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dem dem Sr. Excellenz, MHochgeachter
Junker Amtsburgermeister, der Hohen
Versammlung die durch das Hochw. Vicräsidium des Kirchenrathes und ein
Mitglied der respect. Ehrenfamilie
erhaltene amtliche Anzeige von dem
am 29sten Nachmittags erfolgten
Hinschiede des Hochwürdigen
Herrn Antistes Heß eröffnet, hat d¬
Kleine Rath in ungetheiltem tiefem
Bedauern über den Verlust dieses
ehrwürdigen, gelehrten und frommeit
um die vaterländische Kirche auf
langjähriger Laufbahn in segensvoller
Wirksamkeit hochverdientesten
ersten geistlichen Vorstehers derselbedie nunmehrige nothwendige Verfügung getroffen, daß die vorzunehmende
Wahl eines neuen Antistes der
Zürcherischen Kirche aus dem gesetzlich abzufaßenden Dreyervorschlage,
dem Großen Rathe durch das schon
in der Sitzung vom 27sten hujus erkannte Einberufungsschreiben angekündigt werde.
Demnach wurde beschloßen, daß der
Kleine Rath dem am nächsten
Morgen Statt findenden Leichenbegängniße in seiner Gesammthebeywohnen und zu diesem Ende
e-Psich auf dem Rathhause versammeln
werde.
Hiervon ist dem L. Obergerichte
laut Mißiven Kenntniß gegeben,
mer, von Kirnspach im Königreich
Würtemberg;
welche sämmtlich mit genügenden
Bürgschaftsscheinen, die beyden erstern
auch mit ordentlichen Heimathscheinen versehen sind, nach Einsicht der
von denselben vorgelegten vorläufigen Aufenthaltszusagen des
sigen Stadtrathes, die fernere Niederlaßung in hiesiger Stadt auf v¬
Jahre, von heute gerechnet, bewi¬
Hiervon wird dem Oberamt
Zürich zu Handen des hiesigen
Stadtrathes und der drey Bittsteunter Beylegung der obenerwähnten Heimaths- und Bürgschafscheine für Erstern, und besonderer Ausfertigungen des Gegenwärtigen als Niederlaßungsurkunde für Letztere Kenntniß gegef,
ben, auch das Secretariat der Lbl.
Commißion des Innern beauftragt,
auf dem Ansäßenregister die gehörige Vormerkung hievon zu machen.
Hingegen kann der Kleine Rath
den mit ähnlichen Gesuchen eingekommenen
Joseph Bähler von Schadenbirmdor¬
Großherzogl. Badischen Bezirksamtes Waldshut, Stallknecht,
Joh. Ulrich Reicherter von Reutlinge¬
Königreichs Würtemberg, Handlungsdiener; –
sie
o lange nicht entsprechen, als
nicht erneuerte und regelmäßige
Heimathscheine beybringen, wozu
lligt.
5.) Die von Herrn Amtsschreiber
Scheuchzer eingesandte, von Herrn
Kantonsprocurator Surber, Nahmens
der Herren Bleuler, Näf und Comp.
in Rykon an der Töß, gegen Herrn
Bürgi unterm 23. v. M. eingelegte
lagschrift wird sammt Beylagen dem
Oberamt Kyburg zurückgesandt,
und demselben anheim gestellt,
der Sache weiter zu verfahren.
6.) Gegenwärtiger Beschluß wird der
L. Kantons-Policey-Commißion mit
dem Auftrag zur Vollziehung der
Landjägerwachtmeister Baumann
auferlegten Strafe, dem Junker
Oberamtmann Schwerzenbach zu Re¬
Jogensberg, und dem Oberamt Kyburg,
zu Handen des Herrn Amtsschreiber Scheuchzer und des Herrn Bürgi
zu Rykon, in die Hand gelegt.
