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Besorgung der Berathungen und
Geschäfte dieser Commißion die erforderliche Vortrachtung zu thun,
und daher ohne Rücksicht der reglementarisch festgesetzten Zahl ihrer
Mitglieder eine Abänderung zu
treffen, MHHerrn Rathsherrn Weiß
zum Mitgliede derselben ernennt.
Hievon wird der Lbl. Justiz-Commißion und dem HHerrn Rathsherrn
Weiß durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Es hat der Kleine Rath, auf den
Antrag der Lbl. Commißion des Inbittlich eingekommenen Hufschmid
Joh. Jacob Volz von Wildbach, im K.
Würtembergischen Oberamt
Neuenburg, welcher nebst einem
genügenden Heimathsschein eine
vorläufige Aufenthaltszusage
des Stadtraths von Winterthur vorgelegt hat, die Niederlaßung daselbauf vier Jahre von heute gerechnet bewilligt.
Hiervon wird dem Oberamt
Winterthur zu Handen des dortigen Stadtrathes und des Bittstellers, unter Beylegung des Heimathscheins für den Erstern und
einer besondern Ausfertigung
gegenwärtigen Erkenntnißes als
st
dem
Niederlaßungsurkunde für Letztern
Kenntniß gegeben, auch das Secreta-
nächsten Sitzung umständlicher zu berathen, und alsdann über eine dießfällige Mittheilung an den Großen
Rath einen angemeßenen Beschluß
zu faßen.
Ueber die gegenwärtige Lage dieses
ganzen Geschäftes und die in heutiger Sitzung gefaßten Beschlüße,
dem Großen Rathe in seiner bevorstehenden Wintersitzung ein ausführlicher Bericht erstattet werden. Die
dießfällige Weisung wird aber dem
Protokoll einer künftigen Sitzung vorbehalten, da vorerst der so eben angedeutete Beschluß des Kleinen Rathes
über den Entwurf einer neuen
Zuchthausordnung und über eine
dießfällige Mittheilung an die
oberste Landesbehörde abzuwarten
ist.
Nach Anhörung und sorgfältig¬
Prüfung des von Herrn Pfarrer
Hurter von Dägerlen mit Schreiben vom 22. d. M. im Nahmen
der dortigen Gemeinde gemachten
Ansuchens um einen Hochobrigkeitlichen Beytrag an die, auf fl.
sich belaufenden Kosten einer
an dasigem Kirchthurme vorgenommenen Reparatur, – haben UHHerßen,
ren und Obern finden müer
daß wenn zwar in Fällen, wo es
um bedeutende Bauten an Kirchen
oder andern öffentlichen Gebäuden, deren Unterhalt den Gemeinden
348.
sich
obliegt, handelt, die Regierung
MHHerr Heinrich Escher von Zürich,
des Großen Raths.
2.) Zum Oberamtmann in Meilen
einmüthig gewählt:
MHJunker Conrad Wyß von Zürich,
bisheriges Mitglied des Amtsgerichtes Zürich.
3.) Zum Oberamtmann nach Kyburg:
MHHerr Hs. Caspar Schweizer von
Zürich, des Großen Raths, bisherigen
Oberamtmann zu Andelfingen.
4.) Zum Oberamtmann nach Greifensee einmüthig:
MHHerrn Hs. Caspar Ott von Zürich,
des Kleinen Raths und Oberst.
5.) Zum Oberamtmann nach Andelfingen einmüthig:
MHJunker Hartmann Escher von
Zürich, bisheriges Mitglied des Obergerichtes.
6.) Zum Oberamtmann nach Embrach
Joh. Rudolf Heß von Zürich,
des Großen Raths und bisherigen Oberamtmann zu Regensperg; und:
7.) Zum Oberamtmann nach Regensberg
einmüthig:
MHJunker Hs. Ulrich Schwerzenbach,
des Großen Raths und bisherigen
Oberamtmann zu Kyburg.
Von diesen Wahlen wird der Lbl.
Finanz-Commißion und den betreffenden HHerren Vollziehungsbeamten durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Mit Weisung vom 30. passati hin-
und des Quantitativs der Gesammtmaßa sowohl, als der verschiedenen
Sorten, auf Fundament der, der h.
