dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
theilung einiger Glieder dieser Familie übernommen, nun die andern
Mitschuldigen derselben, nach ganz
verschiedenen Criminalgesetzen beurtheilt werden sollten, u. s. w.
Es haben daher UHHerren und Obern,
nach reifer Ueberlegung, in Uebereinstimmung mit den von der Lbl. Justiommißion hinterbrachten Ansichten,
erkennt, daß sowohl die politischen Rücksichten, welche die Beurtheilung der
Wendelschen Familie nach gleichem
Strafrechte höchst wünschenswerth machen, als die rechtlichen, von Glarus angeführten Gründe, das Uebergewicht haben, und daher beschloßen, der Regierung Lbl. Standes
Luzern diese Ueberzeugung keineswegs als Entscheid, sondern als
Äußerung der hiesigen Ansicht,
auf folgende einfache Weise bekannt
zu machen:
„Da ihre Eröffnung in der Absicht
und mit dem vertraulichen Ansuchen geschehen, daß man ihr die
diesseitigen Begriffe mittheilen
möchte, so habe man sich angelegen
seyn laßen, diesen Gegenstand mit
Unbefangenheit in allen seinen
Verhältnißen zu prüfen und säuz-Cme daher nicht, dieselben in offener Erwiederung des schätzbaren Zutrauens gegen sie auszusprechen.
Ohne von den einfachen Gründen,
ey-Cvon vier Jahren bewilligt, in der Meinung, daß Herr Oberthierarzt Michel
und der Schwager gedachter Wittwe, Hs.
Scharfrichter Johannes Näher, bey dem
Anerbieten behaftet seyn sollen, wodusich verpflichtet haben, die beyden Erstern in den von der Abdeckerey herrührenden Geschäften der Wittwe
Volmar behülflich zu seyn, der Letztere
hingegen die allfällig eintretenden
wichtigen Executionen zu verrichten.
Zugleich wurde beschloßen, die Ernennung eines neuen Scharfrichters bis
nach Verfluß der vier Nachdienstjahre
zu verschieben, und die Staatskanzley
beauftragt, den verschiedenen Subjecten, welche sich um die erledigte Stelle
chriftlich beworben haben, nähmlich
dem Scharfrichter Franz Steinmayer
zu Neuenburg, dem Scharfrichter Michael Beringer zu St. Gallen zu Handen seines Neffen Joh. Jacob Surber
von Ober-Weningen, und dem Meister Jacob Anton Näher, Thierarzt, zu
St. Gallen, von gegenwärtigem Beschluße
durch angemeßenes Antwortschreiben,
unter Zurücksendung der von Seite
des Steinmayer und Näher eingelegten Attestate, Kenntniß zu geben.
Hiervon wird der Lbl. Kantons-Policommißion und dem Lbl. Sanitäts-Collegio, sowie der Wittwe Volmar, die erforderliche Mittheilung gemacht.
Die Lbl. Commißion des Innern berichtet
Bürgerrecht zu Altikon an sich zu
bringen, so würde hierdurch eine
wesentliche Schwierigkeit beseitigt.
Von dieser Wahl dürfte man sich um
so eher wohlthätige Folgen für die Gemeinde versprechen, als durch das von
dem Gemeindrath Joh. Heinrich Peter
eingereichte Entlaßungsbegehren, wofern
der Kleine Rath dasselbe genehmigen
ollte, zugleich die Wahl eines neuen
Gemeindrathsgliedes herbeygeführt würund auch die Stelle eines Gemeindrathsschreibers neu zu besetzen sey,
bey welchen zwey Ernennungen dann
auf völlig brauchbare Subjecte Bedacht
genommen werden könne. Was sodann
die ökonomischen Verhältniße der Gemeinde Altikon, nahmentlich die bisherige Verwaltung der Gemeindgüter
und die Besorgung der vormundschafung
tlichen Geschäfte anbelange, so habe
die Lbl. Commißion des Innern durch
das Ergebniß der hierüber eingezogenen sorgfältigen Berichte bewogen
gefunden, im Einverständniße mit
dem Oberamt und Oberwaisenamt
Winterthur die erforderlichen Einde,
leitungen zur Untersuchung der
dießfälligen Rechnungen und Stelleines Conspectes sämmtlicher Activen
und Paßiven zu treffen, um darnach
das Weitere veranstalten zu können.
Unter Verdankung der von der Lbl.
