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rath als vorörtliche Behörde, unter
Zustellung der Acten, ersucht, über
diesen Gegenstand, welcher eine gemeineidgenößische Verhandlung und
Intereßen berührt, die angemeßenen
Schritte gegen die geeignete Höhere
Würtembergische Stelle zu thun, um
die erforderliche Remedur zu erzielen.
Von dieser einleitenden Verfügung
wird dem Lbl. Stadtrathe Zürich Kenntniß
gegeben; und da laut deßen Berichte
die Waaghausbeamtung in Bezug
auf gehörige Bezeichnung des Gewichtes bereits instruirt ist, lediglich
en
noch das Lbl. Postamt angewiesen,
das Gewicht der Paquete auf den
Ursprungsscheinen zu verzeichnen,
und mit seinem Stempel zu bekräftigen.
Verschiedene Recepißen reformirter Stände, auf die ihnen gemachten Mittheilung über die Eröffnung des protestantischen Gottesdienstes in Luzern, wurden verlesen
und sind ad acta zu legen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
d.
und in Genehmigung eines von
der Lbl. Finanz-Commißion mit Bericht
d. 25. hujus hinterbrachten gutächtlich¬
Antrages, der Gemeinde Hütten, in
Berücksichtigung des durch ihren Seelsorger, den Herrn Pfarrer Wolf, gestellten
und von dem Lbl. Oberamt Wädenschweil empfehlend einbegleiteten
thätigkeit, nahmentlich für die minder begüterte Claße der Kantonseinwohner, nicht mehr in Zweifel gezogen
werden kann, durch eine möglichst
einfache, mit geringen Kosten
verbundene und doch vor Mißbräuchen sicher stellende Einrichtung erhöhte Consistenz zu geben.
Zürich den 9. Juny 1827.
Im Nahmen des Kleinen
Rathes unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Wyß.
Der dritte Staatsschreibe¬
Meyer.
Gesetzesvorschlag,
rn
betreffend die Revision des Brand-Aßecuranz-Gesetzes vom 16. Decemb: 1808.
§. 1.
ch,
In Folge vorgenommener Revision
des Gesetzes vom 16. December 1808, betreffend eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für die Häuser
und Gebäude im Kanton Züriist nachfolgendes gesetzlich verordn¬
Abschnitt.
I.
Allgemeine Grundsätze:
Es sollen alle und jede im Kanton
gelegene Gebäude der Brandversicherungsanstalt einverleibt seyn, wofedieselben nicht in die Claße der im
folgenden Artikel benannten, von
dieser Anstalt ausgeschloßenen Gebäude gehören.
§. 3.
Ausgeschloßen von der Brandversicherungs-
gehabten Audienz, der
wurden, – zu Handen der Gemeinde
Seengen (laut Mißiven) die bestimmte
und bereits schon im Jahr 1822. an
dieselbe erlaßene Erklärung zu wiederholen, daß die hiesige Regierung weder
weitere Ansprachen von Seite der
Gemeinde wegen Unterhalt irgend
eines Theils ihrer Kirche anzuerkennen,
noch irgend neue Verbindlichkeiten
häftdeßhalb einzugehen gesinnet seye.
Ein vorörtliches Kreisschreiben
vom 9ten hujus unterrichtete sämliche Stände, daß in einer gleichen
strägers bey der
Kaiserlich-Rußische Staatsrath und
Schweizerischen
Kammerherr, Herr von Severine, dem
Präsidenten des Vorortes seine, unter
der Unterschrift des Kaiserl. Rußisch¬
Staatsministers für die auswärtigen
Angelegenheiten, Grafen von
Neßelrode, ausgefertigten Credentialien überreicht habe, wodurch ihm
der Charakter eines Kaiserl. Rußischen
Eidgenoßenschaft verleihen wird, bey
welchem Anlaße sich sowohl schriftlich
mundlich die unzweydeutigen Versicherungen der unveränderten sehr
wohlwollenden Gesinnungen Sr. Majestät, des Kaisers Nikolaus, gegen
en
mann Manz beeidigen und einsetzen
dürfe.
Diese Einfrage hat der Kleine Rath dahin
zu beantworten beschloßen, daß es bey der
Ernennung des Gemeindammann Manz
sein Verbleiben habe, und das Oberamt
denselben ohne Bedenken in seine
Stelle einsetzen und beeidigen möge,
zumal man dem Zeitpunct entgegensehen könne, wo derselbe das Bürgerrecht
zu Altikon erwerben werde.
Mit Begleitschreiben vom 30. v. M.
theilt das Lbl. Obergericht dem Kleinen
Rathe das Strafurtheil mit, welches von
dem Tribunal an gedachtem Tage
über Johannes Lenz von Balm, Pfarre
Pfäffikon, Hs. Heinrich Wäckerling
aus dem Mönchhof, Pfarre Kilchberund den gewesenen Schulmeister Jacob
Kägi von Wappenschweil, Pfarre Bärentschweil, wegen Versuchs von Falschmünzerey, sowie über Jacob, Johannes und
Heinrich Egli von Wirzweil, Pfarre
Bärentschweil, wegen entfernter Theilnahme an gedachtem Verbrechen,
ausgefällt worden ist.
an¬
UHHerren und Obern haben nach
dem Verlangen des Lbl: Obergerichtes,
einerseits dieses Straferkenntniß der
Lbl. Kantons-Policey-Commißion zur
ollziehung in die Hand gelegt,
derseits der Regierung Lbl. Standes
Graubünden, welche, wegen Theilnahme
des Schloßermeisters Lucius Caflisch von
Ilanz an dem mehrerwähnten Ver-
den durch das Oberamt Winterthur für
diese erledigte Stelle vorgeschlagenen
Personen zu einem neuen Mitglied des gedachten Oberwaisenamtes
ernannt:
Herrn Hs. Heinrich Ernst von Wiesendangen, seßhaft zu Räterschen, Mitglied
t.
des Großen Raths.
Von dieser Wahl wird dem Oberamt
Winterthur zu Handen des Oberwaisenamtes und dem Herrn Kantonsrath Ernst Kenntniß gegeben, auch dem
Herrn Wuhrmann über die ihm
ertheilte Entlaßung ein Protokollauszug erstell¬
Das Königlich-Würtembergische
Oberamtsgericht Ravensburg stellt mit
Zuschrift vom 23. v. M. das Ansuchen,
daß die bey Frau Director Ott dahier
in Diensten stehende Antonia Matt
von Baindt aufgefordert werden
möchte, Freytags den 20. dieses vor
dem Waisengerichte zu Baindt entweder persönlich oder durch einen Bevollmächtigten zu erscheinen, um
sich mit ihren vollbürtigen Geschwistern über die Antretung der Erbsverlaßenschaft ihres jüngsthin verstorbenen Bruders Carl Matt zu erklären.
Dieses Gesuchschreiben wird dem
Oberamt Zürich mit dem Auftrage
überwiesen, gedachter Antonia Matt
die fragliche Intimation zugehen
zu laßen, eine dießfällige Bescheini-
Jahr 1791. daselbst verstorbenen Johann
Conrad Brandt, deßen Erben bis dahin
unbekannt geblieben sind, Hauptsächlin der Absicht erstattet hat, um durch
Dazwischenkunft der Schweizerischen Rengierungen möglichst zu verhüten,
daß nicht die leichtgläubigen Personen
in der Hoffnung, irgend ein Verwandtschaftsverhältniß zwischen ihnen und dem
Erblaßer ausmitteln zu können, sich
trügerischen Hoffnungen und gewinsüchtigen Geschäftsführern hingeben,
und dadurch vielleicht die Ruhe und das
Wohl ihrer Familien aufs Spiel setzen.
ich
Im Wesentlichen geht aus diesem
Berichte hervor, daß einige, den Geschlechtsnahmen Brand führende Familien in den Kantonen Bern und
Aargau durch eine in Französischen
Zeitungen erschienene Anzeige auf
die gedachte Erbschaft, deren Betrag
auf fl. 400,000. angegeben wird, aufmerksam gemacht, durch ihre Kantonsregierungen an das Schweizerische
Consulat in Amsterdam sich gewendet
haben, um über diesen Gegenstand
nähere Auskunft zu erhalten, daß
aber nach den sorgfältigen Erkundigungen, welche Herr Pfister
eingezogen hat, kaum mehr bezweifelt werden kann, es sey der gedachte
Joh. Conrad Brandt, welcher nach glaubwürdigen Nachrichten sich zur Lutherischen Confeßion bekannte, nicht
aus der Schweiz, sondern aus Nord-Deutschland gebürtig gewesen.
Der Kleine Rath hat beschloßen, diesen
ch fl.
tig
und die Art und Weise, wie deßen
Tochter, die Frau des Schloßers Steiger
zu Lichtensteig, zum Bezug dieser
Verlaßenschaft gelangen könne, berichtet
die Lbl. Justiz-Commißion, es finde sich
diese Angelegenheit nunmehr erledigt, indem der Schloßer Steiger die
Erbschaft, nach Abzug des
fl. 600. bestehenden Vermögens der
Wittwe des Erblaßers, Anna Catharina
Kunz, wirklich angetreten und liquidirt habe, wobey aber so viele Paßiva
zum Vorschein gekommen, daß die gedachte Wittwe ihrem Tochtermann no¬
100. aus ihrem eigenen Vermögen
überlaßen habe, um ihm die Tilgung
dieser Schulden zu erleichtern.
Von dieser Erledigung des Geschäfhat der Kleine Rath der Regierung des
Lbl. Standes St. Gallen mit heutiger
Zuschrift Kenntniß gegeben.
Die Lbl. Commißion des Innern, welcden Auftrag erhalten hatte, in
der angetragenen Erneuerung des
Ao. 1820. mit dem Lbl. Stande Waadt
sechs Jahre abgeschloßenen Vertrages über Behandlung gegenseivorkommender Vaterschaftsklagen eine
nähere Berathung anzustellen, erstattete der hohen Behörde des Kleinen Rathes mit Weisung d. d. 4ten
hujus den Bericht, es habe das L. Ehegericht Wünsche geäußert, daß eine
Modification desselben, und zwar
nahmentlich in den Bestimmungen
des ersten Artikels Statt finden
ste
Weisung vom 7ten d. M. von einem
Brandunglück, welches sich am 27. v. M.
früh zwischen 2. und 3. Uhr in der, voriges Jahr neu erbauten, mit No. 72.
bezeichneten und für fl. 3000. versicherten Behausung des Felix Lüßi auf der
Burg, unweit Wyla, zugetragen,
wodurch, der angestrengten Hülfe der
dortigen Bürgerschaft ungeachtet, dfragliche Gebäude eine Beschädigung
erlitten hat, die auf ¾. des Cadaster-Anschlags, mithin auf fl. 2250, gewerthet wird.
Ueber die Entstehung dieses Brandes
hat sich die Behörde, ungeachtet der angestellten Untersuchung, die freyli¬
Anfangs eine nachtheilige Verzögerung erlitt, keinerley Licht verschaffen
können; nur so viel liegt am Tage,
ch
daß auf den Hauseigenthümer sowoals auf deßen Miethsmann Johan¬
Wäckerli, welche beyde einen sehr
empfindlichen Verlust an Fahrhabe erlitten, nicht der entfernte¬
Verdacht von Brandstiftung falkann.
Bey solcher Bewandtniß der Sache
at der Kleine Rath, in Genehmigung
des Commißional-Antrages, den erwähnten Aßecuranz-Schaden von
fl. 2250. ohne Bedenken anerkannt,
und zugleich beschloßen, den beyden
brandbeschädigten Haushaltungen
die übliche obrigkeitliche Brandsteuer
verabfolgen zu laßen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Brand-Aßecuranz-Commißion, der
h¬
dieselbe Bezug habenden Geschäfte,
somit auch die Ausschreibung der Brandsteuern, die Einsammlung und Aufbewahrung der Aßecuranz-Gelder, die
Beseitigung aller Anstände über deren
Bezug, sowie derselben Verabfolgung
an die Brandbeschädigten, übertragen
ist, wird hierüber jeweilen unverzüglich eine vollständige Jahresrechnung
verfertigen, die dem Kleinen Rathe
zur Prüfung und Ratification mitgetheilt werden soll.
§. 32.
Die Kosten, welche die Verwaltung der
Brandversicherungsanstalt an Besoldung
t:
der Kanzley und Bestreitung der Büral-Auslagen erfordert, sollen, wie bisanhin, den alljährlichen Rechnungen
einverleibt und durch die Anstalt
getragen werden.
§. 33.
Die Brandaßecuranz-Commißion wird
darüber wachen, daß von den Gemeinden keine andern Anlagen, als
die von der Regierung angeordneten Brandsteuerbeyträge, auf den
Cadasterwerth der Gebäude verlegt
und auf demselben erhoben werden,
sowie auch die Schätzungen bey Brandunglücken und die jährliche Revision
des Cadasters, so weit solche nicht neue
Gebäude oder erhöhete Schatzungen (Ar¬
21.) betreffen, von den Gemeindräthen ohne Kosten der Hauseigenthümer
sollen vorgenommen werden.
§. 34.
Wenn die Brand-Aßecuranz-Commißion
wahrnehmen sollte, daß in der einten
oder andern Gemeinde die auf die
Brandversicherung ihrer Gebäude
bezüglichen Verzeichniße so in Unordnung gerathen seyen, daß ohne eine
Revision und Erneuerung derselben
die erforderliche Ordnung nicht wieder
herzustellen wäre, so ist die Commißion
ermächtigt, diese nothwendig erachtete
Erneuerung solcher Verzeichniße oder
elbst des Gemeindlagerbuchs auf Kosten
der Gemeinde bewerkstelligen zu
laßen.
z-C¬
Die nähmliche Bewandtniß hat es,
wenn die Commißion Unordnungen
in den Schätzungen von Gebäuden
entdecken würde. Auch diese Schatzungsrevisionen sollen von der
Commißion aus und auf Kosten
der Gemeinden veranstaltet werden.
Allgemeine Schätzungsrevisionen
aber, die von Zeit zu Zeit im ganzen Kanton nothwendig würden,
skönnen nur von der Regierung auf
die Einfrage der Brand-Aßecuranommißion hin bewilligt werden.
§. 35.
Die im Cadaster der Brandversicherungsanstalt des Kantons Zürich
eingeschriebenen Gebäude dürfen
weder für ihren ganzen Werth noch
für einen angeblichen Mehrwerth
bey einer andern Aßecuranzanstalt
versichert werden.
§. 36.
Damit endlich alle Theilnehmenden
dieser Brandversicherungsanstalt nicht
e Ratifi¬
Durch ein Kreisschreiben vom 10ten
dieß, macht die Regierung des Lbl. Standes Teßin sämmlichen Ständen die
Anzeige von Ernennung der Staatsräthe Herren Rusca und Polari zu
den Stellen beyder dortigen Landammänner. Diese Notification wird
auf gewohnte Weise verdankt.
Da der Große Rath in seiner Sitzung
vom 23. hujus dem Herrn Zuppinger,
Arzt in Männedorf, und Herrn
Gemeindammann Wuhrmann von
Wiesendangen, ihre nachgesuchte
Entlaßung aus dieser Höchsten Behörde ertheilt hat, so werden die Lbl.
Oberämter Meilen und Winterthur beauftragt, die nöthigen Veranstaltungen zu treffen, zu welchem Behufe die Zunftregister zu
bereinigen, und wenn an dem
einen oder andern Orte der Zunftpräsident abgegangen wäre, dem
Kleinen Rathe Vorschläge zu neuer
Ernennung einzusenden, sowie dann
caendlich die Zünfte selbst auf Sonnden 8ten Heumonath zu der Wahl
zu besammeln sind.
der Große Rath bey Ertheilung
der dießjährigen Instruction auf die
nächstbevorstehende ordentliche Tagsatzung die Ehrengesandtschaft bevolächtigt hat, die hierseitigtion zu den beyden unterhandelten
Verträgen über gegenseitige Niederlaßungsverhältniße mit Frankreich
und Sardinien auszusprechen, so wird
enfäffikon, Feuer ausgebrochen, und
sowohl dieses Haus sammt Scheune, als
die unter der nähmlichen First befindlichen Behausung und Scheune des Hs. Heinrich Tobler, ein Raub der Flammen geworden, wodurch ein Aßecuranz-Schade
von fl. 1800. entstanden sey.
Da keinem der beyden Hauseigenthümer strafbare Fahrläßigkeit und
noch weniger böswillige Absicht zur
Last fällt, sondern die Entstehung des
Brandes mit großer Wahrscheinlichkeit der Unvorsichtigkeit eines minderjährigen Kindes zugeschrieben
Dwird, so hat der Kleine Rath der Lbl. Brad-Aßecuranz-Commißion den Auftrag
ertheilt, den entstandenen Brandschaden mit fl. 800. für den Schellenberg
1000. für den Tobler auf dießjährige Rechnung zu nehmen.
Zugleich ist beschloßen worden, jedem
der beyden brandbeschädigten Hausväter die gewohnte Obrigkeitliche Brandsteuer verabfolgen zu laßen.
ieser Beschluß wird der Lbl. Branßecuranz-Commißion, sowie dem Oberamt Kyburg zu Handen des Schellberg und Tobler in die Hand gelegt.
Auf das vom 21. d. M. datirte Gesuch des Gemeindraths von Baar, daß Bartholomä Utiger, welcher schon seit Jahren an den heftigsten Nervenkopfschmerzen leide, gegen Vergütung
rdaher wieder ein Schritt zu der wünschbaren Beendigung dieses langwierigen Prozeßes geschehen möchte.“
Die von dem Lbl. Obergerichte unterm 7ten d. M. dem Kleinen Rathe mitgetheilten Strafurtheile über Jacob
Wiederkehr von Izikon, Pfarre Grüningen, wegen wiederholter, zum
Theil qualificirter Diebstähle, und
über den Eisenhändler Hs. Jacob Gut
von Maschwanden, wegen fahrläßigen
Bankerotts, wurden der Lbl. Kantonolicey-Commißion zur Vollziehung
überwiesen, und dem Lbl. Obergerichte der Empfang laut Mißiven
bescheinigt.
Nachdem die hiesige Schirmvogteyamts-Kanzley unterm 7ten d. M. den
der Wittwe Meister zu Kostroma zufließenden, auf den 1. May d. J. vefallenen Leibdingszins, im Betrage
von 9. Louis d’or, der Staatskanzley eingesandt hatte, so wurde dieser Werth der
Kaiserlich-Rußischen Gesandtschaft mit
dem unter den heutigen Mißiven
enthaltenen Antwortschreiben, auf derselben Zuschrift vom 24. v. M; zu Handen der genannten Wittwe Meister
übermacht, mit dem Ansuchen, den
dießfälligen Empfangsschein dieser
seiner Zeit hieher einzusenden.
Die Berathung über den Entwurf eines revidirten Brand-Aßecuranz-Gesetzes wurde fortgesetzt und beendigt,
indem die §§. 22–37. die Zustimmung
seiner Zeit wieder über das dießfällige Ergebniß Bericht zu erstat¬
MHHerr Staatsrath Hirzel setzte
Relation über die Verhandlungen der
Tagsatzung fort:
13te Sitzung. 23. July.
§. 36. Nach Anhörung einer Note des
K. Bayerschen Minister-Residenten,
Herrn von Malzen, und des K. Würtembergischen Ober-Finanzrathes
Herr von Herzog, worin sie sich von der
zwischen beyden Staaten verabredeten
Zollverbindung Kenntniß geben, und
zu vernehmen wünschen, ob auch die
Schweiz mit ihnen in Verbindung
treten wolle, zu welchem Ende danwie der Vertrag mit Würtemberg
vorbehält, eine neue Unterhandlung
zu eröffnen wäre, wurde dieser Gegenstand an eine Commißion gewiesen.
Demnach ward ein zwischen Eidgenößischen Commißarien und dem Französischen Bothschafter besprochener Entwurf
für den mit Frankreich abzuschließenden Vertrag hinsichtlich verschiedener nachbarlicher, richterlicher und
policeylicher Verhältniße vorgelegt und
in seinen einzelnen Bestimmungen
zum Behuf weiterer Unterhandlung
umständlich erörtert.
14te Sitzung. 24. July.
Die vorerwähnte Verhandlung wurde
fortgesetzt, vollendet, und beschloßen, es solle der Vorort nach Anleitung der
Ergebniße derselben, die schon früher
seine
die geschloßene Ehe hierseits
gültig anerkannt werde, sey nichts
weiter erforderlich, als daß die
Hofmann einen Tauf- Confirmationsund Leumdenschein, so wie ein amtliches Zeugniß beybringe, daß sie ein
Vermögen von fl. 330. R. W. entweder
schon besitze oder zu erben habe, welch¬
Schriften sämtlich vom Magistrate zu
Waagstadt unterzeichnet und besiegelt seyn müßen; hingegen sey
die Verschiedenheit der Religion nach
den hierseitigen Gesetzen kein Hinderniß einer gültigen Ehe, und
er
sobald die vorhin erwähnten Erforderniße von der Hofmann geleistet
seyen, werde auch die bisherige
Versäumnuß dem Status der Kinder
nicht im geringsten nachtheilig
seyn, indem alsdann die eingegangene Ehe als von Anfang an rechtmäßig anerkannt und behandelt
würde. In dieser Hinsicht könne
also die Hofmann sich vollkommen beruhigen. Auch über die erforderlichen Mittel, um Weib und Kinder
in seiner Heimath zu ernähren,
habe sich Altorfer genügend ausgewiesen, und es falle mithin das
hierüber geäußerte Bedenken weg.
Wofern aber die Hofmann die angeführten Bedingungen nicht
erfüllen könnte, oder wollte, oder
sich ferner weigern würde, ihrem
Ehemann in seine Heimath zu folgen;
so müßte nach dem Ansuchen des
hinterbrachte die Lbl. Finanz-Commißion
der hohen Behörde des Kleinen Rathes ihr
Gutachten, in Betreff des von den Herren
Gebrüdern Steiner von Uitikon an die
hohe Regierung gerichteten Gesuches,
n,
bey Anlaß gegenwärtiger Erledigung
der Pfarr-Filiale Uitikon, das in ihrem
Besitze befindliche Collaturrecht derselbedurch angemeßene Transaction von
Staatswegen übernommen werden möchte.
Aus dem über die herkömmlichen
Verhältniße dieses Gegenstandes erstatteten Berichte geht hervor, daß ein
Vorfahr der Familie Steiner im
Jahr 1610. in Entsprechung eines angelegenen, aus der Absicht möglichster
Abwendung damalig besorgter Verwicklungen in Religions- und Gerichtssachen, hervorgegangenen Wunsches
sel[igen] Standesvorfahren, die Herrschaft sammt Gerichten zu Uitikon,
welche nach Auffallsrechten dem Herrn
Landammann zur Lauben in Zug
heimgefallen war, laut dem Ausdruck alter Urkunde, zu gar schlechtem seinem Nutzen, und allein den
biderben Gerichtsunterthanen zum
Trost um baar Geld an sich gezogen
und alle Schuldfordernde vergnügt hat.
Daß neben den pecuniären Verlüsten,
welche die Familie Steiner bey käuflicher Uebernahme dieser Gerichtsherrlichkeit erlitten, die Pfründe Uitikon
größtentheils aus dem Vermögen derunsrer
selben gestiftet, und Ao. 1626. auch die
fend die, seit dem Jahre 1819. fortdauernde und auf einem Einverständniß
der drey Vororte beruhende Anstellung
des Herrn Alt-Staatsschreiber Lavater
als Privat-Secretaire des HHerrn
Staatskanzler Mousson, zu deßen etwecher Geschäftserleichterung, überzeugdaß Gründe vorhanden seyen, solche wiedein Jahr fortbestehen zu laßeso wurde beschloßen, die hiesige Ehrenandtschaft zu beauftragen, daß
sich mit den Ehrengesandtschaften
der beyden andern Vororte für die
temporaire Fortdauer dieser Anordnung in gefälliges Einverständniß setzen möchte, und somit auch die
Lbl. Finanz-Commißion bevollmächtigt, den Drittheil der hiefür geordneten Jahresbesoldung von Frk[en]. 1000.
Staatsrechnung zu übernehmen.
n,
Die Regierung des h. Standes Luzern verdankt mit einer Zuschrift
vom 20. dieß die bereits unterm
7ten April d. J. von hier empfangen
Mittheilung, betreffend den neuedings in Anregung gekommenen
Wunsch der Bestellung von Auditoren
mit Hauptmannsrang und Besoldung
bey den Schweizerregimentern in
r¬
Königlich-Niederländischen Diensten,
und fügt die Anzeige bey, daß sie
an diejenigen Lbl. Stände, welche
mit dem ihrigen für ein Regiment
verbunden sind, die Einladung habe
ergehen laßen, ihre zur gegenwärtigen
verlängerten Bezuges der Grenzabgabe.
§. 15. Vermehrung der Hülfsquellen
zu Bestreitung der jährlich wiederkehrenden Militär-Bedürfniße.
§. 16. Eidgenößischer Generalstab.
§. 17. Reglement für das Eidgenößische
Oberstkriegscommißariat. Strafrecht über
die Angestellten der Kriegsverwaltung.
§. 18. Rechnungen über die Eidgenößischen
Kriegsgelder.
§. 19. Beyträge aus dem Kriegsfond
zur Bewaffnung und Ausrüstung der
Kantonskontingente.
§. 20. Besetzung der Militär-Aufsichtsbehörde.
§. 21. Folgen der Religionsänderung in
Bezug auf Land- und Heimathrecht.
§. 22. Vollziehung und Anwendung des
Concordats wegen Ertheilung von Heimathrechten an die Heimathlosen.
Die vom 21. d. M. datirte Anzeige
der Regierung Lbl. Standes Zug, daß
sie den Kutscher Hausammann zum
Schwan dahier, ungeachtet er auf die
erste Vorladung vor genannte Behörde
ungehorsam ausgeblieben und erst
auf die 2te Vorladung erschienen,
für die dem Zolleinnehmer Weber
an der Sihlbrücke eingestandener
Maßen zugefügten groben Injurien,
mit Rücksicht auf die hierseitige Empfehlung, bloß mit einem Verweise
und 20. Frk[en]. bestraft habe, wurde
der erwähnten Regierung mit heutiger Zuschrift beßtens verdankt, und
derselben für die bewiesene Milde
in Berücksichtigung ihrer daherigkörperlichen Umstände sowohl, als ihrer
bedrängten ökonomischen Lage, mit
persönlichem Erscheinen vor dem heimathlichen Richter des Beklagten verschont werden möchte.
Der Kleine Rath hat durch heutige
Zuschrift an die Regierung Lbl. Standes St. Gallen diesem Ansuchen vollständig entsprochen, und hiervon dem
Lbl. Ehegerichte Kenntniß zu geben
beschloßen.
In fortgesetzter Berathung des Entwurfs eines revidirten Brandaßecuranz-Gesetzes, wurden die Artikel
bis 21. desselben mit folgenden Redactionsänderungen angenommen:
Der §. 12. soll also lauten:
„Von nun an ist im Kanton Zürich
die Erbauung von Strohdächern unter¬
...
sagt. Auch Schindeldächer sollen nur
da, wo Verhältniße der Oertlichkeit
es durchaus erfordern, oder auf
einzelnen, von andern Gebäuden
entfernt stehenden Scheunen und
Städeln, sowie auf Kirchthürmen, zu
erbauen bewilligt werden.“
§. 13. soll der Nachsatz folgender
Maßen abgefaßt werden:
– so soll nichts desto weniger in alkünftigen Kauf- und Fertigungsbrieausdrücklich bemerkt werden, daß das
fl.
betreffende Gebäude No.
Brandversicherung begriffen und zu
... angeschlagen sey, jedoch mit
der ausdrücklich beygefügten Erläuterung, daß dieser Betrag nicht als der
in
en,
den, es habe die gedachte Lbl. Commißion
durch ihren Beschluß vom 28. May d. J. über
das vorliegende Streitgeschäft einen
angemeßenen und gerechten Entscheid
gefaßt, und es solle deßnahen dieser Beschluß in allen Theilen bestätigt seyn.
Da indeßen der Kleine Rath selbst es
der Stellung eines ersten Ortsbeamten
nicht vereinbar finden würde, daß er
sich neben einer Obergerichtlich bestraften
und des Activbürgerrechtes entsetzten
Person in eine Gemeindswahl bringen
ließe, so stellt er der Lbl. Commißion für
Administrative Streitigkeiten, welcher
gegenwärtiger Beschluß zu Handen der
sämmtlichen Parteyen mitgetheilt wird,
anheim, dem Herrn Gemeindammann
und Kantonsrath Schneider zu bemerken,
daß für ihn das Angemeßenste seyn
möchte, gestützt auf das seit der öffentlichen Versteigerung erfolgte Strafurtheil über den Bachofner, der Gemeinde seinen Zurücktritt aus dem
gethanen Angebote zu erklären.
Was endliche die von dem Stillstand
Goßau über die Wirthschaft des Alt-Gemeindsschreiber Bachofner geführten
Beschwerden betrifft, so erwartet der
Kleine Rath zuversichtlich, es werde der
Stillstand, wofern ihm künftig Anzeigen
von so erschwerender Art über die gedachte Wirthschaft gemacht werden solltbey dem Oberamte zu Handen des Richters die erforderlichen Schritte zur Bestrafung solcher Unfugen einleiten.