dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
oan den sich die Heimathlosen wenden
dürfen, Auftrag und Vollmacht
erhalte, dergleichen Fälle an die
Hand zu nehmen, und die nöthigen Einrichtungen zu treffen,
damit solche zwischen den betrefden Ständen, entweder in Minne
der durch das Eidgenößische Recht
beseitigt werden.
Nach einläßlicher Berathung traten diesem Antrage 5. Stände unbedingt bey, 7. andre ad ratificandum,
und 7. nahmen solchen ad referendum,
3. nahmen keinen Antheil.
§. 16. Eidgenößischer Generalstab.
Ueber die in demselben erfolgten
Mutationen wurde Bericht erstattet, und demnach 2. Stabshauptleuten, nähmlich dem Herrn
Audeoud von Genf und dem Herrn
Hauptmann Erb von Thun der Majorsrang ertheilt.
§. 10. Das Inventarium der auf Eidgenößische Rechnung angeschafften
Kriegsmaterialien wurde vorgelegt.
21ste Sitzung.
Die Gesandtschaft von Basel gab die
Erklärung, daß ihr Stand an dem
Auslieferungstractate mit Oestreich
keinen Theil nehmen könne. Hingegen erklärte sich diejenige von
Schwytz zur Theilnahme an der Negociation.
Das hohe Präsidium machte die
Anzeige, es habe der K. Französische
Herr Großbothschafter, welcher in Kenntniß gesetzte worden, daß zu der Unterhandlung des Vertrages über verschiefen¬
im Allgemeinen abzufaßende Gutachten eingelangt seyn wird.
Da der hiesige Stand, nebst denjenigen, welche gleichfalls noch keine
Vollmacht zur Ratification des
auf letzter Tagsatzung verhandelten
Zollbegehrens der Lbl. Kantone Uri
und Teßin für gänzliche Fahrbarmachung der Gotthardstraße ertheihatten, durch ein vorörtliches, die
Mittheilung des hierüber vorgelt
legten Expertenberichtes begleitendes Kreisschreiben d. d. 21. pass. aufgefordert worden, die Erklärung seindießfälligen Entschlußes mit Beförderung einzugeben, so hat der
Kleine Rath, in Kraft der von dem
Großen Rathe erhaltenen Vollmacht
zu nachträglichen, im Sinne der
Standes-Instruction abzufaßenden
Beschlüßen, auf dießfällig angehörtes sorgfältiges Gutachten der Lbl.
Finanz-Commißion d. d. 12. hujus, in
Betrachtung der großen Opfer, welche
die benannten beyden Stände
in ihrer Lage zu bringen sich genöthigt sehen, wozu ihnen besonders die Handbietung der übrigen
es
Bundesglieder sehr wünschbar und
nothwendig seyn muß, erkennt,
die hiesige Zustimmung zu dem
dießfalligen Concluso der Tagsatzung
vom 13ten August abhin auszusprechen, welche durch Ausfertigung des
gegenwärtigen Beschlußes in die Hand
des h. Staatsrathes gelegt wird.
Wetzikon, betreffend die zu Erschweil
im Kanton Solothurn sich aufhaltende
Catharina Faust von Robenhausen,
welche laut Anzeige der Regierung
des Lbl. Standes Solothurn zur katholischen Religion hinüber zu treten
gesonnen ist, geht unter Anderm
hervor, es sey diese, früher in sehr schlechtem Rufe gestandene Person, nach
mehr als zwanzigjähriger Abwesenheit,
im Jahr 1821. von Erschweil in ihre Heimath zurückgekommen, und habe einen, nach ihrem Vorgeben im Jahr
1808. von ihr außerehelich gebornen
Knaben, Nahmens Johann Martin,
mit sich gebracht, welchen hierauf
das Lbl. Ehegericht der Heimathgemeinde
der Mutter zugesprochen, und den
daher die Gemeinde Wetzikon sammt
dieser letztern habe zur Versorgung übernehmen müßen; später haben sich
die beyden wieder nach Erschweil begeben, von wo erst im abgewichenen
Maymonath der Knabe wieder nach
Wetzikon gekommen sey, jedoch nur, um
für seine Mutter einen Heimathschein zu holen; er selbst habe sich damals ausgewiesen, daß er katholischer
Religion und zu Erschweil als Bürger
der Sachangenommen sey. Bey solchem Verhalt
e stellt der Gemeindrath Wetzikon
an die Regierung das Ansuchen, daß
durch das Mittel der Solothurnerschen
Behörden von dem Joh. Martin Faust
ein Acte der Verzichtleistung auf sein
Bürgerrecht zu Wetzikon ausgewirkt
werden möchte.
