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B. Entschädigung für Brandschaden.
lben
Wenn die Regierungs-Commißion den
über einen Brandschaden eingegangenen Bericht vollständig, und die
Angaben der Bezeichnung des Werthes und des Eigenthümers des brandbeschädigten Gebäudes mit ihren
Verzeichnißen und dem allgemeinen
Lagerbuche übereinstimmend findet;
wird dieselbe dem Kleinen Rathe
einen umständlichen Bericht über
den Vorfall erstatten, und damit einen
gutächtlichen Antrag für die zu
leistende Entschädigung verbinden.
Auf erfolgte Genehmigung dessewird die erkannte Entschädigung in
das Verzeichniß der Vergütungen
eingetragen, mit der Bezahlung
aber zugewartet, bis entschieden ist,
ob die Brandbeschädigten wieder bauen
oder nicht. Im erstern Fall soll von
dem Gemeindrath durch den
Oberamtmann an die Brand-Aßecuranz-Commißion die Anzeige ergehen, wasfür ein Gebäude, und wo,
und in welcher Entfernung dasselbe
von den zunächst anstehenden erbaut werden wolle. Ebenso soll üseine Bauart und den Baukostenüberschlag eine genaue Auskunft
gegeben werden. Findet die Commißion in den erfolgten Anzeigen
kein Hinderniß, so wird dieselbe
ersten Drittheil der Brandschadensentschädigung, unter Beobachtung
den
Stand der Berathungen und Vorarbeiten
bezüglich, auf die schon seit einigen Jahren
projectirte Vergrößerung des hiesigen
Zuchthauses, angehört hatte, so wurde
von demselben der Wunsch ausgesprochen, es möchte die für diesen Gegenstand niedergesetzte vorberathende Commißion in die ihr aufgetragene
wichtige Arbeit die möglichste Beförderung legen und bey ihren Berathungen
auch auf die im Schooße des großen Rathes
über die künftige Einrichtung des Zuchthauses geäußerten Wünsche Rücksicht
nehmen, hernach aber der Kleine Rath
der Höchsten Landesbehörde, und zwar,
wo immer möglich, in gegenwärtiger
Sommersitzung einen umständlichen,
mit allen wünschbaren Beleuchtungen
versehenen Bauplan und eine Darstellung der Grundzüge der innern
Einrichtung und Verwaltung des neuen
Zuchthauses, so weit der Bauplan selbst
hierdurch bedingt seyn werde, zur Prüfung und Genehmigung vorlegen.
Diesem Wunsche glaubt nun der
Kleine Rath durch Vorlegung des gegenwärtigen ehrerbietigen Berichtes
und Antrags in so weit zu entsprechen,
als die verschiedenen, in der Zwischenzeit neuerdings eingetretenen
hemmenden Verhältniße es gestattet
haben.
Um die Zeit der letzten Wintersitzung des Großen Rathes waren, wie in
dem damaligen Berichte des Kleinen
Rathes erwähnt wurde, die Berathungen
leistet, der treffliche Zustand der Kleidung, Ausrüstung und Bewaffnung
habe beynahe nichts zu wünschen übrigen
gelaßen, ebenso wenig als der vorzügliche Grad von Bildung, auf welchem sich
die sämmtlichen gemusterten Truppenabtheilungen befinden.
Indem es der Militär-Aufsichtsbehörde zur besondern Freude gereichen
werde, der Hohen Tagsatzung von diesen
schönen Resultaten belobende Kenntniß zu geben, spreche sie auch ihrerseits gegen die Hohe Regierung ihren
kräftigsten Dank für die getreue
und vorleuchtende Erfüllung dieser
Bundespflichten aus.
