dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
seitigen Entlaßung und der Aushingabe seines Vermögens kein Hinderniß
mehr entgegen stehen werde.
Ferner wurde beschloßen, durch das
Oberamt Winterthur der vormundschaftlichen Behörde zu Veltheim
unverzüglich den Auftrag zugehen
zu laßen, das von dem Ägeter in seiner bisherigen Heimath zurückgelaßene Vermögen beförderlich liquid
zu machen und gehörige Rechnung
darüber zu stellen, damit solches nach
Eingang der erwähnten Verzichtleistung
dem Ägeter durch Wechsel zugestelwerden könne.
Von diesen getroffenen Einleitungen wird dem Lbl. Ehegerichte
ey-Cin Erwiederung auf seine Zuschrift
vom 5ten v. M., und dem Oberamt
Winterthur Kenntniß gegeben.
Das von dem Oberamt Greifelt
nsee mit Zuschrift vom 28. dieß eingesandte
Landrechtsbegehren des Johannes
Eggmann von Egnach, Kantons Thurgau, Gastwirths zum Löwen in Mönchaltorf, wurde der Lbl. Commißion des
Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Nachem die Lbl. Kantons-Policommißion mit Weisung vom 25. d. M.
Erblehenbriefe beruhenden Uebung,
nach welcher Herr Ziegler den Ankauf
von Papier-Metall im hiesigen Kanton
bis dahin ausschließlich betrieben habe,
scheine hervorzugehen, daß derselbe
sich wirklich im Besitze eines ausschließlichen Rechtes der Papierfabrication
in hiesigem Kanton befinde, und
die Commißion sey auch von der Wohlthätigkeit dieser beschränkenden
Einrichtung in solchem Grade überzeugt, daß sie kein Bedenken trage,
auf Bestätigung des von Herrn Ziegler angesprochenen ausschließlichen
Rechtes und Abweisung des Gerwer anzutragen.
Diese Ansicht hat der Kleine Rath nicht
theilen können, sondern vielmehr gefunden, es könne Herr Ziegler ein
ausschließliches Recht der Papierfabrication nicht ansprechen, und es stehen
überhaupt der Errichtung neuer Papierfabriken im hiesigen Kanton keine
rechtlichen Hinderniße entgegen.
Das Waßerrechtsbegehren des Gerwer
Bodmer ist deßnahen neuerdings der
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten, unter Beylegung
sämmtlicher Acten, mit dem Auftrage
überwiesen worden, diesen Gegenstand
in technischer und administrativer
Hinsicht zu prüfen, und ein dießfälliges Gutachten einzubringen.
Nachdem sich der Kleine Rath, auf
betref-
se¬
5.) Ueber das Wiederaufbauen der abgebrannten Gebäude und die dießfalls
zu treffenden Anordnungen, wird sicdie Lbl. Brandaßecuranz-Commißion mit
dem Oberamt Grüningen in Einverständniß setzen und das Angemeßene verfügen.
6.) Die specielle Einfrage des Oberamtes,
ob nicht den Abgebrannten zu bewilligen
seyn dürfte, beym Wiederaufbauen
ihrer Gebäude den Kalk in einem gemeinschaftlichen Ofen selbst zu brennen,
wird der Lbl. Commißion des Innern zur
Prüfung und angemeßenen Erledigung überwiesen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Brandaßecuranz-Commißion, der Lbl. Finanz-Commißion, der Lbl. Commißion des
Innern und den Oberämtern Grüningen, Kyburg und Greifensee zur Vollziehung überwiesen, und dem Oberamt Grüningen beyläufig noch bemerkdaß der Kleine Rath Bedenken getragen
hätte, das zu ganz andern Zwecken
bestimmten Kirchengut Seegräben
für Unterstützung der Abgebrannten
in Anspruch zu nehmen, und über
die von dem Oberamte dießfalls geäußerten Gedanken näher einzutreten.
