dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
fünf Erstgenannten unter Bezeugung vorzüglicher Zufriedenheit
ihren amtlichen Verrichtungen, den
übrigen hingegen unter einfacher
Verdankung der während ihrer Amtsdauer geleisteten Dienste, ertheilt.
Dagegen sind die Herren Gemeindammänner
Hs. Heinrich Meyer von Wiedikon,
Jacob Schwarzenbach von Höngg,
Heinrich Schäppi von Wipkingen,
elix Zeller von Hirslanden, und
Johannes Widmer von Hottingen
unter Bezeugung vorzüglichen
Beyfalls in Bezug auf ihre amtlichen Verrichtungen; die Herren
Gemeindammänner
Heinrich Meyer von Schlieren,
Jacob Rathgeb von Schwamendingen,
Caspar Landolt von Unterstraß,
Hs. Conrad Boller von Oberstraß,
Heinrich Nägeli von Fluntern,
Hs. Rudolf Weber von Wytikon, und
Rudolf Himmler von Zollikon;
Suter von Äsch,
Benz von Geroldschweil,
Nötzli von Ober-Oetweil, und
Frey von Unter-Oetweil,
unter einfacher Zufriedenheitsbezeugung; und endlich die Herren
Gemeindammänner
Johannes Jop von Birmenstorf, und
Salomon Ehrensperger von Seebach
ohne weitere Bemerkung, auf die
nächsten zwey Jahre an ihren Stellen
bestätigt.
Von diesem Beschluße wird dem
Oberamt Zürich zu Handen der
sämmtlichen Genannten und mit dem
F¬
l-Erliegenden, dem Staat eigenthümlich gehörenden, leeren Raumes,
und zugleich um die Bewilligung
ansucht, nach eingelegtem Plane
ein Gebäude von zwey Stockwerken
in eigenen Kosten darauf erbauen
zu dürfen, – wird der L. Finanz-Commißion zu näherer Prüfung
und Hinterbringung eines dießfälligen Antrages überwiesen.
Unter Bericht, daß der unlängst
verstorbene Herr Hs. Jacob Frey von
Zürich, gewesener Pfarrer zu Feuerthalen, seine Wittwe zur Univerbin eingesetzt, die Lbl. Finanz-Commißion aber, für den anscheinlich vorwaltenden Fall der Ermanglung bluthverwandtschaftlicher
Erben, das Erbrecht des fiscus vindicirt, und nun vor dießfälligem
Entscheid noch auszumitteln sey,
ob sich nicht etwa Kinder oder
eines Ao. 1757. in Westphalen verstorben seyn sollenden Großoheims
des Erblaßers, Nahmens Jacob Frey,
am Leben befinden, ersuchte das
L. Amtsgericht Zürich die hohe Regierung mit Zuschrift d. d. 2. hujus,
um Einleitung, daß durch das Mittel der Königl. Preußischen Gesandt-
lises
egenden Großherzogl: Badischen
Linien-Infanterie-Regiments
Markgraf Wilhelm verlangter
Maßen in Abschrift übersandt
werden möchte.
Dieser Antrag wurde genehmigt,
und die fragliche Mittheilung mit
heutiger Zuschrift, in Erwiederung
des Requisitorials vom 5ten d. M.
und der später eingekommenen Recharge
vom 26. vollzogen.
Das vom 28. d. M. datirte Landechtsbegehren des zu Höngg seßhaften Schuhmachermeisters Joh. Caspar
Henke von Tuttlingen, – legen
UHHerren und Obern der Lbl. Einzugs-Section der Commißion des
Innern zur Prüfung in die Hand,
da diese Behörde sich bereits mit einer Einsprache beschäftigt, welche von
einigen Bürgern der Civilgemeinde
Birchrütihof, Pfarre Höngg, gegen
die von Seite dortiger Gemeindsversammlung erfolgte vorläufige
Ertheilung des Ortsbürgerrechtes an
den Bittsteller, erhoben worden ist.
Genannte Section wird dann durch
das Mittel der Lbl. Commißion des
Innern dem Kleinen Rathe über dieganze Geschäft einen Bericht erstatten.
Der von der Société de bienfaisance in Bordeaux eingesandte, vom
24. Januar d. J. datirte, gedruckte
Jahresbericht über ihre Verrichtungen
von Legalisationen anmaßen, so
wurde die Lbl. Commißion des Innersucht, des nähern zu untersuchen,
und gutächtlich einzuberichten,
ob und was dießfalls zu verfügen
seyn möchte.
