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Herr Geschäftsträger erklärt, daß
er geneigt seye, allfällige Wünsche
wegen Verlängerung der gegenwärtig bestehenden provisorischen
Uebereinkunft (des modus vivendi)
seiner Regierung zu hinterbringen,
in deren Erwiederung die vorörtliche
Behörde laut ihres Berichtes den
Antrag gestellt, daß solche unter
Vorbehalt einer Aufkündungsfrist
von acht Wochen fortdauern möchte.
e,
Nach Anhörung dieser Communicationen und der dieselben begleitenden intereßanten Beleuchtungen, verbunden mit dem Vorschlagdaß sich Abgeordnete der meistbetheiligten Stände beförderlich mit
den Eidgenößischen Commißarien
am Vorort vereinigen möchten,
um zu beßerm Gedeihen dieser
wichtigen Angelegenheit wo möglich eine vorläufige Annäherung
zu erzielen, aus welcher dann allernächst weitere angemeßene Eröffnungen an sämmtliche Stände
ad instruendum, sowie auch später vollständigere Mittheilungen an die
Tagsatzung hervorgehen dürften, –
hat der Kleine Rath beschloßen, gegen
den vorörtlichen Staatsrath unter
beßter Verdankung der dieser Angelegenheit fortdauernd gewidmeten
sorgfältigen und einsichtsvollen Bemühung, die hierseitige Bereitwilligkeit zur Theilnahme an der vorgeschlagenen Conferenz zu erklären.
der
keiten, und den Oberämtern der genannten fünf Amtsbezirke, so weit er
betrifft, zu Handen der betheilig¬
Waßerrechtsbesitzer, Kenntniß gegeben.
Der von dem Straßen-Departement
mit Weisung vom 18. passati hinterbrachte, mit einem Grundriß der
Gegend begleitete Bericht und
T¬
Antrag, betreffend die Fortsetzung
der Tößstraße von Turbenthal bis
Saland, wurde zur Einsicht UHHerrund Obern auf den Kanzleytisch
gelegt.
In Gemäßheit des der Finanz-Commißion unterm 2ten passati
ertheilten Auftrags, hinterbringt
dieselbe mit Weisung vom 7. d. M.
den Entwurf eines an die Regierung des Lbl. Standes St. Gallen, in
Antwort auf ihre Zuschrift vom
31. Jenner a. c. zu erlaßenden
Schreibens, bezüglich auf die von
der Stadt Rapperschweil gemachten
Versuche zu Ausdehnung ihrer
Zollgerechtsamen.
Es enthält dieser Entwurf die
von St. Gallen gewünschte Aufstellung dießfälliger, die hierseits geführten Beschwerden begründender
hatsachen, und führt als solche
die unbefugte Errichtung eines
Zollstocks auf der Fluch, an der über
den Rüßel nach hiesigem Kanton
führenden Straße, und die getroffeen
Uebereinkunft, betreffend
Aufhebung des bisher bestandenen
kirchlichen Verbandes zwischen der
Pfarre Stammheim und den Thurgauischen Ortschaften Nußbaumen,
mit Ürschhausen, und Schlattingevorgelegt, und dabey bemerkt, es
sey dieses, von den Thurgauischen
Herren Standesdeputirten aufgesetzte Instrument so zweckmäßig
und den Statt gehabten mündlichen
und schriftlichen Verabredungen gemäß abgefaßt, daß die Herren Verordneten mit völliger Beruhigung
auf Ertheilung der Hoheitlichen
et,
Ratification antragen können.
