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zwey verschiedenen Mahlen für Aushingabe dieser Effecten, zu Handen der
Auffallsmaße, verwendet, allein diese
Aushingabe haben die Schaffhauserischen
Behörden das erste Mahl nur gegen
Ausstellung eines ganz unzuläßigen
Verpflichtungsscheines bewilligen wollen,
und das zweyte Mahl sey sie vollends verweigert worden, weil nach dortseitiger
Ansicht die bestehenden Verkommniße
über Concurssachen mit sich brächten,
daß die Auffallsmaße, wenn sie
fraglichen Pfande einen Anspruch zu
haben glaube, ihre dießfällige Klage
bey dem Richter des Ortes, wo solche liegeanhängig mache und deßen Entscheid gewärtige.
Da nun das Amtsgericht Andelfingen
in der Ansicht steht, daß nach den bestehenden gegenrechtlichen Verhältnißen
und nach der Natur der Sache selbst, die
auf die
fragliche Auffallsverhandlung in ihrem
ganzen Umfang vor sein Forum gehöre,
so gelangt es an die Regierung mit
dem Ansuchen, ihm in dieser Angelegenheit ihren Schutz und ihre Verwendung angedeihen zu laßen.
Bevor der Kleine Rath hierüber einen
Entscheid faßen will, beauftragt er die
n,
L. Justiz-Commißion, unter Zustellung
der Acten, diesen Gegenstand näher zu
prüfen und einen Antrag einzubringen,
und was dieser Sache halben an das Amtsgericht Andelfingen zu rescribiren
oder auch der Regierung L. Standes Schaffhausen zu bemerken seyn möchte.
tendern Gemeinden, wo das Maß der
Steuerpflichtigkeit den Pflichtigen selbst zu
bestimmen überlaßen ist, und wo es daher
einzig von der mehr oder mindern
Rechtlichkeit derselben abhängt, was sie
zu bezahlen für gut finden, war diese
Oeffentlichkeit bis anhin nicht vorhanden,
obschon sie gerade hier am nothwendigsten
und mittelst derselben es einzig möglich
gewesen wäre, den obgewalteten grellen
Mißverhältnißen entgegen zu steuren.
Endlich dürfte es als eine nicht ganz
unwesentliche Verbeßerung des bisherigen Steuer-Systems zu betrachten seyn,
daß im §. 4. bestimmt ausgesprochen wird,
wo solche Beamtete, geistlichen oder
weltlichen Standes, welche vermöge ihrer
amtlichen Stellung außerhalb ihrer Bürgerrechtsgemeinde wohnhaft sind, ihr
Steuerbetreffniß zu bezahlen pflichtig
setseyn sollen. Bisher waltete in dieser
Beziehung die größte Willkühr, deren
in Ermanglung einer dießfälligen
gesetzlichen Bestimmung, keine Schranken
gesetzt werden konnten, welcher nun aber
durch den oben erwähnten §. des Gesetzesentwurfes vorgebogen wird.
Der Kleine Rath schließt nun seinen
ehrerbietigen Bericht, indem er einerseits
dem Großen Rathe die vorliegenden
zesvorschläge zu geneigter Würdigung
und Beurtheilung empfiehlt, und
anderseits darauf anzutragen, die Freyheit nimmt, daß es Hochdemselben, in
Rücksicht der besondern Wichtigkeit
burg zu Handen des Unterwaisenamts Illnau den Auftrag, das dem
Winsch zuständige, in vögtlicher Verwahrung liegende Vermögen (welches
sich auf ungefähr 250. fl. belaufen
mit Beförderung liquid zu machen
und solches nebst der darüber gestellten
Rechnung dem Eigenthümer auf geeignetem Wege zukommen zu laßen.
