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nehmigung vorzulegen die Ehre hat.
Eine von Herrn Escher selbst verfaßte,
vollständige und anschauliche Beschreibung derselben ist in der Beylage enthalten; weßnahen es überflüßig wäre,
in gegenwärtiger Weisung hierüber
näher einzutreten.
Wenn indeßen der Kleine Rath sich
ffür verpflichtet hält, in Hinsicht auf
sdiesen Bauplan seine einstimmige
Ueberzeugung dahin auszusprechen,
daß darin nicht bloß die von der Höchs¬
Behörde seiner Zeit ausdrücklich augestellten Erforderniße erfüllt und
die
von Hochderselben gegen den ersten
ihr vorgelegten Entwurf eingewandten Bedenken beseitigt, sondern
auch, so weit es der Hinblick auf die
beschränkten Kräfte unsers Staates
gestattete, die verschiedenen theils
im Schooße des Großen Rathes selbst,
theils in andern Behörden geäußerten Wünsche möglichst berücksichtigt worden seyen: so mag dem
Kleinen Rathe auch vergönnt seyn,
diese Behauptung durch Hinweisung
auf die Grundzüge des vorliegenden
Planes näher zu beleuchten und zu
rechtfertigen.
Der Große Rath hat Raum für Unterbringung von 190. Gefangenen, theils
Inquisiten, theils Sträflingen, verlangt.
Nach dem Entwurfe ist dafür vollständig gesorgt.
Damit dann einerseits der Zweck
der Absönderung beym Untersuchung¬
ltorfer und nach Vorschrift der hierseitigen Gesetze, die eingegangene Ehe
durch richterliches Urtheil für ungültig erklärt werden, worauf dann nach
den angenommenen Grundsätzen der
Reciprocität, die vorhandenen Kinder
in Hinsicht auf Geschlechtsnahmen
und Heimath der Mutter folgen
würden.“
Dem Lbl. Ehegerichte wurde von dieser
Verfügung durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Die dießjährige periodische Sommersitzung des Großen Rathes wurde heute
auf Montag den 18ten hujus angesetzt, wovon durch ein gewohntes
Einberufungsschreiben, welches nachfolgende Anzeige der zu behandelden Geschäfte enthält,
Mitgliedern dieser Höchsten Behörde pr. Expreße Kenntniß gegeben
wird:
Instruction auf die Tagsatzung,
Verbindung mit der zu beendigenden Berichtserstattung über die
Verhandlungen der letztjährigen
Tagsatzung, und Wahl der Ehrengesandtschaft.
2.) Weisung und Gesetzesvorschlag, betreffend eine Revision des Brandaßecuranz-Gesetzes vom 16. Christmonath 1808.
n¬
Puncte der bey Anlegung der oben erwähnten Verbindungsstraße beabsichtigte Zweck wesentlich vereitelt würde,
glaubt das Oberamt nochmals im Nahmen der Gemeinde Ottenbach den
Kleinen Rath um seine Verwendung
bey der Regierung Lbl. Standes Aargau
zu dem Zwecke ehrerbietigst angehen
ft
zu sollen, daß die beyden Straßen
von der Ottenbacherfähre nach Birri
und nach Rickenbach von jeder Geleitsbeziehung befreyt bleiben.
Der Kleine Rath hat diese Zuschridenjenigen zwey Mitgliedern, welche
schon mehrmals mit diesem Geschäfte
bemüht gewesen, nämlich den Hochgeachten Herren Staatsräthen Usteri
und Hirzel mit der Einladung in
die Hand gelegt, über den fraglic¬
Gegenstand einen beförderlichen Rathschlag zu halten und darauf hin ein
an die Regierung Lbl. Standes Aargau
zu erlaßendes Schreiben zu entwerfen und dem Kleinen Rathe zur Genehmigung vorzulegen.
Eine mit vorörtlichen Kreisschrben vom 28. passati zur Kenntniß
ämmtlicher Stände gelangte Antwort
des Kaiserlich Brasilianischen Ministerii,
durch welche die dortseitige Bereitwillig-
§. 10.
