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treten könne,
vorbehalte, darütellung von Gewicht
gliedern durch Kreisschreiben vom
11ten dieß die Anzeige, daß sie gesinnet sey, ein Weggeldsbegehren
für die aus dem obern Toggen¬
Cburg über Ernetschweil, St. Gallen
appel, Eschenbach und Jona nach Rperschweil führende Straße an
die nächste Tagsatzung zu bringen.
Diese Zuschrift wird in Gewärtigung
desjenigen, was Abseite des Hohen
Vorortes über diesen Gegenstand
eingehen soll, theils der L. Finanz-Commißion zum Behuf der Vorberathung und gutächtlicher Berichtserstattung für die Instruction,
betreffend die Weggeldstaxe, der
L. Linthschiffahrts-Commißion hingegen rücksichtlich der jenseitigen,
den hiesigen Stand intereßirenden
neuen Straßenverhältniße, überwiesen.
Die Regierung des L. Standes
Schaffhausen verdankt mit Schreiben
d. d. 6ten hujus die hierseitige Mittheilung des Conferenz-Protokolls
Maß, und berichtet damit, daß sie
wegen zu vielen, einer solchen
Maßregel entgegenstehenden Schwierigkeiten, einstweilen nicht einber die Ansichten andrer, besonders
der westlichen Bundesglieder, darüber
kennen zu lernen, und dann erst ihre
definitive Meinung abzugeben.
ap¬
sich daher dieser ehrerbietige Bericht
hauptsächlich darauf beschränken, zu
zeigen, daß der vorliegende Antrag
keineswegs mit dem bisherigen
Verfahren beym Bezug von Vermögenssteuren verwechselt, und als
und eben dasselbe bezeichnet werden
darf, da derselbe unstreitig mehrere
wesentliche Bestimmungen enthält, webey der bisherigen Bezugsart mangelten, und welche vorzüglich geeignet
seyn sollten, den bisanhin so häufig
und mit Grund geführten Klagen
über Willkühr und grelle Mißverhältniße in der Besteurung sowohl ei¬
Gemeinde gegen der andern, als
besonders auch der einzelnen Bürger
unter sich, wo nicht gänzlich, doch größtentheils abzuhelfen.
Allervorderst enthält der §. 1. deetzesvorschlags die Bestimmung, daß der
Verlegung einer Steuer auf die
sämmtlichen Gemeinden des Kantons,
die gänzliche Revision der Steuerlisten,
und somit auch die gänzliche Umarbeitung der bisherigen Repartitions-Scala, vorangehen soll,– eine Arbeit,
welche zwar auch bey der möglichsten
Beschleunigung nicht nur Tage und
Wochen, sondern Monathe erfordern
dürfte, von welcher aber bey sorgfältiger Benutzung aller bisanhin gemachs Gesten Beobachtungen und gesammelten
Notizen, ein allgemein befriedigendes Resultat erwartet werden könnte.
Erbrechte in Zusammenhang stehenden,
nach dem Rechte des Wohnortes, und
nicht des Bürgerrechtsortes, zu
beurtheilen seyen.“
Das Amtsgericht hatte dabey den
Fall im Auge, wo ein Angehöriger der ehemaligen Herrschaften
Andelfingen, Eglisau oder des
Fleckens Elgg, wo die eheliche Gütergemeinschaft herrschend ist, mit seiner Ehefrau an einen Ort hingezogen, wo die Grundsätze des allgemeinen Erbrechtes in Anwendung
kommen, und hier in Concurs gerathen wäre, soll in diesem Fall das
Weibergut nach den Grundsätzen
der Gütergemeinschaft behandelt, mithin in die Auffallsmaße gezogen,
oder aber demselben, nach dem allgemeinen Erbrecht die Präcedenz
vor den laufenden Schulden eingeräumt werden.
