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dankbare Genehmigung.
§. 21. Die Stände Uri und Graubünden
wurden aufgefordert, ihre Anstände
über die Heimathrechtsangelegenheit
der Geschlechter Lorez und Furger gütlibeyzulegen, oder durch Vermittlung
zu beseitigen.
Die Tagsatzung vernahm das von
MHHerrn General-Quartiermeister
ch
Finsler gestellte Gesuch für Dimißion
aus der Aufsichtsbehörde, welches Wohlderselbe aus dringenden Gründen
und besonders wegen nachtheiliger
Collision der damit verbundenen
vielen Geschäfte mit andern amtlichen Verhältnißen zu stellen sich im
Falle sah, in der Meinung, daß er
die Stelle eines General-Quartiermeisters beyzubehalten und der Aufsichtsbehörde noch das nächste Jahr beyzuwohnen geneigt sey.
Mit allgemeinem Danke und
voller Würdigung der ausgezeichneten
Verdienste des Herrn General Finsler
um unser vaterländisches Militärwesen, sprach die Bundesversammlung
ungetheilt den lebhaften Wunsch aus,
daß derselbe sich der fernern thätigen
Mitwirkung in einer für den Bundesstaats so wichtigen Verwaltung nicht
entziehen möchte.
S¬
Diese Berichtserstattung wurde MHHerrn
taatsrath Hirzel beßtens verdankt, und
die L. Finanz-Commißion beauftragt, die
hiesige Rata zu dem 1/8tel des für die
fähren jährlichen Ausgabe von
im Gegensatz der ungefähren
734,000.
Einnahmen von
ein jährliches Deficit von Ca
welches indeßen, – da in der fraglichen
Uebersicht bey den meisten Titeln ein
genaues Medium, und da, wo solches
nicht möglich war, bey den Ausgaben
des Maximum, bey den Einnahmen dagegen das Minimum angesetzt worden ist, – durch die in verschiedenen
Zweigen der Staatsverwaltung einzuführen möglichen Ersparniße, wohl auf
betrasdie Summe von Frk[en]. 60,000. sollte ermäßiget
werden können.
Die zu lösende Aufgabe bestand folglich darin, einerseits eine bleibende
Einnahme zum Ersatz des so eben erwähnten, jährlich wiederkehrenden Deficits
von Frk[en]. 60,000., und anderseits eine
temporäre Einnahme zu gänzlicher
Deckung der auf circa Frk[en]. 240 000. valutirten
Kosten des Zuchthausbaues, und des
von den letzten 4. Jahren her übrig
gebliebenen, nach Abzug des Netto-Ertrags der im Frühjahr 1827. erhobenen
Vermögenssteuer, annoch auf circa Frk[en].
ich belaufenden Dificits, ausfündig zu
machen.
Was vorerst die zu Bestreitung des
jährlichen Bedürfnißes erforderliche,
im Durchschnitt circa Frk[en]. 60,000.
gende Summe anbelangt, so ist die begründeteste Hoffnung, ja beynahe zuversichtliche Gewißheit vorhanden, daß, ungünsti-
Da nun seine Geschwistern im
November 1820. das hiesige Landrecht und das Bürgerrecht zu Dietikon ertheilt worden sey, so bitte
er, ihm diese Begünstigung gleichfalls zu Theil werden zu laßen.
Aus der von der L. Commißion
des Innern hierüber angestellten
Untersuchung geht nun hervor,
daß Bittsteller mit seinen Geschwisterten schlechterdings nicht in
die nähmliche Cathegorie gesetzt
werden kann, weil letztere sich vom
Jahr 1798. an ununterbrochen in
Dietikon aufgehalten haben, während
Bittsteller vom Jahr 1802. bis zum
Jahr 1815. zu Dättweil, Kantons
Aargau, geduldet, und hierauf
als Aargauischer Angehöriger und
für das Contingent des dortigen
Standes in K. Niederländische
Dienste angeworben wurde. Aus
diesem Grunde haben UHHerren
und Obern erkannt, es sey Aloys
Rohrer mit seinem Ansuchen
abzuweisen und demselben durch
das Oberamt Zürich, unter Zurückstellung der eingelegten vier Actenstücke, der Befehl zu ertheilen,
das hierseitige Gebieth wieder zu
verlaßen.
