dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Kenntniß gegeben, auch dem Herrn
Pfarrer Heß ein Protocollsauszug
als Ernennungs-Acte zugestellt.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem Amtsgericht
Kyburg unterm 30. v. M. ausgefällten, von dem Oberamte mit Begleitschreiben vom 3ten d. M. eingesandten
Erkenntnißes, hat der Kleine Rath über
Jacob Manz, Jacoben Sohn, von Wyla,
welcher sich durch sein wiederhohltes
berufloses und mit mancherley
Vergehungen verbundenes Herumschweifen als ein für die öffentliche
Sicherheit höchst gefährliches Individuum qualificirt, nach dem Ansuchen der Gemeinde Wyla eine
zweyjährige Versorgung ins Zuchthaus verhängt, während deren der
Manz auf angemeßene Weise
beschäftigt werden soll.
Von diesem Beschluße wird der L.
Zuchthaus-Commißion und dem Oberamt Kyburg Kenntniß gegeben und
Erstere beauftragt, durch das Mittel
des Oberamtes mit der Gemeinde
Wyla wegen Bestimmung des von ihr
für den Manz zu entrichtenden
Tischgeldes näher einzutreten.
Es hat der Kleine Rath, auf angehörten Bericht und Antrag
der Lbl. Militär-Commißion d. d.
30. passati, dem Herrn Georg Finsler
von Zürich, Hauptmann beym
nothwendig zu Umgehungen des
setztes, zu weitläufigen Untersuchungen und andern Inconvenienzen führen. Tritt hingegen
die Befreyung mit einem bestimmten
Alter ein, so ist die Gränze einfach
und unverrückter festgesetzt, sie
für den einzelnen Fall ohne
Mühe auszumitteln, und jeder
Abgabepflichtige kann dem Zeitpunct
der Befreyung mit Zuversicht entgegensehen.
Bey diesem Antrag waltet indeßen die bestimmte Voraussetzudaß das Guthaben der Montirungscaße, welches sich am Ende des
gegenwärtigen Jahres ergeben
wird, auch ferner als ein ausschließlich dem Montirungswesen
gewidmeter, von dem übrigen
Staatsvermögen gesönderter Fond
fortzubestehen habe, deßen Intereßen, verbunden mit der ferner
zu beziehenden Abgabe, zur
Bestreitung des ordentlichen
Bedürfnißes dienen sollen, während das Capital als Reserve für
den Fall der Noth aufzubewahren
ist.
In allen Beziehungen schließt
sich mithin der Gesetzesvorschlag, wchen der Kleine Rath der obersten
Landesbehörde mit Gegenwärtigem vorzulegen die Ehre hat, an die
el¬
näher angegeben werden möchte,
sich die dortseitige Behauptung
der Unächtheit der in Frage liegenden
Urkunden gründe. Inzwischen stehe
man in der zutrauensvollen Erwartung, es werde bis zu Austrag der
Sache die angekündigte Heimweisung
der Susanna Erni und ihrer Kinder
nicht vollzogen werden, widrigen
Falls man sich hiesigen Orts gegen
diese Maßnahme aufs nachdrücklichste verwahren müßte.“
Mit Zuschrift vom 2ten d. M. erstattete der L. Erziehungsrath einen
sehr sorgfältigen Bericht über den Recurs, welchen die Civilgemeinde Ober-Langenhard gegen einen vom 24sten
Juny datirten Beschluß jener Behörde,
betreffend die Bestimmung eines Locals
für den gemeinsamen Schulhausbau
der Gemeinden Ober- und Unter-Langenhard, ergriffen hat.
Da sich aus diesem Berichte ergibt:
1.) Daß die von den Recurrenten entworfene Schilderung des von dem L. Erziehungsrathe durch gedachten Beschluß
vom 24. Juny d. J. angewiesenen Bauplatzes höchst unrichtig ist;
2.) Daß von denselben wieder nur im
Mittlerdorfe, und nicht, wie nach
dem Regierungsbeschluße vom 22sten
April hätte geschehen sollen, im
Oberdorfe ein Platz angebothen wird,
und zudem durch Annahme dieses
n,
Hochobrigkeitlichen Wohlgefallens
für dieselben, ertheilt.
Hievon wird der L. Militär-Commißion, dem Herrn Oberst Hirzel
und dem Herrn Oberstlieutenant
Reinacher Kenntniß gegeben.
