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berathung zu nehmen und einen
Antrag einzubringen, ob und in
wie weit obigem Ansuchen zu
entsprechen seyn dürfte.
Für die Wiederbesetzung der
im hiesigen Amtsgerichte durch erfolgte Beförderungen erledigten
Stellen, wurde auf den 1sten Samstag des Neuen Jahrs Tag angesetzt.
In Erwiederung der hierseitigen
Zuschrift vom 11ten d. M. beschwert
sich die Regierung L. Standes Zug
mit Schreiben vom 17ten über
verschiedene Verfügungen des hiesigen L. Obergerichtes in Sachen
des Leodegar Werder von da und
seiner Maße. Einerseits habe
dasselbe durch Verweigerung der Zurückgabe der ihm zum Behuf der
Werderschen Criminaluntersuchung
übersandten Original-Acten
seinen frühern, in zwey Zuschriften desselben vom 27. Juny und 14.
July d. J. enthaltenen Versprechen,
diese Originaltitel nach gemachtem
Gebrauche so schnell als möglich
zurückzusenden, entgegengehandelt. Anderseits enthalte diejenige
Bestimmung des über Leodegar Werder
ausgefällten Strafurtheils, wodurch
er oder die Curatoren seiner Maße
Verfällt worden, seine durch Auffälle an ihn gekommenen Liegenschaften im hiesigen Kanton innerhalb sechs Monathen zu verkaufen
und seine Forderungen zu liquidiren,
Es hat der Kleine Rath, auf den
Antrag der Lbl. Commißion des Innern vom 19. d. M. nachstehenden
Landesfremden, in Folge ihrer
eingelegten Gesuche und nachdem
ihre vorgewiesenen Schriften zulänglich erfunden worden, die Niederlaßung in nachbenannten Gemeinden auf vier Jahre, von heute
an, bewilligt:
a. In hiesiger Stadt.
Herrn Carl Heinrich Gräffe
Braunschweig, Doctor der Philosophie und
Lehrer am technischen Institute dahier.
Johannes Brayer, Schneidermeister,
von Theding, Departement der Mosel,
in Frankreich.
Carl August Gottlob Meßow von
Brandenburg, Handlungs-Commis.
Der Zuchtverwalter wendet sich in
allen schwierigen Vorfallenheiten
an die Zuchthaus-Commißion, vorzüglich an derselben Präsidium,
und befolgt die ihm von diesen
Stellen ertheilten Befehle und Aufträge.
Die Besoldung des Zuchtverwalters
besteht neben freyer Wohnung, Feuerung und Licht, in fl. 850. oder Frk[en].
so wie in Benutzung eines ihm angewiesenen Stückes Gartenland.
§. 39.
Der Schaffner des Zuchthauses wird
von der Zuchthaus-Commißion auf
den Vorschlag des Zuchtverwalters
oder eines Mitgliedes der Zuchthaus-Commißion gewählt.
Er gibt des Morgens zur gesetzten
Stunde das Zeichen zum Aufstehen,
und läßt durch die geordneten
Aufseher die Sträflinge in ihre
Speise- und Arbeitszimmer bringen.
Er ordnet und vertheilt die Arbeiten in die verschiedenen Arbeitszimmer, und gibt darüber den bestellten Aufsehern die nöthigen
Anleitungen.
Er besorgt die Anschaffung und
bringung der benöthigten Arbeitstoffe, und führt darüber getreue
s¬
Rechnung zu Handen des Zuchtverwalters; die verarbeiteten Stoffe
liefert er an die Eigenthümer ab,
und versorgt die im Hause bleibenden
in die angewiesenen Vorrathskam-
UHHerren und Obern in der unbezweifelten Voraussetzung, daß,
im Falle bey dem Hochwürdigen
Kirchenrathe ein Testimonium
über den Herrn Petenten eingeholt würde, dasselbe in allen Beziehungen zu seinen Gunsten
ausfallen würde, – kein Bedenken
getragen, ohne weitere dießfällige
Einfrage dem gemachten Ansuchen durch Ertheilung des Additaments von Frk[en]. 240. zu entsprechen,
an welches der Staat gewohnter
Maßen Frk[en]. 192. und E. E. Stift
zum Großen Münster Frk[en].
zu bezahlen übernehmen wird.