Mit Bittschreiben vom 16ten d. M.
legt der bisherige Wasenmeister auf dem
Moos bey Goßau, Jacob Guggenbühl,
das Gesuch ein, es möchte der Beschluß
des Lbl. Sanitäts-Collegiums vom 13ten
v. M., wodurch er wegen Pfuschereyen
in der Menschenheilkunde, Lachsnerey
und anderer Unfugen, seiner Stelle enttzt und ihm befohlen wurde, seine Woh-
schadens-Entschädigungen, seyen es Vorschüße oder ganze Entschädigungen,
ein Beglaubigungsschein des betreffenden Herrn Oberamtmanns vorgelegt
werden.
VI. Abschnit¬
Brandsteuer und Bezug derselben.
§. 26.
Die Erhebung der Brandsteuer soll zu
Verminderung der Bezugskosten und
zu Vereinfachung der dießfälligen
he
Verwaltung, außerordentliche Fälle
ausgenommen (in welchen die Regierung die erforderlichen Maßnahmen
mittelst anderer Bezugstermine
zu ergreifen befugt ist) nur Ein
Mal des Jahres, nämlich mit dem
10ten December, für alle seit Jahresfrist bis Ende Novembers eingetretenen Brandschaden erhoben werden,
wobey die Regierung bevollmächtigt
ist, bey Berechnung der Brandsteuerbeyträge auf einen, zu Vorschüßen
an bauende Brandbeschädigte des
folgenden Jahres bestimmten, Caßaüber¬
Rücksicht zu nehmen, und in
so fern derselbe hiefür nicht genügen sollte, der Caße der Brandversicherungsanstalt mit den erforderlichen
Vorschüßen behülflich zu seyn, welc¬
Vorschüße aber der Staatscaße aus
dem nächsten Bezug der Aßecuranz-Steuerbeyträge unfehlbar wieder
ersetzt werden sollen.
§. 27.
Die Gemeindräthe haben gleich nach
sonders zu bezeichnende Deputation
instruirt und bevollmächtigt, im Zusammentritte mit der Gesandtschaft des h.
Standes Waadt, die Bereitwilligkeit
des hiesigen Standes zu Erneuerung
eines Concordates über gegenseitige Behandlung der Klagen wegen außerehelicher Schwängerung, auf den bisherigen Grundsatz der Paternität mit allfällig angemeßen erachteten Abänderungen zu erklären, und dem zufolge
theils die Wünsche und Anträge
zu vernehmen, welche von jener
Seite eröffnet werden wollen, theils
dann aber hierseits darauf anzutragen,
daß hinfüro in dem zu erneuernden
Concordate das forum delicti als der
ausschließlich competente Richter über
Vaterschaftsklagen aufgestellt und somit
der zu erneuernde Vertrag nach
diesem Verhältniße regulirt werden
möchte, indem sodann die hohe Behörde
des von den Herren Commitirten zu
hinterbringende Ergebniß ihrer
klugen Bemühungen wieder zu
vernehmen gewärtigt.
Herr [sic] Rathsherr und Legationsrath von Muralt setzte seine Berichtserstattung über die Tagsatzungsverhandlungen fort.
3te Sitzung. Den 5ten July.
§. 4. Verwaltungsrath der Eidgenößischen
Kriegsgelder. Derselbe ist folgender
Maßen besetzt:
Von Zürich: MHHerr Staatsrath Hirzel,
Präsident.
Empfang der Aßecuranz-Steuer-Ausschreibung, jedem Hausbesitzer seinen
schuldigen Beytrag mittelst eines ordentlichen Einzugs-Registers anzeigen zu laßen, und zugleich einen
Tag zu bestimmen, an welchem die
Entrichtung desselben unfehlbar geschehen muß. Dieser Einzugstermin
soll nicht länger als acht Tage nach
der ersten Ankündigung angesetzt,
der gesammte Bezug innerhalb 14. Tagen
bewerkstelligt, und dann der Beytrag
von den Gemeindräthen innerhalb
acht Tagen gegen Empfangsscheine
an die betreffenden Herren Oberamtmänner abgegeben werden, welche
den Betrag an die Aßecuranz-Commißion einliefern, es wäre denn,
daß von derselben andere Verfügungen getroffen würden.
§. 28.