Von dieser Verfügung wird der
Regierung L. Standes Aargau durch
heutige Zuschrift Kenntniß gegeben,
cey-Commißion zum Behuf der gewohnten Verfügungen in die Hand
gelegt, und der Staatskanzley die
Einrückung desselben in die öffentlichen Blätter aufgetragen, auch der
benannten Regierung der Empfang ihrer Mittheilung durch Antwortschreibbescheint.
Da laut Anzeige des Oberamtes
Embrach vom 5ten dl. M. der von der
Zunft Eglisau zum Mitglied des Groden.
ßen Raths gewählte Herr Rudolf Schmid
von da sel[ig] verstorben ist, so verordnen
UHHerren und Obern, daß von besagter Zunft Sonntags den 24. d. M. zur
Wiederbesetzung dieser in der obersten
Landesbehörde erledigten Stelle gschritten werde, und beauftragen zu
diesem Ende das Oberamt Embrach,
wohl zu der Wahlhandlung selbst,
zu der vorangehenden gesetzlichen
Revision der Zunftregister, die erforderlichen Veranstaltungen zu treffen, so wie dann seiner Zeit das aufgenommene Wahlprotokoll einzusen¬
Von der mit vorörtlichem Kreisschreiben vom 31sten v. M. eingekomsomenen Anzeige, daß der K. Französische Bothschafter, Herr Baron von Rayneval, abermahls nach Paris verreist
sey, und während seiner Abwesenheit
Herr Ritter von Horrer als Geschäftsträger der Krone Frankreich functioniren werde, hat die Staatskanzley
zu ihrem Verhalten Notiz zu nehmen.
Nach Anhörung des von dem Oberamt
Winterthur unterm 9. d. M. erstatteten Berichtes über die Verrichtungen der in dießjährige Erneuerung
gefallenen Mitglieder des dortigen
Amtsgerichts, nähmlich der
Herrn Joh. Conrad Toggenburger, M.
des Großen Raths,
“ Melchior Sulzer, und
“ Joh. Jacob Ernst,
einmüthig auf die nächsten vier
Jahre an ihren Stellen bestätigt;
wovon dem Oberamt Winterthur zu
Handen des Amtsgerichts und seiner
erneuerten Mitglieder Kenntniß
gegeben wird.
Auf das von dem Oberamt Andelfingen unterm 11ten d. M. erstattete, sehr vortheilhaft lautende
Zeugniß über die Verrichtungen
der in dießjährige Erneuerung
gefallenen Mitglieder des dortigen
Amtsgerichtes, nähmlich des Herrn
Vice-Präsidenten Mathias Escher
von Andelfingen, M. D., des Großen
Raths, und des Herrn Joh. Jacob Toggenburger von Marthalen, hat der
Kleine Rath diese beyden Mitglieder einmüthig auf eine neue
Dauer von vier Jahren an ihren
Stellen bestätigt; wovon dem Oberamte zu Handen des Amtsgerichtes
und seiner erneuerten Mitglieder
Kenntniß gegeben wird.
Auf das von dem Oberamt Knonau unterm 10. d. M. erstattete,
der
angehört: so haben UHHerren und
Obern demselben ihren ungetheilten
Beyfall ertheilt, und legen nun diese
Instruction (wie solche unter den Urkunden der Staatskanzley vom heutigen
Tage enthalten ist) der hiesigen Ehrengesandtschaft mit dem Auftrage in die
Hand, mit den benannten Gesandtschafzu dem vorliegenden Zwecke zusammen
zu treten, und nach Anleitung der
Instruction mit der Gesandtschaft von
St. Gallen auf diejenige von Graubünden,
und hinwieder mit Letzterer auf Erstere
nach Möglichkeit einzuwirken, damit
dem Transitwesen auf besagter Straße
die so wünschenswerthe Erleichterung zu
Theil werde, auch den beyden genannten Gesandtschaften die Zusicherung
zu ertheilen, daß im Fall einer wirksamen Erleichterung auf der Straße
scvon Wallenstatt bis Chur der hiesige
Stand sich im höchsten Grade würde angelegen seyn laßen, zu einer ähnlichen
Erleichterung auf der Waßerstraße von
Wallenstatt bis Zürich die Zustimmung übrigen Schiffahrts-Kantone auszuwirken.
