dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
arbeitung solcher Verordnungen, wo
sie etwa nicht vorhanden wären, vornehmen, und dafür wirksame
Mittel anordnen möchten, damit jeder Stand im Falle sey, der
nächsten Tagsatzung seine Erklärung
über eigene Handhabung der,
durch jene Conclusen ausgesprochenen Grundsätze zu geben, welche
sämmtlichen Erklärungen sodann an
eine Commißion zu weisen wären,
auf deren Antrag die Tagsatzung
einen endlichen Beschluß in Protokolund Abschied niederlegen würde, daß
sie in Folge der, von den Ständen
ertheilten beruhigenden Zusicherungen jene frühern außerordentlichen Vefügungen als beseitigt
betrachte, und hiemit die Wiederholung daheriger Discußionen künftig unterbleiben könne.
li¬
Bey pflichtmäßiger Vorberathung
dieser Anträge hat nun der Kleine
Rath gefunden, daß es dem hiesigen
Stande nicht schwer fallen werde, der
Tagsatzung, hinsichtlich der
Fremdenpolicey, durch eine geeignete Erklärung über den Bestand
und die Handhabe seiner dießfälgen Verordnungen vollkommene Beruhigung zu geben, wie die Höchste
Behörde aus dem hiefür entworfenen Instructionsantrage zu entnehmen belieben wird.
Fällen, wo jemand, der mehrere
Gemeindsbürgerrechte besitzt, abzugspflichtig würde, der Abzug nach
dem Gesetze des Wohnortes entrichtet
werden solle, in so fern der Pflichtige
bereits drey Jahre daselbst gewohnt
habe, im entgegen gesetzten Fall hingegen noch die Abzugsordnung seines
frühern Wohnortes auf ihn anzuwenden sey.
Der Kleine Rath fand nun einmüthig, daß diese gesetzliche Bestimmung
auf die Entscheidung der gegenwärtig vorliegenden Frage, in wie weit
in Concursfällen die Auffallsrechte des Wohnortes oder die des
Bürgerrechtsortes des Failliten
Anwendung finden sollen, von
keinem Einfluß seyn könne, und
beschloß daher, die schon in der
vom 17ten d. M. vorläufig gutgeheißenen Bestimmungen zu einer
1.)
förmlichen Verordnung zu erheben.
Dieselbe ist in nachstehende Form
ausgefertigt worden:
„Veranlaßt durch einen, von einem
Amtsgerichte einberichteten Specialfall, hat der Kleine Rath über die
in wie weit in Concursfällen die
Rechte des Wohnortes oder aber die
des Bürgerrechtsortes des Failliten
Anwendung finden sollen, auf den
Bericht und Antrag der L. Justiz-Commißion vom 16. Januar d. J. beschloßen
und verordnet:
In der Regel soll jedes
t.
sittliche Aufführung, gesetzlich¬
Vermögensbesitz und eventuelle
Erwerbung eines hierseitigen Gemeindsbürgerrechtes, gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht
ertheilt, und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde
Wipkingen obrigkeitlich bestätigt.
Hiefür hat der Bittsteller
Gemeinde ihre Einzugsgebühren
und an die Staatscaßa das verhältnißmäßige Schirmgeld von
Frk[en]. 426. zu bezahlen, in der Meinung, daß er nach Vorschrift des
Gesetzes vom 22. May 1812, deßen
Befolgung ihm in allen Theilen
eingeschärft wird, innerhalb Monathsfrist bey der Staatskanzley über
die Entrichtung der Einzugsgebühren
sowohl als des Schirmgeldes vermittelst der dießfälligen Empfangscheisich ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen sol¬
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Oberamt Zürich zu Handen
der Gemeinde Wipkingen und des
tstellers mitgetheil¬
Der L. Commißion des Innern und
der L. Finanz-Comißion ist von
diesem Beschluße gleichfalls Kenntniß zu geben, auch eine dießfällige Landrechtsurkunde zu Handen des Keller auszufertigen.
hat der Kleine Rath, auf den A¬
Bitn-
Durch selbige ist für die Fälle,
seit dem 1sten December 1828. Wiederanwerbungen Statt gefunden hätten, eine mit den frühern Diensten in Verhältniß stehende Gratification bewilligt, und denjenigen Unterofficieren und Soldatederen Dienstzeit im Laufe dieses
Jahres, hiemit vor dem 31. December
1829, als dem Termin der definitiven Auflösung jener Corps, zu
Ende gehen würde, folgende Entschädigung zugesagt:
a.) Denen, welche ihren dritten
Werb-Contract erfüllt haben, der
Betrag von 6. Monathen Sold.
b.) Von vier Monathen, denen die
am Ende der zweyten, und
c.) Von zwey Monathen, denen so
nach Verfluß der ersten Dienstzeit entlaßen werden.
