dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Spielraum sehr eng beschränkten.
Da aber nichts desto weniger dem
rorte die Pflicht der Vollzieh¬
Tagsatzungsbeschlußes oblieund derselbe zu diesem Ende die
Eidgenößischen HHerren Commißarien
einberufen hat, auch alle näher
r,
betheiligten Stände ihre dießfälligen Vota bereits eingaben, so
muß auch hiesigen Ortes das
Nähmliche geschehen, und hat demnach der Kleine Rath die von dem
Staatsrathe im Entwurf hinterbrachte
Erklärung genehmigt und gutgeheißen, wie folgt:
„Der Stand Zürich hat, von dem
aufrichtigen Wunsche beseelt, daß
so wichtigen Verbindungen mit dem
Badischen Nachbarstaate wieder in
ein geregeltes Verhältniß gelangen
möchten, zu Beförderung allgemein vaterländischer Intereßen
ein bereitwilliges Opfer bringen
wollen, und daher mit Verzichtung
auf verschiedene alte Einrichtungen,
Rechte und Besitzstand, sich für
nahme des zu Anfang vorigen
Jahres abgeschloßenen Vertragsentwurfes bereit erklärt, sowie auch
nachher bey dem von einigen
Seiten erfolgten Vorbehalten etwelcheals nothwendig dargestellten Modificationen, seinerseits, in Theilnahme
an weiterer Unterhandlung, gerne
ürftige Person, welche seit dem im
Jahr 1812. erfolgten Hinschied ihres
Mannes in Zürich sich aufgehalten
und aus dem Armengute zu
Winterthur beträchtliche Unterstützungen genoßen hatte. Ge¬
Intestat-Erben trafen mit dem
Ehemann der Erblaßerin, als lebenslänglichem Nutznießer der Verlaßenschaft, eine Uebereinkunft, nach
welcher ihnen dieser aus dem Nachfl. 1316. sogleich aushinzahlte,
und für den fl. 18700. betragenden
Ueberrest eine Caution an Schuldtiteln hinterlegte, worauf jene
fl. 1316. unter die Erben pro rata
vertheilt wurden. Spätere Unterlaße
handlungen über einen Auskauf
der Erben gediehen zu keinem
Sfl.
Resultate; hingegen wurden der
Wittwe Steiner von dem Spendamte
zu Winterthur auf ihren Erbsantheil in verschiedenen Malen
245. dargeliehen. Als hierauf dieselbe im März d. J. verstarb, und
ihre Schwester, Frau Franziska Ziegler
Schaffhausen die Verlaßenschaft
anzutreten sich weigert, so erging
über diese der Concurs, und der
Stadtrath von Winterthur, als Verwalter des Spendamtes, übernahm
als Auffallszüger die gesammte
Verlaßenschaft. Nun erfolgte aber
zuerst von Seite des Herrn Stadtgerichtspräsidenten Zündel von
chaffhausen, als Beyständers der
Frau Ziegler, privatim, und hernach
und gestorben sey, und
überhaupt daselbst geduldet worden zu
seyn scheine. Nach einer langen Correspondenz habe jedoch St. Gallen in
einem Erlaße, welchen der Herr Gesandte
von Luzern der Conferenz anmit
vorlege, jedes dießfällige Ansinnen
von der Hand gewiesen, so daß nun,
doch so viel sich ergebe, daß die
Barbara Worne sich meist in den
Kantonen St. Gallen und Schwytz
aufgehalten, es Sache dieser beyden
Stände sey, sich über ihre Duldung
zu verständigen.
Hanseli Wendel und Melk Huber
scheinen dem Stande Luzern zuzufallen, weil der Vater und daher
auch der Bruder des erstern, die ganze Familie des letztern in diesem
Kanton eingetheilt seyen.
Was dann die von Luzern an der
Stelle von Schwytz beurtheilten Personen anbelange, so gehören hieher:
1.) Leodegar Arnold;
2.) Ida Wendel, Ehefrau des Peter
Huber, geboren 29. Juny 1771, getauft
zu Menzingen, Kantons Zug, und
von dem Appellationsrathe in Luzern,
wegen Mitwißenschaft und Mitgenuß an den Diebstählen ihres Mannes
verurtheilt zu sechsjähriger Zuchthausstrafe.
