dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
abzulehnen, und wollen nun nicht
ermangeln, die hiesige Regierung von
diesem Beschluße in Kenntniß zu setzedamit sie dadurch in den Stand geswerde, die nöthigen policeylichen
Maaßregeln für den Fall anzuordnen, wo das fragliche Individuum auf
hiesiges Gebiet geschoben werden oder
dasselbe sonst betreten wollte.
UHHerren und Obern haben der
Kantons-Policey-Commißion Abschriftdieser beyden Actenstücke mit dem
Auftrage zuzustellen beschloßen,
chluauf den Fall, daß der benannte Kops
das hierseitige Gebiet betreten woldas Angemeßene zu verfügen;
vor welchem Beschluße der Regierung
Lbl. Standes Luzern durch heutige
Mißive Kenntniß gegeben worden is¬
In einem unterm 10ten d. M.
eingelegten Bittschreiben bemerkt
die Gemeinde Mönchaltorf, daß, da
ßes vom 27. July
Vollziehung des Regierungsbesdie
J., betreffend
Sicherstellung der Brücke über dortigen
Dorfbach, durch das dagegen eingelegte
Revisionsbegehren der Spinnereybesitzer
Stocker und Weber Aufschub erlitten
habe, die Gemeinde sich dadurch veranv.
laßt finde, gleichfalls um Revision gedachten Beschlußes, und vornähmlich um
eine nochmalige, umfaßendere Beaugenscheinigung des Locals bittlich
einzukommen, wobey alsdann eine
Abänderung jenes Beschlußes als unerläßlich scheinen dürfte.
lte,
1822.
ten Nothzwangs an einer Weibsperson
storf, zu sechsjähriger Kettenstrafe
verurtheilten Heinrich Näf von Cappel,
das angelegene Gesuch eingelegt, daß
diesem jungen Menschen der noch
übrige Theil seiner Detentionszeit
erlaßen und in eine Versorgung im
Auslande umgeändert werden
möchte. Da sich nun der Kleine Rath
aus den, diesem Berichte beygefügten Actenstücken überzeugt
hat, daß von den Bittstellern bereits
eine schickliche Versorgung für den
Näf ausgemittelt worden, und seine
Aufführung, wenigstens während der
letzten Jahre, von solcher Beschaffenheit
in Baßergewesen sey, daß er als einer etwelchen
Strafmilderung nicht unwürdig angesehen werden könne, so haben UHHerren und Obern, vorzüglich in milder
Berücksichtigung der Jugend und der
seit einiger Zeit etwas angegriffenen
Gesund dieses Sträflings, sich bewogen
gefunden, dem Lbl. Obergerichte das
Gesuch sammt den darauf
bezüglichen Beylagen durch heutige
Mißive empfehlend zu überweisen,
mit der weitern Bemerkung, daß,
da der zweyte Artikel des über den Näf
ausgefällten Strafurtheils ohnehin
verordne, es sey derselbe nach Verfluß
seiner Detentionszeit auf vier Jahre
in’s Ausland zu versorgen, gegenwär-
Großherzoglichen Regierung zu weisen,
und dasselbe veranlaßen, diese Sache
einer sorgfältigen Prüfung zu unterwerfen, und, wofern die hierseitigen
Ansichten richtig befunden würden,
den geäußerten Bedenken und
Wünschen ein geneigtes Gehör zu
verleihen.
Dieses Schreiben wurde dem Großherzoglich-Badischen Geschäftsträgebey der Schweizerischen Eidgenoßenschaft,
Herrn von Dusch, geheimem Legationsrath, in Carlsruhe, unter Beylegung einer Abschrift übersandt,
mit dem geziemenden Ansuchen,
dem Minister des Auswärtigen,
Herrn Freyherrn von Berstett Excellez, dasselbe einzureichen und
seinen Inhalt zu empfehlen.
