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werden, da deßen Aufnahme in
frühern Fällen niemahls üblich gewesen ist, und dem Vernehmen nach
viel verloren gegangenes wieder
zum Vorschein gekommen seyn soll;
anderseits wird das Oberamt darüber wachen, daß vorzugsweise die
Claße der Minderbegüterten
bedacht werde.
2.) Dem Oberamt Wädenschweil.
Zur Unterstützung der in dortigem
Amtsbezirke an ihrem Eigenthum
durch Ueberschwemmung geschädigten
Particularen, deren Verlust (nach
Abzug der Beschädigungen an Straßen
und Bachbetten) folgender Maßen
gewerthet worden:
3714. 20.
ven
“ Adlischweil	“ 1366. 10.
Gesammtbetrag	“ 5080. 30.
oll das Oberamt die Einleitung
treffen, daß in den Gemeinden
Horgen, Wädenschweil, Richterschwei¬
Hütten, Schönenberg und Hirzel
von Hause zu Hause, in Rüschlikon,
Thalweil und Oberrieden hingegen
in den Kirchen eine Liebessteuer
eingesammelt werde. Ueber die
Vertheilung des Ertrages an die
Beschädigten soll durch einen Auschuß der Vorsteherschaften von Addes
lischweil und Langnau unter
Leitung und Vorsitz des Herrn
Oberamtmanns ein Conspect entworfen und der Lbl. Commißion
Innern zur Prüfung und definiti¬
dgliedern von freyer Wahl, soll
vorläufig in’s Werk gesetzt werden.
Genannte Behörde ist daher beauftragt,
im Laufe des Januars 1828. einen
Vorschlag hierzu geeigneter Personen einzubringen.
4.) Innerhalb einer Zeitfrist von zwey
Jahren, vom Tage der vollendeten
Einrichtung des neuen Zuchthauses
gerechnet, soll die Lbl. Zuchthaus-Commißion dem Kleinen Rathe Bericht erstatten, was für Abänderungen in dieser Zuchthausordnung
allenfalls in Folge der gemachten
Erfahrungen als wünschbar und nothwendig erscheinen.
5.) Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Zuchthaus-Commißion sammt der
neuen Zuchthausordnung in die
Hand gelegt.
Die neue Zuchthausordnung
lautet, wie folgt:
Zuchthausordnung.
1ster Abschnitt.
A. Einsetzung und Verwahrung der
Gefangenen.
§. 1.
Die nach Vorschrift der bestehenden
Criminal-Procedur-Ordnung von
den gesetzlichen Behörden zum Behuf des Untersuchungs-Proceßes in
Verhaft gelieferten Personen, so wie
die, welche durch Urtheil gerichtlicher
Stellen in’s Zuchthaus erkannt sind,
sollen vorerst, unter Vorweisung der
ießfälligen Beschlüße, dem Zuchtver-
untern, mittleren und hintern Hub
und des Ödenhofes, daß ihnen die durgedachten Beschluß vorgeschriebene
Entrichtung des halben Ansäßengeldes
an die Gemeinde Neftenbach erlaßen werde; mit der andern,
datirt vom 24. gl. M., bitten die
Bewohner des Kählhofes, daß man
sie bey der Gemeinde Buch, zu welcher
sie bis dahin gehört, belaßen möchte.
Beyde Gesuche hat die Regierung
der Lbl. Commißion des Innern zur
Prüfung und Berichtserstattung
überwiesen.
In Hinsicht auf das Brandunglück, welches sich am 5. d. M. Morgens früh in der mit No. 454. bezeichneten, für fl. 10,000. versicherten Wohnung des hiesigen Kleinbäckers,
Herrn Heinrich Meister, zugetragen hat, berichtet die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion mit Weich
sung vom 28. d. M: es belaufe sich
der dießfällige, durch Zerstörung des
Dachstuhls und bedeutende Verletzung der beyden obern Stockwerke
verursachte Schade nach zwey Mal
vorgenommener amtlicher Werthung,
auf fl. 2500., als den vierten Theil
der Aßecuranz-Summe; was aber
die Entstehung des Brandes betreffe, so sey darüber bey der vorgenommenen Untersuchung keine
sichere Auskunft erhältlich gewesund nur so viel als unzweifelhaft
en,
einen Rathschlag halte, und
der Regierung ihr Befinden hinterbringe.
