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Limmath
und Sohn das Ansuchen vor, es möchder Kleine Rath bey der Regierung Lbl.
Standes Aargau dafür verwenden, daß
verschiedene die Schiffahrt auf der
in dortseitigem Kanton gefährdende
Localitäten einer angemeßenen Veränderung unterworfen werden möchten.
Dahin rechnen die Bittsteller:
1.) Die in Folge der Arbeiten an der
neuen Fahrstraße nach den großen
Bädern zu Baden zum Theil bereits
vorhandene und noch in weit höherm
Grad zu besorgende Verschüttung
dortigen Landungsplatzes, wodurch die
Anweisung einer andern sichern Stelle
zum Anländen dringendes Bedürfniß
werde. Auf diesen Gegenstand legen
die Bittsteller besonderes Gewicht.
Als weniger gefährlich, aber nichts
minder beachtenswerth bezeichnen sie:
2.) Eine Grienbank in der Nähe der
Wettingersäge, welche dem Fluße die Richtung nach zwey großen vorüberliegenden
Felsblöcken gebe und dadurch die Schiffahrt gefährde.
3.) Einige große Felsblöcke im sogenannten
Keßel bey der Würenlosertrotte nahe
am linken Ufer des Flußes.
Die Bittsteller bemerken, daß sie
den vorläufigen Schritten, welche sie
bey den Aargauischen Behörden gethan,
hoffen dürfen, es werde ihren Wünschen
entsprochen werden, wofern die hiesige
f¬
ls
dopber zu berathen, und dem Kleinen Rathe
Bericht zu erstatten, was für weitere
Aufträge und Weisungen dieses Gegenstandes halber dem Oberamt Wädenschwezu ertheilen seyn dürften.
ist der Kleine Rath in heutiger Sitzung zur Wiederbesetzung eines durch
Anstellung des Herrn Rudolf Schintz als
Pfarrvicars an der deutschen Kirche zu
Neuenburg, erledigten Platzes im Collegio Alumnorum geschritten, und haauf den dießfalls eingekommenen, unterm 30. v. M. verfaßten Bericht und
pelten Vorschlag der Lbl. Oberaufdieser Anstalt, zu einem Zögling dergedopselben durch geheimes und absolutes
Stimmenmehr ernannt, den Studiosus
Philosoph. Rudolf Nägeli; und da durch
diese Beförderung ein von dem Studiosus
Nägeli bisdahin genoßenes Stipendium
erledigt worden, so wurde dieses, ebenfalsicht und unter Beobachtung der ebengedachten Wahlform, dem Studiosus Collegii Humanitatis Johannes Theiler
übertragen.
Von diesen Wahlen wird der Oberpflege
des Alumnates, dem Herrn Inspector Horner und den beyden Stipendiaten durch
Protokolls-Auszug Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Lbl.
Erziehungsrathe unterm 3ten passati
erstatteten Berichtes, aus welchem sich ergibt, daß die Schulgemeinde Bauma,
Staatscaßa abzuliefern.
Nicht minder günstig war der Ertrag des Postregale, nähmlich Fr: 60,901.
2. 5. – circa Frk[en]. 1300. mehr als im vorhergehenden Jahr.
übersteigt die Handelsabgabe
mit Frk[en]. 43,141. diejenige von 1824.
um circa Frk[en]. 1600., und es laßt sich
daß, wenn das auf die Wintersitzung des Jahres 1827. ajournirte Gesetz durch einige nähere Bestimmungen
vervollständigt seyn wird, der dießfällige Ertrag einen verhältnißmäßigen Zuwachs gewinnen dürfte.
Ob der Ertrag der Zölle und Weggelder, der seit mehrern Jahren
zwischen Frk[en]. 23 000. und 24 000. geschwankt
und in dem Rechnungsjahr bis auf
26 000. angestiegen, sich auf diesem
Fuß erhalten oder anderst gestalten
werde, hängt von der Art ab, wie
die Tagsatzungsbeschlüße zu Beförderung und Erleichterung des Schweizerischen Transithandels sich in
Ausführung entwickeln werden.
