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einmal beantwortet worden, ein
dießmaliger Anwurf durch Correspt.
denz kaum beßeres Schicksal haben
Rwürde, und es daher gerathener seyn
auf den im abgewichenen
atschlag, wie diese Angelegenheiten
mit etwelcher Hoffnung auf mehrern
Erfolg weiter betrieben werden könnten,
bis zur Zusammenkunft der respec¬
Standesgesandtschaften auf nächste
Tagsatzung zu verschieben, so haben
UHHerren und Obern beschloßen,
nunmehr den sämmtlichen an der
hiesigen Capitulation Theil habend¬
Ständen die dießfalls empfangene,
vom 18. Octobris a. p. datirte Zuschrift
abschriftlich mitzutheilen, und sie
unter Äußerung dieser gefaßten
Ansicht auch um die ihrige zu ersuchen.
Ein vom 9ten d. M. datirtes Schreiben des Königl. Würtembergischen
Policey-Commißarius Groß zu Tübingen, womit derselbe, in Bezieen
hung
December in hiesiger Stadt verübten
Diebstahl an Bijouterie-Waaren, die
Eröffnung macht, daß in dortiger Gegend von einem fremden Menschen verschiedene Silberwaaren feil
geboten worden, und in dieser An-
Es hat der Kleine Rath, nach dem
Anrage der Lbl. Commißion des Innern vom 28. v. M. dem Tischler
Joh. Wilhelm Pepper von Hamburg,
auf seine Bitte um Aufnahme in
das hiesige Kantonsbürgerrecht, nachdem sich Bittsteller über ehrliche Herkunft, Entlaßung aus seinen bisherigen bürgerrechtlichen Verhältnißen,
guten Leumden, eventuellen Besitz des gesetzlichen Vermögensbetrages
und vorläufige Erwerbung eines hierseitigen Gemeindsbürgerrechtes, gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht ertheilt und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde
Stadel, Pfarre Oberwinterthur, Hoheitlich bestätigt. Hiefür hat der
benannter Gemeinde ihre Einzugsgebühren und an die Staatscaßa
das verhältnißmäßige Schirmgeld
Frk[en]. 360. zu bezahlen, in der
Meinung, daß er nach Vorschrift
des Gesetzes vom 22. May 1812, deßen
Befolgung ihm in allen Theilen eingeschärft wird, innerhalb Monathsfrist
bey der Staatskanzley über die
Entrichtung der Einzugsgebühren
sowohl als des Schirmgeldes vermittelst der dießfälligen Empfangsscheine
sich ausweisen und eine Land-
in der Regel vom Staate
unterhalten, und für jeden Tag
ebenfalls 10. ß. für sie angerechnet;
dagegen bezieht die Verwaltung
den Erlös ihrer Arbeiten. In Fällen,
wo durch richterlichen Spruch einem
Sträfling ein besonderes Kostgeld
auferlegt wird, hat die Verwaltung
den richtigen Bezug desselben zu
besorgen.
§. 11.
Von Personen, die auf Ansuchen
ihrer Verwandten oder Gemeinden
wegen schlechten Lebens in’s Zuchthaus versorgt werden, ist ein besstimmtes jährliches Tischgeld zu beziehen, das zum wenigsten 100. Frk[en,
betragen soll. Von Vermöglichen
kann ein Mehreres, je nach Verfügung der Zuchthaus-Commißion,
gefordert werden. Für gänzlich
Unvermögende haben die Verwandten oder Gemeinden das Kostgeld
zu bezahlen.
Zweyter Abschnitt.
A. Behandlung der Gefangenen
im Allgemeinen.
§. 12.
Die in Untersuchungsverhaft
befindlichen Gefangenen solleso lange der Untersuchungsprozeß dauert, einsam verwahrt und
niemals zur Arbeit, in die gemeinsamen Arbeitszimmer gebracht werden. Niemand hat Zutritt zu ihnen, ohne eine besondere
chriftliche Erlaubniß des Verhöramtes,
punct einer gelegentlichen Unterhandlung mit der Königl. Niederländischen Gesandtschaft über die Strafrechtspflege vertaget ist, von dem K.
