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oßen, dem
enen Landtlanen Rathe ein vom 28. July v. J. datirtes Bittschreiben des zu Wien seßhten Zimmergesellen Johannes Moser
von Oehrlingen, Gemeinde Klein-Andelfingen, womit derselbe um Entlaßung aus dem hiesigen Landrechte
ansucht, und zu diesem Ende ein
Zeugniß des Magistrates der K. K.
Haupt- und Residenzstadt Wien einsenet, daß von der K. K. Hofkanzley dem
Bittsteller die Verleihung des Oestrechischen Staatsbürgerrechts gegen Beybringung einer Auswanderungsbewilligung der hiesigen Regierung
zugesichert worden sey.
Nach Einsicht dieser Acten hat
Vertunder Kleine Rath in der Vodaß dem Moser nun keinitere Hinderniße hinsic¬
Erwerbung des Staatsunterthanenrechts in der Oestreichischen Monarchie
im Wege stehen, erkannt:
ne
selbe seines bisher beseßrechts in hiesigem Kanton,
Gemeindsbürgerrechtes zu Kldelfingen und aller damit
denen Befugniße
gen für sich und seientlaßen seyn.
Zugleich wurde beschl¬
Oberamt Andelfingen
des Unterwaisenamts Klein-Alfingen, unter Zustellung einer für
ßungsden Moser bestimmten En¬
4ten d. M. gibt der Kirchenstillstand Uetikon dem Kleinen Rathe von einem Urtheile
Kenntniß, welches von dem Bezirksgericht St. Gallen über die Vaterschaftsklage einer gewißen Susanna Meyer
von Uetikon gegen den Post-Conducteur und Thierarzt Johannes Ehrenzeller von St. Gallen ausgefällt worden
ist, und verbindet damit, unter Hinweisung auf die erschwerenden Umstände, unter denen die Meyer geschwängert worden, und welche den Fall
nach der Ansicht der Bittsteller als
Nothzwang qualificiren, die Einf¬
Mit
rage, ob nicht die Regierung bey derjenigen des Lbl. Standes St. Gallen
die erforderlichen Schritte einzuleiten geneigt wäre, um wenigstens
für die dem Ehrenzeller bis zum 17ten
Altersjahr des Kindes auferlegten
Sustenationsbeyträge die Gewährleistung des St. Gallischen Post-Directoriums
zu erhalten.
Nach reiflicher Prüfung dieses Gegenstandes haben UHHerren und
Obern gefunden: Da dieser Gegenstand
durch Urtheil des zuständigen Richters erster Instanz erledigt, von der
Klägerin aber die Appellation an die
höhere Instanz nicht ergriffen,
vielmehr der erstinstanzliche Spruch
durch Annahme des dem Ehrenzeller
für das Bürgerrecht des Kindes richter-
Vierteljährlich stellt der Pfleger
Rechnung über das Kostgeld für die
Blatternhauskranken und ihren Wärter aus, übergibt sie zur Vergleichung
mit dem Protokoll dem Geschauschreibsie im Fall Richtigbefindens visiund dem Pfleger zur Eingabe an
die Lbl. Finanz-Commißion zurückstell¬
10.) Ueber die angeschafften Betti-
Verbandstücke, so wie über den, den
Blatternkranken auf Anordnung
des Arztes gelieferten Wein zu dem
oben bestimmten Preise, reicht der
Pfleger der Lbl. Finanz-Commißion eine
besondere, specificirte und mit den
erforderlichen Belegen versehene
Rechnung ein.
Die in den Artikeln 5. bis 10. enthaltenen Bestimmungen gelten einstweilen auf den Zeitraum von zwey
Jahren, nach deren Verfluß der
Kleine Rath das Weitere verfügen
wird.
12.) Da das zum Blatternhause bestim¬
Nebengebäude bis dahin von dem
jeweiligen Pfleger an der Spannweid
in seinem Nutzen vermiethet worden
st, und der dießfällige Miethzins einen Theil seiner Besoldung ausgemhat: so soll anstatt deßen dem
gegenwärtigen Herrn Pfleger während
der ganzen Dauer seiner Verwaltung
eine jährliche Gehaltszulage von 56.
