dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
desversammlung entsprechenden Gebrauche in die Hand zu legen.
Die von dem Oberamt Zürich mit
Zuschrift vom 14ten d. M. eingesandten Niederlaßungsbegehren nachstehender Landesfremden:
Carl Heinrich Bochterle von Bietigheim im Königlich Würtembergischen Oberamte Beßigheim;
Herr Georg Wilhelm Sievert von Carlsruhe;
Georg Söndermann von Selingen
im Königreich Hannover;
Herr Johann Wichelhausen von Bremen;
Michael Schrägli von Bodelshausen im
Königl. Würtembergischen Oberamte
Rothenburg; und
Benedict Schuler von Wellingen,
Großherzoglich-Badischen Bezirksamtes
Bondorf; –
haben UHHerren und Obern der Lbl.
Commißion des Innern zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen.
Da die Regierung des Lbl. Standes
Basel unterm 15. d. M. anzeigt, sie
habe auf das hierseitige Gesuch vom
7ten gl. M. gegen den wegen Schlägerey beklagten Jacob Bell von Klein-Hüningen einen Verhaftbefehl erlaßen,
allein hernach den Bericht erhalten,
daß derselbe gegenwärtig Landesabwesend und dem Vernehmen nach in Neapolitanische Dienste getreten sey; – so
ist gedachter Regierung die bewiesene
Bereitwilligkeit durch heutige Mißive
beßtens verdankt, und eine Abschrift
Endlich wurden (§ 23.) die Anstände
zwischen dem Lbl. Stande Graubünden und Lbl. Stand Uri, betreffend
die Heimaths- und Ansäßenverhältniße der Familien Lorez und
Furger behandelt, und nach dem
Schluße des ausführlichen Vortrages
beyder respect. Gesandtschaften einmüthig zur Ausgleichung in Minne
empfohlen.
Mit diesem wurden die Geschäfte
beschloßen und die dießjährige ordentliche Bundesversammlung durch
n,
das Präsidium in einer gehaltvollen, den Ueberblick ihrer Verhandlungen gebenden Schlußrede für
beendigt erklärt.
sowie alle frühern sorgfältigen und getreuen Relationen,
welche die HHerrn Legationsräthe
über die dießjährigen Tagsatzungsverhandlungen in dem Schooße
des Kleinen Rathes erstattet haben,
wurden denselben von dieser
hohen Behörde auf das kräftigsverdankt, und demnach beschloßedem Hohen Staatsrathe die beyden
vorgelegten Auszüge aus dem
Tagsatzungsprotokoll, betreffend einerseits den Mißbrauch Eidgenößischer
Acten durch voreilige und unzeitige Publicität, und anderseits
Capitulation des Standes Schwytz
mit der Krone beyder Sicilien zu
einem den Aufträgen der Bun-
Stände für seine bey Führung des
Gaunerprozeßes bewiesene große
Geschicklichkeit, unermüdeten Eifer
und Pflichttreu, durch Zuschrift zu
bezeugen.
eser Bericht, sowie die sorgfältigen und einsichtsvollen Bemühungen, welche MHochgeachten
Herren, Herr Rathsherr Rahn und
Junker Rathsherr Meyer, als hiesige
Standesdeputirte bey der Conferenz
zu Tage gelegt, wurden denselben
beßtens verdankt, und demnach
erkennt, das zu gewärtigende Protokoldem Kantonal-Staatsrathe zum
Behuf kluger Vorberathung der weitern, dem Gang des Geschäftes
angemeßenen Beschlüße und Standes-Instructionen in die Hand
zu legen.
