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Von obiger Abgabe ist einzig ausgenommen der Verkauf von Wein,
Wein- und Obstmost von eigenem
Gewächse.
10.
Unter die Gewerbschaften laut §. 1.
gehören vorzüglich folgende:
Hammera. Mechanische Werkstätschmidten, Glocken- und andre Gießereyen, Geschirr-Fabriken, Bleichen,
Bierbrauereyen, Kerzen- und Saifeabriken, Vitriol- und Salzgeist-Fabr¬
Roßhaarsiedereyen, Oehlsiedereyen, Gerbereyen, welche fabrikmäßig betrieben werden, die Mezggerechtigkeitsbesitzer für den Unschlitt- und Fall-Verkauf, Sennereyen, welche ausschließend
oder theilweise mit gekaufter Milch
arbeiten, sowie alle diejenigen
Handwerker und Profeßionisten, welihre Handwerks- oder Profeßionsartikel theilweise oder insgesammt
Auswärts beziehen, überhaupt aber
le und jede Gewerbschaften, welche
auf irgend eine Weise mit Handel
verbunden sind, oder ihre verfertigten Waaren auf Mehrschatz oder
Auswärts verkaufen. Diese bezahlen die Handelsabgabe von 1
k[en]. von jedem Eintausend Franken
ihres Verkehrs;
b.) Alle Mühlegewerbe ohne Ausnahme, ferner die Schleifen, Stampfeyen,
Sägen, Reiben u. s. w. Auch diese beund endlich:
Seiden- und Türkischroth-Färbere¬
Tuchpreßer und Appreteurs. Diese
sämmtwurfes zu dem Kreisschreiben für
die in 46. §§. eingetheilten Tractanden der dießjährigen ordentlichen
Rath denselben
mit ungetheiltem Beyfall und Danke
genehmigt, und daher einerseits
den hohen Staatsrath ersucht, nunmehr auf diese Grundlagen die
hiesige Standes-Instruction zu bearbeiten, anderseits die L. Eidgenößische
bevollmächtigt, die Ausfertigung des wohlgefaßten Circulars an
sämmtliche Stände ergehen zu laßen.
Aus einem vorörtlichen Kreisschreiben vom 29. passati und beygelegter
Abschrift des Recreditives, das der K. Niederländische Gesandte, Herr Graf von
Liedekerke, dem Präsidio übergeben,
ist zu entnehmen, daß derselbe von
seinem König abberufen, und bis
er
zu baldiger Wiederbesetzung dieplomatischen Agentschaft für allfällige Communicationen, so wie auch
für Visirung von Päßen, der allhianwesende Herr Major von Seyffardt
beauftragt worden.
Hievon ist im Protokoll Vormerkung zu machen.
Die vorörtliche Behörde setzt
liche Stände durch vertrauliches Kreisschreiben vom 24. passati in Kenntniß
von dem gegenwärtigen Stand der
Eidgenößischen Unterhandlungen
des Vertrages mit Oestreich über Ausdi¬
1.
6.
9ten d. M. vorgelegten Uebersicht
der im Laufe dieses Jahre bevorstehenden Zeugamtsausgaben,
zu Bestreitung derselben einen
Credit von Frk[en]. 24,377. 1. Rpp[e¬
Staatscaßa eröffnet.
Hiervon wird sowohl der L. Zeugamts-Commißion als der Lbl. Finanz-Commißion Kenntniß ertheilt.
Obige Summe von Frk[en]. 24377. 1.
vertheilt sich unter nachstehende drey
Rubriken:
Für gewohnte Zeugamts-Ausgaben
Für außerordentliche
6726. 2. 5.
Reparaturen
Nach Anhörung eines von der Lbl.
Zeugamts-Commißion mit Weisung
vom 9. d. M. erstatteten Berichtes,
aus welchem sich ergibt, daß unter
denjenigen Kostenansätzen, welche
in dem dießjährigen Budget der
allgemeinen Militär-Ausgaben
für die im Laufe dieses Jahrs abzuhaltende Inspection der Artillerie
und des Eidgenößischen Uebungslagers enthalten sind, diejenigen Bedürfniße nicht in Anschlag gebracht
10650.
seyen, welche zu diesem Behufe
aus dem Zeughaus abgereicht oder
von daher bestritten werden
müßen, und welche sich, laut angestellter Berechnung, im Ganzen auf die
Summe von Frk[en]. 1786. nähmlich:
n].
