dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
glaujähieum Herstellung der früher bestandenen
Verhältniße ansucht.
UHHerren und Obern haben beyde
Schreiben sammt Beylagen der Lbl. Commißion des Innern zur Prüfung und
Berichtserstattung überwiesen.
Der Königl. Preußische Herr Geschäfträger in der Schweiz stellt mit
vom 3ten d. M. an die hiesige Regierung das Ansuchen, daß dem Schloßer
Jacob Flohr zu Winterthur ein in bebigter Abschrift angeschloße¬
Civil-Urtheil des Landgerichtes
zu Cöln sammt beygelegter Insinuations-Urkunde des Gerichtsvollzhers übermacht und dafür ein Empfangschein erhoben werden möchte.
Das Oberamt Winterthur wird,
unter Mittheilung gedachter Acten,
beauftragt, dieselben dem Flohr einhändigen und sich von ihm einen Empfangschein dafür ausstellen zu
laßen, welchen das Oberamt dem
Kleinen Rathe einsenden wird.
Da die Regierung Lbl. Standes
Luzern unterm 31. v. M. die Anzeige
macht, daß der daselbst seßhafte 25.
rige Schneider Ulrich Huber von Seuzach zum katholischen Glaubensbekenntniße hinüber zu treten gedenke, so
haben UHHerren und Obern hiervon
dem Oberamt Winterthur Kenntniß
zu geben beschloßen, mit dem Auftrag, sich durch den Gemeindammann
zum Rückmarsche dieses Corps nach
Frankreich erhalten. Zufolge derselben
fange den 12ten dieß das 2te Regiment
(von Bontems) die Bewegung an,
und die letzte Colonne marschire den
16ten von dort ab. Das Regiment
Bleuler sey mit Escortirung der
Kriegscaßa, des Spitals und der Hinterwache beauftragt. Die Spitze der
Colonne werde den 9ten Februar,
und die Hinterwache den 13ten in
Bajonne anlangen und dort weitere
Ordern erhalten. Dem Officierdie Regierung Lbl. Standes Thurgntation von der Königlichen Familie
Äußerungen des ausgezeichneten
Wohlwollens und Zufriedenheit,
sowie auch von dem Ministerium
belobende Äußerungen zu Theil
geworden.
Hievon wird den an diesem Corps
Theil habenden Lbl. Ständen abschriftlich Mittheilung gemacht, mit der
Äußerung, man befreue sich, daß
dieses Corps die Ehre der Schweizertruppen in den letztinnegehabten
icketwas schwierigen Stellung so wohl
behauptet, und es werde sich nach seiner Ankunft in Frankreich ein schlicher Anlaß ergeben, demselben
auch den diesseitigen Beyfall zu
bezeugen.
Mit Zuschrift vom 23. d. M. berichtet
au,
ng
Es hat der Kleine Rath, auf angehörten reglementarischen Bericht
der Lbl. Militär-Commißion d. d.
27. hujus, über den Bestand ihrer
Kanzley und derselben bisherige
Verrichtungen, in Berücksichtigung des hierüber ausgesprochenen günstigen Zeugnißes und
der Anzeige, daß der unveränderte Geschäftsgang keine Personalverminderung gestatte, den Herrn
Hauptmann Philipp Füßli als Secretaire derselben wieder für ein
Jahr mit beßter Zufriedenheit
bestätigt, und auch die Anstelludes Herrn Hs. Caspar Thomann als
Copisten auf gleiche Zeit verlängert.
Hievon wird der Lbl. Militär-Commißion durch Protokollsauszug
Kenntniß gegeben.
Zwey die hiesigen Bemühungen
verdankende Recepißen der Regierungen von St. Gallen und Graubünden, betreffend die empfangene
Mittheilung vom 13. hujus, über
den Fortgang der Einleitungen
zu Einführung eines reformirten
Gottesdienstes in Luzern, wurden
dieser Angelegenheit zu thun, den
Umständen angemeßen seyn
möchte.
Die Verschiedenheit der Form
und des Inhalts der fraglichen beyden
Schreiben, veranlaßte die Finanz-Commißion bey der dießfälligen
Vorberathung die dadurch befaßten
Gegenstände von einander abzusöndern und auch für die weitere
Behandlung eines jeden derselben
einen besondern Antrag zu
tellen.
