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ter Berichtserstattung der Linth-Commißion, und einläßlicher, mit Eröffnung der allseitigen Instructionen
begleiteter Berathung, wurde eine
Commißion niedergesetzt, welche die definitiven Schlußanträge auf die nächjährige Tagsatzung vorbereiten solle.
Ta¬
A¬
Demnach schritt die Tagsatzung zu
der Wahl Eigenößischer Stabsofficiere,
und ernannte zu Obersten die Herren
Ledergerw von St. Gallen und Steivon Riggisberg von Bern. Zu Oberstlieutenants, die Herren Melchior
Meyer von Zürich, von Planta von
Reichenau in Bünden, Tugginer
von Solothurn, und Zimmerli von
Offtringen im Aargau.
Endlich wurde noch der §. 23. Reciprocität in Erbsfällen, behandelt, und nadem Bünden, somit 18. Stände, dem
Concordate beygetreten, mit 14. Stimmen beschloßen, diesen Artikel aus dem
bscheid wegfallen zu laßen.
[Fortsetzung
Nachdem der Kleine Rath dem von
der L. Linthschiffahrts-Commißion sehr einsichtsvoll und sorgfältig abgefaßten und
von dem Präsidenten derselben, MHHerrn
Staatsrath Hirzel, vorgelegten Entwurf
einer Instruction für die dießörtige
gsatzungsgesandtschaft, zum Behuf
der mit den Ehrengesandtschaften
stder L. Stände St. Gallen und Graubünden abzuhaltenden Conferenz, wegen
Erleichterung des Transits auf der Straße
von hier nach Chur, und Aufmerksam-
Rudolf Ulmer von Enge,
Hs. Caspar Ammann von Außersihl, und
Wilhelm Füßli von Zürich,
hat der Kleine Rath diese vier Mitglieder einmüthig auf eine neue Dauer
von vier Jahren an ihren Stellen bestätigt; wovon dem Oberamte zu Handen des Amtsgerichtes und seiner erneuerten Mitglieder Kenntniß gegeben wird.
Mit nachträglicher Zuschrift vom
20. d. M. übersendet das Oberamt Regensberg dem Kleinen Rathe noch das auf
geschwächte Gesundheit und veränderte
häusliche Verhältniße gegründete Entlaßungsbegehren des Herrn Gemeindammann Hs. Georg Bertschi von Hofstätte¬
Gemeinde Oberglatt. Unsere HHerren
und Obern haben diesem Ansuchen,
in Anerkennung der dasselbe begründenden besondern Verhältniße, geneiund unter Verdankung der von dem
Herrn Gemeindammann geleisteten
n,
vieljährigen und treuen Dienste
entsprochen, und ertheilen dem Oberamte den Auftrag, demselben hiervon
Kenntniß zu geben, und sodann auf
einen schicklichen Tag die Gemeinde
Oberglatt zur Abfaßung des Dreyervorschlags für die erledigte Stelle
gt
zusammen zu berufen.
Nachdem sich das Oberamt Andelfingen der mit Rathserkenntniß vom 17. v. M.
erhaltenen Aufträge, bezüglich auf
das Brandunglück, welches in der Nach
vom 10ten auf den 11ten April den
Laden und dem Thurm der Fraumünsterkirche befindlichen Raumes, und
um Bewilligung, darauf, nach eingelegtem Plane, ein Gebäude errichten
zu dürfen, in der Meinung, daß dann
der von Herrn Holzhalb lehensweise beworbene Laden weggeschlißen und
dadurch das Passage zwischen demselben
und der Ecke des Gesellschaftshau¬
Meise erweitert würde, – hat der
Kleine Rath, in Berücksichtigung:
Daß Herr Holzhalb keineswegs Eigenthümer, sondern nur Lehensbewerber
des fraglichen Ladens seye, mithin
ihm keinerley Dispositionsrecht anderst
als mit Einwilligung des L. Stadtrathes als Lehensherrn darüber zustehe:
daß nun aber diese Einwilligung weder
von Herrn Holzhalb verlangt, noch von
der Stadtbehörde gegeben worden seye.
