dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
als Französische Bürger habe einregistriren laßen.
Hiervon wird dem Oberamt Grüningen zu Handen der Gemeinde Wetzikon und des Bittstellers, unter Beylegung des mehrgedachten Immatriculationsscheines für erstere, und einer
besondern Ausfertigung gegenwärtigen Erkenntnißes als Niederlaßungsurkunde für letztern Kenntniß
gegeben, auch das Secretariat der Lbl.
Commißion des Innern beauftragt,
auf dem Ansäßenregister die gehörige Vormerkung hievon zu
machen.
In Beantwortung hierseitiger Zuschrift vom 2ten d. M. berichtet das
Lbl. Obergericht unterm 13. gl. M,
ns sey ihm sehr erwünscht, daß die Behörden des Kantons Zug eine gründliche Untersuchung der so ausgebreiteten Geld-, Wechsel- und Waareverkehre des in hiesigem Untersuchungsverhafte befindlichen Leodeg¬
Werder von Zug veranstalten wolle,
und es habe deßnahen das Tribunal
bereits die Anordnung getroffen,
daß Werder vor dem 4ten July d.
ach Zug abgeführt werde, um
gedachter Untersuchung anwesend
zu seyn. Dabey wünscht aber das Lbl.
Obergericht, es möchten ihm die Er¬
J.
gebniße dieser Untersuchung, so weit
sie auf Werders Verkehr mit dem
Arzt Irminger von Küßnacht, dem
Herrn Fürsprech Billeter, dem Seckelmei-
sichtsbehörde vorgelegt. Derselbe ist sehr
befriedigend, und nochmals hat sich die
Nutzbarkeit der militärischen Uebungen bewährt.
§. 11. Erläuterungsbegehren in Hinsicht
auf den §. 105. des allgemeinen Eidgenößischen Militär-Reglements. Die
von dem Stande Freyburg angetragene
etc.
Ausdehnung desselben auf Pensionirung auch solcher Militärs, die in der
Militärschule, in Uebungslagern
u. s. w. verunglücken, wurde mit 17.
Stimmen abgelehnt.
§. 29. Zollwesen. a.) Im Allgemeinen.
Bevor dieser Gegenstand im Schooße der
Tagsatzung behandelt wird, soll noch ein
Zusammentritt der Gesandtschaften
der an der Handelsstraße von Rorschach
bis Genf liegenden Kantone Statt
finden.
Es wurden bewilligt, folgende Speciabegehren:
Freyburg, für die Straße von Pfaffeyen
nach dem Schwarzensee.
Bünden, das Weggeld über den Bergünerstein.
Wallis, dasjenige bey der Brücke
von St. Morizen.
In Betreff des Brückengeldsbegehrens
von Rapperschweil, wurde eine Commißion niedergesetzt.
Der zu einem Notarius der Kanzley
die dankbaren Gesinnungen der hiesigen
Regierung bezeugt.
Das von dem Oberamt Winterthur
mit Begleitschreiben vom 30. d. M. eingesandte Gesuch des Gerwers Ulrich Bodmer
von Wülflingen, daß ihm gestattet werden möchte, zu dem Waßerrade, welches
er bey der dortigen Mühle besitzt,
ein zweytes zum Behufe einer daselbst
zu errichtenden Papierfabrik in den
Canal hängen zu laßen, wurde der
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten zur Untersuchung
und Begutachtung überwiesen.
Unterm 29. d. M. berichtet das Oberamt Knonau, es habe, nachdem jüngster Tagen zur Anlegung der beschloßenen Verbindungsstraße zwischen Ottenbach und Birri das Erforderliche angeordnet worden, die unerwartete
Anzeige erhalten, daß auf Verfügung
des Finanzrathes Lbl. Standes Aargau
zu Rickenbach jenseits der Reuß ein
Zollstock errichtet worden sey, um von
allen Waaren, die bey Ottenbach über
die Reuß gesetzt würden, ein Geleitsgeld zu beziehen. In der Ueberzeugung, daß diese Maßnahme den
von der Aargauischen Regierung
auf der Conferenz zu Baden vom 22sten
May v. J. und später durch ihre
vom 15. Juny gl. J. ertheilten Zusicherungen zu wider laufe, und durch Beziehung
eines Geleits auf dem bezeichneten
Bey Gelegenheit ihrer heutigen Berichterstattung über den projectirten
Zuchthausbau, legte die für diesen Gegendstand verordnete Commißion dem Kleinen
Rathe den Entwurf eines Reglements für
die projectirte neue Zucht- und Gefängnißanstalt vor, welcher ihr von Herrn Oberamtmann Hirzel zu Knonau zur Prüfung
eingesandt worden war.
