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Der Kleine Rath hat daher die zweckmäßigen Anträge der wohlermeldten Stelauf Ertheilung von Prämien aus
dem Viehscheinfonds für die beßten
Zuchtkühe sorgfältig vorberathen, und
gibt sich nunmehr die Ehre, dieser
Höchsten Behörde den beyliegenden
Entwurf eines hierüber zu erlaßenden
zes zu weiser Prüfung und gutfindender Verfügung einfach und
ohne weitere Erläuterungen vorzut,
legen, indem derselbe auf den nähmlichen Grundsätzen beruht, welche
jenem ersten Gesetze zum Fundamente
dienten, und die hauptsächlich von
dem Gesichtspunkte ausgehen, daß
in den freyen Spielraum allgemeiner Privatindustrie, auf welcher hasächlich der Flor unsers Kantons beruhnirgends eingegriffen und kein
anderer Einfluß als derjenige mittelbarer Ermunterung und Belehnung
geübt werden sol¬
Zürich den 17. Januar 1829.
Im Nahmen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Wyß.
Der Erste Staatsschreiber.
Hottinger.
Gesetzesvorschlag,
betreffend die Ertheilung von Prämien
für die vorzüglichsten Zuchtkühe.
Der Große Rath in der Absicht, auf
die bereits durch das Gesetz über Haltung
le.
gen die Anzeige von der zwischen
ihm und dem Herrn L. Ziegler
abgeschloßenen Transaction vernommen habe, und sich zum Voraus
geneigt erkläre, derselben die Hoheitliche Ratification zu ertheilen,
und mithin ihn, den Herrn Vögeli,
als ihren Erblehenmann anzuerkennen, mit dem Vorbehalte jedoch,
daß die mehrerwähnten, zwischen
dem Staat und der Papiermühle
obwaltenden Verhältniße, bey gelegener Zeit noch einer Revision
unterworfen, und daraufhin
dem Herrn Vögeli ein, den
beydseitigen Intereßen entsprechender neuer Erblehenbrief, deßen
Abfaßung die L. Finanz-Commißion
im Einverständniße mit dem
Herrn Erblehensübernehmer besorgen wird, zugestellt werden solle.
Von diesem Beschluße wird der
L. Finanz-Commißion und dem
Herrn Kantonsrath und Spitalpfleger
Vögeli Kenntniß ertheilt.
In Erwiederung auf diesseitige
Zuschrift vom 20. v. M., den Thierarzt Germann Rütimann von Arni
betreffend, bemerkt die Regierung
L. Standes Aargau mit Schreiben
vom 31. gl. M: sie halte sich bey der
gegenwärtigen Lage des Geschäftes
noch nicht für befugt, den Rüti-
ft
chen Heinrich Füßli von hier über den
letzten Willen seines Sohnes, bemerkt
die Regierung L. Standes Aargau
mit Schreiben vom 22. gl. M:
„Heinrich Füßli sey von dem dortigen
Appellationsgerichte zu vierzehnjähriger Kettenstrafe verurtheilt worden. Nun schreibe der §. 38. des
Aargauischen Criminal-Strafgesetzes
vor: daß derjenige, welcher eines
Criminal-Verbrechens angeklagt
sey, von dem Tage der gegen ihn
erkannten Special-Inquisition an
und so lange seine Untersuchung
und Strafzeit dauere, weder unter
Lebenden ein verbindliches Geschäft
schließen noch einen letzten Willen
errichten könne. Nach dem Sinne dieses
§. sey Füßli nicht mehr als Mann
eigenen Rechtens, sondern als bürgerlich todt zu betrachten, und es
könne ihm mithin weder eine rechtliche Intimation gemacht noch
eine rechtsgültige Erklärung abgenommen werden.
Durch diese Gründe geleitet, müße
die Regierung die von ihrem Policey-Departement gegen das hiesige Amtsgericht geäußerte Ansicht vollkommen
billigen, und wolle es übrigens dem
hiesigen Stande überlaßen, dem
Füßli einen Vormund oder Curator
bestellen, der das fragliche Geschäfür ihn besorgen möge.“
sen, an das Oberamt Winterthur
zu rescribiren:
Es habe sich der Kleine Rath aus dem
ihm über diesen Gegenstand erstatteten Berichte zu seinem Mißbelieben überzeugt, daß einerseits
dem Gemeindammann Grübler ein
in manchen Hinsichten ungebührliches Benehmen und nahmentlich
ein starker Hang zum Trunke
zur Last falle, anderseits aber auf
Seite der Kläger eine leidenschaftliche Abneigung gegen den Gemeindammann obwalte, wodurch dieselben
in ihren Angaben zu verschiedenen
Übertreibungen verleitet worden.