Auf ein vom dem Lbl. Obergericunterm 5ten d. M. eingekommenes
Ansuchen, haben UHHerren und
Obern die Regierung Lbl. Standes
Thurgau mit heutiger Zuschrift
um die Veranstaltung angegangen,
daß Fuhrmann Rudolf Welti, Vater,
von Felben, nächsten Dienstag den
11ten d. M. vor dem Obergerichtlichen
Verhöramt dahier erscheine, um
in der gegen Heinrich Jucker von
Wyla wegen vorsätzlichen Ausgebens falscher Münzen obschwebenden
Untersuchung an‘s Protokoll vernommen zu werden.
Daß solches geschehen, ist dem Lbl.
hte
Obergerichte durch Antwortschreiben
angezeigt worden.
Das vom Oberamt Kyburg unterm 1sten d. M. eingesandte Gesuch des Weinschenks Hs. Jacob Trachsler im Saaland, Gemeinde Bauma,
daß ihm gestattet werden möchte, sein
in Ravenspühl, Gemeinde Pfäffikon,
angekauftes Taverne-Recht nach
Saaland zu verlegen, überweist
der Kleine Rath der Lbl. Commißion
für Administrative Streitigkeiten
zur Prüfung und Begutachtung.
ern
schaden, welcher sich:
für das halbe Wohnhaus
339. a. nebst halber Scheu¬
No. 339. b., dem Heinrich Wartwemann zugehörend, auf
und für das halbe Wohnhaus
und Scheune des Hans Pfennmithin im Ganzen auf
belauft, auf dießjährige Aßecuranz-Rechnung zu nehmen, und den
beyden Hausbesitzern die übliche
obrigkeitliche Brandsteuer abzureichen.
Hiervon wird der L. Brand-Aßecuranz-Commißion, der L. Finanz-Commißion und dem Oberamt
Kyburg zu Handen der Brandbeschädigten Kenntniß gegeben.
Den Gemeindrathspräsidenten
Hs. Heinrich Nötzli von Ober-Oetweil
und Bernhard Frey von Unter-Oetdurch das Oberamt Zürich unterm
d. M. eingesandten Gesuche, die
Entlaßung von ihren Stellen, unter
Bezeugung Obrigkeitlicher Zufriedenheit mit ihren geleisteten Diensten, ertheilt. Das Oberamt wird
denselben gegenwärtigen Beschluß
eröffnen, und zugleich zur Abfaßung der Dreyervorschläge für die
erledigten Stellen die nöthige Einleitung treffen.
Es hat der Kleine Rath, auf das Anaufhaltenden
suchen des zu Berlin
inger
nen Zeichen versehen werden sollen,
und um die daherigen Kosten zu decken,
wurde die bisherige Taxe der Bezeichnung um 1. Batzen erhöht.
Von den Ergebnißen des Gesetzes übdie Haltung von Zuchtstieren wurden
auch im abgewichenen Jahre die sämmtlichen Gemeinden des Kantons
durch eine gedruckte Bekanntmachung
in Kenntniß gesetzt, und ihnen die
dießfalls erforderlichen Weisungen
ertheilt.
Am Schluße des Jahres 1827. betrugen die von der Stempeltaxe der Gesundheitsscheine herrührender [s¬
593. Frk[en]. 6. B. 3. R. Die wichtigsten
Ausgaben aus diesen Fonds waren
1200. Frk[en]. zu Prämien für die vorzüglichen Zuchtstiere, und 1413.
1. B. 2. R. Zuschuß an den Steuerfond.
Letzterer bestand aus 7141. Fr. 2.
nachdem aus demselben im Laufe
des Jahres 2112. Frk[en]. zur Unterstützung
beschädigter Viehbesitzer abgereicht worden. In der Sanitäts-Policey-Caßa
verblieben am Ende des Jahres 1710.
6. Btz[en]. 2.
UHHerren und Obern haben diesen
Bericht mit Aufmerksamkeit und
Vergnügen angehört, zumal sie aus
demselben die Ueberzeugung schöpften,
daß das L. Sanitäts-Collegium seinen
ausgedehnten und verwickelten Geschäften auch im abgewichenen Jahre
mit unermüdlicher Thätigkeit und
Sorgfalt obgelegen. Es spricht deßnahen
er
theils un¬
Im Amtsgericht Andelfingen.
