dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
nen Kantons oder eines mit demselben in militärischer Verbindung
stehenden Landbezirks verwendet
werde könne; es wäre denn, daß bey
einer allgemeinen Noth des Vaterlandes, von der Hohen Tagsatzung der
gesammten Landwehr oder einzelnen
Theilen derselben noch eine ausgedehntere Bestimmung gegeben würde.“
Diese Grundlagen befinden sich,
(wie das Commißionalgutachten bemerkt) in vollständiger Übereinstimmung mit der gesetzlich bestehenden Organisation und Einrichtung
unsrer Reserve, sowohl rücksichtlich der
Dienstpflicht, als ihrer Eintheilung in
Compagnien, unter besonderer Berücksichtigung der beyden wichtigen
Waffen der Cavallerie und Scharfschützen.
Es hat daher nicht den mindesten
Anstand, seiner Zeit durch die hiesige Ehrengesandtschaft den Beyfall
unsers Standes zu den vorliegenden
Grundsätzen erklären zu laßen,
und derselben Instruction und Vollmacht zu geben, daß sie an den
angekündigten Verhandlungen
für weitere zweckmäßige Entwicklung
und Ausbildung dieses Systems Theil
nehme.
Aus einem vom 1sten September
J. datirten umständlichen Gutachten
der L. Commißion des Innern vernahm
der Kleine Rath Folgendes:
Kantonal-Prämie bewerben, und
zur Bestimmung und Ertheilung der
letztern, ernennt das Sanitäts-Collegium einen Thierarzt für Zürich, einen solchen für Winterthur, und für jeden Ort einen
Beamten, unter deßen Leitung
das Geschäft der Untersuchung,
der Bestimmung und Ertheilung der
Preise Statt hat. Zu diesen zwey Experten treten in Zürich noch sechs,
in Winterthur noch fünf Landwirthe und Viehkenner, nähmlich
aus jedem der an der Preisbewerbung Antheil habenden Amtsbezirke einer, welche dazu von ihrem
Oberamte den Auftrag erhalten.
Diese Experten sind ebenfalls verpflichtdem Sanitäts-Collegium einen
sorgfältigen Bericht über ihre dießfälligen Verrichtungen zu erstatten.
11.) Jeder Experte, der in Zürich und
et,
d¬
Winterthur sowohl, als in den Oberämtern zu dieser Viehschau gebraucht
wird, erhält eine Entschädigung von
Frk[en]. aus der Caße des Fonds von dem
Viehscheinstempel.
Mit Kreisschreiben vom 17. dieß
übersendet der Geheime Rath
ischer
Standes Bern, als Eidgenöß¬
r-H¬
Übertrag
11,219.
8.) Besoldung und Verpflegung von
50. Mann Infanterie währen[d] 42. Tagen “ 1014.
9.) Besoldung und Verpflegung von
150. Mann Infanterie in 263. Tagen “ 19151.
10.) Vermehrung der Garnisten
240.
während den beyden Jahrmärkten “
Besondere Ausgaben für den
4800.
ersten Bundesauszug “
200.
Besoldung der Herren Quartieauptleute
14.) Ausgaben für die Instructeurs
und der Überrest der Standes-Compagnie “
3000.
besonders betreffend
16.) Besuch der Militärschule in
1800.
Thun “
2400.
17.) Obrigkeitliche Schützengaben “
8800.
18.) Allgemeine Militär-Ausgaben
19.) à conto für die eidgenößischen Inspectionen, als Depositum
in der Staatscaßa zu verwahren “ 4000.
Totalausgaben Frk[en]. 65,524.
Budjet
über die Schanzenausgaben.
40.
a.) Besoldung des Wallmeisters “
275.
b.) Besoldung des Wagners “
c.) 300. Taglöhne für 6. Maurer “ 2200.
für 4. Schanzend.) idem
arbeiter als Unteraufseher “ 1080.
e.) idem für 8. Arbeiter 1ster Claße “ 1920.
f.) idem für 8. dto. 2ter Claße “ 1720.
g.) Für Holzmaterialien “ 600.
h.) Für Nägel
i.) Für Stein, Sand und Kalk “ 600.
k.) für Steinmezarbeit “ 300.
Übertrag Frk[en]. 9135.
über die Lage der in seinem Etablißement befindlichen hierseitigen
Angehörigen zu erstatten, was seit
dem 24. December 1818. nicht mehr
geschehen war.
