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über die Rangsberechtigungen der
Adjutant-Majoren, der Zahl- und
Quartiermeister, der Capitaines
d’habillement, so wie der Großrichter
und Auditoren, zu instruiren,
hat der Kleine Rath heute die nachfolgende, mit einer vollständigen
Erläuterung der dießfälligen Verhältniße begleitete, durch den Staatsrath gutächtlich angetragene Instruction für die Ehrengesandtschaft
gänzlich genehmigt und gutgeheißen:
Nicht ohne Grund wird von den
Reclamanten behauptet, daß mit den
obaufgezählten Militär-Chargen
schon unter der Kaiserlich-Französischen, und seither auch unter der Königlichen Regierung theils beym Antritt, theils nach einer gewißen Bekleidungszeit der Hauptmannsrang
verbunden wurde, welches nun aber von
dem Kriegsministerium für die
Zukunft verweigert wird, und daher
zu den vorliegenden Beschwerden
Stoff gegeben hat, die eine nähere Untersuchung und Erörterung
der respect. Stände selbst nothwendig
macht. Offenbar stehen diese Militärstellen in ganz ungleichen Verhältnißen, und da in den auf selbige
Bezug habenden Capitulationsbestimmungen etwas schwankendes liegt,
ist es unumgänglich nöthig, darüber bestimmte Regeln festzusetzen,
zu welchem Ende nachfolgende Dar-
Warnungsverruf über den Spengler
Conrad Jenni von Enneda, wird der Lbl.
Kantons-Policey-Commißion mit dem
Auftrage überwiesen, nach bisheriger
Uebung in der Sache zu verfahren.
Die Staatskanzley wird den Warnungsverruf in die hiesigen öffentlichen
Blätter einrücken laßen, und dem L.
Stand Glarus soll durch Antwortschreiben
der Empfang seiner Mittheilung bescheinigt werden.
Es hat der Kleine Rath auf den Antrag der L. Commißion des Innern vom
23. d. M. nachbenannten Landesfremden,
auf die von ihnen eingelegten Schriften,
die Niederlaßung in hiesigem Kanton
unter folgenden nähern Bestimmungen bewilligt:
1.) Dem Joh. Michael Irion von Thuningen. K. Würtembergischen Oberamtes
Tuttlingen, Schaffner im Schloße Goldenberg, auf drey Jahre.
2.) Dem Christian Ziegler, Schäfer,
Gnibel, K. Würtembergischen Oberamts
Tübingen, die Niederlaßung zu
Oberweil, Gemeinde Adlikon, auf
zwey Jahre.
3.) Dem Herrn Baron von Speth von
Unter-Marchthal, Königl. Würtembergischen Oberamts Ehingen, Besitzer
des Gutes Gyrsperg, auf vier Jahre.
4.) Dem Herrn Jacob Schneller, Arzt und
Wundarzt, von Lotstätten, Großherzogthums Baden, die Niederlaßung zu
Rheinau auf zwey Jahre.
5.) Dem Joseph Schütz, Tischler, von Fließ,
ge Ereigniße vorbehalten, diesem Erforderniße theils durch die wirkliche
schon eingetretene, in der obenbemerkten Uebersicht der Staatseinnahmen
aber noch nicht in Anschlag gebrachte
bleibende Vermehrung des Ertrags des
Salzregale, um circa Frk[en]. 20 000.
durch zweckmäßige Benutzung und
möglichste Erweiterung einiger anderer
bereits bestehender Hülfsquellen für
sodie Dauer vollkommen entsprochen werden könnte. Unter diesen letztern
ist zum Theil die Handelsabgabe, die
durch Umänderung ihrer Grundlage
eines etwelchen Mehrertrags fähig wäre,
ganz vorzüglich aber die Wirthschaftsabgabe, – die billigste aller Abgaben, – gemeint, welche, nach darüber angestellter
Beybehaltung des bis anhin beobachteten
Grundsatzes, daß die Wirthe und Weinschenke, vermöge des ihnen zum
Ausschenken ihrer Getränke gestatteten kleinen Mäßes, dem Staat die
zehnte Maaß im Ausschenkpreise zu
entrichten schuldig seyen, – zum wenigstens die Summe von Frk[en]. 100,000. ertragen
llte, während dem dieselbe im ersten
Jahre sint der Einführung des gegenwärtig bestehenden Gesetzes circa Frk[en].
und im verfloßenen Jahr 1827. sogar
um circa Frk[en]. 58000. ertrug.