Unterm 29. November v. J. hatte
die Regierung L. Standes Aargau
der hiesigen den ersten Theil des
dortseitigen neuen bürgerlichen
Gesetzbuches mitgetheilt, und dieselbe
darauf aufmerksam gemacht, daß
durch die in dem §§. 212. bis und mit
dieses Gesetzbuches enthaltenen
Bestimmungen über die Kinder
unehelicher Geburt und ihren bürgerlichen Stand der im Kanton
Aargau bisdahin bestandene
Reciprocitätsgrundsatz in Behandlung
von Vaterschaftsklagen aufgehoben
werde. Es hatte zugleich gedachte Regierung den Wunsch und die zuversichtliche Erwartung ausgesprochedaß, da nach jener neuen gesetzlichen Vorschrift die Auswärtigen
künftig bey Vaterschaftsklagen vor
den Aargauischen Gerichten gleich
den Kantonsangehörigen behandelt werden sollen, den hierseitigen
Gerichtsstellen die Anweisung ertheilt werden möchte, in billiger
Beobachtung wahren Gegenrechtes
den Angehörigen des Kantons
müßen, erhalten die bestellten,
nächst den Porten wohnenden
Portenhauptleute die Thorschlüßel
unter Siegel, um davon bey solchen
Unglücksfällen unverzüglich
Gebrauch zu machen.
3.) Werden allen Ärzten und ehrenhafte Bürgern, die solches bedürf¬
Portenkarten ertheilt, auf welche
ihnen die Thore von der Hauptwache aus, ohne Verzug geöffnet
werden.
en,
Diese Anordnungen hat die
Hohe Behörde des Kleine Rathes
als angemeßen und genügend
genehmigt, und daher der Lbl. Militär-Commißion überlaßen, die
nöthigen Einleitungen zu treffen, so wie auch den L. Stadtrath
Zürich darüber zu verständigen.
Es hat der Kleine Rath, auf angehörten Bericht und Antrag der
Lbl. Militär-Commißion d. d. 18.
July d. J., dem Herrn Jacob Christoph Reinacher von Zürich, Oberstlieutenant der Artillerie,
mit dem gesetzlichen Titel der Zurücklegung des verpflichteten
Dienstalters nachgesuchte Entlaßung, in Betrachtung der von ihm
in diesem Militär-Fache geleisteten vieljährigen, ausgezeichneten, eifrigen, einsichtsvollen und
treuen Dienste, unter kräftiger
Verdankung und Bezeugung des
4943.
Ebendesselben Speicher No. 10.
Beschädigt wurden:
Wohnhaus und Stall des Felix
No. 11., versichert für fl. 700.,
175.
bis auf 1/4. des Anschlags
Wohnung und Stall des Heinrich Kuhn, No. 12., fl. 500. gewer¬
100.
thet, bis auf 1/5.
Behausung und Scheune des
Caspar Enderli No. 13., fl. 680. gewerthet, bis auf 1/10.
So daß der Gesammschade
beträgt.
Die Entstehung des Brandes ist laut
dem Commißional-Berichte wesentlich dem Umstande zuzuschreiben,
fl.
daß im Hause der Gebrüder Kuhn
von dem jüngern Bruder Heinrich
auf höchst unvorsichtige Weise eingeheizt wurde, indem er versäumte,
ein Rohr, welches aus dem Ofen
in ein oberhalb befindliches Schweißstübchen führte, vorher wegzunehmen und die Oeffnung des Ofens
auf der Seite dieses Rohres zu verschließen. Die L. Brand-Aßecuranommißion hat den Heinrich Kuhn
wegen dieser Fahrläßigkeit dem
Amtsgericht Kyburg zur Beur¬
150.
“
z-Ctheilung überwiesen; und da sie
bey dieser Gelegenheit vernommen,
daß nicht nur das abgebrannte
Wohnhaus der Gebrüder Kuhn einem frühern Befehle des Gemeind-
s¬
Hinsicht der vorgeschützten Urkundenverfälschung ihres Mannes im Wißen
ey, überhaupt sich über diesen Gegenstand jeden möglichen Aufschluß zu
verschaffen, und das Ergebniß der L.