Zugleich haben UHHerren und
Obern auf den Antrag der erstgenannten Commißion beschloßen, es solzur Vermeidung unnöthiger Zögerung,
die Verlegung der Krankenanstalt am Oetenbach nach dem Kranken- und Verpfründungshause an der
Spannweid, so wie die Umwandlung
des gegenwärtigen Krankenhauses
am Oetenbach in eine Caserne für
die Landjäger, vom Schicksale des
Zuchthausbaues unabhängig gemacht,
alsobald begonnen und nach Anleitung des Rathsbeschlußes vom 5. April
d. J. in’s Werk gesetzt werden.
Auch von diesem Beschluße wird der
Lbl. Finanz-Commißion zu ihrem
Verhalten Kenntniß gegeben.
Da ferner die Lbl. Zuchthausbau-Commißion aus Auftrag des Kleinen Rathes eine
von der Lbl. Zuchthaus-Commißion nach
Anleitung des mehrgedachten
Rathsbeschlußes vom 26. Juny d. J. verfaßte neue Zuchthausordnung zur
Einsicht erhalten, und hierauf
diejenigen Grundzüge derselben,
von welchen die Commißion glaubte,
daß sie nachdem durch den Großen
Rath ausgesprochenen Wunsche der
le,
Berathung desselben zu unterwerfen
wären, herausgehoben und ihrer Weisung einverleibt hatte: so wurde beschloßen, diesen Gegenstand in der
geschloßenen Unterstützungsbeyträgen verabfolgen zu laßen,
so haben UHHerren und Obern beschloßen, solchen mit heutigem
Schreiben dem reformirten
Pfarrer, Herrn Rickli, zu übersenden.
Mit einer ausführlichen
Weisung und sorgfältigem Gutachten vom 10. hujus hinterbrachte
der hohe Staatsrath dem Kleinen
Rathe den abgefaßten Entwurf der
Instruction des hiesigen HHerrn
Commißarius, welcher der, auf den
18ten nächstkünftigen Monaths
Hornung angesetzten Conferenz
über die Anregung befindlichen
Gegenstände der Justizpflege bey
den Schweizer-Regimentern in
Königl. Niederländischen Diensten
beywohnen soll, welcher sodann auch
seinem ganzen Inhalte nach genehmiget und gutgeheißen wurde,
und welche seiner Zeit nebst dem
erforderlichen Creditive ausgefertigt, dem HHerrn Commißarius
unsres Capitulationsvereines in
die Hand zu legen ist.
Das Wesen dieser Instruction
geht im hauptsächlichen dahin, daß
berathen werde, auf welche Art und
Weise die Einrichtung beständiger
Auditorate für sämmtliche Regimenter, und wenn solches wegen neuer
Organisation von zweyen derselben
Verurtheilten theilen sich hinwieder
nach den beyden Geschlechtern in
zwey Claßen, deren jede von der
andern getrennt und in eigens für
sie geordnete Gefängniße und Arbeitszimmer gewiesen ist.
§. 7.
Die männlichen Züchtlinge sollen
nach ihrem sittlichen Betragen wieder
in zwey Abtheilungen gesondert, die
Schlechtern nähmlich von den Beßern
getrennt, und die Minderjährigen
zur letzten Claße geordnet werden.
Ebenso werden die weiblichen
Sträflinge gleichfalls nach ihrem beßern
oder schlechtern Betragen in zwey
Claßen getrennt, und jeder ein besonderes Arbeitszimmer angewiesen;
auch hier sollen die Minderjährigen
der beßern Claße beygeordnet werden.
gt,
Die Sträflinge beyderley Geschlechwerden neben der Arbeits- und Eßensch
zeit von den geordneten Aufsehern in die ihnen angewiesenen
abgesonderten Schlafzellen verschlo¬
C. Kostenvergütung für die
Verhafteten und Sträflinge.
§. 9.
Für den Untersuchungsverhaft
wird, wofern der Richter die Kosten
esselben dem Verhafteten auferleein Kostgeld von 10. ß. für jeden Tag
entrichtet, welches nöthigen Falls durden Rechtstrieb eingezogen wird.
§. 10.
