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mente, bezüglich auf das Gesuch des
Hs. Ulrich Sigg von Oßingen um Aushingabe seines Vermögens, völlig in
Ordnung befunden habe, indem durch
selbige in gehöriger Form bezeugt
werde, einerseits daß Sigg und seine
Familie zu Middelburg in der
Provinz Seeland bürgerlich angenommen seyen, anderseits daß derselbe auf sein hierseitiges Land- und
Gemeindsbürgerrecht für sich und
seine Nachkommen Verzicht leistet.
Die Commißion trägt demnach darauf
an, daß genannter Sigg aus dem hierseitigen Landrechte entlaßen und
das durch Verfügung des Oberamts
Andelfingen liquidirte und
nunmehr auf fl. 509. 36. ß. sich belaufende Vermögen des Sigg der K.
Niederländischen Gesandtschaft unverweilt übermacht werde.
In Genehmigung dieses Antrags hat der Kleine Rath erkennt:
es solle der Hs. Ulrich Sigg für sich
und seine Nachkommenschaft aus
dem hierseitigen Landrechte, so
wie aus dem Bürgerrecht der
Gemeinde Oßingen, entlaßen seyn,
und das fragliche Vermögen vermittelst eines von der Staatskanzley bey einem hiesigen Bankierhause anzukaufenden Wechsels mit
Schreiben von heutigem Tage Seiner
es
Auf die Eröffnung des Hohen Präsiddaß durch das Absterben des
Joh. Ludwig Nüscheler die Stelle ein¬
Schuldenboten für den Wahlbezirk
sich erledigt finde, wurde
der Lbl. Jusitz-Commißion der Auftrag
ertheilt, mit denjenigen Subjecten,
i,
welche als Bewerber für diese Stelle
aufgetreten, nach bisheriger Uebung
eine Prüfung vorzunehmen, und
dem Kleinen Rathe einen darauf
gegründeten Bericht und Antrag
zum Behuf der Wiederbesetzung
der erledigten Stelle vorzulegen.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion unterm 23sten d. M.
erstatteten Berichtes und Antrags,
betreffend eine am 20. gl. M. in
der für fl. 1400. versicherten Wohnung
von Conrad Meisters sel[igen]
Benken durch einen Feuerausbruch
verursachte, auf den Zehnten Theil
des Gesammtwerthes berechnete Beschädigung, hat der Kleine Rath, da
dieser Brand, in Folge vorgenommener sorgfältiger Untersuchung, einer
im Kamin vermutheten Spalte zugeschrieben und die Hausbewohner
aller Schuld freygesprochen
kein Bedenken getragen, den Aßecuranzschaden von fl. 140. anzuerkennen und die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion zur Vergütung desselben
zu ermächtigen.
[sic!] am 24. v. M. habe er mit einer Schere, die bey Durchsuchung
Arrestanden der Aufmerksamkeit
des Amtswaibels entgangen, eine
Oeffnung durch die Mauer des Gefängnißes gegraben, als sein Vorhaben
entdeckt und ihm eine sogenannte
Blockgefangenschaft zum Aufenthaangewiesen worden sey. Hier habe er
in der Nacht vom 25sten auf den 26sten
gl. M. mit einem schneidenden
Instrumente, das ihm auf unbekan¬
Weise zugekommen, einige Balken
des Fußbodens losgemacht, sey zu der
Oeffnung herausgebrochen, habe das
Dach des Thurmes geöffnet, hierauf an
einen aus seinem zerschnittenen
rohsacke verfertigten Seile sich
die Erde hinabgelaßen und die Flucergriffen.
wiede¬
Da nun diese Flucht selbsharrlichkeit und List, womit sie
rholt versucht und endlich bewerkstligt worden, die auf dem Pfersich
ruhenden Verdachtsgründe bedeutend verstärkt, und zu vermuthen
es habe sich der Flüchtling
t,
seiner Heimath oder der benachbarten Gegend begeben, so trägt die
Lbl. Kantons-Policey-Commißion auf
Erlaßung eines Auslieferungsbegehrens an das Königl. Würtembergische Ministerium an.
der
Diesen Antrag genehmigend,
Schon
enthaltenen Anträge vor, und sprabey die erfreuliche Hoffnung
es werde nach erfolgter bejahender
ntscheidung dieser Vorfrage, das Hauptgeschäft des Zuchthausbaues selbst um
so rascher dem ersehnten Ziele entgegen geführt werden können.
