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sprache auf das, durch den Nutznießer
Junker Hauptmann Ulrich von
Waldkirch annoch verfangene Zieglerische Erbe, abgewiesen werden.
Die Justiz-Commißion theilte diese
von Seite der hohen Regierung des
Standes Schaffhausen erhaltene Antwort dem Stadtraht Winterthur mit,
um von demselben zu vernehmen,
ob er dem wirklichen Bestehen einer
solchen Rechtsübung im Kanton Schaffhausen noch näher nachforschen wolle,
und ob er, nach den eingezogenen
Erkundigungen glaube, seine Ansprache noch weiters verfechten
zu können, worauf derselbe unterm
18. passati erwiederte, daß er weder
in dem zur Hand gebrachten Erbrechte von Schaffhausen de Ao. 1714., noch
in der Ao. 1821. revidirten dortigen
Auffallsordnung, noch sonst irgend
etwas bestimmtes weder für noch gegen
das Bestehen der angeführten Rechtsübung habe auffinden können, und
somit theils in Ermanglung hinlänglicher Titel zu weiterer Verfechtung der gemachten Anforderung,
theils weil die höchste und letzte Behörde
des Kantons Schaffhausen sich bereits
bestimmt gegen die Anerkennung
derselben ausgesprochen habe, – ihm
nichts anders übrig bliebe, als von
seiner Ansprache abzustehen.
Wenn nun zwar durch diese Verzichtleistung des Stadtraths von Winter-
ten Bericht des Herrn Beauftragten
sammt deßen beygefügten Schlußanträgen dem Kleinen Rathe zur Einsicht vor.
Aus diesem Berichte Tit. Herrn
Rathsherrn Kaufmann vernahmen
UHHerren und Obern: es habe sich
bey der durch Herrn Landschreiber
Geilinger mit äußerster Sorgfalt
vorgenommenen, aber durch den beynahe gänzlichen Mangel der erforderlichen Belege aufs höchste erschwerten Untersuchung des Gemeindvermögens von Altikon für den Zeitraum vom May 1815. bis May 1826.
ein Rückschlag von fl. 3233. 36.ß ergeben, welcher Rückschlag aber auf fl
30.ß ansteige, wenn dabey in Betrachtung gezogen werde, daß der Gewinn
auf dem im Jahr 1815. von der Lbl.
Finanz-Commißion der Gemeinde
Altikon kaufsweise überlaßenen
und von dieser veräußerten Schloße
und Gütern, welcher nach dem ausgesprochenen Willen der Regierung,
zu einem Baufond für das
Pfarrhaus hätte aufgespart werden
sollen, Statt deßen größten Theils
zur Tilgung alter Gemeindsschulden verwendet und auf diese Weise
noch eine Summe von fl 5250. 34.ß
ihrer rechtmäßigen Bestimmung
entfremdet worden sey.
Der Kleine Rath hat, nach Anhörung
dieses Berichtes, in Genehmigung
gegen Eingriffe des
Sattlerhandwevom 28. May 1804. spreche:
so hat der Kleine Rath nicht angemeßen
erachtet, dermalen darüber einzutreten.
Von diesem Beschluße wird dem
Oberamt Zürich mit dem Auftrage
Kenntniß gegeben, den ersten Theil
desselben dem Amtsgerichte zu eröffnen, und von dem ganzen Beschluße dem Quincaillerie-Händler
Joh. Ulrich Zeller an der Marktgaße dahier zu Handen der Bittsteller die erforderliche Mittheilung zu machen.
Ein von dem Sporrermeister
Andreas Wolf dahier eingereichtes
Bittschreiben, womit derselbe um
rks bittet, haben UHHerren und
Obern der Lbl. Commißion des Innern
zur Prüfung überwiesen.
Nach Anhörung und sorgfälti¬
Erdauerung des von Herrn Pfarrer
und Alt-Decan Bremi in Dübendorf,
mit Memorial vom 1sten d. M.
gemachten Ansuchens, daß ihm in
Betracht seines auf 80. Jahre angeger
stiegenen Alters und der damit
verbundenen Abnahme seiner
körperlichen Kräfte, welche ihn genöthigt habe, die Besorgung eines
Theils seiner Geschäfte einem beständigen Vicar zu übertragen, das gewohnte Vicariats-Additament bewilligt werden möchte, – haben
Verdankung seiner besonders auch
während des Feldzuges von 1815. treu
und eifrig geleisteten Dienste ertheilt,
und sodann zu einem Hauptmann
bemeldter Compagnie den Herrn
Jacob Meyer von Zürich, gewesenen
Hauptmann beym ersten Bundesauszug, ernannt.