NB. Da der erste hingerichtet worden,
die zweyte aber seit ihrer Verurtheilung gestorben ist, so waren sie hier
nur wegen der über sie ergangenen
Beurtheilungs-Executions- und Atzungskosten, so weit die letztern nicht auf
Mähli, und ihren beyden in rechtmäßiger Ehe erzeugten Töchtern
Anna und Margaretha Heimathscheine zu ertheilen, einer genauen
Prüfung unterworfen, und von
der Gemeindsbehörde von Glatden die erforderlichen Erkundigungen darüber eingezogen hatte:
n.
so erstattete dieselbe dem Kleinen
Rathe mit Weisung vom 25. v. M.
einen umständlichen Bericht über
diesen Gegenstand.
Da sich aus diesem Berichte ergab, daß genannte Elisabetha, geborne
Mähli, durch ihre auswärtige Verehelichung aus ihrem früher beseßenen hierseitigen Land- und Gemeindsbürgerrechte heraus getreten sey, und mithin auch die
aus dieser Ehe gebornen Töchter
keinerley Ansprache auf das ursprüngliche Heimathrecht ihrer Muter haben, – so fand der
es könne in das Begehren dieser
Personen nicht eingetreten werden, und es seyen dieselben lediglich anzuweisen, für Erhaltung des
Heimathsrechtes ihres verstorbenen
Ehemannes und Vaters, deßen Nahmen Herr Fürsprech Meyer in seinem Bittschreiben auf eine befremdliche Weise verschwiegen hat,
die erforderlichen Schritte zu thu¬
Da ferner bey diesem Anlaße zur
Kenntniß der Regierung gelangt,
daß die Brüder Achilles und Jacob
Caspar Mähli, welche im Jahr 1816. in
ßend
Obern beschloßen, als Beweis ihres
Wohlgefallens an dem rühmlichen
Unternehmen der Gemeinde Flaach,
derselben an die Kosten des fraglichen
Schulhausbaues, einen Hochobrigkeitlichen Beytrag von Frk[en]. 360. zukommen
zu laßen; von welchem Beschluße
wohl dem Lbl. Erziehungsrathe als der
Lbl. Finanz-Commißion Kenntniß gegeben wird.
Auf angehörten Bericht des Lbl.
Erziehungsrathes vom 21. d. M., woraus
ich ergibt, daß die kleine Schulgemeinde
Boßikon und Erlosen, der Pfarre Hinweil,
welche bis dahin kein eigenes Schullocale hatte, sondern die Schule abwechselnd bald hier bald dort in gemietheten Privatwohnungen halten
mußte, um den damit verbundenen vielen Nachtheilen abzuhelfen, sich entschloßen habe, den obern
Stock eines frey stehenden Gebäudes
anzukaufen und darauf eine
zweckmäßige Schulstube einzurichten,
welches eine Auslage von fl. 492. 26. ß.
zur Folge gehabt habe, die ausschlievon der Gemeinde Boßikon bestritten, und zum Theil auf das Vermögen der Bürger, zum Theil aber
auf das Grundeigenthum verlegt
worden seye; – hat der Kleine Rath,
um besagter Gemeinde einen Beweis seines Wohlgefallens an den von
ihr zu Stande gebrachten lobenswerthen
Unternehmen zu geben, beschloßen,
curanz-Commißion an ihn gelangen werden.
Nachdem die Lbl. Commißion des
Innern, auf das ihr unterm 20. v. M.
überwiesene Ansuchen der Regierung von Neuenburg, die Gemeinde
tetten angehalten hatte, für die
zu Boudry sich aufhaltenden Gebrüder
Ludwig und Peter Samuel Frey von
Huggenberg einen Heimathschein auszustellen, so wurde dieser von UHHerren
und Obern, auf den unterm 24. d. M.
