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betreffend die Bedingungen, welche
die hiesigen Kantonsbürger zu erfüllen
haben, um sich mit fremden Weibspersonen verehelichen zu können,
in einigen gedruckten Exemplaren
mitgetheilt, und dabey lediglich bemerkt, es gründe sich dasselbe auf
Uebungen, welche schon früher im hisigen Kanton bestanden haben.
Nachdem sich die durch Rathserkenntniß vom 26. Juny d. J. angeordnete
Verfertigung eines Kostenanschlags
über den vom Großen Rathe beschloßenen Zuchthausbau wegen anderweitiger amtlicher Geschäfte des mit
dieser Arbeit beauftragten Herrn
Staatswerkmeister Stadler bis auf
die neusten Tage verzögert hatte,
so legte die Lbl. Zuchthausbau-Com¬
Rpmißion mit Weisung vom 21sten
d. M. dem Kleinen Rathe den vor
gedachtem Beamten nun wirklich
verfertigten, sehr sorgfältigen und in’s
Einzelne gehenden Kostenanschlag
ch
zur Prüfung und Genehmigung
vor. Derselbe zeigt eine Totalsumme
von fl. 150,844. 4. ß. oder 241350. Frk[en].
p[en]., und übersteigt mithin den
ersten ungefähren Anschlag nur
5.
um eine ganz unbedeutende Summe.
Nach dem Antrage der Commißion,
hat nun der Kleine Rath diesen Anhlag der Lbl. Finanz-Commißion in
die Hand gelegt, damit dieselbe na¬
Anleitung des Rathsbeschlußes vom
26. Juny d. J. über die Mittel zur
Bestreitung dieser außerordentlichen
e¬
das hiesige Kantonsbürgerrechnachdem sich Bittsteller über ehrliche Herkunft, bisherige bürgerliche Verhältniße, sittliche Aufführung, gesetzlichen Vermögensbesitz und eventuelle Erwerbung
eines hierseitigen Gemeindsbürgerrechtes gehörig ausgewiesen,
das hiesige Landrecht ertheilt,
und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Oberwinterthur hoheitlich bestätigt.
Hiefür hat der Höppli benannter
Gemeinde ihre Einzugebühren
und an die Staatscaßa das verhältnißmäßige Schirmgeld von
k[en]. 240. zu bezahlen, in der Meinung, daß er nach Vorschrift des
Gesetzes vom 22. May 1812, deßen
Befolgung ihm in allen Theilen
eingeschärft wird, innerhalb Monathsfrist bey der Staatskanzley über
die Entrichtung der Einzugsget,
bühren sowohl als des Schirmgeldes
vermittelst der dießfälligen Empfangscheine sich ausweisen und
eine Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion des Innern, der
Finanz-Commißion, und dem Oberamte Winterthur zu Handen
des Gemeindraths Oberwinterthur
und des Bittstellers mitgetheilauch zu des Letztern Handen als
Fr¬
Herr Andreas Widerkehr von Zur¬
“ Heinrich Loser von Unterstraß.
“ Heinrich Angst von Regensperg,
als beständige Kanzlisten.
Herr Jacob Christoph Kilchsperger von
s¬
Zürich, als Archivar-Adjunct.
Herr Martin Usteri von Zürich, u.
Junker Gerold Meyer von Knonau
von da, als freywillige Kanzlisten.
2. Staatscaßa-Verwaltung.
Herr Heinrich Geyer als Caßa-Gehü¬
“ Registrator Ammann, als Einzieher verschiedener Abgaben.
Von gegenwärtigem Beschluße
wird der Lbl. Finanz-Commißion
Kenntniß gegeben.