Die Beurtheilten oder Sträflinge
Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Nach Anhörung der dießfälligen
Berichte und Anträge der L. Commißion des Innern vom 6ten und
8ten d. M, hat der Kleine Rath nachstehenden zwey, von Französischen
Angehörigen in der Gemeinde
Winterthur geschloßenen Güterkäufen die hoheitliche Ratification ertheilt, und deren kanzleyische Fertigung bewilligt:
1.) Dem von dem Schuster Adam
North von Ittenheim im Niederrheinischen Departement eingegangenen und durch den Stadtrath von
Winterthur unterm 8. August
J. gefertigten Kaufe um ein
Haus in dortiger Stadt.
2.) Dem von dem Fabrikarbeiter
Philipp Schwab von Sulz im Niederrheinischen Departement unterm
6ten July v. J. mit Herrn Sulzer
zum Rebstock in Winterthur geschloßenen Kaufe um ein Grundstück
in der Nähe dortiger Stadt.
Hiervon wird dem Oberamte Winterthur zu Handen der beyden
Käufer, unter Beylegung der von
dem Schwab eingereichten Actenstücke, Kenntniß gegeben.
Mit einer vom 8ten d. M. datirten Zuschrift verdanken Landammanund Rath des Lbl. Standes Zug die unterm 17. v. M. von hier aus erfolgte
n
Joh. Georg Nehrling, Musicus, von
Mühlberg bey Erfurt in der Preußisch¬
Provinz Sachsen.
b. In der Gemeinde Altstätten.
Pierre Bertrand von Marignac, im
Französischen Departement der Drôme.
Hiervon wird dem Oberamt Zürich
zu Handen des hiesigen Stadtrathes
und des Gemeindraths Altstätten, so
der verschiedenen Bittsteller, unter
Beylegung sämmtlicher vorgelegenen
Heymaths- und Bürgschaftsscheine
Erstere, und besonderer Auszüge
en
als Niederlaßungsurkunden für
Letztere, Kenntniß gegeben, auch das
Secretariat der Lbl. Commißion des
Innern beauftragt, auf dem Ansäßenregister die gehörige Vormerkung
hievon zu machen.
Aus einer Zuschrift des Oberamts
Winterthur vom 17. d. M. und verschiedenen Beylagen entnahm der
Kleine Rath: es sey von verschiedenen
Gemeindsbürgern von Elgg über
Unregelmäßigkeiten, welche bey
der am 2ten d. M. daselbst vorgenommenen Erwählung zweyer Gemeindrathsglieder Statt gefunden haben
sollen, Klage geführt worden, und
obgleich das Oberamt sich hierauf
nach dem wahren Sachverhalt erkundigt, und dann in der Ueberzeugung von der Unbegründheit
der erhobenen Beschwerden, die Reclamanten zu beruhigen gesucht, so
wollen, daß alsdann einzig noch die
allgemeine Ratificationserklärung
der nächsten Tagsatzung vorbehalten
bleibe.
Nach Anhörung dieser Mittheilung und sorgfältiger Berathung des
Gegenstandes, hat der Kleine Rath
beschloßen, dießfalls nachfolgenden
Bericht und Antrag an den Großen
Rath zu hinterbringen:
Weisung
an den Großen Rath,
betreffend den Entwurf eines Staatsvertrages der Eidgenoßenschaft mit
der Krone Frankreich über nachbarliche und gerichtliche Verhältni¬
Es wurde, wie der 44ste des dießjährigen Abschiedes zeigt, die Vorberathung zu Unterhandlung eines
Staatsvertrages der Eidgenoßenschaft
mit der Krone Frankreich über
nachbarliche und gerichtliche Verhältniße, in der dießjährigen Bundesversammlung mit großer Einläßlichkeit und Sorgfalt gepflogen,
und somit in genauer Bestimmung
der Grundlagen für eine Instruction, der hohe Vorort durch achtzehn
Vota beauftragt, diese Unterhandlung durch die nähmlichen Eidgeße.
nößischen Commißarien, welche den
Vertrag über Niederlaßungsverhältniße geschloßen hatten, mit dem
Französischen Herrn Gesandten unter
rechtliche Gewißheit über die Entstes,
hung des Brandes erhältlich gewesen,
sondern das Tribunal habe sich genöthigt gesehen, die Entdeckung desselben und des allfälligen Urhebers
der Zukunft anheimzustellen, und
die beyden Verdächtigen des Verhaftes zu entlaßen.