Die L. Justiz-Commißion, welcher
die Vorberathung über diesen Gegenstand übertragen worden,
suchte sich vorerst durch Berichtseinziehung von dem L. Obergerichte
sowohl als von sämmtlichen Amtsgerichten über die Übung, welche
bisdahin über diesen Gegenstand
Statt gefunden, die erforderliche
Gewißheit zu verschaffen. Allein
aus den eingegangenen Berichten
überzeugte sie sich, daß in den ver-
Militär-Commißion d. d. 5ten hujus,
dem Herrn Heinrich Gattiker von
Schönenberg, Hauptmann der 2ten
Freycompagnie im 4ten Quartier
des 1sten Militärkreises, die, auf
den Titel der Zurücklegung des
gesetzliche verpflichteten Dienstalters
nachgesuchte Entlaßung, unter Verdankung der geleisteten Dienste
ertheilt und an deßen Stelle zum
Hauptmann der bemeldten Compagnie befördert, den Herrn
Burkhard von Richterschweil, bisherigen Oberlieutenant.
Hiervon wird der L. Militär-Commißion, MHHerrn Rathsherrn
und Oberst Füßli, Herrn Quartierhauptmann Hürlimann, und dem
Herrn Hauptmann Gattiker durch
Protokollsauszug Kenntniß gegeben,
dem Herrn Burkhard aber ein Brevet zugestellt.
Mit Kreisschreiben vom 30. passati
begleitet der Hohe Vorort an sämmtliche Stände die Copie eines Schreibens, durch welches Sn. Majestät, der
König von Würtemberg, der Eidgenoßenschaft die Vermählung Ihrer
Nichte, der Prinzeßin Pauline
Friederike Marie von Würtemberg mit dem Herzog von Naßau
notificirt.
Diese Mittheilung wird dem Hohen
und in Betreff des zweyten, den respect: Kantonen anheimstellen müße,
ihre Angehörigen selbst verwarnen
zu laßen, wie solches übrigens bereits
durch den Herrn General Ziegler
zu Handen seiner Untergebenen
geschehen.
Mit Schreiben d. d. 20. dieß bescheidie Regierung von Aargau den Empfang
des ihr übersandten, vom Amtsgerichte
Zürich ausgesprochenen Urtheils
über Herrn Kantonsfürsprech Pestalutz, wegen des in die Appenzellent
r-Zeitung eingerückten, das Übungslager von Wohlen betreffenden Artikels. Dieses Recepiße ist verlesen
und ad acta gelegt worden.
Mit Weisung vom 19. hujus berichtet der H. Staatsrath, es habe der Herr
Oberst Bleuler, welcher in Folge seiner
vielen Dienstjahre und der manchen
bis auf die neusten Zeiten gemachten
Feldzüge schon geraume Zeit die Hoffnung nähren durfte, von Sr. Majestät,
dem König von Frankreich, mit einer
Rangsbeförderung begünstigt zu
werden, darin aber bis anhin durch
verschiedene Verumständungen immer
getäuscht worden; in der Vermuthung,
es möchten sich solche gegenwärtig
etwas günstiger gestaltet haben, den
Anlaß benutzt, um die schriftlicund mundliche Bitte zu stellen,
es seiner hohen Regierung belieben
möchte, ihm zu diesem Ende mit angemeßenen Empfehlungen an die
he
t.
ergeben sollten, dieselben an jene
Caßa abgeliefert werden. Der Quästor
der Bergwerks-Commißion gibt zunächst dieser, und durch dieselbe der
Finanz-Commißion Rechnung über die
ihm obliegende Verwaltung. Auch
wird derselbe hinkünftig für die
ihm anvertraute Gelder Bürgschaft leisten.
Noch gehört in die Reihe der
angeführten Behörden die Münz-Aufsichts-Commißion, unter deren
Leitung und Aufsicht allfällige Geldausprägungen Statt finden, und
welche zu ihren dießfälligen Operationen über einen, zwar nicht beträchtlichen Fond zu disponiren
hat. Dieser Fond wird von dem Münzmeister verwaltet, welcher für die
Sicherheit desselben Bürgschaft leiste¬
Endlich muß hier noch das Anleihungs-Departements Erwähnung
geschehen, welches aus drey Mitgliedern der Finanz-Commißion und
dem Staatscaßier besteht, und dem
hauptsächlich obliegt, alles dasjenige
vorzuberathen, was sich auf Gelddarlehen
bezieht. Für neue Anleihungen,
in so ferne dieselben den Betrag
von fl. 10,000. übersteigen, bringt dasselbe seine Anträge an die Finanz-Commißion, welche dann entscheidet, ob
darüber eingetreten werden solle oder
nicht. Hingegen ist das Departement
Der, nach dem Vorschlag des Hohen
Großen Rathsr¬
Rathspräsidii zu machende Antrag
auf Einleitung einer Revision des
eglements, ist dieser Höchsten
Behörde durch nachfolgende Weisung
zu hinterbringen:
Weisung.
