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in wesentlicher Genehmigung der demselben beygefügten Anträge, hat der
Kleine Rath beschloßen:
1.) Den Vaterschaftsfall des Jacob Bodmer
von Binzikon und der Frau Maria
Dorothea von Buol gebornen Marin,
unter Zustellung der dießfälligen
Acten, dem L. Ehegerichte mit der
Einladung zu überweisen, daß es über
diesen Gegenstand mit wünschbarer
Beförderung abspreche und das dießfällige Urtheil dem Kleinen Rathe
mittheile.
2.) Die Beantwortung des Graubündnerischen Schreibens bis zur Mittheilung des zu gewärtigenden ehegerichtlichen Urtheilspruches zu
verschieben, alsdann aber gegen gedachten L. Stand sich dahin auszusprechen:
„Ungeachtet es allerdings wünschbar
wäre, daß zwischen den beyderseitigen
Ständen ein Concordat über die
Behandlung von Vaterschaftsfällen
abgeschloßen werden könnte: so scheine
doch der gegenwärtige Zeitpunkt hierzu nicht geeignet und das dießfällige
Bedürfniß um so weniger dringend,
als die Anzahl der gegenseitig vorkommenden Fälle sehr gering sey, und in
den bisher Statt gefundenen beyderseits immer gute Justiz gehalten und
durch die Beobachtung des Reciprocitätsgrundsatzes wichtigere Anstände meistens
vermieden worden.“
ganz wird ausgewichen werden können.
Es hat deßnahen der Kleine Rath,
nachdem der umfaßende Bericht der
Finanz-Commißion nach seinen Hauptabtheilungen, jede einzeln, in Berathung genommen und durch verschiedene, mündlich nachgebrachte Zusätze und Berichtigungen vervollständigt und sodann genehmigt worden
war, einerseits beschloßen, selbigen
mit einer kurzen Begleitsweisunwelche der Kanzley abzufaßen und
in der nächsten Sitzung der H. Behörde
zur Genehmigung vorzulegen hat,–
an den Großen Rath gelangen zu
laßen; anderseits dann aber die
Finanz-Commißion beauftragt, in
rgfältige Berathung zu nehmen und
der Regierung seiner Zeit einen
Antrag zu hinterbringen, auf was
Art und Weise bey der Staatscaßa-Verwaltung eine genügende Garanz-Ctie des Staatseigenthums, seye es durch
Ausdehnung der von dem Caßier zu
leistenden Bürgschaft, oder aber durch
Verminderung der ihm anvertrauten Gelder und Effecten, erzielt werden
könnte.
Von diesem Beschluße wird der Finanommißion zu ihrem Verhalt Kenntniß
ertheilt.
Auf Veranlaßung des obenerwähnten Berichtes und der darüber Statt
gefundenen Berathung, woraus hervorging, daß in Bezug auf den in Han-
jene Summe beträchtlich übersteider Überschuß an eine oder mehrere,
jede mit drey Schlößern verwahrte
Reserve-Caße, zu welcher je zwey
Schlüßel in den Handen zweyer
Mitglieder der Finanz-Commißion,
und der dritte in seiner eigenen
Handen liegen, abzugeben hat.
uld¬
Ungeachtet dieser Vorsichtsmaßregeln kann es zuweilen geschehen,
daß die zur Disposition des Staatscaßiers stehenden Summen, den Betrag seiner Bürgschaft weit übersteigen, was, wenn es verhindert werden
ollte, für den Geschäftsgang sehr
hemmend und nachtheilig wäre.
Es muß also nothwendig die Sicherhder bey der Staatscaßa liegenden Gelder, zum Theil wenigstens auf der
ersönlichkeit und Rechtlichkeit
Staatscaßiers beruhen, was einzig
dadurch zu vermeiden wäre, wenn
demselben unbeschränkte Bürgschaabverlangt würde.
Die Schwierigkeit aber eine unbeschränkte Bürgschaft zu erhalten,
in der That zu einleuchtend, als daß
die Leistung einer solchen irgend
dem zugemuthet werden könnte.