Unter solchen Umständen blieb
dem Kleinen Rathe nichts übrig, alnach dem Antrage der Commißion,
die Anerkennung des erwähnten
Brandschadens im Nahmen der
Aßecuranz-Anstalt auszusprechen.
Hiervon wird der Lbl. Brand-Aßecuranz-Commißion und dem Oberamt Wädenschweil zu Handen der
Brandbeschädigten Kenntniß gegeben.
Nachdem das Oberamt Greifenseunterm 23. d. M. eine gerichtliche
Erklärung des zu Wien sich aufhaltenden und in das Oestreichis¬
Unterthanenrecht getretenen
Erhard Wohlgemuth von Gutentschweil
eingesandt, wodurch derselbe für
für seine Person und Nachkommenssein hierseitiges Heimathsrecht
Verzicht leistet: so hat der Kleine
Rath gedachten Erhard Wohlgemuth
che
chaft aus dem hierseitigen Landrechte, wie auch aus dem Bürgerrechte der Gemeinde Gutentschweil,
sammt allen daran geknüpften
Rechten und Obliegenheiten, entlaßen, und dem Oberamt Greifene
walter vorgeführt werden, der sie in
das hierüber eigens zu führende Protokoll mit Tauf- und Geschlechtsnahmen, Angabe des Alters und Geburtsortes verzeichnet, auch die Behörde,
welche sie eingeliefert, den Tag ihres
Eintritts, und bey den Verurtheilten
das Vergehen und die Dauer der
Strafzeit sorgfältig bemerkt, und
ein ausführliches Signalement
von jedem Gefangenen aufnehmen
läßt. Von sämmtlichen im Zuchthause
befindlichen Personen soll im Sitzungszimmer der Zuchthaus-Commißion ein
Verzeichniß aufgehängt, und solzu steter Uebersicht von dem Verwalter in vollständiger Ordnung erhalten werden.
§. 2.
Von dem Verwalter werden die
in Verhaft Gelieferten dem Gefängnißwärter übergeben, der
ahl,
sorgfältig untersuchen, ihnen alles
Geld, Uhren, Schnallen, Meßer, St¬
Feuerzeug und Schreibmaterialien,
Effecten, die sie bey sich führen, abnehmen soll. Vor Allem
ist ein sorgfältiges Verzeichniß aufzunehmen, und das Abgenommene,
mit Aufschrift des Eigenthümers
versehen, von dem Verwalter in sorgfältige Verwahrung zu nehmen.
Sollte bey Untersuchung einer weiblichen Person eine solche gänzlich entkleidet werden müßen, so soll dieses
eine Person ihres Geschlechtes
in Ueberlegung zu nehmen und
gutächtlich einzuberichten, was für
weitere Schritte in dieser Sache zu
thun seyn möchten, in zwischen aber
den auf Morgen angesetzten Localaugenschein wegen einer neuen
Straßenverbindung mit der Gemeinde Cham zu verschieden,
damit beyde Gegenstände gemeinsam behandelt werden können.
Von dieser Verfügung ist dem
Stadtrathe von Zug mit der Anzeige Kenntniß gegeben worden,
daß sich das L. Straßendepartement
mit der dortseits verordneten Commißion über den fraglichen Gegenstand in Correspondenz setzen
werde.
Eine von der vorörtlichen Behörde
mit Kreisschreiben vom 10. d. M.
den Eidgenößischen Ständen mitgetheilte Note des Königl. Bayerischen
Herrn Minister-Residenten enthält
das Ansuchen, es möchten ihm zur
Vervollständigung und Berichtigung
der von der Königl. Bayerischen Gesandtschaft zu führenden, seit einiger
Zeit mangelhaft gewordenen Verzeichniße der in der Schweiz sich aufhaltenden Bayerischen Unterthanen,
die erforderlichen Angaben mitgetheilt werden.