2.) Daß, auch abgesehen von diesen
Rücksichten, die von Herrn Holzhalb
projecitrte Veränderung nur dannzumahl, ohne Verletzung der Schicklichkeit
und des öffentlichen Anstandes, zugegeben und ausgeführt werden
könnte, wenn damit zugleich auch die
Versetzung oder gänzliche Wegschleißung
der übrigen, vor der Fraumünsterkirche stehenden Laden, in Verbindung
gesetzt würde, was gegenwärtig aber,
laut zuverläßigen Berichten, noch
nicht in den Absichten der L. Stadtbehörde liegt.
m-
3.) Daß endlich in Bezug auf den von
Herrn Holzhalb eingegebenen Baugezeigt, daß durch das, nach desich
Königlich Würtembergischen Oberamts
Spaichingen, welcher einen gültigen
Heimathschein und eine vorläufige
Aufenthaltszusage der Gemeinde
Küßnacht vorgelegt hat, die Niederlaßung daselbst bis Ende des Jahres
1829. bewilligt, in der Meinung, daß,
wenn Bittsteller nach Verfluß dieser
Frist noch länger in hiesigem Kanton
sich aufzuhalten Willens wäre, er
als dann einen neuen Heimathschein
beyzubringen und eine neue Bewilligung einzuhohlen hätte.
Hiervon wird dem Oberamt Meilen zu Handen der Gemeinde Küßnacht und des Bittstellers, unter
Beylegung des Heimathscheins für
Erstere und einer besondern Ausfertigung gegenwärtigen Erkenntnißes als Niederlaßungsurkunde
für Letztern Kenntniß gegeben, auch
das Secretariat der L. Commißion des
Innern beauftragt, auf dem Ansäßenregister die gehörige Vormerkung hievon zu machen.
Die vom 26. d. M. datirte Rückäußerung des Königl. Niederländischen
Commißärs, Herrn Major Seiffardt,
daß er das an ihn erlaßene Gesuch
bezüglich auf die Verlaßenschaft des
zu Utrecht verstorbenen Jacob Hagenbucher von Niederweil, Gemeinde
Adlikon, Sr. Excellenz, dem neu ernannten (seither bereits in hiesiger Stadt
In Genehmigung des von der L. Commißion des Innern untern 4. d. M.
hinterbrachten Antrags, betreffend
das Urtheil, welches von dem L. Ehegerichte unterm 27. Merz d. J. über die Ehtreitigkeit des Schloßers Jacob Altorfer
von Nänikon und der Polyxena
Hofmann von Wagstadt in Oestreichiscchlesien, ausgefällt worden ist, hat
Kleine Rath, in Erwägung, daß dieses
Urtheil wesentliche Mängel an sich
trage, indem einerseits die Hofmanohne gerichtliche Vorladung und ohne
Anhörung ihrer Einreden verfällt, anderseits die von Altorfer mit ihr geschloßene Ehe auf des Erstern Begehren
für ungültig erklärt worden, ungeachtet es nur von ihm abgehangen,
dieselbe durch Nachholung der gesetzlichen Prästanden vollkommen gültig
zu machen, mithin das Tribunal einzig
auf den Grund der Weigerung
der Hofmann, ihrem Manne nach seiner Heimath zu folgen, eine Scheidung hätte erkennen dürfen, und kein
neswegs berechtigt gewesen sey, die in
dieser Verbindung erzeugten Kinder
als unehelich der Mutter zuzuerkennen, und vollends nicht, den Vater
mittelst des ihm eingeräumten
Compensationsrechtes von der Alimentationspflicht so gut als freyzusprechen, wie solche in mehrerwähntem
Urtheil geschehen, – einmüthig erkannt: es sey zwar eine Abschrift dieses
Urtheils dem Schweizerischen Herrn
h-S¬
wußt, und seit dem im Jahr 1818. erfolgten Absterben seiner ersten Frau,
mit der gleichfalls heimathlosen Anna
Maria Welti (einer Urenkelin des
oben erwähnten Jost Jacob Anton
Welti) drey Kinder erzeugt, welche
theils in benachbarten Gemeinden
des Kantons Aargau, theils zu Wollerau getauft wurden.