Bey Verfaßung des Ao. 1816. abgeschloßenen Reglements für seine eigene
h der Große Rath
unsers Standes eine beliebige Revision desselben mit der Bestimmung
des einleitenden Verfahrens vorbehalten, welche im Abschnitt E.
also lautet:
„Zu solchem Ende tritt der Große
Rath, entweder auf den Antrag des
Kleinen Rathes oder auf einen in
reglementarischer Form zu machenden
Antrag eines Mitglieds des Großen
Rathes, in die Frage ein, ob eine
Revision des Reglements Statt finden
solle?
Nachdem nun neulich bey verschiedenen Veranlaßungen und wiederholt, in dem Schooße der Höchsten
Behörde selbst, Wünsche für die Vorb.
nahme einer
solchen Revision ausgessprochen worden, so hat der Kleine Rath
keinen Anstand nehmen wollen, die
Frage, ob eine solche Statt finden
auf dem vorgezeichneten reglementarischen Wege, mittelst gegenwärtiger Weisung einfach zur Erörterung
an den Großen Rath zu bringen, und
die Ehre hatte, und welche dann
Hochdemselben in seiner außerordentlichen Versammlung vom 3ten, 4ten und
5ten September v. J. in Berathung genommen wurden, traf nur einen, nähmlich denjenigen, welcher sich auf
Wirthschaftsabgabe bezog, das günst¬
Loos, die Genehmigung der Obersten
Behörde zu erhalten.
Derjenige, welcher die Handelsabgabe
befaßte, wurde, noch ehe die darüber
angehobene Berathung beendigt war,
von dem Kleinen Rathe zurückgezogen,
und derjenige endlich, durch welchen
auf die Erhebung dreyer Kantonalsteuren von Frk[en]. 100,000. jede, angetragen ward, wurde, nach einer sehr einläßlichen Berathung mit Mehrheit der
Stimmen verworfen.
Es dürfte wohl keine leichte Aufgabe seyn, alle die Beweggründe auszumitteln, und aufzuzählen, welche
zu dieser Verwerfung mitgewirkt
hatten. Aus dem Gange der Berathung ließ sich jedoch ziemlich
ersehen, daß einer der wesentlichsten
dieser Gründe in der, für jene Steuren
angetragenen Perceptionsart lag, während hinwieder andere Stimmen die
Anzahl oder den Betrag der gefordert¬
Steuren, vielleicht auch mehrere den
Zweck, auf welchen dieselben verwendet werden sollten, nicht ganz gebilhaben mögen. So viel ist immer gewiß,
ligt
Behörde mit Weisung vom 8ten d. M.
ein umständlicher, mit verschiedenen
Actenstücken begleiteter Bericht erstattet, aus welchem hervorging, daß
dieses Beschwerde durchaus ungegründet und lediglich die Folge eines zerrütteten Gemüthszustandes, auch der
Beschwerdesteller wirklich schon zwey
Mal wegen Hypochondrie und Wahnsinns im hiesigen Spital versorgt gewesen sey.
Der Kleine Rath hat demnach beschloßen:
1.) Das Oberamt Zürich ist beauftragt,
dem Rudolf Honegger verdeuten
zu laßen, es habe der Kleine Rath auf
den Bericht der L. Justiz-Commißion
gefunden, es könne in sein Gesuch
nicht eingetreten werden.
2.) Die L. Kantons-Policey-Commißion
ist eingeladen, auf diesen Mann ein
wachsames Auge zu haben, und je nach
dem fernern Betragen desselben
das Nöthige seinethalben zu verfügen.
Beyden genannten Behörden wird
dieser Beschluß zu ihrem Verhalten
in die Hand gelegt.
Mit Zuschrift vom 13. d. M. richtet
die Regierung L. Standes Aargau an
hiesige nachstehendes Gesuc¬
„Die Gemeinden Lieli und Oberweil,
Oberamts Bremgarten, so wie auch dortige Privaten, besitzen in dem Gemeindsh:
werden möchte, nach deßen Ablauf
es sich denn zeigen werde, ob und wasfür
Abänderungen allenfalls erwünscht
oder nothwendig seyn möchten.