Es wird daher im Verfolge dieser Weisung dem Großen Rathe auf Abänderung der bisherigen Gesetze, betreffend
die beyden benannten Abgaben, ehrer-
tons St. Gallen, sey mit der angelegenen Bitte um Ertheilung des
hiesigen Landrechts bey ihr eingekommen. Derselbe habe vorgestellt,
es habe sich seine Mutter, nach dem
im Jahr 1798. erfolgten Absterben
des Vaters, mit Franz Wiederkehr
von Dietikon in zweyter Ehe verheurathet und ihn (Bittsteller) sowohl
seine beyden Geschwister Job und Elisabetha zu sich genommen; vier Jahre
später aber sey er zu seinem Taufpathen Aloys Senn zu Dättweil, Kantons Aargau, in Dienst gekommen und bey demselben bis
1815. geblieben, in welchem Jahre
er in das obengenannte Schweizer-Regiment sich anwerben laßen. Nach
seiner Rückkehr habe er sich mit einstweiliger Bewilligung des hiesigen
Oberamtes bey seinem Bruder Job
Rohrer in Dietikon aufgehalten
und von da aus sich an die Regierung L. Standes Aargau mit dem
Ansuchen um Ertheilung des Ortsbürgerrechtes zu Dättweil gewendet,
allein durch das Mittel des Oberamtes Baden einen Abschlag erhalten, mit der Anweisung, sich
an demjenigen Ort für bürgerliche
Aufnahme zu melden, wo schon der
größte Theil seiner Familie solche gefunden habe.
Lbl. Commißion des Innern, sie seyen
zum Theil durch Heirath in hiesigem
Kanton untergebracht, mithin dem
Zustande der Heimathlosigkeit entren, oder sie befinden sich außer Züricherischem Gebiethe und berühren also
gegenwärtige Verhandlung nicht.
Zu dem Letztern zählt die Commißion den mit Bittschreiben vom
25. Januar d. J. durch das Mittel des
Herrn Kantonsfürsprech Meyer
bey der Regierung um Ertheilung
des Landrechtes eingekommenen Conrad
Baud; daher auf deßen Gesuch keine
Rücksicht weiter zu nehmen ist.
Was endlich die von dem L. Ehegericht unterm 17ten May v. J. in
Bezug auf die Schwängerungsklage
der Margaretha Beau, Tochter von Franz
Joseph Beau, gegen Conrad Erb
lbe
von Volken, gemachte Einfrage betrifso wird dem Tribunal die Weisung
ertheilt, die Behandlung dieses Gegenstandes ohne weitern Aufschub
vorzunehmen, indem es einerseits
zu lange dauern möchte, bis die
wegen der Familie Baud mit der
Königl. Sardinischen Gesandtschaft
um
eingeleitete Unterhandlung beendigt
wäre, anderseits nach dem in hiesigem Kanton geltenden Grundsatze
ißder Paternität, es sich lediglich darhandelt, ob das Kind der Margaretha
Baud von dem Erb anerkannt werde
oder nicht, und im letztern Fall dasse¬
Commißion des Innern angehört, so haben
UHHerren und Obern erkannt: es habe
die Gemeinde Riethof den Kuhn in
dieser Hinsicht nicht anders zu halten,
als die übrigen Hausväter, welche im
Jahr 1826. den Gemeindsfond zusammenlegten, und mithin denselben
nebst den in unvertheilter Haushaltung mit ihm lebenden Söhnen für
den einfachen Betrag von fl. 30. als
Bürger anzuerkennen und ihm dafür
die erforderlichen Heimathscheine auszustellen; für die bey Schaffhausen
sich aufhaltenden zwey Söhne des
Beschwerdestellers hingegen, könne der
Vater nicht in Anspruch genommen
werden, sondern müße der Gemeinde Riethof lediglich überlaßen
bleiben, dieselben für die fraglichen
Beyträge unmittelbar zu belangen,
wofern sie nähmlich zur Zeit der
Errichtung des Gemeindfonds schon
Hausväter gewesen und jeder einen
eigenen Gewerb beseßen haben.
Von diesem Beschluße wird dem
Oberamt Winterthur zu Handen der
Gemeinde Riethof und dem Oberamt
Andelfingen zu Handen des Jacob
Kuhn Kenntniß gegeben.