Nach Anhörung dieses Berichtes
hat der Kleine Rath gefunden, es
die von dem Bittsteller zur Unterstützung seines Gesuches um Ertheilung eines hierseitigen Heimathrechtes vorgebrachten Titel keineswegs
hinreichend, um eine dießfällige
Ansprache zu begründen, und sonach
Peter Welti mit seinem Begehren
abzuweisen, wovon demselben durch
das Oberamt Zürich, unter Zurückstellung der eingelegten Schriften,
Kenntniß zu geben ist.
Zugleich aber achten UHHerren
Obern der gegenwärtigen Lage
dieses Geschäftes angemeßen, dem
hohen Staatsrathe, in seiner Eigenschaft als vorörtlicher Behörde, unter
Mittheilung des dem Peter Welti
ertheilten Bescheides, zu eröffnen,
daß, wofern Hochderselbe zum Behuf
der Ausmittlung eines Heimathrechtes für den Bittsteller nothwendig erachten sollte, die in dieser
Angelegenheit betheilten Stände
ans Eidgenößische Recht zu weisen,
in vertraulicher Besprechung mit
den auf nächster Tagsatzung erscheinenden Deputationen der beyden
Mitvororte zu verständigen,
und dabey auch die hierseitige Zustimmung zu Erneuerung dieser Anordnung auf ein Jahr, mit gleicher
Besoldung, in der Meinung auszusprechen, daß somit der Herr Lavater solche noch pro rata bis Ende
Jahres, der Herr Mousson, Sohn, aber
mit Antritt 1829. zu genießen
haben solle.
Hievon wird der L. Finanz-Commißion Kenntniß gegeben, und
Wohldieselbe bevollmächtigt, den in
telst eines an die austheil von Seite des hiesigen Standes aus der Staatscaßa verabfolgen
zu laßen.
Da die vorörtliche Behörde mitschreibenden Orte gerichteten ausführlichen
Circulars d. d. 18. Octobris v. J. sämmtliche an dem capitulirten Französischen Militärdienste participirenden Stände eingeladen, ihre
Ehrengesandtschaften auf die diesjährige Tagsatzung zur Theilnahme
an einer Conferenz über die Reclamationen der Herren Obersten
von Salis und Bontems, wegen des
von dem K. Französischen Kriegsminister aufgestellten Widerspruches
3.
verlesen und ad acta gelegt.
Die vom 23. d. M. datirte Anzeige
des Oberamts Embrach, daß in der Nacht
vom 21. auf den 22. d. M. in Heinrich
Grafen, Küblers, Haus zu Rafz, der Blgeschlagen und bedeutenden Schaden
angerichtet habe, ohne jedoch zu entzünden, wird in Gewärtigung weiterer Berichte lediglich zu den Acten
gelegt.
In Gemäßheit des von dem L. Obergerichte unterm 11ten September 1816.
über Hs. Heinrich Schellenberg von Fehraltorf wegen vorsätzlicher Beschädigung
von Obstbäumen ausgefällten Strafurtheils, nach welchem derselbe, nach
Erstehung der über ihn verhängten
zwölfjährigen Zuchthausstrafe, nur
gegen Leistung einer durch den Kleinen Rath zu bestimmenden Real-Caution, entlaßen werden soll, hat nun
der Kleine Rath auf den Antrag der
L. Zuchthaus-Commißion vom 21. d. M.
den Betrag dieser Caution auf
Frk[en]. festgesetzt, und gedachte Commißion ermächtigt, dieselbe durch das
Oberamt Kyburg einzuziehen und
in Empfang zu nehmen.
