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gestellten Hufschmids Joh. Heinrich Ortwein von Welda, im Kreise
Warburg, in Preußisch-Westphalen,
hat der Kleine Rath von der Hand
zu weisen beschloßen, weil einerseits
Bittsteller bloß mit einem durch
den Landrath des Kreises Warburg
beglaubigten Heimathschein der
Gemeinheit Welda versehen, von
Seite der Königlich-Preußischen
Gesandtschaft aber schon früher die
Erklärung erfolgt, daß keine
Preußische Behörde Heimathscheine
ausstellen dürfe, anderseits von
der K. Preußischen Regierung gleichfalls schon vor geraumer Zeit erklärt worden, daß dortseitige Angehörige, welche ihre beßten und
kräftigsten Jahre im Auslande
zugebracht, bey ihrer Zurückkunft
als Ausländer werden angesehen
und behandelt werden.
Das Oberamt Winterthur ist
beauftragt, dem Bittsteller unt¬
Zurückgabe der eingelegten Acten
von diesem Beschluße Kenntniß
zu geben.
Bey Gelegenheit der Berathung über
das Verzeichniß der von dem Großen
Rathe in seiner bevorstehenden Winer
tersitzung zu behandelnden Gegenstände wurde von dem Verehrlichen
Präsidio der L. Finanz-Commißion
eröffnet, daß vielleicht auch die
bezahlten, wieder zu remboursiren.
5.) Das denselben eigenthümliche,
circa sieben Vierling haltende Land,
über welches der Weg von besagter
Scheune nach Altstätten führt, auf
Rechnung des Staats um die Summe
von fl. 300. pr. Juchart anzukaufen;
und:
6.) Endlich, den im Eingang erwähnten
Dietrich, in so ferne nähmlich derselbe sich über seine Abkunft und sein
Heimathsrecht gehörig ausweisen kann,
auf eine beliebige Probezeit als Pulvermacher anzustellen, und mit
demselben einen, für den Staat
möglichst vortheilhaften Vertrag abzuschließen.
Von diesem Beschluße wird sowohl
L. Zeugamts-Commißion als der L.
Finanz-Commißion, wegen allfällig an
die erstere zu leistenden Geldvorschüßen, Kenntniß ertheilt.
Durch ein Kreisschreiben vom 30sten
passati unterrichtet die vorörtliche Behörde sämmtliche Stände, daß in Folge
der von 16. Kantonen (Zürich, Bern,
der
Luzern, Uri, Schwytz, Unterwalden
ob und nid dem Wald, Freyburg, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Aar-
des Land- und Bürgerrechtes als
auf diesen Gegenstand bezüglichen
hierseitigen Gesetze einer sorgtigen Prüfung zu unterwerfen
und einen dießfälligen Bericht
und Antrag zu hinterbringen.
Da die L. Almosenpflege mit
Zuschrift vom 29. v. M. sich über die
unterm 22sten Merz v. J. von ihr
eingereichten Anträge, betreffedie künftigen Besoldungen der
Ober- und Unterbeamteten am
Almosenamte, einen Entscheid
ausbittet, so wird die L. Finanz-Commißion, welcher seiner Zeit dieser
Gegenstand zur Begutachtung überwiesen worden, zu dießfälliger beförderlicher Berichterstattung eingeladen.
Ein vom dem L. Straßen-Departement, in Folge Auftrags vom 15ten
April d. J. erstattetes, mit zwey
Grundrißen begleitetes nochmahliges Befinden über die Anlegung
einer Straße durch das Tößthal von
Wyla nach Saaland, wurde zur Einsicht der Mitglieder auf den Kanzleytisch gelegt.
Es wurde dem Kleinen Rath eine
nd
vom 11ten d. M. datirte Weisung
der L. Brandaßecuranz-Commißion
vorgelegt, womit diese um einen
nochmahligen Vorschuß von fl. 4000.
ersucht, um den noch ferner zu gefäl¬
wodurch am 27. v. M. das unweit
des Dorfes Seuzach abgesondert stehenddem Jacob Keller von Ober-Ohringen
und Felix Knecht von Wald zu gleichen Theilen zustehende, für fl.
versicherte doppelte Wohnhaus No. 54.
ein Raub der Flammen geworden, berichtet die L. Brand-Aßecuranz-Commißion unterm 16. d. M: es habe
sich die früher gehegte Vermuthung,
als ob Jacob Keller, ein sonst nicht im
beßten Rufe stehender Mann, durvorsätzliche Brandstiftung oder grobe
ch
Fahrläßigkeit der Urheber dieses
Brandunglücks gewesen seyn möchte, bey der durch das Oberamt geführten und durch die L. Kantons-Policey-Commißion geleiteten Untersuchung nicht bestätigt, und das
Amtsgericht Winterthur, welchem die
L. Brandaßecuranz-Commißion besagten Keller wegen Verdachtes von
Fahrläßigkeit zur Beurtheilung überwiesen, habe denselben von der Instanz losgesprochen.