Die Schatzung aller nach den vorangehenden Bestimmungen des Gesetzes
in den Brandversicherungs-Cadaster
neu aufzunehmenden Gebäude,
wird gleichzeitig folgender Maßen
bewerkstelligt:
Der von dem unparteyischen
Bauverständigen begleitete Gemeindrathsausschuß hat den Eigenthümer zu befragen, wie er sein
neues Gebäude anschlagen wolle,
so jedoch, daß der Anschlag die Baukosten nicht übersteigen darf. Wenn
nun entweder durch bezahlte Baurechnungen, oder auf andere unzweydeutige und im Verbalproceße
der Schatzung genau anzugebende
Weise der Bauwerth des Hauses
als den gemachten Anschlag erreichend dargethan werden kann,
so wird letzterer angenommen.
Wäre dieses nicht der Fall, so soll
der Ausschuß gemeinsam mit
dem Experten dem zu hohen Anschlag auf den wirklichen Bauwerth zurückbringen, und sollte
der Eigenthümer dagegen beharrlichen Widerspruch erheben, so steht
en,
demselben der Recurs an die
Brand-Aßecuranz-Commißion offdie dann eine nochmalige Untersuchung durch Experten, welche für
dieses Geschäft von der Commißion
abgeordnet werden, veranstalten,
und einen endlichen Entscheid er-
onalder Kanzley folgende Acten ausschießund vernichten:
a.) Diejenigen, welche eine einfache
Ueberweisung seither erledigter Geschäftsey es vom Kleinen Rathe an ein Regierungs-Departement oder von einem
solchen an eine untergeordnete Commißion, zum Behuf der Vorberathung
und Begutachtung, enthalten.
b.) Alle zu Handen von Privaten
ausgefertigten, seither aber ausgelaufenen und als ungültig wieder
zu den Acten eingereichten Documente, wofern dieselben bloße Protokollsauszüge oder nach einem allgemeinen Formular ausgestellt
sind, wie z. B. Niederlaßungsbewilligungen, Weinschenkpatente, Hausieatente, Jagdpatente und dergleichen.
c.) Rapporte, Rödel und andre ganz unbedeutende Papiere.
Folgende Acten sollen gleichfalgeliefert, sondern nach dem Datum
der darauf bemerkten Raths- oder
Commißional-Sitzungen chronologisch
geordnet und in Paketen ohne Register von der Kanzley aufbewahrt,
nach Verfluß von 15. Jahren aber
vernichtet werden:
Alle Beschlüße, Weisungen und
Zuschriften hierseitiger Kantbehörden, sowie des hiesigen Oberamtes, Amtsgerichtes und Oberwaisenamtes.
Ausgenommen sind die Original-Urkunden von Beschlüßen und
ls
hältniße die Bekleidung dieser Stelnicht länger gestatten, ebenfalls um
seine Entlaßung eingekommen: so ist von
UHHerren und Obern beschloßen worden, den genannten zwey Beamten
die nachgesuchte Entlaßung zu erthlen, und das Oberamt Winterthur zu
beauftragen, daß es denselben hiervon
Kenntniß gebe, und zugleich für
Wiederbesetzung der erledigten Stellen die erforderlichen Dreyerwahlen
veranstalte.
Ein vom Oberamt Embrach unterm
9ten d. M. eingesandtes Bittschreder Civilgemeinde Wyl bey Rafz, womit dieselbe, unter Darstellung des
vorhandenen, vielseitig empfundenen
Bedürfnißes, um Ertheilung einer
Mezggerechtigkeit angelegenst ansucht, wurde, der Lbl. Commißion für
Administrative Streitigkeiten zur
Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Das von dem Oberamt Wädenschweil
mit Begleitschreiben vom 18. d. M.
le
eingesandte Gesuch des im Kreuzbühl
iben
zu Oberrieden seßhaften Herrn
Jacob Blattmann von Wädenschweil,
um Ertheilung eines Tavernen-Rechtes, wurde der Lbl. Commißion für
Administrative Streitigkeiten zur
Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Nachdem das Lbl. Obergericht die
Folge hierseitiger Ueberweisung vom
5ten December v. J. gegen den Gemeind-
Tode die Ausmittlung seiner Person
und seiner verwandtschaftlichen Verhältniße einzig durch die zugleich mit
der Nachricht von seinem Ableben
eingekommenen Notizen über seine
Herkunft und Schicksale möglich geworden. Ebenso wenig, als den verlangten Taufschein, sey das Oberamt
ein Testament des Bertschingers einzusenden im Stande, indem niemand
von der Existenz eines solchen Nachricht
erhalten habe. Deßwegen sey auch die
Verlaßenschaft des Bertschingers seiner
Zeit nach dem hiesigen Intestat-Erbrechte unter die Erben vertheilt, bey
dieser Theilung aber für den im
Jahr 1777. nach den Königl. Preußischen Staaten ausgewanderten
Zweig der Familie Bertschinger ein
verhältnißmäßiger Erbstheil zurückbehalten und hernach an die
noch lebenden Glieder desselben
extradirt worden.