Indem dieser Beschluß dem Oberamt
Kyburg zu Handen des Oberwaisenamtes in die Hand gelegt wird, erts,
hält dasselbe zugleich zu Handen des
Wintsch die von diesem eingelegte
admission à domicile und das beygefügte
Gewerbspatent, so wie eine besondere Ausfertigung des Gegenwärtigen als
Entlaßungsurkunde.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von der L. Commißion des
Innern unterm 4ten d. M. verfaßten
Berichtes und Antrags, betreffend die
in der Sitzung vom 5ten April d. J. vorgelegene Beschwerde des L. Ehegerichdaß in Folge der von ihm beurtheilten
Schwängerungsklage der Elisabetha
von Langeneck, Oberamts Thun, gegen
den zu Colombier seßhaften Rudolf
Wagner von Egg, die Klägerin erst
noch mit einer Forderung außergerichtlicher Kosten, wovon das fragliche
Urtheil nichts enthalte, an den Beklagten gelangt sey, hat der Kleine Rath
gefunden: da sich aus den vorliegenden Acten unzweydeutig ergebe, daß
Ernst,
Käpfnach (anstatt seines Vaters
gleichen Nahmens)
32.
Anstatt des verstorbenen Jacob
Staub im Luft, Gemeinde Wädenschweil, deßen Erben
3. Im Amtsbezirk Meilen
Erneuert:
Schiffmann Heinrich Leemann in
Caspar Walder im Neuhaus,
Gemeinde Oetweil, anstatt seines Vaters Johannes Walder
Neu bewilligt:
Rudolf Schultheß, Müller, in
Männedorf
Caspar Bindschädler von Erlenbach
4. Im Amtsbezirk Grüningen.
Erneuert:
Herren Geilinger und Blum, Besitzer der Mühle in Müdspach,
Gemeinde Bärentschweil
Im Amtsbezirk Kyburg.
e.
Erneuert:
Jacob Schoch im Hasel, Gemeinde
20.
Hittnau
Hs. Heinrich Bertschinger zu Oberweil, Gemeinde Pfäffikon
Conrad Furrer von Madetschweil,
Gemeinde Rußikon
Neu bewilligt:
Caspar Boßhard zu Wallikon,
Pfarre Pfäffikon
Im Amtsbezirk Greifense¬
Hs. Heinrich Sauermann zu
Mönchaltorf
32.
zu geben; alles mit angemeßenen
ausführlichen Gründen unterstützt, die
aus den langjährigen durch diese Capitulationsverbindungen enger geknüpften,
angenehmen und ersprießlichen Verhältnißen beydseitiger Staaten zu schöpfen
sind. Sollte aber die Verabscheidung unwiderruflich beschloßen seyn, so werde der
Herr Abgeordnete zwar suchen, die Veranlaßung dazu zu entdecken, sich aber
erklären, daß er für diesen unerwarteten Fall keine Instructionen erhalten.
Diese Mittheilung sey allerdings
auch für den Staatsrath überraschend
gewesen, und da sich in Ermanglung
andrer bestimmterer Merkzeichen
nicht beurtheilen laßen, in wie ferne
die Sache Grund haben möchte oder nichso mußte er nicht nur die von Bern
angetragene, jedes unnöthige und schäddie
liche Aufsehen vermeidende Geheimhaltung ganz an ihrem Platze, sondern
auch die ungesäumte Nachforschung
bey der Quelle um so zweckmäßiger
finden, als möglicher Weise zeitig
genug diese Gelegenheit benutzt werden könnte, um dem vielleicht noch
nicht förmlich ausgesprochenen Entlaßungsdecrete zuvorzukommen.“
„Obschon die Auflösung sowohl, als
Schließung solcher Verträge einzig in
Competenz der betreffenden Standesregierungen liege, so habe dennoch der
Staatsrath als einleitende Behörde eines
ausschreibenden Standes erachtet, daß es
unter solchen Umstände, welche un-
es
schrei¬
Obern das Geschäft dem hohen Stad.
srathe zu kluger Vorberathung und
Begutachtung, in Zuzug MHJunker
Rathsherrn Meyer, in die Hand
gelegt.
Da der Große Rath in seiner letzperiodischen Sommersitzung die, zum
Behuf der Wiederherstellung
gewichts in dem Staatsfinanzwesen
und Deckung der Kosten des Zuchthausbaues, vorgelegten Gesetzesvochläge, betreffend a.) Die Wirthschaftsabgabe, b.) die Revision des Gesetzes
vom 19. Christmonath 1822, über die
Handelsabgabe, und c.) die Erhebung
von Kantonalvermögenssteuern,
einer aus seinem Mittel niedergesetzten Commißion zur Prüfung
überwiesen, mit dem Beschluße,
der Anhörung ihres darüber zu
erstattenden gutächtlichen Berichtund der sorgfältigen Berathung
ses wichtigen Gegenstandes eine
außerordentliche Sitzung zu widmen,
so hat nunmehr der Kleine Rath dselbe auf Mittwoch den 3ten nächstkünftigen Herbstmonaths angesetzt,
und wird daher die Kanzley beaufragt, das dießfällige Einladungsben sofort zu expediren.
