dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
und die Unterredung darf nur
Gegenwart einer von diesem selbst dazu
bestimmten Person vor sich gehen.
§. 13.
Die Beurtheilten oder Sträflinge
dürfen in den Stunden der Arbeit,
des Eßens, der Rastzeit, keine gemeinsamen Unterredungen halten;
auch darf niemand zu ihnen gelaßen werden, seyen es Verwandte
oder Fremde, ohne eine besondere
schriftliche Erlaubniß des Präsidenten
der Zuchthaus-Commißion, der dieselbe
nach Gutfinden, jedoch so selten
möglich ertheilen wird. Die Unterredung darf nur in der abgesönderten
Schlafzelle in Gegenwart einer
beaufsichtigenden Person vor sich gehen.
§. 14.
Im Allgemeinen sind die Gefangenen und Sträflinge schonend und
menschenfreundlich zu behandeln,
und niemand darf sich thätliche Mißhandlung gegen sie erlauben. Die
Fehlbaren und Böswilligen sollen dem
Verwalter angezeigt, und geringere
Fehler von ihm aus, jedoch ohne Anwendung körperlicher Züchtigung,
geahndet, wichtigere hingegen der
Zuchthaus-Commißion gelaidet und
von dieser die angemeßene Bestrafung angeordnet werden.
B. Beschäftigung der Sträflinge.
§. 15.
Die Kettensträflinge werden, wofern
d¬
Verhör-Commißions-Secretär, zu seinem Unterschreiber ernannt habe,
wird zum Behuf des seiner Zeit einzuleitenden gesetzlichen Bestätigung
rch den Großen Rath Kenntniß genommen, und dem Tribunal der
Empfang bescheinigt.
Das mit Kreisschreiben des vorörtlichen Staatsrathes vom 24. v. M. an
ämmtliche evangelische und paritätische Stände der Eidgenoßenschaft gelangte schriftliche Gesuch der in Florenz sich aufhaltenden Schweizer, daß
ihnen für den Ankauf eines Gottesackers eine milde Beysteuer bewilligt werden möchte, haben UHHerren und Obern der Lbl. Commißion
des Innern mit dem Auftrage
in die Hand gelegt, dasselbe gelegentlich zu prüfen und einen
Bericht und Antrag darüber einzubringen.
Es hat der Kleine Rath, nach angehörtem Bericht und Antrag
er Lbl. Oberpflege des Alumnates
vom 28sten v. M., an die durch den
Abschied des Herrn Heinrich Schweizer von Opfikon, neuerwählten
Pfarrers zu Albisrieden, und durch
Absterben des Stud. theol. Hermann Häfeli erledigten zwey Plätze
im Alumnat einmüthig befördert,
die bisherigen beyden Stipendiaten:
Caspar Nabholz, Stud. philol. und
Georg Freytag, Stud. Coll. hum.
Die beyden Stipendien wurden dannach Anhörung des gesetzlichen Doppelvorschlags der Lbl. Oberpflege, durch
n,
In reiflicher Prüfung dieses Entwurfes hat sich der Kleine Rath überzeugt, daß selbiger mit sorgfältiger
Berücksichtigung aller Verhältniße
auf gerechte Fundamente gegründet sey, und somit eine Zurückziehung dieser Scheidemünze auf billige und zweckmäßige Weise Statt
finden könne.
Es kann daher der hiesige Stand,
nachdem er seine Zustimmung
zu dieser Maßregel bereits ausgesprochen, um so weniger Anstand
nehmen, auch diese angetragenen
Executionsmaßregeln zu geneht,
migen, als er dadurch von einem,
schon lange unangenehm empfunden Mißverhältniße in
Münzsachen zu der übrigen
Schweiz, befreyt, und seinem eigenen wohlthätigen Münzsysteme
mittelst künftiger Entfernung
jedes auch nur scheinbaren Vorwurfes, völlige Haltbarkeit gesichert
Indeßen wird durch das gegenwärtige
unmaßgebliche Gutachten dem weisen
Befinden des Großen Raths keineswegs vorgegriffen, sondern die
Annahme dieses Entwurfes lediglich
seinem Entscheide unterlegt, womit
sich der Kleine Rath bloß noch erlaubauf den Fall beliebiger Genehmigung den Antrag beyzufügen, daß
ihm die erforderliche Vollmacht und
Auftrag ertheilt werden möchte,
ge
rückziehung der
vetischen Schei¬
Hel¬
Da der Große Rath den 19. hujus das
Conclusum der hohen Tagsatzung vom
7ten August h. a., betreffend die Zudemünze ratificirt, zugleich aber den
Kleinen Rath beauftragt hat, mit
Abgabe der dießfälligen Erklärung
an die vorörtliche Behörde, dasjenivorzubehalten, einzuleiten und zu
verfügen, was die Stellung des hiesigen Standes in billigen und
gerechten Rücksichten mit sich bringt
und erheischt, so wird der Hohe Staatsrath ersucht, in Zuzug MHHerrn
Rathsherrn von Muralt, des nähern zu berathen und dem Kleinen Rathe sein kluges Gutachten
zu hinterbringen, was zu Erfüllung dieses Auftrages nunmehr
die Regierung
die Verehelichung
des Ulrich Brunner
Prüfung und Berichtserstattung.