Nach Anhörung und in gänzlich¬
Genehmigung dieses sorgfältigen
Antrags, hat der Kleine Rath, unter
Dankbezeugung an die mit diesem
verwickelten Geschäfte so unverdroßen
bemüht gewesenen HHerren Committirten, folgenden Beschluß gefaß¬
Die bisherige Kranken-Anstalt im
sogenannten Blatternhause am Oetenn.
1.)
bach soll nach St. Moritz an der Spannweid verlegt, und in dem hinten am
Pfrundhause auf der Seite gegen
den Fußweg befindlichen, bisher von
Miethsleuten bewohnten Nebengebäude untergebracht werden.
2.) Zu diesem Ende soll (nach näherer
Anleitung des von Herrn Spitalwie der hintere
ten Bauplanes) das erste Stockwerk
Theil des Dachbodens, der gedachten
Krankenanstalt eingeräumt werden, der übrige Theil des Gebäudes
hingegen der Lbl. Spannweidpflege
zu ihrer Verfügung vorbehalten bleibe¬
3.) Auf gedachtem erstem Stockwerke
so
sollen zwey Krankenzimmer, jedes zu
icht
sellschaft nur mittelbar berührt
der unbestimmten Bedingung des Kaufbriefes vom Jahr 1801. eine so ausgedehnte Auslegung zu geben. Die
Gemeinde Wülflingen hingegen
steht in der Ansicht, die Hardgesellabe seit diesem Regierungsbeschluße
Verpflichtung auf sich gehabt, bey¬
Tößufer bis an die Mündung der
Eulach hinauf zu unterhalten, und
die Herren Boßhard und Beugger
haben sich gleichfalls von jenem Zeitpuncte an, der gegen die Gemeinde
eingegangenen Verpflichtung zur
Sicherung des rechtlichen Ufers für
entledigt angesehen.
Indem nun die Lbl. Waßerbau-Policey-Commißion diese Widersprüche
zu heben sich bemühte, glaubte sie
vor Allem aus [sic!] annehmen zu müßen,
daß der Obrigkeitlichen Untersuchungs-Commißion, auf deren Gutachten der Beschluß vom 5. July 1817.
gefaßt wurde, die von Zimmermeister
Boßhard in dem Kaufvertrag von
1815. übernommene Wuhrverpflichtung
de
unbekannt gewesen sey, mithin
bey gedachtem Regierungsschluße keineswegs die Absicht gewaltet habe, diese
Verpflichtung aufzuheben. Von dieser
Voraussetzung ausgehend und in der
weitern Betrachtung, daß einerseits
die Hardgesellschaft zur
Wuhres der Eindämmung so langer Ufer-
nahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Feuerthalen Hoheitlich bestätigt. Hiefür hat der Nill benannter Gemeinde ihre Einzugsgebühren
und an die Staatscaßa das verhältnißmäßige Schirmgeld von Frk[en].
zu bezahlen, in der Meinung, daß er,
nach Vorschrift des Gesetzes vom 22. May
1812, deßen Befolgung ihm überhaupt
in allen Theilen eingeschärft wird,
nerhalb Monathsfrist bey der Stakanzley über die Entrichtung der Einzugsgebühren sowohl als des Schirmgeldes vermittelst der dießfälligen
Empfangsscheine sich ausweisen
und eine Landrechtsurkunde aushinlösen soll¬
Gegenwärtiger Beschluß wird der L.
Commißion des Innern, der Lbl. Finanz-Commißion, und dem Oberamte Andelfingen zu Handen des Gemeindrathes Feuerthalen und des Bittstellers mitgetheilt, auch zu des Letztern Handen als Landrechtsurkbesonders ausgefertigt.
Es hat der Kleine Rath, auf den
Antrag der Lbl. Commißion des Innern vom 21sten d. M, der dafür
Bäckerspetters
Wittwe von Herbittlich eingelangten Anna Maria
renberg im Würtembergischen,
welche einen genügenden Heimaths- und Bürgschaftsschein
legt und eine vorläufige Aufvorge¬
den Grundstücke verheert und nahmentlich die Wiese des Gemeindsschreibers Müller überschwemmt und mit
Kies und Sand überdeckt worden,
mithin die Hardgesellschaft für
Beschädigung Ersatz zu leisten habe.
