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um nach Ablauf desselben dem Großen
Rathe einen, den dannzumahligen
Verhältnißen angemeßenen, den
Zweck sowohl als den Ertrag dieser
Abgabe nach den bisherigen Erfahrungen möglichst berücksichtigenden
Vorschlag zu hinterbringen.“
Wenn daher der Kleine Rath sich erfs
laubt, dem Großen Rathe in Bezug auf
diese Abgabe einen abgeänderten
setzesvorschlag vorzulegen, so erfüllt er, neben der ihm obliegenden
Pflicht für die möglichste Äuffnung
des Staatsfinanzwesens zu sorgen, zugleich einen von der Höchsten Behörde
erhaltenen bestimmten Auftrag; keineswegs zwar in der Vermuthung oder
Voraussetzung, daß mittelst der Annahme dieses Gesetzes gleiche
wie durch das vorige, dem Staat zufließen könnten, sondern vielmehr
in der Absicht, das System der Handelsabgabe durch zweckgemäße neue Bestimmungen möglichster Maßen zu
vervollkommnen.
Bey Abfaßung dieses Gesetzesentwumußte die vorzüglichste Sorge darauf
gerichtet werden, die seit einer Reihe
von Jahren von der, laut §. IX. des
bisherigen Gesetzes, jeweilen zur Untersuchung der Handelsabgabe verordneten, aus einsichtsvollen Kaufleuten bestehenden Experten-Commißion, bey Eingabe des alljährlichen
Berichtes über die Verrichtungen, ge-
die Finanz-Commißion eingegeben werden soll, in der Meinung, daß durch die
in demselben vorzuschlagenden Veränderungen, keine Verminderung des
Totalbetrags der Abgabe des ganzen
Oberamts bewirkt werde.
Diese Bestimmung ist nach der Ansicht des Kleinen Rathes wesentlich geeignet, ein billiges Verhältniß in das vorgeschlagene Taxations-System einzuführen und jeden Vorwurf von Willkührlichkeit von demselben abzuwälzen.
Gleichwie durch den §. 5. des bisherigen Gesetzes der letztinstanzliche Entscheid über die von den Abgabepflichtigen gegen allfällige, von Seite der
Experten-Commißion erfolgte höhere
Taxationen geführte Beschwerden, der
Finanz-Commißion anheimgestellt war,
so wird auch im §. 4. des neuen Gesetzesentwurfes die Bestimmung getroffen,
daß nach vorgenommener Prüfung der
zufolge §. 3. von den Oberämtern
eingegangenen Berichte, die Taxation
sämmtlicher Wirthschaften von der Finanz-Commißion definitiv festgesetzt,
und gegen diese Taxation dann keine
abe
weitern Reclamationen Statt finden
ollen.
Neu hingegen sind die Bestimmungen
des §. 5., welcher das Minimum der Abg¬
Frk[en]. 20. festgesetzt und zugleich
ausspricht, daß das temporäre Stillstehen
oder Einstellen einer Wirthschaft oder
Weinschenke, kein Titel abgeben könne,
um von der Abgabe befreyt zu werden,
4.
1.) Herr Georg Geßner, Pfarrer am
Frauenmünster.
2.) Herr Jacob Kramer, Erster Archidiakon
zum Großen Münster.
Herr Heinrich Heß, Chorherr
Pfarrer zum Predigern.
4.) Herr Heinrich Hirzel, reformirter
Prediger in Leipzig.
5.) Herr Ludwig Zwingli, Pfarrer in
Fäsi
Rickenbach, und Decan des Elggauerkapitels.
6.) Herr Carol Wilhelm Fäsi, reformirter Prediger in Wien.
Aus diesen hat der Kleine Rath
heute durch geheimes Stimmenmehr
mittelst Pfenniglegen, zu Dreyern
in nachfolgender Ordnung gewählt,
die Hocherw. Herren:
Herr Pfarrer Georg Geßner.
