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des von Letztern ausgeübten beschränkten Metzgrechtes, hat der Kleine
Rath auf den Antrag der L. Commißion
für Administrative Streitigkeiten
vom 14ten July d. J. dahin entschieden,
daß, da dem Gastwirthe zu Wallißellen
von jeher das Recht zugestanden, für
seinen eigenen Wirtschaftsgebrauch
zu schlachten und das übrig gebliebene
Fleisch außer das Haus zu verkaufen,
es hierbey auch ferner sein Bewenden
haben, jedoch dem Wirth von Wallißellen
verbothen seyn solle, von dem allfälvorräthigen Fleisch außer seine Gemeinde
lig
zu verkaufen.
Von diesem Beschluße wird der Lb¬
Commißion für Administrative Streitigkeiten und dem Oberamte Embrach
l.
zu Handen der Gemeinde Kloten
sowohl als des Wirths Hofmann Kenntniß
gegeben.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von der L. Commißion
für Administrative Streitigkeiten
unterm 24. July d. J. erstatteten Befindens, betreffend das von der Gemeinde
Mönch-Altorf eingelegte Gesuch um
Bewilligung einer Mezggerechtigkeit,
hat der Kleine Rath (mit Mehrheit der
Stimmen), in Betrachtung, daß das von
der Gemeinde angerufene Bedürfniß
in Wirklichkeit nicht vorhanden sey,
erkannt, es sey dieselbe mit ihrem Ansuchen abzuweisen.
Hiervon wird der L. Commißion für
ren
habe, der von Wohldemselben bisdahin inne gehabte Beysitz in
Behörde mit seiner Stellung als Präsidenten der Lbl. Linth-Policey-Commißion nicht länger vereinbar,
und er deßnahen um seine Entlaßung aus der L. Linthcaßa-Commißion
anzusuchen im Fall sey, haben UHHerund Obern Wohldemselben in seinem
Begehren, unter beßter Verdankung der auch in gedachter Stellung
geleisteten vorzüglichen Dienste
entsprochen, und die dadurch erledigte
Stelle eines Mitglieds der L. Linthcaßa-Commißion MHHerrn Rathsher¬
Spöndli zutrauensvoll übertragen.
Hievon wird den genannten
zwey Regierungsgliedern durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Aus Veranlaßung einer von den
Gerichten zu Schaffhausen abgewiesenen Ansprache des Stadtrathes von
Winterthur auf ein ihm verpfändetes, aber einstweilen noch verfangenes, zu Schaffhausen liegendes
Erbe, hat der Kleine Rath unterm
8ten Januar d. J. die Oberämter
Winterthur, Andelfingen und Embrats
beauftragt, einerseits Erkundigung
einzuziehen, wie es ich mit der
von den Schaffhauserischen Gerichten
angerufenen Rechtsübung hinsichtlich des Verpfändens verfangenen
Erbgutes eigentlich verhalte, anderseidarauf zu achten, ob in künftigen
diesem Amte hinterbracht, so hat
der Kleine Rath, auf ein dießfalls
angehörtes Gutachten der L. Finanz-Commißion d. d. 24. passati, und den
Bericht, daß der erste Punkt durch
ein dießfälliges Einverständniß mit
der Lbl. Spitalpflege und Abtretung
jener Gefälle an das Spitalamt,
beseitigt worden, bloß in Bezug auf
den zweyten Theil, nähmlich den
Bestand und die Besoldung der Bediensteten am Almosenamte,
nachfolgende Verordnung getroff¬
1.) Die Bedienstung des Almosenamtes
soll künftig bestehen:
dem Klosterschreiber.
dem Amtswaibel.
dem Knechte zum Dienste
des Amtes und des Herrn Amtsmandem Bruderstubenmann im
e.)
Spital.
2.) Die zwey Stellen eines Hausknechtes und Thorwartes sollen eingehen, und die erste, welche wirklich vacant ist, unbesetzt bleiben,
der noch lebende Thorwart aber, unter
“
ns.
Fortsetzung seiner Verrichtungen bis
zu seinem Absterben, die bisherige
Compentenz bloß mit der Abänderung genießen, da die L. Almosenpflege ein Fixum bestimme,
welches er künftig noch an Holz zu
beziehen hat.
