dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
hiesigen Stadtrathes,
dienlich ausgegangen und somit
ein guter Erfolg wesentlich befördert
werden möchte, der angelegene
Wunsch geäußert, daß sie sich dieser
verdienstlichen Bemühung nicht
entziehen möchte, mit der Versicherung, daß man hierorts bereit seye,
sie wo immer möglich mit Rath und
That darin zu unterstützen.
n.
In Folge eines mit Weisung vom
25. April d. J. hinterbrachten Berichtes
und gedoppelten Antrages der L. Commißion des Innern, beschäftigte
sich der Kleine Rath mit der Einfrage
die von den Zünften hiesiger Stadt
abhangende Erwählung der Mitglieder
des größern Stadtrathes eigene
Zunftregister zu errichten seyn
möchten, in welche auch diejenigen
in Gemeindssachen stimmberechtigten Stadtbürger eingetragen würden,
welche ihr politisches Activ-Bürgerrecht in einer Zunft der Landschaft
ausüben, und daher in den gesetzlichen Zunftregistern der Stadt
sich nicht eingetragen finden.
Bey hingefloßener Zeit wurde aber
die Abstimmung über diesen Gegenstand auf die nächste Sitzung verschobe¬
Es hat der Kleine Rath an die Stelle
des
32894.
Uebersicht der im Laufe dieses
bevorstehenden Militär-Ausgaben,
unter welchen die Unkosten für die
Eidgenößische Artillerie-Inspection
und den hiesigen Zuzug zum Eidgenößischen Uebungslager begriffsind, so wie dann auch der Schanzenamtsausgaben, hat der Kleine
Rath Wohlderselben zu Bestreitung
der erstern einen Credit von
63409., und der letztern von
11000. eröffnet, wovon sowohl dieser
Lbl. Behörde, als der Lbl. Finanz-Commißion Kenntniß gegeben wird.
Uebertrag
über die Militär-Ausgaben.
d.) Besoldung und Verpflegung
einer Abtheilung Cavallerie
nebst Pferderationen, während
2150.
5. Wochen
“
g.) Besoldung und Verpflegung
von 81. Mann Artillerie, wäh¬
3042.
rend 60. Tagen
einer Abtheilung des Crains,
während 15. Tagen nebst Pferdrationen
der Pontonniers-Compagnie
von 150. Mann Infanterie wäh¬
21752.
rend 305. Tagen.
von 69. Mann Infanterie
2167.
während 60. Tagen.
mit Abgabe der dießfälligen
Erklärung an die vorörtliche Behörde, dasjenige vorzubehalten,
einzuleiten und zu verfügen,
was die Stellung des hiesigen Standes bey der vorzunehmenden Liquidation in billigen und gerechten
t.
Rücksichten mit sich bringt und
erheisch¬
Zürich den 6ten December 1827.
Im Nahmen des Kleinen
Rathes unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Wyß.
Der Erste Staatsschreiber.
Hottinger.
Es wurde dem Kleinen Rathe eine
an MHochgeachten Junker Burgermeister Reinhard, als W. Präsidenten des Erziehungsrathes gerichtete Zuschrift d. d. 2ten hujus
vorgelegt, durch welche der HHerr
Oberrichter Ulrich, rücksichtlich seiner
gegenwärtigen Gesundheitsumstände, zu Handen der betreffenden Höchsten Kantonsbehörde, den
Wunsch und das Ersuchen um Entlaßung von der seit 1803. bekleideten Stelle eines Mitgliedes des
Erziehungsrathes ausspricht, und
hat demnach die hohe Regierung
zwar im lebhaften Bedauern über
den Verlust, den die ermeldte Kantonalbehörde durch den Austritt
eines ihrer ältesten, so vielfach ver-
Umständen so wohlthätigen Anträgen beyzutreten.
f¬
Die gleiche Ansicht und Ueberzeugung hatte sich bey einer bedeutenden Zahl andrer Bundesglieder
estgestellt, und daraus die Nothwendigkeit ergeben, jenen ausgedehnten, mehr für eine, (in
unserm Freystaate nicht mehr vorhandene) Vollziehungsgewalt und
Centralität berechneten Vorschläge,
mit einfachern, dem gegenwärtigen Prinzip der Kantonal-Souveränität im Föderativverbande
anpaßenden Bestimmungen einer
Uebereinkunft zu ersetzen.