Unter diesen Umständen säumt
der Kleine Rath nicht länger, den obigen
Gebäudeschaden von fl. 3960. anzuerkennen, und ertheilt in Gemäßheit
des Rathsbeschlußes vom 29. v. M. der L.
Brandaßecuranz-Commißion den
Auftrag, gedachte Summe noch auf
die mit dem 30. November d. J. geschloßene frühere Rechnung zu nehmen.
Auch wird die L. Finanz-Commißion
Administrative Streitigkeiten und dem
Oberamt Greifensee zu Handen der
Gemeinde Mönch-Altorf Kenntniß
gegeben.
Da die Gemeinde Rafz bey der Lb¬
Commißion für Administrative Streitigkeiten die Bitte um Ertheilung
eines Taverne-Rechtes für ihr Gemeindhaus zu Handen der hohen
Regierung eingelegt, und diese Stelle
dem Kleine Rathe mit Weisung
vom 21. July ein sorgfältiges Gutachten darüber eingebracht, so hat
die hohe Behörde in reiflicher Würdigung der bestehenden Verhältniße,
einmüthig erkennt, daß unter selbigen
die Erfüllung dieses Begehrens nicht
zuläßig, und also die benannte Gemeinde mit selbigem abzuweisen
y.
Hievon wird dem L. Oberamte
Embrach zu Handen der Gemeinde
Rafz, unter Zurückstellung des eingelegten Urtheilscheines, Kenntniß
gegeben.
In Gemäßheit des der L. Finanz-Commißion unterm 15ten März d. J.
ertheilten Auftrags, hinterbrachte
dieselbe mit sorgfältig abgefaßter Weisung vom 29. vorigen Monaths den Entwurf eines Reglements für die Gel.
schäftsführung der hiesigen Salzverwaltung, durch welches sowohl die gegenseitige Stellung der beyden ersten Salzhausbeamten unter sich, als auch das
gegenseitige Verhältniß der Finanz-
rückgeschoben werden, die wünschbare
Beruhigung zu gewähren. Sollte übrigens die Großherzogliche Regierung
nothwendig erachten, die mehrgedachten Original-Documente in
Augenschein nehmen zu laßen,
so liegen solche zur Einsicht bereit.“
Auf das von dem L. Sanitäts-Collegium mit Zuschrift vom 3. d. M.
auftragsgemäß hinterbrachte Befindereffend die von dem Großherzogh-Badischen Directorium des Seekreises
mitgetheilten Verordnungen über
die bey Viehverkäufen auf Badischen
Märkten zu beobachtenden Förmlichkeiten, hat der Kleine Rath belicschloßen, diese Verordnungen durch
eine in die öffentlichen Blätter
einzurückende Bekanntmachung
(wie solche unten folgt) zur Kunde
des Publicums zu bringen, und
an sämmtliche Oberämter unter
Mittheilung eines Exemplars dieser
n,
Verordnungen die Einladung zu erlaßen, sorgfältig darauf zu achten,
daß Badische Angehörige, welche die
hierseitigen Viehmärkte besuchen,
von denselben zurückgewiesen werden,
wenn sie nicht in Hinsicht der Viehscheine den Badischen Verordnungen
pünktliche Folge geleistet haben:
Bekanntmachung:
Auf Ansuchen des Hochlöbl. Großherzogh-Badischen Seekreis-Directoriums zu Con-
verstorbenen
zusammen für fl. 5150. versicherte
Firsten in Asche gelegt und der
übrige Theil der Ortschaft nur durch
unverdroßenen Bemühungen
der Hülfeleistenden gerettet worden
e,
In Gewärtigung des von der L.
