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sicht
Regierung nicht gleicher Ansicht seyn
könne, sondern behaupten müße, daß
die Conceßion für Betreibung von Gewerben, welche hoheitliche Bewilligung
erfordern, auch im Bezirke des innern
Hafens einzig von dortseitigen Berhörden abhängig sey, und daß die,
sich um eine solche Bewilligung bewerben, diejenigen Bedingungen
zu erfüllen haben, unter welchen
ihnen die Conceßion zugstanden
werde.
Die Regierung zweifle nicht, man
werde hierseits bey näherer Erdaurung des Hafenbriefs die gleiche Anschöpfen und auch hier die
Bestimmungen dieses Instrumentes
anerkennen.“
Der Kleine Rath überweist dies¬
Schreiben der L. Commißion für administrative Streitigkeiten mit dem
Auftrage, zu begutachten, wasfür
eine Antwort an den L. Stand Schwytz
dießfalls zu erlaßen seyn möchte.
Über das, bereits in der Sitzung vom
17ten Januar d. J. vorgelegene Ansuchen
des L. Standes Graubünden, daß die
Gemeinde Grüningen zur Ertheilung eines Heimathscheins für Rudolf
Bodmer, unehelichen Sohn des Jacob
Bodmer von Binzikon, und der Frau
Maria Dorothea von Buol, gebornen
Marin, angehalten werden möchte,
und über den bey dieser Gelegenheit
von dem L. Stand Graubünden erneue¬
tion, dazu stimmen, und dann darauf
dringen, daß diese allseitig mit möglichster Beförderung erklärt werde,
damit die neue Ordnung wo möglich
mit dem nächstkünftigen 1sten July
in Anwendung gebracht werden
könne.
Hiernächst werden auch die Verhältniße der Linthschiffahrtscaße bey
dieser Conferenz näher erörtert werden.
die HHerren Abgeordneten solches
sich in Verfaßung setzen, da die Fortsetzudes Notizenblattes noch nicht erschienen ist, durch Mittheilung der Rechnungen über die Linthunternehmung
von 1824. bis jetzt die Verwendung der
Gelder aus der Überlohnscaße hinlänglich zu belegen.
Was demnach die Verwendung dies¬
Gelder für die Zukunft anbetrifwerden sie sich angelegen seyn laßen,
alle nöthige Auskunft über die
verschiedenen obwaltenden Verhältniße zu geben, sich ihrerseits genau
an den Sinn des bereits in den Jahren
1824. und 1825. unter den Schiffahrts-Kantonen getroffenen Verkommnißes
halten, und dafür sorgen, daß nichts
er
Gso
Einseitiges verfügt, sondern alle Rücksichten gleich sorgfältig in’s Auge gefaßt und gehörig beachtet werden.
Sollte die weitere Erörterung dieses
eschäfts auf die bevorstehende
verschoben werden wollen, so werden
Verwandten eine Summe von 100.
erhoben und muthmaßlich unterschlagen hat, weitere Schritte zu thun.
Zu diesem Ende bitten die Gebrüder Meyer, daß ihnen die Regierung
eine Vollmacht nebst einer kraftvol¬
Empfehlung an die Großherzogliadischen Behörden möchte ausfertigen laßen.
Der Kleine Rath hat beschloßen,
Ansuchen dahin zu entsprechen, daß dem
Hs. Jacob Meyer eine Zuschrift an
das Großherzogl. Badische Oberamt
Heidelberg, welches schon im Anfang
dieses Jahres auf hierseitiges Ansuchen
den Peter Ulrich über gedachte Angelegenheit vernommen hat, in die
Hand gelegt werde, welches eine kurze
Erwähnung des Zweckes der von Hs. Jacob
Meyer unternommenen Reise und
eine angelegene Empfehlung desselben
für Alles, was in mehrerwähnter Angelegenheit zu seinem Beßten geschehen könne, enthalten soll.
Die Staatskanzley ist beauftragt,
dieses Empfehlungsschreiben dem in hisiger Stadt seßhaften Jacob Meyer einzuhändigen und demselben zu bemerken, daß, da er und sein
dieser Sache aus eigener Bewegung, auf
eigene Gefahr und Rechnung handeln,
von einer ihnen durch den Kleinen
Rath zu ertheilenden Vollmacht keine
ch-B¬
Rede seyn könne.