Von diesem Beschluße wird dem
Hochwürdigen Kirchenrath, der Lb¬
Finanz-Commißion, der E. Stift zum
Großen Münster, und dem Hochehrwürdigen Herrn Alt-Decan
Bremi Kenntniß gegeben.
Das L. Oberamt Embrach erstattete der h. Regierung mit Schreiben d. d. 23. passati Bericht über die
Erfüllung des Sub 7ten August h. a.
erhaltenen Auftrages zu Wiederherstellung der, auf der Landesgrenze zwischen dem Rafzerbann
und dem Großherzoglich-Badisc¬
Gebiethe befindlichen, mangelhaft gewordenen Grenzmarchsteine
hen
No. 43. am Schwarzbach beym Salwighölzlein und No. 83. am Ursprung
des Morhardbächleins, auch Bleich-
Aichner, Schloßer von Dießendorf
bey Salzburg, und Anna Maria
Wild von Dürrwangen im Würtembergischen, welcher Ao. 1802. in
hiesigem Kanton geboren und
seither erzogen, sich in heimathlosem Zustande befindet, weil
zu der von hiesiger Kantonalbehörde bewilligten Ehe seiner Eltern, keine Zustimmung ihrer
ursprünglichen Landesobrigkeit
eingeholt worden, und der Petent
daher niemals weder in seiner
väterlichen noch mütterlichen
Heimath anerkannt werden wird,
in Betrachtung seiner unverschuldeten Heimathlosigkeit und der
vorgelegten Zeugniße guter
Aufführung, das hiesige Landrecht gnädig geschenkt, und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Rheinau, welche sich, gegen
Erlegung von Frk[en]. 400. in das Gemeindgut und Frk[en]. 80. in den Schulfond,
dazu verstanden hat, hoheitlich
genehmigt.
Hievon wird der Lbl. Commißion
des Innern und dem Lbl. Oberamte
Andelfingen, unter besonderer
Ausfertigung des gegenwärtigen
Beschlußes für den Joseph Aichner
als Landrechtsurkunde Kenntniß
gegeben.
Es hat der Kleine Rath, auf angehör-
nicht möglich wäre, doch wenigstens
für die beyden andern allfällig
mit Compensation der dießfälligen
Auslagen durch Aufhebung der
Pfeifer erzielt werden könnte, und
welche zweckmäßige Organisation
auch den Kriegsgerichten gegeben
werden könnte; wobey von dem
Hauptgrundsatze auszugehen wäre,
daß dieser Gegenstand als innere
Angelegenheit der Regimenter
selbst, und als Object der unmittelbaren Obsorge der Kantone zu
betrachten seye, welche zunächst für
gehörige Ausübung einer wohlgeregelten Justiz über ihre Angehörigen intereßiert seyn müßen,
wobey auch der in Ausarbeitung
liegende zweckmäßige Entwurf
einer Procedur-Ordnung für die
Schweizertruppen in Frankreich benutzt werden wollte.
Mit Weisung vom gestrigen
Tage hiterbrachte die Lbl. Brand-Aßecuranz-Commißion der hohen
Behörde des Kleinen Rathes einen
Bericht und gutächtlichen Antrag,
in Bezug auf das Brandunglück,
welches sich den 26. October a. p. zu
beyden Geschlechtern wieder in
zwey Claßen, welche die Anstalt, zur
Handhabung guter Zucht und Ordnunter
gleichfalls aufs genauste von einander sondert.
Die Kettensträflinge sollen,
weit nicht körperliche Gebrechen
eine Ausnahme von der Regel
erforderlich machen, hauptsächlich
zu schwerern Arbeiten außer dem
Hause, wie z. B. zu schweren Bauten,
Waßerbauten, Straßenarbeiten
u. s. f. gebraucht und auch in der
Kleidung von den übrigen Züchtlingen unterschieden werden.
Von diesen letztern werden die
Mannspersonen, je nach Vorschrift
des über sie ausgefällten Urtheils,
entweder zu leichtern Arbeiten
außer dem Hause oder zu einer
angemeßenen Beschäftigung im
Innern desselben, je nach den Umständen, angehalten; besonders sollen diejenigen, welche Handwerke
verstehen, die im Innern des Hauses getrieben werden können, zur
Ausübung derselben angewiesen
werden.
