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Brech- und Purgirmittel, so wie überhaupt aller und jeder innerlichen Arzneymittel auf das ernstlichste verboten.
Hingegen haben sie den Schwangern
und Kindbetterinnen, die sich wegen
einer Krankheit an sie wenden, den
freundlichen und ernsten Rath zu
ertheilen, einen ordentlichen Arzt
um Hülfe dagegen anzusprechen.
§. 15.
Keine Hebamme darf eine Gebärende während der Geburt verlaßen,
sich aber auch nicht länger. als unumgänglich erforderlich ist, bey einer
Entbundenen verweilen, wenn sie neuerdings zu einer Hülfsbedürftigen
berufen wird. Sie darf, bey strenger
Verantwortlichkeit eine Gebärende
nicht mit Ungestüm zu der Geburtsarbeit antreiben, und soll auf etwa
sich ereignende innere Verblutungen
besonders aufmerksam seyn, auch
bey dem Nachgeburtsgeschäfte ganz
nach der von dem Lehrer erhaltenen
Anleitung verfahren.
§. 16.
Die Hebammen sind verpflichtet,
armen Weibern mit dem gleichen
Eifer, wie den reichen, beyzustehen,
und dürfen jene nie, aus Rücksicht
für diese, vernachläßigen oder gar
verlaßen.
den
§. 17.
Außerehelich geschwängerte Weibspersonen sollen sie bey der Geburt auf gleiche
Weise schonend behandeln, wie andere
Gebärende, und wofern ein Genißverhör angestellt werden muß, einen Gemeindsvorsteher hinzu berufen laßen.
§. 18.
Wenn eine Hebamme entweder durch
Gebärende oder die Umstehenden an
der nothwendigen Ausübung ihrer
Berufspflichten gehindert wird,
sie den Herrn Pfarrer oder einen
Gemeindsvorsteher davon benachrichtigen, welche als dann die den Umständen angmeßenen Vorkehrungen
treffen werden.
§. 19.
Es ist der Hebammen strengste Pflicht,
bey der Geburt eines scheintodten
Kindes die zur Wiederbelebung desselben dienlichen Mittel, dem erhaltenen Unterrichte gemäß, selbst
mehrere Stunden lang, sorgfältig
und geduldig anzuwenden.
§. 20.
Die Ortshebammen sollen, wenn sie
aus ihrer Gemeinde entfernen,
jederzeit Bericht hinterlaßen, wo
sie anzutreffen seyen; und wenn eine
oder mehrere Frauen ihrer Niederkunft nahe sind, dürfen sie
dringende Gründe und ohne eine
andre Hebamme bestellt zu haben,
ihre Gemeinde nicht verlaßen.
§. 21.
Die Hebammen sollen, nach der von
dem Sanitätscollegium erhaltenen
Anleitung, sämmtliche ihnen vorkommenden Geburtsfälle nebst allfäll¬
Bemerkungen in das ihnen zu Hanigen
Da die Regierung L. Standes
in einer vom 24. v. M. datirten
Beantwortung des hierseitigen
Erlaßes vom 11ten v. M. erklärt, daß
sie in das Begehren des hiesigen
Standes wegen Gestattung eines
geschloßenen Amtspaketes nicht eintreten könne, indem eine solche
Conceßion nicht nur aller Übung
zuwiderlaufen, sondern auch den
Souveränitätsrechten des dortigen Standes zu nahe treten
so ist dieses Schreiben
der, unterm 27. November v. J. dem
Hohen Staatsrath überwiesenen
Note des Großherzoglich-Badischen
Herrn Minister-Residenten, betreffend die Spedirung eines Französischen Briefpakets von Hüningen
über Lörrach nach Reinfelden
der Lbl. Postdirection zu weiterm
Rathschlag und Hinterbringung eines
Gutachtens überwiesen worden.
Nachdem das Hohe Rathspräsidium
in Erwähnung der seit Tagen
allgemein bekannt gewordenen mißlichen Lage des hiesigen Handelshauses Herren Gebrüder Finsler und
Compagnie auf dem Rain, sein
lebhaftes Bedauert geäußert, eine
dießfällige Berathung vor dieser
Behörde eröffnen zu müßen, indem
auch der Staat in ökonomischer Beziehung theils von Seite der Staats-Caßa, theils des Salzamtes bedeutend intereßirt, inzwischen aber von
den, diesen beyden Verwaltungen vor-
durch Einheizen des Ofens entzündet,
und, da zum Behuf des Löschens die
Feuermauer geschleift werden mußte,
eine Beschädigung des Gebäudes Statt
gefunden, die auf fl. 41. 26. ß. 3.
den 12ten Theil des Kadaster-Anschlags,
berechnet wird.