3.) Daß die Hardgesellschaft den ihr
frühere Rathsbeschlüße auferten Wuhrungsverpflichtungen kein
e¬
Genüge leiste, sondern zur Benachtheiligung der Gemeinde und der
übrigen Grundeigenthümer die
nothwendige Sicherung des rechtseitigen Töß-Ufers oberhalb des Wuhres gänzlich vernachläßige.
Die Lbl. Waßerbau-Policey-Commißion berichtet nun hinsichtlich
ersten Punctes: Sie habe, nachdem
sich bey veranstaltetem Local-Augenschein ergeben, daß die von der
Hardgesellschaft projectirte Verlängerung ihres Schwellwuhres in hydrotechnischer Hinsicht wirkliches Bdürfniß sey, in Anwendung der ihr
durch den Rathsbeschluß vom 10. December 1825. ertheilten Vollmacht, unterm 28. Jenner v. J. der Gesellschaft
bewilligt, ihr Wuhr um 100. Fuß zu
verlängern, und folglich demselben
eine ganze Länge von 240. Fuß zu
geben, in der Meinung jedoch, daß
der obere Beleg von Flecklingen von
dem Wuhr weggenommen, und dasselbe weder jetzt noch in Zukunft weiter erhöht werde.
Bezüglich auf den zweyten Punct
leg¬
ber
Vicariats-Additament von Frk[en].
zu bewilligen beschloßen, an welches
nach bisheriger Uebung der Staat
unmittelbar Frk[en]. 192. und E. E. Stift
zum Großen Münster Frk[en]. 48.
Hievon wird der Lbl. Finanz-Commißion, dem Hochw. Kirchenrath,
dem Herrn Stiftsverwalter Ulricund dem Herrn Pfarrer und
Escher Kenntniß ertheilt.
Da sich aus einem von dem Lbl.
Oberamte Grüningen, mit Bericht
d. d. 18. hujus einbegleiteten Wahlprotokolle ergeben, daß die Zunft
Grüningen an die Stelle des sel[ig]
torbenen Herrn Alt-Landschreiund Obergerichts-Suppleant Ulrich
zu ihrem Mitgliede des Großen
Raths in gehöriger Form und Ordnung gewählt, den Herrn Amtsrichter Johannes Furrer in der
Sennscheuer, Gemeinde Bubikon,
–
so wird das Lbl. Oberamt Grüningen
beauftragt, demselben zum Behuf
setzlich erforderlichen Vermögensausweisung, den
letzten Vermögenssteuerschein abzufordern, und solchen der Lbl. Commißion des Innern zur Einsicht
erforderliche
Schreiben d. d. 23. ejusdem einen ausführlichen Bericht über die Verhältnidieser Straßenstrecke, rücksichtlich ihrer
bisherigen Behandlung, nebst den localen
und materiellen Schwierigkeiten einer vollkommen genügenden Instandstellung vorträgt, und damit auch allgemeine Bemerkungen in Bezug auf
die Anstände verbindet, welche sich
dem immer vermehrenden indüstriellen Gebrauche mancher Communicationsstraßen rücksichtlich der alt herkömmlichen Unterhaltungsverpflichtungen vielfach und hemmend ergeben,
so legen UHHerren und Obern diesen
Bericht dem Lbl. Straßen-Departement
mit dem Auftrage in die Hand, theils
dem Lbl. Oberamte Winterthur für
erforderliche Verbeßerung dieser Straße
an die Hand zu gehen, theils danauch in Bezug auf deren künftige
n
Unterhaltung und allfällig
Correction in ihrer Richtung eine nähere Untersuchung anzustellen,
und sowohl darüber, als aber in Bezug
auf die Grundsätze der Unterhaltungsverpflichtung der Communicationsstraßen
im Allgemeinen, die schon früher
übertragene Berathung vorzunehmen,
und dem Kleinen Rathe ihren gutächtlichen Bericht zu hinterbringen.
Hievon wird auch dem Lbl. Oberamte Winterthur Kenntniß gegeben.
Kirche und Einverleibung derselben
in den Brand-Cadaster, die hiesige
gierung die Bezahlung eines verhältnißmäßigen Antheils an den jährlichen
Brandaßecuranz-Beytrag übernehmen
möchte, – wird der Finanz-Commißion
zu näherer Prüfung, Berichtserstattung und Hinterbringung eines dießfälligen Antrags in die Hände gelegt.