UHHerren und Obern haben diese
Schrift der Lbl. Zuchthaus-Commißion mit
dem Auftrage in die Hand gelegt, seiner
Zeit, nachdem der Große Rath den neuen
Bauplan genehmigt haben wird, dem
Kleinen Rathe den Entwurf einer neuen,
den veränderten Verhältnißen angepaßten Zuchthaus- und Gefängnisordnung einzubringen, bey deßen Abfaßung die Commißion die Arbeit des
Herrn Oberamtmann Hirzel in Berücksichtigung zu ziehen eingeladen ist.
In fortgesetzter Behandlung des
Instructions-Entwurfs, wurden nachfolgende Artikel genehmiget:
§. 29. Zollwesen.
2.) Bünden. Erneuertes Weggeldsbegehren zur Unterhaltung der Straßen über
den Bergünerstein und bey der Schloßbrücke.
3.) Wallis erneuertes Weggeldsbegehren
bey der Brücke von St. Morizen.
4.) St. Gallen erneuertes Weggeldsbegehren
bey der Brücke in Rapperschweil.
unser Vaterland erneuert.
Von dieser angenehmen Anzeige ist
lediglich Vormerkung im Protokoll zu
machen.
Durch eine Antwort vom 10. hujus,
verdankt die Regierung des Lbl. Stand¬
St. Gallen die hiesige Mittheilung
der von dem Herrn Oberst Bleuler
eingegangenen Berechnungen der Differenzen zwischen den frühern und
nunmehr von dem Französischen
er
Ministerium neu eingeführten
Vergütungsart der Rutengelder
für die, nach den Depots der Schweizeegimenter in Frankreich abgehenden
Recruten und macht die Bemerkung,
daß die sich theilweise erhebende
Verminderung bloß von richtigerer
Berechnung des früher übertrieben
angegebenen Distanzen herrühre,
daher es wohl gerathen seyn dürfte,
von muthmaßlich fruchtlos bleibenden
Reclamationen zu abstrahiren.
Diese Erklärung ist einstweilen
lediglich ad acta zu legen.
Auf einen von der Lbl. Zuchthauommißion unterm 12ten d. M. verfaßten Bericht und Antrag, hat der
Kleine Rath, in Ausübung der ihm
durch malefizgerichtliches Urtheil
vom 4ten December 1823. übertragenen
Vollmacht hinsichtlich auf den Johannes
Moser, Schuhster von Oehrlingen, welchdurch gedachtes Straferkenntniß
wegen
Gemeinde das Gesuch stellt, es möchte in
durch die Regierung entschieden werden,
ob der Stillständer Johannes Egli von
Wetzweil, der durch ungeziemendes
und pflichtwidriges Betragen sowohl sein
eigenes Ansehen vernichtet, als dasjenige des Stillstandes gefährdet habe,
noch länger Mitglied dieser Behörde
bleiben dürfe oder nicht?
Der Kleine Rath hat diesen Gegenstand der kirchlichen Section der Lbl.
Commißion des Innern mit dem Auftrage überwiesen, mit möglicher Beförderung einen Rathschlag darüber zu
halten, und genannter Commißion
ein dießfälliges Gutachten zu Handen
des Kleinen Rathes vorzulegen.
Nachdem durch den Rathsbeschluß
vom 5ten April d. J., welcher die Verlegung der Krankenanstalt am Oetenbach in ein bey dem Pfrundhause
gebäude angeordnet hat, das wesentlichste
Hinderniß, welches bis dahin den Arbeiten der für den projectirten Zuchthausbau niedergesetzten Vorberathungs-Commißion entgegen gestanden, aus
dem Wege geräumt worden war,
indem nun in dem, bis dahin der
gedachten Krankenanstalt eingeräumten Gebäude derjenige Raum gefunden wurde, welcher durch die nothwendig gewordene Verzichtleistung auf
die Waisenkirche hinweggefallen: so war
die gedachte Behörde zur Lösung ihrer
Hauptaufgabe, d. h. zur Ausarbeitung
Neben¬
Herrn Quartiermeister Schultheß mittelst Protokolls-Auszug Kenntniß gegeben.
