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Prüfung und gutächtlicher Berichtserstattung überwiesen.
Nachdem die Regierung des L. Standes Luzern die hiesige eingeladen,
an einer in Zürich zu besammelnden
Conferenz der respect. Stände für Behandlung verschiedener wichtiger
Schlußfragen zu endlicher Erledigung
des vollführten Gauner-Prozeßes Theil
zu nehmen, haben UHHerren und
Obern, zufolge ihrer dießfällig schon
gegebenen Zusage, heute, auf angeshörtes sorgfältiges Gutachten der Lbl. Jusz-Commißion d. d. 6ten hujus, für die ad
hoc zu delegirende Standesdeputation
nachfolgende Instruction festgesetzt
erlaßen:
1.) Repartition der durch den Gauner-Prozeß erloffenen Kosten:
Da das Richterschweiler-Conferenrotokoll den Grundsatz enthält,
die Kosten der gemeinsam zu führenden Procedur durch Beyträge der
betheiligten Lbl. Stände nach Maaßgabe des Werthes der in einem jeden
Kanton verübten Diebstähle erhoben
und gedeckt werden sollen,“ und nun
hingegen die in der Luzerner-Conferenz nachträglich aufgestellte Bestimmung eines modificirten Maßstabes
für Verbrechen des Mordes und der
Brandstiftungen, nicht in Anwendung kömmt, weil deren keine constatirt sind, so wird nun hiesigen Orts eifach auf jenen ersten Grundsatz abgetellt.
Zufolge des von dem Herrn Verhörri¬
Anstalt machen können. Im Innern gewähren ununterbrochen zwischen den
Gefängnißen und übrigen Zimmern fortlaufende Gänge die nöthige schnelle
Uebersicht und freyen Zugang.
Das Ganze steht unter Einer Verwaltung;
die Küche und die zu Aufbewahrung der
Lebensmittel und übrigen Bedürfniße bestimmten Zimmer sind so angebracht,
daß dem Verwalter jeden Augenblick
die gehörige Controle über die Unterbediensteten auszuüben möglich wird.
Die übrigen Dependenzen des Hauses
haben eine Einrichtung erhalten, die
in Beziehung auf Bequemlichkeit,
Sicherung vor Feuersgefahr u. s. w. kaum
etwas zu wünschen übrig läßt.
Was endlich die Kosten des gesammten Baues betrifft, so bedauert zwar
der Kleine Rath, daß Kürze der Zeit
und überhäufte Geschäfte der Herren
Bauverständigen die Ausarbeitung
eines genauen Ueberschlages bis jetzt
nicht gestatteten; indeßen soll er den
Großen Rath von der bestimmten Versicherung derselben in Kenntniß
setzen, daß die sämmlichen, durch die
Erweiterung und Verbeßerung des
Zuchthauses veranlaßten Auslagen,
mit Inbegriff der Einrichtung der
Landjäger-Caserne und des neuen
Krankengebäudes an der Spannweid,
nach den nun vorliegenden Entwürfen die Summe von fl. 150,000. nicht
übersteigen, und somit um fl. 13000.
geringer seyn werden, als die Kosten
fältige Untersuchung dieses Gegenstandes
gegründeten Commißionalberichtes und in
Genehmigung der damit verbundenen
Anträge, hat der Kleine Rath in der Absicht,
sowohl die Rechte der Mezge zu Kloten
als die auf vieljährige Uebung gestützten Befugniße der oben erwähnten
zwey Tavernen-Wirthe möglichst zu
schützen, erkannt:
1.) Den beyden Tavernen-Wirthen zu
Baßerstorf ist das Recht, großes und kleines
Vieh für ihren Haus- und Wirthschaftsgebrauch zu schlachten und das überflüßige Fleisch auch außer das Haus zu verkaufen, neuerdings zugesichert.
2.) Jedoch ist ihnen der Verkauf von Fleisch
in irgend eine derjenigen Gemeinden, welche durch Rathserkenntniß vom
20. September 1788. an die Mezge zu
Kloten gewiesen sind, mit einziger
Ausnahme der Kirchgemeinde Baßerstorf, untersagt. Unter diesem
Verbothe sind begriffen, die Ortschaften
Wallisellen, Opfikon, Dietlikon, Rieden,
Seebach und Rohr.