s-C¬
Oberamte Zürich erstatteten Berichte
d. d. 10. hujus, und beygefügtem Wahlprotokolle ergeben, daß die hiesige
Lbl. Zunft zur Schneidern am 6ten
ejusdem zu Wiederbesetzung der durden Tod des Herrn Georg Oeri erledigten Stelle in dem größern
Stadtrathe Zürich geschritten, und
dazu in gehöriger Form und Ordnung gewählt, den Herrn Johann
Heinrich Ernst, so haben
und Obern keinen Anstand genommen, diese Wahl zu genehmigen, wovon dem Lbl. Oberamte
zu Handen des Lbl. Stadtrathes und
des neu gewählten Zunftausschußes durch Protokolls-Extract Kenntngegeben wird.
Ein von der Regierung des Lbl. Stdes Zug mit Zuschrift vom 1sten d. M.
anher gesandter Warnungsverruf
über Oswald Hürlin von Walchweil,
wurde der Lbl. Kantons-Policey-Commißion zur Mittheilung an sämmtliche Gemeindsbehörden und zur Bestellung policeylicher Acht auf den
Bezeichneten, in die Hand gelegt,
und die Staatskanzley mit Einrückung dieses Verrufs in die öffechen Blätter beauftragt, auch der
benannten Regierung hiervon durch
Mißiven Kenntniß gegeben.
Auf den Antrag der Lbl. Zuchthauommißion vom 9ten d. M. hat der
durch
Kleine Rath erkannt: es solle der
ats¬
Gebrüdern Alt-Gemeindammann Abraham
und Jacob Keller zu Schwamendingen,
in Berücksichtigung der seit einigen
Jahren Statt gefundenen bedeutenden
Zunahme des Verkehrs, besonders zwischen der Gegend am Greifensee und
dem Wehnthal, anstatt des bisher beseßenen Weinschenkrechtes, ein Taverne-Recht ertheilt, und ihnen hiefür
eine Recognition von 1200. Schw. Frk[ean die Staatscaße auferlegt.
Hievon wird der Lbl. Commißion für
Administrative Streitigkeiten, der
Lbl. Finanz-Commißion, und dem
Oberamte Zürich zu Handen der
Gebrüder Keller, unter Beylegung
des unter den heutigen Urkunden
eingetragenen Tavernenbriefes, Kenntniß gegeben.
Ein vom 21. d. M. datirtes, auf ungestempeltem Papier verfaßtes Bittschreiben, womit Hs. Caspar Egli von
Hausen-Albis sich nochmals für das
Heimathscheinsbegehren des Heinrich
Bollier aus dem Hirzel verwendet,
hat der Kleine Rath, nachdem das Tit.
Präsidium der Commißion des Innern
erichtet, daß diese letztere Behörde,
Gemäßheit der ihr unterm 9ten
December v. J. ertheilten Vollmacht über
diesen Gegenstand bereits von sich aus
verfügt habe, dem Egli durch die Stakanzley zurückstellen zu laßen beschloßen, mit dem Verdeuten, daß, da
nun dieses Geschäft definitiv erledigt
haben UHHerren und Obern zur
Wahl eines neuen Oberamtmanns
auf Samstag den 18. d. M. Tag angesetzt, in der Meinung, daß vom
heutigen Tage, als an welchem MHHerr
Rathsherr Weiß seine neue Stelle wirklich angetreten, bis zur Ernennung
seines Nachfolgers im Oberamte
die Geschäfte dieses letztern durch dgesetzlichen Stellvertreter versehen
werden sollen.
ne Zuschrift des Großherzoglich
Badischen Fürstlich-Fürstenbergischen Bezirksamtes Hüfingen vom
Ei¬
26. v. M., womit das Ansuchen gestellt wird, daß Maria Anna Haag
zu Langwiesen und Aloys Baur zu
Feuerthalen zu einer Liquidationsverhandlung mit Johann Schalk zu
Blumberg auf den 24. d. M. vor genannte Behörde geladen werden möchten, hat der Kleine Rath dem Oberamt Andelfingen in beglaubigter
Abschrift mit dem Auftrage überwiesen, den gedachten Personen diese
Vorladung beförderlich zu insinuiren; von welcher Verfügung das
Bezirksamt Hüfingen rückantwortlich in Kenntniß gesetzt worden
ist.