Nach Anhörung und sorgfältiger
Prüfung des von der Finanz-Commißion
mit Weisung vom 17. passati erstatteten Berichts, über das von dem E. Kirchenstillstand zu Niederhasle gemachte Ansuchen um einen Hochobrigkeitlichen Beytrag an die auf
fl. 2372. 13. ß. sich belaufenden Kosten
der Erweiterung des dortigen Kirchhofes, – haben UHHerren und Obern,
ungeachtet dieselben erwartet und
gewünscht hätten, von besagtem E.
tillstande vor der Ausführung des
fraglichen Erweiterungs-Projects,
von der Ausdehnung und dem Kostens-
S¬
Nach Anhörung dieses Schreibens
sowohl als eines aus Auftrag des hohen
thspräsidii durch die Lbl. Wundschau
über den Gesundheitszustand des
Blum erstatteten Berichtes, woraus
hervorgeht, daß einige Hoffnung zur
Heilung dieses jungen Mannes vorhanden sey, hat der Kleine Rath eingewilligt, daß derselbe in den hiesigen
Spital aufgenommen und der Cur
übergeben werde, und hiervon einerseits der Regierung von Evangelisch-Glarus, anderseits der Lbl. Spitalpflege und der Lbl. Wundschau Kenntniß
zu geben beschloßen.
Mit Zuschrift vom 16. v. M. communicirt die Regierung Lbl. Standes
Solothurn der hiesigen einen Warnungsverruf, den sie über den dortseitigen Angehörigen Joseph Wolf,
eingetheilten Ansäßen von Kestenholz, Oberamts Balsthal, wegen unsittlichen und lüderlichen Lebenswandels hat ergehen laßen.
Diesen Verruf hat der Kleine Rath in
die hiesigen öffentlichen Blätter
einrücken zu laßen und die mitgetheilten gedruckten Exemplare
desselben der Lbl. Kantons-Policey-Commißion zur gewohnten weitern
Verfügung zuzustellen beschloßen,
auch hiervon der Regierung Lbl. Standes Solothurn durch Antwortschreiben Kenntniß gegeben.
Ra¬
ige
s-Policey-Commißion mit dem Auftrag
in die Hand gelegt, die Veranstaltung
zu treffen, daß derselbe auf Betreten
ogleich verhaftet, und dem Kleinen
Rathe hiervon Kenntniß gegeben werd¬
Der Regierung Lbl. Standes Teßin
ist von dieser Verfügung durch Mißi¬
Nachricht ertheilt worden.
Das Lbl. Obergericht meldet mit Zuchrift vom 7. d. M.: es habe, nach genommener Kenntniß von dem ihm unterm 3. d. M. mitgetheilten Verhören
des Kantonal-Verhöramtes von Graubünden mit dem Schloßer Lucius
Caflisch von Ilanz, die zwischen Letzteund den hiesigen drey Inquisiten
bis dahin gewalteten Widersprüche
im Wesentlichen gehoben, und keine
neue Abhörung des Caflisch erfordlich gefunden, weßnahen nun das
rm
Tribunal den Kleinen Rath ershiervon sowohl als davon, daß es auf
die Beurtheilung des Caflisch ke¬
Ansprache mache, der Regierung Lbl.
Standes Graubünden Kenntniß zu
ben, und zugleich gegen
sowie gegen das dortige Verhöramt
für die Bereitwilligkeit und ausgezeichnete Sorgfalt, womit den Wünschen des Lbl. Obergerichtes in dieser
Sache Genüge geleistet worden, den
Dank desselben auszusprechen.
Diesem Ansuchen ist durch heut¬
Mißive an die Regierung Lbl. Standes
dieser Ausnahme, die Anstände zwischen beyden Kantonen sich einiger
Maaßen vermindern werden;
allein bedauerlicher Weise bleiben
noch immer viele Verwickelungen
übrig, und zwar gerade diejenigen,
von denen eigentlich das ganze
Zerwürfniß hergerührt habe.