Diese Mittheilung, in welcher eine
Befriedigung aller billigen Wünsche
liegt, haben UHHerren und Obern
mit Vergnügen vernommen und
beschloßen, selbige ebenfalls abschtlich den übrigen Ständen unsers
Capitulationsvereines unter der
Einladung zugehen zu laßen, daß
e.
sie sich mit Beförderung darüber
äußern möchten, damit bald die
endliche gemeinsame Erklärung an
den H. Vorort gerichtet werden könn¬
Auch wird dem Herrn General Ziegler von
der Note Mittheilung gemacht.
rif¬
adt
und Schmiedreuti, der Pfarre Turbenthal, in der Nothwendigkeit befinden, jede ein neues Schulhaus
mit dem, ohne Fuhren und Frohndienste, erforderlichen Kostenaufwand
von beynahe fl. 2000. zu erbauen,
und daher zu einer milden Unterstützung empfohlen werden,
erkennt, einer jeden derselben
200. aus der Staatscaßa verabfolgen zu laßen.
Hievon wird dem L. Erziehungsrathe und der L. Finanz-Commißion
Kenntniß gegeben.
Schultheiß und Täglicher Rath der
Stadt und Republik Luzern machen
als Regierung des katholischen Vorortes (nach ihrem Ausdrucke
„einzig unter kirchlichen Gesichtspunkte und unvorgreiflich der vom
Eidgenößischen Vororte ausgehenden
diplomatischen Eröffnung“) dem respec¬
Ständen durch Kreisschreiben d. d. 8ten
hujus Mittheilung von der durch
Sr. Excellenz, den Herrn Nunzius
Ostini, angezeigten Wahl Seiner
Eminenz, des Herrn Kardinal Franz
Xaver Castiglioni, zum Oberhaupt
der katholischen Kirche unter dem
Nahmen Pius VIII., mit dem Beyfügen, daß im Einverständniß mit
der Bischöflichen Stelle für die St¬
Luzern auf den 12ten d. M., und auf
den Ostermontag für die dortseitigen
dem Amtsgericht Winterthur zu
verschiedenen Geldleistungen, theils
zur Berichtigung der ergangenen
Kosten, theils zur Entschädigung der
Gemißhandelten, verfällt worden.
Da er diese Schuld gern abgetragen
hätte, allein sein gegenwärtiger
Verdienst zu gering sey, um dazu
verwandt werden zu können, so
habe er schon im November v. J. an
seine in der Heimath wohnenden
Geschwister und durch sie an ihren
gemeinsamen Vogt, Anton Maria
Schäuber in der Gypsmühle zu
Ennetmoos, das schriftliche Begehren
d,
gelangen laßen, ihm aus seinen,
ungefähr fl 100. betragenden Vermögensantheil 23. Thaler zu überschicken. Diesem Begehren sey aber
nicht entsprochen worden. Das Oberamt ersuche daher die Regierung,
an Landammann und Rath des L. Standes Unterwalden, nid dem Wald,
ein dießfälliges Requisitoriale zu
erlaßen.
Diesem Ansuchen entsprechenhat der Kleine Rath an gedachte Standesregierung mit heutiger Zuschrift,
unter abschriftlicher Mittheilung der
von dem Oberamt Winterthur eingesandten Actenstücke, nähmlich
des amtsgerichtlichen Strafurtheils
und der von der Amtskanzley ausgestellten Kostennote, das Begehren
Salzlieferungs-Vhat der Kleine Rath keinen Anstand
genommen, dem L. Amtsgerichte Zürich eine Abschrift derselben zur Prüfung und Beurtheilung zu überweisen, indem er seiner Zeit wieder
eine Mittheilung der dießfalls ausgesprochenen Sentenz gewärtigt.