gestellten Antrag gedachter Commißion,
der Regierung des Lbl. Standes Neuenburg mit heutiger Zuschrift übersadabey aber derselben bemerkt: es gründe
sich die Forderung von fl. 12, welche die
Schulgemeinde Huggenberg in Folge
ihres Schulhausbaues an die benannten Gebrüder Frey zu machen im
Fall sey, auf eine hierseitige Verordnung, nach welcher jede Gemeinde
für Bauten an Kirchen, Schul- und
Gemeindhäusern auch von solchen Bürgern, welche außerhalb der Gemeinde,
sey es im hiesigen Kanton oder auswärts, wohnen, angemeßene Beyträge
fordern dürfe, und es betrage diendt,
selbe nur die Hälfte desjenigen,
wasfür den nähmlichen Zweck den
Bürgern, die am Orte selbst wohnen,
auferlegt worden; man stelle daher
das Ansuchen, daß die Gebrüder Frey
aufgefordert werden möchten, sowohl
diese fl. 12. als die ihnen gleichfalls
langwierigen und schmerzhaften
Krankheit darnieder liegenden
Gattin dieses Letztern begeben, und
auf wiederholte und bestimmte Fragen von ihr die Versicherung erhalten, daß sie mit ihrer gegenwärtigen
Lage und mit der Art, wie sie von
ihrem Gatten behandelt werde,
vollkommen zufrieden sey. Dagegen
wiederholt und bekräftigt Herr Gemeindammann Rebsamen in einer,
an die Regierung gerichteten schriftlichen Eingabe vom 11. d. M. seine
frühern Behauptungen, und bezweifelt die Unpartheylichkeit der vorgenommenen Untersuchung. Und
endlich berichtet ein nachträgliches
Schreiben des Oberamtes vom
15. d. M. den in der Nacht zuvor
auf¬
Frau Wolf.
Ungeachtet nun der Kleine Rath
hat finden müßen, daß seinem
Auftrage nicht ein volles Genüge
geleistet worden, so erachtet er nichts
desto weniger, es sey von seiner
Seite gegenwärtig, nachdem die
persönlichen Verhältniße der Frau
Wolf, welche ihn ausschließlich beschhaben, durch ihren Hinschied
gelöst worden, nicht weiter in diese
Sache einzutreten, sondern dieselbe
als erledigt anzusehen; sollten hingegen ökonomische Anstände irgend
Standes Waadt unterhandelten
und verfaßten, von beyden Theilen
ad ratificandum unterzeichneten
Entwurf eines erneuerten Concordates über gegenseitige Behandlung der Vaterschaftsklagen vor, welcher vom 1sten bis zum 7ten §. ganz
gleich lautet, wie dasjenige, welches
Ao. 1820. abgeschloßen worden, hingegen
als 8ten Artikel nachfolgenden
Schlußsatz enthält: „Gegenwärtiger
ge
Vertrag soll so lange dauern, bis
er von dem einen oder andern
Contrahenden sechs Monathe zuvor
aufgekündet wird, in der ausdrücklichen Meinung, daß alle in Folge
des ersten Artikels desselben, bis
zu seiner wirklichen Erlöschung ausgefällten Urtheile in beyden Kantonen gegenseitig exequirt werden sollen.“
Nach Anhörung dieses Entwurfes
und der von den HHerrn Beauftragten beygefügten mundlichen
Relation, haben UHHerren und
Obern denselben ganz der ertheilten
Instruction angemeßen befunden,
und mit Dank für die sorgfälti¬
Bemühung genehmigt, inzwischen
aber beschloßen, die förmliche Ausfertigung und Auswechselung der
Ratification bis auf eine dießfällige
Äußerung des Lbl. Standes Waadt
zu verschieben, und unterweilen
der Lbl. Commißion des Innern den
beybehalten werde, daß von jeder
Seite mit vierteljährlicher Frist aufgekündet werden könne, so bald die
Großherzogliche Regierung oder die
Eidgenoßenschaft während dieser Zeihrem Intereße angemeßen finden
sollten, mit einem andern Staate
einen Zoll- oder Handelsvertrag abzuschließen.
c.) Erst wenn hierüber eine Vereinigung Statt gefunden habe, könne
man sich von Großherzoglicher
Seite in nähere Unterhandlungen
it
einlaßen, aber auch dann nur über
diejenigen Puncte, welche in dem
abgeschloßenen Vortrage bereits enthalten, in die provisorische Uebereinkunft aber entweder gar nicht,
oder nicht gleichlautend aufgenommen werden; und:
d.) Da in Betreff einer Regulirung
der Rheinzölle von Basel bis Constanz,
noch eine so bedeutende gegenseitige Abweichung, selbst der ersten
Prinzipien obwalte, die Waßerzölle
aber in keinem wesentlichen Zusammenhange mit dem Hauptvertrage
stehen, so sey man Großherzoglicher
Seits erbötig, selbige aus dem Hauptvertrage wegzulaßen, und als Gegenstand einer besondern Uebereinkunft zu behandeln.
