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worden, er, Bittsteller, sich alletern Einmischens in bewußte Angelegenheit, die ihn nichts angehe,
enthalten solle; welchem Auftrage,
laut dem in den heutigen Mißiven
enthaltenen Kanzleyschreiben, ein
Genüge geschehen ist.
Es hat der Kleine Rath einen von
der Staatskanzley eingebrachten
Entwurf zu dem Mandate über die
Feyer des auf den 6ten Herbstmonath
d. J. angeordneten Bettags gutgeheißen und erkannt, es solle
nunmehr in einer angemeßenen
Zahl von gedruckten Exemplaren
Sr. Hochwürden, Herrn Antistes Heß,
mit dem Ansuchen zugestellt werden, die Versendung derselben
an die Ehrw. Geistlichkeit zu Stadt
und Land zu besorgen, und dabey
den Herren Pfarrern die erforderlichen Weisungen zu ertheilen,
damit das Mandat Sonntags den
26. August in allen Kirchen von
der Kanzel verlesen und jedermann
zu der gedachten Feyer geziemend
vorbereitet werde.
Ferner wird davon sämmtlichen Oberämtern Mittheilung gemacht und
weidenselben der Auftrag ertheilt, den
Unterbeamten und Gemeindräthen
ein Exemplar zu Handen zu stellen,
damit sie auf allgemeine Beobachtung der in dem Mandate enthaltenen Policey-Vorschriften halten,
als worüber auch die Herren Oberamt-
Bruppacher von Herrliberg außerehelich erzeugten Knaben Caspar,
geboren 1812, seiner Mutter Geschlechtsnahmens, Heimaths, und
Bürgerrechtshalber zuerkannt, zugleich aber angeordnet, daß derselbe
in der reformirten Religion unterrichtet werden solle.
Auf den Antrag gedachter Commißion hat nun auch der Kleine
Rath dem Caspar Bruppacher das
hiesige Landrecht unentgeldlich ertheilt.
Von diesem Beschluße wird dem
Oberamt Meilen zu Handen der
Gemeinde Herrliberg Kenntniß gegeben.
Mit ausführlichem Bittschreiben vom 7ten d. M. setzt Herr
Conrad Stadler, Baumeister, von hier,
den Kleinen Rathe von einer Streitigkeit in Kenntniß, in welche er
mit den Vorgesetzten der Gemeinde
Galgenen, im Bezirk March, verflochten ist. Herr Stadler hatte
nämlich im Jahr 1822. den Bau
der dortigen Kirche übernommen,
und, da es ihm mehr um Begründung seines Rufes als Architekt,
denn um ökonomischen Gewinn zu
thun war, einen dießfälligen Vertrag auf Bedingniße eingegangen, die seinerseits als sehr mäßig
und billig erscheinen. Nichts desto
weniger wurde ihm, nachdem die
Kirche zu allgemeiner Zufrieden-
her
Landschreiber Benz bey dem gemachten
Anerbieten, innerhalb Jahresfrist ein
festes und feuersicheres Gebäude dafür
anzukaufen oder zu erbauen, behaftet seyn.
2.) Die Ortschaft Klein-Andelfingen
soll von der Notariatskanzley Marthalen etc. getrennt und mit der Kanzley Andelfingen vereinigt werden.
Zu diesem Ende wird dieselbe bey dem
mit Zuschrift vom 3ten July d. J.
gemachten Anerbieten einer solidarischen Bürgschaft aller ihrer Bürger
sowohl für Vollständigkeit und Richtigkeit des neu auszufertigenden
Protokolls, als für Bezahlung sämmtlicüber diese Veränderung ergehenden
Kosten behaftet, und die Lbl. Notariats-Commißion beauftragt, die gedachte Absönderung und Vereinigung
unter ihrer Leitung vor sich gehen
zu laßen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Notariats-Commißion zur Vollziehung in die Hand gelegt.
Mit Zuschrift vom 22. d. M. legt
der Stadtrath von Winterthur der Regierung nachstehenden Gegenstand
zu geneigter Würdigung vor:
Unter den Intestat-Erben der im
Jahr 1821. verstorbenen Gattin des
Junker Hauptmann Ulrich Waldkirch,
gebornen Ziegler, zu Schaffhausen,
befand sich eine Barbara Magdalena
Ziegler, Wittwe eines gewißen Joh.