Nach Anhörung eines unterm
1sten dieß Verfaßten Berichtes und
Antrags der Lbl. Commißion des Innern, betreffend die Mißhelligkeiten, welche zwischen dem Stillständer Johannes Egli von Wetzweil
und den übrigen Mitgliedern
desselben allen concordirenden Ständen bekannt zu machen.
5.) In der Voraussetzung, daß die von
Luzern zu veranstaltende Sammlung
der Notizen sich in Zeit von vierzehn
Tagen bewerkstelligen und dem Vorort einsenden laße, machen sich die
concordirenden Kantone anheischig,
nach erfolgter Mittheilung der Ergebniße durch den Vorort in Monathsfrist Luzern eine Erklärung zuzulen, ob sie sich zu allfälliger
istung der von diesem Stande geforderten Garantie oder zu was sonst sie
sich verstehen können, worauf nach
Umständen Luzern frey stehe, in
Bezug auf die unterdeß in seiner
Verwahrung bleibenden Individuen
das Angemeßene zu verfügen.
6.) Bezüglich auf die von Luzern
an der Stelle von Schwytz beurtheilten
Personen, wird die Regierung von
Luzern eingeladen, von sich aus zu
Leversuchen, ob sich hinsichtlich der ergangenen oder noch ergehenden
Judicatur- Executions- und Verpflegungskosten mit dem Stande Schwytz ein
Einverständniß treffen laßen werde;
im verneinenden Falle habe erstgedachter Stand sich an die concordirenden Kantone zu wenden.
Die hievor beschloßenen Schreiben
wurden sodann auch ausgefertigt.
Endlich hat die Conferenz einmüthig
beschloßen, dem Herrn Verhörrichter
Roschi den Dank der concordirenden
men, und nach genauer Untersuchung des Gegenstandes einen angemeßenen Antrag einzubringen,
welcher künftigen Zerwürfnißen
vorzubeugen geeignet sey.
Es haben UHHerren und Obern
heute die Installation des unlängst
zum Oberamtmann von Zürich
gewählten Junker Gottfried Meiß,
in diesem seinem neuen Amte,
auf Montag den 17. dieß angesetzt,
und MHHerrn Staatsrath Pestalutz
Auftrag und Vollmacht ertheilt,
dieselbe auf besagten Tag im Nahmen und als Repräsentant der
hohen Regierung vorzunehmen.
Hievon wird MHHerrn Staatsrath Pestalutz und dem Junker
Oberamtmann Meiß durch Protokolls-Extract Kenntniß gegeben.
Es haben UHHerren und Obern
heute MHJunker Rathsherrn Meiß,
welcher neulich zum Mitglied der
Finanz-Commißion ernannt worden,
deßhalb nachgesuchte Entlaßung
aus der Commißion des Innern und
derjenigen für Administrative
Streitigkeiten, unter Verdankung
seiner in denselben vieljährig geleisteten Dienste ertheilt, und demnach zu einem neuen Mitgliede
dieser beyden Regierungs-Commißionen ernennt, MHHerr Rathsherrn
Weiß.
Hievon wird den respectiven Behörden, sowie den beyden HHerren
Rathsherrn Meiß und Weiß durch
Bericht des Oberamtes Knonau und
durch mündliche Eröffnung zweyer
Abgeordneter bekannt gewordenen
Entwurf der Gemeinden Cham, Hünenberg und Risch, zwischen den Territorien der Stände Zürich und Luzern eine neue Verbindungsstraße anzulegen, eine Beaugenscheinigung der von Knonau
nach Cham führenden Straße und
n-Dder projectirten Fortsetzung derselbbis an die Luzernergrenze mit
möglichster Beförderung angeordnet werden möchte.
Da UHHerren und Obern von
dem Tit. Präsidio des Straßendepartements vernahmen, daß letztere
Behörde bereits den Hochgeachten
Herren Rathsherrn Meyer von
Knonau und von Muralt sammt
Herrn Oberstlieutenant Pestalutz
den Auftrag ertheilt habe, den
fraglichen Augenschein mit
Beförderung vorzunehmen, so
wurde beschloßen, das eingekommene Schreiben dem Lbl. Straßeepartement zu Handen genannter Herren Committirten mit der
Einladung zu überweisen, dem
Wunsche des Gemeindrathes Cham
zu entsprechen, so bald die Witterung und anderweitige Geschäfte
es erlauben.