aus der Staatscaße verabfolgt, bey künftder
eitige Zuschrift vom 27. v. M. eingekommenen, unterm 5ten laufenden
Monaths erlaßenen Schreiben von
Bürgermeister und Rath des Kantons
haffhausen, haben UHHerren und
Obern entnommen, daß gedachte Regierung unmittelbar nach erhaltener
Anzeige von dem unglücklichen
Tode des Heinrich Angst von Wyl,
eine sorgfältige Untersuchung veranstaltet habe, um auszumitteln,
ob jemanden und nahmentlich dem
Philipp Schelling von Siblingen etw¬
Schuld an diesem Unglücksfalle bey¬
Sczumeßen sey. Aus dem der Regierung
von Schaffhausen über diese Untersuchung erstatteten umständlichen
Berichte, welchen dieselbe in Beylage
zu ihrem Schreiben der hiesigen
Regierung mitgetheilt, hat sich danletztere selbst überzeugt, daß dem
Schelling allerdings ein hoher Grad
von Gedankenlosigkeit und Gleichgültigkeit, aber keineswegs eine strafbare
Handlungsweise zur Last gelegt
werden könne. Wenn deßnahen die
Regierung Lbl. Standes Schaffhausen
in gedachter Zuschrift bemerkt, daß
elche
nach diesem Ergebniße nichts weiter
zu thun übrig bleibe, als den Verwandten des Verunglückten das
Recht einer Civil-Klage gegen den
helling offen zu behalten: so haben
UHHerren und Obern finden müßen,
daß wohl den Angstischen Hinterlaße-
so
der Beschluß des hiesigen Stadtrathewodurch er den Oetikerschen Eheleuten
die Niederlaßung in der Stadt verweigerte, nicht anders als gutgeheißen
werden könne, und es sey mithin Oetiker
mit seinem Recurse gegen den hiesigen
Stadtrath und gegen die Lbl. Commißion
des Innern gänzlich abzuweisen.
Von diesem Beschluße wird dem Oberamt Meilen zu Handen des Oetiker
Kenntniß gegeben.
Nachdem das Oberamt Winterthur unterm 17. d. M. berichtet hat, daß der zu
Wittstock in der Mark Brandenburg
eingebürgerte Formstecher Caspar Jucker
von Bertschikon, Pfarre Gachnang, aus
dem hierseitigen Land- und Bürgerrechte entlaßen zu werden, und sein
130. betragendes Vermögen aushin zu
erhalten wünsche, und hierauf aus den
eingelegten Acten sich ergeben, daß
Bittsteller wirklich in Wittstock, wo er
rsschon seit 12. Jahren seinen Wohnsitz
habe, das Bürgerrecht erworben und
durch eine gerichtlich ausgestellte Erklärung auf sein bisheriges Land- und
Bürgerrecht Verzicht geleistet:
UHHerren und Obern den Jucker
für sich und seine Nachkommen des hieeitigen Landrechts sammt allen daraus
herfließenden Rechten und Verbindlichkeiten entlaßen und bewilligt, daß
ihm das oben gedachte Vermögen auf
diejenige Weise, wie laut dem Ober-
nach der im Königreich Würtemberg gegenwärtig gesetzlich vorgeschriebenen Form
sich verschaf¬
Hievon wird dem Oberamte Zürich
zu Handen des Gemeindraths Oberstraß und
des Bader, unter Beylegung des Heimathsund Bürgschaftsscheines für
einer besondern Ausfertigung gegenwärtigen Erkenntnißes als Niederlaßungsurkunde für Letzern Kenntniß
gegeben, auch das Secretariat der
Lbl. Commißion des Innern beauftragt,
auf dem Ansäßen-Register die gehörige Vormerkung hievon zu machen.
Das von dem Oberamt Grüningen
mit Empfehlung vom 28. v. M. einbegleitete Landrechtsbegehren des zu Wetzikon sich aufhaltenden Schneiders Jacob
Eppler von Weilheim im Würtembergischen, hat der Kleine Rath der Lbl. Commißion des Innern zur Prüfung und
Berichtserstattung überwiesen.
Das von dem Oberamt Andelfingen
unterm 1sten d. M. eingesandte Gesuch des Gerwers Johannes Schauegger
von Feuerthalen, daß ihm bewilligt werden möchte, zu Langwiesen eine
Lohmühle und Lederwalke anzulegen,
fe.
und dieselben durch einen vom Kohlfirst herab fließenden kleinen Bach
treiben zu laßen, wurde der Lbl.
Commißion für Administrative Streitigkeiten zur Prüfung und Begutachtung in die Hand gelegt.
hat, die Niederlaßung in der Gemeinde
Uster auf vier Jahr, von heute an gerechnet, bewilligt.