Tagsatzung dießfalls vorgelegten Angaben, Hand bieten will, behält
er sich lediglich vor, rücksichtlich der
hiesigen Einziehung das Angemeßene selbst zu verfügen.“
Demnach hat der Kleine Rath, auf
den ausführlich motivirten Bericht
des Staatsrathes, erkennt, eine Einwechslung der im hiesigen Kanton
befindlichen Münzsorten dieser
Art, nach ihrem Nennwerthe am
[,] 22. und 23. hujus auf hiesigem
Rathhause vor sich gehen zu laßen,
und das Project einer, von der Lbl.
Finanz-Commißion, in Folge Einladung des Staatsrathes, bereits entworfenen, hiemit gleichzeitig
vorgelegten, in ihrem Nahmen
aus Auftrag der Regierung zu
erlaßenden, im Protokoll jener
Stelle eingetragenen Publication
genehmigt.
Ein vorörtliches Schreiben d. d. 7ten
hujus setzt die, an das Großherzogthum Baden angrenzenden Lbl.
Stände in Kenntniß, es seye vor
einiger Zeit von dem jenseitigen
Ministerio die Verfügung getroffen worden, daß für Einfuhr zollfreyer Gegenstände, Freyscheine
mit 1. Kr. gelöst werden müßen,
auf dießfällige von der Regierung
Maßen erwartet werden konnte,
wobey anderseits nicht zu verkennist, daß auch der Oestreichische Herr
Bevollmächtigte in dem ganzen
Gange der Unterhandlungen ein
aufrichtiges Bestreben zu freundschaftlicher Vereinigung unter möglichster Berücksichtigung der anderseitigen Wünsche und Begehren,
in steter Beobachtung gefälliger
Formen zu Tage gelegt hat.
öpfte
Indem nun somit der Vertragsentwurf selbst nebst dem Protokolle
und Bericht der Eidgenößischen
HHerren Commißarien der hohen
Behörde des Großen Rathes gezieaus
mend vorgelegt wird, erlaubt sich
der Kleine Rath um so weniger, denselben mit einläßlichen Bemerkungen über die einzelnen Artikel zu begleiten, als dergl¬
Theils schon in dem Abschiede,
in dem ebenermeldten Berichte
aausführlich enthalten sind, und
seine
beschränkt sich also bloß darauf,
sorgfältiger Prüfung gesch¬
Ueberzeugung auszusprechen, daß
derselbe nicht nur in Vergleichung zu
dem Ao. 1805. unterhandelten und
abgeschloßenen Projecte wesentlich
vereinfacht und verbeßert ist, sondern auch in seiner ganzen Faßung
lso erscheint, daß, nachdem die gehegten wesentlichen Bedenken gehoben
sind, nunmehr mit aller Beruhigung
dazu Hand geboten werden kann.
mit ihren fixen Besoldungen;
als angehende Kanzlisten aber:
Herrn Jacob Holzhalb und Herrn
Conrad Wirz, beyde von hier, unter
günstiger Bewilligung, für den ersten die Gratification von Frk[en]. 512.
und für den zweyten von Frk[en]. 320. in
die letzte Jahresrechnung zu bringen.
Es hat der Kleine Rath aus einem
von dem Lbl. Oberamte Wädenschweil
mit Bericht d. d. 22. dieß einbegleiteten Dreyervorschlage der Gemeinde
Hirzel, zu einem neuen Gemeindammann für dieselbe gewählt, den
Herrn Gemeindrath Jacob Ringger.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
zu Handen der betreffenden Gemeinde und ihres neu ernannten
Vorstehers Kenntniß gegeben.
Aus einem, von dem Lbl. Oberamte Wädenschweil mit Bericht
d. d. 14. hujus einbegleiteten gesetzlichen Dreyervorschlage der Gemeinde Horgen, haben UHHerren
und Obern zu einem neuen
Gemeindammann für dieselbe gewählt, den Herrn Jacob Burkhard
am Platz.