In Bezug auf das Schreiben
des Herrn Prälaten von Einsiedeln,
lautet der Bericht der vorberathenden
Behörde im Wesentlichen dahin:
s¬
„Dasselbe seye im Ganzen genommen
in gefälliger Form abgefaßt, obgleich
es in seinem Eingange einiges
Befremden darüber ausdrücke,
daß nach allem, was in frühern
Zeiten, und nahmentlich Ao. 1810.
von Seite des Stiftes gegen die
Pfründe gethan worden seye, nun
ganz unerwartet eine neue Zumuthung zu abermaliger Verbeßerung des fraglichen Einkommens an
dasselbe gelange.
Von der Ueberzeugung ausgehend, daß die dießfällige Aufforderung
mehr in gütlichem als in rechtlichem Sinne geschehen seye, mache
d,
Maaßes in Höhe und Breite der Güterfuhren, zu hinterbringen.
Da die beyden Lbl. Stadträthe Zürich und
Winterthur bey den bestehenden Transitzöllen und Gebühren intereßirt
und also auch ihre Mitwirkung bey
der beabsichtigten Reduction erforderlich, dabey aber nicht zu zweifeln ist,
es werden sich dieselben aus gemeinnützigen Gesinnungen bereit finden,
einem so wohlthätigen Unternehmen ihrerseits beyzutragen, so wird
der Hochgeachte Herr Rahtsherr von
beauftragt, mit der Lbl. Stadtbehörvon Zürich, welche bereits durch ihr
verehrl. Mitglied, den Herrn Stadtrath Finsler, der sich in den Vorarbeiten
dieser Angelegenheit verdienstlich bemüht, Auskunft erhalten haben wirsowie dann auch mit dem Lbl. Stadtrathe
Winterthur über die beydseitigen
Verhältniße und eine relative Erminderung der bisherigen Gebühren einzutreten, um ein angemeßenes
Einverständniß zu erzielen, und
darüber der Regierung wieder seiner
Zeit einen Bericht zu hinterbringen.
Durch Schreiben vom 27. passati machen Schultheiß und Täglicher Rath zu Luzern die officielle Anzeige, daß der
Königlich-Preußische Gesandte, Herr
Baron von Otterstedt, denselben das
von Sr. Majestät, dem König von
Preußen, der evangelisch-reformirten
eine wesentliche Modification erleiden müße. Durch dieses Gesetz wurde
nähmlich der die Erbrechte der Fremden berührende §. 159. des St. Galltaates dargethan ist,
dahin abgeändert, daß künftig
a.) Fremde gleich den St. Gallischen
Angehörigen die Erbrechte des Kantons genießen sollen, so oft Obrigkeitlich beurkundet oder durch ddaß die St. Gallischen Kantonsbürger
auch in jenem Lande gleich den
eigenen Angehörigen zu Erbschaften zugelaßen werden; und
b.) einzig in dem Fall, wenn die Gesetze eines Landes nur den Mannsstamm mit Ausschließung des gleich
nahen oder noch nähern Verwandtschaft von weiblicher Seite zum
Erben zulaßen, gegenrechtlich die
Angehörigen desselben Landes
auch nur, wenn sie von der Mannsseite abstammen, doch in allen übrigen ganz nach den Vorschriften
des St. Gallischen Erbgesetzes zum
Erben zugelaßen werden sollen.
Die
Ansicht der Lbl. Justiz-Comißion geht nun dahin, daß künftig, aus Rücksichten der Billigkeit
sowohl als der Klugheit und des eigenen Intereße, die hierseitigen
Maaßnahmen gegen St. Gallen
nicht weiter gehen sollen, als das sie
veranlaßende St. Gallische Gesetz selbst,
der Hausammann mit seiner Verantwortung angehört und überhaupt ihm
diejenige gerechte Behandlung zu
Theil werden, welche den freundnachbarlichen Verhältnißen zwischen den
beyden Ständen angemeßen sey.
Dem Oberamt Zürich wurde der
Auftrag ertheilt, weitern Requisitionen der Zugerischen Kantonsbehörden wegen Vorladung des Hausammann nunmehr Folge zu leisten.