Hiervon wird dem Oberamt Greifensee zu Handen der Gemeinde Uster
und des Bittstellers, unter Beylegung
des Heimathscheins für Erstere, und einer
besondern Ausfertigung gegenwärtigen Erkenntnißes als Niederlaßungsurkunde für Letztern, Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der Lbl.
Commißion des Innern beauftragt,
auf dem Ansäßen-Register die
gehörige Vormerkung hievon zu
machen.
Mit Begleitschreiben vom 12ten
d. M. übersendet das Oberamt Meilen dem Kleinen Rath eine vom
23. v. M. datirte schriftliche Anzeige
des K. K. Stadtmagistrates von Kloster-Neuburg in Nieder-Oestreich, daß der
daselbst angeseßene Heinrich Guggenbühl von Uetikon um Aushingabe seines elterlichen Vermögens
und um seine Entlaßung von dem
ansuche.
Der Kleine Rath hat diesen Gegenstand der Lbl. Commißion des Innern,
unter Zustellung sämmtlicher Acten,
zur Prüfung und Begutachtung
überwiesen.
hat der Kleine Rath, auf den Antrag der Lbl. Commißion des Innern
ter abschriftlicher Mittheilung
des neugedruckten
Formulars;-a
und über die Bestimmungen, welche, nach
den unmaßgeblichen Ansichten des
Oberamtes, bey Herstellung dieses Fußweges zum Grunde zu legen seyn
möchten.
Der Kleine Rath hat diesen Gegenstand dem Lbl. Straßen-Departement
zu näherer Prüfung und Einbringung eines Gutachtens überwiesen,
und zu diesem Ende sämmtliche Actsowie den eingesandten Plan in deßen
Hand gelegt.
Nach Anhörung eines von dem
Lbl. Sanitäts-Collegio unterm 10. d. M.
verfaßten Berichtes und Antrages, haben
UHHerren und Obern beschloßen, die
Annahme von Viehgesundheitsscheinen
aus dem Kanton Appenzell-Außein
r-Rhoden nunmehr, nachdem von dortigem
Großen Rathe unterm 10. October v. J.
eine neue sorgfältigere Instruction
über diesen Gegenstand erlaßen,
und eine abgeänderte Form solcher
Scheine eingeführt worden, im hiesigen Kanton zu gestatten, und hiervon sämmtliche Oberämter a-unzu setzen.
Der Regierung Lbl. Standes Appenzell A.R. wird von dieser Schlußnahme
Kenntniß gegeben, jedoch mit dem
Beyfügen, es habe der zweyte Theil
des dritten Artikels in vorgedachter
Instruction, wo es bey Angabe der
eller über ehrliche Herkunft, Entlaßung aus seinen bisherigen Unterthansverpflichtungen, sittlich gute
führung, gesetzlichen Vermögensbesitz, und eventuelle Erwerbung eines
hierseitigen Gemeindsbürgerrechtgehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht ertheilt, und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde
Dietikon Hoheitlich bestätigt.
für hat der Blickle benannter Gemeinde ihre Einzugsgebühren und
an die Staatscaßa das verhältnißmäßige Schirmgeld von Frk[en]. 1066.
zu bezahlen; in der Meynung, daß
er, nach Vorschrift des Gesetzes vom
22. May 1812, deßen Befolgung ihm
überhaupt in allen Theilen eingeschärft wird, innerhalb Monathsfrist
bey der Staatskanzley über die Entrichtung der Einzugsgebühren sowohl
als des Schirmgelds vermittelst der
dießfälligen Empfangsscheine sich auss,
weisen und eine Landrechtsurkunde
das
aushinlösen solle.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion des Innern, der Lbl. Finanommißion, und dem Oberamte Zürich zu Handen des Gemeindraths
z-C¬
Dietikon und des Bittstellers mitgetheilt, auch zu des Letztern Handen
als Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Mit Zuschrift vom 15. d. M. übermacht
dankt, und der Lbl. Justiz-Commißion
mit dem Auftrag in die Hand gelegt, bey Verfertigung der gewohnten jährlichen Uebersicht der gerichtlichen Verhandlungen, den erforderlichen Gebrauch davon zu machen.