Es haben daher UHHerren und
Obern dieser Uebereinkunft (welche
sich unter den heutigen Urkunden
der Staatskanzley eingetragen findet), unter beßter Verdankung der
von den beyden HHerren Verordneten gehabten vielfachen und sorgfältigen Bemühungen und unter
Bezeugung ihres lebhaften Vergnügens über den befriedigenden
Ausgang dieses wichtigen und langwierigen Geschäftes, ihre unbedingte
Ratification ertheilt, und verordndaß letzteres auf dem Instrumente
in urkundlicher Form bemerkt,
und hernach dasselbe der Regierung
Lbl. Standes Thurgau mit dem
Ersuchen übersandt werden solle,
das andre Doppel dieses Instrumen-
lohns-Caßa-Rechnung vom Jahr 1827.
gewünschten, diese Rechnung betreffenden Aufschlüße.
Den Inhalt dieses Berichtes haben
UHHerren und Obern gedachter
Regierung mitzutheilen beschloßen.
V. Mißiven.
Auf die von dem verehrlichen
Präsidio der L. Finanz-Commißion
mündlich gemachte Anzeige, daß
diese Behörde bey vorläufiger Besprechung der ihr durch Rathsbeschlls
vom 27. v. M. zur Vorberathung überwiesenen Fragen in Bezug auf die
Abbezahlung und Sicherstellung der
auf die Güter des ersten corrigirten
Glattbezirkes verlegten Mehrwertapitalien, sich von der Wünschbarkeit überzeugt habe, daß die ebenfalin jenem Beschluß enthaltenen Bestimmungen, bezüglich auf die mit
Martini l. J. beginnende Verzinsung
dieser Capitalien, so bald möglich den
betreffenden Gemeinden mitgetheilt
werden; daß dasselbe deßnahen beauftragt worden seye, bey der Hohen
Regierung auf diese Mittheilung
anzutragen, – haben UHHerren
und Obern nach dießfälliger Berathung kein Bedenken getragen,
den Beschluß vom 27. Merz in so
h-Cweit er die Art und Weise der
Verzinsung der fraglichen Capitalien anbetrifft, den L. Oberämtern
Embrach und Regensperg zu Handen
der in ihren respect. Amtsbezirken
mit dem Königreich Würtemberg
sich unterdeßen weiter entwickeln
werden.
Das von dem Oberamt Winterthur
unterm 11. d. M. eingesandte abermalige Niederlaßungsgesuch des
Gypsers Thomas Geißenhof von Steinac¬
Königl Bayerschen Landgerichts Füßen,
haben UHHerren und Obern, da die
dießfalls eingesandten Belege ungenügend erfunden worden, von der
Hand zu weisen beschloßen, und zugleich erkennt, es habe Bittsteller inhalb Monathsfrist den hiesigen Kanton zu verlaßen.
Hiervon wird dem Oberamt Winterthur zu Handen des Geißenhof,
unter Rückstellung der eingesandten Acten, und mit dem Auftrage
Kenntniß gegeben, die Vollziehung
gegenwärtigen Beschlußes anzuordnen.
Das Oberamt Embrach berichtet
unterm 16. d. M: es sey vor einiger
Zeit ein gewißer Georg Friedrich Haga
von Jesingen im Würtembergischen,
Bruder eines im abgewichenen Jahre
verstorbenen hierseitigen Angehöh,
rigen, Gottfried Haga auf dem Rübensberg, Pfarre Bülach, in Philadelphia
mit Tod abgegangen, und habe dem
Vernehmen nach ein bedeutendes
Vermögen hinterlaßen, für welches
er aber eine, nicht näher anzugebende, fromme Anstalt als Universal-Erben eingesetzt; deßen ungeachtet hoffen die hierseitigen sehr dürftigen
ner¬
alljährliche Abgabe zu Ein- und einen
halben Franken von jedem Tausend
Franken seines Verkehrs (Verkauf oder
Tauschhandel) in eigenen sowohl als
Commißionsgeschäften, getreu zu
berechnen, und nach dieser Berechnudie Abgabe zu bezahlen.
Waaren, welche für eigene Rechnung
im Auslande verkauft werden,
sind hievon nicht ausgenommen.
3.