Mit dieser Aufgabe hat sich die
letzte Bundesversammlung eifrigst
beschäftigt, und der vorliegende Abschied bietet mit dem Beweise der
darauf verwandten höchst verdankenswerthen weisen Sorgfalt das
Ergebniß eines Schlußes dar, durch
welchen, seinem Umfange sowohl
als Inhalt nach, nunmehr großen
Theils diejenigen Bedenken beseitigt
sind, welche die frühern Entwürfe
einer nachträglichen Uebereinkunft
nothwendig erwecken mußten.
Indem dadurch den Ständen
bedenkliche Entscheid zwischen allgemeinen und speciellen Pflichtverhältnißen
erspart wird, neigten sich, wie der Abscheid zeigt, schon mehrere derselben
diesem conciliatorischen Aushülfs-
nal für gehörige Entrichtung der Untersuchungskosten und Bußen dadurch
zu sichern, daß der Beurtheilte nicht
aus dem Verhafte entlaßen werde,
es habe denn das ihm Auferlegte
entrichtet oder für deßen Bezahlung
Caution geleistet. Wenn diese Vorsichtsmaßnahme gegen den Werder
nicht angewandt worden, so habe
dieses seinen Grund in der Ueberzeugung gehabt, daß solches
überflüßig seyn würde, und man
ohnehin einer unbedingten Urtheilsvollstreckung mit Beruhigung
entgegensehen könne, gleichwie auch
hierseits eine solche niemals verweigert worden.
Den sechsmonathlichen Termin,
welchen das L. Obergericht für die
Liquidation der dem Werder in
hiesigem Kanton durch Concurse
zugefallenen Liegenschaften angesetzt, habe das Tribunal zur Veräußerung dieser Besitzungen hinreichend erachtet, zumal in dieser
Jahrszeit, wo die meisten Käufe
und Verkäufe über Liegenschaften
ergehen; eine längere Zögerung
hätte nur die Vernachläßigung der
Güter zur Folge und würde mithin
den Maßa-Gläubigern selbst zum
Nachtheil gereichen. Zudem habe man
der Regierung von Zug bereits
gemeldet, und wiederhole es gegenwärtig, daß das L. Obergericht zu ei-
der demselben beygefügten Anträge, beschloßen:
1.) Denjenigen Personen, welche vom
May 1815. bis auf die neuste Zeit,
sey es als Gemeindräthe oder als Rechnungs-Censoren, Antheil an der
Gemeindsverwaltung zu Altikon
oder doch nähere Kenntniß von der
eschaffenheit derselben gehabt haben, wird wegen ihrer dabey bewiesenen Fahrläßigkeit und Pflichtverletzung, das ernstliche Obrigkeitliche
Mißfallen bezeugt, mit der bestimmten Erklärung, daß einzig das erfolgte Absterben des Gemeindammanns
Jacob Meyer, als desjenigen Beamten, welchem dabey die meiste Schuld
Last fällt, und die durch diedesfall herbey geführte Unmöglichkeit einer genauern Ausmittelung des wahren Sachverhaltes die
Regierung abhalten, eine Criminanl-Untersuchung über diesen Gegenstand einzuleiten, und die Schuldigen dem Richter zur verdienten
Bestrafung zu überweisen.
2.) Es will zwar die Regierung aus
dem so eben angeführten Grunde
von dem Friedensrichter Heinrich
Lieber, Alt-Gemeindammann Hs. Ulrich Müller, Kirchenpfleger Schälchund Jacob Meyer, Schuhmacher, keinen weitern Schadensersatz verlangen; hingegen sind dieselben mit
Schuldenauslösung
ihrer, von der
li
sammt den Zinsen
hergeleiteten,
fl 424. 10.ß. sich belaufenden Koste¬
meisters Wittwen und Waisen bezweckenden Institute, ein jährlicher
Geldbeytrag von Seite der hohen Regierung bewilligt werden möchte, –
wird der Lbl. Finanz-Commißion zur
Vorberathung und Hinterbringung
eines der Sache angemeßenen
Antrags überwiesen.