Es legte die Finanz-Commißion einen
in ihrem Nahmen mit dem Großherzoglich-Badischen Minister-Residenten bey der Eidgenoßenschaft, Herrn
Geheimer Legationsrath Alexander von
Dusch, unter Vorbehalt der Ratification
beydseitiger Regierungen auf die
Dauer von fünf Jahren, vom 1sten
Jenner 1830. an gerechnet, abgeschloßenen Salzlieferungsvertrag vor, und
begleitete denselben mit mündlicher Berichtserstattung über die
Hauptmomente der dem Abschluß
desselben vorangegangenen Unterhandlungen, bey denen hauptsächlich der mit der Krone Würtemberg früher abgeschloßene
ertrag zur Grundlage diente, so daß
nun auch die Hauptbestimmungen des
vorliegenden Badischen Vertrags mit
jenen des Würtembergischen übereinstimmend, folglich dem hierseitigen Intereße völlig angemeßen sind.
Es hat deßnahen der Kleine Rath kein
Bedenken getragen, die Ratification
des vorliegenden, mit dem Großherzogthum Baden abgeschloßenen und
Policeyverordnungen über die Ziegelbrennereyen mit einigen Abänderungen beybehalten, und auch, so viel
möglich auf die aus andern Kantonen in den hiesigen eingeführte
Ziegelwaare ausgedehnt werden,
während die Minderheit auf deren
Abschaffung antrug.
Nachdem nun der Kleine Rath
in umständliche Berathung dieses
Gegenstandes eingetreten, hat er
sich einmüthig überzeugt, daß die
gedachten Verordnungen nicht
länger in ihrem bisherigen Bestand
erhalten werde können, und daher
beschloßen, dem L. Bau-Departement
unter Zustellung sämmtlicher Acten,
den Auftrag zu ertheilen, in Berathung zu nehmen, ob und wasfür
Maßnahmen zur Beaufsichtigung des mehrerwähnten Gewerbes
und dießfälliger Sicherstellung des
Publicums anstatt der bisherigen
Verordnungen einzuleiten seyn
möchten.
Mit Zuschrift vom 16. d. M. berichtet
die Hohe vorörtliche Behörde:
„Sie habe auf das hierseitige Ansuchen
vom 24sten v. M. den Herrn Central-Policey-Director von Wattenwyl, ge-
die Verwendung der im Jahr 1816.
für Rechnung des Johannes Meyer
von Winkel erhobenen 100. Louisd’or
gerichtlich vernommen und seine
Äußerungen in einem Protokoll
verzeichnet worden, wovon der Herr
Minister seinem Schreiben eine
Abschrift beylege.
Nach der Ansicht des Oberamts
Heidelberg habe sich Peter Ulrich
das von ihm vorgelegte Certificat
nur sehr unvollständig über die Ablieferung der fraglichen Gelder an
einen gewißen Jacob Boller, Handelsmann in Philadelphia, ausgewiesen, und die Richtigkeit seiner Behauptungen erscheine in mancher
Beziehung sehr zweifelhaft. Das Oberamt hätte daher keinen Anstand
genommen, das Vermögen des Ulrich
zu einstweiliger Sicherstellung dvon ihm erhobenen Gelder auf so
lange mit Arrest zu belegen, bis
er sich über die geschehene Ablieferung derselben vollständig hätte
ausweisen können. Allein nach
dem eingekommenen Berichte des
Ortsvorstandes besitze Ulrich, mit
Ausnahme einiger Fahrhabe, die
zur Deckung der fraglichen Gelder
bey Weitem nicht hinreichen würde,
durchaus kein Vermögen. Bey diesen
Verhältnißen bleibe nach dem Befiner
bezirk Birmenstorf, hiesigen Kantons, über 200. Jucharchen Weide, Ackerund Holzland, die in frühern
von der dortigen Landschreiberey gefertigt und verschrieben worden.