Die Lbl. Commißion des Innern
berichtete mit Weisung vom 9ten
M: sie habe, in Folge des von dem
n,
Kleinen Rathe unterm 3. May v. J.
erhaltenen Auftrags, dem bedenklichen Zustande der Gemeindsverwaltung zu Altikon ihre besondere Aufmerksamkeit gewidmet, und demnach MHHerrn
Rathsherrn Kaufmann ersucht, im
Einverständniße mit dem Oberamte Winterthur die dießfalls
erforderliche Untersuchung und
lfe.
d.
weitern Arbeiten zu beaufsichtigen und zu leiten.
Als Ergebniß dieser Verfügung
legte nun die Commißion einen
ehr umständlichen und sorgfältigemit zahlreichen Belegen begleite-
besetzung der dadurch vacant gewordenen Stelle eines Mitgliedes
des Großen Rathes getroffen, indem
sie dem Lbl. Oberamt den Auftrag
ertheilen, nach vorläufig geschehener Revision der Zunftregister,
betreffende Zunft zum Behuf
der vorzunehmenden Wahl auf
den ersten Sonntag nächstkünftigen Monaths Jenner, unter dem
früher bestellten Präsidenten besammeln zu laßen, wenn aber derselbe abgegangen, oder sonst nicht im
Fall wäre, zu präsidiren, dießfalls
einen Personalvorschlag einzusenden.
Sodann wurde die Wahl eines
neuen Amtsrichters auf die erste
Rathssitzung nach Vollendung des
Großen Rathes vertaget, und endlich
die Lbl. Notariats-Commißion beauftragt, seiner Zeit einen gutächtlichen Bericht und Antrag in Betreff der Bestellung des Notariates
einzubringen.
Es hat der Kleine Rath heute,
in dem dazu geordneten reglementarischen Zeitpuncte des Jahres,
verschiedene wegen nahendem
Auslauf gesetzlicher Amtsdauer
erforderliche Ämterbesetzungen
vorgenommen, und demnach:
1.) Als Oberamtmann zu Wädenschweil in zweyter Amtsdauer vom
1sten Mey 1828. an zu rechnen,
wieder für sechse Jahre einmüthig bestätigt:
Auf die von dem Oberamt Winterthur mit Zuschrift vom 21. d. M.
eingekommene Anzeige von dem
Ableben des Herrn Kantonsrath und
Gemeindammann Joh. Caspar Zollinger
von Räterschen, haben UHHerren
und Obern dem Oberamte den
Auftrag zu ertheilen beschloßen,
einerseits die Einberufung der Zunft
Wiesendangen zur Wiederbesetzung
der im Großen Rathe erledigten
Stelle auf Sonntag den 9. December,
und die Ankündigung dieser Wahl
auf Sonntag den 2. December zu
veranstalten, anderseits auch mit
Beförderung eine Versammlung
der Gemeinde Elsau zur Abfaßung
des gesetzlichen Dreyervorschlags für
die erledigte Gemeindammannsstelle
abhalten zu laßen.
Einen vom 17. d. M. datirten
umständlichen Bericht des Lbl.
Obergerichtes über den in der Nacht
vom 12ten auf den 13ten d. M. an
Elisabetha Knüsli geborne Walder
von Buchenegg, Gemeinde Stallikon,
und deren Stieftochter Elisabetha
Knüsli verübten Mord, und die
Selbstentleibung des vermuthlichen
Thäters, Hs. Heinrich Knüsli, Ehe-
s¬
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten und dem Oberamt
Wädenschweil zu Handen des Bittstellers, unter Beylegung einer
besondern Ausfertigung als
Urkunde zu Handen gestellt.
Das von dem Oberamt Embrach
unterm 8. d. M. eingesandte
Landrechtsgesuch des in hiesiger
Stadt sich aufhaltenden, zu Baltenschweil, Pfarre Baßerstorf, vorläufig als Bürger angenommenen
Handelsmanns Jacob Friedrich Arnold von Nördlingen im Königreich Bayern, haben UHHerren
und Obern der Lbl. Commißion des
Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Das von dem Oberamt Winterthur mit Zuschrift vom 10. d.
empfohlene Landrechtsgesuch des
zu Seuzach eventuell als Bürger
aufgenommenen Joh. Ludwig
Curit von Concise, Kantons Waadt,
hat der Kleine Rath der Lbl. Commißion des Innern zur Prüfung
und Berichtserstattung überwiesen.