Mit Zuschrift vom 7. d. M. theilt
der hiesigen einen Auszug aus dem
Verwaltungsprotokoll der Gemeinde
Ennetbühl mit, aus welchem erhellt,
daß dortige Gemeindsverwaltung
von da mit Anna Margaretha Egli
von Bärentschweil darum nicht zugeben wolle, weil Ersterer schon zu
wiederholten Malen seiner heimathlichen Gemeinde durch selbst verschuldete Vernachläßigung der ihm gegen
die Seinigen obgelegenen Unterstützungspflicht, bedeutende Lasten
aufgebürdet habe. Zugleich meldet
benannte Regierung, sie habe den
mit diesem Heirathsbegehren
verbundenen Schwängerungsfall
dem dortseitigen evangelischen
Ehegerichte zur Beurtheilung überwiesen.
UHHerren und Obern theilen
dieses Schreiben sammt Beylage dem
Lbl. Ehegerichte abschriftlich mit,
überlaßen demselben, das Weitere
hierüber zu verfügen.
Nach Anhörung des von dem
Oberamt Winterthur unterm
4ten d. M. auftragsgemäß erstatteten weitern Berichtes über die
den neuerlichen Gemeindrathswahlen zu Elgg vorgefallenen Unregelmäßigkeiten, hat der Kleine
Rath erkannt, es seyen die von den
Beschwerdeführern gerügten Punkte
Nach abermaliger Anhörung
des unterm 25. April d. J. verfaßten Gutachtens der Lbl. Commißion
des Innern, betreffend die von dem
Stadtrathe Zürich gemachte Einfrage wegen Einführung eigener
Zunftregister für die Wahl der
Mitglieder des größern Stadtraths,
hat der Kleine Rath (mit einer Mehrheit von 15. gegen 7. Stimmen) erkannt: Es sey die Einfrage des hiesigen Stadtrathes dahin zu beantworten, daß der Kleine Rath mit Hinsicht auf den §. 8. litt. a. des Gevom 14. Juny 1816. es weder zweckmäßig noch in seiner Befugniß
liegend erachten würde, an der
Erwählung der Mitglieder der größern Stadtbehörde andre Personen
Theil nehmen zu laßen, als die
in den Registern der verfaßungsmäßigen politischen Zünfte eingeschrieben sind, und daß er Bedenken trüge, einen Antrag
auf Abänderung dieser gesetzlich¬
Bestimmung vor den Großen Rath
zu bringen; daß hingegen nach
dem erwähnten Gesetze allen Büren
gern der Stadt Zürich ohne Rücksicht
auf den Ort, wo sie ihr politisches Bürgerrecht ausüben, das Recht des Beysetzes
400.
nun im Fall, Nachstehendes darauf
zu erwiedern:
Die Acten, welche die Regierung
von Zug für die Curatoren der
Werderschen Maßa zurückforderhaben auch darum etwas länger
hier behalten werden müßen, weil
nach Ausfällung des Obergerichtlichen Urtheils über den Werder
erst noch eine Sönderung und Registrirung sämmtlicher auf diese
Procedur Bezug habenden Acten
vorzunehmen gewesen sey. Seither habe das Lbl. Obergericht die
besagten Curatoren reclamierten
Actenstücke dem Kleinen Rathe
zugestellt, und es werden um
dieselben mit Gegenwärtigem
der Regierung von Zug zu Handen der Werderschen Maßa-Curatoren übersandt.
