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Mitwirkung zu diesem Zwecke ausschenden Schreibens.
Diese durch die Ehrengesandtschaft des
Standes Luzern dem Präsidenten der
Tagsatzung zu Handen der betreffen¬
Stände übergebene Dankesbezeugung
wurde auch hierorts wohlwollend aufgenommen, und ist ad acta zu legen.
Es erstattete MHHerr Staatsrath
zel der hohen Behörde des Kleinen Rathes
heute den mündlichen Bericht, daß Wohderselbe nebst dem HHerrn Rathsherr und
nd
Legationsrath von Muralt, in Erfüllung
des Auftrages, welchen die Ehrengesandtschadurch Rathsbeschluß vom 7. d. M. erhalten,
mit dem Gesandten des Lbl. Standes
Waadt, dem Herrn Landammann Muret,
in Conferenz über die angetragene
Erneuerung des Ao. 1820. auf sechs Jahre
zwischen beyden Ständen abgeschloßet,
nen Concordates, wegen gegenseitig
richterlicher Behandlung von Klagen
über außereheliche Schwängerung, getreten, und instructionsgemäß sowohl
die hiesigen Ansichten über diesen
Gegenstand eröffnet, als auch die
anderseitigen Wünsche vernommen,
wo sich dann ergeben, das rücksichtlich der bedeutenden Verschiedenheiwelche in den beyderseitigen Gesetzgebungen über Matrimonialsachen Statt findet, eine Abänderung
des Concordates, wie sie hierseits auf
den Grundsatz des fori delicti angetragen
wurde, ihre Schwierigkeiten finden, uum so weniger nöthig seyn dürfte, als,
Hir¬
und einen dießfälligen Bericht und
Antrag zu hinterbringen.
Ein von der Regierung des Lbl. Standes Thurgau mit empfehlender Zuschrift vom 26. v. M. eingesandtes Bittschreiben des Johannes Wähni, Mühlemacher, im Dickehof, Amtsbezirs
ch,
Dießenhofen, Nahmens der mütterlichen Anverwandten der im Jahr
1824. verstorbenen Frau Anna Hatt
geborne Dietrich von Dachsen, enthält
das dringende Ansuchen, daß den Bittstellern gegen ein von dem Lbl. Obergerichte unterm 8ten July v. J. über
die Erbsverlaßenschaft der gedachten
Frau Hatt ausgefälltes Urtheil durch
Dazwischenkunft der hiesigen Regierung
Acceß zur Revision geöffnet werden
möchte. Dieses Rechtsmittel, um
welches die Bittsteller bereits vor einiger Zeit bey dem Tit. Präsidio
des Lbl. Obergerichtes, jedoch vergeblisich beworben haben, glauben sie vornehmlich darum ansprechen zu dürfen, weil das verehrliche Tribunal
in gedachtem Urtheile die im
Erbrechte der Grafschaft Kyburg vorkommende Computation nach Gliedern
mit der im allgemeinen Erbrechte
unsers Kantons sich findenden Computation nach Graden für identisch
gehalten, mithin die von den Bittstellern gegen diese Auslegung des
Kyburgischen Erbrechtes vorgebrachten
4.) Der in fl. 833. 26. ß. 4. Hlr. bestehende
Ueberrest der Erbsportion, welcher die
Geschwister Ab der Halden, ohne die
Anwendung des hierseitigen Retorsionsprincips zu beziehen hätten, soll,
weitere Verfügung des Kleinen Raths,
unter Sequester bleiben und von dem
Unterwaisenamt Bubikon sorgfältig
verwaltet werden, in der Meinung,
daß weder die Geschwister Ab der Halden
noch andre Erben des Seckelmeister
Meyer ein Recht daran haben sollen,
ausgenommen, daß dem jetzt vermißten Heinrich Lang oder seinen rechtmäßigen Erben, wofern sie innerhalb
der nächsten sechszehn Jahren zurückhard Sickommen würden, aus diesem sequestirten Gut fl. 278. 4. ß. auszuzahlen wären,
welcher Betrag, verbunden mit den
fl. 221. 36. ß., für welche von den Geschwistern Ab der Halden, und mit den
500, für welche von der Elisabetha Boßherheit zu leisten ist, diejenil. 1000. ausmacht, aus denen der Erbfl.
theil des besagten Heinrich Lang
bestehen würde.
5.) Wofern der Kleine Rath früher
oder später für angemeßen erachten
fsollte, über jene fl. 833. 26. ß. 4. Hlr. eine
definitive Verfügung zu treffen, so
alsdann in keinem Fall versäumt
werden, den Bezüger, wer er immer
seyn möge, zur Sicherheitsleistung
für den Heinrich Lang bis auf den
Betrag von fl. 278. 4. ß. anzuhalten.
6.) Dem Oberamt Grüningen, welchem
gen
aber als ein, wegen exaltirter Stimmung gefährliches Subject durch
nar-Verfügung vom Regimente entfernt wurde.
Diese Urtheile werden der Lbl. Werbungs-Commißion zu angemeßener
Verfügung in die Hand gelegt, und
ind der Eidgenößischen Kanzley zu bescheinen.
et fühle,
Ein Schreiben d. d. 4ten hujus, durch
welches der Herr Profeßor von Orell gegen die Hohe Regierung seinen
ehrerbietigsten Dank für das neulichst erhaltene Besoldungs-Additament
mit der Versicherung ausspricht, daß er
sich durch diesen Beweis ihres hohen
Wohlwollens doppelt verpflichtdas Möglichste zu leisten, und in dem
bisherigen Beruf fortarbeitend,
der wißenschaftlichen Bildung der Zürcherischen Jugend zu leben, ohne
selbst bey sich darbietenden äußern
Vortheilen, aus dem engern vaterländischen Kreise, den ihm die Vorsehung zunächst angewiesen, heraustreten zu wollen.
Diese von dem Kleinen Rathe wohl
aufgenommene Dankschrift ist lediglich ad acta zu legen.
s¬
Durch ausführliche Weisung vom
20. passati hinterbrachten MHHerren
Rathsherr Rahn und Junker Rathsherr
Meyer von Knonau dem Kleinen
Rathe Bericht über das einem Abschluße
nähernde Resultat der ihnen
für die in 49. §§. eingetheilten Tractanden der dießjährigen ordentlichen
Tagsatzung, denselben mit ungetheiltem Beyfall und Danke genehmigt,
und daher einerseits den Hohen Staatrath ersucht, nunmehr auf dieses Fundament die hiesige Standes-Instruction zu bearbeiten, anderseits die
Lbl. Eidgenößische Kanzley bevollmächtigt, die Ausfertigung des wohlgefaßten Circulars an sämmtliche Stände
vor sich gehen zu laßen.
Ein vom 29. Merz a. c. datirtes
Memorial der E. Vorsteherschaft von
Niederglatt und Nöschikon, womit
E.
dieselbe sich über einige von dem
Gemeindrath Bülach erlaßene Verbote, betreffend das Ausstucken
treten, wo er
sich
und Auflesen von dürrem Holze in
der Bülacher Gemeindswaldung, dem
sogenannten Höragen, – beschwert
und um die Intervention der Hohen
Regierung ansucht, wird der Lbl. Forommißion zu näherer Prüfung und
Hinterbringung eines dießfälli¬
Antrags in die Hände gelegt.
Ein gewißer Herr Conrad Benz von
st-C¬
Wülflingen, der seiner Zeit aus dem
ersten Schweizer-Regiment in K. Französischen Dienste, in diejenigen
des Joachim Murat, Königs von
zum Oberstlieutenant, Commandant
eines Bataillons der Grenadiers étrangen
gers emporgeschwungen, dann bey den
A.) Der Lbl. Kantone St. Gallen und
Thurgau für die Straße von Kronbühl
nach Arbon.
B.) Des Standes Appenzell A. R. für die
Straßen:
1.) über Herisau und Waldstatt nach
dem Toggenburg.
2.) von Herisau gegen Goßau.
3.) Ueber Teuffen, Bühlen und Gais
nach dem Rheinthale.
C.) Des Kantons Teßin für die auf dem
Teßiner-Gebiet auszuführende Fortsetzung der Gotthardstraße.
Die Lbl. Finanz-Commißion wird daher
ersucht, diese Begehren, deren Belege
theils schon zu Handen gestellt
theils aber noch übergeben werden
sollen, in nähere Prüfung zu nehmen und dem Staatsrathe darüber
ihr kluges Gutachten zum Behuf des
Instructions-Entwurfes zu hinterbringen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
Berichts und Antrags der Lbl. Miligtär-Commißion vom 14. hujus, dem
Herrn Carl Ludwig Schultheß von
Zürich, Quartiermeister mit Hauptmannsrang bey der Cavallerie, die
mit Begründung auf zurückgelegtes
esetzliches Dienstalter nachgesuchte
Entlaßung, unter Verdankung der
geleisteten Dienste ertheilt.
Hiervon wird der Lbl. Militär-Commißion, MHerrn Rathsherr
und Oberst von Muralt, und dem
7.) Die in §. 330. vorgeschriebene eidliche
Einvernahme der Zeugen soll vor geseßenem Gerichte und in Gegenwart des
Angeklagten, aber nicht bey offenen
Thüren vor sich gehen.
8.) Da der Hauptgrund, warum der §.
des Entwurfs die eidliche Zeugenvernahme der zweyten Instanz vorbehielt, und
deßwegen dem erstinstanzlichen Richter
vorschrieb, ein auf Zeugenaussagen
sich gründendes Urtheil bloß bedingungsweise auszufällen, mit der
Errichtung eines im Hauptorte befindlichen erstinstanzlichen Gerichtes beseitigt ist: so fällt die gedachte Beschränkung der erstinstanzlichen Competenz
und mithin der ganze §. 330. aus
dem Entwurfe weg.
9.) Die Bestimmung des §. 406, nach welchem eine mündliche und öffentliche
Anklage und Vertheidigung nur vor
dem Obergerichte, nicht hingegen
vor dem Richter erster Instanz Statt
finden soll, so daß letzterer bloß
die Acten hin sein Urtheil ausfällt,
wird beybehalten.
Fortsetzung dieser Berathung wurde
auf die nächste Sitzung verschoben.
Mit Begleitschreiben vom 18. dieß
communicirt die Regierung des Hohen
Standes Bern der hiesigen ein gedrucktes Klagmemorial ihres Hohen
Standes gegen Solothurn, betreffend
das streitige Rütti-Zehentrecht, in
bäude, sowie alle Handänderungen
der Gebäude, oder die durch Kauf, Taus¬
Erbschaft, Auffall u. s. w. veränderten
Eigenthümer von Gebäuden, der Commißion verzeigt werden, damit hievon in dem allgemeinen Lagerbuch
oder Brand-Versicherungs-Cadaster die
gehörige Vormerkung geschehen könne.
§. 19.
Indeßen soll nicht wegen jeder geringen Veränderung, Abgang oder
Zuwachs, der Anschlag vorstehender
Maaßen geändert und angezeigt
werden, sondern es muß der vorige
Anschlag von Gebäuden, die unter und
bis auf fl. 5000. gewerthet sind, um ein
Fünftheil, und von solchen, die über
5000. gewerthet sind, um ein Zehntheil
sich erhöht oder vermindert haben,
ehe, unter Ausnahme von Handänderung, etwas an der Schatzung abgeändert wird. Neuen Eigenthümern
eines ganzen Gebäudes, aber nicht
neuen Besitzern bloßer Antheile,
wird das Recht eingeräumt, auch ohne
vorherige Bauten, Schatzungsänderungen bey Antritt des neuen Eigenfl.
thums zu verlangen, in so fern sich
ihr dießfälliges Begehren auf den,
durch Experten-Untersuchung ausgemittelten, von allen Nebendingen,
welche nicht zur Gebäulichkeit selbst gehören, abgesönderten Kaufwerth des erworbenen Gebäudes gründet. Uebrigens kann nur unter Beobachtung der
Mit Weisung vom 23. passati erstattet die Finanz-Commißion einen
sorgfältigen Bericht über das ihr unterm 10. ejusdem zur näher Prüfung
überwiesene Gesuch des Lbl. Gotteshauses Rheinau, um die Intervention der hiesigen h. Regierung bey der
Großherzoglich Badischen Regierung,
wegen dem von dortseitigen, an das
Kloster zehentpflichtigen Gemeinden
verlangten unverhältnißmäßigen
Beytrag an die Kosten zweyer neuer
er
Schulhäuser.
Aus diesem, auf die eingesan¬
Acten sich gründenden Berichte ergibt
sich im Wesentlichen, daß die im ehemalig Schwarzenbergischen Klettgau
gelegenen, nunmehr unter Großherzoglich Badischer Hoheit stehenan das Kloster Rheinau zehentpflichtigen
Thalgemeinden Dangstetten und Bechtersbohl, Rheinheim und Reckingen,
welch erstere beyde gemeinschaftlich
im verfloßenen Jahre ein neues
Schulhaus erbaut haben, und letztebeyde ebenfalls gemeinschaftlich in
diesem Jahre ein solches erbauen
werden, – sich durch das Oberamt Waldshut an das Kloster Rheinau gewendet haben, um, gestützt auf ein
Großherzoglich Badisches Bau-Edict
vom Jahr 1808, welches verordnet:
„daß bey eintretenden Schulhausbauten, der Zehentherr der Gemarkung, in
welcher die Schulgemeinde liegt, dies¬
Letztern für den ersten Baufall
re
hung des verhängten Sequesters an.
Der Kleine Rath hat kein Bedenken
getragen, diesem Ansuchen zu entsprechen, und den seiner Zeit auf einen
Theil der Sulzerschen Verlaßenschaft
gelegten Sequester aufzuheben,
dem Oberamt Winterthur, welchem
hiervon, unter Zurückstellung des
eingesandten Urtheils, zu seinem
Verhalten Kenntniß gegeben wird,
überlaßen bleibt, bis zu erfolgter
Oberwaisenamtlicher Zustimmung zu
dem oben erwähnten Vergleiche, die
allfällig für einstweilen noch erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen
anzuordnen.
Das Lbl. Obergericht macht mit
Zuschrift vom 25. d. M. die Anzeige,
daß die Vervollständigung des gegen
Leodegar Werder von Zug obschwebenden Criminal-Untersuchs die
persönliche Abhörung, vielleicht auch
die Confrontirung des Niklaus
e.
Rey von Muri erforderlich mache,
welcher im April 1825. die Correspondenz des Werder geführt hab¬
Das Tribunal stellt deßnahen an
den Kleinen Rath das Ansuchen,
daß die Regierung Lbl. Standes Aargau um die Gefälligkeit angegangen werden möchte, besagten
Rey, der sich, dem Vernehmen nach,
gegenwärtig in Muri aufhalte, insinuiren zu laßen, daß er Freytags
den 4ten May Morgens um 7 ½.
sschatt.
der Vorschlag der Gemeinde Altikon
eine zweckmäßige Vervollständigung
erhalten könnte, einen sorgfältigen
athschlag zu halten, deßen Ergebniß dandie Commißion mit einem angemeßenen Antrag an den Kleinen
Rath zurückzubringen habe.
Hiervon wird auch dem Oberamte
Winterthur zu seinem Verhalte
Kenntniß gegeben.
Ein von der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion mit Weisung d. d. 26. passati
hinterbrachter Entwurf des revidirten
Brandaßecuranz-Gesetzes, wird zum
Behuf künftiger Berathung einstweilen auf den Kanzleytisch geleg¬
Es vernahm der Kleine Rath einen
mit Weisung vom 30sten passati
interbrachten Bericht der Lbl. Brand-Aßecuranz-Commißion, betreffend das
am 27sten ejusdem zu Hombrechtikon
Statt gefundene Brandunglück,
durch welches die mit No. 152.
bezeichnete, für fl. 700. aßecurirte,
dem Wilhelm Nägeli und Jacob
Häußer von da zugehörige Wohnung
gänzlich eingeäschert, und auch eine
dem erstern derselben zugehörige,
für fl. 200. eingeschriebene Scheune
denh¬
No. 377., in so weit beschädigt wurde,
daß sich die gemachte amtliche Schazung auf fl. 100. beläuft.
Bey näherer Untersuchung konnte
zwar die Veranlaßung des Brandes nicht
entdeckt werden, es ergab sich aber
auch nicht die mindeste Veranlaßung
beschloßen, die bis dahin vergeblichen
Einladungen zum Beytritte zu wiederholen, und den Gegenstand im
Receß zu behalten, damit man vor
übermäßigen Ausprägungen alljährlich warnen könne.
b.) und c.) Münzconcordat zwischen
Ständen und helvetische Scheidemünze.
Die westlichen Kantone, welche ein
Münzconcordat unter sich geschloßen,
zeigten an, sie haben ihren verhältnißmäßigen Antheil an helvetischer
Scheidemünze aus dem Umlauf
zurückgezogen, und verbanden damit die Einladung an die andern
Stände, dieß ebenfalls zu thun. Mit
Stimmenmehrheit wurde eine Commißion niedergesetzt, die einen
Vorschlag ad instruendum auf nächste
Tagsatzung bringen soll, wie auf angemeßene Weise und in billigem
Verhältniß durch Theilnahme
betreffenden Kantone jene Zurückziehung verwirklicht werden
könne.
§. 40. Incamerationen im Oestreichischen.
Collegium Helveticum Boromaeum
in Mayland. Von der Lage der noch
immer fruchtlosen Unterhandlungen
über diesen Gegenstand, ward ein
Bericht erstattet, und derselbe der
Sorgfalt des Vorortes nochmahls anempfohlen.
8te Sitzung. Den 13ten July.
§. 9. Eidgenößisches Uebungslager.
Es war ein Bericht der Militäraufsechs
Betreten angehalten und an das
Kreis- und Stadtgericht Erlangen
ausgeliefert werden möchte, indem
auf ihm der Verdacht ruhe, den Tod
des am 16. Merz letzthin bey Erlangen
im Zweykampfe umgekommenen
Candidaten der Theologie, Franz Wittinger von Cadelsburg, veranlaßt zu
haben.
Der Kleine Rath hat eine Abschrift
dieses Schreibens der Lbl. Kantons-Policey-Commißion mit dem Auftrage
in die Hand gelegt, auf das vorgenannte Subject im hiesigen Kanton
gen
achten zu laßen, auf den Fall Betretens die Verhaftung desselben
anzuordnen, und wofern selbige
erfolgen würde, dem Kleinen
Rath unverweilt davon Kenntniß
zu geben.
Die vom 14ten d. M. datirte Anzeige der Regierung Lbl. Standes
Solothurn, daß der zu Starrkirch, dorti¬
Asper von Wollishofen, Leineweber,
zur katholischen Religion hinüber
zu treten gedenke, wurde sammt den
Beylagen, dem Oberamt Zürich abschriftlich mitgetheilt, und dasselbe beauftragt, von der Gemeindsbeamtung zu Wollishofen über die Verhältniße dieses Mannes nähere Erkundigung einzuziehen, und das
Ergebniß einzuberichten.
Nach Anhörung eines mit Weisung
Das Oberamt steht in Gewärtigung,
was für Weisungen ihm der Kleine
Rath in Bezug auf diese für einstweilen mit Sequester belegte Erbsportion ertheilen werde.
UHHerren und Obern haben di¬
Gegenstand, wie die früher verwandten Fälle, der Lbl. Justiz-Commißion
zu näherer Untersuchung und
Begutachtung überwiesen.
In fortgesetzter Berathung über
den von der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion vorgelegten Entwurf eines neuen Brand-Aßecuranz-Gesetzes, wurden die §§. 4. 5. 6. 7.
und 9. desselben einmüthig, der §.
hingegen, nachdem über den Maßstab, welcher bey der Werthung neu
aufgeführter, in die Aßecuranz
aufzunehmender Gebäude zum
Grunde zu legen sey, ein Gegenantrag
gemacht worden, mit Stimmenmehrheit angenommen. Einzig wurden
10.
folgende Redactionsänderungen
für angemeßen erachtet:
Im §. 6. am Schluße: anstatt:
„Welche Strafe, wofern dadurch kein
Creditor geschädigt wird, nach des Richters Gutfinden auch in verhältnißmäßiger Verminderung des Schadensersatzes bestimmt werden kann;“ –
ist nun zu lesen:
„Welche Strafe nach des Richters Gutfinden ... bestimmt werden kann,
vorausgesetzt, daß dadurch kein auf das
Gebäude versicherter Gläubiger benachtheiligt werde.“
esen
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Commißion für Administrative Streitigkeiten, der Lbl. Finanz-Commißion, und
dem Oberamt Wädenschweil zu Handen des Herdener, unter Beylegung
einer besondern Ausfertigung als
Waßerrechtsurkunde für den Letztern,
mitgetheilt.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung eines von der
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten unterm 5ten v. M.
verfaßten, auf Expertenbefund gegründeten Berichtes und Antrags, dem
Hs. Ulrich Müller, Eigenthümer des
Mühlegewerbes zu Goßau, unter nachstehenden Bedingungen die Bewilligung ertheilt, die oberhalb seines
Mühlegewerbes am Mühlebach
errichtete mechanische Spinnerey nebst
Waßerwerk ferner beyzubehalten
und zu benutzen, sowie auch zu
Verstärkung der Triebkraft ein
zweytes Waßerrad unterhalb des
erstern anzubringen und mit
dem nähmlichen Waßer zu betreiben:
1.) Sollen der Waßerleitungsgraben
durch das Gschallspergholz nebst der
Kennelleitung am Ende des Grabens
bis an das Waßerrad, sowie die Teuchelleitung für das Greutbächli,
jederzeit sorgfältig unterhalten
werden, damit das Waßer nicht
durchsintere, sondern unvermindert
nach der Mühle und den untern
r-
Compagnie des 6ten Quartiers, Herrn
Hs. Jacob Meyer von Höngg-Affoltebisherigen Oberlieutenant. Zugleich
ist der Herr Caspar Pestalutz von Zürich,
Quartiermeister mit Oberlieutenantsrang im 1sten Quartier zum
Hauptmann befördert worden.
Von diesen Mutationen wird
der Lbl. Militär-Commißion, MHHerrn
Rathsherrn und Oberst Füeßli, Inspector
des 1sten Militärkreises, und den
betreffenden Herrn Quartierhauptleuten, sowie den Entlaßenen mittelst Protokollsauszug Kenntniß
gegeben, den neuernannten Herren
Hauptleuten sind hingegen die
angemeßenen Brevets zuzustellen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anch
hörung und in Genehmigung eines
Berichtes und Antrags der Lbl. Militär-Commißion d. d. 14ten hujus,
dem Herrn Marx Buchmann ab Gammetschweil, Hauptmann der 2ten Freompagnie, und dem Herrn Jacob
Heß von Unter-Wetzikon, Hauptmann der 1sten Füsilier-Compagnie,
beyde vom 3ten Quartier des 3ten
Militärkreises; ferner dem Herrn
Jacob Krauer auf Windegg, Pfarre
Wald, Hauptmann der 3ten Füsilier-Compagnie, und Herrn Johannes Kündig von Wellnau, Pfarre Bauma,
beyde vom 4ten Quartier; und endlidem Herrn Hs. Heinrich Meyer von
Nänikon, Hauptmann der 2ten Füsilie¬
bestehenden privilegirten Apotheken
oder den erlaubten Filial-, Hand- und
Noth-Apotheken gefertigt werden könne¬
Diesem Ansuchen entsprechend, hat
der Kleine Rath dem Lbl. Sanitäts-Collegio, unter abschriftlicher Mittheilung der gedachten Note, den Auftrag
zu ertheilen beschloßen, an diejenigen
Ärzte, auf welche dieses Begehren Anwendung findet, die Weisung zu erlaßen, künftig auf dem Gebiethe des
Großherzogthums Baden keine Arzneyen abzureichen, sondern bloß Recepte auszustellen.
Dem Herrn Legationsrath von Dusch
wird von dieser Verfügung durch heutige Zuschrift Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines dießfälligen
Berichts und Gutachtens der Lbl. Commißion des Innern vom 9ten d. M.,
hat der Kleine Rath die bisherigen
Fleischpreise für den Zeitraum von
Mitte May bis Bartholomäi d. J. bestätigt; von welchem Beschluße dem
hiesigen Stadtrath zu Handen der Metzgermeisterschaft dahier und sämmtlich¬
Oberämtern zu Handen der Landmetzger Kenntniß gegeben wird.
en
diesen Fall vorbehaltenen Modificationen desselben unterhandelt werden
möchten, so wird der Hohe Staatsrath ersucht, das hiefür Erforderliche in die
Standes-Instruction auf nächste Tagsatzung aufzunehmen.
Auf die von dem Eidgenößischen Hohen
Vororte in Zürich, durch Kreisschreiben
vom 17ten d. M. erhaltene Anzeige, daß
der von dem hiesigen Stand zu leistende
4.
calamäßige Beytrag an die Ausgaben der Eidgenößischen Militär-Aufsichtsbehörde vom Jahr 1827. auf Frk[en].
festgesetzt seye, haben UHHerren und Obern die Finanz-Commißion
sbeauftragt, diese Summe zur Disposition
der H. Militär-Aufsichtsbehörde in Bereitschaft halten zu laßen.
Auf die von MHochgeachten Herrn
Staatsrath Usteri mündlich gemachte
Anzeige, daß für das laufende Jahr
1827. die Stadt Zürich wieder als Versammlungsort der allgemeinen Schwei¬
3.
zerischen Gesellschaft für die gesammten
Naturwißenschaften, bestimmt worden
seye, haben UHHerren und Obern in
der Absicht, auch bey diesem Anlaße wieder
ihre wohlmeinenden Gesinnungen für
jenen, dem Vaterlande zum Nutzen
und zur Ehre gereichenden wißenschaftlichen Verein an den Tag zu legen,
beschloßen, demselben zu Beförderung
seiner gemeinnützigen Arbeiten, mit
den beßten Wünschen für deren guten Fortgang und Erfolg, ein Geschenk
Gesandtschaft ein bestimmter Antrag gemacht, und daher endlich mit 17 ½. Stimmen bloß dahin abgeschloßen, an sämmtliche Stände eine angemeßene nachdrückliche aber ganz einfache Empfehlung zu sorgfältiger Beobachtung der Concordate von Ao. 1816. und 1819, betreffend
den Mißbrauch der Publicität in Bezug
auf religiose und politische Gegenstände zu erlaßen. Die übrigen Gesandtschaften nahmen den Beschluß ad referendum.
3te Sitzung vom 5ten July.
§. 38. Niederlaßungsverhältniße.
A. Mit Frankreich.
Zur Annahme des, auf die voriges Jahr
unterzeichneten bases preliminaires
gegründeten, von Eidgenößischen Commißarien mit dem K. Französischen
Herrn Großbothschafter unterhandelten
Vertrages für gegenseitige Niederlaßungen, erklärten sich 14. Stände.
Ferner erwarten zwey Gesandtschaften
von ihren Committenten noch eine Zustimmungserklärung während der Dauer
der gegenwärtigen Tagsatzung zu erhalten, und muthmaßlich werden die
Stände Glarus und Zug ebenfalls beytreten.
Die von dem Lbl. Obergericht unterm 4ten d. M. über Salomon Bänninger von Baßerstorf, wegen Versuchs
allfällig darauf haftenden Gerechtigkeiten u. d. gl., sondern bloß
das Gebäude an und für sich in Anchlag kömmt: so soll nichts desto weniger
te
in allen künftigen Kauf- und Fertigungsbriefen ausdrücklich bemerkt
werden, daß das betreffende Haus u. s.
unter No. ... in der Brandversicherung
begriffen, und zu fl. ... angeschlsey, jedoch mit der ausdrücklich beygefügten Erläuterung, daß dieser
Betrag nicht als der unveränderliche noch als der Kaufwerth des
Gebäudes angesehen werden könne.
III. Abschnitt.
Brandversicherungs-Verzeichniße
und Cadaster.
§. 14.
Von den Brandversicherungs-Cadastern sollen auch fernerhin drey
gleichlautende und mit den nähmlichen Seitenzahlen versehene
Abschriften vorhanden seyn, und
unter Verantwortlichkeit der Gemeindräthe, welche dieselben unterschreiben, durch die
Revisionsberichte fortgesetzt werden.
s¬
Die erstere davon soll bey dem Gemeindrathe selbst aufbewahrt, die
zweyte an die betreffende Notariats-Kanzley, die dritte an die Regierungs-Commißion abgegeben werden,
selbst alle Angaben, die sich auf Gebäude beziehen, in das eigens errichtegroße Lagerbuch oder den allgemeinen