Jacob Steiner von Winterthur, eine
Nach Anhörung eines von der Lb¬
Commißion des Innern unterm 22. d. M.
erstatteten Berichtes und Antrags,
betreffend den Anstand, welcher siim abgewichenen Jahre zwischen den
Kehrschiffleuten von Eglisau und Nohl,
und den Schiffmeistern zu Schaffhausen erhoben, hat der Kleine Rath,
da er aus diesem Berichte vernommen, daß, laut den eigenen Aussagen der vorbeschiedenen Eglisauerschiffleute, seit geraumer Zeit von
l.
den Schiffmeistern zu Schaffhausen
weniger Veranlaßung zu begründeten Klagen gegeben worden sey,
gefunden, es sey von der, durch die
Eglisauerschiffleute mit Bittschreiben
vom 6ten Juny vorigen Jahrs nachgesuchten Errichtung einer hierseitigen selbstständigen Rheinschiffergesellschaft oder einer neuen Kehrhiffahrtsordnung zu abstrahiren,
und lediglich zu trachten, daß bey
der bereits bestehenden, im Jahr
1711. errichteten und zu wiederholten Malen, nahmentlich im
Jahr 1798, erneuerten Rheinschiffahrtsordnung verbleiben, und dieselbe
möglichst genau gehandhabt werde.
n,
Zu diesem Ende wurde beschloßen,
ch
die Schiffleute in Eglisau und Nohl
durch das Oberamt Embrach, unter
Zustellung der eingelegten Acten,
anweisen zu laßen, künftig in Fällewo sie mit Grund sich über wesentliche
Benachtheiligung ihrer Rechte und Verletzung der bestehenden Verkommniße
5.
Auftrage in die Hand zu legen,
vorerst eine genaue Ausscheidung
des Staats- und Privateigenthums
bey der Wasenmeisterwohnung auf
dem Moos vornehmen zu laßen,
hernach aber in Ueberlegung
zu nehmen und zu berichten,
se
ob allfällig durch Acquirirung
benachbarter Grundstücke oder
auf andre Weise dem oben bemerkten Bedürfniße abgeholfen
werden könnte.
Von dieser Verfügung wird
dem Lbl. Sanitäts-Collegio Kenntniß gegeben.
Nachdem die Gemeindsvorsteherschaft von Rheinau, in Folge erhaltener Weisung des Kleinen Rathes
July d. J., für die heimathlo¬
M. Elisabetha Buggli einen Patientenplatz im hiesigen Spital nachgesucht und erhalten hat, so berichtet
sie nun mit Bittschreiben vom
12ten l. M: es sey ihr von der Lbl.
Wundschau die Weisung zugekommen, gedachte Person, da selbige
an einer, im günstigsten Falle
nur äußerst langsam zu heilenden Geisteszerrüttung leide, der L.
Spitalpflege als Kostgängerin oder
als Hauskind auf Lebenszeit;
allein da letztere Behörde auf diese Empfehlung hin verlangt habe, daß die Patientin vor-
wuhres am Spinnerey- und Mühle-Canal ein einfacher Steg angelegt werden, damit die Limmatschifungehindert dem rechtseitigen
Ufer nach bey dem Scheertau vorbey über die Stege am Wildschuß
und an dem Abfluße des Ueberfallswuhres hinüber, die Insel hinauf bis nahe an das große Schwellwuhr von den Schiffleuten gezogen oder gereckt werden können.
4.) Soll das längs dem Fluß zu ziehende Lenktau an seinem untern
Ende auf 20. Fuß Höhe über den
obern Rand des Schiffes befestigt
und immerfort möglichst angespannt
werden.
5.) Wird für den bleibenden Stand
des Fahrschiffes das linkseitige
Limmatufer angewiesen, und soll
daher das Schiff, so bald
nicht im Gang erhalten wird,
an dieses bezeichnete Ufer angelegt werden.
6.) Wann aber zum Behuf des Einund Ausladens das Fahrschiff
Zeit an dem rechtseitigen Limmatufer angelegt bleiben müßte, und
während dieser Zeit gewohnte Limmatschiffe stromaufwärts gereckt
fe
werden sollten, so soll dannzumal
mit dem Fahrschiff beförderlich ausgewichen, und dasselbe auf die für
der Schiffe erforderliche
mißion des Innern vom 11. April 1827,
bezüglich auf den Handel mit gedrechselten Pfeifenröhren, und endlich
um hoheitlichen Schutz gegen angeblich gesetzwidrigen Detail-Handel
der Drechsler mit anerkannten Quinquaillerie- und Krämerwaaren,
hat der Kleine Rath der Lbl. Commißion
des Innern zu umfaßender Prüfung
und Berichtserstattung überwiesen.