Was die dem Staat gehörenden Schtitel und Schriften von numerären
sich selbige in
der Regel sämmtlich in einem mit eisenen Thüren wohlverschloßenen Schrank
jeman¬
lt.
trag der L. Commißion des Innern
vom 25sten v. M., der Gemeinde
Unterstraß in ihrem Ansuchen, daß
ihre Einzugsgebühren mit den
Vortheilen des Gemeindsbürgerrechts in ein richtigeres Verhältniß gebracht, und zugleich das Ansäßgeld der Gemeinde auf einen
abgeänderten Fuß bestimmt werden
möchte, zu entsprechen beschloßen,
wie folgt:
1.) Die Einzugsgebühr der Gemeinde
Unterstraß wird festgesetzt auf
Frk[en]. in’s Gemeindgut.
30. “ in’s Armen- und
30. “ in’s Kirchengut.
2.) Das Ansäßgeld der nähmlichen
Gemeinde wird festgesetzt auf
für Hauhaltungen auf Grundeigenthum.
Btz[en]. für solche ohne Grundeigenthum.
–. “ für einzelne Personen.
Von diesem Beschluße wird der L.
Commißion des Innern und dem Oberamt Zürich zu Handen der Gemeinde Unterstraß, unter Beylegung eines neuen Einzugsbriefes
und eines besondern Auszuges
des Gegenwärtigen als Urkunde
für das Ansäßgeld, Kenntniß erthei¬
Eine von dem Comité der Société
philhelvétique in Brüßel mit Zuschrift
vom 12ten Februar eingesandte ge-
Winterthur, in der Absicht, dem
Viehverkehr dortiger Gegend Vorschub
und Erleichterung zu verschaffen,
in ihrem Ansuchen um Bewilligung eines Viehmarktes entsprochen
und verordnet: es solle gedachter
Stadtgemeinde gestattet seyn, je
am ersten Donnerstag eines Monaths einen Viehmarkt zu halten.
Von diesem Beschluße wird dem
Oberamt Winterthur zu Handen
dortigen Stadtrathes, unter Beylegung
einer besondern Ausfertigung als
Urkunde, Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 30. v. M. übersendet das Oberamt Meilen dem
Kleinen Rathe ein von dem Kreisamt Leipzig unterm 31sten März
d. J. an „den Magistraten zu Zürich“
erlaßenes Schreiben, nachstehenden
Inhalts:
„Der am 4ten May 1809. zu Dewiz
in dortseitigem Kreise geborne Militärpflichtige Carl Heinrich Victor
Mettler habe am 29sten April v.
gegen Leistung eines (dem kreisamtlichen Schreiben in Abschrift
beygeschloßenen) Angelöbnißes, sich
am 1sten Februar 1829. bey Vermeidung gesetzlicher Strafe zur Leistung
seiner Militärpflicht in Leipzig zu
stellen, die Erlaubniß erhalten, nach
Stäfa bey Zürich zu reisen, sey aber
seinem gethanen Versprechen auf gedachten Termin nicht nachgekommen.
its
Amtsgerichte zu überweisen, damit
solches den mehrern oder mindern
Grad der demselben zur Last fallen¬
Fahrläßigkeit, worüber der erwähnte
Bericht noch keinerley nähere Angaben enthält, ausmittle, und den
Schuldig erfundenen bestrafe. Über
das dießfällige Ergebniß gewärtigt
sodann der Kleine Rath einen Bericht
des Oberamtes.
Der Kleine Rath L. Standes Graubünden berichtet unterm 30. v. M:
er befinde sich dermahlen noch nicht
im Fall, über die Beschlüße der letzten
Conferenz zu Schännis die Ratificationserklärung abzugeben, werde
einerseaber nicht ermangeln, dieselbe der
hiesigen Regierung sobald möglicund zwar, wie er zuversichtlich glaube,
auf eine entsprechende Weise zu
übermache; inzwischen ersuche er
die hiesige Regierung, gegen die übrigen an der Linthschiffahrt
habenden Stände die erforderlichen
Schritte zu thun, damit die
rung der Sache von dieser Seite keinen
Aufschub erleide.
Zugleich mit diesem Schreiben,
ches einstweilen zu den Acten zu
legen ist, wurde dem Kleinen Rathe
ein unterm 5. d. M. abgefaßtes
Gutachten der L. Linthschiffahrts-Commißion vorgelegt, welches den Antrag
g.
des Kleinen Rathes L. Standes Graubünden, daß die dortseitigen Abgeordneten zu der in Schännis zu
eröffnenden Conferenz, über Erleichterung des Frachtwesens zwischen
Zürich und Chur, bereits ernannt
seyen, und, mit den nöthigen Instructionen versehen, am Conferenzorte eintreffen werden, ist lediglich
zu den Acten zu legen.