Unterm 9. October v. J. entsprach
Herr Egg dieser Aufforderung, und
berichtete der Commißion, daß, seit er
von einigen Jahren nach dem Verlangen der Neapolitanischen Regierung, bey seinem Etablißement
ein Arbeitshaus für Waisen, arme
und außereheliche Kinder aus dem
Lande selbst errichtet habe, und die¬
Anstalt, in welcher sich bereits 300.
Personen befinden, sowohl seinem
eigenen Bedürfniße beßer entspreche
als auch den Absichten dortiger Landregierung angemeßen zu
scheine, die Zahl der freyen Arbeiter, und nahmentlich der Deutschen und Schweizer, sich bedeutend
n,
vermindert habe, so daß gegenwärtig
nur noch zwey Familien aus dem
hiesigen Kanton sich in dem Etablißement befinden. Da der mächtige Arm der katholischen Geistlichkeit möglichste Vorsicht gebietso können die neugebornen Kinder
nur in den katholischen Kirchen
getauft, die Ehen hingegen von dem
Prediger der K. Preußischen Ambaßade zu Neapel getraut werden.
Der Friedhof, der lange Zeit vor den
Unfugen der niedern Volksklaße
nicht habe gesichert werden könne¬
Kander Zuchtstiere berücksichtigte Verbeßerung und Veredlung des Rindviehstandes, mittelst Beförderung eigener
guter Nachzucht im Lande noch
ferner durch Ertheilung von Prämien
an die Besitzer der tüchtigsten und
beßten Zuchtkühe einzuwirken, hat,
auf angehörten Bericht und Antrag
des Kleinen Rathes, verordnet:
1.) Eine Summe von 1200. Frk[en].
ljährlich zu Preisen für die vorzüglichsten Zuchtkühe im Kanton verwendet und aus der Caße des, von der
Stempeltaxe der Gesundheitsscheine
für das Rindvieh herrührenden Fonds
erhoben werden.
2.) Zu Prämien für die einzelnen
Oberämter sind Frk[en]. 800. bestimmt,
folgender Maßen unter dieselben
vertheilt werden:
Die Amtsbezirke Zürich, Knonau,
Wädenschweil und Meilen erhalten
jeder 60. Frk[en]. zu einer Prämie von
16, einer von 12. und vier von 8. Frk[e¬
Die Oberämter Grüningen, Kyburg,
Greifensee, Winterthur, Andelfingen,
Embrach und Regensberg erhalten
jedes 80. Frk[en]. zu einer Prämie von
16, einer von 12, zwey von 10 und vier
von 8. Fr¬
3.) Die übrigen Frk[en]. 400. sind
tonal-Prämien bestimmt, um welche
derjenigen Zuchtkühe
bewerben können, für die bereits
eine Prämie in ihrem Oberamte
zur definitiven Entlaßung aber noch
eine förmliche Verzichtleistung des
Siegrist erforderlich ist, so findet der
Kleine Rath, es walte zwar kein Hinderniß, dem Siegrist die nachgesuchte
Entlaßung zu ertheilen, nur habe derselbe, bevor solches definitiv geschehen
könne, eine von ihm eigenhändig unterzeichnete und gehörig beglaubigte
Verzichtleistung sowohl auf
das Gemeindsbürgerrecht zu Veltheim
als auf das Landrecht des Kantons
Zürich für sich und seine allfälligen
Nachkommen einzusenden.
Hiervon wird dem Oberamt Winterthur zu Handen des Bittstelle¬
Kenntniß gegeben.
Über die von den Gebrüdern Knecht
zu Wiedikon eingelegte Beschwerde,
daß ihnen von der Lbl. Kantons-Policey-Commißion verbothen worden sey, auf
dem ihnen zugehörenden zweyten
Stockwerk des früher von Friedensrichter
Hottinger beseßenen Hauses eine
Wohnstube und Küche anzulegen,
erstattete gedachte Commißion unterm
23. v. M. einen umständlichen Bericht, aus welchem sich der Kleine
Rath überzeugte, daß das fragliche
Bau-Project bey der Schwäche und Baufälligkeit des Hauses in policeylicher
Hinsicht allerdings großes Bedenken
erregen müße, in so fern nicht zugleich auf dem untern, den Gebrüdern Conrad und Jacob Meyer gehören-
theiltes Strafurtheile, wurde der Lbl.