Die vom Oberamt Andelfingen
unterm 19ten und 21. d. M. eingekommenen Berichte, betreffend zwey
s¬
Feuerausbrüche, welche, der eine
am 18ten d. M. zu Henggart, der
andre am 20sten zu Benken sich
ereignet haben, beyde aber, ohne
weiter um sich zu greifen, durch
die Thätigkeit der Hülfeleistenden
ogleich gedämpft worden sind,
dem Oberamte verdankt, und in
Gewärtigung eines dießfälligen
umständlichen Berichts und Antrags, der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion lediglich zu den Acten gelegt.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von der Lbl. Commißion für
Administrative Streitigkeiten unterm 8ten d. M. verfaßten, auf eingenommenen Local-Augenschein
sich gründenden Berichts, betreffend
einen Zwiespalt, der sich zwischen den
Gemeinden Oerlikon und Seebach
über die Bestimmung ihrer gegenseitigen Grenze erhoben hat, ist vom
Da die Regierung Lbl. Standes
Graubünden mit Zuschrift vom 10ten
M. berichtet, daß das dortige Verhörrichteramt zum Behuf der weitern
Untersuchung gegen den Schloßer
nd Bürgschaft¬
Lucius Caflisch von Ilanz die Mittheilung einiger auf das Verbrechen
desselben bezüglichen Original-Documente wünsche, nähmlich der
noch vorfindlichen Briefe des Caflisch
und der angeblich von demselben verfertigten Zeichnung einer Preße;
o hat der Kleine Rath das Lbl. Obergericht mit heutiger Mißive ersucht,
ihm diese Documente zu Handen
der Regierung Lbl. Standes Graubünden zuzustellen.
Es hat der Kleine Rath, auf
Antrag der Lbl. Commißion des Innern
vom 7ten d. M., dem dafür bittlich eingelangten Joh. Georg Straub von
Hattenhofen im K. Würtembergischen Oberamt Göppingen, welcher,
einem genügenden Heimaths- usschein, eine vorläufige Aung
fenthaltszusage abseite des hiesigen
Stadtrathes vorlegte, die Niederlaßung daselbst sammt seiner Haushaltuauf vier Jahre, von heute an gerechnet, bewilligt.
Hievon wird dem Oberamte Zürich
zu Handen des Stadtrathes und des
Straub unter Beylegung des Heimath- und Bürgschaftsscheines für Erstern
und einer besondern Ausfertigung
der Regierung von Zug das volle Zutrauen, sie werde das Strafrecht des
Obergerichtes über die von Werder in
hiesigem Kanton verübten Vergehen
anerkennen und ihn zu gehorsamem
Wiedererscheinen vor den Schranken
ht
des Tribunals anhalten. Das Lbl.
gericht ersucht den Kleinen Rath, den
Inhalt dieser Zuschrift der Regierung
Lbl. Standes Zug empfehlend mitzutheilen.
Diesem Gesuch ist durch heutige Zchrift an gedachte Regierung entsprochen
und am Schluße derselben bemerkt
worden, man zweifle nicht, die Regierung von Zug werde sich selbst leicüberzeugen, daß die fraglichen
Vergehungen des Werder, da sie auf
hierseitigem Kantonsgebiete verübt
worden, unter die Strafbefugniß des
hiesigen Richters fallen.
Nach Anhörung eines vom 11. d. M.
datirten Berichtes der Lbl. Commißion
des Innern, betreffend den von Caspar
Oetiker, Weinsteinhändler, von Männorf, gegenwärtig zu Erlenbach sich
aufhaltend, in einer Niederlaßungsangelegenheit wider einen Beschluß der
genannten Commißion ergriffenen
Recurs, hat der Kleine Rath gefunden,
die Schlechtigkeit der Ehefrau
Recurrenten, Esther Ziegler, durch die
beygebrachten Auszüge aus den Protokollen der hiesigen Policey- und Gean,
richtsbehörden so authentisch dargethdes
der Regierung erregt habe, als sie glezeitig vernommen, daß ähnliche Verschreibungen für mehrere Tausend
Gulden gegen dortseitige Angehörige
tvorhanden seyen. Bey genommener
Einsicht der Acten habe sich dann ergeben, daß Herr Blattmann nicht nur
den im Bezirk Pfäffikon gesetzlstimmten Zinsfuß auf ungebührliche
Weise überschritten, sondern daß er,
selbst mit dem schweren Zinse von 6,
und 7 ½. Procenten nicht zufrieden,
auf den Fall rechtlichen Einzugs, den
Schuldner noch verpflichtet habe, nebst Reiseber¬
Einzüger- und Rechtskosten, bald einen
Drittheil, bald gar das Doppelte von Zins
und Capital zu bezahlen. Ueber andre
widerrechtliche Bedrückungen, welche
heils bey Ablieferung des Geldes, thebeym Bezug des Zinses Statt gehabt
haben sollen, werde Herr Blattmanoch einzuvernehmen seyn. Als Belege für die erstere Anschuldigund
schließt die Regierung von
Schreiben eine Abschrift der oben
nd glaubt
wähnten Obligation bey,
dabey auf den Umstand aufmerksam
Original
machen zu sollen, daß sich
7.