Mit Kreisschreiben des vorörtlichen Staatsrathes vom 16. d. M.
wird sämmtlichen Standesregierungen eine Note des Kaiserlich-Rußischen Herrn Geschäftsträgers
mitgetheilt, welche das Ansuchen
enthält, daß ihm, zum Behuf einer
von dem Ordenscapital des Rußischen Kaiserreichs angeordneten
Verification und Regulirung
der Verzeichniße sämmtlicher Mitglieder der Rußischen Orden, die
erforderlichen Data über diejenigen Schweizer, welche mit solchen
Ehrenzeichen begabt worden, mitgetheilt werden möchten. Die vorörtliche Behörde spricht dabey den
Wunsche aus, wofern Angehörige
des hiesigen Standes wirklich mit
solchen Ehrenzeichen versehen seyn
sollten, möchte die dießfällige Anzeige unmittelbar an den Herrn
Geschäftsträger, im entgegengesetzten
ßen,
tet werden, ohne indeßen über den
Gegenstand definitiv abzuschlieindem der Kleine Rath vorerst einen
Bericht und Antrag über das Ergebniß der Verhandlung gewärtigt.
Es wird angemeßen seyn, daß das
Lbl. Straßen-Departement auch dem
Stadtrathe von Zug diesen Augenschein
ankündige, damit er, im Fall der
Annahme des obigen Antrages, die
ich darbietende Gelegenheit zum
Anknüpfen einer dießfälligen
Unterhandlung benutzen könne.
Aus einer Weisung der Lbl. Brand-Aßecuranz-Commißion vom 31. v. M.
sich, es habe in der Nacht vom
3ten auf den 4ten gl. M. in der mit
No. 71.d. bezeichneten, für fl 1500. versicherten Baumwollenspinnerey der
Gebrüder Johannes und Caspar Schoch
szu Unterschlatt eine Brandbeschädigung sich zugetragen, welche auf
den fünften Theil des Gesammtanschlags gewerthet werde; die Ursache
des Brandes habe in einer höchst
fehlerhaften Einrichtung der Feuerordnung gelegen, weßnahen sowohl
gegen die Gebrüder Schoch als gegen
die betreffenden Handwerksleute
gerichtliche Untersuchung eingeleitet und die Fehlbaren geahndet
worden, ohne daß jedoch der Richter
zu einer auch nur theilweisen
Ausschließung der Brandbeschädigten
zu Handen der betreffenden
Gemeinde und ihres neugewählten Vorstehers Kenntniß gegeben.
Was sodann die bey dieser
Herrn Oberamtmann dem Entscheide der hohen Regierung unterlegte Frage betrifft, ob das
Stimmrecht bey Wahlen von Gemeindsvorstehern sich einzig auf
die Gemeindsbürger beschränke,
oder auch in mehrerm oder minderm Maße der Ansäßenklaße
zu Statten komme, so haben UHHerren und Obern gutgefunden, solche
der Lbl. Commißion des Innern zu kluger Vorberathung und gutächtlicher
Berichtserstattung zu überweisen.
Ein von dem Lbl. Oberamte Winterthur mit Bericht d. d. 18. hujus
einbegleitetes Landrechtsgesuch
des Johannes Höppli aus der Thurgauischen Filialgemeinde Wengi, wird
der Lbl. Commißion des Innern zu
näherer Prüfung und gutächtlicher
d.
Berichtserstattung überwiesen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung eines Berichts und Gutachtens der Lbl. Notariats-Commißion
d. 23. hujus, betreffend die Wiederbesetzung der Kanzley Horgen (oberer
Theil) wofür sich einzig Herr Johannes Hüni, Bruder des letztverstorbenen Verwalters dieses Notariates
in gegenwärtigem Zeitpunct mehr
als je erforderlich sey, diejenigen
Bestrebungen, wodurch Bekenntniß
und Ausübung des evangelischen
Glaubens und Gottesdienstes selbst
wo bisher beydes verboten war, eingeführt und sicher gestellt werden
oll, nicht bloß mit den beßten Wünschen zu begleiten, sondern wo möglich auch thätlich zu unterstützeund daß gerade der vorliegende
Fall um so weniger von einer solchen
Theilnahme ausgeschloßen bleiben
dürfe, als es sich dabey um festere
Begründung einer evangelischen
Gemeinde an einem Orte handle,
welchen noch die neuere Geschichte
als einen Hauptsitz der gefährlichsten
Gegner des Protestantismus bezeichnet, – empfiehlt der Hochw. Kirchrath der Hohen Regierung das Gesuch
der gedachten Gemeindsvorstände
zu geneigter Entsprechung.