Commißion des Innern zum Behuf
ihres Rathschlages mitzutheilen, sowie
endlich dem Kleinen Rathe einen Bericht und Antrag einzubringen, was
für eine weitere Verfügung hinsichtlich der Susanna Erni und ihrer Kinder zu treffen sey.
Von gegenwärtigen Verfügungen
wird auch dem Oberamt Winterthur
Kenntniß gegeben.
Da die Regierung des L. Standes
Thurgau mit Kreisschreiben vom
26sten hujus die Anzeige macht, daß
Herr Johann Peter Mörikofer zum
Staatsschreiber ihres Standes gewählt
worden, und deßen Unterschrift mittheilt, so wird ihr laut Mißiven rückantwortlich die Anerkennung derselben auf vorkommende Fälle zugesagt.
Es wurden in heutiger Sitzung in
weiterer Fortsetzung der am 20sten
und 27. v. M. Statt gehabten Berathungen, noch vollends diejenigen
Finanzgegenstände behandelt, welche
durch Beschluß des Großen Raths vom
3ten ejusdem dem Kleinen Rathe zur
Prüfung und Beherzigung überwiesen worden sind. Dieselben betreffen:
Das Militärwesen, hinsichtlich deßen
von der Höchsten Landesbehörde ge-
resultirt, der indeßen, nach Abzug der, außer dem Jahresverkehr
in Rechnung erscheinenden Vororts-Ausgaben von Frk[en]. 18,882. 4. 6. sich
auf die bescheidene Summe von Frk[en].
Rpp[en]. ermäßigt.
Bey den wiederholten Klagen,
welche sint einer Reihe von Jahren
über das Mißverhältniß zwischen
den Einnahmen und den Ausgaben des Staats geführt worden
kann dieses günstige Resultat auf
den ersten Anblick nicht anders,
als auffallend erscheinen; allein
die speciellere Vergleichung der einzelnen Rechnungs-Rubriken mit
denjenigen des vorigen Jahres,
wird einleuchtend darthun, daß
sächlich nur durch das zufäl¬
Zusammentreffen einer Menge
günstiger Umstände und Verhältniße es möglich wurde, ein solches
Resultat hervorzubringen, daß aber
um deßentweilen noch keineswegs
der Hoffnung Raum gegeben werden
darf, jene Klagen auf immer verschwinden zu sehen, indeme unmöglich angenommen werden kann,
daß diejenigen Ursachen alle,
den Vorschlag in der vorliegenden
Rechnung bewirkt haben, mehrere
8.
Jahre nach einander so zusammentreffen werden, wie es im Jahr 1827.
geschehen ist; – denn es darf nicht
außer Acht gelaßen werden, daß der
lige
en
Wahrung der Intereßen unsrer
dort befindlichen Regimenter bis
zu ihrer Entlaßung; und fügt die
Abschrift einer sehr ausführlichen,
die Gründe dazu entwickelnden,
an die Stände des dortseitigen
Capitulationsvereines erlaßenen
Mißive, in der Absicht bey, eine
solche Maßnahme dem hiesigen
Stande beliebt zu machen.
Gleichzeitig langte auch eine, an
die vorörtliche Behörde gerichtete
Zuschrift des Geheimen Rathes von
Bern d. d. 27. hujus ein, welche jene
Anträge unterstützt, und diese beyden Acten legte das hohe Rathspräsidium, weil der Staatsrath, zumahl als vorörtliche Behörde, in
diesem Jahr keine Sitzung mehr
zu halten im Falle ist, zu nöthiger Beförderung dem Kleinen
Rathe mit mündlicher Berichtserstattung über jene Anträge und
die Motive der ab Seite des vorörtlichen Staatsrathes erfolgten Ablehnung vor.
Nach Anhörung dieser Acten
und der gefälligen mündlichen Efnung, ist die Hohe Behörde des
Kleinen Rathes ganz in die Ansichtdes Staatsrathes eingetreten, und
daher beschloßen, die Eröffnung
hohen Standes Luzern verdankend,
folgender Maßen zu beantworten:
„Auch dem hiesigen Stande liege
einstimmung mit Gesetz und Uebundiese Stellvertretung schicklich zu
übertragen seyn möchte.
Von dieser Verfügung wird auch
dem L. Ehegerichte Kenntniß gegeben.
Auch die Regierung des L. Sta¬
Zug wendet sich mit Zuschrift d.