Die weiblichen Sträflinge werden nur im Innern des Hauses beschäftigt.
Die Züchtlinge beyder Geschlechwerden nach dem mehrern oder
mindern Grade ihrer sittlichen
1826.
achtung der gesetzlichen Zeitfridie Versammlung des Großen Rathes
auf Mittwoch den 16ten dieß, Vorte.
mittags um 10. Uhr fest, wozu sämmtliche Mitglieder von der Kanzley
durch ein gewohntes Einladungsschreiben einzuberufen sind.
Die vorörtliche Behörde, welche
durch das Schweizerische Handelonsulat in Neu-York Nachforchungen in Betreff der Erbschaft
s-Canstellen zu laßen, die zufolge
der Anzeige eines gewißen Johann
Jacob Gattiker von Meilen, durch
den angeblich zu Doverstownship
in Pensilvanien erfolgten Tod einer Barbara Frey von Weißlingen,
Wittwe Forst, zu Gunsten ihrer dießeitigen Verwandten gefallen
theilt nun mit Begleitschreiben
vom 24. passati der hiesigen Regierung einen dießfälligen Bericht des
Handels-Consuls zu Neu-York,
Herrn de Rham mit, aus welchem
sich ergibt, daß darüber nichts näheres ausfündig gemacht werden
konnte, zumal der daselbst befindliche Gattiker, ein sehr
iger Mensch, über seine frühern
Aussagen keine weitere Auskunft geben will, oder kann,
sein Vorgehen unzweifelbar nur
eine Erdichtung war, mit der er
Geld zu gewinnen hoff¬
Da nun in dieser Sache kein weiteverd¬
den Ständen für den Gewinn,
sie bey einer frühern Einziehung
llfällig haben mochten, treue
Rechnung getragen, und der sich
nach beendigter Liquidation
erzeigende Verlust im Verhältniß
der dermaligen Geldscala – auf
sämmtliche Stände vertheilt, jedoch
ohne Theilnahme derjenigen
Kantone, welche nicht in der Helvetischen Republik begriffen waren.
6.) Nach Beendigung dieser Liquidation, wird die Helvetische Scheidemünze allgemein verrufen und
außer Curs gesetzt.“
Zu diesem Projecte stimmten
in der Bundesversammlung theils
unbedingt, theils mit Ratificationsvorbehalt 10 ½. Stände; von den
Gesandtschaften der übrigen hingegen, darunter auch die hiesige,
awurde auftragsgemäß ihren Committenten ein definitiver Entschluß vorbehalten, und demzufolge
nun an solche von dem Hohen Vororte eine Einladung erlaßen, ihre
dießfälligen Erklärungen bis Mitte
nächstkünftigen Monaths Jenner
einzugeben.
liebt somit in der Pflicht
Kleine Rathes, diesen Gegenstand
der Höchsten Behörde im Begleite
der Relation zu hinterbringen, und
ihrer weisen Würdigung zu beliebigem Entscheide zu unterlegen.
fältige Haussuchung vornehmen
zu laßen, anderseits die Verfügung
zu treffen, daß Jacob Eigenmann vernommen werde, ob und wann er von
dem Jucker einen falschen Französischen Thaler erhalten und demstatselben zurückgegeben habe, und
das Ergebniß dieser verschiedenen
Maßnahmen zu Handen des L.
Obergerichts hieher zu berichten.
Diesem Ansuchen haben UHHerren
und Obern durch heutige Zuschrift
an die Regierung des L. Standes Thurgau
entsprochen, und, daß solches geschehen
sey, dem Lbl. Obergerichte durch Antwortschreiben angezeigt.
Nachdem die Lbl. Commißion des
Innern, in Gemäßheit der ihr unterm 16, 23. und 26. Juny, 5. und 31.
July v. J. ertheilten Aufträge, einen
athschlag gehalten, ob und auf welc¬
Weise die im abgewichenen Sommer
durch Hagelschlag und Ueberschwemmung geschädigten Ortschaften der
Amtsbezirke Knonau, Wädenschweil
he
und Regensberg durch obrigkeitlich
anzuordnende Beysteuern zu
erleichtern seyn möchten: so erteten dieselben mit Weisung vom
19. v. M. einen sorgfältigen Bericht über diesen Gegenstand.