Nun beschweren sich gedachte Gemeinden, daß dieses der Landschreiberey seit mehrern Jahren untersagt sey, eine Maßnahme, wodurch die
aus dem Eigenthumsrecht hervorgehende Dispositionbefugniß und
die schützenden Formen gegen Mißbrauch des öffentlichen Credits aufgehoben und die betreffenden in
ihren wichtigsten Rechten gefährdet
werden. Sie haben daher die Dazwischenkunft der dortseitigen Regierung zur Beschützung ihrer wohlgebrachten Rechte angerufen, und
es stehe dieselbe nicht an, diesem
gegründeten Gesuche zu entspreche¬
Überzeugt, daß die fragliche Anordnung ohne Vorwißen der hiesigen
Regierung getroffen worden, dürfe
sie von den freundnachbarlichen
Gesinnungen derselben die beförderliche Aufhebung einer Maßregel
erwarten, die auf keinen rechtlichen
Grundsätzen beruhe, und nicht geeignet sey, Unordnung zu verhüten,
wohl aber das Eigenthumsrecht des
Bürgers zu kränken und deßen bürgerliche Existenz zu gefährden.
n.
Der Kleine Rath überweist dieses Schrei-
Journalistik unsrer Tage, der Damm
auf alle Seiten durchbrochen, und
somit ihr ursprünglicher Zweck der
Verhütung von Preßvergehen gänzlich vereitelt wurde. Diese Erfahrung
hat die Nothwendigkeit dargethan,
die Feststellung nöthiger Schranken
gleich mehrern andern Staaten
und vorangegangenen Schweizerkantonen auf dem Wege der Erlaßung eines Strafgesetzes über Preßvergehen zu suchen.
Wenn das System der Censur unzweifelbar einige Vorzüge hatte,
spricht nun hingegen die erwiesene
Unzulänglichkeit entschieden gegen
seine Beybehaltung, und darf man
um so weniger Anstand nehmen,
zu Aufstellung eines Preßgesetzes
schreiten, als solches nicht nur den
neuern allgemeinen Begriffen
über Freyheit der Meinungen in
einem Freystaate entspricht, sondern
auch auf der Strafgesetzgebung beruhend, festere Grundlagen erhält,
allein seiner besondern Natur wegen,
eine getrennte Abtheilung derselben
bilden muß, und außerdem dermalen noch mit keinem Strafgesetzbuche vereinigt werden könnte.
Der Kleine Rath hat daher in
Rücksichten, sowohl auf die Bundesdie Kantonalverhältniße, und in der
Überzeugung, daß die für jene ge-
richte zu gegenseitiger Zufriedenheit vor sich gegangen, und nahmentlich rühmt der Herr Oberamtmann
das gefällige Benehmen des Thurgauischen Herrn Abgeordneten.
Nach Prüfung des gedachten, von
beyden Herren Abgeordneten unterzeichneten Documentes, nimmt
der Kleine Rath keinen Anstand, die
vollzogene Ausscheidung und Übergabe in allen Theilen gutzuheißen,
und beschließt demnach, einerseits
dem Junker Oberamtmann Escher
hiervon Kenntniß zu geben, und
demselben für die in diesem Geschäfte gehabten Bemühungen
und die Sorgfalt, womit selbiges, in
völliger Übereinstimmung mit den
Absichten der Regierung, vollzogen
worden, den obrigkeitlichen Dank zu
bezeugen, anderseits der Regierung
L. Standes Thurgau mit heutiger
Zuschrift zu berichten: „Man habe
aus der von dem Oberamt Andelfingen eingesandten Uebergabsacte die erfreuliche Ueberzeugung
daß das dießfällige Geschäft
eine für beyde Theile angenehme
und befriedigende Weise vor sich gegangen, und stehe daher nicht an,
Statt gehabten Verhandlung die
hierseitige Genehmigung zu vertheilen.
Da der Kleine Rath aus einem
unterm 25. d. M. verfaßten Berichte
der L. Commißion des Innern vernommen,
Nachdem in der letzten Rathssidie am Schluße der Weisung der L.
Finanz-Commißion vom 22sten May d.
betreffend die bestehende Einrichtungen in Bezug auf sächliche und persönliche Verantwortlichkeit der Staatsbeamten, berührte Frage, ob auch der
kaufmännische Directorial-Fond in
die Cathegorie derjenigen Verwaltungen aufgenommen werden sollte, welchen die Pflicht obliegt, der Regierung
alljährlich von ihrem Bestand Rechnung
zu geben, einstweilen bey Seite gelaßen worden: so wurde solche in heutiger Sitzung in umständliche und vielseitige Berathung gezogen, und am
Schluße derselben (theils einmüthig,
theils durch Stimmenmehrheit) beschloßen:
1.) In der vorhin erwähnten, dem Großen
Rathe in nächstbevorstehender Sommersitzung vorzulegende Weisung der L.
tzung
soll
Finanz-Commißion vom 22. d. M.
die den kaufmännischen Fond berührende Stelle weggelaßen werden.
