dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
sey es zu beförderlicher gütlicher
Ausgleichung oder zu Ueberweisung an das Eidgenößische Recht,
im Sinn des Concordats, entsprechen.
her
3.) Das heimathlose Individuum
darf sich, von seinem Aufenthalte
aus, an den Vorort zur Erhaltung der im §. 2. angeführten Dazwischenkunft wenden. Die Kantonaloder örtlichen Policeybehörden werden einem solchen Individuum
zur Erörterung seiner Ansprüche
beförderlich und ohne Kosten, die
nöthige Unterstützung angedeihen
laßen.
4.) Die Eidgenößischen Schiedsgerichte treten in der Regel während
der Tagsatzung zusammen. Insoferne
jedoch auf diesen Zeitpunct die
Geschäfte nicht hinlänglich vorbereitet werden könnten, würde die
Versammlung des Gerichts nachmit aller möglichen Beförderung
veranstaltet.“
Indem nun der Kleine Rath
diesen Entwurf der weisen Beurtheilung des Großen Rathes selbst
unterlegt, nimmt er keinen Anstand, seine vorenthaltenen Bemerkungen in das unmaßgebliche
Gutachten zusammengefaßt, dahin
auszusprechen, daß diese nachträgliche Uebereinkunft in gänzlicher
Uebereinstimmung mit dem Concor-
alund Wallis angenommen worden,
zum Grunde zu legen, und die
Commißion berichtet, daß zufolge
eines von Experten eingezogenen
Parere, jenes Maß mit den hiesigen zum Theil in Uebereinstimmung gebracht werden könnte. Am
beßten für das Gewicht und Längenmaß, etwas weniger für das
Getränksmaß; bedeutende Schwierigkeiten fände hingegen eine
Gleichstellung des sehr abweichenden
mer
Fruchtmaßes.
Nach Anhörung dieses Berichtes
haben UHHerren und Obern beschloßen, der Regierung von Bern
ihren Antrag mit der Rückäußerung zu verdanken, daß man
auch hierorts sehr geneigt sey, an
dem Versuche Theil zu nehmen,
ob und in wie fern eine solche
Maßregel auch in hiesigem Kanton ausführbar sey, und daher mit
Vergnügen eine dießfällige Conferenz beschicken werde. Indeß werde,
unter aufrichtiger Verdankung ihres
ehrenvollen Antrages zu diesseitiger Leitung des Geschäftes, aus verschiedenen Gründen und hauptsächlich in Betrachtung, daß sie bereits
länger damit beschäftigt und vertraut, in näherer Kenntniß der
lseitigen Verhältniße und imdem Kreise der respectiven Kantone
befindlich, am beßten im Fall sey,
den Gesichtspunct, von welchem zweck-
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Commißion des Innern und dem Oberamt Andelfingen zu Handen der
Gemeinde Örlingen, unter Beylegung eines Einzugsbriefes und eines
besondern Auszuges als Urkunde
für das Ansäßengeld, zur Kenntniß
gebracht.
Nachdem sich aus dem unterm
11ten d. M. von der Lbl. Finanz-Commißion mit gewohnter Sorgfalt erstatteten Jahresberichte über das
Personal der Finanz-Canzley und
Staatscaßa-Verwaltung ergeben, daß
gedachte Behörde mit ihren Angestellten vollkommen zufrieden sey: so
hat der Kleine Rath, in Genehmigung
des Commißional-Gutachtens, das
sämmtliche Personale für das Jahr
1828. mit den bisherigen Besoldungen bestätigt, mit Ausnahme des
Herrn Staatscaßier Spöndli, welchen
der Große Rath des Kantons im abgewichenen December, in gerechter
Würdigung seiner ausgezeichneten
Verdienste in einen höhern Wirkungskreis befördert hat, und deßen
bisherige Stelle deßnahen mit
Ende des ersten Quartals laufenden
Jahres erledigt wird.
Die bestätigten Angestellten sind
folgende:
1. Finanz-Kanzley.
Wilhelm Landolt von Zürich, als
Finanz-Secretär.
Herr
l
ziehen dafür die ihnen Obrigkeitlich
bestimmte Besoldung.
Sie stehen unter der Aufsicht der
Zuchthaus-Commißion, und wenden
sich mit ihren Berichten und allfälligen Begehren unmittelbar
an diese Behörde.