3.) In das Gesuch der Gemeinde Baßerstorf um Ertheilung einer eigenen
Mezggerechtigkeit, kann unter den
bestehenden Verhältnißen nicht eingetreten werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Commißion für Administrative Streitigkeiten und dem Oberamt Embrach zu
Handen der oben genannten Parteyen
und der Gemeinde Baßerstorf, mitgetheilt.
3.) Diejenigen, welche nach den bestehenden Gesetzen wegen Verwandtschaft
nicht zur gleichen Zeit im Kleinen
Rathe, im Obergericht oder im Malefierichte sitzen dürfen, können ebenfalls nicht zur gleichen Zeit Mitglieder des Criminalgerichtes seyn.
4.) Zur Ausfällung eines Urtheils
st die volle Zahl der fünf Richter erforderlich. In Fällen gesetzlicher Verhinderung werden die mangelnden
Richter durch Mitglieder irgend eines
Amtsgerichtes ersetzt, welche das Präsidium des Criminal-Gerichtes nach
Belieben bezeichnet.
5.) Das Gericht hat seinen eigenen
Secretär (Criminal-Gerichtsschreibemit deßen Wahl und Bestätigung
es gehalten wird, wie mit derjenigen des Verhörschreibers.
6.) Das Gericht hat einen Waibel,
den dasselbe selbst ernennt, und von
sechs zu sechs Jahren seiner Bestätigung
unterwirft.
7.) Die jährliche Besoldung des Criminalgerichts-Präsidenten beträgt 800.
die eines Criminalrichters, sowie
des Criminal-Gerichtsschreibers, 640.
Der Waibel des Gerichts erhält
eine jährliche Besoldung von 3. Mütt
Kernen, 3. Eimer Wein und 400.
Bey dieser Gelegenheit erstatteauch die Lbl. Justiz-Commißion in
te
r),
Folge Rathsbeschlußes vom 30. May v. J.
ihren gutächtlichen Bericht über die
Frage, ob vielleicht die Errichtung dieser
neuen Waibelstelle für das Criminalz-G¬
des Großen Raths, die Frage der Zurückziehung des gedachten Gesetzesvorschlags
vor, worauf die Zurückziehung einmüthig
beschloßen worden ist.
Hiervon wird das hohe Präsidium dem
Großen Rathe in seiner morndrigen
Sitzung Anzeige geben.
Auf angehörten Bericht des Lbl.
Erziehungsrathes vom 12. d. M, betreffeden von der Gemeinde Ober-Uster unternommenen und bereits seiner Vollendung nahenden Bau eines
neuen, dem Bedürfniße angemeßenen Schulhauses, deßen Kosten
auf fl. 2600., die Fuhren und Frohndienste
nicht gerechnet, angegeben werden,
hat der Kleine Rath, um besagter Gemeinde sein Wohlgefallen an dergleichen gemeinnützigen Anstrengungen zu erkennen zu geben, und der
ärmern Claße die Tragung der daherigen Lasten zu erleichtern, an
die angeführten Kosten einen Beytrag von Frk[en]. 300. aus der Staatscaßa
bewilligt.
Hiervon wird dem Lbl. Erziehungsrathe und der Lbl. Finanz-Commißion
Kenntniß gegeben.
Auf den Antrag der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion vom 19. d. M. hat
nd
befürchten dürften, daß aus Zutrauen
auf dieselbe die Wachsamkeit gegen
Feuersgefahr überhaupt vermindert
werden möchte, so sind anmit alle
Gemeinden, sowie auch alle Ortsund Policeybehörden des Kantons,
auf das ernstliche aufgefordert,
die bereits bestehenden feuerpoliceylichen Verordnungen auf das
strengste und mit besonderer Wachsamkeit zu handhaben, ansonsten
für dießfällige Nachläßigkeit sowohl
der unvorsetzliche Urheber eines allfälligen Unglücks als auch die zur
Aufsicht verordneten Personen
zur gerechten Ahndung und Strafe
gezogen würden.
Jede vorsätzliche Brandstiftung, sowie
selbst der bloße Versuch oder auch die
Verheimlichung einer solchen, soll
ein Criminal-Verbrechen angesehen und bestraft, hingegen
achtungswerthen Personen, welche
bey Brandunglücksfällen durch Rettung in Lebensgefahr befindlicher
Menschen unter rühmlicher Hintansetzung eigener Sicherheit oder sonst
durch außerordentliche Thätigkeit und
edle Hilfsbegierde auszeichnen,
soll, nach Beschaffenheit des Falles, mittelst eigener Belobungsurkunden
und Prämien die Zufriedenheit
und das Wohlgefallen der Regierung
für ihre edle Handlung bezeugt werden.