“ Archidiakon Jacob Kramer, und
“ Decan Ludwig Zwingli;
wovon der Höchsten Kantonsbehörde
des Großen Rathes zum Behuf der in
ihrer nächstbevorstehenden Versammlung zu treffenden Wahl eines
Antistes mittelst nachstehender
Weisung Kenntniß gegeben wird.
noch rücksichtlich dieser
Wahlverhandlung folgendes zu bemerken:
Nachdem in dem ersten Mehre
Herr Pfarrer G. Geßner zum ersten
Dreyer gewählt worden, fiel die zweyte
Abmehrung wie folgt:
ie beyfällige
t,
z-Cige
dern Maße wünschbarer Zollerleichterungen, dieses Decret immerhin eine
Ermäßigung enthalte, die an sich wenigstens als Beweis entgegenkommender
Gesinnungen um so schätzbarer sey,
die Schweiz hierinfalls gegen Bayern
keine tractatmäßigen Ansprachen
aufzustellen habe, und daher erkenngegen den hohen Staatsrath, als vorörtdes hiesigen Standes verdankend zu
erklären, und somit die zur Execution
und bedungenen Reciprocität erforderlichen Verfügungen zu treffen.
Demzufolge wird zuvörderst die Lbl.
Finanz-Commißion beauftragt, die
angemeßenen Weisungen an die
betreffenden hierseitigen Zollstätergehen zu laßen, demnach das Lbl.
Kaufmännische Directorium von diesem
Ereigniße in Kenntniß gesetzt, und endlidie Kanzley beauftragt, eine dießfäll¬
Publication in die öffentlichen Bläteinrücken zu laßen.
In Folge der zwischen der L. Finanommißion und dem L. Gotteshause
Einsiedeln zu Stande gekommenen, vom
Kleinen Rathe unterm 6ten May d. J.
genehmigten Uebereinkunft, wegen
Veräußerung der Collatur der Pfarrpfründe Männedorf an den hiesigen
Stand, legte die genannte Commißion
mit Weisung vom 20. v. M. dem
Kleinen Rathe eine von Abt, Decan
und Capitel des bemeldten Gotteshauter
drey Jahre, nähmlich 1829., 1830. und 1831.
alljährlich eine Vermögenssteuer von
k[en]. 100,000. in hiesigem Kanton bezogen
werden.
2.) Diese Summe von Frk[en]. 100,000. wird
dem Kleinen Rathe, nach vorher Statt gehabter gänzlicher Revision der Steuerlisteverhältnißmäßig auf die sämmtlichen
Gemeinden des Kantons verlegt.
3.) Den Gemeindsbehörden bleibt es,
bisanhin, überlaßen, die Art und
Weise der Verlegung der betreffenden
Steuer-Raten auf die in ihrer Gemeinde wohnhaften Bürger und Ansäßen selbst zu bestimmen. Jedoch
den in dieser Beziehung von jeher obgewalteten Mißverhältnißen möglichster Maßen abzuhelfen, das in jeder
Gemeinde mit Sorgfalt und Genauigkeit zu führende Steuer-Register
an einem hiefür geeigneten Orte
zur Einsicht aller Steuerpflichtigen
der Gemeinde offen gehalten werden.
4.) Jeder Beamtete, geistlichen oder weltlichen Standes, welcher, vermöge seiner
amtlichen Stellung, in einer andern
als seiner Bürgerrechtsgemeinde wohnhaft ist, solle gehalten seyn, sein ganzes
Vermögen, mit einziger Ausnahme
lfällig besitzender Liegenschaften, welchder bisherigen Vorschrift gemäß, da versteuert werden, wo sich dieselben befinden,
in seiner Bürgerrechtsgemeinde zu versteuren.
5.) Dem Kleinen Rathe wird die Vollziehuund genaue Handhabung dieses Gesetzes übertragen.
ng
welches hiesigen Ortes bisdahin in
ällen solcher Art beobachtet wordeso völlig überein, daß man mit
Vergnügen zu einem dießfälligen Einverständniße Hand biethen
und besagter Regierung die beruhigende Zusicherung ertheilen köndaß auch künftig von den hierseitigen Behörden in diesem Sinne werde
gehandelt werden.“
Der L. Brand-Aßecuranz-Commißion wurde auf ihren vom
4ten d. M. datirten Bericht, daß
sich der Bestand der Aßecuranzcaße
durch Auszahlung an Brandbeschädigte auf eine nur noch für kurze
Zeit ausreichende Summe vermindert habe, ein Vorschuß von fl 4000.
Eoder Frk[en]. 6400. aus der Staatscaße
bewilligt, welcher seiner Zeit aus
der eingehenden Aßecuranz-Steuer
zurückerstattet werden soll.