eram Rande ein Zusatz finvon dem Gläubiger hinterher, angeblich ohne Vorwißen des Schuldners,
beygefügt worden. Gegründet sey es
zwar, daß von den Behörden zu Pfäffikon
dem Herrn Blattmann Pfandbriefe gefertigt worden, in welchen die gesetzusey,
Zinsbestimmung ü¬
Heinrich Guggenbühl als Staatsunterthan
der K. K. Oestreichischen Monarchie aufgenommen und angesehen werde, zu
übersenden, und dabey zu bemerken,
daß, sobald der hiesigen Regierung ein
nach Vorschrift dieses Formulars verfaßtes Document eingesandt worden
seyn werde, die Entlaßung des Guggenbühl und die Aushingabe seines auf
ungefähr fl. 600. sich belaufenden Vermögens keinen weitern Schwierigkeiten
unterliege.
Es hat der Kleine Rath, nach dem
Antrag der Lbl. Commißion des Innern vom 21. Februar 1827, dem Schuhster Conrad Nill von Nehren im
Königl. Würtembergischen Oberamt Tübingen, auf seine Bitte
um Aufnahme in das hiesige Kantonsbürgerrecht, nachdem sich Bittsteller über ehrliche Herkunft, Entlaßung aus seinen frühern Unterthanen-Verpflichtungen, sittliche
Aufführung, gesetzlichen Vermögensbesitz und eventuelle Erwerbung eines
hierseitigen Gemeindsbürgerrechtes
gehörig ausgewiesen, das hiesige
Landrecht ertheilt und seine Auf-
Uebertrag.
Allgemeiner Unterhalt
der Straßen.
Unterhalt der Straße von Zü¬
1600.
rich auf Raf¬
Schaf¬
NB. Hierbey sind Frk[en]. 960. begriffen, welche zum Ankauf zweyer
Griengruben verwendet werden sollen.
rich auf Baßerstorf
Unterhalt der Straße von Baßerstorf nach Winterthur, Frauen¬
7000.
feld und Elgg
z.
“
Unterhalt der Badenerstraße
3400.
über Dietikon
“
NB. Hierbey sind Frk[en].
fen, welche zum Ankauf dreyer
Griengruben verwendet werden
müßen.
Unterhalt der Badenerstraße
200.
über Höngg
Corrections-Arbeiten.
8000.
“
fhauserstraße
Fortsetzung der Correction von
Unter-Schottikon bis in den Elggau¬
3200.
erbann
Correctionen auf der Badenerstraße über Höngg.
Veränderung und Erweiterung
der Straße bey dem Bürklischen
Landgut unterhalb Höngg,
Erbauung einer Brücke über den
2000.
Bombach.
Erweiterung der Straße bey dem
Landgut des Herrn Director
im engen Weg, nebst daher erforderlicher Erbauung einer Mauer
1400.
längs dem Beckenhofgut
mehrung ihrer Bevölkerung, nahmentlich durch Ansäßen, und das daraus
für den Herrn Pfarrer entstehenden
Geschäftszuwachses, als hinwiederum
der aus dem gleichen Grunde für
die Gemeinden entspringenden
bedeutenden ökonomischen Vortheile,
ein erklecklicher Beytrag zur fixen
Gehaltsvermehrung ihres Seelsorgers
en.
geleistet werde, in welchem Fall dann
die Regierung nicht ungeneigt wäre,
auch ihrerseits sich zu gleichem Behufe zu einem angemeßenen
Beytrage zu verstehen.