§. 37.
Der Zeitpunct, in welchem das Gesetz
liegenden Grundstücke, an dem vom
Kohlfirste herfließenden Bache ein Waßerwerk für eine Lohemühle und Lederwalke
zu errichten:
Soll er sich an die nachstehende, von
der Gemeinde Langwiesen bey der
ihm ertheilten Bewilligung, das Bachwaßer und das von den beyden Röhren
des Gemeindbrunnens herfließende
Abwaßer für sein projectirtes Waßerwerk zu benutzen, vorgeschriebenen
Bedingungen stets genau zu halten
haben, nähmlich:
a.) Soll das Waßer zu allen Zeiten
Eigenthum der Gemeinde bleiben.
b.) Bleibt den Bewohnern von Langwiesen unbenommen, von diesem
Waßer für allfällige Bedürfniße und
nahmentlich zum Waschen Gebrauch zu
machen.
c.) Soll dem Schauegger nicht gestattet
seyn, die Gräben in dem Wald und
den Wiesen bis an die Stelle, wo das
Waßer auf das Werk geleitet wird,
selbst nach seinem Belieben zu öffnen,
und zu erweitern, sondern solche
Gräben, wie bis anhin, theils von der
Gemeinde, theils von den Eigenthümern
der Wiesen zu öffnen seyn, so daß
das Waßer ungehindert durchfließen
kann.
d.) Soll der Graben neben des Schaueggers angekauftem Platze der Rheingaße
nach, wodurch das Waßer in den Rhein
bi¬
2.) Ueber die Ansprache der Barbara
Bänninger, geschieden von Johannes
Bösch im Ebnat, Bezirks Obertoggenburg,
an die Verlaßenschaft ihres Bruders,
Georg Bänninger von Freyenstein.
3.) Ueber das Ansuchen der Frau Steiger, geborne Pfenninger zu Lichtensteibetreffend den Nachlaß ihres Vaters Hs.
Heinrich Pfenninger von Bliggenschwei¬
Gemeinde Bauma.
In Bezug auf den ersten Fall, liedie angestellte Untersuchung folgendes
Ergebniß:
Die auf ungefähr fl. 12000. sich belaufende
Verlaßenschaft des Seckelmeister Meyer
vertheilt sich zunächst auf vier Stämme,
d. h. auf die verschiedenen Vatersgeschwi¬
§. 12.
ster des Erblaßers oder derselben Nachkommenschaft nach dem Rechte der Repräsentation. Den dritten dieser Stämme
lden Elisabeth Lang, Ehefrau des Ja¬
Boßhard von Dürstelen, Pfarre Hittnau, deren Bruder Heinrich Lang
von Dürnten und die oben genannten
vier Geschwister Ab der Halden, Kinder
der Margaretha, einer Schwester von
isabeth und Heinrich Lang. Die Erbsportition dieses dritten Stammes würde
also wieder in drey Theile, jeden von
fl. 1000. zerfallen. Da indeßen von
Heinrich Lang seit dem Jahr 1793., wo
in Niederländische Dienste getreten
I.
Elseyn soll, keine Nachrichten mehr eingekommen sind, so fällt seine Erbsportion
in Gemäßheit des Erbrechtes Thl.
in der Staatswaldung des Rietholzes zu
Wädenschweil, unter nachstehenden Bedingungen die Bewilligung ertheilt,
das Tobakstampfwerk zu erweitern,
zu diesem Ende den Zuleitungs-Canal
etwas zu erhöhen, dagegen den Abfluanal nebst einer Strecke des Wildbaches
zu vertiefen, und nach Maßgabe des
dadurch erhaltenen mehrern Gefälledas Waßerrad zu erhöhen:
1.) Wird Jacob Herdener hinsichtlich der
Erweiterung des Gebäudes und der Vertiefung des Abfluß-Canals, sowie der
betreffenden Strecke des Wildbaches,
die dießfalls ertheilten Vorschriften der
Lbl. Finanz-Commißion verwiesen.
