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Dürnten und des Hollstein, unter
Beylegung des Heimathscheines für
erstere und einer besondern Ausfertigung gegenwärtigen Erkenntnißes als Niederlaßungsurkunde
für Letztern Kenntniß gegeben, auch
das Secretariat der L. Commißion des
Innern beauftragt, auf dem Ansäßenregister die gehörige Vermerkung
hievon zu machen.
Was hingegen die von dem Oberamte zu gleicher Zeit eingesandten
Niederlaßungsgesuche der Nätherin
Sophie Möbs von Straßburg und des
Hammerschmids Joh. David Fleck von
Reuti bey Lindau, Königreichs Bayern, betrifft, so hat der Kleine Rath beschloßen, dem Oberamt Grüningen zu
Handen dieser beyden Personen, unter
Zurücksendung ihrer Schriften, nachstehende Weisungen zu ertheilen:
1.) Sophie Möbs bedarf zu ihrer Niederlaßung in der Schweiz einen Immatriculationsschein der K. Französischen
Gesandtschaft zu Bern, an welche daher
Bittstellerin verwiesen wird.
Joh. David Fleck hat, da die Heimathsscheine der Königl. Bayerschen Behörden in Bezug auf das Unterthanenverhältniß von keiner rechtlichen
Wirkung sind, von seiner heimathlichen
Behörde einen Reisepaß zur Stelle
zu bringen.
Da übrigens dem Kleinen Rath eben
kein Grund vorhanden zu seyn
sim Anfang des Juny, zu welcher Zeit
sie bey Seiler Sulzer zu Winterthur
in Dienst gestanden, von einem
gewißen Joseph Graf von St. Gallekatholischer Religion, welcher damahls
in der lithographischen Anstalt des
Buchbinder Studer zu Winterthur
angestellt gewesen, zu unerlaubtem
Umgang verleitet und dieses Vergehen in der Folge wiederhohlt worden
so daß sie sich von daher schwanger
befinde; bevor sie indeßen hierüber
Gewißheit erhalten, sey Graf von
Winterthur verreist, und halte
gegenwärtig bey seinem Bruder, dem
Baumeister Graf in St. Gallen auf.
Dem Antrage des L. Ehegerichtes esprechend, haben UHHerren und Obern
der Regierung L. Standes St. Gallen
mit heutiger Zuschrift von dieser Vaterchaftsklage Kenntniß gegeben, und
das Ansuchen verbunden, den Beklagten
darüber vernehmen zu laßen und
seine Aussage der hierseitigen Stelle
zu Handen des Lbl. Ehegerichtes mitzutheilen.
Es hat der Kleine Rath, in Folge
achtens der L. Justiz-Commißion vom
12ten d. M., dem Herrn Kantons-Procurator Melchior Weber dahier
auf sein unterm 25sten v. M. eingelegtes Gesuch, die Eröffnung eines
Advocatur- und Geschäfts-Bureau
nach dem von Herrn Weber vorgelegten Entwurfe und unter folgenden
Gut¬
Secretaire einmüthig mit beßter
Zufriedenheit für ein Jahr bestätigt, und die Anstellung der
zwey Kanzlisten, Herren Rudolf
Keller und Georg Locher auf
gleiche Zeitdauer verlängert,
so wie dann auch diejenige des
Herrn Jacob Frey, welcher (Statt
des in das Policey-Büreau übergetretenen Herrn Brennwald) als
Gehülfe der beyden im höhern
Alter vorrückenden Kanzlisten
angestellt worden.
Auf angehörten reglementarischen Bericht der Lbl. Kantons-Policey-Commißion d. d. 24. hujus,
über den Personalbestand und
die dießjährigen Verrichtungen
ihrer Kanzley, welche folgender
Maßen besetzt ist, als mit:
1.) Herrn Franz Meyer, der das
Secretariat des Policeywesens nebst
demjenigen der Justiz besorgt.
2.) Herrn Rudolf Trichtinger, Chef des
Policey-Bureau, der mit Beaufsichtigung des Paß- und Patentwesens
nebst der Präcognition in Policeyund Criminalsachen beauftragt
ist.
3.) Herrn Hauptmann Jacob Fehr, Chef
der Landjäger.