UHHerren und Obern haben hierauf, nach sorgfältiger Erdaurung die¬
Gegenstandes, beschloßen, dem Hochw.
Kirchenrathe durch die Finanz-Commißion die Summe von 80. Frk[en].
tellen zu laßen, um selbige den Vorstehern der evangelischen Gemeinde
zu Ingolstadt, – ohne der Regierung
Erwähnung zu thun, – als ein Geschenk
des Züricherischen Ministeriums
zu übersenden.
Von diesem Beschluße wird der Lbl.
Finanz-Commißion und dem Hochw. Kirchenrathe Kenntniß ertheilt.
enzus¬
erstatt¬
Saldo letzter Rechnung.	54,311.	8.	7.
An gesetzlichen Beyträgen, Jahreszinsen
Ausgabe.
Für Montirungs- und
Verwaltungskosten etc.	43,603.	1.	4.
Saldo auf neue Rechnung,
ßion
7.
Nach selbst eigener Prüfung dieser
Rechnung und Anhörung des darüber
eten schriftlichen und mündlichen Berichtes, haben UHHerren und
Obern dieselbe zu beßter Zurfriedenheit gutgeheißen und abgenommen,
und sowohl der Montirungs-Caßa-Verwaltungs-Commißion im Allgemeinen, für ihre diesem Gegenstand fürdaurend gewidmete Sorgfalt, als dem Quästor und Rechnungsteller, MHHerrn Rathsherrn Vogel
in’s Besondere, für seine darauf
verwendeten vielfältigen Bemühungen, den beßtverdienten Hochobrigkeitlichen Dank und Beyfall
M.
bezeugt.
Von diesem Beschluße wird
Rathsherrn Vogel, der L. Militäommißion und der L. Montirungaßa-Verwaltungs-Commißion Kenntniß ertheilt.
s-C¬
Nach Anhörung und sorgfältigd.
Prüfung des von der Finanz-Commiein
Oberer
see um seine Entlaßung aus der L.
Werbungs-Commißion angesucht, diselbe unter beßter Verdankung seiner
darin geleisteten trefflichen Dienste
ertheilt, und demnach an seine Stelzu einem neuen, in der Eigenschaft
als Mtiglied des Großen Rathes zu
bestellenden Beysitzers dieser Behörde
ernannt: MHHerrn Melchior Meyer
von Zürich, Oberstlieutenant der
Cavallerie.
Hievon wird der Lbl. Werbungnant Meyer durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Da der Königl. Französische
Bothschafter mit Schreiben d. d. 31sten
passati, um Ausfertigung eines
Taufscheines für einen gewißen Carl
Ludwig Friedrich Lambert ersucht,
der den 2ten May 1798. zu Wollishofen geboren seyn soll, so wird die
Lbl. Kantons-Policey-Commißion ersucht, die dießfalls nöthige Untersuchung anzustellen, und darüber wieder dem Kleinen Rathe, mit Beylage
des verlangten Actenstückes, einzuberichten, wenn solches erhältlich
Der von dem Großen Rathe in sein¬
Sitzung vom 20. December a. p. bey Abnahme der Staatsrechnung vom Jahr
1826. gefaßte Beschluß, durch welchen
der Kleine Rath beauftragt wird:
1.) Den schon in der vorjährigen Wintersitzung des Großen Raths verlangten
Vorschlag zur Eröffnung neuer Hülfsmmißion,
se
Den durch das Lbl. Oberamt Knonau unterm 8. d. M. erstatteten
Bericht über die dießjährigen Gemeindrathswahlen in dortigem Amtsbezirke, hat der Kleine Rath, da die¬
Wahlen ohne Ausnahmen in gesetzlicher Ordnung vor sich gegangen,
dem Oberamte lediglich zu verdanken und ad acta zu legen beschloßen.
