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sefinanzrath Gottlieb in Stuttgart,
eine vollständigere Insinuations-Urkunde, als die unterm 24. Januar
d. J. ausgestellte, eingesandt werden
möchte.
Da aber UHHerren und Obern
von Seite des Hochgeachteten Herrn
Rathsherrn von Muralt die mündliche
Erklärung erhielten, daß die Erben
l[igen] Herrn Director von Muralt
auf die fragliche Forderung Ein für
20.
Alle Male Verzicht leisten, so wurde
Wohlderselbe, unter Zustellung der
fraglichen Actenstücke, lediglich
ersucht, den dießfälligen Schuldschein entkräftet und mit beygesetzter schriftlicher Verzichtserklärung,
welche von sämmtlichen Muraltischen
Erben, unter Beyziehung ihrer allfälligen Geschlechtsbeystände oder
Pfleger zu unterzeichnen wäre,
in die Hände der Staatskanzley
zu legen, worauf dann dieses
Document dem Königl. Würtembergischen Ministerium zu Handen des bezeichneten Gerichtshofes
zu übersenden seyn wird.
Da die vorörtliche Behörde durch
vertrauliches Kreisschreiben vom
dieß, sämmtlichen an der Militär-Capitulation mit Frankreich Theil
habenden Ständen den Antrag
zugehen läßt, daß die verschiedenen,
auf den Grad und die Rangsverhältniße einiger Officiersklaßen in
den dortigen Schweizer-Regimentern,
bezüglichen Reclamationen des Herren
dann seiner Zeit
nete, circa 31 500.Quadratfuß haltende Ackerland, für die dafür verlangte Summe von fl. 680. förmlich abzuschließen, sowie auch, im Fall es zu
Vermeidung von Baustreitigkeiten
erforderlich wäre, noch den an
dieses Ackerland anstoßenden Acker
der Gebrüder Roth gegen den nahe
dabey gelegenen Oberamtsacker umzutauschen und die als Bedingung
dieses Tausches geforderte Aufgabe
von fl. 80. zu leisten.
2.) Auf diesem angekauften
dann den Bau eines neuen Pfarrhauses, nebst einer dem Bedürfniß
entsprechenden kleinen Scheune,
Waschhaus und Holzbehälter, nach
dem von Maurermeister Bräm
verfertigten Plane zu veranstalten; und
Endlich, bey Zeiten die erforderlichen Einleitungen zu treffen,
daß sogleich nach beendigtem Bau
des neuen Pfarrhauses das jetzige
Pfarrgut sammt darauf befindlichen
Gebäuden, zu beßtmöglichem
Preise verkauft werden könne.
will die h. Regierung
den Bericht der Finanz-Commißion
gewärtigen.
Die L. Finanz-Commißion hinterbrachte der h. Regierung mit Begleitweisung vom 2. d. M. einen
von der L. Salzdirection abgefaßten
sorgfältigen Bericht, über die zwi-
rung des, nicht zu der Günzger-Marche gehörigen Kirchackers und
das dem Maurer Sigrist zugehörig
gewesenen, mit allen angeblichen
Beschwerden an einen Badischen
Angehörigen veräußerten Grundstückes, den gänzlichen Nachlaß werde
eintreten laßen.“ Mit diesem
Auftrage werde dem Lbl. Oberamte die Acten zurückbegleitet.
Mit kurzem Begleitschreiben
von gestrigem Tage überweisen
die zu einer Conferenz wegen den
Angelegenheiten der Justizpflege
alt
bey den Schweizertruppen in K. Niederländischen Diensten allhier versammelt gewesenen Deputirten, der
hohen Regierung das Protokoll über
ihre Verhandlungen, deßen Innhin zwey Haupttheile zerfällt, nähmlich einerseits in die Vorberathung
der Fundamente zu einem Reglement für das Rechtsverfahren nebst
den Bestimmungen über Organisation der Kriegsgerichte, anderseits
in das damit in genauster Verbindung stehende, wegen seiner Dringlichkeit aber besonders herausgehobene Bedürfniß der Bestellung beständiger Auditorate bey allen
vier Regimentern.