Eine vom 5. d. M. datirte Bittchrift des Gemeindraths Dietikon,
womit das Ansuchen gestellt wird,
daß dortiger Gemeinde die ihr nach
dem Gesetze vom 16. Juny 1825. auferlegte Haltung eines dritten Zucht-
erialien
über die Schanzenamts-Ausgaben.
b.) Besoldung des Wagners
c.) Lohn an 6. Mann bey circa 300.
2200.
Tag Arbeit
d.) Lohn an 4. Unteraufseher à 9.
e.) Lohn an 8. Schanzenarbeiter à 8.
h,
f.) Lohn an 8. dto.
h.) Nägel
i.) Steine, Sand und Kalk
k.) Steinmetzarbeit
300.
l.) Fuhrlöhne
600.
m.) Geschirrunterhalt
11,000.
n.) Schloßerarbeit
o.) Entschädigungen an Lehen¬
60.
besitzer
p.) Unvorhergesehenes
Total der Schanzenausgaben Frk[en].
Es hat der Kleine Rath, auf angehörten Bericht und Antrag der Lbl. Militär-Commißion d. d. 24. hujus, den
Herrn Oberstlieutenant und Zeugherrn Salomon Hirzel von hier,
welchem von der letztjährigen Hohen
Tagsatzung der Rang und Grad eines
Eidgenößischen Obersten der Artilleertheilt worden, sowohl in Berücksichtigung seiner auch um unser
Kantonal-Militärwesen erworbenen
Verdienste, als der Bestimmungen
§: 23. des Gesetzes über die Militär-Organisation des Kantons Züricebenfalls in den Rang und Grad
eines Obersten der Artillerie in
unserm Kanton eingesetzt, wofür
es sey denn, daß er dazu Bewilligung erhalten, und einen zuverläßigen, verständigen Mann an
seine Stelle geordnet habe. Auch den
Tag über soll er so wenig als möglich
sich aus der Anstalt entfernen.
Die Schlüßel der Zimmer und Gefängniße nimmt er jeden Abend in seine
Verwahrung, und sieht selbst darauf,
daß des Nachts die ganze Zuchtanstalt verschloßen bleibe, und weder
bey Tage noch zur Nachtzeit Collusionen Statt finden können. Auch
soll ihm eine eigens zu entwerfende Feuerordnung zu seinem
Verhalten in die Hand gelegt werden.
Ueber die Waaren aller Gattung,
welche im Zuchthause verarbeitet
werden, führt er eine Hauptrechnung. Er ordnet, je nach Jahreszeit, den Ankauf der Lebensmittel an, ebenso des Beleuchtungsund Brennmaterials, und führt
auch hierüber ordentliche Rechnun¬
Er hält die Sträflinge so lange in
Verwahrung, als die in seinen
Büchern bemerkte Strafzeit dauert,
die Inquisiten hingegen bis auf
weitere Verfügung des zuständigen Verhöramtes. Bey der Entlag.
ßung hat der Jedem das allfällige
sparte Geld sammt den abgenommenen
Effecten gegen einen der Zuchthaus-Commißion vorzulegenden
Empfangsschein zu Handen zu
stellen.
er¬
halten, auch je nach Umständen
und in besondern Stunden in der
Tretmühle beschäftigt werden.
§. 18.