Niederländischen Behörden vorgeschritten wird. Wenn sich solche über
diese Verhältniße einläßlich aussprechen, und denselben allmählig
eine bestimmte Gestaltung zu geben,
beabsichtigen, so ist zu besorgen, daß
dadurch jener vorgesetzten Negociation vorgegriffen, dieselbe erschwert,
und vielleicht selbst die Erreichung
des vorgesetzten Zweckes ganz vereitelt werden dürfte, und darum
scheint unter solchen Umständen
das Intereße der Regimenter eine
Beförderung der diesseitigen Schritzu erheischen und die Nothwendigkeit einzutreten, daß darüber eine
unverweilte Berathung Eidgenößischer
Commißarien über die ganze Einrichtung veranstaltet werde.
In dieser Ansicht haben UHHerund Obern den nunmehrigen Stand
der Sache aufgefaßt, und beschloßen,
solche vor weitern Schritten oder
Communicationen an die Stände
des hiesigen Capitulationsvereines,
der Regierung von Bern mitzuren
theilen, und sie um dießfällige
Rückäußerung ihres klugen Befindens laut Mißiven zu ersuchen.
gen den von dem Lbl. Obergerichte
gelegten und durch das Organ des Kleinen Rathes gegen die Regierung von
Zug ausgesprochenen Wünschen im
Wesentlichen entsprechen, indem nahmentlich Mittel und Wege gezeigt
werden, wie sowohl die von der Werderschen Untersuchung herrührende
Ansprache getilgt, als auch rücksichtlich der Liquidation des in hiesigem
Kanton befindlichen Werderschen
Vermögens ein erwünschtes Einverständniß erreicht werden könne;
man sehe nun den dießfälligen
Beschlüßen des Lbl. Obergerichtes, vornehmlich in Bezug auf die nachgesuchte Terminsverlängerung, mit
Vergnügen entgegen, und werde
sich dann beeilen, dieselben der Regierung Lbl. Standes Zug in Erwiederung auf eingangserwähnte Zuschrift zu eröffnen.
Das von dem Oberamt Kyburg
mit Begleitschreiben vom 9. d. M.
eingesandte Begehren des Tavernenwirths Johannes Wolf in der Juckeren,
daß ihm, mit Rücksicht auf den angebahnten veränderten Straßenzug durch das Tößthal, bewilligt werden möchte, seine Tavernenwirtschaft an die neue Straße nach Saaland zu verlegen, überweist der
Kleine Rath der Lbl. Commißion für
Administrative Streitigkeiten zur
Spätere Unterhandlungen über ein¬
Auskauf der Erben gediehen zu
keinem Resultate; hingegen wurden
der Wittwe Steiner von dem Spendamte zu Winterthur auf ihren
Erbsantheil in verschiedenen Malen
245. dargeliehen.
Als hierauf dieselbe im Merz 1827.
verstarb und ihre Schwester, Frau Franziska Ziegler in Schaffhausen, siweigerte, die Verlaßenschaft anzutreten, so erging der Concurs und der
Stadtrath von Winterthur übernahm
als Auffallszüger die Verlaßenschaft
der Wittwe Steiner mit der Erklärung,
daß er sich für das Nichterhältliche
an Capitalien, Zinsen und Kosten
den Regreß auf den noch in Schaffhausen verbliebenen Erbsantheil
vorbehalte.
Es wendete sich sodann der Stadt¬
Winterthur an das L. Unter-Waisengericht in Schaffhausen, um für
seine allfälligen Ansprachen auf
jenen Erbsantheil einen Vertröstungsschein zu erhalten, – empfieng aber
von dieser Behörde die ganz unerwarch
tete Erklärung, daß es sich mit den
Schaffhausischen Gesetzen nicht vertrage,
verfangenes Gut unter irgend einem
Titel anzusprechen, und da in dem
rath
vorliegenden Falle die verstorbene
Frau Steiner den Tod des Nutznießers
nicht erlebt habe, so könne das eingekomme-
hen stellt, daß ihm die Niederlaßung
zu Feuerthalen bewilligt werden
möchte, zwar mit einem Heimathschein, aber mit keinem Bürgschaftsschein versehen ist: so wird das Oberamt Andelfingen eingeladen, demselben noch einen von zwey habhaften
Einwohnern der Gemeinde Feuerthalen unterzeichneten Bürgschaftsschein abzufordern und an den
Kleinen Rath einzusenden.
