dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Die Banquiers bezahlen zwey vom
Tausend desjenigen eigenen oder fremden Capitals, mit welchem sie ihre
Wechselgeschäfte betreiben.
Der dießfällige Betrag soll bey der Entrichtung der Abgabe besonders angezeigt
werden.
6.
Die Speditoren bezahlen zwey vom
Hundert des reinen Ertrags ihrer Speditionsgeschäfte.
Die Sensalen bezahlen zwey vom Hundert
des reinen Ertrags ihrer Senseriegeschäfte.
8.
Hausierer, welche in ihrem Wohnort
Krämerey, oder irgend einen Handel
oder Gewerbe betreiben, sind, außer der
Gebühr für das Hausier-Patent, gleichwohl die Handelsabgabe zu bezahlen
chuldig.
9.
Von Wein und andern Getränken,
welche im Großen, das heißt, beym Saum
oder Eimer, verkauft werden, wrid
diese Handelsabgabe nach folgendem
Tarif bezahlt.
1.
Diese Abgabe wird bey jedem Verkauf
sogleich gegen gedruckte und numerirte Empfangschiene entrichtet, in Zürich an den Salsfactor im Salzhaus,
in Winterthur an den Stadtammann,
und in den übrigen Gemeinden an
die betreffenden Gemeindammänner.
Von
6.
hohen Regierung zu bringen, und
Derselben Beurtheilung und Entscheid
zu unterwerfen.
Die diesem Berichte beygefügten,
von der Lbl. Salz-Direction mit dem,
auf die von ihr veranstaltete Untersuchung sich gründenden Zeugniße
kommenen Richtigbefindens, begleiteten Rechnungsbeleuchtungen,
zeigen im Wesentlichen, daß in der
Jahr 1824
und in derjenigen vom
18,258. 3.–.
Jahr 1825
8.
Also in beyden Jahren Zusammen
dem Staat unter dem Titel: Gewinn
auf dem Wechsel-Conto, mehr in Einnahme gebracht worden sind, als ihm
wirklich gebührte, und daß daher,
391.
diese Summe auf der Rechnung vom
Jahr 1826. als Mißrechnung abgeschrieben wird, im Zusammenzug der genannten drey Rechnungsjahre die
richtige Billanz wieder hergestellt
ist, ohne daß dadurch die mindeste
Abänderung in den bereits von
der höchsten Landesbehörde abgenommenen Staatsrechnungen dieser
drey Jahre erforderlich würde, indeme
in derjenigen vom Jahr 1826. bereits
auf den Abzug jener Summe Rücksicht
8,133.
genommen und nur dasjenige als
Ertrag des Salzregals in Einnahme gebracht worden ist, was nach geschehener
Ratification als wirkliches Resultat
verbleibt.
Es handelt sich demzufolge einzig
wenn
und Policeybeamteten ebenfalls
diesen Gegenstand aufmerksam zu
machen, und sie anzuweisen, daß
allfällig entdeckte Neapolitanische Werber und Unterhändler,
oder auch Angeworbene arretiren
und dem Oberamt überliefern,
welches solche, nach aufgenommenen
Präcognitionsverhöre, der Lbl. Werbungs-Commißion zu fernerer Untersuchung überweisen würde.
3.) Wird der Hochwürdige Kirchenrath eingeladen, den sämmtlichen
HHerren Pfarrern die größtmögliche Behutsamkeit in Ertheilung
von Taufscheinen zu empfehlen,
damit keine an Individuen abgegeben werden, von denen man
weiß oder mit Grund vermuthen
kann, daß sie solche zum Eintritt in
auswärtige nicht avouirte Kriegsdienste verlangen; daß sie ebenfalls keine zu solchem Endzweck begehrte Taufscheine an Behörden anderer
Kantone, ohne specielle Bewilligung
der hiesigen Werbungs-Commißion,
verabfolgen laßen, sondern dergleichen
nur den Französischen und Holländischen Werbern extradiren, die mit
einem gehörigen Werbpatent von
dieser Behörde versehen sind; und
daß endlich keine Taufscheine zum
zweyten Male ausgefertigt werden,
wenn der Träger nicht über den Verlust des erstern genügende Auskunft geben kann.
und übrigens gänzlich überlaßen
worden, was dasselbe dießfalls zu
thun belieben wolle.
t.