Herr Vice-Präsident Mathias Escher zu
Andelfingen.
“ Amtsrichter Jacob Toggenburger
in Marthalen.
Im Amtsgericht Embrach.
Junker Amtsrichter Gottfried Meiß
von Teufen.
Her Vice-Präsident Joh. Heinrich
Meyer von Winkel.
Im Amtsgericht Regensberg.
Herr Vice-Präsident Hs. Jacob Krauer
im Klupf.
Herr Amtsrichter Johannes Baumgartner
von Weyach.
Von der Instruction auf die nächstbevorstehende Tagsatzung wurden heute
nachfolgende Artikel des durch den
Staatsrathe hinterbrachten Entwurfes
genehmigt:
33. Schweizerische Handels-Consulate.
§. 34. Handelsverhältniße mit auswärtigen Staaten.
C. Brasilien
§. 46. Militär-Capitulation mit der
Krone beyder Sicilien.
Die in letzter Sitzung angehobene
Berathung des Gesetzesvorschlages, betreffend die Wirthschaftsabgabe, wurde
11.
fortgesetzt und succeßiv die §§. 2. 3.
verändert, theils mit denjenigen
Abänderungen angenommen, welche
hiernach bemerkt werden.
Im §. 2. wurde, nach Statt gehabter
gen strenge darüber wache, daß diese
Eingränzung unter keinem Vorwand
übertreten werde, und daß das Oberamt der Gemeindsbehörde von Trüllikon
hierüber die ernstlichsten Weisungen
ertheile.
ieser Beschluß wird sowohl
haus-Commißion als dem Oberamt
Andelfingen zu Vollziehung in die
Hand gelegt.
Nachdem der Hochgeachtete Herr
Rathsherr von Muralt Nahmens der
R. W. haltenden Schuldschein
auf den Oberfinanzrath Gottlieb
tor von Muralt,
Stuttgart, mit darauf bemerkter Cesl.
ion zu Gunsten deßen Gemahlin
oder Kindern, an die Staatskanzley
eingesandt, so ist dieses
Königl. Würtembergischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten mit dem Ansuchen
übermacht worden, dasselbe den benannten Ceßionarien gefälligst zustellen zu laßen, und dem Königl.
Gerichtshof für den Neckar-Kreis
(zu Eßlingen) von dieser Ceßion
Kenntniß zu geben, wie aus den
Mißiven vom heutigen Tage des
Nähern zu ersehen.
Landammann und Landrath des Lbrn Direc¬
Kantons Schwytz berichten unterm
D¬
31. v. M: sie werden, dem hierseitigen
Ansuchen vom 22. gl. M. entsprechend,
dem Bezirksrath March, (nicht dem
y-Cnach reifer Berathung: Es sey Recurremit seiner gegen obenerwähnten Beschluß des Stadtrathes von Winterthur
erhobenen Beschwerde von Regierungswegen abgewiesen und ihm lediglich
überlaßen, ob er von der geneigten
Gesinnung des Stadtrathes die Anweisung eines schicklichen Locals für das
5.
Aufbewahren und Auflösen des Unlitts außerhalb der Stadt erhalten
die Kosten aber, welche über den Recurs ergangen, seyen von den beyden
Parteyen zu gleichen Theilen zu
übernehmen.
Hiervon wird der Lbl. Kantons-Poliommißion und dem Oberamt Winterthur zu Handen des dortigen
Stadtrathes und des Recurrenten
Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 27. v. M. eröf¬
4.
fnet das L. Ehegericht: Nachdem es unterm 23. November 1826. über die Schwängerungsklage einer Bernerischen
Angehörigen, Elisabetha Schwarr von
Langeneck, Pfarre Schwarzeneck, Oberamts Thun, gegen den zu Colombier
seßhaften Rudolf Kunz, Wagner, von
abgesprochen und Letzterm die
durch den zwischen beyden Ständen
bestehenden Paternitätsvertrag vom
13. April 1820. festgesetzten Verpflichtungen gegen die Mutter sowohl
als die Gemeinde auferlegt habe, so
werde nun derselbe noch um 142.
Rpp[en]., als außergerichtliche Kosten,
belangt, und das obere Ehegericht des
2181.