Auf den Antrag der Lbl. Commißion
des Innern vom 25. July hat der Kleine Rath einen von dem Lbl. San¬
Diitäts-Collegio verfertigten, den bisher
gemachten Erfahrungen und dem
veränderten Bedürfniße angepaßten Entwurfe einer neuen
Policey-Verordnung über den Giftverkauf, welche an die Stelle der frühern vom 25. Hornung 1806. treten
soll, nach vorgenommener Prüfung
seine Genehmigung ertheilt, und
beschloßen, es solle diese Verordnung,
welche ihrem wörtlichen Inhalte
nach in’s Protokoll eingerückt wird,
dem Druck übergeben, und in einer
hinreichenden Zahl von Exemplaren
Es hat der Kleine Rath an die erledigte Stelle eines Bezirksarztes
für den Amtsbezirk Winterthur
aus dem durch das Lbl. Sanitäts-Collegium unterm 7ten d. M.
verfaßten doppelten Vorschlage durch
geheimes und absolutes Stimmenmehr ernannt:
Herrn Melchior Steiner von
Winterthur, M. D., bisherigen
Adjuncten des Bezirksarztes.
Von dieser Ernennung wird
dem Lbl. Sanitäts-Collegio, dem
Oberamt Winterthur und dem
Herrn Bezirksarzt Steiner Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 7. d. M.
richtet der Gemeindrath von Cham
an die hiesige Regierung das Ansuchen, daß mit Hinsicht auf den,
der Letztern bereits durch einen
gihrem Mitgliede des Großen Raths
ewählt hat, so wird das Lbl. Oberamt
Meilen beauftragt, den Herrn
Wunderli aufzufordern, daß er
der Lbl. Commißion des Innern zum
der dießfalls erforderlichen
gesetzlichen Vermögensausweisung,
seinen letzten Vermögenssteuerschein einsende, von welcher Lbl. Stelle
sodann der Kleine Rath einen Bericht
über das Ergebniß zu angemeßener weiterer Verfügung gewärtigt.
Da laut eingegangenem Oberamtlichem Berichte vom 24. dieß,
und beygeschloßenem Verbalprozeße,
die Zunft Wiesendangen die Wahl
ihres Mitgliedes in den Großen
Rath in der, wegen erstmaliger
Unvollständigkeit veranstalteten
zweyten Besammlung, gehöriger Maaßen vorgenommen, und das nach
zweytem Mehr gesetzlich gezogene
Loos auf den Herrn Major Joh.
Caspar Zollinger in Räterschen gefallen, so ertheilen nunmehr UHHerren
und Obern dem Lbl. Oberamt Winterthur den Auftrag, den Herrn
Zollinger aufzufordern, daß er der
Lbl. Commißion des Innern zum Behuf der gesetzlichen Vermögensausweisung seinen letzten Steuerschein
einsende, und gewärtigen sodann
den Bericht dieser Lbl. Stelle zu angemeßener Verfügung.
Mit Zuschrift vom 20. d. M. übersen-
Badanstalt, hat der Kleine Rath gefunden, es sey durch die drey zu Ober-Stammheim bereits bestehenden Taverne-Wirthschaften für das Bedürfniß
adieser Ortschaft hinreichend gesorgt,
und deßnahen Bittsteller mit seinem
Begehren abzuweisen.
Da übrigens derselbe, um für sein
Gesuch geneigteres Gehör zu finden,
sich hat beygehen laßen, einen dem
Schröpfer und Bader Salomon Fahrner
von Ober-Stammheim zugehörenden,
dem Better zur Einsicht anvertrauten Kaufbrief vom 5ten März 1600.
in welchem eines Badstuberechtes Erwähnung geschieht, fälschlicher Weise
für sein Eigenthum auszugeben,
und als solches seinem ersten, an das
Lbl. Sanitäts-Collegium gerichteten
Bittschreiben beyzulegen, so ertheilen
UHHerren und Obern dem Oberamt
Andelfingen den Auftrag, den Peter
Better, unter Eröffnung des ihm
gegebenen Abschlags, wegen seines Benehmens zu gerichtlicher Verantwortung und verdienter Ahndung zu ziehen, zu welchem Ende das Oberamt
das mit dem Salomon Fahrner aufgenommene Constitut mit gegenwärtigem Erkenntniße zurück erhält.