Nach Anhörung dieser erfreulichen
Äußerungen, haben UHHerren und
Obern erkennt, der Lbl. Militär-Aufsichtsbehörde solche mit der Zusicherung
zu verdanken, daß sich der hiesige
Stand dadurch aufgemuntert, auch
ferner werde angelegen seyn laßen,
nach beßten Kräften dasjenige zu
leisten, was hierin zum Nutzen,
zur Sicherheit und zum Ansehen
unsers L. Vaterlandes gereichen möge.
ge¬
Demnach wurde beschloßen, das eingegangene Schreiben der Lbl. Militär-Commißion mit dem Ersuchen zuzustellen, daß sie den sämmtlichen Chefs
der betreffenden Corps von diesen
erfreulichen Äußerungen, verbunden
mit derjenigen des Beyfalls und der
beßten Zufriedenheit der Regierung
er
Recurs-Memorial der Lbl. Kantons-Policey-Commißion mit dem Auftrage
überwiesen, in Verbindung mit MHHerrn
Rathsherrn Hotz, welcher die specielle Aufsicht über den Kleesamen-Handel in
hiesigem Kanton gefälligst übernommen
hat, die eingelegte Beschwerde mit möglichster Beförderung zu prüfen und
dem Kleinen Rathe einen Bericht
über diesen Gegenstand zu hinterbringen.
Ein Kreisschreiben vom 17. passati,
durch welches die Regierung des Hohen
Standes St. Gallen sämmtliche Stände
von ihrem Vorhaben, die dießjährige
Tagsatzung um Erneuerung der vor
10. Jahren ertheilten Bewilligung
eines Brückenzolls zu Rapperschweil,
anzugehen, in Kenntniß setzt, und
um dießfällig günstige Instruction
ihrer Ehrengesandtschaften ersucht,
wird der Lbl. Finanz-Commißion zu
kluger Prüfung und gutächtlich¬
Berichtserstattung an den Hohen
Staatsrath in die Hand gelegt.
Da die Regierung des Lbl. Standes
Appenzell A. R. die Stände durch
Kreisschreiben vom 28. passati berichtet,
daß sie der nächsten Hohen Tagsatzung
das Begehren einer erneuerten
Bewilligung des Zollbezugs auf der
Straße von Teuffen über Bühlen und
Geiß gegen das Rheinthal, vorzutragen gedenke, so wird die Lbl. Finanz-Cstand
ommißion ersucht, diesen Gegen¬
Feuerthalen gewesene Notariatskanzley nicht außer den Umkreis des gedachten Amtes verlegt werden möchte,
wurde der Lbl. Notariats-Commißion
mit dem Auftrage überwiesen, die¬
Gegenstand genau zu prüfen, und
alsdann in Verbindung mit ihrem
Berichte über die Candidaten zu
dem erledigten Notariate Feuerthalen, auch einen Antrag über
den künftigen Wohnsitz des Notars
einzubringen.
Ein vom dem Lbl. Obergerichte unterm 2ten d. M. über Jacob Fenner von
Limberg, Pfarre Küßnacht, wegen
betrüglichen Bankerotts, über Alt-Landschreiber Ludwig Schweizer von
hier wegen dabey geleisteter Hülfe,
und über einige andere Personen
wegen mehr und minder ahndungswürdigen Benehmens ausgefälltes
Strafurtheil, welches von dem Tribunal auf gewohnte Weise dem Kleinen Rathe mitgetheilt worden, hat
Letzterer der Lbl. Kantons-Policey-Commißion zur Vollziehung überwiesen und dem Lbl. Obergerichte
den Empfang laut Mißiven bescheint.
Von der unterm 30. v. M. erlaßenen
Anzeige der Regierung Lbl. Standes
Aargau, daß sie dem hierseitigen
Ansuchen um Vorladung des Niklaus
Rey von Muri entsprochen habe, wurde
dem Lbl. Obergerichte Kenntniß gegesen
t.
für diesen Gegenstand ernannten Eidgenößischen Commißarien mit Instructionen versehen, und es sollen die
ihrer Verhandlungen mit dem Herrn
Bothschafter ohne Unterzeichnung, zur
Kenntniß sämmtlicher Kantonsregierungen gebracht und darüber ihre Erklärungen vernommen werden.
§. 13. Das Budjet der Militär-Ausgaben für das Jahr 1828. wurde nach dem
Instructions-Circular angetragen
und an den Verwaltungsrath zur
Prüfung überwiesen.
15te Sitzung. 26. July.
Es ward der Versammlung der Tags zuvor
erfolgte Tod ihres Mitgliedes, des
Herrn Landammann Blättler, Gesandten
von Nidwalden, angezeigt.
§. 32. Die Berichte der Linthpolicey- und
Schatzungs-Commißion über den Gegenwärtigen Stand und Lage der Linthunternehmung, wurden angehört,
und dießfalls eine Commißion niedergesetz¬
§. 35. Schweizerische Handels-Consulate.