Zu Vermeidung aller Unordnungen
allfälliger Unterschleife sollen
jeder Gemeinde die Einzugs-Register
von dem Gemeindrath unterschrieben,
der Eingang der einzelnen Beyträge
mit dem Tag des Empfangs darauf
angemerkt, und die durch diese
Einzugsregister bescheinigte Einnahme und Ausgabe alljährlich
der Gemeindsrechnung zur Einsicht
und nachrichtlichen Kenntniß der
Bürger beygelegt werden.
§. 29.
Bey dem Einzug selbst darf nie eine
Restanz geduldet werden, sondern dasjenige, was innerhalb des vierzehntätigen
verhafte, anderseits die correctionelle
Bestimmung der Strafanstalt möglichst erreicht, und überhaupt im Innern des
Hauses die erforderliche Ordnung gehandhabt werden könne, zugleich aber
die so nothwendige Rücksicht für die
Gesundheit der Gefangenen beachtet
bleibe, war verlangt worden: Trennung
der Inquisiten von den Sträflingen,
Absönderung dieser letztern von einander nach den beyden Geschlechtern
und nach dem Grade der Strafbarkeit, Anweisung einer eigenen
Zelle für jeden einzelnen Gefangenen als Aufenthaltsort während
der Ruhestunden des Tages und als Lagerstätte zur Nachtzeit; ferner
Wegschaffung der eingesenkten Gefängniße und Verlegung der Krankenzimmer an einen der Luft und der
Sonne zugänglichen Ort.
Diesen sämtlichen Erfordernißen
ist durch den Entwurf ein Genüge
gethan.
Die Untersuchungsgefängniße, deren
32. sämmtlich auf längere Dauer des Untersuchs berechnet, sich angebracht finden, sind von den Strafgefängnißen
vollkommen getrennt und so eingerichtet,
daß jede Communication der Inquisiten
unter sich und nach Außen abgeschnitten
ist.
Für die Sträflinge, von denen jedoch
auch künftig eine Claße der männlichen
außer dem Hause beschäftigt werden
sind, – und zwar für jedes Geschlecht mehrere, – sehr geräumige und hohe Säle
möchte. Durch denselben seye nähmlich
tgesetzt, „daß die Vaterschaftsklagen
entweder vor dem Richter des Angesprochenen, oder vor demjenigen der
Klägerin angebracht werden mögen,
die Behandlung des Falles aber immer
nach den Gesetzen desjenigen Kander
tons geschehen solle, vor deßen Foro
die Sache schwebe.“ Nun kommen aber
die hierseitigen Ansprecherinnen
in denjenigen Fällen, welche bey
Waadtländischen Behörden anhängig
gemacht werden, oft in eine, zum
hiesigen Rechtsverfahren verglichen,
nachtheiligen Stellung, da nach jenseitigen Gesetzen die Klägerin ihre
Reclamation persönlich anhängig
machen müße, bey allfälliger, auch
noch so lange dauernder Abwesenheit
des Schwängerers aber, eine Klage
gegen denselben angenommen
wieder anwesend seye, innert Jahresfrist gänzlich verjähre.
Dahingegen werde hierseits einer
jeden Paternitätsklägerin aus dem
Kanton Waadt, auf erfolgte Weisung, von dem Ehegerichte Tag Rechtens gestattet, und nach vorgegangener Geniß und Niederkunft, wenn
der Beklagte abwesend seye, eine Edictal-Citation erlaßen, im Falle seines
Ausbleibens aber ein Contumaz-
§. 2. Eidgenößisches Archiv.
A. Bericht des Eidgenößischen Archivar¬
In Zukunft wird eine Revision des
Archives vorgenommen werden müßen,
um zu Wiedergewinnung des sich verengenden Platzes ganz unbedeutende
Acten wegzuschaffen.
n-R¬
B. Die Bearbeitung von Urkundeegistern und Repertorien älterer
Eidgenößischer Abschiede wird in den
Ständen Bern und Luzern für das
idgenößische Archiv fortgesetz¬
Die Uebergabe der verfertigten
hiesigen Abschrift des dritten Registerbandes Eidgenößischer Abschiede, wurde
t.
von der Bundesversammlung verdankend aufgenommen.
§. 3. Maßregeln gegen den Mißbrauch der Druckerpreße, und in Hinsicht auf die Fremden-Policey.