Daß man bey einer solchen im
anton St. Gallen Statt findenden
Zurücksetzung der hiesigen Angehörigen den dortseitigen Kantonsbürgern auch hierorts nicht so unbedingt freyen Zutritt zu Erbschaften
gestatten könne, wie ihn die hierseitigen Kantonsbürger und diejenigen Fremden genießen, deren
Gesetze volles Gegenrecht anerkennwerde die St. Gallische Regierung
für billig halten; auf der an¬
Seite aber wolle man gern der nachbarlichen Verhältniße möglichste
Rechnung tragen, und daher in den
dießfälligen Maaßnahmen nicht
weiter gehen, als erforderlich sey,
um den Nachtheil, welcher aus der
dortseitigen Beschränkung des vol¬
Gegenrechtes für die hierseitigen
Angehörigen entstehen müße,
so viel möglich wieder auszugleichen. Für eine solche bloß schützende
der jenseitigen völlig paralgehende Maaßnahme werde es
nun jedermann erkennen müßen,
lel
waisenamt Andelfingen erledigte
Stelle durch geheimes und absolutes
Stimmenmehr ernannt:
Herrn Heinrich Bölsterli von Andelfingen, bisherigen Suppleanten des
Oberwaisenamtes.
Von dieser Ernennung wird dem
Oberamt Andelfingen zu Handen
des Oberwaisenamtes und dem Herrn
Bölsterli Kenntniß gegeben.
Da durch bestehende Verordnung die
Standeswaibel einer Erneuerung zu sechs
Jahren um unterworfen sind, und
der periodische Termin hiezu wieder
eingetreten ist, so hat der Kleine Rath,
auf angehörtes Zeugniß, welches die
beyden Hohen Standeshäupter mündlidie Lbl. Commißion des Innern, die Lbl.
Militär-Commißion, das Lbl. Sanitätollegium und der Erste Staatsschreibingegen schriftlich über diese
zugegebenen Bediensteten, in Äußerung gänzlicher Zufriedenheit mit
er hden Verrichtungen derselben ablegr,
ten, solche sämtlich wieder auf sechs
Jahre in ihren Bedienungsstellen
bestätigt, als nähmlich den:
Leonhard Michel und Jacob Freudweile¬
Waibel der beyden Hochgeachten Herren
Burgermeister und der Justiz-Commißion.
Johannes Fenner, Waibel der Commißion
des Innern.
Joh. Jacob Herrliberger, Waibel der
Militär-Commißion.
Joh. Conrad Waser, Waibel des Sanitäts-Collegii, und
rk¬
Regierung die obengedachte Zustimmung ertheilt habe.
Indem UHHerren und Obern dem
Oberamt Knonau den Auftrag ertheilen, der Gemeinde Ottenbach votehenden Beschluß zu eröffnen,
glauben sie dasselbe darauf aufmesam zu machen, daß diese einfache
Behandlung des vorliegenden Geallen Hinsichten
als zweckmäßigste dargeboten hat,
indem eine über diesen Straßenbau mit der Regierung Lbl. Standes Aargau und vollends mit derjenigen des Lbl. Standes Luzern
eröffnete Standes-Correspondenz
zu Vermuthungen Anlaß gegeben
hätte, die demjenigen, was hierseits
zunächst beabsichtigt wird, nur hätten hinderlich seyn müßen.
Insonderheit aber muß der Kleine
Rath dafür halten, daß der von dem
Oberamt für wünschbar erachtete
Straßenzug aus dem Kanton
Luzern nach Muri noch bedeutenden Schwierigkeiten unterliege, und deßnahen lediger Dingen
die weitere Entwicklung dieser
Sache in gedachtem Kanton abzuwarten sey, daher das Oberamt
dießfalls keinerley Schritte thun
dürfe, welche Aufsehen erregen
könnten.