Noch ist zu bemerken, daß die
Stempelabgabe in diesem Rechnungsjahr mit Frk[en]. 18,622. 1. 7. ihr bisheriges Maximum erreicht hat.
Die Getränksabgabe hingegen, die
sich in Folge des Gesetzes vom 21. December 1821. auf das Doppelte des frühern
Nationen zu den Staatsbedürfnißen beyzutragen verpflichtet
und
Zudem scheinen die gegenwärtigen Zeitumstände, die Hoffnung
nähmlich eines fürdauernden
Friedens und die im größesten
Theil des Kantons regsame Industrie in alleweg geeignet, jede
kräftige Maaßnahme zu Wiederäufnung und Consolidirung unsrer
Staatsfinanzen zu begünstigen
und zu erleichtern, wobey von
Seite der Regierung und ihrer
Finanz-Commißion kein Mittel
unversucht gelaßen werden soldurch wo je mögliche Ersparniße
allfällige Auffindung neuer Hülfsquellen die allgemeine Mitwürkung zu unterstützen.
Mit diesen auf das Ganze sich beziehenden, der klugen Beherzigung des Großen Rathes unterlegten Andeutungen,
beschließt der Kleine Rath seinen
d.
Finanz-Rapport, in Gewärtigung, daß es Hochdemselben
l,
gefällig seyn werde, in einer
folgenden Sitzung den Special-Bericht der Rechnungs-Commißion
über die vorliegende Staats-
schen Kanzley zum Visa einzureichen.
Hiervon hat lediglich die Stkanzley zu ihrem Verhalten Kenntniß zu nehmen.
Nach Anhörung eines von der
Finanz-Commißion mit Weisung
vom 29sten passati erstatteten sorgfältigen Berichtes über den dermaligen Geschäftsumfang eines
Amtmanns zu Rüti, und in Genehmigung des damit verbundenen
Majoritäts-Antrags in Bezug auf
die künftige Amtsdauer und Besoldung des dahin neu zu erwählenden Amtmanns, haben UHHerren
und Obern, in Betracht zwar, daß die
demselben obliegenden Geschäftsowie auch der von ihm zu besorgende Gütergewerb, sich im Laufe
der letzten Jahre wesentlich vermindert haben, daß aber dennoch die
selben weiterhin obliegenden Verrichtungen in Bezug auf Correspondenz, Einzug von Gefällen aller
e,
Art, Besorgung der Amtsfrüchten,
Abherrschung von Competenzen
u. s. w. von solcher Ausdehnung seyen,
für den Tischlergesellen Johannes Dändliker, Sohn der benannten Wittwe, welcher
im verwichenen October das Unglück
gehabt, zu Neuenburg in einem
Schlaghandel einen dortseitigen
Angehörigen durch einen Meßerstich zu verwunden, und hierauf
vom dortigen Richter zu Erstehung
sechsjähriger Festungsstrafe in Spandau
verurtheilt worden sey, bey Sr. Majestdem Könige von Preußen, seine
geneigte Verwendung zum Behuf einer Milderung dieser Strafe möchte
eintreten laßen.
Der Kleine Rath hat vorerst für angemeßen erachtet, dieses Bittschreiben
der Lbl. Justiz-Commißion zu überweisen, mit dem Auftrag, sich
der Justizbehörde zu Neuenburg
eine Abschrift des fraglichen Urtheils zu verschaffen, und nach näherer Untersuchung des Gegenstandes ein Gutachten zu bringen,
ob die nachgesuchte Verwendung für
den Dändliker schicklicher Weise eintreten könne oder nicht.