29. hujus an den hiesigen vorörtlichen
Staatsrath, um unter Anzeige, daß
le.
ie dem Antrage des Hohen Standes
Luzern, wegen Abordnung eines
Commißairs nach den Niederlanden
in Angelegenheit der dortigen
rn
Schweizer-Regimenter, Beyfall
auch ihre Bereitwilligkeit für Theilnahme an den dießfälligen Kosten
auszusprechen.
Dieses Schreiben wurde dem Kleinen Rathe vorgelegt, welcher nach de¬
Anhörung erkannte, daßelbe, wie
in letzter Sitzung gegen andre
Stände geschehen, mit kurzer Anführung der Gründe zu beantworten, warum man hierorts eine
solche Sendung noch nicht nöthig
erachte, indeßen aber die ganze Angelegenheit, in so weit sie in vorörtlichen Bereich fallen, dem Geheimen Rathe von Bern anheimstel¬
Es hat der Kleine Rath den Her¬
Oberst Hs. Caspar Heß, Amtmann zu
Winterthur, deßen erste Amtsdauer
auf künftigen May zu Ende
ndes
auf setzte, Recruten zu erhalten.
Nach Anhörung dieser Antwort
at sich der Kleine Rath überzeugt, daß
es der Fall seye, das bemeldte Subject
mit einer neuen vorörtlichen
Erwiederung an Schaffhausen zurückzuweisen und zwar unter folgenden Äußerungen:
Die empfangene Zuschrift schreite
in die vom Vororte nicht berührte
Frage der Heimaths- und Unterstützungsverpflichtung gegen diesen
n.
Mann selbst ein, deren Erörterung
dem hiesigen Staatsrathe in
vorörtlichen Stellung ganz fremd
bleiben soll, und in die er sich also
nicht einlaßen werde. Hingegen
könne derselbe die Äußerung seines
Befremdens nicht unterdrücken,
welches die Wahrnehmung bey ihm
erzeugt, daß der Gesichtspunkt seiner
getroffenen Einleitung dortseits
nicht aufgefaßt oder beachtet worde¬
Wenn sich alle Umstände dahin
vereinigen, diesen Mann als heimathlos dazustellen, so liege es in
der Pflicht des Directorates, diejenigen Einleitungen zu treffen,
welche eine Ausmittlung seiner
bürgerlichen Verhältniße herbeyführen können; und da in diesem
Falle die Bestimmungen des Concorda-
2500.
In Folge des erhaltenen Auftrages
zu einer Vorberathung über den im
Beschluße des Großen Rathes vom
4ten September d. J. ausgesprochenen
Wunsch, daß der jährlich auf circa
Frk[en]. sich belaufende Ertrag des
Viehschein-Stempels, welcher ursprünglich zur Bildung eines allgemeinen
Viehaßecuranzfonds bestimmt war,
und bisdahin zu diesem Behuf in die
Caße des Sanitäts-Collegii fiel, nunmehr, da jener Zweck als beseitigt
zu betrachten, und überdieß der
Sanitätsfond hinlänglich ausgestattet seye, um seine gewohnten
Ausgaben aus den Intereßen
bestreiten zu können, der Finanz-Commißion zu Handen der Staats-Caßa überlaßen werden möchte,
hinterbrachte das L. Sanitäts-Collegium der Hohen Behörde des Kleinen
Rathes darüber mit Weisung vom
21sten passati ein ausführliches und
sorgfältiges Gutachten, so wie dann
auch darauf begründet mit einem
zweyten Berichte d. d. 29. ejusdem, den
Entwurf eines Gesetzes über Austheilung von Prämien für die beßten
Zuchtkühe.
Nach Anhörung und sorgfältiger
Berathung dieses Gegenstandes, hat sich
ger Kanzley unbekannten Hand
geschrieben, auch das beygesetzte
Directorial-Signet als falsch erkannt
worden sey. Geisinger sey daher
durch Erkenntniß des Amtes Blumenfeld vom 30. September d. J. als
des wißentlichen und vorsätzlichen
Gebrauchs falscher Urkunden geständig und überwiesen erklärt
und zu dreywöchentlicher bürgerlicher Arrest-Strafe verfällt worden.
Das Kreis-Directorium erbittet
sich die fraglichen Documente nach
hierseits genommener Einsicht zurück,
und berichtet schließlich die hierorschon bekannte Zurückschiebung der
Susanna Erni und ihrer Kinder in
hiesigen Kanton.