Summa
Wenn von Würtembergischer Seite
in Vereinigung mit Bayern eine
Modification der gegenseitigen
Zoll- und Handelsverhältniße verlangt
werde, so stehen lediglich die jenseitigen Eröffnungen und Anträge zu
Veränderungen des bemeldten,
die Basis neuer Unterhandlungen
bildenden Vertrages zu gewärtigen.
st
Auf solche Weise und in diesem
Sinne wird der hiesige HHerr
dnete das Votum unsers Standes abgeben, und die weitern Schritte,
welche von der vorörtlichen Behörde
in dieser wichtigen Angelegenheit
zweckmäßig geschehen könnten, mitberathen helfen.
Wenn übrigens noch unbestimmt
ist, ob und in wie weit bey dieser
Eidgenößischen Berathung allfällig
auch specielle Erörterungen einzelner, die besondern Intereßen der
Kantone berührender Bestimmungen
Statt finden werden oder nicht,
erhält der hiesige Abgeordnete im
Allgemeinen den Auftrag, dabey
die dießfalls früher gegebenen
einläßlichen Instructionen, und
besonders die für hiesigen Stand
höchst wichtige Erzielung eines möglichfreyen Verkehrs mit Naturalproducten ins Auge zu faßen, nöthigen Falles aber darüber wieder
nähere Instruction einzuholen.
Nach Genehmigung dieser Instruction wurde MHochgeachter Herr
Um den Hindernißen einer dießfälligen Vereinigung der Stände
zu begegnen, dürfte es genügen,
wenn diese, wo keine durchgängige
Uebereinstimmung erhältlich wäre,
sich wenigstens über ein Hauptmaß
jeder Gattung vereinigten. Für die
Einführung und Vollziehung der
neuen Maßregel, ist jedem Stande
der nöthige Spielraum zu laßen.
Die Einführung ganz neuer, von den
gebräuchlichen wesentlich abweichender
Maße und Benennungen, soll vermieden werden. – Sowohl über die Anträge des Fußes von 3. Decimeter soll
eingetreten, als auch der Vortheil
seiner Eintheilung in 12. Zolle dargestellt, und bey dießfälligem Abschluße
auf die Gesinnungen der Mehrheit
respect. Stände Rücksicht genommwerden. – Für die Wegstunde ist das
Maß der Französischen lieue commune,
welche 12,345. M. Fß. beträgt, zu belieben.
In Betreff der Fruchtmaße ist als Bedürfniß der östlichen Kantone, ein
beträchtlich größeres Viertel, als das
Waadtländische Quarteron zu begehren.
Als Gewicht ist das halbe Kilogramm
mit Theilung in 32. Loth anzunehmen.
dem Kleinen Rathe
Auf den von dem L. Straßen-
L.
en
den heutigen Mißiven nachzulesende, dringende Ansuchen erlaßen
worden.
Mit Weisung vom 25. passati hinterbringt die L. Finanz-Commißion dem
Kleinen Rathe ihren gutächtlichen
Bericht über zwey Petita von Salzgeistfabrikanten, das erste von Heinrich
Zollinger zu Wädenschweil, der directe an die Regierung sich wendend,
gebeten hatte, daß ihm bewilligt
werden möchte, seinen jährlichen
Salzbedarf von Circa 500. Centner unmittelbar aus einer Saline zu
beziehen, das andre von den Gebrüdern Schnorf zu Uetikon, welchen
zwar zu Anfang dieses Jahres durch
Rathsbeschluß die Bewilligung ertheilt worden, sich unter bestimmten
Beschränkungen des wohlfeilern
denaturirten Salzes zu bedienen,
die nun aber durch die Salzdirection
dafür ansuchten, daß ihnen unter
gleichen Bedingungen der Bezug
von reinem Salze gestattet werde,
beyde Theile unter Vorstellung, daß
sie
ohne diese Vergünstigung mit
auswärtigen Fabriken nicht Concurrenz halten könnten.
Es hat aber, nach Anhörung dieser
Vorstellungen und des sorgfältigen
Commißionalgutachtens, diese hohe
Behörde, in Betrachtung der hohen
Wichtigkeit des Salzregales und der
Gefährde, die durch Mißbrauch solcher
23.