Unter Mittheilung dieser Eröffnung, ladet nun der Vorort die respect.
Stände ein, solche der reiflichsten
Ueberlegung zu würdigen, und da-
zu beklagen haben sollten, ihre Beschwerden durch das Oberamt Embrach
an die hiesige Regierung zu bringen,
welche sodann die Regierung des Lbl.
Standes Schaffhausen davon in Kenntniß setzen und für Abhülfe und allfällige Bestrafung der Fehlbaren ansprechen werde, zumal nach den
von Seite gedachter Regierung geschehenen Zusicherungen, es keinem
Zweifel unterliege, daß begründeten
Beschwerden werde abgeholfen und die
Fehlbaren zur Ordnung gewiesen
werden.
Zugleich wurde an die Regierung
des Lbl. Standes Schaffhausen, auf der¬
Zuschrift vom 14. August v. J. Nachfolgendes rescribirt:
Man habe seiner zeit aus besagter Zuschrift mit Vergnügen entnommen, daß die Regierung von
Schaffhausen den dortseitigen Schiffmeistern und Schiffleuten zur
Pflicht gemacht, sich künftig jedeinseitigen Begünstigung einzelner Schiffleute zu enthalten und
mit völliger Unparteylichkeit nach
Vorschrift der bestehenden Verträge
zu Werke zu gehen. Man überlaße sich daher zutrauensvoll der
angenehmen Hoffnung, es werde
er
in Folge dieser Verfügung auch fernerhin allfälliger begründeter Beschwerden billige Rechnung getragen, und
keine den genannten Verträgen zuwiderlaufende Handlung geduldet
hat der Kleine Rath, in Betrachtundaß den Eigenthümern des beschädigten Gebäudes keinerley erweisliche Schuld an gedachtem Brandunglücke zur Last falle, erkannes sey der fragliche Brandschade in
demjenigen Maße, wie er durch
die zugezogenen Bauverständigen gewerthet worden, nähmlich
im Betrage von fl. 1500., als dem
achten Theile des Gesammt-Anschlags,
auf dießjährige Aßecuranz-Rechnung zu nehmen.
Hiervon wird der Lbl. Brand-Aßecuranz-Commißion zu ihrem
Verhalten und dem Oberamt
Grüningen zu Handen der Gebrüder Kölla Kenntniß gegeben.
Das Lbl. Sanitäts-Collegium
berichtet mit Zuschrift vom 7. d. M:
es habe sich bey der eingetretenen
Erledigung der Stelle eines Wasenmeisters auf dem Moos bey Goßau
gezeigt, daß das zu der Wohnung
dieses Angestellten gehörende und
zum Verscharren der Cadaver dienende Grundstück nicht die erforderliche Ausdehnung habe, daher
finde sich das Lbl. Sanitäts-Collegium
zu dem Ansuchen bewogen, daß
die Regierung zur beßern Einrichtung des Wasens die geeigneten Einleitungen treffen möchte.
Der Kleine Rath hat für angemeßen erachtet, diese Zuschrift der
Lbl. Finanz-Commißion mit dem
mißion zur Vollziehung überwiesen,
und dem Lbl. Obergerichte den Empfang derselben laut Mißiven
bescheint.
Herr Heinrich Keller, Zeichner und
Geograph von hier, beschwert sich mit
Bittschreiben vom 21. d. M., es habe
die Buchhandlung Barbezat et De la
Rue in Genf einen Nachstich seiner
Reisekarte der Schweiz heraus gegeben und auf das Verzeichniß ihrer
Verlagsartikel setzen laßen, mit
folgender, durchaus falscher
„H. Kellers Reisecharte der Schweiz,
carte routière de la Suiße, gravée
par F. Scheurmann, édition originale
de 1826, publiée par l’auteure à Zurich, untere Zäune No. 367.“ Da nun
dieser Nachstich einige hunderte
von Fehlern enthalten, und auch sein
Äußeres höchst nachläßig beschafsey, mithin der Nahme des Herrn
Keller einem schlechten Machwerk
betrügerischer Weise aufgeheftet
worden, und zugleich durch Verbreitung des Letztern den Arbeiten des
Herrn Keller der Credit entzogen
so sehe er sich zu der ehrerbietigen Bitte genöthigt, es möchte
sich die Regierung bey derjenigen
des Kantons Genf dahin verwenfen
den, daß der gedachten Buchhandlung
untersagt werde, jene grellen
Unrichtigkeiten der fraglichen
Karte oder ihrem Umschlage beyzufügen und von dem Nahmen
des Herrn Keller Gebrauch zu machen.