Es war der Hohen Behörde des
Kleinen Rathes das von der Eidgenößischen Kanzley eingelangte Protokoll über die am 8ten August abhin in hier abgehaltene Conferenz
vorgelegt, in welcher sich die Ehrengesandten sämmtlicher an der
Militär-Capitulation mit dem
Königreich der Niederlande Theil
habenden Stände zu einer Berathung wegen der wünschbaren Bestellung ordentlicher Auditoriate
bey den dortigen Schweizer-Regimentern vereinigt hatten.
In sorgfältiger und umsichtiger
Behandlung der Sache wurden hauptsächlich folgende wesentliche Betrachtungen angestellt: „Allerdings
liege es in den Wünschen und Intereßen der Kantone, dem an sich
gewiß billigen Antrage und Begehren allen dienlichen Vorschub zu
leisten, und es seye in der von
dem Herrn General Ziegler eingelegten Denkschrift der Standpunct
bürgerrechtes gehörig ausgewiesen,
das hiesige Landrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Rheinau hoheitlich bestätigt. Hiefür hat der
Bilharz benannter Gemeinde ihre
Einzugsgebühren und an die
Staatscaße das verhältnißmäßige
Schirmgeld von Frk[en]. 640. zu bezahlen;
in der Meynung, daß er, nach Vorschrift des Gesetzes vom 22. May 1812,
deßen Befolgung ihm überhaupt in
allen Theilen eingeschärft wird,
innerhalb Monathsfrist bey der Staatskanzley über die Entrichtung der
Einzugsgebühren sowohl als des Schirmgeldes vermittelst der dießfälligen
Empfangsscheine sich ausweisen und
eine Landrechtsurkunde aushinlösen könne.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion des Innern, der Lbl.
Finanz-Commißion, und dem Oberamte Andelfingen zu Handen
des Gemeindrathes Rheinau und des
Bittstellers mitgetheilt, auch zu
des Letztern Handen als Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Es hat der Kleine Rath, nach dem Antrage der Lbl. Commißion des Innern
vom 18ten d. v. M., dem Uhrenmacher
Stephan Beyrer von Hondingen im
Großherzoglich-Badischen Bezirksamte
Hüfingen, auf seine Bitte um Aufnahme in das hiesige Kantonsbürgerrecht, nachdem sich Bittsteller über
trathes und der Bittsteller,
Beylegung der eingesandten Heimaths- und Bürgschaftsscheine zu
Handen des Erstern und angemeßener Protokolls-Auszüge als Niederlaßungsurkunden für die Letztern, Kenntniß gegeben, auch das
Secretariat der Lbl. Commißion des
Innern beauftragt, auf dem Ansäßenregister die gehörige Vormerkung hievon zu machen.
Nachdem das Lbl. Straßen-Departement, in Folge Rathsbeschlußes
vom 30. August, drey seiner Mitglieder beauftragt hatte, wegen des
Anstandes, der sich in der Gemeinde
Stäfa über die Herstellung der
Communicationsstraße aus dem
Dorfe über den Strick nach der
obern Wacht erhoben, einen Local-Augenschein vorzunehmen, so erstatteten nun diese HHerren Verordneten dem Kleinen Rathe mit
Weisung vom 19. d. M. einen umständlichen und sehr sorgfältigen
en
Bericht und Antrag über diesen
Gegenstand.
Nach Anhörung derselben und
vollkommener Würdigung der waltenden Verhältniße, haben nun UHHerrund Obern erkennt:
1.) In Gemäßheit des Rathsbeschlußes
von 29. September 1825, soll die sogenannte
Dorf- oder Hinterweyerstraße, welche
an der Landstraße bey der Schmiede
im Dorf zu Stäfa ihren Anfang
nimmt, und beym hintern Weyer
Abnahme der dießfälligen Verpflitungen Propositionen zu machen, –
wird der Lbl. Finanz-Commißion zu
näherer Untersuchung und Berichtserstattung in Bezug auf die darin
enthaltene Einfrage, in die Hände
gelegt.
ch¬
MHHerr Staatsrath Hirzel
in heutiger Sitzung den Bericht
über die Tagsatzungsverhandlungen
fort.