Es hat der Kleine Rath, auf Bericht
und Antrag der Lbl. Militär-Commißion vom 27. passati, dem Herrn
Heinrich Meyer von Zürich, Hauptmann der 2ten Freycompagnie im 1sten
Quartier; Herrn Heinrich Sitz von
Knonau, Quartiermeister mit Hauptmannsrang, und Herrn Heinrich Schneebeli von Affoltern, Hauptmann einer
Füßilier-Compagnie, beyde im 5ten Quartier, und endlich dem Herrn Hs. Jac¬
Landolt von Oberstraß, Aide-Major
mit Hauptmannsrang, und Herrn Jacob
Forster von Wipkingen, Hauptmann
einer Füsilier-Compagnie, beyde
im 6ten Quartier, sämmtlich des 1sten
Militärkreises, auf ihr mit zurückgelegtem Dienstalter begründetes Gesuch, die Entlaßung von den bekleideten Hauptmannsstellen, unter Verdankung beßtgeleisteter Dienste, ertheilt, und demnach an ihre Statt
ernennt: Zum Hauptmann der 2ten
Freycompagnie des 1sten Quartiers,
Herrn Wilhelm Burkhard von Züricbisherigen Oberlieutenant der 1sten
Freycompagnie. Zum Hauptmann
h,
einer Füsilier-Compagnie des 5ten
Quartiers, Herrn Heinrich Frick ab
Uttenberg, bisherigen Oberlieutenant,
und zum Hauptmann einer Füsilier-
heute gerechnet, bewilligt.
Hiervon wird dem Oberamt Zürich,
zu Handen der Gemeinde Höngg und
des Maag, unter Beylegung des Certificat d’ origine und des Bürgschaftsscheins für
Erstere, und einer besondern Ausfertigung gegenwärtigen Erkenntnißes
als Niederlaßungsurkunde für
Letztern Kenntniß gegeben, auch das
Secretariat der Lbl. Commißion des
Innern beauftragt, auf dem Ansäßenregister die gehörige Vormerkung
hievon zu machen.
Nachdem die Lbl. Commißion des
Innern bey Gelegenheit einer Streitigkeit zwischen der Civilgemeinde Ehrikon, Pfarre Wildberg, und einem
gewißen Johannes Egli auf Ober-Luegeten,
der nähmlichen Pfarre, in Erfahrung
gebracht, daß in der Kirchgemeinde
Wildberg noch verschiedene uneingetheilte Höfe sich finden, und hierauf
zum Behuf deren Einverleibung in
die benachbarten Civilgemeinden die
erforderlichen Vorberathungen angeordnet hatte, so erstattete sie mit
Weisung vom 11ten d. M. dem Kleinen Rathe einen umständlichen
Bericht über die dießfälligen Resultate,
und verband damit die ihr angemeßen scheinenden Anträge. In völliger
Genehmigung dieser letztern hat der
Kleine Rath über den gedachten Gegenstand folgenden Beschluß gefaßt:
1.) Die Höfe Tößegg, Freudenberg, Tobel
diese Stelle beworben, und über welche
die Lbl. Notariats-Commißion den
gesetzlichen Bericht erstattet hatgewählt:
Herr Heinrich Benz von Dietikon,
bisheriger Kanzley-Substitut zu
Kyburg.
Von dieser Ernennung, sowie von dem
vorstehenden Beschluße, wird der Lbl.
Notariats-Commißion, dem Oberamt
Andelfingen zu Handen der verschiedenen Gemeinden des Notariatsbezirks Feuerthalen, und dem Herrn
Landschreiber Benz Kenntniß gegeben.
Mit Weisung vom 14. d. M. gibt
die Lbl. Commißion für administrative
Streitigkeiten dem Kleinen Rathe
von einem Anstande Kenntniß, der
sich zwischen den beyden Tavernenwirthen zu Baßerstorf, Herrn Kantonsrath Bänninger zum Löwen,
und Herrn Bleuler zum Adler, und
dem Pächter der Mezge zu Kloten,
Herrn Gemeindammann Hofmann,
über die Ausdehnung des von den
beyden Erstern schon seit einer langen Reihe von Jahren ausgeübten
te,
beschränkten Mezgrechtes erhoben hat,
und welcher im July abgewichenen
Jahres die Veranlaßung wurde, daß
nun auch die Gemeinde Baßerstorf
mit dem Ansuchen um Ertheilung
einer Mezggerechtigkeit an den
Kleinen Rath gelangte.