Nachdem in verschiedenen Votis
mehr und minder starke Wünsche
und Bemerkungen für und wider
gefloßen, wurde der dießfällige
Tagsatzungsbeschluß von 1823. einmüthig wieder für ein Jahr bestätigt.
In einer zweyten Umfrage
floßen mehrere Bemerkungen
und Beschwerden über beleidigende
E¬
Ausfälle und Verunglimpfungen,
welche sich die Verfaßer öffentlicher
Blätter und Zeitschriften oftmals auch
gegen vaterländische- und Kantonal-Verhältniße sowohl in Beziehung auf
Religionssachen als gesetzliche und Regierungsverhandlungen zu Schulden
kommen laßen, doch ward von keiner
dem Oberamt Wädenschweil, unter Beylegung einer besondern Ausfertigung
als Waßerrechtsurkunde zu Handen
der Herren Bittsteller, Kenntniß gegeben.
Die Behandlung der Instruction
wurde fortgesetzt, und der von dem Staatsrathe hinterbrachte Entwurf nachfolgender
Artikel genehmiget:
§. 36. Handelsverhältniße mit auswärtigen Staaten.
IV. Brasilien.
V. Würtemberg
§. 37. Freyzügigkeitsverhältniße.
A. Dänemark.
B. Modena.
C. Rußland und Großbritanien.
§. 38. Niederlaßungsverhältniße mit
auswärtigen Staaten:
A. Frankreich.
B. Sardinien.
Das vom 7ten d. M. datirte Gesuch
des Lieutenants Anton Fischer von Dietikon, daß ihm bewilligt werden möchte,
seine Gypsmühle auch zum Wergreiben
zu benutzen, wurde der Lbl. Commißion
für Administrative Streitigkeiten
zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Eine vom 2ten d. M. datrite Zuschrift
der Regierung Lbl. Standes Uri, womit
ffahrts-Comrithmetischer
angelangten Elisabetha Rummel von Heidelberg, welche nebst einem genügenden Heimathschein, eine vorläufige
Aufenthaltszusage der Gemeinde Richterschweil vorlegte, die Niederlaßung
daselbst für vier Jahre, von heute an
gerechnet, bewilligt.
Hievon wird dem Oberamt Wädenschweil zu Handen der Gemeinde
Richterschweil und der Bittstellerin,
unter Beylegung des Heimathsscheins
für erstere und einer besondern Ausßfertigung gegenwärtigen Erkenntnies als Niederlaßungsurkunde für
letztere Kenntniß gegeben, auch das
Secretariat der Lbl. Commißion des Innern beauftragt, auf dem Ansäßenregister die gehörige Vormerkung
hievon zu machen.
Eine von der Regierung des Lbl. Stdes Glarus unterm 10. d. M. an die
hiesige erlaßene Zuschrift, wodurch
hst
anzeigt, daß sie die ihr übersandte Rechnung über die Ueberlohns-Caßa der
thschiffahrt vom Jahr 1826. in a¬
Hinsicht richtig befunden
habe, wurde der Lbl. Linthschimißion abschriftlich mitgetheilt.
Mit Bittschreiben vom 26. v. M.
beschweren sich die Herren Chorherr
Schinz, Joh. Peter Huber und Bezirksarzt Heß, als Eigenthümer der zunäcunterhalb des hiesigen Schlachthauses
gelegenen Wohnungen über eine
unterm 22. May d. J. erlaßene Ver-
Lin¬
daß
Die Lbl. Commißion für Administrati¬
Streitigkeiten berichtet mit Weisung
der
n,
Einwendungen, theils auch seinerseits
Nachholung der Verificationen der auf
seinem Gebiete statt gefunden haben sollenden Diebstähle und ihres Betrages
ich vorbehalte.