3.) Die Besoldung des Amtsmanns
Ertrag der Zehenten und Domainen,
welcher in diesem Jahr auf eine noch
selten erreichte Höhe gestiegen war,
je nach Beschaffenheit der Jahrgänge
bis auf Frk[en]. 60,000. – ein Jahr gegen
das andere – differiren kann.
Immerhin ist der reale Vorschlag
von Frk[en]. 4261. 1. 8. als ein erfreuliches
Ergebniß der vorliegenden Rechnung
zu betrachten; zumahl durch denselben, in Verbindung mit der im
Februar 1827. bezogenen Vermögenssteuer, das noch vorhandene frühere
Deficit auf circa Frk[en]. 40,000. ermäßigt
wird, und auch begründete Hoffnung
vorhanden ist, dieses letztere im
Rechnungsjahre 1828. noch beträchtlich
sich vermindern zu sehen.
Werden nun die verschiedenen
Rubriken der Rechnung in ihren
Einzelheiten ins Auge gefaßt, so
ergibt sich allervorderst bey der Einnahme, daß seit ungefähr drey Jader Ertrag der Grund- und Erbleder Zölle und Weggelder
“ Bußen u. Gerichtsgebühren
21,000.
aller Art auf
stehen geblieben.
Daß in Folge des überaus gesegneten
Jahrganges, der Ertrag der
um circa Frk[en]. 18,000., und derjenige
der Domainen um circa Frk[en]. 3,000. höher
stieg, als im vorigen Jahr.
Daß ferner der Ertrag der Staatsregalien, an welchen das Postamt Frk[en].
3.
auf
auf die im Monath August der Niederländischen Regierung über Entlaßung der Regimenter eingereichte
Note an den Gesandten, Herrn
von Reinhold, das Ersuchen um Beförderung einer Antwort erlaßen
habe.
ist somit lediglich der Erfolg dser verdankenswerthen Vorsorge
des vorörtlichen Staatsrathes zu gewärtigen.
Mit vertraulichem Kreisschreiben vom 20sten dieß bringt
die vorörtliche Behörde eine Note
des Königl. Bayerischen Minister-Residenten zur Kenntniß sämmtlichkapitulirender Stände, durch welche
derselbe, aus Auftrag seines Hofes,
lebhafte Beschwerde über Anwerbung
Bayerischer Unterthanen zu den
Schweizer-Regimentern in fremden
er
Diensten führt; dieser ist auch die
Mittheilung einer darauf gegebenen vorläufigen Antwort beygefügt, worin der Vorort bloß über die
Form eintretend, sein Bedauern
wegen der dem freundschaftlichen
Verhältniße selbstständiger und
gleichberechtigter Staaten nicht ganz
angemeßenen Faßung ausspricht,
den Gegenstand selbst aber einer Berathung der Stände vorbehält.
In dem Kreisschreiben spricht sich d¬
Urkundenfälschung
des Joh. Georg Gei¬
Amtsburgermeisters, daß schon seit geraumer Zeit eine diesen Gegenstand
berührende Zuschrift des hiesigen Stadtrathes an die L. Militär-Commißion
gelangt sey, von Letzterer aber bisdahin
nicht habe in Berathung gezogen
werden können, erkannt: es sey die
Militär-Commißion einzuladen, dem
Kleine Rathe über die auf erwähnte
Thorsperre bezüglichen Einrichtungen
einen Bericht zu erstatten.
Auf den Antrag der L. Commißion
des Innern vom 10. d. M. hat der Kleine
Rath das vom Großherzoglich-Badischen
Directorium des Seekreises eingekommene, vom 5ten August d. J. datirte Schreiben, betreffend die
singer von Thengendorf und die darauf gegründete Annulirung seiner
Ehe mit Susanna Erni von Eidberg,
Pfarre Seen, folgender Maßen beantwortet:
„Man könne sich hierseits mit der
uneinläßlichen Erklärung des Hoch¬
Kreisdirectoriums vom 5. August d. J.
noch keineswegs beruhigen, sondern
wünsche zunächst, über die vorgegangenen Fälschungen nähere Aufl.
schlüße zu erhalten. Daher finde man
sich zu dem Ansuchen bewogen, daß
diejenigen auf diesen Gegenstand
bezüglichen Original-Documente,
welche man unterm 1sten Februar
J. dem Bezirksamt Blumenfeld
übermacht habe, zurückgesandt und
denen man also ihren Verdienst
nicht schmälern wolle. Auf diesen
e.