§. 38.
Der Zuchtverwalter wird vom Kleinen Rathe auf die Dauer von acht
Jahren gewählt. Nach Verfluß derselben wird eine neue Wahl vorgenommen, zu welcher der Abgehende
ebenfalls melden darf.
Die Pflichtordnung des Zuchtverwalters ist hauptsächlich in gegenwärtiger
Zuchthausordnung enthalten, deren
genaue Handhabung er sich jederzeit
nach seinem Pflichteid ernstlich solangelegen seyn laßen.
Ihm und seinen Gehülfen liegt
besonders die Besorgung der ganzen
Ökonomie des Hauses in Rücksicht
der Nahrung, Kleidung, des Bettzeuges u. s. f. das ganze Jahr hindurch ob;
beyde sollen darüber eine ausführliche und sorgfältige Rechnung
welche jährlich der Zuchthaus-Commißion und von dieser der Finanz-Commißion zur Prüfung und Gutheißung übergeben wird.
Der Zuchtverwalter beaufsichtigt
die untern Bediensteten, und soll zu
dem Ende Tag für Tag die Arbeitszimmer fleißig besuchen. Über Nacht
darf er nicht außer dem Hause blei-
13.
Aßecuranz-Commißion auch dieses
Jahr eine bedeutende Zahl von Fabrik-Gebäuden, im Betrage von
fl. 163,200. wegen Nichtbefolgung der
für ihre Feuereinrichtungen erlaßenen Vorschriften entweder
ganz oder für einen eingegebenen
Mehrwerth von der Aßecuranz ausgeschloßen; andre dagegen die
früher im gleichen Falle sich befanden,
sind im gegenwärtigen Jahre in
die Aßecuranz aufgenommen worden, mit einem Betrage von
fl. 56,500.
Nach Anhörung dieses Berichtes
hat der Kleine Rath die Lbl. Brand-Aßecuranz-Commißion beauftragt,
die angetragene Brandsteuer von
auf jedes fl. 100. unverzüglich
auszuschreiben.
Hiervon wird gedachter Commißion
durch Protokollsauszug Kenntniß
gegeben.
Nachdem der Kleine Rath von
einem, durch das Oberamt Winterthur unterm 30. v. M. eingesandten Recurs-Memorial der
Schmide zu Eschlikon, Dynhard, Rutschweil, Wiesendangen und Seuzach, Kenntniß genommen, welches
gegen einen Beschluß der L. Commißion des Innern gerichtet ist, der
dem in Dorlikon seßhaften Johan¬
Schaufelberger von Wald die Benutzung eines erkauften Schmiederechnes
Gemeinde für Abfaßung des gesetzlichen Dreyervorschlages zu Wiederbesetzung der erledigten Stelle zu
treffen.
Fünf von dem Lbl. Oberamte Zürich mit Bericht d. d. 5. hujus einbegleitete Niederlaßungsgesuche
fremder Ansäßen, werden der Lbl.
Commißion des Innern zu näherer
Prüfung und gutächtlicher Berichtserstattung überwiesen.
Nach Anhörung eines, von dem
Lbl. Oberamte Zürich mit Bericht
d. d. 7ten hujus einbegleiteten Verder L. Zunft
balprozeßes über die Verhandlung
gesetzlicher Form an Stelle des HHerrn
Rathsherrn Spöndli, zu einem Mitgliede des Wahl-Collegii der Stadt
Zürich ernannt, den Herrn Salomon
Vögeli, Kirchenrath, – haben UHHerren
und Obern keinen Anstand genommen, diese Wahl als ordnungsgemäß gutzuheißen, wovon dem Lbl.
Stadtrathe durch das Lbl. Oberamt
Kenntniß gegeben wird.
Da die Stelle eines Vice-Präsidenten des Lbl. Amtsgerichts Zürich
gen.
durch die Ernennung des Herrn Conrad Schultheß zum künftigen Amtmann am Almosenamt, erledigt
werden wird, so haben UHHerren
und Obern heute dazu gewählt, den
HHerrn Heinrich Schultheß von Hottin¬
Von dieser Wahl wird dem L. Amts-
trag gutgeheißen, und das bemerkte
Verzeichniß dem Herrn Freyherrn
von Metzen mit einem, in obigem
Sinne verfaßten Begleitschreiben
abschriftlich übermacht.