Der Kleine Rath beauftragt die L.
Brand-Aßecuranz-Commißion, diesen
Betrag auf Rechnung zu nehmen; von
welcher Verfügung auch dem Oberamt Grüningen zu Handen des
Leimgruber Kenntniß gegeben wird.
Das von dem Oberamt Andelfingen
mit Empfehlung vom 7ten d. M. eingesandte Landrechtsbegehren des Joh.
he
Friedrich Fittich von Bötzingen, Großherzoglich-Badischen Bezirksamtes
Emmendingen, überweisen UHHerren
und Obern der L. Commißion des Innern zur Prüfung und Berichtserstattung.
Mit Zuschrift vom 23. v. M. überndet das Großherzoglich-Badisc¬
Directorium des Dreisam-Kreises
die Personalbeschreibungen von vier
am 4ten August v. J. aus dem
Zuchthause zu Freyburg im Breisgau gewaltsam ausgebrochenen
Sträflingen, mit dem Ersuchen,
das hierseitige Policey-Personal
auf diese Verbrecher aufmerksam
zu machen und zu sorgfältiger
Achtschlagung auf dieselben anzuweisen, und im Betretungsfall
solche unter sicherer Begleitung ge-
Mit dieser Äußerung wird dem Oberamt die gemachte Anzeige bescheint.
Da, laut Bericht der L. Kantons-Policey-Commißion vom 17. d. M., ein
gewißer David Frey von Watt, Oberamts Regensberg, gewesener Canal-Arbeiter zu Hüningen, welcher schon
unterm 18. November v. J. von der
Policeybehörde des L. Standes Basel
wegen vermutheter Theilnahme
an einem in dortiger Hauptstadt
verübten Diebstahl durch das allgemeine Signalementsbuch ausgeschrieben wurde, in hiesigem Kanton
betreten und zur Haft gebracht worden ist: so hat der Kleine Rath auf
den Antrag gedachter Commißion erkannt, es sey dem mit jener Ausschreibung verbundenen Auslieferungsgesuche auf Kosten der requirirenden
Behörde zu entsprechen.
Hiervon wir der Regierung L. Standes Basel durch heutige Zuschrift Kenntniß gegeben, und die L. Kantonspolicey-Commißion beauftragt, die beschloßene
Auslieferung des Frey in’s Werk setzen
zu laßen.
Es schritt der Kleine Rath, nach Anhörung eines dießfälligen Berichtes
des Oberamtes Winterthur vom 13ten
d. M, zur Wiederbesetzung der durch
Hinschied des Herrn Erhard Wolf
Turbenthal im Amtsgericht Winterthur erledigten Stelle, und ernannte
richtung auch ferner genau beybehalten soll.
Hiervon wird der L. Commißion für
Administrative Streitigkeiten zu
Handen der Bittsteller Kenntniß
ertheilt.
Mit Zuschrift vom 14. d. M. richtet
der Kleine Rath L. Standes Graubünden
an den hiesigen nachstehendes Gesuc¬
Im Jahr 1810. habe Frau Maria
Dorothea von Buol, geborne Marin,
aus dem Hochgerichte der fünf Dörfer,
zu Egnach im Thurgau einen außerehelichen Sohn geboren, welcher den
l-J¬
Nahmen Rudolf erhalten, und als
deßen Vater sich Jacob Bodmer von
Binzikon, Pfarre Grüningen, schon
damahls bekannt habe und noch gegenwärtig bekenne.
hiesige Ehegericht habe aber unterm 18ten Februar 1813. das Begehren
eines Heimathscheins für den jungen
Rudolf Bodmer mit der Äusserung
abgelehnt, daß, da die beyden Stände
Zürich und Graubünden über Abschließung eines die Matrimoniaustiz-Pflege betreffenden Concordain gegenseitiger Unterhandlung
begriffen, das weitere Verfahren
in der fraglichen Vaterschaftsangets
legenheit so lange zu verschieben
bis das Ergebniß jener Unterhandlung bekannt seyn werde. Nun sey ein
solches Ergebniß bis dahin nicht erhältlich gewesen und nahmentlich der
letzte dortseitige Antrag, der schon
Trachslerschen Buch- und Kunsthandlung dahier, wurde der L. Commißion des Innern zur Prüfung
und Berichtserstattung überwiesen.