Was die diesen Curatoren abgeforderten Gerichtskosten von
Btz[en]. 8. Rpp[en]. und die Buße
e,
8.
um so eher deren baldiger Berichtigung entgegen sehen zu dürfen,
als, nach bestehenden Eidgenößischen Verhältnißen und gegenseitiger Uebung, die ausgefällten
Straferkenntniße in allen Theilen
zu vollziehen seyen. Bey allen
Strafurtheilen, welche durch das
hiesige Obergericht über Angehörige des Kantons Zürich ausgefällt werden, pflege sich das Tribuman
nund in Betracht ferner, daß nun
Stumpf eingetreten seye, indeme
laut dem Zeugniße E. E. Decanates,
sein bedauernswürdiger physisch¬
Zustand demselben nicht länger
gestattet, die ihm obliegenden Amtspflichten ohne beständige Hülfe ei¬
E.
nes Vicars zu erfüllen; – hinsichtlich des erstern Punctes des eingekommenen Ansuchens, beschloßen,
dem Herrn Pfarrer Stumpf das gewohnte Vicariats-Additament von
k[en]. 240. zu ertheilen, an welches der
Staat unmittelbar Frk[en]. 192.
ung
Stift zum Großen Münster Frk[en].
zu bezahlen übernehmen wird.
Was hingegen das Ansuchen um
Bewilligung eines Filial-Additaments anbetrifft, so hat der Kleine
Rath einmüthig befunden, daß, da
er §. 8. des erwähnten Gesetzes, ddie Besoldungszulagen für die
Nebenfilialen bestimmt, sich auschließlich nur auf die Pfründen
sund Filialen innert dem hiesigen
Kanton beziehet, – demselben nicht
entsprochen werden könne.
Hiervon wird dem Hochw. Kircherathe, der Lbl. Finanz-Commißion, der
Stift zum Großen Münster, und dem
Hochehrw. Herrn Decan Zwingli zu
Handen des Herrn Pfarrer Stumpf
Kenntniß ertheilt.
Einsicht und sorgfältiger Prüfder von der Finanz-Commißion mit
Erklärung von sich geben wollen, erachten sie für angemeßen, das Lbl.
Ehegericht, unter Mittheilung des
Aargauischen Gesetzes, zu ersucheseine Ansichten über diese Gegenrechtszusicherung dem Kleinen
Rathe beförderlich zu eröffnen.
Nach Einsicht und Prüfung des
von dem Oberamt Winterthur
mit Bericht vom 5. d. M. einger
sandten, von der Gemeinde Elsau
für die Wiederbesetzung der dortigen Gemeindammannsstelle verfaßten
Dreyervorschlags, und nachdem der
Kleine Rath durch Stimmenmehrheit
die Zulänglichkeit dieses Vorschlags
erkannt, wurde durch geheimes und
absolutes Mehr zu einem neuen
Gemeindammann der Gemeinde
Elsau ernannt:
Herr Heinrich Schenkel von Räterschen, Seckelmeister.
Von dieser Wahl wird dem Oberamt Winterthur zu Handen der Gemeinde Elsau und des Ernannten
Kenntniß gegeben.
Da MHHerr Rathsherr Kaufmann
das Ansuchen stellte, von seiner
Stelle als Stimmenzähler entlaßen
n,
zu werden, so wurde Wohldemselben
hierin entsprochen, und zu einem
neuen Stimmenzähler gewählt, MHHer¬
Rathsherr Weiß.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
helvetischen Scheidemünze, vom
Fünfbatzenstücke abwärts, worüber
sich die hiesige Standesgesandtschaft instructionsgemäß das Referendum vorbehalten, dem Großen
Rathe unsers Standes rücksichtlieiner, in dem Abschiede enthaltenen, an sämmtlich respect. Kantone
gerichteten Einladung zu Eingabe
ihrer Standes-Voten vorgelegt worden, findet sich nunmehr der Kleine Rath, in Folge des von jener Höchst¬
Kantonsbehörde gefaßten Beschlußes
und ertheilten Auftrages, im
l, der hohen Vorörtlichen Behörde
darüber nachstehende Standeserklärung in die Hand zu legen.