Kantons-Policey-Commißion zur Vollziehung überwiesen, und dem Tribunal durch Antwortschreiben der Empfang angezeigt.
Das von dem Oberamt Grüningen
unterm 7ten d. M. mitgetheilte
Erkenntniß des dortigen Amtsgerichtbetreffend die wegen des Brandunglücks zu Itzikon am 13. Januar d. J.
in Untersuchung gerathenen Personen,
wurde verlesen und der L. Brandaßecuranz-Commißion zum Behuf
ihres Rathschlags über die Vergütung
des fraglichen Brandschadens in die
Hand gelegt.
Es wurden zwey von dem Großherzoglich-Badischen Herrn Ministederselbe
r-Residenten eingekommenen, vom
1sten d. M. datirten Noten verlesen,
r-Rsowohl die ihm übersandten Actenstücke, betreffend die Verehelichung
des Georg Geisinger von Thengendorf,
als das hierseitige Begehren hinsichtlich der Schuldigkeit des Handelsmanns Peter Ulrich von Walldorf
bey Heidelberg an seine Regierung
habe gelangen laßen. Beyde Schreiben wurden lediglich zu den Acten
gelegt.
Eine vom 1sten d. M. datirte Note
des Großherzoglich-Badischen Ministeesidenten, womit derselbe die hierseitige Mittheilung vom 22. v. M.,
dadurch in nicht unbedeutenden
Schaden zu versetzen.
Nachdem der Kleine Rath diesen Entwurf angehört und in
umständliche Berathung desselben
eingetreten, ging das einmüthige Befinden der Hohen Behörde
dahin, daß zwar der gemachte Antrag sehr zweckmäßig und verdankenswerth sey, jedoch der vorgelegte
Entwurf noch einer mit Rücksicht
auf die in heutiger Berathung
gefallenen Bemerkung vorzunehmenden Revision und bestimmtern Abfaßung bedürfe,
und auch die bereits bestehenden
Vorschriften über die Erbauung von
Rauchfängen und die Unzuläßigkeit von Strohdächern bey dieser
Gelegenheit zu erneuern seyn
möchten. Zu diesem Ende wurde
die L. Kantons-Policey-Commißion
(welcher die dießfälligen Acten
wieder zuzustellen sind) beauftragt, in Zuzug der zwey obenbenannten, so wie allfällig andrer
geeignet erachteter Kunstverständiger, eine solche Revision des
vorgelegten Entwurfes vorzunehmen und denselben in veränderter Gestalt dem Kleinen Rathe
wieder vorzulegen, auch zugleich
über die Art und Weise, wie eine
solche Vorschrift ins Werk gesetzt
und über deren Handhabung eine
vom 18ten d. M. hinsichtlich eines für
die Wählbarkeit zu Amtsrichterstellen und allfählig auch zu andern
Beamtungen festzusetzenden
Altersjahr einen motivirten
Antrag vor, welcher dahin ging,
daß das angetretene 28ste Altersjahr als gesetzliches Erforderniß für
die Wählbarkeit zu den Stellen
eines Amtsrichters und eines
Beysitzers am Oberwaisenamte
aufgestellt, für alle andern Beamtungen hingegeben die bisherige
Übung beybehalten werden möchte.
Nachdem dieser Antrag in Berathung genommen worden, fand
der Kleine Rath der Wichtigkeit des
Gegenstandes und den reglementarischen Formen angemeßen, die
Kanzley mit Abfaßung eines
mit dem Commißional-Gutachten
übereinstimmenden Gesetzesvorschlags zu beauftragen, welcher
sodann in einer künftigen Sitzung
dem Kleinen Rathe zu weiterer
Berathung und definitivem Entscheid vorgelegt werden soll.
der
Kleine Rath,
Antrag der L. Commißion des Innern
vom 18. d. M., den dafür einge-
schung, und je wichtiger der beklagenswerthe Fall einer durch Mißbrauch
des genoßenen Vertrauens verschuldeten Gefährdung des Staatsgutes
desto mehr fühlt sich der Kleine Rath,
als diejenige Stelle, welcher in engerm
Kreise die Obsorge des Staats-Eigenthuunter Oberaufsicht des Höchsten Behöranvertraut ist, verpflichtet, eben dieser
Höchsten Stellvertretung einen vollständigen, klaren und unumwundenen Bericht über die ganze Lage
der Sache zu hinterbringen, und damit
der Wahrheit zu huldigen, welche
der zuverläßige Leitstern zur Ausmittlung des rechten Pfades in einer
so wichtigen Angelegenheit des Gemeinwohles seyn kann.