Hiervon wird der Lbl. Militär-Commißion, MHHerrn Rathsherrn
und Oberst Füßli, als Inspector des
ersten Militärkreises, Herrn Quartierhauptmann Hürlimann und dem
Herrn Hauptmann Biber Kenntniß
gegeben, dem Herrn Meyer hingegen wird ein Brevet ausgefertigt.
Es hat der Kleine Rath, auf den Asntrag der Lbl. Militär-Commißion
vom 29. v. M., dem Herrn Johannes
Leemann von Hirslanden, Hauptmann
einer Füsilier-Compagnie im 2ten
Quartier, Herrn Jacob Frick von Baregg bey Knonau, Hauptmann einer
Füsilier-Compagnie im 5ten Quartier, und Herrn Salomon Siegfried
von Wipkingen, Hauptmann der 1sten
Freycompagnie im 6ten Quartier,
ämmtlich des ersten Militärkreises,
die wegen zurückgelegten gesetzlichen
Dienstalters nachgesuchte Entlaßung,
unter Hochobrigkeitlicher Verdankung
ihrer treu und eifrig geleisteten
Dienste ertheilt, und demnach den
Herrn Leonhard Grob von Knonau,
bisherigen Oberlieutenant der 2ten
Freycompagnie, zum Hauptmann der
im 5ten Quartier erledigten Füsilier-
demselben ein Brevet zuzustellen
ist.
Hievon wird der Lbl. Militär-Commißion und dem Herrn Oberst
Hirzel durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Verfügung wird das L. Ehegericht
vom 24. d. M. wurde der Regierung
Lbl. Standes St. Gallen durch heutige
Zuschrift von der unter Eheversprechen erfolgten Schwängerung der
Anna Margaretha Egli von Fehrenwalsperg, Pfarre Bärentschweil, durch
gesetzt.
Ulrich Brunner von Ennetbühl, seßhaft
auf dem Sonnenberg, Pfarre Wald,
mit dem Ansuchen Kenntniß gegeben, die Gemeindsvorsteherschaft Ennetbühl anzuhalten, daß sie zu der
von diesen beyden Personen beabsichtigten Heirath, wofür Brunner
bereits eine Gebühr von fl 53. entrichtet habe, ihre Einwilligung ertheile,
oder, wofern dieß unmöglich seyn
sollte, den vorliegenden Fall beym
evangelischen Ehegerichte des Kantons St. Gallen anhängig zu machen, welches wie man nicht zweifle,
das unter anerkanntem Eheversprechen
erzeugte Kind, in Folge Gegenrechtes,
dem Brunner ehelich und erblich, Geschlechts- und Bürgerrechts halben zuerkennen werde, auch das dießfällige
Urtheil seiner Zeit zu Handen
des hiesigen Ehegerichtes mitzutheilen.
Von
dem Vorbehalte führen zu laßen,
daß vor Abschluß und Unterzeichnung
eines Vertrags, die Ergebniße der
Unterhandlung, in Begleit eines
beleuchtenden Berichtes, allen hohen
Ständen zu weiterer Prüfung
und Genehmigung mitgetheilt
werden sollen.
Nachdem diesem Auftrage
im Laufe des gegenwärtigen Monaths ein Genügen geschehen, befindet sich nunmehr das, durch die
vorörtliche Behörde mit Kreisschreiben vom 10. hujus an sämmtliche Stände gelangte Tractatsproject, nebst jenem Referate zur
Stelle, und der Kleine Rath in der
Verpflichtung, solches als einen
Gegenstand, der in die Competenz
der Höchsten Kantonsbehörde einschlägt, ihrem weisen Urtheile
zu unterlegen.
Die dießfällige gutächtliche Be¬
Ausspruche der Ueberzeugung eröffnet werden, daß die ganze Unterhandlung von den HHerren Commißarien in genauer Beobachtung der erhaltenen Instruction
und in dem Sinne des Tagsatzungsbeschlußes geführt wurde, wobey anderseits auch der Französische Herr
Bevollmächtigte eine unverkennbare
Bereitwilligkeit und gefällige Handlungsweise zu Tage legte, durch die
dem
ne Begehren keine Zulaßung erhalten.