Nach Anhörung des auf eine
sorg-
Vermögensgt.
Es hat der Kleine Rath, nach dem
Antrag der Lbl. Commißion des Innern
vom 18. d. M., dem zu Winterthur
ich aufhaltenden Handelsmann Joseph
Villinger von Schluchsen im Großheres
zoglich-Badischen Bezirksamt St. Blasien,
auf seine Bitte um Aufnahme in
das hiesige Kantonsbürgerrecht, nachem sich Bittsteller über ehrliche Herkunft, Entlaßung aus seinen bisherigen
Unterthanenverhältnißen, sittlbesitz und eventuelle Erwerbung eines
hierseitigen Gemeindsbürgerrechtgehörig ausgewiesen, das hiesige
Landrecht ertheilt, und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Rheinau Hoheitlich bestäti¬
Hiefür hat der Villinger benannter
Gemeinde ihre Einzugsgebühren
und an die Staatscaße das verhältnißmäßige Schirmgeld von Frk[en].
zu bezahlen, in der Meinung, daß
nach Vorschrift des Gesetzes
22. May 1812, deßen Befolgung ihm
überhaupt in allen Theilen eingeschärft wird, innerhalb Monathsfrist
bey der Staatskanzley über die
iche
Regierung gelangten Ansuchen der Frau
Wild und Geschwister Weyermann um Aufhebung des dießfälligen Sequesters entsprochen werden, und es sey deßnahen das
hiesige Oberamt zu Handen des Schirmvogteyamtes zu beauftragen, den gedachten Personen ihre auf fl. 144. 3. ß.
belaufende Erbsportion verabfolgen
zu laßen.
Zugleich wurde beschloßen, der Regierung Lbl. Standes St. Gallen von diesen
Verfügungen Kenntniß zu geben, und in
Hinsicht auf das Erbe der Gebrüder Näf
ausdrücklich zu bemerkten: es habe
ich bey sorgfältiger Untersuchung ergeben,
daß dieses wieder ein Fall sey, bey welchem
St. Gallische Angehörige aus dem hierseitigen Grundsatze der Auschließung der
mütterlichen größern Vortheil ziehen,
als aus den Bestimmungen St. Gallischen Erbsgesetzes, mithin die vollständige
Reciprocität für den Lbl. Stand St. Gallen
günstig wäre. Einzig wegen der Geringfügigkeit des Betrages wolle man
hier der Aushingabe keine Schwierigkeit entgegen setzen, behalte sich aber
für alle künftigen Fälle die volle und
unbedingte Anwendung des hierseits
angenommenen Reciprocitätsgrundsatzes
vor. Uebrigens könne die hiesige Regierung auch bey dieser Gelegenheit sich
nicht enthalten, gegen diejenige von S¬
Gallen die zuversichtliche Hoffnung aust.
zusprechen, daß wiederholte Beyspiele dieser
Art sie in der Folge doch bewegen dürften,
dem Eidgenößischen Concordate über
wegen allzugeringen Werthes ausdrücklich davon ausschließt.
Der Ersatz für entstandenen Brandschaden soll auch ferner vollständig,
Maßgabe des Cadaster-Anschlages,
geleistet werden, mithin kein Abzug von dem dießfälligen Betrage
Statt finden, es sey denn in Folge richterlichen Urtheils zur Bestrafung
eingestandener und erwiesener Schuld
des Eigenthümers.
Abgesehen von diesen beyden Hauptgrundsätzen, sind noch manche wesentliche Bestimmungen des bisherigen
Gesetzes in den neuen Entwurf übergegangen; hingegen unterscheidet
sich dieser von jenem vornehmlich
in zwey Puncten:
In die Claße derjenigen Gebäude,
welche schon das bisherige Gesewegen dabey Statt findenden größerer Feuersgefahr, von der Anstalt
ausgeschloßen hat, wie z. B. die Ziegelbrennereyen, Glas- und Schmelzhütten, sind nun auch die Baumwollen-Spinnereyen und Rothfärbereyen gesetzt worden. Der Hauptbeweggrund hiefür liegt in den
bisherigen Erfahrungen, indem
während der verfloßenen 19. Jahre
für diese Claße von Gebäuden
eine Summe von Entschädigungen
hat geleistet werden müßen, die
mit dem Gesammtbetrage aller übrigen Brandschäden dieses Zeitraums in
außerordentlich nachtheiligem Verhältniße
t.
von Nothzwang, und über Heinrich
Furrer von Cappel, Gemeinde Thurbenthal, wegen fahrläßigen Bankerotts ausgefällten und dem Kleinen Rathe mit Begleitschreiben
vom gleichen Tage mitgetheilten
Strafurtheile, hat letzterer der Lbl.