Es hat der Kleine Rath, auf den Antrag des Oberamtes Meilen vom
28. v. M., den dafür eingekommenen
seph Gallet und Claude Lechenet
von Dijon im Französischen Departement Côte d’or, welche nebst den vertragsmäßigen Immatriculationsscheinen, eine vorläufige Aufenthaltszusage der Gemeinde Uetikon vorgelegt haben, die Niederlaßung
daselbst auf vier Jahre, von heute
K¬
des dortigen Fabrikanten Heinriält, daß ihm gleich den Fabrikder Herren Ziegler-Steiner in
Winterthur und Schaufelberger in
Uetikon, gestattet werden möchte,
das zu seiner neu errichteten
Salzgeistfabrikation erforderliche
Quantum von circa 500. Centner
Salz jährlich directe aus den Salinen zu beziehen, – wird der Lbl.
Salzdirection zur nähern Prüfung
und Hinterbringung eines dießfälligen Antrags überwiesen.
Nach Anhörung eines von dem
Erziehungsrathe mit Zuschrift
L.
vom 8. d. M. erstatteten Berichtes,
woraus sich ergibt, daß die Gemein¬
Pfäffikon nach Beseitigung von
mancherley Anständen und Schwierigkeiten, und mit einem Kostenaufwande von fl. 4300. (die Fuhren
und Frohndienste nicht inbegriffen)
den wichtigen Bau eines neuen
Schulhauses endlich zu Stande gebracht habe, so daß mit Anfange
dieses Jahres bereits in dem neuen
Gebäude Schule gehalten werden
konnte, haben UHHerren und Obern,
um bedachter Gemeinde einen
Beweis Hochobrigkeitlichen Wohlgefallens an ihrem lobenswerthen,
zu allseitiger Zufriedenheit ausgefallenen Unternehmens zu
ertheilen, beschloßen, derselben an
de
dem Kleinen Rath das Project eines dießfälligen Antwortschreibens
an St. Gallen einzugeben.
Die Regierung des L. Stan¬
Bundesgliedern durch Kreisschreiben vom 30. passati die von dortiger Landesgemeinde getroffene
Wahl neuer Standeshäupter in
den Personen der HHerren Franz
Anton Broger als Landammann,
Aloys Eugster als Pannerherr und
Nepomuk Hautle als Landesstatthalter.
Diese wird, unter dem Wunsche,
aß sich ihr Kanton einer dauerhaften Ruhe und Friedens erfreuen
möge, mit der Zusicherung erwiedert, daß man hierorts die mitgetheilten Unterschriften der neugewählten Magistraten in allen
vorkommenden Fällen anerkennen
werde.
Nach Anhörung des von dem
Staatsrathe als vorörtlicher Behörde
sorgfältig vorberathenen, und von der
Eidgenößischen Kanzley mit gewohdes Apnter Geschicklichkeit und Sorgfalt abgefaßten, mit Begleitsweisung
vom 30. passati hinterbrachten Entd¬
t,
denten bäldest Statt finden
Diese Anzeige, welche zu keiner
Verfügung Anlaß gibt, ist lediglich
ad acta zu legen.
Durch Kreisschreiben vom 24. hujus
macht die vorörtliche Behörde den
Ständen die Anzeige, daß der Königl.
Bayersche Minister, Herr Freyherr
von Malzen, in Zürich eingetroffen,
und also für einsweilen alle Geschäftsmittheilungen für die Bayerische Gesandtschaft in hier an denselben zu richten seyen.
Hiervon ist lediglich zu Protokol¬
Notiz zu nehmen.
Die mit nächstbevorstehenden
Maytag aufziehenden Amtleute
nach Küßnacht und in das Almosenamt, Herr Jacob Usteri und Herr
Conrad Schultheß, leisteten ihren
Da der Königl. Spanische Minister,
Herr von Toledo, durch ein Schreiben
vom 16. Februar d. J. Auskunft über
die Verhältniße der zum Dienst Sr.