Mit Schreiben vom 3. d. M. übersendet das Oberamt Knonau dem
Kleinen Rathe die zu Handen der Gemeinde Ottenbach ausgefertigte und
unterm 22. v. M. durch Bürgermeister und Kleinen Rath des Kantons
Aargau ratificirte Urkunde der
zwischen den Gemeinden Ottenbach
und Birri wegen Anlegung einer
Straße von dem Ottenbacherfahr
nach Birri abgeschloßenen Uebereinkunft, und bemerkt dabey, daß
das Oberamt nun höhere Weisung
darüber gewärtige, ob der von der
Aargauischen Regierung in ihrer
ls
Ratification gemachte Vorbehalt des
dortseitigen Zoll- und Geleit-Regaeine Verwahrung von hiesiger Seite
erforderlich mache, oder ob die Gemeinde Ottenbach die durch diese
Uebereinkunft übernommenen Verpflichtungen nun ohne Weiteres erfüllen dürfe.
tsc¬
Die Klugheit und Sorgfalt
Einleitung haben UHHerren und
Obern, nach Anhörung des Circulars,
in vollem Maaße verdankend anerkennt, und zwar zum Voraus angenommen, daß auch eine zweyte hiesige Erklärung nicht anderst, als ganz
im Sinne der erstern zu geben
seyn werde. Da es indeßen für diese
hohe Behörde von Intereße seyn kann,
bey Abgabe derselben die neuen Standes-Voten und dannzumalige Lage
der Sache zu kennen, so wird der hohe
taatsrath ersucht, dem Kleinen Rathe
auf schicklich erachteten Zeitpunct
seinen dießfälligen Bericht und
gutachtlichen Antrag zu hinterbringen.
Nach Anhörung eines Berichtes
und Gutachtens der Lbl. Commißion
für Administrative Streitigkeiten
vom 22. v. M., betreffend die eineeits von der Gemeinde Bonstetteanderseits von der Gemeinde Wethweil und hinwieder von dem Inhaber der dortigen Pintenschenke,
Chirurgus Johannes Bühler, eingelegten Gesuche um Ertheilung
eines Tavernen-Rechtes, hat der
schen Oberamts Nürtingen an dasselbe gelangte Bittschrift des Ernst Ludwig Bauer von Hafner-Neuhaus, ein
abermaliges Gesuch um Ertheilung des
hiesigen Landrechts enthaltend, wurde
der Lbl. Commißion des Innern mit
dem Auftrag überwiesen, einen Bericht und Antrag einzubringen,
was dießfalls an das Oberamt Nürtingen zu rescribiren seyn möchte.
Von dem Großherzoglich Badischen
Bezirksamte Bondorf ist mit Zuschrift
vom 23. d. M. das Gesuch eingekommen,
aß über die Art und Weise, wie die
vor genannter Behörde in Untersuchung befindlichen Christian Mayer
von Wehningen und Dominik Weidmann
von Wilflingen zum Besitze von zwey
auf ihnen gefundenen Stücken Tuch
gekommen seyen, welche sie von einem
Weber Johann Trachsler in der Feichrüti
gekauft zu haben vorgeben, die erforderliche Untersuchung veranstaltet
werden möchte.
Der Kleine Rath hat diesen Gegenstand der Lbl. Kantons-Policey-Commißion mit dem Auftrag überwiesen, die von dem Bezirksamt Bondorf verlangte Untersuchung zu
veranstalten, und dem Kleinen Rathe
ag
zu Handen desselben das Ergebniß
einzuberichten.
hat der Kleine Rath, auf den Antrder Lbl. Commißion des Innern vom
den Greuelscenen zu Wildenspuch, im
Zuchthause befindliche Susanne Peter
da, sich während ihrer bisherigen Strafzeit eines untadelhaften und belobenswerthen Betragens beflißen habe; so
ist vom Kleinen Rathe, kraft der ihm
durch gedachtes Malefiz-Urtheil übertragenen Befugniß, die Peter, nach
Verfluß der Hälfte ihrer auf sec¬
Jahre festgesetzten Verhaftszeit, auf
eine andre angemeßene Weise
zu versorgen, erkennt worden: es
sey die Susanna Peter aus dem
Zuchthause zu entlaßen, jedoch
dem ausdrücklichen Vorbehalt, daß
von heute
gerechnet, auf Haus und Güter,
den Besuch des öffentlichen Gottesdienstes abgerechnet, eingegränzt,
lle
und auf immer unter die speciepoliceyliche Aufsicht des Oberamtes
Andelfingen und der Gemeindsbehörden zu Trüllikon gestellt
so wie sie auch der geistlichen Obsorges
des dortigen Pfarramtes nachdrücklich empfohlen wird.