Brandaßecuranz-Commißion über
diesen Unglücksfall zu erstattendnähern Berichtes, soll die Anzeige
des Herrn Amtsschreiber Scheuchzer
zu den Acten gelegt werden.
An die Stelle des sel[ig]
Herrn Bezirksarzt Hochstraßer zu Uster
hat der Kleine Rath aus dem durch
das L. Sanitäts-Collegium unterm
10. d. M. hinterbrachten Zweyervorr,
schlage durch geheimes und absolutes
Stimmenmehr zu einem Bezirksarzt des Amtsbezirks Greifensee
ernannt:
Herrn Jacob Rosenkranz von Ustebisherigen Adjuncten des Bezirksarztes.
Hiervon wird dem L. Sanitätllegium, dem Oberamt Greifenseund dem Herrn Bezirksarzt Rosenkranz Kenntniß gegeben.
Das L. Ehegericht berichtet unterm
11ten d. M: Barbara Von Tobel, Ehefrau
des seit 1824. in Königl. Französischen
Militärdiensten befindlichen Hs.
Heinrich Walder von Stegen, Pfarre
Wetzikon, habe die Klage eingelegt,
sie am Ende des abgewichenen May oder
en
Kinde policeylich zugeführt. Dieselbe ist eine außer der Ehe erzeugte
Tochter des zu Chur wohnhaften Jacob
Bühler von Hombrechtikon und einer
gewißen Magdalena Marchesi von
Sils, Kantons Graubünden, welche
damahls mit einem gewißen Huber
verehelicht war. Zu Chur im Jahr
1809. geboren, wurde diese Tochter
auch bis 1826. daselbst geduldet, fadann aber ein Unterkommen zu
Gais bey Jacob Eisenhut, welcher mit ihr
das oben erwähnte uneheliche Kind
(männlichen Geschlechts) erzeugte,
dem indeßen das Gemeindsbürgerrecht von Gais zugesprochen ist.
Die Gemeinde Hombrechtikon
nd
weigert sich nun, diese Weibsperson
als ihre Bürgerin anzuerkennen,
und gründet ihre Weigerung darauf, daß, obschon Bühler die Vaterschaft anerkannt und für die Tochter
bis in ihr 12tes Jahr die Alimente
entrichtet habe, diese letztere nichts
desto weniger den mütterlichen
Geschlechtsnahmen Marchesi führe,
und zu Chur bis in ihr 17tes Jahr
ohne Heimathschein geduldet worden
sey.
Das L. Ehegericht glaubt sich unter
diesen Umständen von dem Kleinen Rathe eine angemeßene Verfügung erbitten zu sollen.
UHHerren und Obern überweisen
anderweitig veränderte Verhältniße berechnete Revision an, und
trug zu diesem Ende als wünschenswerth vor, ein Minimum der Besoldung der Schullehrer festzusie theils von der Anwendung des
Rechtstriebes für Einziehung rückständiger Schullöhne, theils von den
Gemeindwerken zu befreyen, ein
weniger langsames Verfahren vorzuschreiben, wodurch saumselige
Ältern zu fleißigerer Beschulung
ihrer Kinder angehalten werden
können, und endlich, zu beßerer
Vorbereitung auf Repetirschul- und
Confirmationsunterricht, für die
Elementar-Schulen Zeit und Gelegenheit zu Sprach- und Denksetübungen, zu schriftlichen Aufsätzen und zur Erwerbung mehrerer
Real-Kentniße auszumitteln.
Mehrere dieser Wünsche fanden
in den nachfolgenden Reflexionen
manigfache Unterstützung.
Zweckdienliche Schlußreden des
Präsidii und des ersten Herrn
Regierungsrepräsentanten
es
endigten die Verhandlung.