Soll der Kennelleitung, sowie dem
Abfluß-Canal hinreichendes Gefälle gegeben werden, damit das Waßer beförderlich und ungehemmt auf das
Rad und von demselben wegfließen
s,
könne.
Soll die Kennelleitung waßerdicht gefügt seyn, und jederzeit wohl unterhalten werden.
4.) Wird dieses erweiterte Waßerrecht
einzig und allein für eine Tobakstampfe bewilligt, und soll ohne eingeholte Erlaubniß für keinen andern
Gewerbs- oder Fabrikationszweig benutzt, noch verändert werden dürfen.
5.) Bezahlt Jacob Herdener für die somit
ß-Cbewilligte größere Waßerkraft eine jährlich Abgabe von zwey Viertel Kernen
an den Staat.
pliebe zu suchen seye, indem es ihm
sonst nicht schwer fallen würde, durch
Veränderung seiner Lage einen
bedeutenden Gewinn ökonomischer
Vortheile zu erzielen.
Da nun aber nicht zu verkennen seye, daß dem Herrn Profeßor als
Familienvater auch heilige Pflichtobliegen, und es für die hiesige
Lehranstalt ein höchst empfindlicher
Verlust wäre, wenn deßhalb gebieterische Umstände seinen Austritt
aus derselben herbeyführen solltso erachte sich der HHerr Referent verflichtet, die Hohe Regierung hierauf
aufmerksam zu machen, und ihrer
Weisheit anheimzustellen, ob es
nicht den Umständen angemeßen
seyn möchte, für diesen würdigen
Lehrer ein Personal-Additament
auszusetzen.
Dieser sorgfältige Antrag war von
dem Kleinen Rathe mit Dank und
allgemeinem Beyfall aufgenommen,
und in der angenehmen Erwartung,
daß der Herr Profeßor von Orell dem
hiesigen Gymnasio ferner und
lange seine ersprießlichen Dienste
leisten werde, die Lbl. Finanz-Commißion beauftragt, über die Bestimmung der Art und Weise, sowie auch
des Maaßes einer solchen Zulage, ihre
klugen Gedanken walten zu laßen,
und der Hohen Behörde mit Beförderung
einen gutächtlichen Antrag einzubringen.
en,
den Intereßen der Instructions-Caßa
den bisherigen directen Beyträgen,
annoch 20,000. Frk[en]. aus den Zinsen der Ersparniß-Caßa für die Jahresausgaben
der Militärbedürfniße verwendet weden sollen; und daß ferner durch dgleiche Mittel, wodurch auf dem Wege
gütlichen Einverständnißes die zwey
Geldcontingente an die Kriegscaße
verdoppelt wurden, nämlich den fortgesetzten Bezug der Einzugsgebühr,
fernere 3. oder 4. Jahre dem Ersparnißfond für diejenige Zeit, während welurch
seine Gelder in Gemäßheit früherer
Beschlüße unangetastet bleiben solloller Ersatz geleistet werde, pflichtete
nun Obwalden auch bey. Basel und
igung
fhausen zwar mit großer Abirgend einer Verlängerzugs eidgenößischer Grenze eine
wollten jedoch, wofern dmen ein ungetheilter Coverzielt würde, dieselben nicht
lein Graubünden und Walaweigerten dieselbe. Es wurendlich mit Mehrheit
an
die besagten vier Ständdung zu erlaßen, daß sie dem Einverständniß kommendes Jahr durch ihren
freywilligen Beytritt Einigkeit verschaffen möchten.
6te Sitzung. Den 10. July.
§. 28. Von einigen Kantonen eingeführte Consumosteuer in Hinsicht
auf Schweizerische Weine. Nach ver-
Ein¬
vor sich gegangen, so haben UHHerren
und Obern keinen Anstand genommen, dieselbe als gültig anzuerkensen¬
Hiervon wird dem hiesigen Oberamt zu Handen des Stadtrathes
sowie des Herrn Jacob Escher, Kenntniß
gegeben.