Auf die hierseitige Zuschrift vom
15ten d. M., die Familie Baud von Evian
betreffend, erwiedert der Königl. Sardinihe Gesandte unterm 19ten: es sey,
dem Franz Joseph Jacob Baud der nachgesuchte
ten
Ansiedlungspaß ertheilt werden könne,
noch die Eingabe seines Copulationsscheines
und Signalements, so wie der Original-
diesen Gegenstand der L. Commißion
des Innern, unter Zustellung der
Acten, zu Prüfung und Berichtserstattung.
Da zufolge des auf den §. 23 der
Staatsverfaßung gegründeten Gesetzes
vom 18ten Juny 1819. in dem laufenden Jahre wieder die Erneuerung der
von den Zünften der Stadt Zürich
selbst gewählten Mitglieder des Großen Rathes (mit Ausnahme derjenigen, welche in den Behörden des
Kleinen Rathes und Obergerichts sich
befinden) am ersten Montag des
Weinmonaths vorgenommen werden
soll, so wird MHJunker Oberamtmann
Meiß beauftragt, die bemeldten
Zünfte auf Monat den 6ten October
zu dieser Erneuerungsverhandlung
zu besammeln, vorher aber dem Kleinen Rathe über das Personale der
bisherigen Herren Zunftpräsidenten
einen Bericht zu allfälliger Ergänzung derjenigen derselben zu erstatten, welche abgegangen, oder aus
besondern Ursachen und gesetzlichen
Gründen nicht mehr zu Bekleidung
dieser Stelle geeignet wären.
Da sich aus einem Berichte des L.
Oberamtes Winterthur d. d. 26. hujus
ergeben, daß Herr Isaak Keller von
Ober-Ohringen von der Zunft Hettlin-
waisenamtlichen Stellung, unterstützt
in seinem Begleitschreiben das Gesuch
des Herrn Keller aufs Angelegenste.
Bey näherer Prüfung des Gegenstandes
hat sich der Kleine Rath von der Begründtheit des eingelegten Ansuchens überzeugt, und deßnahen durch heutiges
Schreiben den K. Französischen Herrn
Bothschafter von gedachter Erbsstreitigkeit
in Kenntniß gesetzt, mit dem Ansucheaß, da sich das Begehren des Herrn
Keller auf den Art: 13. des Allianztractates vom Jahr 1803. gründe, welcher Artikel durch die gegenseitigen
Erklärungen vom Jahr 1820–1821. einstweilen in Kraft erhalten worden
und hernach auch in den neuen Vertrag übergegangen sey, welcher jüngster
Tagen durch die Bevollmächtigten Frankreichs und der Schweiz unterzeichnet
worden, der Herr Bothschafter bey sein¬
Regierung die erforderlichen Schritte
thun möchte, um zu bewirken, daß
das Inventar der Maurerschen Verlaßenschaft der hiesigen Regierung zu
Handen des Amtsgerichts Greifensee
übersandt und für die Erbsmaße ein
Curator bestellt werde, bis der Streit
gütlich beseitigt oder durch Entscheid
der zuständigen Gerichtsstellen des
„dhiesigen Kantons erledigt sey.“
MHHerr Staatsrath Hirzel relatirte
heute über die 9te Sitzung der Tagsatzung.
§.30. Linthunternehmen. Nach angehörer
verglichen, ganz andre, für den
inhaber ungünstigere Verhältniße
eingetreten, eine angemeßene,
der Stellung des ersten Vorstehers
unsrer Kirche entsprechende Betrachtung und Verbeßerung zu erheischen,
und der neulichst Statt gehabte Amtswechsel einen schicklichen Anlaß zu
Befriedigung dieses Bedürfnißes darzubieten scheine, so hat der Kleine
unter Verdankung dieses Anzuges,
e,
denselben der L. Finanz-Commißion
zu näherer Ueberlegung und gutächtlicher Berichtserstattung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 26. v. M. meldet
das L. Ehegericht: es befinde sich dzu St. Aubin, Kantons Neuenburg,
wohnhafte Margaretha Henriette
Brunner von Unter-Schottikon, von
dem zu Iverdon sich aufhaltenden
Ivan Salomon Brigaud von Duiller,
Kantons Waadt, schwanger, und es
seye Letzterer nicht nur des Umgangs und der Vaterschaft geständig,
sondern er habe sich auch bereit erklärt,
die Geschwächte zu ehelichen, wofern
ihre Heimathsgemeinde sie mit 100.