Der Kleine Rath hat diese Angaben
dem K. Preußischen Herrn Geschäträger mit heutiger Zuschrift mitgetheilt.
Aus einer vom 20. dieß datirten
Weisung der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion entnahm der Kleine
th, es sey am Hohen Donnerstag den
12ten d. M. Vormittags um 10 ½. Uhr
in der Behausung des Hs. Heinrich
Schellenberg zu Wallikon, Gemeinde
Ra¬
abgesehen davon, der Sinn des angerufenen Großherzoglich Badischen Bau-Edicts unmöglich diejenige Ausdehnung haben könne, die ihm in dem
vorliegenden Falle, von den betreffenden Gemeinden wolle gegeben
werden.
Die hiesige Regierung sehe sich deßnahen bewogen, das Tit. Ministerium
zu ersuchen, daß es demselben gefällig seyn möchte, den Gegenstand in
Berücksichtigung zu nehmen, und die
betreffenden Gemeinden anzuhalten,
von den gegen das Gotteshaus Rheinau
gemachten, allzuweit getriebenen
Forderungen abzustehen, und die
Bestimmung des Maaßes der an die
fraglichen Bauten zu leistenden
Beyträge, seinem eigenen freyen
Willen zu überlaßen, in welchem
Falle dann dasselbe geneigt wäre, auf
eine der Billigkeit entsprechende
Weise seine Theilnahme an den
nützlichen Unternehmen jener
Gemeinden zu erkennen zu geben.“
Von diesem Schreiben wird dem
Lbl. Gotteshaus Rheinau (mit Kanzleyschreiben) eine Abschrift zugestellt, um
dasselbe von dem zu seinen Gunsten
gethanen Schritte in Kenntniß zu
setzen.
Mit Antwortschreiben vom 8. d. M.
ordentlichen Handlungen habe zu
Schulden kommen laßen; wie solches
in andern Orten geschehen sey; bejahenden Falls ersucht das genannte Gericht
die hiesige Regierung, dießfällige Erte
hebungen pflegen zu laßen, und dieselben ihm in forma criminali ehethunlichst
mitzutheilen.
Der Kleine Rath hat dieses Gesuch der
Lbl. Kantons-Policey-Commißion mit dem
Auftrage überwiesen, angemeßene
Nachforschung zu halten, ob der gedach¬
Vagant zur angeführten Zeit wirklich
es
im hiesigen Kanton gewesen sey, und
hier vielleicht Vergehungen verübt
habe, hierüber alsdann die erforderlichen
Angaben zu erheben, und das Ergebniß
sammt einem Antrage auf Beantwortung des eingangserwähnten Schreibens
dem Kleinen Rathe vorzulegen.
Nach Anhörung eines vom 31sten
sonstige un¬
May d. J. datirten sorgfältigen Berichtes der Lbl. Kantons-Policey-Commißion, betreffend die von den Kleesaamenhändlern Johannes Meyer von
Regenstorf und Johannes Spörri von
Niederglatt eingereichte Recursschrift
gegen eine von der gedachten Commißion unterm 3ten Merz d. J. über
den Kleesaamenhandel erlaßene
Verordnung, in welcher die Recurrenten eine Beschränkung der durch die
Verfaßung gewährleisteten Freyheit d¬
Handels zu erblicken glauben, hat
der Kleine Rath diesen Gegenstand noch-
ben, und gedachter Regierung in
einem angemeßenen Antwortschreiben die bewiesene Bereitwilligkeit
verdankt.