Nachdem sich bey Prüfung des
von dem Steinhauergesellen Markus Öhri von Ruggel im Fürstenthum
Lichtenstein eingelegten Gesuchs
um Bewilligung der Niederlaßung in der Gemeinde Langnau,
ergeben, daß derselbe zwar mit
einem Paße und Heimathschein, abe.
mit keinem Bürgschaftsschein versehen sey: so wird dem Oberamt
Wädenschweil, unter Zurückstellung
der eingesandten Ausweisschriften,
der Auftrag ertheilt, dem Öhri
zu eröffnen, daß ihm einzig gegen
einen von zwey habhaften Gemeindsbürgern ausgestellten Bürgschaftsschein die Niederlaßung im hiesigen Kanton gestattet werden könn¬
Mit Bittschreiben vom 12. d. M.
recurrirten 19. Bürger von Adentschweil gegen einen unterm 17ten
September d. J. erlaßenen Beschluß
der Lbl. Forst-Commißion, welcher,
Dem Herrn Caspar Ulrich von
Zürich, Hauptmann der Pontonnier-Compagnie, der das gesetzliche Dienstalter zurückgelegt, hat der Kleine
Rath in Genehmigung eines Berichts
und Gutachtens der Lbl. Militär-Commißion d. d. 29. passati, die nachgesuchte Entlaßung unter Hochobrigkeitlicher Verdankung seiner
stets und auch während des Feldzugs
von Ao. 1815. eifrig und treu geleisteten Dienste ertheilt, und demnach
zu einem Hauptmann dieser
Compagnie den Herrn Georg Körner von Zürich, bisherigen Oberlieutenant ernannt, wovon der Lbl.
Militär-Commißion, dem Herrn
Oberst und Artillerie-Inspector
Hirzel, und dem Herrn Hauptmann Ulrich Kenntniß gegeben,
dem Herrn Hauptmann Körner
aber ein Brevet zugestellt wird.
Auf angehörten Bericht und Antrag der Lbl. Militär-Commißion d. d.
29. passati, hat der Kleine Rath nachstehenden Hauptleuten der Infanterie des ersten Bundesauszuges
die wegen zurückgelegter gesetzlicher
geheimes und absolutes Stimmenmehr
wieder verliehen an
Heinrich Erni, Stud. coll. hum. und
Heinrich Grob, Stud. coll. hum.
Von diesen Wahlen wird der L. Oberpflege des Alumnates, und dem Herrn
Inspector Horner, sowie den sämtlichen
Gewählten, Kenntniß gegeben.
Die vom 21. v. M. datirte, durch
nach Greifeneinen obschwebenden Spezialfall veranlaßte Einfrage des Amtsgerichts Greifensee, ob den Bewerbern von Weinschenken gestattet sey, die Pferde ihr¬
Gäste zu beherbergen, haben UHHerren
und Obern der Lbl. Commißion für administrative Streitigkeiten zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Es hat der Kleine Rath, nachdem
durch Beförderung des Herrn Vice-Präsidenten Hs. Conrad Schulthes zum
Amtmann am Almosenamte, und
des Junker Amtsrichter Hs. Conrad
Wyß zum Oberamtmann von Meilen,
zwey aus der Stadtbürgerschaft zu besetzende Stellen im hiesigen Amtsgerichte erledigt worden, in heutier
ger Sitzung durch geheimes und absolutes Stimmenmehr an dieselben ernannt:
Junker Hans Meiß, und
Herrn Wilhelm Füßli.
Hiervon wird dem Oberamt Zürich
zu Handen des Amtsgerichtes und jedem
der beyden Ernannten Kenntniß gegeben.