Diesen letzten Gegenstand anbelangend, hinterbringt zugleich die
Conferenz, welche das Gewicht der Gründe
für Eröffnung einer unverweilten
mit Weisung vom 9ten d. M. vorbetreffend
Revision des Gesetzes vom 19. Christmonath 1822. über die Handelsabgabwurde in heutiger Sitzung in artikelweise Berathung genommen,
und die 9. ersten §§. desselben
mit einziger Weglaßung der
Worte „oder privilegirt“ im ersten
unverändert angenommen.
Der §. 10., welcher die Abgabe für
den Verkauf aller Arten von Getränk im Großen festsetzt, wurde
dann zu nochmaliger Prüfung der
darin enthaltenen Bestimmungen
des ausländischen Weines,
des Biers und
der Competenzweine,
an die Finanz-Commißion zurückgewiesen, mit dem Auftrage,
dießfalls mit möglichster Beförderung
einen abgeänderten Antrag zu
Hinterbringen.
Und endlich wurde der nähmlichen Behörde der Auftrag ertheilt,
mit Beförderung in Berathung
n,
zu nehmen, auf was Art und Weise
und in welchem Maße auch das
ausländische Bier, zu möglichster
Gleichstellung mit dem inländischeeiner Gebühr oder Abgabe unterworfen werden könnte, worüber
der Kleine Rath ebenfalls einen
Bericht und Antrag gewärtiget.
die oben erwähnte Prämie reclamirt
hat, keine Rücksicht zu nehmen, da
die von ihm geleisteten Dienste sich
von früherer Zeit datiren, von weit
geringerer Bedeutung waren, und
bereits nach Verdienen belohnt worden
sind.
5.) Alle oben erwähnten Ausgaben
ft,
werden zwar einstweilen vom Fiscus
orgestreckt, zugleich aber vom Lbl. Obergerichte mit heutiger Zuschrift ein
Verzeichniß derselben zugestellt, und
ihm die definitive Bestimmung überlaßen,
woher die Bezahlung derselben geschehen
soll¬
6.) Gegenwärtiger Beschluß wird der L.
Finanz-Commißion, der L. Kantons-Policey-Commißion, und dem Herrn
Hauptmann Fehr, so weit er ihn betrifzu Handen gestellt, und erstgenannte
Behörde beauftragt, die oben erwähnte
Summe von 480. Frk[en]. zur Verfügung
der Staatskanzley zu stellen, damit
alsdann dem Herrn Policey-Commimßarius
Groß und dem Oberamt Nürtingen
zu Handen des Landjäger Schafbuch
die oben bemerkten Prämien mit
angemeßenen Begleitschreiben übersandt werden können.
Da der Kleine Rath unlängst
beschloßen, den Einladungen der vorörtlichen Behörde wegen Beyordnung
eines hiesigen Deputirten zu der
Conferenz über die Zoll- und Handelsverhältniße mit den beyden Nach-
Irrenanstalt zu Theil geworden, durch
Antwortschreiben Kenntniß gegeben.
Es hat der Kleine Rath dem Herrn
Gemeindammann Hs. Jacob Meyer
von Erlenbach, auf sein, durch das
Oberamt Meilen unterm 22sten
d. M. eingesandtes, auf vermehrte
häusliche Geschäfte gegründetes
Ansuchen, unter beßter Verdankung seiner während vierjähriger
Amtsdauer geleisteten treuen
Dienste, die Entlaßung von seiner
Stelle ertheilt.
Hiervon wird dem Junker Oberamtmann Wyß zu Handen des
Entlaßenen und mit dem Auftrage Kenntniß gegeben, auf einen schicklichen Tag die Gemeinde
Erlenbach zur Abfaßung des gesetzlichen Dreyervorschlags für die
erledigte Stelle zusammen zu
berufen.