Der Herr Oberamtmann werde deßlige
1.) Beauftragt, den Gemeindammann
Grübler vor sich zu bescheiden, ihm
in Gegenwart des Herrn Pfarrers
von Veltheim wegen seiner Neigung zum Trunk und seiner häufigen Wirthshausbesuche angemeßene
ernste Vorstellungen zu machen
und ihm nahmentlich zu bedeuten, daß das Oberamt den Auftrag erhalten, auf seine dießfäl¬
Aufführung ein wachsames Auge
zu haben und bey dem nächsten
periodischen Berichte über die Gemeindammänner ein sorgfältiges Zeugniß über ihn zu erstatten.
2.) Werde der Herr Oberamtmann
Kirchenrath mit Schreiben vom
29. v. M. erstatteten Berichtes über
des demselben zur Prüfung überwiesene Gesuch des Herrn Pfarrer
Hegner zu Oberwinterthur um Ertheilung des gewohnten Vicariatdditements, – haben UHHerren
und Obern, mit Rücksicht auf die
von dem Herrn Bittsteller während
einer Reihe von Jahren dem Staat
und seiner ansehnlichen Pfarrgemeinde
geleisteten treuen Dienste, und
in Betracht seiner, durch anhalten¬
Augenbeschwerden herbeygeführten
Unfähigkeit, die Pfarrgeschäfte ferde
ner in eigener Person und ohne
Beyhilfe eines beständigen Vicars
zu versehen, keinen Anstand genommen, demselben das gewohnte
Vicariats-Additement von Frk[en].
zu bewilligen, an welches, nach bisheriger Übung, der Staat unmittelbar Frk[en]. 192 und E. E. Stift zum
Großenmünster Frk[en]. 48. zu bezahlen
hat.
Hiervon wird der L. Finanz-Commißion, dem Hochw. Kirchenrathe,
dem Herrn Stiftsverwalter Ulrich,
und dem Herrn Pfarrer Hegner
in Oberwinterthur Kenntniß ertheilt.
Mit Zuschrift vom 29. v. M. zeigt
der Hochw. Kirchenrath der H. Regierung an, daß der Tit. Kirchenconvent
in Bern ihm eine vom 22. Juny a. p.
datirte Bittschrift der reformirten
s-A¬
setzlichen Vermögensbesitz und eventuelle Erwerbung eines hierseitigen
Gemeindsbürgerrechtes gehörig
ausgewiesen, das hiesige Landrecht
ertheilt und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde
Birchrütihof, Pfarre Höngg, hohelich bestätigt. Hierfür hat der Henke
benannter Gemeinde ihre Einzugsgebühren und an die Staatscaßa
das verhältnißmäßige Schirmgeld von Frk[en]. 360. zu bezahlen, in
der Meinung, daß er nach Vorschrift
des Gesetzes vom 22. May 1812, deßen
Befolgung ihm in allen Theilen
eingeschärft wird, innerhalb Monathsfrist bey der Staatskanzley über
die Entrichtung der Einzugsgebühren sowohl des Schirmgeldes
vermittelst der dießfälligen Empfangscheine sich ausweisen und
eine Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
L. Commißion des Innern, der L. Finanz-Commißion, und dem Oberamt Zürich zu Handen des Gemeindraths Birchrütihof und des
Bittstellers mitgetheilt, auch zu
des Letztern Handen als Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
ren
des
Das von dem Oberamt Regensberg
Landrechtsbegehmit Bericht vom 3. d. M. eingesandte
fixe Besoldung, haben aber die Anwartschaft auf die Stelle der Ortshebamme, und können von Schwangern
und Gebärenden gebraucht werden.
Indeßen soll die Gebärende von den
2. Franken Lohn der Ortshebamme 8.
Batzen und der Spetthebamme die übrigen 12. Batzen bezahlen.
§. 35.