Ein durch das Mittel der Eidgenößischen Kanzley mit Begleit
6ten hujus eingelangtes kriegsgerichtie¬
Jahren 1822. bis 1825.
dem Oberamt Embrach zu Handen der
Gemeinde Brütten, unter Beylegung
eines neuen Einzugsbriefes für dieselbe, Kenntniß gegeben, wogegen der
frühere Einzugsbrief vom Jahr 1806.
in der Staatskanzley zurückbehalten
wird.
Aus einem summarischen Berichte,
welchen die L. Commißion des Innern
mit Weisung vom 11. v. M. über den
Zustand der Waisenangelegenheiten
erstattete, konnten UHHerren
und Obern die beruhigende Ueberzeugung schöpfen, daß, in Folge der
Thätigen und unermüdeten Vorsorge zumahl der obern und obersten
Waisenbehörden, in der Verwaltung
der vormundschaftlichen Angelegenheiten während des bemerkten Zeitraumes bedeutende Verbeßerungen
eingetreten seyen und dieselbe immehr einen gesetzmäßigen und geregelten Gang nehme.
in
mer
Es fühlte sich daher der Kleine Rath
verpflichtet, gegen die L. Commißion
des Innern und deren Waisen-Section
in’s Besondere, sowohl für den gegenwärtigen Bericht, als für die sorgfältige Beaufsichtigung des fraglichen
Verwaltungszweiges überhaupt, seinen
kräftigsten Dank auszusprechen, auch
für die Zukunft die vormundschaftlichen Angelegenheit der aufmerksamen und getreuen Obsorge gedachter
Behörden zu empfehlen.
vorigen Monaths durch Herrn Gemeindammann Berchtold von Wynikon, Gemeinde Uster, eingereichten
Vorstellungsschreibens, womit derselbe
hden Wunsch ausdrückt, noch für
eine neue Amtsdauer von zwey
Jahren an seiner Stelle bestätigt zu
werden, und eines sehr umständlichen und sorgfältigen Berichts des
Oberamtes Greifensee vom 3. d. M.,
worin zur Unterstützung des frühern Antrags wegen Entlaßung des
genannten Beamten verschiedene
Thatsachen aus deßen Amtsführung
aufgezählt werden, hat der Kleine
Rath den Herrn Gemeindammann Berchtold durch geheimes Scrutinium
(mit 14. gegen 7. Stimmen) von seiner
Stelle abgerufen.
Hievon wird dem Oberamt Greifensee zu Handen des Herrn Berctold und mit dem Auftrage Kenntniß
gegeben, die Gemeinde Uster auf
einen schicklichen Tag zur Abfaßung
Dreyervorschlages für die erledigte
Stelle zusammen zu berufen; auch
wird dem Herrn Oberamtmann seine
gfältige Berichtserstattung beßtens
verdankt.
Es hat der Kleine Rath aus den von
dem Oberamt Grüningen mit Bericht vom 2. d. M. eingesandten Dreyervorschlägen der Gemeinden Bärentschweil und Rüti durch Scrutinium
zu Gemeindammännern gewählt:
sor¬
bereits seit einiger Zeit ruchtbar
gewordenen Beschlußes Sr. Königlich-Niederländischen Majestät, die in
Ihrem Dienste befindlichen Schweizer-Regimenter auf den 31. December 1829.
zu entlaßen, und ist ohne Zweifel in
gleicher Form an alle capitulirenden
Stände gerichtet worden. Eine derselben angeschloßene Beylage gibt
in 25. Artikeln die Bestimmungen
an, unter welchen diese Verabscheidung Statt finden solle.