Zugleich werden dem Oberamt
Andelfingen die zwey eingesandten
Kaufbriefe zu Handen der rechtmäßigen Eigenthümer zurückgestellt, und
auch der Lbl. Commißion für Administr¬
14. Jucharten, zum Theil Wieswachs,
zum Theil Sträuelandes, in der
Ibachmatte genannt, nebst einer
darauf befindlichen Scheune und
Stallung, wofür nach oberflächlichem
Ueberschlage der Erlös von fl. 4000. erht
hihältlich seyn sollte. Dieser Antrag
gründet sich darauf, daß die besagte
Verwaltung überflüßig Futter habe,
und es zu ihrem beßern Nutzen
dienen würde, wenn sich ein Stallund Futter-Gebäude in der, dem
Amthause nahe gelegenen Tömmelimatte befände, daher dann
bey gelingendem guten Verkaufe,
ein solches dahin gebaut, oder
aber das alte, wenn sich kein Käufer
dazu zeigte, mit Reparaturen
dahin translocirt werden könnte.
Nach Anhörung dieses Gutachtens und der darin entwickelten
Motive, haben UHHerren und
Obern keinen Anstand genommen,
der Lbl. Finanz-Commißion Vollmaczu Veranstaltung einer solchen Transaction mit dem Vorbehalte der
Verkaufs-Ratification zu ertheilen.
Die Lbl. Werbungs-Commißion
nterbrachte der hohen Behörde des
Kleinen Rathes mit Weisung d. d.
24. hujus einen gutächtlichen Bericht und Antrag, rücksichtlich dwünschbaren Ernennung eines dem
hiesigen Stande angehörigen Iner
dividuums zum Stabsofficier bey
der Königlich-Französischen Garde,
hinauf gegen den Schweiler, danüber den Strick nach dem Hüttenacker führt, als Verbindungsstraße
mit der obern Wacht beybehalten,
zu diesem Ende auf die erforderliche
Breite gebracht, und der bereits angefangene Bau einer Brücke
über den hintern Dorfbach vollendet
werden.
2.) Damit die Oeffnung unter dieser
Brücke durch die daselbst befindliche
Teuchelleitung nicht verengt werde,
ll diese letztere in den Grund des
Bachbettes eingesenkt werden.
3.) Da diejenigen Güterbesitzer, denen
die Unterhaltung der sogenannten
Furrgaße obliegt, sich anheischig gemacht
haben, die Veränderungen, welche die
neue Straßenanlage an der Einmündung der Furrgaße in die Dorfgaße, zunächst bey der vorhin erwähnten Brücke, erforderlich macht, und
nahmentlich die Erbauung einer
zweyten, kleinern Verbindungsbrücke,
auf ihre Kosten vornehmen zu
laßen, so sollen sie bey diesem Verspresochen hiermit behaftet seyn.
4.) Das von mehrern Güterbesitzern
im Mies und dortiger Gegend eingelegte Gesuch, daß der Kleine Rath zum
Behuf der Anlegung einer Straße
vom Dorfe über die Leeberen nach
dem Mies, die betreffenden Anstößer zu den erforderlichen Landabtretungen anhalten möchte, ist hiermit
von der Hand gewiesen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Ober-
Da das Lbl. Obergericht mit Zuhrift vom 29. v. M. dem Kleinen
Rathe die Anzeige gemacht hatte,
ß Wohldasselbe die wegen Brandlt.
stiftung in Untersuchung sich befindenden Capsar Brunner von Erlenbach,
seßhaft in der Tobelmühle, Gemeinde
Küßnacht, und deßen Ehefrau Regula Pfenninger von Stäfa, dem
Malefiz-Gerichte überwiesen, und
die Beurtheilung derselben auf den
d. M. angesetzt habe, so schrit¬
Kleine Rath zur verfaßungsmäßigen Vervollständigung des Gerichtes
aus seiner Mitte, und es wurden
durch das Loos zu Beysitzern desselbbezeichnet:
MHHerr Staatsrath Finsler.