Jede Gemeinde oder mit einer
eigenen Hebamme versehene Abtheilung einer solchen, soll für d¬
Ortshebamme nachstehende, den Hebammen nothwendige Geräthschaften
anschaffen:
1.) Eine Nabelschnurschere;
2.) Einen bequemen Geburtsstuhl;
3.) Eine Klystierspritze mit größern
und kleinern Röhrchen;
4.) Eine Mutterspritze; und
5.) Ein kleines Futteral mit vier
Fläschchen, wovon eines hofmannische
Tropfen, das andere Hirschhorngeist,
das dritte Zimmettinktur, und das
vierte Salmiakgeist, jedes mit deutlicher Schrift bezeichnet, enthalten
Zu diesen Geräthschaften soll
Hebamme gute Sorge tragen, sie
reinlich und in brauchbarem Stande
erhalten, und, wenn etwas durch anhaltenden Gebrauch unbrauchbar
geworden, es sogleich den Gemeindsvorstehern anzeigen, und auf unverzügliche Ausbeßerung oder Wiederanschaffung dringen, den Abgang
von den Flüßigkeiten hingegen selbst
ie
risc¬
Benehmen in neuester Zeit wirklich vermuthen läßt, den bey sein¬
Abreise übernommenen Verpflichtungen nun völlig zu entziehen
uche, und daß auch sein ehebreche¬
Umgang mit der Hänsler für die
Gemeinde Schlieren von nachtheiligen Folgen seyn möchte, so ist der
Stillstand bey der L. Commißion des
Innern mit dem Ansuchen eingekommen, daß getrachtet werden
möchte, durch den Schweizerischen
General-Agenten zu Neapel,
Herrn Mörikofer, von dem Wismer auch für die Zukunft einige
her
Gewährleistungen für die Erfüllung
seiner Verpflichtungen auszuwirken, und, wo immer möglich, von der Hänsler zu trennen.
Obwohl nun die L. Commißion
des Innern gewünscht hätte,
angelegenen Gesuche in seinem
vollen Umfang hätte entsprochen
werden können: so glaubte doch der
Kleine Rath sich darauf beschränken
zu sollen, an besagten General-Agenten mit heutiger Zuschrift,
unter umständlicher Auseinandersetzung der Verhältniße des Wismer und der Hänsler, und der von
Ersterm eingegangenen Verpflichtungen, das Ansuchen zu richten,
daß er den Wismer vorbescheiden
und ihn unter angemeßenen Vorstellungen und Warnungen ernst-
Es hat der Kleine Rath, an die Stelle
des zum Amtsrichter beförderten
Herrn Hs. Heinrich Ernst von Wiesendangen, nach Anhörung eines
vom 23sten v. M. datirten Berichtes
des Oberamtes Winterthur und
eines dießfälligen Nachtrags vom
28sten gl. M., zu einem Beysitzer
am dortigen Oberwaisenamte
ernannt:
Herrn Hs. Georg Boßhard von Turbenthal, gewesenen Gemeindammann
und Friedensrichter.
Und da laut der nachträglichen
Anzeige des Oberamtes Winterthur
vom 28. v. M. Herr Gemeindammann
Salomon Hofmann von Seen von
der Suppleantenstelle an gedachtem
Oberwaisenamte entlaßen zu
werden wünscht, so haben demselben
UHHerren und Obern in seinem
Ansuchen entsprochen und an seiner
Statt zu einem Suppleanten des
Oberwaisenamts Winterthur ernannt:
Herrn Carl Eduard Steiner von
Winterthur, Rathssubstitut und Friedensrichter.
Von diesen Verfügungen wird
dem Oberamt Winterthur zu
Handen des Oberwaisenamtes und
der genannten Personen Kenntniß
ertheilt.
des von dem Großen Rath zu einem
koll der am 7. August v. J. Statt gehabten Conferenz über die Verbeßerung
des Frachtwesens auf der Straße zwischen
Zürich und Chur vorgelegt worden,
habe man sich ernstlich angelegen
seyn laßen, weitere Vorberathungen
diesen so wichtigen Gegenstand
zu veranstalten. Verschiedener Hinderniße wegen habe zwar das Geschäft
einige Monathe hindurch liegen
bleiben müßen; da nun aber bereits
die am St. Gotthardspaße zur Ausführung gediehene neue Straßenanlage der Waaren-Expedition solche
Erleichterungen darbiethe, daß die
daherige Concurrenz fühlbar zu
werden anfange, so glaube man
jene Angelegenheit ohne längern
Aufschub wieder zur Sprache bringen
zu müßen.