Von diesem Beschluße wird der
Finanz-Commißion und der L. Brand-Aßecuranz-Commißion Kenntniß
gegeben.
s hat der Kleine Rath, auf den Antrag der L. Commißion des Innern vom
11ten v. M., der Gemeinde Fischenthal,
ihrem dießfälligen Ansuchen entsprechend, eine Erhöhung und den veränderten Verhältnißen angemeßene
Bestimmung ihres Ansäßengeldes bewilliget, indem die Gemeinde künftig
ein von den natürlichen Blattern
befallener Handwerksgesell aus dem
Großherzogthum Baden durch Verfüdem Schub nach Waldshut geliefert
wurde, nimmt die Großherzogliche Regierung den Anlaß, den angränzenden Eidgenößischen Ständen, und so
auch dem hiesigen, durch Note ihres
Herrn Minister-Residenten vom
abgewichenen Monath Juny den Vorschlag zu machen, „in so fern eine
dortige Anordnung nicht bereits
tehe, gegenseitig die betreffen¬
Behörden anzuweisen, (wie die
Großherzoglichen Behörden immer
angewiesen seyen,) in Fällen, wo
Angehörige des andern Staates in
ihrem Bezirke von einer gefährlichen oder ansteckenden Krankheit
befallen werden, dieselben menschenfreundlich mit möglichster Schonung und Vorsicht in Krankenhäuser oder sonst geeigneter Locale zu
besärztlicher Besorgung bis zu ihrer
Heilung aufzunehmen, und davon
den
die Behörden ihrer Heimath zu benachrichtigen.“
Diese Note hat nun der Kleine
Rath durch heutiges Schreiben dahin
beantwortet: „es stimme der menschenfreundliche Antrag der Großherzoglichen Regierung mit dem Verfahren,
abgefaßt, welcher hiermit der hohen
Behörde des Großen Rathes zum Behuf
einer zu treffenden Wahl des Ersten
geistlichen Vorstehers unsrer Kirche
vorgelegt wird, wie folgt:
1.) Herr Georg Geßner, Pfarrer am
Frauenmünster und Profeßor.
2.) Herr Joh. Jacob Kramer, erster
Archidiakon beym Großen Münster.
3.) Herr Ludwig Zwingli, Pfarrer in
Rickenbach, und Decan des Erhw. Elggäuerkapitels.
Nach Anhörung eines vorörtlichen
Kreisschreibens vom 9. hujus, durch
welches sämmtliche Stände zum Behuf
der auf nächster Tagsatzung vorzunehmenden Verhandlungen in Betreff
der Zoll- und Handelsverhältniße
mit Würtemberg und Bayern,
unter Mittheilung des Protokolls
über die am 14. April eröffnete
Conferenz wischen den Eidgenößischen
Commißarien und den Deputationen
der nächstbetheiligten sieben Kantone,
und desjenigen über die am 25sten
gl. M. Statt gehabte Unterhaltung der
ebenbemerkten Herren Commißarien
mit den K. Würtembergischen und
Bayerischen Herren Bevollmächtigten,
von der gegenwärtigen Lage des Geschäftes dahin unterrichtet werden,
daß diese Negociation einstweilen
liege, weil die Herren Gesandten
ermeldt beyder Höfe noch keine
weitern Instructionen zu Fortsetzung
derselben auf bestimmte Fundamente
d.
Ein von dem Großherzoglich-Badischen Minister-Residenten, Herrn
von Dusch, an MHHerrn Staatsrath
Finsler zu Handen der Hohen Regierung gerichteter schriftlicher Antrag,
d. d. 24. hujus, zu Errichtung eines Salzlieferungsvertrages, wird der L. Sadirection zu kluger Prüfung und
gutächtlicher Berichtserstattung an
die L. Finanz-Commißion, Behufs eivon Wohlderselben an den Kleinen
Rath deßhalb gelegentlich zu bringe¬
Antrages überwiesen.
Ein von der Lbl. Postdirection an
den Staatsrath zu Handen der hohen
Regierung abgefaßtes Gutachten d.
ten hujus, betreffend die Postverhältniße mit Frankreich, wurde, wegen
nothwendiger Beförderung des Gchäftes, dem Kleinen Rathe, unter
ausführlicher mündlicher Berichtserstattung MHHerrn Staatsraths
Hirzel, unmittelbar vorgelegt, worsich im Wesentlichen entnehmen laßedaß, nachdem von Französischer Seite
verlangt worden, an die Stelle des
seit einer Reihe von Jahren Statt
gehabten gegenseitigen Austausches
der Correspondenz, bestimmte Tractate
treten zu laßen, und die westlichen
Kantone bereits solche abgeschloßen,
auch unsre Postdirection sich bemüht,
n,
eine Regulirung der Postverhältniße
mit Frankreich herbey zu führen, in
der Absicht, für den hiesigen Kanton
dienste erworben und seit vielen
Jahren keine Taggelder bezogen hat,
durch ein Geschenk von 3200. Frk[en]. aus
der Staatscaßa und eine Belobungsurkunde thätlich bescheint werden.