Demnach wurde mit Behandlung
des Entwurfes der Instruction auf
die Tagsatzung fortgefahren, und
wurden in selbiger nachfolgende
§§., wie sie in den Urkunden zu
ersehen, gutgeheißen.
§. 5. Organisation und Ausrüstung
der Eidgenößischen Kriegsmacht.
§. 6. Trigonometrische Vermeßungen.
§. 7. Inspectionen der Kantons-Contigente.
8. Militärschule in Thun.
§. 9. Eidgenößisches Uebungslager.
§. 10. Anschaffung von Kriegsmaterial
auf Eidgenößische Rechnung.
11. Rechnung der Militär-Aufsichtsbehörde.
12. Eidgenößische Militär-Ausgaben
für das Jahr 1829.
13. Vermehrung der Hülfsquellen
zu Bestreitung der jährlichen wiederkehrenden Militärbedürfniße.
§. 14. Eidgenößischer Generalstab.
§. 15. Eidgenößisches Oberstkriegscommißariat.
§. 16. Exercier-Reglement für die
Eidgenößische Infanterie.
§. 17. Rechnungen über die Eidgenößichen Kriegsgelder.
18. Besetzung der Militär-Aufsichtsbehörde für 1829. Wahl des Eidgenößischen Kriegs-Secretärs.
§. 19. Folgen der Religionsänderung
in Bezug auf Land- und Heimathrech¬
und Obern gutgefunden, folgen¬
Maßen darauf zu antworten:
„Mit gänzlicher Bestätigung der
durch das hiesige Schreiben vom
22. passati dießfalls geäußerten
theilnehmenden Gesinnungen, verbinde man die Versicherung, daß
hen
es hierorts selbst angenehm seyn
werde, die verlangte Erklärung
t
befördern zu können, und daher in
hiesigen Wünschen liege zu vernehmen, daß die freundschaftli¬
Unterhandlung über die beydseitigen Intereßen unverweilt Statgefunden.
Laut Bericht der Postdirection
sey dortseits der Zeitpunct dazu schon
auf das letztverfloßene Neujahr
angesetzt worden, und finde sich also
die bemeldte Behörde in steter Bereitwilligkeit darüber einzutreten, so bald dazu ebenfalls von
Seite der jenseitigen respect. Stelle
werde Hand gebothen werden. Nicht
zweifelnd, daß solches bäldest geschemöge, sehe man nunmehr einer
ersprießlichen Erneuerung der
längst bestandenen angenehmen
Verbindungen entgegen.“
Von dieser neuen Einfrage und
Antwort wird der Lbl. Postdirection, unter Bestätigung der frühern Aufträge Kenntniß gegeben.
hat der Kleine Rath, nach Einsicht
in Genehmigung der von der Lbl. Zeugamts-Commißion mit Weisung vom
gedoppelter Umfrage, durch Beschluß der Mehrheit, der Total-Ertrag,
welchen die Wirthschaftsabgabe jährlich abwerfen soll, auf Frk[en].
e.“
Dem Eingange des §. 3. wurde, ganz
im Sinne des Antrags der Finanz-Commißion, nachstehende bestimmtere
Redaction zu geben beschloßen.
„Die von der Finanz-Commißion
entworfene Verlegung der Abgabe
auf alle einzelnen Wirthe und
Weinschenken jedes Oberamtes,
solle den betreffenden HHerren Oberamtmännern mitgetheilt, und
von denselben in Zuzug von wenigstens zwölf aus der Zahl der Gemeindammänner und anderer rechtlicher und unparteyischer Männer
zu ziehenden Experten, deren keiner
das erste Mahl den dießfalls an ihr
ergehenden Ruf ausschlagen kann,
geprüft werden. Ueber allfällig
erforderliche Erhöhungen der einoder Verminderung der Abgabe
bey andern, wird von denselben
der Finanz-Commißion ein Gutachten zugestellt; jedoch in der Meinung, daß die Total-Summe der Abgaben, welche auf die sämmtlichen
Wirthschaften des Oberamtes angewiesen sind, durch die Abänderungen der Committirten nicht vermindert werden soll¬
4. bleibt unverändert.
des
Im §. 5. wird die Bestimmung
ommißion in Kenntniß gesetzt.