Kantons-Policey-Commißion zur
Vollziehung überwiesen, und dem
Tribunal den Empfang laut Mißiven angezeigt.
In einer unterm 26. v. M. erlaßenen Zuschrift bemerkt der hiesilche sich auf
tadtrath: er finde sich durch verscdene Umstände zu der Einfrage
veranlaßt, ob nicht hiesigen Stadtbürgern, welche auch in einer Landgemeinde verbürgert sind und dort
Verhandlungen,
ihr politisches Bürgerrecht ausüben,
deßen ungeachtet in den Zunftverammlungen der Stadtbürgerschaft
ge
die Gemeindsverwaltung beziehen,
ein Stimmrecht auszuüben erlaubt
dopey, und ob nicht zu diesem Behuf
pelte Zunftregister, die einen
die Ausübung der politischen Wahlrechte, die andern für die Ausübung der Wahlrechte in Gemeindsangelegenheiten, eingeführt werden könnten.
Kleine Rath hat diese
der Lbl. Commißion des Innern mit dem
Auftrage in die Hand gelegt, den
Inhalt derselben sorgfältig zu prüfen,
Verhältniße ihrer cadastermäßigen
Hausschatzungen zu vertheilen und
der Beytrag zu bestimmen ist; welcher
von jeden geleistet werden muß.
IV. Abschnitt.
Alljährliche Schatzungsrevision.
§. 18.
Da der, sowohl in den Gemeindsals auch in dem allgemeinen Brandversicherungs-Cadaster berechnete
Werth eines Gebäudes nicht einzeln
zu jeder Zeit abgeändert werden
kann, dennoch aber Häuser in ihrem
Werthe abnehmen oder steigen, ganz
abgehen, neu erbaut werden, oder
ihren Eigenthümer ändern: so ergibt
sich daraus das Bedürfniß, daß in
jeder Gemeinde von Zeit zu Zeit
eine Revision gehalten und besagter
Abgang und Zuwachse in den Cadaster
richtig eingetragen werde. Demzufolge sind sämmtliche Gemeindräthe
verpflichtet, alljährlich im December die
durch Verbeßerung in ihrem Werthe
gestiegenen oder durch wesentlichen
Schaden gesunkenen Gebäude zu
beaugenscheinigen, und darauf die
den Umständen angemeßeenen
Erhöhungen oder Verminderungen
der Aßecuranz zu bestimmen, welche
der Brand-Aßecuranz-Commißion
zur Prüfung, Genehmigung und
nachherigen Vervollständigung der
Cadaster anzuzeigen sind.
Bey dieser jährlichen Cadaster-Revision
müßen auch die abgegangenen Ge-
tigen Kantonsrath vorlegen müße, bevor sie dieselbe beantworten könne,
Gewärtigung dieser einläßlichern
Antwort, der Lbl. Commißion des Innern, in
deren Händen das fragliche Geschäft
gegenwärtig befindet, überwiesen.
Mit einem durch den Gemeindrath
Schwamendingen empfohlenen, vom
12ten d. M. datirten Bittschreiben, bewerben sich die Besitzer der dortigen Weinschenke, Alt-Gemeindammann Abraham
Keller und Jacob Keller, um Ertheilung
einer Taverne-Gerechtigkeit, und gründen dieses ehrerbietige Gesuch theils
auf das seit einigen Jahren durch den
zunehmenden Verkehr zwischen dem
Wehnthal und dem obern Glatt-Thal
herbeygeführte Bedürfniß, theils auf
angeblich vorhandene Spuren, daß früher schon in Schwamendingen eine
Taverne-Wirthschaft gewesen sey.
UHHerren und Obern haben diesen
Gegenstand der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen.