Unter ausführlicher Darstellung
der gegenwärtigen, durch verschiedene
Zehentloskäufe gegen ehemals wesentlich veränderten Verhältniße des Almosenamts und seiner innern Verwaltung, – macht die Lbl. Almosenpflege
mit Zuschrift vom 22. passati der Hohen
Regierung den gedoppelten Antrag,
daß einerseits die dem Amt noch übrig
bleibenden Zehentgefälle, deren Bezug
für dasselbe mit ziemlich bedeutenden Kosten verbunden seye, von dem
Staat käuflich übernommen, – daß
anderseits die den ehemaligen
Verhältnißen angepaßte Amtsordnung, nahmentlich in Bezug auf
Besoldung der verschiedenen beym
Amt angestellten Personen, einer
Revision unterworfen, und diese Besoldungen mit denjenigen der
übrigen ökonomischen Staatsbeamtungen mehr in Uebereinstimmung
gebracht werden möchten, – zu welchem
V¬
Ende in der Zuschrift selbst ein bestimmter
orschlag enthalten ist.
in seinen Pfarrverrichtungen zu suspediren.
Nachdem der Kleine Rath von sämmtlicuf dieses Geschäft Bezug habenden
Acten und vornehmlich von dem
mit ausgezeichneter Sorgfalt geführten Protokolle der zur Untersuchung
dieser Angelegenheit verordneten
Commißion, Kenntniß genommen, hat
er hierüber folgenden Beschluß gefaßt:
Es hat der Kleine Rath, nachdem er
aus einer unterm 28. v. M. verfaßten Weisung des Hochw. Kirchenrathes mit Bedauern vernehmen müßen,
daß Herr Heinrich Heß, Pfarrer zu
Dättlikon, zu wiederholten Malen
an ihn ergangener ernstlicher
Warnungen ungeachtet, auf völlig
verkehrten Ansichten über seine
Stellung als Seelsorger und daher
fließender bedenklicher Verirrungen beharrt und sich nahmentlich
jüngsthin beym Absterben eines seiner
Pfarrgenoßen sowohl am Todtbette
desselben als hernach bey dem Leichenbegängniße und bey einer auf diesen
Anlaß gehaltenen Wochenpredigt,
auf eine höchst lieblose, unchristliund den Vorschriften der Prädicanten-Ordnung zuwiderlaufende Weise
benommen habe, erkannt:
1.)
Es solle Herr Pfarrer Heß von seiner
entsetzt und von allen geilichen Verrichtungen im hiesigen
stseyn.
Kanton gänzlich ausgeschloßen
Wolf in Hütten, womit derselbe im
Nahmen der dortigen Gemeinde
um einen Hochobrigkeitlichen Beytrag an ihren nun beendigten
Pfarrhausbau ansucht, wird der
Finanz-Commißion zu näherer Prüfung und Hinterbringung eines
dießfälligen Antrags in die Hände
gelegt.
Mit Weisung vom 30. passati
erstattet die Finanz-Commißion einorgfältigen Bericht über das Resultder von ihr, in Folge hierseitigen
Erlaßes vom 1sten Februar a. c. gegen
die zur Filiale Kreutz gehörenden
drey Gemeinden Hottingen, Hirslanden und Riespach, gethanen, die
Verbeßerung des fixen Einkommens der
dortigen Pfarrstelle beabsichtigenden
Schritte.
Aus diesem Berichte ergibt sich
im Wesentlichen: daß das hiesige
Lbl. Oberamt beauftragt worden war,
die ersten Vorsteher jener Gemeinden
vor sich zu bescheiden und denselben
unter Bekanntmachung der von ihrem
Seelsorger gegen die Hohe Regierung
geschehenen Verwendung, und der
Gründe, welche ihn hiezu bewogen
at
haben, auf angemeßene Weise die
Nothwendigkeit und Billigkeit vorzustellen, daß von ihrer Seite in
Rücksicht sowohl der mit jedem
Jahr überhandnehmenden Ver-
heitsscheine geziemend verdankt, zugleich aber im Nahmen des hiesigen
Standes sowohl als der Mitstände Schaffhausen, St. Gallen, Aargau und Thurgau die Bedenken näher entwickelt
und begründet werden, welche bey näherer Kenntniß dieser Verordnungen
selbst hierseits rege geworden. Fürs
Erste nähmlich halte man hierseits
die Ausstellung von Marktscheinen
für außer Land zu führendes Vieh
für unzureichend, und stehe in der
Ueberzeugung, daß einzig solche Gesundheitsscheine vollkommene Sicherheit gewähren, welche von dem Beamten
des Ortes ausgestellt seyen, wo das fragliche Stück Vieh zuletzt gestanden.