Zu gleicher Zeit berichtet der
Großherzoglich-Badische Herr Minister-Resident mit Antwortsnote
vom 29. v. M., er habe die ihm unterm
18ten gl. M. mitgetheilte Beschwerde
gegen das Directorium des See-Kreises der Großherzoglichen Regiets
rung mitgetheilt, und dürfe zum
voraus die Versicherung ertheilen,
daß dieselbe eine genaue Untersuchung des Gegenstandes anordnen
werde.
Der Kleine Rath hat beschloßen, die
von dem Kreis-Directorium zu Constanz anhero gesandten Documente
Über die Entstehung des Brandes
hat nichts weiter ausgemittelt
werden können, als daß die Flamaus der obern Scheune des Herrn
Gemeindammann Müller hervorbrach; da aber nach den übereinstimmenden Aussagen des Eigenthümers und seiner Nachbarn in
dieser Scheune seit langer Zeit ke¬
Licht gebraucht worden, so liegt die
Ursache des Brandes einstweilen
noch völlig im Dunkeln.
Bey dieser Lage der Sachen
und da Herr Gemeindammann Müller allgemein das Zeugniß eines
durchaus rechtschaffenen Mannes
genießt, auch die abgebrannten
Gebäude nach amtlichem Zeugniße sehr niedrig gewerthet sind,
nimmt der Kleine Rath keinen Anstand, den Aßecuranz-Schaden
von fl. 5150. anzuerkennen. Auch wird
den sechs brandbeschädigten Haushaltungen, für deren einstweiliges Unterkommen durch Beysteuern der benachbarten Gemeinden
und zweckmäßige Anordnungen
des Oberamtes gesorgt ist, die
kömmliche obrigkeitliche Brandstezuerkannt.
Hiervon wird der L. Brandaßecuranz-Commißion, der Finanz-Commißion und dem Oberamt Andelfingen zu Handen sämmtlicher
Brandbeschädigten Kenntniß gegebe¬
In Bezug auf die Feuersbrunst,
n.
idrigen Falls dasselbe nach Verfluß dieser Zeit als
erloschen betrachtet würde.
In der unterm 30. v. M. verfaßten
Weisung der L. Militär-Commißion,
womit dem Kleinen Rathe die letzjährige Rechnung über die Montirungs-Caßa zur Prüfung vorgelegt
wurde, entledigte sich erstere Behörde zugleich des im Jahr 1825. eventuell erhaltenen Auftrags, über allfällige Erleichterungen, welche mit
dem Beginn des Jahres 1829. im
Bezug der Montirungsabgabe eintreten könnten, ein Gutachten zu
hinterbringen. In heutiger
wurde nun dieser Gegenstand, nach
Verlesung des gedachten Gutachtein doppelter Umfrage berathen,
und hierauf zuvorderst (mit Mehrheit) erkannt:
Es sey das Guthaben der Montirungs-Caßa, welches sich am Ende dieses
Jahres auf ungefähr 100,000.
belaufen wird, auch ferner als ein
ausschließlich dem Montirungswesen
ns,
gewidmeter Fond von der zu diesem
Zwecke verordneten Commißion zu
verwalten, in der Meinung, daß
die Intereßen dieses Fonds, verbunden mit der jährlichen Montirungsabgabe, welche ihrem Wesen nach
fortdauern müße, zur Bestreitung
ordentlichen, jährlich wiederkehrenden Bedürfnißen dienen, das
nur auf fl. 120., als den 50sten Theil
des Gesammtanschlags, beläuft.
Die Ursache dieses Brandes lag in
der fehlerhaften Construction eines
an dem Schornsteine des Gebäudes
unter dem Dache angebrachten
Rauchkämmerchens, deßen Wände
von Holz und deßen Fußboden von dem
Gebälke des Dachbodens eingefaßt war.
Durch Herabfallen brennenden Rußes
aus dem Schornstein entzündete
ich dieses Gebälk, von welchem dann
das Feuer auf den Dachboden gelangte.
Unter diesen Umständen hat
der Kleine Rath kein Bedenken getragen, gedachten Brandschaden
von fl. 120. anzuerkennen, wovon der
L. Brand-Aßecuranz-Commißion und
dem Oberamt Winterthur zu Handen der Gebrüder Kägi Kenntniß
gegeben wird.