Das Minimum oder die niedrigste Abgabe für Handelsleute
und Fabrikanten, welche im Großen
verkaufen, auf 16. Franken festgesbetr¬
Für Detail- oder Kleinhandel
für die mit Handel verbundenen
Gewerbe und Profeßionen, kann die
Abgabe in den Städten Zürich und
Winterthur nicht unter 8. Frk[en].,
dem Lande nicht unter 4. Frk[en].
agen.
4.
Die mechanischen Baumwollenspinnereyen, Seiden- und Wollenspinnereyen, bezahlen die Abgabe nach
Maßgabe der Anzahl sämmtlicher Spindeln, welche in denselben angewandt werden, und zwar von jedem
hundert Spindeln alljährlich den
Betrag von 2.
Für das Stillestehen einzelner
Maschinen oder das Aussetzen des
Spinnens, selbst während mehrern
Wochen oder Monathe im Lauf
eines Jahres, soll kein Abzug Statt
haben
tract
Wappenschweil, Gemeinde Bärentschweil, Kenntniß gegeben, und dabey
bemerkt, daß ungeachtet des im
dortseitigen Gesetze vom 25. Januar
1825. für den Fall außerehelicher
Schwängerung aufgestellten Grundsatzes der Maternität der Richter in
der March, als natürlicher Richter
des beklagten Ziegler, in Beobachtung
des §. 2. des fraglichen Gesetzes, die
von der Graf angebrachte Klage
zu untersuchen und zu beurtheilen habe; weßnahen die Regierung
von Schwytz ersucht werde, der competenten Gerichtsstelle des Bezirks
March die Aufforderung zugehen
zu laßen, daß sie diese Vaterschaftsklage an Hande nehme und nach
Anleitung des angerufenen Gesetzes ihr Urtheil fälle, auch
hernach dem hiesigen Ehegericht
mittheile.
Von dieser Verfügung wird dem
Ehegericht durch Protokollsex¬
Kenntniß gegeben.
Auf ein durch das Oberamt Winterthur unterm 15. d. M. eingesandtes Gesuch der Herren Escher, Wyß und
Compagnie dahier, hat der Kleine
Rath bewilligt, daß der Stukatur-Arbeiter Thomas Geißenhof von Füßen
in Bayern noch bis Ende May d. J.
in hiesigem Kanton sich aufhalte,
unter der Bedingung jedoch, daß genannte Societät nach dem üblichen
Formular einen Bürgschaftsschein für
Auftrag, ihm sogar Handschellen
angelegt, bis endlich der Gemeindammann
von Wildberg es auf sich genommen,
diese Zwangsmaßregel zurückzunehmen. Für diese auffallende Behandlung bittet nun Herr Bürgi um offene
en
Genugthuung und Rettung seiner Ehre.
Da in dieser Angelegenheit verschiedene Puncte noch nicht völlig
sind, so ertheilen UHHerren
und Obern dem Junker Oberamtmann
Schwerzenbach zu Kyburg, unter Mittheilung des Beschwerdeschreibens sammt
Beylagen, den Auftrag, über die Motive des gegen Herrn Bürgi erlaßenen Verhaftsbefehls, die Ausdrücke,
in welchen derselbe ausgestellt, und
die Gründe, warum ihm die obenbemerkte Ausdehnung gegeben
worden, der L. Justiz-Commißion einen sorgfältigen schriftlichen
über die bemerkten drey Puncte
wird Junker Oberamtmann dem
Herrn Amtsschreiber Scheuchzer abfordern und gedachter Commißion
einsenden, welche sodann dem
Rathe einen Bericht und Antrag
über diesen Gegenstand vorzulegen
beauftragt ist.