Bescheid, den man um so weniger
hätte erwarten sollen, da Bittstemit einer Bürgerin der Stadt St. Gallen verlobt ist, ruft nun derselbe
die Verwendung des Kleinen Rathes
ion
UHHerren und Obern beschließen
demnach, der Regierung L. Standes
St. Gallen von diesem Gegenstande
Kenntniß zu geben, und derselben
(laut Mißiven) zu bemerken, daß,
obschon der Stand St. Gallen dem
Eidgenößischen Concordate über die
freye Niederlaßung nicht beygetreten, man nichts desto weniger
hoffen dürfe, die Regierung werde
in billige Betrachtung ziehen, wie
manchem ihrer Kantonsangehörigen die Ausübung seines Gewerbes
auf hierseitigem Gebieth ohne dergleichen beschränkende Rücksichten
gestattet werde; in dieser Erwartung
richte man an sie das freundschaftliche Ansuchen, auf den Stadtrath von
St. Gallen dahin einzuwirken, daß
er dem Schuppißer die so dringend
nachgesuchte Niederlaßung bewillig¬
Den Erben des Wirth und Mezger
Frey sel. zu Regenstorf hat der Kleine
ller
Rath, auf den Antrag der L. Commißfür Administrative Streitigkeiten
vom 28sten v. M, ihr ausgelaufenes
Mezgpatent auf zehn Jahre, von
Streitigkeiten, an welche hierauf
dieser Gegenstand durch Beschwerde
der Mehrheit der größern Untersuchungs-Commißion und durch Überweisung der L. Commißion des Innern
gelangte, übertrug den Herren Oberamtmann Wehrli, Amtsschreiber Köchli
und Landschreiber Meyer von Bülach
eine abermahlige Untersuchung der
fraglichen Rechnungen. Diese mühsame und weitläufige Arbeit, welche
die Commißion neun Tage hindurch
beschäftigte, wurde in Beyseyn des
Moos (welcher unter deßen auf die
Ziegelhütte zu Hofstätten, Kantons
Schaffhausen, gezogen war) vorgenommen, und zwar so, daß über jeden
ch
einzelnen Klagpunkt und Rechnungsanstand Kläger und Beklagte umständlich vernommen wurden. Am
Ende ergab sich ein Manco von
J. lud sodann
die L. Commißion für Administrative
Streitigkeiten die Mitglieder der
Revisions-Commißion zu ihrer Sitzung
ein, und beschied sowohl diejenigen
Gemeindsbeamten, welche zuerst
gegen den Moos klagend aufgetreten waren, als den Beklagten
und diejenigen Bürger, welche sibey der L. Commißion des Innern über
die erste Untersuchung der Moosischen
Rechnungen beschwert hatten, vor
Aus den allseitigen Berichten und
Auf
“
betreffende Lehenleute
auszubezahlen bevollmächtigt wird.
Auf Anhörung und in Genehmigung eines Berichts und Antrages
der L. Militär-Commißion d. d. 7ten
assati, haben UHHerren und Obern
erkennt, denjenigen vier ehemahls
in Französischen Militärdiensten
gestandenen Invaliden, welche
Pensionstitel verloren und schon
seit mehrern Jahren eine Obrigkeitliche Unterstützung genoßen,
dieselbe wiedermahls für ein Jahr
zufließen zu laßen, nähmlich dem
Rudolf Kupper von Oberschlatt
Heinrich Meyer von Teuffen
Heinrich Meyer von Rorbas
Heinrich Studer von Winterthur
Hievon wird der L. Militär-Commißion und der L. Finanz-Commißion
erforderliche Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von der
L. Commißion des Innern hinterbrachten Gutachtens d. d. 5ten hujus, über
die bey zufälligem Anlaße in Anregung gebrachte Frage, von wem
die an fremde Behörden abgehenden Acten hiesiger Stellen zu lepgalisiren seyen, haben UHochgeachten Herren erkennt, daß solches aus¬
40.
schließlich von der Staatskanzley geschehen solle.
Mit Begleitschreiben vom 5. d. M.
communicirt das L. Obergericht dem
[„]jdem Inhalte der Artikel 1.
edem Begehren des gesandtschaftlichen Visas, sowohl von Seiten der
Kantonsregierungen als der Privaten, wenn solches aus besondern
Gründen, oder zu mehrerer Beruhigung der Reisenden gestellt werden sollte, stets willig werde entsprochen werden.“
Diese Mittheilung wird der Lbl.