22ste Sitzung den 7. August.
§. 30. c. Der Commißionalbericht über
die Helvetischen Scheidemünzen
wurde angehört. Der Antrag der
Commißion ging dahin: es solle die
Zurückziehung dieser Scheidemünzen durch den Vorort eingeleitet
und von ihm die dießfälligen
Zeitbestimmungen erlaßen, die
Zurückziehung selbst aber nach dem
Nennwerthe durch die Kantonal-Finanz-Behörden bewerkstelligt werden, welche hierüber specificirte
Borderaux verfertigen sollen.
Unter der Aufsicht des Vorortes
würde hierauf die eingezogene
Maßa vernichtet und veräußert.
Den bey dieser Operation sich ergebenden Verlust sollen diejenigen
19. Kantone, welche an der Helvetischen Münze Theil haben (Graubünden, Neuenburg und Genf
sind von dieser Theilnahme ausgeschloßen, da sie nicht zur Helvetischen Republik gehörten) nach Ver-
ad
Königl. Preußische Herr Geschäftsträger übersendet der hiesigen Regierung
mit Begleitschreiben aus Bern vom
7ten d. M. ein von dem Landgericht
Düßeldorf in einer Streitsache zwischen
dem hiesigen Handelshause Hs. Conr¬
Muralt und Sohn und den Kindern
des Kaufmanns Joh. Marinus Rappard
von Crefeld ausgefälltes Urtheil sammt
der dießfälligen Insinuationsurkunde
des Gerichts-Executors Carl Barths zu
Düßeldorf, mit dem Ansuchen um
Mittheilung dieser beyden Actenstücke
an das vorbenannte hiesige Handelshaus.
Der Kleine Rath hat diese Actenstücke
dem Oberamt Zürich zu Handen des
Handelshauses Hs. Conrad Muralt und
d.
Sohn mit dem Auftrag überwiesen,
sich den Empfang derselben gehörig
bescheinigen zu laßen, und das dießfällige Document dem Kleinen Rathe
einzusenden.
Auf das hierseitige Gesuch vom 31. July
J., betreffend die Weigerung des Herrn
Alt-Kantonsrichter Ulrich Ehrensperger
in der außern Mühle zu Frauenfeld,
in seiner Zehntenliquidationsstreitigkeit mit der Gemeinde Ober-Winterthur die Zuständigkeit des hierseitigen
Richters anzuerkennen, rescribiren
Landammann und Rath des Lbl. Standes
Thurgau unterm 28. v. M: sie haben,
nachdem sie den Herrn Ehrensperger über
die Gründe seiner Weigerung vernommen, in Betrachtung, daß die Gemeinde
Oberwinterthur sich seiner Zeit vorbehalten habe, den Herrn Ehrensperger noch
det das Großherzoglich-Badische Bezirksamt Lörrach der hiesigen Regierung den Todtenschein eines bey
dem Zimmermeister Fingerlin zu
Kirchen gedachten Bezirkes, in Arbeit gestandenen und am 9. gl. M.
im Rheine ertrunkenen Conrad
Hauser, angeblich von Zwinglingen,
im hiesigen Kanton, gebürtig,
und verbindet damit das Gesuch,
einerseits um Aushändigung dieses
Documents an das heimathliche
Pfarramt des Verunglückten, anderseits um beförderlichen Bericht
über die Vermögensverhältniße
desselben, damit hinsichtlich der
Inspections-, Beerdigungs- und übrigen Kosten eine angemeßene
Verfügung getroffen werden
könne.
In der Ungewißheit, was für
eine Ortschaft des hiesigen Kantons
unter der entstellten Benennung
Zwinglingen gemeint sey, haben
UHHerren und Obern diese Zuschrift sammt Beylage der Lbl. Kantons-Policey-Commißion mit dem
Auftrag in die Hand gelegt, über
den Heimathsort und die Vermögensverhältniße des verunglückten Hauser die erforderlichen
Nachforschungen anzustellen, und
das Ergebniß dem Kleinen Rathe zu
Handen des Bezirksamtes Lörrach
in unser Inneres lenken, unsere Fehler
mit wahrer Reue erkennen, und den
eiligen Vorsatz der Beßerung faßen,
der sich dann durch eine würdige, Gott
gefällige Benutzung jener Wohlthaten
bewähren möge.