Nach Anhörung und Prüfung des
von dem Oberamt Winterthur unterm
23. d. M. eingesandten amtsgerichtlich¬
Erkenntnißes, wodurch Abraham Huber
regung gekommen, hat der Kleine Rath,
in gänzlicher Genehmigung der dießfälligen Anträge, erkennt:
1.) Der Auskauf um die honorifica
und Beschwerden der Pfarrpfründe
Männedorf, mittelst deßen die Collatur, Pfrundbesoldung, Besitz und Unterhalt des Pfarrhauses nebst Ausgeländ und Besoldung des Schulmeisters
von dem Lbl. Gotteshause an den
hiesigen Stand übergeht, ist um
die Summe von fl. 15,000. abzuschließen,
welche von dem erstern Theile auf
bestimmte Zeit in baar ausbezahlt,
mittlerweilen aber, von Anfang dieses
Jahres an gerechnet, zu zwey Drittheilen, als fl. 10'000. in Geld à 4. pr. C.
verzinset, der Betrag des Zinses von
den übrigen fl. 5000. aber in Naturalien, nähmlich alljährlich mit
25. Mütt Kernen und 15. Eimer
Wein, welche nach den Cameralpreisen fl. 200. ausmachen, kostenfrey an
die Pfründe Männedorf für Rechnung
ihres Einkommens abgegeben werden
solle.
Die Lbl. Finanz-Commißion wird,
unter Verdankung der diesem
Geschäfte gewiedmeten Bemühung
und Sorgfalt, bevollmächtigt, die
actenmäßige Fertigung und Auswechslung des Auskaufsinstrumentes
zu besorgen, sowie dann auch die nach
Antrag mit dem gegenwärtigen
weichenden Bedürfniße und Forderungen der einzelnen Kantone, und
hinwieder die ganz verschiedene
Stellung des andern contrahirenden
heiles gestatten, die sorgfältigste
Rechnung getragen worden, und es
übrigens auch in dem gegenwärtigen Momente nicht um Abschluß,
sondern nur um ein Fundament
zu künftigen Unterhandlungen
zu thun, der vorliegende Entwurf
aber im Wesentlichen von dem
frühern hierorts gebilligten Trac¬
Ttatsproject nicht sehr verschieden seye,
erkennt; dem erhaltenen Antrage
unbedingt, und mit besonderm
Danke für die vielen weisen Bemühungen der vorörtlichen Behörde, dahin beyzustimmen, daß nunmehr dieser Entwurf dem Großherzoglich Badischen Herrn Gesandten
als Grundlage fernerer Negociationen übergeben werde.
Hierüber wird ein Protokollsauszug dem vorörtlichen Staatsrathe
in die Hand gelegt.
Die Regierung von Zug zeigt mit
Kreisschreiben d. d. 12. hujus an, daß
die dortige verfaßungsmäßig besammelte Landsgemeinde am 4ten
den HHerrn Franz Joseph Andermatt
zum Landammann, Herrn Alt-Landammann Brandenberg zum Statthalter
und Herrn Alt-Seckelmeister Xaver
chen Ständen Kenntniß von der
Eröffnung einer neuen Correspondenz mit dem Königl. Würtembergischen Ministerio über Zoll und
Handelsverhältniße, indem dassemittelst Note vom 6ten dieß die
Erklärung stellte, daß in Folge des
dortseitigen, mit Bayern abgeschloßenen Handelsvertrags, die
Würtembergischen Eingangszölle
mit dem nächstkünftigen Monath
von allen jenen Artikeln, die
bisher in Würtemberg geringer
als in Bayern belegt waren, den
Bayerischen gleichgestellt, übrigeaber den Schweizerischen Erzeugnißen
bey letztjähriger (im Monath
July Statt gefundenen) Negoziation angebothenen Begünstigungen bedingnißweise zu Theil werden sollen; worauf hinwieder die
ns
vorörtliche Behörde laut ihrer daraufhin erlaßenen, ebenfalls vom 14ten
datirten Antwort, das bestimmte
Verlangen gegen die Würtembergische Regierung aussprach, daß
die Zollansätze des bestehenden Vertrages unverändert bleiben, bis
über selbige mittelst einer im
Tractat vorbehaltenen neuen
Unterhandlung andere Bestimmungen
getroffen seyn werden.