Franken aussteuern würde; da aber
die Vorsteherschaft von Unter-Schottikon die Unmöglichkeit bezeugt habden fraglichen Betrag aus dem
Vermögen der Gemeinde zu erheben,
finde sich das Tribunal zu dem Ansuchen bewogen, daß dieser Eheverspre-
Pfrund¬
Ungeachtet, laut Bericht der L. Commißion des Innern vom 23. April d.
die in hiesiger Stadt sich aufhaltende
Wittwe Barbara Billing von dem
Magistrat der Stadt Erlangen in
Bayern auf ihr Gesuch um Ertheilung
eines Heimathscheins, auf gleiche
Weise wie ihr verstorbener Mann
im May 1811, eine abschlägige Antwort erhalten hat, so ist derselben
nichts desto weniger auf Fundament
des von ihr eingelegten Bürgschaftsscheines und in geneigter Berücksichtigung ihrer besondern Lage,
die Niederlaßung in hiesiger
Stadt auf eine neue Dauer von
zwey Jahren von heute gerechnet,
bewilligt worden.
Hiervon wird dem Oberamt Zürich zu Handen des hiesigen
Stadtrathes und der Wittwe Billing,
unter Beylegung des Bürgschaftsscheines für Erstern und einer besondern Ausfertigung gegenwärtigen
Erkenntnißes als Niederlaßungsurkunde für Letztere Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der L. Commißion des Innern beauftragt, auf
dem Ansäßenregister die gehörige
Vermerkung hievon zu machen.
hat der Kleine Rath, auf den Antrag der L. Commißion des Innern vom
7ten v. M. dem dafür eingekommenen
Schuster Jacob Effinger von Aldingen,
teltungen, sittliche Aufführung, gesetzlichen Vermögensbesitz und eventuelle Erwerbung eines hierseitigen
Gemeindsbürgerrechtes gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Seehoheitlich bestätigt. Hiefür
der Klenk benannter Gemeinde
ihre Einzugsgebühren und an die
Staatscaße das verhältnißmäßige
Schirmgeld von Frk[en]. 360. zu bezahlen,
in der Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom 22. May 1812,
deßen Befolgung ihm in allen Theilen
eingeschärft wird, innerhalb Monathsfrist bey der Staatskanzley über die
Entrichtung der Einzugsgebühren
sowohl als des Schirmgeldes vermitst der dießfälligen Empfangschesich ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen soll¬
Gegenwärtiger Beschluß wird der L.
Commißion des Innern, der L. Finanz-Commißion, und dem Oberamt Zürich zu Handen des Gemeindraths
Seebach und des Bittstellers mitgetheilt, auch zu des Letztern Handen
Landrechtsurkunde besonders
gefertigt.
Es hat der Kleine Rath, aus dem
e.
von dem Oberamt Meilen mit
Bericht vom 24. d. M. eingesandten
Dreyervorschlage der Gemeinde Erlenbach, zu einem Gemeindammann
aus¬
bietig angetragen werden. Für einmahl
mag es genügen, daß gezeigt worden ist,
auf welchem Wege die künftige Gleichstellung der Einnahmen des Staats mit
seinen Bedürfnißen gesucht werden kann.
den
Daß für solche außerordentliche Zwecke
keine der betreffenden Hülfsquellen
des Staats in Anspruch genommen werden
können, zumahlen dieselben kaum für
die Bestreitung der gewöhnlichen Bedürfniße ausreichen, scheint sich von
selbst zu verstehen. Aber eben so wenig
dürfte es rathsam seyn, einem bloß
temporären Bedürfniße durch Einführung ganz neuer indirecter Abgaben,
welche, wenn sie einmahl ihre Bestimmung
erfüllt hätten, leichter für andre bisher
ungeahnte Zwecke in Anspruch genommen,
als hingegen wieder abgeschafft werkönnten, abhelfen zu wollen.
So wie dagegen von jeher alle, durch
Kriegsereigniße, Theurungsjahre und
andre ungünstige Umstände herbeygeführten außerordentlichen Ausgaben
durch das Mittel der Vermögenssteuern
gedeckt wurden, und auch dieses Besteurungsmittel das einzig billige genannt
werden kann, indem dabey ein Jeder nach
nicht versagen werde.