Der einzige Weg, auf welchem
eine ersprießliche Behandlung des
Gegenstandes erreichbar scheine, sey
die Veranstaltung einer nochmahligen
Conferenz der betheiligten Stände.
Daher erlaße man an die beyden
Regierungen die dringende Einladung, zu einem solchen Zusammentritt, der nach hierseitigem
Befinden am schicklisten in der
letzten Woche des Monaths Februar
zu Schännis Statt haben könnte, geneigte
Hand zu biethen und zu diesem
Ende ihre Gesandtschaften dahin ab-
ließung eines
das Regiment Ziegler betreffend, verdankt, geht lediglich zu den Acten.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem hohen Staatsrathe unterm 9ten d. M. verfaßten
Gutachtens, hat der Kleine Rath beschloßen, über den der Eidgenoßenschaft
eröffneten Antrag des Päpstlichen
Stuhls, betreffend die Absch¬
Vertrages über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern, gegen
den hohen Vorort durch heutige Zuschrift auf nachstehende Weise sich
zu äußern:
„Man habe nicht ermangelt, diesen
Antrag in reife Berathung zu ziehen,
allein aus dieser die Ueberzeugung
geschöpft, daß keine dringenden Beweggründe vorhanden seyen, um eine
solche Convention mit jenem, die
Schweiz nicht unmittelbar berührenden
Staats einzugehen. Dieses hindere,
wie der neuste Fall beweise, keineswegs,
daß hierseits der Justiz zur Verfolgung
qualificirter Verbrecher Hand gebothen,
und hinwieder von jener Seite das
Gegenrecht gehalten werde, und eben
darum müße man hierseits vorziehen, es bey den bisherigen Verhältnißen bewenden zu laßen. Übrigens
erneuere man bey diesem Anlaße
die Zusicherung steter Dienstbereitwilligkeit gegen die Päpstliche Regierung“ u. s. f.
unter Mittheilung des von dem
Seekreis-Directorium eingekommenen
Begehrens zu übersenden, und dabey
zu bemerken, daß, da Wohlderselbe
mit diesem Gegenstande schon früher bemüht worden und denselben
in seinem ganzen Zusammenhang
kenne, man sich erlaube, ihm die fraglichen Documente, von denen man
getreue Abschriften zurückbehalten,
mit dem Ansuchen zu übersenden, daß Wohlderselbe den gewünschten
Gebrauch davon machen möchte.
Auf das hierseitige Begehren
vom 31. v. M, die Margaretha [sesi betreffend, erwiedert der Kleine
Rath L. Standes Graubünden mit
Zuschrift vom 5ten d. M: er könne
diese Person nicht als dortseitige
Kantonsangehörige anerkennen,
da ihre Mutter zur Zeit, als sie
sich mit Jacob Bühler von Hombrachtikon verfehlt habe, mit Caspar Huber,
einem Angehörigen des hiesigen
Kantons, verheirathet, mithin auch
ic!]
selbst Angehörige des hiesigen
Kantons gewesen sey; dieser Umstand sey nach Art: 4. des Concordates
vom 3ten August 1819. entscheidend,
und die von den dortseitigen Gemeindsbehörden verschuldeten Unterlaßungen können dagegen nicht
in Betracht kommen. In den Falls
werde man hierseits einsehen, daß
nach Art: 5. des angeführten Concordates der hiesige Stand es sey, der die
March¬
ammann derselben ernannt:
Herrn Jacob Haug, bisheriger Gemeindrathsschreiber.
Hiervon wird dem Oberamt Knonau zu Handen des Ernannten
und der Gemeinde Albis-Affoltern
Kenntniß ertheilt.
Ein von dem Oberamt Andelfingen
mit Begleitschreiben vom 23. d. M.
eingesandtes Verzeichniß sämmtlicher
Gemeindrathsglieder dortigen Amtsbezirkes, wird dem Oberamte verdankt
und zu den Acten gelegt.
Die Regierung des L. Standes
St. Gallen verdankt mit Antwort
vom 26. dieß die empfangene Mittheilung des neusten K. Niederländischen Decretes nebst übrigen
ihr zugestellten Acten, betreffend
die Lizenzirung der Schweizer-Regimenter in dortigen Diensten,
mit dem Wunsche, es möchte zuverläßig ausgemittelt werden,
daß wirklich die dem zehnjährigen
Halbsolde der Officiere als Alternative entgegengesetzte Pensionirung
lebenslänglich zu verstehen seye.