Eine von dem Oberamt Meilen
unterm 24. d. M. eingesandte Bittschrift des Taverne-Wirths Caspar Pfister
zu Männedorf, womit derselbe gegen
das Speisewirthschaftsbegehren des Herrn
Hasler, Arztes, von da, Einwendungen
itz
schreiben des Königl. Spanischen Gesandten Herrn General von Toledo
unter der Anzeige mit, daß selbiges
an besagtem Tage feyerlich übergeben,
und sodann auch auf angemeßene
Weise schriftlich beantwortet worden
en
ft-D¬
Dieses Recreditiv enthält unter Versicherung der freundschaftlichen Gesinnungen Sr. Katholischen Majestät
gegen die Eidgenoßenschaft, die Anzeige, daß einzig die Nothwendigkeit
eines strengen Haushaltes dieselbe
bewogen haben, diesen Gesandtschaftsposten einstweilen aufzuheben.
Hievon ist lediglich im Protokoll
wähnung zu thun.
Da die zu Biel seßhaften Gebrüder
Johann Rudolf und Heinrich Hablützel
von Trüllikon bey der hiesigen hoh¬
Regierung eine Beschwerde eingelegt
haben, weil sie verneinen und behaupten, während der seit 1802. über
sie bestehenden Vormundschaft zunächst durch die Schuld ihres verstorbenen Vogtes Conrad Hablützel, Alistriktsrichter, und mittelbar auch
der Waisenbehörden des Oberamtes
Andelfingen um die Summe von
l. 1262. nebst vieljährigen Zinsen
von derselben verkürzt zu seyn,
hat der Kleine Rath dießfalls
genaue Untersuchung durch die
Lbl. Commißion des Innern und ihre
es
erhalten, hat der Kleine Rath nunmehr erkannt, die Instruction für unsre
Ehrengesandtschaft, wie solche ausführlich in den Urkunden zu ersehen ist,
eventuell in dem Sinne abzufaßen,
daß alles mögliche angewandt werde,
um die Herstellung eines freyen
Verkehrs mit diesen Nachbarstaaten
zu erzielen, nicht erhältlichen Fallaber zu berathen welche anwendbare
und durchgreifende Gegenmaßregeln
zu ergreifen seyn möchten, um selbige
zu billiger Nachgiebigkeit zu nöthigen.
Mit Weisung vom 10. hujus erstattete der Staatsrath der hohen Behörde des Kleinen Raths den Bericht,
es sey der Herr Alt-Staatsschreiber
Lavater, welcher A. 1819. dem Herrn
Kanzler Mousson von den drey Vororten
mit einer durch sie bestrittenen
jährlichen Besoldung von Frk[en]. 1000.
als Privat-Secretäre zugegeben
worden, willens, die Eidgenößische
Kanzley mit Ende dieses Jahres zu
verlaßen, und demzufolge der
Herr Kanzler Mousson mit den schriftlichen Wünschen eingelangt, daß
wenn die nähmlichen Rücksichten
persönlichen Wohlwollens, welche damahls obgewaltet, die hohen Vororte
bewegen sollten, die gleiche Summe
noch ferner zu seiner Verfügung zu
stellen, ihm vergönnt werden möchte,
seinen ältern Sohn, Herrn Heinrich
ge Ehegericht gelangen laße.
Da endlich aus den dem ehegerichtlichen Berichte beygelegten Zuschriften des Pfarramtes Niederweningen
die Vermuthung zu schöpfen ist,
auch die übrigen Glieder der zu
Kirchberg angeseßenen Familie
Scheibli sich allmählig zu einer Religionsänderung hinneigen möchten, so wird dem Oberamt Regensberg
hiervon mit dem Auftrage Kenntniß
gegeben, den Stillstand Niederweningen anzuweisen, wofern ihm über
die Verhältniße gedachter Familie
bestimmtere Nachrichten zu kommen
sollten, dem Oberamte zu Handen
des Kleinen Rathes Mittheilung
davon zu machen.
Von diesem Beschluße wird auch
dem L. Ehegerichte Kenntniß gegeben.
Es hat der Kleine Rath, auf den Antrag der Commißion des Innern
vom 20. d. M. die bisherigen Fleischpreise für die Zeitfrist von Bartholomäi bis Martini bestätigt, und
hiervon sowohl dem hiesigen Stadtrathe
zu Handen der Meisterschaft der
Mezger, als sämtlichen Oberämtern
zu Handen der Landmezger Kenntniß zu geben beschloßen.