Nachdem nun die Justiz-Commißion
berathen hatte, was unter den obwaltenden Umständen gethan
könnte, so fand dieselbe für
angemeßen, der Regierung von
Schaffhausen von dem vorliegenden
Falle, vollständig und mit den erforderlichen Bemerkungen begleitet, Mittheilung zu machen, und
dieselbe um Auskunft zu ersuchen,
was denn eigentlich die dortseitigen
Gesetze für deine Bestimmung hinsichtldes verfangenen Erbgutes enthalten.
Hierauf erfolgte von Seite gedachter Regierung [unterm 29sten
October letzthin] die Erklärung, daß seeiner langen Reihe von Jahren in
Schaffhausen die ununterbrochene
gesetzliche Uebung geherrscht habe,
daß ein durch Nießbrauch verfangenes Erbgut, so lange diese
daure, nicht als wirkliches Eigenthum
der Intestat-Erben betrachtet werdnne, folglich den Letztern die gesetzliche Befugniß nicht zukomme, Geldanleihen daraufhin zu contrahiren,
noch überhaupt die noch verfangene
en
kö¬
Erbschaft auf irgend eine Weise zu
schmälern, oder selbige gar rechtsgültig zu veräußern. Zufolge diesem,
für die eigenen Angehörigen wie
für andere Eidgenoßen geltenden
Grundsätze, müße demnach der Stadtrath von Winterthur mit seiner An-
stzterm bey diesem Anlaße bemerdie Regierung müße dringend wünschen, daß das Oberamt das Rechnungswesen und überhaupt die Verwaltung
der Gemeinden seines Amtsbezirkes
unter sorgfältige und unausgesetzte
Aufsicht nehme.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung eines Berichtes und empfehlenden Antrags des Lbl. Erziehungsrad. d. 8. hujus, über die bedeutenden
neuen Einrichtungen und Bauten,
welche die Gemeinde Wölflingen
für die Unterbringung der vermehrten Schülerzahl in ihrem
Schulgebäude zu machen im Fall
st, erkennt, derselben zu etwelcher
Erleichterung eine Obrigkeitlicd¬
Unterstützung verabfolgen zu laßen,
und solche auf den Betrag von
Frk[en]. 200. festgesetzt, welche aus der
Staatscaßa abzureichen ist.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Lbl. Erziehungsrathe und der Lbl. Finanz-Commißion zu Handen gestellt.
Die Regierung des Lbl. Standes
Uri bringt durch eine vom 17. hujus
atirte Zuschrift der hiesigen das
Kreisschreiben vom 8ten Octobris v.
in Erinnerung, mittelst deßen sie an
ämmtliche Stände den Wunsch und
das Ansuchen um Uebernahme von
Actien an der, auf Fahrbarmachung
der Gotthardstraße zu verwendenden Bausumme hatte gelangen
laßen, und theilt in Anschluß die
führung dieser Bauten auf denjenigen Zeitpunct hinausgesetzt, da die
Hohe Behörde über die Mittel zur
Deckung der dießfälligen Kosten
eine gesetzliche Bestimmung werde erlaßen haben. Zu diesem Ende wurde
der Kleine Rath eingeladen, dem
Großen Rathe in gegenwärtiger
Wintersitzung, auf Fundament der
gutgeheißenen Bauplane, einen
vollständigen Kostenanschlag über
die gedachten Bauten, so wie einen
Bericht über die Grundzüge der
innern Einrichtung des neuen Zuchthauses, zur Prüfung und Berathung
zu hinterbringen, und zugleich dem
Großen Rathe über die Mittel der
Kostendeckung einen Gesetzesvorschlag
vorzulegen.
Der Kleine Rath hat nicht ermangelt, sich mit der Vollziehung dieser
Aufträge pflichtgemäß zu beschäftigen, und denselben die verdiente
Aufmerksamkeit zu widmen.