Dieses Schreiben ist einstweilen
ad acta zu legen, inzwischen aber
die L. Werbungs-Commißion ersucht
worden, auf dem Wege ihrer Correspondenz mit dem Regimente nähere und bestimmte Auskunft über
diesen Punct einzuholen.
Auch ein gleiches, vom nähmlichen
Tage datirtes Recepiße des L. Standes
Hiervon wird der L. Finanz-Commißion
zu ihrem Verhalt, und dem L. Erziehungsrath zu Handen der E. Gemeinde
Rafz Kenntniß ertheilt.
Der L. Erziehungsrath berichtet mit
Schreiben vom 3ten d. M., die
Gemeinde Höri, welche bis dahin
kein eigenes Schulhaus beseßen,
habe sich wegen der Unmöglichkeit
ein angemeßenes Local für ihre
stark angewachsene Kinderzahl zu
finden, zum Bau eines Schulhauses entschloßen, und denselben
bereits auf eine in jeder Rücksicht befriedigende Weise mit
einem Kostenaufwand von
4. ß. vollbracht, an welche bedeutende Summe die Gemeinde
aus dem Erlös von verkauften
Bau- und Faßholz fl.
19.
ß. bezahlen konnte, für den Rest
aber das Geld entlehnte, in der Hoffnung, dasselbe nach und nach durch
Auflagen auf ihre Almend wieder rückerstatten zu können.
Nach Anhörung dieses Berichts
haben UHHerren und Obern
beschloßen, der Gemeinde Höri,
als Beweis des Hochobrigkeitlichen
Wohlgefallens an dem zu Tage gelegten Bestreben zu Verbeßerung
ihres Schulwesens, an die Kosten
Normal-Maß von dem Waradyn
berichtigen und bezeichnen laßen.
§. 3.
Bewegliche, d. h. mit verschiebbaren
Spitzen versehene, Stäbe dürfen beym
Meßen der Baumwollentücher nicht
gebraucht werden.
§. 4.
Den Kaufleuten und Fabricanten
bleibt überlaßen, ihre Stücke, wie
bisher, selbst zu meßen.
5.
Jede Gemeinde, wo Baumwollentücher verfertigt werden, oder damit
Handel getrieben wird, soll auf ihre
Kosten von dem Obrigkeitlichen
Waradyn ein metallenes Urmaß
des festgesetzten Nomalmaßes verfertigen laßen, wofür eine Taxe von
fl. zu bezahlen, und welches bey dem
Friedensrichter der Gemeinde zu hinterlegen ist. Allfällige Streitigkeiten
über die Länge der fabricirten Stücke
sind bey diesem Beamten anhängig
zu machen, welcher nach Vorschrift die
im Streite liegenden Stücke in
Gegenwart beyder Partheyen zu meßen
und den Anstand nach Möglichkeit
schlichten, im Fall Nichtgelingens
aber auf dem gesetzlichen Wege an
das Amtsgericht zu weisen hat.
§. 6.
Beym Meßen ist Folgendes zu beobachten:
a.) Die bey entstehenden Anständen zu
meßenden Tüchern sollen vollkommen
und die Vorzüge und Nachtheile jdes derselben geschildert, und endlich
dann der Antrag gemacht, daß dem
Großen Rathe die Auswahl zwidiesen beyden Systemen in beliebiger Form anheimgestellt, und je
nach Maßgabe seines Entscheids dann
die Ausarbeitung eines auf den
angenommenen Besteurungsgrundsatz paßenden Gesetzesentwurf in
Auftrag gegeben werden möchte.
Nachdem in einer ersten Umfrage sowohl über die beyden in
dem Gutachten vorgeschlagenen
Steuersysteme, als über die Form,
in welcher dieser wichtige Gegenstand an die oberste Landesbehörde zu bringen seye, eine einläßliche Berathung Statt gefunden
und man sich dabey zu der Ansicht
vereinigt hatte, daß es auf keinen
Fall genügen könnte, dem Großen
Rath einzig nur die verschiedenen
Besteurungs-Grundsätze zum Entscheid vorzulegen, sondern, daß nothwendiger Weise damit auch bestimmte Vorschläge in Bezug auf
ihre Anwendung und Ausführung
verbunden seyn müßten, so besder Kleine Rath, den Gegenstand
nochmals an die L. Finanz-Commißion zurückzuweisen, mit
dem Auftrage, die beyden benann¬
Besteurungssysteme, mit Bezieten
hung auf den bevorstehenden Zweck
chloß
Die Erblehengüter bleiben, wie bis
hin, dem Fraumünsteramt in Zürich
zehent- und grundzinspflichtig.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
L.