Das vom 19ten d. M. datirte Schreiben
e¬
forderte Gewährleistung sich nur durch
dieses Mittel geben, für diese hingegen auf keinem andern Wege
mehr eine Befriedigung erzielen
laße, mit sorgfältiger Beachtung unserer besondern Lage und Einrichtungen,
ein Preßgesetz berathen, deßen Entwurf
nunmehr der Höchsten Behörde zu
weiser Prüfung vorgelegt wird, und
worauf sich sodann im Genehmigungsfalle der dießfällige Instructionsartikel
gründen wird.
Zürich den 23. May 1829.
Im Nahmen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
stel¬
Der Erste Staatsschreiber.
Hottinger.
Entwurf eines Gesetzes,
betreffedie Druckerpreße.
Der Große Rath, in der
Druckerpreße einen möglichst freyen
Spielraum zu gestatten, hält sich hinwieder verpflichtet, gesetzliche
nd
gegen jeden die Ruhe des Staates in
seinen innern und äußern Verhältnißen, die Religion und guten Sitten, oder die Rechte und Ehre der Behörden und Particularen beeinträchtigenden Mißbrauch derselben aufzulen, und verordnet demnach, was folgt:
den Belang von 500. Fäßern übersteigen,
an die Hohe Regierung gebracht.
5.
Contracte für Frachtbestimmungen werden von dem Departement eingeleitet,
und der Finanz-Commißion zu endlicher
Verfügung anheimgestellt.
d.
Der beyden Beamten halben treten
nachfolgende nähere Bestimmungen ein:
a.) Der erste Beamte oder Salzverwalter
führt die Caße und stellt für die ihm
anvertrauten Staatsgelder zwey Bürgen.
Ebenso soll auch der Salzbuchhalter für
diejenigen Fälle, wo ihm wegen Abwesenheit oder Krankheit des Salzverwaltedie Caße übergeben würde, zwey Bürgen
stellen.
b.) Alle Bücher und Scripturen ohne
Ausnahme, stehen beyden Beamten
zu beständiger Einsicht
auch beyde für die richtige Führung
derselben verantwortlich sinc.) Mit Ende jeden Monaths schließt
der Salzverwalter die Caße, so wie die
Scontri über die Salzlager ab. Der Salzbuchhalter verificirt sowohl diese als
den Caßabestand.
d.) In den ersten Tagen des folgenden Monaths wird der Finanz-Commißion nach einem von ihr vorgeschriebenen Formular eine Übersicht der vorhandenen Baarschaft
an Salz, Geld und Wechseln einge-
und Hembrechtikon mit oberamtlicher Empfehlung vom 20. d. M. ein
Vorstellungsschreiben eingekommen,
welches auf sehr anschauliche Weise
die Nachtheile entwickelt, die aus
der fraglichen Neuerung für gedachte Gegend, theils durch Erschwerung
der Communication mit dem Bezirk
Utznach, theils durch Abschreckung
von fernern Straßenverbeßerungen
längs dem rechten See-Ufer
und Ableitung des Transits von Waaren und Reisenden nothwendig erwachsen müßten.
Die Herren Abgeordneten (welchen
iese Bittschrift mit Gegenwärtigem
in die Hand zu legen ist) werden
o gedachten Punkt bey der Berathung ex officio zur Sprache bringen,
alsund die hierseitigen Vorstellungen
auch mit den vom Postdienste hergenommenen Gründen nachdrücklich
unterstützen, besonders da die Post
gewöhnlich zur Nachtzeit durch Rapperschweil reist.
Damit übrigens die Regierung
Standes St. Gallen auch ihrerseits
über diesen Gegenstand angemeßene Instructionen ertheilen könne,
derselben durch heutige
nachstehende Anzeige gemacht:
„Bey Gelegenheit des durch das neuliche Zufrieren des Obersees erforderlich gewordene Waaren-Transportes auf der Axe, sey der hiesigen Regierung die bedenkliche Anzeige gemacht worden, daß eine Abänderung des
sich das Salz-Departement an das Bau-Departement, welches hierin nach den
bestehenden Vorschriften zu handeln
hat. Die über solche Bauten und Reparaturen ergehenden Kosten hat
das Bauamt dem Salzamte zu verrechnen.
nt:
Die vier Factoreyen zu Zürich, Winterthur, Eglisau und Rheinau, die
Hausmeisterstelle zu Eglisau, und diejenige eines Salzknechtspeters, werden
auf einen Vorschlag der Finanz-Commißion von dem Kleinen Rath besetz¬
Die Aufsicht über alle diese
Unterbeamte des Salzamtes, so wie
die nöthig erachteten Abänderungen
in der Stellung und den Verhältnißen
derselben stehen in der Pflicht und
Befugniß des Departements, welches
Finanz-Commißion hierüber die erforderlichen Anträge macht.