Nach Anhörung desselben und
in völliger Genehmigung der beygefügten Anträge wurde vorerst
erkannt:
1.) Daß bey Abreichung der anzuord-
keinen Antheil genommen.
Diese Kosten betragen im Ganzen nicht mehr als Frk[en]. 410. 8.
und als Verköstigung in der Strafanstalt werde nicht mehr als 40. Frk[e¬
Jahrgeld auf den Kopf verrechnet;
Sauch sey bereits eines dieser Individuen mit Tod abgegangen. Wenn
nun aber diese Kostenerstattung von
chwytz unerhältlich sey, so bleibe
Stande Luzern nichts andres übrig,
als sich unter Beziehung auf den Conferenzbeschluß vom 11ten August d. J.,
III. §. 6. deßhalb an die concordirenden Stände zu halten.
Nach Anhörung dieses Schreibens
und eines von dem Staatsrathe
hinterbrachten Berichts und Gutachtens d. d. 16. hujus, haben UHHerren
und Obern beschloßen, an die Regierung des Lbl. Standes Schwytz unmittelbar ein dießfälliges Vorstellungsschreiben laut Mißiven zu erlaßen, und derselben unter Bemerkung, daß die benannten Justificirten die größten Verbrechen
auf ihrem Gebiethe verübt haben,
mithin ihre Bestrafung und Unschädlichmachung allernächst dem dortigen Kanton zum Vortheil gereiche,
zu Gemüthe zu führen, wie gerecht
n].
die Erwartung seye, daß er sich einer so
mäßigen Theilnahme an diesen
für allgemeine Sicherheit gebrachten
Opfern nicht entziehe, und wie unbillig es wäre, dem Stande Luzern,
nung desselben auszusprechen, wovon
somit der hohe Staatsrath als vorörtliche Behörde von dem Kleinen
Rathe durch einen Protokollauszug
in erforderliche Kenntniß gesetzt
wird.
Da in Betreff des, zufolge Anordnung der hohen Tagsatzung, zwischen
dem K. Französischen Herrn Großbothschafter und den Eidgenößischen
HHerren Commißarien abgeschloßenen
Entwurfes zu einem Vertrage zwischen
Frankreich und der Schweiz über
gegenseitige nachbarliche und gerichtliche Verhältniße, der Große Rath
unsers Standes am 22. hujus, nach
einer einläßlichen Berathung, beschloßen, die hierseitige Zustimmung
zu Unterzeichnung desselben durch
die beydseitigen Herren Bevollmächtigten auszusprechen, so wird
der Hohe Staatsrath als vorörtliche
Behörde davon in Kenntniß gesetzt,
und ersucht, von diesem Standesvoto
die erforderliche Notiz zu nehmen.
Durch ein vom 17ten hujus datirtes
Memorial beschwert sich die Gemeinde Ottenbach, daß entgegen
dem im Maymonath 1826. zwischen
dem Lbl. Stande Aargau und dem
hiesigen über das dortige Reußfahr
ergangenen, von beydseitigen hohen
Regierungen ratificirten Conferenzschluße, zufolge deßen selbiges von
jener Seite nicht mehr gehemmt oder
belästigt werden sollte, und im Wider-
gen durch ein Kreisschreiben vom
26. passati nebst einem als Manuscript gedruckten Berichte der
Commißarien mitgetheilt, und dieselben eingeladen, sich mit Beförderung einstweilen zu erklären, ob
e Zustimmung zu Unterzeichnung dieses Entwurfes ertheilen
wollen, wonach sodann die
nur als bloße Förmlichkeit zu betrachtende) Ratification vorbehalten und später ausgesprochen werden müßte.
Es befindet sich daher der Kleine
Fall, dieses Geschäft sammt
Acten im Begleite der Relation
mit gegenwärtigem ehrerbietigen Berichte der Beurtheilung und
dem Entscheide der höchsten Kantoe,
nalbehörde zu unterlegen, indem
er sich erlaubt, nur noch einige wenige Bemerkungen zu Begründung eines dießfälligen unmaßgeblichen Antrages beyzufügen.