Jeder Abgabe-Pflichtige, welcher
innert der von der Finanz-Commißion
festgesetzten Zeitfrist die Handelsabgabe nicht bezahlt, soll bey verweiben
gerter Zahlung durch den schnellen
Rechtstrieb dahin angehalten werden; über das werden die Fehlbaren
dem betreffenden Amtsgerichte
überwiesen, welches dieselben das
erste Mahl mit einer Buße von
20. bis 40. Frk[en]. das zweyte Mahl mit
einer solchen von 50. bis 100. Finanzrastrafen wird.
24.
Die Dauer des gegenwärtigen Gesetzes ist für die zwey Jahre 1829.
und 1830. festgesetzt.
25.
Der Kleine Rath ist mit der Vollziehung des Gesetzes beauftragt,
die Bestimmungen desjenigen vom
19. Crhistmonath 1822. und aller
frühern Gesetze die Handelsabgabe
betreffend, sind vermittelst des Gegenwärtigen aufgehoben.
Bey der Berathung über vorstehenden
Gesetzesvorschlag, wurde der L. Finanz-Commißion der Auftrag ertheilt, sei¬
Zeit, nachdem der Große Rath denselwerde angenommen haben, über nachstehende zwey Puncte einen Rathschlag
zu halten und ein Gutachten einzubringen:
1.) Auf welche Weise den Gemeindammännern für die ihnen durch §. 9.
des Gesetzesvorschlags auferlegte neue
Erlös verkaufter Rechnungen
Rückerstattung von den
Gemeinden für Lagerbuc¬
Prämien
Rückerstattung von Untersuchungskosten durch
die Eigenthümer von Fabrikgebäuden, deren Schatzungen näher geprüft
wurden
Ausgabe.
Geleistete Brandvergütungen
Besoldung des Secretaria¬
625.
tes u. s. f.
Schreibmaterialien, Dru¬
21.
ckerkosten u. s. f. sammt demjenigen, was von den Gemeinden wieder vergü¬
–.
getet wird.
Extra-Besoldungen
8.
–.
Schatzungsuntersuchungen
“
Es ergibt sich mithin ein Vorschuß
von fl. 1799. 39. ß. 1.
Rath hat diese Rechnung
nehmigt und sie der L. Brand-Aßecuranz-Commißion unter Bezeugung verdienten Dankes für ihre
Bemühungen und mit dem
Auftrage zurückgestellt, den
Druck derselben nach bisheriger
Uebung zu veranstalten.
Nachdem der zwischen den Bevoll-
seinen Theilen zu bestätigen.
Hiervon wird dem L. Oberamt Embrach zu Handen der eingangserwähnten Herren Gemeindsvorsteher
Kenntniß ertheilt.
Nachdem die Finanz-Commißion,
in Folge des ihr von der h. Regierung
unterm 1. März d. J. ertheilten Auftrags, die verschiedenen Projecte, welche
damals wegen dem Bau eines
neuen Pfarrhauses zu Embrach zur
Sprache gebracht wurden, nochmalen
in sorgfältige Prüfung genommen
hatte, hinterbringt dieselbe nun mit
Weisung vom 7. d. M. dieses Gegenstandes halben einen, auf genaue
Localuntersuchung sich gründenden
Bericht, aus welchem sich im Wesentlichen ergibt:
Daß das Pfarrhaus Embrach sowohl wegen seiner schlechten baulichen Beschaffenheit, als ganz besonders wegen
seiner durchaus unzweckmäßigen
und unanständigen innern Einrichtung, sich nicht länger zum Gebrauche als Pfarrwohnung eigne,
und eben so wenig einer zu diesem
Zwecke genügenden Reparatur fähig
seye;
Daß deßnahen nothwendig der Fall
eintrete, daß ein neues Pfarrhaus
erbaut werden müße, welches, wenn
die dazu erforderliche Baustelle
in dem jetzigen Pfarrgute gesucht
den betreffenden Herren Quartierhauptleuten und Officieren Kenntniß gegeben.
s hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
von der L. Militär-Commißion hinterbrachten Berichts und Gutachtens d. d. 20. hujus, nachfolgende
Entlaßungen und Beförderungen
in dem Officierscorps des 1sten
Militärkreises verfügt:
1.) Dem Herrn Hs. Ulrich Leemavon Hirslanden, welcher das gesetzliche Dienstalter zurückgelegt und
seine Entlaßung als Hauptmann im
2ten Quartier des 1sten Militärkreises nachgesucht, wird dieselbe,
unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt, und an deßen
Stelle zum Hauptmann ernannt:
Herr Heinrich Bantli von Maur,
bisheriger Oberlieutenant der
1sten Freycompagnie.