Mit Zuschrift vom 28. d. v. M. überdet das Oberamt Winterthur dem
Kleinen Rathe die Verbalprozeße über
die in eilf Landgemeinden des dortigen Amtsbezirkes jüngsthin Statt gefundenen periodischen Gemeindrathswahlen, sowie auch die Wahlprotokolle
über die in der Stadt Winterthur vorgenommene Wiederbesetzung mehrerer
ng
durch periodischen Austritt erledigten
Stellen im dortigen Wahl-Collegio u¬
Stadtrathe, aus welcher letztern Behörde
der Hochverdiente Tit. Herr Alt-Rathsherr Heinrich Steiner bey diesem Anlaße,
seines angestiegenen Alters wegen,
seine Entlaßung genommen hat, und
durch Herrn Heinrich Rieger zur Glocke
ersetzt worden ist.
Das Oberamt hält dafür, daß alle
diese Wahlen, als in gesetzlicher Ordnuvor sich gegangen, die Bestätigung
des Kleinen Rathes erhalten dürften;
einzig in Hinsicht auf die von der
Gemeinde Töß vorgenommene Wahl
eines neuen Gemeindrathes wird gemeldet, daß von dem dortigen Hirschenwirth Peter gegen die Gültigkeit derselben
Einsprache erhoben worden sey, weil nicht
das absolute Mehr der stimmfähigen
gerichteten Schreiben vom 23. Februar 1824.
die Behauptung aufgestellt hat, daß derselbe, nach dem dortseits geltenden Grundsatze der Maternität, der Gemeinde
Seen Heimaths halber angehöre. Zugleich
bemerkt die Regierung von Schaffhausen,
daß, obschon nun der vorliegende Spezialfall durch den eingetretenen Tod
fraglichen Individuums sich
rledigt finde, sie nichts desto minder
in Hinsicht auf den allgemeinen
noch immer auf der früher geäußerten Ansicht beharren müße.
e¬
Der Kleine Rath hat diese Anzeige
einfach zu verdanken beschloßen.
Es hat der Kleine Rath, auf erfolgten
Hinschied des Herrn Pfarrer
Wolf zu Fällanden, aus dem durch
den Hochw. Kirchenrath unterm 9ten
d. M. verfaßten vierfachen Vorschlage,
nach vorgegangener Zweyerwahl, zu
einem neuen Pfarrer der Gemeinde
Fällanden gewählt:
Herrn Rudolf Peter von hier, bisherigen Pfarrer zu Wytikon.
Hiervon wird Sr. Hochwürden, dem
Herrn Antistes, zu Handen des Hochw.
Kirchenrathes, der Lbl. Finanz-Commißion, und dem Oberamt Greifensee
zur Veranstaltung und Vollführung der
amtlichen Installation Kenntniß gegeben, auch dem Herrn Pfarrer Peter
ein Protokolls-Auszug als Ernennungs-Acte zugestellt.
Die von der Lbl. Wundschau unterm
Da in Folge der reglementarischen
Besetzung des Verwaltungsrathes für die
Eidgenößischen Kriegsgelder, der jeweilen im Amte befindliche Vorort seinen
Stellvertreter in dieser Behörde als
h¬
Präsidenten derselben zu ernennen
at, so haben UHHerren und Obern
dieses Präsidium ebenso einmüthig als zutrauensvoll MHHerrn
Staats- und Legationsrath Hirzel übertragen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
regierenden Standeshaupte und dem
Hochgeachten Herrn Staatsrath Hirzel
in die Hand gelegt.
Ein vorörtliches Kreisschreiben vom
15ten d. M. bringt in Beylage die
Notification Sr. Majestät, des Kaisers
von Oestreich, von der Geburt eines
Prinzen, Sohnes des Erzherzogs Carl,
der in der heil. Taufe die Nahmen
Wilhelm Franz Carl erhalten, zur Kenntniß der Stände. Hiervon ist lediglich im
Protokoll Vormerkung zu machen.
Durch eine, mittelst vorörtlichem
Begleit-Circulare vom 13. hujus zur
Kenntniß sämmtlicher Stände gelangte
Zuschrift, notificirt Se. Majestät, der
König von Preußen, der Eidgenoßenschaft die Vermählung Ihres dritten
Sohnes, des Prinzen Friedrich Carl
Alexander von Preußen, mit der
Prinzeßin Marie Louise Alexandrine
Herzogin von Sachsen-Weimar Eisenach, wovon im Protokoll Vormerkung
zu machen ist.
sche Angehörsich belau¬
Erhaltenem Auftrage gemäß, erstattet die Lbl. Justiz-Commißion mit Weisung vom 15. d. M. ihren Bericht und ihr
gutächtliches Befinden über verschiedene
noch nicht erledigte Puncte, betreffend
das Verhältniß des hiesigen Standes zum
l. Stand St. Gallen hinsichtlich der Reciprocität in Erbssachen, und zwar:
1.) Ueber die Ansprache der Gebrüder
Maurer von Binzikon an den ihnen
aus der Verlaßenschaft des Ulrich
Eschenberger von Hummelwald, Bezirks
Ober-Toggenburg, gebührenden Erbantheil.