Katholischen Majestät gehörigen
l
Personen, welche sich allfällig im
hiesigen Kanton aufhalten mögten,
hatte, die Lbl. Commißion des
Innern aber, in Folge einer auftragsgemäß angestellten Untersuchung,
mit Weisung d. d. 23. hujus, berichtedaß sich keine solchen Individuen
ammann Spörri Kenntniß gegeben.
Es hat der Kleine Rath an die Steldes zum Amtsrichter beförderten
Herrn Gemeindammann Baumgartner
dießfälligen oberamtlichen Berichtes
vom 14. d. M. zu einem Suppleanten des Oberwaisenamts Regensberg ernannt:
Herrn Kantonsprocurator Hartmann Krauer von Regensberg.
Von dieser Ernennung wird dem
Oberamt Regensberg zu Handen
des Herrn Krauer Kenntniß gegeben.
Das von dem Oberamt Wädenschweil unterm 12. Februar einges-Csandte Gesuch der Herren Gebrüder
Diezinger zu Wädenschweil, daß ihnen
bewilligt werden möchte, im Reitholz
zwischen der Herdenerschen Tobacksstampfe und den zur Gießenmühle
gehörenden Teichen, eine Tobacksstampfe zu errichten, wird der
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten zu Prüfung und
Berichtserstattung in die Hand
geleg¬
Eine vom 15. d. M. datirte Recharge
des Großherzoglich-Badischen Regiment¬
Anhörung eines
ommando‘s von Markgraf Wilhelm
Infanterie, betreffend das unterm
31. v. M. anher elaßene Ansuchen
um Einvernehmung der Anna Maria
Ammann von Rüschlikon, wird, da dem
Vernehmen nach der gegenwärtige
e.
keit des, auf der Grenzscheide
Oberamtsbezirke wohnenden Viehhändlers Ludwig Fürst von Engstrinbeschloßen:
1.) Die Gemeinde Oberhausen aus dem
Steuerverbande, in dem sie bis dahin
mit der Gemeinde Seebach gestanden,
für die Zukunft des gänzlichen zu
entlaßen, und derselben zu gestatten, die bisher gemeinschaftlich
letzterer Gemeinde im Verhältniß
von 4/15tel geleisteten Beyträge an
alle Staatssteuren, künftig unabhängig von derselben für sich
zu bezahlen.
2.) Dem von der Gemeinde Oberhausen dringend geäußerten und
von der Gemeinde Seebach unwidersprochenen Ansuchen gemäß, zu
verfügen, daß der auf der Gränze
zwischen beyden benannten Gemeinden wohnenden Viehhändler Ludwig
Fürst von Engstringen künftig in
allen Beziehungen der Gemeinde
Oberhausen als Ansäß einverleibt,
und mit ihr die sie betreffenden
Gemeindslasten verhältnißmäßig
zu tragen pflichtig seyn soll¬
Von diesem Beschluße wird der Lbl.
Finanz-Commißion, den beyden Lbl.
Oberämtern Zürich und Embrach, zu
Handen der Gemeinden Seebach
Oberhausen und endlich der Lbl. Bd-Aßecuranz-Commißion zu erforderlichem
Verhalt in Bezug auf die Einverleiran¬
28sten hujus in Bern zu eröffnende
Conferenz der Stände Zürich, Bern,
Luzern, Freyburg, Solothurn, Basel,
Aargau und Waadt, zum Versuche
eines Einverständnißes für Einführung
gleicher Maße und Gewicht, welcher
Entwurf sodann auch mit einigen Modificationen angenommen, und als
Instruction festgestellt wurde, wie
in den Urkunden, nebst dem, den
Herren Abgeordneten dießfalls zuzustellenden Creditive zu ersehen
ist, und wovon nur folgende wesentliche Hauptbasen zu Protokoll bemerkt
werden:
„Es sollen die verschiedenen Gattungen
so beschaffen seyn, daß sie auf
eine bestimmte und durch einfache
Zahlen ohne Brüche anzugebende
Weise von einander abgeleitet werden
können. Der Fuß wird allen übrigen
als Urmaß zum Grunde gelegt.