Indem derselbe übrigens einem beliebigem Beschluße und allfälligen
weitern Aufträgen entgegen sehe,
erlaube er sich nun auch den unmaßgeblichen Antrag beyzufügen, daß durein im Entwurfe angefügtes, wirklich
in Ausfertigung bereit liegendes
Schreiben, den an unsrer Capitulation
Theilhabenden L. Ständen, so wie dann
auch der Regierung des L. Standes
Graubünden, die darüber von ihrer
Kanzley bey der hiesigen einfragen
laßen, von dem wahren Sachverhalt möchte
Kenntniß gegeben werden.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat
der Kleine Rath die getroffenen sorgfälticgen Maßnahmen mit ungetheiltem
Danke gutgeheißen, die Aberlaßung des
entworfenen Schreibens, wie solches in
den Mißiven enthalten ist, und das
Ereigniß, ohne Einläßlichkeit in das
Specielle, im Allgemeinen darstellgenehmigt, und dem h. Staatsrathe
die fernere aufmerksame Besorgung
dieser Angelegenheit auf das Beßte
empfohlen.
Der Hochw. Kirchenrath hinterbrachte
dem Kleinen Rathe mit Zuschrift von
gestrigem Tage den, in seiner Stellung
gesetzmäßig abgefaßten sechsfachen Vorshlag zum Behuf der bevorstehenden
Wiederbesetzung der Stelle eines Antistes
der Züricherischen Kirche, bestehend in
folgenden Personen:
Hiervon ist im Protokoll Vormerkzu machen.
Nach Anhörung eines von der Lbl.
Commißion des Innern mit Weisung
d. d. 16. passati hinterbrachten Gutachtens, betreffend die von dem Ehrw.
Kirchenrathe gemachte Einfrage, ob
der Sitz im Kirchenrathe von den
Lehrstellen der Theologie, Philosop¬
Physik und der Griechischen Spracam Gymnasio, oder mit den früher
unzertrennlich damit verbunden
gewesenen, als Beneficiate für
ältere Lehrer zu betrachtenden
R¬
Kanonicaten abhängig sey, hat der
Kleine Rath heute beschloßen, darüber
nachfolgenden Gesetzesvorschlag an
den Großen Rath zu hinterbringen:
Weisung.
Da sich aus dem Wortlaute eineseits des Gesetzes vom 21. Christmon¬
1803, betreffend die Organisation
ath
des Kirchenrathes, und anderseits des
vom Kleinen Rathe Ao. 1806. genehmigten Reglements einer neuen
Organisation des Gymnasii, ein Zweifel und Widerspruch ergeben könnte,
ob der Beysitz im Kirchenrathe Attribut gewißer Lehrfächer, oder der
seit ältern Zeiten damit verbunden
gewesenen Kanonicate an und
für sich seye, so erachtet der Kleine
ath, auf dießfällig geschehene Ein-
sich ihr irgend ein anderes zweckmäßigeres, auf sicherern Fundamenten
beruhendes und zugleich ausführbares Besteurungsmittel dargeboten
hätte. Da aber dieses nicht der Fall waso glaubte sie wenigstens dem bisherigen System durch Hinzufügung einiger neuer Bestimmungen, denjenigen
Grad von Vollkommenheit beybringen
zu sollen, deßen dasselbe überhaupt
fähig ist.
Der §. 2. des Gesetzesentwurfes enthält
daher die ausdrückliche Bedingung, daß
die Verlegung der Steuer-Raten auf
die Gemeinden erst nach vorhergegangener gänzlicher Revision der bisherigen
Steuerlisten, Statt finden solle.