Gemeinden des Amtsbezirks Regensberwo solche Schulden Garantien bestehen, dieses besondern Rechtsverhältnißes in den Schuldbriefen erwähnt
worden sey, und ob und wasfür eine
Verfügung hinsichtlich einer
Vormerkung, allenfalls auch in den
Kaufbriefen für die Zukunft zu tref¬
600.
fen seyn möchte.
Nach Anhörung eines vom 19ten
d. M. datirten Schreibens der Lbl. Linthiffahrts-Commißion, und der mit
demselben überwiesenen Rechnung
um die Ueberlohns-Caßa vom Jahr
1827., aus welcher sich nachstehendes
Resultat ergibt:
Einnahme
Saldo vorjähriger Rechnung
Linthschiffahrtsabgaben
und Ueberlohn
Ausgabe
An Waaglöhnen
“ Schiffmeister-Salarien
drt
haben UHHerren und Obern diese
Rechnung zu beßtem Vergnügen gutgeheißen und abgenommen, wovon
er Lbl. Linthschiffahrts-Commißion mittelst Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß, und den bey der Linthschiffahbetheiligten Lbl. Ständen Schwytz, Gla-
der abgebrannten beyden Häuser
nicht wieder gebaut würde, so ist die
L. Brand-Aßecuranz-Commißion beauftragt worden, nach Möglichkeit dahin
zu wirken, daß die Brandbeschädigten eine andere Baustelle auswählen.
Es hat der Kleine Rath an die erdes Amtsgerichts Regensberg durch
geheimes und absolutes Stimmenmehr
befördert:
Herrn Amtsrichter Joh. Jacob Krauer
im Klupf, Gemeinde Schöfflistor¬
Hiervon wird dem Amtsgericht Regensberg und dem Herrn Vice-Präsidenten Krauer Kenntniß gegeben.
Eine vom 3. d. M. datirte Zuschrift
von Landammann und Rath des L. Stan¬
Vice-Präsidenten
thung
es Appenzell der außern Rhoden, womit
des
dieselben ihre unterm 18. October
v. J. gemachte Eröffnung, die Aufhebung
des Paternitätsvertrages vom Jahr
1806. betreffend, in Erinnerung bringen, und um eine Rückäußerung
ersuchen, legen UHHerren und Obern
der L. Commißion des Innern, bey weler sich dieses Geschäft in Vorberabefindet, in die Hand.
Das mit Oberamtlicher Empfehlung
vom 6. d. M. eingekommene Landrechtsbegehren des zu Oberstraß seßhaften
Schneiders Johannes Lüber von Müßelbach, Gemeinde Kirchberg, Kantons
Gallen, wird der Lbl. Commißion
Innern zur Begutachtung überwiesen.
vorgefunden, so wird solches
Gesandten laut Mißiven angezeigt.
Da die L. Commißion des Innern,
welcher das Landrechtsgesuch des zu
Oberstraß seßhaften Schneider Johannes Lüber von Müßelbach, Kantons
St. Gallen, zur Untersuchung
überwiesen worden, mit Weisung
d. d. 23. hujus berichtet, daß derselbe
nicht im Falle seye, sich über den gesetzlichen Vermögensbesitz genügend
auszuweisen, so haben UHHerren
und Obern beschloßen, diesen Petenten
in seinem Begehren abzuweisen,
wovon dem Lbl. Oberamte Zürich zu
Handen desselben, unter Rücksendung
der Acten, Kenntniß gegeben wird.
Herr Joh. Jacob Bürgi von Basel,
Geschäftsführer der mechanischen
Baumwollenspinnerey von Bleuler-Näf und Comp. in Ryken an der
Töß, im Amtsbezirk Kyburg,
sich mit Bittschreiben vom 25. d. M.,
daß, aus Veranlaßung einer Civilstreitigkeit, in welche er mit den
Eigenthümern gedachter Fabrik
verwickelt worden, die oberamtliche
Behörde zu Kyburg einen Verhaftsbefehl gegen ihn erlaßen, und der
Landjägerwachtmeister Baumann
diesen Befehl mit unerhörter
Härte gegen ihn vollzogen habe,
indem er, angeblich aus erhaltenem
cher Bestreitung der außerordentlichen Kosten für den Zuchthausbau, wurde in heutiger Sitzung in
Berathung genommen, und nach
vollendeter erster Umfrage, die
weitere Erörterung desselben auf
die nächste Sitzung verschoben.