Die Eintheilung gleichartiger Maße soll
nach dem Dezimal-System und den
Potenzen der Zahl 2. Statt finden,
und nur in unausweichlichen Fällen
eine Vermehrung durch die Zahl 3. aufzunehmen seyn. Von den bisher
gebräuchlichen Maßgattungen sollen nur diejenigen beybehalten werden,
deren Gebrauch Bedürfniß ist, und
die sich nicht durch andre ersetzen
laßen. Bey Festsetzung der neuen Maße
soll man sich der Größe des unter
diesem Nahmen bisher bestandenen
Maßes so viel möglich zu nähern suchen.
vorigen Monaths: „sie habe auf die
hierseitige Zuschrift vom 29. Decemit
ber v. J., die Mittel zur Behebung
und Erleichterung des Transitwesens
zwischen hier und Chur betreffenden L. Stand St. Gallen unterm 11ten
Januar d. J. nochmahls dringend
eingeladen, zur Erreichung dieses auch
in seinem Intereße liegenden Zwecks
kräftigst mitzuwirken; allein bis
dahin sey noch keine Antwort von St.
Gallen erfolgt, und da nun dieser
Gegenstand von Dringlichkeit
so möchte die hiesige Regierung auihrerseits trachten, diejenige von St.
Gallen durch eine nachdrückliche
Einladung zu der gewünschten Mitwirkung zu bewegen.“
Diesem Ansuchen entsprechend, ha¬
UHHerren und Obern, unter Beylegung einer Abschrift des Graubündnerischen Schreibens, der Regierung
L. Standes St. Gallen (lt. Mißiven)
die hohe Wichtigkeit und Dringlichkedes bemeldeten Gegenstandes zu
Gemüthe geführt und sie freundscftlich eingeladen, demselben mit Beförderung die verdiente Aufmerksamkeit zu widmen, und zur Erfüllung der von dem hiesigen Stand
nicht minder als von dem L. Stand
Graubünden gehegten Wünsche
geneigte Hand zu biethen.
Die von den Herren Kantonsprocuratoren Weber, Zimmermann, Sohn,
Tobler und Escher eingelegten schriftlichen Bewerbungen um die durch
ben
schen dieser Behörde und dem hiesigen
L. Stadtrathe, unter gefälliger Mitwirkung des L. Kaufmännischen Directorii zum Behuf einer mittelbaren
Erleichterung der beengten Localverhältniße des hiesigen Kauf- und
Waaghauses gepflogenen Unterhandlungen, in Folge deren, unter Vorbehalt der Ratification der H. Regierung nachstehende Uebereinkunft
abgeschloßen worden ist:
1.) Das L. Kaufmännische Directorium
überläßt dem L. Stadtrath von Zürich,
gegen angemeßene Vergütung,
die mit Bewilligung der h. Regierung
d. d. 28. Juny 1826. von dem Hochw.
Stifte Einsiedeln käuflich übernommenen Gebäulichkeiten und Attinenzen
mit allen darauf haftenden Rechten
und Beschwerden.
Der L. Stadtrath cedirt seinerseits
die nehmlichen Gebäude und Attinenzen dem L. Salzamte, und leistet
für die daran erforderlichen Veränderungen und Reparaturen, eine
Entschädigungs-Aufgabe von fl. 5000.
oder 8000. Frk[en]., welche ihm jedoch aus
dem Fond des Kaufmännischen Directorii wieder vergütet wird.
3.) Dagegen werden alle und jede
Gebäulichkeiten des Salzamtes beym
Kaufhause, der L. Stadtbehörde zum
Behuf zweckmäßiger Erweiterung der
dortigen Localitäten, als Eigenthum
abgetreten.
Verordnung nicht begriffen, da
hierüber in eigenen, bereits geordneten Verhältnißen steht.)