Commißion des Innern diesem Gegenstande gewidmeten Bemühungen,
800.
No. 17. a. Elisabetha Berchtold, Rudolfs
Tochter. 2/4. Wohnhaus
No. 17. b. Ebenderselben 2/8. Scheune	“
No. 18. a. Hs. Conrad Tobler, Krämer,
dato Caspar Kägi, 1/3. Wohnhaus u. Bestallung.
19. Hs. Rudolf Tobler, Seckelmeist¬
Heinrichs Sohn, 1/3. Wohnhaus u. ½.
No. 20. Hs. Rudolf Hirzel, dato Rudolf
Schaufelberger, 1/3. Wohnhaus u. ½.
An Fahrhabe sey von den Brandbeschädigten beynahe nichts gerettet worden, und
nach einer ungefähren Schatzung belaufe
ich der dießfällige Verlust auf fl. 11029.,
noch die Beschädigungen kommen, welche
in den Gärten, Wiesen und Feldern
entstanden, und die auf fl. 279. 20.
rechnet werden.
In Bezug auf die Entstehung des
Brandes unterliege es keinem Zweifel, daß derselbe in der Küche des Kägund zwar durch Entzündung eines Hau¬
12,450.
ß. befens von Hobelspähnen, welcher daselbst,
nur etwa sechs Schritte vom Feuerhesich befunden habe, seinen Anfang genommen, und obschon die Ursache, wodurch diese Spähne in Brand gerathen,
nicht auszumitteln gewesen sey,
ergebe sich doch unzweydeutig, daß
i,
dem Kägi hinsichtlich des unvorsichtigen Aufbewahrens jener Spähne und
der Nichtbeobachtung einer von seinem
Nachbar Jacob Berchtolf deßhalb an ihn
ergangenen Warnung, große Fahrläßigkeit zu Schulden komme.
rd,
Nach Anhörung dieses Berichtes und
in Genehmigung der damit verbunde-
25.
Betreibungen und Arreste dem Entscheid
gerichtlicher Behörden nicht unterworfen
§.
seyn solle, traten, laut abgegebenen Ersolklärungen, auch die Lbl. Stände Luzern,
Freyburg und Teßin bey. Der Gegensoll noch ferner im Abschiede liegen bleiben, mit der Einladung an die dißentirenden Stände, sich auch noch anzuschließen.
Reciprocitätsgrundsatz bey Erbfällen
aus einem Kanton in den andern.
Dem letztes Jahr über diesen Gegensatnd
von 16. Ständen gefaßten Schluße, „daß
in jedem Kanton zu den sich dort ergebenden Erbschaften der Angehörige
eines andern Kantons in allen Fällen
nach gleichem Rechte, wie der eigene
Kantonsbürger, zugelaßen werden
le,“ schloß sich auch Graubünden an.
§. 26. Die Garantie des Schiedsgerichtlichen Urtheils über die Streitigkeit zwischen dem Herrn Cyrill Jauch
und der Straßen-Commißion in Ury,
wurde von sämmtlichen Ständen ausgesprochen.
33. Eidgenößische Gesundheitspolicey-Anstalten.
Es wurde angezeigt, daß das Berathungsergebniß der hiefür niedergesetzten
Eidgenößischen Commißarien zu erwarten stehe.
27. Anstände zwischen Aargau und
Luzern, wegen der Bann- und Steuerverhältniße der Gemeinden Reitnau
und Wynikon.
Die Behandlung dieses Geschäftes wur-
hölzernen Kenneln von hinreichender Weite von dem Anfangspuncte
auf das Rad geführt werden, und
diese Kennelleitung ein Gefälle
von wenigstens Einem Fuß auf
hundert Fuß Länge erhalten.
3.) Soll das Waßerrad sorgfältig eingewandet und zugleich die Einrichtung getroffen werden, daß das vdem Rad oder, wenn nicht gearbeitet
wird, von dem Schlußkennel abströmende Waßer ordentlich in das Felsenbecken des Eichbaches ausfließe,
welchem die Kennelleitung der
tern Gewerbe ihren Anfang nimmt.
4.) Sollen die Kennel und das Waad jederzeit sorgfältig unterhaltwerden, damit das Waßer ohne
Zögerung oder Verlust nach den untern Gewerben abfließen könne.