13.
Die Salzauswägerstellen in den verschiedenen Gegenden des Kantons,
werden auf den Vorschlag des Departements von der Finanz-Commißion
besetz¬
Sodann wurden nach Anleitung
des §. 2. diese Reglements zu Mitgliedern des Salz-Departements ernen¬
MHHerr Rathsherr Schinz.
“ “ Staatsrath von Muralt.
“ “ Rathsherr Spöndli.
“ “ Salzverwalter Scheuchzer.
“ “ Salzbuchhalter Ott;
Unter diesen Umständen, und da
gegenwärtig über den M. G. Guggenheim, als Bürger zu Lengnau, von
dem Bezirksgericht Zurzach der Concurs vollführt wird, hat der Kleine Rath
am angemeßensten erachtet, das
eingekommene Requisitoriale sammt allen dazu gehörenden Acten der Regierung L. Standes Aargau zu übersenden, dieselbe (lt. Mißiven) sowohl
mit dem frühern Hergang als mit
der gegenwärtigen Lage der Sache
in Kurzem bekannt zu machen,
und ihr die weitern Verfügungen
anheim zu stellen, zugleich aber dem
Herrn General-Consul zu Mayland,
unter Berührung desjenigen, was
im September v. J. in dieser Sache
geschehen, von dem gefaßten Beschluße
durch Antwortschreiben Kenntniß zu
geben.
Auf den mit Weisung vom 13ten
d. M. hinterbrachten Antrag der L.
Linthschiffahrts-Commißion hat der Kleine
Rath beschloßen, in Bezug auf die beabsichtigte neue Straßenanlage bey
Rapperschweil an die Regierung L. Standes St. Gallen ein Vorstellungsschreiben
nachstehenden Inhalts zu erlaßen:
„Die bestimmte Ablehnung der dortseitigen HHerren Abgeordneten auf
der Conferenz in Schännis, über die
Straßenverhältniße bey Rapperschweil
näher einzutreten, setze die hiesige Regie-
per 52. Wochen à Frk[en]. 230. auf Frk[en].
belaufen, und in den Rechnungen
auf die Gebäude vertheilt werden.
B. Haupt-Reparaturen.
Dieser Titel begreift einzig das wirklich Vollzogene, oder bereits Angeordnete.
C. Neue Bauten.
Unter diesen Titel sind ebenfalls
die bereits beschloßenen neuen Bauten aufgenommen, wobey vielleicht
wegen der Scheune und Stallung zu
Rümlang noch eine Abänderung
getroffen werden könnte.
D. Bau-Conti.
welche entweder noch zu bezahlen
oder sonst vom vorigen Jahr auf das
gegenwärtige hinübergetragen werden müßen.
A. Laufende Ausgaben
Staatsgebäude zu Stadt und Land
305. Firsten im Durchschnitt à 64. Frk[en].
2.) Kirchengebäude 23. à 100. Frk[en].
3.) Pfarrgebäude 281. Firsten à 42. Frk[en].
400.
5.) Zehentgebäude 32. Firsten à 20. Fr.
500.
1,200.
r
6.) Brücken [von Holz] 31.
7.) Unterhalt von Wuhren und
Dämmen etc. welche dem Staat als
Grundeigenthümer oder Anstößer zu unterhalten obliegen
8.) Unterhalt und Ergänzung
der Hülfsmaschinen, des Hebgeschirrs u. s. w.
9.) Jahrlicher Abgang an aller
Art Werkgeschir¬
auch das so eben eingekommene Weggeldsbegehren des dortigen Standes
für den neuen Straßenzug vom
Ricken über St. Gallen Cappel und
Eschenbach nach Rapperschweil ins Auge
zu faßen.