4.) Herrn Jacob Finsler, Oberlieutenant des Landjäger-Corps; –
Bey diesem Verhalt der Sache, und
da zwar die Entstehung des Brandes
unzweifelhaft einer absichtlichen Uebelthat zuzuschreiben ist, der Urheber
indeßen selbst durch den Richter nicht
mit der erforderlichen Gewißheit
hat ausgemittelt werden können,
bleibt dem Kleinen Rathe nichts
weiter übrig, als, nach dem Antrage der L. Brand-Aßecuranz-Commißion, den Statt gefundenen
Gebäudeschaden im Betrage der
gemeinräthlichen Schatzung von
fl. 1500. anzuerkennen. Gedachte
Commißion wird deßhalb beauftragt,
diesen Betrag, wie solches bereits geschehen, in die mit abgewichenen
November geschloßene Jahresrechnung definitiv aufzunehmen.
Hiervon wird auch dem Oberamt
Zürich zu Handen des Unterwaisenamtes Dietikon, unter deßen
Besorgung die Ungerichtische Haushaltung gestellt ist, Kenntniß gegeben.
Mit Weisung vom 5ten d. M.
hinterbrachte die L. Finanz-Commißion in Gemäßheit des ihr
unterm 25. September d. J. ertheilten
Auftrags, einen ausführlichen
Bericht:
1.) In Bezug auf die in Zukunft
anzuwendenden Mittel zu Herbeyschaffung der für außerordentliche
nebens in Rücksicht der Verhältnißmäßig zu andern Staaten
sehr geringen Belastung mit Abgaben, einen Beweis seiner dankbaren Hochachtung gegen die Regierung, so wie seiner vorzüglichen
Zuneigung zu diesem Lande und
Kanton zu geben wünsche, deßnahen
er zur Verwendung in gemeinnützigen und wohlthätigen Anstalten
für dieß Jahr fünfhundert Brats
bänderthaler zu beliebiger Verfügung
beydes Kleinen Rathes stelle, und diesen
Beytrag in gleichem Maße alljährlich und so lange sein Aufenthalt in
hiesigem Kanton dauern werde, zu
wiederholen gesinnet
Nach Anhörung dieses Berichtes
haben UHochgeachten Herren in
Anerkennung des lobenswürdigen
Zwecks des Anerbietens und der sehr
achtbaren Art und Weise, wie solchvon Herrn van Mater gemacht wordebeschloßen, daßelbe anzunehmen, und
in Berücksichtigung der verlauteten
Wünsche des Herrn Gebers, darüber
verfügt wie folgt, als nähmlich 250.
Brabänderthaler für die innere neue
Einrichtung des Zuchthauses, 150. Brachbänderthaler an den Kantonal-Spital, und 100. Brabänderthaler an die
hiesige öffentliche Stadtbibliothek.
Da auch berichtet worden, daß bereivon Seite des Staatsrathes eine ange-
abgaben-Systems, oder aber ein
Antrag zu temporärer Wiederbestätigung des bisherigen Gesetzes
abhangen wird.
Zürich, den 4ten December 1828.
Im Nahmen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Reinhard.
Der Zweyte Staatsschreibe¬
Finsler.
Das von dem Oberamt
Greifensee mit Empfehlung
vom 2ten d. M. eingesandte
Landrechtsgesuch des bey den
Herren Gebrüdern Schultheß
dahier in Condition stehenden
von der Civilgemeinde Eßlingen,
Pfarre Egg, vorläufig als Bürger
v.
angenommenen Handlungs-Commis Hs. Ulrich Reicherter von
Reutlingen, im Königreich Würtemberg, wird mit sämmtlichen Beylagen der L. Commißion des Innern
zur Prüfung und Begutachtung
in die Hand gelegt.
Mit Bittschreiben vom 18ten
M. legt der Mahler und Kupfer-
willigung erhalten solle; und
4.) Daß dem Herrn Burkhardt von
Seite des L. Stadtrathes (neben dem,
daß diesem Letztern noch verschiedene
Bauverpflichtungen überbunden
würden) noch eine Geldentschädigung von wenigstens fl. 7000. geleistet werde.
Da nun die drey ersten dieser
Bedingungen von solcher Art sind,
daß die Erfüllung derselben nicht
von dem Willen der L. Stadtbehördsondern einzig und allein von dem
Entscheid der hohen Regierung ab¬
Sihängt, so wünscht der L. Stadtrath,
ehe derselbe neuerdings Schritte
gegen den Herrn Burkhardt thun
ill, die Gesinnungen dieser Letztern
in Bezug auf die erwähnten drey
Punkte zu vernehmen, zugleich
aber auch zum Behuf weiterer
Rathschläge zu erfahren, unter wasfür Bedingungen die hohe Regierung geneigt seye, das Thurmhaus
käuflich an die Stadt abzutreten.