Das von dem Oberamt Regensberg
mit Bericht vom 14ten d. M. eingesandte Ansuchen des Tavernewirths Joh. Martin von Tobel zu
Dielstorf, um Ertheilung einer Mezggerechtigkeit, überweist der Kleine Rath der L. Commißion für administrative Streitigkeiten zu näherer Prüfung und Begutachtun¬
Mit Weisung vom 16ten Januar
d. J. legte die L. Justiz-Commißion
dem Kleinen Rathe nachstehenden
wichtigen Gegenstand zur Prüfung
und Berathung vor:
Veranlaßt durch einen zu behandelnden Concursfall hatte
Amtsgericht Winterthur unterm
18. September 1827. bey dem Kleinen
Rath die Einfrage gemacht: „ob in
Concursfällen darum, weil in der
Regel solche nach dem Concursrecht
des Wohnortes des Failliten behandelt werden, auch alle Pendenzen des
Auffalls, nahmentlich die mit dem
Buße von 16. bis 160. Frk[en].
6.
Wer sich eines Ehre-Angriffs auf
die Person eines der Eidgenoßenschaft
befreundeten Souverains, oder gegen
eine Eidgenößische oder auswärtige
befreundete Staatsregierung schuldig
macht, wird mit ein- bis zwölfmonathlichem Verhaft und 40. bis 400. Fr¬
Buße bestraft.
7.
Die Verleumdung eines bey der Schweizerischen Eidgenoßenschaft beglaubigten Bothschafters, bevollmächtigten Ministers, Gesandten, Geschäftsträger oder
andern diplomatischen Agenten, wird
mit ein- bis zwölfmonathlichem Verhaft und 40. bis 400. Frk[en].
8.
Wer sich der Verleumdung eines öffentlichen Beamteten in Bezug auf seine
Geschäftsführung schuldig
mit Verhaft von acht Tagen bis sechs
Monathen und einer Geldbuße von 20.
80. Frk[en]. bestraft.
9.
Die Verleumdung eines Privatmannes
wird mit zweytägigem bis dreymonathlichem Verhaft und 20. bis 80.
Buße bestraft.
10.
Eine Beschimpfung der in den §§. 7. 8.
und 9. bezeichneten Personen, wird
mit der Hälfte der auf die Verleumdung derselben gesetzten Strafe belegt.
r-Resident:
dieselben ihr Vermögen an demjenigen Orte versteuern sollen, wo
sie ihr politisches Bürgerrecht ausüben.
7.) Dem Kleinen Rath wird die jedesmalige Anordnung der zum Bezug von Kantonalsteuern erforderlichen Einleitungen, sowie die
genaue Handhabung aller darauf
bezüglichen Bestimmungen übertragen.
Eine vom 10ten d. M. datirte
Zuschrift der Regierung L. Standes
St. Gallen, womit dieselbe die ihr
gemachte Mittheilung des von
dem hiesigen Amtsgerichte über
den Goldschmid Heinrich Trechsler
von hier wegen Beleidigung des St.
Gallischen Appellationsgerichtes ausgefällten Strafurtheils verdankt,
wurde lediglich zu den Acten gelegt.
Mit Note vom 10. d. M. berichtet
der Großherzoglich-Badische Herr Ministe¬
„Dem hierseitigen Wunsche vom
6ten Januar d. J. gemäß, sey Peter
Ulrich von Walldorf bey Heidelberg über
nicht zum gewöhnlichen Linthunterhalt gehören.
Nachdem man dortseits willig
Hand geboten, daß auf die Verstärkung des Benkner-Canals große
Summen aus der Überlohnscaße verwendet worden, so glaube man an
die Stände, deren Gebieth bey die¬
Sicherung vorzugsweise betheiligt
gewesen, kein unbilliges Begehren
zu stellen, wenn man verlange,
daß diese Hülfsquelle zunächst nur
für die Arbeit an dem Wesenerund Molliser-Canal, wo noch so viel
zu leisten sey, in Anspruch genommen werde; und die hiesige Regirung, welche stets so kräftig in alauf die Linthunternehmung bezüglichen Angelegenheiten mitgewirkt
habe, und die hohe Wichtigkeit d¬
Molliser-Canals, so wie das Bedürfniß einer umfaßenden Verstärkungsarbeit an demselben, kenwerde gewiß gern die daherigen Begehren und Wünsche des dortseitigen
gt.