Da ferner der Kleine Rath aus dem
Berichte der L. Brand-Aßecuranz-Commißion die angenehme Überzeugung geschöpft, daß die Statt gefundene Anwendung größern
s¬
Unglücks, das aus diesem Brande
leicht hätte entstehen können, vornehmlich dem Muthe und der
Geistesgegenwart des Herrn Kantonsrath Boßhard zu verdanken
sey, so rechnen es sich UHHerren
und Obern zum Vergnügen, dem
den Küfer Jacob
Maag von Neun¬
Schaffhausen
den
Mangel der erforderlichen Ausweisung gewärtigt.
Da der Hohe Vorort sämmtlichen Stänmit Kreisschreiben d. d. 12. dieß einen
von dem Großherzoglich-Badischen Minister-Residenten mit Note vom 29sten
v. M. unter Beylage des bereits dafür
abgefaßten artikulirten Entwurfes, gemachten Antrag zu Abschließung eines
Jurisdictionsvertrages zwischen beyden
Staaten, übermacht, so legen UHochgeachten Herren solchen der L. Justiz-Commißion zu näherer Prüfung und
gutachtlicher Berichtserstattung in die
Hand.
Das von dem verfaßungsmäßigen Malefizgericht in gestriger Sitzung über
kirch, Kantons Schaffhausen, ausgefällte Todesurtheil, hat der Kleine
Rath der L. Kantons-Policey-Commißion zur Vollziehung überwiesen,
und der Regierung L. Standes
in Abschrift mitgetheilt, adem L. Obergerichte von diesen
Verfügungen Kenntniß gegeben.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhöuch
rung und in Genehmigung eines
vom 21sten August d. J. datirten,
auf Expertenbefund gegründeten
Antrags der L. Commißion für Administrative Streitigkeiten, dem Johannes
Baumann, Heinrichen Sohn, von
der Breite zu Wald, unter nachstehenden Bedingungen die Bewilligung er-
Commißion und der Salzdirection näher
bestimmt wird.
Nachdem dieses Reglement in
heutiger Sitzung artikelweise geprüft
und in allen Beziehungen zweckmäßig erfunden worden, haben UHHerren und Obern demselben ihre einmüthige Genehmigung ertheilt und
es solle selbiges den betreffenden beyden Behörden, jeder in
einer besondern Ausfertigung,
zu genauer Handhabung zugestellt
werden.
Reglement
für die Geschäftsführung der
Salzverwaltung.
1.) Der Salzverwalter als Erster Beamtete
am Salzamte hat die unmittelbare
Aufsicht über die Factoren und den
Befehl über die Salzknechte und den
Spetter.
Er führt die Caßa und ist dafür
verantwortlich.
Er stellt die Rechnung über die ganze
Verwaltung in seinem eigenen Nahmen, stehet für deren Richtigkeit,
und leistet hinlängliche Bürgschaft.
Sämmtliche Factoren stehen mit ihm
in Rechnung und sind gegen ihn verantwortlich; ihre Rechnungen über das ihnen
anvertraute Salz und Geld dienen
als Belege der Hauptrechnung.
2.) Der Salzbuchhalter führt nach den Angaben des Salzverwalters das Journal und
Hauptbuch der Salzhandlung, die Correspon-
Es hat der Kleine Rath auf die,
durch Versetzung Sr. Wohlehrw. des
Herrn Pfarrer Heß erledigte Pfarre
Wallißellen, aus dem hiefür
von dem Hochw. Kirchenrathe sub
12ten hujus verfaßten Vorschlage,
zu einem neuen Pfarrer gewählt,
den Herrn Leonhard Hausheer,
V. D. M. von Zürich.
Von dieser Wahl wird Sr. Hochwürden, dem Herrn Antistes
Geßner, zu Handen des Hochw.
Kirchenrathes, und dem Herrn
Pfarrer Hausheer Kenntniß gegeben.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung des von der L. Advocatur-Cverfaßten Berichtes und Zeugnißes
über die verschiedenen Bewerber zu
der erledigten Fürsprechenstelle
(in geheimer Wahl mit Pfenniglegen) den Herrn Hs. Jacob Pestalutz,
b. R. D. von Zürich, zu einem
Kantonsfürsprechen gewählt.
Es soll daher derselbe nun einerseits
ls gesetzliche Patentrk[en]. 3200. bey der Lbl.