Kantons-Policey-Commißion zum
erforderlichen Gebrauche bekannt
gemacht, und der Staatskanzley zur
Beachtung empfohlen.
Ein vorörtliches Kreisschreiben
vom 20. Wintermonath, durch welches
sämmtliche Stände eingeladen werden,
die von der Eidgenößischen Militär-Aufsichtsbehörde an die dießjährige
Tagsatzung gebrachten Anträge allgemeiner Grundlagen für eine
vollständige Landwehr-Organisation,
Behufs der dießfälligen Instruction
auf die nächstjährige ordentliche
Bundesversammlung in sorgfältige
Ueberlegung zu ziehen, wird der
Militär-Commißion zu kluger
Vorberathung und gutächtlicher Berichtserstattung auf geeigneten Zeitpunkt überwiesen.
Das Kreisschreiben d. d. 20. passati,
durch welches sämmtliche Stände von
der vorörtlichen Behörde eingeladen
werden, den Entwurf eines modificir-
hat der Kleine Rath aus dem
durch dortiges Oberamt unterm
15ten d. M. eingesandten Dreyervorschlage zu einem Suppleanten des Oberwaisenamtes Winterthur (durch Stimmenmehrheit)
ernannt:
Herrn Salomon Hofmann, von
Seen, Gemeindammann.
Hiervon wird dem Oberamt
Winterthur zu Handen des Oberwaisenamtes, so wie des Ernannten
selbst, Kenntniß gegeben.
Landammann und Rath des
ons Glarus erkundigen sich mit
Zuschrift vom 25sten d. M., wie
man sich bisdahin in obiger
über ausschweifenen ergehenden Warnungsde Mannspersonverrüfe gegen die L. Stände
einzuberichten.
Luzern und Graubünden,
Kantwelche sich seit einiger Zeit weigern, solchen Verrüfen die erforderliche Offenkundigkeit zu
geben, und sich gegen deren Folgen
verwahren, zu benehmen pflege.
Da ein dießfälliger Auftrag der
Regierung sich in den Händen
der L. Commißion des Innern befindet, so legen UHHerren und Obern
derselben das Schreiben des Standes
Glarus mit der Einladung in die
Hand, in den Protokollen nachschlagen
diesen Gegenstand unter Zustellung sämmtlicher Acten der L. Commißion des Innern zur Prüfung
und Begutachtung.
Ein vorörtliches Kreisschreiben vom
22sten dieß setzt die Stände in Kenntniß, daß der Großherzoglich-Badisc¬
Minister-Resident, Herr Geheimer
Legationsrath von Dusch, von seiner
Urlaubsreise wieder in Zürich eingetroffen seye, wovon lediglich für
vorkommende Geschäfte im Protokoll
Vormerkung zu machen ist.
Die L. Werbungs-Commißion hinterbrachte der hohen Behörde des
Kleinen Rathes mit Weisung d. d.
25sten hujus einen Bericht über die
auftragsgemäß vorgenommene
Abhörung des, von dem Französischen
Schweizerregimente Bleuler hergekommenen Corporal Striegl, woraus
sich folgendes Historische über die
Verhältniße desselben ergab:
he
Als dieser Mann, Nahmens Franz
Striegl, gebürtig von Marchthal,
im Königreich Würtemberg, Ao. 1808,
(zwanzig Jahre alt) nach Basel kam,
um sein Unterkommen als Kellner
zu suchen, wurde er, unter der angeblichen Eigenschaft eines Basler-Kantonsangehörigen, in das 4te Schweizerregiment (v. Affry) in Französischen Diensten angeworben, in welchem
er acht Jahre lang diente, und sich
dann mit ehrenvollem Abschied ent-
Diese verdankenswerthe Mittheilung
haben UHochgeachten Herren mit vielem Intereße angehört, dabey aber gefunden, daß sich einstweilen hierorts
in der Sache nichts weiter thun laße,
und daher erkennt, etwa weitere Ergebniße abzuwarten, bey schicklichem
Anlaße aber auch so viel möglich gegen
jene Mißbräuche mitzuwirken.
Da sich aus einem von dem Lbl.