hat der Kleine Rath MHHerrn Rathrn und Oberst Ott, welcher, als neu
sher¬
wurden dem Lbl. Straßen-Departement folgende Aufträge erthe¬
1.) Das Schreiben des Stadtraths von
Zug ist dahin zu beantworten, daß
wofern der dortseits beabsichtigte
Zweck durch eine nähere Verbindung
der Stadt Zug mit der neuen Knonauerstraße erreicht werden
könne, die hiesige Regierung zu einer
dießfälligen Straßenanlage Hand
zu bieten bereit sey, daß sie hingegen aus mehrern wichtigen
Gründen in eine Ausführung
der angetragenen Entwürfe einer
ganz neuen directen Straßenverbindung zwischen Zürich und Zug
einstweilen nicht eintreten
könne, sondern vorerst die nähere
Entwicklung und Ausführung
derjenigen Projecte abwarten zu
müßen glaube, welche hinsichtlider Gotthardstraße und einer Verbindung derselben mit der Stadt
Zug im Wurfe liegen; da man
übrigens die Wichtigkeit der Sache
hierseits vollkommen einsehe, so weman sie nicht aus dem Auge verlieren, sondern in der Zwischenzeit
die erforderlichen Data sammeln,
um im gelegenen Zeitpuncte
ilt:
gehörig vorbereitet zu seyn.
2.) Mit der Gemeinde Cham soll um
ohne Verzug über die von ihr angetragene neue Straßenverbindung
mit Knonau eingetreten und ein
dießfälliger Augenschein veranstalrde
Strafurtheil über den, wiederholtqualificirter Diebstähle geständigen Drechsler Rudolf Caspar von
Rüti, wurde der Kantons-Policey-Commißion zur Vollziehung überwiesen, und solches dem Tribunal
durch Antwortschreiben angezeigt.
St.
Eine vom 28. v. M. datirte Zuschrift der Regierung Lbl. Standes
Gallen enthält die Anzeige,
daß der von Elisabetha [sic!] Graf
felden wegen Vaterschaft beklagte
von Glatt¬
Georg Geerig, Postknecht bey Herrn
Zuber im Bund, Gemeinde Wattweil, diese Anschuldigung beharrlich von sich ablehne, weßnahen der
Klägerin lediglich anheim zu stellen sey, ob sie deßen ungeachtet
bey dem Kreisammann zu Wattweil
ihre Klage anhängig machen
wolle oder nicht?
Dieses Schreiben wird dem Lbl.
Ehegerichte zur Mittheilung
an die Elisabetha [sic!]
in die Hand gelegt.
Es hat der Kleine Rath, auf den
Antrag der Lbl. Commißion des In¬
1.
nern vom 30. v. M., in Berücksichtigung der gegenwärtigen Verhältniße des Viehverkehrs und des
Fleisch-Consums, für den Zeitraum
von Lichtmeß bis Mitte May,
die Fleischpreise folgender Maßen
bestimmt:
des beßten Rindfleisches	5.ß. –
1. lb. geringern Rindfleisches	4.“ 6.Hlr.
lb. Küch- und Hagenfleisch	4.“ –
lb.
rs-Cden Herrn Jacob Egli von Wald, bisherigen Hauptmann der 2ten Freycompagnie des gedachten Quartiers.
Hiervon wird der Lbl. Militär-Commißion, dem Herrn Rathsherr
und Oberst Ott als Kreisinspector,
dem Herrn Quartierhauptmann
Kindlimann, und dem Herrn Caspar
Heß durch Protokolls-Extract, dem
Herrn Major Egli aber durch Zustellung eines Brevets Kenntniß gegeben.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
Berichts und Gutachtens der L. Militär-Commißion d. d. 24. hujus, nachfolgende Mutationen in dem Officieorps der Reserve des 2ten Militärkreises eintreten laßen:
Dem Herrn Heinrich Schweizer
von Rafz, Felix Schmied von Neerach
und Heinrich Keller von
Füsilier-Hauptleuten im 1sten Quartier des 2ten Militärkreises, welche
ihr gesetzliches Dienstalter zurückgelegt, werden die nachgesuchten
Entlaßungen, unter Verdankung
geleisteter Dienste, ertheilt, und
an deren Stellen zu Hauptleuten ernannt: die Herren Joh. Jacob
Zimmermann von Zürich, gewesener
Hauptmann bey der Infanterie
des 1sten Bundesauszuges; Heinrich Surber von Oberweningen,
Oberlieutenant der 2ten Freycompagnie, und Jacob Rutschmann von
Wasterkinden.
gelegenheit seine fernere Dienste
anbietet, haben UHHerren und Obern
der Lbl. Kantons-Policey-Commißion mit
dem Auftrage in die Hand gelegt,
in dieser Sache nach ihrem klugen
Ermeßen zu handeln, und sich mit
dem genannten Policey-Commißariin Correspondenz zu setzen.