Aus einem Bericht und Antrag
der Lbl. Brand-Aßecuranz-Commißion vom 23. v. M. entnahmen
Rüti gewählt: Den Junker Amtsrichter Hs. Conrad Escher von Bonstetten.
Von dieser Wahl wird der Lbl. Finanz-Commißion und dem neuerwählten
Herrn Amtmann Kenntniß ertheilt.
Nach Verlesung und sorgfältiger
Prüfung der in letzter Sitzung auf
den Kanzleytisch gelegten Weisung
der Finanz-Commißion, betreffend
Repartition der von dem Großen
Rath im December vorigen Jahres decretirten, und im Laufe des nächstkünftigen Monaths Februar zu beziehenden Vermögenssteuer von
100,000., – haben UHHerren und
Obern die Hochdenselben vorgelegte
Vertheilungs-Scala, sowie den beygefügten Entwurf eines dießfälligen
Kreisschreibens an die sämtlichen
Gemeinden des Kantons, unverändert
genehmiget, und die Finanz-Commißion begwältigt, nach Anleitung
dieser Scala, nunmehr die gedachte
Steuer auszuschreiben und den Endtermin zum Bezug derselben
auf Mittwochs den 28. Februar festzusetzen.
Ein von der Regierung Lbl. Standes
Schaffhausen unterm 26. Januar
re
Entscheid erenthaltszusage des hiesigen Stadtrathes
erlangt hat, die Niederlaßung in hiesiger Stadt auf vier Jahre, von heute
gerechnet, bewilligt.
Hievon wird dem Oberamt Zürich zu
Handen des hiesigen Stadtrathes und
der Bittstellerin, unter Beylegung
des Heimaths- und Bürgschaftsscheines
für Erstern und einer besondern
Ausfertigung gegenwärtigen Erkenntnißes als Niederlaßungsurkunde
für Letztern Kenntniß gegeben, auch
das Secretariat der Lbl. Commißion des
Innern beauftragt, auf dem Ansäßen-Register die gehörige Vormerkung
hievon zu machen.
Eine vom 24. d. M. datirte Zuschrift
des Oberamtes Kyburg, womit dasselbe
den Kleinen Rath von einem zwischen
der Civilgemeinde Ludetschweil und
dem Bläsimüller Kägi hinsichtlich der
Verpflichtung zum Straßenunterhalt
waltenden Anstande Kenntniß gibt,
und sich einen dießfälligen
bittet, wurde dem Lbl. Straßen-Departement mit dem Auftrage
überwiesen, sich durch Veranstaltung
eines Local-Augenscheins über den
wahren Verhalt der Sache das erforderliche Licht zu verschaffen, und
lsdann sowohl diesen Fall als auch andähnliche Anstände, welche nach dem
Oberamtlichen Berichte in dortigem
der Herr Prälat drey verschiede¬
Vorschläge, wie den Wünschen und
Absichten der hiesigen Regierung wenigstens einigermaaßen entsprochen
werden könnte; diese bestehen darientweder dem Herrn Pfarrer Mahler,
so lange er auf der Pfründe Männedorf verbleibt, eine angemeßene
jährliche Personal-Besoldungszulage
zu machen, oder aber, gemeinschaftlich und zu gleichen Theilen mit
dann
der hiesigen Regierung, so viel zu
dem gegenwärtigen Einkommen
dieser Pfründe zuzulegen, daß dasselbe demjenigen der unter hiesiger
Collatur stehenden Pfründen IIter
Claße gleich käme; oder endlich,
um aller künftigen Zumuthungen
von Seite des Herrn Pfarrers überhoben zu seyn, das Collaturrecht
Pfründe Männedorf an die hiesige
Regierung abzutreten.“
Die überwiegende Ansicht der Finanz-Commißion – von dem Grundsatz aushend, daß keine Gelegenheit,
die
sich darböte, irgend eine fremde
Collatur an die Hand zu bringen,
von der Regierung unbenutzt gelaßen werden sollte, indeme in dieser
Anhandnahme das sicherste Mittel
liegt, allen künftigen Verflechtungen mit den betreffenden Collatoren, nahmentlich mit den so schwierig zu behandelnden Klöstern, vor-
Diesem Ansuchen entsprechend,
Kleine Rath unter heutigem Datum
ein dießfälliges Schreiben an die Regierung Lbl. Standes St. Gallen erlaßen,
mit dem Beyfügen, daß man seiner
Zeit den Taufschein des Kindes nachzusenden nicht ermangeln werde.