2.) Dem Herrn Johannes Meyer von
Zürich, Hauptmann einer Füsilier-Compagnie im 6ten Quartier
des 1sten Militärkreises, wird die,
ücksichtlich auf Gesundheitsumstände nachgesuchte Entlaßung,
unter kräftigster Verdankung seiner
bisher und besonders auch während
rdes Feldzuges von 1815. treu und
eifrig geleisteten Dienste, ertheilt,
und demnach an deßen Stelle
zum Hauptmann ernannt:
eigenen Gottesdienst den Anfang
machen werden, die hiesige Regierung denselben die vertragsmäßige
scaße beförderlich verabfolgen laßen
möchte.
Der Kleine Rath hat der L. Finanommißion den Auftrag ertheilt,
gedachten Gemeinden diese Summe
aushinzahlen zu laßen, und hiervon
der Regierung L. Standes Thurgau,
unter Bescheinigung des Empfangs
der Staatder übersandten Urkunde und
mit dem Ansuchen Kenntniß gegeben, daß der mit dem Bezug
dieses Geldes zu beauftragenden
Person eine beglaubigte Vollmacht
in die Hand gelegt werden möchte.
Da endlich an der dortseitigen
Standesratification das Siegel
beyzudrücken vergeßen worden,
so hat die Staatskanzley den Auftrag erhalten, dafür besorgt zu
seyn, daß diese Förmlichkeit nachgeholt werde, und hernach die Urkunde in‘s Archiv niederzulegen.
Nach Anhörung eines vom
7ten d. M. datirten, auf Zeugniße der betreffenden Oberämter gegründeten Berichtes der L.
Justiz-Commißion über die Verrichtungen der beyden Schuldenbothen Hs. Ulrich Steinbrüchel und
Beat Schinz, hat der Kleine Rath
diese beyden Beamten wieder
1600.
aus
Beschlußes über die Anerkennung
dieses Brandschadens, durch das Oberamt Andelfingen noch einige
nähere Nachforschungen anstellen
zu laßen, nahmentlich einerseits
über den Umstand, ob nicht vieleicht der Feuerausbruch durch
unvorsichtiges Tobackrauchen verursacht worden sey, anderseits über
das im Publicum herumgehende
Gerücht, daß verschiedene, dem bey
Herrn Gemeindammann Arbenz angestellten Bierbrauer gehörende
ffecten und Baarschaft, welche unmittelbar nach dem Brande vermißt worden, und die man vom
Feuer vernichtet glaubte, einige
Tage später an der Schloßhalde sorgfältig verwahrt gefunden worden
seyen, ohne daß jemand habe Auskunft geben können, wer solche an
diesen Ort gelegt. Da ferner verlaues sey die Schatzung des am
Wohnhause des Herrn Gemeindammanentstandenen Schadens, auch mit
Einrechnung desjenigen, den die
Löschvorkehrungen herbeyführen
mußten, höchst übertrieben, so wird
chung
das Oberamt beauftragt, über diesen
Punct gleichfalls eine Untersueinzuleiten und nöthigen Falls
durch Bauverständige eine neue
Schatzung vornehmen zu laßen.
Das Ergebniß dieser verschiedenen
Untersuchungen wird das Oberamt
19.
Die Commißion wählt sich selbst aus
ihrer Mitte einen Präsidenten, und
geht bey der ihr aufgetragenen
Untersuchung ganz nach eigenem
gewißenhaften Ermeßen zu Werke.
20.
Allzuniedrig befundene Abgaben
werden durch geheime Abstimmung erhöhet, und diejenigen Abgabe-Pflichtigen, welche die Bezahlung nicht
geleistet haben, ohne weiters durch
die Experten taxirt.
21.
Sobald die Experten das Resultat
ihrer Prüfung, ohne irgend eine Motivirung, der Finanz-Commißion übergeben haben, sind ihre Verrichtungen
für das laufende Jahr gänzlich been¬
22.