Indem das Lbl. Obergericht mit
Begleitschreiben vom 9. d. M. dem
Kleinen Rathe sein in der Sitzung vom
ichen Tage ausgefälltes Urtheil
über die der Brandstiftung verdächtigen Eheleute Jacob Süß und Anna
gle¬
Meyer von Rümlang communicirt,
empfiehlt es vorläufig das von der
Gemeinde Rümlang zu gewärtigen¬
Ansuchen, um temporäre Versorgung
der Ehefrau Süß ins Zuchthaus, zu
geneigter Entsprechung, weil keine
anderweitige Versorgung dieser gemüthskranken Person die erforderliche Sicherheit gewähren oder auch
nur erhältlich seyn würde.
Der Kleine Rath hat gedachtes Urtheil, deßen Empfang dem L. Obergerichte durch Antwortschreiben bescheint
wird, unter Beylegung des mitgekommenen Begleitschreibens der L. Kantons-Policey-Commißion zu Vollziehung
ner
überwiesen.
Landrechtsbegehren
Das von dem Oberamt Winterthur
des Johannes Wanunterm 11ten d. M. eingesandte
hen,
ernstlich anhalten, die erwähnte Forderung unverzüglich zu berichtigen.
Sollte eine solche Berichtigung nicht
in Kurzem erfolgen, so würde die
hiesige Regierung sich genöthigt sezur Erreichung dieses Zweckes diejenigen Mittel zu ergreifen, welche
ihr durch ihre amtliche Stellung
dargebothen werden. Was hingegen
die Forderung einer Terminsverlängerung für die Werdersche Liquidation betreffe, so sey das Lbl. Obergericht nicht ungeneigt, auf den
Fall eines nachzuweisenden wahren
Bedürfnißes einen solchen Aufschub
zu gestatten.
Die Lbl. Commißion des Innern erstattet dem Kleinen Rathe mit Weisung d. d. 5ten hujus den Bericht, daß
ie, in Erfüllung des erhaltenen
Auftrages, die nöthigen Untersuschungen angestellt, ob sich in hiesigem Kanton ein Angehöriger
befinde, dem ein Kaiserlich-Rußischer
Orden oder Ehrenzeichen verleihen
worden, daß sich aber niemand gezeigt, der im Besitz eines solchen wäre.
Es wird daher der hohe Staatsrath
ersucht, hievon zum Behuf der
dem Kaiserlich-Rußischen Herrn Geschäftsträger auf seine dießfällige allgemeine Einfrage zu ertheilenden
Antwort, gefällige Notiz zu nehmen.
Durch ein Schreiben datirt von
Breda den 22. Novembris, verdankt
den, damit er sich überzeugen
könne, ob alles getreu eingetragen
v-Vsey.
Es soll ein vollständiges Activund Paßiv-Schuld- und Zinsbuch der
Gemeinde errichtet, und in selbiges
alle ein- und ausgehenden Gemeindsschulden, welche in dem Conspecte über das Activ- und Passiermögen enthalten sind, genau
und vollständig mit Berufung
auf die dazu gehörenden Titel
oder ihren Ursprung eingetragen
werden. Dieses Schuld- und Zinsbuch soll niemand anders führen,
als der Gemeindsseckelmeister,
welcher sich dabey genau an die
ihm zu ertheilende Vorschrift und
Anleitung zu halten hat.
d.) Die Gemeindsrechnungen sollen
künftig nicht mehr vom 1sten May
bis 30. April, sondern vom 1. Januar
bis 31. December geführt werden.
Zu diesem Ende soll auch die Rechnung vom May 1826. bis May 1827.
noch eine Bruchrechnung bis zum
31. December 1827. folgen, und alsdann
mit dem 1sten Januar 1828. das
neue Rechnungsjahr seinen Anfang
nehmen.
e.) Als Grundlage der Gemeindsrechnungen soll der Conspect über das
Activ- und Paßiv-Vermögen dienen, und vom May 1826. an,
die drey Vermögensmaßen des
Seckelamts , des Schloßgüterverkaufs und der Schuldenauslösung
in Eine vereinigt, alle drey
Ge-
die nachstehende dießfällige Auforderung an die in den respect:
Kantonen befindlichen Französischen Unterthanen publicirt werden möchte:
Uebersetzung.
tz
Die Französischen Unterthanen,
welche sich in der Schweiz aufhalten,
werden aufgefordert, sich vor dem
1sten Heumonath d. J. bey der Königl.