Hiervon wird dem Lbl. Oberamte
Nunmehr ergibt der betreffende
34ste Artikel des dießjährigen Abschiedes, mit Uebersicht der dießfälligen Verhandlungen vor der
Tagsatzung, den darauf zielenden Entwurf einer Uebereinkunft in
nachfolgenden 6.
Die Zurückziehung und Liquidation der Helvetischen Scheidemünze,
der Fünfbatzen-, der Batzen- und
Halbbatzenstücke, soll – in
des Tagsatzungsbeschlußes vom 14. July
1819 – unter der Aufsicht und Leitung
des Eidgenößischen Vorortes geschehen.
2.) Der Vorort wird für diese Einziehung eine Zeitfrist bestimmen,
welche gleichmäßig in allen Eidgenößischen Ständen öffentlich kund
gemacht werden soll.
3.) Die bestehende Finanzbehörde
eines jeden Standes, erhält den Auftrag, die Helvetische Scheidemünze
nach ihrem Nennwerthe einzulösen,
und nach Ablauf des bestimmten Termins einen specificirten Borderau
über den Betrag und die einzelnen
Sorten derselben, die sich in ihrem
Besitz befinden, dem Vorort einzusenden.
4.) Der Vorort wird unter seiner
Aufsicht und Garantie, die Vernichtung der eingezogenen Münze veranstalten.
5.) Die Liquidation wird für gemeinschaftliche Rechnung vorgenommen, von
der
fdes bisher dem Obmannamte annexierten Gygerkellers am 7. d. M.
vor sich gegangen, und das günstige
Ergebniß herausgekommen, daß die
Herren Wilhelm Guyer und Abegg
dahier mit einem Angebothe von
l. 6500. die Meistbiether geblieben,
von welcher Summe fl. 3500. bey Antritt
des Kaufes auf Kirchweihe 1828. und
die übrigen fl. 3000. sammt dem Jahrszins zu 4. p% auf Kirchweihe 1829.
entrichtet werden sollen.
Der Kleine Rath hat dieses vortheilhafte Resultat mit Vergnügen vernommen und gedachter Verkaufshandlung seine Ratification ertheilt,
der L. Finanz-Commißion zu ihrem
Verhalten Kenntniß ertheilt wird.
Da eine von der Lbl. Commißion
des Innern erstatteter Bericht d. d.
12. hujus ergeben, daß der von der Lbl.
Zunft Kloten zu ihrem Mitgliede
des Großen Rathes gewählte Herr
Joh. Rudolf Meister, sich rücksichtlich des für diese Eigenschaft erforderlichen Vermögensbesitzes so ausgewiesen, daß dießfalls kein Zweifel
obwalten kann, so haben UHHerren
und Obern denselben als Mitglied
des Großen Rathes anerkannt, und
verfügt, daß derselbe auf das Nahmensverzeichniß der höchsten Kantonsbehörde gebracht und zu der nächstbevorstehenden Sitzung des Großen Raths
eingeladen werden solle.
Klosterstand in denjenigen eines
Säcular-Priesters hinüber getreten
bestehen¬
Die Aufmerksamkeit dieser Anzeige wird dem Herrn Abbten, laut
Mißiven, mit dem Beyfügen veraudankt, daß man gegen diesen Austritt keinerley Einwendung zu
machen habe, und es übrigens ansehe, daß dadurch die Stellung des
Herrn Meyer als hiesigen katholischen Pfarrers, so wie solche
den Reglements und Verordnungen
hierorts festgesetzt und untergeordnet seye, nicht im Mindesten verändert werde.
Ein von dem Lbl. Oberamt Grüningen mit Begleitschreiben vom
d. M. eingesandtes Memoriale
der Gemeindsvorsteherschaften von
Bubikon, Dürnten und Hinweil,
womit sich dieselben gegen die
Municipal-Behörde von Rapperschweil
wegen angeblicher Anmaßung und
rd
Ausdehnung ihrer Zollgerechtsamen
beschweren, und, mit Hinweisung
auf das schon im Jahr 1823. entworfene Project der Errichtung einer
sschließlich auf diesseitigem Territorium führenden Straße von Rüti
auf Schirmensee, als dem wirksamsten Mittel den von Zeit zu
Zeit wiederkehrenden Plackereyen
der Stadt Rapperschweil zu begegnen,
die hohe Regierung um Schutz und
geeignete Abhülfe ansprechen, wi¬
überreicht
Hand ihres
Hiervon wird auch dem Lbl. Oberamt Embrach Kenntniß gegeben.