Nachdem UHHerren und Obern
aus dem Inhalte des Stadträthlichen Schreibens zu ihrem Höchsten
Befremden und mit lebhaftem
w¬
Bedauren die Schwierigkeiten ersehen haben, welche der Ausführung
eines, sowohl für den allgemeinen
Verkehr, als für die öffentliche
cherheit so wohlthätigen Planes, durch
die eben so unbilligen als anmaßenden Forderungen eines Einzelnen
im Militär-Gesetze vom Jahr 1816.
enthaltenen Bestimmungen über
die Einnahmen und die Verwaltung
der Montirungs-Caße an, mit
einziger Ausnahme der vorhin
erwähnten Befreyung des höhern
Alters.
Zürich, den 13. November 1828.
Im Nahmen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Reinhard.
Der dritte Staatsschreibe¬
Meyer.
Gesetzesvorschlag
des Kleinen Raths an den
Großen Rath,
betreffend die Montirungsabgabe.
§. 1.
Die in dem Abschnitt X[.] §§.
des Militär-Gesetzes vom 13. Christmonath 1816. enthaltenen Bestimmungen über die Bildung und
Verwaltung der Montirungs-Caße sind auf die Dauer von sechs
Jahren neuerdings bestätigt, mit
der Beschränkung, daß vom Jahr
1829. an alle diejenigen von
Entrichtung der Abgabe befreyt
r.
seyn sollen, welche mit dem 1sten
Januar des betreffenden Jahres das
sechszigste Altersjahr zurückgelegt
haben.
stecher Friedrich Wilhelm Delkeskamp
von Bielefeld in Preußisch-Westphalen das Ansuchen ein, daß ihm
zum Behuf der Ausarbeitung
eines bildlichen Reliefs der Schweiz,
womit er sich schon seit mehrern
Jahren beschäftige, für ein oder
anderthalb Jahre der Aufenthalt
in hiesiger Stadt bewilligt werden
möchte. Da dieses Gesuch durch keinerley gesetzliche Belege unterstützt
ist, so wird das Oberamt Zürich unter Zustellung des Bittschreibens
beauftragt, den in hiesiger Stadt
(hinter Zäunen No. 367.) wohnhaften
Bittsteller vorzubescheiden und ihm
zu bedeuten, wasfür Schriften
er zum Behuf seiner Niederlaßung beyzubringen habe; wobey
jedoch dem Oberamt bemerkt wird,
daß, wofern Bittsteller nicht auf
die volle Zeit von vier Jahren sich
in hiesiger Stadt niederzulaßen
wünscht, eine vorläufige Aufenthaltszusage des hiesigen Stadtrathes und ein von zwey annehmlichen Bürgen ausgestellter
Bürgschaftsschein hinreichen kann.
Das von dem Oberamt Winterthur mit Bericht vom 12. v. M.
eingesandte Niederlaßungsgesuch
des in der Spinnerey im Hard an-
des Bittstellers die policeyliche Beaufsichtigung großen Schwierigkeiten
unterliegen würde.
Das Oberamt Winterthur ist beauftragt, dem Bittsteller diesen Abschlag mitzutheilen.
Mit Zuschrift vom 1sten d. M.
erkundigen sich das Königlich Würtembergische Gerichtsnotariat und
Waisengericht Tettnang, ob eine gewiße Anna Maria Berger von Wolfzennen, dortseitigen Oberamts, geboren den 11ten April 1763, welche sich
noch im Jahr 1806. in hiesigem Kanton
aufgehalten und sechs Jahre später noch
von da aus zu ihrem Bruder Philip¬
Jacob Berger nach Tettnang auf Besuch gekommen, seither aber nichts mehr
von sich habe vernehmen laßen, sich
p
noch gegenwärtig am Leben befinde,
oder vielleicht Kinder von ihr vorhanden seyen, indem besagter Bruder
verstorben, und es sich nun darum
handle, über seine Verlaßenschaft
das Erforderliche zu verfügen.