Die Liquidationsarbeiten werden
hinfüro der Linthpolicey-Commißion
und der Züricherischen Linthcaßa-Commißion übertragen, und sollen im
Jahre 1834. zu Ende gebracht seyn.
Dem Vororte wird die Beförderung
der Errichtung des Denkmahls für
sel[igen] Herrn Staatsrath Escher von
der Linth empfohlen.
In der 26. Sitzung vom 19. August wurde der zweyte Theil des
Linthberichtes berathen, und demzufolge
die Linthpolicey-Commißion beauftragt,
den Mollißer-Canal technisch untersuchen zu laßen und darüber ein
Parere abzufaßen, sowie auch über
die Vorstellungen von Glarus, betreffend das Bedürfniß weiterer
Sicherungsarbeiten für diesen Stützpunkt der Linth-Correction, und die
Anweisung eigener dazu bestimmter
Fonds.
Von dem Verwaltungsrathe wurde
Bericht über die Rechnung für die Eidgenößischen Kriegsgelder §. 17. erstattet und
solche, unter Ertheilung verschiedener
Aufträge für die künftige Verwaltung
dieser Fonds, genehmigt.
der Tagsatzung einmüthig gutgeheißen
worden ist.
Eine Beschwerde des L. Standes Schaffhausen, betreffend den von der Militär-Aufsichtsbehörde über die dortige
Truppen-Inspection erstatteten Bericht,
wurde besagter Behörde überwiesen.
§. 46. Militär-Capitulationen mit der
Krone beyder Sicilien.
Auf die Anzeige von Schwytz, daß es
Werb-Depot zu Lachen aufgehoben, und
auf die Eröffnung von Graubünden,
daß es die auf besagtem Depot aus Nicht-Schwyzerischen Angehörigen geworbenen drey Compagnien in eine von
ihm beabsichtigte Militär-Capitulation
mit der Krone beyder Sicilien aufzunehmen gedenke, wurde beschloßen, die
Erörterung über den Grundsatz der ausschließlichen Capitulationsbefugniß der Kantone auf eine künftige Sitzung
zu verschieben.
§. 39. Val des Dappes.
Auch dieser Gegenstand, welcher noch imin der nähmlichen Lage sich befindet,
der Sorgfalt des Vorortes neuerdings
empfohlen.
An diesen Bericht über die Tagsatzungsverhandlungen schloß sich der
MHHerrn Rathsherrn von Muralt über
drey Conferenzen der bey dem Niederländischen Kriegsdienst betheiligten
Stände.
In der ersten Conferenz, den 9ten
July, fand bloß die Mittheilung der von
der Königl. Niederländischen Regierung
gemachten Eröffnungen und Anträge,
mer
Die Bestimmung der Abgabe auf
pr mille des Verkehrs beruhet auf der,
wohl nicht zu weit gehenden Voraussetzung, daß das bisanhin mit 2. pr.
mille verabgabete Handels-Capital,
im Durchschnitt von 9. Monathen wenigstens Ein Mahl umgesetzt werde.
Der §. 3. enthält außer der dem
bisherigen Gesetz enthobenen Bestimmung des Minimums der Abgabe
für den Kleinhandel, nun auch
diejenige der niedrigsten Abgabe
für den Handel im Großen, und
tzt dieselbe auf 16. Frk[en].