Denjenigen, welche von der Experten-Commißion taxirt werden, wird die
Taxation mitgetheilt, und falls sie
Ursache dazu zu haben glauben,
steht ihnen der Recurs an die Finanz-Commißion offen, jedoch mit der Verbindlichkeit, dannzumahl Beweise vorzulegen,
daß ihr Verkehr von der Experten-Commißion zu hoch erachtet worden seye;
sollten die vorgelegten Beweise nicht
hinlänglich befunden werden, so kann
die Finanz-Commißion die nöthigen
Untersuchungen in den Kaufhäusern
und selbst die Einsicht in die Bücher,
so weit dieser Beweis es erfordert,
von den betreffenden verlangen, in
Folge deren sie dann letztinstanzlich entscheidet.
26sten gl. M. eingesandte Niederlaßungsgesuch des Herrn Heinrich
Dominik Krummenauer von Gribelscheid, im Herzoglich-Oldenburgischen Fürstenthum Birkenfelder L. Commißion des Innern zu
näherer Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Hinsichtlich auf die, bereits in
der Sitzung vom 26. v. M. vorgelegene
Beschwerde des Herrn Joh. Jacob Bürgi
von Reigoldsweil, Kantons Basel,
wegen ihm zugefügter harter und
ehrenkränkender Behandlung von
Seite der oberamtlichen Behörde zu
Kyburg bey Erlaßung eines gegen
ihn gerichteten Verhaftungsbefehls,
der Kleine Rath in heutiger Sitzung
das unterm 2ten d. M. verfaßte
Befinden der L. Justiz-Commißion
und die demselben beygelegten
Berichte des Junker Oberamtmann
Schwerzenbach und des Herrn Amts¬
1.)
so wie
schreiber Scheuchzer von Kyburg,
endlich eine auf Veranstaltung
gedachter Commißion aufgenommene
d,
Deposition des zu Kyburg stationirten Landjägerwachtmeister Jacob
Baumann von Hirzel an, und erkannte hierauf, nach reifer Berathung des Gegenstandes, was folgt.
Der Kleine Rath überzeugt sich, es
habe Junker Oberamtmann Schwerzenbach, bey der unterm 17. v. M. erfolgten Unterzeichnung eines gegen
genannten Herrn Bürgi gerichteten
Verhaftsbefehls, im Gedränge gehäuf-
langte später eine vom 3. Merz d. J.
datirte Recharge gedachter Regierung
ein, welche gleichfalls der bemeldten
Commißion in die Hand gelegt wurde.
Auf den von Wohlderselben unterm
9. v. M. verfaßten Antrag, hat nun
er Kleine Rath durch heutiges Antwortschreiben gegen Landammann und
Rath des L. Standes Appenzell A. R. sei¬
Bereitwilligkeit ausgesprochen, das
fragliche Concordat vom Jahr 1806. eingehen zu laßen und fortan gegenseitig den Grundsatz der Maternität
anzuwenden, mit dem berührten
Vorbehalt, daß die gegenwärtig schwebenden Fälle noch gemäß bisheriger
Uebung beurtheilt werden sollen.
Zugleich aber wurde gegen die Regierung von Appenzell A. R. der sehr
angelegene Wunsch ausgesprochen,
daß Kinder, welche erwiesener Maßen
unter Eheversprechen erzeugt worden,
nach dem bisherigen Grundsatze
behandelt und Heimaths- und Geschlechtshalber dem Vater zugesprochen
werden möchte, – mit dem Beyfügen, daß man hierüber einer beruhigenden Rückäußerung von Seite
besagter Regierung entgegen sehe.
Von dieser Verfügung wird dem
L. Ehegerichte, zu seinem Verhalten
ne
in künftigen Fällen, Kenntniß gegeben.
Das von dem Oberamt Zürich mit
Empfehlung vom 21. d. M. eingesandte
3.) Spinnerey von Schulmeister Boßhard zu Hittnau und deßen Söhnen, bewilligt den 19. October 1826.
2.
1.
Für 1827. in Rückstand.
4.) Dreherey der Gebrüder Rüegg
zu Ober-Illnau, bewilligt den
2.
4ten July 1826.