Auf den von dem L. Erziehungsrath mit Zuschrift vom 8. d. M. erhaltenen Bericht, daß die Gemeinde
Hausen am Albis sich durch die
stark angewachsene Schülerzahl,
im Laufe des vorigen Jahres zu
Erbauung eines neuen, die Wohnung
des Schulmeisters in sich faßenden
Schulhauses genöthigt gesehen habwelches, obschon noch nicht ganz vollendet, doch bereits während des verfloßenen Winters für die Schule
benutzt werden konnte, und deßen
Kosten sich, laut detaillierter Berechnung, mit Inbegriff der Frohndienste, auf fl. 5072. 20. ß. belaufen
werden, hat der Kleine Rath beschloßen,
gedachter Gemeinde, als Beweis
des Hochobrigkeitlichen Wohlgefallens an ihrem rühmlichen
z-C¬
Unternehmen und mit besonderer Rücksicht auf die ärmere
Claße der Schulgenoßen, einen
Unterstützungsbeytrag von Frk[en].
aus der Staatscaßa zu bewilligen.
e,
Von diesem Beschluße wird sowohl
dem L. Erziehungsrathe, als der L.
Finanz-Commißion Kenntniß gegeben, letzterer mit dem Auftrage,
die allfällig noch obwaltenden Verflechtungen zwischen den Pfarrgebäuden und dem neuen Schulhause zu Hausen-Albis, noch vor
Abreichung obiger Usterstützungs-
Finan¬
im abgewichenen Jahre, geht lediglich zu den Acten.
Das von dem Oberamt Embrach unterm 22. d. M. eingesandte Landrechtsbegehren des in Küßnacht
seßhaften und von der Civilgemeinde
erlisperg, Pfarre Kloten, vorläufig als Bürger angenommenen
Schusters Jacob Effinger von Aldingen,
Königl. Würtembergischen Oberamts Spaichingen, überweist der
Kleine Rath der Lbl. Commißion des
Innern zur Prüfung und Begutachtung.
Auf den Antrag des Lbl. Eherichts vom 20. d. M., wurde der Regierung Lbl. Standes St. Gallen
mit heutiger Zuschrift von der im
abgewichenen September in hiesig¬
Stadt unter Eheversprechen erfolgten
Schwängerung der Cleophea Heer von
Töß durch den Zimmergesellen Christian Fischer von Marbach im Rheinthal, sowie von des Letztern seither
eingetretener nachrichtloser Abwesenheit, mit dem Ansuchen Kenntniß gegeben, dieses Geschäft bey
hig
dortseitigen evangelischen Matrimonial-Behörde anhängig zu
machen, damit, wo möglich, das
von Fischer eingegangene Eheversprechen vollzogen, oder, wenn dieß
icht bewerkstelligt werden
über den Fall abgesprochen, das
dem Fischer als ehelich und erbfämit allen daherigen Folgen zuer-
Correctionsbezirkes verlegten Mehrwerth-Capital, vom ersten bis und
mit dem sechsten Jahre von Martini 1827. an gerechnet, auf 2 %.,
und vom folgenden siebenten
bis und mit dem zwölften Jahre
auf 3 %. herabzusetzen, dann aber mit
dem 13ten Jahre unabänderlich den
vollen Zinsfuß von 4 % eintreten zu laßen; in der Hoffnung
und Erwartung, daß den sämmtlich
etreffenden Gemeinden und Gruneigenthümern diese wesentliche Erleichterung zur Aufmunterung
dienen und dieselben veranlaßen
werde, die Dauer des geringern
Zinsfuße zu derjenigen Verbeßerung ihrer Güter zu benutzen,
deren dieselben nunmehr fähig
geworden sind.
Bey der über diesen Gegenstand
gepflogenen Berathung mußten
ksich dann UHHerren und Obern einmüthig überzeugen, daß die Milde
der Regierung bey den obigen, bloß
auf die Verzinsung des auferlegten
Mehrwerth-Capitals bezüglichen
Bestimmungen nicht stehen bleiben
önne, sondern daß den betreffenden
Gemeinden und Grundeigenthümern
auch ferner noch eine angemeßene
Erleichterung in Bezug auf die
Abbezahlung der Capitalien selbst,
mittelst verhältnißmäßiger Scontirung während einer gewißen
eeinerseits noch eine bedeutendere
Ermäßigung der im gegenwärtigen
Spezialfall vorliegenden Kostennote und Alimenten-Forderung
rhältlich, und anderseits bey der Regierung Lbl. Standes Waadt auszuwirken seyn möchte, daß von den
dortigen Gerichten bey Ausfällung
von Paternitätsurtheilen der Betrag
der von dem Schwängerer zu leistenden Entschädniße und Alimente
ogleich von Amtswegen festgeswürde.