Nach Anhörung dieser Mittheilung haben UHHerren und Obern
in Gewärtigung des nunmehr ungewißen weitern Ganges dieser
20. Heimathlosigkeit in der Schweiz.
§. 21. Heimathsrechtsangelegenheit der
im Kanton Uri niedergelaßenen,
aus Bünden abstammenden Geschlechter Lorez und Furger.
22. Erläuterungen in Hinsicht auf
das Concordat wegen Arrestanlegungen.
23. Reciprocitätsgrundsatz bey
aus einem Kanton in den andern.
§. 24. Anstände zwischen Aargau und
Luzern, wegen der Bann- und Steuerverhältniße der Gemeinden Reitnau
und Wynikon.
§. 25. Anstände zwischen Bern und
Solothurn, betreffend das Reutzehentrecht in einigen Solothurnischen
Ortschaften.
In heutiger Sitzung wurden nachfolgende Instructions-Artikel auf
die nächstbevorstehende Tagsatzung
behandelt und nach dem Gutachten
des Staatsrathes gutgeheißen, wie
in den Urkunden zu ersehen:
§. 9. Eidgenößisches Uebungslager.
§. 27. Zollwesen. A. Im Allgemeinen.
§. 28. Eidgenößisches Münzwesen.
§. 29. Rechnungen der Central-Caßa.
§. 31. Eidgenößische Gesundheitspoliceyanstalten.
rpfründe in
Männedorf, von dem
ausnahmsweiser Bewilligungen,
vorzüglich aber durch vorzusehenden
Nachzug ähnlicher Begehren vieler andern des Salzes in größern
und kleinern Quanten Bedürftigen, gleiches Recht entsprechenden
Fabriken und Gewerbe, für diese
unentbehrliche Staateinnahme
entstehen müßte, einmüthig
erkennt, die Petenten in ihrem
Gesuche abzuweisen, indem ihnen
keine andre Vergünstigung gestattet werden könne, als diejenige,
welche bereits die Zieglerische und
die Schaufelbergerische Fabrik im
Gebrauch von denaturirtem
Salz genießen.
Von gegenwärtigem Beschluße
wird der Lbl. Finanz-Commißion für
Bescheidung der Gebrüder Schnorf,
und dem Lbl. Oberamte Wädenschweil zu Handen des Zollinger
Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines sehr ausführlichen Berichts und Gutachtens der Lbl. Finanz-Commißion
d. d. 2ten hujus, über die von Wohl¬
Goderselben mit erhaltener Vollmacht
das sorgfältigste geführte Unterhandlung um Transaction der
Collatur und Besoldung der Pfartteshause Einsiedeln an den Stand
Zürich, als welche in Folge der verlangten Pfrundverbeßerung in An-
Verschiedene Recepiße der betrefden Stände auf die hiesigen Mittheilungen wegen wünschbarer Dislocation des Regimentes Bleuler aus
der Spanischen Festung Figueras, wurden
verlesen und ad acta gelegt.
Das von dem Lbl. Obergericht unterm 26. d. M. ausgefällte und dem
Kleinen Rath mitgetheilte Strafurtheil über Jacob Maag von Rieden
bey Dietlikon, Alt-Friedensrichter
Conrad Rinderknecht von Wallißellen, Heinrich Huber von Dielstorf
und Mitschuldige, wegen verschiedener betrüglicher Handlungen,
überweisen UHHerren und Obern
der Lbl. Kantons-Policey-Commißion
zur Vollziehung, und geben hiervon
dem Lbl. Obergerichte durch Antwortschreiben Kenntniß.