Die Zeit zur Arbeit wird für den
Sommer festgesetzt von 5. Uhr Morgens
bis 7. Uhr, dann, nach einer halben
Stunde Rast zum Morgeneßen, wieder bis 12. Uhr [auch außer dem Hause]
12 Uhr bis 1. Uhr ist Eßenszeit und
Ruhestunde, dann wieder Arbeit bis
4. Uhr, worauf eine halbe Stunde
Rast zum Abendbrot gestattet
Von da an wird wieder gearbeitet
bis 7. Uhr, da dann das Nachteßen
bis 8. Uhr erfolgt.
Im Winter fängt die Arbeit um
7. Uhr an, und dauert bis 7. Uhr
Abends.
C. Nahrung der Gefangenen
und Sträflinge.
§. 19.
Die Nahrung der Gefangenen im
Untersuchungsprozeße ist, das Gemüse abgerechnet, die nähmliche,
wie die der Sträflinge, es wäre denn,
daß der Zuchthausverwaltung von
dem Verhöramt besondere Vorschrift zur Abreichung magerer
Kost ertheilt würde. In jedem
Fall erhalten sie ihre Nahrung in
den Gefangenschaften.
§. 20.
Die gewöhnliche Nahrung der Ge-
11.
hätte, so soll dannzumahl
dem Müller Frey das Recht der
Nachlösung zustehen, und mithin
derselbe befugt seyn, nöthigen Falls
das geschwellte Waßer nachzulösen.
4.) Wird diese Waßerrechtsame einzig und allein für eine mechanische
innerey bewilligt, und soll daher
für keinen andern Gewerbs- oder
Sp¬
Fabricationszweig benutzt, noch ohne
l.
eingeholte Erlaubniß verändert werden dürfen.
5.) Soll nach Beendigung des Baues
und Ingangsetzung des Werkes die
s,
vorhandene Waßerkraft zum Behuf
der aufzulegenden jährlichen Retribution gemeßen werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lb¬
Commißion für Administrative Streitigkeiten, der Lbl. Finanz-Commißion
und dem Oberamt Meilen, unter
Beylegung einer besondern Ausfertigung als Waßerrechtsurkunde für
den Bittsteller, mitgetheilt.
Nach Anhörung eines von der Lbl.
Commißion des Innern unterm 28sten
M. verfaßten Berichtes und Antrags, betreffend das bereits in der
erhalten
Rathssitzung vom 11. October d. J. vorgelegene Gesuch einer bedeutenden
Anzahl hiesiger Quincailleriehändler um Erläuterung des unterm
April über den Verkauf gedrechselter Pfeifenröhren gefaßten Beschluße¬
ein Resultat herbeygeführt wurde,
welches mit Befriedigung angesehen
werden darf.
Es sind zwar allerdings, wie solches
der Bericht der HHeren Commißarien
des deutlichen ergibt, noch etwelche
Puncte, die einseitig aus der Stellung und dem Intereße der Schweiz
angesehen, noch ein oder anderer
wünschbarer Modification fähig wären,
die aber als Bestimmungen eines Tractates zwischen zwey in ihrer Organier
sation und allen Bestandtheilen
so ganz heterogenen Staaten betrachtet, nicht nur ihre genügende Erklärung und Rechtfertigung, sondezum Theil selbst in der verschiedenen
aber bestimmten Gesetzgebung ihre
wesentliche Beruhigung finden
müßen. Der Hauptgesichtspunct
jedoch, aus dem diese Negoziation
aufgefaßt werden muß, ist derjenige,
daß die Schweiz sich durch den Allianztractat von 1803. mit Frankreich
über alle diese Puncte in gegenseitig verbindliche Verhältniße gesetzt fand, und daß seither die hieinschlagenden Bestimmungen desselben, durch einen Tagsatzungsbeschluß von 1821. als provisorische Uebereinkunft bis auf den Zeitpunct
eines neuen Verkommnißes zwischen
beyden Staaten bekräftigt worden.