Nach Anhörung dieses Berichtbeschloß der Kleine Rath, denselben
der L. Commißion des Innern mit
dem Auftrage in die Hand zulegen, die von der Ehrw. Geistlichkeit
geäußerten Wünsche, mit Ausnahme desjenigen, welcher das
Schulgesetz betrifft, reiflich zu
zen,
um Aufnahme in das hiesige Kantonsbürgerrecht, nachdem sich Bittsteller über seine Herkunft, sittliche
Aufführung, gesetzlichen Vermögensbesitz und eventuelle Erwerbung eines
hierseitigen Gemeindsbürgerrechtes
gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht ertheilt, und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde
Dättlikon Hoheitlich bestätigt. Hiefür hat der Bittsteller benannter
Gemeinde ihre Einzugsgebühren
und an die Staatscaßa das verhältnißmäßige Schirmgeld
Frk[en]. 360. zu bezahlen; in der Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom 22ten May 1812, deßen
Befolgung ihm in allen Theilen
eingeschärft wird, innerhalb Monathsfrist bey der Staatskanzley über
die Entrichtung der Einzugsgebühren
sowohl als des Schirmgeldes vermittelst der dießfälligen Empfangscheine
sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen sol¬
Gegenwärtiger Beschluß wird der
L. Commißion des Innern, der L. Finanz-Commißion und dem Oberamt
Embrach zu Handen des Gemeindraths Dättlikon und des Bittstellers
mitgetheilt, auch zu des Letztern
Handen als Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
le.
gebracht, noch besonders bedacht und
ihm hiefür ein Taggeld von 3. Frk[ezugesprochen sey; von welchen Verfügungen auch dem Obergerichte
zu seinem Verhalten Kenntniß zu
geben ist.
Die von dem E. Gemeindrath Eglisau
unter Vorsitz des Herrn Oberamtmann
vom
seiner
Heß von Embrach, auf 3. fl. 30. ß. pr.
Saum bestimmte, mit Begleitschreiben von obigem Datum eingesandte dießjährige Weinrechnung,
wurde Hochobrigkeitlich ratificirt,
wovon sowohl der L. Finanz-Commißion
als dem Herrn Oberamtmann Heß
zu Handen des besagten E. Gemeindraths Kenntniß gegeben wird.
Die vom 25. d. M. datirte Zuschrdes L. Stadtraths Zürich, womit derselbe die von der Hohen Regierung
unterm 22. ejusdem ausgesprochene
M.
d.
Bereitwilligkeit zu den vorhabenden
Projecte der Erweiterung der Straße
bey dem hiesigen Kaufhause dubedingte Abtretung des dem Staat
gehörenden Thurmhauses, mitzuwirken, – verdankt, bedarf einsweilen
keiner Verfügung.
Die vorörtliche Behörde macht den
sämmtlichen an K. Niederländischen
Kriegsdiensten intereßirten Ständen mit Kreisschreiben vom 20sten
dieß die Anzeige, daß sie, in Rücksicht des seitherigen Stillschweigens
rch
Capital hingegen als Reserve für
außerordentliche Bedürfniße aufbewahrt werden solle.
Hinsichtlich der in Frage liegenden
Erleichterung eines Theils der Abgabepflichtigen ging das einstimmige
Befinden der L. Militär-Commißion
dahin, daß diese Erleichterung den
r-G¬
Betrag von 11,000. Frk[en]. einreichen solle,
da nach Ablauf des gegenwärtigen
Jahres die Einnahmen der Montirungscaße ihre ordentlichen Ausgaben um gedachten Betrag übersteigen werden. Ueber die Art
und Weise hingegen, wie diese
Erleichterung eintreten sollte, enthielt das Gutachten zwey entgegengesetzte Anträge. Der eine ging
dahin, von der Abgabe zu befreyen:
1.) Alle fortdauernd Almosensgenößigen.
2.) Alle, die das 65ste Altersjahr zurückgelegt haben.
3.) Die Geistlichen und Landschullehr¬
Der zweyte Antrag hingegen wollte
einfach alle, die das 60ste Altersjahr
zurückgelegt, der Abgabe entheben.
Die Mehrheit des Kleinen Rathes
entschied sich für den letztern Antrag.
Endlich wurde der Antrag eines
Mitgliedes, daß der §. 102. des Militäesetzes, welcher diejenigen, so sich in
auswärtigem capitulirtem Militär-
n,
hundert Fuß Länge drey Zoll Zürich¬
Decimalmaß Fall erhalten, so weit als
möglich in der Erde geführt, und in der
übrigen Strecke, wo solches wegen der
höhern Lage der Kennel nicht angehen
würde, diese immerfort wohl bedeckt
gehalten werden.
4.) Wird diese Waßerrechtsame einzig und allein für eine Tabakstampfe
bewilligt, und soll daher ohne eingeholte neue Erlaubniß für keinen
andern Gewerbs- oder Fabricationszweig
benutzt noch verändert werden dürfen.