Oberamte Winterthur mit Bericht
d. d. 17. hujus einbegleiteten Verbalproceße ergeben, daß die Zunft Hettlingen, am 14ten versammelt, zu ihrem
directen Mitgliede des Großen Rathes
in gehöriger Form gewählt, den Herrn
Gemeindammann Jacob Ackeret von Seuzach, so wird Wohldasselbe beauftragt,
dem Gewählten seinen letzten Vermögenssteuerschein und rücksichtlich der
in bemeldtem Wahlprotokolle enthaltenen amtlichen Anzeigen über die
Mangelbarkeit seiner Vermögensrequisite, auch der betreffenden Gemeinde ihre Steuerregister mit
vollständiger Auskunft über den
Steuerfuß abzufordern, und solche
der L. Commißion des Innern einzusenden,
von welcher der Kleine Rath einen Bericht über die Hinlänglichkeit oder den
Kaufhause gepflogenen Unterhandlungen sowie von dem gegenwärtigen
Stand derselben, in Kenntniß, und
zeigt nahmentlich die Bedingungen
an, unter denen sich Herr Burkhardt
durch den Mund des Herrn Baumeister Vögeli im Hard, als Vermittler, erklärt habe, in die Abtretung und
Wegschleißung desjenigen Theils seines
Hauses, welcher einen niedern und
schmalen Bogen über die Straße
bildet, einwilligen zu wollen.
Diese Bedingungen bestehen –
neben der schon als ausgemacht
angenommenen Abtretung des rückwärts der Straße befindlichen Theiles
des Thurmhauses an Herrn Burkhardt –
wesentlich darin:
1.) Daß dieses Gebäude spätestens bis
Lichtmeß 1829. zur Verfügung des
Herrn Burkhardt gestellt werde.
2.) Daß dem Letztern gestattet werde,
die Hauptfaçade des neu zu erbauenden Hauses in eine gerade Linie
mit dem gegenwärtig in der Mitte
der innern Hauptmauer hervorstehenden Punkt zu bringen, so daß die
beyden Ecken zwar etwas vorgerückt,
jedoch immer noch hinter der Linie
des Hauses zum großen Finken
verbleiben würden.
3.) Daß das, an das Thurmhaus anstoßende Haus der Frau Bükli,
zum kleinen Finken genannt, zu
keinen Zeiten eine Weinschenkbe-
Ferner ergibt sich in dem Fache
Militärwesens, ungeachtet dieß Jahr
zum ersten Mahl die außerordentlichen Zeugamtsausgaben für neue
Anschaffungen mit einer Summe
19,000.
en
von beyläufig Frk[en]. 9700. darin aufgenommen wurde, in Vergleich mit
der Rechnung vom Jahr 1826. eine
Ersparniß von circa Frk[en]. 5000.
dann zeigen sich bey nachstehend¬
Titeln ebenfalls bedeutende Abweichungen zu Gunsten der vorliegenden Rechnung, nähmlich:
Bey dem Armenwesen, eine Reduction von circa Frk[en]. 4,200., welche
der Aufhebung der landwirthschaftlichen Armenanstalt auf dem Bläsihof zuzuschreiben ist.
niß
Bey dem Justizwesen eine solche
von circa Frk[en]. 3,300, um welche Summe
im Jahr 1826. die Kosten für die Bedürfniße der Zuchtanstalt höher als
gestiegen waren;
Bey dem Forstwesen, eine Ersparvon circa Frk[en]. 2000., welche zufälligen
Ursachen ihre Entstehung verdankt.
Ferner brachte es die vorörtliche
Stellung des hiesigen Standes mit
sich, daß die, gewöhnlich auf circa Frk[en].
ansteigenden Gesandtschaftsunkosten
erspart wurden, wogegen dann aber
eben diese Stellung eine Ausgabe
welche in dem letzten Abschnitt der
Rechnung als außerordentliche Ausgabe zum Vorschein kommt.
Urkunde) zugestellt.
Mit Vergnügen hat der Kleine
Rath aus einem vom 9ten d. M. datirten Berichte des Lbl. Erziehungsrathes vernommen, es habe die wenig
begüterte Schulgemeinde Hutzikon,
Pfarre Turbenthal, nachdem sie sich
vor einigen Jahren von letzterer
Ortschaft getrennt, den Bau eines
Schulhauses und alle dahin einschlagenden Anordnungen durch einträchtiges Zusammenwirken glücklich
zu Stande gebracht. Von den Baukosten, welche sich, ohne die Frohndiensfl. 1469. 18. ß belaufen, sey die Hälfauf das Vermögen, und 1/4. auf die
Hausväter verlegt worden, den
Ueberrest gedenke man auf alle
Activbürger gleichmäßig zu verlegen, hoffe aber dabey auf einen
milden Beytrag des Staates.