Da dieser, auf fl. 301. 33. Xr.
fende Erbantheil, laut Anzeige des Oberamtes Grüningen vom 23. v. M., von
dem Statthalteramt Ober-Toggenburg
herausgegeben worden ist, so hat dieser
R. V.
Gegenstand hiermit seine definitive
Erledigung gefunden.
2.) Ansprache der Gebrüder Heinrich,
Joh. Heinrich und Ulrich Näf von Hemberg, Bezirks Ober-Toggenburg, an einen
Theil der Verlaßenschaft des Oswald Weiß
von Mettmannstetten.
Dieser Fall qualificirt sich laut vorgenommener näherer Prüfung als einen derjenigen, bey welchen St. Galliige in Folge des hierseitigen Grundsatzes der Ausschließung der mütterlichen
Verwandten vortheilhafter behandelt
würden, als nach dem St. Gallischen Erbsgesetze, mithin dieser Vortheil ihnen
dem hierseits angenommenen Retorsionsprincip vorenthalten werden müßte.
öffensorgfältigen Bericht des Herrn Pfister
einstweilen in der Staatskanzley aufbewahren zu laßen, damit von deßen
Inhalt nöthigen Falls, wofern jemand
ch
sich zeigen würde, der auf die gedachte
Erbschaft einen Anspruch erheben wollte,
der gutscheinende Gebrauch gemacht
werden könnte.
Da die Gemeindsvorsteherschaft und
Stillstandsbehörde von Rheinau mit
Zuschrift vom 20. passati bey der hohen
Regierung die Bitte einlegte, daß
eine dort befindliche, in dem Zustand
des Wahnsinns verfallene 47. Jahre alte
Weibsperson, Nahmens Elisabetha, einzig übrig gebliebene Tochter des verstorbenen Xaver Buggli von Immendingen im Großherzogthum Baden, der
als Deserteur heimathslos im Jahr 1771.
zu Gachnang im Kanton Thurgau
mit Margaretha Keller von Wasterkinden getraut, und mit seiner
Familie als Krämer in hiesigem
Kanton geduldet worden, rücksichtliihrer bedauerlichen und für die
fentliche Sicherheit gef¬
Gemüthsbeschaffenheit, in eine
tliche Anstalt aufgenommen werden
möchte, so ertheilen UHHerren und
Obern der bemeldten Gemeinde
durch das Lbl. Oberamt Andelfingen
den Bescheid, daß ihr, als zu der Sorge
für diese Person einstweilen zunächst
verpflichtet, überlaßen bleibe, sich bey
öfder Lbl. Wundschau auf gebräuchliche
den
legen, und hauptsächlich darauf zu sehen,
in welchem Verhältniße die zerstörten
Gebäudestheile zum Gebäude selbst
gen, wobey auch auf die noch vorhandenen
brauchbaren Materialien gehörige
Rücksicht genommen werden muß.
Dem hierüber an den Herrn Oberamtmann zu erstattenden Bericht ist
ferner die Anzeige beyzufügen oder
nachzusenden, ob die Wiederherstellung des Beschädigten auf gleiche
Weise geschehen werde, wie der abgebrannte Gebäudestheil vorher war, oder
ob Abänderungen statt finden werden,
die den vorigen Werth vermehren
oder vermindern.
Sollte der Hauseigenthümer mit
der erfolgten Schatzung nicht zufrieseyn, so findet die im §. 10. angezeigte
zweyte Schatzung statt, und es wird auf
den Antrag der Brand-Aßecuranz-Commißion der Kleine Rath über den
Schadensersatz definitiv absprechen.
§. 23.
Ueber die Schatzung, die vom Gemeindrathe vorgenommen worden ist, soll ein
ordentliches Protokoll geführt, und dasselbe von allen dazu Abgeordneten,
sowie von dem beschädigten Eigenthümer
selbst, unterschrieben werden.