Justiz-Commißion deponiren, und
lösung von Frk[en]. 100. der Lbl. Finanz-Commißion zu Handen der Staats-Caßa entrichten, anderseits aber
dieß
d¬
Vorort dahin aus: er sey überzeugt,
daß alle Kantonsregierungen auf
die ernste Würdigung der angeregten Angelegenheit ein ebenso
großes Gewicht legen werden, als
es von Seite der K. Bayerischen
Regierung der Fall zu seyn scheine,
und daß sie ihn seiner Zeit in den
Stand setzen werden, im Nahmen der
Eidgenoßenschaft die eingelangte
Note bestimmt und umfaßend zu
beantworten.
Nach Anhörung dieser Communication überwies der Kleine Rath dieselbe dem Staatsrathe zu kluger Vorberathung (in Zuzug MHHerrn
Rathsherrn und Oberst Füßli) mit
dem Wunsche, daß bey diesem Anlaße auch in Erwägung gezogen
werden möchte, ob es den Intereßen
unsers Standes zusagen könne,
von dem Capitulationsartikel wegen Anwerbung von Fremden
ferner Gebrauch zu machen.
Der Vorort theilt sämmtlichen
Ständen, im Begleite Kreisschreibens vom 25sten dieß, eine von Seite
der in Zürich anwesenden Herren
Bevollmächtigten von Bayern und
Würtemberg empfangene Note
mit, welche die Anzeige enthält,
aß diese beyden zu einem Zollvereine verbundenen Staaten
übereingekommen seyen, von den-
Nach Anhörung dieses Berichtes hat
der Kleine Rath gegen die L. Sanitätsbehörde seinen lebhaften Dank für
die sorgfältige und ersprießliche Leistung dieser nützlichen Anstalt ausgesprochen, und letztere auf eine nochmahlige Probezeit von zwey Jahren
bestätigt, nach deren Verfluß ein
neuer Bericht des L. Sanitäts-Collegiums gewärtigt wird.
Aus einem vom 27. v. M.
datirten Schreiben des Oberamts
Winterthur und Beylagen ergibt
sich wesentlich Folgendes:
Sonntag Nachmittags den 28. v. M.
kam ein kürzlich aus Französischem
Kriegsdienste zurückgekehrter Hs.
Jacob Boßhard von Sternenberg, seßhaft in der zum hiesigen Kanton
gehörenden, aber der Thurgauischen
Pfarr-Filiale Bichelsen einverleibten Ortschaft Rengersweil, in das
Schenkhaus auf der Sattellegi, Kantons Thurgau, und erlaubte sich da
die empörendsten Gotteslästerungen,
so wie auch grobe Beschimpfungen
und gefährliche Drohungen gegen
die anwesenden Gäste. Die Regierung
L. Standes Thurgau, welche von diesem
Einmahl zu untersuchen.
5.) Die Salzdirection behält die unmittelbare Leitung und Beaufsichtigung
der Salzhandlung und die ihr anvertraute Competenz zu Besetzung der
Auswägerstellen.
Sie wird wie bisher über alle Einkäufe
von Salz, über Ankäufe oder Verkäufe
von Liegenschaften, über Fracht-Contracte
oder andre wichtige Vorfallenheiten an
die Finanz-Commißion und durch dieselbe an den Kleinen Rath berichten
und ihr Gutachten eingeben.
Sie wird alljährlich die Rechnung des
Salzverwalters vorläufig prüfen und selbige
mit ihrem Befinden begleitet, der Finanz-Commißion sammt den wichtigern
dazu gehörigen Belegen zur Einsicht
und Ratification übermachen, und überhaupt sich in allem an die bestehenden
Vorschriften halten, und auf die Erfülderselben wachen.
Alle frühern Verordnungen über die
Besorgung der Salzregale in hiesigem
Kanton bleiben in voller Kraft.
Es hat der Kleine Rath, in Genehmigung
des ihm von der Finanz-Commißion mit
Weisung vom 20. v. M. hinterbrachten
Antrags, betreffend die künftige Besoldung der Pfarrpfründe am hiesigen
Fraumünster, – nachdem dieselbe bereits
schon im Jahr 1808. bey Anlaß der sogenannten Peræquations sämmtlicher unter
Staats-Collatur stehender Pfründen auf
den eintretenden Fall der Pfrunderledilung