“ Staatsrath Hirzel.
“ Rathsherr Joh. Heinrich Landolt.
“ Rathsherr Joh. Rudolf Landolt.
Von diesem Resultate wurde dem
Lbl. Obergerichte durch heutige Zuschri¬
Kenntniß gegeben, und sodann der
Lbl. Kantons-Policey-Commißion der
s-P¬
Auftrag ertheilt,
der Beurtheilung als für den darauf
folgenden der Urtheilsvollstrecdie erforderlichen Policeyverfügungen zu treffen.
Hierüber werden den benannten
verehrlichen Mitgliedern des Kleinen Rathes und der Lbl. Kantonolicey-Commißion die erforderlichen Protokollsauszüge zugestel¬
In der Untersuchungssache gegen
den Tambour Ferdinand Boll und
den Soldaten Joh. Nepomuk Nuß-
31.
Für die 1ste Claße	f¬
“ “ 2te Claße	“ 4247.	7.
“ Wipkingerlehen	“ 1419.	18.	9.
v¬
Summa	fl. 10,501.	27.	11 ½.
Frk[en]. 16802. 7. B. 2. R., welche Summe
die Finanz-Commißion an sämmtlich
betreffende Lehenleute pro rata auszubezahlen bevollmächtigt wird.
Nach Anhörung des von der Finanz-Commißion mit Weisung vom
passati erstatteten sorgfältigen
Berichtes über das von Herrn Klauser-Meyer unterm 29. September d. J. an
die hohe Regierung eingegebene Memoriale, worin derselbe gegen die
in Folge Rathsbeschlußes vom 10. July d.
getroffenen Anstalten zu öffentlicher Versteigerung des dem Staat
gehörenden Gygerkellers, Vorstellungen macht und damit den Wunsch
erbindet, daß die dieses Gegenstandes halben bereits bey dem hiesigen
L. Oberamt eingeleitete gerichtliche
Erörterung und Entscheidung, auf
dem Wege gütlicher Unterhandlung
ausgewichen werden möchte, – haben
UHHerren und Obern sich einmüthig überzeugen müßen, daß nach
allem, was in diesem Geschäfte vorgegangen, es nicht mehr der Fall
seyn könne, von dem gefaßten Beschluße, „daß der Gygerkeller auf
Wege öffentlicher Versteigerung veräußert werden solle“, abzugehen oder
dieses Gegenstandes halber weiter in
gütliche Unterhandlung mit dem
Nach Anhörung und sorgfältiz-Commißion mit Weisung vom 19.
M. hinterbrachten Berichtes und
Antrages, wurde dieselbe begwältiget, den dem Staate gehörenden
Lehenhof auf dem Schneckenbühl
in der Gemeinde Embrach, ohne
weitere Veranstaltung einer öffentlichen Gant, dem bisherigen
Lehensbewerber desselben, Heinrich Keller, unter nachstehenden
Bedingungen und annehmlicher
24.
Bürgschaft Erblehensweise zu überlaßen:
Das Erblehen enthält:
An Gebäuden und Gütern:
Das Wohnhaus, nebst Scheune,
Speicher und Wagenschopten]:
An Wiesen und Äckern	97.
d.
“ Waldung
Summa 115. “	2. “	1919.
Der Erblehenszins ist auf
10. Mütt Kernen.
3. Malter Hafer.
fl. Geld
stgesetzt, wozu dann noch kommt,
fl. 120. als Zins von fl. 3000. Capital,
welches der Erblehensübernehmer
in Zeit von 10. Jahren an die
Staatscaßa zu bezahlen und mittlerweilen à 4. pr. C. verzinsen und
versichern soll.