5.) Werden die Herren Hause¬
Fleckenstein und Comp. hinsichtdes bedeutenden Vortheils, welchen
dieselben von den oberhalb befindlichen Weyern ziehen, verpflichteinen Drittheil der Kosten der Ausbeßerung und des Unterhalts dbeyden Weyer im Reitholz und der
r,
Bachborde längs denselben zu übernehmen, und zwar in der Meinung,
daß das Dispositionsrecht über die¬
Weyer und nahmentlich die Schlßung und Oeffnung der Weyerfallwie bis anhin, dem Gießenmüller
lle,
Hauser ausschließlich zustehen soen,
Durch ein in gemeinsamem Nahmen
mit der Regierung von Thurgau erlaßenes Kreisschreiben d. d. 7. hujus,
etzt die Regierung des Lbl. Standes
St. Gallen sämmtliche Mitstände von
ihrer Absicht in Kenntniß, die dießjährige Bundesversammlung um Erneuerung der Ao. 1817. auf 10. Jahre erhaltenen, mit laufendem Jahre aber
zu Ende gehenden Bewilligung eines
von den St. Gallischen Gemeinden
Wittenbach und Berg gemeinschaftlich mit den Thurgauischen Gemeinden
Arbon und Roggweil zu beziehenden
Weggeldes, abermals auf eine Dauer
von 10. Jahren anzugehen, und ersucht
um dießfällig günstige Instruction
der Abgeordneten zur Tagsatzung.
Die Lbl. Finanz-Commißion wird daher
unter Mittheilung dieses Circulares
beauftragt, nach sorgfältiger Prüfung
des Gesuches, dem Hohen Staatsrathe
ihr gutächtliches Befinden zum
Behuf eines dießfälligen Instructionsentwurfes zu hinterbringen.
Ein Kreisschreiben vom 2ten hujus,
durch welches die Regierung des Lbl.
Kantons Graubünden sämmtliche
Stände ersucht, ihre Ehrengesandtn,
schaften auf nächste Tagsatzung in Bedes schon letztes Jahr vorgebrachteund nunmehr, nach vorgegangenem
reglementarischem Experten-Unterssuch zum Entscheide gelangenden Weggeldsbegehrens für die Straße über den
Julierberg mit günstiger Instruction
Schuldner zu führenden Beweis, daß der
abzulösende Brief der jüngste sey, und
mit eigenem Gelde abbezahlt werde,
beschränkt ist, den Umständen angemeßen seyn dürfte,“ –
hat der Kleine Rath, in Erwägung;
1.) Daß bey den meisten Amtsgerichten
die Ansicht von der fortdauernden
Gültigkeit gedachter Paragraphen
die herrschende sey, und Anstände, welche
hie und da aus den Zweifeln von Privatpersonen entsprungen, theils unbedeutend gewesen, theils leicht beseitiworden, mithin eine förmliche Erneueung der fraglichen Paragraphen öffendie
überflüßig wäre.
2.) Daß eine solche Erneuerung auf das
Creditwesen einen nachtheiligen Einfluß haben könnte, indem zu besorgen
stände, daß sie eine Menge von Proceßen in’s Leben rufen würde.
Daß eben dadurch die bisher möglicwohlthätige Einwirkung der Oberämter
und Kanzleyen zur Auflösung alter
oder Vermeidung neuer verwickelter
keine ausdrückliche Bekräftig¬
Theilungen, Ganten, Liquidation alter
Schulden, Ledigung vielfach verpfändeter
Güter u. s. f. beschränkt, vielleicht völlig
wegfallen würde.
4.) Daß durch behutsame Erleichterung
der Abzahlung alter Vorstände, wie sie
bey dem bisherigen Zustande Statt
finden könnte, sehr oft die sonst unvermeidlichen kostspieligen Kanzleybereisie
nigungen vermieden werden können,
Beschluß bey
sehr bedeutenden Vortheil willen,
in wichtige Veränderungen und kostbare Anlagen einzutreten.