Durch die bedeutende Zahl von Geschäften, welche die vorörtliche Stellung des hiesigen Standes mit sich
brachte, und durch andre unausweichliche Hinderniße, wurde zwar
in die vorliegende Angelegenheit
einige Zögerung gebracht. Nichts
desto weniger ist der aufgetragene
Kostenanschlag unter deßen verfertigt und vom Kleinen Rathe genehmigt worden. Diesen Kostenanschlag,
gangen war, blieb es, wenn man
anders nicht diese schon lange bestehenden Verhältniße mit einem
befreundeten mächtigen Nachbarstaate abbrechen wollte (was kaum
gedenkbar oder ausführbar gewesen wäre) der einzige Vorwurf
dieser neuen Verhandlung, die
Tractatsbestimmungen möglichst
zu vereinfachen, der veränderten Verfaßung und politischen
Lage anzupaßen, und alles dasjenige daraus zu entfernen,
oder wenigstens zu mildern,
was die Schweiz beschwerlichen
Zumuthungen aussetzen, oder
ihr sowohl in politischen als Rechtsverhältnißen, Verlegenheiten zuziehen könnte, und diese Aufgabe
scheint nun durch dasjenige,
was vorliegt, allerdings zweckmäßig gelöst zu seyn.
Ueberhaupt aber ist nicht zu
verkennen, wie viele höchst wichtige und enge Bande die Schweiz
ihrer Lage nach mit Frankreich
verbinden, und wie viel ihr daher
rücksichtlich der mannigfachen täglichen Bemühungen daran gelegen seyn muß, ein freundschaftliches Vernehmen mit diesem
mächtigen Nachbar zu unterhalten.
Wenn es auch unstreitig in der Natur der Dinge liegt, daß ein solcher,
bey widersprechenden Intereßen,
immer im Falle ist, sein Uebergewicht
ichnen laßen
terzearz, ungeldes vermittelst der dießfälli¬
Empfangscheine sich ausweisen und
eine Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion des Innern, der Lbl.
Finanz-Commißion, und dem Oberamte Winterthur zu Handen des
Gemeindraths Seuzach und des Bitttellers mitgetheilt, auch zu des Letzstern Handen als Landrechtsurkunde
besonders ausgefertigt.
Nachdem das hiesige Oberamt die
vor dem Burgermeisteramt Kenzingen hieher gesandten zwey Schuldurkunden durch Joseph Becherer von
da, Hausknecht bey Rößliwirth Bilhund an die Staatskanzley zurückn
gesandt: so sind selbige mit heutigem Begleitschreiben an das Bürgermeisteramt Kenzingen wieder
abgegangen.
Das Lbl. Obergericht berichtet unterm 30. vorigen Monaths:
Heinrich Jucker von Wenzikon,
gegenwärtig zu Eugersweil unweit Steckborn seßhaft, ein Manvon zweydeutigem Rufe und zerrütteten Vermögensumständen,
habe am 12. v. M. dem Weinschenk
Peter zu Gundetschweil die Zeche
mit einem falschen, aus Glockenmetall gegoßenen und mit der
Jahrzahl 1777. bezeichneten Thaler
für seinen Neffen, den 19. jährigen
Sohn des sel. Herrn Landschreiber
oder auf den Fall, daß dieses
Gesuch unzuläßig wäre, für seine
eigene Person geziemend gemeldet,
in Betrachtung, daß die Uebertragung eines, mit eidlicher Verpflichtung verbundenen Amtes an minorenne Personen nicht Statt finrfolgten sel[igdes erstatteten Zeugniß ganz dazu
er.
eigne, dem Herrn Johannes Hüni
de,
die Notariats-Kanzley Horgen
einmüthig übertragen.
Hiervon wird der Lbl. Notariatommißion und dem Herrn Landschreiber Hüni durch Protokolls-Auszug Kenntniß gegeben.
Es hat der Kleine Rath, auf engetretener Erledigung der Gemeindammannsstelle zu Zollikon, aus dem
durch das Oberamt Zürich unterm
23. dieß eingesandten Dreyervorschlage,
zu einem neuen Gemeindammann
daselbst ernannt:
Herrn Gemeindrath Rudolf Himml¬
Von dieser Ernennung wird dem
Oberamt Zürich zu Handen der
Gemeinde Zollikon und des Ernannten Kenntniß gegeben.
en] Hinschied des Herrn Pfarrer Conrad
Nägeli, aus dem durch den Hochw. Kirchenrath unterm 23. d. M. verfaßten
Dienstzeit nachgesuchte Entlaßung,
unter Hochobrigkeitlicher Verdankung treu und eifrig geleisteten
Dienste ertheilt, nähmlich:
Herrn Hauptmann Rudolf Koller,
von Zürich, besonders auch rücksichtlich des Ao. 1815. mitgemachten
Feldzuges;
Ferner dem Herrn Hauptmann
Ulrich Ganz von Embrach, und dem
Herrn Hauptmann Heinrich Schinz
von Oberrieden.