Das Loskaufs-Capital für den
ganzen Erblehenszins und die Entledigung von der Erblehenschaft ist
unabhängig von den in 10. Jahren zu
fe¬
der zu Winterthur verstorbenen Johanne Maria Perrillard von Novalles,
Kantons Waadt, hat der Kleine Rath zu
den Acten gelegt, und dem Tribunal
den Empfang laut Mißiven bescheinigt.
Ein von dem Civil-Senate des
Königl. Würtembergischen Gerichtshofes für den Donaukreis aus Ulm
ms-Cunterm 28. v. M. der hiesigen Regierung zu Handen des zu Gyrsperg
sich aufhaltenden Freyherrn Gustav
von Speth-Untermarchthal übersandtes verschloßenes Schreiben, hat der
Kleine Rath dem Oberamt Andelfingen mit dem Auftrage übermacht,
dasselbe gedachtem Freyherrn zustellen zu laßen, und dafür einen
Empfangschein zu erheben, welchen
das Oberamt an die Staatskanzley
zu Handen des eingangsbenannten
Gerichtshofes einsenden wird.
Bezüglich auf die durch den Interionsul zu Amsterdam, Herrn J.
von Schaffhausen, bey hiesiger
Behörde anhängig gemachte Vermögens-Reclamation des von Oerlikon
gebürtigen, aber gegenwärtig zu
Meppel in Holland verburgerten
und aus dem hierseitigen Landund Bürgerreche entlaßenen Hs.
Rudolf Nievergeld, pensionirten Unter-Officiers vom ehemaligen Regiment Lochmann, ergab sich aus einem vom 5ten d. M. datirten Berichte der Lbl. Commißion des Innern
und beygefügten Acten, daß im Jahr
von den betheiligten Personen alle
erforderlichen Aufschlüße einzuziehen, und alsdann über Verschub
oder Aufhebung der Concursverhandlung entweder von sich aus eine Verfügung zu treffen, oder einen Bericht und Antrag an den Kleinen
Rath einzubringen.
Mit Zuschrift vom 24. d. M. berichtet das Oberamt Meilen, es habe
in der Gemeinde Erlenbach auftragsgemäß die Wahl zweyer neuen Gemeindrathsglieder veranstaltet, und
nach einer ersten Wahlhandlung,
welche durch pöbelhaftes Benehmen
des Schweinhändlers Graf gestört
worden sey, habe die Gemeinde in
einer zweyten, unter dem Vorsitze
des Herrn Oberamtmanns gehaltenen Versammlung, den Lieutenant
und Exerciermeister Heinrich Weinmann und den Hs. Jacob Eberli zu
Gemeindräthen gewählt.
s¬
Da aber der Erstere bey der Wahl
nicht anwesend war, und unmittelbar, nachdem er den Ausgang
ihn
derselben vernommen, die auf
gefallene Ernennung abgelehnt hat,
auch nunmehr in einem, dem
Oberamtlichen Berichte angeschloßenen Schreiben, mit Berufung auf
seine anderweitigen amtlichen
Geschäfte, das dringende Ansuchen
tellt, daß ihm die Gemeindrathsstelle abgenommen werden möchte:
hat der Kleine Rath gefunden, es
könne der Weinmann, wofern es nicht
etwa noch dem Herrn Oberamtmann
ihr¬
Conclusum mit 20. Stimmen.