Die Bestellung desjenigen in Turin
wurde nochmals verschoben.
Das erledigte Consulat in Amsterdam
ward dem dortigen Handelsmann Herrn
Gysendörfer aus Basel übertragen.
Auf den Antrag des Vorortes wurde
die Bestellung eines Consulates in
Mexico beschloßen und der dort angeseßene Handelsmann Herr Carl Lavater
aus Zürich dazu ernannt.
Das Consulat in Rio-Janeiro ward
des waltete, nicht habe gehoben werden
können, und der Commißion sowohl in einigen unbefriedigenden Angaben
der betheiligten Personen, als in den
mißlichen ökonomischen Verhältnißen
des Brandbeschädigten und in einigen
Maßregeln, die derselbe in dieser
Hinsicht ergriffen, einiger Stoff zu
nachtheiligen Vermuthungen zu
liegen scheine. Da indeßen keinerley
nähere Indicien und noch weniger
Beweise vorhanden sind, aus denen
auf Statt gefundene absichtliche Branstiftung oder auch nur auf strafbare
Verwahrlosung geschloßen werden
dkönnte, so fand der Kleine Rath übereinstimmend mit dem Commißional-Antrage, daß der fragliche Aßecuranz-Schaden von fl. 1800. anzuerkennen,
und die etwa noch mögliche Entdeckung der Ursache dieses Brandes
der Zukunft anheim zu stellen
Von diesem Beschluße wird der Lbl.
Brandaßecuranz-Commißion und dem
Oberamt Grüningen zu Handen
des Pfenninger Kenntniß gegeben.
Nachdem durch eine unterm 24sten
dieß erlaßene Weisung des Lbl. Erziehungsrathes zur Kunde der Regierung
gelangt ist, wie die Schulgemeinde
Grüningen die Erbauung eines
neuen, dem veränderten Bedürfniße angemeßenen Schulhauses zu
heim: sie habe die von dem Letztern eingesandten schriftlichen Erklärungen
der Gemeindsbehörde seines gegenwärtigen Aufenthaltsortes genügend gefunden, um denselben als wirklichen
Angehörigen des Königreichs der
Niederlande zu betrachten; hingegen
habe Ägeter noch eine schriftliche Verzichtleistung auf sein hierseitiges Bürgerrecht einzusenden, um die nachgesuchte Entlaßung erhalten zu können.
Es hat deßnahen der Kleine Rath zunächst der Staatskanzley den Auftrag
ertheilt, die von den Behörden zu Veltheim für den Ägeter zum Behuf deßen
Verehelichung ausgestellten und von
dem Lbl. Ehegerichte gleichfalls
sandten drey Zeugniße,
auf seine Herkunft, seinen
hierund ledigen Stand u. s.
sandtschaft beglaubigen
en,
die
hernach dieselben sammt einem
Urkunden der Staatskanzley einverleibten) Formular
ten Verzichtleistung auf
seitigen Bürgerrechtsverhältniße,
dem Ägeter durch das Mittel des
Oberamts Winterthur und des
Pfarramtes Veltheim zu übermachen,
und ihm durch diese Behörden verdeuten zu laßen, daß nach Einsendung des genannten, durch die betreffenden Königl. Niederländischen
legalisirenden Actenstücke seiner hier-
solden oder Particularen angehören,
bemerkt ist, wer solche eingelegt habe.
2.) Gleiche Actenverzeichniße sind den
Berichten der Regierungs-Commißionen
an den Kleinen Rath beyzufügen.
3.) Nachdem ein solches Geschäft von dem
Kleinen Rathe oder einer andern
Regierungsbehörde erledigt worden,
oll die betreffende Kanzley die zurückzustellenden Acten an das einschlagende
Oberamt sogleich mit dem ergangenen
Beschluße, oder wenigstens so bald möglich
übersenden, und sich, wenn darunter
Original-Urkunden oder andre wichtige Acten enthalten sind, den Empfang
bescheinigen laßen.
4.) Die Oberämter stellen alsdann die
auf solche Weise erhaltenen Acten den
Eigenthümern wieder zu.
B.