Ebenso bedenklich finde man es, daß
die Lungensucht beym Rindvieh, deren ansteckende Natur hierseits
nicht bezweifelt werde, in den bemerkten Verordnungen nicht als eine
ansteckende Krankheit benannt
ey, und daß das mit derselben bhaftet gewesene und wieder hergestel¬
(durschseuchte) Rindvieh im Großherzogthum Baden auf Märkte abgeführt und verkauft werden dürfe,
während solches hierseits entweder
sogleich abgeschlachtet oder an die Mastung gestellt und in öffentliche
Mezgen verkauft werden müße,
auch sogar die ärztliche Behandlung
von lungensüchtigem Rindvieh höchst
denen Stücke Baumwollentuch von dem
Webermeister Johannes Trachsler in der
Feichrüti, Gemeinde Pfäffikon, durch
das Oberamt Kyburg hatte anstellen
laßen.
Der Kleine Rath beschloß, dem Bezirksamt Bondorf das Resultat dieser Untersuchung mit heutiger Zuschrift
zu übermachen, und damit die Bemerkung zu verbinden, daß, so viel
die Aechtheit oder Unächtheit des in
den mitgetheilten zwey Wanderbüchern enthaltenen Visa der Policeybehörde in Rapperschweil betreffe, worüber gleichfalls Auskunft verlangt
worden, man hiesigen Orts hierüber
nicht eintreten könne, da Rapperschweil
im Kanton St. Gallen liege, an deßen
Behörde sich daher das Bezirksamt werde
zu wenden haben.
Nach Anhörung eines von der Lbl.
Commißion des Innern mit Weisung
vom 4ten d. M. erstatteten Berichtes
und in Genehmigung des damit
verbundenen Antrags, hat der Kleine
hinsichtlich des von dem Hufschmid
Ludwig Ernst Bauer von Hafner-Neuhaus im Würtembergischen durch Vermittlung des dortseitigen Oberamtes
Nürtingen abermals eingelegten
Gesuches um Ertheilung des hiesigen
Landrechtes, beschloßen, besagtem
Oberamte auf seinen dießfälligen
Erlaß durch das Oberamt Andelfingen
rescribiren zu laßen, „es könne dem
wiederholt eingekommenen Landrechts-
vergeht aus dem Berichte der Lbl. Waßerbau-Policey-Commißion hervor, daß die
Wiese des Gemeindsschreiber Müller
durch Veranstaltung der Commißion auf
n
Kosten der Hardgesellschaft mit sehr
geringer Mühe wieder gesäubert worden sey, indem der daran verursachte
Schaden bey weitem nicht so bedeutend
gewesen, wie ihn die Gemeinde Wülflingen geschildert hat¬
Ungleich bedeutendere Schwierigkeiten bot die Erörterung des dritten
Punctes dar, indem sich hier zwischen
den zu verschiedenen Zeiten über
die Wuhrungsverpflichtung erlaßenen
Beschlüßen und errichteten Verträgen
ein wesentlicher Widerspruch zu ergeben schien.
Als nähmlich im Jahr 1801. die Hardesellschaft von der Gemeinde Wülflingen
zum Behuf der Gründung ihres Etablißements Land ankaufte, bewilligte ihr die
Gemeinde die Einlegung eines Streichwuhres in die Töß unter der Bedingung, daß die Gesellschaft die Gemeinde
gvor allem Schaden sichere, der durch dieses
Wuhr entstehen könnte, und mithin,
soweit dasselbe reiche, die beyden Ufer
der Töß fache und in Ehren halte. Bevor daneine nähere Bestimmung dieser Wuhrpflichtung verlangt oder nothwendig
wurde, verkaufte die Gemeinde Wülflingen den 25. July 1815. das rechtseitige
Tößufer von der Ausmündung der Eulach
bis an das Hardwuhr hinab an Zimmer
UHHerren und Obern, daß am Neujahrs-Morgen früh um 1. Uhr in der
für fl. 650. versicherten, mit No 32. a.