Durch Einschlagen des Blitzes, jedoch
Entzündung, ist am 11. d. M. Abends
in den mit No. 396. a. und 397. a. be-
sogleich nacher
die
laße die verdienten Lobsprüche oder
angemeßene Erinnerungen zu ertheilen, anderseits mit Beförderung
die Gemeinde Andelfingen zur Abfaßung des Dreyervorschlages für die
erledigte Gemeindammannsstelle zusammenzuberufen.
Der Schweizerische Vice-Consul in Lyon,
Herr Carl Galline, als Stellvertreter
des abwesenden Consuls, Herrn Peter
Galline, berichtet unterm 7. d. M:
hierseitige Zuschrift vom
7ten August v. J. und den beygefügten
Beschluß des Oberwaisenamtes Wädenschweil, die Bevogtigung der Marie
Françoise Chirat, geschiedene Maurer
von Adlischweil, betreffend,
dem er solche erhalten, der Familie
Chirat und hernach dem Herrn Präfecten des Rhone-Departements mitgetheilt, allein von diesem erst vor
einigen Tagen eine (dem Schreiben
des Herrn Consuls in Abschrift beygefügte) Antwort nachstehenden Inhalts
erhalten: „Er (der Herr Präfect) habe seit
Empfang des Oberwaisenamtlichen Beschlußes zu wiederholten Mahlen den
Herrn Anton Chirat, Vater, einladen
laßen, auf seinem Büreau zu erscheinen, um von diesem Actenstücke
Kenntniß zu nehmen und zu erklären, ob er gesonnen sey, demselben
Folge zu geben. Da aber Herr Chirat
der Einladung nicht entsprochen und fortwährendes Stillschweigen beobachtet,
2710.
worden ist. – Rücksichtlich der Abbezahlung obiger Summe, ist vorläufig von
der Finanz-Commißion die Bestimmung
getroffen worden, daß bey Antritt des
Kaufes, d. H. mit Martini 1828, fl.
an baar, oder in annehmlichen Schuldtiteln entrichtet, die übrigen 5400.
aber, auf den in Dietikon gelegenen
Gütergewerb des Bälliger kanzleyisch
versichert und bis zu deren Abbezahlung à 4. % verzinset werden sollen.
Da nun dieses Resultat ein überaus günstiges zu nennen ist, indeme die von Bälliger angebotene
Kaufssumme, die seiner Zeit von Experten aufgenommene Schatzung bedeutend übersteigt, so haben UHHerren
und Obern beschloßen, den Verkauf
des Hofes Friedlisperg um die oben bemerkte Summe von fl. 8110., so wie auch
die vorläufig getroffenen Bestimmungen in Bezug auf die Abbezahlung
dieser Summe zu genehmigen.
Hiervon wird der L. Finanz-Commißion zu ihrem weitern Verhalt
Kenntniß ertheilt.
Nach Anhörung des von der Finanz-Commißion mit Weisung vom
6ten v. M. erstatteten Berichtes, betreffend das an die h. Regierung
gelangte Gesuch des Herrn Holzhalb,
Gold- und Silberarbeiters auf dem Münsterhof, um Abtretung des dem Staat
gehörenden, zwischen dem Holzhalbischen
9.
der Vertheilung an
Commißion des Innern verfaßte und
bereits dem hohen Präsidio eingereichte Bericht in Berathung kommt,
wieder vorgelegt werden.
Mit Weisung vom 14. v. M.
erstattet die L. Commißion des Innern
über den Ertrag und die Vertheifl.
lung der durch Regierungsbeschluß
vom 2. Februar d. J. angeordneten
Liebessteuer für die Wetterbeschädigten in den Amtsbezirken Knonau
und Wädenschweil einen sorgfältigen Bericht, aus welchem sich im
Wesentlichen Folgendes ergibt:
In den 12. Gemeinden des Amtsbezirks Knonau ertrug die Steuer
fl 174. 8. ß. 9. Hlr., wovon in Gemäßheit der durch bemeldten Regierungsbeschluß für die Vertheilung
aufgestellten Grundsätze:
Gamlikon, Stallabgereicht wurden.