Auf jeden Fall aber muß darauf gedrungen werden, daß bey dem anzunehmenden Projecte das Dorf Dietikon
nicht auf der Seite gelaßen werde;
denn es darf nicht übersehen werden,
daß ein neuer Durchschnitt, oder eine
Diagonale vom Ausgang des Honerets bis nach dem Schäflibach, sowohl
den Staat als für das benannte
Dorf von großen Nachtheil seyn
el
würde. Nicht nur müßte Dietikon
seine Lage an der großen Landstraund alle damit verbundenen Vortheile einbüßen, und dennoch für
seine eigene Verbindung die bisherige Straße beybehalten, sondern
eine lange Strecke seiner beßten
Aecker würde durchgeschnitten, und
zwar nicht nach der Länge oder Breite, sondern so, daß das übrig bleibenin Dreyecke verwandelt würde, was
für die Bestellung eines Ackers die
allerunschicklichste Form ist. Nothwendig müßte eine solche Maaßregdurch sehr bedeutende Entschädigungen von Seite des Staates unterstützt und durchgesetzt werden. Die
Gemeinde Dietikon könnte man nicht
wohl zu irgend einer bedeutenden,
unentgeldlichen Theilnahme anhalten, und derselben auch nur wenig
für künftige Unterhaltung einer
solchen neuen Straße auflegen.
körperlichen Umständen angemeßene Weise beschäftigt werden.
Hiervon wird der Lbl. Zuchthaus-Commißion mit dem Auftrage, wegen
des für den Köng zu entrichtenden
Tischgeldes eine angemeßene Bestimmung zu treffen, und dem Oberamt
Zürich zu Handen des Amtsgerichtes
Kenntniß gegeben.
Bezüglich auf den von den hiesigen
Quincallerie-Händlern Joh. Jacob Cappe¬
26.
ler, Joh. Ulrich Zeller, Rudolf Denzler,
Hs. Heinrich Wegmann, Johannes Diggelmann und Rudolf Weber eingelegten
mißion des
Recurs gegen einen unterm 11ten
s,
April d. J. gefaßten Beschluß der Lbl.
der Verkauf gedrechselter Pfeifenröhren
und Mundstücke, als eines unbestrittenen Handwerksartikels, künftig nur den Drechslern, die Jahrmärkv.
te ausgenommen, gestattet seyn soll,
hat der Kleine Rath, nach Anhörung des
von genannter Commißion mit Weisung
vom 30. v. M. über ihre dießfälligen
Entscheidungsgründe erstatteten Berichteerkannt: es sollen die Recurrenten
mit ihrer Beschwerde abgewiesen
und die Verfügung der Lbl. Commides Innern Obrigkeitlich bestätigt seyn.
Hiervon wird dem Oberamt Zürich
zu Handen der genannten Quincallerie-Händler Kenntniß gegeben.
Auf die hierseitige Zuschrift vom
M., den Inquisiten Leodegar Werder
ßion
eingerichtet, in denen sie ihre Arbeit
unter Aufsicht zu verrichten haben.
Für die Stunden des Tages, in denen
sie nicht arbeiten, so wie für die Nacht,
erhält jeder seine abgesönderte Zelle.
Eingesenkte Gefängniße kennt der
Entwurf keine.
mer
Die Sträflinge sind ferner in zwey
Claßen abgetheilt, deren jeder ein
eigener, abgesönderter Theil des Hauses angewiesen und die Verbindung
mit dem andern abgeschnitten ist.
Damit diejenigen, welche nicht
öffentlichen Arbeiten gebraucht werden, des Genußes der frischen Luft
und der zu Erhaltung der Gesundheit
erforderlichen Bewegung nicht entbehren, werden sie sich in dem geräumigen Hofe zu bestimmten Zeiten
und mit Beobachtung der Sönderung
der Claßen unter gehöriger Aufsicht
ergehen können.
Die Krankenzimmer sind an Orte
verlegt, die hinreichende Sonne und
Luft gewähren, sie haben die benöthigte Geräumigkeit und möglichst
zweckmäßige Einrichtung erhalten.
Verhörzimmer sind in der erforderlichen
Zahl angebracht; ein Bethsaal, ein Zimfür den Pfarrer, eine Wachstube für
die Landjäger eingerichtet.
Zu Erleichterung der Aufsicht und
Bewachung sind die beyden Höfe der
gegen den Bettenrain und gegen das
Waisenhaus, verbunden, und somit
erzielt worden, daß die wachthaltenden
Landjäger die Runde um die ganze
12350.
hende Gebäude, zusammen für fl.
versichert, ein Raub der Flammen geworden seyen, auch die noch übrige Hälfte
des Dörfchens nur den angestrengten
Bemühungen der Hülfeleistenden
ihre Rettung verdanke.