Jedem Amtsgerichte sind zwey
Bedienstete beygegeben, ein Amtsweibel und ein Gerichtsprofos.
I. Vom Amtsweibel.
A. Pflichten desselben:
1.) Er wartet dem Gerichte bey seinen
Sitzungen ab.
2.) Er wartet dem Oberamte bey allen
seien amtlichen Verrichtungen
t,
3.) Er wartet bey den amtsgerichtlichen Commißionen und Augenscheinen ab.
Ihm liegt die Speisung,
und Verwahrung der Gefangenen
ob.
Er hat der Vollziehung der Strafurtheile beyzuwohnen.
6.) Er wartet bey den Sitzungen des
Oberwaisenamtes ab.
B. Besoldung.
1.) Der Amtsweibel genießt eine
jährliche fixe Besoldung von 200.
(S. N. G. Bd: 1. S. 127. §. 16.)
2.) Jede Person, welche vor das Geichvor eine gerichtliche Commißion, oder
auf einen Augenschein beschieden
wird, bezahlt dem Amtsweibel für
die Vorladung 8. Rpp[en].
Der Amtsweibel mag sich zu Bestellung dieser Vorladungen der Gemeindammänner betreffenden Ge-
Dagegen könnte, nach glaubwürdiger Versicherung, für das alte
Pfarrhaus und das Pfarrgut wenigstens erlöst werden, die Summe von
fl. 4500; so daß nach Abzug dieser
letztern von den beyden obigen
Summen, die Kosten sich im Ganzen
auf circa fl. 6500., also fl. 900. weniger
als beym ersten Project, belaufen
würden.
sorgfältiger Berathung
von der Finanz-Commißion dem Entscheid der hohen Regierung unterlegten Gegenstandes, haben UHHerren
und Obern gefunden, daß es doch der
Wichtigkeit der Sache angemeßen
wäre, die Fundamente der oben
aufgestellten, bloß oberflächlichen Berechnungen noch einer nähern Prüfung zu unterwerfen, und nahmentlich sich zu erkundigen, ob bey einem
allfälligen Verkauf des alten Pfarrhauses und des jetzigen Pfarrgutes,
wohl mit einiger Gewißheit der bey
dem zweyten Project in Anschlag gebrachte Erlös von fl. 4500. zu erwarten
stände.
Es wurde deßnahen dieser Gegenstand mit dem Auftrag zu nochmaliger Untersuchung und dießfälliger Berichtserstattung, wiean die Lbl. Finanz-Commißion
zurückgewiesen.
Durch Kreisschreiben vom 25. passati
der
denselben der Finanz-Commißion ein
Gutachten zugestellt, jedoch in der
Meinung, daß die Totalsumme der Abgaben, welche auf die sämmtlichen Wirthschaften des Oberamtes angewiesen
sind, durch die Abänderungen der Committirten nicht vermindert werden
ol¬
4.) Die Finanz-Commißion wird nach
vorgenommener Prüfung der von
den Oberämtern eingegangenen
Berichte die Taxation sämmtlicher Wirthschaften definitiv bestimmen; gegen
diese hat keine Reklamation Statt.
5.) Das Minimum, oder die niedrigste
Abgabe, ist auf 20. Frk[en].
Diese Abgabe wird auch von denjenigen
Wirthen oder Weinschenken bezahlt,
welche begehren, daß, obgleich ihre
Wirthschaft einsweilen eingestellt werde,
das Patent dennoch in Kräften verbleibe.
6.) Vom Zapfen weg über die Gaße irgend eine Art Getränkes bey der Maß
zu verkaufen, soll außer den Tavernen-Wirthen und Weinschenken Niemandem erlaubt seyn, als denjenigen
Particularen, welche kein anderes,
als Getränk von eigenem Gewächs bee.
sitzen; diesen ist es, auf Zusehen hin,
in derjenigen Gemeinde, wo das Getränk gewachsen ist, ohne eine Abgabe
davon zu bezahlen bewilligt. Jedoch slen dieselben Niemanden im Haus
setzen dürfen.