Wie wohl die Errichtung eines solchen Vertrages nicht als eigentliches
Bedürfniß für die Eidgenoßenschaft
sich
denbetrachtet werden kann, so
noch der Große Rath schon bey
dießjährigen Instruction durch diauch in der Bundesversammlung in
ihrem entscheidenden Gewichte erkannten Betrachtungen, daß nicht nur
im Lauf der letzten Decenien derartige Verbindungen mit auswärtigen Staatsregierungen förmlich
seiner
nach Anhörung des reglementarischen Jahresberichtes der Lbl. Militär-Commißion d. d. 29. November a. p.
über den Bestand und die Verrichtungen ihrer Kanzley im abgefloßenen
Jahre, auf das derselben ertheilte
vortheilhafte Zeugniß, und die Anzeige hin, daß der Geschäftsgang
keine Verminderung des Personale
gestattet den Herrn Hauptmann
Füßli wieder einmüthig als Secretaire auf ein Jahr bestätigt, und
die Anstellung des Copisten, Herrn
Thomann, für gleiche Zeitdauer verlängert, wovon der wohlermeldten
Commißion durch Protokollsauszug
Kenntniß gegeben wird.
Auf angehörten reglementarischen Jahresbericht der Lbl. Justiz-Commißion d. d. 7. passati, über den Bestand und die Verrichtungen ihrer
Kanzley während des letztabgefloßenen Jahres, begleitet mit einem
ungetheilt vortheilhaften Zeugniß,
über die Angestellten in derselben,
und der Anzeige, daß bey dem unveränderten Geschäftsumfang dieser
Behörde, keine Verminderung des
Kanzley-Personale zuläßig seye,
UHHerren und Obern den Herrn
Franz Meyer als Secretaire einmüthig für ein Jahr bestätigt, und
die Anstellung der zwey Kanzlisten,
ren Rudolf Keller und Georg Locher
auf gleiche Zeitdauer verlängert, so wie
Her¬
249.
Uebertrag
Besoldung und Verpflegung der
20. Mann Infanterie während
30. Tagen, während den Jahrmärkten
i.) Besondere Auslagen für den
1sten Bundesauszug
k.) Besoldung der Herren Quar¬
3600.
tierhauptleute.
Instructeurs und des Ueberrestes
der ehemaligen Standes-Compagnie
m.) Ausgaben, die Garnison besonders betreffend
n.) Besuch der Eidgenößischen Mili¬
1,800.
tärschule in Thun
2400.
Obrigkeitliche Schützengaben
p.) Allgemeine Militärausgaben:
3000.
1.) Caserne-Rechnung
400.
2.) Spitalrechnung
3.) Additament dem Herrn Oberst¬
200.
lieutenant Hausheer
4.) Besoldung des Herrn Militä¬
803.
r-Zahlmeisters
5.) Besoldung dem Herrn Oberst
Hirzel, Lehrer der Artillerie
600.
6.) Gratification dem Herrn Hauptmann Ludwig Geßner.
320.
q.) Für Allerley
r.) Ausgaben für das Eidgenößische Uebungslager
s.) Besoldung und Verpflegung
des competenten Cavallerie-Contingents, welches während
4. Tagen zur Vorübung zu
diesem Lager in die Gar¬
392.
nison kommen wird
Total der Militär-Ausgaben
Standes St. Gallen in einem zwar
uneinläßlichen, aber nachdrucksamen Schreiben (lt. Mißiven)
von den Anmaßungen der Stadtbehörde von Rapperschweil in Kenntniß zu setzen, und das Begehren
an selbige zu stellen, daß die letztere in das ihr in Zollsachen zustehende Maaß und Ziel zurückgewiesen werde.
Es wurde dann ein Schreiben
des Herrn Oberamtmann Escher
in Grüningen verlesen, worin
iß
en
derselbe, mit Beziehung auf seine
früherhin über diesen Gegenstand gemachten Mittheilungen,
die hohe Regierung von den
neuesten Schritten der Stadtbehörde von Rapperschweil gegen
die eingangserwähnten und
noch einige andere Gemeinden
eines Amtsbezirkes in Kenntnsetzt, welche Schritte zur Folge
hatten, daß nahmentlich die Gemeinde Wald sich mit jener Stadtbehörde in Unterhandlungen
einließ, die den Herrn Oberamtmann veranlaßten, sich darüber von dem Gemeindrath Wald
einen amtlichen Bericht erstatten zu laßen, mittlerweilen
aber demselben jedes Fortschreitin der angebahnten Unterhandlung mit Rapperschweil allen
zu untersagen.