Weit wichtiger aber ist die im §. 3. enthaltene Bestimmung, daß die Gemeindsbehörden, welchen zwar, wie bisanhin,
die Art und Weise der Verlegung der
betreffenden Steuerraten auf ihre
Gemeindsgenoßen zu bestimmen überlaßen bleibt, gehalten seyn sollen, ein
r,
sorgfältiges und genaues Steuerregister nachzuführen und selbiges zur
Einsicht aller Steuerpflichtigen ihrer
Gemeinde, an einem hierfür geeigneten Orte offen zu halten. Eine
solche Oeffentlichkeit der Steuerregister existirt zwar schon in mehrern Gemeinden der Landschaft, in welchen
das System der Taxation der Steuerpflichtigen eingeführt ist, und manigfach hat sich der Nutzen derselben schon
bewährt; allein in denjenigen bedeu-
ten sowohl als den entlaßenen Beamten gegenwärtigen Beschluß zu eröffnen und damit gegen die Erstern,
je nach Erforderniß für jeden einzelnen, die verdienten Lobsprüche oder
angemeßenen Erinnerungen zu
verbinden, anderseits die Gemeinde
Mönch-Altorf auf einen schicklichen
ns¬
Tag zur Abfaßung des Dreyervorschlags
für die erledigte Gemeindammanstelle zusammen zu berufen; und
endlich dem Herrn Gemeindammann
Berchthold von Wynikon, der durch zunehmende Altersschwäche und körperliche Gebrechen außer Stand gesetzt
ist, der ausgedehnten und volkreichen
Gemeinde Uster mit der nähmlichen
Thätigkeit und Geschicklichkeit, wie
frühern Jahren, vorzustehen, im
Nahmen der Regierung zu eröffnen,
es sey ihr wohlgemeinter und entscheidender Wunsch, daß der Herr Gemeindammann selbst mit einem Gesuch um
Entlaßung einkomme.
Es hat der Kleine Rath, nach dem
Antrage der L. Commißion des Innern
vom 28. v. M., dem Bäcker Ludwig Friedrich Klenk von Herrenberg im Würtembergischen auf seine Bitte um
Aufnahme in das hiesige Kantonsbürgerrecht, nachdem sich Bittsteller
über seine Herkunft, bisherige bürgerlicher Verhältniße, Entlaßung aus
seinen frühern Unterthansverpflich-
wiederhohlter und mit Rückfall vbundener qualificirter Diebstähle
in Untersuchung sich befindenden
Jacob Maag, Küfer, von Neunkirch,
Kantons Schaffhausen, dem Malefizgerichte überwiesen und die Beurtheilung desselben auf Mittwoch den
17ten September angesetzt habe, so
die hohe Behörde zu verfaßungsmäßiger Vervollständigung des Gerichtes aus ihrer Mitte, und es wurden durch das Loos zu Beysitzern desselben bezeichnet:
MHHerr Staatsrath Pestalutz,
MHJunker Rathsherr Meiß,
MHHerr Rathsherr Hotz, und
MHHerr Rathsherr Weiß,
welche HHerren dem L. Obergerichte
durch Mißive benannt werden, mit
der Einladung, die Criminal-Acten
unter denselben in Umlauf zu
setzen.
Sodann wird die L. Kantons-Policeommißion beauftragt, sowohl für d¬
Tag der Beurtheilung als für den
darauf folgenden der Urtheilsvolstreckung, die erforderlichen Policeyund Executionsverfügungen zu treffe¬
Hierüber wird ein Protokollsauszug den benannten verehrlichen
Mitgliedern des Kleinen Rathes und
der Lbl. Kantons-Policey-Commißion
zugestellt.
Nachträglich ist zu bemerken, daß
dieser Gelegenheit auf besondere
n.
Veranlaßung erkannt wurde: es
sollen
selben auszuführende Gebäude, mehrere in dem Fraumünsterthurme angebrachte Fensteröffnungen ganz oder
zu Theil zugedeckt und dadurch die
daselbst befindlichen Staatsarchive
Heiterkeit und Luft beraubt würden,
beschloßen, es seye der Herr Holzhalb
seinem eingangserwähnten gedoppelten Gesuche abzuweisen, wovon demselben unter Rücksendung der eingelegten Pläne, Kenntniß zu gegeben ist.
Die von den Lbl. Ständen Glarus
und Solothurn eingekommenen Empfangsbescheinigungen, betreffend
den ihnen mitgetheilten Warnungsverruf über Caspar Trümpler von
Küßnacht, werden zu den Acten
gelegt.
Das in Antwort auf den hierseitigen Erlaß vom 1sten v. M. eingekommene Schreiben der Regierung
des Lbl. Standes Thurgau d. d. 29. ejusd.
enthaltend die Darstellung der Gründe,
aus welchen die Verwaltung des Klosters
Paradies sich weigert, der Gemeinde
Henggart das Urbar um einen im
Jahr 1806. losgekauften und abbezahlten
Grundzins aushinzugeben, – wird der L.
Finanz-Commißion mit dem Auftrag
daß in sein Gesuch nicht eingetreten
werden könne.