Es hat der Kleine Rath, auf den
Antrag der L. Commißion des Innern
vom 23. d. M. dem dafür eingekommenen Handelsmann Daniel
Heitz von Hangenbieten im Niederrheinischen Departement, welcher
nebst einem Geburtsschein und einenach Anleitung der Uebereinkunft
mit der Krone Frankreich, von der
Königl. Französischen Großbothschaft ausgefertigten Immatriculationsschein,
eine vorläufige Aufenthaltszusage
m,
licher Genehmigung der von dem
Herrn Oberamtmann Wehrli wohlgetroffenen vorläufigen Einleitungen, demselben den Auftrag
ertheilt, eine nachträgliche Zuschrift an das obermeldte Badische
Bezirksamt zu erlaßen, und demselben unter Anzeige der hieher
geschehenen Berichtserstattung,
als Auftrag der Regierung zu
bemerken: „Man hoffe und erwares werden auch dortseits die hierorts stets beobachteten Bestimmungen der Marchenbeschreibung
von 1651., laut welchen die dieß
und jenseitigen Angehörigen
von dem andern Theile mit keinen neuen Beschwerden belastet
werden sollen, ihre freundnachbarliche Berücksichtigung finden und
werde besonders dem Einverständniße wegen Befreyung aller Ueberstöße von Besteurung Rechnung getragen werden, als wogegen man
sich diesseits verwahren müßte.
te
Ferner gebe man das Drückende
der starken Zinsforderung zu
bedenken, über welche die Belangten gegründete Beschwerde führen,
und daher eine bedeutende Erleiterung zu verhoffen berechtigt
chseyen. Und endlich sey nicht zu
zweifeln, daß die jenseitige Behörde in Betreff der beyden Specialien, als nähmlich der Besteu-
dieselben gegen die von ihrer Vorsteherschaft in Bezug auf die projectirten
Straßenarbeiten im Tößthale übernommenen Verpflichtungen, unter Behauptung, daß diese Uebernahme unbefugter Weise geschehen sey, förmliche Protestation einlegen.
Nach umständlicher und vielseitiger Berathung des Gegenstandes fand
der Kleine Rath einmüthig, es seyen
die erforderlichen Vorarbeiten noch
erschöpft, und deßnahen das Lbl.
Straßen-Departement, unter Zurückstellung der Acten und des vorgelegten
Grundrißes, mit einer nochmaligen
Vorberathung zu beauftragen, wobey
vornehmlich folgende Puncte ins Auge
n-Dzu faßen seyen:
Ob die Abwuhrung des Breitenfelsemittelst deren die neue Straßenanlage ganz auf dem linken Tößufer
bleiben und die kürzeste Richtung gewinnen würde, in technischer Hinsicht
ausführbar sey. Sollte das L. Straßeepartement diese Frage bejahend
so ist dasselbe beauftragt,
einen dießfälligen Plan und Kostenüberschlag zu entwerfen und dem
Kleinen Rathe zum Behuf eines
endlichen Entscheides vorzulegen,
auch allfällig, je nach dem Ergebniße
der Untersuchung, über die Kosten
der beyden zuerst angetragenen
Entwürfe eine Berechnung beyzufügen.
2.) Wie weit die den betheiligten Ge-
werden sollte, entweder auf den
des alten Pfarrhauses, oder aber
hinter demselben in die Pfrundwiese
zustehen kommen müßte; daß aber
diese erstere Localität wegen den
dieselbe begränzenden feuersgefährlichen Umgebungen, – die letztere
hingegen darum nicht schicklich
gewählt werden könne, weil der Bau
eines neuen Pfarrhauses auf derselben das Wegschleißen und die Vesetzung der Pfarrscheune und des
Waschhauses erforderlich machen,
auf
und überdieß die Pfrundwiese schmälern, verunstalten, und ihrer
sten Fruchtbäume berauben würde;
Daß sonach die Finanz-Commißion
sich einmüthig überzeugt habe,
daß es am zweckdienlichsten und zugleich für das Staats-Intereße am
vortheilhaftesten wäre, wenn von
dem jetzigen Pfarrgute gänzlich abstrahirt, – an einer andern schicklichen Stelle das zu einem neuen
Pfarrhaus nebst Dependenzen ererliche Land angekauft und dargebaut, dann aber nach vollendetem
neuem Pfarrhausbau, die alten