Diesen Bericht, nebst übrigen
mit dem Auftrage Kenntniß gegeben,
mit möglichster Beförderung die
Gemeinde Zollikon zur Abfaßung
des gesetzlichen Dreyervorschlags für
Wiederbesetzung der erledigten
Stelle zusammen zu berufen.
Ein von dem Oberamt Winterthur mit Bericht vom 9. d. M.
eingesandtes Bittschreiben der Civilgemeinde Unter-Langenhard,
farre Zell, womit dieselbe die
ihr einstweilen auferlegte Verpflichtung, die in Außersihl und auf
dem Friesenberg wohnhaften Jacob
und Heinrich Ott als ihre Bürger
anzuerkennen, abzulehnen sucht,
wurde der L. Commißion des Innern
zur Prüfung und Begutachtung
in die Hand gelegt.
Auf das Ansuchen des Lbl. Ehegerichts vom 10. d. M. wurde an die
Regierung Lbl. Standes St. Gallen
Nachstehendes erlaßen:
Der Schuhstergeselle Carl Jacob Grüninger von Berneck im Rheinthal, katholischer Confeßion, sey gesinnt,
von ihm geschwängerte Anna Rüegg
aus dem Teufenbach, Pfarre Bauma,
zu ehelichen. Zu diesem Ende habe
Per mit Beyhülfe seiner Verlobten
die gesetzlichen Prästanden, nähmlich
70.
Frk[en]. als Einheurathungstaxe, und
Frk[en]. an die Orts-Armen-Caßa,
32.
Competenzen.
Art: 1.) Die Jahresnutzungen der
Holz-Competenzen der Pfarreyen,
alsollen künftig wie bis anhin,
in dem Holzanweisungs-Etat
und in der Forstrechnung, als
jeweilen mit Martini beginnend, compariren, bey einer
lfälligen Abchurung aber, als mit
Herbstfrohnfasten jedes Jahrs anmt
fangend und bis wieder zur Herbstfrohnfasten des folgenden Jahres
fortdauernd, angesehen werden.
Bey den weltlichen Beamtungen
hingegen fängt die Jahresnutzung jeweilen mit Martini
an, und dauert bis auf Martini
des folgenden Jahres fort, insofern
während dieser Zeit keine Veränderung in den Personen der Nutznießer erfolgt.
Art: 2.) Geschiehet eine Abänderung
einer Pfarrey durch Beförderung
oder Absterben innert der im Art:
bezeichneten Jahresfrist, so bekomder abtretende Herr Pfarrer oder
seine Hinterlaßenen so viel Antheil an der Jahresnutzung der
Holz-Competenz, von Herbstfrohnfasten an gerechnet, als er oder die
Seinigen noch auf der Pfarrey zu
verbleiben haben, und zwar in dem
Verhältniß, daß von der Frohnfasten
im Herbstmonath bis zu derjenigen
im März zwey Drittheile, und von
hinlängliche Gewährleistung für gehörige Vollziehung einverstandener
Maaßregeln dargeboten hätten,
da hingegen diese nur einseitig antsgewandt, nicht bloß ihre Würksamkeit größtentheils verfehlt, sondevielmehr noch die daherige Last haupächlich auf den weniger schuldigen
Theil gewälzt haben würden.
Der Stand Zürich und seine
Behörde hat von jeher die eifrigen
und einsichtsvollen Bemühungen,
welche die achtungswürdigsten Staamänner unsers Vaterlandes immer
und außer ihrer Mitte, dieser wichtigen Angelegenheit gewidmet,
in vollsten Maße anerkannt, und
den wohlüberlegten Vorschlägen,
die in den letzten Tagsatzungsabschieden auch in weiterm Umfange
liegen, alles Recht wiederfahren
laßen. Es war daher keineswegs eine
Mißkennung des Werthes derselben
in ihrer Zweckmäßigkeit, sondern
die auf unumstößliche Beweise gemachter Erfahrungen gegründete
Ueberzeugung, daß solche, obschon an
flich, dennoch nicht in
dem ganzen Kreise der betreffenden Stände ihre wünschbare und
erforderliche Anwendung finden
würden und könnten, welche es mit
Rücksicht auf die Ruhe und Sicherheit des eigenen Kantons unmöglich machten, diesen unter andern
§. 3
Der Gefängniswärter verschließt
die in Untersuchungsverhaft
Eingelieferten, gemäß dem erhaltenen
Befehl, in die dazu eigens bestimmt¬
Gefängniße, und zwar in derjenigen
Kleidung, welche sie mit sich bringen,
es wäre denn, daß ihnen wegen Unreinlichkeit oder Sicherheit ihre Kleider abgenommen und Züchtlingskleider gegeben werden müßten.