Indem nun der Kleine Rath
Bericht des Lbl. Ehegerichts der L.
mmißion des Innern in die Hand
Colegt, ertheilt er derselben den Auftrag, diesem Gegenstand bey Berathung des mit dem Lbl. Stande
Waadt zu erneuernden Paternitätertrags gleichfalls ihre Aufmerkssamkeit zu widmen, und über
beyde Geschäfte einen gemeinsamen
Bericht und Antrag einzubringen.
Das Oberamt Embrach berichtet
unterm 3. d. M: das Großherzogliadische Bezirksamt Jestätten habe
von ihm die Stellung dreyer hierseitigen Angehörigen verlangt,
welche im Juli v. J. im Krebsbache
ch-Bzwischen Bühl und Dettighofen einen
Fischenzenfrevel verübt haben sollen,
nähmlich des Jacob Sigrist, Obermüllers
von Buchenloo, des Schullehrers Rutschmann und des Schreiners Wylemann
von Hüntwangen. Da aber dem
Oberamte in Erinnerung gewesen,
getroffen
Ein vorörtliches Kreisschreiben
vom 2ten hujus unterrichtet die Stände,
daß der K. Preußische Geschäftsträ¬
Herr von Armin, von seinem Urlaube wieder zurück, in Bern ein¬
Hievon ist lediglich für
lfällige Geschäfte mit dieser Legation zu Protokoll Kenntniß zu
nehmen.
Nach Anhörung eines sorgfältigen
Gutachtens der L. Finanz-Commißion vom
4ten d. M, betreffend den zur Revision an sie zurückgewiesenen §. 10. des
Gesetzesentwurfes über die Handelsabgabe, sowie auch die Bestimmungen
der vom Kleinen Rathe in der Sitzung
vom 30. v. M. bereits angenommenen
6. und 7., wurde die Berathung über
den berührten Gesetzesentwurf fortgesetzt und beendigt, wobey sich nachstehende Resultate ergaben:
Vorerst wurde beschloßen, den früher
gutgeheißenen §. 6., welcher die von
den Commißionaires für ihre Commißionsgeschäfte zu bezahlende Abalgabe auf 1 1/2. vom Tausend festgesetzt,
wegzulaßen, und dagegen die allgemeine Bestimmung des §. 2. durch
den nach den Worten: „Zu Ein und
einem halben Franken von jedem
Tausend Franken seines Verkehrs (Verkauf oder Tauschhandel)“ einzuschaltenden Zusatz: „in eigenen sowohl
Der von der Amtskanzley Wädenschweil eingesandte Taufschein
für Heinrich Huber von Hirzel,
Soldat beym Regiment Hohenlohe,
wurde dem Königl. Französischen
Herrn Geschäftsträger mit heutigem
Begleitschreiben nach Verlangen
übersandt.
Mit Zuschrift vom 11ten d. M. reclamirt der Hebräer David Kaufmann von Wankheim bey Tübingen,
unter Darstellung der wichtigen Dienste, welche er bey Entdeckung des Küfers Jacob Maag von Neukirch, Kantons Schaffhausen, Urhebers des im
abgewichenen December im Hegischen Juwelierladen dahier verübten bedeutenden Entwendung, geleistet habe, die Prämie, welche von
den hiesigen Behörden auf diese
Entdeckung gesetzt worden.
Der Kleine Rath überweist dieses
Schreiben der Lbl. Kantons-Policey-Commißion zur Berichtserstattung.
Die vom 1sten d. M. datirte Anzeige des Stadt-Policey-Collegiums
zu Dresden, daß der dortige Täschnermeister David Kirchner das erforderliche Geld für seinen wegen Ausgebens falscher Münze in hiesigem
hat der Kleine Rath, auf erfolsel[igen] Hinschied des Herrn Pfarrers
gten
Jacob Frey, aus dem durch den Hochw.
Kirchenrath unterm 3ten d. M.
verfaßten vierfachen Vorschlage,
nach vorgegangener Zweyerwahl,
zu einem neuen Pfarrer der Gemeinde Feuerthalen gewählt:
Herrn Heinrich Müller, von Hofstätten, V. D. M:, bisherigen Lehrer
an der Stadtschule zu Winterthur.