Dieses Protokoll ist durch den Herrn
Oberamtmann an die Commißion einder
s.
zusenden, und demselben die Resultate
obgedachten, sorgfältig angestellten Untersuchung beyzufügen.
der Wittwe Burkhard, sowie über d¬
Verhältniße der Teuchelrose von Herrn
Hofer im Seidenfädeli, bestehen
besondere Verkommniße, deren Erfüllung dem Unternehmer obliegen
wird.
3.) Soll das Waßerrad mit einem
wohlgeschloßenen Gehäuse umgeben
werden, damit das Waßer weder die
Straße noch das Bord neben derselben
benetze.
4.) Wird dem Unternehmer zwar
bewilligt, das von dem Rad abfließende
Waßer durch die zunächst liegende
Tolle unter der Straße durchzuie
leiten; jedoch übernimmt derselbe
hiefür den künftigen Bau und
Unterhalt derselben, und wenn demnach die Erfahrung zeigen sollte, daß
die Oeffnung dieser Tolle zu beförderlicher Ableitung des vereinigten
Straßen- und Maschinenwaßers nicht
genüge, so soll dannzumal der Unternehmer in eigenen Kosten und
mit Vorwißen des Llb. Straßen-Departements die Tolle gehörig erweitern.
5.) Wird diese Waßerrechtsame einzig
und allein für eine Zwirnmaschine
bewilligt, und soll daher ohne eingeholte Erlaubniß für keinen andern
Gewerbs- oder Fabricationszweig benutzt noch verändert werden dürfen.
6.) Soll nach Beendigung des Baues und
Ingangsetzung des Werkes die vorhandene Waßerkraft zu Bestimmung der
nähmlichen Vorschriften, welche für
die Schatzung neuer Gebäude im §. 10.
enthalten sind, und nur mit Wißen
und Willen des Hauseigenthümers
mit dem cadastermäßigen Anschlag
eine Abänderung vorgenommen
werden, und bey vorhandenem
Widerspruch zwischen den Eigenthümern
und den Schätzern, wird das in obgedachtem Artikel vorgeschriebene
Verfahren beobachtet.
§. 20.
Wo im Laufe zweyer oder dreyer
unmittelbar auf einander folgenden
Jahre solche Verbeßerungen oder Erweiterungen eines Gebäudes vorgenommen
wurden, die zuammengerechnet
den zu einer Schatzungserhöhung erforderlichen Werth erreichen, mag nach
deren Vollendung, wofern die erforderlichen Kosten-Devise unzweydeutig dargelegt werden, die Erhöhung
gleichmäßig statt finden, wie wendie Bauten in einem Jahre wären vollendet worden.
§. 21.
Die Untersuchungs- und Einschretaxe eines neuen Gebäudes beträgt 1. Frk[en]., diejenige eines solchen,
deßen Werth erhöhet werden soll, 4
tzen zu Handen des gemeindräthlichen Ausschußes.
Der Eigenthümer hat neben derselben dem Experten eine ober¬
Baamtlich, gemäß seinem Zeitaufwand,
zu bestimmende Entschädniß zu
entrichten.
ib¬
gemacht
lich dem Fiscus anheimfallen solle,
daher das Lbl. Oberamt Winterthur die
hohe Regierung auf den Fall, daß von
Staatswegen eine Ansprache auf die
werden wollte, von dem ganzen Sachverhalte in Kenntniß gesetzt, – haben
UHHerren und Obern auf ein dießfällig angehörtes (getheiltes) Gutachten
der Lbl. Finanz-Commißion d. d. 23. passati, mit Mehrheit (von 10. gegen 8.
Stimmen) erkennt, daß der Staat nicht
befugt sey, auf irgend einen Theil
dieser Erbschaft Ansprache zu machen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Lbl.
Oberamt Winterthur zugestellt.
Mit Zuschrift vom 28. v. M. bes¬
2/3.
cheinigt die Regierung des Lbl. Standes St. Gallen den Empfang der hierseitigen Anzeige vom 23sten, betreffend die Aushingabe der von St.
Gallischen Angehörigen angesprochenen Portionen aus den Verlaßenschaften der Wittwe Steinbrüchel
von Zürich und des Oswald Weiß
von Mettmannstetten, und verdankt
die von der hiesigen Regierung zu
diesem Ende getroffenen Verfügungen.
Diese Zuschrift wurde lediglich zu den
Acten gelegt.