7.) Jeder, der, ohne ein Patent zu besi-
Bder L. Brandaßecuranz-Commißion einberichten, welche dann an den Kleinen
Rath die weitern Anträge gelangen
zu laßen beauftragt ist.
Es haben UHHerren und Obern
an die durch Uebertritt MHHerrn
Rathsherrn und Oberst Ott auf das
Oberamt Greifensee in dem Gremio der L. Brand-Aßecuranz-Commißion erledigte Stelle, zu einem
neuen Mitgliede derselben ernannt,
MHHerrn Rathsherrn Spöndli;
wovon der wohlermeldten Behörde
und ihrem neu designirten HHerrn
eysitzer durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben wird.
Auf mündlichen Bericht und
Anzug MHHerrn Staatsrath Usteri
als W. Präsidenten des L. Sanitäts-Collegii, daß MHHerr Oberrichter von
Orell, welcher in Folge der neulichst
Statt gefunden verschiednen
Ämterbesetzungen, von dem L. Obergerichte in die L. Kantons-Policeyund Zuchthaus-Commißion geordnet
worden, in dem Gremio der Sanitätsbehörde den ehrerbietigen Wunsch
geäußert habe, wegen jener Geschäftsvermehrung, der ihm von der hohen
Regierung in der Eigenschaft als
Mitglied des Großen Rathes übertragenen Stelle im Sanitäts-Collegio
entlaßen zu werden, haben UHHerren
der Kleine Rath sowohl für diese trnd geschickte Geschäftsführung, als
den erstatteten intereßanten Bericht
seinen beßten Dank gegen das Lbl.
Sanitäts-Collegium aus, und empfiehlt den wichtigen Verwaltugnszweig der Gesundheitspolicey seiner
fortwährenden Aufmerksamkeit.
Es leisteten heute die sechs neu
e.
gewählten Oberamtleute, MHHerren
Conrad von Wyß, Hs. Caspar Ott, Hs.
Caspar Schweizer, Joh. Rudolf Heß, Hs.
Ulrich von Schwerzenbach und Hartmann von Escher, den vorgeschriebenen
Pflichteid.
Auf einen geschehenen mündlichen Anzug und Antrag haben
UHHerren und Obern MHHerrn
Rathsherrn Spöndli, rücksichtlich
in bisherig amtlicher Stellung erworbenen genauen Kenntniß unsers Finanzwesens und daher anwohnenden besondern Geschicklichkeit zu ersprießlicher Dienstleistung in diesem wichtigen Verwaltungsfache, zum Mitgliede der
L. Finanz-Commißion ernannt, in
der Meinung, daß rücksichtlich
eue
der hieraus entstehenden Ueberzähligkeit im Personale dieser L.
Regierungsbehörde, bey nächsteintretendem Abgang eines
ihrer Mitglieder keine Ersatzwahl
Statt finden soll¬
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Finanz-Commißion und MHHerrn
efälle, als Beytrag an die Kosten
des Baues neuer Schulhäuser, dem
Großherzoglichen Ministerium des
Innern zur Kenntniß gebracht und
zur genauen Erörterung der obwaltenden Verhältniße, so wie zur besondern Rücksichtnahme empfohlen
habe; daß dann auch diese Behörde
die von dem Stift Rheinau gemachte Einsprache der sorgfältigst¬
Prüfung unterworfen und darüber
einen Bericht (welcher dem ministeriellen Rescript abschriftlich beygefügt ist) erstattet habe, woraus
sich ergebe, daß die von Seite Rheinaus geführte Beschwerde sowohl in
Hinsicht der Beytragspflichtigkeit
überhaupt, als auch rücksichtlich
der Größe des Beytrags, als unbegründet erscheine, indeme die
Anwendbarkeit des Großherzoglich-Badischen Bau-Edicts, wornach der
halbe Zehent-Ertrag eines Jahres als
Beytrag zum ersten Baufall bestimmt wird, auf den vorliegenden
Fall um so weniger einem Zweifel
unterliegen könne, als die Gemeinden Dangstetten und Rheinheim
en
ein wohlerworbenes Recht auf diesen
Baubeytrag erlangt hätten.