Hiervon wird Sr. Hochwürden,
Herrn Antistes, zu Handen des
Hochwürdigen Kirchenrathes, der Lbl.
Finanz-Commißion, und dem Oberamt Andelfingen zur Veranstaltung und Vollführung der amtlichen Installation Kenntniß gegeben, auch dem Herrn Pfarrer Müller ein Protokolls-Extract als Ernennungsacte zugestellt.
Der vorörtliche Staatsrath macht
mit Kreisschreiben vom 25. v. M.
die Anzeige: Carl Asinari, vormals
Marquis Caraglio de Marsan, einer
der Haupturheber der im Frühjahr
1821. in Piemont versuchten Staatsumwälzung, habe so eben, in Folge
neuer Beschwerden der Königlich-Sardinischen Gesandtschaft, das Gebieth des Kantons Waadt, wo er sich
unlängst eingeschlichen, verlaßen
müßen, und es stünde zu besorgen,
Es
daß er anderswo in der Schweiz seinen
Aufenthalt nähme, wofern nicht auf
denselben sorgfältig geachtet würde.
Reihe von Jahren, zugestanden werden sollte, daß aber die Art und Weise
wie, und das Maaß in welchem dieß
geschehen könne, ein Gegenstand nochmaliger Prüfung und Vorberathung
seye.
Diese Vorberathung wurde der Lbl.
Finanz-Commißion, unter Rückweisung des ganzen Geschäftes zu übertragen beschloßen, mit dem fernern
Auftrage, dabey dann auch zugleich
über die Art und Weise, wie die
auf die fraglichen Gemeinden
und Grundeigenthümer verlegten
Capitalien bey allfällig eintretenden
Auffällen in rechtlicher Beziehung
sicher gestellt werden könnten, ihre
klugen Gedanken walten zu laßen,
und über alle diese Puncte seiner Zeit
der hohen Regierung einen gutächtlichen Antrag zu hinterbringen.
Rücksichtlich der Herannahung des
den 1sten May nächstkünftig eintretenden Zeitpunctes, mit welchem
die auf sechs, durch Amtsdauer ledig
werdende Oberämter neu gewählten
Oberamtleute ihr Amt antreten
sollen, und zwar das Oberamt Meilen Junker Hs. Conrad Wyß; Grei-
über angemeßene Vertrags-Modificationen abzuwarten, die gleiche
Befugniß für den andern Theil
in Anspruch genommen, übrigens
mit Äußerung des lebhaften Wunsches für Erzielung eines neuen
ersprießlichen Einverständnißes und
dießfalls obwaltenden freundschaftlichen Gesinnungen Sr.
die nächstbevorstehende Accreditirung eines gesandtschaftlichen Agenten angekündigt wird.
C.) enthält die dießfällige vorörtliche Antwortsnote, d. d. 8. hujus,
durch welche jene Voraussetzung abgelehnt und unter beyläufiger
Beschwerde, daß der jenseitige höhere
Zollbezug sogar vor dem laut ministerieller Anzeige dazu festgesetzten Termin eingetreten sey, unter nochmaliger Anrufung des
12ten, besonders aber des 23sten Vertragsartikels, laut deßen der
Tractat ohne besondere Uebereinkunft als unwiderruflich erklärt ist, der vertragsmäßige
Zustand nochmals behauptet und
feyerlich verwahrt wird, mit der
Bemerkung, daß nunmehr dem
Vororte nach seiner Stellung die
Pflicht obliege, die erhaltene Antwort alsogleich zur Kenntniß der
Eidgenößischen Stände zu bringen,
und mit den nächstbetheiligten über
Künzi die Weisung zugehen zu
laßen, daß er, falls er seinen Aufenthalt im hiesigen Kanton über
den 29. September 1830. hinaus zu
verlängern wünschte, vor Abfluß
dieser Zeitfrist ein mit einem
neuen Heimathscheine begleitetes,
abermaliges Niederlaßungsgesuch
einzulegen habe.
Endlich wird auch das Secretariat
der L. Commißion des Innern beauftragt, diese Niederlaßungsbewilligungen auf dem Ansäßenregister
zu bemerken.