Es hat der Kleine Rath auf den
Antrag des Oberamtes Zürich vom
d. M. den dafür bittlich eingekommenen
Andreas Klaus von Trient im
Tyrol, Handlungsdiener;
Ernst Jacob Kummer, Graveur von
Pforzheim, Großherzogthums Baden;
Anna Maria Feißt, geborne Widfen¬
auf welches Standes Capitulation,
auf weßen Nahmen und Rechnung
selbige angeworben werden, nicht nur
nicht aufgehellt, sondern mit den
ausweichenden Behauptungen, daß
keine Particularen für sich capitulirt haben, daß die Mannschaft der
einzelnen Kantone nicht ausgesöndert, sondern durch das ganze
Regiment vertheilt werde, und daß es
übrigens in altherkömmlicher Freyheit
der Eidgenoßen liege, beliebige Kriegsdienste zu nehmen, absichtlich umgangen wird, worauf dann der Vorort
in Betrachtung, daß aus mehrern der
vorliegenden Acten deutlich erhelwie das dritte Regiment, ungeachtet
nur für neue Compagnien desselben
von Eidgenößischen Ständen mit der
Krone beyder Sicilien capitulirt
worden, dennoch aus zwölf Compagnien
bestehe, und es bey der vorgeschützten
Centralisirung aller Theile dieses
Regiments, um dadurch dem ganzen
Corps einen capitulationsgemäßen
Bestand zu geben, auf eine bloße
Täuschung abgesehen sey, zumal die
Stände Wallis und Schwytz, der Erste
nur für ein Bataillon von sechs Compagnien, der Zweyte nur für drey
Compagnien capitulirt haben, für
den übrigen Rest des Regimentes
aber keine mit einem andern
Eidgenößischen Stand abgeschloßene
Capitulation vorgewiesen werden
let,
Straßenzüge, und daß die Ortsvorsteher
angehalten werden, nach Beendigung
dieser Arbeiten über die Kosten gehörige Rechnung zu stellen und über
deren Deckung die erforderlichen
Gemeindsbeschlüße in gesetzlicher Form
und Ordnung zu veranlaßen.“
Da der Regierung vor Allem aus
daran liegt, daß die fraglichen Straßenarbeiten endlich einmal zu ihrer
Vollendung gelangen, so ertheilt sie
dem Oberamt Meilen, unter Zustellung obenerwähnter Rathsbeschlüße und
einer Abschrift des vorliegenden Beschwerdeschreibens, den Auftrag, mit
allem Ernste darauf zu dringen,
daß die Straße über den Strick nach
Vorschrift des Beschlußes vom 25. September v. J. ohne Verzug in befriedigenden
Stand gestellt werde, zugleich aber
die Beschwerdesteller anzuhalten, die
von den Vorstehern der obern Wacht
ausgeschriebenen Beyträge gegen
Empfangschein und unter Vorbehalt
näherer Untersuchung und rechtlichen Entscheids zu entrichten. Das
Beschwerdeschreiben selbst wird der Lbl.
Commißion für Administrative Streitigkeiten mit dem Auftrage zugestellt, den Gegenstand der Rechnungsablegung und der angeblich ordnungswidrigen Veranlagung zu untersuchen
und von sich aus den Betheiligten das
gebührende Recht widerfahren zu laßen,
von welcher Verfügung das Oberamt die
gleichfalls in Kenntniß setzen
Recurs-Memorial der Civilgemeinde
Ober-Langenhard gegen einen Beschluß des Lbl. Erziehungsrathes vom
10ten July v. J., wodurch der von besagter Gemeinde zur Erbauung eines
neuen Schulhauses ausgewählte
Platz für unbefriedigend erklärt
wurde, – legen UHHerren und
Obern dem L. Erziehungsrathe mit
dem Auftrage in die Hand, über
diesen Gegenstand einen Bericht
einzubringen.