2.) Die L. Finanz-Commißion ist beauftragt, in eine genaue Prüfung der
Verhältniße des kaufmännischen Fonds
einzutreten, mit dem L. Directorium
der Kaufmannschaft die nöthige Rücksprache darüber zu nehmen, und dem
Kleinen Rathe einen dießfälligen um-
ruction, betreffend die Auflösuseines Corps, und berichtet damit,
was hiernach im Wesentlichen
t:
Es dürfen die Kantonsregierungen
versichert seyn, daß keiner ihrer Angehörigen anderst als mit ganz
freyem Willen in den K. Niederländischen Nationaldienst angeworben worden.
Bis dato seyen schon mehr als
900. Mann in denselben übergetreten, und kaum glaublich wie
viel Geld und Thätigkeit man darauf
verwende, um solche zu engagiren.
Einzelne erhalten bisweilen fl. 200.
Handgeld, und darüber das sie aber
meist in wenigen Tagen wieder
verschwenden.
Mit Beruhigung dürfe man
hingegen einen Blick auf diejenigen Unterofficiers und Soldaten werfen, welche nach gänzlicher
Auflösung des Regimentes nach
dem Vaterlande zurückzukehren
gedenken, indem die meisten
Geld mitbringen werden.
Wegen unbefugten Verehelichungen seyen der Mannschaft die deßhalb bestehenden Verordnungen bekannt gemacht und selbige dagegen
verwarnt worden.
Rücksichtlich der Pensionen äußert
der Herr General die Ansicht und
Hoffnung, daß der volle Genuß derselben
ng
und dem Oberamt Zürich zur Veranstaltung und Vollführung der amtlichen Installation Kenntniß gegeben,
auch dem Herrn Pfarrer Sprüngli
ein Protokollsauszug als Ernennungsacte zugestellt.
Die Regierung L. Standes Schwytz ertheilt mit Erlaß vom 11ten d. M. auf
deutlichste
tigung des Kaufes, welchen
d. J. folgende Antwort:
„Sie habe dem Bezirksrath zu Wollerau die Weisung gegeben, die Fer¬
Heinrich Treichler von Richterschweil
mit Johannes Bachmann um ein in
den sogenannten äußern Hafengütern gelegenes Stück Land geschloßen, nunmehr zu bewerksteso daß solche keinen fernern Schwierigkeiten unterliegen werde, und
die Regierung anmit glaube, dem
hierseitigen Wunsche entsprochen zu
haben.
Sie müße aber dabey bemerken,
daß dieses Stück Land keineswegs in
den Kreisen und Zielen liege,
der Hafenbrief von 1470. auf das
beschreibe, und daß die Befreyung, welche die Güter innerhalb
des Hafens genießen, nicht auf diejenigen Ländereyen, welche im äußern
Hafen, d. h. außerhalb des Hafens, außerhalb der von dem Hafenbriefe angegebenen Kreise liegen, ausgedehnt werden können, sondern daß diese alle
nition von 32. Frk[en]. aushinzulösendes
Weinschenk-Patent auf die Dauer von
zehn Jahren bewilligt, und dagegen
das von dem Herrn Johannes Ulmer
im Seekeller bis dahin ausgeübte
Weinschenkrecht zurückgezogen.
Von diesem Beschluße wird der L.
Commißion für administrative Streitigkeiten, der L. Finanz-Commißion
und dem Oberamt Meilen zu Handen der betheiligten Personen Kenntniß gegeben, auch letzterm zu Handen der Herren Fierz die Weisung ertheilt, daß dieselben ihr Weinschenkpatent
mittelst Bezahlung der Recognition
und Kanzleytaxe binnen Monathsfrist
von heute gerechnet, in der Staatskanzley aushin zu lösen haben.