UHHerren und Obern haben diese
Note vorerst der Lbl. Commißion des
Innern mit dem Auftrage in die
Hand gelegt, den Gegenstand in Vor-
eingegangen worden, sondern der
Abschluß dieses bereits Ao. 1805. mit
Oestreich unterhandelten Vertrages, für
deßen Annahme sich die Tagsatzung
damals schon einmüthig ausgesprochen, bloß durch zufällige Ereigniße
verhindert worden, und es neben
der räthlichen Bethätigung gefälliger
Gesinnungen gegen einen befreundeten großen Nachbarstaat der Lage
der Schweiz angemeßen sey, sich solchen Anträgen zu Verkommnißen,
welche die allgemeine Ruhe und
Sicherheit bezielen sollen, nicht zu
entziehen, – bestimmen laßen, seine
Zustimmung zu Wiederaufnahme
dieser Unterhandlung auszusprechen,
und einzig sein Augenmerk darauf
daß durch sorgfältige einfaund genaue Faßung des Tractats getrachtet werde, den Verlegenheiten
vorzubiegen, welche allfällig aus
ungleicher, von Verschiedenheit der
gerichtet,
beydseitigen politischen Systeme
che
ausgehender Auslegung der Verbindlichkeit seiner Bestimmungen
erwachsen könnten.
Den gleichen Gesichtspunct hat besonders der Vorort bey seiner Instructionsertheilung genau in’s Auge
gefaßt, und es gebührt den Eidgenößischen HHerren Commißarien das rühmliche Zeugniß, daß sie in sorgfältiger
Beobachtung ihrer Aufträge alles
dasjenige geleistet haben, was unter
obwaltenden Umständen billiger
ls
nung, Kost und Licht, in 80.
an Geld.
Die Untermagd, welche ebenfalvon der Zuchtverwaltung bestellt
wird, soll der Köchin bey ihren Geschäften willige Hülfe leisten. Sie
dann besonders die Speisen in
die Speisezimmer der weiblichen
Sträflinge zu vertragen, und das
Geschirr wieder abzuholen, im
Winter die Ofen in den Weibergemächern mit allfällig nöthiger
weiblicher Hülfe zu heizen, auch
die Reinigung der S. v. Abtritte
für diese Sträflinge anzuordnen. Bey den Waschen hat sie
die nöthige Hülfe zu leisten,
und die Bäder für die weiblichen
Sträflinge zu besorgen, in Allem
aber die Befehle ihrer Dienstherrschaft getreu zu befolgen.
Ihre Besoldung besteht neben
Wohnung, Kost und Licht in 64.
§. 47.
Die Speisung der sämmtlichen Bediensteten ist die nähmliche. Sie
erhalten täglich 1 ½.
und naß, des Tags drey Mahl Suppe
und zwey Mahl Gemüse, Sonntags,
Dienstags und Donnerstags, auch an
den Festtagen ½. lb. Fleisch, die
Tage Mittags ¼. lb. Käs oder ½.
Fleisch. Die Mannspersonen erhalten
täglich ¾. Maß Wein, oder Statt
deßen 30. fl. jährlich an Geld, die
wesen im Seefeld, Gemeinde Reisbausgenommen, und zu deßen Liquidation der Termin spätestens auf näcten Maytag angesetzt seyn
durch längern Aufschub nicht nur der
Gemeindrath Heinrich Sträuli im
Seefeld, als Miteigenthümer des fraglichen Heimwesens, in noch größern
Schaden, als er bereits erlitten, vertzt, sondern auch die Gläubiger wegen
zunehmenden Verfalls dieser Besibedeutende Nachtheile erleiden würde¬
Landammann und
Thurgau melden unterm 12. d. M., shaben dem hierseitigen Ansuchen
vom 2. d. M. entsprechend, über den
n.
Jucker von Wenzikon sofort die Verhaftung und Auslieferung zu Handen des hiesigen Obergerichtes verfügt,
und zugleich theilen sie das
über die bey dem Verhafteten vorgenommene Haussuchung, so wie das
von dem Oberamt Steckborn mit Anton
Eigenmann von Homburg aufgenommene Verhör, urschriftlich mit.
hen,
Dieses Schreiben sammt den zwey Beylagen haben UHHerren und Obern dem
Lbl. Obergerichte mit heutiger Mißive
t.
zugestellt, und der Regierung von Thurgau unter Anzeige, daß der Verhaftete bereits am Orte seiner Bestimmung eingetroffen sey, die Bereitwilligkeit, womit sie den verschiedenen dießfälligen Ansuchen entsproc¬
Antwortschreiben beßtens verdank¬
Rath des
Regierung im Begleite einer Zuschrift d. d. 20. passati, als Beweis ihrer
Hochachtung, zwey Exemplare ihrer
Verhandlungen über den Zustand
und die wünschbaren beßern Einrichtungen der Straf- und Corrections-Anstalten in der Schweiz.