bezeichneten Behausung der Wittwe
Heider zu Wildberg, in Folge eines
verborgenen Baufehlers in der
Feuermauer, ein Feuerausbruch
sich ereignet, welcher zwar sogleich entz-Cdeckt und durch zweckmäßige Vorkehrungen
gedämmt worden sey, deßen ungeachtet
aber, vornehmlich wegen nothwendig
gewordener Schleifung der Feuermauer,
einen auf fl. 150., als auf den fünften
Theil des Gesammtwerthes der Behausung,
berechneten Schaden verursacht habe.
Bey erwiesener gänzlicher Schuldlosigkeit der Hauseigenthümerin,
nimmt der Kleine Rath keinen Anstand, gedachten Aßecuranz-Schaden
anzuerkennen, und die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion zu Vergütung
desselben zu ermächtigen.
Hiervon wird gedachter Commißion
und dem Oberamt Kyburg zu
Handen der Wittwe Heider Kenntniß
gegeben.
Es berichtet die Lbl. Brand-Aßecuranommißion unterm 30. v. M., daß am
16. gl. M. Morgens um halb sechs Uhr
in dem unweit dem Dorfe Rorbas
gelegenen, dem Heinrich Schneider,
Maurer, gehörenden und für fl.
versicherten Gebäude No. 62. Feuer
ausgebrochen, allein durch die dasigen
Excellenz, dem Herrn Grafen von
Liedekerke übersandt, auch nach dem
Wunsche dieses Letztern das unter den
heutigen Urkunden enthaltene Formular einer von ihm zu Handen
des Unterwaisenamts Oßingen auszustellenden Empfangsbescheinigubeygelegt werden.
Von diesem Beschluße wird dem
Oberamt Andelfingen zu Handen
der Gemeinde Oßingen Kenntniß
gegeben, und nach dem Wunsche dieser Letztern eine besondere Ausfertigung desselben zu ihren Handen
beygelegt, welcher Urkunde der von
dem Herrn Grafen von Liedekerke
auszustellende Empfangsschein
ng
seiner Zeit nachfolgen sol¬
Nach Anhörung eines von der
Lbl. Commißion des Innern unterm
17. d. M. erstatteten Berichtes und
Antrags, bezüglich auf ein von der
Gemeinde Maschwanden eingelegtes
Ansuchen um Erhöhung ihres Einzugs-
Becher- und Ansäßengeldes, hat der
Kleine Rath folgende Beschlüße gefaßt:
1.) Da die Gemeinde Maschwanden
treue und sorgfältige Verwaltung
ihres Gemeindgutes sich ausgezeichrt
128.
und dasselbe seit Ertheilung des letzten
Einzugsbriefes sich bedeutend vermehhat: so soll ihr Einzugsgeld von 104. auf
Frk[en]. erhöht und ihr in Berücksichtigung der vorgebrachten besondern
genügende Gewährleistung gezewerde, daß diejenigen Französischen
Unterthanen, welche aus ein oder
anderm Grunde diese Eigenschaft
verlieren, nicht den ihnen die
Niederlaßung gestattenden Kantonen und Gemeinden zur Last
fallen, sondern wieder abgenommen
werden.
Der durch den §. 3. ausgesprochenen
Reciprocität kann der hiesige Stand
nicht beystimmen, und glaubt hingegen, daß das einzig richtige, bilige und anwendbare Verhältniß
derselben dasjenige sey, wenn
respect. Schweizerkantone sich verlpflichten, die Französischen Unterthanen rücksichtlich der Niederlaßung, ganz wie die Angehörigen andrer Eidgenößischer Stände
zu behandeln, wogegen auch hinwieder Frankreich den Schweizern
der Aufenthalt, die Niederlaßung
und Gewerbsfreyheit, wie den Französischen Unterthanen selbst, sowie
bis anhin, auch ferner gestatten
würde.
Den übrigen Artikeln könnte
der hiesige Stand nur unter den
obigen Voraussetzungen und einer
in dem Sinne derselben Statt findenden Anwendung beytreten,
schließt übrigens mit der Erklärung, daß er seinerseits sehr geneigt
igt
Erbschaften, bey welchen Angehörige des
Lbl. Standes St. Gallen betheiligt
sind, dem Kleinen Rathe Nachricht zu
geben und zu verfügen, daß einstweilen nichts davon nach dem Kanton St. Gallen verabfolgt werde.