Das von dem Oberamt Winterthur
mit Empfehlung vom 28. May eingesandte
sc¬
Ansuchen des Weinschenks Jacob Benz im
Neuhaus bey Pfungen, daß ihm auf seine
an der Straße von Wülflingen nach Rorbas liegende Pintenschenke, ein Taverne-Recht bewilligt werden möchte,
wird der L. Commißion für administrative Streitigkeiten zur Prüfung und
Berichterstattung überwiesen.
Das vom 14. d. M. datirte, mit einer
hriftlichen Empfehlung des Gemeindraths Hinweil begleitete Gesuch der
Gebrüder Hochstraßer im Gyrenbad,
daß ihnen gestattet werden möchte,
ihr herkömmliches Mezgrecht künftig im
Dorfe Hinweil auszuüben, um ihren
Kunden das Ersteigen der Berghöhe
zu ersparen und sich dadurch eine
bedeutendern Absatz zu verschaffen,
überweisen UHHerren und Obern
der L. Commißion für Administrative Streitigkeiten zur Prüfung
und Begutachtung.
Das von dem Oberamt Meilen
unterm 7. d. M. eingesandte Gesuch
des Herrn Hasler, Arztes, zu Männedorf, um Bewilligung einer Speisewirtschaft für die mit Zustimmung des
L. Sanitäts-Collegii von ihm projectirte
Bade-Anstalt, überweist der Kleine
Rath der Commißion für administrative
Streitigkeiten zur Prüfung und Berichterstattung.
ter beybehalten, so haben UHHerund Obern, nach dem Antrag der Lbl.
Sanitätsbehörde, beschloßen, das unte¬
24sten July d. J. erlaßene Verboth der
Abhaltung von Viehmärkten wieder
aufzuheben und hiervon einerseits
das Publicum durch eine Bekanntmachung der Staatskanzley benachrichten zu laßen, anderseits sämmtlich¬
Oberämtern zu Handen der Gemeindräthe Kenntniß zu geben. Zugleich
aber werden die HHerren Oberamtmänner angewiesen, die Veranstaltung
zu treffen, daß den Beamten auf
den Marktplätzen eine verschärfte
Aufsicht auf das eingeführte Vieh,
gfältige Untersuchung desselben und der
ne
betreffenden Gesundheitsscheine zur
Pflicht gemacht werde.
Auch dem L. Sanitäts-Collegio
von dieser Verfügung Kenntniß ertheilt.
Die von der Staatskanzley erlaße¬
Bekanntmachung lautet, wie folgt:
Bekanntmachung:
Da laut den eingekommenen Berichten die in mehrern Gegenden
des hiesigen Kantons unter dem
Rindvieh und den Schaafen ausgebrochene Maul- und Klauenseuche
wieder bedeutend abgenommen, so
die hohe Regierung das unterm 24sten
July d. J. erlaßene Verboth der Abhaltung von Viehmärkten wieder
aufzuheben beschloßen, was hiermit
Da ein von der L. Commißion des
Innern mit Weisung d. d. 2. hujus erstatteter Bericht ergeben, daß der von
der L. Zunft Elgg zu ihrem Stellvertreter im Großen Rathe gewählte Herr
Joh. Heinrich Hegnauer von Elgg,
tzlich
für den in dieser Eigenschaft geseerforderlichen Vermögensbesitz, genügend ausgewiesen, so hat der Kleine
Rath keinen Anstand genommen,
denselben als Mitglied der Höchsten
Kantonsbehörde anzuerkennen, auf
deren Verzeichniß er also von der
Kanzley aufzunehmen ist.
Hievon wird dem L. Oberamte
Winterthur zu Handen des Herrn
Hegnauer Kenntniß gegeben.
Die von dem L Obergerichte unterm 2ten d. M. ausgefällten und
dem Kleinen Rathe mitgetheilten Strafurtheile über Jacob Maag und deßen
Vater Diethelm Maag von Greifensee
wegen wiederhohlter Betrügereyen,
und über Barbara Spörri, geborne
Wolfensperger aus dem untern Gfell,
Gemeinde Sternenberg, wegen Verfälschung einer öffentlichen Urkunde,
werden der L. Kantons-Policey-Commißion zur Vollziehung in die Hand
gelegt, und dem Tribunal durch Mißiven der Empfang bescheinigt.
Nach Anhörung eines unterm 28sten