Das Oberamt Greifensee sendet
schreiben ein, das eine von der
Civilgemeinde Kirch-Uster, womit
dieselbe das ihr von Alters her zugestandene, aber durch Beschluß der
Lbl. Commißion des Innern vom Jahr
beschränkte Recht reclamirt, daß
jeder dortige Bürger 14. Tage vor und
14. Tage nach dem dortigen Jahrmarkte wirthen und mezgen dürfe,
das andere von dem dortigen
Mezger Heinrich Brunner, welcher
gegen dieses Mezgrecht der Bürger
von Kirch-Uster Einsprache erhebt.
Diese Bittschreiben sammt Beylagen
hat der Kleine Rath der Lbl. Commißion
für Administrative Streitigkeiten
zur Prüfung und Berichtserstattung überwiesen.
Ein von dem Oberamt Regensberg unterm 28. v. M. eingesandtes Bittschreiben des Gemeindraths
von Niederweningen stellt die
Behauptung auf, daß diejenigen
t¬
Bürger der Aargauischen Gemeinde
Schneisingen, welche im Gemeindsbann
von Niederweningen Grundstücke
besitzen, die aus der dortigen
Schulden-Garantie herrührenden
Lasten tragen zu helfen verpflich-
Bit¬
eilhafter sey
der
Etwelche Anstände und Verwickelungen,
welche sich mit den Anstößern des seit
alten Zeiten im Besitze des Staates befindlichen, mit 748. Eimer Faßen versehenen sogenannten Gygerkellers unter
dem Hause zum Till, und des daran
stoßenden Höflis auf Dorf, zuweilen
ergeben, veranlaßeten die Lbl. Finanz-Commißion nach näherer Ueberlegung
der Verhältniße und gefaßter Ueberzeugung, daß theils wegen genugsamen
anderwärtigen Platzes für Einkellerung
der dem Staate eingehenden Weine
derselbe ganz entbehrlich sey, theils audie Veräußerung für den Staat vorthdem Kleinen Rathe den Antrag zu
einem Verkaufe zu hinterbringen,
und haben daher UHHerren und Obern,
in Genehmigung dieses Gutachtens, die
Veräußerung des bemeldten Staatseigenthums beschloßen, und die
ommißion beauftragt und bevollmächtigt,
selbige durch öffentliche Versteigerung zu
veranstalten, womit sich aber der Kleine
Rath die Ratification des Gantverkaufes
vorbehält.
Eine von dem Lbl. Oberamte Embrach
mit Bericht d. d. 7. hujus an die hohe
Regierung gerichtete Einfrage über die
Verbindung der Gemeinde Oberhausen
mit Seebach in Steuerverhältnißen, und
ie dießfällige Pflichtigkeit des
Grenzscheide der Bezirke Zürich und Embrach
wohnenden Vieharzt Ludwig Fürst, wird
der Lbl. Finanz-Commißion zu näherer
den, allein mehr und minder durch
die Verbrechen der Justificirten betroffenen Stände in’s Reine zu bringen.
Nach Anhörung dieses Antrages, haben
UHHerren und Obern beschloßen, der
Regierung von Luzern die hierseitige
Bereitwilligkeit zu einer solchen
Verhandlung rückantwortlich zu erklären, jedoch mit der Bemerkung,
man vermiße unter den Eingeladenen, die ebenfalls concordirenden
Stände Unterwalden, St. Gallen und
Graubünden, deren Theilnahme
nun auch hierbey erforderlich, und
daher eine gleiche Einladung an dieselben zu erlaßen seyn werde.
Inzwischen wird die Lbl. Justiz-Commißion beauftragt, diesem Gegenstand
ihre nähere Ueberlegung zu widmen,
und dem Kleinen Rathe einen gutächtlichen Antrag auf dießfällige Instruction der hiesigen Abordnung zu
dieser Conferenz zu hinterbringen.
MHHerr Rathsherr und Legationsrath
von Muralt erstattete heute den ersten
mündlichen Bericht über die Tagsatzungsverhandlungen:
1ste Sitzung, Montags den 2ten July.
Eröffnungsrede des hohen Tagsatzungs-Präsidii, und Begrüßung der sämmtlichen
Ehrengesandtschaften.
2te Sitzung, Dienstags den 3ten July.
§. 1. Eidgenößische Kanzley-Bestätigung
des Herrn Staatsschreibers Am Rhyn mit 20.
Stimmen.