Ueber die Ausscheidung der verschiedenen Acten vor ihrer Ablieferung
ins Staatsarchiv:
1.) Jede Regierungskanzley, welche bisdahin ihre Acten in das Staatsarchiv
beym Frauenmünster abgeliefert hat,
l dieses auch künftig thun, und zwar
so, daß einzig die Acten des laufenden
des vorhergehenden Jahres bey
Kanzley aufbewahrt, alle frühern hingegen jahrgangsweise ordentlich rubrizirt in die Registratur geliefert werden.
Diese Ablieferung soll jährlich im Monath May Statt haben.
2.) Bey dieser Ablieferung wird der Chef
der
so hat nun der Kleine Rath dießfalls folgende weitere Beschlüße gefaßt:
1.) Die vom Großen Rathe genehmigten
Bauplane sollen der für den Zuchthausbau eigens verordneten Commißion,
welche ihre verdienstlichen Bemühungen
diesem wichtigen Geschäfte noch weiter
zu widmen ersucht ist, mit der Einladung überwiesen werden, um auf
Fundament derselben einen vollständigen Kostenüberschlag bezüglich auf
Erbauung und innere Einrichtung des
Zuchthauses sowohl als der Landjäger-Caserne und des neuen Krankenhauses an der Spannweid zu verfertigen und dem Kleinen Rathe zur Prüfung vorzulegen.
2.) Nachdem der Kleine Rath diesen
Kostenüberschlag richtig befunden haben
die
wird, soll derselbe der Lbl. Finanz-Commißion mit dem Auftrage in die
Hand gelegt werden, über die Mittel
der dießfälligen Kostendeckung einen
sorgfältigen Rathschlag zu halten und einen
Gesetzesvorschlag zu entwerfen.
3.) Die Lbl. Zuchthaus-Commißion ist
eingeladen, mit Beförderung ein
Reglement über die innere Einrichtung
des neuen Zucht- und Gefängnißhauses zu entwerfen, und dasselbe, nachdem es vollendet seyn wird, der eigens
verordneten Zuchthausbau-Commißion
mitzutheilen, welche alsdann die Grundzüge dieses Reglements herausheben
und dem Kleinen Rathe zu Handen
des Großen Rathes überweisen wird.
des Innern beauftragt, auf dem
Ansäßen-Register die gehörige Vormerkung zu machen.
Durch Weisung der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion vom 2ten d. M. wurde
der Kleine Rath benachrichtigt, daß in
der Nacht vom 19. auf den 20. May d. J.
zu Kempten, Pfarre Wetzikon, in der
fl. 1100. versicherten Behausung des
Schuhmachers Caspar Weber No. 244,
Folge von Garnsechten in einer, wegen
eines verborgenen Baufehlers hierzu
keineswegs geeigneten Küche, ein
Brand entstanden, welcher zwar bald
wieder gelöscht worden sey, inzwischen
aber eine auf fl. 60. gewerthete Beschädigung an dem Gebäude verursacht
habe. Da dem Eigenthümer dieses letztern hierbey nichts zur Last fällt,
hat der Kleine Rath der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion den Auftrag ertheilt, den gedachten Schaden auf die
dießjährige Aßecuranz-Rechnung zu
nehmen; welcher Beschluß sowohl der
genannten Commißion als dem Oberamt Grüningen zu Handen des
Weber mitgetheilt wird.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von der Lbl. Commißion
für Administrative Streitigkeiten
unterm 5ten v. M. verfaßten, auf
Expertenbefund gegründeten Gutachtens, hat der Kleine Rath dem hiefür bittlich eingekommenen Hs. Jacob
Herdener, Besitzer eines Waßerwerkes
für eine Tobakstampfe und Lohmühle
in
Kirchenpflegschaft einstweilen ab, und
vertheilt nachher zur Rückbezahlung
denselben auf diejenigen, welche die
Obliegenheit des Baues und der Unterhaltung der Kirche auf sich haben,
in gleichem Verhältniße, wie diese
Beschwerde auf selbigen ruht. Für
und Pfrundgebäude sollen ebenfalls
diejenigen, denen die Pflicht des
Baues und der Unterhaltung dieser
Gebäude obliegt, die Beyträge bezahlen, inzwischen selbige bey dem Bezug von den jeweiligen Bewohnern
auf Abrechnung mit den Eigenthümern entrichtet werden. Ebenso
sollen auch für Schulgebäude diejenigen Gemeinden und Privaten,
denen die Unterhaltung dieser
Gebäude obliegt, die Beyträge nach
Maßgabe ihrer Unterhaltungspflicht
bestreiten.