Pfarrgebäude nebst dem Pfrundgute
beßtmöglichst verkauft würden;
Daß nach dem vorgelegten von Maurermeister Bräm verfertigten
Plane und Calcul, die Kosten eines
neuen, in ganz einfachem Style erbauten Pfarrhauses, sich auf die
hiermit die Existenz von drey
ohne gehörige Capitulation diesem
Regimente einverleibten Compagnien, welche nun als Schweizer-Compagnien geltend gemacht werden,
klar und unzweydeutig erwiesen
dtete, dem letztjährigen Auftrage der Tagsatzung gemäß, den Ständen wohlerwogene
Anträge auf eine angemeßene
Eidgenößische Verfügung zu hinterbringen, und selbige unter Beziehung
auf den §. VIII. des Bundesvertrages,
sowie auf den 1sten Artikel der organischen Vorschrift vom 22. July 1819,
betreffend die Unterhandlung einzelner Stände mit auswärtigen
Mächten, im Wesentlichen dahin
zu stellen, „daß die bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten von der
Tagsatzung mißbilligt und die Stände
eingeladen werden möchten, solchen
Werbungen ohne Kantonal-Capitulationen die kräftigsten Maßregeln
entgegen zu setzen. Ferner der Stand
Schwytz aufgefordert werde, den Sammelplatz in Lachen zu schließen, indem
bis solches geschehen, die Aufnahme
seines Capitulationsvertrags in das
Eidgenößische Archiv verschoben bleiben
müßte.“
Diese Vorschläge haben UHochgeachten
he
Herren sehr zweckmäßig befunden, und
aher beschloßen, dem Großen Rathe solc¬
Boßhard, geborne Fluck, das gesetzlic¬
Lehrgeld zu entrichten. Die Gemeinde
behauptet, es habe die Boßhard, bevor
sie den Lehrcurs in Zürich besucht, ih¬
Entlaßung von der Hebammenstelle begehrt und erhalten, daher sie auf das
setzliche Lehrgeld keinen Anspruch
machen könne. Zudem hofft die Gemeinde, es werde ihr gestattet werden,
mit einer künftigen Hebamme
über deren Besoldung eine, den beschränkten ökonomischen Kräften
der Gemeinde angemeßenen Abfindung zu treffen, indem ihr die
ntrichtung des gesetzlichen Hebammlohns zu schwer fiele.
Nachdem das Tit. Präsidium des
Lbl. Sanitäts-Colegiums die zum
Theil unrichtige Darstellung der
Gemeinde näher beleuchtet, haben
UHHerren und Obern einmüthig
e,
erkennt, es sey der Recurs der Gemeinde
Madetschweil, so weit solcher das Lehrgeld der Barbara Boßhard betreffgänzlich von der Hand zu weisen;
hingegen ertheilen sie dem Lbl. Sanitäts-Collegium den Auftrag, über
den von besagter Gemeinde zu entrichtenden jährlichen Hebammenlohn, mit
Rücksicht auf die beschränkten Kräfte
derselben, eine ermäßigende Verfügung zu treffen.
Von diesem Beschluße wird auch dem
Oberamt Kyburg zu Handen der
Recurrenten Kenntniß gegeben.
Das Lbl. Ehegericht berichtet unterm
gegenseitige Stellung und übrigen
Geschäftsverhältniße, in allen
willig unterziehen.
Die vom 11ten d. M. datirte
Anzeige des Oberamtes Andelfingen, daß in der Nacht zuvor in
der Scheune des Herrn Gemeindammann Conrad Arbenz allda Feuer
ausgebrochen und sowohl dieses
Gebäude als drey Viertheile des
daneben stehenden, dem nähmlichen Eigenthümer zugehörenden
Wohnhauses, ein Raub der Flammen
geworden seyen, geht, in Gewärtigung näherer Berichte, lediglich zu
den Acten.
Die von dem Lbl. Obergerichte
unterm 9ten d. M. ausgefällten
und dem Kleinen Rathe mitgetheilten Strafurtheile über den Gerwer
Joh. Felix Huber von Medikon, wegen
fahrlässigen Bankerots, und über
Jacob Fier aus dem Forrenmoos,
Gemeinde Hirzel, wegen Entehrung
minderjähriger Mädchen, werden
der L. Kantons-Policey-Commißion
zur Vollziehung überwiesen, und
dem Tribunal der Empfang laut
Mißiven angezeigt.
Das von dem Oberamt Zürich un-
buch des Magnus Leiter zu Durach
für die fünf Waisen des Johann Schkart zu Minderbetzigau versichertes
Capital von fl. 100. lösen laße.