Mit einem durch das Oberamt
Winterthur unterm 25. d. M. eingesandten Bittschreiben wird von
den Herren Kantonsprocurator
Surber, Joh. Jacob Rieter und Comp.,
Peter-Egli, Joh. Heinrich Forrer z¬
Ferre, und Heinrich Frey und Sohn,
sämmtlich zu Winterthur, vorgestellt:
Es habe Erhard Rebsamen, Sohn des
Herrn Gemeindammanns in der Tablat,
Gemeinde Turbenthal, nachdem er
schon seit etwa vier Jahren einen
Handel mit Baumwollengarn
und Baumwollentüchern geführt
und auf diesem Wege bis auf
is
lleicht fl. 20,000. Schulden contrahirin der letzten Zeit, da er von mehrern seiner Gläubiger rechtlich belangt
worden, sich verschiedene höchst zweydeutige Handlungen zu Schulden
kommen laßen, und zuletzt sey er
vollends aus dem gegen ihn angehobenen Rechtstrieb, welcher sich bfl. 2200. erstrecke, entwichen, und
habe sich mit seinen Handlungsbüchern
und einem Theile seiner Waaren
nach Cappel, Kantons St. Gallen, begeben, wahrscheinlich um sich der Strenge
des hierseitigen Auffallsrechtes zu
entziehen und seine noch übrigen Ac-
ten
schiedenen Gerichten und in verschiedenen Zeitpunkten über diese
Rechtsfrage ungleiche Ansichten
geherrscht haben, indem nach den
Einen das Gesetz des Wohnortes,
nach den Andern das Gesetz des
Bürgerortes bey der Collocation des
Weibergutes unbedingte Anwendung
finden, nach einer dritten Ansicht endlich, jede einzelne Schuldforderung mit dem Weibergut
nach dem Gesetze desjenigen Ortes
collocirt werden sollte, wo der Schuldzur Zeit der Eingehung der Schuld
seinen Wohnsitz hatte.
Auf gleiche Weise fand auch in
L. Notariats-Commißion, welche diesen
Gegenstand zu begutachten
Ungleichheit der Ansichten Statdie L. Justiz-Commißion hingegen
vereinigte sich zu einem gemeinschaftlichen Antrag, welcher dahin
ging, daß erkannt werde:
1.) In der Regel soll jeder Auffall nach den Rechten des Wohnortes
Failliten collocirt werden.
2.) Für die Collocation des Weibergutes sollen die Rechte des Heimathsund Bürgerrechtsortes des Failliin Anwendung kommen.
3.) Wenn bey der Collocation eines Auffalls liegende Gründe zum Vorschein
kommen, die in Gegenden liegen,
deren Auffallsrechte von denen des
Wohnortes des Failliten abweichen, so
gedachten Beschluß erst mit dem
Jahr 1828. in Anwendung zu bringen,
und mithin von ihrer allzu strengen Forderung eines halbjährigen
Ansäßgeldes von 1. Frk[en]. für das
1827. abzustehen.
Hiervon wird dem Oberamt Winterthur zu Handen der Gemeinde
Neftenbach und der Beschwerdesteler, unter Anschließung des von den
Letztern eingelegten Actenstückes,
Kenntniß ertheilt.
Mit einer, aus Bregenz unterm
22. d. M. erlaßenen Note richtet
das K. K. Kreisamt für Voralberg
an die hiesige Regierung das Ansuchen, daß der gegenwärtig zu
Grüningen sich aufhaltende Schloßer
Johann Burtscher von Ludesch, K. K.
und Criminal-Gerichts Sonnenberg,
welcher schon seit dem Januar 1826. verlsäumt habe, sich um einen neuen
Reisepaß an die Stelle seines um
jene Zeit ausgelaufenen zu melden, und seit zwey Jahren sein Weib
und sieben Kinder, die in der
zurückgeblieben, in Noth und Elend
schmachten laße, zu unverzüglicher
Rückkehr angehalten werden möchte,
indem ihm im Weigerungsfall kein
Hiervon wird Sr. Hochwürden, dem
Herrn Antistes, zu Handen des
Hochw. Kirchenrathes, der L. Finanz-Commißion und dem Oberamt
Knonau zur Veranstaltung und
Vollführung der amtlichen Installation Kenntniß gegeben, auch dem
Herrn Pfarrer Reutlinger ein
Protokollsauszug als Ernennungsacte
zugestellt.