Nach Anhörung eines umständlichen,
on
vom 15. v. M. datirten Berichtes der
Lbl. Kantons-Policey-Commißion über
die von ihr ergriffenen Maßnahmen zur Entdeckung des Urhebers der
in der Nacht vom 12ten auf den
13ten December v. J. im Goldschmidladen
der Frau Hegi dahier verübten bedeutenden Entwendung, so wie dann
M.
zur policeylichen Einbringung des
in dieser Hinsicht verdächtigten und
seither wirklich geständigen Küfers
Jacob Maag von Neunkirch, Kantons Schaffhausen, hat der Kleine
Rath, in Genehmigung der ihm
gemachten Anträge und in Folge
dießfälliger Berathung, beschloßen:
1.) Der Lbl. Kantons-Policey-Commißiwerden ihre in dieser Angelegenheit
angewandten sorgfältigen Bemühungen beßtens verdankt, und dem
Herrn Hauptmann Fehr, welcher durch
anderseits die Erneuerung der schon
früher geäußerten Beschwerden
über den Verfall der Straße von
Winterthur auf Schaffhausen, haben
UHHerren und Obern dem Straßendepartement zu näherer Prüfung
und Berücksichtigung bey den über
diese Straßen wirklich obschwebenden
Vorberathungen zu überweisen
beschloßen.
Da bey diesem Anlaß von Seite
des Straßen-Departements berichtet
worden ist, daß in Bezug auf die
Fortsetzung der Tößstraße vom Turbenthal aufwärts bis ins Saaland,
nächstens der hohen Regierung ein
Antrag werde hinterbracht werden,
und auch rücksichtlich der übrigen,
in dem Memoriale des Stadtrathes
von Winterthur berührten Verbindungsstraßen bereits die nöthigen
Untersuchungen eingeleitet worden seyen, so wurde erkennt, daß
hievon gedachter Stadtbehörde, unter
Mittheilung des obigen Beschlußes,
Kenntniß gegeben werden solle.
Es schritt der Kleine Rath zur
Wiederbesetzung der im Amtsgericht Regensberg erledigten Stelle,
und ernannte an dieselbe (durch geheimes und absolutes Stimmenmehr
auf sein im dortigen Oberdorf, an
der Straße von Zürich nach den
Wehnthal und Dällikerthal gelegenes
Wohnhaus, anstatt des bisherigen
Pintenschenkrechtes ein Taverne-Recht bewilligt werden möchte,
überweist der Kleine Rath der Lbl.
Commißion für Administrative
Streitigkeiten zur Prüfung und
Begutachtung.
Ein von Caspar Gattiker an der
Leimgaße zu Wädenschweil unterm
5. d. M. unmittelbar bey dem
Kleinen Rathe eingelegtes Begehren um Ertheilung eines Weinschenkpatents, wird dem Oberamt
Wädenschweil mit dem Auftrage
zugewiesen, dasselbe wofern Gattiker auf seinem Gesuche beharren
sollte, an die L. Commißion für
Administrative Streitigkeiten
mit einem dießfälligen Amtsbericht einzusenden.
Die Regierung des Lbl. Standes
Schwytz macht mit Kreisschreiben
d. d. 5ten hujus Anzeige von dortig vorgegangener Wahl ihrer
Standeshäupter in den Personen
des HHerrn Joseph Dominik Jütz als
Landammann und HHerrn Nazar
Reichlin als Landesstatthalter, mit beygefügter Anzeige, daß Herr Oberst
Felix Abyberg zum Präsident der Central-Policey-Commißion ernennt worden.
bezahlen als Handelsabgabe 2. Frk[en].
jedem Hundert Franken ihres reinen
l-Handel
Für alle diese Gewerbschaften ist das
Minimum der Abgabe (lt. §. 3.) für
den Verkauf im Großen auf 16. Frk[eganzen Kanton, und für den Detai¬
Gemeinden festgesetzt.
n].