Französischen Gesandtschaft einzufinden, um bey derselben neue
Immatriculationsscheine einzuholen.
Zu diesem Ende müßen diejenigen, welche bereits immatriculirt
sind, nachbemeldte Schriften mitbringen:
1.) Den schon besitzenden Immatriculationsschein.
2.) Ihren Geburtsschein.
3.) Wenn sie verehelicht sind, ihren
Copulationsschein.
4.) Die Geburtsscheine eines jeden
ihrer Kinder, wenn sie deren haben.
Diejenigen Franzosen aber, welche
neuerlich in die Schweiz gekommen
und noch nicht immatriculirt sind,
sollen, nebst den obangegebenen
Acten 2, 3. und 4. auch noch der Gesandtschaft vorlegen: 1.) Den Paß,
mit welchem sie aus Frankreich verreist sind; 2.) Ein Zeugniß ihrer Befreyung vom Militärdienste, wensie sich noch in dem, durch das Gesevon 1818. dazu verpflichteten Alter
befinden. 3.) Ein Zeugniß guter und
sittlicher Aufführung von der Behör-
Nachdem der Kleine Rath diesen
Bericht mit ungetheiltem Intereße
angehört, und nach reifer und vieseitiger Berathung des Gegenstandwurde beschloßen:
Die Verordnung über das Hauswesen vom 12. Februar 1824. ist in al¬
Theilen bestätigt.
2.) Die Herren Oberamtleute sind
aufgefordert, genau darauf zu
achten, daß diese Verordnung in al¬
Theilen gehandhabt werde, von alälligen Laidungen sorgfältig Kntniß zu nehmen, und den Uebetretern ihre Patente zu Handen
der Lbl. Kantons-Policey-Commißion
abzufordern, auch die Gemeindammänner, Gemeindräthe und Landjäger zu der gebührenden Aufmerksamkeit anzuhalten.
Die Lbl. Kantons-Policey-Commißion ist beauftragt, einerseits
zu untersuchen, ob und auf welche
Weise die Bewilligung und Contrder Hausier-Patente von der Comptabilität über die Patentgebühren
getrennt werden könnte, anderseits
Erkundigung einzuziehen, ob
unter welchen Beschränkungen den
hierseitigen Angehörigen das Hausieren in den benachbarten Staaten, nahmentlich in Oestreich,
Würtemberg und Baden, gestattet
es
lig
sey, und dem Kleinen Rathe sowohl
ôle
über jene Trennung als über allfälgutscheinende gegenrechtliche Maß-
dem hierseitigen
Land- und Bürgerhungen durch Antwortschreiben verdankt, und die eingekommenen Acten
sammt allen frühern, welche auf dieschäft Bezug haben, der Lbl. Commides Innern mit dem Auftrage in
die Hand gelegt, dem Lbl. Ehegerichdie weitern, dießfalls erforderlichen
Weisungen zu ertheilen, auch gutscheinenden Falls dem Kleinen Rathe
über den fernern Gang dieses Geschäftes Bericht zu erstatten.
Nach Einsicht und Prüfung zweyer
von dem Oberamt Andelfingen
mit Berichtschreiben vom 12. d. M.
eingesandten Actenstücke, nähmlich:
1.) Eines vom 6ten August d. J. datirten,
eigenhändigen Schreibens des in der
Königl. Preußischen Kreisstadt Guben
im Markgrafthum Nieder-Lausitz siaufhaltenden Hs. Ulrich Fahrner, Schneider, von Ober-Stammheim, worin derselbe
seinen bestimmten Willen erklärt,
zu entsagen, und:
2.) Eines von Bürgermeister und Rath
gedachter Stadt Guben dem Fahrner
ertheilten gedruckten Bürgerbriefedatirt vom 14. Juny 1819.
hat der Kleine Rath erkannt: es sey
genannter Hs. Ulrich Fahrner, seinr-S¬
Ansuchen gemäß, für sich und seine
lfällige Nachkommenschaft aus dem
hierseitigen Landrechte, sowie aus
dem Gemeindsbürgerrechte von Obetammheim, sammt allen damit verknüpften Befugnißen und Obliegenheiten,
rechte
aber zu Deckung des nunmehr auf
Frk[en]. 148,000. sich belaufenden
vierjährigen Deficits hinreicht.