Von diesem Beschluße wird der L.
Zuchthaus-Commißion und dem Oberamt Andelfingen zu Handen
des Pfarramtes und der Gemeindsbehörden von Trüllikon, Kenntniß
gegeben.
Die Lbl. Zuchthaus-Commißion
berichtet mit Gutachten vom 17ten
d. M., es haben die nächsten Anverwandten des von dem Lbl. Obergerichte
Ehegerichte überwiesen, und äußert
dabey den Wunsch, daß der Taufschein für das zu gewärtigende Kind
der Barbara Trudel, falls die Ehe
nicht vor ihrer Niederkunft zu
Stande kommen würde, unmittelbar
dem Präsidenten benannten Tibunals zur Einleitung des weitern
Verfahrens übersandt werden
möchte.
Von dieser rückantwortlichen
Äußerung der Regierung von St.
Gallen wird dem Lbl. Ehegerichte
Kenntniß gegeben, und dasselbe eingeladen, den fraglichen Taufschein
seiner Zeit an das Präsidium
des evangelischen Ehegerichtes Lbl.
Standes St. Gallen abgehen zu laßen.
Mit Zuschrift vom 13. d. M. gibt
das Oberamt Winterthur dem Kleinen Rathe die verlangte nähere
Auskunft über die Familien- und
übrigen Verhältniße des zu Luzern
seßhaften Schneiders Ulrich Huber
von Seuzach, von welchem die Regierung dortigen Lbl. Standes unterm
31. v. M. gemeldet hat, daß er zum
katholischen Glaubensbekenntnißes
hinüber zu treten gedenke. Zugleich berichtet das Oberamt: die
Veranlaßung zu diesem Vorhaben
sey dem Vernehmen nach eine
Bekanntschaft des Huber mit einer
Tochter zu Luzern, und es habe sich
deßnahen der Stillstand von Seu-
Pontonnier-Compagnie, als einer wißenschaftlichen Waffe, zu dem Unterricht
der Militärschule in Thun, worüber
die hiesige Lbl. Militär-Commißion,
bschon den bisherigen Aufforderungen
verdankenswerth entsprechend, noch einigen Anstand genommen, als verbindlich
anerkannt und ferner fortgesetzt werden möchte, hinterbrachte diese letztbenannte Behörde dem Kleinen
Rathe mit Weisung d. d. 20. passati ein
sorgfältiges Gutachten, und hat demnach
Hochderselbe nach deßen Anhörung
und sorgfältiger Berathung, in Berücksichtigung der dießfalls bestehenden
einggenößischen Reglements und Grundsätzerkennt, daß dem Ansuchen der wohlermeldten Aufsichtsbehörde zu entsprchen seye, und demnach auch die Lbl.
Militär-Commißion hiezu bevollmächtigt, zugleich aber, um weder die diesseitigen Militär-Ausgaben noch die
Dienstbeschwerde der betreffenden Mannschaft besonders zu vermehren, deßhalb
nachfolgende Verfügungen getroffe¬
1.) Solle die Dauer der in gegenwärtigem Jahr Statt findenden Instruction,
zu Reorganisation der sich großen
Theils erneuernden Pontonier-Compagnie, von vier auf drey Wochen beschränkt werden.
2.) Der Besuch der Schule zu Thun soll
nicht nur die Schiffleute, sondern in
der Kehrordnung alle Pontonniere trefefunden.
auf die Verordnung der Waßerbau-Policey-Commißion vom 7. April 1821.
verwiesen, welcher in allen Theilen
Folge geleistet werden soll.
5.) Werden bey diesem Anlaß der
frühere Bestand des Waßergewerbes angegeben und der künftige
Bestand desselben bestimmt.
Früher waren bey der Mühle
3. Waßerräder für 3. Mahlgänge
und 1. Relle; an der Stelle der jetzigen Spinnerey 2. Waßerräder für
Säge und 1. Reibe; und endlich
circa 600. Fuß unterhalb am Canal, an der Stelle der ehemaligen
Pulvermühle 2. Waßerräder, folglich im Ganzen sieben Waßerräder von circa 2. Fuß Breite jedes.
In Zukunft wird bey der Mühle
ein Rad von fünf Fuß Breite
stehen, und drey Mahlgänge
Relle betreiben, und bey
der mechanischen Spinnerey ein
1.