Hiervon wird das Lbl. Ehegericht,
Erwiederung auf seine Zuschrift vom
8ten d. M. in Kenntniß gesetzt.
Die Lbl. Commißion des Innern berichtet unterm 7ten d. M: es sey nach dem
bsterben des zu Stäfa seßhaften Krämers David Schmid von Uetikon, welcher im Jahr 1824. aus dem hiesigen
A¬
Landrecht getreten sey, und sich das
Bürgerrecht zu Buch, Kantons Schafausen, angekauft habe, um die Schwter seiner verstorbenen Ehefrau ehelichen
a,
zu können, diese seine nunmehrige
Wittwe Anna, geborne Pünter von Stäfmit dem ehrerbietigen Ansuchen
eingekommen, daß sie wieder in das
hierseitige Landrecht aufgenommen
ihre eventuell Statt gehabte Wiedererwerbung des Bürgerrechtes der
Gemeinde Stäfa hoheitlich gutgeheißen werden möchte. Dadurch würde
vornehmlich allen Verwicklungen
vorgebeugt, welche in der vormundschaftlichen Besorgung der Angelegenheiten ihrer zwey Stiefkinder darum
entstehen könnten, weil dieser von
ihrem verstorbenen Mann in erster
Ehe erzeugten Descendenz beym Austritt desselben aus dem hiesigen
es¬
der Gegenstand nichts weiter, als sei¬
Erwähnung im Protokoll.
Da das Königl. Französische Ministecht
rium, in Folge einer dießfälligen
Beschwerde des Hohen Vorrotes, befridigende Abhülfe in Bezug auf verschiedene zu Marseille gegen angeseßene Schweizer angewandte Policeymaaßregeln getroffen, in seiner gegebenen Antwort aber die Gegenbeschwerde über Belästigung Französcher Ansäßen in der Schweiz erhoben,
und unter andern die diesseitige
Gemeinde Affholtern benennt, welche
dem Herrn Seguin mit Androhung
der Wegweisung einen Heimathschein
siabgefordert, so sah sich die
Behörde bewogen, die betreffenden
Stände davon in Kenntniß zu setzeund erließ daher auch sub 12. hujus
an den hiesigen die Einladung,
über diesen Gegenstand gefällige
Auskunft geben zu wollen.
Es ertheilen daher UHHerren
Obern der Lbl. Commißion des Inneden Auftrag, diesen Specialfall des
nähern zu untersuchen, und sodann
das Ergebniß dem Hohen Vorörtlichen
Staatsrathe in einem actenmäßigen
Berichte directe zu hinterbringen.
hat der Kleine Rath, auf den Beriund Antrag der Lbl. Commißion des
Innern vom 7ten d. M., dem hierfür
bittlich eingekommenen Maurermei-
Hauses einiger Maaßen begünstige.
eser Beschluß wird dem Oberamt
Winterthur zu Handen des dortigen
Stadtrathes und des Recurrenten
Stolz mitgetheilt.