Eine vom 9. d. M. datirte Weisung der L. Commißion des Innern,
betreffend die Oeconomie der Gemeinde Altikon, wurde, sammt dem
beygelegten ausführlichen Bericht
und Antrag MHHerrn Rathsherrn
Kaufmann und zahlreichen Belegen
auf den Kanzleytisch gelegt.
Nach Anhörung eines unterm
11ten d. M. verfaßten Gutachtens
der Lbl. Justiz-Commißion, betreffend die Beschwerden, welche die
Regierung des Lbl. Standes Zug
über das Verfahren des Lbl. Obergerichtes in Sachen des Leodegar
Werder geführt hatte, und den
durch das Tribunal unterm
31. v. M. hierüber erstatteten
Bericht, wurde beschloßen, die von
dem Lbl. Obergericht eingesandten,
von der Werderschen Maßa-Verwaltung reclamirten Acten, an
die Regierung von Zug in Begleit einer Zuschrift folgenden
Innhalts abgehen zu laßen:
„Man habe den in ihrem Schreiben vom 17. v. M. enthaltenen
Vorstellungen die verdiente Aufmerksamkeit gewidmet, und
sey
in seiner Stelle wieder einmüthig
für ein Jahr bestätigt, und demnach auf die von der Commißion bey
diesem Anlaße gemachte weitere
Bemerkung, daß ihre Kanzleygeschimmer sehr zahlreich, hingegen wegen
der durch verschiedene Umstände
herbeygeführten sehr bedeutenden
Verminderung der Zuflüße in die
Taxen und Accidentien-Caßa, die
Mittel nicht mehr vorhanden
seyen, um die bisher gewöhnliche
ährliche Zulage zu der sehr bdenen, in Frk[en]. 400. bestehenden fixen
Besoldung dieses Secretariates zu
machen; in Betrachtung der vieljährigen sorgfältigen und fleißigen
Geschäftsbesorgung und der persönlichen Verhältniße und Umstände
des Herrn Hauptmann Wirz, beschloßen, demselben eine Gratification von Frk[en]. 200. aus der Staatscaßa zu ertheilen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
ausen,
Lbl. Finanz-Commißion und der Lbl.
Werbungs-Commißion zugestellt.
Durch Schreiben von verschieden¬
Daten des vorigen Monaths, geben
die Lbl. Stände Luzern, Schaffh¬
St. Gallen, Graubünden, Aargau
und Thurgau, in Antwort auf die
jhiesigen Anträge vom 5ten und 12ten
passati ihre Zustimmung zu der, auf
den 18. dieß veranstaltenden hiesigen
Conferenz der respect. HHerren Commißarien über die in Anwurf
die Einler-Steiner bezogen wurde, keinerley
Mißbräuche oder Nachtheile für
den Salzhandel im Allgemeinen zu
besorgen seyen, – kein Bedenken
getragen, dem Heinrich Schafuelberger
und den Gebürdern Schnorf von Uetikon die freye Einfuhr des zu ihrer
Salzgeist- und Vitriolsäure-Fabrication
benöthigten Quantums, durch Beymischung von eisenschüßiger Thonerde
denaturirten Kochsalzes, aufzusehen
hin und in der bestimmten Meinung
zu bewilligen, daß diese Bewilligung
sich einzig und ausschließlich nur
die so eben bezeichnete Art von Fabrication beziehen; daß ferner der
Ankauf, die Spedition und die Auslieferung des fraglichen Salzes durch
die Factorey in Zürich gehen, und daß
endlich nach Verfluß eines Jahres
die Lbl. Salzdirection über die Art
und Weise und das Maaß, wie die
durch diesen Beschluß den betreffenden Fabrikanten ertheilte Begünstigung von derselben benutzt
werde, Bericht erstatten solle.
Hiervon wird der Lbl. Finanz-Commißion und der Lbl. Salzdirection,
etzterer auch zu Handen der Peten¬
Kenntniß ertheilt.
Da die Regierung des Lbl. Stan¬
Bern die diesseitige Mittheilung
(lrichtung regelmäßiger Auditoriale
bey den Schweizer Regimentern in K.