Der von der Regierung L. Standes
Glarus mit Begleitschreiben vom
25. v. M. eingekommene Warnungsverruf über den Spengler Daniel Hößli
von Glarus, wird der L. Kantons-Poli-
tref¬
10. Im Amtsbezirk Regensberg.
Erneuert:
Herr Bezirksarzt Heinrich Hauser
20.
in Stadel
Gebrüder Grimm, Müller, in Rümlang, anstatt Heinrich Surbers Frau
und Söhne
Neu bewilligt:
24.
Jacob Schmid zu Boppelsen
David Volkart, Kapellenpfleger, in
Nöschikon
Von gegenwärtigem Beschluße wird
der L. Commißion für Administrative Streitigkeiten, der Finanz-Commißion, und
jedem betreffenden Oberamte zu Handen der in seinem Amtsbezirke
befindlichen obbenannten Weinschenken,
mit der Weisung Kenntniß gegeben,
daß Letztere ihre Patente mittelst Bezahlung der Recognition und Kanzleytaxe binnen Monathsfrist, von heute
gerechnet, in der Staatskanzley aushinzulösen haben, widrigen Falls solche
nach Verfluß dieser Frist als erloschen
betrachtet würden.
Nachdem das Oberamt Zürich den Erlaß
des Landgerichts Hof vom 3. v. M., die Liquidation der Verlaßenschaft des dortigen
Kaufmanns Peter Gottfried Franke befend, mit darauf bemerkter Bescheinigung des hiesigen Handelshauses Heiich de Daniel Muralt und Söhne (nicht
Hs. Conrad Muralt und Sohn), wodurch
die Insinuation dieses Erlaßes und die
Anhandnahme der Inlage anerkannt
wird, an die Staatskanzley eingesandt,
so wurde dieses Document besagtem
“
nr¬
ten mitzutheilen, und hierauf eine
den Augenblick vorher erhaltene Depesche des Französischen Ministeriums
vorgelesen, worin die anscheinend officielle Nachricht enthalten, daß S. M.
der König der Niederlande, die in
seinen Diensten stehenden Schweizerregimenter verabscheiden werde, wobey verbindliche Äußerungen über die
Gesinnungen Sr. Allerchristlichsten Majestät enthalten waren.“
nun der Beweggrund zu einer
solchen Maßregel unbekannt, auch nicht
klar sey, ob wirklich diese Nachricht als
begründet, und in wie fern allenfalls mit einer ausgedehntern politischen Verkettung zusammenhangend,
oder als Folge einzelner Ereigniße
anzusehen wäre, so habe der Geheime
Rath sich überzeugt, daß es vor allem
nothwendig und rathsam seyn möchte,
jemanden ohne Zeitverlust nach den
Niederlanden abzuordnen, um bey
Sr. Majestät über den Sachverhalt eine
richtige Kenntniß zu erlangen, und
einem eigentlichen Beschluß, der wahrscheinlich auf den §. 59. der Capitulation
gestützt seyn würde, vorzukommen.
Indeßen habe der Geheime Rath eine
so wichtige Maßnahme nicht ergreifen
wollen, ohne vor allem aus dem
hiesigen regierenden Standeshaupte
von dem Ereigniße Kenntniß zu geben,
mit dem Wunsche, daß dieser Schritt
gemeinsam mit Zustimmung des hiesigen Standes geschehen möchte.
Kreisschreibens vom 23. hujus erhalten
sämmtliche Stände die Mittheilung
einer, von Sr. Majestät, dem König der
Niederlande, eingegangene Notification, betreffend die Geburt einer
Prinzeßin, Tochter des Königlichen
Prinzen Friedrich und der Prinzeßin
Louise Auguste Wilhelmine Amalie
von Preußen.
Hievon ist lediglich für das Protokol¬
Notiz zu nehmen.
Durch eine, mit vorörtlichem Kreisschreiben vom 17. July zur Kenntniß
sämmtlicher Stände gelangte Zuschrift,
gibt seine Majestät, der Kaiser von Oestreich, der Eidgenoßenschaft Nachricht
von der in Mayland erfolgten Geburt eines Prinzen, Sohnes Sr. Kaiserlichen Hoheit, des Erzherzogs Rainer,
welcher in der heil. Tauf die Nahmen Heinrich Anton erhalten.
Hiervon ist lediglich im Protokoll
Vormerkung zu machen.