Rad von 10½. Fuß Breite, folglich
im Ganzen zwey Waßerräder.
Von diesem Beschluße wird
Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten, der Lbl. Waßerbau-Policey-Commißion und
dem Oberamt Zürich zu Handen
des Herrn Strickler, unter Beyschließung einer besondern Ausfertigung als Bewilligungsurkunde für den Letztern Kenntniß
gegeben.
4.) Daß, da in den im Jahr 1817. revidirten und Obrigkeitlich genehmigten Tarifen für die Zölle und Marktgebühren, welche an den hiesigen
Stadtporten erhoben werden, die
Bürger gedachter vier Gemeinden
einzig als immi- und zollfrey für
den Verkauf ihrer selbstgepflanzten
und für den Einkauf der für ihren
Hausbedarf bestimmten Früchte; sowie
auch als zollfrey für das auf hiesigen Markt zum Verkauf gebrachte Vieh, angeführt sind, diese ausdrückliche Ausnahme, welche nach
allgemeinen rechtlichen Grundsätzen stricte auszulegen ist, gerade als ein unzweydeutiger Beweis für die Nichtbefreyung mehrgedachter vier Gemeinden hinsichtlich der übrigen Zoll- und Marktgebühren angesehen werden müße,
einmüthig erkennt:
Es seyen die Gemeinden Maur,
Ebmatingen, Binz und Aesch mit
ihrem Recurse gegen den Beschluß
der Lbl. Commißion des Innern vom
21. September 1825. abzuweisen.
Hiervon wird dem Oberamte
Zürich zu Handen des hiesigen
Stadtrathes, unter Zurückstellung
der eingelegten Zollverordnung vom
Jahr 1762., und dem Oberamt Greifensee zu Handen der recurrirenden
Gemeinden Kenntniß gegeben.
Es wurde dem Kleinen Rathe ein
ihre Statt zu Hauptleuten ernendie bisherigen Oberlieutenants, Herrn
Johannes Staub von Horgen für die
1ste Füsilier-Compagnie, und Herrn
Johannes Gattiker von Schönenberg
für die 2te Frey-Compagnie.
Hievon wird dem HHerrn
und Oberst Füßli, dem Herrn Quartierhauptmann Hürlimann, und den
beyden Entlaßenen Kenntniß gegebeden neu ernannten Hauptleuten
hingegen werden ihre Brevets zugestells hat der Kleine Rath, auf angörten Bericht und Antrag der Lbl.
Herrn Raths¬
Militar-Commißion d. d. 30. passati,
an die Stelle des zum Major beförderten Herrn Ernst von Zollikon,
zu einem Hauptmann der 2ten
n
Freycompagnie der Infanterie-Reserve
im 2ten Quartier des 1sten Militärkreises ernennt, den bisherigen
Oberlieutenant Herrn Hs. Jacob
Ernst in Zollikon.
Von dieser Ernennung wird dem
herrn und Oberst Füßli
und dem Herrn Quartierhauptman¬
Fierz Kenntniß gegeben, dem Herrn
Hauptmann Ernst aber ein Brevet zugefertigt.
eh¬
Da sich auf vorörtliche Anordnung,
fahrt Theil habenden Stände, bey
der Rheinschifihrer hiesigen Anwesenheit für Ver-
nen nicht anzurathen wäre, von diesem Vorbehalte Gebrauch zu machen,
vielmehr dem Oberamt Embrach die
Anweisung zu ertheilen sey, gedachten
Hinterlaßenen zu eröffnen, daß nicht
füglich weitere Schritte in dieser
zu thun seyen; hingegen denselben
(laut gethanem Versprechen des Schelling) frey stehe, entweder die von dem
Verunglückten gekaufte Kuh anzunehmen, oder sich statt deßen von dem
Schelling den ausbezahlten Kaufpreis
zurück erstatten zu laßen.
Von diesem Befinden hat der Klei¬
Rath dem Lbl. Obergerichte, unter abschrite
licher Mittheilung des Schaffhauserischen
Schreibens sammt Beylage, laut Mißiven
Kenntniß gegeben, mit der Bemerkung,
daß nichts weiter übrig bleibe, als die
durch den fraglichen Unglücksfall
herbeygeführten Kosten von Staatswegen zu übernehmen.
Der Regierung Lbl. Standes Schaffhausen wurde die gemachte Mittheilung verdankt, und die hierseits waltenden Ansichten sammt dem gefaßten
Beschluße eröffnet.