Die Geldschuld des Herrn
Finsler und seines Hauses an den
Staat ist zweyfachen Ursprungs, und
besteht erstens in einem Betrage
von Frk[en]. 48,591. 9. B. 2. R., welcher zu der
Staatscaßa gehörig, durch Anleihung
auf Intereßen nutzbar zu machen
gesucht wurde.
de
Diese Summe ist ein Theil derjenigen Gelder, die nach Tilgung der
allgemeinen Helvetischen Schuld aus
dem, von den ehemaligen Regierungen der Stände Zürich und Bern
in den evangelischen Fonds angeliehenen Staatsvermögen, dem hiesigen
Kanton übrig geblieben waren, und
sion, MHHerrn Rathsherrn und Oberst
Füßli, dem Herrn Quartierhauptmann Abegg in Wipkingen, und den
betreffenden Herren Officieren Kenntniß gegeben.
r-Commißion d. d. 28. passati, dem Herrn
Jacob Usteri von Zürich, Quartiermeister mit Hauptmannsrang im
6ten Quartier des 1sten Militärkreises, die unter gehöriger Bescheinigung wegen Gesundheitsumständen nachgesuchte Entlaßung mit Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
ommißion, MHHerrn Rathsherrn und
Oberst Füßli, dem Herrn Quartier-Hauptmann Abegg von Wipkingen,
und dem Herrn Quartiermeister
Usteri durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
gutächtlichen Berichts der L. Militär-Commißion d. d. 28. passati, dem Herrn
Martin Boßhard von Zürich, Hauptmann bey der Artillerie, die unter
gehöriger Bescheinigung wegen Gesundheitsumständen nachgesuchte
Entlaßung, mit Verdankung der
geleisteten Dienste ertheilt.
Hiervon wird der L. Militär-Commißion, MHHerrn Oberst Hirzel
einzig
gefähr gleicher Größe eintheilen zu
laßen, und jedem Forstmeister die besondere Aufsicht über einen derselben
zu übertragen.
Diese Forstmeister wurden einstweilen auf sechs Jahre gewählt und
ihre fixe Besoldung für diese Probezeit
Forstmeister Obrist von Zollikon wurde
mit Rücksicht auf deßen frühere
Dienste, ein jährlicher Gehalt von
Frk[en]. zuerkannt.
Eine sechsjährige Erfahrung hat
nun die Zweckmäßigkeit dieser Einrichtung unwidersprechlich dargethan;
der Ertrag der Staatswaldungen hat
sich beträchtlich vermehrt, und in der
Administration der Gemeindswaldungen tritt allmählig an die
Stelle des frühern ungeordneten
Verfahrens ein nach den Grundsätzen der Forstwißenschaft geregeltes
System, wodurch auch den nachkommenden Geschlechtern eine fortgehende, gleichmäßige Benutzung
des Wald-Capitals gesichert wird.
Der Kleine Rath hat daher in heutiger Sitzung die vier Forstmeister
auf eine neue Amtsdauer von sechs
Jahren bestätigt, und will es nun
nicht länger anstehen laßen, die
600.
denselben ausgesetzte Besoldung der
Bestätigung der obersten Landesbehörde
zu unterwerfen. Er hat sich aber bey
dieser Gelegenheit nach sorgfältiger
Prüfung des Gegenstandes überzeugt,
dem
der Ansicht, daß die Betreibung von
Gewerben, welche Hoheitliche Bewilligung bedürfen, im Bezirke des
innern Hafens von hierseitigen
Conceßionen abhängig sey; und man
erwarte zutrauensvoll, daß auch
die Anerkennung dieses Rechtes von
Seite des Standes Schwytz keine Schwierigkeiten finden werde.“
Bey dieser Gelegenheit hat auch
der Kleine Rath erkannt: es sollen diejenigen Zürcherischen Kantonsbürger, welche in den Hafengütern
wohnen, in kirchlicher Hinsicht
zur Pfarre Richterschweil gehören,
und das Oberamt dafür besorgt
seyn, daß diesem Beschluße ein
Genüge geleistet werde.
Gegenwärtiges Erkenntniß wird
in seinem ganzen Umfange dem
Oberamt Wädenschweil mitgetheilt.