Der Kleine Rath hat diesen vorläufigen Bericht der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion mit dem Auftrage überwiesen, seiner Zeit, nachdem sie von
dem Oberamt Grüningen die umständlichen Angaben über dieses höchst
bedauerliche Ereigniß werde erhalten
haben, einen dießfälligen Bericht
und Antrag einzubringen.
Mit Zuschrift vom 12ten d. M.
übersendet das Oberamt Winterthur
dem Kleinen Rathe das Gesuch eines
in dortiger Stadt seßhaften Fabrik-Arbeiters Philipp Schwab von Sulz im
Elsaß, daß der Kauf, den er mit Herrn
Hauptmann Heinrich Sulzer zum Rebstock in Winterthur um ein in der
Nähe dasiger Stadt gelegenes Grundstück in der Absicht geschloßen, ein Haus
darauf zu erbauen, Obrigkeitlich
genehmigt werden möchte.
Dieses Gesuch ist der Commißion des
Innern zur Prüfung und Begutachtung
überwiesen worden.
Es hat der Kleine Rath, auf den Antrag des Oberamtes Wädenschweil vom
5ten d. M. der durch den Gemeindrath von Richterschweil hiefür bittlich ein-
und der erläuternden Verordnung vom
7ten Februar 1775. der Elisabetha Boßhard, geborne Lang, und den Geschwistern Ab der Halden, unter Vorbehalt
zu leistender sechszehnjähriger Caution, zu zwey gleichen Theilen zu,
und es würden deßnahen die besagten Geschwister nach hierseitigem
Erbrechte aus der Meyerschen Verlaßenschaft fl. 1000. rein und fl. 500. unter
Caution zu beziehen haben. Nun
zeigt sich aber, daß diese St. Gallischen
Angehörigen im vorliegenden Erbfalle aus dem hierseitigen Grunatze der ausschließlichen Erbfähigkeit
der väterlichen Verwandten bedeutenden Vortheil ziehen. Wenn nähmlich die mütterlichen Verwandten
hauf gleiche Weise, wie die väterlicherbberechtigt wären, so würden mit
den eben erwähnten vier Stämmen
väterlicher Seite noch fünf Stämme
mütterlicher Anverwandten zur
riren, und
fraglichen Erbschaft concurdadurch die Erbsportion der Geschwis¬
Ab der Halden auf fl. 666. 13. ß. 6.
mit Caution für den dritten Thedieses Betrages, sich vermindern.
In Anwendung des angenommenen
Retorsionsprincips, hat deßnahen der
Kleine Rath über diesen Erbfall Nacfolgendes beschloßen.
1.) Das Oberamt Grüningen ist beauftragt, die Geschwister Ab der Halden
auf der Lad bey Wattwil, durch das
Statthalteramt Ober-Toggenburg von
il
dem Ableben des Seckelmeisters Ruter
Kleine Rath dafür halten, es habe sich das
bisherige Gesetz, in Verbindung mit
denjenigen Vorschriften, welche von
Zeit zu Zeit durch die betreffenden
Verwaltungsbehörden für deßen folgerechte Anwendung erlaßen wurden,
als zweckmäßig bewährt, und die Ergebniße der Anstalt während einer beynahe zwanzigjährigen Dauer liegen
auf höchst befriedigende Weise am Tage.
Hingegen hat der Kleine Rath aus wiederholten, während dieses Zeitraums
gemachten Wahrnehmungen die Ueberzeugung geschöpft, daß verschiedene einzelne Bestimmungen des bisherigen Gesetzes einer, zum Theil durch
die veränderten Umstände gebothenen Modification bedürfen,
und aus dieser Ansicht ist nun der
Entwurf eines revidirten Aßecuranz-Gesetzes hervorgegangen, welchen
der Kleine Rath mit gegenwärtiger
Weisung der obersten Landesbehörde
vorzulegen die Ehre hat.
Die beyden Hauptgrundsätze,
denen das bisherige Gesetz beruhte,
bleiben auch nach dem neuen
Entwurfe unverändert.
Die Anstalt soll fernerhin eine
gegenseitige und obligatorische
sie soll daher über alle Gebäude im
Kanton sich erstrecken, mit einziger
Ausnahme derjenigen, welche das
Gesetz entweder wegen damit verbundener größerer Feuersgefahr oder
über die Grundsätze, auf denen der geschloßene Vergleich beruht, näher eintreten zu wollen, für angemeßen erachtet, diese Sache nunmehr auf sich beruhen zu laßen, und von dem gedachten
Vergleiche zwey Abschriften zu nehmen,
deren eine zu den Acten gelegt, die
andre der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten mit gegenwärtigem Beschluße in die Hand gelegt wird.