Finanz-Commißion zu ihrem Verhalt
mitgetheilt.
Das unterm 11ten v. M. auf den
Kanzleytisch gelegte Gutachten der
Finanz-Commißion d. d. 3ten December
bst¬
1828. wurde, in soweit es nähmlich
die Art und Weise, wie die zu Deckung des noch vorhandenen Deficits
in dem Staatsfinanzwesen und zu
dem bevorstehenden Zuchthausbau
erforderlichen Gelder zu erheben
seyn möchten, anbetrifft,– in heutiger Sitzung in Berathung genommen.
Es enthält dasselbe allervorderst die
Anzeige, daß die Finanz-Commißion
sich auch bey den neuesten, über diesen
Gegenstand gepflogenen Berathungen, wieder habe überzeugen müßen,
daß die Herbeyschaffung der zu den
benannten Zwecken benöthigten Summen
einzig auf dem Wege von Kantonalsteuren geschehen könne;– sodann
werden die beyden Systeme, nach
denen solche Steuren enthoben werden können, nähmlich das System
der Taxation [Besteurung der Gemeinden] und das System der Selanlage [Personalbesteurung nach
einem gewißen per mille des wirklichen
Vermögens] ausführlich beleuchtet
äge
zuordnen. Damit aber diese Besprechung nicht abermahls fruchtlos ablaufe, werde erforderlich seydaß die betheiligten Stände den
Gegenstand in reife Berathung
nehmen und ihren Abgeordneten
umfaßende und einläßliche
Instructionen ertheilen. Wenn,
wie man hierseits hoffe, eine
zeitgemäße Regulirung der Landfracht von Chur bis Wallenstadt
zu Stande komme, so werde es sich
rseitige Stand zu Pflicht
machen, unter Mitwirkung der
Linthschiffahrts-Commißion mit möglichster Beförderung an die L. Linthschiffahrts-Kantone solche Vorschlzu bringen, welche geeignet seyn
werden, auch dem Waßertransit von Wallenstadt nach Zürich
und umgekehrt, größere Schnelligkeit und bedeutende Erleichterungen zu verschaffen.“
Dem L. Stand St. Gallen soll
besondere bemerkt werden: „man
glaub ihn um geneigte und kräftige Mitwirkung zu dem Ende
ersuchen zu sollen, daß die der
beabsichtigten Erleichterung im
Wege stehenden vielfachen Hinderniße beseitigt, die von Chur
durch den Kanton St. Gallen führenden beyden Transitstraßen
einander gleichgestellt, die
mehr beträgt. In Abhaltungsfällen
oll der Adjunct die Stelle des Bezirksarztes vertreten.
§. 6.
Nach erhaltenem Vorschlage bescheidie Hebammen-Commißion die vorgeschlagenen Frauen vor sich, prüft dieselben, wählt die tauglichere aus,
und läßt die gewählte, nach Veranstaltung eines Hebammen-Lehrcurses, zum
Unterrichte einberufen. Der nicht
gewählten Frau sollen von der Gemeinde
rk[en]. Entschädigung für ihren Gang
nach der Stadt bezahlt werden.
§. 7.
Wenn eine Weibsperson, ohne von
einer Weibergemeinde vorgeschlagen
und von der Hebammen-Commißion
erwählt zu seyn, einen besondern
Trieb zu dem Hebammenberufe in
ich fühlt, und dazu die erforderlich¬
Eigenschaften besitzt, so ist sie
en
sich auf eigene Kosten in der Hebammenkunst unterrichten zu laßen.
Zu dem Ende soll sie sich, mit einem
pfarramtlichen Zeugniße versehen,
bey der Hebammen-Commißion um die
Bewilligung des Zutrittes zu dem
Hebammen-Unterrichte melden, und
ihr solcher, wenn sie die erforderlichen
physischen und moralischen Eigendet
schaften zur Ausübung des Hebammenberufes besitzt, gestattet werden. Wegen
Bezahlung des Unterrichtes hat sie sich
mit dem bestellten Lehrer zu verstehen.