Eine wesentliche Abweichung von
dem bisherigen Gesetze enthält der
§. 4., welcher die mechanischen Spinnereyen [mit Einschluß der Seiden-
Wollen-Spinnereyen] befaßt. Bisanhin
wurde die Abgabe von Spinnereyen
nach der Anzahl der Stühle entrichtet,
nähmlich zu 5. Frk[en]. von jedem
der durch Waßer, und zu 4. Frk[en].
jedem Stuhl, der auf andere Weise
betrieben wird. Da nun aber die
Größe der Spinnstühle sehr
ist, indeme die einen auf 300.
und mehr Spindeln, andere aber
deren bloß 200. enthalten können,
so ist es unstreitig der Billigkeit
zu wider, daß diese letztern gleichviel
wie die erstern bezahlen müßen,
und wird daher im Gesetzesentwurfe
darauf angetragen, die Spinnereyen
nach Maßgabe der vorhandenen Spinedeln, und zwar zu 2. Frk[en]. von jedem
er
Das L. Oberamt Zürich, welches auf
Ersuchen des Großherzoglich-Badischen
Seekreis-Directoriums in Constanz
beauftragt worden, den Herrn Caspar
Escher allhier als Agenten der Triesteersicherungsgesellschaft zu vernehmen,
welches Geschenk sie dem Herrn Oberamtmann Eckstein in Stockach für
thätige Bemühung zu Rettung
auf dem Bodensee untergegangenen
Waarenschiffes zugedacht habe, sendet
mit Begleite d. d. 13. hujus eine schriftliche Erklärung des Herrn Escher ein,
aus welcher sich ergibt, daß solches in
einer geringen Geldentschädigung für
Mühe und Auslagen des Herrn
Eckstein bestehe. Solche wird um dem
bemeldten Directorium übermacht.
Mit Zuschriften vom 9ten und
10ten dieß überweist das L. Obergericht
dem Kleinen Rathe zwey Strafurtheile, welche dasselbe unter erstem Dato
über Hs. Jacob Brunner von Baßerstorf
wegen vielfach verübter Bestialität,
und unter dem zweyten über Jacob
Freytag von Küßnacht, wegen tentirt¬
Violation eines sechsjährigen Mädchens ausgefällt.
Diese Sentenzen werden der L. Kantons-Policey-Commißion zu Verfügung der Execution überwiesen, und dem Tribunal laut
Mißiven bescheint.
so hat er sich überzeugt, daß din dem vorliegenden Fall obwaltenden
ganz besondern Umstände die von der
L. Commißion des Innern verfügten Ausnahmen von der Handwerksordnung hinlänglich rechtfertigen, und die daraus
geschöpften Besorgniße, als ob die Aufrechthaltung besagter Handwerksordnung
überhaupt darunter leiden möchte, völungegründet seyen; weßnahen erkannt
worden ist, es sey das Schloßerhandwerk
mit seinem Recurse gegen gedachte
Schlußnahme vom 4ten v. M. abzuweisen.
Hiervon wird dem Oberamt Zürich
Handen der Meisterschaft der Schloßer
sowie des Boßhard, Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 16. d. M. überweist
das Oberamt Wädenschweil dem Kleinen
Rathe ein nochmahliges Niederlaßungsgesuch des zu Langnau sich aufhaltenden Steinhauers Markus Öhri von
Ruggel im Fürstenthum Lichtenstein,
welches Gesuch nun vornehmlich durch eindem Oberamtlichen Schreiben beygelegten Bürgschaftsschein zweyer
Männer aus den Gemeinden Thalweil
und Rüschlikon unterstützt wird. Da sich
aber bey näherer Einsicht der übrigen
Schriften des Bittstellers ergeben, daß
sein Paß und Heimathschein mit dem
en,
26. May d. J. ausgelaufen sind, so kann
in sein Gesuch um Ertheilung einer
förmlichen Niederlaßungsbewilligung
auch dießmahl nicht eingetreten, sondern
ihm auf den eingelegten Bürgschaftsschein einzig eine Aufenthaltsfrist von
damit dasselbe in den von letzterer
für die Familie Baud auszustellenden Ansiedlungspaß aufgenommen werden könne.
Dem L. Ehegerichte wird der Empfang seiner Mittheilung angezeigt.
Nachdem der Kleine Rath das
von dem Oberamt Andelfingen unterm 4. d. M. eingesandte Gesuch
des Herrn Johannes Eberhard, Indienen-Fabricanten, von Müllhausen im
Oberrheinischen Departement, an die
Hand genommen, hat sich bey Untersuchung der beygelegten Ausweisschriften ergeben, daß dem Bittstelnoch der vertragsmäßige Immatriculationsschein der Königl. Französischen
Ambaßade fehlt. Das Oberamt Andelfingen wird daher denselben, unter
Zurückstellung der ihm von den K.
Französischen Behörden ausgestellten
Papiere anweisen, sich bey dem K.