Ziegelbrennereyen sind, so lange
sie durch gesetzliche Verordnung vom
30. Brachmonath 1825. bestimmte Taxe von
jedem Brande bezahlen müßen, von
der Handelsabgabe gänzlich befreyt.
12.
Der Termin zu Bezahlung der Handelsabgabe wird alljährlich von der Finanz-Commißion festgesetzt und derselben die
Register der bezahlten Abgaben eingegeben.
13.
Die dießjährige Handelsabgabe wird
noch auf den bisherigen Fuß, nach Inhalt des Gesetzes vom 19. Christmonath
bezogen.
14.
Die Herren Oberamtmänner werden
alljährlich sobald der zu Bezahlung der
Abgabe bestimmte Termin verfloßen ist,
in Zuzug ihrer sämmtlichen Gemeindammännern, die Register der Handelsabgaben ihrer Amtsbezirke in sorgfältige Prüfung nehmen, in wie ferne
nähmlich die bezahlten Abgaben nach
den Bestimmungen des Gesetzes und nach
sich auch seither Wallis zum Theil
angeschloßen, als allfällige Basis der
vorzunehmenden Verbeßerung in
seiner Brauchbarkeit nach deßen
Bestandtheilen zu prüfen, das Zweckmäßigste und Gemeinnützigste in
Grundlage und Ausführung zu berathen, und unter Vorbehalt hoheitlicher Genehmigung, ein Einverständniß zu allseitiger Gleichförmigkeit in Maß und Gewicht zu versuchen.
Es werde jedoch zur Grundlage
der Berathung das Waadtländische
System, ohne vorgefaßte Meinung,
aus dem einzigen Grunde vorgeschlagen, weil dasselbe die erste
und wirklich noch einzige feste
Einrichtung solcher Art in der Schweiz
darbiete, welche consequent durchgeführt worden, und mit dem Französischen, auf dem Meter beruhenden System, in einem genauen
Verhältniß stehe. Eben deßwegen
werde auch gewünscht:
Daß, falls hierorts gutgefunden
würde, die Conferenz durch zwey
Abgeordnete zu beschicken, Einer
Vdavon ein sach- und kunstverstän¬
3.)
diger Mann seyn möchte; und endlich
4.) Ansehend den für diesen Zusammentritt schicklichen Zeitpunct, werde
Montag der 28ste April nächstkünftig dazu vorgeschlagen, an welchem
Tage die Conferenz unter dem
orsitze des Herrn Rathsherrn
und in Beywohnung des Herrn Pro-
von fl. 8520. 34. ß., und diejenigen der
erforderlichen Nebengebäude auf
fl. 1600. sich belaufen würden;
Daß ferner der Ankauf des sowohl zu
den neuen Gebäuden, als zu einem
neuen, dem Umfange der jetzigen
Pfrundwiese gleichkommenden Pfarrgbenöthigten Landes, nach der mit den
Eigenthümern desselben bereits vorch
läufig getroffenen Uebereinkunft,
eine Ausgabe von fl. 680, und überdieß
vielleicht noch den Austausch eines zu
den Oberamtsgütern erforderlichen
Ackers mit einer Aufgabe von fl. 80.
erfordern würde;
Daß endlich, zwar nicht mit Gewißheit
vorausgesagt werden könne, was für
eine Summe beym dereinstigen Verkauf des jetzigen Pfarrgutes erhältliseyn werde; daß aber immerhin mit
Zuversicht eine ziemliche Concurrenz
von Käufern und somit auch ein
angemeßener Erlös zu erwarten
stehe.
Nach Anhörung dieses, in der
schriftlichen Weisung der Finanz-Commißion noch umständlicher enthaltenen Berichtes und sorgfältiger
Berathung des fraglichen Gegenstandes,
haben UHHerren und Obern einmüthig beschloßen, die gedachte L.
Behörde zu begwältigen und zu beauftragen:
Den Kauf um das auf dem vorgelegenen Grundriße mit X. bezeich-