Laut mündlichem Berichte des hohen
Präsidii, hatten sich bereits gestern
hier befindlichen Ehrengesandtsten der respect. Stände zu einer
vorläufigen Unterhaltung über
diese Angelegenheit versammelt
und auch weitere Besprechungen vorbehalten. Da nun inzwischen der
Herr von Reinhold nach Bern abgereist ist, und sich die beliebigen
Gegeneröffnungen dahin erbeten
at, so legte der Kleine Rath lediglidiese Acten in die Hand des Staatsrathes, mit dem Ersuchen, die Sache in
äreifliche Ueberlegung zu ziehen,
und in geeignetem Zeitpuncte darüber sein kluges Befinden und Antrag
zu hinterbringen.
Der Königl. Preußische Geschäftstrger, Herr von Armin, welcher im April d. J. eingeladen worden, einen Aufruf
Berichterstattung überwiesen.
Da sich die Regierung des L. Standes
Teßin darüber beschwerte, daß ihrem
Angehörigen, dem Zinngießer Joseph
Morisi von Brißago, die Treibung
seines Berufes in hiesigem Kanton
untersagt worden, so wird derselben
nun auf dießfällig angehörten Bericht der L. Kantons-Policey-Commißiowelche die Wegweisung des Reclamanten,
in Folge des, das Hausiren mit Zinnwaaren betreffenden Rathsbeschlußes vom
19. Februar 1805. verfügt hatte, darüber
laut Mißiven geantwortet, „es seye
diese Verfügung in Folge einer bestenden Verordnung getroffen worden, durch
welche zu Unterdrückung vorgegangener Mißbräuche in dieser Gewerbsch
art, die Betreibung derselben allen
Arbeitern untersagt worden, die nicht
ihren bleibenden Aufenthalt und Wohnsitz im Kanton haben, und somit einer
genauen Aufsicht und Controlle
alle ihre verfertigten Waaren unterworfen werden können. Diese Vorschrift
befaße ebensowohl die Kantonsangehörigen als die Eidgenoßen und Fremdeund da also keineswegs eine persönliche
Beschränkung oder Ausnahme gegen
den Morisi, sondern nur die Vollziehung einer bestehenden Kantonaln,
verordnung Statt gefunden, so laße sinicht zweifeln, es werde diese Auskunft
zu dortseitig vollkommener Beruhigung
Es relatirte MHHerr Rathsherr von Muralt
wieder über drey Sitzungen der Tagsatzung:
ng
das Artillerie-Commando auf Rechnuverabfolgt werden möchte.
Nach Anhörung und in Genehmigung dieses Antrages haben UHHerren
und Obern keinen Anstand genommen, die Verabfolgung des bemeldten Betrages zu bewilligen, wovon
der L. Militär-Commißion und der
Finanz-Commißion Kenntniß gegeben wird.
Es hat der Kleine Rath aus einem
von dem Lbl. Oberamte Andelfingen
mit sorgfältigem Berichte d. d. 17ten
r,
hujus einbegleiteten Personalvorschlagzwey in dem dortigen Oberwaisenamte erledigte Stellen wieder
und zu einem Mitgliede dieser Behörde gewählt, den Herrn Friedensricht¬
Friedrich in Klein-Andelfingen; und zu einem Suppleanten den
Herrn Gemeindrathsschreiber Johann¬
Peyer von Flaach.
Hiervon wird dem Lbl. Oberamte zu
Handen des Oberwaisenamtes und der
neugewählten Beysitzer Kenntniß gegeben.
Es leisteten heute die beyden
Beamteten am Salzamte, Herr Mathias
Scheuchzer, Salzamtsverwalter, und Her¬
Jacob Christoph Ott, Salzamtsbuchhalteihren Pflichteid.
Auf den Antrag der L. Commißion des
Innern vom 16ten d. M., ist der Regierung L. Standes Appenzell der äußern
Rhoden auf ihre Zuschrift vom 27. v. M.,
die Aufhebung des Paternitätsvertrags
Eines zum Erben eingesetzt, und dadudie übrigen Geschwister und Geschwistkinder (welch letztere unter Vormundschaft stehen) so bedeutend benachtheigt habe, so habe er sich nach seinwaisenamtlichen Stellung pflichtig
erachtet, die Huberschen Eheleute
vorzubescheiden und zu trachten, dieselben zu freywilliger Verzichtleisauf einen Theil der Erbschaft zu
Gunsten ihrer zurückgesetzten Verwandten zu bewegen. Das Ehepaar
abe sich hierauf geneigt
dasjenige Vermögen, welches der Verstorbene aus seiner Heimath nach
Sachsen gezogen, mit den Geschwist¬
Sund Geschwisterkindern zu theilen;
zu etwas mehrerm habe es sich hingegen nicht verstehen wollen, ungeachtet das in Sachsen Erworbene
weit den größern Theil der Verlaßenschaft ausmache. Unter diesen
Umständen wolle das Oberamt
gewärtigen, ob nicht die Regierung
sischen
sich bey einer höhern Kö¬
Behörde zu Gunsten der zurückgesetzten Familienglieder zu verwenden
für gut finde.