Daß hierauf sowohl von Seite der
vor Oberamt citirten Vorsteher mündlich, als dann auch durch einen Beschluß
der gemeinschaftlich versammelten
Vorsteherschaften aller drey Gemeinden,
schriftlich, die Erklärung erfolgt seye,
daß selbige zwar, in Anerkennung
der vielseitigen Verdienste des
Herrn Pfarrer Hug, deßen Gesuch
sie ebenso billig als gegründet finden, und es sich daher zum
Vergnügen rechnen werden, demselben auf eine gefällige Weise
ihre für ihn hegenden günstigen
Gesinnungen an den Tag zu legen,
daß sie sich aber vorbehalten müßen,
die Art wie, der Zeitpunct wann,
und das Maaß in welchem es geschehen soll, als eine unverbindliche
Sache der Gemeinden selbst zu bestimmt¬
an die hiesige erlaßenes Schreiben,
womit dieselbe den Empfang des
über Louise Caroline Bühl von
Stein ausgefällten Strafurtheils
bescheinigt, wurde verlesen und
zu den Acten gelegt.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von der Lbl. Commißion des Innern unterm 31sten
v. M. verfaßten Berichtes und Antrags, betreffend die Bestimmung
der Fleischpreise für den Zeitraum
von Lichtmeß bis Mitte des Monaths May, hat der Kleine Ratin Berücksichtigung der seit abgewichenem Martinitag in
den Verhältnißen des Viehhandels eingetretenen Veränderungedie Fleischpreise für den vorbemerkten Zeitraum folgender
Maßen festgesetzt:
“
lb.
1. lb. des beßten Rindfleisches 5. ß.
1. lb. des geringern dto 4. 6. hlr.
lb. Küh- und Hagenfleisch 4. –
lb. extra Kalbfleisch
6.
lb. ordinäres Kalbfleisch 4. 6.
4. 6.
Hiervon wird einerseits der Lbl.
Commißion des Innern, anderseits
dem hiesigen Stadtrathe zu Handen
der hiesigen Metzgermeister und
sämmtlichen Oberämtern zu Handen der Landmezger Kenntniß
gegeben.
s¬
Joh. Christoph Wiedmeyer, Bäckerknecht,
von Sindelfingen ebendaselbst.
Johannes Wittich, Krämer von Landau
in Bayern.
Cattundrucker Joh. Jacob Wody von
Münster in Frankreich; und
Mathias Poscalis, Fabrik-Aufseher,
von Lescar in Frankreich.
Alle diese Gesuche hat der Kleine
Rath der Lbl. Commißion des Innern
zur Prüfung und Berichts¬
Die von dem Oberamt Andelfingen unterm 25. d. M. eingesandten Gesuche nachfolgender in dorgem Amtsbezirk sich aufhaltender
Landesfremder, als:
Johannes Binder, Schmid, von Lörach im Großherzogthum Baden.
Georg Schneider, Leineweber, von
Ober-Diggisheim im Königlich
Würtembergischen Oberamte
Bahlingen.
Martin von Ow, Zimmermann,
von Büesingen im Großherzoglich Badischen Bezirksamte Radolfszell; und
Franz Joseph Schmid von Altenbu¬
Großherzoglich Badischen Bezirksamts Instetten; –
um Erneuerung ihrer ausgelaufenen Niederlaßungsbewilligungen, werden der Lbl. Commißion
Innern zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ein von dem Lbl. Obergerichte
genden mit dem K. Französischen
Herrn Großbothschafter festgesetzten
bases préliminaires eine bestimmte
Unterhandlung eröffnen und unter
Vorbehalt der Standesratificationen
solle, so geht zuvörderst
in Bezug auf die Form der Wunsch
und Antrag des hiesigen Standes darespect. Committirten beyder Theile
nicht unterzeichnet, sondern das
Ergebniß ihrer Verhandlungen
lediglich den Ständen ad instruendum
auf nächste Tagsatzung mitgetheilt
werden möchte.
Rücksichtlich auf den §. 2. der
préliminaires muß der hiesige
Stand mit dem im §. 5. bestimmten
Vorbehalte der Berechtigung, Französische Ansäßen, welche dem Staate
oder einzelnen Gemeinden durch
Verletzung von Gesetzen oder Verarmung zur Last fallen sollten, weghin,
zuweisen, verlangen, daß denselben
von ihren heimathlichen Behörden
entweder Heimathscheine ertheilt,
oder in die Immatriculationsscheine der Beysatz N. N. lequel
nous ayant annocé son intent action
de conserver, en s’établissant en Suisse
la qualité et les droits de Francais,
aufgenommen, oder endlich von
Französischer Seite eine andre
en
trage, wegen des für den Kienast
zu entrichtenden Tischgeldes eine angemeßene Bestimmung zu treffen,
sowie dem Oberamt Zürich zu Handen des Amtsgerichtes und des Stillstandes Riespach, Kenntniß gegeben.