Durch Achtung für die gesetzlic¬
Ordnung und willige Leistung alles
deßen, was der Staat von uns fordert,
werden wir am unzweydeutigsten
beweisen, daß wir die glückliche Lage
unsers Vaterlandes als eine Fügung
Desjenigen dankbar erkennen, in deßen
Regenten und Völker liegen.
Nicht in Worten nur, sondern in
thätiger Achtung für unsere kirchlichen Einrichtungen und Gebräuche,
und vorzüglich in tadellosen Sitten,
wird sich unser Dankgefühl für die
Erhaltung der reinen evangelischen
Lehre, wenn es ein wahres und tief
empfundenes ist, an den Tag legen.
Und unsere Lobpreisungen für
den Segen der Natur, den Gott uns
in diesem Jahre verleiht, werden
erst dadurch zu einem Ihm gefälligen Dankopfer, wenn wir, gleich entfernt
hvon Habsucht und von Verschwendung,
he
aus unserm Ueberfluße den leidenden
Nebenmenschen mildthätig erquicken,
und überhaupt in einer vernünftigen
Anwendung dieser irdischen Güter den
wahren Christensinn beurkunden, der uns
den Besitz derselben nicht als das Ziel
unsrer Wünsche, sondern nur als ein
Aufrag ertheilt, in nähere Berathung zu nehmen und einen gutächtlichen Bericht und Antrag einzubringen, welche Anleitung dem
Lbl. Ehegerichte rücksichtlich der
fälligen künftigen Anwendung
zu ertheilen seyn möchte.
Die Relation über die am letzten
Donnerstag beschloßenen Verhandlungen der Tagsatzung, wurde von
MHHerrn Staatsrath Hirzel mit
nachfolgendem beendigt:
25ste Sitzung vom 13ten August.
§. 48. Die Verwahrung des Herrn
Amtmann Kramer rücksichtlich sschiner Schuldforderung an die Bischöflich Baselschen Landstände, wurde in
Protokoll der Tagsatzung gelegt,
von der Bernerischen Ehrengesandtaft aber das Protokoll offen
§. 42. Confiscation Bündnerischen
Eigenthums in Veltlin, Cleven und
Verwen¬
Dieser Gegenstand, welcher durch ein
vorgelegtes Memorial trefflich beleuchtet worden, fand allgemeine
Theilnahme, und wurde demnach
einmüthig beschloßen, es soll diese
Denkschrift dem Tagsatzungsabschiede
einverleibt, und sodann dem hohen
Vororte der Auftrag und Vollmacht
ertheilt, diese Ansprachen kräftigst
zu unterstützen, sowohl durch
dung des Schweizerischen Geschäftsträgers in Wien, als auch allenfalls
durch eine directe an Se. Majestät
ment den Auftrag ertheilt, mit
möglichster Beschleunigung den verlangten Localaugenschein vorzunehmen,
und hernach, im Fall nicht eine gütliche
Ausgleichung des vorliegenden Anstandes zu erzielen seyn sollte, einen
Bericht und Antrag auf weitere
Verfügung einzubringen. Inzwischen
aber wird dem Oberamte Meilen
die Weisung ertheilt, diesen Gegenstand in seiner gegenwärtigen
Lage zu belaßen, und mit allen
weitern Verfügungen inne zu halten.
Der neugewählte Oberamtmann
des Amtsbezirks Zürich, Junker Gottfried Meiß, wurde vorgerufen, und
leistete den gesetzlichen Pflichteid.
Die Lbl. Kantons-Policey-Commißion
berichtet unterm 27. d. M: sie habe,
nachdem ausgemittelt worden, daß
der, laut Bericht des Bezirksamtes
Lörrach, bey Kirchen im Rhein ertrunkene Conrad Hauser, von Zweidlen
gebürtig gewesen, das Oberamt Embrach
zu Handen des Pfarramtes Glattfelden und der Verwandten des Hauser von dem Unglücksfall, der diesen
letztern betroffen, in Kenntniß gesetzt, und damit die nöthigen Anweisungen zur Einziehung der von gedachtem Bezirksamte gewünschten
Erkundigungen verbunden; als aber
hierauf von Embrach die Anzeige
eingekommen, daß der Bruder des Er-
ilt,
es Stillstandes Herrliberg
hat der Kleine Rath dem Johannes
Egli in seinem eingelegten Ansuchen um Entlaßung aus dem Stillstande entsprochen, und dem Oberamt Meilen den Auftrag ertheeinerseits dem Stillstande Herrliberg, anderseits dem Egli von diesem
Beschluße Kenntniß zu geben, und
zugleich den Erstern zur Wiederbesetzung der erledigten Stelle aufzufordern.