örtlichen Mittheilungen vom 22sten
November 1824. und 14ten Merz 1825.,
betreffend die von der Französischen
Regierung verlangte Auslieferung
rs
des Hebräers Nathan Levi von Cornay
bringt der Hohe Staatsrath als vorörtliche Behörde einen Bericht des
Eidgenößischen Herrn Geschäftsträgezu Paris vom 11ten d. M. sammt beygelegtem Schreiben des Königlich-Französischen Ministers der auswärtigen
Angelegenheiten zur Kenntniß des
Kleinen Rathes, aus welchen Acten
hervorgeht, daß es der Französischen Policey bis dahin nicht habe gelingen wollen, den genannten Betrüger ausfündig zu machen.
en
Diese verdankenswerthe Anzeige
wurde, als keine weitere Verfügung
veranlaßend, zu den Acten gelegt.
Es hat der Kleine Rath auf den Antrag des Oberamtes Zürich vom 13ten
d. M. dem hiefür bittlich eingelangten Joh. Peter Maag von Hüningen
im Ober-Rheinischen Departement,
welcher nebst einem von der Königl.
Französischen Gesandtschaft ausgestellt¬
Certificat d’origine, einen genügenden
Bürgschaftsschein und eine vorläufige
Aufenthaltszusage der Gemeinde
vorgelegt hat, auch für seine
Person eines vortheilhaften Läumdens
genießt, die Niederlaßung in gedachter Gemeinde auf vier Jahre, von
für
verändert in Anwendung bringen
zu laßen, wovon hiermit der L. Finanz-Commißion zu erforderlicher Einleitung
und Vollziehung Kenntniß gegeben wir¬
Es hat der Kleine Rath, auf den
Antrag der Lbl. Commißion des Innern
vom 16ten d. M., dem dafür bittlich
eingelangten Peter David von
Bourg Charante in Frankreich, welcher
d.
in Folge Rathsbeschlußes d. d. 29. April v.
nun einen genügenden Bürgschaftsschein eingereicht hat, die Niederlaßung in der Gemeinde Wädenschweil bis zum 1sten August 1828.,
bis auf welchen Termin die Bürgschaft lautet, bewilligt.
Hiervon wird dem Oberamt Wädenschweil zu Handen der Gemeinde
Wädenschweil und des Bittstellers,
Beylegung des Bürgschaftsscheins
erstere und einer besondern Ausfertigung gegenwärtigen Erkenntnißes als Niederlaßungsurkunde
für letztern, Kenntniß gegeben, auch
das Secretariat der Lbl. Commißion
des Innern beauftragt, auf dem Ansäßenregister gehörige Vormerkung
hiervon zu machen.
Da die Lbl. Kantons-Policey-Commißion
mit Weisung vom 21. d. M. berichtet,
Brandversicherungs-Cadaster einzutragen sind.
§. 15.
Um aber für die Zukunft jeder Schwierigkeit in Beybehaltung der unentbehrlichen Ordnung in den Brandversicherungs-Verzeichnißen der
Gemeinden vorzubeugen, soll in
jeder Gemeinde des Kantons, wo solches nicht bereits geschehen ist, ein
Hauptbuch oder Lagerbuch errichtet
werden, in welchem jedem Gebäude
zwey Blattseiten zur Vormerkung
aller mit demselben von Zeit zu
Zeit vorgehenden Veränderungen
eingeräumt sind.
Zur Erleichterung der Abfaßung
d-Aßecuranz-Commißion, wie bis anhin,
den Gemeinden die benöthigte Unterstützung durch zweckdienliche Anleitungen verschaffen.
§. 16.
Von dem allgemeinen Brandversicherungs-Cadaster soll als Auszug ein den jährlichen Bestand der
Totalsumme der Gebäude-Schatzungen
jeder Gemeinde des Kantons ausweisendes Verzeichniß im Regierungs-Archiv aufbewahrt liegen.
§. 17.
Der vorbeschriebene Brand-Versicherungs-Cadaster enthält den Maßstab, nach
die
welchem die sich ergebenden Brandschäden
auf alle Glieder der Anstalt im
Bran¬
bl.
4.) Gegenwärtiger Beschluß wird der L¬
Zuchthausbau-Commißion, der Lbl. Zuchthaus-Commißion und der Lbl. Finanz-Commißion in die Hand gelegt.