Standes unterstützen und die hie¬
Ehrengesandtschaft zu der bevorstehenden Conferenz mit dießfälligen
angemeßenen Instructionen versehen.“
Diese beyden Schreiben werden einsweilen lediglich zu den Acten gele¬
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von der Linthschiffahrtsne,
t¬
schen Geschäfts-Ordnung für das Staatgenommen, denselben in dieser Eigenschaft anzuerkennen, und die Staatskanzley beauftragt, solchen auf das
Verzeichniß der höchsten Kantonsbehörde einzutragen; wovon dem
L. Oberamte Winterthur zu Handen des Herrn Zollinger Kenntniß
gegeben wird.
die L. Eidgenößische Kanzley
Anzeige, daß von den beyden andern
Vororten Bern und Luzern, jeweilen
die Abseite der Schweizerischen Regierungen, der Eidgenößischen Agenten
im Auslande, und der fremden Gesandtschaften oder Höfe eingegangenen Recepißen, auf die ihnen vorörtlich gegebene Notification von
dem Wechsel des Directorates, in
Eidgenößische Archiv abgeliefert wordgeladen, diese Übergabe ebenfalls zu
machen, so hat solche auf ertheilte Bewilligung des hohen Rathspräsidii
wärtigen Jahres eingegangenen
Recepißen dieser Art wirklich Statt
gefunden.
In Gemäßheit des, der Finanz-Commißion unterm 26. v. M. ertheilten
Auftrags, legt dieselbe nunmehr der
Hohen Regierung mit Weisung vom
27. d. M. den Entwurf einer provisoris-Baudepartement vor, mit dem Antrag
begleitet, daß dieselbe einstweilen für
die Dauer von einem Jahr genehmiget
ausgesprochen worden, zugleich ein
Entlaßungsgesuch desselben einbegleso hat der Kleine Rath keinen
Anstand genommen, dem Petenten
seine Dimißion zu ertheilen, und
beauftragt daher das L. Oberamt,
theils solchem davon Kenntniß zu
geben, theils die Gemeinde zu Abfaßung des gesetzlichen Dreyervorschlages für Wiederbesetzung der
vacanten Stelle besammeln zu laßen.
der Verordnung
Da der Hohe Vorort Bern mit
einer vom 9ten dieß datirten
Anzeige, daß die von hiesigem Stane:
in Folge des Tagsatzungsbeschlußes
vom 22. August a. p. für das Jahr 1829.
zu bezahlende Rata an die Eidgenößischen Central-Militär-Ausgaben
Btz[en]. 3. Rpp[en]. betrage, die
Einladung verbindet, diesen Betrag
gegen Anweisung verabfolgen zu
laßen, so wird der L. Finanz-Commißion Vollmacht zum Abtrag
der benannten Summe ertheilt, und
der vorörtlichen Behörde berichtet,
daß solche zu ihrer Verfügung bereit liege.
Da das L. Obergericht dem Kleinen
Rathe mit Zuschrift d. d. 11ten
vom 24. passati, betreffend die Frag¬
„in wie weit bey Concursfällen die
Rechte des Wohnortes oder aber des
4.
Heimathortes eines Failliten in
zuwendende Bezugsart sorgfältberathen und vorläufig so genehmigt hatte, wie selbige im Protokoeingetragen sind, wurde nun in
der heutigen Sitzung in Berathung
genommen, in welcher Form dieser
Gegenstand an den Großen Rath
gebracht werden solle.
Es walteten in dieser Beziehung
zwey Hauptansichten, von denen
die erste dahin ging:
Dem Großen Rathe die beyden
Anträge mit einer dieselben
beleuchtenden Begleitsweisung, in
Form von Gutachten, als Gegenstände
seiner Berathung vorzulegen, und
demselben die Auswahl zwischen
den zu überlaßen;–
während nach der zweyten, auf die
reglementarischen Vorschrift sich stützenden Ansicht, der Kleine Rath
für den einen oder den andern
der vorliegenden Anträge bestimmt
entscheiden, und denjenigen, welchem die Mehrheit dieser hohen Veich
sammlung beypflichten würden,
gen
Großen Rathe, mit den nöthill
Erläuterungen begleitet, in Form
eines Gesetzesvorschlags vorlegen, des
andern Antrages hingegen nur in
der Begleitsweisung mit derjenigen
Ausführlichkeit, welche zur vollständigen Beleuchtung desselben erforderlist, berichtsweise erwähnen sollte;– beyin der Meinung, daß derjenige Bedes
bet¬
Es werde der Einsicht der beyden L.