Schulhauses mit einem Kostenaufwande von fl. 1295. (wovon jedoch fl. 127.
ß. für unentgeldlich geleistete Frohndienste und Aufsicht abzurechnen
sind) so weit vollendet habe, daß mit
Martini die Winterschule in demselben eröffnet werden konnte, haben
UHHerren und Obern als Beweis
ihres Wohlgefallens an dem lobenswerthen Unternehmen der fraglichen Schulgemeinde, und in Betracht ihrer bedrängten ökonomischen Lage, derselben an die Kosten
des nunmehr vollendeten Baues
eine Unterstützung von Frk[en]. 200.
aus der Staatscaßa bewilligt.
Hiervon wird sowohl der Lbl. Finommißion als dem Lbl. Een
rath zu Handen der betreffend¬
Schulgemeinde Kenntniß ertheilt.
sgefällige Beförderung der Aushingabe seines Vermögens bittet, so
hat der Kleine Rath durch die Staakanzley demselben rescribiren
laßen, seine Entlaßung aus den
hierseitigen Bürgerrechtsverhältnißen sey bereits erfolgt, und
dem Oberamt Meilen der Auftrag ertheilt worden, das gedachte
Vermögen liquid zu machen, und
ihm Guggenbühl durch das Mittel
der Staatskanzley zu übersenden.
Zugleich aber soll dem Oberamt
von dem Ansuchen des Guggenbühl
Kenntniß gegeben und ihm die
Beförderung dieser Sache empfohlen
werden.
Mit Bittschreiben vom 14. d. M.
tellt die Gemeinde Guntalingen
vor: sie habe schon bey ihrer, vor sieben
Jahren erfolgten Schuldenbereinigung, für ihre ärmern Bürger
eine Summe von ungefähr fl. 15000.
aufnehmen müßen, und diese
Schuld sich seither durch Uebernahme
von Auffällen und andere ungünstige Umstände bis auf fl.
vermehrt. Nun seyen der Gemeinde
auf nächsten Martinstag verschiedene
Capitalien bis auf den Betrag von
4200. aufgekündet worden, zu
deren Abzahlung sie die erforderlichen Gelder nicht anders, als gegen
Einsetzung ihrer Gemeindsgüter zu
vor nicht gar langer Zeit bey einer
dießfälligen Berathung hat anerkennen müßen, daß die bisherige
Uebung sich nicht wohl abändern ließ,
zumahl eine solche Terminbestimmung nicht ohne Notification an
die Partheyen Statt haben könnte,
gerade diese letztern hierdurch gewißermaßen erinnert würden, daß ihnen
ffen stehende Rechtsmittel geltend
zu machen, mithin die Zahl der Recurse aber vermehrt als vermindert
werden möchte.
ieser Bescheid wird dem hiesigen
Stadtrathe mit Gegenwärtigem eröffnet.
Die von dem E. Gemeindrath Eglisau
Pre
seiner Sitzung vom 18. d. M.
d. M.
Vorsitz des HHerrn Oberamtmann Wehrli
von Embrach auf fl. 7. 30. ß. pr. Saum
bestimmte, und mit Begleitschreiben
vom gleichen Tag eingesandte
dießjährige Weinrechnung, wurde
Hochobrigkeitlich ratificirt, wovon
sowohl der Lbl. Finanz-Commißion
als dem HHerrn Oberamtmann
Wehrli zu Handen des besagten
E. Gemeindraths Kenntniß ertheilt
wird.
Nach Anhörung eines von dem
Lbl. Erziehungsrathe mit Schreiben
woraus sich ergibt, daß die kleine
und Scheur, der Pfar¬
Schulgemeinde Walikon, Humbel
fäffikon,
Laufe dieses Jahres den dringend
Dnothwendigen Bau eines neuen
Es hat der Kleine Rath auf den Antrag der Lbl. Commißion des Innern vom
25sten v. M., dem dafür bittlich eingelangten Zimmergesellen Joh. Peter
Schad von Groß-Gerau im Großherzogthum Heßen, welcher einen genügenden Heimathschein und eine vorläufige Aufenthaltszusage der Gemeinde Oetweil im Amtsbezirk Meilen vorlegte, die Niederlaßung daselbst
für vier Jahre, von heute an gerechnet, bewilligt.