Nachdem das Lbl. Amtsgericht Winterthur in der zwischen den Familien
Vauxtravers und Philippin von Romayron und Neuchatel einer- und der
Familie Perrillard von Novalles anderseits, obwaltenden Erbsstreitigkeit,
betreffend den Besitz einer circa fl.
betragenden, in selbst erworbenem
Vermögen bestehenden Hinterlaßenschaft der zu Winterthur als Dienstmagd verstorbenen Jeanne Marie
Perrillard von Novalles, Kantons
Waadt, als die von beyden Theilen
freywillig anerkannte Gerichtsstelin Anwendung des Winterthurer-Erbrechtes, den 11ten passati mit Mehrheit ausgesprochen, daß die Familie
rillard, welche im Falle legitimer
Verwandtschaft von Vaterseite 2/3. des
ganzen Vermögens zu beziehen
ehätte, abzuweisen seye, weil der
Erblaßerin ihr Vater außerehelicher Geburt war, und demnach der
mütterlichen Verwandtschaft, welche
ohne jenes die Vaterseite ausschlißende Verhältniß der Illegitimität,
nur 1/3. zu beziehen gehabt hätte,
das Ganze verabfolgt werden möge;
wogegen die Minderheit des bemeldten Gerichtes geurtheilt, daß die zwey
Drittheile, welche der väterlichen Seite
nicht verabfolgt werden können, ledig-
zibirt,
der Kosten in den hiesigen Kantonsspital zu ärztlicher Behandlung aufgenommen werden möchte, hat der
leine Rath beschloßen, dem Utiger
die Aufnahme in den Spital zu
gewähren, in der Meynung, daß sich
derselbe zunächst bey der Lbl. Wundschau zum Behuf ärztlicher Untersuchung zu stellen habe, und dieser
die völlige Freyheit vorzubehalten sey, den Patienten früher ospäter, wofern sie sein Uebel unheilbar finden sollte, mit gutem Rath
nach Hause zu entlaßen.
In diesem Sinne ist an
und Rath der Gemeinde Baar rescrund der Lbl. Spitalpflege soals der Lbl. Wundschau von gegenwärtigem Beschluße Kenntniß gegeben worden.
Ueber die am 17. v. M. Morgens
um 2. Uhr in der Gemeinde Bärentschweil Statt gehabte Feuerskunwodurch das in einer Bergschlucabgesondert stehende, für fl. 1800.
ab,
sicherte Fabrikgebäude des Alt-Präsidenten Johannes Pfenninger völlig
erstört wurde, erstattete die
Brand-Aßecuranz-Commißion mit
Weisung vom 20. dieß einen sorgfältigen Bericht, aus welchem sich ergdaß ungeachtet der angestrengtesten
Bemühungen des Oberamtes Grüningen, das Dunkel, welches sich Anfangs über der Entstehung dieses Brander
ger Maaßen vermindert würde.
I.
Hinsichtlich des erstern Punctes schlädie Commißion vor:
a.) Einige Vorkehrungen zu völliger
Sicherstellung der beyden untern
feuerfesten Archive, nahmentlich
die Anbringung eiserner Fensterladen.
b.) Die Anbringung eiserner Fensterladen im neuen oder vordern obern
wo solche noch fehlen; ferner
die Schließung des unter den beyden
obern oder Hauptarchiven liegenden
Kornbodens, so wie des über diesen
Archiven liegenden Dachbodens, vermittelst hölzerner Laden, damit bey
einem in der Nachbarschaft entstehenden Brandunglück wenigstens
der Luftzug durch das Registratuebäude möglichst verhindert werde.
c.) Die Verschließung der Acten-Schachtechdes Archives mit blechernen Deckeln,
n
damit im Fall der Noth desto schnegeflüchtet werden könnte.
d.) Die Hinwegschaffung von ungefähr
zwey Drittheilen der im vordern
untern Archive befindlichen Schachteln, und an deren Statt die Erritung von Gestellen, wohin alsdanaus den obern nicht feuerfesten
Archiven die wichtigsten Documente,
z. B. die Rathsprotokolle zu translociren wären.
dem
Der Kleine Rath hat beschloßen,
ller
vorgefallenen Brandunglück durch
Beauftragte im Verein mit dem
betreffenden Gemeindrath eine Beaugenscheinigung vornehmen zu
laßen. Ist das Gebäude entweder gänzlich oder doch so weit abgebrannt, daß
zur Untersuchung Bestellten urtheilen, daß das beschädigte Gebäude
ht.
nicht mehr zu repariren sey,
dern von Grund auf neu gebaut
werden müßte, so ist der Brandschaden für vollkommen zu achten,
und die etwa nach übrig gebliebenen
Materialien sind als Kostenersatz
für die Abräumung der Brandstätte anzusehen.