Dieses Requisitoriale wird, gleich
dem frühern, durch das K. K. Landund Criminalgericht Bregenz eingesandten, dem Oberamt Zürich mit
dem Auftrage in die Hand gelegt,
die fragliche Einvernahme vorzunehmen, und das dießfällige Protokoll dem Kleinen Rathe zu Handen des Landgerichts Kempten einzusenden.
wei¬
Das unterm 31. v. M. erlaßene
Gesuch des Commando‘s vom Großherzoglich-Badischen Linien-Infanterie-Regiment Markgraf Wilhelm in
Constanz, daß in Untersuchungssachen
dgegen den Soldaten Jacob Allgäuer
von Murg wegen Vagabundenlebens,
die Anna Maria Ammann von Rüschlikon vernommen werden möchte,
überweisen UHHerren und Obern
der Lbl. Kantons-Policey-Commißion
mit dem Auftrage, von der Ammann
das Verlangte zu erheben, und das
ießfällige Protokoll dem Kleinen
Rathe vorzulegen.
Unterm 27. v. M. communicirt
das L. Ehegericht dem Kleinen Rathe
sein in der Ehesache des Hs. Jacob Altorfer, Schloßers, von Nänikon, und der
Polyxena Hofmann von Waagstadt in
Oestreichisch-Schlesien ausgefälltes Ur-
ck¬
Angelegenheit, beschloßen, das Geschäft dem hohen Staatsrathe zu kluger
Ueberlegung und Einbringung eines den weitern Ergebnißen
angemeßenen Antrages in die
Hand zu legen, inzwischen aber
das Lbl. Kaufmännische Directorium
einzuladen, daß dasselbe auf schiliche Weise (ohne Publication) das
diesseitige, dabey besonders intereßirte kaufmännische Publicum mit
dem gegenwärtigen unsichern
Stand der Sache bekannt machen
möchte.
Ein Schreiben des K. Spanischen
Gesandten, Herrn General de Toledo, datirt von Bern den 16. hujus,
welches das Ansuchen um nähere
Auskunft über allfällig in
Kanton niedergelaßene, dem
Dienste Ihrer Katholischen Majestät
zugehörige Individuen enthält, wird
der Lbl. Commißion des Innern zu
näherer Untersuchung und Berichtserstattung überwiesen.
Da die Regierung des Lbl. Standes
Uri durch eine vom 18. dieß datirte
Zuschrift das Ansuchen mit Dringlichkeit erneuert, daß ihr die hiesigen Entschließungen wegen Uebernahme von Actien an dem Anleihen zum neuen Bau der Gotthardstraße bäldest bekannt gemacht
werden möchten, so haben UHHerren
für Administrative Streitigkeiten,
der L. Finanz-Commißion und dem
Oberamt Zürich zu Handen des Egli
Kenntniß ertheilt.
Nach Anhörung und sorgfälti¬
Berathung eines von der L. Commißion
des Innern unterm, 12. März d. J.
verfaßten Berichtes und Antrags,
betreffend einen von den vereinigten Laden des Tischlerhandwerks zu
Zürich und Winterthur im May
v. J. gedachter Commißion eingereichten Entwurf revidirter Gesetze für
besagtes Handwerk, hat der Kleine
Rath diesem Entwurfe mit nachstehenden zwey Abänderungen seine
Zustimmung ertheilt.
1.) Der Artikel litt. d. auf Sdes Entwurfes soll nach dem Commißional-Antrag folgende Abfaßung erhalten:
„Wenn nach Beendigung des Stücks
der Stuckmeister dem Herrn Pfleger
davon die schuldige Anzeige gemacht
hat, soll die Abnahme der Cour nach
3.
durch 2. Vorsteher geschehen. Diese
laßen sich dann am Ort von 2.
bezeichneten Meistern relatiren,
ob der Stückmeister den in Litt.
bestimmten Bedingungen Genüge
geleistet habe, oder nicht. Wo im
erstern Falle, wenn dabey das Stück
zur Zufriedenheit verfertigt, ihm
auf der Zunft das volle Meisterrecht
ertheilt wird, von welcher Zeit an er
unbeschränkt Gesellen und Lehrknaben fördern kann. Ohne 5. fl. für die Abnaheite
l.
