits dazu nicht hinlängliche Zeit
vorhanden wäre, und anderseits
noch manche wichtige Data mangeln,
elche erst die Erfahrung der nächst¬
Zeit an die Hand geben kann, und
ohne welche man besorgen müßte,
wieder etwas sehr Unvollkommenes zu
erhalten. Die Abgeordneten werden
also auch ihrerseits noch einen etwelchen
Aufschub für die Revision belieben,
aber, wenn es gewünscht wird, schon
etzt bestimmte Abrede dafür tref¬
Sollte deßen ungeachtet auf einer
jwenigstens theilweisen Revision bestanden werden, so mögen sie auch
ihrerseits dazu Hand bieten, aber
sich angelegen seyn laßen, solche auf
das Allernothwendigste zu beschränken.
Sollte es gelingen, die Zusicherung
der sämmtlichen betheiligten Stände
für den Schluß des Conferenz-Protokolls von Schännis zu erhalten, so werden auch die HHerren Abgeordneten
mit einzigem Vorbehalt der Ratifica-
ge Fürsprache des dortigen Pfarramtes
bewegen laßen, der zu Basel sich aufhaltenden heimathlosen Wittwe An¬
Maria Baumgartner gebornen Bräm,
und ihrer Tochter Maria Catherina
durch einmüthige Schlußnahme vom
26. v. M. für die einfache Einzugsgebühr von Frk[en]. 160. in’s Gemeind¬
24. Frk[en]. in’s Kirchengut, 24. Frin’s Armengut und einer neuen
Feuertaufe, das dortige Gemeindsbürgerrrecht zu ertheilen.
In Berücksichtigung der walten¬
Umstände und der bedrängten
ökonomischen Lage der Wittwe Baumgartner, wurde, in Genehmigung
des Commißional-Antrags, diese
Bürgerrechtsertheilung vom Kleinen
Rathe bestätigt, und der Wittwe Baumgartner das hiesige Landrecht unentgeldlich ertheilt, in der Meinung,
daß dieselbe nach Vorschrift des Gesetzes vom 22. May 1812. bey der Staatskanzley über die Entrichtung der Einzugsgebühren mittelst der dießfälligen Empfangsscheine sich auszuweisen und die für sie bestimmte Landrechtsurkunde im Empfang zu nehmen
habe.
Von diesem Beschluße wird einerseits dem L. Ehegerichte, in Erwiedeseiner Zuschrift vom 6ten November v.
und zu Handen der genannten
zwey Personen, anderseits dem Oberamt Regensberg zu Handen der Gemeinde Dällikon Kenntniß gegeben.
rung