Nachdem UUHerren und Obern
zuerst die aufgestellte Vorfrage
hinsichtlich der Dauer der vorliegenden
Geschäftsordnung im Sinne des obigen
Antrags entschieden hatten, wurde
dann in die artikelweise Berathung
dieser letztern selbst eingetreten, und
dieselbe einmüthig genehmiget, wie
folgt:
visorische Geschäftsordnfür das Staats-Baudepartement
für das Jahr 1829.
1.) Ein, unter der nähern Leitung
der Finanz-Commißion stehendes Baudepartement ordnet, leitet und beaufsichtigt im engern Sinne alle, an
den, dem Staate zugehörigen Gebäuden erforderlichen, kleinen
oder größern Reparaturen, so wie
ganz neue Bauten.
2.) Dieses Bau-Departement soll einstweilen bestehen aus zwey Mitgliedern der Finanz-Commißion und aus
vier Personen von freyer Wahl, welche
die dazu nöthigen Kenntniße besitzen.
3.) Auf den Vorschlag der Finanz-Commißion erwählt der Kleine Rath diese
sechs Mitglieder, und bezeichnet den
ung
Präsidenten in der Person eines der
beyden Mitglieder der Finanz-Commißion.
Das Straßen-Departement ist in so
weit als eine der Finanz-Commißion
untergeordnete Behörde zu betrachten,
dasselbe alle und jede Geldbegehren an die Finanz-Commißion
und durch diese an die Hohe Regierung zu bringen hat.
Die Geldbedürfniße des Straßen-Departements werden in der Regel
zu Anfang jedes Jahrs ausgemittelt und die zu Bestreitung derselben erforderlichen Summen von
der Hohen Regierung, auf Fundament eines derselben vorzulegenden Büdgets, durch Eröffnung eines
Credits bey der Staatscaßa zur
Disposition des Straßen-Departements
gestellt. Der Quästor desselben bezieht diese Summen succeßive, je
nach Maßgabe des Bedürfnißes, und
bezahlt daraus und aus dem diricte
an ihn eingehenden Betrag der
Weggelder, alle auf das Straßenwesen bezüglichen Conti, sowie auch
die fixen Besoldungen der Weggeldeinzieher und Wegknechte. Dieser
Quästor leistet für die Sicherheit
der ihm anvertrauten Gelder
Bürgschaft, und legt über die Verwendung derselben alljährlich eine specificirte Rechnung ab, welche zuerst
von dem Mitgliedern des Departements
3.) Da das Amtsgericht das über
Herrn Dr. Pestalutz ausgefällte Urtheil durch Protokollsauszug dem
Kleinen Rath mitgetheilt habe, so
werde nun solches, mit der Legalisation der Staatskanzley versehen,
der Regierung Lbl. Standes Aargau
übersandt.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Oberamt Zürich zu Handen des
Amtsgerichtes zugestellt, und mit
heutigem Begleitschreiben das amtsgerichtlichen Urtheil an die Regierung L. Standes Aargau befördert.
Unterm 18ten August 1827. hatder Kleine Rath den Herrn David
Ulrich, öffentlichen Ankläger am
Obergerichte, mit der letzten Überarbeitung des von dem Kleinen
Rathe berathenen Entwurfs eines
Strafgesetzbuches beauftragt, und
ihm zu diesem Behuf eine schon
te
unterm 28. April gl. J. für Herrn
Oberamtmann Escher zu Grüningen
verfaßte Instruction in die Hand
gelegt. Nachdem nun diese Arbeit
vollendet und der erste Theil des
Entwurfes in dieser verbeßerten
Gestalt mit einem vom 12ten
v. M. datirten Schreiben des Herrn
Ulrich dem Hohen Rathspräsidio zugestellt worden, so legte Hochdasselbe
in heutiger Sitzung gedachten ersten
Theil der Hohen Regierung zur Prüfung vor, und ließ das Begleitschrei-
er,
Policey-Commißion zur Vollziehung
ch
überwiesen und dem Tribunal durch
Antwortschreiben der Empfang angezeigt.