Dem Gemeindrath Cham wurde
durch die Staatskanzley angezeigt,
daß für den nachgesuchten Augen-
der Gemeinde aufgebürdet, und nun
dieselbe neulich durch Erzeugung
eines unehelichen Kindes belästigt
hat, den öffentlichen Warnungsverruf ergehen zu laßen beschloßen.
Dieser Verruf soll durch die Staakanzley in die öffentlichen Blätter eingerückt, und sowohl der Lb¬
Kantons-Policey-Commißion zu
Handen der sämmtlichen Gemeindsund Stillstandsbehörden (nach Vorschrift des Rathsbeschlußes vom 22sten
November 1825.), als den sämmtlichen
in dießfälligem Einverständniße
stehenden Kantonsregierungen
in der erforderlichen Zahl von
Exemplaren mitgetheilt, auch dem
Lbl. Ehegericht von gegenwärtigem
Beschluße Kenntniß gegeben werden.
ie Lbl. Justiz-Commißion bertet mit Weisung vom 14. d. M:
sie habe in Folge des unterm 30sten
M. vom Kleinen Rathe erhaltenen Auftrags, betreffend den Recurs der
Hombergerschen Familie von Riedikon zum Behuf der Ausmittlung des wahren Sachverhaltes, dem
Oberamt und der Amtskanzley
Greifensee bestimmte Fragen vorgelegt, und, nachdem hierauf die
verlangten Antworten eingekommen,
ichsich zunächst veranlaßt gefunden,
dem Oberamt Greifensee zu eröffnen, daß zwar die auf den 15ten
September angesetzte Verrechtfertiv.
Gesammtrechnung aller betreffenden
Kantone fallen, anzuführen.
3.) Peter Leonz Huber, vulgo Gäggelipete¬
Ehemann der vorigen, Sohn des angeblich
zu Schüpfheim eingetheilt gewesenen
Joseph Huber, geboren 29. September 1777,
getauft zu Muri, Kantons Aargau,
wegen Diebstählen zu zwölf Jahren Kettenstrafe und nachheriger lebenslänglicher Einsperrung verurtheilt.
4.) Jacobea Labri, vulgo Huren-Jacobe,
Tochter des Johann Georg Laben oder
Labri und der Anna Maria Petermann,
und Beyhälterin des Leodegar Arnold,
geboren 19. September 1788, getauft zu
Schännis, Kantons St. Gallen, wegen
selbst verübter Diebstähle und Theilnahme
an denen ihres Beyhälters, von dem
Appellationsrathe zu Luzern verurtheilt,
re
zu sechs Jahre Zuchthaus.
Nach vielfältiger Verhandlung dieses
Gegenstandes vereinigte sich endlich
die Conferenz, mit Ausnahme der
Herren Gesandten von Ob- und Niedwalden und Graubünden, welch erstedas referendum vorbehielten, der Letztere
hingegen keinen Antheil nahm,
zu nachfolgenden Beschlüßen:
r,
1.) Da sich aus den vorhandenen Protokollen und dem erstatteten Berichte
des Ausschußes ergibt, daß bey Hanseli
Wendel und Melk Huber Gründe vorhanden sind, um deren willen dem
Lbl. Stande Luzern ihre Aufnahme
angemuthet werden darf, so ist derselbe
mittelst Zuschrift der Conferenz zu ersuchen, diesen beyden Individuen Heimaths- oder Duldungsrechte zu verschaffen.
Es hat der Kleine Rath nach dem
Antrage der Lbl. Commißion des Innern vom 22. d. M. dem Thierarzte
Schüepp von Eschliltons Thurgau, auf seine Bitte um
Aufnahme in das hiesige Kantonsbürgerrecht, nachdem sich Bittstellüber ehrliche Herkunft, bisherige
bürgerliche Verhältniße, sittliche
Aufführung, gesetzlichen Vermögensbesitz und eventuelle Erwerbung
eines hierseitigen Gemeindsbürgerrechtes gehörig ausgewiesen,
hiesige Landrecht ertheilt und se¬
Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Wiesendangen Hoheitlich bestätigt. Hiefür hat der Schüebenannter Gemeinde ihre Einzugsgebühren und an die Staatscaße
das verhältnißmäßige Schirmgeld
Frk[en]. 240. zu bezahlen, in der
Meinung, daß er nach Vorschrift
des Gesetzes vom 22. May 1812, deßen
Befolgung ihm in allen Theilen
eingeschärft wird, innerhalb Monathsfrist bey der Staatskanzley über die
e.