Nach Anhörung eines von dem
Oberamt Zürich unterm 15. d. M.
erstatteten Berichtes, betreffend das
Ansuchen der zu Amsterdam sich aufhaltenden Wittwe Sophia Caroline
Ochsner, gebornen Swaan, von Wytikon,
um Entlaßung aus ihrem hierseitigen
Bürgerrechte und Aushändigung ihre
zu Wytikon liegenden, laut amtlichem
Berichte in fl. 132. 6. ß. bestehenden Vermögens, hat der Kleine Rath, nach Einsicht einer von der Bittstellerin ausgestellten schriftlichen Verzichtleistung
auf ihr hierseitiges Bürgerrecht und
einer Erklärung des Stadtmagistrates zu
Amsterdam, wodurch die Bittstellerin
geprüft, und dann zur arithmetischen
Untersuchung und Abnahme an die
Finanz-Commißion gewiesen wird.
In gleichem Verhältniß zur Finanz-Commißion, wie das Straßen-Departement, steht die Waßerbau-Policeommißion, welche, so oft ihre Caßa erschöpft ist, mit dem Begehren um
neue Geldvorschüße aus der Staataßa einkömmt, über deren Verwendung dann der Actuar dieser Behörechnung stellt; bisdahin leistete der
letztere für die durch seine Hände
gehenden Summen, von beyläufig
4000. jährlich, keine Bürgschaft,
was aber in Zukunft geschehen wird.
Ferner steht auf der nähmlichen
Linie die Bergwerks-Commißion,
welche zwar einen eigenen Fond
itzt, nichts desto weniger aber, da deselbe höchst unbedeutend ist, und zur
reitung der beynahe
ergebenden Rückschläge auf der Bergwerks-Administration nicht hinreichvon Zeit zu Zeit bey der Staatscaßa
Geld zu schöpfen genöthigt ist. Zur
Vereinfachung des auf diese Administration bezüglichen Rechnungswesen,
wahrscheinlich der ihr zustehende Fond nächstens an die Staats-Caßa abgetreten und künftighin
das ganze Bedürfniß der Administration mit Vorschüßen aus der Staataßa bestritten, oder wenn sich, was
auch schon öfter der Fall war, Vorschläge
l--
allein von den Herren Abgeordneten des L. Standes St. Gallen jedes
Eintreten über diesen Gegenstand
und jede Erwähnung desselben im
Conferenz-Protokoll auf’s beharrlichabgelehnt, und das Befremden
ihrer Regierung darüber ausgedrückt worden, daß dem dortseiti¬
Stande in der Ausübung der Souveränetätsrechte auf seinem eigenen Gebiethe Beschränkungen auferlegt werden wollten. Zugleich
wurde von MHHerrn Staatsrath
Hirzel die Anzeige beygefügt, es
sich Wohlderselbe durch eingenommenen
Augenschein überzeugt, daß in
Bezug auf diese neue Straßenanlage, welche durch eine in die Stadtmauer von Rapperschweil gebrochene
Lücke und durch die engen Gaßen
der Stadt gezogen werden soll, bereits
Hand an’s Werk gelegt worden sey,
und an der Ausführung des Projects sehr thätig gearbeitet werde,
einer in technischer Hinsicht
befriedigenden Vollendung desselben unübersteiglich Hinderniße im Wege stehen.
Nach Anhörung dieses, mit Anführung verschiedener näherer
Umstände begleiteten Berichtes,
hat der Kleine Rath für nothwendig
erachtet, wegen der mehrerwähnten
neuen Straßenanlage an den L.
Stand St. Gallen ein neues Vorste¬
Verbindung erzeugte Rudolf Bodmer
dem geständigen Vater Geschlechtsund Bürgerrechts halben zugesprochen worden ist.
Der Kleine Rath hat beschloßen,
einerseits dem L. Ehegerichte den Empfang dieser Mittheilung zu bescheinen, anderseits eine Abschrift
des ausgefällten Urtheils der Regierung des L. Standes Graubünden
zu übersenden, und damit in Hinsicht auf das von dieser Regierung
angetragene Concordat über die
Behandlung von Vaterschaftsklagen
diejenigen Bemerkungen zu verbinden, welche in der Sitzung vom
14ten d. M. in’s Protokoll gelegt
worden sind.
Zugleich wird dem Oberamt Grüningen der Auftrag ertheilt, die
Gemeinde Grüningen nunmehr zur
Ausstellung eines Heimathscheins
für den Rudolf Bodmer anzuhalten.