Dieser Umstand sowohl, als der
von dem Großen Rathe in der oberwähnten Wintersitzung erhaltene
Auftrag, „auf die Auffindung neuer
Hülfsquellen zu Herstellung des
Gleichgewichts in den Staatsfinanzen Bedacht zu nehmen,“ haben
den Kleinen Rath und seine Finanzbehörde im Laufe dieses Jahres
manigfaltig beschäftiget, und auch
wirklich die Abfaßung eines Gesetzesvorschlages zur Folge gehabt, der
indeßen nach vielfaltiger reifer
Berathung von dem Kleinen Rathe
als nicht annehmbar erfunden, und
daher der Finanz-Commißion der
Auftrag zu Hinterbringung
anderweitiger Vorschläge, bey denen
rne
sowohl auf die Herstellung der Bilanz
in dem gewohnten Jahresverkehr,
als auf die Deckung der bevorstehenden außerordentlichen Ausgaben
für die Verbeßerung der Zuchtanstalt, als zweyer, nach den Ansichten
des Kleinen Rathes, von einander unzertrennlicher Gegenstände, Rücksicht
genommen werden soll, – ertheilt worden ist, welche Vorschläge dann, insofesie als zweckmäßig zu erachten sind,
dem Großen Rathe in einer seiner
wärts bis an die Scheidung des
Waßers auf beyde Räder unverändert bleiben.
2.) Soll zu Bezeichnung der Höhenlage dieses Theils der Kennelleitung, wagrecht mit dem
obern Rand derselben, an dem
nebenstehenden, dem Herrn
Alt-Präsident Staub und Jacob
Suter zugehörenden Wasch- und
Brennhause eine Marke eingehauen werden.
3.) Wird dem Unternehmer zwar
gestattet, die Kennelleitung unterhalb des erwähnten Scheidungspunctes höher zu legen; jedoch
dieselbe immer noch ein kleines
Gefäll erhalten, damit das Waßer
sich nicht zurück schwelle.
4.) Soll Suter bey seinem gemachten
Anerbiethen behaftet und diese
Erweiterung seines Gewerbes ihm
hauptsächlich für seinen Holzhandel und Sägen auf eigene Rechnung gestattet seyn.
5.) Wird bey dieser Gelegenheit der
Regierungsbeschluß d. d. 21. Jenner
1808, womit dem Besitzer der Säge
zu Käpfnach das Sägen von Schiffhölzern und Trenneln, welche die
Länge von 24. Fuß übersteigen,
untersagt worden, neuerdings
bestätigt.
6.) Sollen ohne eingeholte Erlaubniß keine Veränderungen oder
Ausdehnungen an den Werken der
Säge vorgenommen werden dürfen.
Holzgenoßenschaftsrechnung an den
Tag gelegt habe, übersendet das Oberamt dem Kleinen Rathe ein Vorstellungsschreiben, welches ein gewißer Leonhard Meyer, im Nahmen und auf Begehren einer
Großen Anzahl Bürger, wie er
sich ausdrückt, in obigem Sinne
aufgesetzt und dem Oberamte
eingereicht hat. Zugleich erbittet sich Letzteres eine Obrigkeitliche
Weisung über diesen Gegenstand.
Nach Anhörung und Prüfung
dieses Berichtes und des beygelegten Vorstellungsschreibens, beschder Kleine Rath, an das Oberamt
zu rescribiren: es sey der Beschluß
vom 22. November v. J. in allen Theilen
estätigt, und deßen Vollziehung,
falls sie noch in irgend einem
Punct unterblieben, ohne Verzug anzuordnen. Demnach habe
Herr Gemeindammann Bürgi die
ganze Geschäftsführung, so wie er
ssie vorher inne gehabt, mithin auch
die Leitung der Holzgenoßenschaftsgemeinden auf gleiche Weise,
wie früher, zu übernehmen.
Indeßen sey das Oberamt beauftragt, diesen Beamten vorzubescheiden, ihm wegen seines zweckwidrigen Benehmens seit Erlaßung
jenes Rathsbeschlußes ernstliche Vortellungen zu machen, und ihn