Aus einem vom 17. d. M.
datirten Berichte des L. Oberamts
Embrach vernahm der Kleine Rath:
Es sey Tags zuvor Morgens um 3.
Uhr in dem einzeln stehenden,
dem Ludwig Fürst zugehörenden
Hause No. 26. a. auf dem Schörrenmoos bey Oberhausen, wahrscheinin Folge von Verwahrlosung der Feuereinrichtungen, ein Brand ausgebrochen, wodurch das ganze, für
fl. 2200. versicherte Gebäude ein
Raub der Flammen geworden, und die
darin wohnenden Miethsleute,
Jacob Frey, Schuhmacher, von Eglisau,
ts
und Jacob Berner, Fabrikarbeiter,
vor Robisweil, Kantons Aargau,
den größern Theil ihrer geringen
Fahrhabe eingebüßt haben.
Da die L. Brand-Aßecuranz-Commißion, laut mündlicher Anzeige
lich
ihres verehrlichen Präsidii, über die
Statt gefundene Fahrläßigkeit bereieine nähere Untersuchung durch
das Amtsgericht Embrach angeordnet
hat, so gewärtigt der Kleine Rath das
Amtsgericht werde bey dieser Untersuchung mit aller erforderlichen
Sorgfalt zu Werke gehen und die
Schuldigerfundenen auf angemeßene
Weise bestrafen.
nung im Thurmhause und der damit
verbundenen Wirthschaft bestanden
te, welch letztere nun aber in Folge
der unter heutigem Tage geschehenen
käuflichen Abtretung des Thurmhauses an den L. Stadtrath für die
Zukunft wegfällt,– hat der Kleine
Rath dieses Gegenstandes halben beschloßen:
1.) Die fixe Besoldung des Thurmwarten am Wellenberg ist von dato an,
nebst der ihm unentgeldlich zur
Benutzung angewiesenen Wohnung,
480. jährlich festgesetzt,
ihm quartalweise aus der Staatscaße verabfolgt werden sollen.
2.) Die zur Heitzung der Verhörzimmer und Gefangenschaften im
Wellenberg erforderlichen Brennmaterialien, hat der Thurmwart
bey eintretendem Bedürfniße von
der Zuchthausverwaltung gegen
Empfangschein zu beziehen.
3.) Hinsichtlich der Verköstigung der
Gefangenen, hat es bey den Bestimmungen des Regulativs vom 6ten
October 1804. sein Verbleiben, nach
welchen:
a.) Der Thurmwart für jede in dem
Wellenberg verhaftete Person täglich
ein ganzes Brod aus dem Zuchthaus
zu beziehen hat, mit der Verpflichtung,
hatdasselbe dem Gefangenen zur Hälfte
trocken und zur Hälfte, in drey Mahlen
Rathes Bericht über die in den verschiedenen Gemeinden des dortigen Bezirkes vorgegangene gesetzlich periodische Erneuerung der
Gemeindräthe; und da sich aus
selbigem ergeben, daß diese sämmtlichen Verhandlungen in gehöriger
Form und Ordnung Statt gefunden,
so haben UHochgeachten Herren
keinen Anstand genommen,
solche gutzuheißen, wovon dem
Lbl. Oberamte Kenntniß gegeben
wird.
Unterm 11ten hujus erstattet
das L. Oberamt Knonau der Hohen
Regierung Bericht über die gesetzlich periodische Erneuerung von
6. Friedensrichterstellen, welche aus
den eingegebenen Gemeindsvorschlägen von dem Amtsgerichte
besetzt worden; und da diese Verhandlungen in gehöriger Form
und Ordnung Statt gefunden, so
hat der Kleine Rath keinen Anstand genommen, solche zu genehmigen; wovon dem Lbl. Oberamte
Kenntniß gegeben wird.
Zwey von dem Lbl. Obergerichte
unterm 7ten d. M. ausgefällte
und dem Kleinen Rathe mitgetheilte Strafurtheile, nähmlich:
1.) Über Hs. Rudolf Ott von Hermatschweil, Pfarre Pfäffikon, Indiene-Drucker, wegen verschiedener im
Jahr 1817. verübter Diebereyen; und
2.) Über Hs. Jacob Mülli von Albis-
Es hat der Kleine Rath, nach dem
Antrag der L. Commißion des Innern
vom 25sten v. M., dem Schmid Johann
Martin Vögeli von Öschelbrunn, K.