Das Original hingegen soll an das
Oberamt Wädenschweil, gleichfalls unter
Mittheilung gegenwärtigen Beschlußes,
zurückgesandt werden.
Die von der Regierung des Lbl. Stdes St. Gallen unterm 16ten d. M. an
die hiesige erlaßene Anzeige, daß Juditha Schachtler von Altstädten im Rheinthal
von dem Bäckerknecht Joh. Jacob Biedermanvon Thalweil sich schwanger befinde, wurde
dem Lbl. Ehegerichte zu angemeßener
Verfügung abschriftlich mitgetheilt,
der benannten Regierung hiervon
durch Antwortschreiben Kenntniß gegeder
Das vom 10ten d. M. datirte Ansuchdes Königl. Bayerschen Landgerichtes Nördlingen, daß Herr Klauser-Meyer dahier
aufgefordert werden möchte, am 13ten
n
künftigen Monaths vor genannter Be¬
theilt, wegen des von Hamberger zu
entrichtenden Kostgeldes das Angemeßene
zu bestimmen.
Es hat der Kleine Rath, auf den Antrag
der Lbl. Commißion des Innern vom 25. v. M.
das Ansäßengeld der Gemeinde Stallikon,
um dasselbe mit den Ansäßengebühren
der benachbarten Gemeinden beßer
auszugleichen, dahin bestimmt, daß
Von Haushaltungen auf Grundeigenthum
Von solchen ohne Grundeigenthum
Von einzelnen Personen
bezogen werden solle.
Hiervon wird der Lbl. Commißion des
Innern und dem Oberamte Knonau
zu Handen der Gemeinde Stallikon,
unter Beylegung einer besondern Ausfertigung als Urkunde für die letz¬
Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 30. v. M. theilt
der Hohe Vorort der hiesigen Regierung
eine beyläufige Anzeige des Schweizerischen Agenten in Neapel, Herrn Mörikofer, mit, welche dahin geht, daß
derselbe auch in neuerer Zeit häufig
mit der Angelegenheit der beyden
Bär’schen Kinder von Hütten beschäftigt, seither aber und bis auf weitern
Befehl seine dießfällige Correspondenz
eingestellt habe, da er vom Neapolitanischen Minister vernommen, daß von
Excellenz, dem Herzog von Calvelberichtet worden sey, die Verwandten
gedachter Kinder haben eingewilligt,
daß dieselben in Neapel verbleiben.
Der Kleine Rath hat diese Anzeige
lo,
ge Anleitung von Seite der Regierung ertheilt werden möchte.
Der Kleine Rath hat hierauf beschloßeeinerseits den beyen Oberämtern
für die bewiesene Thätigkeit und Sorgfalt, sowie für die schleunige Berichtserstattung seinen Dank zu bezeugen,
anderseits die beyden Schreiben der
Lbl. Commißion des Innern in die Hand
zu legen, und eine Abschrift desjenigen von Wädenschweil dem Lbl. Straßen-Departement mit dem Auftrage zuzustellen, während der bevorstehenden Sitzung des Großen Rathes
mit den beyden Herren Oberamtmännern wegen Anordnung der
erforderlichen Straßen- und Waßerbauten das Nöthige zu verabreden.
Hoch¬
Da der Hochgeachte Herr Amtsbürgermeister die heutige Berathung des
roßen Rathes über den Gesetzesentwurf, betreffend die Revision des Gesetzes über die Brandversicherungsanstalt vom 16. December 1808, worüber dem Großen Rathe von der verordneten Commißion ein Bericht und getheilter Antrag hinterbracht worden,
nach Beendigung der ersten Umfrage eingestellt hatte, so legt
derselbe dem Kleinen Rathe, in Anwendung des 4ten §. des Reglements
seiner Heimath zurückgelaßenen, 800.