VII. Abschnitt.
Verwaltung und Kosten der
Brand-Versicherungs-Anstalt.
§. 31.
Die Aßecuranz-Commißion, welcher von
dem Kleinen Rathe die Leitung der
Brandversicherungsanstalt, aller auf
nahme der Clara und des Johannes
Wendel, als welche auf dortigem Gebiethe die größten Verbrechen begangen haben, beharrlich ablehne, um Mittheilung der hiesigen Ansichten bitteob selbige nicht durch die Grundsätze
und Bestimmungen der über diese
Prozeßeinleitung in Richterschweil
abgeschloßenen Uebereinkunft zu
Annahme jenes Antrages verpflichtet
seye? – wird der Lbl. Justiz-Commißion
zu kluger Prüfung und gutächtli¬
Berichtserstattung überwiesen.
Ein von dem Hohen Vororte mit
Kreisschreiben d. d. 17. hujus zur Kenntniß
sämmtlicher Stände gebrachter Antrag
der K. K. Oestreichischen Gesandtschaft
auf Wiedereröffnung der Ao. 1805. unterbrochenen Unterhandlungen des
Verkommnißes über gegenseitige
Auslieferung von Verbrechern, wird
dem Hohen Staatsrathe zu kluger Prüfung und Entwurf der dießfälligen
l.
Instruction auf nächste Tagsatzung in
die Hand gelegt.
Da laut einer, den Ständen durvorörtliches Kreisschreiben vom 17ten
hujus mitgetheilten Note, das König¬
Würtembergische Ministerium, unter
Anzeige der Statt gefundenen dortigen Abschließung eines Zoll- und
Handelsvertrages mit dem Königreich
Bayern, das Ansuchen stellt, daß in
Folge §. 12. des Ao. 1825. mit der Schweiz
abgeschloßenen Handelsvertrags, die auf
zu versehen, wird der Lbl. Finanz-Commißion zu kluger Prüfung und gutächtlicher Berichtserstattung an den Hohen
Staatsrath in die Hand gelegt.
Nach Anhörung und in Genehmigung
des von der Finanz-Commißion mit
Weisung vom 4ten hujus hinterbrachten Antrags, betreffend die Beantwortung des von der Regierung des H. Standes Aargau unterm 17. passati empfehlend eingesandten Memorials der
Kirchgemeinde Seengen, womit dieselbe dem hiesigen Stand, in Rücksicht
der demselben als Collator der dortigen
Pfründe ehemals obgelegenen Verpflichtung, wegen Unterhalt des Chores der
r-R¬
Kirche daselbst, die Zumuthung macht,
an die von dieser Kirche nach Maaßgab ihres im Aargauischen Brandcadaster
auf Frk[en]. 40,000. angesetzten Aßecuranzwerths alljährlich zu bezahlende Steueata einen Viertheil beyzutragen, –
haben UHHerren und Obern beschloßebesagter h. Regierung, mit Berufung
n,
auf die mit derselben in den Jahren
1821. und 1822. bey Anlaß des Baues der
fraglichen Kirche geführten Correspondenz, und gestützt auf den damals von
dem hiesigen Stand zu diesem Bau
geleisteten, und von der Gemeinde
mit Dank und ohne weitern Vorbehalt angenommenen sehr ansehnlichen
Geldbeytrag, mittelst welchem die ehevorigen Verhältniße rücksichtlich der
dem Stand Zürich obgelegenen Unter-
Neuchatel einerseits, und der Familie
errillard von Novalles anderseits, entstdenen Rechtsstreit, bezüglich auf die
Verlaßenschaft der zu Winterthur verstorbenen Jeanne Marie Perrillard von
Novalles unterm 11ten dieß mit Stimmenmehrheit ausgefällt worden ist.