Niederländischen Diensten, dahin be-
Anstand finden sollte, eine vorläufige Note über diesen Gegenstand
in gemeinsamem Nahmen an den
K. Niederländischen Minister, Her¬
Grafen von Liedekerke, erlaßen
werden möchte. Ein zweytes von
ebendaher, den 11ten datirt,
den diesseitigen Antrag der Eröffnjener Conferenz auf den 11ten Hornung, jedoch mit dem Beyfügen,
daß es angenehm wäre, wenn, wegen
dortseitigen Geschäften des Großen
Rathes, die Zusammenkunft der Herren
Commißarien erst den 18. Statt finden
würde.
Nach Anhörung dieser Zuschriften,
deren erste nun einer Erwiederung nicht bedarf, haben UHHerren und
Obern keinen Anstand genommen,
in Rücksicht der zweyten den gewünschten Verschub auf den 18ten eintreten zu laßen, wovon unverzüglich
auch der Regierung von Bern rückantwortlich Kenntniß gegeben wird.
Da der Geheime Rath von Bern
sub dato 7ten hujus, auf den dießfälligen Antrag des hiesigen Staatsraths vom 27. passati, antwortet, daß
dortseits nicht der mindeste Anstand obwalte, der reformirten
Gemeinde in Luzern eine Beysteuer von Frk[en]. 800. für den Ankauf eines Begräbnißplatzes aus
ung
den von sämmtlichen respect. Ständen
Weisung vom 8. d. M. vorgelegten
Uebersicht der muthmaßlichen Kosten,
welche sowohl der gewöhnliche Unterhalt
als die Fortsetzung der Correctionen
der Heer- und Landstraßen in hiesigem
Kanton erfordern werden, hat der
Kleine Rath, nachdem von den zwey
vorgelegten Projecten, nach welchen
die neue Anlage einer Straßenstrecke von der Glattbrücke bis gegen
den sogenannten Klotnerbuck ausgeführt werden könnte, und von denen
eines auf Frk[en]. 2400. und das andere
Frk[en]. 1200. berechnet war, durch Mehrheit der Stimmen das minderkostspielige ausgewählt ward, – beschloßen,
der Finanz-Commißion zu Handen
des Straßen-Departements für das (laut der im Protokoll enthaltenen Specification) nach Abzug der
auf circa 9000. Frk[en]. berechneten directen Einnahmen des Straßen-Departements und der auf obberührtem Ausgabstitel erhältlichen
Reduction, annoch auf Frk[en]. 31,972.
belaufende Bedürfniß, einen Credit bey der Staatscaßa zu eröffnen,
wovon beyden Lbl. Behörden Kenntniß
gegeben wird.
Uebersicht
der Kosten, welche der Unterhalt
und die Correction der
Landstraßen im Jahr 1828. erfordern werden:
die Sanitäts-Policey-Caßa gemachten
Vorschuß her.
en
Bey dem Policeywesen sind es hauächlich die zufällig vermehrten
Kosten für das Landjäger-Corps, und
für das Zuchthaus,
Bey dem Militärwesen die als
dringend nothwendig erachteten außergewöhnlichen Reparaturen von Gewehren und andern Zeughausgegenständen;
Bey dem Straßenwesen, die schon oben
erwähnte, in diesem Jahr begonnene,
zum Theil neue Anlegung, zum
Theil Verbeßerung der Straße über
Albisrieden nach Knonau, deren
Nutzen für die dortige Landesgegend sich schon mannigfaltig bewährt hat.
welche die obenbemerkte Vermehrung der Ausgaben unter den betreffenden Rubriken bewirkt haben.
Weitaus aber am beträchtlichsterscheint in der Reihe derjenigen
Ausgabstitel, die sich gegen voriges Jahr in ihrem Betrage vermehrt
haben, derjenige des Bauwesens,
welcher mit Ausschluß deßen, was
unter den Titeln des Cameralwesens und der Brücken und Wuhrungen als Verbauen zum Vorschein kommt, eine Mehrausgabe
von Frk[en]. 12,000. zeigt, und, mit jenem
zusammengenommen, auf den noch
nie erreichten Betrag von circa Frk[en]. 156,000. ansteigt. Indeßen ist die
zuverläßige Aussicht vorhanden,
fracht in gleichem Verhältniß wie
die Linthfracht heruntergesetzt werd¬
Weiter zu gehen, dürfe um so weniger möglich seyn, als auf der Schiffahrt von Wallenstadt nach Zürich
die bedeutenden Kosten des Unterhaltes der Reckwege an der Linth lasthingegen dürfe allerdings manches
gethan werden können, damit auch auf
der Waßerstraße die Fahrten schnelund regelmäßiger von Statten gehen,
en,
als es bis dahin oft der Fall gewesen
war.