Nach Anhörung dieses Berichtes
haben UHHerren und Obern
erkannt, es sey der Gemeinde Hutzikon, als Zeichen Obrigkeitlichen
Wohlgefallens an dergleichen gemeinnützigen Anstrengungen,
ein Beytrag von 200. Frk[en]. an den
noch ungedeckten Viertheil der Baukosten aus der Staatscaßa abzureichen.
Hiervon wird sowohl dem Lbl. Erziehungsrathe als der Lb. Finanz-Commißion Kenntniß gegeben.
te
et.
ihr Visa nur solchen Acten beyfügen werde, welche, wo nicht die Legalisation des Königlichen Staatsministeriums des Äußern, doch
wenigstens jene der Königlichen
Kreisregierungen oder Appellationsgerichte tragen; daß ferner,
wo nicht die persönliche Stellung
der betreffenden Personen bey der
Gesandtschaft besonderer Umstände
wegen erforderlich sey, es zur Beförderung und Geschäftserleichterung
diene, wenn solche gesandtschaftlic¬
Beglaubigungen schriftlich und
durch die Correspondenz der geeigneten Mittelsbehörden eingeholt
werden.
Von dieser Anzeige wird der
Kantons-Policey-Commißion Kenntniß gegeben, und das Publikum
durch eine Bekanntmachung in den
öffentlichen Blättern unterricht¬
Mit Zuschrift vom 12ten d. M.
macht die Lbl. Postdirection den
Kleinen Rath darauf aufmerksam, daß schon öfter durch die bedeutenden Veränderungen, welche
an den hiesigen Stadtuhren vorgenommen worden, der Abgang
vorzunehmen, damit sich solche, die öffentliche Ordnung und Moralität
gefährdenden Copulationen nicht mehr
erneuern möchten. Diesem Auftrage
hat derselbe durch Eingabe einer (abschriftlich beygefügten) sehr gegefaßten Note an den Päpstlichen
Staats-Secretaire, Cardinal Tommaso
Bernetti, entsprochen und darin mit
einer trefflichen Darstellung der übeln
Folgen jenes Mißbrauchs, die kräftigsten Vorstellungen dagegen verbunden, daraufhin aber von dem Herrn
Cardinal Staatssecretaire eine kürzer
gefaßte (ebenfalls angeschloßene) Erckt abklärung erhalten, welche hauptsächliauf das alte und unantastbare Recht
der Römischen Kirche abstellt, nach eigenem Belieben und Willen Ehen
einzusegnen.
Mit Äußerung ihres lebhaften
Bedauerns über die Unwirksamkeit
dieser Verwendungsschritte, verbindet
der Vorort die Bemerkung, daß er
sich nicht in der Stellung erachte, den
hohen Kantonsregierungen bestimmte
Anträge über die zutreffenden
Verfügungen zu eröffnen, sondern
vielmehr gewärtigen wolle, ob nahmentlich die L. katholischen Stände
dießfalls unter sich eine Verabredung
treffen, und an den Vorort ein ferneres Ansuchen um amtliche Mitwirkung bringen wollen, in welchem
ch
sich derselbe zur Pflicht machen
werde, ihren Wünschen aufs Beßte zu entsprechen.
rischen Geschäftsträger in Paris, Herrn
von Tschann, zugestellt, wie in den Mißiven und Urkunden zu ersehen, auch
ist der Herr von Tschann vorläufig vertraulich von dieser Sendung zu benachrichtigen.
5.) Gleichzeitig wird durch ein einfaches Schreiben der Großherzoglich Badit,
sche Minister-Resident, Herr von Dusch,
ersucht, von seiner hohen Regierung
zu vernehmen und beförderlich
zu berichten, ob dieselbe geneigt
seyn dürfte, den Transit eines Paquetes von Hüningen bis Rheinfelden
zu gestatten.
Gegenwärtiger Beschluß ist der Lbl.
Postdirection zugestellt und ihrer verdankenswerthen Sorgfalt die weitere
Betreibung dieser Angelegenheit
beßtens empfohlen.