Die Beurtheilten oder Sträflingen
hingegen werden von ihm entkleidet, ihre Kleidungsstücke bis
zu ihrem Austritte in Verwahrung
genommen, ihnen auch die Haare
abgeschnitten und die für sie geordneten Züchtlingskleider übergeben, in welchen sie dann nach den
für sie eigens bestimmten Gefängnißen abgeführt werden.
B. Absonderung und Eintheilung
en
der Gefangenen.
§. 4.
Die in Untersuchungsverhaft eingelieferten Gefangenen werden
gänzlich und sorgfältig von den in
Strafverhaft erkannten abgesondert,
und in den eigens für sie erbauten
Gefängnißen verwahrt.
§. 5.
Die zu Strafrecht Verurtheilten
zerfallen vorerst in die beyden
Hauptclaßen der Kettensträflinge
und der zur einfachen Zuchthausstrafe Verurtheilten.
§. 6.
Die zur einfachen Zuchthausstrafe
vom 28. passati nachstehenden sorgfältigen Bericht in Bezug auf den
von dem Lbl. Stadtrath in Winterthur bey hoher Behörde anhängig
gemachten Anstand wegen Succeßions-Ansprache auf ein in Schaffhausen liegendes verfangenes
Erbgut:
Der Sachverhalt ist im Wesentlichen
folgender:
Unter den Intestat-Erben der
im Jahr 1821. verstorbenen Gattin
des Junker Hauptmann Ulrich Waldkirch gebornen Ziegler zu Schaffhausen, befand sich eine Barbara
Magdalena Ziegler, Wittwe eines
gewißen Joh. Jacob Steiner von Winterthur, eine dürftige Person, welche
seit dem im Jahr 1812. erfolgten
Hinscheid ihres Mannes in Zürich
sich aufgehalten und aus dem Armengute zu Winterthur beträchtliche Unterstützungen genoßen
hatte.
Sämmtliche Intestat-Erben trafen
mit dem Ehemann der Erblaßerin,
als lebenslänglichem Nutznießer
der Verlaßenschaft, eine Uebereinkunft, nach welcher ihnen dieser
aus dem Nachlaße sogleich fl 1316.
aushinbezahlte und für den fl 18700.
betragenden Ueberrest eine Caution an Schuldtiteln hinterlegte,
worauf jene fl 1316. unter die Erben
pro Rata vertheilt wurden.
entlaßen, und das Oberamt Andelfingen beauftragt, die Veranstaltung
zu treffen, daß demselben sein in
Ober-Stammheim zurückgelaßenes
Guthaben von fl. 15. verabfolgt werde.
Von diesem Beschluße wird gedacht¬
Oberamte, unter Beylegung des obenerwähnten Original-Bürgerbriefes
und einer besondern Ausfertigung
des Gegenwärtigen als Entlaßungsurkunde für den Fahrner, Kenntniß
gegeben.
Eine vom 19. d. M. datirte Zuschrift von Landammann und Landrath des Kantons Schwytz enthält, in
Erwiederung auf hierseitiges Schreiben vom 10. gl. M., betreffend
Streitsache des hiesigen Baumeister¬
Herrn Conrad Stadler, mit den Vorstehern der Gemeinde Galgenen,
die Anzeige, daß zwar dieser Gegenstand nicht dem Landrathe zum
Entscheid vorgelegt worden, hingegen
von dortigem Hochweisen Standespräsidio zu gütlicher Ausgleichung
er
gedachten Streites eine Hochweise
Commißion angeordnet sey, welche
der hierseitigen Empfehlung freuns,
dbürgerliche Berücksichtigung tragen
werde.
Dieses Schreiben geht einfach ad a¬
Da der Schreiner und Strohflecht¬
Andreas Baldauf von Stetten, im
Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen,
welcher mit einem durch das Oberamt Andelfingen unterm 12. d. M.
eingesandten Bittschreiben das Ansu-