MHochgeachten Herren Rathsherren
von Muralt und Kaufmann berichten, daß sie die aufgetragene
Untersuchung des bisherigen
Wechselverkehrs im Salzamte an
die Hand genommen und sich bemühen werden, dieselbe bäldest zu vollenden, um der Hohen Regierung
wieder ihren Bericht darüber
erstatten zu können.
Am Schluße der Sitzung machte
das Hohe Präsidium die Anzeige,
daß unverweilt die Resignation des
für 150,000 fl. erscheinen.
Nach Anhörung dieser Berichte
haben UHHerren und Obern in
langer und sorgfältiger Berathung beschloßen:
r
1.) Die Regierung läßt sich, ohne einstweilen für ihre Ansprachen weiter
einzuschreiten, gefallen, daß der
Handlungs-Status des Hauses Gebrüder Finsler von dem gebildeten
achtbaren Verein untersucht werde,
und will das Ergebniß dieser Untersuchung gewärtigen.
2.) Sie behält (laut Mehrheitsbeschluß)
die von Herrn Staatsrath Finsler gegebene kanzleyische Verschreibung
des Hauses zum Schönenberg als
echtliche Hypothek.
3.) Werden hingegen die beyden
vom 31. December v. J. und
datirten, von dem Hause Finsler
gegebenen Obligationen oder Ansprachsübertragungen auf Abys und
Comp. in Chur, der Finslerischen
Debitmaßa, auf welche sich der
seine ferneren Ansprüche vorbehält,
überlaßen.
4.) Werden den beyden Mitgliedern
der Salzdirection MHHerrn Rathsher¬
Schinz und Junker Rathsherr Grebel
die HHerren Rathsherren von Muralt
und Kaufmann mit dem anschließlichen Auftrage beygeordnet, u.
beförderlich den Wechselverkehr des
Salzamtes und die dießfalls Statt
schig, derselben zur Ernährung seiner
Familie jährlich fl. 120., und nach Verfluß seines vierjährigen Engagements
noch seinen Deconto von fl. 416. zu
übersenden. Der erste Theil dieser
Verpflichtung wurde von Wismer
erfüllt; in der letzten Zeit aber
fing er an, sich einem unordentlichen Leben zu ergeben, und
entwich endlich aus dem Etablissement des Herrn Egg vor Ablauf
seines Engagements. Seither hält
er sich zu Neapel auf, treibt dort
l,
sein Handwerk auf eigene Rechnung und lebt mit einer gewißen Esther Hänsler von Richterschweiwelche früher gleichfalls bey Herrn
Egg in Condition stand, in unerlaubtem Umgang, aus welcher Verbindung bereits ein Kind männlichen Geschlechts vorhanden ist.
Herr Egg hat nun zwar den Saldo
des Wismerischen Deconto, welcher aber
nur 46. Ducati 70. Soldi Neap. Währ:
beträgt, zu Gunsten seiner Heimathsbehörde und Familie in Beschlag genommen, und die L. Commißion des
Innern demselben die Einladung
zugehen laßen, gedachten Betrag,
in Gemäßheit der von Wismer
im Jahr 1824. übernommenen Verpflichtung dem Stillstand Schlieren
auf geeignetem Wege zu übermachen. Da aber Letzterer die Besorgniß hegt, daß sich Wismer, wie sein
l dieselbe von den Ältern odewenn es armen Leuten angehört, von
der Gemeinde besonders entschädigt
werden.
§. 29.
Die oben festgesetzten Taxen gelten
nur für minder vermögliche Landleute, und sind das wenigste, was
einer Hebamme zu bezahlen ist.
Von wohlhabenden Leuten hat eine
solche eine reichlichere Bezahlung
zu erwarten.
§. 30.
Jeder nicht mehr als 12. Monathe
alte Rückstand, den eine Hebamme für
geleistete Dienste zu fordern hat,
l bey Auffällen gleich Arztlöhnen
angesehen und behandelt werden;
sund die Gerichte und Gemeindsvorsteher haben überhaupt die
Verpflichtung, den Hebammen zur
Erlangung ihres rechtmäßigen
Lohnes auf jede angemeßene
Weise behülflich zu seyn.