Ein von Herrn Kantonsprocurator
Schinz unterm 19ten d. M. verfaßtes Vorstellungsschreiben, womit derselbe unter Darstellung des Verhältnißein welchem er sich, als Eigenthümer
des Kupferhammers zu Medikon,
Wetzikon, mit dem Kupferhammerschmid Joh. David Fleck von Reuti, Landgerichts Lindau, als seinem Pächter,
verflochten findet, das angelegene
Ansuchen stellt, daß der unterm
7ten d. M. erlaßene Beschluß, wodur¬
Fleck mit seinem Niederlaßungsgesuch abgewiesen wurde, einer Revision unterworfen werden möchte,
überweist der Kleine Rath der L.
Commißion des Innern zur Prüfung
und Berichterstattung, und ertheilt
zugleich dem Oberamt Grüningen
den Auftrag, bis auf weitere Verfügung, dem Beschluße vom 7. d. M.
keine Folge zu geben.
Mit Bittschreiben vom 17. d. M.
trägt der Küfermeister Heinrich
Pfenninger von Stäfa dem Kleinen
Rathe Nachstehendes vor:
„Nachdem er schon seit 2½. Jahren
als Besorger eines Weingeschäftes im
Hause des Herrn Gitanner, Sohn, ältin St. Gallen, angestellt gewesen, sey
er nun gesonnen, eine dortige Bürgerin zu eheliche, und habe sich dadurch
reffenden
daß sie auf die den bet¬
Ständen gemachte Mittheilung der
Conferenzialverhandlungen über
leichstellung von Gewicht und Maß, bisdahin erst von Zürich, Solothurn, Basel
und Waadt Antworten, (die sie abschrilich beyschließt) erhalten, die übrigen
drey Stände hingegen, Luzern, Freyburg und Aargau, zu Beförderung
der ihrigen eingeladen habe.
Gleichwie auch in Bern selbst, die
Conferenzial-Anträge von dem Großen
Rathe geneigt aufgenommen, indeßen
aber zu einläßlicher Prüfung verwiesen worden, so werde die Behandlung des Gegenstandes auch anderwärts mehrere Zeit erfordern, und
daher eine Fortsetzung der Einleitungen und Conferenzen auf künftiges Jahr verschoben werden müßen.
ft¬
Diese Mittheilung wird, unter Bezeugung des fortdauernden Intereße,
das der hiesige Stand diese Angelegenheit widme, nach Bern verdankt,
und nebst den sämmtlichen auf diesen
Gegenstand bezüglichen, früher eingegangenen Acten, der L. Commißion
des Innern zum Behuf künftig anzustellender Vorberathung in die
Hand gelegt.
Da Landammann und Rath des L. Kantonstheiles von Appenzell der Innern
G¬
Rhoden mit der durch Kreisschreiben
vom 15ten May d. J. an sämmtliche Stände
ng
Das von dem Amtsgericht Embrach
unterm 6ten v. M. ausgefällte
und von dem Oberamt mit Begleitschreiben vom 4ten d. M. mitgetheilte Strafurtheil über den Maurer Michael Sträßler von Wyl, wegen
Brandstiftung durch Fahrläßigkeit,
hat der Kleine Rath sehr zweckmäßig
gefunden, und beschloßen, dem
Oberamte die gemachte Mittheilung zu verdanken.
Mit Zuschrift vom 11ten May berichtet die Regierung L. Standes St.
Gallen:
„Die Abwesenheit des dortigen ersten
Standesabgeordneten sey Ursache,
daß die hierseitige Zuschrift vom
v. M. rücksichtlich der Verhandlungen
der Schänniser-Conferenz bis dahin
unbeantwortet geblieben, und derselbe Grund erlaube der Regierung
von St. Gallen auch gegenwärtig
nicht, ihre Erklärung über die Conferenzbeschlüße abzugeben.
Inzwischen sey ihr angenehm gewesen, aus der hierseitigen Zuschrift
vom 7. d. M. zu vernehmen, daß
die hiesige Regierung zur Beförderudes Gegenstandes, so weit er die
Befugniße der Schiffahrtskantone einschlage, eine Conferenz von Abgeordneten derselben veranstaltet habe.