5.) Dreherey von Joachim Boßhard,
Schloßermeister, zu Rußikon, bewilligt den 26. May 1825.
Rückstand für 1827.
IV. Im Amtsbezirk Meilen.
a. Neue Gewerbe.
1.) Spinnerey von Johannes Billeter
im Mühlebachtobel zu Meilen,
bewilligt den 17. November 1821.
Für die rückständigen Jahre
1825, 1826. u. 1827. sind nur 5. Mütt
nachzunehmen.
2.) Tabackstampfe von Heinrich
Kraut zu Küßnacht, bewilligt
den 23. August 1823.
2.
Für die rückständigen Jahre
1825, 1826. und 1827. sind nur 3. Mütt
nachzunehmen.
3.) Spinnerey von Hs. Heinrich Kunz
in der Gusch, Gemeinde Oetweil,
bewilligt den 31. July 1823.
Rückstand für 1825, 1826. u. 1827.
4.) Spinnerey von Hs. Jacob Billeter
zu Männedorf, bewilligt den 17.
October 1823.
Für die Jahre 1824–1827. einschließlich, werden nur 2. Mütt
nachgenommen.
5.) Spinnerey von Johannes Schätti
im Eichbühl, Gemeinde Oetweil, bewilligt den 25. May 1824.
Rückstand für 1826. und 1827.
3.
theilt, und damit der Auftrag verbunden, für die Vermögensaushingabe das Erforderliche anzuordnen.
Laut vorörtlichem Kreisschreivom 13. d. M. wünscht der Königl. Bayerische Herr Minister-Resident bestimmte Auskunft zu erhalten, welche
Stände der Eidgenoßenschaft, in
Uebereinstimmung mit der Bayerischen Gesetzgebung, in Concursfällen den Ausländer gleich dem
Inländer behandeln, und welche
Stände dagegen von diesem Grundsatze abweichen. Der vorörtliche Staatrath ersucht sämmtliche Standesregierungen, ihm mit Beförderung
die dießfälligen Angaben zu
Handen des Herrn Ministers
einzusenden.
Der Kleine Rath ertheilt deßnahen
der Lbl. Justiz-Commißion, unter Mittheilung dieses Kreisschreibens, den
Auftrag, beförderlich anzutragen,
wasfür eine Auskunft dem vorörtlichen Staatsrathe über diesen
s¬
Gegenstand zu ertheilen sey.
Laut Bericht des Oberamts Winterthur vom 15. d. M. ist am Tage
zuvor, Abends zwischen 3. und 4. Uhr,
am nordwestlichen Abhange des
Brühlberges, im Gemeindsbann von
Wülflingen, durch die Unvorsichtigkeit eines gewißen Daniel Boßhard
von da, welcher auf dem von der
Sonnenhitze ausgetrockneten Holzben
Es werden daher die Schweizerischen
Regierungen um schleunige Erlaßung der gemeßensten Befehle ersucht, damit dieser Mann nirgends
auf dem Schweizerischen Gebiethe
geduldet werde.
Der Kleine Rath ertheilt dem zu
Folge der Lbl. Kantons-Policey-Commißion den Auftrag, den Carl
Asinari, wofern er auf hierseitigem Gebiethe betreten werden
sollte, aus dem Kanton wegzuweisen.
Das von der Regierung L. Standes
St. Gallen mit Begleitschreiben vom
3ten d. M. mitgetheilte Urtheil
des dortseitigen evangelischen Ehegerichts über die Vaterschaftsangelegenheit des Ulrich Brunner von Ennetbühl, Bezirks-Ober-Toggenburg, und
der Anna Margaretha Egli von Fehrenwalsperg, Pfarre Bärentschweil, legen
UHHerren und Obern dem Lbl. Ehegerichte unsers Standes zu angemeßener Verfügung in die Hand.
Es wurde in heutiger Sitzung von
den Hochgeachten Herren Rathsherren
Rahn und Meyer von Knonau
mit Weisung vom 25. v. M. das Instrument der in Folge Rathsbeschlußes
vom 20. April v. J. mit Tit. Herrn
Landammann Morell und Herrn
Antistes Sulzberger, als Abgeordneten
der Regierung des Lbl. Standes Thurgau, abgeschloßenen, unterm 13ten
und 27. December v. J. unterzeichneten
erwähnten Gebäudes hingegen
etwas über das Ufer hin, oder auf
zwanzig Fuß im Ganzen gegen die
Töß hinausgebaut werden dürfe;
wobey überdieß der L. Commißion für
Administrative Streitigkeiten die
Vollmacht ertheilt wird, die vorgeschren
iebenen Distanzen noch mehr zu beschränken, falls sie es aus waßerbaupoliceylichen Rücksichten nothwendig
erachten sollte.