Da Herr Hs. Georg Nägeli von
Zürich, welcher den 9ten Octobris v.
auf eingelegtes Ersuchen, von der
hohen Regierung ein privilegium
exclusivum für seine musicalischen
Compositionen erhalten, demzufolge
in hiesigem Kanton weder ein Nachdruck derselben verfertigt noch verkauft werden darf, mit einer
vom 25. dieß datirten schriftlichen
Anzeige, daß er gesinnet seye, sich um
Schutz für das Eigenthum
seiner Werke an verschiedene Regierungen andrer Eidgenößischer Stände
zu wenden, bey dem Kleinen Rathe
die angelegene Bitte um Unterstützung in diesem seinem Vorhaben
ngelegt, so hat Hochderselbe
Wunsche, daß dieser verdiente und
geachtete Gesanglehrer und Tonkünstler auch anderwärts gegen allfällige, durch Verfertigung oder Verkauf von Nachdrücken zu besorgende
ingriffe in sein Eigenthum gesichwerden möchte, erkennt, dem Herrn
Nägeli gegenwärtigen Beschluß als
Patent (vide Urkunden) zu kräftiger Empfehlung bey den respect: Lb¬
Mitständen für Ertheilung eines
privilegii in gleichem Sinne, unter
der angefügten Zusicherung zu
Handen stellen zu laßen, daß in vorkommenden Fällen auch hierorts gegen
andre Eidgenoßen gleichmäßige Berücksichtigungen Statt finden werden.
ert
12.
Aufenthaltsort dieser Person noch nihat ausgemittelt werden können, lediglich der L. Kantons-Policey-Commißion
in die Hand gelegt.
Das vom 16. d. M. datirte Danksagungsschreiben des Herrn Policey-Commißär Groß von Tübingen für
die ihm übersandte Prämie von
400. Frk[en]. wegen Einfangung des Jacob
Maag von Neunkirch, geht lediglich
zu den Acten.
Die vom 15. d. M. datirte Anzeige
des Oberamtes Grüningen, daß am
der Breitenmatt,
nähmlichen Tage Nachmittags in
Gemeinde Dürn¬
1.
ten, ein im Ganzen für fl. 2500.
versichertes Gebäude, welches drey Behausungen und eine Scheune enthalten habe, aus noch unbekannter
Ursache in Brand gerathen und gänz¬
36.
lich niedergebrannt sey, – bedarf einstweilen noch keiner Verfügung, da
der Kleine Rath vorerst weitere Berichte abwarten will.
Mit Weisung vom 18. d. M. legte
die L. Brand-Aßecuranz-Commißion
dem Kleinen Rathe ihre 19te Rechnung
(vom 1. December 1826. bis Ende November
1827.) vor, welche nachstehendes Ergebniß zeigt:
Einnahme.
Saldo vorjähriger Rechnung
Steuer von 13. Rpp[en]. auf jedes
100. des Aßecuranz-Cadasters
durch die Würtembergisch-Bayerische Vereinigung erhöhten, die
bisherigen mit der Schweiz traktatmäßig bestandenen Tariffe
übersteigenden Zolles, den beden Schweizerischen Handelsleuten
für die Tage vom 24. Hornung bis
1sten Merz d. J., als in welchen dem,
laut geschehener ministerieller
Anzeige bestimmten Termin der
Anwendung des neuen Zollsystems
vorgegriffen worden, gegen gehörige Ausweise vergütet werden
le, wofür sich die respect.
an den Herrn von Mayer selbst
wenden möchten.
Diesem Antrage findet sich aueine Uebersicht der, in bemeldten
Tagen an den betreffenden Zollstelen laut ihren Controlen einrichteten Zölle beygefügt, die einen
Mehrbetrag von fl. 471. 34. Xr. im
Ganzen zeigt.
l¬
Diesen Gegenstand überweisen
UHerren und Obern nebst den
Acten dem L. Kaufmännischen
Directorio zu näherer Prüfung
und Begutachtung, ob und auf
solwelche Art und Weise ein solcher
Rückzug hierorts anzuordnen
seyn möchte? – womit dieser Lbl.
Behörde auch überlaßen wird, vorläufig allenfalls angemeßene
Einleitungen dießfalls zu
treffen.
e.
Minimums der Abgabe für Müller,
welche ausschließlich nur ihren Kunden
Getränke ausschenken, als überflüßig,
weggelaßen.