In so ferne jenes Conclusum
der hohen Tagsatzung vom 7. August
v. J. wegen Zurückziehung der Helvetischen Scheidemünze, die Zustimmung sämmtlicher 19. Kantone,
welche ehemals die Helvetische Republik bildeten, erhält, will auch
der hiesige demselben unbedingt
und seinem ganzen Inhalt nach
beytreten. Wenn aber solches von
einen oder mehrern nicht angeen
nommen werden sollte, so verbleibt
Stand Zürich lediglich
allgemeinen Grundsatze, der auf
Falsämmtlich betreffenden Ständen haftenden Pflichtigkeit zur Zurückziehung. Indem er daher seinerseits nach
Maßgabe seiner scalamäßigen Rata
denn auch diejenige des Herrn Heinrich Brennwald, welcher rücksichtlich
des vorrückenden höhern Alters dbeyden erstern, zur nöthigen
Hülfe angestellt worden.
Hievon wird der Lbl. Justiz-Commißion durch Protokollsauszug
Kenntniß gegeben.
Mit einer Weisung vom 5ten
passati erstattete die Lbl. Commißion
des Innern der hohen Behörde des
Kleinen Rathes den reglementarischen Bericht über den Bestand und
die Verrichtungen ihrer Kanzley
während dem Laufe des letztabgewichenen Jahres, und da sie einerseits den darin Angestellten ein
ungetheilt gutes Zeugniß ertheilt,
randerseits berichtet, daß der stets
keinebedeutende Geschäftsumfang
ley Verminderung in dem Kanzl¬
H. Tagsatzung beauftragt worden
ren und Obern den Herrn Melchior Ott als Ersten, und den Junker
Conrad Meyer als zweyten Secretaire dieser Behörde, einmüthig für
ein Jahr bestätigt, so wie dann auch
die Anstellung der beyden Kanzlisten,
Herren Diethelm Kramer und Heinrich Schäppi auf gleiche Zeitdauer
UHHerverlängert.
Hievon wird der Lbl. Commißion
Innern durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
der
Die vorörtliche Behörde, welche laut
§.54. des dießjährigen Abschiedes von
übter Betrügereyen, so wie über verschiedene Personen wegen veranstalteter Collusionen während der dießfälligen Procedur, haben UHHerren
und Obern der Lbl. Kantons-Policeommißion zur Vollziehung überwiesen,
und dem Tribunal den Empfang (lt.
Mißiven) bescheint.
Das Lbl. Straßen-Departement berichtete mit Weisung vom 28. v. M: es
habe in Folge des unterm 27. December
J. erhaltenen Auftrags, betreffend
die von der Stadtgemeinde Zug angetragenen Unterhandlungen über
Anlegung einer neuen Straßenverbindung mit hiesiger Stadt, sich
vorerst in der Nothwendigkeit befunden, dem Stadtrath von Zug um
nähere Eröffnung seiner dießfälligen
Gedanken anzugehen, und hierauf
unterm 25. v. M. zur Antwort erhalten, daß dortseits ein ganz neuer
Straßenzug entweder längs der Sihl
hinunter oder über den Schnabel
v.
gewünscht werde. Auf diese Eröffnung
y-Cglaubte das Straßen-Departement
vor allem aus sich weitere Weisung über den in Frage liegenden
Gegenstand erbitten zu müßen,
und legte zu diesem Ende das
Schreiben der Stadtbehörde von Zug
dem Kleinen Rathe zur Prüfung
vor.
Nach Anhörung dieses Schreibens
und sorgfältiger Prüfung des Inhalts,
§. 44.
Ein besonderer Aufseher über die
Kettensträflinge wird ebenfalls auf
den Vorschlag des Zuchtverwalters von
der Zuchthaus-Commißion gewählt.
Er führt des Morgens die Kettensträflinge aus ihren Schlafzellen
in das gemeinschaftliche Speise- und
Arbeitszimmer, und beaufsichtigt
sie daselbst. Diejenigen, welche an
die öffentliche Arbeit gehen, übergibt er der Landjägerwache, und
übernimmt sie wieder bey ihrer
Rückkunft zur Beaufsichtigung.