In heutiger Sitzung wurden nachfolgende Artikel des Entwurfes der
Instruction auf die dießjährige
Tagsatzung berathen:
Eidgenößischer Gruß.
§. 1. Eidgenößische Kanzley.
2. Eidgenößisches Archiv.
§. 3. Bestätigung der Beschlüße vom
14ten July 1823., gegen den Mißbrauch der Druckerpreße in Beziehung
auf das Ausland, und über die Fremden-Policey.
4. Verwaltungsrath der Eidgenößisch¬
Kriegsgelder.
Betreff dieses letzten Artikehatte der Staatsrath angetragen, daß
ls
die beyden Conclusen auf jeden Fall
für 1. Jahr, wenn sich aber eine
Mehrheit der Stände dazu geneigt erzeigen sollte, zu Vermeidung der alljährlichen Wiederkehr einer dießfälligen Berathung, auch
mehrere Jahre bestätigt werden möchten.
en
Rathstage vor Ostern vorgenommen
werden solle, ist der Kleine Rath in
seiner heutigen Sitzung zur Widerbesetzung dieser beyden, mit Ende
des laufenden Jahres 1828. vacant
werdenden Stellen geschritten, und
hat, auf geschehene Nahmsung, einmüthig zu einem neuen Salzverwalter auf die Dauer von acht
Jahren, vom Neujahr 1829. an
gerechnet,
den Herrn Mathias Scheuchzer von
Zürich, des Großen Raths, bisherigen
Salzbuchhalter;
und an deßen Stelle zu einem
neuen Salzbuchhalter, auf die gleic¬
Dauer,
den Herrn Jacob Christoph Ott, des
Großen Raths und Stadtrath;
ebenfalls einmüthig ernannt.
Von diesen Ernennungen wird
sowohl der Lbl. Finanz-Commißion
he
und der Lbl. Salz-Direction, unter
Erneuerung der diesen beyden
Behörden sub 15. passati ertheilten
Aufträge, bezüglich auf die künftigen Geschäftsverhältniße des Salzamtes, als den HHerren Salzverwalter Scheuchzer und Salzbuchhalter Ott, Kenntniß ertheilt; Letztern
mit dem Beyfügen, daß die hohe
Regierung in der Erwartung stehe,
es werden sich dieselben einer allfällig zu erlaßenden neuen Verordnung in Bezug auf ihre künftige
bereits der Befe¬
Bewegung der Armee für den Rückzug aus Spanien abgeschickt worden,
welchem zufolge mit dem Regiment
Bleuler der Anfang gemacht werden solle.
Diese Nachricht wird auch von dem
Herrn Mareschal von Gady durch
Schreiben d. d. 24. dieß bestätigt, mit
der Anzeige, daß Se. Majestät der
König von unverzüglicher Räumung
der Festung gesprochen.
Hievon wird durch heutige Mißive
den respect. Ständen im Allgemeinen Kenntniß gegeben, mit dem
Beyfügen: Gerne wolle man sich
nun der Hoffnung überlaßen, daß
die allseitigen Wünsche für jenes
brave Corps bald in Erfüllung gehen
werden, wenn nicht wieder anderweitige Umstände eine neue Verzögerung herbeyführen.
Da das Lbl. Oberamt Knonau, in
Folge des, den 6ten hujus erhaltenen
Auftrages dießfälliger Nachfrageinberichtet, daß der Bezug des Aargauischen Geleitszolles bey dem
Reußfahr zu Ottenbach wirklich aufe,
gehoben seye, so wurde nun beschloßen,
der jenseitigen Regierung die dießfällig früher gemachte Anzeige
Verfügung mit einfachem Recepiße
freundschaftlich zu verdanken.
Ein von Herrn Kantonsprocurator
liche Brandsteuer abgereicht werden
olle.
Von diesem Beschluße wird der L. Bßecuranz-Commißion, der L. Finanz-Commißion und dem Oberamt Meilen zu Handen der Brandbeschädigten Kenntniß gegeben.
srand-A¬
Das von Joh. Jacob Guyer, Innhaber ei-
A. Pflichten desselben.
1.) Er verrichtet die körperlichen Züchtigungen.
2.) Er besorgt die Ein- und Austhürmung der Gefangenen; das Vorführen derselben vor das Gericht; die
Gerichts-Commißionen und Verhöre,
so wie das Zurückführen in das
Gefängniß.
3.) Er besorgt die Reinigung und das
Heizen der Gefängniße unter der
2.