Entrichtung der Einzugsgebühren
sowohl als des Schirmgeldes vermittelst der dießfälligen Empfangsschsich ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen soll¬
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion des Innern, der Lbl.
Finanz-Commißion, und dem Oberamte
Winterthur zu Handen des Gemeindpp
rathes Wiesendangen und des Bittstelers mitgetheilt, auch zu des Letztern
Kan¬
sda gerade gegenwärtig bey der Regierung in Berathung liege, wasfür
eine Anwendung dem vorerwähnten Vertrage auf die im hiesigen
Kanton befindlichen französischen
Unterthanen zu geben sey, dem
Herrn Theronde bis auf weitern
Entscheid der Aufenthalt in Winterthur noch gestattet werde. Zugleich
wurde das Schreiben des Oberamtes
der Lbl. Commißion des Innern mit dem
Auftrage überwiesen, bey ihrer Vorberathung über die Niederlaßungsverhältniße der Französischen Angehörigen auf diesen Spezialfall gleichfalls Rücksicht zu nehmen.
Die vom 24. d. M. datirte Anzeige
des Oberamtes Regensberg, daß die
Ortschaften Hüttikon, Dänikon und Buchs
am 21. gl. M. bedeutenden Hagelschaden erlitten, wurde der Lbl. Commißion des Innern mit dem Auftrage überwiesen, einstweilen abzuwarten, wasfür andre Unglücksfälle dieser Art sich etwa noch im Laufe
dieses Sommers im hiesigen Kanton
ereignen werden, und später einen
gutscheinenden Rathschlag über die Gesammtheit dieser Beschädigungen zu
faßen.
Dem Oberamte soll der erstattete
Bericht verdankt werden.
Auf den unterm 19. d. M. verfaßten
Antrag der Lbl. Commißion für adminitrative Streitigkeiten, hat der Kleine
Rath den dafür bittlich eingekommenen
einer Art obwalten, so seyen
dieselben der richterlichen Erörterung zu unterwerfen.
Hiervon wird dem Oberamt Winterthur zu seinem Verhalten
Kenntniß gegeben.
das Lbl. Oberamt Embrach dem
Kleinen Rathe mit Schreiben d. d.
13. hujus den Bericht erstattet, daß
der Herr Kantonsrath Johannes Eberhard in Kloten verstorben, so ertheilt diese hohe Behörde dem Her¬
Oberamtmann Wehrli den Auftrag,
zum Behuf der vorzunehmenden
verfaßungsmäßigen neuen
Wahl eines Mitgliedes in den
Großen Rath, die Zunft Kloten
auf Sonntag den 4ten Wintermonath besammeln zu laßen, zu
welchem Ende vorher eine Revision
der Zunftregister Statt finden
und wenn der bisherige Zunftpräsident die Versammlung auch dießmal zu leiten im Falle ist, ihm
diese Verrichtung wieder übertragen,
wo aber nicht, ein dießfälliger Bericht und neuer Personalvorschlag
von dem Oberamte gewärtigt wird.
Mit einer Zuschrift vom 12. hujus
bescheint die Regierung des L. Standes
Luzern den Empfang von Frk[en]. 2988.
2.
1. Rpp[en]., welche ihr von hiesigem
Orte als verhältnißmäßiger Beytrag
zu Tilgung der Kosten für den
vollführten Gauner-Prozeß über-
und Meßikomer, unter Beylegung
der erforderlichen Auszüge als Waßerrechtsurkunden für die Letztern
zugestellt.