Alte und schwächliche Kettenzüchtlinge, die zur öffentlichen Arbeit
nicht gebraucht werden, soll er im
gemeinschaftlichen Zimmer zu der
ihnen zugetheilten leichten Arbeit anhalten und dabey beaufsichtigen, auch darüber das nöthige
Verzeichniß führen. Über diese
Verrichtungen wird ihm gleichfalls
seine besondere Pflichtordnung
(welche im Wesentlichen mit derjenigen der übrigen Aufseher
gleichlauten seyn soll) zu Handen
gestellt. Des Nachts verschließt er
die Kettensträflinge in ihre Schlafzellen. In Allem hat er übrigens
die Befehle und Aufträge des
Verwalters zu befolgen. Seine Besoldung besteht, neben freyer Wohnung, Kost, Feuerung und Licht, in 100. Frk[en]. an
Der Hausknecht, der von dem
Zuchtverwalter bestellt wird, hat die
für die Haushaltung des Zuchthauses nöthigen Verrichtungen nach dem
ößden Erneuerungswahl, einen Beriherigen Geschäftsverrichtungen dieser beyden Beamteten zu hinterbringen.
Die Regierungen von Schwytz beantwortet Sub dato 3. hujus die hiesigen
Vorstellungen wegen einer an
den Lbl. Stand Luzern zu leistenden Vergütung der Kosten für
dort Statt gefundene Justification mehrerer Gauner, welche
Schwytzerischem Gebiethe die grten Verbrechen begangen, mit
den nähmlichen Gründen, wie
solches schon gegen Luzern geschehen, und unter Beziehung auf
ihre geringen ökonomischen Hülfsmittel ablehnend, und haben
daher UHHerren und Obern mit
Abstrahirung von weitern Schritten gegen dieselbe, lediglich beschloßen, dem täglichen Rathe von
Luzern von dieser Antwort mit
heutigem kurzem Begleite Mittheilung zu machen.
Da sich auf das mit ultimo
April 1828. ledig werdende Amt
Küßnacht, neben dem bisherigen
Bewerber desselben, Herrn Hs. Caspar
Escher, noch gemeldet hatten, die
Herren Hs. Jacob Usteri vom Thalhaus in Zürich, und
Oberamtmann Kaufmann
in Meilen;
so wurde unter diesen drey Aspiran-
des Kantons Aargau geführte, duden Vorort unterstützte Beschwerde
aber, die verlangte Remedur mit
nachfolgender Erklärung des Herrn
Geschäftsträgers erfolgt, „daß bis zu
Ablauf der provisorischen Uebereinkunft, auf der ganzen Schweizergrenze, mit Ausnahme des Kantons Basel, den Schweizern die
Freyscheine gratis ausgefertigt,
die Gebühren dafür aber den
Zollern aus der Steuer-Caßa vergutet werden sollen, so wie ferner,
daß die Ausstellung von solchen
Freyscheinen für diejenigen
sch,
d¬
Gegenstände, die zur Aussaat,
zur Feld- und Reben-Cultur auf
eigenthümliche oder gepachtete Grunstücke ins Schweizergebieth geführt
werden, deßgleichen für eingeheimste Erzeugniße gänzlich unterbleibe.“
Hievon wird lediglich den Grenzoberämtern Andelfingen, Embrach
und Regensberg, zu allfällig
derlichem Gebrauche Kenntniß gegeben.
Durch ein Schreiben vom 7. hujus,
über die Angelegenheit der Justizpflege bey den Schweizer-Regimentern
in K. Niederländischen Diensten,
welches sich mit dem hiesigen vom
5ten gekreutzt, äußert, der Geheime
Rath des hohen Standes Bern den Wundaß die dießfällige Conferenz der
HHerren Commißarien möglichst
befördert, und wenn solche noch etwelchen
ten Bericht und gutächtlichen
Antrag der Lbl. Commißion des
Innern d. d. 31. passati, der Barbara
Dreher, geboren Ao. 1807. zu Waldstadt im Kanton Appenzell A.
außerehelichen Tochter von Jacob
Dreher aus Aeschach bey Lindau,
und Anna Catharina Auf dem Acker
von Dreißbach in Heßenkaßel, da
dieselbe mit ihren mütterlichen
Großeltern, die einen Heimathschein besaßen, Ao. 1814. in hiesigen
Kanton gekommen, und bis Ao. 1818.
zu Wiedikon geduldet worden,
dem daselbst erfolgten Tode dieser
Großeltern aber, als heimathlos
umhergezogen, weil ihr bürgerlicher Status von keiner Behörde
seit
ausgemittelt worden, und sie unter solchen Umständen auch weder
ihr väterliches noch mütterliches
Bürgerrecht zu erlangen hoffen
kann, in Betrachtung ihrer unglücklichen und unverschuldeten
Heimathlosigkeit, das hiesige Landrecht gnädig geschenkt, und ihre
Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Stallikon, welche
sich gegen Bezahlung einer durch
Mildthätigkeit zusammengebrachten
Summe von Frk[en]. 180. dazu bereit erklärt hat, Obrigkeitlich bestätigt,
wovon der Lbl. Commißion des Innern
und dem Lbl. Oberamte Knonau
zu Handen der Barbara Dreher
darüber nachfolgende Weisung
pflichtmäßig an den Großen Rath
zu hinterbringen:
Berichtsweisung
an den
Großen Rath, betreffend die
Helvetische Scheidemünze.