Da der Kleine Rath aus einem
Berichte des Oberamtes Meilen
vom 3ten d. M. und einem beygeschloßenen Bittschreiben des Heinich
rich Bindschädler von Erlenbach vernommen, daß letzterer sowohl als auch
ein anderer Bürger von Erlenbach,
elix von Rufs, bey der jüngsthin in
dieser Gemeinde vorgenommenen
Wahl neuer Mitglieder des Gemeindrathes in diese Behörde gewählt worden
seyen, ungeachtet von Rufs seine
Ernennung abgelehnt und Bindschädler
wegen Krankheit der Wahlverhandlung nicht beygewohnt habe, nun
aber diese beyden Männer beharrldarum ansuchen, daß ihnen die aufgetragenen Gemeindrathsstellen abgenommen werden möchten: so haben
UHHerren und Obern denselben in
ihren Gesuchen entsprochen, und beauftragen demnach das Oberamt
che Spinnerey bewilligte Waßerrecht, von
welchem er aber niemals Gebrauch
gemacht, von der Regierung zurückgezogen werden möchte, haben UHHerren
und Obern der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten mit dem
Auftrage überwiesen, über den dießfalls zu faßenden Beschluß einen
Antrag einzubringen.
Es hat der Kleine Rath, nach dem
Antrage der Lbl. Commißion des Innern vom 15ten d. M. dem Schreiner
Franz Heinrich Niklaus Grabener von
Lübeck auf seine Bitte um Aufnahme
in das hiesige Kantonsbürgerrecht,
nachdem sich Bittsteller über ehrliche
Herkunft, bisherige bürgerliche Ver¬
Frhältniße, sittliche Aufführung, gesetzl¬
Vermögensbesitz und eventuelle Erwerbung eines hierseitigen Gemeindsbürgerrechtes, gehörig ausgewiesen, das
hiesige Landrecht ertheilt und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der
s¬
Civilgemeinde Räterschen, Pfarre Elsau,
Hoheitlich bestätigt. Hiefür hat der Bittsteller benannter Gemeinde ihre Einzugsgebühren und an die Staatscaße
das verhältnißmäßige Schirmgeld von
k[en]. 360. zu bezahlen; in der Meinung,
daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom
22. May 1812., deßen Befolgung ihm
in allen Theilen eingeschärft wird, innerhalb Monathsfrist bey der Staatskanzley über die Entrichtung der Einzugsgebühren sowohl als des Schirmgeldes ver-
l.
Handen als Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Das von dem Königl. Würtembergischen Oberamtsgericht Tübingen
mit Zuschrift vom 19. d. M. eingekommene Gesuch, daß wegen eines auf
dem Scribenten Wilhelm Högg aus
Pfedelbach ruhenden Verdachtes von
Betrug, der hiesige Herr Stadt-Policey-Präsident Oeri zur Angabe näherer
Umstände veranlaßt werden möchte,
haben UHHerren und Obern der Lb¬
Kantons-Policey-Commißion mit
dem Auftrage zugewiesen, die
gewünschte Einvernahme zu veranstalten und das Ergebniß der eingangsbenannten Behörde zu berichten.
Mit Bittschreiben vom 14. d. M.
recurrirt Heinrich Brunner von Bülach
gegen eine von der Lbl. Commißion
des Innern unterm 29. August bestätigte Verfügung des Oberwaisenamtes Embrach, wodurch dem Recurrenten auferlegt wurde, für das
empfangene Vermögen seiner Ehefrau Magdalena Kern, verwittweten Utzinger, Caution zu leisten,
eine Verfügung, in welcher Recurrent
eine Ueberschreitung der oberwaisenamtlichen Befugniße zu erblicken
glaubt.