Im §. 6. wurde die Weglaßung der
Worte „und da, wo solche das Gemeindsbürgerrecht besitzen,“ erkannt.
Im §. 9. wurden, anstatt dem zum
Bezug der Abgabe auf Ende Christmonaths festgesetzten einzigen Termine,
zwey Termine bestimmt, und dieselben,
wie bisanhin, auf Ende Brachmonaths
und Ende Christmonaths festgese¬
Die §§. 10. und 11. bleiben unverändert.
Am Ende der artikelweisen Berathung wurde dann über Annahme
oder Verwerfung des ganzen, auf oben
bemerkte Weise abgeänderten Gesetzesvorschlages abgestimmt, und mit
14. Stimmen die Annahme und Ueberweisung desselben an den großen
beschloßen.
selbiger lautet nunmehr wörtlich
folgender Maßen:
Gesetzesvorschlag,
des Kleinen Rathes an den Großen Rath,
effend die Wirtschaftsabgab¬
Der Große Rath,
nach Anhörung des ihm von dem
Kleinen Rathe hinterbrachten Berichts
und Antrags, und in Betracht, daß das
Gesetz vom 20. Christmonath 1821. betreffend die Wirthschaftsabgabe, dem beabbetr¬
frühern Unterthansverpflichtungen,
ittliche Aufführung, gesetzlichen Vermögensbesitz und eventuelle Erwerbung
eines hierseitigen Gemeindsbürgerrechtes gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hirslanden Hoheitlich bestätigt. Hiefür hat der Müller benannter
Gemeinde ihre Einzugsgebühren und
an die Staatscaßa das verhältnißmäßige Schirmgeld von 360. Frk[en].
bezahlen, in der Meinung, daß er
nach Vorschrift des Gesetzes vom 22. May
1812, deßen Befolgung ihm in allen
Theilen eingeschärft wird, innerhalb
Monathsfrist bey der Staatskanzley
über die Entrichtung der Einzugsgebühren sowohl als des Schirmgeldes
vermittelst der dießfälligen Empfangscheine sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
L. Commißion des Innern, der L. Finanz-Commißion, und dem Oberamte Zürich
zu Handen des Gemeindraths Hirslanden und des Bittstellers mitgetheilt, auch zu des Letztern Handen
als Landrechtsurkunde besonders
ausgefertigt.
Das Lbl. Obergericht berichtet unterm
3ten d. M: es haben sich bey der Obduction des am 22. v. M. zu Eglisau aus
sdem Rheinstrom gezogenen Leichnams
eines gewißen Conrad Müller, Schiffers,
nißes im Sommer 8. Rpp[en]. (2.
Winter, wenn das Heizen hinzukömmt,
1.
Wenn der Gerichtsprofos aufgefordert
wird, den Gerichtssitzungen abzuwarten,
so bezieht er für einen ganzen Tag
Btz[en]., für einen halben Tag 4. Btz[en].
Vorstehende Verordnung wird der
Lbl. Justiz-Commißion und sämmtlichen
Oberämtern, Zürich ausgenommen,
zur Vollziehung in die Hand gelegt.
Auch soll dieselbe denjenigen Herren
Oberamtleuten, welche mit nächstem
Monath May ihr Amt antreten,
neuerdings mitgetheilt werden.
In Genehmigung eines von der Lbl. Commißion des Innern, in Folge
erhaltener Aufträge vom 22. November
J., und vom 26. Januar d. J., unterm
v.
9ten v. M. verfaßten Gutachtens, betreffend die Angelegenheit des Schloßers Jacob Altorfer von Nänikon und
der Polyxena Hofmann von Waagstadt
im Troppauerkreise in Oestreichisch-Schles¬
8.
ien, hat der Kleine Rath erkannt, es
dem Lbl. Ehegerichte, unter abschriftli¬
Mittheilung der von dem Schweizerischen Geschäftsträger zu Wien eingesandten gerichtlichen Erklärung
der Polyxena Hofmann und unter Zustellung der übrigen Acten, lediglich
zu überlaßen, über ein beharrliches
Scheidungsbegehren des Altorfer nach
Anleitung der Gesetze abzusprechen;
cher
dabey aber sey dem verehrlichen Tribunal zu bemerken, daß die Nichtleistung der Prästanden von Seite der