Es sey hierbey um so nothwendiger,
mit Ernst auf die Verminderung
der bestehenden, bey diesem Transport
Statt habenden Kosten zu denken,
sowohl was die Frachten von Zürich aus
über Chur bis an die Italiänische
Grenze, als was die Transportzölle
selbst, die auf dieser Straße von den
Regierungen oder einzelnen Gemeinden bezogen werden, betrifft,
weil man sonst Gefahr laufe, daß
bey vollendeter Fahrbarmachung der
Gotthardstraße, der Waarenzug über
Chur immer mehr Abbruch erfahren,
während es zunächst in den Intereßen der hohen Stände St. Gallen
und Graubünden ligt, darauf Bedacht
zu seyn, demselben alle mögliche
ler
Ausdehnung zu verschaffen.“
Es haben UHHerren und Obern,
mittel zu, und es ist umso weniger zu bezweifeln, daß ihre
zur Mehrheit erwachsen werde,
als nunmehr diejenigen Kantone,
welche von der aufrichtigen Absicht
elt sind, auch in dieser Hinsidem Wohle des gemeinsamen
Vaterlandes ein Opfer zu bringen,
dazu einen Weg geöffnet finden,
von dem sie weniger besorgen
müßen, daß er sie in eine gefährdende Stellung bringen werde,
der sie sich genöthigt finden könnten, die allernächsten Intereßen
ihrer eigenen Angehörigen Preis
zu geben.
Der vereinfachte, in vier Artikel zusammengezogene Entwurf
lautet wie folgt:
„1.) Dem jeweiligen Vorort wird aufgetragen, die nöthigen Maßregeln
zu vollständiger Anwendung des
Concordats vom 3ten August 1819.
über Ertheilung von Heimathrechten
an Heimathlose unter seine unmittelbare Leitung und Aufsicht
zu nehmen.
2.) Zum gleichen Zweck werden
die Eidgenößischen Stände, der vorörtlichen Behörde sowohl die von
gewünschten Berichte ertheilen,
als zu den Ausmittlungen für
die Anwendung des Concordats die
nöthige Unterstützung gewähren,
cht
und den Einladungen des Vororts,
se¬
von Gefangenen Bedacht genommen
werden.
Schon der Bauplan, welchen die ober¬
Landesbehörde in ihrer letzten
Sommersitzung gutgeheißen, bringt
mit sich, daß die in Untersuchung
befindlichen Personen, wie es
auch in der Natur der Sache ligvon den Beurtheilten oder Sträflingen völlig getrennt seyen, indem
die Vereinigung der Verwahrungsorte dieser beyden so wesentlich
verschiedenen Menschenclaßen
unter Einem Dache und Einer
Verwaltung, einzig durch die Beschränktheit unsrer Staatskräfte
gebothen worden ist. Die Inquisiten stehen daher unter der speellen Aufsicht eines beson¬
Gefängnißwärters, der in dem
übrigen Theile der Anstalt keinerley wesentliche Verrichtungen
hat.
tz und Rechtsübung, sowie
beschloßenen Bauplan, unterscheiden in der Claße der Sträflinge
zwischen solchen, die zur Kettenstrafe,
ciund solchen, die zur einfachen
Zuchthausstrafe verurtheilt sind.