Hievon wird dem Oberamt Meilen zu Handen der Gemeinde Oetweil und des Schad, unter Beylegung
des Heimathscheins für Erstere und
einer besondern Ausfertigung
gegenwärtigen Erkenntnißes als
Niederlaßungsurkunde für Letztern
Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der Lbl. Commißion des Innern
beauftragt, auf dem Ansäßenregister die gehörige Vormerkung hievon
zu machen.
Das von der Gemeinde Elsau eingelegte Gesuch um Ertheilung einer Mezggerechtigkeit, hat der Kleine Rath, auf
den unterm 16ten v. M. verfaßten
Bericht und Antrag der Lbl. Commifür Administrative Streitigkeiten,
in Erwägung, daß bey dem nicht sehr
bedeutenden Umfang gedachter Gemeinde kein Bedürfniß für eine
Metzge daselbst vorhanden sey, von der
Hand zu weisen beschloßen.
Hiervon wird dem Oberamt Winterthur zu Handen der Gemeinde
ßion
s-C¬
Commißion zu allfälligem Gebrauche
in die Hand zu legen beschloßen.
Es hat der Kleine Rath, auf den Antrag des Amtsgerichts Embrach vom
14ten d. M, in Hinsicht der Regula
Lanz von Kloten, welche sich seit
Jahren einem höchst ausschweifend¬
Lebenswandel ergeben, und aller
gegen sie angewandten Detentionsmittel ungeachtet, wiederholt aus ihr¬
Heimath zu entweichen gewußt
hat, erkannt: es solle dieselbe, dem
Ansuchen des Stillstandes und Gemeindraths Kloten gemäß, auf
den Zeitraum von zwey Jahren, von
heute gerechnet, in’s Zuchthaus versorgt werden, und die Lbl. Zuchthauommißion beauftragt seyn, die Einbringung der Regula Lanz zu
veranstalten, und wegen des von
der Gemeinde Kloten zu entrichtenden Tischgeldes das Angemeßene
zu verfügen.
Von diesem Beschluße wird der Lbl.
Zuchthaus-Commißion und dem Oberamte Embrach zu deßen eigenem
Verhalten sowohl als zu Handen des
Stillstandes und Gemeindrathes Kloten Kenntniß gegeben; zugleich
aber dem Oberamte zu Handen
des Amtsgerichtes bemerkt, daß künftige Anträge dieser Art in Form
eines gerichtlichen Erkenntnißes und
unter Beylegung der Verhör-Acten,
sowie unter Festsetzung einer bestimmten
er
Detentionszeit, an den Kleinen Rath
vielen
n,
Mit einem, von Seckelmeister
Arnold Baumann im Mies im
Nahmen von ungefähr 200. Bürgern der Gemeinde Stäfa unterzeichneten, vom 8ten d. M. datirten
Bittschreiben, wird dem Kleinen
Rathe von einem Anstande Kenntniß
gegeben, welcher sich in genannter
Gemeinde über die Frage erhoben hat,
ob die durch Rathserkenntniß vom
29sten September 1825. verordnete Verbindungsstraße aus der obern Wacht
Stäfa über den Strick nach dem
Dorfe hinab, von derjenigen Stelle
an, bis auf welche sie gegenwärtig
vollendet ist, längs dem hintern
Weyer fortzuführen, oder aber bey
dem Mies vorbey über die Leebern,
oder endlich durch den Benderbühl
nach dem Dorfe zu ziehen sey.
Da, wie die Bittsteller behaupten,
der erste dieser Straßenzüge bloß
in den Wünschen von 14. Bürgern
liegen soll, welche aber durch Oberamtliche Befehle unterstützt werdeauf der andern Seite hingegen
200. Bürger für die neue Straße
eine der beyden letztern Richtungen
verlangen, so geht das Gesuch der
Bittsteller dahin, daß von Seite des
Kleinen Rathes ein Local-Augenschein veranstaltet, und darauf das
Angemeßene verfügt werden möchte.