Eine von Herrn Kantonsfürsprech Meyer unterm 25. d. M. verfaßte Bittschrift, womit der heimathlose Conrad Beau, seines Berufs
ein Krämer, unter Hinweisung
auf seinen vieljährigen Aufenthalt im hiesigen Kanton, seinen
unbescholtenen Ruf, und das hinlängliche Auskommen, das ihm
die ungehinderte Betreibung seines Gewerbes verschaffen könnte,
um Ertheilung eines Heimathrechtes in hiesigem Kanton flehentlich bittet, haben UHHerren
und Obern der Lbl. Commißion
Innern zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Es wurden dem Kleinen Rathe
zwey gegen den Regierungsbeschluß
vom 11ten September v. J., betreffend
die bürgerlichen Verhältniße der
Hofbewohner bey Neftenbach, gerichtete Bittschreiben vorgelegt.
Mit dem einen, datirt vom 21sten
d. M, ersuchen die Bewohner der
Es hat der Kleine Rath, nach
Anhörung und in Genehmigung
eines von dem Lbl. Oberamte Zürich verfaßten empfehlenden
Berichts und Antrages d. d. 29.
passati, dem dafür geziemend bittlich eingelangten Schreiner Gottfried Heinrich Dörste von Ronneburg
in Sachsen, welcher nebst einem
genügenden Heimaths- und Bürgschaftsschein, eine eventuelle Aufenthaltszusage Abseite der Gemeinde Hottingen vorlegte, die
Niederlaßung daselbst für zwey
Jahre de dato bewilligt.
Hiervon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen der Gemeinde
Hottingen und des Petenten,
unter Beylegung des Heimathsund Bürgschaftsscheines für Erstere
rn
und einer besondern Ausfertigung
gegenwärtiger Erkanntnuß als
Niederlaßungsurkunde für Letzte¬
Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der Lbl. Commißion des Innern beauftragt, auf dem Ansäßenregister die gehörige Vormerkung hievon zu machen.
Ein von dem Lbl. Oberamte
Wädenschweil mit Bericht d. d. 9ten
hujus einbegleitetes Gesuch der Ge-
thur, der Specialfall, welcher zu
Frage wegen gegenseitiger Behandlung des verfangenen Erbgutes
im Allgemeinen Veranlaßung gab,
als gehoben und beseitigt zu betracso ist denn doch die Möglichkedes Wiedererscheinens ähnlicher
Fälle nicht außer Acht zu setzen, und
in dieser Beziehung ist es wichtig,
über die von Schaffhausischer Seite
angerufene, aber nicht hinlänglich
erwiesene Rechtsübung noch näher
nachgeforscht werde.
Zu diesem Ende haben UHHerren
und Obern, in Genehmigung des
dem sorgfältigen Berichte der Lbl.
Justiz-Commißion beygefügten Antrags,
beschloßen, den Lbl. Oberämtern
Winterthur, Andelfingen und Embrach,
unter ausführlicher Mittheilung
des nunmehr beseitigten Vorfalden Auftrag zu ertheilen, sich
einerseits mit möglichster Sorgfalt
zu erkundigen, wie es sich mit der
mehrerwähnten Schaffhausischen
Rechtsübung in Bezug auf verfangenes Erbgut und das Recht, Schulden
darauf hin zu contrahiren, eigentlich verhalte, – und anderseits
zu wachen, ob in künftigen, dem
vorliegenden ähnlichen Fällen,
wo nähmlich ein Erbsberechtigter
vor dem Nutznießer mit Tod abgeht, von Schaffhausischer Seite immer
so gehandelt werde, wie es bey oberwähntem Vorfall gegen den Stadt-
gem zur Prüfung vorzulegen.
Zürich den 27. November 1827.
Im Nahmen des Kleinen
Rathes unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Gese¬
Der dritte Staatsschreiber.
Meyer.
Grundzüge
der vom Kleinen Rathe unterm
27. November 1827. gutgeheißenen
neuen Zuchthausordnung.
Als obersten Zweck hat sich der
Kleine Rath bey Entwerfung dieser
Zuchthausordnung vorgesetzt, einerseits die in Untersuchung befindzu verlichen Angeschuldigten
wahren, daß ihnen jede Verbindung mit Andern abgeschnitten
sey, ohne daß sie mit einer, die
Voraussetzung der Möglichkeit
ihrer Unschuld ausschließenden
Härte behandelt würden, anderseits die schon Beurtheilten oder
Sträflinge für die bürgerliche
llschaft möglichst unschädlich
machen.