Da sich nun aus dem Oberamtlichen
Berichte ergibt, daß bey diesem Erbfall
in die Frage kommen kann, ob nicht auch
der Fiscus auf einen Theil der Perrilard’schen Verlaßenschaft Ansprüche zu
machen habe, eine Ansicht, nach welcher
die Minderheit des Amtsgerichtes, deren
Antrag das Oberamt gleichfalls eingesandt hat, den Fall entschieden wißen
dwollte, so überweist der Kleine Rath sämmtliche angeführte Acten der Lbl.
Finanz-Commißion, und überläßt Wohlderselben die weitern angemeßenen
Schritte in dieser Sache zu thun.
Nachdem das Oberamt Winterthur
dem Kleinen Rathe unterm 15. d. M.
as schriftliche Gesuch des Herrn Kantonsrath Othmar Wuhrmann von Wiesendangen, daß ihm in Berücksichtigung seines angestiegenen Alters
die bisher von ihm bekleidete Gemeindammannsstelle abgenommen werden
möchte, eingesandt, und zugleich berichtet hat, es sey Herr Gemeindammann
Salomon Steffen von Neftenbach in
der Ueberzeugung, daß ihm seine Ver-
vermindert worden ist) soll ausdrücklich bemerkt werden, daß auch ein
revisionsweise auszufällendes Urtheil
durch beyde Instanzen gehen müße.
14.) Bey der Bestimmung des §. 490. (§. 499.
nach dem gedruckten Entwurfe) hat es
lediglich sein Verbleiben.
III.
Um nun noch die letzte Ausarbeitung zu erhalten, damit alsdann der
Entwurf eines Strafgesetzbuches als ein
folgerecht durchgedachtes, wohlgeordnetes Ganzes erscheine, sollen beyde Theile
desselben dem einsichtsvollen Verfaßer, Herrn Oberamtmann Escher
zu Grüningen, in die Hand gelegt,
und Wohldemselben zu gedachtem
Zwecke nebst gegenwärtigem Beschluße vollständige Auszüge aus
den Rathsprotokollen, so weit sich
auf die vom Kleinen Rathe paragraphenweise vorgenommene Berathung des Entwurfes beziehen, sowie
auch diejenigen Instruction übersandt
werden, welche unter den heutigen
Urkunden enthalten ist.
Nachdem alsdann Herr Oberamtmann Escher diese Arbeit wird vollendet haben, sollen, von dem Entwurf
600. Exemplare gedruckt werden,
damit jedes Mitglied des Großen
Raths mit einem solchen versehen
werden könne, und noch eine hinreichende Anzahl zu freyer Verfügung übrig bleibe.
wickelungen herbeygeführt werden
müßten.
UHHerren und Obern haben dieses
Gesuch, unter Zustellung der Acten, der
Lbl. Commißion für administrative Streitigkeiten zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Aus einem Schreiben des Lbl. Obergerichtes vom 23. d. M. entnahm der Kleine
Rath: es werde der in hiesigem Untersuchungsverhafte befindliche Leodegar
Werder von Zug nun auch von Herrn
Kantonsfürsprech Billeter und dem
Seckelmeister Conrad Guggenbühl im
Grüt zu Meilen (welch letzterer
aber mehr im Nahmen des jüngsthin
faillirt gewordenen Weinhändlers Meyer
von Thalweil als für sich selbst handle),
unter Anführung mehrerer, ihre
Klagen sehr wahrscheinlich machender
Umstände, ähnlicher wucherischer
Wechselverkehre, wie früher von dem
Arzt Irminger, beschuldigt, und es
h;
sey nun zu Bewahrheitung der dießfälligen, von dem Werder im Allgemeinen widersprochenen Angaben,
die Einsicht der in der Wohnung
des Inquisiten zu Zug sich vorfindenden Schriften, so weit solche auf deßen
Verkehr mit den genannten drey
Personen Bezug haben, erforderlicnahmentlich gehören dahin ein von
Tit. HHerrn Rathsherrn Pfenninger seiner
Zeit an den Werder erlaßenes Schreiben, worin er denselben zu Gunsten
des Herrn Fürsprech Billeter zu einem
hohen Staatsrathes nochmals angeordneten Versuches zu etwelcher Verbeßerung der Lage des Herrn Benz, erkennt,
daß nun hierorts nichts weiters in
dieser Angelegenheit zu thun sey.