2.) Versorgung der in den Prozeß verflochten gewesenen Heimathslosen:
Wiewohl für den hiesigen Stand aus
keinerley Grund eine rechtliche Verpflichtung hergeleitet werden kanindem weder in der Richterschweiler-Conferenz noch der Luzerner-Verhandlung irgend eine auf ihn anwendbar
oder bindende Bestimmung enthalten ist,
noch irgend eines der auf dem vorliegenden Verzeichniß genannten Individuen je in hiesigem Kanton weder
für längere noch kürzere Zeit war
er
geduldet worden, so will derselbe dennoch
als Beweis seiner Bereitwilligkeit
zu Beseitigung dieser Angelegenheit
und mit Rücksichtnahme auf Beförderung der allgemeinen Sicherheit,
zum Einkauf eines dieser Heimathslosen in einem andern Kanton,
ein für alle Male einen mäßigen
Geldbeytrag leisten, der aber nicht üb¬
800. Frk[en]. ansteigen darf.
3.) Ausmittlung der angemeßenen
Schritte gegen die nicht concordirenden, allein durch die Verbrechen der
Justificirten mehr und minder betroffenen Stände:
Bezüglich auf diesen Punct werden die HHerren Deputirten darauf
antragen, daß alles Mögliche angewandt werde, um die nicht concordiren-
on Frk[en]. 400. zu machen, welches bey der
Staatscaßa erhoben werden kann.
Von diesem Beschluße wird MHHerrn
Staatsrath Usteri, als würdigen Präsidenten der Allgemein Schweizerischen
gesetzt wird, die auf eine
der Lbl. Finanz-Commißion Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von der
Finanz-Commißion mit Weisung vom
9ten d. M. einbegleiteten Berichtes
des Lbl. Straßen-Departements über
das Ergebniß der von demselben auftragsgemäß veranstalteten Untersuchung in Bezug auf die von dem
ohen Stande Aargau gewünschte
Herstellung einer directen Verbindungsstraße von Zürich auf Bremgarten,
durch welchen Bericht die Hohe Regierung
nun vollständig in Kenntniß der obwaltenden Verhältniße und mithin
auf den Fall, daß von Seite Aargaus
wirklich eine gemeinschaftliche Berathung über diesen Gegenstand gewünscht werden sollte, in den
Conferenz abzuordnenden HHerren
Deputirten mit einläßlichen Instructionen zu versehen, – haben
UHHerren und Obern beschloßen,
der dortseitigen Hohen Regierung
nunmehr (laut Mißiven) die Anzeige zu machen, daß man hierseits
nun, in Folge der Statt gehabten Untersuchungen, völlig geneigt sey, an einer
gemeinschaftlichen Conferenz in Bezug
H¬
Angebot auf 552. lb. Dadurch fand sich
Vorsteherschaft der Civilgemeinde Goßau
bewogen, bey der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten mit der doppelten Einfrage einzukommen:
1.) Ob die behafteten zwey Meistbieter berechtigt seyen, ihre am Tage der Versteigerung gemachten Angebote während
der vorbehaltenen Bedenkzeit zu erhöhen; und:
2.) Ob die Vorsteherschaft der Civilgemeindwelche die letztere repräsentire, das
Recht habe, zwischen den beyden Meistbietern eine vollig freye Wahl zu
treffen?
i¬
Durch Schlußnahme gedachter L. Commißion vom 28. May d. J. wurde hierauf
rescribirt:
Es solle bey den auf offener Gant
gemachten zwey höchsten Angeboten
sein Verbleiben haben.
2.) In Uebereinstimmung mit dem
Commißionalbeschluße vom 19. Merz 1824.
solle der Gemeinde (nicht der Vorsteherschaft) die Wahl zwischen den zwey
Meistbietern frey stehen, und sodann
der Commißion berichtet werden, auf
wen die Wahl gefallen
Gegen diese letztere Bestimmung des
Commißional-Erkenntnißes vom 28sten
May recurrirt nun Herr Gemeindammann Schneider mit Bittschreiben vom
9ten v. M. an den Kleinen Rath, in
der Ueberzeugung, es werde diese
Behörde nicht zugeben, daß der von
hr bestellte erste Ortsbeamtete neben
einer Person, welche jüngster Tagen
agsatzung versammelten Ehrengesandtschaften zu einer Conferenz sämmtlicher,
an dem capitulirten Militärdienste in Holland Antheil habenden
Stände, und zwar in dem Maaße zu
instruiren, daß des fraglichen Gegenstandes wegen bestimmte Entschließungen
über die vorzunehmenden Schritte
gefaßt werden können.