Stände nicht entgehen, daß die Opfer,
welche von den Schiffahrtskantonen
verlangt werden, von doppelter Natur
seyen, einerseits eine Reduction des
Schifflohns, anderseits eine Ermäßigung desjenigen Theils der Fracht,
welcher unter der Benennung Überlohn in die sogeheißene Schiffahrtaße fließe.
Was die Reduction des Schifflohns
reffe, so habe man es sich hierseits
um so eher zur Pflicht gemacht,
nicht zurückzubleiben, als die Mitglieder der Schiffergesellschaft der
Zahl nach Angehörige des hiesigen
ne.
Kantons seyen; und man glaube
versichern zu dürfen, der Schifflohn
s-Csey nun so tief herabgedrückt, daß
erst die Folge zeigen werde, ob die
sellschaft dabey bestehen kön¬
Gerne hätte man hierseits den
Abtrag an die Schiffahrtscaße für unantastbar erklärt. Allein da die Reduction zwischen der Land- und Waßerfracht noch nicht im Gleichgewichte
zu seyn geschienen, den Schiffleuten unmöglich ein Mehreres habe
zugemuthet werden können, und die
beharrliche Behauptung aufgestellt
worden sey, man müße von allen
Seiten mitwirken, wenn man den
wichtigen Zweck erreichen wolle: so habe
sich der hiesige Stand auch diesem Ver-
ökonomischen Verwaltungen, sowie auch
bey einigen der übrigen, der Finanz-Commißion untergeordneten Beamtungen. Bey andern dagegen ist dieß
entweder gar nicht der Fall, oder aber
die bestehenden Vorschriften paßen nicht
mehr auf die gegenwärtigen Verhältniße. Die Finanz-Commißon wird es sich
daher zur angelegenen Pflicht machen, in dieser Beziehung für ihre
Beamteten theils durch Aufstellung
neuer Amtsordnungen, theils durch
Revision der unpaßend gewordenen,
so weit zu sorgen, als das Bedürfniß
erheischt.
IIte Claße.
Mit Comptabilität verbundene Verwaltungen, welche zwar nicht directe
unter der Finanz-Commißion stehen,
jedoch derselben alljährlich für ihre
entweder aus der Staats-Caßa bezogenen, oder an dieselbe abgelieferten
Gelder Rechnung ablegen.
In diese Claße gehören:
Das Postamt, welches den ganzen
Jahresertrag des Postregale in succeßiven Zahlungen an die Staatscaßa
abzuliefern hat, was sint einer langen
Reihe von Jahren semestralweise geschieht. Die Verwaltung der daherigen
Gelder liegt dem Post-Caßier ob,
für die Sicherheit derselben Bürgschaft
leistet.
Das Militär-Zahlamt.
“
Zeugamt.
“
Schanzenamt.
welcher
en,
Was hingegen die Druckerpreße anbelangt, so befindet man sich hierorts
keineswegs in gleicher Faßung, indem
vielfache Thatsachen zur Genüge beweisen, wie wenig mehr unsre dießfalls bestehenden Verordnungen
geeignet sind, die Preße in gesetzlich¬
Schranken zu halten.
Bey Überlegung der nunmehr in
dieser Beziehung gegen den Bundesverein zu erfüllenden Pflichten,
hat sich dem Kleinen Rathe im Hinblick
auf die gegenwärtigen Verhältniße
der Preße im Allgemeinen auch das
Bedürfniß gleicher Sorge für die inne¬
Ruhe, Ordnung und Sittlichkeit, wie
jene Aufrechterhaltung eines guten
Vernehmens in äußern Beziehungen
dargestellt, und dieser Anlaß geeignet
geschienen, den Gegenstand in seinem ganzen Umfange in Berathung
zu faßen.
Das Ao. 1805. erlaßene Gesetz, betreffedie Bücher-Censur, war schon lange
nicht mehr geeignet, den vielseitigmit mehr und minderm Grunde
geführten Klagen über den Mißbrauch der Druckerpreße abzuhelfen,
indem unter gegenwärtiger Gestaltung der Begriffe von den Vortheilen
der Oeffentlichkeit aller mit dem
Gemeinwesen in naher und ferner
Berührung stehenden Angelegenheiten, und besonders bey der politischen
er
sel[ig¬
Diese Anträge hat der Kleine Rath
in allen Theilen genehmigt, und
demnach beschloßen, sowohl an die
Regierung L. Standes Schaffhausen
als an das Oberamt Embrach das
Erforderliche zu erlaßen.