Diese Mittheilung wird der besagten Gesellschaft laut Mißiven
auf angemeßene Weise verdankt,
und der Lbl. Zuchthaus-Commißion
zu angemeßen erachtender Benutzung ein Exemplar zugestellt.
den
Die vorörtliche Behörde, welche Ao. 1824.
ersucht worden war, durch das Schweizerische Consulat in Neu-York Nachrichten über Leben oder Tod eines
Ao. 1805. nach Amerika ausgewanderten Zimmermann Johannes Meyer
von Winkel, Pfarre Bülach, einziehen zu laßen, sendet mit Begleit
d. d. 24. passati, den Auszug eines
Schreibens des Consuls, Herrn de Rham,
ein, woraus sich ergibt, daß seine dießfalls angestellten Nachforschungen
bisher fruchtlos waren.
Hiervon wird dem Lbl. Oberamte
Embrach zu Handen der betreffen¬
Verwandtschaft abschriftlich Mittheilung gemacht.
Es hat der Kleine Rath, auf angehörten Bericht und gutächtlichen
Antrag der Lbl. Commißion des Innern d. d. 31. passati, dem Apotheker Joseph Aichner, katholischer Confeßion, Sohn von Franz Xaver
dienten Mitgliedes erleiden soldennoch, in Betrachtung der gebietenden Umstände, nicht umhin
können, dieses Dimißionsbegehren
dem Großen Rathe zu gutfindender
Verfügung durch nachstehende
Weisung zu hinterbringen, wovon
MHHerrn Oberrichter Ulrich Kenntniß gegeben wird.
Weisung
an dem Großen Rabetreffend das Entlaßungsgesuch
MHHerrn Oberrichter Ulrich von
seiner Stelle als Mitglied des
ziehungsrathes.
Die seit einiger Zeit verspürte
Erschütterung seiner Gesundheit,
hat MHHerrn Oberrichter Ulzu dem Entschluße bestimmt, auf dvon Organisation des Erziehungsrathes an, in demselben bekleide¬
Stelle zu resigniren, und daher
Wohlderselbe sein Gesuch um dießlige Entlaßung zu Handen des Großerlte
en Rathes an die Regierung gelangen laßen.
So lebhaft nun der Kleine Rath
den Verlust bedauert, den die bemeldte L. Behörde durch den Austritt
dieses ihres vielverdienten Mitgliedes
eiden soll, so bleibt ihr dennoch
Rücksicht der gebietenden Umstände
nichts anders übrig, als die Höchste
Behörde davon pflichtmäßig in Kenntniß zu setzen, und derselben das Gut-
fangenen und Sträflingen soll täglich bestehen in 1 ½. lb. Brot, wovon
ein Viertheil Morgens und ein
anderer Abends trocken gegeben, die
übrigen zwey hingegen zu den
Suppen verbraucht werden. Das
übrig bleibende Brot fällt jederzeit
der Anstalt anheim. Des Morgens,
Mittags und zu Nacht erhält jede
Person eine Portion Suppe, die abwechselnd mit Erbsen, Gerste, Hafergrütze, Reis und Erdäpfeln verbeßert
werden kann. Drey Mahl wöchentlican abwechselnden Tagen, erhalten
die Sträflinge Gemüse, wie es
nach den verschiedenen Jahreszeiten gegeben werden kann. Die
Suppen und Gemüse sollen jederzgehörig geschmalzen werden.
§. 21.
Als Getränk wird nur Waßer abgereicht. Einzig wenn nach dem
Befinden des Arztes für einen
Patienten oder nach dem Befinden
der Zuchthaus-Commißion etwas für
die Handwerker bey strengen
h,
Arbeiten und in besondern Fällen
der Genuß geistigen Getränkes
zur Stärkung erforderlich seyn
möchte, darf solches nach Vorschrift
abgegeben werden.
§. 22.