Würtembergischen Oberamts Herrenberg, auf seine Bitte um Aufnahme in das hiesige Kantonsbürgerrecht, nachdem sich Bittstelüber seinen bisherigen Unterthansverhältnißen, sittliche Aufführung
beund nun auch über den gesetzlichen
Vermögensbesitz, so wie endlich über
vorläufige Erwerbung eines hierseitigen Gemeindsbürgerrechtes, gehörig ausgewiesen, das hierseitige
Landrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Rümlang hoheitlich bestätig¬
Hiefür hat der Vögeli benannter Gemeinde ihre Einzugsgebühren und
an die Staatscaßa das verhältnißmäßige Schirmgeld von 426. Frk[en]. zu
zahlen, in der Meinung, daß er
nach Vorschrift des Gesetzes vom 22sten
May 1812, deßen Befolgung ihm in
allen Theilen eingeschärft wird, innerhalb Monathsfrist bey der Staatskanzley über die Entrichtung der
Einzugsgebühren sowohl als des Schirm-
Abstimmungen über einzelne Theile
des Beschlußes, mit Mehrheit erkennsich durch gegenwärtige Erkanntnuß dahin
auszusprechen: „Es sehe sich diese Hohe
Behörde in die unangenehme Nothwendigkeit versetzt, gegen das Amtsgericht ihr Befremden und Mißbelieben über die Abfaßung des bemeldten Schreibens auszusprechen.
Eine angestellte Untersuchung habe
die Ansicht gänzlich bestätigt, daß nach
der althergebrachten und allgemeinen
Rechtsübung unsrer Gerichtsstellen,
den Parteyen als Urtheil lediglich
der Entscheid des Tribunals in seiner
Gesammtheit oder Majorität, ohne
weitern Beysatz andrer Meinungen,
sowohl mündlich eröffnet als schriftlizugestellt worden; und da es in
verschiedenen Beziehungen höchst
bedenklich wäre, von dieser allgemeilen.[“]
nen Übung abzuweichen, so werde
nunmehr dem hiesigen L. Amtsgericht die Anweisung ertheilt, den
Parteyen künftig die Minoritätsmeinung weder mündlich noch schriftlich, sondern einzig das wirkliche
Urtheil zu eröffnen und zuzustel¬
Und endlich gewärtige nun der
Kleine Rath eine Ausfertigung des
obbemeldten Urtheils in der Form,
wie er solches früher zum Behuf der
Communication an die Regierung des
L. Standes Aargau verlangt.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem L.
Wege geltend zum machen.
b.) Wird ad §. 2. der L. Salzdirection durch
Wohldieselbe in Auftrag gegeben, die
Einlösung der Finslerischen Wechsel
und Obligationen aus den gesammelten Privatbeyträgen zu veranstalten, als worüber die Regierung
seiner Zeit wieder Bericht erwartet.
c.) Den §. 4. überweisen UHochgeachten
Herren der L. Finanz-Commißion zu
kluger Vorberathung, zuvörderst rücksichtlich einer nöthigen beförderlichen
Organisation der Salzverwaltung und
des Bau-Departements, dann aber auch
für sorgfältige Revision aller
Theile der Verwaltung, welche mehr
und minder in das Oeconomische einschlagen und noch Sicherheitsmaßnahmen erheischen könnten, indem
sich der Kleine Rath vorbehält, nach
dießfällig angehörtem klugen Bericht und Gutachten, das Weitere
in Bezug auf dießfällige Anträge
an den Großen Rath wegen persönlicher und sächlicher Verantwortlichkeder Beamten festzusetzen.
Ein Recepiße d. d. 12ten dieß, mit
welchem der Geheime Rath von Bern
die hiesige Anzeige betreffend
den Abritt des Herrn Staatsrath Finsler von allen seinen öffentlichen Stellen in hiesigem Kanton
bescheint, wird ad acta gelegt.
it
abzufordern und der L. Commißion
des Innern zur Untersuchung einzusenden, von welcher Behörde der Kleine
Rath darüber wieder einen Bericht gewärtigt.