UHHerren und Obern haben auf
dieses hin dem Lbl. Straßen-Departe-
Dieser Klageschrift des Herrn
Rebsamen hat das Oberamt einerszwey von ihm mit dem Alt-Gemeindammann Hs. Georg Boßhard von Turbenthal und mit dem Gemeindrathsschreiber Jucker im Lee, dortiger
Gemeinde, auf das Ansuchen des
Klägers aufgenommene Depositionen,
anderseits eine von der Frau Wolf
unterm 17. August 1821. ausgestellte
Erklärung beygelegt, womit dieselbe
ein den 30. November 1785. von ihr
unterzeichnetes Testament, als von
ihrem Ehemann abgedrungen, für
ungültig erklärt, und verfügt, daß
nach ihrem Absterben ihr Vermögen
nach dem Intestat-Erbrechte unter
ihre Kinder vertheilt werden soll¬
Es haben UHHerren und Obern die
uffallende Klage des Herrn Rebsammit lebhaftem Bedauern vernommen,
und vor allem aus für nothwendig
erachtet, daß der wahre Verhalt der
Sache ausgemittelt werde. Zu diesem
Ende wird das Oberamt Winterthur
beauftragt, den Herrn Pfarrer
zu Turbenthal einzuladen, daß er
in Verbindung mit Herrn Diacon
Schultheß und mit Zuzug eines
oder zweyer Stillständer, die ihm hierzu geeignet scheinen, die Frau Wolf
über ihre häusliche Lage und die ihr
von Seite ihres Ehemannes zu Theil
werdende Behandlung umständlich vernehme, zu welchem Ende die Frau
Wolf, wofern es ihr psychischer
en
frage des Oberamtes Winterthdas Oberamt Meilen mit Begleitschreiben vom 27. d. M. eingesandten
Verbalprozeßen über die dießjährigen Gemeindrathswahlen in dortigem Amtsbezirke überzeugt hat,
daß solche ohne Ausnahme in gesetzlicher Ordnung vor sich gegangen,
so nimmt er keinen Anstand, dieselben
als gültig anzuerkennen; wovon dem
Oberamt Meilen zu Handen der
betreffenden Gemeinderäthe Kenntniß gegeben wird.
Erhaltenem Auftrage gemäß,
erstattete die Lbl. Justiz-Commißion
mit Weisung vom 6ten d. M. ihren
Bericht über die ihr zur Prüfung
und Begutachtung überwiesene Einob nicht eine von der Gemeinde Oberur,
winterthur gegen den jetzt in Frauenfdurch
eld seßhaften Herrn Alt-Kantonsrath
Hs. Ulrich Ehrensperger wegen einer
Zehntenloskaufs-Restanz entstandenen
Streitigkeit, auf welche der Angesprochene bloß in seinem gegenwärtigen
Wohnorte sich einlaßen zu wollen erkläre, vor den hierseitigen Richter
gehöre, unter welchem die ehemals zehntbaren Grundstücke belegen seyen.
Aus diesem Bericht vernahm der
Kleine Rath:
Es habe die Civilgemeinde Oberwinterthur im Jahr 1806. den trockenen Zehnten losgekauft, die Loskaufssumme mittelst entlehnter Capitalien entrichtet
und von den einzelnen Zehntpflichti-
2.) Soll an der in dem vorgelegten
Plane mit Litt. F. bezeichneten
Uferstelle ein starker Balken
von Eichenholz in schiefer Lage so
gegen den Fluß gestellt und befestiget werden, daß der obere Endpunct desselben, an welchen das
Lenktau angehängt wird, 22. Fuß
höher als das Ufer zu liegen
und 20. Fuß von dem Ufer in den
Fluß hinausreicht.
3.) Sollen die Pfähle, welche zu Befestigung und Unterstützung dieses
Balkens erforderlich sind, nicht
weiter als sechs Fuß vom Ufer in
das Limmathbett hinausgesetzt werden
dürfen.
Soll das untere Ende des Lenktaus in zwanzig Fuß Höhe über dem
obern Rand des Wagenschiffes beget und dieses Tau immerfort möglichst
angespannt werden.
Soll die vorspringende Uferstelle C. D. bey dem Landungsplatze
auf der Seite von Ober-Engstringen
um das in dem Plan angegebene
Maaß und bis in die Tiefe des Flußbettes abgegraben und das somit
angegriffene Ufer mit Holz oder
Steinen wohl bekleidet werden.
6.) Wird für den bleibenden Stand
Fahrschiffes das linkseitige
Limmathufer angewiesen, und es soll
daher die Fähre an dieses bezeichnete
Ufer angelegt werden, so bald diefesti¬