Einzugsbriefes und einer besondern
Ausfertigung gegenwärtigen
Beschlußes, als Urkunde, Kenntniß
gegeben.
Nachdem der Kleine Rath über
schon in der Rathssitzung vom 9ten
September v. J. vorgelegte Vorstellung der Gemeinde Riethof bey Neftenbach, betreffend den Rathsbeschluß
vom 7ten August v. J., wodurch die
zwischen gedachter Gemeinde und
dem Lehenmann Jacob Kuhn auf
dem Schloßberg waltende Streitigkeit erledigt wurde, ein vom 28.
v. M. datirtes Befinden der L. Commißion des Innern angehört, hat
er erwähnten Beschluß vom 7. August v. J. dahin bestätigt, daß die
Gemeinde Riethof allerdings gehalten seyn solle, den Lehemann Kuhn
sammt seinen minorennen Söhnen
um fl. 30. als ihren Bürger anzuerkennen und ihm die erforderlichen
Heimathscheine auszustellen, zugleich aber ihr überlaßen bleibe, die
zwey majorennen, bey Schaffhausen
seßhaften Söhne des Kuhn für sich
belangen.
Hiervon wird dem Oberamt Winterthur zu Handen der Gemeinde
Riethof (unter Anschließung der eingelegten Documente) und dem
Oberamt Andelfingen zu Handen
des Kuhn Kenntniß gegeben.
Ein vom 29. v. M. datirter Erlaß
Lbl. Obergerichtes enthält die
Mit Zuschrift vom 10. d. M. verdankt der hiesige Stadtrath die erlwünschte Abtretung des Thurmhauses,
und verbindet damit die Anzeige,
daß das ganze Unternehmen von
der größern Stadtbehörde nun wirklich genehmigt und der Stadtrath zur
Veranstaltung seiner Ausführung
ermächtigt worden sey. In Folge
deßen richtet der Stadtrath an die
Regierung das Ansuchen, es möchte
ihm nun der Kauf des Thurmhauses unter gefälliger Bestimmung
des dießfälligen Zahlungstermins,
förmlich zugefertigt werden, damit
das Gebäude, der getroffenen Übereinkunft gemäß, dem Herrn Burkhard zur Laterne auf bevorstehende
Ostern ohne Beschwerde zu freyer
Verfügung übergeben werden
könne.
Der Kleine Rath ertheilt daher
L. Finanz-Commißion, unter Zustelung des stadträthlichen Schreibens,
Auftrag, sich mit dem Stadtrathe
die Zahlungstermine zu verständigen, sodann die Fertigung des Kaufes
zu veranstalten und dem Stadtrath
das dießfällige Instrument zu Handen zu stellen, überhaupt Alles zu
verfügen, was noch zur Vollziehung
Übersicht
der Kosten, welche der Unterhalt
und die Correction der Heer- und
Landstraßen im Jahr 1829. erfordern
werden.
Gewöhnliche Ausgaben.
“ 7300.
Die Besoldung der Wegknechte
1152.
“ “ “ “ Weggeldeinzieher
“ “ “ und Oberaufsicht . . . .
“ Werkzeuge und Geräthschaften . .
Allgemeiner Unterhalt der Straßen.
Unterhalt der Straße von Zürich
auf Rafz
Von Zürich bis Baßerstorf .
Von Baßerstorf bis Winterthur,
“ 6059.
Frauenfeld und Elgg
.
.
Badenerstraße über Dietikon . . . .
Corrections-Arbeiten.
Fortsetzung der Correction der Schaffhauserstraße
Deßgleichen im Elggerbann
Correction auf der Badenerstraße
über Höngg
Außergewöhnliche Arbeiten.
200.
Brücke zu Oberwinterthur . .
Aufsicht bey der Andelfingerstraße .
.
Arbeiten an dem Baldern-Fußweg . . . .
400.
Für unbestimmte Ausgaben .
30,661.
Davon ziehen sich ab, die dießjährigen directen Einnahmen,
. “ 950.
welche ungefähr betragen
Ein von der L. Eidgenößischen Kanzley
mit Schreiben d. d. 2ten hujus eingesandtes kriegsgerichtliches Strafurtheil,
wodurch die bey dem Französischen Schweizer-