Eine vom 10. d. M. datirte Zuschrift
des Tit. Herrn Landammann Zollikofer
von St. Gallen, womit Wohlderselbe das Hohe
Rathspräsidium um seine gefällige
Dazwischenkunft für Aushingabe der
durch den Tod einer Wittwe Steinbrüchel
dahier, einer gewißen Susanna Wild geborne
und den Geschwistern Susanna,
Kauf,
und Joh. Jacob Weyermann von St. Gallen
a, nach Verlesung derselben, von
Kanzley berichtet wurde, daß sie diehujus, durch welches sämmtwirklich erhalten, so wurde beschloßen,
solchen rückantwortlich auf angemeßene
Weise zu verdanken, mit dem Wunsche, daß auch Sr. Majestät von diesen
Dankesäußerungen Kenntniß erhalten
möchte.
Ein vertrauliches Kreisschreiben
liche Stände von dem Vororte eingeladen werden, in Betreff der Anbahnung einer Unterhandlung über
die commerziellen Verhältniße der
Schweiz mit Brasilien auf nächste
Tagsatzung zu instruiren, wird dem
Hohen Staatsrathe zu angemeßener
Berücksichtigung bey der Instruction
in die Hand gelegt.
Eine vom 16. d. M. datirten Zuschrift
des Gemeindraths Baar, womit derselbe
für die zugesicherte Aufnahme des
vom
Bartholomä Utiger von da in den
hiesigen Spital seinen wärmsten Dank
17ten
erstattet, wurde verlesen und zu den
Acten gelegt.
Es hat der Kleine Rath, auf den Antrag
der Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten vom 14. d. M., dem
Gerwer Johannes Schauegger von Feuerthalen auf sein geziemendes Ansuchen unter folgenden Bedingungen
die Bewilligung ertheilt, auf seinen in
der Gemeinde Langwiesen angekauften,
unterhalb des Dorfes gegen dem Rheine
b¬
Ferner sind nachfolgende Officiebefördert worden, als: Im 3ten
Quartier Herr Johannes Egli, Oberlieutenant von Klein-Bärentschweil, zum
Hauptmann der Depot-Compagnie,
und Herr Jacob Wolfensperger, Oberlieutenant von Bärentschweil, zum
Aide-Major mit Hauptmannsrang.
In dem 4ten Quartier zum Hauptmann der Depot-Compagnie, Herr
Oberlieutenant Caspar Rüegg von Steg,
Fischentha¬
Von diesen Mutationen wird der
Lbl. Militär-Commißion, MHHerrn
Rathsherrn und Oberst Ott, als Inspector
des 3ten Militärkreises, und den
etreffenden Herren Quartierhauptleuten mittelst Protokollsauszug
Kenntniß gegeben, den beförderten
Herren Officieren aber sind förmliche Brevets ausgefertigt und zugestellt.
Mit Zuschrift vom 16. d. M. theilt
das Oberamt Winterthur dem Kleinen
Rathe das Urtheil mit, welches von
dortigem Amtsgerichte, in Gemäßheit der Rathsbeschlüße vom 9ten Februar
1826. und vom 20. Merz 1827. über den
zwischen den Familien Vauxtravers
und Philippin von Romayron und
er Scharfricht¬
Uhr vor dem Obergerichtlichen Verhöramte dahier sich stelle.
Diesem Ansuchen entsprechend, hat
der Kleine Rath ein angemeßenes
Requisitoriale an die Regierung
Lbl. Standes Aargau erlaßen, und,
dieses geschehen sey, dem Lbl. Obergerichte rückantwortlich gemeldet.
Ein vom 22. d. M. datirtes Bittschreiben des Scharfrichter zu Neuenburg,
Franz Steinmeyer, womit sich derselbunter Beylegung vortheilhafter Zeugniße, um die erledigte hiesige
Scharfrichterstelle bewirbt, wird samden Beylagen der Lbl. Justiz-Commißion mit dem Auftrage überwiesen, sowohl über die Wiederbesetzuerstelle, als über die
einstweilige Besorgung der dießfälligen Geschäfte, bis zum Antritt
des zu ernennenden neuen Scharfrichters ihr gutächtliches Befinden
zu hinterbringen.