Da nun schon früher eine, für
dießfälligen Zusammentritt stimmende
Antwort des Lbl. Standes Bern, gleichwie auch von den vier, in der hiesigen Aßociation begriffenen Ständen
eingegangen, (indem allein die
E¬
Erwiederung von Bünden ausgeblieben) so haben UHHerren und
Obern somit gutgefunden, eine
Versammlung der respect. Gesandtschaften
zu veranlaßen, und daher die hiesige
hrengesandtschaft ersucht, diese Bemühung zu übernehmen und den Antrag zu machen, daß von der Conferenz
die angemeßenen Schritte und die
Erlaßung einer gemeinsamen Note
an die Königl. Niederländische Regierung über diesen Gegenstand berathen werden möchten.
Damit wird Wohlderselben auch der
weitere Auftrag ertheilt, eine Behandlung und Berathung über die
Organisation des Prozeßganges und
der Kriegsgerichte einzuleiten, dazu
nach kluger Einsicht zu votiren, und
Landjäger-Corps gestandenen, aber am
27sten v. M. entwichenen Johannes Heer
von Rheineck eingelegt habe. Das Tribunal trägt darauf an, daß die Regierung
Lbl. Standes St. Gallen von dieser Klage
in Kenntniß gesetzt und ersucht werden
möchte, den Beklagten hierüber durch
die geeignete Gerichtsstelle vernehmen
zu laßen, und das Ergebniß dieser Einvernahme der hiesigen Regierung zu
Handen des Lbl. Ehegerichtes mitzutheilen.
Diesem Ansuchen wurde durch heutige Zuschrift an die Regierung Lbl.
Standes St. Gallen entsprochen, und
dem Lbl. Ehegerichte hiervon Kenntniß
zu geben beschloßen.
Das von dem Oberamt Knonau
mit angelegener Empfehlung vom
11ten d. M. eingesandte Gesuch der
Gemeinde Wettschweil, daß ihr
wegen ihrer Entlegenheit von den
Mezgen zu Zürich, Urdorf und Affoltern, theils zur Hebung ihrer, in Folge
der bekannten neuen Straßenanlage
sehr gedrückten Oeconomie, eine
Mezggerechtigkeit bewilligt werden
möchte, wurde der Lbl. Commißion für
Administrative Streitigkeiten zur
Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Nach Anhörung eines von dem
Hochw. Kirchenrathe mit Schreiben
vom 9ten d. M. erstatteten Berichtes,
es
die hierseitige, an Se. Majestät, den König beyder Sicilien, zu Gunsten des Herrn
Oberstlieutenant Benz von Wülflingen,
um Wiedereinsetzung in seine Militäharge, gerichtete Empfehlung nach Neapel abgegangen, alldort bereits ein ungünstiger Entscheid der Sache mit der Erklärung erfolgt seye, daß das gleiche
Schicksal noch viele andre der Ao. 1821.
aufgelösten constitutionellen Armee
getroffen habe.
Unter solchen Umständen müßte
der vorörtliche Staatsrath von allen
weitern Eidgenößischen Verwendungen
abrathen, in so ferne dieselbe auf Reintegration des Herrn Benz in den
activen Dienst hinzielen würde, und
habe es daher weit angemeßener
erachtet, den Schweizerischen Handels-Agenten in Neapel einzuladen,
auf den Fall einer abermaligen
ablehnenden Antwort von Seite Sr.
Majestät, sich darauf zu beschränken,
(wenn nähmlich Herr Benz selbst solchausdrücklich begehren würde) in
Eidgenößischem Nahmen das möglichste anzuwenden, damit der Reformgehalt dieses alten unglücklichen
Officiers so vortheilhaft als möglich in
eine Retraite-Pension verwandelt werde,
welche er im Königreiche Neapel oder
in seinem Vaterlande genießen
könnte.
Nach solcher Wendung der Sachen haben
UHHerren und Obern, in dankbarer
Anerkennung dieses von Seite des
eingesandten Dreyervorschlägen der
Gemeinden Wiesendangen und Neftenbach, die dortigen Gemeindammannsstellen wieder besetzt, und zu einem
Gemeindammann von Wiesendangen
Herrn Rudolf Ernst von da, Viehhändler,
zu einem Gemeindammann von Neftenbach hingegen
Herrn Friedensrichter Johannes
Gutknecht von Hünikon
ernannt.