Nach reifer Ueberlegung dieses
Gegenstandes hat der Kleine Rath in
Betrachtung, daß der Erblaßer als Köniächsischer Angehöriger vollkommen
befugt gewesen, nach dortigen Gesesey der
tzen zu testiren, erkannt: es
gl.
und
eingesetzten Universal-Erbin
ern
Tit. HHerren Generalquartiermeister
Finsler (einmüthig) und Oberst Guiguer von Prangins.
B.) Hierauf wurden die zwey einer
jährlichen Abänderung unterworfenen Mitglieder der Militär-Aufsichtsbehörde für das Jahr 1829. gewähin den Personen der HHerren Obersten
Herzog und Füßli.
C.) Endlich wurde der Eidgenößische
Kriegs-Secretär, Herr Major Letter,
auf neue zwey Jahre wieder ernannt.
18te Sitzung, vom 5ten August.
§. 41. Confiscation Graubündnerischen
Eigenthums in Veltlin, Cleven und
Worms.
Ueber die dießfälligen Unterhandlungen wurde der nicht sehr erfreuliche
Bericht des Vorortes angehört, und dies¬
Gegenstand seiner fortgesetzten Sorgfalt empfohlen.
§. 45. Ansprachen der ehemahligen
Schweizer-Regimenter in K. Spanischen Diensten.
Auch hierüber wurden dem Vorort,
nach Anhörung seines Berichtes, weitere
Aufträge ertheilt.
Bey dieser Gelegenheit theilte das
hohe Präsidium der Tagsatzung eine Note
des bisherigen Spanischen Ministers,
Herrn Grafen Alvarez de Toledo,
mit, worin derselbe aus Auftrag sei¬
Hofes gegen die Aufstellung eines
Eidgenößischen Handels-Consuls in
Mexiko förmlich protestirt hat, so wie
die hierauf erfolgte einfache Empfangsbescheinigung des Vorortes, welche von
nes
Ende Jenners 1829. ihre dießfälligen
Ansichten und Entschließungen gegen
sie auszusprechen.
Geschäft wird daher der Lb¬
Commißion des Innern wieder überwiesen, und Wohldieselbe eingeladen,
in Zuzug des HHerrn Dr. unut
Horner, des sorgfältigsten zu prüfen,
in wie ferne nun die vorliegenden
Anträge mit der Lage, den Einrich¬
Entschltungen und Verhältnißen unsers
Kantons in mehr oder minderm
Maße vereinbar seyen, und welche
ießungen dießfalls zu faßen
und seiner Zeit gegen die Regierung von Bern zu erklären seyn
möchten. Inzwischen wird derselben
freundschaftliche Einladung la¬
Mißiven beßtens verdankt.
Die vorörtliche Behörde setzt
Stände durch Kreisschreiben vom 14. hujus
in Kenntniß von einer Eröffnung des
Königl. Bayerischen Herrn Gesandten
über Zollerleichterungen, welche der
König sein Herr, laut eines am 30sten
passati erlaßenen Decretes für 17. Artikel Schweizerischer Producte, durch
Herabsetzung des Zolles auf die Hälfte
ihres tarifmäßigen Bestandes, unter
Vorbehalt weiterer Unterhandlungen
und in der Voraussetzung eintreten
laßen, daß die Schweizer-Kantone
dagegen die bedungenen Begünstigungen und Conceßionen Bayern
gleich Würtemberg einräumen.
Dieses
diese Gebühr für Haushaltungen auf
Grundeigenthüm, je nach Verhältniß
ihres Vermögens, bis auf 8. Frk[en].,
solche ohne Grundeigenthum bis auf 5.
k[en]., und für einzelne Personen auf
jährlich zu erhöhen befugt
fl.