Erstere Strafe wird nach hiesiger
Rechtsübung nur über Mannspersonen verhängt. Die zur einfachen
t,
Zuchthausstrafe Verurtheilten
zerfallen hingegen nach den
der
Mit Zuschrift vom 10. d. M. eröffnet das Lbl. Ehegericht: es habe,
in Folge erhaltener Einladung vom
6ten v. M., den ihm mitgetheilten
ersten Theil eines allgemeinen
bürgerlichen Gesetzbuches für den
Kanton Aargau in Hinsicht auf
die darin enthaltenen Bestimmungen über den Paternitäts-Prozeß
sorgfältig geprüft, und demnach gefunden, daß das von der Aargaui-
beraumte Frist verlängert werde¬
Bey dieser Lage der Sache findet sidas Lbl. Obergericht zu dem Ansuchen
bewogen, es möchte die Regierung
durch das Mittel derjenigen des
Lbl. Standes Zug die Curatoren
der Werderschen Maße zur Berichtigung der mehrerwähnten Forderung anhalten laßen, wobey das
Tribunal dem Kleinen Rathe anheim stellt, gutscheinenden Falls
wenigstens ein Präcedenz-Recht auf
das in hiesigem Kanton befindlic¬
Werdersche Vermögen durch Sequester oder auf andere Weise geltend
zu machen, auch rücksichtlich der
Forderung einer Terminsverlängerung für die Werdersche Liquidation, der Regierung von Zug für
jedes wirkliche Bedürfniß, welches
allfällig nachgewiesen werden könnte,
die Bereitwilligkeit des L. Obergerichtes zuzusichern.
Diesem Ansuchen entsprechend,
haben UHHerren und Obern in
heutiger Zuschrift an die Regierung
Lbl. Standes Zug sich dahin geäußn.
ert, es möchte dieselbe, da nach dem
allgemein angenommenen rechtlichen Grundsätzen Obrigkeitliche Kosten
he
und Ansprachen des Fiscus vor allen
übrigen Schuldforderungen das Präcedenzrecht genießen, und man hierseits erböthig sey, gegen den L. Stand
Zug in’s Besondere diesen Grundsatz in
allen Fällen zu beobachten, die
Werderschen Maßen-Curatoren
Die beyden für die Kanzley
Horgen des obern und untern
Theiles gewählten Notarii, Herr
Hüni von Horgen und Herr Nägeli
im Münchhof, leisteten ihren
Amtseid.
Der Königl. Niederländische
Gesandte, Herr Graf von Liedekerke,
stellt mit Schreiben d. d. 6. hujus
Ersuchen, daß ihm zu Handen
das
von drey zu Delft im mittäglichen Holland wohnhaften Geschwistern Susanna, Jacob und Martin
als Kindern eines gewesenen
Wachtmeisters beym ehemaligen
Schweizer-Regiment Stocker, Nahmens Johann Martin Steiger,
und einer Barbara Waglin, welche
aus dem Kanton Zürich gebürtig
seyn soll, ein Herkunftsschein
(titre d’origine) verabfolgt werden
möchte, da sie deßen zu Betreibung
ihrer Ansprache auf eine in Basel
gefallene Erbschaft bedürfen.
Dem Herrn Gesandten wird hierauf geantwortet, daß man seinem
Wunsche gerne entsprechen wolle,
dazu aber näherer Angaben und
nahmentlich eine Benennung der
2500.
anzunehmen, daß den Hausbewohnern keinerley sträfliche Absicht zur Last falle.
Es hat daher der Kleine Rath
der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion, in Uebereinstimmung
ntsmit dem Befinden derselben,
den Auftrag ertheilt, obige fl.
auf dießjährige Aßecuranz-Rechnung zu nehmen.
Hiervon wird gedachter Commißion und dem Oberamt Zürich zu Herrn Meisters Handen
Kenntniß gegeben.
Aus einem Berichte des Oberamtes Grüningen vom 22. d. M.
vernahm der Kleine Rath: es wolle
ein Theil der Civilgemeinde Adechweil nicht zugeben, daß Herr
Gemeindammann Bürgi in der Versammlung dieser Gemeinde den
Vorsitz führe, als Grund werde
vorgeschützt, daß dieser Beamte, in
Folge des unterm 22. November
v. J. seinethalben ergangenen
Rathsbeschlußes und wegen seines
seitherigen übermüthigen Benehmens des Zutrauen der
Gemeinde nicht mehr verdiene.