e¬
Der Kleine Rath hat dieses Beschwerdschreiben der Lbl. Commißion des Innern
mit dem Auftrage überwiesen, über
den Inhalt desselben Bericht zu erstat¬
4.) Soll nach Beendigung des Baues
und Ingangsetzung des Werkes, die vorhandene Waßerkraft zum Behuf der
aufzulegenden jährlichen Retribution gemeßen werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Commißion für Administrative Streitigkeiten, der Lbl. Finanz-Commißion
und dem Oberamt Wädenschweil
zu Handen der Gebrüder Eichholzer,
unter Beylegung einer besondern
Ausfertigung als Waßerrechtsurkunde für die Letztern, Kenntniß
gegeben.
sich die Regierung des Lbl. Standes
Neuenburg mit einer vom 16. dieß
datirten Zuschrift zu Gunsten von
zwey hiesigen in Boudry ansäßigen
Angehörigen, Ludwig und Peter Samuel Frey von Huggenberg, Pfarre
Elgg, dahin verwendet, daß ihnen die
benöthigten Heimathscheine, oh¬
Bezahlung der von ihrer Gemeinde
dagegen abgeforderten Gemeindsne
Schul- und Kirchensteuern, welche sie
wegen Dürftigkeit und obliegendem
Unterhalt alter Eltern, abzutragen
nicht im Stande seyen, ausgefertigt
werden möchten, so überweisen
UHHerren und Obern diese Empfehlung der Lbl. Commißion des Innern
zu näherer Untersuchung und gutächtlicher Berichtserstattung.
Mit einer Weisung vom 19. hujus
hinterbrachte die L. Brandaßecuranz-Commißion dem Kleinen Rathe ihren
gutächtlichen Bericht, in Betreff des
cher
hältniß der Geldcontingentsscale
übernehmen. Der Gewinn, den einige Stände bey frühern Einziehungen gemacht haben (indem sie
die Helvetische Scheidemünze unter
dem Nennwerthe eingezogen)
würde herbey in Rechnung gebracht.
Hernach solle die Helvetische
emünze völlig verrufen werden.
6. Stimmen nehmen diesen Antrag
unbedingt, 5 ½. mit Ratficationsvorbehalt an; die übrigen nahmen
ihn ad referendum, mit Ausnahme
der drey Stände, welche bey diesem
Geschäfte nicht betheiligt sind.
Scheid¬
§. 31. Die Rechnung über die Central-Caße wurde, auf angehörten Commißionalbericht, gutgeheißen, und
die Erhebung von 1/9. des Geld-Contigentes in zwey Terminen (September
1827. und Januar 1828.) von der
Tagsatzung erkannt.
§. 45. Die Rechnung über den Invalidenfond wurde gleichfalls genehmigt, und an die Stelle Sr.
des Herrn Schultheißen Fischer, weldie nachgesuchte Entlaßung erhielt,
Herr Rathsherr Stürler von Bern
zum Mitgliede der Administration
dieses Fonds ernannt.
Der von der Militär-Aufsichtsbehörde eingereichte Entwurf einer
Revision des vierten Abschnitts des
Eidgenößischen Militär-Reglements
für die Infanterie, wurde vorgelegt,
den dem Rüeger sein Vermögen
ausgeliefert werden dürfte, was ihm
sehr wohl zu Statten käme.
Beyde Gegenstände hat der Kleine
Rath der Lbl. Commißion des Innern mit
dem Auftrage überwiesen, den dießfälligen Sachverhalt auszumitteln
und ein Gutachten darüber einzubringen, zu welchem Ende der Commißion das Schreiben des Herrn Pfisin die Hand gelegt werden sol¬
Da das Oberamt Meilen unterm
26. d. M. berichtet, es habe sich der von
dem Königl. Bayerischen Landgericht Sonthofen zum Militärdienst
aufgeforderte Maurergeselle Johann
Kinzelmann von Wertach am 21. d. M.
von Erlenbach wegbegeben und seinen
Paß nach seiner Heimath visiren laßeso ist hiervon gedachtem Landgerichte,
unter Zurücksendung des von demselben
an den Kinzelmann adreßirten
versiegelten Schreibens, durch heutige
Mißive Kenntniß gegeben worden.
Nach Anhörung des vom Oberamt
Wädenschweil unterm 25. d. M. eingesandten Berichtes über die dießjährigen
n,
Gemeindrathswahlen in dortigem Amtsbezirke, hat der Kleine Rath, da solche
in gesetzlicher Form vorgenommen
worden, kein Bedenken getragen,
dieselben als gültig anzuerkennen.
Hiervon wird dem Oberamt Wädenschweil
zu Handen der betreffenden Gemeindräthe Kenntniß gegeben.