Da die Königlich-Niederländische
andtschaft in der Schweiz, mit Schreiben
d. d. 25. passati, das Ersuchen stellt, daß
für einen gewißen Militär,
der sich zu Gröningen im Königreich
der Niederlanden aufhalte, und eine
Gesdortige Arbeiterin Elise Lübbers, mit
welcher er bereits mehrere Kinder erzeugt, zu ehelichen wünsche, die hiezu
erforderlichen Papiere verabfolgt werden möchten, als nähmlich 1.) Sein
Taufschein. 2.) der Todtenschein seines
Vaters Dietrich Gantner; und 3.) die
Zustimmung seiner Mutter zu dieser
Verehelichung, oder, wenn sie nicht mehr
leben sollte, auch ihr Todtenschein,–
wird das L. Oberamt Embrach beauftragt, diese Acten ausfertigen zu
laßen und hieher einzusenden,
aber, wenn deßhalb Schwierigkeiten
obwalten sollten, einen Bericht darüber
zu erstatten.
Mit Antwortschreiben vom 21sten
und 25sten passati sprechen die Regierungen der L. Stände Schwytz und St.
Gallen die Ratification der ihnen unlängst mitgetheilten Jahrrechnungen
über die Linthschiffahrts-Caße für 1828.
aus.
Diese Mißiven werde der L. Linth-
Gemeinde Affoltern zur Abfaßung
des Dreyervorschlags für die erledigte
Stelle zusammen berufen zu laßen.
Mit Zuschrift vom 12. d. M. berichtet die Regierung L. Standes
Schaffhausen: Ein gewißer Joh. Ja¬
Städeli von Baßerstorf, welcher am
9ten d. M. auf der Armenfuhr
nach Schaffhausen gebracht und über
den Mittag im sogenannten Seelhause daselbst aufgenommen und
verpflegt worden, habe sich dort ndem Mittageßen in der Absicht,
sich zu entleiben, eine Schnittwunde
am Halse beygebracht, an welcher
er, der angewandten ärztlichen
Hülfe ungeachtet, in der Nacht darauf verstorben sey. Mit dieser
Anzeige übersendet gedachte
Regierung die hinterlaßenen Scten des Verstorbenen, den Bericht
über die Leichenöffnung, und eine
Kostennote von fl. 10. 26. Kr. R. W.,
um deren gefällige Berichtigung
hrifersucht wird, mit der Bemerkung,
daß die Hinterlaßenen wenigen
Effecten mit höchstens 2. fl. 42. Kr.
Abrechnung zu bringen seyn dürften.
Indem der Kleine Rath dieses
Schreiben sammt Beylagen der Lbl.
Kantons-Policey-Commißion in die
Hand legt, ertheilt er derselben
den Auftrag, über den Städeli und
seine Verhältniße nähere Erkundigung
einzuziehen, und hierauf einen
200.
vier unter Einer First gestandene
von sechs Haushaltungen bewohnte
“
Behausungen ein Raub der Flammen geworden:
164. a. dem Rudolf Rüegg, Löther,
Bauma, angehörend,
l. 600.
sichert für
No. 164. b. dem Jacob Guyer gehörend “ 550.
165. a. “ Heinrich Kunz “ “ “ 600.
“ 165. b. “ Heinrich Diener von
Fischenthal, versichert für “ 600.
Dazu kommt noch die,
dem Heinrich Diener gehörende
halbe Scheune No. 165. c., ver¬
Totalbetrag fl. 2550.
Da die von dem Kleinen Rathe
über die Entstehung dieses Brandes
angeordnete gerichtliche Untersuchung nicht zu einem Ergebniße
geführt hat, wodurch auf einem der
brandbeschädigten Gebäude-Eigenthümer irgend ein Verdacht vorsätzlicher oder auch nur fahrläßiger
Brandstiftung ruhen geblieben
wäre: so haben UHHerren und Obern
nach dem Antrage der L. Brand-Aßecuranz-Commißion erkannt, es
versey der oben bemerkte Brandschade
auf Rechnung zu nehmen und auch sämmtlichen sechs Haushaltungen die
übliche obrigkeitliche Brandsteuer
abzureichen.
Von diesem Beschluße wird der L.
Brandaßecuranz-Commißion, der L.