5.) Soll nach Beendigung des Baues
und Ingangsetzung der Werke die
vorhandene Waßerkraft zum Behuf
der aufzulegenden jährlichen Retribution gemeßen werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lb¬
Commißion für Administrative Streitigkeiten, der Lbl. Finanz-Commißiound dem Lbl. Oberamte Wädenschweil
nebst den an die Petenten gehörigen
Acten, unter Beylegung einer besondern Ausfertigung deßelben als
Waßerrechtsurkunde für die Gebrül.
der Diezinger zugestellt.
Da sich zwischen Joh. Jacob Billeter,
Besitzer der Ao. 1824. Obrigkeitlich bewilligten Weberischen Spinnerey zu Edikon,
und den dortigen Bachanstößern
Rudolf Götti und Müller Meyer,
Anstände über die Einrichtung der
Wuhrungen des Erstern erhoben, welche
dung, theils aber auf Beybehaltung
des status quo, bis zu erzielter Ausscheidung der fraglichen Punkte zu
dringen.
Hiervon unterrichtete Wohlderselbe sogleich die ausschreibenden
Stände Zürich, Bern, Luzern und
Graubünden zu Handen sämmtlichein ihre Capitulationsvereine gehörigen Kantone, und haben nunmehr UHochgeachten Herren,
nach Anhörung dieser verdankeswerthen Maßnahme des Hohen
Staatsrathes, beschloßen, vorerst dem
Herrn General Ziegler, unter Bescheinigung seines Schreibens davon
Kenntniß zu geben, mit der Bemerkung, daß unter gegenwärtigen
Umständen, wo die mehr und
minder günstige Bestimmung mancher wichtigen Bedingniße der
te,
Verabscheidung noch ganz von den
geneigten Gesinnungen der K.
Niederländischen Regierung abhängig sey, einsweilen die Äußer,
rung einer entschiedenen Abneigung gegen den Übertritt
der Mannschaft in den Nationaldienst nachtheilig wirken könnund daß es nebenbey im Intereße
der Stände selbst liegen müße,
solchen wenigstens für die bey diesen Truppen befindlichen Ausländer zu erleichtern und zu befördern.
sich aus den Füßli als von Rechts
wegen seiner Privatrechte beraubt
anzusehen befugt sey, zumahl
ihm auch nach diesseitigen Gesetzen
kein Vogt bestellt worden, welcher
ihn vertreten könnte. Das Policeepartement habe nichts desto
weniger auf seiner Weigerung
beharrt.
Unter diesen Umständen
müße das Amtsgericht bey der
Regierung das Gesuch einlegen,
l.
daß Hochdieselbe unmittelbar durch
die Regierung Lbl. Standes Aargau, oder auf welche Weise sie es
sonst angemeßen erachten
werde, die Erledigung obenbemerkter Requisitorialien auswirken
möchte; dem Heinrich Füßli bleiben inzwischen auch nach Verfluß
der anberaumten Frist seine
Rechte verwahrt.
Der Kleine Rath überweist die¬
Gesuch des Amtsgerichtes, der Lb¬
Justiz-Commißion zur Begutachtung.
Es hat der Kleine Rath, nach Anten
hörung und in Genehmigung
eines Berichtes und Antrages der
Lbl. Militär-Commißion d. d. 29shujus, an die Stelle des auf sein
Gesuch entlaßenen Herrn Oberst-Lieutenant Reinacher zu einem
Oberlieutenant der Artillerie gewählt, den Herrn Hs. Conrad Finsler
theilt, auf seinem erkauften Land im
Sagenrain am Schleifebach zu Wald
ein Waßerrad und Waßerwerk zu errichten und für eine Polirmaschine
ein Walzenwerk für Eisen- und Meßingdrath und kleine Schleifsteine
Zubehörde zu benutzen:
1.) Wird der Unternehmer, hinsichtlich
der Höhe des in den Schleifenbach einzulegenden Wuhres und der Leitung
des Waßers auf das Rad und von demselben in den Bach, auf die Bedingung des Kaufbriefes vom 13. März 1828.
verwiesen.
Soll das neu anzulegende Wuhr
jederzeit wohl unterhalten werden.
3.) Wird diese Waßerrechtsame für
die angezeigten, zu der Verfertigung
seiner Stahlarbeiten dienlichen Werke
bewilligt, und soll daher ohne eingehohlte Bewilligung für keinen andern
Gewerbs- oder Fabricationszweig benutzt noch überhaupt verändert werden dürfen.