Dieses Antwortschreiben nebst Beylage, haben UHHerren und Obern
dem Hochw. Herrn Abbt des L. Gotteshauses Rheinau abschriftlich (laut
Die vom 23. passati datirte Zuschrift des Herrn Pfarrer und Decan
Zwingli zu Lustorf, womit derselbe
im Nahmen des Herrn Pfarrer
Mathias Stumpf in Aadorf das
dem Letztern durch Rathsbeschluß vom
12ten eujusdem bewilligte Vicariats-Additament von Frk[en]. 240. verdankt,
wird ad acta gelegt.
Nach sorgfältiger Prüfung und
gänzlicher Genehmigung der von der
Finanz-Commißion mit Weisung
vom 13ten passati vorgelegten Uedürfniße des Baudepartements
im Jahr 1828, welche laut der im
Protokoll enthaltenen Specification
auf die Summe von Frk[en]. 112,020. ansteigen, haben UHHerren und
Obern beschloßen, der Lbl. Finanz-Commißion zu Handen des Baudepartements für diese Summe
einen Credit bey der Staatscaßa
zu eröffnen.
Uebersicht
der muthmaßlichen Geldbedürfniße des Bau-Departements
im Jahr 1828.
A. Gewöhnliche Unterhalts- und
Ergänzungskosten aller Staatsgebäude und anderer Gegenstände
mancherley Art, die dem Baudepartement zur Besorgung übergeben sind, oder sonst auf seine Rechnung genommen werden müßen:
un¬
Landrechtsbegehren des zu Seevorläufig als Bürger angenommenen Bäckers Ludwig Friedrich Klenk
von Herrenberg im Würtembergischen, überweist der Kleine Rath
der L. Commißion des Innern zur
Prüfung und Begutachtung.
Es hat der Kleine Rath, auf den
Antrag der L. Commißion für Administrative Streitigkeiten vom 9ten
d. M. die von Johannes Schätti im
Eichbühl, Gemeinde Oetweil, vorgenommene Anlage eines Waßersammlers oder Weyers für die ihm unterm 25. May 1824. bewilligte mechanische Spinnerey, unter nachstehenden Bedingungen gutgeheißen:
1.) Soll Rudolf Frey, Müller zu Eßet
lingen, die Befugniß haben, das
Waßer im Weyer nachzulösen, wenn
zum Nachtheil der Mühle geschwellt werden sollte.
2.) Soll Johannes Schätti verpflichtseyn, die Weyerdämme jederzeit
fältig zu unterhalten, indem der
Schade, welcher bey einem allfälligen
Durchbruch des Weyers an den
benachbarten Grundstücken entstehen
würde, ihm, als Besitzer des Weyers
und der Spinnerey, zur Last
müßte.
Von diesem Beschluße wird der
L. Commißion für Administrative
Streitigkeiten und dem Oberamt
Meilen zu Handen des Schätti,
ter Beylegung einer besondern Aus-
on
sichtigten Zweck, in Rücksicht des Ertrags dieser Abgabe, keineswegs
verordnet:
1.) In Anwendung des Grundsatzes,
daß jeder Wirth oder Weinschenk,
vermöge des ihm zum Ausschenken
seiner Getränke gestatteten eigenen
Maßes, pflichtig seye, dem Staate
die zehnte Maß im Ausschenkpreise
abzutragen, solle von allen und
jeden Wirthschaften im hiesigen
Kanton, vermittelst einer Taxation,
eine jährliche Abgabe unter nachstehenden Bestimmungen bezogen
werden.