2.) Werden hinsichtlich der Benutdes Tößwaßers die Rechtsamen des
Herrn Mechanikus Beugger, des
Herrn Sulzer, Müller, und der Gemeinde Wülflingen, so wie dieselbdurch frühere Verkommniße, vornehmlich aber durch die Bedingungen
der Waßerrechtsurkunde für Herrn
Beugger, vom 13. November 1817, genau bestimmt worden, vollkommen bestätigt.
Wird dieses neue Waßerrad
Waßerwerk einzig für eine Papiermühle bewilligt, und soll
für keinen andern Gewerbs- oder
Fabrikationszweig benutzt, noch ohne
eingeholte Erlaubniß verändert werden dürfen.
Soll nach Beendigung des Baues und
Ingangsetzung der Werke die vorhandene Waßerkraft zum Behuf der
aufzulegenden jährlichen Retribution gemeßen werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Commißion für administrative Streitigkeiten, der L. Finanz-Commißion
und
stat¬
Nach Anhörung eines unterm
en d. M. verfaßten, sehr sorgfältigen Berichts, welchen der L. Erziehungsrath in Folge Auftrags vom
1sten gl. M. über den damals vorgelegenen Recurs der Civilgemeinde
Ober-Langenhard, Pfarre Zell, ertete, wurde von UHHerren und
Obern nach reifer Erwägung der
waltenden Umstände erkannt:
1.) Die Civil-Gemeinde Ober-Langenhard ist mit ihrem Begehren,
daß das für dortigen Schulbezirk
zu erbauende Schulhaus auf den
in ihrem Recurs-Memorial und
dem beygelegten Grundriße mit
No. 1. bezeichneten Platz im Unteroder Mittlerdorf zu Ober-Langenhard gestellt werde, unbedingt abgewiesen, und der dießfällige Beschluß
des L. Erziehungsrathes bestätigt.
2.) Wofern die Civil-Gemeinde
Oberlangenhard nicht innerhalb
Monathsfrist, von heute gerechnet,
die bestimmte Erklärung von sich geben
wird, daß sie eine der beyden, in
ihrem Recurs-Memorial und dem
beygelegten Grundriße mit No. 2. und
3. bezeichneten Stellen im Oberdorfe
zur Erbauung des neuen Schulhauses anzuweisen bereit sey, so
dem Lbl. Erziehungsrathe überlaßen
seyn, irgend einen schicklichen Platz
für den fraglichen Schulhausbau
auszuwählen.
Von diesem Beschluße wird dem
8t¬
t,
habe in Bezug auf die hierseits verlangte Entfernung des Regimentes Bleuler aus der Garnison zu
Figueras, von dem Minister des
Auswärtigen, Herrn Grafen de la
Feronais, die mündliche Anzeige
erhalten, daß die Lage dieses Corps
von dem Ministerial-Rathe in Betrachtung gezogen und der nöthige
Befehl ertheilt worden sey, um daslbe durch beförderliche Gesundheianstalten vor fernern schädlichen
Einflüßen seiner gegenwärtigen
Garnison zu verwahren. Da nun
hieraus zu schließen ist, daß das
Französische Ministerium Bedenken
trägt, der in Frage liegenden allgemeinen Zurückziehung aller Französischen Truppen aus Spanien
durch die Dislocation eines einzelnen Corps vorzugreifen, jedoch aber
der Gesundheitszustand des gedachten
Regimentes solche dringendst erheischso haben UHHerren und Obern beschloßen, dem Herrn Marechal von
Gady (lt. Mißiven) unter Verdankung seiner bisherigen Bemühungen,
dieses Schreiben mitzutheilen, und
ihn auf das Angelegenste zu ersuchen, daß er sich ferner bemühen
möchte, wo möglich durch die Verwendung Sr. Königl. Hoheit, des General-Obersten der Schweizer, bey Seiner