UHHerren und Obern überweisen
dieses Schreiben der L. Kantons-Policey-Commißion mit dem Auftrage,
der bezeichneten Person halber die
erforderlichen Erkundigungen
einzuziehen und das Ergebniß
der Regierung zu berichten.
Aus dem Berichte, welchen der Stadtrath von Zürich, in Gemäßheit erhaltenen Auftrags vom 21. v. M., mit Zu-
Weggen.
Herr Joh. Caspar Horner, Profeßor.
Gerwi.
Herr Hs. Conrad Schultheß, Amtmann
am Almosenamt.
Widder.
Herr Wilhelm Nägeli.
Schuhmachern.
Herr. Hs. Conrad Escher, Stabshauptmann.
Zimmerleuten
Johannes Schinz
Martin Hirschgartner.
Schneidern.
Herr Heinrich Hirzel, Oberst der Artill¬
Scharfschützen.
Herr Hs. Rudolf Trichtinger, Chef des
Policey-Büreau.
Kameel.
err. Hs. Georg Escher, zu Schwandegg,
Herr Salomon Rordorf.
Waag.
Herr Johannes Zeller.
Hiervon wird dem L. Oberamte Zürich
Kenntniß gegeben, und ist für das
Nahmensverzeichniß des Großen
Rathes von der Kanzley Notiz zu machen.
Da die E. Gemeinde Brütten in
einer, durch das L. Oberamt Embrach
einbegleiteten Dankschrift der hohen
Regierung den Wunsch und die angelegene Bitte vorgetragen, daß die dem
der
hungen, den beßtverdienten
Hochobrigkeitlichen Dank und
Beyfall bezeugt.
Von diesem Beschluße wird der
L. Militär-Commißion, der L. Montierungs-Caßa-Verwaltungs-Commißion und MHHerrn Rathsherrn
Vogel Kenntniß ertheilt.
Der bey gleichem Anlaße von
der Militär-Commißion hinterbrachte Bericht und die damit
verbundenen Anträge, betreffend eine allfällige Abänderung
der gesetzlichen Bestimmungen
rücksichtlich des Bezugs der Montierungsabgabe, wurden auf den
Kanzleytisch gelegt, um in einer
der nächsten Sitzungen in Berathung genommen zu werden.
Da die Lbl. Almosenpflege
Hohen Regierung vor einiger Zeit
ihre gutächtlichen Anträge theils
in Bezug auf wünschbare Transaction der dem Almosenamte
noch übrig gebliebenen Zehentgefälle an die Staatsverwaltung, theils
über eine nothwendige neue Regulierung des Bestandes und der
Besoldung der Bedienstungen an
der
Frgen
Hegi, welche eine, wegen anwachsender Kinderzahl nöthig gewordene Erweiterung ihres Schulhauses zu dem Kostenaufwande von
fl. 1036. 20. ß. mit großer Anstrengung bloß durch Anlagen bestritten, eine Unterstützung von
k[en]. 200. aus der Staatscaßa bewilligt, wovon dem L. Erziehungsrathe und der L. Finanz-Commißion
erforderliche Kenntniß gegeben
wird.
Da sich aus einem Berichte
des L. Oberamtes Winterthur
d. d. 20ten hujus und damit einbegleiteten Verbalprozeße ergeben,
daß die zum zweyten Mahle auf
den 5ten Octobris für Ernennung
eines Mitgliedes in den Großen
Rath einberufene Zunft Hettlinnicht in gesetzlicher Mehrzahl versammelt gewesen, um mit Befugniß zur Wahl zu schreiten, so betrachtet der Kleine Rath die Repräsentanten-Stelle dieser Zunft leiglich noch als unbesetzt, und überweist diesen eingelangten Bericht nebst Beylage der L. Commißion
des Innern zu gelegentlich gutächtlicher Berichtserstattung, was
dnun dießfalls weiter zu verfügen
seyn möchte.
Hievon wird auch dem L. Oberamte
Winterthur Kenntniß gegeben.
nähern Bestimmungen bewilliget:
1.) Über alle in seinem Advocaturund Geschäfts-Büreau besorgten
Geschäfte wird Herr Weber genaue
und vollständige Bücher führen, die
bey eintretenden Anständen der Lbl.
Justiz-Commißion nach ihrem Gutfinzur Einsicht offen liegen sollen.
2.) Bey allfälliger versteigerungsweiser
Veräußerung von Habseligkeiten
wird er sich genau an die über Ganten aufgestellten Policeyverordnungen
halten.