An Stelle derselben wurden sodann
die bisherigen Oberlieutenants,
Herr Friedrich Fäsi von Zürich.
Junker Hans Blaarer von Wartensee
von Zürich, und
Herr Conrad Laubi von Wipkingen
zu Hauptleuten ernannt.
Von diesen Mutationen wird der
Lbl. Militär-Commißion, MHHerrn
Rathsherrn und Oberst Füßli, als
Inspector der Infanterie des ersten
Bundesauszuges und den entlaßenen Herren Hauptleuten durch
Protokollsauszug Kenntniß gegeben,
den Neuernannten hingegen
werden ihre Brevets zugestellt.
Es hat der Kleine Rath, auf den
Bericht und Antrag der Lbl. Militäommißion d. d. 29. passati, dem Herrn
Jacob Escher von Zürich, Scharfschützer-Cn-Hauptmann bey der Reserve-Compagnie No. 6., und dem Herrn Heinrich Hirzel von Zürich, Scharfschützen-Hauptmann bey der Reserve-Compagnie
No. 4., ersterm mit Begründung auf
§. 36.
Geringere Fehler, die im Hause von
den Sträflingen begangen werden;
kann der Zuchtverwalter auf erhaltene Anzeige sogleich ahnden,
mit Entfernung aus dem Arbeitszimmer und Einschließung in die einsamen Schlafzellen auf einen halben oder ganzen Tag, auch mit
Sitzung an Waßer und Brot für
eine gleiche Dauer. Wichtigere
Vergehen der Sträflinge in oder
außer dem Hause, sowie auch Fehler
der Aufseher und Bediensteten,
sollen der Zuchthaus-Commißion
ohne Anstand gezeigt, von ihr
untersucht und bestraft werden,
mit Einsetzung für mehrere Tage
in einsame Gefangenschaft, in
schweren Fällen an Waßer und Brod,
und bey gröbern Vergehen mit angemeßener körperlicher Züchtigung.
Vierter Abschnitt.
Von dem Personal der Beamteten
und Bediensteten in der Zuchtanst¬
§. 37.
Der Herr Seelsorger, der Arzt und
Wundarzt an der Zuchtanstalt werden von dem Kleinen Rathe gewählt.
Je zu sechs Jahren um soll über
dieselben, mit Ausnahme des Herrn
Seelsorgers, auf den Bericht und
Antrag der Zuchthaus-Commißion,
eine neue Wahl ergehen.
Sie verrichten ihr Amt nach der
ihnen von der Regierung eigens
alt.
zugestellten Pflichtordnung, und be-
eingereichten Entwurfes eines dem
Großen Rathe bey Uebergabe der
Staatsrechnung vom Jahr 1826. vorzulegenden, auf diese Rechnung bezüglichen Berichtes, haben UHHerren
und Obern beschloßen, denselben unverändert an die Hohe Behörde gelangen zu laßen, wie folgt:
Weisung.
Der Kleine Rath hat anmit die
Ehre, der hohen Behörde des Großen
Rathes die Staatsrechnung vom Jahr
1826. zu überweisen, und dieselbe
zu geneigter Beurtheilung zu
empfehlen.
Diese Rechnung zeigt abermals
wieder, wenn schon nicht ganz in
dem Maaße wie die vorjährige
Rechnung, doch immer ein sehr bedeutender Rückschlag auf dem gewohnten
Jahresverkehr, der durch die außert
dem Jahresverkehr unter dem Titel
„außerordentliche Ausgaben“ erscheinenden Kosten, für die in dem
Rechnungsjahr 1826. Statt gehabte
Eidgenößische Inspection des 1sten
Bundesauszuges, und für die,
nach aufhabenden Eidgenößischen
Verpflichtungen fortgesetzten
neuen Anschaffungen im Zeughaus, auf eine den vorjährigen
Rückschlag noch übertreffende Summe
gesteigert wird.
meinde Schönenberg um Erhöhung
ihrer Einzugsgebühren, wird der
Lbl. Commißion des Innern zu näherer Prüfung und gutächtlicher
Berichtserstattung überwiesen.