Mit Zuschrift vom 28. v. M. erbittet sich das Oberamt Winterthur
über nachstehenden Gegenstand
angemeßene Verhaltungsbefehle:
Herr Rebsamen, Arzt und Gemeindammann in der Tablat, Gemeinde Turbenthal, hat bey gedachtem Oberamte
eine schriftliche Klage gegen seinen
Schwiegervater, Herrn Amtsrichter
Wolf, eingelegt, dahin gehend, daß
Letzterer seine Hoch betagte Gattin,
aft
Frau Dorothea Stähelin von St. Gallen,
einer langen Reihe von Jahren nicht
nur mit unerhörter Härte und
empörender Geringschätzung behandlsondern auch derselben durch List und
Zwang die Zustimmung zu verschiedenen,
ihren Neigungen zuwiderlaufenden
Verfügungen über ihr bedeutendes
Vermögens abgedrungen habe. Es geht
deßnahen das Ansuchen des Herrn
Rebsamen dahin, daß der Frau Wolf
eine standesgemäße Versorgung angeordnet, ihr der Genuß der Gesellschungehindert gestattet, und ihr wöchentlich ein gewißer Betrag an Geld zu
freyer Verfügung ausgesetzt, daß ferner dieselbe dem Terrorismus und
den Einflüsterungen möglichst entzogen, und über die Statt gefundenen
Machenschaften und ihren dießfälligen
Willen vernommen werden möchte.
e,
o¬
Elsau und der Mezgermeisterschaft
zu Winterthur, welche seiner Zeit
gegen das vorliegende Begehren
Einsprache erhoben hat, Kenntniß gedürfen.
s hat der Kleine Rath, auf den Antrag der Lbl. Commißion des Innern
vom 30. May d. J., der Gemeinde Rieden, ihrem dießfalls eingelegten
Ansuchen entsprechend, eine Erhöhung ihres Ansäßgeldes bewilligt, wdurch dasselbe mit den Ansäßgebühren der benachbarten Gemeinden in ein richtigeres Verhältniß
gebracht wird, indem die Gemeinde
Rieden künftig von Haushaltungen
auf Grundeigenthum 6. Frk[en].,
solchen ohne Grundeigenthum
4. Frk[en]., und von einzelnen Personen
Ansäßgeld soll beziehen
Hiervon wird der Lbl. Commißion des
Innern und dem Oberamte Embrach
2.
zu Handen der Gemeinde Rieden,
unter Beylegung einer besondern
Ausfertigung als Urkunde, Kenntniß gegeben.
Nachdem die Gemeinde Volkentschweil um Erhöhung ihres Einzugsgeldes und Regulirung ihrer Ansäßgebühren eingekommen, und der
Kleine Rath sich von der Lbl. Commißion des Innern mit Weisung vom
18ten v. M. über diesen Gegenstand
Bericht erstatten laßen: so wurde in
heutiger Sitzung beschloßen:
1.) In Betrachtung, daß gegenwärtig
eine weit vortheilhaftere Benutzung
des Gemeindgutes zu Volkentschweil
l.
seine Bitte um Aufnahme in das
hiesige Kantonsbürgerrecht, nachdem
ich Bittsteller über ehrliche Herkunft,
Entlaßung aus seinen bisherigen
Unterthanenverpflichtungen, sittliche Aufführung, gesetzlichen Vermögensbesitz und eventuelle Erwerbung eines hierseitigen Gemeindsbürgerrechtes gehörig ausgewiesen,
das hiesige Landrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Nieder-Steinmaur Hoheitlich bestätigt. Hiefür hat der
Huber benannter Gemeinde ihre Einzugsgebühren und an die Staatscaße das verhältnißmäßige Schirmgeld von Frk[en]. 360. zu bezahlen, in
der Meynung, daß er, nach Vorschrift
des Gesetzes vom 22. May 1812, deßen
Befolgung ihm überhaupt in allen
Theilen eingeschärft wird, innerhalb
Monathsfrist bey der Staatskanzley
über die Entrichtung der Einzugsgebühren sowohl als des Schirmgeldes
vermittelst der dießfälligen Empfangsscheine sich ausweisen und eine Landz-Crechtsurkunde aushinlösen soll¬
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lb¬
Commißion des Innern, der Lbl. Finanommißion und dem Oberamte Regensperg zu Handen des Gemeindrathes Nieder-Steinmaur und des
Bittstellers mitgetheilt, auch zu des
Letztern Handen als Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Nachdem Christoph Aegeter von Veltheim,
anz-Cs¬
Alt-Zunftrichter Weiß in
statt deßen: Herr Kantonsrath Zollinger aus dem Eggbühl, Gemeinde
Engstringen
Neu bewilligt:
Herr Gemeindammann Jacob Mahler
in Mettmenhasli
Von gegenwärtigem Beschluße
wird der Lbl. Commißion für administrative Streitigkeiten, der Lbl. Finommißion und jedem betreffenden
Oberamte zu Handen der in seinem
Amtsbezirke befindlichen obbenann¬
Weinschenken mit der Weisung
Kenntniß gegeben, daß selbige ihre
Patente mittelst Bezahlung der Recognition und Taxe binnen Monathsfrist von heute gerechnet, in der
Staatskanzley aushin zu lösen haben; widrigen Falls solche nach Verfluß dieser Frist als erloschen betrachtet würden.