Die von dem Oberamt Meilen
mit angelegener Empfehlung vom
25. d. M. eingekommenen Gesuche
der Gemeinden Erlenbach und Herrliberg um Ertheilung von Mezggerechtigkeiten, überweist der Kleine
Rath der L. Commißion für Administrative Streitigkeiten zur Prüfung
und Begutachtung.
Es hat der Kleine Rath, auf
en]. Hinschied des Herrn Pfarr¬
Jacob Öri, aus dem durch den
Hochw. Kirchenrath unterm gestrigen Tage hiefür verfaßten vierfachen Vorschlage, nach vorgegangener Zweyerwahl, zu einem neuen
Pfarrer der Gemeinde Wyl gewählt:
Herrn Caspar Angst, bisherigen
Pfarrer zu Bonstätten.
Hiervon wird Sr. Hochwürden, dem
Herrn Antistes, zu Handen des
Hochwürdigen Kirchenrathes, der L.
Finanz-Commißion und dem Oberamt
Embrach zur Veranstaltung und Vollführung der amtlichen Installation Kenntniß gegeben, auch dem Herrn Pfarrer
Angst ein Protokolls-Auszug als Er-
pflogenen Unterhandlungen nicht ganz mit Stillschweigen übergangen,
sondern vielleicht von dem K. Sardinischen Bevollmächtigen eine
dießfällige Erklärung ertheilt wor¬
Wäre dieses wirklich der Fall, und
würde eine solche Äußerung, wie
man hierseits nicht zweifle, die
eben angedeutete Auslegung
des Vertrages bestätigen: so dürfte
es um so weniger schwer fallen,
K. Sardinische Gesandtschaft
und, wenn es erforderlichen seyn
sollte, die Königliche Regierung
selbst, von der Unstatthaftigkeit
der in dem angeschloßenen Schreiben aufgestellten Behauptungen
zu überzeugen.“
Auf jeden Fall scheine es für sämmtliche contrahirende Stände von der
höchsten Wichtigkeit zu seyn, daß
sogleich die erste Zumuthung dieser
Art mit Nachdruck zurückgewiesen werde. Deßnahen richte man
an den hohen Vorort das angelegene
Gesuch, sey es aus den vorhandenen
Acten der aus gefälliger Rücksprache mit dem zur Abschließung
Zeit committirten Eidgenößischen
Herrn Abgeordneten, über diesen
Gegenstand das erforderliche Licht
zu schöpfen, und, je nach dem solche
nähere Aufschlüße ertheilt oder auch
nicht ertheilt werden könnten, mit
den.
nd¬
Ein Hochedler und Hochweiser Magistrat sey daher ersucht, Mettlern zu
bedeuten, daß er sich, bey Vermeidung
gesetzlichen Nachtheils, spätestens den
6ten November d. J. bey erwähntem
Kreisamte einzufinden habe, und
demselben, wenn er nach Ablauf dieser
Zeit die erfolgte Stellung nicht beweisen könne, keinen weitern Aufenthalt zu gestatten.“
Das Oberamt Meilen fügt bey:
es habe den Herrn Mettler, welcher
ich seit bald einem Jahr in seinem
Bürgerrechtsorte Stäfa aufhalte, sich
daselbst verheurathet und das Wirthshaus zur Sonne an sich gebracht, mit
Beförderung über seinen dießfälligen
Entschluß einvernommen, und da derselbe angelegenst wünsche, dieser Militärpflicht und des Sächsischen Larechts überhaupt entlaßen zu werden,
zumahl er durch Nachzahlungen
sein hierseitiges Gemeindsbürgerrecht
habe erneuern und in die hiesige
Militär-Reserve eintreten müßen,
so habe ihm das Oberamt angerathen,
sich vorerst ohne Zögerung auf dem
Wege von Privat-Vorstellungen durch
seinen noch in Sachsen lebenden Vater
beym Kreisamt Leipzig zu verwenden,
und den Erfolg dieses Schrittes dem
Oberamte seiner Zeit anzuzeigen.