Jahren her fruchtlos betriebenen Eidgenößischen Verhandlungen über Zurückziehung
der Helvetischen Scheidemünze, wurden durch das zwischen mehrern
westlichen Schweizer-Kantonen neuerlich abgeschloßene Münzconcordat,
ihrer Reife näher gebracht, so daß
es sich jetzt wirklich um einen definitiven Entscheid in dieser Sache handelt, welcher unter frühern Verhältnißen schwierig, nunmehr aber bey
veränderten Umständen auch dem
hiesigen Stand wesentlich erleichtte,
seyn dürfte.
befindet sich derselbe überhaupt,
rücksichtlich des Münzwesens, in
einer von allen andern Kantonen
ganz verschiedenen Stellung zwischen
beyden Systemen des Reichsfußes
und der Schweizerbatzenmünze, als
Scheidepunct eingeengt, und hat
daher auf Nothwehr zu seiner Selbstert
erhaltung bedacht seyn müßen, da
die Wechselwirkung jener vor- und
rückwärts anflutenden Münzarten seinen Geldverkehr um so mehr
mit großer Gefährdung bedrohals ein und anderseitige, theils aus
zur Bescheidenheit und einem
seinem Amte angemeßenen
Benehmen zu ermahnen, wodurch weiterer Unfriede verhüthet, und vielmehr gegenseitige
Aussöhnung erzielt werde. Den
Leonhard Meyer werde das Oberamt gleichfalls vorbescheiden, ihm
wegen seines Widerspruchs das Mißfallen der Regierung bezeugen,
und ihn zu ruhigern Betragen
ermahnen, widrigen Falls er sich
gerichtlicher Strafe aussetzen würde.
Was endlich den waltenden Rechnungsstreit betreffe, so habe
den gesetzlichen Gang zu nehmen,
wie solcher durch das Oberamt bereits
sehr zweckmäßig eingeleitet worden.
Es hat der Kleine Rath, auf angehörten Bericht und Antrag der
Lbl. Finanz-Commißion, betreffend
die Wiederbesetzung der mit Ende
des nächstkünftigen Monaths Merz
vacant werdenden Stelle eines
Staatscaßiers, die von dieser Behörde
unterm 1sten d. M. getroffene
Wahl des Herrn Wilhelm Meyer
von Stadelhofen, zu einem neuen
Staatscaßier einmüthig bestätigt.
Hiervon wird sowohl der Lbl. Finanz-Commißion als dem Herrn Staats-Caßier Meyer Kenntniß gegeben.
mern, welche er unter seiner Aufsicht und Schlüßel hält, und über die
er nöthige Verzeichniße führt.
Den Werkzeug aller Art besorgt er
ebenfalls und ordnet desselben Anschaffung, so wie die nöthigen Ausbeßerungen an.
Ihm liegt auch ob, fleißig nachzusehen, ob die Ketten der Kettensträflinge wohl befestigt und überhaupt
in gehöriger Ordnung seyen.
Er beaufsichtigt endlich sämmtliche
Unterbedienstete im Hause, und
zeigt allfällige Fehler derselben dem
Zuchtverwalter an, deßen Befehle
er in allen Dingen getreu zu
befolgen hat.
Seine Besoldung besteht, neben fres¬
Kost, Wohnung, Feuerung und Licht,
n Frk[en]. 180. an Geld.
§. 40
Die Schaffnerin, welche ebenfalls
von der Zuchthaus-Commißion gewählt wird, hat die Oberaufsicht
über die weiblichen Sträflinge.