Durch ein Kreisschreiben vom
8ten hujus setzt die hohe vorörtliche
Behörde sämmtliche Stände in Kenntniß, daß der von Sr. Katholischen
Majestät zum außerordentlichen
Gesandten und bevollmächtigten
Minister bey der Eidgenoßenschaft
ernannte Brigadier Joseph Alvarez
de Toledo sein, dem Circular in
Abschrift angefügtes Creditiv, in
Hiervon wird lediglich die erforderliche Notiz zu Protokoll genommen.
Im Begleite eines Kreisschreiben vom 10. hujus theilt die vorörtliche Behörde den Ständen das Ergebniß der von den ernannten
Eidgenößischen Commißarien mit
habe.
dem Königlich Französischen Herrn
Bothschafter zu Bern gepflogenen
Unterhandlung eines Vertrages
mit Frankreich über nachbarliche
und gerichtliche Verhältniße, bestehend in einem als Manuscript
gedruckten Berichte derselben, dem
Vertragsentwurfe selbst und zwey von
beyden Theilen gewechselten Noten,
confidentiell und unter der Einladung mit, diesen Vorschlag eines
Staatsvertrages mit der Krone
Frankreich sorgfältig zu prüfen,
und die Ermächtigung zur Unterzeichnung und zum wirklichen Abschluß in dem Sinne ertheilen zu
zu bezahlen;
riat der Lbl. Commißion des Innern
beauftragt, auf dem Ansäßenregister die gehörige Vormerkung
hievon zu machen.
Es hat der Kleine Rath, nach dem
Antrage der Lbl. Commißion des Innern vom 19. v. M., dem Zimmermann
Joh. Ludwig Curit von Concise, Kantons Waadt, auf seine Bitte um
Aufnahme in das hiesige Kantonsbürgerrecht, nachdem sich Bittstelüber ehrliche Herkunft, bisherige
bürgerliche Verhältniße, sittliche
Aufführung, gesetzlichen Vermökgensbesitz und eventuelle Erwerbung
eines hierseitigen Gemeindsbürgerrechtes, gehörig ausgewiesen,
das hiesige Landrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Seuzach hoheitlich bestätigt.
Hiefür hat derselbe benannter
Gemeinde die geforderte Einzugsgebühr und an die Staatscaßa, nach
Abzug der ihm in milder Berücsichtigung seiner besondern Verhältniße erlaßenen 80. Frk[en]., noch ein
Schirmgeld von 160. Frk[en].
in der Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom 22. May 1812.,
deßen Befolgung ihm in allen Theilen eingeschärft wird, innerhalb
Monathsfrist bey der Staatskanzley über die Entrichtung der Einzugsgebühren sowohl als des Schirm-
date von Ao. 1819. stehend, lediglich
als eine unentbehrliche Anleitung
zu deßen Vollziehung betrachtet,
und also auch von dem hiesigen
Stande in dieser Form um so mehr
mit Beruhigung angenommen
werden darf; als in Beseitigung
aller der früher vorgeschlagenen
außergewöhnlichen Maßregeln,
die einfache Leitung unmittelbar
in die Hand eines jeweiligen
Vorortes gelegt ist, und sich darin
allernächst eine Gewährleistung
findet, welche das vollste Zutrauen
begründen muß, daß die Beförderung des vorgesetzten wohlthätigen
Zweckes auf eine den Rechten und
der Stellung jedes einzelnen Bundesgliedes unnachteilige Art
und Weise Statt finden könne.
Es gewärtigt daher der Kleine Rath
den dießfälligen höchsten Entscheid, um
in Gemäßheit desselben die hiesige
Standeserklärung der vorörtlichen
Behörde auf den, von der hohen
Tagsatzung angesetzten Termin nächstkünftigen Monaths Jenner einzureichen.