Indem also dadurch eine unbedingt
fortdauernde Verbindlichkeit einge-
nicht körperliche Gebrechen eine
Ausnahme erforderlich machen,
hauptsächlich zu schweren Arbeiten
außer dem Hause gebraucht, wie
z. B. zu schweren Bauten, Waßerbauten, Straßenarbeiten, zur Reinigung der öffentlichen Plätze
und Straßen u. s. f.
§. 16.
Die übrigen männlichen Sträflinge sollen, je nach Vorschrift des
über sie ausgefällten Urtheils,
entweder zu leichtern Arbeiten
außer dem Hause, oder wenn sie
Handwerke verstehen, die in der
Anstalt ausgeübt werden können,
wie z. B. das Schneider-, Schuhster-,
Weberhandwerk u. s. f., zu diesen
letztern angehalten werden. Die
übrigen werden zur Arbeit in
der Tretmühle nach Vorschrift der
Zuchthaus-Commißion gebraucht,
ältere und schwächliche Personen
hingegen mit Baumwollenund Seidenstumpen-Erlesen und
ähnlichen leichten Arbeiten beschäftig¬
§. 17.
Die weiblichen Sträflinge sollen
immer im Hause verbleiben, und
zum Weben von Seiden- oder
Baumwollenzeugen, wenn sie es
verstehen, oder zum Garn- Wollenund Baumwollenspinnen, zum
Strumpfstricken, Seidenwinden,
Wollen- und Baumwollenkarten,
t.
Dochtdrehen, Spuhlen u. s. f. ange-
daß dieser Ausgabstitel in der nächstfolgenden Staatsrechnung wieder in
bedeutend mäßigere Schranken zurücktreten werde.
Die noch übrigen Variationen
in plus und minus sind meistens
zufälligen Ursachen, die sich von
einem Jahre zum andern häufen
oder vermindern können, zuzuschreiben; eine nähere Bezeichnung derselben würde die diesem Berichte
angewiesenen Schranken überschreiten.
schließt der Kleine Rath denselben
deßnahen, indem er die Freyheit
der hohen Behörde des Großen Raths
die Staatsrechnung vom Jahr 1826.,
nachdem von der eigens verordneten
Untersuchungs-Commißion darüber
wird berichtet worden seyn, – zu Hochgeneigter Abnahme in aller Ehrerbietung zu empfehlen.
Zürich, den 8. December 1827.
Im Nahmen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
er
Der zweyte Staatsschreiber.
Finsler.
Mit Weisung vom 30. passati überweist die Finanz-Commißion der h.
Regierung ein von dem Herrn Pfarrund Decan Oeri in Regenstorf unterm
21. ejusdem eingesandtes Schreiben, womit der Herr Pfarrer Weiß zu Dielstorf, Mitglied des Gr. Kirchenrathes,
manns und Vaters der genannten
Personen, hat der Kleine Rath mit
heutigem Antwortschreiben verdankt,
und damit die Äußerung verbunden,
daß auch er sich nicht bewogen finden
könne, in das von dem Lbl. Obergericht
bereits abgewiesene, zugleich aber
dem Kleinen Rathe beyläufig eröffnete Entschädigungsgesuch des Rudolf
Beereuter im Schattlich, Gemeinde
Adlischweil, Eigenthümer der Wohnung,
wo das Verbrechen verübt worden,
auf irgend eine Weise einzutreten.
der Schweizerische
Mit Zuschrift vom 12. d. M. überträger in Wien der hiesigen Regierung des Protokoll über die von
dem Syndicus der Stadt Wagstadt
im Troppauerkreise der Polyxena Hofmann von da auf hierseitiges
sendet
Verlangen gemachte amtliche Erfnung, betreffend das Begehren
ihres Ehemanns Jacob Altorfer von
s¬
Nänikon, daß sie ihm in seine Heimath folgen möchte, so wie über die
von der Hofmann hierauf ertheilte
Antwort, sammt der das gedachte Prkoll begleitenden Note des K. K.