Nach angehörtem Bericht des Oberamtes Andelfingen vom 26. v. M.,
ammann Rudolf Furrer
hat der Kleine Rath dem Herrn Gemeindvon Rudolfingen,
Gemeinde Trüllikon, die wegen gehäufter häuslicher Geschäfte nachsuchte Entlaßung von der Gemeindammannsstelle, unter Bezeugung Obrigkeitlicher Zufriedenheit mit den
von ihm während seiner zweyjährigen Amtsdauer geleisteten Diensten,
bewilligt. Indem das Oberamt Andelfingen eingeladen wird, dem
Entlaßenen hiervon Kenntniß zu
geben, ertheilen ihm UHHerren
und Obern zugleich den Auftrag,
die Veranstaltung zu treffen, daß
die Gemeinde Trüllikon den gesetzlichen Dreyervorschlag für die Wiederbesetzung der erledigten Stelle einreiche.
s hat der Kleine Rath, auf den An¬
Etrag des Oberamtes Zürich vom
ge¬
26. v. M. dem dafür bittlich eingelangten Schuhster Matthäus Hinger
von Unterhausen im Königl. Würtembergischen Oberamt Reutlingen,
welcher, nebst einem genügenden
r,
Arbeiten und Spinnereywerke zu bewerben:
Soll das fragliche Waßerrad und Wawerk einzig für mechanische Arbeiten
oder Spinnereywerke gebraucht und ohne
eingeholte Obrigkeitliche Bewilligung
weder für einen andern Gewerbsoder Fabricationszweig benutzt noch
verändert werden dürfen.
2.) Bezahlt Rudolf Huber an den Staeine jährliche Abgabe von Einem
Mütt Kernen, deßen Bezug mit
dem Jahr 1826. anfangen soll.
Gegenwärtige Beschlüße werden der
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten, der Lbl. Finanz-Commißion und dem Oberamt Wädenschweil zu Handen der Bittstelleunter Beylegung der eingesandten
Original-Acten (laut beyliegenden
Verzeichniße) und angemeßener
Auszüge als Waßerrechtsurkunden
für diese Letztern, mitgetheilt.
Mit Weisung vom 6ten d. M.
theilte die Lbl. Kantons-Policey-Commißion dem Kleinen Rathe das Ergebniß der Nachforschungen mit,
welche sie in Folge des von dem Großoglich-Badischen Bezirksamt
Bondorf eingekommenen Ansuchens
über die Angabe zweyer dortseits in
Untersuchung befindlichen Maurergesellen, Christian Mayer von Wehingen und Dominik Weidmann von
Wilflingen, bezüglich auf den
Ankauf einiger auf ihnen gefunherz¬
o.) Entschädigung an Lehenbesitzer
p.) Unvorhergesehenes
654.
Summe der Schanzenamtsausgaben
Es hat der Kleine Rath, nach Ander Zeugamtshörung und in Genehmigung einer
von der Lbl. Zeugamts-Commißion
hinterbrachten, nachstehend dem
Protokoll einverleibten Uebersicht der im Laufe des gegenwärtigen Jahres vorzusehenden
Zeugamtsausgaben, zu Bestreitung derselben einen Credit
von Frk[en]. 20,000. eröffnet, wovon
theils dieser Lbl. Behörde, theils d¬
Totale
Lbl. Finanz-Commißion Kenntniß
gegeben wird.
c.) Für neue
über die Zeugamtsausgaben.
Für
ausgaben
Für außerordentliche
Durch eine Zuschrift d. d. Madrid
den 11ten hujus, erstattet der Herr
Oberst Bleuler der hiesigen Hohen
Regierung den Bericht: es habe
der, die Schweizer-Brigade alldort
commandirende Französische General
Graf von Arbaud-Fouques, den 9ten
dieß eine vom 3ten gestellte Ordre
Es hat der Kleine Rath, nach dem
Antrag der Lbl. Commißion des Innern
vom 28. v. M., dem Zimmermann Heinrich Furchmüller von Straßburg, auf
seine Bitte um Aufnahme in das
hiesige Kantonsbürgerrecht, nachdem
Bittsteller über ehrliche Herkunbisherige bürgerliche Verhältniße,
sittliche Aufführung, gesetzlichen
d¬
Vermögensbesitz und eventuelle Erwerbung eines hierseitigen Gemeindsbürgerrechtes gehörig ausgewiesen,
das hiesige Landrecht ertheilt, und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Reutlingen,
Pfarre Oberwinterthur Hoheitlich btätigt. Hiefür hat der Furchmüller
benannter Gemeinde ihre Einzugsgebühren und an die Staatscaße das
verhältnißmäßige Schirmgeld von
k[en]. 360. zu bezahlen; in der Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom 22. Mey 1812, deßen Befolgung ihm in allen Theilen eingeschärft wird, innerhalb Monathsfrbey der Staatskanzley über die Entrichtung der Einzugsgebühren sowohl
l.