3.) Für alle ihm übertragenen Geschäfte, die nach der erneuerten Sensalenordnung vom 10. Februar 1825.
den Sensalen ausschließlich zusteheeßhat er sich eines beeidigten Sensalen
zu bedienen; bey denjenigen Geschäften hingegen, welche nach §.
gedachter Verordnung nicht ausschlilich den Sensalen vorbehalten sind,
sich genau an die daselbst vorgeschrbenen Taxen zu halten.
4.) Die Bekanntmachung, welche Her¬
Weber über die Errichtung seines Advocatur- und Geschäfts-Büreau ausgeben will, soll er voremißion zur Prüfung vorlegen.
Bey Eröffnung seines Büreau hat
die angebothene Real-Caution von
Frk[en]. bey der L. Justiz-Commißion
zu hinterlegen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Justiz-Commißion und dem Herrn Kantons-Procurator Weber (Letzterm als
r
Anerbiethens den ärmern Bürgern
von Ober-Langenhard eine unerschwingliche Last aufgebürdet würde.
3.) Daß der von dem L. Erziehungsrathe
angewiesene Bauplatz nur durch eine
Hecke von dem Oberdorfe getrennt
und die äußersten Häuser dieses Letztern ganz nahe dabey liegen;
4.) Daß sich in dem ganzen Verfahren
der Gemeinde Ober-Langenhard ein
höchst mißbilligenswerther Geist der
Intrigue und Streitsucht an den Tag
gelegt hat:
so ist von dem Kleinen Rathe einmüthig erkannt worden:
Es solle die Gemeinde Ober-Langenhard mit ihrem Begehren unbedingt
abgewiesen und sowohl der Regierungsbeschluß vom 22sten April d. J. als das
Erkenntniß des L. Erziehungsrathes vom
24. Juny in allen Theilen bestätigt
ßion
Hiervon wird dem L. Erziehungsrathe und dem Oberamt Winterthur zu Handen der Recurrenten
Kenntniß gegeben.
In Folge Rathsbeschlußes vom 11ten
März d. J. erstattete die L. Commides Innern mit Weisung vom 10ten
d. M. ihren Bericht und Antrag über
die von dem L. Ehegerichte bey Gelegenheit des Schwängerungsfalles
zwischen Heinrich Stempelmann von
Oberrieden und Louise Thétaz von
Montagny, Kantons Waadt, gemachte
Einfrage, ob nicht einerseits durch Ver-
C. Verordnung vom 27. Juny 1828.
Es wird hierdurch zur öffentlichen
Kenntniß gebracht, daß es genüge,
wenn die Viehverkäufe von dem
Vogt und Gerichtsschreiber protokolwerden, und es einer Versammlung
des Ortsgerichtes nicht bedürfe.
Donnerstags den 4 December 1828.
Kanzley des Standes Zürich.
Der dritte Staatsschreiber,
F. Meyer.
Mit Weisung vom 1sten d. M.
macht das L. Kaufmännische Directorium der Hohen Regierung die
Anzeige, daß dasselbe seit langer
Zeit die Absicht gehegt habe, für
die in ihrer gegenwärtigen Lage
allzubeengten Post-Bureaux ein
anderes schicklicheres Locale ausfündig zu machen, und daß sich
nun wirklich eine günstige Gelegenheit darbieten würde, diesem
allgemein anerkannten Bedürfniße
abzuhelfen, indeme nähmlich dider bisherigen Post gegenüber gelegenen ausgedehnten Gebäulichkeiten und Attinenzen zum großen
lirt
Erker, käuflich geworden seyen, und
e,
die Eigenthümer derselben sich geneigt
erklärt hätten, selbige auf Kirchweih
1829. um den Preis von fl. 40,000. an
das Directorium abtreten zu wollen.
Mit dieser Anzeige verbindet
die genannte Behörde das Anerbieten,
sey.
12ten hujus unterrichtet sämmtliche Ständaß der Großherzoglich-Badische Minister-Resident, Herr Geheime[r] Legationsrath
von Dusch, für einige Zeit mit Urlaub nach seinem Vaterland zurückgekehrt und die ihm zugehörige
respondenz nach Carlsruhe zu richten
Hievon hat die Kanzley für die
vorkommenden Expeditionen Vormerkung zu machen.