Aufsicht und Verantwortlichkeit des
Amtsweibels.
4.) Den Sitzungen des Gerichts wartet er nur ab, in so fern er vom
Oberamte bey vorkommenden Criminal- oder Policey-Geschäften
besonders dazu aufgefordert wird.
B. Besoldung.
1.) Für eine öffentliche Ausstelso wie für eine Züchtigung, bezieht
er 8. Bt¬
4.
2.) Jemanden vom Orte der Gerichtssitzung in den Verhaft zu führen, 4. Btz[e¬
3.) Jemanden des Verhaftes zu entlaßen, 4. Bt¬
4.) Einen Verhafteten zum Verhör und
wieder in‘s Gefängniß zu führen,
(NB. Die Gebühren in Art. 2. 3. u.
bezog früher [nach den ältern Gesetzen Bd. 1. S. 184] der Amtsweibel; da
aber jene Geschäfte nun dem Gerichtsprofosen übertragen werden, so fallen
diesem auch die daherigen Gebühren zu.)
5.) Für das Reinigen eines Gefäng-
hat der Kleine Rath, auf dtrag der L. Commißion des Innern vom
5ten d. M., der dafür bittlich eingekommenen Anna Schlecht von Plattenhard, Oberamts Stuttgard, welche, nebeinem genügenden Heimathschein,
eine vorläufige Aufenthaltszusage
der Gemeinde Meilen vorgelegt hat,
ericht
die Niederlaßung daselbst auf ein
Jahr, von heute gerechnet, bewillig¬
Hiervon wird dem Oberamt Meilen zu Handen dasiger Gemeinde
und der Bittstellerin, unter Beylegung des Heimathscheins für Erstere,
und einer besondern Ausfertigung
gegenwärtigen Erkenntnißes als Niederlaßungsurkunde für Letztere
Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der L. Commißion des Innern
beauftragt, auf dem Ansäßenregister gehörige Vormerkung hiervon
zu machen.
Auf die von dem Lbl. Ehegunterm 14. v. M. gemachte Einfrage,
betreffend die Heimathsangelegenheit
der Wittwe Anna Maria Baumgartner, geborne Bräm
von Dällikon, und
rer Tochter, hat der Kleine Rath, in
Genehmigung des unterm 5. d. M.
verfaßten Antrags der L. Commißion
des Innern, zu rescribiren beschloßen:
ih¬
Da die Ehe gedachter Anna Maria
Bräm, mit Joh. Christoph Baumgartner im Jahr 1808. sowohl in Dällikon,
dem Heimathsorte der Braut, als in
Lenzburg, dem damaligen Aufenthaltsorte der Mutter Bräm, gehörig
l.
Bezirksgerichte, als welches hierzu
en
nicht competent sey), die Weisung zugehen laßen, die Schwängerungsklage
der Anna Graf von Bärentschweil
gegen Meinrad Ziegler von Galgenen zu vernehmen, und darüber
abzusprechen, auch dem hiesigen Lbl.
Ehegerichte das gefällte Urtheil mitzutheilen; zugleich aber bemerken
sie, daß der Beklagte ohne Vermögen
sey, weßnahen für die Alimentation wenig oder nichts bey ihm
zu erholen seyn möchte.
Von diesem Antwortschreiben
laßen UHHerren und Obern dem
L. Ehegerichte eine Abschrift zustellen.
Ueber den bereits in der
vom 6ten November v. J. vorgelegenen
Recurs des Heinrich Oetiker von Wädenschweil, Innhabers einer Kerzenund Seifenfabrik zu Winterthur,
gegen einen von der Lbl. Kantonolicey-Commißion bestätigten Beschluß des dortigen Stadtrathes vom
11ten April v. J., welcher dem Oetiker
aus feuerpoliceylichen Rücksichten
auferlegte, das Aufbewahren und
Auflösen des rohen Unschlitts für
sein Gewerbe außer die Stadt zu
verlegen, hörte der Kleine Rath einsorgfältigen, auf Localaugenschein
gegründeten Bericht gedachter Lb¬
Commißion und ein demselben beygelegtes Befinden zweyer Bauverständigen an, und erkannte hierauf
Ewatingen gegen Joseph Basler von
da, um nochmalige Einvernahme der
bey Kleinbeck Maag dahier in Diensten
stehenden Magdalena Friedrich von
Ewatingen ersucht, wird der L. Kantonolicey-Commißion mit dem Auftrage
überwiesen, diesen Gegenstand von
sich aus beförderlich zu erledigen.