Staatsministeriums. Aus dem
erstern dieser beyden Actenstücke
rgibt sich, es habe die Polyxena Hofmann ihren Willen dahin ausgesprohen, daß sie sich gegenwärtig nicht
entschließen könne, dem Verlangen
des Altorfer zu entsprechen.
Der Kleine Rath hat dem Herrn Gechäftsträger seine dießfälligen Bemüh-
antwortet, daß auch sie die geäußerte
Ansicht wegen nothwendiger Beförderung einer dießfälligen Unterhandlung theile, so haben
und Obern beschloßen, sowohl den zum
hiesigen Capitulationsvereine gehörigen vier Ständen Schaffhausen, St.
Gallen, Aargau und Thurgau, als
den ausschreibenden Orten Luzern
und Graubünden, von dem gegenwärtigen Sachverhalt, unter abschriftlicher Beylage des von Herrn General-Major Ziegler eingegangenen
Schreibens d. d. 22. Novembris, und der
Zuschrift, des General-Commißarius
für das Kriegs-Departement, erhalten, Kenntniß zu geben, und sie
mit dem Antrage, daß zu dießfälliger Vorberathung ein Zusammentritt der HHerren Commißarien, welche
sich schon verdienstlich mit den Angelegenheiten dieser Justizpflege
befaßt, auf den 11ten nächstkünftigen Monaths Hornung in hier
veranstaltet werden möchte, einzuladen, daß sie die nöthigen Instructionen zu diesem Ende verfaßen
möchten, deren Erklärung von den
erstbenannten vier Ständen hierorts
gewärtigt werde. Dem Lbl. Stande
Bern wird, unter Verdankung seiner
gefälligen Rückäußerung, der gleiche
Antrag laut Mißiven gemacht, und
der h. Staatsrath ersucht, über
dieses Geschäft seine klugen Gedanken
hoch angestiegenen Alters, keinen
Anstand genommen, demselben das
gewohnte Vicariats-Additament
von Frk[en]. 240. zu bewilligen, an welches nach bisheriger Uebung der Staat
unmittelbar Frk[en]. 192. und E. E. Stift
zum Großen Münster Frk[en]. 48.
bezahlen hat.
Hiervon wird der Lbl. Finanz-Commißion, dem Hochw. Kirchenrathe,
dem Herrn Stiftsverwalter Ulrich
und dem Herrn Decan Oeri zu Regenstorf, zu Handen des Herrn
Pfarrer Weiß, Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 7. d. M. übermacht der Hochw. Kirchenrath der hohen
Regierung ein vom 19. November v. J.
datirtes Schreiben der Vorstände der
im Jahr 1824. ins Leben getretenen
evangelischen Kirchengemeinde zu
Ingoldstadt im Königreich Bayern,
womit dieselben, unter Beyfügung
zweyer Druckblätter, von denen das
eine die gedrängte Darstellung ihrer kirchlichen Verhältniße, das andre
die Aufrechnung der seit dem Jahr
1824. zu frühern hinzugekommenen
Geldbeyträge der evangelischen Glaubensgenoßenschaft in verschiedenen
Gegenden und Orten Deutschlands
enthält, – das Gesuch an den Kirchenrath stellen, ihnen für ihr Bestreben
einer gedeihlichern ökonomischen
Begründung ihrer Gemeinde behülflich zu seyn.
Von der Ansicht ausgehen, daß es
Eidgenoßenschaft HHerren Commißarien
enthalten ist.
Indem daher das Ganze der seleigenen weisen Prüfung des Großen
Rathes unterlegt wird, geht der ehrerbietige und unvorgreifliche
Schlußantrag dahin, daß es Hochdemselben gefallen möge, sich dahin auszusprechen, daß unter Vorbehalt der
auf künftiger Tagsatzung abzugebenden definitiven Ratification,
die Eidgenößischen Herren Commißarien bevollmächtigt werden, den
vorliegenden Tractatsentwurf zum
wirklichen Abschluß zu unterzeichnen.