In Folge hierseitigen Auftrags
vom 14. d. M. berichtet das Oberamt
Meilen: es sey der verstorbene
Joh. Jacob Bertschinger von Waltikon,
deßen Taufschein und allfälliges
ament der K. Preußische Herr Geschäftsträger verlangt hat, nicht in seiner
heimathlichen Pfarrgemeinde Zumikon, sondern auswärts geboren und
getauft gewesen, und nach seinem
Test¬
das Lbl. Straßen-Departement zu beauftragen, nunmehr auf Fundament
des unterm 9ten passati an die hohe
Regierung gelangten, diesen Gegenstand
betreffenden Berichtes, eine förmliche
Instruction für die diesseits abzuordnenden HHerren Deputirten abzufaßen, sowie auch in Bezug auf das
Personelle dieser Deputation einen
Vorschlag zu machen, und beydes mit
möglicher Beförderung der hohen
Regierung zu hinterbringen.
Mit Weisung vom 1sten hujus hinterbrachte die Lbl. Justiz-Commißion
dem Kleinen Rathe ein sorgfältiges
Gutachten in Betreff der, zwischen
den Regierungen der Hohen Stände
Luzern und Glarus obwaltenden,
von der ersten durch Schreiben d. d.
16ten v. M. und 2ten hujus dem
Entscheide des hiesigen und der Stände
Bern und Zug unterlegten Anstände, über die Frage, welcher der
erstbenannt beyden Kantone die Judicatur über die Jauner Johannes
Wendel, älter, vulgo Krusihans, und
Clara Wendel, zu übernehmen habe.
Nachdem die Beurtheilung der Letztern von der Central-Verhör-Commißion
zelne abgesondert zu beurtheilen sey,
fällt künftig dem Criminal-Gerichte
anheim.
4.) Die in §. 28. erwähnten Fälle von
Selbstmord und gewaltsamer Tödtung
werden nun von der Kantons-Policeommißion, nachdem sie die etwa dringlichen Aufträge u. s. f. wird erlaßen
haben, dem Criminal-Gerichte zu
näherer Untersuchung und zur Beurtheilung überwiesen, in der Meinung, daß das dießfällige Urtheil in
llen Fällen beförderlich dem Obergerichte als zweyter Instanz zugewiey-Csen werden soll.
5.) Die Strafbefugniß der Amtsgerichte
behält diejenige Ausdehnung, welche
ihr durch den §. 29. gegeben ist.
6.) Die in §. 54. Art: 1. S. 23. des Entwurfes der Criminal-Commißion vorbehaltene Correspondenz mit auswärtigen Behörden bezüglich auf eine
Untersuchung wegen Verbrechen, wird
für die gewöhnlichen Fälle dem Criminal-Gerichte übertragen, für wichtige und schwierige Fälle hingegen,
und nahmentlich wenn es um Stellung einer unter einem auswärtigen Gerichte sitzenden Person vor das
hiesige Criminal-Gericht oder umgekehrt um Stellung eines im hiesigen Kanton sich aufhaltenden Individuums vor ein fremdes Gericht zu
thun ist, dem Kleinen Rathe vorbehalten.
a¬
Hiervon wird dem Oberamt Andelfingen zu Handen der Gemeinde Feuerthalen und des Bittstellers, unter Beylegung des Heimathscheins für Erstere
und einer besondern Ausfertigung
gegenwärtiger Erkanntnuß als Niederlaßungsurkunde für Letztern Kenntniß
gegeben, auch das Secretariat der Lbl.
Commißion des Innern beauftragt, auf
dem Ansäßenregister gehörige Vormerkung hievon zu machen.
Zwey Bittschreiben vom 2ten und
vom 23sten v. M., das erstere von der
Gemeinde Hofstätten, das letztere von
der Gemeinde Ober-Hasli und mehrern dortigen Particularen eingereicht, enthalten das ehrerbietige
Ansuchen, daß die in Folge der Glatt-Unternehmung auf sie verlegten
Kosten, in Berücksichtigung der geringen Vortheile, die ihnen von
gedachter Unternehmung erwachsen,
einiger Maßen vermindert werden
möchten.
Beyde Bittschreiben hat der Kleine
Rath, sowie die frühern ähnlichen
Inhalts, der Lbl. Finanz-Commißion zur
Prüfung und Berichtserstattung überwiesen.
In Erwiederung auf hierseitige Zuschrift vom 19. v. M., erklären Landammann und Rath des Kantons Zug mit
Schreiben vom 2ten d. M., daß sie nicht
anstehen, die Strafbefugniß des hiesigen Obergerichtes über die durch Leo-