Der hohe Vorort benachrichtigt
durch Kreisschreiben vom 22. hujus
sämmtliche Stände, daß der neue Päbstliche Nuntius in der Schweiz, Monsignor Ostini, Bischof von Tarsus, sein
Creditiv in die Hände Sr. Excellenz,
des Präsidenten der Tagsatzung, überreicht habe, und fügt eine Copie desselben, so wie eines damit übergebenen Schreibens Sr. Eminenz, des
Cardinals Staats-Secretairs Gulio
Maria della Somaglia bey.
der hiesige Stand sich geneigt finden
werde, einer dießfälligen Aufforderung zu entsprechen.
Nach Anhörung eines von dem Amtsgericht Regensperg eingesandten Strafurtheils, welches von demselben unterm
25. d. M. über die Theilnehmer an
einer den 4ten November v. J. in der
Weinschenke des Herrn Gemeindammann
Caspar Bader zu Affoltern Statt gehabten Schlägerey ausgefällt, und
wodurch Letzterer theils wegen unordentlichen Benehmens bey diesem Schlaghandel selbst und gesetzwidrigen Auswirthens warmer Speisen, theils wegen
Entstellung von Thatsachen bey seiner
Einvernahmen, hartnäckigen Läugnens und ehrenkränkender Äußerungen gegen ein Mitglied des
Amtsgerichtes; zur Anhörung eines
richterlichen Mißfallens und zu einer Buße von 48. Frk[en]. verurtheilt
worden ist, haben UHHerren und
Obern durch geheimes Scrutinium
(mit Stimmenmehrheit) den Herrn
Gemeindammann Bader von seiner
Stelle abgerufen, und ertheilen nun
dem Oberamt Regensberg den Auftrag,
demselben diesen Beschluß zu eröffnen,
Gegenstand fernerer Desiderien.
Mit Brasilien soll ein Handelstractat negocirt werden, und ist daher
der Vorort begwältigt, den neu ernannten Consul, Herrn Tavel ad hoc zu
bevollmächtigen.
16te Sitzung vom 1sten August.
Der hohen Bundesversammlung wurddie officiellen Anzeigen von der,
mit ökonomischen Beweggründen motivirten und mit den Versicherungen
der Fortdauer freundschaftlichsten
Gesinnungen für die Schweiz begleiteten Abberufung des Königl. Spanischn
Gesandten, Herrn Grafen Alvarez de
Toledo, Kenntniß gegeben.
Demnach folgte ein Bericht über
§. 9. die Organisation des nächstbevorstehenden Eidgenößischen Uebungslagers.
Dieser Bericht gab Veranlaßung zu
vielfachen und ernstlichen instructionsgemäßen Äußerungen über den
bekannt gewordenen Schluß der Landesgemeinde von Schwytz, daß das dortige Contigent nicht zum Zuzuge
verpflichtet seyn solle, und führte sodanzu folgendem mit 191/2. Stimme gefaßten
Concluso: Dankesäußerung gegen die
Militär-Aufsichtsbehörde, welche
der unnachläßlichen Erfüllung dieser
Bundespflicht beharrte. Dankesäußerung gegen die Regierung von Schwytz
für die zu Leistung derselben ergriffenen Maßnahmen, mit der dringenden
Einladung, die geeigneten Mittel
en
troffenen
22.
Sachsen, überweisen UHHerren und
Obern der L. Commißion des Innern
zur Prüfung und Begutachtung.
Nachdem das L. Ehegericht, nach Anleitung des Regierungsbeschlußes vom
v. M. sein früheres Urtheil über
die Vaterschaftsklage der Maria Ambühl von Mosnang gegen Hs. Ulrich
Pfister von Männedorf abgeändert,
so sendet nun die Regierung L. Standes St. Gallen die ihr zugekommene
Ausfertigung jenes frühern Urtheils mit Begleitschreiben vom
14ten d. M. zurück.
Dieses Actenstück stellen UHHerren
und Obern dem L. Ehegerichte ledigliwieder zu.
In Gemäßheit hierseitigen Auftrags vom 24. v. M. erstattete das Lbl.
Sanitäts-Collegium mit Zuschrift
vom 10. d. M. über die Entstehung, Natur
und Fortgang der auch in hiesigem
Kanton unter dem Rindvieh und
den Schaafen verbreiteten Mundund Klauenseuche, so wie über die von
gedachter Behörde dießfalls ge¬
Maßnahmen, einen umständlichen
und sorgfältigen Bericht, welchem
theils eine tabellarische Uebersicht
der in hiesigem Kanton Statt gefundenen Krankheitsfälle, theils verschiedene Exemplarien der von dem L.
Sanitäts-Collegio dieser Krankheit halber durch den Druck erlaßenen Kundmachungen, nähmlich:
ch
vorschlag vorzulegen.
Zürich den 30. August 1828.
Im Nahmen des Kleinen Rathes
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Reinhard.
Der Erste Staatsschreiber.
Hottinger.
Gesetzes-Vorschlag
an den Großen Rath, betreffend den
mit fünf Lehrstellen am Gymnasio
len
verbundenen Beysitz im Kirchenrathe.
Da durch das Gesetz vom 21. Christmonath 1803., betreffend die Organisation
des Kirchenrathes, mit fünf Lehrstelam Gymnasio der Sitz in dieser kirchlichen Behörde verbunden wurde, die
seither Statt gehabte neue Organisation
dieser höhern Unterrichtsanstalt
aber eine nähere Bestimmung nothwendig gemacht hat, ob der Sitz im Kirchenrathe von dem Lehrfache oder dem
Besitze eines der fünf für die ältern
Lehrer bestimmten Kanonicate abhängig seye, so erkennt der Große Rath:
Mit denjenigen fünf Kanonicaten, welche Lehrern am Gymnasio
zugetheilt sind, ist der Sitz im Kirchenrath verbunden.
Auf Ansuchen der K. K. Regierung
zu Mayland, übersendet das Secretariat des dortigen Eidgenößischen General-Consuls der hiesigen Regierung
mit Schreiben vom 31. v. M. ein Requisitoriale der K. K. Prätur zu Gallarate, dahin gehend, daß die richterlic¬
Behörde in Zürich dem M. J. Guggenheim von hier, hinsichtlich seiner Forderung an die Concurs-Maße des
Antonio Macchi zu Gallarate, nach
einem vorgeschriebenen Formular,
den Erfüllungseid abnehmen möchte.
Der Kleine Rath überweist die dießfälligen Acten dem hiesigen Oberamt mit dem Auftrage, sich darüber
Gewißheit zu verschaffen, ob unter dem
oben bemerkten Schuldansprecher der
in hiesiger Stadt sich aufhaltende Hebräer Guggenheim gemeint sey, und in
he
diesem Fall zur Abnahme des verlangten Eides zu schreiten, und das
Protokoll sammt den Acten
an den Kleinen Rath zurückgehen
zu laßen. Sollte die vermuthete Identität jener beyden Personen sich nicht
bestätigen, so wird das Oberamt dieses
Requisitoriale entweder dem Oberamt
Zurzach zum Behuf weiterer Nachforschungen in dortigem Bezirke
übersenden oder aber, je nach Befinden,
dem Kleinen Rathe seinen Bericht erstatten.
Aus einer durch das Oberamt Wäden-
ler dieser Gegenstände, gefallen
zur Prüfung derselben eine möglichst
zahlreiche Commißion zu verordnen, und
selbige einzuladen, ihren dießfälligen
Bericht und Antrag in einer späterhin
zu veranstaltenden außerordentlichen
Sitzung zu hinterbringen, dem Kleinen Rathe aber den Auftrag zu ertheilen, sogleich nach Beendigung
dießjähriger Tagsatzung, den Großen
Rath außerordentlich zusammen zu berufen, damit Hochdemselben das Ergebniß der Verrichtungen der Prüfungs-Commißion zur Berathung und zum
Entscheid vorgelegt werden könne.
Zürich den 12. Juny. 1828.
Im Nahmen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Reinhard.
Der zweyte Staatsschreiber.
Finsler.
Gesetzesvorschlag
des Kleinen Raths an den Großen Rath,
betreffend
die Erhebung von Kantonal-Vermögenssteuren
nal-Z¬
Der Große Rath hat, zum Behuf der
Wiederherstellung des Gleichgewichts
alin dem Staats-Finanzwesen und der
Deckung der außerordentlichen Kosten,
welche die bereits beschloßene Erweiterung und Verbeßerung der Kantouchthausanstalt erfordern wird, – verordnet:
Es solle im Laufe der nächstfolgenden
äußerten Bemerkungen und Wünsche,
nach Möglichkeit zu berücksichtigen,
und wenn derselbe in seiner gegenwärtigen Gestalt auch nicht geeignet
seyn sollte, allseitigen Erwartungen zu
tsprechen, so kann doch mit Grund behauptet werden, daß selbiger in mehrern
Beziehungen als eine Vervollkommnung
des bisherigen Gesetzes über die Handelsabgabe zu betrachten ist, indeme das
in diesem letztern enthaltene Gute
und als zweckmäßig Erprobte sorgfältig
beybehalten, und nur in denjenigen
Bestimmungen auf Abänderung bedacht
genommen worden ist, deren Mangelhaftigkeit oder Unzweckmäßigkeit
sich durch eine nun fünfjährige Erfahrung erscheint hat.
Allervorderst war es die Grundlage
der Abgabe selbst, welche einer Abänderung bedurfte, indeme das bisanhin
beobachtete System der Verabgabung
des Handels-Capitals von allen Seiten
als unbillig taxirt ward.
Es wird daher im §. 2. des Gesetzesentwurfes der Grundsatz aufgestellt,
künftig die Handelsabgabe nach der
Maße des Verkehrs, und zwar zu
pr. mille desselben, bezahlt werden
Dieser Grundsatz läßt sich aber
unmöglich auf alle Arten von Handel
ausdehnen, weßnahen in einigen
der folgenden §§. für einzelne Handels- und Gewerbszweige ausnahmsweise
Bestimmungen getroffen werden mußten.
en¬
Hiervon wird dem Oberamte Wädenschweil zu Handen der Gemeinde
Wädenschweil und des Bittstellers, unter Beylegung des Immatriculationsscheins für erstere und einer besondern
Ausfertigung gegenwärtigen Erkenntnißes als Niederlaßungsurkunde
für letztern Kenntniß gegeben, auch
das Secretariat der L. Commißion des
Innern beauftragt, auf dem Ansäßenregister die gehörige Vormerkung
hievon zu machen.
Hingegen sind die mit dem nähmlichen Oberamtlichen Berichte eingekommenen Schriften des Mechanikers Markus Öhri von Ruggel im
Fürstenthum Lichtenstein, in Ermanglung eines Bürgschaftsscheines, für dnachgesuchte Niederlaßung ungenügend gefunden worden, weßnahen
das Oberamt unter Zurücksendung
derselben beauftragt wird, den Öhri
aus dem Kanton wegzuweisen.
Ueber ein vom 19. d. M. datirtes
Bittschreiben, womit der heimathlose
Peter Welti gegenwärtig zu Birmenstorf sich aufhaltend, sein unterm 2ten
May v. J. eingelegtes Gesuch um Erie
theilung eines Heimathrechtes unter
Schilderung seiner bemitleidenswerthen
Lage und Vorlegung mehrerer Wohlverhaltenszeugniße erneuert, soll
in einer der nächsten Sitzungen, wenn
der dieses Mannes halben von der L.
(Das Gesuch dieses Mannes schwebte
unterm 21. Februar d. J, vor dem
Kleinen Rathe; aber der dießfällige
Entscheid wurde wegen der noch unausgetragenen Anstände mit dem Königreich Würtemberg über die gegenseitigen Zoll- und Handelsverhältniße auf unbestimmte Zeit verschoben.)
7.) Andreas Baldauf, Strohseßelfabrikant, von Stetten, im Fürstenthum
Hohenzollern-Hechingen, gegenwärtig in Feuerthalen.
8.) Franz Carl, Kammmacher von St.
Veit bey Wien.
9.) Joh. Ernst Stark, Mezger, von Backnang im Königreich Würtemberg.
Diesen Bericht sammt den Beylagen
und den frühern eingekommenen,
auf die Gesuche des Gschwind und Baldauf bezüglichen Acten, legt der Kleine
Rath der L. Commißion des Innern zur
Prüfung und Begutachtung in die
Eine vom 30. v. M. datirte Zuschrift
der Regierung L. Standes St. Gallen,
womit dieselbe die ihr unterm 24.
M. ertheilten Aufklärungen
gl.
über Verwendung eines Theils der
Linthschiffahrts- oder Ueberlohnscaßa
zu den Vollendungsarbeiten an
der Linth beßtens verdankt, und sich
um dießfalls für völlig beruhiget
erklärt, bedarf keiner Antwort, sondern wird einfach zu den Acten
gelegt.
in im Kanton Aargau zugetragen,
14te Sitzung vom 29. July.
§. 8. Militärschule in Thun. Ueber den
letztjährigen Lehrcurs wurde Bericht erstattet, und auf Antrag der Militär-Aufsichtsbehörde mit 18. Stimmen beschloßen,
für den, jedes 2te Jahr Statt findenden
Unterricht der Infanterie, Scharfschützen
und Cavallerie, alljährlich Frk[en].
zuwerfen.
33. Handels-Consulate. Zu Consuln
wurden ernannt; nach Livorno: Herr
Fehr Walser von St. Gallen. Liverpol:
Zwilchenbart von Basel. Rio de Janeiro:
Herr Tavel aus Waadt. Moscau: Herr
L. Burkard von Basel, und Fernambuc:
Herr Ricow.
15te Sitzung vom 31. July.
eitspoliceyanstalten.
Das von den HHerren Beauftragten abgefaßte Reglement wurde mit allgemeinem Beyfall und beßtem Danke
gewürdiget, und nach eröffneten Instructionen noch zu endlicher Revision
an dieselben zurückgewiesen.
§. 41. Incammerationen im Oestreichischen
und Collegium Helveticum Borromæum
in Mayland. Ueber den Stand der
dießfälligen noch unausgetragenen
Unterhandlungen wurde Bericht erstattet.
Demnach folgte ein Bericht über
§. 34. A. B. u. C. Handelsverhältniße
mit Frankreich, Sardinien, Niederlande
und Brasilien. Diejenigen mit den
ersten drey Staaten haben keine günstigere Wendung genommen, und bleiben
aus¬
lern eingereichten Entwurf einer
Handwerksordnung und das beygefügte
Ansuchen derselben, daß die Regierung
dieser Handwerksordnung ihre Ratification ertheilen möchte.
UHHerren und Obern überweisen
beydes der L. Commißion des Innern zur
Prüfung und Begutachtung.
Es hat der Kleine Rath, auf vernommenen
Bericht und Antrag der L. Militär-Commißion d. d. 18. hujus, zu Hauptleuten bey der Infanterie des ersten
Bundesauszuges ernannt, die Herren
Mathias Nüscheler von Zürich, Joh.
Jacob Ernst von Winterthur, Aidemajor,
und Georg Heinrich Fäsi von Zürich,
Aidemajor.
Von diesen Beförderungen wird
der L. Militär-Commißion und dem
Herrn Rathsherrn und Oberst Füßli
Kenntniß gegeben, den betreffenden
Officieren hingegen sind ihre Brevete
zuzustellen.
In Folge Auftrags vom 10. May d. J.
berichtet die L. Salzdirection, daß sie
räthlich erachten könnte, der Gemeinde
Hettlingen in ihrem Gesuch um Bewilligung einer Salzwaage zu entsprechen, indem die dortigen Einwohner
sich sehr leicht zu Winterthur mit Salz
versehen können, und eine nach Hettlingen verlegte Waage für den Bewerber von ausnehmend geringem
Ertrage, mithin nur eine Versuchung
Aufsicht darüber ausgeübt werden
könne.
Bey solcher Lage der Sachen haben
UHHerren und Obern, in gänzlicher
Genehmigung des Commißionalantrags,
beschloßen, einerseits die L. Finanz-Commißion zu Handen des Baudepartements zu begwältigen, die
von Herrn Staatswerkmeister Stadler
vorgeschlagenen Einrichtungen mit
möglichster Beförderung ausführen
zu laßen; anderseits aber die Lbl.
Registratur-Commißion zu beauftragen, nach ihrer nähern Kenntniß
der obwaltenden Verhältniße, gelegentlich ihre klugen Gedanken walten
zu laßen, wie entweder durch eine
mit dem L. Stadtrathe zu treffende
zweckmäßigere Eigenthumsausscheidung, oder aber durch wo mögliche
Verlegung des Archivs in ein anderes,
als das bisherige Locale, für die
gänzliche Sicherheit desselben gegen
Feuersgefahr gesorgt werden könnte,
worüber der Kleine Rath seiner Zeit
einen gutächtlichen Antrag gewärtigt.
Von diesem Beschluße wird sowohl
der L. Finanz-Commißion als der L.
Registratur-Commißion Kenntniß
ertheilt.
Es hat der Kleine Rath aus dem durch
das Oberamt Regensperg mit Bericht vom
2ten d. M. eingesandten Dreyervorschlag
der Gemeinde Affoltern, zu einem