Da gegen das von der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten
in ihrer Weisung vom 19. v. M. empfohlene Gesuch des Herrn Gemeindammann Bürgi zu Adentschweil um
Ertheilung eines Weinschenk-Patentes
im Schooße des Kleinen Rathes wichtige Bedenken erhoben worden
ind, so haben UHHerren und Obern
dieses Gesuch an gedachte Lbl. Commißion
zu näherer Prüfung zurückzuweisen beschloßen.
Der Herr Oberamtmann Wehrli
meldet der Hohen Regierung mit Bericht d. d. 3ten hujus, daß sich zufolge
amtlicher Anzeige und angestellter
Die Hohe vorörtliche Behörde laden hiesigen Stand mit Zuschrift vom
21. v. M. ein, seinen dießjährigen
Beytrag zur Unterstützung der Waldenser-Studierenden an die Eidgenößische Kanzley zu Handen der
Chambre des vallées Vaudoises in
Lausanne gelangen zu laßen.
Die Lbl. Finanz-Commißion wird
daher beauftragt, diesen, auf 240. Fr.
ansteigenden Beytrag der Eidgenößischen Kanzley zu gedachtem Zwecke
zu übersenden.
Mit Zuschrift vom 30. v. M. benachrichtigt das Oberamt Winterthur den
Kleinen Rath, es sey der Schneider
Ludwig Heinrich Wiesendanger von
Veltheim, welcher sich zu Glarus,
unter Vorweisung der erforderlichen
Schriften, um eine Niederlaßungsbewilligung gemeldet, auf das Betreiben der dortigen Schneider,
von der Policey-Commißion des Kantons Glarus mit seinem Begehren
abgewiesen und als Grund hiefür
angeführt worden, daß die Ortschaft
Glarus mit Profeßionisten dieser
sey.
Claße hinlänglich versehen
Da nun der Lbl. Stand Glarus im
Eidgenößischen Concordate über die
Niederlaßung begriffen ist,
empfiehlt das Oberamt den Wiesendanger zur Obrigkeitlichen Verwendung.
Es haben UHHerren und Obern der
Regierung des Lbl. Standes Glarus
mit heutiger Zuschrift diese Beschwerdet
t,
Nach Anhörung dieser Beschwerde haben
UHHerren und Obern ihr Mißbelieben
über den unangenehmen Vorfall ausgesprochen und beschloßen, der Lbl. Censur-Commißion neuerdings die möglichste
Sorgfalt in Beaufsichtigung der Zeitungsblätter zu empfehlen.
Indem sodann auch gefunden wurde,
daß es rücksichtlich der Form sowohl als
der Sache wünschbar seyn möchte, die
Eröffnung einer dießfälligen Correspondenz von Regierungswegen zu vermeiden, zumal solche zur Aufnahme etwaniger Bemerkungen über
dasjenige, was sich oftmals Französische
Blätter gegen die Schweiz erlauben,
weniger geeignet wäre, so übernahm
das hohe Raths-Präsidium die verdankenswerthe Bemühung, die Note des Herrn
Bothschafters selbst zu beantworten, wie
in den Mißiven zu ersehen.
Nach Anhörung eines von den
seitigen HHerren Abgeordneten
hiermit Weisung vom 1sten d. M. erstatteten Berichts über die sub 7ten
July a. c. beschloßene und am 21. v. M.
mit Abgeordneten des hohen Standes Aargau Statt gehabte Conferenz,
wegen Herstellung einer directen
Verbindungsstraße zwischen Zürich
und Bremgarten, aus welchem
Berichte sich im Wesentlichen ergibdaß die Wünsche der Aargauischen
Regierung, zufolge der von den