als des Schirmgeldes vermittelst der
ießfälligen Empfangsscheine sich
weisen und eine Landrechtsurkunde
aushinlösen sol¬
dichtlich des Landungsplatzes zu Baden,
für die Sicherheit der Schiffahrt zu sorgen,
als auch an den bemerkten Flußstellen
oberhalb Baden die erforderlichen Verbeßerungen, so viel thunlich, vornehmen
zu laßen.
Von dieser Anzeige wird dem Oberamt
Zürich zu Handen der Schiffmeister Körner Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 8ten d. M. stellt
as Lbl. Ehegericht an den Kleinen Rath
das Ansuchen, daß ein vor ersterm
anhängig gemachter, mit Eheversprechen
verbundener Schwängerungsfall zwischen
dem zu Meilen seßhaften Johannes Weber
von Ebnat in Ober-Toggenburg, und Barbara Trudel von Uetikon, der Regierung Lbl. Standes St. Gallen zu Handen
des dortigen evangelischen Ehegerichtes
überwiesen werden möchte. Da nähmlich die beyden Verlobten entschloßen
seyen, das eingegangene Eheversprechen
zu vollziehen, gegenwärtig aber der
Gemeinde Ebnat die Prästanda zu
entrichten außer Stand sich befinden,
und deßnahen die Verehelichung einstweilen noch unterbleiben müße, so
sey eine Entscheidung der vorgedachtrichterlichen Behörde erforderlich, wodurch das zu erwartende Kind, wenn
nicht vor der Entbindung noch die Heurath zu Stande kommen sollte, dem
geständigen Vater als ehelich und erbfähig mit allen daherigen rechtlichen Folgen
zugesprochen würde.
en
Rückerstattung von den Gemeinden für das gedruckte
Papier ihrer Lagerbücher.
Rückerstattung von Untersuchungskosten durch die Eigenthümer verschiedener
Fabrik-Gebäude, deren Schatzungen näherer Prüfung
fl.
bedurften.
Ausgabe.
Totalbetrag der geleisteten
525.
Besoldung des Secretariats et¬
Schreibmaterialien, Drucker¬
65.
kosten u. s. f., sammt demjenigen, was von den Gemeinden
wieder vergütet wird.
Extra-Besoldungen.
306.
Schatzungs-Untersuchungen
bezüglich auf verschied¬
Fabrik- und Wohngebäude.
Mithin ergibt sich ein Vorschuß von
fl. 2110. 12. ß.
Der Kleine Rath hat diese Rechnung
genehmigt, und sie der Lbl. Brand-Aßecuranz-Commißion, welcher zugleich
für ihre diesem Gegenstand gewidmete
Sorgfalt der wohlverdiente Dank bezeugt wurde, mit dem Auftrag zugewiesen, den Druck derselben zu
veranstalten.
Da das Lbl. Ehegericht unterm
15ten d. M. berichtet, daß der von Regula Aeppli und Regula Wettstein
Mit Zuschrift vom 13. d. M. berichtdie Regierung Lbl. Standes Teßin die
erfolgte Verhaftung des unterm 11ten
gl. M. von ihr ausgeschriebenen
händlers Antonio Piotti von Locarno,
und ersucht dagegen um policeyli¬
Ausschreibung des Advocaten Giovan¬
Battista Bustelli von Locarno und des
et,
Notars Paolo Terribilini von Rußo,
deren Stellung vor den dortseitigen
Untersuchungsgerichten in derwegen
versuchter Vergiftung zweyer Regierungsmitglieder eingeleiteten Procedur
für nothwendig erachtet werde. Zu
iesem Ende sind der gedachten Zugenannten Individuen beygelegt.