In solchen Fällen bedarf es also keiner besondern Schatzung, indem die
Werthung der abgebrannten Gebäude
in dem Brandaßecuranz-Cadaster
jede andre Schatzung überflüßig mac¬
Wäre das Gebäude nicht ganz
eingeäschert oder unbrauchbar geworden, hätte solches eingerißen
oder sonst beschädigt werden müßen,
um der fernern Ausbreitung des
Feuers Einhalt zu thun: so ist der
Schaden, welcher durch das Feuer sowohl
als durch die Löschvorkehrungen und
das dazu gebrauchte Waßer entstanden,
in Gegenwart des auf solche Weise
beschädigten Eigenthümers auszumitteln.
Bey solchen Schatzungen ist jeweilen
der Cadaster-Anschlag zum Grunde zu
§. 5.
Von diesem Ersatze sind diejenigen
ausgeschloßen, welche als Brandstifter
oder Mitschuldige richterlich ausgemittelt sind. Wenn jedoch auf dem
also abgebrannten Gebäude Gläubiger versichert wären, so soll denselben
nach Verhältniß ihrer darauf haftenden Schuldforderung, von der Brand-Aßecuranz Entschädigung zufallen.
§. 6.
Derjenige Eigenthümer, welcher aus
einer, den Policey- und Feuer-Ordnungen zuwider laufenden, nachläßigen
Unsorgsamkeit oder durch anfängliche strafbare Verheimlichung, zur
Entstehung oder Ausdehnung des erfolgten Brandes Anlaß gegeben, solzwar von dem Schadensersatze nicht
ausgeschloßen seyn, hingegen zu
gleicher Zeit dem competirlichen
z-C¬
Richter zur Untersuchung und
Bestrafung seiner Fahrläßigkeit
überwiesen werden, welche Strafe
nach des Richters Gutfinden auch
in verhältnißmäßiger Verminderung des Schadensersatzes bestimmt
werden kann, vorausgesetzt, daß
dadurch kein auf das Gebäude
versicherter Gläubiger benachtheiligt werde.
§. 7.
Ebenso ist der Ersatz des von einem
Drittmann absichtlich oder durch anderweitige Verschuldung verursachten
Schadens dem Hausbesitzer zugesichert,
dagegen bleibt der Brandaßecuranommißion der Regreß auf das Vermöl
fl. 1600. in der bestimmten Meinung zu erhöhen, daß die Gemeinde
Stammheim, welche bereits fl. 200. angeboten, nunmehr noch zu Vervollständigung der erforderlichen Summe
der fl. 3000. zulege; und werden somit
die Herren Committirten ersucht,
dieselbe darüber zu verständigen,
um darnach auf dieses Fundament
das Auskaufsverkommniß mit den
Thurgauischen Herren Bevollmächtigten ins Reine zu bringen, abzuschließen, und dem Kleinen Rathe
wieder zur Ratification vorzulegen.
Die Lbl. Eidgenößische Militär-Aufsichtsbehörde bezeugt in einer an die hiesige Regierung gerichteten,
vom 13ten Merz datirten Zuschrift,
ihr Vergnügen, das sie aus dem
Berichte des Eidgenößischen Obersten
Sv.
Herrn von Mey von Büren, über
seine am 28sten und 29sten August
J. gehaltene Inspection der Cavallercharfschützen und Infanterie des
1sten Bundesauszuges unseres Standes
geschöpft.
So wie derselbe schon im Jahr 1818.
durch die Annahme der ersten Inspection das vorleuchtende Beyspiel festen
Anschließens an die Eidgenößischen
Militär-Institutionen gegeben,
so habe nun diese zweyte Inspection
den erfreulichen Beweis immerwährenden wohlgeleiteten Fortschreitens
in den Militär-Einrichtungen