Hiervon wird dem Oberamt Winterthur zu Handen der Gewählten,
sowie der betreffenden Gemeinden,
Kenntniß gegeben.
Mit Beziehung auf den unterm
19. v. M. hinsichtlich der Angelegenheiten der Gemeinde Altikon vom Kleinen Rathe gefaßten Beschluß, berichtet
das Oberamt Winterthur unterm
30. v. M: es sey nun von der genannten
Gemeinde die im dortigen Gemeindrath erledigte Stelle mit einem geeigneten Subjecte wieder besetzt worden; hingegen habe sich eine neue
Schwierigkeit dadurch erhoben, daß der
neu gewählte Gemeindammann Manz
sich weigere, jetzt schon um das Bürgerrecht zu Altikon sich zu bewerben, und
früher dießfalls gethane Zusage
lediglich dahin wiederholt habe, daß er
später, vielleicht noch im Laufe dieses
Jahres, sich um das genannte Bürgerrecht melden wolle. Das Oberamt erbittet sich nähere Weisung darüber, ob
es deßen ungeachtet den Gemeindam-
2.) Wird diese Waßerrechtsame einzig
und allein für eine Lohemühle und
Lederwalke bewilligt, und soll daher
für keinen andern Gewerbs- oder Fabrikationszweig benutzt, noch ohne eingehohl¬
Erlaubniß verändert werden dürfen.
3.) Soll nach Beendigung des Baues und
Ingangsetzung der Werke, die vorhandene
Waßerkraft zum Behuf der aufzulegenjährlichen Retributionen gemeßen werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Commißion für administrative Streitigkeiten, der Lbl. Finanz-Commißion,
und dem Oberamt Andelfingen
zu Handen der Gemeinde Langwiesen
und des Schauegger, unter Beylegung
einer besondern Ausfertigung als
Waßerrechtsurkunde für den letztern,
mitgetheilt.
Das von dem Oberamt Grüningen
mit Begleitschreiben vom 23. d. M.
eingesandte Gesuch des zu Wetzikon
seßhaften Herrn Friedrich Nagel von
Paris um Erneuerung seiner Niederlaßungsbewilligung, wurde der
Lbl. Commißion des Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 22. d. M.
gibt der Hohe Vorort den Eidgenößischen
Ständen von dem Ansuchen der K.
Bayerischen Gesandtschaft Kenntniß, daß
auf den flüchtig gewordenen Rechtscandidaten Franz Lippert von Kaiserslautern im Bayrischen Rheinkreise,
den
policeyliche Acht bestellt, derselbe auf
ligt.
verhaftet und in Untersuchung gezogen werde. Zum Behuf dieser Untersuchung wünscht das benannte Ministerium die hierseits gegen den
Pfersich verhandelten Acten mitgetheilt zu erhalten.
UHHerren und Obern haben diese
Zuschrift der Lbl. Kantons-Policey-Commißion mit dem Ansuchen
überwiesen, die von den hierseitigen
Behörden gegen den Pfersich erhobenen
Acten, auf welche sich das seiner Zeit
erlaßene Auslieferungsbegehren
gründete, zu sammeln, und dem
Kleinen Rathe vorzulegen, damit
alsdann von diesem das Weitere
verfügt werden könne.
Dem Gemeindrath Heinrich Meyer,
Schuhster, von Ober-Steinmaur, hat
der Kleine Rath auf sein, von dem
Oberamt Regensperg mit Empfehlung
vom 18ten d. M. eingesandtes, auf die
häuslichen Verhältniße des Bittstellgegründetes Gesuch die Entlaßung von
der Gemeindrathsstelle bewil¬
Indem das Oberamt Regensperg zu
Handen des Meyer hiervon in Kenntniß gesetzt wird, ertheilt der Kleine
Rath demselben den Auftrag, die
Wiederbesetzung der erledigten Stelle
ers
auf gesetzlichem Wege zu veranstalten.
Das von dem Oberamt Kyburg unterm 21. d. M. eingesandte Strafurtheil
des dortigen Amtsgerichtes über den
betrügerischen Bankerottier Jacob