Zürich den 4. December 1827.
Im Nahmen des Kleinen
Rathes unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Wyß.
Der Erste Staatsschreiber.
Hottinger.
vergütet, und auch der Haushaltung
Eberhard, welche ihre meiste Fahrhabe
verloren, die gewohnte Obrigkeitliche Unterstützung an Frucht und
Geld verabfolgt werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Brandaßecuranz-Commißion,
der Lbl. Finanz-Commißion und dem
Oberamte Regensperg zugestellt.
Durch ein Kreisschreiben vom
Kanton die¬
7ten dieß gibt der hohe Vorort in
ser
Fortsetzung seiner Mittheilungen
vom 26. Novembris a. p., betreffend die
Militär-Capitulation des Standes
Schwytz mit der Krone beyder Sicicapitulirenlien und die Frage, aus welchem
jenigen drey Compagnien herzunehmen seyen, die vereint mit
denjenigen jenes benannten
Standes ein ganzes Bataillon
bilden sollen, – sämmtlichen Ständen
Kenntniß, von einer dießfälligen,
durch die Regierung des Lbl. Standes Graubünden eingegangenen
Antwort des Herrn Obersten von
Salis Soglio, die ohne nähern
Aufschluß über das eigentliche
Wesen der Sache selbst, bloß in der
aushelfenden Versicherung besteht,
daß weder von ihm noch den angestellten Officieren, in Betreff die¬
Compagnien eine Privat-Capitulation eingegangen worden.
Da nun nichts desto weniger jene
schen Herrn Minister-Residenten
mit heutigem Schreiben übermach¬
Mit Zuschrift vom 17. d. M. erkundiget sich das Lbl. Ehegericht nach dem
Erfolg des dem Schweizerischen Geschäftsträger in Wien rücksichtlich
der Angelegenheit des Schloßers
Joh. Jacob Altorfer von Nänikon
und der Polyxena Hofmann von
Wagstadt ertheilten Auftrages,
und theilt dem Kleinen Rathe zugleich verschiedene neuere auf diesen Gegenstand bezügliche Actenstücke mit.
wird derselben
den Händen der Lbl. Commißion
das Schreiben des Lbl. Ehegerichtes
sammt Beylagen zum Behuf ihres
dießfälligen Rathschlages überwiesen.
Der aus dem Riethof, Pfarre
Neftenbach, gebürtige Jacob Kuhn,
gegenwärtig Lehenmann bey Junker
Oberst Escher von Berg, stellt in einem
der Regierung eingereichten Bittschreiben vor, daß er sich außer Stand
befinde, den ihm von der neuerrichteten Civilgemeinde Riethof
abgeforderten Einkauf in das Get.
meindgut für sich und seine Söhne
zu entrichten, und daß er zudem
diesen Einkauf nicht schuldig zu
seyn glaube, weil er seiner Zeit
von der Errichtung gedachter Civil-Gemeinde keine Kenntniß gehabt,
auf den fraglichen Gegenstand
bezüglichen, durch den Herrn
Oberamtmann eingesandten Acten,
haben UHHerren und Obern der
Finanz-Commißion zur Benutzung
bey weiters verkommender Behandlung dieses Geschäfts, zu überweisen
beschloßen, wovon auch dem Herrn
Oberamtmann Escher unter Belobung
und beßter Verdankung der bis anhin in dieser Sache bezeigten Sorgfalt, Kenntniß gegeben, zugleich
aber derselbe eingeladen wird, auch
fernerhin im gleichen Sinne und
Geist wie bisher auf alle weitern
Vorfälle zu wachen, und den betreffenden Gemeinden jedes fernere
Selbsthandeln in dieser Angelegenheit strenge zu untersagen.
Es hat der Kleine Rath, auf angehörten Bericht und Antrag des Lbl.