Hingegen hat der Kleine Rath dem
Glockegießer Johannes Simon von
Sulz im Oberrheinischen Departement
die durch das Mittel des hiesigen
Oberamtes nachgesuchte Aufenthaltsbewilligung auf die vorgelegten
Schriften hin nicht ertheilen können,
sondern findet sich bewogen, dem
Oberamte, unter Zurückstellung
der eingelegten Acten, den Auftrag zu ertheilen, durch den hiesigen Stadtrath den Bittsteller anweisen zu laßen, daß er sich vor Allem
aus an die Königl. Französische Großbothschaft in Bern wende, um von
derselben einen vertragsmäßigen
Immatriculationsschein zum Behuf
der Niederlaßung im hiesigen Kanton zu erhalten.
Endlich hat der Kleine Rath das gleichfalls von dem Oberamt Zürich unterm
schaften gesetzten Strafe, gebüßt.
Dem Kleinen Rathe sind die weitern
Anordnungen zu Vollziehung und
genauer Handhabung dieses Gesetzes übertragen.
Da sich aus einem Berichte des
Lbl. Oberamtes Winterthur d. d. 30sten
passati ergeben, daß der Herr Kantonsrath Jacob Spiller von Elgg verstorben, so wird die dießfällige Vormerkung auf dem Nahmensverzeichniße
des Großen Rathes gemacht und das
wohlermeldte Oberamt beauftragt,
die nöthige Veranstaltung zu treffedaß sich theils die Zunft Elgg zu neu¬
Wahl ihres Repräsentanten im
Großen Rathe Sonntags den 15. dieß
besammle, theils das betreffende gewählte neue Mitglied desselben
Montags den 16ten Morgens um
7. Uhr mit dem Verbalprozeße und
Oberamtlichen Berichte, nebst seinem
letzten Steuerscheine zur Ausweisung vor der L. Commißion des
Innern und nachheriger Theilnahme
an den Verhandlungen der Höchsten
Behörde auf dem Rathhause einfinde.
Noch wurden zwey Artikel der
dießjährigen Tagsatzungs-Instruction
er
baar bezahlt, der Ueberrest aber
schuldbrieflich auf dem Gewerb versichert und à 4. % verzinset werden
olle.
Es versteht sich übrigens dabey von
selbst, daß dem Käufer auch die auf
besagtem Lehenhof haftenden Zehent- und Grundzinsbeschwerden überbunden würden.
Hiervon wird der L. Finanz-Commißion zu ihrem Verhalt Kenntniß ertheilt.
Das L. Oberamt Embrach überweist
der h. Regierung mit Begleitschreiben vom 12ten d. M. ein von den
Gemeinds-Präsidenten von Winkel,
Rüti und Bachenbülach unterzeichnetes Memoriale, womit dieselben
nochmals die bereits in zwey frühern Vorstellungsschreiben angeführten Gründe wiederholen, aus
denen sie glauben, daß ihren
Gemeinde nicht zugemuthet werden könne, irgend einen Beytrag
an die Kosten der Correction des
1sten Glattbezirkes zu leisten.
Da dieses Memoriale indeßen
durchaus nichts enthält, als was schon
in den frühern Memorialen
vorgestellt und auch bey den diesen
Gegenstand betreffenden Berathungen reiflich in Erwägung gezogen
worden war, so hat der kleine Rath
gefunden, es könne darüber nicht
ßte
weiter eingetreten werden, und seye
lediglich der dießfalls gefa¬
Beschluß vom 27. Merz d. J. in allen
mit Sachkenntniß und Geschickligeführte Unterhandlung, in allen
Theilen ratificirt, (sowie solcher unter den heutigen Urkunden der
Staatskanzley sich eingetragen findeund hiervon der Regierung Lbl.
Standes Uri, mit dem Ausdrucke
lebhaften Vergnügens über die Erneuerung eines so lange angenehm bestandenen Verhältnißes,
Kenntniß gegeben.
Zugleich wurde erkannt: es sey
t)
nun auch das Geschäft wegen Uebernahme von 20. Actien für den
Bau der neuen Gotthardsstraße
als erledigt anzusehen, und der
Regierung Lbl. Standes Uri, unmittelbar nachdem die ihrerseits
ertheilte Ratification des Postvertrages eingekommen seyn werde,
von jener Uebernahme Anzeige
zu machen.