Mit Zuschrift vom 6ten d. M.
theilt das L. Obergericht dem Kleinen
Rathe das Strafurtheil mit, welches
von ersterm am angeführten Tage
über den zu Richterschweil ansäßig
gewesenen Mezger Heinrich Gubelmann aus dem Schlatt, Pfarre Hombrechtikon, wegen Diebstahls ausgefällt worden ist, und in seinem zweyten Artikel dem Kleinen Rathe
die Vollmacht überträgt, dem Beurtheilten nach Erstehung der Hälfte
der über ihn verhängten vierjährigen
Zuchthausstrafe bey gutem Verhalten für die doppelte Zeit des Überrestes im Auslande zweckmäßig zu
versorgen.
Dieses Urtheil wird der L. Kantons-Policey-Commißion zur Vollziehung in
die Hand gelegt, und dem L. Obergerichte der Empfang seiner Mittheilung
Antwortschreiben bescheint.
Ein von der Regierung L. Standes
Schaffhausen mit Zuschrift vom 4ten
d. M. mitgetheiltes Urtheil des dortseiti-
faßenden Bericht zu erstatten, worauf
dem Großen Rathe in der nächsten Wintersitzung über diesen Gegenstand gleichfalls ein Bericht vorgelegt werden soll.
3.) Von dieser Verfügung soll dem Großen Rathe einstweilen von Seite des
Kleinen Rathes keine Anzeige gemacht
werden.
Von diesem Beschluße wird der Lbl.
Finanz-Commißion zu ihrem Verhalten Kenntniß ertheilt.
Der von der Kanzley auftragsgemäß
verfaßte Entwurf einer Weisung an
den Großen Rath, welche als Einleitung
zu dem, laut Rathsbeschluß vom 27. d. M.
an die Oberste Behörde zu erlaßenden,
nachstehend in’s Protokoll aufgenommenen
Berichte über die Finanzeinrichtungen
dienen soll, wurde sodann genehmiget,
wie folgt:
Weisung.
Nachdem der Große Rath in seiner
außerordentlichen Versammlung vom
hin¬
19. Februar d. J. beschloßen hatte, es solle
der Kleine Rath für die Sicherstellung
des Staatsvermögens, sowohl in der Salzverwaltung, als noch in andern, einer
solchen Vorsorge ermangelnden Zweigen der öffentlichen Verwaltung die geeigneten Maßnahmen treffen, und
hinsichtlich auf Bestimmung sächlicher
und persönlicher Verantwortlichkeit
der Beamteten gesetzliche Vorschläge
terbringen,– überwies der Kleine Rath
diesen Gegenstand an die Finanz-Com-
Hierzu biethet sich nun auf der bevorstehenden Conferenz, wo es sich darum handelt, den Waaren-Transport auf jede mögliche Weise zu erleichtern, eine sehr schickliche Gelegenheit dar.
Gewöhnlich geht zwar dieser Transport über Waßer; allein das Zufrieren des Zürcher- und besonders des
Obersees, nöthigt von Zeit zu Zeit (wie
z. B. im abgewichenen Winter) zum
Transport über Land, der, ohnehin
kostspielig und beschwerlich, nicht noch
n
mehr erschwert werden sollte.
Im hiesigen Kanton besteht das Recdes sogeheißenen Winterweges, in Folge
rn
deßen, so lange der See zugefroren
ist, die Waaren nicht über den beschwerlichen Herrlibergerberg, sondeam Fuße desselben durchgeführt werden. Zudem liegen bedeutende
Verbeßerungen dieses Straßenzuges
in den Absichten der Regierung sowohl
als der betheiligten Gemeinden, um
jener Winterfuhr noch größere Erleichterung zu verschaffen. Wie
auffallend müßte es also seyn, wenim Kanton St. Gallen gerade ein
entgegen gesetztes Verfahren einträte. Was in hiesigem Kanton verbeßert würde, müßte durch jene Hemmbey Rapperschweil einen großen Theil
seines Werthes verlieren.
Bereits ist auch von Seite der Gemeinden Meilen, Uetikon, Männedorf, Stäfa
ung
Hand zu gehen; und da dieser
seiner Verdienste halben wirklich empfehlenswerthe Officier gerechte Ansprüche habe, auch bis dahin gegen
andern, vielleicht weniger würdigen Subjecten zurückgesetzt worden
seye, so trage die berichtende Behörde
darauf an, daß diesem Gesuch entsprochen werde.
Nach Anhörung dieses Gutachtens
hat der Kleine Rath beschloßen,
Empfehlungsschreiben für Beförderung des Herrn Oberst Bleuler an
Sr. Majestät, den König von Frankreich, selbst zu richten, und dem
Schweizerischen Geschäftsträger,
von Tschann, mit der Einladung zu
übermachen, daß er solches an das
Ministerium der auswärtigen
Angelegenheiten übergeben und
kräftigst unterstützen möchte.