Im Amtsbezirk Wädenschweil belief sich der Ertrag der Steuer auf fl.
die Geschädigten in der Gemeinde
6.
Langnau
855.
fl.
Da dieser Gegenstand keiner weitern
Verfügung bedarf, so wird der eingegangene Bericht lediglich zu den Acten
gelegt.
vorhergehenden Gesetzesvorschläge die
Zustimmung der Höchsten Behörde und somit
das Staats-Finanzwesen diejenige Unterstützung und Nachhülfe erhalten
werde, deren dasselbe so sehr bedarf,
nun in einem dritten Gesetzesvorschlage
§. 1. auf die Erhebung dreyer Kantonalvermögenssteuren von Frk[en]. 100,000.
jede, ehrerbietig angetragen, in der
Meinung, daß, wenn der Große Rath
diesen Antrag genehmigen sollte,
die erste derselben im Frühjahr 1829,
die zweyte im Frühjahr 1830, und die dritim Frühjahr 1831. ausgeschrieben und
bezogen, und der Gesammtbetrag derselben theils auf den bevorstehenden
Zuchthausbau, theils auf die Deckung
des mehrerwähnten alten Deficits
verwendet würde.
Wenn die bisherige Art und Weise
der Verlegung der Vermögenssteuren
sowohl auf die sämmtlichen Gemeinden
des Kantons, als von diesen hinwiederum
auf ihre Angehörigen unstreitig mit
mancherley Mängeln und Gebrechen
behaftet war, und schon sehr
Höchsten Landesbehörde selbst,
Stoff zu begründeten Beschwerden geliefert hatte, so erachtete die Regierung
es für ihre angelegene Pflicht, nach
Möglichkeit zu trachten, diese Mängel
für die Zukunft verschwinden zu machen. Gerne würde sie deßwegen auch
von dem bisherigen System der Taxation
der Gemeinden abgewichen seyn, wenn
te
tellung und Behandlung der einzelnen Puncte dienen mag:
1.) Begehren, daß die Adjutant-Majoren nach vierjährigem Dienste mit
Lieutenantsgrad, den Grad als Hauptleute erhalten.
Ohne nähere Bestimmung des Grades
der Adjutant-Majoren, wird ihr
Gehalt durch den Art: 4. der Capitulation
für die Garde, – durch den Art. 5. aber
für die Linie, – demjenigen der
Hauptleute bey dem betreffenden
Corps gleichgestellt.
Die Regiments-Chefs verlangen
nun, daß nach bisheriger Uebung,
denjenigen Lieutenants, welche
diese Stellen bekleiden, nach Verfluß
von 4. Jahren auch fernerhin der
Hauptmannsgrad ertheilt werde.
n,
Sie gründen dieses Begehren:
a.) Auf die bisherige Uebung.
b.) Auf den Vortheil des Dienstes, indem
es angemeßen sey, daß die Adjutant-Majoren einen höhern Grad besitzeals die Lieutenants, welchen sie in
ihrer Stellung Befehle zu ertheilen
haben.
c.) Auf den §. 37. einer Königlichen
Ordonnanz vom 2. August 1818, wodurch den Lieutenants-Adjutant-Majoren im Französischen Heere
das Recht ertheilt wird, nach vierjährigem
Dienste in dieser Stelle den Hauptmannsgrad zu verlangen; und
d.) Auf den fünften Satz des §. 22. der
Capitulation, welcher also lautet:
Landgerichte mit heutigem Kanzleyschreiben wieder übermacht.
In Genehmigung des von der Finanz-Commißion mit Weisung vom
30. May a. c. hinterbrachten Antrags,
wurde dieselbe begwältigt, circa 15.