UHHerren und Obern haben diese
Personalbeschreibungen der Lbl. Kantons-Policey-Commißion mit dem
Auftrage mitgetheilt, die wegen
des Antonio Piotti getroffenen Verfügungen zurückzuziehen, und dagegen
anzuordnen, daß von den Policey-Bediensteten des Kantons auf den
Bustelli und Terribilini geachtdieselben auf Betreten verhaftet,
Ein diesem Fall dem Kleinen Rathe
hievon Anzeige gemacht werde.
s hat der Kleine Rath an die durch
sel[igen]
Hinschied des Herrn Landschreiber
Uhlmann von Feuerthalen im Ober-
durch die neue Organisation des Gerichtswesens in den Jahren 1815.–1816.
verursacht worden, folgende einstweiligen Anordnungen zu treffen:
1.) Hinsichtlich der Herren Amtsschreibvon Grüningen, Kyburg und Winterthur, deren Notariate mit bedeutend
größern Einkünften verbunden sind,
als die der übrigen Herren Amtsschreiber, soll es bey den bisherigen
gesetzlichen Vorschriften sein
haben.
2.) Den Herren Amtsschreibern von
Knonau, Wädenschweil, Meilen,
Greifensee, Andelfingen und Regensperg ist bewilligt, die Gerichtskanzleygebühren, wo von ihnen bisher, wie
den übrigen Herren Amtsschreibern,
nach dem Gesetze vom 16. May 1805.,
der vierte Theil zufiel, künftig ganz
mit der Verpflichtung, deßen ungeachtet der Lbl. Finanommißion jährlich eine Rechnung darüber zuzustellen.
3.) Dieser Beschluß tritt mit der Rechnung über die im gegenwärtigen
Jahre bezogenen Kanzleygebühren
in Kraft.
Der Kleine Rath behält sich vor,
eintretenden Veränderungen in den
bisherigen Verhältnißen gedachter
Notariatskanzleyen auch den gegenwer
ärtigen Beschluß allfälligen Modificationen zu unterwerfen.
5.) Gegenwärtiger Beschluß wird der
z-C¬
meister Boßhard, und legte ihm dabey
die Verpflichtung auf, diese ganze
Strecke durch ein gerade laufendes
faschinatförmiges Streichfach zu sctzen. Im Rathserkenntniße vom 5ten
July 1817. hingegen, wodurch Zimmermeister Boßhard und Mechanikus
Beugger mit ihrem Begehren
eines Waßerrechtes für eine auf
der vorhin bemerkten, angekauften
Landstrecke zu errichtende mechanische Spinnerey abgewiesen wurden,
findet sich am Schluße der Zusatz:
„damit indeßen der projectirten
Töß-Correction nicht entgegen gearbeitet werde, sey bey dem gegenhüwärtigen Anlaße der Hardgesellschaft durch das Oberamt Winterthur
anzuzeigen, daß dieselbe, wie bisdahin, die Obliegenheit haben
diejenigen Uferverbeßerungen
bis in die Gegend des Ausflußes
der Eulach hinauf, welche sie nach
dem Inhalt des seiner Zeit
ihr und der Gemeinde Wülflingen
errichteten Kaufbriefes übernommen habe, nach der nähern Anleitung der Lbl. Waßerbau-Policey-Commißion vorzunehmen.“
Hardgesellschaft behauptet
von diesem Beschluße keine Kenntniß erhalten zu haben, und
daß es unmöglich in der Absicht
Regierung habe liegen können,
bey einem Anlaße, der die Hard-