Da hingegen bey Darlegung der vom
Lbl. Stande Schwytz mit dem K. Neapolitanischen Herren Bevollmächtigten
am 8ten Merz letzthin abgeschloßenen
Capitulation, die Tagsatzung nicht erfahren konnte, aus welchem mitcapitulirenden Stand diejenigen 3. Compagnien hergenommen werden, welche vereint mit denjenigen des
Lbl. Standes Schwytz das 2te Bataillon
des 3ten Schweizerrregimentes bilden
sollen; – da ferner im Schooße der
Tagsatzung von den Lbl. Ständen
Luzern, Glarus und St. Gallen
über ordnungswidrige Werbungen
Klage geführt worden, welche auf
dem Gebieth Lbl. Kantons Schwytz
für den besagten Dienst Statt finden; und da hiermit eine begründete Besorgniß entsteht, es möchte
dabey nicht überall dem 8ten Artikel des Bundesvertrages gemäß,
und nach Vorschrift des allgemein
verbindlichen organischen Conclusum
vom 22sten July 1819. verfahren worden seyn, – so erachtet die Tagsatzung
er Pflicht, mit der Aufnahme dieser Capitulation Lbl. Standes Schwyin das Eidgenößische Archiv einstweitz
len noch zurückzuhalten. Sie trägt
dem Eidgenößischen Vororte auf, über
jene nicht sattsam aufgehellten
Umstände amtliche und zuverläßige Erkundigung einzuziehen, das
Ergebniß allen Eidgenößischen Stän-
geordneten Justizpflege die Aufstellung erwähnter Auditoren
der Königl. Niederländischen Regierung beliebt gemacht werden
könnte, es in der Willensmeinung
der Lbl. Stände liege, auf die Erreichung dieses Zieles bey jedem
schicklichen Anlaße hinzuwirken,
hingegen bey den gegenwärtig
noch obschwebenden Zweifeln und
Bedenklichkeiten, auf welche Weise
dem allgemein einverstandenen
Wunsche möglichst wirksame Folge
zu geben sey, die Faßung eines
in die Sache selbst eintretenden
Entschlußes verschoben bleiben müße,
tscund sich erwarten laße, daß der
besprochene Gegenstand zur Zeit
der bevorstehenden Unterhandlung
mit der K. Niederländischen Gesandhaft über die Strafrechtspflege
Regimenter abermals in Erörterung
fallen werde, so seyen die respectiven
Kantone, unter Berichtserstattung
über diese Verhandlung, eingeladen,
die Angelegenheit sorgfältig zu
berathen, und durch das Mittel
der ausschreibenden Stände den
für die Unterhandlung ernannten
Commißarien seiner Zeit Instruction und Vollmacht zu ertheilen.“
Nach Anhörung dieses Ergebnißes
der Verhandlung wurde beschloßen,
das Geschäft dem hohen Staatsrathe zu
kluger Vorberathung angemeßener
für allfällige Nachforderungen
in Anspruch zu nehmen, gefunden, daß sich dieser Letzere unter
Umständen nicht entziehen könne,
gedachter Gemeinde in der fraglichen Streitigkeit vor dem hierseitigen Richter Rede und Antwort zu
geben, und daß Herr Ehrensperger
in diesem Sinne verständigt worden
es
Von dieser entsprechenden Antwort der Regierung des Lb. Standes
Thurgau wird dem Oberamt Winterthur zu Handen des Amtsgerichts
Kenntniß gegeben.
Das Hohe Präsidium legte der Regierung eine vom 5ten d. M. datirte, an die Staatskanzley gerichtete
Zuschrift des Hochgeachten Herrn
Staatsrath Finsler vor, womit Wohlderselbe eröffnet, daß seine Gesundheitsumstände ihm höchstwahrscheinlich nicht erlauben werden, am
26sten d. M. der Sitzung des Malefizgerichtes beyzuwohnen; weßnahen
er gewärtigen wolle, ob nicht der
Hochgeachte Herr Amtsbürgermeister eine anderweitige Verfügung
dießfalls einzuleiten belieben
werde.