1000. Gulden betragenden Vermögen
Betrag von fl. 300., welchen ihm ein gewißer Heinrich Hauser von Rifferschweil
schuldig sey, zu beziehen, um den Kaufpreis entrichten zu können. Allein ungeachtet Hauser zu zahlen bereit wäre,
habe nichts desto weniger der Gemeindrath
Rifferschweil die Bewilligung zur Aushingabe dieser Summe verweigert, wofern
Steinmann sich nicht über die Erwerbung
des Französischen Bürgerrechtes ausweisen
könne. Da nun aber der Ueberrest von
700. fl. als hinreichende Bürgerrechtsvertröstung angesehen werden
könne, so möchte die Regierung zu verfügen belieben, daß dem Steinmann die gedachte Summe für den fraglichen Zweck
verabfolgt werde.
UHHerren und Obern haben hierauf
erkannt: es sey dieses Schreiben dem
Oberamt Knonau mit dem Auftrage
in die Hand zu legen, zuvorderst
der Gemeindsbehörde zu Rifferschweil
über den fraglichen Gegenstand einen Bericht einzuziehen. Würde
sich dann ergeben, daß die Angaben
des Bittstellers richtig seyen, so müßte
die Weigerung des Gemeindrathes als
unbefugt angesehen, und vom Oberamte die Aushingabe der fl. 300. angeordnet werden. Sollten hingegen
die obigen Angaben unrichtig seyn,
so hätte das Oberamt hierüber an den
Kleinen Rath einzuberichten.
Ueber das am 12ten d. M. zu Seegräben
Statt gehabte Brandunglück berichtet
Urdorf und das untere Rebstall,
die HHerren Abgeordneten eröffnen,
daß die fortwährenden Steigungen
und Senkungen, die ungünstige Behaffenheit des Bodens, und der gänzliche Mangel an Straßen-Material,
solche Schwierigkeiten darbieten, daß
hierseits die Anlage und der Unterhalt eines brauchbaren und sichern
Straßenzuges durch das Rebstall für
unmöglich gehalten und daher von
dieser Richtung gänzlich abstrahirt werde.
Da über die zweyte Verbindung über
Nieder-Urdorf und die Höhe des Honescrets in die jetzige Straße und derselben
nach hinauf über Hohlenstraß, zwar
nicht die nähmlichen, aber doch sehr
bedeutende Schwierigkeiten obwalten, indeme das Steigen und Fallen
über den Abhang des Honerets, die
erforderliche neue Anlage einer
bedeutenden Strecke durch kostbares
Land, und die nöthige Umarbeitung
der bestehenden Fahrwege, die Bewerkstelligung dieser Verbindung
sehr erschweren müßten, so werden
die HHerren Abgeordneten erklären, daß auch diese Richtung hierseits
nicht für annehmbar gehalten
werde.
Sollte indeß von der Aargauischen
Deputation wegen möglichster Abkürzung oder andern zu erwartenden Vortheilen, lebhaft auf die Annahme einer dieser beyden Richtungen gedrungen werden, so sind die
A. Des Verhöramtes:
1.) Das Verhöramt soll nach Th. II. §.
Entwurfes bestehen, aus einem Verhörrichter und einem Adjuncten. Hinsichtlich ihrer Wahl, Bestätigung und
Beeidigung bleibt es bey den Bestimmungen der §§. 11 und 12. des Entwurfes.
2.) Das Verhöramt steht unter der Aufsicht und Leitung des erstinstanzlichen
Criminal-Gerichtes.
3.) Es erhält einen eigenen Secretär,
(Verhörschreiber) wogegen einer der
drey Commißional-Secretarien am Obergerichte wegfällt.
4.) Der Verhörschreiber wird vom Criminalgerichte gewählt und vom Kleinen
Rathe bestätigt. Je zu drey Jahren um
schlägt ihn das Gericht dem Kleinen
Rathe zu neuer Bestätigung vor.
5.) Das Verhöramt bedient sich des dem
Criminalgerichte beygeordneten
Weibels.
6.) Die Besoldungen des Verhörrichters
und seines Adjuncten bleiben, wie der
Anhang zum zweyten Theile des Ent¬
576.
wurfes Art: 1. und 2. sie festsetzt. Die
Besoldung des Verhörschreibers beträgt
B. Des Criminal-Gerichtes.
1.) Das Criminal-Gericht besteht aus
fünf Mitgliedern, die vom Großen
Rathe ernennt werden.
10.
2.) Die Stelle eines Criminal-Richters
ist mit keiner andern richterlichen
Stelle vereinbar. Zur Wählbarkeit
wird das angetretene 30ste Altersjahr
erfordert.