Französischen Herrn Geschäftsträger
Bern für Ertheilung eines solchen
Immatriculationsscheines zu melden.
Und da in dem Oberamtlichen
Berichte eines vorläufigen Kaufes
Erwähnung geschieht, den Herrn Eberhard
um ein Haus zu Feuerthalen abgeschloßen, so ist das Oberamt eingeladen, hierüber nähere Erkundigung
einzuziehen und das Ergebniß einzuberichten, da solche von Landesfremler
ten-Commißion bey jedesmahliger
Eingabe ihrer Jahresberichte erfolgte
Erklärung, daß sie sich außer Stande
befinde, die kleinern Abgaben von
der Landschaft hinlänglich zu beurtheilen, und daß eine dießfällige Untersuchung nur in den betreffenden
Oberämtern selbst vorgenommen werden könne, wurde im §. 14. die Bestimmung getroffen, daß die an die
Finanz-Commißion einzugebenden
Abgabenregister, durch die HHerren
Oberamtmänner, in Zuzug sämmtlicher
Gemeindammänner ihrer resp. Amtsbezirke, sorgfältig geprüft und mit
deren gutächtlichem Befinden einbegleitet werden sollen.
Die folgenden §§. betreffen
Bildung und Wahl sowie die Verrichtungen der Experten-Commißion.
Diese sind gänzlich übereinstimmend
mit den entsprechenden §§. des bisherigen Gesetzes.
Ebenso ist auch das im §. 23. festgesetzte Pönale ganz das nähmliche,
bisher.
Und endlich ist im §. 24. die Dauer
des Gesetzes auf zwey Jahre bestimmt,
indem angenommen werden kann,
daß dieser Zeitraum einen hinreichenden Beweis von der Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit desselben liefern werde.
III. Vermögenssteuern.
der Voraussetzung, daß die beyden
Ueberzeugung von der dringenden
Nothwendigkeit durchgreifender Maßregeln, forderten den Kleinen Rath
und seine Finanzbehörde auf, ungesäumt zur Berathung derjenigen
Mittel zu schreiten, welche die erhaltene gedoppelte Aufgabe zu lösen geeignet seyn möchten.
Eine möglichst genaue Kenntniß
von dem gegenwärtigen Stand des
Staats-Finanzwesens, wobey nicht bloß
die Erfahrung der letzten Paar Jahre,
sondern die aus dem Durchschnitt
eines längern Zeitraums sich ergebenden Resultate, mit besonderer
Berücksichtigung des stets zunehmenden Wachsthums verschiedener
wichtiger Ausgabstitel in‘s Auge
zu faßen waren, – war das erste Erforderniß, welches dieser Berathung
zum Grunde gelegt werden mußte.
Die zu diesem Ende mit Sorgfalt
und Sachkenntniß verfaßte Uebersicht
der Staatsausgaben und Staatseinnahmen im Durchschnitte von wenigstens zehn Jahren, – in welcher, um
zugleich als Maßstab der künftigen,
dem in den nächsten Jahren muthmaßlicher Weise eintretenden Vermehrungen in den Ausgaben, als hinwieder dem allfälligen Rückschreiten
einiger Einnahmsquellen Rechnung
getragen ist, zeigt, bey einer
Um nun der Gemeinde Stäfa einen
Beweis ihres Wohlgefallens an solchen
gemeinnützigen Anstrengungen
zu ertheilen, bewilligt die Regierung derselben nachstehende Erhöhung ihrer Einzugsgebühren:
Hiervon wird der L. Commißion des
Innern, dem Oberamt Meilen zu
Handen der Gemeinde Stäfa, unter
Belegung eines neuen Einzugsbriefes für dieselbe, Kenntniß gegeben,
wogegen der frühere Einzugsbrief
vom Jahr 1806. in der Staatskanzley
zurückbehalten wird.
Aus dem Berichte, welchen die L.
Commißion des Innern mit Gutachten
vom 30. April d. J. über das Ansuchen
soder Gemeinde Schönenberg um Erhöhung
und Ausdehnung ihrer Einzugsgebühren erstattete, vernahmen UHHerren
und Obern mit vorzüglichem Vergnügen, daß diese Gemeinde seit Ertheilung ihres Einzugsbriefes vom Jahr
1806. nicht nur den Bestand ihrer
Gemeinde- Armen- und Kirchengüter verdoppelt, sondern auch ein
neues Schulhaus mit einem Kostenaufwande von fl. 7400. erbaut und
einen bereits mehrere hundert Gulden betragenden Schulfond zusammen
legt habe.