Als Belege für diese, allem Anschein nach höchst leidenschaftliche
Stimmung, welche sich vornehmlich
bey einer, an sich wenig bedeutenden Streitigkeit wegen Abnahme der Civilgemeinds- und
terbrachte die Lbl. Finanz-Commißider hohen Behörde des Kleinen Rathes
einen Bericht und ihr sorgfältiges
Gutachten, in Betreff der Frage,
in welchem Maße und unter welchen Bedingungen dem Ersuchen
des Lbl. Standes Uri um Uebernahme von den zu Frk[en]. 1000. bestimmten Actien, in welche die Summe
von Frk[en]. 400,000., als der für gänzliche Fahrbarmachung der Gotthardstraße berechnete Kostenbetrag abgetheilt ist, hiesigen Ortes zu entsprechen seyn möchte.
Nachdem sich nun aus diesem
on
Referate ergeben, daß an die frühere Baute eines Theils dieser
Straße von dem hiesigen L. Kaufmännischen Directorio bereits 25.
Actien zu 800. Frk[en]., also zusammen
Betrag von Frk[en]. 20,000. vorgeschoßen
worden, so haben nunmehr UHHerren
und Obern einerseits in freundeidgenößischer Beherzigung der
Lage und Bedürfniße dieses achtungswürdigen Bundesgliedes,
anderseits aber in sorgfältiger
Betrachtung der Verhältniße des
hiesigen Standes sowohl in merkantiler als ökonomischer Beziehung,
sich dahin auszusprechen beliebt,
daß dem Unterstützungsgesuche
der Regierung von Uri, mit
Uebernahme von annoch zwanzig
Actien, im Gesammtbetrage von
Frk[en]. 20,000., und zwar zur einen
Herr General-Major Ziegler
gebnißes der letzten Sommer, wegen
wünschbarer Anstellung ordentlicher
Regiments-Auditoriate bey den
tige Mittheilung
Schweizer Regimentern in K. Niederländischen Diensten zwischen den
ect: Standesgesandtschaften abgehaltenen Conferenz, mit dem Beyfügen, daß er eine Gelegenheit benutzt habe, um vorläufig bey dem
dortigen Kriegsdepartement darauf
hinzudeuten, wie man diesseits
nicht ungeneigt wäre, die Pfeifer
eingehen zu laßen, falls durch solc¬
Verminderung der Ausgabe jener
Zweck erhältlich seyn sollte. Zuglefügt der Herr General die Copie
eines von Sr. Königl. Hoheit, dem
General-Commißarius für das Kriegsdepartement, erhaltenen Zuschrift
bey, welche einläßliche Bestimmungen
Ertheils über die Bestellung der Auditoriate aus den Officieren der Regimenter, die diese Verrichtung als
Dienstpflicht, wenigstens ein Jahr lang,
zu besorgen hätten, theils über
die
Zusammensetzung der zweyten Kammer
der Kriegsgerichte, aus Officieren
untern Grades enthält.
Diese Communication hat die nähere
Aufmerksamkeit des Kleinen
Rathes in Anspruch genommen, indem
rch
sich daraus ergibt, daß inwährend die
Betreibung jener Angelegenheit duden Conferenzbeschluß auf den Zeit-
von der Aßecuranz-Vergütung hinreichenden Grund gefunden habe.
Nach Anhörung dieses Berichtes
und in Genehmigung des darauf
gegründeten Antrages, erkannte
der Kleine Rath, es sey der fraglicthung von fl 300. auf Rechnung zu
nehmen, und sowohl der Lbl. Brand-Aßecuranz-Commißion als dem
der Gebrüder Schoch von diesem Beschluße Kenntniß zu geben.
Dem zu Weinfelden seßhaften
Johannes Mettler von Stäfa, welcher sich mit Bittschreiben vom
ten d. M. beschwert, daß ihm und
seinen beyden jüngern Söhnen
von den hierseitigen Behörden die
Montierungsabgabe abgefordert
werde, ungeachtet er solche im Kanton Thurgau entrichte, und seine
beyden Söhne in dortigem Militärdienste stehen, wurde, unter
Zurückstellung der eingelegten
Actenstücke, der Bescheid ertheilt,
daß nach hierseitigem Militär-Gesetze vom 13. December 1816. §.
94-95. die Montierungsabgabe von
abwesenden sowohl als anwesenden
Kantonsangehörigen zu erheben
1ssey, und hierin keine Ausnahme
Statt finden könne.