Rath¬
Auf den Antrag der Lbl. Forommißion vom 23. d. M. hat der Kleine
Rath die durch den bedauerlichen Hinchied des Herrn Heinrich Escher von hier
erledigte Stelle eines Adjuncten
am Oberforstamte des Kantons,
in Berücksichtigung des fortdauernden Bedürfnißes, noch ferner, und
zwar mit einer jährlichen Besoldung
von Frk[en]. 640. und einem Taggelde
Frk[en]. 8. für vorfallende Geschäftsreisen, beyzubehalten beschloßen, und
an dieselbe ernannt:
Herrn Friedrich Finsler vom Zürich.
Von diesem Beschluße wird der Lbl.
Forst-Commißion, der Lbl. Finanz-Commißion, und dem Herrn Forstamts-Adjunct Finsler Kenntniß gegeben.
Auf die Eröffnung des Hohen
ii, daß durch sel. Ableben des Herrn
s¬
Diethelm Lavater von hier die Stelle
eines Stiftsschreibers erledigt worden
sey, hat der Kleine Rath auf die erste
ssitzung der künftigen Woche
für Wiederbesetzung dieser Stelle Tag
angesetzt.
die Gemeinde Rheinau das Ansuchen
ein, daß ihr bewilligt werden möchte,
ihren Gemeindrath, welcher bis dahin,
neben dem Gemeindammann, aus nicht
mehr als zwey Mitgliedern bestanden habe, mit zwey Mitgliedern zu
vermehren, indem die Zahl der Gemeindsbürger gegenwärtig 590. Seelen
betrage, mithin die Gemeinde nach
dem Gesetze vom 18. December 1815. §.
auf die Zahl von vier Gemeindräthen
Anspruch machen könne, auch seit geraumer Zeit das Bedürfniß einer
solchen Vermehrung lebhaft empfundwerde, und bis dahin der Gemeindrath
einzig durch Zuziehung zweyer
Bürger in den Stand gesetzt worden
sey, seine vielfältigen Geschäfte gebührend zu versehen.
Obwohl nun dieses Gesuch von keinem Oberamtlichen Berichte begleitet ist, so trägt der Kleine Ratin der Voraussetzung, daß von Seite
des Oberamtes keine Einwendungen
erfolgen, kein Bedenken, der Gemeinde Rheinau in ihrem Ansuchen
zu entsprechen, und nach Anleitung
des oben angeführten Gesetzes, §.
die Zahl der dortigen Gemeindrathsglieder für die Zukunft auf vier
zu setzen. Das Oberamt Andelfingen
ist beauftragt, der Gemeinde Rheinau von diesem Beschluße Kenntniß
zu geben und die Wahl der zwey
neuen Gemeindrathsglieder anzuordnen, wobey ihm indeßen vorbehalten
bleibt, allfällige Bedenken noch vorher
ßion
3. 4.
und Ober-Luegeten sollen der Civilgemeinde Wildberg, die Höfe Steinelan¬
Breite, Loch und Lentschen der Civilgemeinde Schalchen einverleibt werden.
2.) Diejenigen Bewohner dieser Höfe,
welche nicht bereits das Bürgerrecht
in der Civilgemeinde besitzen, welcher
ihr Hof zugetheilt wird, sollen
einen Heimathschein ihrer ursprünglichen Heimathgemeinde hinterlegen,
und das Ansäßengeld bezahlen, bis sie
sich in das Bürgerrecht der erstern
Gemeinde werden eingekauft haben.
Hinsichtlich der Unterhaltung der
Straßen und Brunnen, soll es bey den
bisherigen Verhältnißen sein Verbleiben haben.
Dieser Beschluß wird der Lbl. Commides Innern und dem Oberamt Kyburg zu Handen der Gemeindsvorsteherschaft von Wildberg, sowie der
betheiligten Civilgemeinden und
Höfe, mitgetheilt.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines vom 22sten September v. J.
datirten, sorgfältigen Berichtes und
Antrags der Lbl. Justiz-Commißion, betreffend die ihr unterm 4ten Merz
gl. J. zur Vorberathung überwiesene
Frage:
„Ob nicht eine Erneuerung der §.§.
11. des VIIIten Theils des Stadtund Landrechtes, nach welchem das Recht
der Aufkündung und Ablösung von
Schuldbriefen durch den von dem