Zu letzterm Zwecke dient zunächst
das Mittel einer völlig sichern
Verwahrung, damit der Sträfling
in die physische Unmöglichkeit
versetzt werde, die öffentliche Sicherheit zu gefährden.
Mit dieser Verwahrung soll aber
das Mittel der Abschreckung verbunden werden, d. h. der Sträfling
Indeß wird das dießfällige Urtheil
der Weisheit des Großen Rathes unvorgreiflich anheimgestellt, und lediggewärtigt, ob es Hochdemselben gefällig
lich
seyn werde, unter Vorbehalt der später
zu ertheilenden definitiven Ratification, gegenwärtig seine Zustimmung
zu Unterzeichnung dieses Entwurfes
durch die Eidgenößischen HHerren
Bevollmächtigten auszusprechen.
Zürich den 1sten December 1827.
Im Nahmen des Kleinen
Rathes unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Ant¬
Der Erste Staatsschreiber.
Hottinger.
Auf geschehenen Anzug des
Präsidii, wurden die vorzunehmenden
Wahlen zu Besetzung mehrerer mit
1stem May künftigen Jahres durch
ablaufende Amtsdauer ledig werdenden
Oberämter, auf nächsten Samstag
angesetzt.
Es hat der Kleine Rath, auf den
rag der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten vom 26sten
v. M., dem Heinrich Heß im Stubenloo zu Oetweil, Oberamtes Meilen,
unter nachstehenden Bedingungen
g.
die Erblehensübernehmer in Zeit
von 10. Jahren an die Staatscaßa
zu bezahlen und mittlerweilen
zu versichern und ä 4. pr. C. zu
verzinsen haben.
Das Loskaufs-Capital für den ganzen Erblehenszins und die Entledigung von der Erblehenschaft, ist, unabhängig von den in 10. Jahren
zu bezahlenden fl 4000., auf fl 9400.
gesetzt.
Die Erblehengüter bleiben wie
bis anhin dem Amt Cappel zehentpflichti¬
Von diesem Beschluße wird der
Lbl. Finanz-Commißion mit dem
Auftrag zur Vollziehung desselben
Kenntniß ertheilt.
Nach Anhörung des von dem E.
Kirchenrathe mit Schreiben vom
d. M. erstatteten Berichtes über
7.
das demselben gewohnter Maßen
zur Prüfung überwiesenen
des Decanates E. E. Regensperger-Capitels, um geneigte Bewilligung
des gewohnten Vicariats-Additaments an Herrn Pfarrer und Alt-Kamerer Weiß zu Dielstorf, Mitglied des größern Kirchenrathes,
haben UHHerren und Obern, mit
Rücksicht auf die von dem Herrn
Pfarrer Weiß während fünf und dreyßig jähriger Amtsverwaltung dem
Staat und seiner Pfarrgemeinde
mit Eifer und Treue geleisteten
guten Dienste und in Betracht seines
Die oberste Aufsicht über die
Zuchtanstalt steht bey dem Kleinen
Rathe, deßen Finanz-Commißion auch
die Ökonomie des Hauses und die
jährliche Rechnung der Verwaltung
in letzter Instanz prüft und beurtheilt.