Das vom 1. d. M. datirte Schreiben der
Regierung des Lbl. Standes St. Gallen, wodie ihr jüngsthin übersandte
von der Linthschiffahrts-Commißion gestell¬
Ueberlohns-Caßa-Rechnung vom Jahr
1826. auf verbindliche Weise verdankt,
wurde benannter Commißion abschrift-
Aus einer vom 28. v. M. datirten
Weisung der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion entnahm der Kleine Rath,
es sey am 24. gl. M. Morgens um
8. Uhr die mit No. 116. bezeichnete,
fl. 140. versicherte Behausung des
Jacob Hofmann im Steinbruch, Gemeinde Uster, in Folge starken Heizens, während eines dichten Nebels,
der die Feuersbrunst den umliegenden Ortschaften verborgen habe,
abgebrannt. Da nun der Hauseigenthümer das Zeugniß eines rechtschafnen Mannes genießt, und keinerley
Verdacht vorsätzlicher Brandstiftung
auf ihm ruht, so hat der Kleine
kein Bedenken getragen, die L¬
Brandaßecuranz-Commißion zur Aufnahme des Entschädigungsbetrags von
140. auf dießjährige Rechnung zu
ermächtigen, und dem brandgeschädigten Hofmann auch die gewohnte Obrigkeitliche Brandsteuer zu bewilligen
beliebt.
Von diesem Beschluße wird der
Brandaßecuranz-Commißion, der Lbl.
Finanz-Commißion und dem Oberamt
Greifensee zu Handen des Hofman¬
Kenntniß gegeben.
ge,
Es hat der Kleine Rath, nach angehörtem Bericht der Lbl. Justiz-Commißion
vom 23. v. M. aus dem von dieser
Behörde verfaßten vierfachen Vorschlaan die Stelle des verstorbenen Herrn
Ludwig Nüscheler, zu einem Schul-
Luzern, welcher nach Auflösung der
dortigen Central-Verhör-Commißion
die noch übrigen Verrichtungen derselben
übernommen, zu gutscheinendem Gebrauche mitgetheilt.
Mit Zuschrift vom 18. d. M. bemerkt
l. Obergericht hinsichtlich der ihm
mitgetheilten Wünsche der Regierung
Lbl. Standes Zug bezüglich auf den
in hiesigem Untersuchungsverhafte
befindlichen Leodegar Werder von da,
daß einerseits bis dahin, so oft Verwandte
des Werder oder deren Beauftragte
Unterredungen mit ihm über seinen
Geschäftsverkehr gewünscht haben, dieselben sogleich gestattet worden und
unter Aufsicht des Verhöramtes vor
sich gegangen seyen, anderseits die
gegen den Werder eingeleitete
Untersuchung wirklich schon so weit
gediehen, daß seine Entlaßung binnen
Kurzem ohne Benachtheiligung derselben möglich seyn werde. Da indeßen Werder vorhandenen Beweisen
und eigenen Geständnißen zufolge,
das seiner Zeit über ihn ausgefällte
Obergerichtliche Urtheil übertreten
und in hiesigem Kanton seit jenem
Zeitpuncte wichtige und wucherhafte
Geschäftsverkehre gemacht habe, so werde
Lbdas Tribunal denselben nicht ohne hinreichende Bürgschaft für sein jedesmaliges Wiedererscheinen entlaßen, auch
hege es zu der Gerechtigkeitsliebe
15.) Verbeßerungen an dem
16.) Hauptverbeßerungen an dem
4400.
Pfarrhaus zu Embrach
17.) Ein neuer Holzschopf und Spei¬
720.
cher für das Pfarrhaus Otelfingen
F. Ganz neue Bauten, welche
Es
bereits von der hohen Regierung
beschloßen sind:
1.) Die Müllerische Lehenscheune
1800.
zu Cappel
2.) Die Brücke über die Glatt,
welche im Ganzen 11000. Frk[en].
stet, woran aber aus dem Kaufmännischen Fond 8000. Frk[en]. erwerden, und also für Staatsrec¬
6000.
hnung übrig bleibt
3.) Der Kirchenthurm zu Uster,
welcher im Ganzen 16800.
laut geschloßenem Accord kosten
wird, woran die Gemeinde
Frk[en]. zu vergüten hat.