Es hinterbrachte die Lbl. Justiz-Commißion mit Weisung vom 6. d. M.
einen sorgfältigen Bericht und Antrag
über das ihr unterm 27. May v. J. zur
Begutachtung überwiesene Bittschreiben der sämmtlichen Herren Amtsschreiber, mit Ausnahme deren von
Zürich und Embrach, womit dieselben,
unter Aufzählung der ihnen obliegendvielfachen Geschäfte, um eine Erhöhung
ihres Gehaltes eingekommen waren.
Nach Anhörung dieses Berichtes
und in Genehmigung der damit
verbundenen Anträge, hat der Kleine
Rath, da voraus zu sehen ist, daß in
Hinsicht auf den Geschäftskreis mehrerer Notariatskanzleyen nach Verfluß einiger Zeit wesentliche Veränderungen eintreten werden, mithin
der gegenwärtige Zeitpunct sich keineswegs dazu eignen würde, dem Großen
Rathe einen umfaßenden Gesetzesvorschlag über diesen Gegenstand vorzulegen, für hinlänglich erachtet, in
Berücksichtigung der von den gedachten
Herren Kanzleybeamten vorgetragenen
Wünsche, die sich vornehmlich auf den
Geschäftszuwachs gründen, welcher ihnen
en
urkunde, den Auftrag zu ertheiledemselben den Saldo seines noch in der
Gemeinde Klein-Andelfingen befindlichen Vermögens im Betrage von
fl. 78. 25. ß, seinem Verlangen gemäß,
gegen Empfangsschein verabfolgen
zu laßen.
Das vom Großherzogl. Badischen
Fürstlich-Fürstenbergischen Bezirksamt Stühlingen unterm 16. d. M.
lan die hiesige Regierung erlaßene
Gesuch, daß bey dem Schaafhändler
Joh. Georg Löffler in Wetzikon über
den als Schääfer in seinen Diensten
gestandenen, gegenwärtig vor eingangsbenannter Behörde wegen
Diebstahls in Untersuchung sich befindenden Gottlieb Lugisland von
Mötzingen im Königlich Würtembergischen Oberamt Herrenberg,
ein Leumdenszeugniß erhoben
werden möchte, wurde der Lbl. Kantons-Policey-Commißion mit dem
Auftrag in die Hand gelegt, das
dießfalls Erforderliche zu veranstaten, und dem Kleinen Rathe ein¬
Bericht und Antrag zur Beantwortung dieses Geschäftes einzubringen.
Der von dem Lbl. Obergericht mit
Begleitschreiben vom 30. v. M. eingesandte summarische Bericht über die
im Laufe des abgewichenen Jahrs
von ihm erledigten Geschäfte, wurde
dem Tribunal laut Mißiven ver-
Kirche in Luzern zugedachte, in
einem zu Berlin verfertigten, mit
der Inschrift: Friedrich Wilhelm IIden 2ten August 1826. versehenen
Kelche, zugedachte Geschenk,
dem Ersuchen übersandt habe, solches
seiner Zeit an den Ort seiner Bestimmung abgeben zu wollen, über
welchen erfreulichen Beweis wohlwollender Gesinnungen man sich
auch dortseits befreue.
Eine zweyte, von dem dortigen
Staatsrathe eingegangene Mißive,
d. d. 29. ejusdem, enthält den Bericht,
daß Herr Carl Rickli Wohlerw. von
Bern, die Ernennung zum reformirten Pfarrer in Luzern angenommen, zugleich aber den Wunsch
geäußert habe, daß seine Amtsübernahme, in Berücksichtigung seinnoch bestehenden Verhältniße und
Pflichten gegen die bisherige Gemeinde, bis nach heil. Ostern hinausgesetzt werden möchte. Da der¬
I.
selbe aber vorher auf Luzern zu
kommen wünsche, so habe die Regierung ihn auf Anfang Merzmonaths dahin beschieden, um das
Nöthige mit ihm besprechen und
vorläufig anordnen zu können.
er
Diese beyden Schreiben werden in
Einem, das erste mit Bezeugung
des daraus geschöpften Vergnügens, und das andre ohne weitere
Bemerkung rückantwortlich ver-