Einverstanden mit dieser Maßregel, werde man dortseits nicht versäumen, eine Deputation dahin abzu-
n:
in der Überzeugung, daß ein in
gutem Glauben und unter vollständiger Beobachtung der damahls
bestehenden Gesetze eingegangener
Privat-Vertrag durch spätere Regierungsverordnungen nicht aufgehoben werden könne, sey gesonnen, bey
der Regierung L. Standes St. Gallen
das Ansuchen einzulegen, daß
der von ihm geschloßene, oben erwähnte Lieferungstractat als gültig anerkannt werden möchte,
und nehme daher die Freyheit, ein
dießfälliges Bittschreiben dem
Kleinen Rathe zur Prüfung vorzulegen, mit der Bitte, solches mit
obrigkeitlicher Empfehlung zu geneigter Willfahrung an die Regierung von St. Gallen zu begleite¬
Nach Verlesung und Prüfung
dieser letzterwähnten Bittschrift, hat
der Kleine Rath beschloßen, dieselbe
Regierung L. Standes St. Gallen
zu übersenden und in dem dießfälligen Begleitschreiben zu bemerke¬
„Das hiesige Handelshaus Melchior
Eßlinger und Söhne, welches sich
eine rückwirkende Bestimmung
einer dortseitigen, unterm 12ten
Januar d. J. über die Ausbeutung
der Braunkohlengruben bey Utznach
erlaßenen Verordnung in einem
wohlerworbenen Rechte beeinträchsey bey der hiesigen Regierung mit dem Ansuchen ein-
auch die Regierung des L. Standes Schaffhausen ihre Zustimmung zu den von
Sr. Majestät, dem König der Niederlande, ausgesprochenen Bedingungen
in Bezug auf die Schweizertruppen in
ihrem Dienste.
Diese Erklärung ist ebenfalls einstweilen ad acta zu legen.
Mit Schreiben vom 20sten passati
macht die L. Eidgenößische Militäufsichtsbehörde der hiesigen Hohen
Regierung folgende Anzeige:
(Kantonsfürsprech)
„Durch amtliche Mittheilung des Herrn
Befehlshabers des letztjährigen, bey Wohlen
abgehaltenen Eidgenößischen Übungslagers, habe sie Kenntniß von einem
Artikel erhalten, den der in selbigem
als Unterlieutenant gestandene
hiesige Herr Pestalutz,
in die Appenzellerzeitung vom 30. September v. J. einrücken laßen, welcher
Artikel nebst andern Entstellungen
und Beleidigungen auch folgendes
enthalte: „daß der Soldat für das
Pfund Fleisch 2. Batzen bezahlen müßte;
daß wohl niemand daran zweifeln
werde, daß dem Lieferanten nicht
2. Batzen bezahlt wurde, sondern, wie
man allgemein spreche, nur 11. Rappen;
r-Adaß es sich frage, in weßen Tasche dieses
Geld gefloßen sey, das vom spärlichen
Solde erhoben worden; dem Herrn
Kriegs-Commißär Abys soll man nichts
zur Last legen können u. s. w.“
Diese unstreitig gegen die obern
J. bey plötzlder hierseitigen Erklärung vom 5ten
icher schwerer Erkrankung oder als Verunglückte in hiesigen Anstalten Aufnahme finden,
unentgeldliche Heilung und Verpflegung zu Theil werden zu laßen,
und behalte sich dagegen vor, über
die für vermögende Kranke ergangenen Kosten eine mäßige
Rechnung zu stellen, und deren
Berichtigung von den betreffenden
Individuen zu verlangen, wofür
man nöthigen Falls die Mitwirkung der geeigneten Großherzoglichen
Behörde in Anspruch nehmen
werde.
Die Regierung zweifle nicht,
werde diese Erklärung den Erwartungen der Großherzoglichen Regierung völlig entsprechen, und durch
die beyderseitigen Äußerungen
nunmehr das wünschbare Einverständniß über den vorliegenden
Gegenstand erzielt seyn.“
Von dieser Rückäußerung wird
der L. Spitalpflege sowohl als der
Wundschau, unter abschriftlicher
Beylegung der beyden Badischen
Noten vom Juny v. J. und vom 6ten
März d. J., sowie des dießfälligen
Rathsbeschlußes vom 5. July v. J., Kenntniß ertheilt.