Von dem auf den Staat fallenden Antheil, wird in diesem
ahr ungefähr die Hälfte verwdet werden müßen, und werden demnach in Berechnung
kommen
steigt demnach der Gesammtbetrag der vorzusehenden
n beschloßdie
enen und angeordneten
dießjährigen Bauten auf
Die von der Regierung Lbl. Standes
Graubünden unterm 17. d. M. eingesandten Verhör-Acten, bezüglich
Pfersich zu
Kleine Rath durch heutige Mißive das
Königl. Würtembergische Ministerium
der auswärtigen Angelegenheiten
mit den nähern Umständen dieses
Falles bekannt gemacht, und demselben
bemerkt, daß die Art, wie
wiederholten Malen die Flucht versucht
zuletzt bewerkstelligt habe, mit aller
Wahrscheinlichkeit vermuthen laße,
er sey wirklich der Urheber des oben
erwähnten Diebstahls oder doch eines
andern im hiesigen Kanton verübten Verbrechens, daher man sich zu
dem Ansuchen bewogen finde, es
möchte gedachtes Ministerium veranlaßen, daß auf Pfersich im
ganzen Umfange des Königreichs
Würtemberg policeyliche Acht bestellt,
derselbe auf Betreten verhaftet und
gegen Vergütung der Kosten an die
hiesige Kantons-Policey-Commißion
ausgeliefert werde, wogegen man
hierseits bereit sey, vollkommene
Reciprocität in ähnlichen Fällen
eintreten zu laßen.
Nachdem der Kleine Rath unterm
20. v. M. die Lbl. Kantons-Policey-Commißion beauftragt hatte, hinsichtlich
derjenigen Angehörigen des hiesigen
Kantons, welche in dem großen Gauner-Untersuch zu Luzern als Ankäufer gestohlener Waare von den
Gaunern denuncirt worden, die
äft
geordneter zu gemeinschaftlicher Besprechung desselben gewünscht worden
von Seite der hiesigen Regierung geantwortet, und wasfür Instructionen
allfällig abzuordnenden hierseitigen Deputirten zu ertheilen seyn
möchten, – haben UHHerren und Obern
zwar in gänzlicher Anerkennung und
Würdigung der von den vorberathenden Behörden bereits auf diesen
Gegenstand verwendeten Sorgfalt
und Bemühung, dennoch finden
müßen, daß zu seiner vollständigen
Beleuchtung noch einiges zu wünschen
übrig bleibe, weßnahen dieses Geschwieder an die Finanz-Commißion
zurückzuweisen beschloßen wurde,
mit dem Auftrag, dasselbe nochmals
in allen seinen Beziehungen sorgfältig in’s Auge zu faßen, und
–
da bereits unterm 9ten December
a. p. der Regierung von Aargau
die vorläufige Zusicherung ertheilt
worden ist, daß man hierseits dem
Beytritt zu der gewünschten Conferenz
nicht abgeneigt seyn werde, – dem
Kleinen Rathe den Entwurf einer
den diesseits abzuordnenden HHerren
Depurtirten zu ertheilenden einläßlichen Instruction vorzulegen.
rung zu beharren, und zwar sehe sich dselbe im Fall, nunmehr diese Forderung
bestimmter dahin auszudrücken, daß
das Einkommen der Pfründe Kloten von
Seite des Gotteshauses Wettingen als
Collator, jährlich um 200. Frk[en]. an
verbeßert werden solle.
Würde der Herr Prälat Bedenken
tragen, diese Forderung zu erfüllen,
so stände es ihm frey, sich und sein Gottshaus von dem betreffenden Collatur-Verbande gegen die hiesige Regierung
auf angemeßene Weise loszukaufen.“
Von diesen Beschlüßen wird der Lbl.
Finanz-Commißion Kenntniß ertheilt.
Es hat der Kleine Rath, auf den Antrag der Lbl. Commißion des Innern
vom 28. v. M., folgenden landesfremden
Ansäßen, welche großen Theils mit
genügenden Heimathscheinen und
sämmtlich ohne Ausnahme mit gesetzlichen Bürgschaftsscheinen versehen
sind, auf ihre eingekommenen Gesuche,
ihre Niederlaßungsbewilligungen
unter nachstehenden Bestimmungen
erneuert:
A. Während der nächsten vier Jahre
ievon heute gerechnet, dürfen in hiesiger Stadt sich aufhalten: