dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
er
Gründe nicht klar genug vernommen,
oder doch dabey etwas übersehen habe,
ein Umstand, der nach Thl.
des hiesigen Stadt- und Landrechtes
einen zureichenden Grund zur
Revision an die Hand gebe.
Nach Prüfung dieses
der dasselbe beleuchtenden Beylagen,
wurde beschloßen, die sämmtlichen von
der Regierung des Lbl. Standes Thurgau hierüber eingekommenen Acten
dem Lbl. Obergerichte mit dem Ansuchen zu überweisen, daß Wohldaselbe dem Kleinen Rathe über den
Gang, welchen dieses Geschäft bis
genommen, einen Bericht erstatten
und zugleich über die Art, wie das
Schreiben der Thurgauischen Regierung zu beantworten seyn dürfte,
seine Ansichten und Wünsche eröffnen möchte.
In Fortsetzung ihrer frühern Berichte über die von St. Gallischen
Angehörigen angesprochenen Erbschaften oder Erbsportionen aus dem
hiesigen Kanton, erstattet die
Justiz-Commißion mit Weisung vom
29. v. M. ihr gutächtliches Befinden
über drey noch schwebende Fälle dies¬
Art, nämlich:
Ueber den Antheil der Geschwist¬
Ulrich, Rudolf, Jacob und Susanna Ab
der Halden auf der Lad bey Wattwyl
am Erbe des Seckemleisters Rudolf
Meyer, Wirthes zu Bubikon.
1.)
bey Ueberreichung der Species facti,
der Regierung des Hohen Standes Luzern angetragen worden, und sich die
Regierung des Lbl. Standes Aargau
in deren Gebiethe der Erstere das
größte Verbrechen begangen, als
nicht in der, wegen dieses Prozeßes
getroffenen Uebereinkunft begriffen, geweigert, die Auslieferung
desselben anzunehmen, eröffnete
die dießfällige Verhandlung und
mitgetheilte ausführliche Correspondenz zwischen Luzern und Glarus
unter Berufung auf die Grundsätze des gemeineidgenößischen Rechtes, und die über diesen Prozeß
bestehenden besondern Conferenzbeschlüße, indem von erster Seite
wesentlich darauf abgestellt wurde,
daß Clara das größte und der Krusihans das zweytgrößte Verbrechen
auf dem Territorio von Glarus
verübt habe, und der Kellersche Prozeß von der Conferenz als ein ganz
abgesönderter Gegenstand ausgeschieden worden; wogegen Glarus die
im Kanton Luzern begangene
Mehrzahl der Verbrechen hervorsteldabey bemerkte, daß die Absönderung des Kellerschen Prozeßes wohl
lte,
für die Untersuchung, nicht aber
für die Beurtheilung getroffen
sey, und endlich besonders den Uebelstand und das Mißverhältniß heraushob, welches sich ergäbe, wenn, nachdem
der Stand Luzern bereits die Beur-
Herrn John Terris von Genf übertragen.
Vorläufige weitere Anträge zu
Consulatsbestellungen in Neu-Orleans, Havannah, Smyrna und auf andern Handelsplätzen, sollen in den
Abscheid fallen.
16te Sitzung. Den 27. July.
§. 36. Es ward ein kurzer Bericht über
den Zustand der Handelsverhältniße
mit Frankreich, den Niederlanden
und Sardinien erstattet, und da siseit einem Jahre keine Veränderung in denselben ergeben, dem
Vororte lediglich die frühere Vollmacht erneuert.
Ferner wurde derselbe bevollmätigt und beauftragt, die Negociation
mit Brasilien über Herabsetzung
der Eingangszölle für die Schweizerischen Waaren, durch den Schweizerischen Geschäftsträger in Paris mit
dem Brasilianischen führen zu
laßen.
41. Da sich die Ansprache des Stiftes
Muri an Hohenzollern-Sigmaringen in unveränderter Lage befindet, so wurde auch dem Vororte wieder die Vollmacht ertheilt, das diefällige Intereße im Einverständniße
mit der Regierung des Standes
Aargau zu wahren.
§. 42. Nach angehörtem ausführlichen
Vortrage der Bündnerischen Gesandtschaft, in Betreff der Confiscation Bündnerischen Eigenthums in Veltlin, Cleven und Worms, und die bisher stets
ß¬
es
strative Streitigkeiten vernommen,
es habe sich der um Bewilligung ein¬
Oehlmühlenrechtes bittlich eingekommene Rudolf Häuptli von Fällanden
mit dem anfänglich als Opponent
aufgetretenen Öhler Hs. Heinrich
Hämig von Ober-Uster dahin verständigt, daß Ersterer dem Letztern
eine seiner beyden Öhle-Rechtsamen
abgekauft habe: so ist nun von UHHerund Obern dem Häuptli die Bewilligung ertheilt worden, diese angekaufte Oehlmühle-Gerechtsame nach
Fällanden zu versetzen, und an
seinem dortigen Waßerrechte in
Ausübung zu bringen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten und dem Oberren
amt Greifensee zu Handen des
Häuptli, unter Beylegung einer
besondern Ausfertigung als Urkunde mitgetheilt.
Mit umständlicher Weisung vom
7ten v. M. erstattete die Lbl. Registratur-Commißion dem Kleinen
Rathe einen sorgfältigen Bericht
über zweyerley Gegenstände:
1.) Ueber die Nothwendigkeit einiger
bäulicher Vorkehrungen im Registratur-Gebäude zur nothdürftigsten
Sicherstellung des Staatsarchivs.
2.) Ueber die Unerläßlichkeit einiger
Verfügungen, wodurch der Zufluß
der Acten in benanntes Archiv eini-
Nachlaße oder wenigstens zur Verwandlung eines Wechsels in ein Obligo und Einräumung von Terminen
zur Abzahlung, zu bewegen getrachtet habe, und zwey von Werder gegen
Guggenbühl oder Meyer ausgestellund nachher zurückgezogene Billets,
in 8. und 14. Tagen zahlbar, das eine
von fl. 750., das andre von fl. 550. – Das
Lbl. Obergericht ersucht den Kleinen
Rath, sich bey der Regierung Lbl. Standes Zug für Aushingabe sowohl der
drey genannten Belege als überhaupt sämmtlicher, auf die oben bemerkten Verkehre Bezug habenden
Schriften, so weit sie in der Werdersch¬
Wohnung sich vorfinden mögen,
zu verwenden.
Nach Anhörung dieses Schreibehaben UHHerren und Obern keinen
Anstand genommen, gedachtem Ansuchen zu entsprechen, und eine
dießfällige Zuschrift an Landammann
ns
und Rath Lbl. Standes Zug zu erlaßen,
wovon dann auch dem Lbl. Obergericht
durch Antwortschreiben Kenntniß
gegeben worden ist.
Mit Weisung vom 23. d. M. berichtet die Lbl. Commißion des Innern
bezüglich auf das von dem Lbl. Egerichte dem Kleinen Rathe überwiesene Landrechtsentlaßungsbegehren
des zu Ham Sur Heure bey Thuin in
der Niederländischen Provinz Hennegau
angeseßenen Christoph Ägeter von Velthe¬
Reckingen, welche in dem laufenden
Jahr ebenfalls gemeinschaftlich ein neues
Schulhaus erbauen werden, von dem
Wohllöbl. Oberamte Waldshut empfehlend
unterstützt, an das Gotteshaus gelangt
seyen, um gegründet auf ein von
der Großherzoglich Badischen Regierung
im Jahr 1808. erlaßenes Bau-Edict, welches verordne, daß bey eintretenden
Schulhausbauten, der Zehentherr der
Gemarkung, in welcher die Schulgemeinde ligt, dieser letztern für den ersten
Baufall gutthatsweise einen halben
Jahresertrag seines Zehentens daran
zur Steuer zu geben habe, die Verabfolgung des dießjährigen halben Ertrags der betreffenden Zehenten zu
reclamiren.
Das Gotteshaus habe geglaubt, gegen diese allzudrückende Forderung begründete Einwendungen machen zu können, indem dasselbe in der Ansicht
stehe, daß, da das erwähnte Edict schon
im Jahr 1808. erlaßen worden, die
Schwarzenbergische Landschaft hingegen
nicht eher als Ao. 1810. gänzlich an Badische Hoheit übergegangen seye, dasselbe für die betreffenden Gemeinden
um so weniger eine Anwendung
finden könne, da seit dem Jahr 1808.
schon mehrere ganz neue Schulhäuser innert den Zehent-Gemarchungen
des Klosters Rheinau im ehemalig
Schwarzenbergischen Klettgau erbaut
worden seyen, ohne daß dasselbe jemals
weder zu einer gesetzlichen noch gut-
rathenen Entwurfs der Instruction auf
dießjährige ordentliche Tagsatzung gutgeheißen, wie in den Urkunden zu
ersehen, und zwar der 22ste durch Mehrheit der Stimmen, im Gegensatze zu
dem Vorschlage der Annahme des Antrags
der Tagsatzungs-Commißion, betreffend
die möglichste Unterdrückung der
schon vorhandenen Heimathlosigkeit,
vermittelst einer genauen Vollziehung des Concordats.
1. Eidgenößische Kanzley.
§. 2. Eidgenößisches Archiv.
§. 3. Maaßregeln gegen den Mißbrauch
der Druckerpreße und in Hinsicht auf die
Fremden-Policey.
§. 4. Verwaltungsrath der Eidgenößischen
Kriegsgelder
§. 5. Organisation und Ausrüstung der
Eidgenößischen Kriegsmacht.
§. 6. Trigonometrische Vermeßungen
der Schweiz.
§. 7. Inspectionen der Kantonscontingente.
§. 8. Militärschule in Thun.
§. 9. Eidgenößisches Uebungslager.
§. 10. Anschaffung von Kriegsmaterialen
auf Eidgenößische Rechnung.
§. 11. Erläuterungsbegehren in Hinsicht
auf den §. 105. des allgemeinen Eidgenößischen Militär-Reglements.
§. 12. Rechnung der Militär-Aufsichtsbehörde.
§. 13. Büdget der Eidgenößischen Militärausgaben für 1828.
14. Lbl. Standes Basel Erklärung wegen
Erhöhung des Betrags der Eidgenößischen
Kriegsgelder und damit verbundenen
Mit Zuschrift vom 21sten d. M. wendet
ich die H. Regierung des Lbl. Standes
Uri mit dem Ansuchen an die hiesige H. Regierung, daß der Gemeinde
Altorf, welche nächstens ihre frisch umgegoßene große Glocke aus der Gießerey zurückerwarte, um selbige wiederum auf den Glockenthurm hinaufbringen zu können, das dazu erforderliche Hebgeschirr, und nahmentlich
ein circa 1000. Fuß langes, starkes
Seil aus dem hiesigen Depot verabfolgt werden möchte.
Da sich nun aus einem von dem
Staatsbaudepartement erstatteten
Berichte ergeben, daß die verlangten
Geräthschaften hierorts nicht vorhanden
sseyen, so haben UHHerren und Obern
beschloßen, hiervon der Regierung des
Standes Uri Anzeige zu machen,
derselben aber zugleich zu bemerken,
daß wenn die Gemeinde Altorf allenfalls geneigt wäre, einen sachverständigen Mann hieher zu senden,
man sich ein Vergnügen daraus
machen werde, ihm hinsichtlich der
bevorstehenden ziemlich schwierigen
Operation des Aufziehens ihrer Glocke,
durch ein in diesem Fache sehr kundigen und geschickten Manne die nöthigen Anleitungen ertheilen zu
laßen.
Es gereichte der h. Regierung zu wahrem Vergnügen, aus dem Schreiben
des Herrn Pfarrer und Decan Irminger
unerfüllt gebliebenen von dem Wiener-Congreße ausgesprochenen Entschädigungsbestimmungen, wurde eine Commißion niedergesetzt, welche die Lage
des Geschäftes näher untersuchen und
einen Antrag einbringen soll, was
zum Vortheil der Geschädigten angekehrt
werden könnte.
§. 43. Ein Bericht über das stets noch
von Frankreich zurückbehaltene Val
des Dappes, hatte nochmals die Bestätigung des Auftrags zur Folge, auf
die zugesicherte Rückerstattung zu dringen.
hat der Kleine Rath die durch den
Hinschied des Herrn Johannes Billeter
von Meilen erledigte Stelle eines
Bezirksarztes für den Amtsbezirk
Meilen in heutiger Sitzung wieder
besetzt, und aus dem durch das Lbl.
Sanitäts-Collegium hiefür eingereichhten gedoppelten Vorschlag an dieselbe
ernannt:
Herrn Johannes Hegetschweiler M.
in Stäfa, bisherigen Adjuncten des
Bezirksarztes.
Von dieser Ernennung wird dem
Lbl. Sanitäts-Collegio, dem Oberamt Meilen, und dem Herrn Bezirksarzt Hegetschweiler Kenntniß
gegeben.
An die durch das sel[ige]
des Herrn Diethelm Lavater von hier
erledigte Stelle eines Stiftsschreibers,
hat der Kleine Rath durch geheimes
und absolutes Stimmenmehr ernannt:
Herrn Heinrich Usteri von Zürich.
Von dieser Ernennung wird Seiner
Hochwürden, Herrn Stiftsverwalter Ulrich zu Handen der E. Stift und
Pfleger, sowie dem Herrn Stiftschreiber
Usteri, Kenntniß gegeben.
Dem Herrn Alt-Gemeindammann
Othmar Wuhrmann von Wiesendangen,
at der Kleine Rath auf sein durch das
Oberamt Winterthur mit Zuschrift
vom 28. v. M. eingesandtes Ansuchen,
die Entlaßung von der Stelle eines
Beysitzers am Obewaisenamt Winterthur, unter Dankbezeugung für die
geleisteten Dienste, ertheilt, und aus
daß die bisher
2.) Im §. 41. des ersten Theils ist zu
setzen: „An das Obergericht“, anstatt,
wie bisher: „An den zuständigen
ligte
3.) Im §. 55. ist der Schluß folgender
Maaßen abzufaßen:
„Wenn der Fall nach den Bestimmungen dieses Gesetzbuchs eine schwerere
Strafe erheischt, so ist der Beschuldigte
der zuständigen Behörde zur nähern Untersuchung zu überweisen.“
Ein vom 30. v. M. datirtes Bittschreiben des Scharfrichters von St. Gallen
und Appenzell A. R., Georg Michael
Beringer, womit derselbe seinen
Neffen, Joh. Jacob Surber von Ober-Weningen, zu der erledigten
hiesigen Scharfrichterstelle empfiehlt, wurde, wie das früher eingekommene Bittschreiben des Franz
Steinmeyer, der Lbl. Justiz-Commißion
zur Prüfung und Berichterstattung
überwiesen.
Eine vom 24. v. M. datirte Zuschrift
des Herrn Amtsschreiber Huber
von Wädenschweil, womit derselbe dem
Kleinen Rathe für die ihm bewil¬
Gehaltszulage seinen ehrerbietigen Dank erstattet, wurde ad acta
gelegt.
Ein vom 27. v. M. datirtes Bittschreiben der Gemeinden des ehemaligen Uhwiesenamtes, womit dieselben
der von ihr selbst zu bestimmenden Vorsichtsmaaßregeln, aushin bezahlen,
sobald durch den Gemeindrath unter
oberamtlicher Bestätigung versichert
ist, daß die Baumaterialien bereits
angeschafft und auf der Baustelle vord,
handen seyen. Der zweyte Drittheil
wird ausbezahlt, wenn das Gebäude
ollunter Dach gebracht ist. Wenn dasselbe
wohnbar geworden, so wird die Bezeichnung und Schatzung des neuen Gebäudes nach Anleitung des §. 10. veranstaltet, und erst dann, wann der dießfällige Bericht bey der Commißion
eingelangt ist, und befunden wirdaß das neue Gebäude wenigstens
den Werth des abgebrannten habe,
wird der letzte Drittheil verabfolgt.
Sollte aber der erste Bauanschlag oder
dann die Schatzung des neuen Gebäudes
zu der Vermuthung Anlaß geben,
daß die auf dem abgebrannten Gebäude versichert gewesenen Creditoren durch einen Minderwerth
des neuen Gebäudes in Schaden
versetzt würden, so wird die Brand-Aßecuranz-Commißion vor der Aushinzahlung des letzten Drittheils
diejenigen Vorkehrungen eintreten laßen, welche Statt finden,
wenn der Brandbeschädigte nicht mehr
bauen will.
§. 25.
Wenn derjenige, dem sein Gebäude
ganz abgebrannt ist, sich erklärt, nicht
wieder bauen zu wen, so hat
auf keine frühere Empfangnahme
seiner Entschädigung Anspruch zu machen, als bis die Brandsteuerbeyträge
des laufenden Jahres bezogen sind.
Ist aber der Termin der Auszahlung vorhanden, so hat der Brandbeschädigte, ehe er den Betrag seiner
Entschädigung beziehen kann, einen
notariatskanzleyischen Auszug über
die auf dem abgebrannten Gebäue
versicherten Schulden vorzuweisen.
fen,
Diesem Auszug sollen als unern
läßliche Belege beygefügt seyn, die
von den sämmtlichen im kanzleyischen
Ausweise benannten Creditoren
ausgestellten schriftlichen Erklärungen, ob sie auf die von der Caße
der Brandversicherungsanstalt zu
mme für
enthebende Entschädigungssu¬
Bezahlung ihrer Schuldansprüche machen, oder aber gestatten, daß die
Entschädigungssumme auf andre
Weise verwendet werde. nach den
aus diesen Actenstücken sich ergebenden Umständen wird sodandie Brandaßecuranz-Commißion die
erforderlichen Verfügungen trefdamit die Verwendung der zu bezahlenden Entschädigungssummen nach
dem Sinne des Gesetzes Statt finde,
und die auf abgebrannten Gebäuden kanzleyisch versicherten Creditoren von Seite der Brandversicherungsanstalt vor Schaden möglichst verwahrt bleiben.
Bey allen Geldenthebungen für
z-Ce.
Theilen eingeschärft wird, innerhalb Monathsfrist bey der Staatskanzley über
die Entrichtung der Einzugsgebühren
sowohl als des Schirmgeldes, vermittelst
der dießfälligen Empfangsscheine
ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen soll¬
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion des Innern, der Lbl. Finanommißion, und dem Oberamt Greifensee zu Handen des Gemeindraths
Mönchaltorf und des Bittstellers mitgetheilt, auch zu des letztern Handen
als Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Von dem durch das Oberamt Embrach
unterm 23. v. M. eingesandten Conspecte
über die dießjährigen periodischen
Gemeindrathswahlen in dortigem
Amtsbezirke, hat der Kleine Rath
Kenntniß genommen, und diese Wahlen als gültig anerkannt.
Hiervon wird dem Oberamt zu
Handen der verschiedenen Gemeindräthe rückantwortliche Nachricht ertheilt.
Aus dem durch das Oberamt Zürich
unterm 2ten d. M. eingesandten Wahlprotokoll der hiesigen Zunft zur Gerwe,
hat der Kleine Rath entnommen, daß
am 1sten d. M. von gedachter Zunft
an die Stelle des sel[ig] verstorbenen Herrn
Major Heinrich Schultheß, Herr Jacob
Escher im untern Berg zum Mitglied
des größern Stadtrathes gewählt worden
sey. Da diese Wahl in gehöriger Ordnung
der Kleine Rath mit den nähern Umständen des am 11ten gl. M. Nachts
zwischen 11 und 12. Uhr zu Waltalingen
vorgefallenen Brandunglücks bekannt
gemacht. Es ergab sich, daß die in
Zeit durch Verauffallung des Hs. Ulrich
und David Sigg der Gemeinde Waltalingen zugefallene, mit No. 16. a. u.
bezeichnete, für fl. 1380. versicherte doppelte Behausung, Scheune und Stallung soweit beschädigt worden, daß nach
dem Expertenbefund der mit No. 16.
bezeichnete, auf fl. 560. gewerthete, und
bis dahin noch von dem Hs. Ulrich Sigbewohnte Haustheil als völlig eingeäschert,
hingegen die für fl. 820. versicherte
unbewohnte Hausabtheilung No. 16. a. als
zu Drey Viertheilen zerstört, angesehen
werden müße, mithin ein Aßecuranz-Schade von fl. 1175. vorhanden sey.
ie
Da die Veranlaßung dieses Brandes,
ungeachtet der vorgenommenen sorgfältigen Untersuchung, nicht mit voller
Gewißheit hat ausgemittelt werden
können, indeßen außer Zweifel liegt,
daß niemanden strafbare Fahrläßigkeit
und noch weniger vorsätzliche Brands¬
Sigg, welche durch diese
Rath, nach dem Antrage der eingangserwähnten Commißion, kein Bedenken
getragen, den fraglichen Brandschaden
anzuerkennen, und der Haushaltung des
Feuersbrunst einen bedeutenden
Verlust an Fahrhabe erlitten hat, d¬
herungen gehabt, und bittet
auf das dringendste, daß die hiesige
Hohe Regierung an den König selbst
eine kräftige Empfehlung zu seinen
ch
Gunsten richten möchte.
Diesem Gesuche zu entsprehaben UHHerren und Obern keinen
Anstand genommen, und die Kanzley beauftragt, ein solches Empfehlungsschreiben abzufaßen, welches dem
vorörtlichen Staatsrathe mit dem
Ersuchen zu Handen zu stellen ist,
sicdaß derselbe für eine durch geeigneten Canal einzuleitende Uebergabe in die Hand Sr. Majestät besorgt seyn möchte.
Es hat der Kleine Rath auf den Antrag des Oberamtes Andelfingen
chen,
vom 25. April d. J. dem dafür bittlieingelangten Friedrich Wilhelm
Harnisch, Landschaftsmahler, aus
Grimma im Königreich Sachsen, welcher nebst einem genügenden
Heimathschein eine vorläufige
Aufenthaltszusage der Gemeinde
Feuerthalen vorgelegt hat, die Niederlaßung daselbst sammt seiner Haushaltung auf 4. Jahre, von heute an
gerechnet, bewilligt.
de verschoben, da die Hoffnung einer
gütlichen Ausgleichung zwischen beyd¬
Ständen geäußert wurde.
Nachdem der H. Regierung des Kantons Aargau zu wiederholten Malen
die Geneigtheit des hiesigen Standes
erklärt worden war, an einer, die
Besprechung des Projects wegen Wiederherstellung einer directen Verbindungsstraße zwischen Zürich und
Bremgarten, beabsichtigenden Conferenz beydseitiger Abgeordneter Theil
zu nehmen, wurde unterm 7ten
passati das Straßen-Departement
beauftragt, einerseits auf Fundament seines unterm 9ten May a. c.
dieses Gegenstandes halber an die
h. Regierung gelangten ausführlichen Berichtes, eine Instruction
für die diesseitigen Herren Standesabgeordneten abzufaßen, und
anderseits in Bezug auf das Personale dieser Deputation einen
Vorschlag zu hinterbringen.
Diesem gedoppelten Auftrag entspricht das Straßen-Departement durch
Vorlegung der in seiner Weisung
vom 15ten passati enthaltenen Vorschläge, in deren gänzlicher Genehmigung nachstehende Instruction
rn
für die hiesigen HHerren Deputirten
abgefaßt und diese selbst in den Personen des Hochgeachten Junker Rathsher¬
Meyer von Knonau, und der Hochgeehrten Herren Ingenieur-Oberstlieute-
ren, wurde der Lbl. Kantons-Policeommißion mit dem Auftrage in
die Hand gelegt, auf dieses
policeyliche Acht zu bestellen, auf Betreten seine Verhaftung zu verfügen,
und in diesem Falle den Kleinen
Rath hiervon in Kenntniß zu setzen.
schritt der Kleine Rath zur Erörterung des unterm 20. v. M. zur Einsicht der Mitglieder auf den Kanzleysch gelegten Gutachtens der Lbl.
tiz-Commißion über folgende Gegenstände:
Ueber die Organisation des in den
Entwurf eines Strafgesetzbuches aufzunehmenden steten Verhöramtes und
eines eigenen erstinstanzlichen
Criminalgerichtes.
2.) Ueber die dadurch im Entwurfe
nöthig werdenden Redactionsänderungen.
3.) Ueber die Art und Weise, wie
dieser Entwurf die letzte Ausarbeitung erhalten, hierauf vor den
Rath gebracht und von demselben am zweckmäßigsten behandelt werden könne.
Wegen der großen Ausdehnung
des Gegenstandes wurde die Berathung desselben in heutiger Sitzung
nicht vollendet, jedoch folgende Bestimmungen des Gutachtens erörtert und
angenommen:
I.
Organisation des Verhöramtes und
des erstinstanzlichen Criminalgerichtes.
Jus¬
Strafgesetzbuch-Entwurfes wurde nun
rtgesetzt, und folgende Puncte
10.) Die im §. 374. enthaltene Bestimmung,
bezüglich auf die zur Schuldigerklärung eines durch einen Anzeigungenbeweis überführten Angeklagten
erforderliche Richterzahl, wird
Criminal-Gericht dahin angewandt,
daß in demselben das Schuldig nur
mit 4. Stimmen soll ausgesprochen werden können.
11.) Der §. 417. ist nun dahin abzuändern, daß das Obergericht, wofern es
zum Behuf der zweytinstanzlichen
Beurtheilung eines Criminalfalles über den einen oder andern
Punkt noch eine genaue Untersuchung wünscht, die
Weisungen dem Kantonal-Verhöramte durch das Mittel des Criminal-Gerichtes zukommen laßen
solle. Daß das Criminal-Gericht
selbst zum Behuf der Vervollständigung der Procedur dem Kantonal-Verhöramt beliebige Aufträge ertheilen könne, versteht sich von selbst.
12.) In dem, durch §. 465. vorgesehenen Falle, wenn ein abwesend
Verurtheilter sich stellt oder eingebracht wird, soll die Anklage und Vertheidigung vor beyden Instanzen in
der Art, wie die §§. 394. bis 415. es
bestimmen, Statt finden.
13.) Im §. 489. (§. 489 nach dem gedruckten Entwurfe, deßen Paragraphenzahl
später durch Weglaßung der §§.
fo¬
übertragenen Verhandlungen mit
Committirten des Hohen Standes Thurgau betreffend die Abtrennung der
Ortschaften Nußbaumen und Ürschhausen von der Pfarre Stammheim.
Nachdem Wohldieselben, in Gemäßheit des Rathsbeschlußes vom 4ten
November a. p., laut welchem zu dem
hierseitig zu bezahlenden Auskaufe
a.) ein von Staatswegen auszuwerfender Beytrag von fl. 1000., b.) die
Aushingabe von fl. 1200. aus dem St.
Anna-Gut zu Stammheim; und d.) [sic]
Abseite der Gemeinde Stammheim zu
leistende Beysteuer von einigen fl.
billiges Maaß bestimmt wurde, den
jenseitigen Deputirten einen Ant,
trag auf dieses Fundament hin
gemacht, und eine Aufrechnung,
mit Angabe der aus besagtem Gut
abzugeben bewilligten Capitalien
gestellt, so wurde hinwiederum von
denselben theils gegen eine angewiesene Zinsrestanz von fl. 44, theils
gegen die Anrechnung von fl.
diejenige Rata, welche benannte
Ausgemeinden an den neuen
Glockenstuhl in Stammheim zu bezahlen hätten, Einwendung gemachund auf das Minimum eines Auskaufes von fl. 3000. mit der Bemerkung gedrungen, daß für künftige
Versorgung dieser Ortschaften in kirchlichen Bedürfnißen, dortseits mindestes noch ein Capital von fl. 6000.
Es haben UHHerren und Obern, nach
Anhörung und in Genehmigung eines
nachträglichen Berichts und Antrages
der Lbl. Militär-Commißion d. d. 11ten
passati:
Den Herrn Abraham Kronauer
von Winterthur, Hauptmann der 1sten
Füsilier-Compagnie im 4ten Quartier des 2ten Militärkreises, rücksichtlich seiner Gesundheitsumstände,
zu der Depots-Compagnie versetzt, und
demnach:
den Herrn Rudolf Werdmüller von
Elgg von Zürich zum Hauptmann der
1sten Füsilier-Compagnie, und den
Herrn Jacob Forrer von Winterthur
zum Hauptmann der 2ten Freycompagnie ernannt.
Von diesen Mutationen wird der
Lbl. Militär-Commißion, dem HHerrn
Rathsherrn und Kreisinspector von
Muralt, und dem Herrn Oberstlieutenant und Quartierhauptmann
Künzli Kenntniß gegeben. Den ernannten Hauptleuten aber werden ihre
Brevets zugestellt.
Mit Zuschrift d. d. 15. hujus macht
die vorörtliche Behörde der hiesigen hohen
die