Zu beständiger specieller Aufsicwählt der Kleine Rath die Zuchthaus-Commißion, die aus drey Mitgliedern des Kleinen Rathes (deren
eines, in Folge besonderer Wahl,
den Vorsitz führt) aus einem Mitgliede des Obergerichts und vier
andern, vom Kleinen Rathe nach
freyer Auswahl zu ernennenden
Mitgliedern bestehen soll. Sie
übt in allen wichtigen Fällen
das Strafrecht über die Sträflinge,
und erledigt alle übrigen verfallenden Geschäfte. Die Mitglieder
der Commißion wachen in’s Besondere über die genaue Befolgung
der Zuchthausordnung, und sollen
zu diesem Ende zu unbestimmten
Zeiten, nach einer unter ihnen
selbst festzusetzenden Kehrordnung,
die Anstalt fleißig besuchen, allfällige Mängel dem Präsidio
anzeigen, und zu schneller
Abhülfe mitwirken, auch im
Ganzen sich angelegen seyn
ht
laßen, zweckmäßige Verbeßerungen oder sonstige nützliche Anordnungen in’s Werk zu setzen.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines vom 16ten d. M. datirten Gutachtens der Lbl. Kantons-Policey-Commißion, betreffend die
von dem Französischen Herrn Bothschafter eingesandte Beschwerde des
Michael Moog von Hüningen, wurde
beschloßen, das Schreiben des Herrn
Botschafters dahin zu beantworten:
s,
es habe sich bey angestellter Untersuchung ergeben, daß die von Moog
geführten Beschwerden völlig unlenz
gegründet seyen, indem derselbe
nicht durch fremde Schuld sein kleines Vermögen eingebüßt habe,
sondern durch den Concurs, den er
sich selbst durch sein unordentliches
Leben zugezogen. Ebenso unrichtig sey das Vorgeben des Moog, daß
der Kantonsprocurator Weber das
ihm (Beschwerdesteller) zugehörige
Haus dem Sohne desselben auf
widerrechtliche Weise verkauft
habe; Vielmehr habe Weber sich
niemals mit den Angelegenheit des Moog befaßt. Nach
allem diesem werde Se. Excelleicht begreiffen, daß von einer
Restitution des Beschwerdestellerwelcher auf gesetzlichem Wege seine
Besitzungen eingebüßt habe, keine
Rede seyn könne, da solches nur durch
Beeinträchtigung der wohlerworbenen Rechte der Gläubiger aus-
geboren Ao. 1754., wegen zunehmenden Altersschwachheiten zur Ertheilung des gewohnten Vicariats-Additaments empfohlen wird.
Nach Verlesung dieses Schreibens
haben UHHerren und Obern beschloßen, selbiges dem Hochw. Kirchenrathe mit der Einladung zu näherer Prüfung und Hinterbringung eines dießfälligen Berichtes
und Antrags zu überweisen.
Nach Anhörung und sorgfältiger Prüfung des von der Finanz-Commißion mit Weisung vom 30sten
passati hinterbrachten Berichtes und
Antrags, betreffend das von der
Vorsteherschaft der gegenseitigen
Schulmeister-Caßa mit Memorial
vom 8ten ejusdem gemachte Ansuchen um einen Hochobrigkeitlichen
Beytrag an den Fond dieser, die Unterstützung von sechszig- und mehrjährigen Schulmeistern sowohl,
von Schulmeisters-Wittwen und
Waisen, bezweckenden Privat-Anstalt, – haben UHHerren und Obern,
obgleich eigentlich die h. Regierung
sich nicht mit Unterstützung von
Privatunternehmungen zu befaßen
hat, dennoch den fraglichen achtungswerthen Verein von solcher Art gefunden, daß ihm ein thätliches Zei-
Es beträgt nähmlich die reale
ordentliche Jahreseinnahme, mit
Inbegriff von Frk[en]. 1904. 2. B. 7. R.
Gewinn auf dem Fruchtverkehr
k[en]. 779,728. 1. B. 1. R.; dagegen die
6.
reale ordentliche Jahresausgabe
k[en]. 824,753. 7. B. 8. R., und ergibt
deßnahen auf dem Jahresverkehr ein Hinterschlag von Frk[en]. 45,025.
7. Rpp[en]., der wenn die obberührten
außerordentlichen Ausgaben in
ihrem Betrage von Frk[en]. 13,031. 6.
dazu gerechnet werden, auf die
Summe von Frk[en]. 58,057. 2. B. 7. Rpp[esteigt.
ch,
So unerfreulich nun dieses,
von der Unzulänglichkeit unsrer
Finanzkräfte neuerdings zeugende
solches der hohen
Behörde des Großen Rathes keineswegs unerwartet erscheinen,
indem Hochdieselbe bereits in ihrer
letzten Wintersitzung, in Betrachtung der damals schon vorhandenen
dreyjährigen, im Ganzen auf
circa 90,000. Frk[en]. sich belaufenden
Rückschläge, und in der Voraussides ungünstigen Ergebnißes der
vorliegenden Rechnung, den Kleinen
Rath zur Ausschreibung einer Kantonalvermögenssteuer von Frk[en]. 100,000.
begwältigt hat, welche auch wirkliwie die nächstkünftige Staatsrechnung zeigen wird, im Laufe dieses
Jahres bezogen worden ist, keineswegs