Die Speisung der Sträflinge geschieht
in den gemeinschaftlichen Arbeitszimmern, unter der geordneten
Aufsicht.
eit
hat der Kleine Rath erkannt: es
das durch gedachten Beschluß den
Quincailleriehändlern auferlegte
Verboth des Verkaufs gedrechselter
Pfeifenröhren und Mundstücke
nach dem Buchstaben zu verstehen,
und keineswegs auf diejenigen
Arten von Röhren und Mundstücken auszudehnen, welche die
Drechsler weder selbst verfertigen noch
verfertigen können, als welche in
die Cathegorie der eigentlichen
Fabrikwaaren zu zählen sind, und
keineswegs als anerkannte Handwerkartikel der Drechsler angesehen werden können.
Was hingegen die beyden andern
in dem Bittschreiben der Quincaillerie-Händler enthaltenen
Gesuche betrifft, nähmlich:
1.) Es möchte dem Handwerk der
Drechsler bedeutet werden, daß,
lange dasselbe den Verkauf seiner
Handwerksartikel als ausschließendes Vorrecht des Handwerks betrachtet
wißen wolle, dasselbe auch hinwieder
des Verkaufs aller und jeder ausländischen eigentlichen Fabrikoder Krämerwaaren sich zu enthalten habe;
2.) Es möchte die hohe Regierung
näher bestimmen, welches die anerkannten Handwerksartikel, und
welches dagegen die eigentlichen
Fabrik- und Krämerwaaren seyen,
von welchen der §. 11. des Gesetzes
in der bestimmten Meinung jedoch,
daß solche auf keinen Samstag Abends
oder Sonntag verlegt werden sollen.
Von diesem Beschluße wird dem
Oberamt Meilen zu Handen der
Bittsteller Kenntniß gegeben.
Das Lbl. Obergericht berichtet mit
Zuschrift vom 8. d. M: es sey bis dahin
seiner Kanzley, ungeachtet wiederholter, durch das Mittel der Kanzley
des Lbl. Standes Zug an die Curatoren der Maße von Ledoegar Werder
daselbst erlaßener Aufforderungen,
nicht möglich gewesen, zur Berichtigung der dem gedachten Werder
durch Strafurtheil vom 3. October d. J.
auferlegten, auf 571. Frk[en]. 8.
sich belaufenden Gerichtskosten und
Buße zu gelangen; vielmehr kommen gedachte Curatoren in dieser
Angelegenheit auf eine etwas
zweydeutige Weise zum Vorschein,
indem von ihnen eine Zuschrift
eingekommen, womit sie einerseits,
von der Ansicht ausgehend, daß die
bemerkte Forderung des hiesigen
8.
R.
Fiscus in die Claße der gewöhnlichen
Schuldansprachen gehöre, auf das höchst
ungewiße Ergebniß einer außergerichtlichen und einseitigen Liquidation vertrösten, anderseits das
Ansuchen stellen, es möchte die
in oben erwähntem Urtheil zur
Liquidation der Werderschen Forderungen im hiesigen Kanton an-
nach Vorschrift des über sie ausgefällten Urtheils, entweder zu leichtern Arbeiten außer dem Hause
angehalten, oder im Innern des
Hauses beschäftigt werden sollen.
Zweytens wurde angemeßen
gefunden, daß der Kleine Rath diejenigen vier Mitglieder der Zuchthaus-Commißion, welche nicht aus
der Mitte von Behörden genommen
werden müßen, nach völlig freyer
Auswahl ernennen, und dabey nicht
an den Kaufmanns- und Handwerkerstand gebunden seyn solle,
der Entwurf in Hinsicht auf zwey
dieser Mitglieder vorgeschrieben
hatte.
Es wurde nun beschloßen:
Die auf solche Weise modificirte
Zuchthausordnung ist vom Kleinen
Rathe bestätigt und die Lbl. Zuchthaus-Commißion beauftragt, dieselbe
seiner Zeit, nach Vollendung des
beschloßenen Zuchthausbaues, vollständig in’s Werk zu setzen.
2.) Die Grundzüge derselben, sowie
solche von der Lbl. Zuchthausbau-Commißion dem Entwurfe enthoben
worden, sollen dem großen Rathe
mit dem in der Rathssitzung vom
24. d. M. beschloßenen Berichte vorgelegt werden.
3.) Die in dieser neuen Zuchthausordnung
vorgeschriebene Vermehrung der Lbl.
Zuchthaus-Commißion mit vier Mit-