Jucharten Ackerland, im Kleinzelgli genannt, zu Töß, welche bisanhin von der dortigen Gemeinde
handlehensweise beworben wurden,
an eben diese Gemeinde um den
jährlichen Zins von
71/2. Mütt Kernen Winterthurer-Mäß.
und fl. 270. an Geld
als Erblehen zu überlaßen, mit der
Bewilligung, selbiges unter den in
die Erblehensbedingniße aufzunehmenden nähern Bestimmungen, zum
Behuf der Errichtung neuer Gebäude,
an einzelne Bürger wieder zu
veräußern.
Das Loskaufs-Capital für den obenbemerkten Erblehenszins und die
gänzliche Entledigung von der Erblebe
henschaft, wird auf fl. 12 500. festgesetz¬
Hiervon wird der L. Finanz-Commißion mit dem Auftrag, die
Transaction mit der Gemeinde Töß
auf gewohnte Weise zu schließen, Kenntniß ertheilt.
In Gemäßheit des der Finanommißion unterm 12. Februar d. J.
ertheilten Auftrags, erstattet dieselmit Weisung vom 2ten April einen
sorgfältigen Bericht in Bezug auf
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung eines von der
Commißion für Administrative Streitigkeiten hinterbrachten, auf sorgrg
fältige Localuntersuchung durch Experene
ten gegründeten Berichts und Gutachtens d. d. 14. passati, dem Schreinermeister Heinrich Bachmann zu Hottingen die Bewilligung ertheilt, auf
bezeichnetem Locale im Hottingerbeam Klosbache ein Waßerrad und Waßerwerk für Betreibung einer Furnier-Säge unter nachfolgenden Bestimmungen und Vorschriften zu errichten:
1.) Wird der Unternehmer hinsichtlich
der Stellung und Größe des Gebäudes,
der Auffaßung, Leitung und Benutzung
des Waßers, und der Sicherstellung
der Bachborde, auf den sub 17. December
1827. mit den betreffenden Anstößern abgeschloßenen Vertrag verwiesen.
2.) Soll die Oeffnung unter dem Gebäude diejenige Höhe und Weite
erhalten, welche für den ungehinderten Abfluß des bekannten höchsten
Waßerstandes des Klosbaches erforderlich ist, und keine Holzvorräthe, Schutt
und dergleichen, wodurch bey plötzlich¬
Anschwellungen das Bachbett verstopft
werden könnte, ob und unterhalb dem
Gebäude angelegt werden.
Soll ohne nachgesuchte und erhaltbesondere Erlaubniß, kein Weyer oder
Waßersammler angelegt werden dürfen.
4.) Wird Bachmann bey seinem Anerbie-
in der Gemeinde gestattet haben,
bis endlich bey Gelegenheit eines
Unzuchtsfalles das Oberamt zufällig von diesem Verhältniße Kenntniß erhalten. Es erbittet sich also
der Herr Oberamtmann von der Regierung dießfällige Verhaltungsbefehle.
So sehr nun der Kleine Rath
die gesetzwidrige Abnahme des Bechergeldes als die unordentliche
Duldung dieser Eheleute von Seite
der Gemeindsvorsteherschaft von Töß
mißbilligt: so wenig kann er finden,
daß die Gemeinde Töß noch irgend einen
rechtlichen Titel habe, um gegen die
Gültigkeit der fraglichen Ehe oder
die Aufnahme der Frau und Kinder in’s dortige Bürgerrecht Einsprache
zu erheben. Das Oberamt wird daher, unter Rücksendung der Acten,
lediglich beauftragt, der Gemeindsvorsteherschaft wegen ihres Benehmens
ernstliche Vorstellungen zu machen,
damit ähnliche Unregelmäßigkeiten künftig unterbleiben, auch die
Bägglische Haushaltung unter die
erforderliche Policey-Aufsicht zu
nehmen und unordentliche Handlungen derselben durch den Richter
nach Anleitung des Gesetzes ahnden
zu laßen.
Es erstatteten UHHerren Ehrengesdandten dem Kleinen Rathe den munlichen Bericht, sie haben schon zu An-