Hiervon wird der L. Commißion des Innern und dem Oberamt Grüningen
zu Handen besagter Gemeinde, unter Beylegung einer besondern Ausfertigung als Urkunde, Kenntniß gegeben.
Aus dem Berichte, welchen die L.
das
Commißion des Innern mit Weisung
vom 30. April d. J. über das Ansuchen
der Gemeinde Stäfa um Erhöhung
ihrer Einzugsgebühren erstattete, vernahm der Kleine Rath mit besonderm
l.
Vergnügen, daß diese Gemeinde seit
der Ertheilung ihres Einzugsbriefes
im Jahr 1806, aus dem Privat-Vermögen ihrer Bürger nicht nur die erforderlichen Bauten an Kirche, Schulgebäuden, Brücken, Dämmen und Straßen vollendet, sondern überdieß den
Bestand des Kirchen- und Armengutes bis auf beyläufig fl. 2700.,
Gemeindgut aber, wovon im Jahr 1806.
noch nichts vorhanden war, bis auf
8000. erhöht, und endlich mit einem Kostenaufwande von ungefähr
25 000. ein Armenhaus nebst Ausgelände angelegt habe.
chens- und Schwängerungsfall der Regierung L. Standes Waadt mit der
Einladung überwiesen werden möchte,
bey der zuständigen Gerichtsstelanhängig zu machen, und nach Vorschrides bestehenden Concordates darüber
absprechen zu laßen.
Bevor der Kleine Rath diesem Ansuchen
zu entsprechen sich bewogen finden könnte,
erachtet er angemeßen, das Oberamt
Winterthur mit dem Gegenstande
1806.
bekannt zu machen, und dasselbe zu
beauftragen, dem Stillstand Elgg
Verwunderung der Regierung darüber
zu bezeugen, daß der geringe Beytrag
ihrem zu erwartenden Kinde die
bürgerliche Ehre gerettet werden könntnicht geleistet werden wolle, und auf
besagten Stillstand sowie auf die Civil-Gemeinde Unter-Schottikon nach Möglichkeit einzuwirken, damit die fragliche Ehe zu Stande kommen könne.
Ueber den Erfolg dieses Schrittes gewärtigt die Regierung von dem Oberamte mit Beförderung einen Bericht.
In Folge der hierseitigen Erklärung
vom 24. May, betreffend die Aufhebung
le
des mit dem L. Stand Appenzell A. R.
19.
Vertrages über die Behandlung von
Vaterschaftsklagen, macht die Regierung
besagten Standes mit Zuschrift vom 27sten
v. M. den Antrag, den Termin dieser
Aufhebung auf Ende des gegenwärtigen
und erblich, Geschlechts- und Bürgerrechhalben zuerkannt worden, zu der Bemerkung veranlaßt, daß der zwischen
beyden Ständen angenommene Grundsatz des Gegenrechtes in diesem Spezialfalzum Nachtheil des hiesigen Standes
nicht beobachtet worden sey, indem vermöge allgemeiner Grundsätze der katholischen Kirche und nach den darauf
gegründeten Verkommnißen zwischen
dem Kanton St. Gallen und der ehemaligen Bischoflich-Constanzischen Curie
das einer Schwängerung vorangegangene Eheversprechen ohne nachfolgen¬
Ehe von keiner rechtlichen Wirkung
auf den Stand des Kindes sey, mithin
in allen Fällen, wo eine Weibsperson
des hiesigen Standes gegen einen
katholischen Angehörigen des Kantons
St. Gallen wegen einer unter Eheversprechen erfolgten außerehelichen Schwängerung klagend auftreten würde,
das Kind der Mutter und ihrem heimathlichen Kanton verbleiben müßte.
Unter diesen Umständen wollen sie
der hiesigen Regierung anheimstellen,
ob sie das angeführte Urtheil, des
Mangels an Reciprocität ungeachtet,
in Kraft bestehen oder aber dasselbe
auf diejenige Weise abändern laßen
wolle, wie es die gegenrechtlichen
de
Verhältniße mit sich bringen.
Der Kleine Rath legt dieses Schreiben
der L. Commißion des Innern mit dem
Auftrage in die Hand, einen sorgfälti¬
Gutgen Rathschlag zu halten und ein
stellen wieder besetzt, wie folgt:
Gemeinde Unter-Engstringen.