Sie ordnet und vertheilt die verschiedenen Arbeiten und Arbeitstoffe, und führt darüber die
nöthigen Verzeichniße und Rechnung; sie gibt den Aufseherinnen
in den Arbeitszimmern die nöthigen Anleitungen, und beaufisichtigt sämmtliche weiblich Unterbedienstete; sie ordnet die
nöthigen Waschen an, und läßt
sich dabey von denjenigen beßern
Sträflingen, welche sie hiefür geeignet hält, Hülfe leisten; auch leitet
Falle aber an die vorörtliche Behörde zu Handen desselben gemacht
werden.
Der Kleine Rath hat sowohl die gesandtschaftliche Note als das vorörtliche Begleitschreiben, der L. Commißion des Innern mit dem Auftrage überwiesen, in Berathung
zu nehmen und ein Gutachten
einzubringen, wasfür eine
Antwort auf obiges Ansuchen zu
erlaßen seyn möchte.
Aus Veranlaßung des Verlöbnißes
einer gewißen Maria Wäfler von
Frutigen mit einem hiesigen Kantonsangehörigen, ersuchen Schultheiß und Rath der Stadt und Republik Bern unterm 16. d. M. um
Mittheilung der in hiesigem Kanton bestehenden Gesetze über die
von fremden Weibspersonen bey
ihrer Verheirathung mit hierseitigen Angehörigen zu leistenden
Vermögensausweisung, drücken
aber zugleich den Wunsch aus, daß
zum Beßten der Sittlichkeit sowohl
als einer wünschenswerthen Gleichstellung der Schweizer-Angehörigen,
die Schwierigkeiten bey Heirathen
unter denselben eher vermindert
als vermehrt werden möchten.
Dem gedachten Ansuchen entsprechend, haben UHHerren und
Obern der Regierung Lbl. Standes
Bern das Gesetz vom 17. December 1804,
der Gemeinde Rykon, unter Beylegung einer besondern Ausfertigung
als Urkunde, Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 29 v. M. übersendet die Regierung L. Standes Aargau der hiesigen ein gedrucktes
xemplar des vom dortigen Großen
Rathe im April 1826. angenommenen
ersten Theils eines neuen allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchund bemerkt dabey, daß, da die¬
Gesetzesabschnitt mit dem 1. Januar
1828. in Wirksamkeit trete, und
nach den §§. 212–250. desselben bey
Behandlung von Vaterschaftsklagen
die Auswärtigen vor den Aargauischen Gerichten gleich den dortigen
Kantonsangehörigen gehalten werden sollen, die Regierung von Aargau gegen die hiesige den Wunsch
und die zuversichtliche Erwartung
auszusprechen sich bewogen finde,
es möchten die hierseitigen Gerichtstellen angewiesen werden, in billiger Beobachtung wahren Gegenrechts, den Aargauischen Bürgern
sund Bürgerinnen in dieser Hinsicht
ebenfalls das gleiche Recht angedeihen zu laßen, wie den Angehörigen
des hiesigen Kantons.
UHHerren und Obern haben zwar
gefunden, es möchte diese Beobachtung des Gegenstandes dem Lbl. Stand
Aargau unbedenklich zuzusichern
Eseyn; bevor sie aber eine dießfällige
vom Maymonath v. J. herbeygeführten, und durch Genehmigung
des Conferenz-Protokolls von beyden
Ständen einverstandenen Uebereinkunft, so leicht nicht wieder
ein Gegenstand neuer Correspondenz
werden, und in eben dieser Zuversicht auf die Erfüllung der
vor anderthalb Jahren empfangenen dortseitigen Zusicherungen,
auch Beschwerden, die schon vor
einigen Monathen von mehrern
hiesigen Angehörigen über neue,
der Uebereinkunft zuwiderlaufende Belästigungen im
se
Gebrauch jenes Reußfahres geführt worden, als vermuthliche
Mißverständniße mit dem Auftrage an den Vollziehungsbeamten des Amtes Knonau zurückgewiesen, deßhalb der jenseitigen
betreffenden Beamtung die geeigneten Vorstellungen zu machen.
Allein nicht nur seyen solche
fruchtlos geblieben, sondern die
obangezeigten Maßregeln gegen
dieses Fahr ergriffen worden.
Auch jetzt noch könne man hierorts unmöglich glauben, daß die¬
Neuerungen mit Vorwißen oder
auf Anordnung der jenseitigen
Regierung getroffen worden,
denn zufolge des durch oberwähnte
Conferenz erzielten Uebereinkunft, habe sie das Reußfahr zu