In völliger Anerkennung der von
MHHerrn Staatsrath Finsler vorgebrachten Gründe, haben UHHerren
und Obern Wohldenselben des Beysitzin dem auf obgedachten Tag angesetzten Malefizgerichte entlaßen,
und es wurde hierauf zu einer
trunkenen sich bereits persönlich
Kirchen verfügt habe, um die erlaufenen Kosten und das weiter
Erforderliche zu berichtigen, so hadie Lbl. Kantons-Policey-Commißion
hiervon das Bezirksamt Lörrach mit
Zuschrift vom 18. d. M. unter Verdankung seiner Bemühungen,
benachrichtigt, welche Nachricht siaber mit der von nähmlichen
Tage datirten Recharge des Bezirksamtes gekreuzt habe.
Da mithin dieser Gegenstand als
erledigt anzusehen ist, so haben
UHHerren und Obern den Bericht
der Lbl. Kantons-Policey-Commißion
lediglich zu den Acten zu legen
beschloßen.
Es hat der Kleine Rath an die Stedes zum Oberamtmann beförderten
Junker Gottfried Meiß, zu einem
Amtsschreiber des Amtsbezirks
Zürich ernannt:
Herrn Joh. Georg Finsler von Zürich,
ch
der Rechte Doctor, bisherigen Secretär
der Justiz- und der Policey-Commißion.
Von dieser Ernennung wird der L.
Finanz-Commißion, dem Oberamt
Zürich zu seiner eigenen Kenntniß
sowohl als zu Handen des Amtsgerichtes, und dem Herrn Amtsschreiber Finsler Anzeige gemacht.
Aus einem, von dem Oberamt
lle
Grüningen, in Gemäßheit erhaltenen Auftrags vom 11ten d. M.,
mit Begleitschreiben vom 25. eingesandten Berichte des Gemeindraths
dene bürgerliche und gerichtliche
Verhältniße, Commißarien beauftragt
seyen, und die Negociation unter
Leitung des Vorortes nächstes Späthjahr in Bern Statt finden werde,
diese Eröffnung verdankend aufgenommen.
§. 47. Der Stand Schwytz legte seine
mit der Krone beyder Sicilien geschloßene Militär-Capitulation vor.
§. 29. Zollwesen im Allgemeinen.
Nachdem die Gesandtschaften der, an
der Transitstraße von Rorschach bis
Genf liegenden Stände besonders
zusammengetreten, um gegenseitig
ihre Instructionen zu eröffnen, so
ergab sich, daß drey derselben, nämlich Schaffhausen, Thurgau und Waadt
den Beytritt ablehnten. Es wurde
daher der Tagsatzung angetragen,
den Vorort einzuladen, daß er den
Versuch machen möchte, ob sich durfernere Verhandlungen die obwaltenden Differenzen beseitigen laßen,
in der Meinung, daß über das Ergebniß dieser Bemühung, der nächstjährigen Bundesversammlung Bericht
erstattet werden solle.
Vierzehn Stimmen traten diesem
Antrage bey; hingegen wurde einmüthig beschloßen, gegen den Herrn
J. Caspar Zellweger den kräftigsten
t¬
Dank der Tagsatzung für seine einsichsvollen, eifrigen und uneigennützigen
Bemühungen anzusprechen.
Endlich wurde der Hohen Versammlung
das Protokoll der Negociationen mit
dem Lbl. Obergerichte mit dem bey
den heutigen Mißiven befindlichen
Begleitschreiben, der Lbl. Kantons-Policey-Commißion, dem Lbl. Sanitätollegium und sämmtlichen Oberämtern hingegen mit dem Auftrage
mitgetheilt werden, für gehörige
Bekanntmachung dieser Verordnung
nach Vorschrift des letzten Artikels
derselben besorgt zu seyn.
Erneuerte Policey-Verordnung
s:
über den Giftverkauf.
Wir Bürgermeister und Kleine
Räthe des Kantons Zürich, nach einem
von unserm Sanitäts-Collegium hinterbrachten Gutachten, verordnen,
in Erneuerung und theilweiser
Abänderung früherer Verordnungen über den Giftverkauf, folgende¬
§. 1.