Militär-Commißion d. d. 24. hujus,
dem Herrn Caspar Heß von Wald,
Major bey der Infanterie-Reserve
im 4ten Quartier des 3ten Militärkreises, seine mit Grund der Zurücklegung des gesetzlichen Dienstalters nachgesuchte Entlaßung, unter
Verdankung der geleisteten Dienste,
ertheilt, und demnach zu einem Major des besagten Quartier ernennt,
seits waltenden Gesinnungen zu habezumal man damit die Zusicherung
vollkommener Reciprocität in ähnlichen
Fällen verbinde.
Man nähre die angenehme Hoffnung, es werde gefällige Rückantwort der Regierung des Lbl. Standes
Zug von dem nähmlichen Geiste
nachbarlicher Freundschaft beseelt
seyn, welcher den Kleinen Rath bey
gegenwärtigen Äußerungen geleitet habe:“
Ein mit Note des Königl. Bayerimit Note
schen Herrn Minister-Residenten
vom 20. d. M. eingekommenes Vor¬
Angelegenheiten
ladungserkenntniß des Landge¬
Pleinfeld, bezüglich auf
Schuldforderung des hiesigen Handelshauses Heinrich de Daniel Muralt und Söhne an Zacharias Roths
Söhne zu Weißenburg, wird dem
Oberamt Zürich mit dem Auftrage
in die Hand gelegt, dasselbe dem gedachten Handelshause zuzustellegen
und deßen Empfangsbescheinigung
der Regierung zu Handen des Landgerichts Pleinfeld einzusenden.
Ein von dem Königl. Würtembergischen Ministerium der auswärti¬
ner Verlängerung dieses Termins
bereit sey, wofern von der Werderschen Maßa-Verwaltung zureichende Gründe für die Wünschbarkeit einer solchen Verfügung
beygebracht werden.
Freylich scheine man dortseits in
der Ansicht zu stehen, als ob der
Richter zu einer solchen Terminsetzung nicht berechtigt gewesen sey,
indem hierdurch der zugesicherten
Gleichstellung der Angehörigen
ebeyder Kantone in Hinsicht auf
Erwerbung und Benutzung in
Concurs gefallener Liegenschaften
Eintrag geschehe.
Es sollte aber wohl der Regierung
von Zug einleuchten, daß durch
die Verbrechen, deren sich Leodegar
Werder schuldig gemacht, die Lage
der Dinge eine wesentliche Veränderung erlitten. Die ihm auferlegte Liquidation sey lediglich als
eine Strafbestimmung anzusehen,
die um so nothwendiger gewesen,
dadurch allein den Wucherhaften Verkehren des Werder in hisigem Kanton habe ein Ziel gesetzt werden können. Diese Betrachtung und Art und Weise, wie
bis dahin Werder selbst und auch andere Angehörige des Kantons Zug
im ausgedehntesten Genuße ihrer
Besitzungen auf hierseitigem Kantonsgebiethe frey und ungestört
belaßen worden, sollten wohl hinifel über die hierreichen, jeden Zwe¬
rechtsurkunde aushinlösen sol¬
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Commißion des Innern, der Lbl. Finanommißion, und dem Oberamte
Winterthur zu Handen des domeindraths Stadel und des Bittstelers mitgetheilt, auch zu des Letztern
Handen als Landrechtsurkunde
besonders ausgefertigt.
Es hat der Kleine Rath, auf den
Antrag der Lbl. Commißion des Innern vom 2ten v. M. den dafür
bittlich eingelangten Tischlern
Joh. Georg Keller von Bodelshausen,
Königl. Würtembergischen Oberamts
Rottenburg, und Thomas Haug von
Hildrizhausen, Königl. Würtembergischen Oberamts Herrenberg,
welche beyde mit genügenden
Heimathscheinen versehen sind, und
von dem Stadtrathe zu Winterthur
eine vorläufige Aufenthaltszusage
erlangt haben, die Niederlaßung
ldaselbst auf vier Jahre, von heute
an gerechnet, bewilligt.
Hiervon wird dem Oberamt
Stadtraths und der beyden Heimathscheine für Erstere und der
betreffenden Auszüge als Niederlaßungsurkunden für Letztere,
Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der Lbl. Commißion des Innern
beauftragt, auf dem Ansäßenregister die gehörige Vormerkung
hiervon zu machen.
rtigen