In Erfüllung des erhaltenen Auftrages, hinterbrachte die L. Kantons-Policey-Commißion dem Kleinen Rathe
mit Weisung d. d. 8ten hujus einen
gutächtlichen Bericht, betreffend
von Rudolf Welti aus der Gysenrüti, Gemeinde Wädenschweil, eingelegte Petitum für Commutation
des Ao. 1804. von dem Malefizgerichte
wegen Theilnahme an der Stiftung
des Schloßbrandes über ihn ergangenen Urtheiles lebenslänglicher
Landesverweisung; und da sich aus
diesem Bericht ergeben, daß der Petent sich seither auswärts aufgehalten, und einige Zeugniße rechtschaffener Aufführung eingelegt, besonders aber daß selbiger an Abnahme
Gesichtes leidet, und die gänzliche
Erblindung besorgen muß, so haben
UHHerren und Obern beschloßen,
seine Bitte mit den Acten dem
Demnach wird von hiesigem Orte
den an der gleichen Capitulation
Theil habenden Ständen Schaffhausen, St. Gallen, Aargau und Thurgau, sowohl von der Mißive des
Herrn Ziegler als derjenigen
des Staatsrathes Mittheilung gemacht, und auch damit bemerkt,
welchen Wink man dem Herrn
General in Bezug auf den Übertritt der fremden Mannschaft
in den Nationaldienst gegeben.
Ein vom 19. d. M. datirtes Schreiben des Herrn Amtsschreiber Scheuchzer von Andelfingen, als Stellvertreters des abwesenden Herrn Oberamtmanns, enthält die bedauerliche
Anzeige, es sey in der Nacht zuvor
in der Scheune des Herrn Gemeindammann Conrad Müller von Adlikon
aus unbekannter Ursache Feuer
ausgebrochen und habe bey dem
heftigen Sturmwind mit solcher Wuth
um sich gegriffen, daß ungeachtet
der musterhaftesten Gegenwehr drey
von sechs Haushaltungen bewohnte,
eingeladen wird, auf die nächste Wine,
tersitzung des Großen Rathes einen Antrag, seye es zu Bestätigung oder Abänderung des mit diesem Jahr zu Ende
gehenden Gesetzes in Betreff der Handelsabgabe einzubringen, wurde
verlesen und sodann der Finanz-Commißion der Auftrag ertheilt, sich mit
Beförderung über diesen Gegenstand
zu berathen und der hohen Regierung
entweder den Entwurf eines abgeänderten Gesetzes bey deßen Abfaßung
hauptsächlich die im Großen Rathe selbst
zur Sprache gekommene, und von vielen
einsichtsvollen Mitgliedern des Kaufmannsstandes getheilte Idee von der
Wünschbarkeit der Einführung eines
Patent-Systems zu berücksichtigen
ist, – oder aber, wenn dieses vor der nächsten periodischen Sitzung des Großen
Rathes nicht mehr möglich seyn solltden Antrag zu einstweiliger Bestätigung der bisherigen Bestimmungen
rücksichtlich der Handelsabgabe, in Form
eines Gesetzesvorschlags zu hinterbringen.
Bey Anlaß der jüngsthin in außerordentlicher Großer Rathssitzung Statt gefundenen Berathung über das Finanzwesen im Allgemeinen und die zu
Wiederherstellung des Gleichgewichts
in demselben von dem Kleinen Rathe
hinterbrachte Gesetzesvorschläge, wurden
von der zur Prüfung dieser letztern
verordneten Commißion, zugleich mit
ihrem dießfälligen Berichte verschiedene
betreffend die Eheanelegt, und dem Oberamte der
Empfang bescheinigt.
Eine vom 17ten d. M. datirte
Zuschrift der Regierung L. Standes
St. Gallen, womit dieselbe den
Empfang der hierseitigen Zuschriften vom 25. September und
sprache und Vaterschaftsklage der
Anna Barbara Wohlgemuth von
Stein gegen Joh. Jacob Schmidli
von Dättlikon, bescheinigt und den
verlangten Taufschein des Kindes
13.
seiner Zeit einzusenden verspricht,
ist zu den Acten zu legen, und
von ihrem Inhalt dem L. Ehegerich¬
Kenntniß zu geben.