4.) Soll nach Beendigung des Baues
und Ingangsetzung der Werke die
vorhandene Waßerkraft zum Behuf
der aufzulegenden jährlichen Retribution gemeßen werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Commißion für Administrative Streitigkeiten, der L. Finanz-Commißion
und dem Oberamt Grüningen, unter
Beylegung einer besondern Ausferti-
hat der Kleine Rath auf den Antrag des Oberamtes Embrach vom
9ten d. M. dem dafür eingekommenen Schuster Ernst Friedrich Ihle
von Neuenhaus, Königl. Würtembergischen Oberamts Nürtingen,
welcher einen genügenden Heimathschein und eine vorläufige
Aufenthaltszusage der Gemeinde
Rieden vorgelegt hat, die Niederlaßung daselbst auf vier Jahre, von
heute gerechnet, bewilligt, in der
Voraussetzung, daß derselbe hinsichtlder Betreibung seines Handwerks
die gesetzlichen Vorschriften erfüllen
werde.
Hiervon wird dem Oberamte
Embrach zu Handen der Gemeinde
Rieden und des Bittstellers, unter
Beylegung des Heimathscheins
der übrigen eingelegten Schriften
für Erstere und einer besondern
Ausfertigung gegenwärtigen
Erkenntnißes als Niederlaßungsurath
kunde für Letztern, Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der Lbl.
Commißion des Innern beauftragt,
auf dem Ansäßen-Register gehörige Vermerkung hiervon zu machen.
Auf die von MHHerrn Staatsr¬
Hirzel gemachte Eröffnung, daß, da
die L. Linthcaßa-Commißion künftig
die Rechnungen der Linth-Policey-Commißion zu prüfen und abzuneh-
genwärtigem Beschluße Kenntniß
gegeben.
hat der Kleine Rath, nach Anh¬
Berichts und Antrags der L. Militär-Commißion d. d. 29. hujus, den
Herrn Georg Körner von Zürich,
Hauptmann der Pontonnier-Compagnie des 1sten Bundesauszuges, seine mit dem Ersuchen um
Versetzung zu der Reserve begehrte,
auf den Grund der Zurücklegung
des gesetzlichen Dienstalters gestützte Entlaßung, unter Verdenkung
der geleisteten Dienste ertheilt,
und an deßen Stelle zu einem
Hauptmann besagter Compagnie
ernennt, den Herrn Hs. Caspar
Vögeli von Zürich, bisherigen
Oberlieutenant derselben.
Hievor wird der L. Militär-Commißion, dem Herrn Oberst
Hirzel, und den betreffenden
Officieren, Letzterm durch Zustellung eines Brevets Kenntniß gegeben.
rn Heinrich Theiler von Wädenschweil,
örung und in Genehmigung eines
bisherigen Hauptmann, zum Major
Scharfschützen des ersten Bundesauszuges ernennt, und hingegen
zum Hauptmann der ersten Scharfschützen-Compagnie den Oberlieutenant
Herrn Johannes Häfeli von Zürich.
Her¬
werden. In besondern Fällen wiauf Empfehlung der Kantonsregierungen die Königliche Gesandschaft solchen Reisenden das gesandtschaftliche Visa ertheilen.“
4.) „Was die Bayerische Staatsangehörigen betrifft, welche mit
Reisepäßen oder Wanderbüchern
(welche letztere nur als ein, mehr
Bürgschaft gewährendes Sürrogat
der Erstern anzusehen sind) in die
Schweiz kommen, und darin reisen
oder wandern, so ist zu deren
ni¬
Gültigkeit das Visa der Königlichen
d,
Gesandtschaft nicht nothwendig, sondern dieselben sind nur dann an
Letztere zu bringen, wenn die darin
festgesetzte Zeit ihrer Gültigkeit abgelaufen ist, und eine Verlängerung derselben nachgesucht wiroder sonst ein Zweifel obwaltet.“
6.)