Zürich, den 15. December 1827.
Im Nahmen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Wyß.
Der Erste Staatsschreiber.
Hottinger.
Nachdem sich aus einem Berichte
des Lbl. Oberamtes Winterthur d.
d.
11ten hujus und beygelegtem Verbal-Prozeß über die gesetzliche Wahlverbsthandlung der Zunft Wiesendangen
ergeben, das selbige in gehöriger
Form und Ordnung zu ihrem Mitgliede des Großen Rathes gewählt,
den Herrn Gemeindammann Rudolf
Ernst von Wiesendangen, und das
W. Präsidium der Lbl. Commißion
des Innern mündlich berichtet, daß
sich der Neugewählte zu Handen
scheine ihm dieses doch nicht völgelungen zu seyn.
Wirklich wurde dann von dem
hohen Rathspräsidio ein von fünf
Bürgern von Elgg eingereichtes
Vorstellungsschreiben vorgelegt, worin
behauptet wird, es seyn bey besagter Wahlhandlung neue (nahmentlich bezeichnete) Individuen zum
Abstimmen zugelaßen worden, welcnicht dazu berechtigt gewesen, nähmlich fünf Ansäßen ohne Grundeigenthum, drey Almosengenößige
und ein gerichtlich Bevogteter.
Um über diesen Vorfall ins
Klare gesetzt zu werden, beauftragen UHHerren und Obern
das Oberamt Winterthur, über
die so eben bemerkten Angaben, so wie über den Umstand,
ob diese Unregelmäßigkeiten,
(vorausgesetzt, sie haben wirklich
Statt gefunden) auf das Ergebniß
der Wahl von Einfluß gewesen, wie
aus dem Verbal-Prozeße zu schll
en seyn möchte, genaue Erkundigung einzuziehen, und das
Ergebniß dem Kleinen Rathe zu
berichten; zu welchem Ende sämmtliche dießfällige Actenstücke an
das Oberamt zurückgehen.
Das von dem Oberamt Zürich unterm 18. d. M. eingesandte Landrechtsbegehren des zu Hirslanden eventuelals Bürger angenommenen Metzgers
Johannes Müller von Bahlingen,
rch
s¬
Ratification ertheilt haben, wurde
beschloßen, selbiges den HHerren
amtleuten und übrigen weltlichen
Beamteten, deren Besoldungen
mit Holznutzungen verbunden
ind, so wie dem Lbl. Forstamte, dudas Mittel der Finanz-Commißion,
und den unter der Collatur der
H. Regierung stehenden HHerren
Geistlichen, durch das Antistitium
zur Kenntniß bringen zu laßen.
Es wird deßnahen dieser Beschluß
sowohl der Lbl. Finanz-Commißion,
als dem Hochwürdigen Herrn
Antistes zu ihrer beydseitigem Verhalt mitgetheilt.
Nach Anhörung des von der
Finanz-Commißion mit Weisung
vom 7ten passati hinterbrachten
Berichts und Antrags, betreffend das
Gesuch des Heinrich Schaufelberger
und der Gebrüder Schnorf in Uetikon, daß ihnen die freye Einfuhr
von denaturirtem Kochsalze zum
Behuf ihrer Salzgeist-Fabrication,
unter den gleichen Bedingungen,
durch Rathsbeschluß vom
23. August 1825. für Herrn Ziegler-Steiner in Winterthur festgesetzt worden sind, gestattet werden möchte,
hat der Kleine Rath, da sich aus dem
Commißionalbericht ergeben, daß nach
bisher gemachter Erfahrung bey demjenigen Zustande, in welchem das
denaturirte Salz zum Behuf der
Sachgeistfabrication des Herrn Zieg-
Ober¬
hende Weisung an den Großen
Rathe zu hinterbringen:
Weisung.