2.) Der Totalertrag der Wirthschaftsabgabe soll jedes der beyden Jahre
1828. und 1829. wenigstens die Summe
von 100,000. Schweizerfranken ausmachen.
3.) Die von der Finanz-Commißion
entworfene Verlegung der Abgabe
auf alle einzelnen Wirthe und Weinschenken jedes Oberamtes, solle den
betreffenden HHerren Oberamtmännern mitgetheilt und von denselben
in Zuzug von wenigstens zwölf aus
der Zahl der Gemeindammänner und
anderer rechtlicher und unparteyisch¬
Männer zu ziehenden Experten,
deren keiner das erste Mahl den
dießfalls an ihn ergehenden Ruf ausschlagen kann, geprüft werden.
Ueber allfällig erforderliche Erhöhungen der einen, oder Verminderung der Abgabe bey andern, wird v¬
betheiligten Genoßen der obern Wacht
Stäfa, unterzeichnetes Bittschreiben
enthält folgende Beschwerde:
„Ungeachtet durch den Regierungsbeschluß vom 29. September 1825. verordnet worden, daß der gesammten obern
Wacht Stäfa sowohl die Anlegung der
neuen Straße vom Schoren über das
Gsteig als die gehörige Herstellung
der Straße über den Strick obliegen,
diese beyden Verbindungsmit der Gemeinde Hombrechtikon
in gleich guten Stand gesetzt werden
sollen, welche Verfügung später durch
den Beschluß vom 25. September v. J.
bestätigt und näher erläutert worden:
so erlaube sich nichts desto weniger
die Mehrheit der Vorsteher der obern
Wacht, die zu ihrer Verfügung gestellten ökonomischen Hülfsmittel vorzugweise auf den erstern der beyden
Straßenzüge zu verwenden und
den letztern, wenigstens theilweise,
zu vernachläßigen; sie habe auch
vor ungefähr 14. Tagen auf ordnungswidrige Weise eine Versammlung
der Wachtgenoßen veranstaltet und
dieselbe zur Ausschreibung einer
Anlage veranlaßt, gegen welche die
Beschwerdesteller förmliche Einsprache
zu erheben und den Schutz der
Landesregierung anzurufen sich
genöthigt finden. Mit Berufung
auf oben bemerkte Regierungsbeschlüße bitten sie um obrigkeitliches
Einschreiten zum Behuf gleichmäßiger Vollendung der beyden bemeldeten
straßen
es Bitts¬
Uster beschwert sich mit Bittschreiben
vom 30. Januar d. J., es habe ihr das Oberamt Greifensee, gestützt auf den
Rathsbeschluß vom 4. October v. J., betfend das Wirthschafts- und Mezgerrecht
besagter Gemeinde, die fernere Ausübung ihrer uralten Befugniß, 14.
Tage vor und 14. Tage nach dem Jahrmarkte beliebig zu schlachten und das
Fleisch pfundweise zu verkaufen, untersagt; da sie nun nicht finden könndaß in jenem Rathsbeschluße dieses
ebrachte Recht abgeschafft worden
so ersuche sie um eine dießfällige Erläuterung.
Der Kleine Rath beauftragt die
Commißion für Administrative Streitigkeiten unter Zustellung dieschreibens, den Inhalt desselben zu prüfen und darüber zu berichten.
Da die vorörtliche Behörde den Ständen mit Kreisschreiben vom 17ten
dieß, den von einer hiezu eigens
niedergesetzten Commißion verfaßten
Entwurf eines Militärgesetzbuches
für die Schweizerregimenter im
Dienste Sr. Allerchristlichsten Majestät, in gedruckten Exemplarien
mit der Einladung zu dießfällig¬
Instruction auf nächste Tagsatzung
zugehen laßen, so haben UHHerren
er
und Obern heute beschloßen, diesen
Gegenstand der L. Militär-Commißion
zu Prüfung und gutächtlicher Berichtserstattung an den Staatsrath Beherg¬