Es wurde der Hohen Behörde des
Kleinen Rathes von MHochgeachten Junker Amtsburgermeister
te
Reinhard eine unter folgendem
Titel erschienene Druckschrift vorgelegt: „Ideen über Völkerglück,
eine Reihe staatswirthschaftlicher
Betrachtungen. Von Eduard Sulzer.
Zürich in der Geßnerischen Buchdruckerey. 1828.“
Laut einer diesem Werke (das
16. Bogen hält) vorgedruckten Zueignung, ist selbiges der hohen Regierung des Standes Zürich von dem
Verfaßer in Ehrfurcht gewidmet, und
in dieser Absicht auch persönlich dem
regierenden Standeshaupte zu
2.
Der Kleine Rath ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftrag¬
Mit einem Schreiben von dem
Geheimen Rathe des Hohen Standes
Bern d. d. 7ten hujus, stellte sich ein
gewißer Corporal Striegl, gebürtig aus
dem Königreich Würtemberg, versehen mit einem Congé absolu
des Königlich-Französischen Schweir-Regimentes Bleuler, bey dem hohen
Rathspräsidio ein, und hatte die¬
Weisung von Bern lediglich darum
erhalten, weil er dort irriger
Weise die vorörtliche Behörde gesucht.
Laut mündlicher Aussage dies¬
Mannes, ist er vor zwanzig Jahren
in den Französischen Schweizerdienst
angeworben worden, und hat nun
neulich freywillig seinen Abscft.
verlangt, um nach Hause zu kehren,
ist aber von dem K. Würtembergisc¬
Kriegsministerium aus dem
Königreiche weg- und in dasjenige
Land verwiesen worden, für welches
er so lange Kriegsdienste gethan,
und wo er nun Duldung und Aufenthalt zu finden verhof¬
Nach Anhörung dieses Schreibens
hen
Bestreitung der außerordentlichen
Kosten des Zuchthausbaues, hinterbrachten Gesetzesvorschlag, betreffend
die Erhebung von Kantonal-Vermögenssteuern, verworfen, und bey
diesem Anlaß den Beschluß gefaßt
hat, „es sollen die Kosten für den
Bau des Zuchthauses und seine
innere Einrichtung (mit Ausnahme
deßen, was zur jährlichen Administration desselben erforderlich ist)
die seiner Zeit dafür berechnete
Summe von Frk[en]. 240,000. dereinst
bey der Ausführung des Baues auf
keine Weise übersteigen,“ –
so
erblickte der Kleine Rath in diesem
Beschluße die Aufforderung, daß
von seiner Seite getrachtet werde,
eine hinlängliche Gewährleistung
jener Berechnung an die Hand
zu bringen, welche Gewährleistung
man aber einzig darin finden
zu können glaubte, wenn die sämmtlichen Baupläne einer nochmaligen
Revision unterworfen, und, so weit
es – mit Beybehaltung der bereits
von dem Großen Rathe genehmigten Grundzüge einer neuen
Zuchthausordnung, und unbeschadet dem eigentlichen Zwecke des
Gebäudes, – möglich wäre, vereinfacht
und reducirt würden.
Es wurden deßnahen unverweilt
Durch diese Verschiedenheit der
beyderseitigen Gesetzgebungen
fand sich das L. Ehegericht zu dem
Wunsche bewogen, daß entweder,
wenn den Aargauischen Klägerinnen
von der hiesigen Gerichtsstelle
gleich den einheimischen Recht zu
halten sey, die Aargauischen Gerichtsstellen angewiesen werden
sollten, die Klägerinnen aus hiesigem Kanton gleichfalls wie bisher,
nach dem hierseitigen Gesetze
zu behandeln, oder das L. Ehegericht
ermächtigt werden möchte, die
Aargauischen Klägerinnen so zu
behandeln, wie die hierseitigen
vor dortigen Gerichtsstellen gehalten werden. Einzig in einem
solchen Verfahren glaubte das L.
Ehegericht ein wahres Gegenrecht
zu erblicken, da nur auf solche
Weise einseitige Benachtheiligungen verhüthet werden könnten.
Die L. Commißion des Innern,
welcher der Kleine Rath unterm
26. Januar d. J. das Befinden des
L. Ehegerichtes zur Begutachtung
überwies, hinterbrachte nun in
heutiger Sitzung mit Weisung
vom 8ten v. M. einen doppelten
Antrag, indem die Mehrheit der
Commißion, hinsichtlich des zu beobachtenden Gegenrechtes, die Ansicht