Der Verkauf von Giften und Giftwaaren, im Großen und im Detail,
ist allein den von dem Sanitätollegium geprüften und patentirten Apothekern erlaubt. Den Materialisten ist der Verkauf von Gifthaltigen Farbestoffen zum Gebrauche
in Fabriken und Gewerben gestats-Ctet; doch sollen sich dieselben hiefür
bey dem Sanitäts-Collegium anmelden, und sie müßen sich, wie die
Apotheker, den Vorschriften dieser Verordnung unterziehen. Allen übrigen Personen, nahmentlich auch den
Aerzten und Thierärzten, ist der
Verkauf von Giften, wenn dieselben
von ihnen nicht als Heilmittel ge-
gelingen sollte, ihn durch eine nochmalige Einladung auf andre Gesinnungen zu bringen, nicht gegen
seinen Willen angehalten werden,
die Gemeindrathsstelle anzunehmen,
und es habe deßnahen das Oberamt
bey wiederholter Weigerung des Weiic!] gelegentlich eine neue Wahl
für Wiederbesetzung der erledigten
Gemeindrathsstelle zu veranstalten.
Mit Weisung vom 24. d. M. erstattet die Finanz-Commißion Bericht über
die in Folge Rathsbeschlußes vom 17ten
passati Statt gehabten weitern Unterhandlungen mit den Herren Gebrüdern von Steiner in Bezug auf
die Abtretung der Pfarr-Collatur von
Uitikon und Ringlikon, woraus
sich ergiebt, daß die Herren von Steiner
das ihnen gemachte Anerbieten
von fl. 1500. Z. W. als Ersatz für die dem
Staat abzutretende Collatur- und
Patronatsrechte, sowie für den für
die Besoldung eines jeweiligen Pfarrs,
herrn eigens gestifteten Fond, mit
Dank anzunehmen sich erklärt haben,
und daß zufolge dieser Erklärung von
der Finanz-Commißion alle erforderlichen Einleitungen zur Uebergabe der diesen Gegenstand betreffenden Titel und Schriften getroffen,
und das Project einer von den Herren
von Steiner auszustellenden Abtretungsurkunde, so wie hinwiederum
eines von Seite der hohen Regierung
denselben einzuhändigenden Reverse¬
er
keinen günstigern Erfolg gehabt
so bleibt ihm deßen ungeachtet
nichts weiter übrig, als dem Herrn
Keller anheim zu stellen, wasfür
weitere Maßregeln er zur Sicherung seiner Rechte ergreifen wolle.
Nachdem der Kleine Rath aus einvom 2ten d. M. datirten Weisung
der Lbl. Brand-Aßecuranz-Commißion vernommen, daß durch die
Feuersbrunst, welche am 24. v. M.
Morgens zwischen 10. und 11. Uhr in
dem unter No. 50. für fl. 450. versicherten Hause des Hs. Jacob Kencht
in der Matt bey Bettschweil, Pfar¬
Bärentschweil, sich ereignet, drey
he
Viertheile des gedachten Hauses ein
Raub der Flammen geworden, mithin
für die Aßecuranz ein Schade von
337. 20. ß. entstanden sey, und daß, alln.
Wahrscheinlichkeit nach, die 64. jährige
Mutter des Knecht durch Unsorgsamkeit in Behandlung des Feuers den
Brand verursacht habe, dem Hauseigenthümer selbst hingegen hierin
zur Last falle: so haben
und Obern erkannt, es sey der fraglic¬
Betrag von fl. 337. 20. ß. unter die dießjährigen Vergütungen aufzunehmen.
Hiervon wird der Lbl. Brand-Aßecuranz-Commißion zu ihrem Verhalten
und dem Oberamt Grüningen zu
Handen des Knecht Kenntniß gegebe¬
Durch Weisung der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion vom 4ten d. M.
erhielt der Kleine Rath von einem
Feuerausbruche Kenntniß, welcher, in