Aus dem im dießjährigen Abschiede
enthaltenen 43sten Artikel ergibt
sich, daß von der Bundesversammlung
mit einer Zahl von 19. Stimmen,
darunter auch diejenige des hiesigen
Standes instructionsgemäß begriffen ist, beschloßen wurde: „die von
dem K. K. Oestreichischen Hof angetragene Unterhandlung über gegenseitige Auslieferung der Verbrecher
anzunehmen, in der Meinung,
daß solche Eidgenößischer Seits von
dem Vorort in gelegenem Zeitpuncte durch Commißionen geführt,
derselben Instruction auf die Ergebniße der Tagsatzungsberathung
gegründet, über den Vertrag aber
bey seiner Verabredung die Genehmigung und endliche Ratification
der Stände ausdrücklich vorbehalten, und solcher daher diesen
so bald als möglich durch die vorörtliche Behörde mitgetheilt werden solle.“
Diesem Beschluß und Auftrag zufolge, traf der hohe Staatsrath bereits im Herbstmonath die angemeßenen Einleitungen, und
ernannte dazu als Eidgenößische
vo¬
Commißarien die HHerren Schultheiß Rüttimann von Luzern, HHerrn
Bürgermeister von Meyenburg
n Schaffhausen, und HHerrn
Geld.
neben freyer Kost, Wohnung, Feuerung
und Licht, in 120. Franken an Geld
nebst Kleidung.
§. 42.
Zwei weibliche Aufseherinnen werden auf den Vorschlag der Zuchthausverwaltung von der Zuchthaus-Commißion gewählt. Ihnen liegt die
ganze Aufsicht über die weiblichen
Sträflinge ob. Sie führen dieselben
des Morgens aus ihren Schlafzellen
in die für sie geordneten Arbeitszimmer, und halten daselbst nach der
ihnen zuzustellenden Pflichtordnung und nach der in den Zimmern aufgehängten Ordnungstafel die nöthige Aufsicht; in
den Ruhestunden, wenn die Sträflinge an die freye Luf [sic]
werden, wie auch beym Besuche
des öffentlichen Gottesdienstes, begleiten sie dieselben, und sorgen
für Zucht und Ordnung; des Nachts
verschließen sie die Sträflinge
in ihre Schlafzellen.
Jede Aufseherin führt in
ihrem Arbeitszimmer ein getreues
Verzeichniß über die Arbeiten,
welche täglich verfertigt werden,
und händigt solches der Schaffneten
Die Besoldung dieser Bedienstebesteht, neben freyer Wohnung und
Kost, auch Feuerung und Licht, in
80. Frk[en]. an
§. 43.
Der Gefängnißwärter wird auf
des Schuldners vorzunehmen
seft
und nach dortseitiger Rechtsübung
zwar die Obrigkeitlichen Kosten,
nicht aber die Bußen in der Collocation vorangestellt werden; anderseits möchte die hiesige Regierung sich bestimmt darüber erklären, ob man den Leodegar Werder
oder die an seine Stelle getretene
Maße anders, als auf dem gesetzlichen Wege des Rechtstriebes,
zur Veräußerung ihrer Besitzungen im hiesigen Kanton anhalten wolle, indem im Bejahungsfall der §. 15. des dortseitigen Rechtstriebgesetzes vom 18. May 1818, welcher das unbedingte Gegenrecht
festsetze, gegen den hiesigen Kanton in Anwendung zu bringen wäre.
Der Kleine Rath hat eine Abschridieses Schreibens dem Lbl. Obergerichte mit dem Ansuchen mitgetheilt, über die darin erwähnte
Correspondenz, welche das L. Obergericht seiner Zeit unmittelbar
mit der Regierung von Zug gepflogen habe, die erforderlichen
nähern Aufschlüße zu ertheilen,
und zugleich dem Kleinen Rathe
seine Ansichten über die gegenwärtige Lage des Geschäftes zu
eröffnen.