5.) „In Ansehung solcher Fälle dawo ein Bayerischer Staatsangehöriger um seine Papiere gekommen, oder
wo Letztere unbrauchbar geworden
wären, werden die Kantonsregierungen ersucht, jedesmal das Factum
möglichst gründlich constatiren,
und den Betheiligten, mittelst
Laufpaßes, der Königlichen Gesandschaft zu weiterer Verfügung zuweisen zu laßen.“
Schließlich bemerkt der Herr Mister-Resident, daß, – auch abgehend von
Ueder Kleine Rath in gänzlicher
bereinstimmung mit den gutächtlichen Ansichten des Sanitäts-Collegii überzeugt, daß für die
Verbeßerung des Viehstandes, der
sich besonders auch noch in der Pfezucht sehr mangelhaft befindet,
vieles Nöthige und Nützliche zu
thun übrig bleibe, und es also gewiß
nicht in der Absicht des Großen
Rathes liegen könne, diese auf den
Viehverkehr gelegte Abgabe ihrem
bisherigen Zwecke zu entfremden,
wenn auch schon jener, bey ihrer Aufstellung zunächst ins Auge gefaßte Zweck der Errichtung einer
allgemeinen Viehaßecuranz als
beseitigt zu betrachten seyn mag.
Es wurde daher einmüthig beschloßen, dem Großen Rathe bey der sich schlich darbietenden Gelegenheit einer
für den obbemeldten Gesetzesvorschzu hinterbringenden Weisung die
geziemende Anzeige zu machen,
daß und warum (aus angedeuteten
Gründen) der Kleine Rath sich nim Fall befinde, darüber einen Abänderungsantrag zu hinterbringen.
Demnach hat nun diese hohe Beicht
hörde, unter Voraussetzung des Grundsatzes, daß der gesammelte Fond und sein
künftiger von den Viehgesundheitsscheinen herrührende Zufluß auch fernerhin ausschließlich der Verbeßerung
und Unterstützung der Viehzucht ge-
nichts so sehr am Herzen, als daß
die Lizenzierung dieser Truppen
auf eine ehrenvolle und geregelte
Weise vor sich gehe, und darum werde
derselbe mit Vergnügen zu allem
Hand bieten, was für Erreichung
dieses Zweckes dienlich seyn könne;
in dieser Absicht sey die neue
dringende Note des vorörtlichen
Staatsrathes an den Königl. Niederländischen Gesandten, Herrn von
Reinhold, gerichtet worden, um eine
bestimmte Antwort über die im
Nahmen der capitulirenden Stände
deßhalb gemachten Gegenvorschläge
zu befördern, und es stehe mit
Grund zu erwarten, daß solche nächstens eintreffen werde.
So wenig man aber den Werth des
klugen Gedankens der Abordnung
eines Commißairs unter gegebenen
Umständen verkenne, so müße
man dennoch freymüthig gestehen,
daß hierorts solche in gegenwärtiger Lage der Sache noch etwas zu
frühzeitig erscheinen würde, und
muthmaßlich das jetzt schon etwas
schwierige Geschäft leicht noch mehr
verwickeln könnte. In dieser Ansicht
übereinstimmend, habe der vorörtliche
Staatsrath bereits die dießfälligen
Anträge der dortigen staatsräthlichen
Behörde beantwortet, und darum beziehe man sich in Gegenwärtigem
raths Illnau zuwider, mit keinem
Schornstein versehen gewesen, sondern
der nähmliche gefährliche Umstand
noch bey der weit größern Zahl der
Wohnhäuser in der Gemeinde Illnau
Statt finde, so hat die Commißion einerseits dem dortigen Gemeindrath wegen Nichthandhabung des so
eben erwähnten Befehls ihr Mißfallen bezeugen laßen, anderseits
dem Oberamt Kyburg die im Frühjahr 1824. von dem Oberamt Regensberg für dortigen Amtsbezirk erlaßene, sehr zweckmäßige feuerpoliceyliche Verordnung, nahmentlich
in Bezug auf Schornsteine und
Feuerstätten, zu angemeßener
Anwendung auf seinen Amtsbezirk mitgetheilt.
Indem der Keine Rath diese
sorgfältigen Verfügungen genehmigt, beauftragt er einerseits
die L. Brand-Aßecuranz-Commißion,
den erwähnten Betrag von fl. 4943.
auf Rechnung zu nehmen, anderseits die L. Finanz-Commißion, den
durch Verlust von Fahrhabe sehr bedeutend geschädigten beyden Haushaltungen der Gebrüder Kuhn und
des Walther Schmid die übliche Brandsteuer von Staatswegen verabfolgen
zu laßen.
Dem Oberamt Kyburg wird zu Handen der Brandbeschädigten von ge-