Inzwischen aber gewärtige der Herr Oberamtmann die dießfälligen Weisungen
des Kleinen Rathes.
durch Austritt des Herrn Staat¬
Finsler erledigte, aus dem Gremio
des Kleinen Rathes zu besetzende Stelgewählt: MHochgeachten Herrn
Rathsherr von Orell.
Von dieser Wahl wird dem L. Directorio und MHHerrn Rathsherrn von
Orell Kenntniß gegeben.
Der Geheime Rath von Bern, als
vorörtliche Behörde, antwortet mit
Schreiben d. d. 12. dieß, in Bezug auf
die von der Regierung des L. Standes St. Gallen erhobene Zweifel
über vollständigen Pensionsgenuß
der aus K. Niederländischen Diensten
ihrer Heimath zurückgekehrten
Officiere, mit der Äußerung, er könne
srath
dieselben seinerseits nicht theilen, und
in die Seite der K. Niederländischen Regierung bey der ganzen
Verhandlung erprobte Loyalität volles
Vertrauen setzend, auch nicht räthlich
finden, darüber noch weitere Aufschlüße und Zusagen von derselben
zu begehren.
Ebenso wenig erachte er thunlich,
eine Verwahrung gegen Anerkennung allfällig unbefugter Verehelichung der in dortseitigem Nationaldienste zurückbleibenden Schweizer
auszusprechen, indem sich die jenseitige Regierung schwerlich mit einer
ießfälligen Aufsicht befaßen würde.
t,
Diese Antwort wird der Regierung
von St. Gallen abschriftlich mitgetheilunter dem Beyfügen, daß man ihr
rücksichtlich des ersten Punktes überlaße, ihre Intereßenten zu beruhigen,
Präsidium der wohlermeldten
Behörde mündlich, daß dieser Transiin Folge einer von der Postdirection
mit den Badischen Behörden
abgeschloßenen provisorischen, zu
halbjähriger Aufkündung bedingten
Übereinkunft, wirklich im beßten
Gange seye.
Nach Anhörung diese Vertragewelcher laut Bericht von Seite der
Aargauischen Regierung bereits
ratificirt worden, haben UHochgeachten Herren auch keinen
Anstand genommen, solchem ihre
Ratification zu ertheilen, daher
die Staatskanzley beauftragt wurde, selbige dem vorliegenden
beyzusetzen, und solches
demnach der Postdirection zuzustellen.
Durch eine Zuschrift d. d. 2.
macht die vorörtliche Behörde
Ständen Zürich[,] Thurgau und Appenzell die Mittheilung von dem
Weggeldsbegehren, das der L. Stand
St. Gallen für die neue Landstraße von Wattwyl im Toggenburg über Wildhaus nach Haag
und Werdenberg im Bezirk Sargans an die H. Tagsatzung zu bringen beabsichtigt, und ladet
lben ein, sich zu erklären, ob sie
die Anordnung einer dießfälligen
Eidgenößischen Experten-Untersuchung verlangen.
diese¬
Mit Vorberathung der Instruction auf
die Tagsatzung wurde heute der Anfang
gemacht, und selbiger von §. 1. bis 5. inclusive nach den von dem Staatsrathe
hinterbrachten Entwürfen fort¬
Eidgenößischer Gruß.
1. Eidgenößische Kanzley.
§. 2. Eidgenößisches Archiv.
§. 3. Verwaltungsrath der Eidgenößischen
der.
§. 4. Bestand und Ausrüstung des
Eidgenößischen Bundesheers.
§. 5. Trigonometrische Vermeßungen.
Nach Anhörung und in wesentlicher
Genehmigung eines von der L. Justiz-Commißion mit Weisung vom 8ten
M. hinterbrachten Befindens, hat
der Kleine Rath auf die Zuschrift des
L. Obergerichts vom 11ten v. M., betreffend den hierseitigen Beschluß über
die Collocation des Weibergutes in
Concurs-Fällen, Nachstehendes zu erwiedern beschloßen:
„Schon vor geraumer Zeit habe sich
der Kleine Rath durch die Einfrage des
Amtsgerichts Winterthur, wie es sich
hinsichtlich der Collocation des Weibergutes bey Auffällen zu verhalten
habe, wenn die Auffallsrechte des Wohnortes und des Heimathsortes des Failliten von einander abweichen, veranlaßt gefunden, sowohl von dem L.
Obergerichte als von sämmtlichen Amtsgerichten über das in dergleichen
Fällen bis dahin beobachtete Verfah-