Das von dem Großrichter bey’m
K. Französischen Garde-Regiment
von Salis, Herrn Kaiser-Frauenstein, mit Zuschrift vom 12. d. M.
eingekommene Ansuchen, daß
dem als Füsilier in gedachtem
Regimente stehenden Adam
Möckli von Andelfingen die
Bewilligung ertheilt werden möchte,
eine gewiße Catharina Schmid von
Ober-Steinmaur, geschiedene Ehefrau des Felix Krebser aus dem
Bühlhof, Pfarre Embrach,
wird dem L. Ehegerichte überwiesen,
damit dasselbe über diesen Gegen-
Aloysia Kaufmann von Kriens gegen
den bey dem Königl. Neapolitanischen
Schweizerregiment von Sonnenberg in
Diensten stehenden Georg Wyß von
Eidberg, Pfarre Seen, erhobene Vaterschaftsklage, der hiesigen Regierung zu
Handen des Richters überweisen, und
das mit der Kaufmann aufzunehmende
Genißverhör nachzusenden versprechen,
wird der L. Kantons-Policey-Commißion
mit dem Auftrage überwiesen, der
Regierung zu berichten, was sie in
diesem Geschäfte bis dahin verfügt habe,
und einen Antrag zu stellen, was für
eine weitere Verfügung zu treffen
seyn möchte.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung eines gutächtlichen Berichts und Antrages der L.
Militär-Commißion d. d. 15. hujus, dem
Herrn Johannes Hürlimann von Richterschweil, Quartierhauptmann, die
mit Grund seines vorgerückten Alters und vieler Geschäfte nachgesuchte
Entlaßung von dieser seit 25. Jahren
bekleideten Militärbeamtung, unter
kräftiger Hochobrigkeitlicher Verdankung
seiner in derselben geleisteten getreuen und eifrigen Dienste ertheilt.
Demnach wurde von dieser Hohen
Behörde aus einem von der L. Militär-Commißion reglementarisch hinterbrachten Dreyervorschlage zu einem
Quartierhauptmann des 4ten Quartiers
im 1sten Militärkreise gewählt:
geneigt seyn sollten. Der Hohe Vorort
empfiehlt diesen Gegenstand, auf welchen auch der §. 33. des Tractanden-Circulars verweist, den Standes-Regierungen zu näherer Überlegung
und dießfälliger Instructionsertheilung.
Es wird deßnahen dieses Geschäft,
Zustellung der Acten, dem Hohen Staatsrathe zu Hinterbringung eines dießfälligen Instructionsentwurfes überwiesen, und der vorörtlichen Behörde
durch Antwortschreiben angezeigt, daß
man bey der Instructionsertheilung
diesen Gegenstand in’s Auge faßen
werden.
Es hat der Kleine Rath, auf den von
der Finanz-Commißion unterm 6ten
d. M. hinterbrachten Vorschlag, die
den sel[igen]. Hinschied des Herrn
Alt-Gerichtsvogt Weidmann zu Niederweningen erledigte Stelle eines
Zehent-Inspectors des Constanzeramtes im Wehnthal, dem Herrn Seckelmeister Heinrich Weidmann übertragen.
Hiervon wird der L. Finanz-Commißion und dem Herrn Zehent-Inspector Weidmann Kenntniß ertheilt.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung eines Berichts
und gutächtlichen Antrags der Lbl.
Abeiner obligatorischen, gewißenhaften
Selbstbesteurung erhältlich seyn dürfte, und im Vertrauen auf das
und Pflichtgefühl seiner Mitbürger und der Einwohner zu Stadt
und Land,–
beschließt:
In Fällen, wo besondere Ereigniße
oder dringende Bedürfniße, für welche
die gewohnten Staatseinnahmen
nicht hinreichen, die Erhebung von
Vermögenssteuern erforderlich und
nothwendig machen, sollen dieselben,
je nach Maßgabe des Bedürfnißes,
durch Bestimmung eines gewißen
Theils vom Tausend des steuerpflichtigen Vermögens angeordnet und
bezogen werden.
2.) Jeder Bürger und Einwohner des
Kantons ist bey seinen bürgerlichen
Pflichten aufgefordert und schuldig,
zug der darauf haftenden Schulden,
in dem jedes Mahl gesetzlich besti¬
Verhältniße und in vollem Betrage
treu und gewißenhaft zu versteuren
und die Steuer baar zu entrichten.