In Gemäßheit des der L. Commißion
des Innern unterm 25. v. M. ertheilten
Auftrags, hinterbrachte dieselbe mit
Weisung vom 20. d. M. ihr Befinden
über die in dem vorörtlichen Schreiben
vom 24. April enthaltenen Äußerungen,
bezüglich auf die bürgerrech¬
Verhältniße der von Sardinischen Weibspersonen in der Schweiz geborenen
unehelichen Kinder, und über die weitern Verfügungen, zu denen sich der
tlichen
ben, welches eine sorgfältige Entwickelung der Grundsätze enthält,
Herrn Ulrich bey seiner Arbeit geleitet haben, verlesen.
Es wurde demnach beschloßen, MHochgeachten Junker Rathsherr Meyer
von Knonau, als vielfach verdienten Referenten in diesem wichtigen
Geschäfte, zu ersuchen, daß Wohlderselbe hinsichtlich einiger weniger
Punkte, worüber sich Herrn Ulrich
am Schluße seines Berichtes eine
Weisung erbethen hat, sich mit demselben in Einverständniß setzen und
die erforderlichen Berichtigungen
nach klugem Ermeßen vornehmen
möchte. Zugleich wurde erkannt, es
sey nun der Abdruck des Entwurfes
zu veranstalten, und die Beaufsichtigung dieses Geschäftes, so wie die
Correctur, dem Herrn Ulrich, welcher
dazu am beßten geeignet scheint, aufzutragen, wobey demselben die
erforderliche Sorgfalt angelegenst
empfohlen werde. Die Zahl der (auf
Schreibpapier) zu druckenden Exemplare wurde auf 600. festgesetzt.
Von dieser Schlußnahme wird
MHochgeachter Junker Rathsherr
Meyer von Knonau, so wie dem
Herrn Ulrich, Kenntniß ertheilt,
und Letzterm zugleich der eingesandte
Entwurf wieder zugestellt.
Durch ein vom 12ten d. M. datirtes
rn Friedens¬
Da sich aus einem von dem
L. Oberamte Zürich mit Bericht
vom 9ten hujus einbegleiteten
Verbalprozeße ergeben, daß die
größere Stadtbehörde von Zürich
Herrn Director Schinz zu einem
Friedensrichter der 3ten Stadt-Section
in gehöriger Form und Ordnung
gewählt, den HHerrn Heinrich
Kaufmann, gewesenen Oberamtmann zu Meilen, so hat der
Kleine Rath keinen Anstand
genommen, diese Wahl als gültig
anzuerkennen, wovon dem Lbl.
Oberamte zu Handen des Herrichter Kaufmann Kenntniß
gegeben wird.
Zwey Schreiben vom 7ten April,
durch welche die Regierungen der
Stände St. Gallen und Thurgau
die Mittheilung des letzten Berichtewelchen der Herr General Ziegler
s,
über die fortschreitende Auflösung
seines Regimentes erstattete, verdanken, sind verlesen und ad acta
gelegt worden.
des
Regierung
in der Heimath keinen Anstand
finden werde.
Und endlich gibt derselbe Beruhigung, daß keinerley Exceße von
den heimkehrenden Detaschements
zu besorgen seyen.
Dieser Bericht wird dem Herrn
General verdankt und den betrefenden Ständen mit der Äußerung communicirt, daß sie ohne
Zweifel Befriedigung daraus
schöpfen werden.
Herr Joh. Jacob Hirzel, von Zürich,
gewesener Hauptmann in K. Französischen Diensten und Ritter des
Ludwigs-Ordens, welcher eine Militär-Pension von 700. Frk[en]. genießt,
von Vermögensmitteln gänzlich
entblößt, mit derselben nicht bestehen kann, und sich darum bey dem
K. Französischen Ministerium um
die Unterstützung bewerben will,
die ganz unvermöglichen Ludwigsritten ertheilt wird, legte ein
dießfälliges Memorial sammt nöthigen Attestaten bey der hohen
ein, daß sie solches an seine
Bestimmung befördern und unterstützen möchte.
f¬
Diesem Gesuche nehmen UHochgeachten Herren keinen Anstand
zu entsprechen und wird daher das
Petitum des Herrn Hirzel sammt
Beylagen (welche legalisirt werden) der
den