Die Regierung des Lbl. Standes Aargau erwiedert mit Schreiben d. d. 7. dieß, daß sie den
hiesigen Anträgen in Bezug
auf Behandlung der neuen
Anstände zwischen den Chefs der
Schweizerregimenter in K. Französischen Diensten und dem Miniige
sterium, über die Rangsberechtigung verschiedener Militär-Chargen
beytrete, und den Zeitpunct näctkünftiger ordentlicher Tagsatzung
dazu geeignet erachte.
Dieses Schreiben ist ad acta zu
legen.
Es hat der Kleine Rath, nach
Antrage der Lbl. Commißion des
Innern vom 19. v. M., dem Johannes
Wanner von Altdorf, Kantons Schaffhausen, auf seine Bitte um Aufnahme in das hiesige Kantonsbürgerrecht, nachdem sich Bittstelüber ehrliche Herkunft, bisherbürgerliche Verhältniße,
Vermö¬
Aufführung, gesetzlichen
Erwergensbesitz und eventuelle
bung eines hierseitigen Gemeindsbürgerrechtes gehörig ausgewiesen,
das hiesige Landrecht ertheilt, und
in allen Theilen nachkomme.
6.) Da indeßen der für diesen Zweck
bestimmte Baufond zur Abzahlung von
Gemeindsschulden verwendet worden
so sollen alle durch den nunmehr
nothwendig gewordenen Bau eines
neuen Pfarrhauses verursachten Kosteeit solche nicht durch bewilligte
verkäufe aus den Gemeindswaldungen gedeckt oder durch Frohn- und
Fuhrleistungen erspart werden können, durch Anlagen auf die Bürger bestritten werden.
7.) Das Oberamt Winterthur ist beauftragt, für beförderliche und genaue
Vollziehung gegenwärtigen Beschlußes
n,
wernstlich besorgt zu seyn, und der Lbl.
Commißion des Innern im Februar
oder März 1829. einen ausführlichen
Bericht über den Erfolg dieser Maßregeln zu erstatten.
8.) Dem Hochgeachteten Herrn Rathsherrn Kaufmann wird für die ausgezeichnete Thätigkeit und Sorgfalt,
womit er diesen verwickelten
Gegenstand in‘s Reine gebracht,
der beßte Dank der Regierung bezeugt.
9.) Sämmtliche obstehende Artikel
sollen durch einen Kanzlisten des
Oberamtes Winterthur vor der versammelten Gemeinde zu Altikon
verlesen werden.
10:) Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion des Innern, der Lbl. Finanz-Commißion und dem Oberamt
Winterthur in die Hand gelegt, und
Holz¬
mittelst Zustellung des gegenwärtigen Beschlußes Kenntniß gegeben
wird.
be mit Weisung
terthur mit Bericht d. d. 4. hujus
einbegleitetes Landrechtsgesuch des
Herrn Adolph August Ludwig Follen
von Effingen im Kanton Aargau,
wird der Lbl. Commißion des Innern
zu näherer Prüfung und gutächtlicher Berichtserstattung überwiez-C¬
Ein von dem Lbl. Oberamte Winterthur mit Bericht d. d. 27. paseinbegleitetes Niederlaßungsgesuch des Herrn David Cheroude aus
Dieppe in Frankreich, wird der Lbl.
Commißion des Innern zu näherer
Prüfung und Begutachtung überiz-Cwiesen.
Auf mündlich gemachten Anzug
MHHerrn Rathsherrn Schinz, haben
UHHerren und Obern der L. Forst-Commißion zu Bestreitung ihrer
laufenden Ausgaben einen Vorschuß von Frk[en]. 1000. aus der Staats-Caßa bewilligt.
Hiervon wird der Lbl. Finanommißion und der Lbl. Forst-Commißion Kenntniß ertheilt.