3.) Unter steuerpflichtigem Vermögen
a.) Häuser und alle Arten von Grundstücken.
Capitalbriefe, Obligationen und
Schuldtitel jeder Art; ferner Handlungsmmten
schaft oder einzelner Kantone, aufgehoben und dem Kleinen Rathe aufgetragen, durch die Policeybehörden
die nöthige Aufsicht auf reisende
Buchhändler, Bücher- und Liederverkäufer, Kupferstichhändler u. s. w.
halten zu laßen.
we¬
Die Dauer dieses Gesetzes ist einilen auf vier Jahre bestimmt, mit
Vorbehalt dannzumahliger Revision
und in der Meinung, daß, wenn immer des
angegebenen Zeitraums das allgemeine Strafgesetzbuch beschloßen werden
sollte, dieses besondere Gesetz entweder
solchem auf angemeßene Weise einverleibt werden, oder aber eine demselben anpaßende Faßung erhalten
soll.
Das von dem Amtsgericht Embrach
unterm 11ten d. M. über den Viehhändler Ludwig Fürst von Oberhausen
und Mitbeschuldigte wegen des am
16ten Februar d. J. auf dem Schärenmoos, Gemeinde Oberhausen, Statt
gehabten Brandunglücks ausgefällte
und dem Kleinen Rathe mit oberamtlicher Zuschrift vom 23sten d. M. mitgetheilte Strafurtheil, soll zu den
gelegt und dem Oberamt die gemachte
Mittheilung verdankt werden.
Mit Weisung vom 8ten d. M.
legt die L. Justiz-Commißion dem
Kleinen Rathe die übliche tabellari¬
Übersicht der letztjährigen Verrichtungen sämmtlicher Gerichtsstellen des
Kantons vor, aus welcher nachstehende
Haupt-Resultate zu Protokoll genommen werden:
I. Friedensrichter.
3149.
Verglichene Streitfälle
1313.
An den Richter gewiesene
4462.
Gesammtzahl
II. Amtsgerichte.
408.
Civilstreitigkeiten
Gütlich beseitigte 508
1053.
Rechtlich entschieden 545.
Appellationen in Civilfällen
1157.
Straffälle
10.
Appellationen in Straffällen
Wortzeichen
214.
7.
Auffälle
Bestätigungen von Kaufs- und
148.
Leibdingsverträgen
Abwesenheiten von Oberamtmännern
125.
Abwesenheiten von Richtern
III. Ehegericht.
42.
Sitzungen
358.
Ehebewilligungen
22.
Abweisungen von Ehegesuchen
Ehestreitigkeiten:
8.
Zusammenweisungen
171.
Scheidungen zu Tisch und Bett 86.
Definitive Scheidungen 77.
Wiedervereinigungen Geschiedener
4.
235.
Vaterschaftsklagen
auf das Ausland, und die Fremdenpolicey, durch genügende Kantonalverordnungen über diese Gegenstände beseitigt werden möchte,“– hiesigen Ortauf angemeßene Weise zu entsprechen wäre, hinterbrachte der Hohen
Behörde des Kleinen Rathes mit Weisung d. d. 5. hujus sein gutächtliches Befinden dahin, daß in Bezug auf den
ersten Punkt, wegen Unzulänglichkeit des Censurgesetzes, die Nothwendigkeit der Aufstellung eines Preßgeseteingetreten zu seyn scheine, und legt
damit den bereits ausgearbeiteten
Entwurf einer solchen gesetzlichen
Verordnung vor, welche sogleich verlesen und zum Behuf künftiger
Berathung auf den Kanzleytisch deponirt wurde.
In Bezug auf die Fremden-Policey
wird der Staatsrath seinen Antrag mit
dem Entwurfe der Instruction einbringen.
hat der Kleine Rath, auf ert:
Hinschied des Herrn Pfarrer Jacob
Irninger zu Mettmenstetten, aus
dem durch den Hochw. Kirchenrath
unterm 6ten d. M. verfaßten vierfachen Vorschlage, nach vorgegangener
Zweyerwahl, zu einem neuen Pfarrer
der Gemeinde Mettmenstetten gewähl¬
Herrn Caspar Reutlinger, bisherigen
Pfarrer zu Schlieren.