§. 31.
ung
Eine Ortshebamme, welche als
viele Jahre treu gedient hat, und
ihres hohen Alters und damit verbundener Gebrechlichkeit wegen
ihre Stelle aufgeben muß, behält
o lange sie lebt, ihre fixe Besoldbey, und hat überdieß ganz vorzügliche Ansprüche auf Unterstützung
aus milden Stiftungen und aus
dem Armengute, wofern sie einer
solchen irgend benöthigt ist.
daß dieser Herr Debitor dafür bereits
am 24sten vorigen Monaths der Finanz-Commißion seine eigenthümliche
Liegenschaft des Hauses und Ausgeländes zum Schönenberg als Hypothek
angeboten hat, welche dann auch unverzüglich dem Staate durch eine kanzleyische, vom 26sten datirte Acte verpfändet wurde.
Die andere, sowohl ihres Betrages als
ihrer Gefährdung halben, weit wichtigere
Ansprache, die der Staat an das Haus
Finsler zu machen hat, rührt von der
Salzamtsverwaltung her, und beträgt
die Summe von circa Frk[en]. 114,000.–.
Der Ursprung dieser Schuld und besonders der Verkehr des Salzamtes, aus
welchem selbige entstanden ist, bedarf
seiner besondern Natur wegen, einer
nähern Beleuchtung:
Bey der Gestion des Salzhandels
kommen so mancherley rein commercielle Geschäfte vor, daß demselben von
alten Zeiten her, ungeachtet er eigentlich nur ein Zweig der Staatsfinanzverwaltung ist, dennoch zur gehörigen Geschäftsbetreibung der fictive Charakter einer eigenen Compagnie, unter der in das Ragionenbuch aufgenommenen Firma Meyer
und Escher gegeben wurde, und die
nähern Beweggründe für diese in
ihrer Zweckmäßigkeit seit einer langen
Reihe von Jahren erprobten Einrichtung,
werden jedem mit kaufmännischen
Diebstahl zu zweyjähriger Kettenstrafe
verurtheilt ist, wird der L. Werbungs-Commißion zu angemeßener Verfügung in die Hand gelegt, und der
einsendenden Stelle laut Mißiven
bescheint.
Vier Recepißen auf die hierseitige
Anzeige von dem Wechsel des vorörtlichen Amtes, 1.) Von der Regierung
des L. Standes Unterwalden nid dem
Wald, 2.) dem Ministerium des Auswärtigen zu Florenz, und 3.) u. 4.) von
den Schweizerischen Consuln zu Genua und Turin, werden verlesen
und ad acta gelegt.
Auf einen Antrag der L. Commißion des Innern vom 14. d. M., betreffend die von dem K. K. Gesandten,
Freyherrn von Binder-Kriegelstein, der vorörtlichen Behörde eingereichte
stadt, in Oestreich¬
Note über die Ehescheidungssache des
Joh. Jacob Altorfer von Nänikon und
der Polyxena Hofmann von Waagisch-Schlesien, hat der
Kleine Rath beschloßen, eine Abschrift
dieser Note mit sämmtlichen Beylagen dem L. Obergerichte zu übermachen und demselben (lt. Mißiven) zu bemerken:
„Wenn der Kleine Rath sich schon
her bewogen gefunden, der Hofmann
die Appellation gegen das ehegerichtliche Urtheil vom 27. März v. M. offen
zu behalten, so habe ihn dabey zunächst
die Ueberzeugung geleitet, daß die
frü¬
er
eine solche immer von der Gerichtsbehörde nach den Gesetzen desjenigen Landes auszustellen sey, wo die
Klage anhängig gemacht worden,
mithin er darum ansuchen müße,
daß ihm über die Vorladung des zu
Müllhausen seßhaften Johannes
Künzli von St. Gallen vor den Friedensrichter zu Eßlingen eine gerichtliche Urkunde zugestellt werden
möchte, die er dann mit möglichst¬
Beförderung der Königlichen Regierung übersenden werde: so ertheilt der Kleine Rath dem Oberamt Greifensee, unter abschriftlicher Mittheilung dieses Schreibens,
den Auftrag, den Herrn Friedensen.
richter Frey von Eßlingen zu sich zu
berufen, und durch ihn eine, die
Kläger, den Beklagten, die Rechtsfrage und den anzusetzenden Tag
deutlich bezeichnende, überhaupt
mit allen erforderlichen Förmlichkeiten versehene Vorladung
auf Stempelpapier ausstellen und
unterzeichnen zu laßen, solche
sdann auch selbst durch Unterschund Siegel zu beglaubigen und an
die Regierung zu Handen der
Französischen Großbothschaft einzusend¬
Ein vom 9ten d. M. datirtes Schreiben des L. Standes Schaffhausen,
mit derselbe die ihm unterm 21sten
v.