Das von dem Oberamt Regensberg
mit Empfehlung vom 26. v. M. eingesandte Gesuch der Ziegelhüttenbesitzer Willi und Meyerhofer zu
Weyach, daß die über die Verfertigung
von Ziegeln im hiesigen Kanton
bestehende Policey-Aufsicht auch auf
die Einfuhr dieser Waare aus andern Kantonen, nahmentlich aus
dem Kanton Aargau, ausgedehnt
werden möchte, wird der Lbl. Commißdes Innern mit dem Auftrage in
die Hand gelegt, die über diesen
Gegenstand schon vor geraumer
Zeit eröffnete Berathung mit möglichster Beschleunigung und mit Berücksichtigung auch dieses neuen
Vorstellungsschreibens, fortzusetzen,
und das dießfällige Ergebniß dem
Kleinen Rathe zu endlichem Entscheid vorzulegen.
hat der Kleine Rath, nach dem Antrage der L. Commißion des Innern
vom 30. v. M., dem Mezger Johannes
Müller von Bahlingen im Königreich
Würtemberg, auf seine Bitte um
Aufnahme in das hiesige Kantonsbürgerrecht, nachdem sich Bittsteller über
seine Herkunft, Entlaßung aus seinen
ion
etzt, wäh¬
5.
gerungsfalle Kenntniß, über welchen
der heimathliche Richter der Klägerin
in beyden Instanzen dahin abgesprochen habe, daß das erzeugte Kind
seinem Vater „mit allen rechtlichen
Folgen“ zuerkannt sey. Da nun unter
letzterm Ausdruck, laut einer bey dem
Justiz-Departement Lbl. Standes
Waadt eingeholten authentischen
Auslegung, nicht allein das väterliche Heimathsrecht, sondern auch die
Alimente für das Kind, sowie die
Kindbett- und Prozeß-Kosten, zu
verstehen seyen, so habe die Thétaz
über diese Kosten eine Rechnung an
den Stempelmann gestellt, welche
aber, obschon sie durch das Bezirksgericht Yverdon von 237. Frk[en]. 5.
157.
noch außer allem Verhältniße zu
demjenigen stehe, was hierseits in
ähnlichen Fällen dem Vater eines
unehelichen Kindes auferlegt
werde, indem solches niemals den
Betrag von 65. bis 66. Frk[en].
Gleicher Maßen habe genanntes Bezirksgericht die jährlichen Alimente
für das Kind auf 72. Frk[en]. gesrend solche hierseits nur 28. bis 32.
betragen. Diese Ungleichheit der
Behandlung zum Nachtheil der hierseitigen Angehörigen und der in
Fällen von Armuth an ihre Stelle
tretenden Gemeinden, veranlaßt das
Ehegericht zu der Einfrage, ob nicht
Da UHHerren und Obern dann
aus deren angehörten Berichtserstattung sich überzeugen mußten, daß die
gegenseitige Stellung der beyden
ersten Salzhausbeamten, so wie auch das
gegenseitige Verhältniß zwischen der Lbl.
Finanz-Commißion und der Lbl. Salzditz,
rection gegenwärtig so schwankend seyen,
daß eine dießfällige Remedur nothwendig Statt finden und für die
ftige Leitung und Aufsicht der Geschäfte des Salzamtes ein bestimmtes
Reglement aufgestellt werden müße,
so wurde weiterhin erkennt, es sollen
sich die beyden letztgenannten Behörden mit möglichster Beförderung über
diesen Gegenstand berathen und der
hohen Regierung dießfalls einen
gemeinschaftlichen Antrag hinterbringen.
Von diesen Beschlüßen wird der
Lbl. Finanz-Commißion und der Lbl.
Salzdirection Kenntniß ertheilt.
Ein vom 10. d. M. datirtes Schreiben
der Regierung des L. Standes Schwywomit dieselbe den Empfang der ihr
übersandten Linth-Ueberlohns-Caßa-Rechnung vom Jahr 1827. bescheint,
wurde der Lbl. Linthschiffahrts-Commißion zu überweisen beschloßen.
Ein neues vorörtliches Kreisschreiben
vom 8. dieß unterrichtet die Stände
von der fortgesetzten Correspondenz
über die Handelsverhältniße mit
kün¬