Finanz-Commißion, und dem Oberamt Grüningen zur Handen der
hängig gemacht. Bey dieser Lage der
Sache stellt das L. Ehegericht an den Kleinen Rath das Ansuchen, der Regierung L. Standes St. Gallen von der
Vaterschaftsklage der Bär Kenntniß
zu geben, mit der Einladung, dieselbe der zuständigen Gerichtsstelzu überweisen, damit diese die erforderlichen Einleitungen zu näherer Untersuchung des Gegenstandes treffe und seiner Zeit, und
nach erfolgter Nachsendung des von
dem L. Ehegerichte angeordneten
Genißverhörs, über den Fall abspreche,
auch sodann das ausgefällte Urtheil
der hiesigen Regierung zu Handen
des Ehegerichtes mitgetheilt werde.
Diesen Antrag genehmigend, hat
der Kleine Rath ein Schreiben des
angeführten Inhalts an die Regierung L. Standes St. Gallen erlaßen;
wovon dem L. Ehegericht durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben
wird.
Ein vom 10ten d. M. datirtes
Schreiben des Oberamts Embrach,
welches, in Beziehung auf den
unterm 8ten Januar v. J. an die
Oberämter Winterthur, Embrach
und Andelfingen erlaßenen
Auftrag, die Anzeige enthält, daß
le
das Oberamt nicht im Stande sey,
über die Schaffhauserische Rechtsübung
bezüglich auf verfangenes Erbgut
irgend eine nähere Auskunft
der eingelegten Verhaltenszeugniße,
Kenntniß gegeben.
Nachstehende Empfangsbescheinigungen, betreffend die von
Seite des Hohen Staatsraths geschehene Notification des vorörtlichen Amtswechsels, sind verlesen
und zu den Acten gelegt worden:
1.) Des Königl. Würtembergischen
Ministeriums der auswärtigen
Angelegenheiten vom 3. d. M.
2.) Des L. Standes Unterwalden
ob dem Wald vom 3ten d. M.
3.) Des K. Großbritannischen Ministers
bey der Eidgenoßenschaft vom 4. d. M.
4.) Des L. Standes Graubünden vom
5ten d. M.
5.) Des L. Standes Neuenburg vom
6ten d. M.
6.) Des L. Standes Glarus, vom
7ten d. M.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von der L. Finanz-Commißion mit Weisung vom 7. d. M.
hinterbrachten Antrags,– haben
UHHerren und Obern dem, von
besagter Behörde auf offener Gant
Mit einer Zuschrift vom 4. hujus
berichtet der Herrn General-Major
Ziegler aus Breda, unter verbindlichem Danke für die hiesigen Verwendungen in Angelegenheit der
dortigen Schweizertruppen, es haben
wirklich Werbanlockungen für den
Niederländischen Nationaldienst
Statt gefunden, und sich einige liederliche Subjecte verleiten laßen, Handgeld zu nehmen. Diese habe aber
der Herr General in die Caserne
consigniren laßen, und bey dem
Kriegs-Departement verlangt, daß
solche Engagements ungültig erklärt
werden möchten. Auf seine beyden
letzten Noten befinde er sich noch
ohne Antwort, inzwischen seyen aber
auch die Abschiede für diejenige
Mannschaft nicht eingegangen,
welche in dem 4ten Quartal 1828.
ihre Dienstzeit beendigte, und weil
sie nicht in die Nationalarmee
treten wollte, nach den Äußerungen
des Inspectors weder Reformgehalt
noch Reisegeld erhalten sollte.
Schließlich bemerkt der Herr General, daß er ferner bemüht seyn
werde, bis zu definitiver Regulirung der Entlaßungsbedingungen
die Disciplin bey seinem Regimente
aufrecht zu erhalten, nachher aber,
der Werbung nicht in den Weg legen wolle.
bey den betheiligten Ständen in Gang
zu bringen und die in dem Protokoll angetragene Conferenz von
Sachkundigen zu veranstalten seyn
möchte, und sodann im geeigneten
Zeitpunkte der Regierung hierüber einen Antrag zu hinterbringen.