Kleine Rath wird alsdann jeden einzelnen Fall einer genauen Prüfung
unterwerfen und erkennen, wie viel
der betreffenden Erbschaft ausgegeben werden dürfe, und auf welche
Weise über das Übrige zu verfügen sey.
5.) Die Lbl. Justiz-Commißion ist betragt, einen Rathschlag darüber zu
halten und einen Antrag zu hinterbringen, auf welche Weise in denjenigen Fällen, wo vermöge des vom
Kleinen Rathe gegen den Lbl. Sta¬
St. Gallen nunmehr angenommenen
Reciprocitätsgrundsatzes Erbschaften
Erbtheile St. Gallischer Angehöriger
zurückzubehalten seyn werden, mit
diesem zurückbehaltenen weiter zu
verfahren sey.
6.) Die Zuschrift der Regierung von St.
Gallen wird durch heutige Mißive
dahin beantwortet, daß, obwohl man
auch jetzt noch sein Bedauern darüber
nd
ausdrücken müße, daß gedachte Regierung sich nicht zur Annahme des
im Eidgenößischen Concordate ausgesprochenen einfachen und eine vollkommene Compensation mit sich führenden Reciprocitätsgrundsatzes habe
hin¬
väterlicher Seite, noch einige Verwandte mütterlicher Seite vorhanden
seyen, so habe Erstere bloß 2/3. gedter Verlaßenschaft anzusprechen.
Der Regierung von St. Gallen dürfte
daher zu eröffnen seyn, daß der
Frau Hausknecht Alles werde verabfolgt werden, was ihr aus der Sulzerischen Verlaßenschaft gebühre, daß
aber dieses aus den vorhin erwähnten Gründen auf zwey Drittheile
der Verlaßenschaft sich beschränke.
Dann wäre beyzufügen, daß man
eben wegen dieser Beschaffenheit des
Winterthurer-Erbrechtes hoffe, es
werden künftig alle in Winterthur
seßhafte Personen in Beerbung St.
llischer Angehöriger nach der
litt. a. enthaltenen Bestimmung des
neuen Gesetzes behandelt werden,
weil die unter Litt. b. gemachte Ausnahme auf sie keine Anwendung
leide.
Nach Anhörung dieses Berichtes
haben UHHerren und Obern beschlo¬
Rßen, das Antwortschreiben an die
egierung Lbl. Standes St. Gallen
nunmehr auf diejenige Weise
zu erlaßen, wie solches unterm
20. v. M. erkennt worden, und hinsichtlich der damals vorbehaltenen
zwey Specialfälle, der Regierung
von St. Gallen Folgendes zu bemerken:
1.) Bey näherer Untersuchung der
Heinrich Weidmann von da, ein so unwürdiges, unchristliches, den bestimmten
Vorschriften der Prädicanten-Ordnung zuwiderlaufendes Benehmen
sich zu Schulden kommen laßen, daß
gedachte Behörde, nachdem sie die
von den Verwandten des Verstorbhierüber an sie gelangten Klagen
durch eine eigens verordnete Commißion aufs genauste untersuchen laßen, sich nunmehr bewogen
finde, diesen Gegenstand, unter
Uebersendung sämmtlicher Acten,
Kleinen Rathe in
und demselben die Art und Weiwie solcher zu erledigen seyn möchanheim zu stellen, wobey indeßen
der Kirchenrath sich zu der Bemerdkung verpflichtet fühle, daß das Verhalten des Herrn Pfarrers in dem vliegenden Falle nicht als Folge eiplötzlichen und vorübergehenden Verirrung, sondern Jahre lang genährter
unkler, dem Geiste des Christenwiderstreitender Religionsbegriffe
anzusehen sey, in denen er, aller
Warnungen seiner kirchlichen Obeungeachtet, immer mehr sich
habe. Zugleich macht der Hochw. Kirchenrath die Anzeige, daß er durch die
anfängliche Weigerung des Herrn
Pfarrers, vor der niedergesetzten Commißion zu erscheinen, und zur
Verhütung weitern Aergernißes,
sich bewogen gefunden habe, denselben
rn