Mit Note des Königl. Würtembergischen Ministeriums der
chkeit
auswärtigen Angelegenheiten
vom 20. d. M. gelangte an die hiesige Regierung ein abermaliges
Schreiben des Civil Senates vom
Königl. Gerichtshof für den Neckar-Kreis (in Eßlingen), das Ansuchen
enthaltend, daß hinsichtlich der unterm
25. December v. J. hieher gelangten
Eröffnung an die Erben des sel[igen]
Director von Muralt, betreffend deren
Forderung an den quiescirten Ober-
Widersprüchen; es sey eigentlich noch
niemand als Kläger aufgetreten
und von den Zürcherischen Behörden noch kein Gesuch an ihn gelangt.
Das L. Obergericht bemerkt nun:
es sey ihm zwar zur Stunde noch unbekannt, ob von Seite der Schaffhauserischen Behörden noch weiter etwas
in dieser Sache geschehen sey; alleda sich in Folge der vorgenommenen
Obduction nicht zweifeln laße, daß
Müller, bevor er in‘s Waßer gekommen, schwer, vielleicht lebensgefährlich
mißhandelt, oder wohl gar ums Leben
gebracht und hernach zu Verheimlichung der That in‘s Waßer geworfen und sein Schiff nebst dem zerbrochenen Ruder vom Lande in
den Strom hinaus geschoben worden;
finde sich das Tribunal zu dem
Ansuchen bewogen, es möchte die
Regierung L. Standes Schaffhausen,
unter Mittheilung der in dem
obergerichtlichen Schreiben enthaltenen geschichtlichen Darstellung und
der demselben angeschloßenen
beleuchtenden Actenstücke, um
genaue Nachforschung nach Allem,
was sich in der Nach vom 23. Merz
mit dem Conrad Müller auf dortseitigem Gebiethe zugetragen, und
um gefällige Mittheilung des Ergebnißes angegangen werden.
Diesem Antrage ist vollständig
entsprochen, und an die Regierung
L. Standes Schaffhausen das unter
in
feßor Trechsel eröffnet
Nach Anhörung dieses freundschaftlichen Berichts und Antrags, haben
UHHerren und Obern einmüthig
beschloßen, demselben beyzutreten,
und daher theils die L. Commißion des
Innern beauftragt eine Instruction
für diese Berathung zu entwerfen,
theils zu Abgeordneten auf diese
Conferenz ernennt:
MHHerrn Staatsrath Paulus Usteri
HHerrn Profeßor Caspar Horner, des
Großen Raths.
Der Regierung des Lbl. Standes
Bern wird die dießfällige Annahme
ihres Vorschlages verdankend, und
unter vorläufiger Benennung
der hierzu ernannten HHerren
ler
Deputirten angezeigt.
Aus einem, vom 7. d. M. datirten Berichte der L. Brand-Aßecuranz-Commißion, vernahm der Kleine
Rath, es habe sich Sonntags den 2. d. M.
Abends im Dorfe Weiningen eine
Feuersbrunst ereignet, wodurch zwey
Behausungen, nähmlich:
No. 11. a. Dem Schneider Rudolf Haug
gehörend, und für fl. 1200. versichert,
völ¬
No. 12. a. Dem Matthäus Werseli, Bothen,
lig zerstört worden seyen, und die
für fl. 600. versicherte, mit No. 12. b. bezeichnete Trotte des Matthäus Werseli,
so wie das für fl. 1000. versicherte, dem
Rudolf Schaufelberger und Conrad Kelgehörende Wohnhaus No. 10., bedeutende
liegenden Gemeinden Rümlang,
Rüti, Winkel, Seew, Oberglatt, Hofstetten und Niederhasle, zur Kenntniß
zu bringen, mit dem Beyfügen,
daß späterhin dann auch noch in Bezug auf die Abbezahlung jener
Capitalien, von der h. Regierung
nähere Bestimmungen werden getroffen und ihnen mitgetheilt werder
Von dieser Verfügung wird auch
L. Finanz-Commißion Kenntniß gegeben.
Da es sich gegenwärtig darum
handelt, die schon vor einer längern
str¬
Reihe von Jahren begonnene Straßenanlage von Winterthur nach dem
obern Tößthale mittelst Oeffnung
einer Straße von Wyla nach Saaland
mit den durch die Gemeinden Fischenthal und Bauma neulich längs der
Töß bewerkstelligten Straßenarbeiten in Verbindung zu setzen, und
dadurch diesen ganzen Straßenzug
seiner Vollendung näher zu bringen:
so legte das Straßen-Departement
mit sorgfältiger Weisung vom 18ten
Februar d. J. für die gedachte Straßenecke zwischen Wyla und Saaland zwey
verschiedene, durch einen Grundriß