Mit Weisung vom 24. v. M.
legte die L. Kantons-Policey-Commißion dem Kleinen Rathe einen ihr von der L. Brand-Aßecuranz-Commißion mitgetheilten, von den
Herren Staatswerkmeister Stadler
und Baumeister Vögeli, Sohn, aus
Auftrag letzterer Behörde verfaßten Entwurf einer über die Errichtung neuer Feuerstellen zu
erlaßenden Verordnung vor, deren
Zweck dahin gehen würde, für die
Zukunft eine allgemein bindende
Norm für die Beschaffenheit
der Feuereinrichtungen in den
verschiedenen Arten neu aufzuführender Gebäude auszustellen, damit das Publikum in
dieser Hinsicht gesichert werde,
und die L. Brandaßecuranz-Commißion nicht mehr in den Fall
komme, den Eigenthümern neuer
Gebäude, wie solches bis dahin häufig geschehen mußte, zum Behuf
deren Aufnahme in die Aßecuranz
eine Umänderung ihrer Feuereinrichtungen vorzuschreiben und sie
sehen wünsche; allein da der Kleine
Rath den hierseitigen Antrag der
Standes-Commißion des Kantons vorlegen zu sollen glaube, ehe er dießfalls eine Entschließung faße, die Einberufung dieser Behörde aber nicht
vor dem Ende des Februars Statt finden könne, so werde dem L. Stand
Graubünden nicht leicht möglich
seyn, die vorgeschlagene Conferenz
schon in der letzten Woche gedachten
Monaths zu besuchen; daher müße
er sich vorbehalten, der hiesigen Regierung seiner Zeit von dem dießfälligen Entschluße der Standescommißion sowohl als von dem Zeitpunkte Kenntniß zu geben, auf
welchen man dortseits einen Bevollmächtigten zu mehrerwähnter
Conferenz abzuordnen erböthig
wäre.
Hierauf ist der Regierung Lbl.
Standes Graubünden lediglich erwiedert worden, daß man der
Mittheilung des Entschlußes der
dortseitigen Standes-Commißion
mit Verlangen entgegen sehe.
Zugleich aber wurde das eingekommene Schreiben dem L. Stand St.
Gallen abschriftlich mitgetheilt,
und ihm bemerkt, daß man nichts
desto weniger auch von seiner Seite
eine gefällige Antwort mit Verlangen gewärtige.
ebenfalls vom 17. v. M. datirte Beschluß
des Großen Raths, wornach die demselben
von dem Kleinen Rathe gemachte Anzeige von dem damaligen Stand der
Berathung eines neuen Handelsabgabengesetzes genehmigt und der
Wunsch der obersten Landesbehörde
dahin ausgesprochen wird, daß ihr
in Bezug auf diesen Gegenstand,
spätestens in der nächsten periodischen Sommersitzung ein völlig ausgearbeiteter Antrag hinterbracht
werde.
Auch von diesem Beschluße wird
der Finanz-Commißion zu ihrem
Verhalt erforderliche Kenntniß gegeben.
Die L. Finanz-Commißion, welcher
das von Herrn Kantonsrath und
Spitalpfleger Vögeli an die Hohe Regierung gelangte Gesuch um
Ratification des zwischen ihm und
dem Herrn Leonhard Ziegler, Papierfabrikant, abgeschloßenen
Kaufs um die mit dem Staat
in Erblehensverband stehende, hiesige Papiermühle, zu Begutachtung überwiesen worden, berichtet mit Weisung vom 3. d. M.,
daß sich bey vorläufiger Einsicht der
auf die gegenseitigen Verhältniße
des Staats und der Papiermühle
bezüglichen Acten und Documente,
gezeigt habe, daß selbige von so ma-
26sten passati, durch welches, nach
orgfältiger Beleuchtung des gegenwärtigen Standpunktes der Eidgenößischen Verhandlungen über Mißbrauder Druckerpreße in Beziehung auf
das Ausland und über die Fremden-Policey, den Ständen als Leitfaden
für deren Fortsetzung auf nächst¬
Tagsatzung der Vorschlag gemacht
wird, daß alle Kantone ihre auf
diesen Gegenstand bezüglichen
Gesetze revidiren und verbeßern,
und das Ergebniß dieser Maßnahder hohen Bundesversammlung hinterbringen möchten, wird dem
Hohen Staatsrathe zu kluger Vorberathung in die Hand gelegt, und
dem Hohen Vororte verdankend
dahin erwiedert, daß man sich di¬
Einleitung hierorts gefallen laßund nicht ermangeln werde, seiner
Zeit angemeßene Erklärung
an Behörde abzugeben.
e,
Dem Schauspiel-Director Miedke,
welcher mit einem, aus St. Gallen
vom 1sten März datirten Schreiben
die Anzeige macht, daß ihm von
dem Stadtrathe zu Winterthur die
vorläufige Bewilligung ertheilt
worden seye, in dortiger Stadt nach