Johannes Stocker, Seckelmeister.
Gemeinde Ober-Oetweil.
Gemeindrath Heinrich Schmid.
Gemeinde Unter-Oetweil.
Gemeindrath Hs. Jacob Schmid.
Sodann wurde aus den fünf effecti¬
Gemeindrathspräsidenten der politischen
Gemeinde Weinigen (indem der
Präsident Müller von Ober-Engstringen, deßen Bestätigung einstweilen
ausgesetzt worden, nicht in die Wahl
gezogen werden konnte) zu einem Gemeindammann derselben gewählt:
Herr Gemeindrathspräsident und Friedensrichter Jacob Benz von Weiningen.
Von diesen Ernennungen wird dem
Oberamt Zürich zu Handen der Beamten Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 22. d. M. berichtet das Oberamt Zürich, es sey der
ammann Wilhelm Hausheer von Wollishofen durch die Vorstellung seiner
Freunde bewogen worden, sich der
Gemeindammannsstelle noch für die
nächste zweyjährige Amtsdauer zu
unterziehen, und das Oberamt habe
deßnahen dem neu ernannten Herrn
Gemeindammann Welti die auf ihn
gefallene Wahl einstweilen nicht eröffnet, sondern vorerst noch bey der
Regierung einfragen wollen, ob sie
nicht in Berücksichtigung der Braucheind¬
ickliche Weise
überwiesen, vorerst zu trachten, die¬
Gegenstand von sich aus auf schnicht gelingen sollte, der hohen Regierung einen Antrag zu weiterm
Einschreiten zu hinterbringen.
Nach Anhörung eines von der L.
Commißion des Innern mit Weisung
d. 30. passati hinterbrachten Gutachtens über das Niederlaßungsgesuch des Nagelschmied Johannes Köpfler
von St. Blasien im Schwarzwalde, wurde
erkennt, die von dem Petenten für
sich und seine Ehefrau eingelegten
Heimathscheine dem L. Oberamte Winterthur zu Handen desselben mit
d.
der Weisung zurückgehen zu laßen,
daß zu deren Gültigkeitsanerkennung die Legalisation des betreffend¬
Großherzoglichen Kreisdirectorii
en
erforderlich seye.
Damit wird auch rücksichtlich der,
laut Amtsbericht von den Nagelschmieden geführten Klage über besorgte Schmälerung ihres Verdienstes
durch einen angeblich von dem Köpfler
beabsichtigten Nagelhandel, dem L.
Oberamte bemerkt, daß der Kleine
Rath einstweilen nicht im Fall seye,
darüber einzutreten.
In Betreff einer, von dem ehemaligen Kantonsprocurator Joh. Heinrich
Pfenninger von Radrein bey Egg eingelegten Recursbeschwerde gegen die
von dem L. Stadtrathe Zürich ausge-
Beyträge von fl. 12. für Mu¬
18. für Wirz anzuhalten.
Das Oberamt Greifensee ist beauftragt, den Recurrenten diesen Bescheid
zu eröffnen.
Es hat der Kleine Rath auf den
Antrag der L. Commißion für Administrative Streitigkeiten vom 27.
v. M. nachbenannten Bittstellern
theils die bisherigen Weinschenk-Patente auf 10. Jahre, von heute gerechnet, erneuert, theils für den
nähmlichen Zeitraum neue Patente
ertheilt:
tgesetzte
ognition.
1. Im Amtsbezirk Zürich.
32.
vor
Hs. Ulrich Huber zur Treu
48.
in Zürich
Rudolf Amberg im Niederdorf
30.
Conrad Boßhard im Kratz in Zürich
Mathias Kilchspergers sel[igtwe an der Widdergaße allda
Wilhelm Siegfried, Sihlknecht,
der Sihlporte allda
Seckler Jacob Thomann im innern
Bleicherweg allda
Georg Hofmann im Hard, Gemeinde
24.
Außersihl
Müller Johannes Jop in Birmenstorf
40.
Conrad Steiner in Unterstraß
Seckelmeister Bebie in Ober-Engstringen
Neu bewilligt:
Heinrich Rosenberger zu Landikon
2. Im Amtsbezirk Wädenschweil
Erneuert:
Schützenmeister Heinrich Schäppi in