In Entsprechung des der Lbl. Justommißion durch Rathsbeschluß vom
25. Septbr. a. p. ertheilten Auftrags,
Aus diesem Berichte geht hervor,
daß der K. K. Herr Gesandte Vollmacht
hatte, auch den Entwurf selbst zu
unterzeichnen, jedoch in der Meinung und Voraussetzung, daß, wenn
solches von beydseitigen Herren Bevollmächtigten geschehen, zwar ihren
Herren Committenten die definitive
Ratification vorbehalten bleibe, in
dem Inhalte deßelben aber keine
Veränderung mehr Statt finden
könne.
Da nun aber durch Beschluß dhohen Tagsatzung bestimmt ausgesprochen ist, daß alle Ergebniße der
Unterhandlung selbst, vor jedem
für die Stände verbindlichen
Abschluße, denselben zur Genehmigung vorgelegt werden sollen,
so wurde, unter selbst eigener Beschränkung, die der Oestreichische
Herr Gesandte seiner Vollmacht
gab, diese Form der bloßen Unterzeichnung des Protokolls gewählt,
in welcher das Geschäft nunmehr von
dem Vororte an die Stände gelangte,
mit der Einladung sich vorerst über
ihre allfällige Zustimmung zu Unterzeichnung des Vertragsentwurfs
durch die Bevollmächtigten, so wie
dann später über deßen Ratification
selbst auszusprechen.
Es hat daher der Kleine Rath diesen
er
Gegenstand sorgfältig geprüft und
demnach beschloßen, darüber nachste-
geltend zu machen, und zugegeben werden muß, daß kein Vertrag
unbedingt vor Gewalt schützen könnso wird hingegen niemand behaupten wollen, daß die Schweiz vor fremdem Einfluß verwahrt und mehr
in’s Gleichgewicht gesetzt wäre, wenn
sie gar keinen Tractat eingehen
ollte. Im Gegentheil läßt sich
verkennen, daß durch die vorliegende
Uebereinkunft wichtige Verhältniße
im Rechtswesen und mancherley
andern nachbarlichen Beziehungen,
also geregelt sind, daß man sich diesseits wesentliche Vortheile versprechen
darf, da ein Fundament vorhanden
ist, um Anstände zu beseitigen,
welche sonst unfehlbar vielfach aus
dem Anstoße der so auffallend abweichenden Principien beydseitiger
Gesetzgebung und Administration
erwachsen müßten.
e,
Dieses sind die Begriffe, in
der Kleine Rath die vorliegende Verhandlung aufgefaßt hat, und die er
mit der gegenwärtigen geziemenden Berichtserstattung im Allgemeinen auszusprechen sich pflichtig erachtet, Hingegen will er sich um so
weniger erlauben, in specielle Erläuterung der einzelnen Artikel einzutreten, als solche zu weit führen,
und größtentheils nur Wiederholung
desjenigen seyn würde, was bereits
so ausführlich und klar in den Acten
und vorzüglich in dem Berichte der
w¬
daß der hiesige katholische Pfarrer, Herr
cognition von 20. Frk[en]. zu entrichten
chaf¬
Hiervon wird der Lbl. Commißion
für Administrative Streitigkeiten,
der Lbl. Finanz-Commißion und dem
Oberamt Embrach zu Handen des
Baltiser mit der Weisung Kenntniß
gegeben, daß selbiger sein Weinschenkpatent binnen Monathsfrist,
von heute gerechnet, durch Entrichtung der Recognition und Taxe in
der Staatskanzley aushinzulösen
habe, widrigen Falls dasselbe nach Abfluß dieser Frist als erloschen betrachtet würde.
Ein Promotoriale d. d. 8. hujus, duwelches der K. Französische Großbothster, Herr Baron von Rayneval, einen
gewißen Michel Moog von Hüningen, der viele Jahre in Höngg ansäßig gewesen, daselbst zum Auffall
gekommen, und von einigen dabey
wirksamen Personen in seinen
guten Rechten gekränkt werden
seyn soll, zu guter Justiz und Hülfe
empfiehlt, wird der Lbl. Kantons-Polirch
cey-Commißion zum Behuf näherer
Untersuchung und Berichtserstattung überwiesen.
Durch ein Schreiben vom 13. hujus
berichtet der Herr Abbt von Rheinau,
Moriz Meyer, welcher bis anhin
Capitular seines Gotteshauses gewesen,
mit Dispens von Rom, aus dem