M. gemachten Mittheilungen,
wo¬
Commißion des Innern, daß schon seit
geraumer Zeit eine Stelle in dieser
Behörde vacant seye, und es daher
der Hohen Regierung belieben möchte,
die reglementarische Zahl von neun
Mitgliedern wieder zu vervollständigen, haben UHochgeachten Herren
keinen Anstand genommen, solche
zu besetzen, und somit zu einem
Mitgliede der wohlgedachten Commißion einmüthig gewählt:
MHochgeachten Herrn Rathsherrn
von Orell.
Hiervon wird der Lbl. Commißion
des Innern und MHHerrn Rathsherrn
von Orell durch Protokollsauszug
Kenntniß gegeben.
Da MHJunker Rathsherr Meiß
unter Bemerkung, daß seine mit
mehrern Detailgeschäften verbundene Stellung in der Finanz-Commißion, mit derjenigen in
der Justiz-Commißion wegen oftmahligem Zusammentreffen gleichzeitiger Sitzungen beyder Behörden
in Anstoß komme, den Wunsch und
das Ersuchen äußerte, aus dieser
Letztern entlaßen zu werden, so
haben UHochgeachten Herren keinen Anstand genommen, Wohldemselben die nachgesuchte Entlaßung unter Verdankung der
geleisteten Dienste zu ertheilen,
und demnach zu einem neuen
Mitglied der Lbl. Justiz-Com-
einerseits dem Johannes Keller
und seiner Ehefrau die Zulaßung
zum Conversionsunterrichte und
eventuell auch die Aufnahme
in die evangelische Kirchengemeinschaft bewilligt, anderseits ihnen
auf den Fall der wirklichen Conversion, das hiesige Landrecht ertheilt und ihre Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde
Wipkingen Obrigkeitlich bestätigt. Die Bedingungen dieser
Landrechtsertheilung werden
dem Keller eröffnet werden,
nachdem von dem Hochw. Kirchenrath die Anzeige von der vollendeten Conversion desselben eingekommen seyn wird.
Von gegenwärtigem Beschluße
wird sowohl dem Hochw. Kirchenrathe als der L. Commißion des
Innern und dem Oberamte Zürich zu des Bittsteller Handen
Kenntniß gegeben.
Nachdem der Kleine Rath über
die von dem Stillstand Veltheim
mit Zuschriften vom 11ten und 20sten
v. M. gegen den dortigen Gemeindammann Grübler wegen angeblich
unordentlichen und pflichtvergeßenen Benehmens eingelegte
Klage einen vom 14ten d. M.
datirten umständlichen und sorgfältigen Bericht der L. Commißion
des Innern angehört, hat er beschlos-
zu Handen ihrer Regierung die Beantwortung von fünfzehn vorgelegten
bestimmten Fragen über den dießseitigen
Anbau und Fabrication, sowie auch über
die Versteuerung des Tabaks zu erhalten.
Da nun aber in hiesigem Kanton
weder Anbau noch Besteurung, und
nur ganz unbedeutende Bearbeitung
dieses Artikels Statt findet,
wohlermeldten Behörde laut Mißiven
angezeigt, daß man darum nicht im
Falle sey, darüber Auskunft zu geben.
Mittelst vorörtlichen Kreisschreibens
vom 19ten dieß erhalten sämmtliche
Stände Kunde von dem am 10ten
erfolgten Hinschiede Sr. Heiligkeit
Papst Leo des XII.
Diesem Circulare sind die Copien
eines Schreibens des Herrn Nuncius
und einer Abseite des Collegii der Cardinäle eingegangenen, in lateinischer Sprache verfaßten Notification
beygefügt, womit der hohe Vorort
die Anzeige verbindet, daß er solche durein angemeßenes Beyleidsschreiben
beantwortet.
Ein gleichzeitig eingelangtes, vom
18ten datirtes Circulare des katholischen
Vorortes Luzern, bringt ebendieselbe
Nachricht, verbunden mit der Anzeige, welche Anordnungen dortseits
zu Abhaltung einer, dem Oberhaupte
der katholischen Kirche würdigen
Todtenfeyer getroffen worden.
Nach Anhörung beyder Mißiven
ch
wird der