Da der Große Rath in seiner außerordentlichen Sitzung vom 5ten d. M. den
ihm von dem Kleinen Rath unterm
12ten Juny d. J. zum Behuf der Deckung
des noch von frühern Jahren herrührenden Deficits in dem Staatsfinanzwesen, und der Bestreitung der außerordentlichen Kosten des bereits beschloßenen Zuchthausbaues hinterbrachten Gesetzesvorschlag, betreffend
Erhebung von Kantonalvermögenssteuern, verworfen, und bey diesem
Anlaß zugleich den Beschluß gefaßt ha¬
„es sollen die Kosten für den Bau des
gericht zu ergreifen gesonnen sey,
solches völlig frey stehe, u. s. f. (wie
im Protokoll von gedachtem Tage nachzulesen.)
Mit Antwortschreiben vom 14. d. M.
übersendet nun der Herr Geschäftsträger der hiesigen Regierung eine vom
23. September datirte Empfangsbescheinigung der Polyxena Hofmann sammt der
Abschrift eines vom 11ten November
datirten Promemoria der K. K. Hof- und
Staatskanzley, welches die Anzeige enthält, daß die Hofmann bey der Mittheilung des hierseitigen Beschlußes
auch auf dasjenige aufmerksam
gemacht worden sey, was ihr zu thun
obliege, falls sie gegen das mehrerwähnte ehegerichtliche Erkenntniß die
Appellation zu ergreifen gesonnen wäre.
Es steht nun zu gewärtigen, was für
eine Erklärung hinsichtlich dieser
Appellation von Seite der Hofmann
erfolgen werde; inzwischen soll dem
L. Obergericht und dem L. Ehegerichte
(Ersterem durch Mißive) von obiger
Verfügung des Kleinen Rathes Kenntniß gegeben werden, da solches bis dahin
noch nicht geschehen ist.
Aus einem vom 12ten d. M. datirten
beschloßen, die L. Zeugamts-Commißion
zu bevollmächtigen:
Die Gebrüder Hofer spätestens auf
nächstkünftige Lichtmeß (1829.) ihrer
Anstellung als Pulvermacher zu entlaßen und dieselben nebst ihren Familien auf gleichen Termin zu gänzlicher Räumung der obrigkeitlichen
Wohnung anzuhalten.
2.) Denselben, in Rücksicht vieljährig geleisteter Dienste eine Aversal-Summe
Frk[en]. 1200. als Entschädigung für ein
und allemahl auszubezahlen, unter
der ausdrücklichen Bedingung jedocaß sich dieselben verpflichten, nebst
Familien nach ihrem Heimathsorte
Langnau, im Kanton Bern, zurückzukehren. Hierbey hat es überdieß die
Meinung, daß obige Summe nicht in
ddie Hände der Hofer selbst gelegt,
zu ihren Gunsten an die betreffende
Gemeindsbehörde übermacht werde.
3.) Die von den Hofern auf eigene
Kosten erbaute, nahe bey der Pulvermühle gelegene Scheune, um die
Summe von fl. 1400. auf Rechnung des
Staats käuflich zu übernehmen.
4.) Den Gebrüdern Hofer die Summe
von fl. 225., welche sie oder ihre Familie
seiner Zeit bey Ankauf des Landes, auf
welchem die Pulvermühle erbaut ist,
zu Erleichterung und Beschleunigung
der Sache an die Gemeinde Altstätten
schloßen, einsweilen in keine
nähere Erörterung dieses Gegenstandes einzutreten, da dieselbe
vor der Zusammenkunft des Großen
Rathes nicht mehr zum Ziele gebracht werden könnte; hingegen
wurde der Anfang der dießfälligen Berathungen auf eine der
ersten Sitzungen des neuen
Jahres festgesetzt, inzwischen aber
erkennt, „es solle dem Großen
Rathe am Ende des in der vorgestrigen Sitzung beschloßenen
Berichtes über den Zuchthausbau
angezeigt werden, daß demselben
gleichzeitig mit den über den
letztern Gegenstand obwaltenden
Plänen, ein Antrag in Bezug
auf die Enthebungsart der zu
Ausführung derselben erforderlichen Gelder, werde hinterbracht
werden.“
In Folge der am 6ten hujus vor
dem Kleinen Rathe Statt gehabten
Berathung, betreffend den vom Französischen Schweizer-Regimente hergekommenen heimathlosen Corporal
Franz Striegl von Marchthal im Königreich Würtemberg, erließ der Staatsrath, nach geschehener Rückweisung
dieses Mannes an den Stand Schaffhausen, nun auch an die Stände
Zürich und Basel eine Anzeige