Mit Kreisschreiben vom 26. dieß
berichtet der H. Vorort, es habe der K.
Maße des Antonio Macchi zu Gallarate ein gerichtlicher Erfüllungseid abgenommen werden möchte.
In Bezug auf die frühere Behandlung dieses Geschäfts ergibt sich aus
dem Rathsprotokoll, es habe unterm
22. September v. J. M. J. Guggenheim,
auf die an ihn hierüber geschehene
Aufforderung, die schriftliche Erklärung eingereicht, daß die Besorgung
dieser Angelegenheit ausschließlich
seinem zu Lugano etablirten
Sohne aufgetragen sey, welcher
daher auch den fraglichen Erfüllungseid zu leisten habe. Diese Erklärung
wurde unterm 27. September gl. J.
dem Herrn General-Consul zu Mayland zu Handen der oben erwähnten Gerichtsstelle im Original
übersandt, und von dieser, wie sich
aus den eingekommenen Acten
ergibt, daraufhin das Weitere verfügt.
Was nun immer die Gründe seyn
mögen, warum das Gericht zu
Gallarate nichts desto weniger sein
früheres Ansuchen wiederholt (ein
Punkt, worüber die Acten keinerley
Aufschluß geben) so kann vor einer
Einvernahme des M. J. Guggenheim
durch hiesige Behörde keine Rede
mehr seyn, da sich derselbe vor einiger
Zeit Schulden halber von hier entfernt
hat, und sein gegenwärtiger Aufenthaltsort hierseits völlig unbekannt ist.
schweil, eine Zuschrift nachstehenden
Inhalts zu erlaßen beschloßen:
„Aus der dortseitigen Zuschrift
vom 24. v. M. habe man entnommen,
daß die Regierung von St. Gallen die
projectirte Schließung des bisherigen,
sehr bequemen und natürlichen
Straßenzuges bey Rapperschweil auf
die neue, aus dem Toggenburg nach
Rapperschweil über die Ryk zu eröffnende Straße begründe.
Allerdings habe es von der Convenienz
der Gemeinde Rapperschweil abhangen
mögen, der neuen Straße diejenige
Richtung gegen ihre Stadt zu geben,
elche sie selbst für die angemeßenste
und schicklichste gehalten; man könaber hierseits keineswegs absehen,
warum deßwegen die so lange bestandene natürliche Richtung einer
andern Straße abgeändert und
auf einen Umweg geleitet werden
sollte, deßen Unbequemlichkeiten
und Gefahren, selbst mit bedeutenden Aufopferungen, immer nur
theilweise abgeholfen werden könntkönne also hierseits von der in
der frühern Zuschrift vom 24. v. M.
eröffneten rechtlichen Ansicht um
e.
so weniger abweichen, als sich solche
zugleich durch das allgemeine Intereße einer möglichst kurzen, bequemen und sichern Communication für
jedermann vollkommen rechtfertige.
Es hat der Kleine Rath, nach Eisicht und in Genehmigung der von
der L. Zeugamts-Commißion mit
Weisung vom 16ten d. M. vorgelegten
Übersicht der im Laufe dieses
Jahres bevorstehenden Zeugamtsausgaben, zu Bestreitung derselben
einen Credit von Frk[en]. 23569. eröffnet, in der Meinung, daß von dies¬
Summe Frk[en]. 20,000 aus der Staatscaßa,
der Überrest von Frk[en]. 3569. hingegen
aus dem Verkauf von altem, unbrauchbarem Metall bestritten
werden soll.
Hiervon wird sowohl der L. Zeugamts-Commißion als der L. Finanz-Commißion Kenntniß ertheilt.
Obige Summe von Frk[en]. 23569. vertheisich unter nachstehende 3. Rubriken:
A. Für gewohnte Zeugamtin
k[en]. 7500.
s-Ausgaben
B. Für außerordentliche
“ 4525.
Reparaturen
C. Für neue Anschaffungen “ 11544.
Summa Frk[en]. 23,569.
Nachdem das Oberamt Knonau,
21. d. M., diejenigen Actenstücke eingesandt, wodurch dem, um die Entlaßung aus dem hierseitigen Landrechte
eingekommenen Jacob Hurter von
Fr¬