Um nun besagter Gemeinde einen
Beweis seines Wohlgefallens an
lchen
ge¬
Auf den von der Finanz-Commißion mit Weisung vom 2. May d. J.
erstatteten Bericht, betreffend das an
ie hohe Regierung gelangte Gesuch
des Herrn Marcellus Renner, catholischen Pfarrers zu Aadorf, um Ertheilung einer Alters- und Personalbesoldungszulage, haben UHHerren
Obern, in Betracht, daß das von Herrn
Renner zu Begründung seines Ansuchens angerufene Gesetz vom 20sten
Christmonath 1822, betreffend die Besoldung der Landgeistlichkeit, und die
aus demselben herfließenden Begünstigungen, einzig auf wirkliche
Kantonsbürger anwendbar seyen, finden müßen, daß dem Gesuche des Herrn
Pfarrer Renner nicht entsprochen werden
dkönne, wovon demselben anmit Kenntniß gegeben wird.
Es hat der Kleine Rath aus den vom
Lbl. Oberamte Greifensee mit Bericht
d. d. 5. hujus einbegleiteten gesetzlichen
Dreyervorschlägen der betreffenden
Gemeinden gewählt, zu einem Gemeindammann für die Gemeinde
Münchaltorf, den Herrn Friedensrichter
Heinrich Muggli, und für die Gemeinde
Uster, den Herrn Gemeindrath Salomon
Gujer von Nieder-Uster.
ft
Strafe ausgestanden habe, mithin
die dießfällige Ausschreibung nun zurückgezogen werde, ist der Lbl. Kantons-Policey-Commißion mitzutheilen, und dem L. Stand Thurgau der
Empfang derselben zu bescheinen.
Das von der Meisterschaft des Schloßerhandwerks unterm 20. d. M. eingereichte Recurs-Memorial gegen
einen Beschluß der L. Commißion des
Innern, wodurch dem Handwerk auferlegt wurde, den Schloßer Jacob
Boßhard von Wiedikon, in so fern er,
mit Ausnahme der Gesellen- oder
Wanderzeit, den übrigen Erfordernißen Genüge zu leisten im
Stande sey, gegen Entrichtung der
gesetzlichen Gebühren als Meister
aufzunehmen, wird gedachter Commißion zur Berichterstattung in
die Hand gelegt.
Es hat der Kleine Rath auf den Bericht des Oberamtes Wädenschweil
vom 18. d. M. dem dafür eingekommenen Peter David, von Bourg-Charante, im Französichen Departement der Charante, welcher einen
Vertragsmäßigen Imatriculationsschein der K. Französischen Gesandtschaund eine vorläufige Aufenthaltszusage der Gemeinde Wädenschweil
vorgelegt hat, die Niederlaßung
daselbst auf vier Jahre von heute
an gerechnet, bewilligt.
und die Gemeinde Affoltern auf
einen schicklichen Tag zur Abfaßung
des Dreyervorschlages für die erledigte
Stelle zusammen zu berufen.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von der L. Commißion
des Innern unterm 28. v. M. verfaßten Gutachtens, betreffend den
von Bürgermeister und Rath der
Stadt Chur mit Zuschrift vom 22sten
Merz eröffneten Entschluß, künftig
keine Angehörigen des hiesigen
Kantons weiter unter vormundschaftliche Besorgung zu nehmen oder
darunter zu behalten, wurde vom
Kleinen Rathe beschloßen, was folgt:
1.) Dem Oberwaisenamt Meilen wird
zu Handen dortigen Unterwaisenamtes die Anweisung ertheilt, siin Hinsicht der bisher unter vormundschaftlicher Obsorge der Stadtbehörden von Chur gestandenen zwey
Kinder von Jacob Wunderli sel[ig].
Meilen anstatt des bisherigen
Vormundes, Herrn Rudolphi, nach
einem neuen umzusehen, welcher
die Vogtstelle mit der Verpflichtung
und
übernehmen soll, nach den hierseitigen gesetzlichen Vorschriften
Formen alle zwey Jahre eine ordentliche Vogtrechnung zu stellen, die unversicherten Schulden möglichst zu
versichern und die Schuldtitel in
gehörige Verwahrung zu legen, auch
in allen bedeutendern Vorfallenhei-