Das vom 25. v. M. datirte Gesuch des
Herrn Heinrich Strickler von hier,
daß ihm bey seiner Spinnerey in Höngzur Erleichterung der Communication
g,
Oberamt Greifensee citirt, und
da, nach seinem Vorgeben, angezeigt wurde, daß er die fragliche Communicationsstraße, so weit er mit
Grundbesitzungen
daran seye, unverweilt in guten
Stand zu stellen, und, weil dieses
bis dahin noch nicht geschehen sey, eine
Buße von 8. Frk[en]. zu entrichten habe.
Hinsichtlich des erstern Punctes bittet Weber um eine nochmalige Local-Besichtigung und Aussteckung
der neuen Straßenanlage von Seite
des Lbl. Straßen-Departements, hinsichtlich des zweyten Punctes um
Handhabung des auf die bisherige
Uebung in Straßenangelegenheiten sich gründenden Beschlußes benannter Behörde vom 21. September
J., wodurch der fragliche Straßenbau
der ganzen Kirchgemeinde Egg überbunden wurde.
Es haben UHHerren und Obern vor
allem aus angemeßen erachtet,
das Oberamt Greifensee von dieser
Eingabe in Kenntniß zu setzen, mit
der Weisung, gegen den Weber einstweilen und bis auf weitere Obrigkeitliche Verfügung mit jeder Execution inne zu halten. Das Bittschreiben
selbst wird dem Straßen-Departement
die Hand gelegt, mit dem Auftrag, eine Beaugenscheinigung der
in Frage liegenden Straße zu ver-
lls geuf Rechtspflege und Verwaltung dlicey, alles auf der linken Seite
des Stromes Gelegene unter das
Oberamt Kyburg, alles auf der rften
ten Seite desselben Liegende unter
das Oberamt Winterthur gehören,
sonst aber in den Verhältnißen der betreffenden Ortscha¬
Alles auf dem bisherigen Fuße
verbleiben und nahmentlich Rykon
auch ferner eine eigene Civilgemeinde bilden solle. Ueber die
Grenze zwischen den benannten
zwey Amtsbezirken in der Gegend
von Tablat hat der Kleine Rath eine
nähere Bestimmung zu treffen übeflüßig erachtet, da die dießfawalteten Anstände bereits beseitigt sind.
Von diesem Beschluße wird den
beyden Oberämtern Kyburg und
Winterthur Kenntniß gegeben.
Ein vom 15ten dieß datirter, auf
Veranstaltung der Lbl. Finanz-Commißion verfaßter Entwurf zu einem
Berichte an den Großen Rath über die
nun aufgehobene landwirthschaftliche Armenanstalt im Bläsihof,
wurde verlesen und mit Ausnahme
einer außerwesentlichen Redactioveränderung genehmigt. Derselbe
soll daher in folgender Gestalt dem
Großen Rath vorgelegt werden:
des zu übertragen sey; zu welchem
Ende der benannten Commißion die Zuschrift des Oberamtsgerichts Tübingen
sammt Beylage in die Hand gelegt
wird.
Der Kleine Rath hat, auf erfolgten
Hinschied des Herrn Chorherrn Conrad von Orell, aus dem durch den Hochw.
Kirchenrath unterm 30. dieß hiefür
verfaßten vierfachen Vorschlage, nach
vorheriger Zweyerwahl, zu einem
neuen Pfarrer an der Predigerkirche
und Mitglied der Ehrw. Stift ernan¬
Herrn Heinrich Heß von hier, bisherigen Diacon am Großen Münster.
Hiervon wird Sr. Hochwürden, Herrn
Antistes Heß zu Handen des Hochw.
Kirchenrathes und dem Herrn Chorherrn Heß Kenntniß gegeben.
Es hat der Kleine Rath, nach dem
Antrag der Lbl. Commißion des Innern
vom 11ten dieß, dem Schuhster Johann¬
Schlenker von Schweningen im Königl.
Würtembergischen Oberamt Tuttlinngen, auf seine Bitte um Aufnahme
sin das hiesige Kantonsbürgerrecht;
achdem sich Bittsteller über ehrl¬
Herkunft, Entlaßung aus seinen frühern Unterthanen-Verpflichtungen,
ittlich gute Aufführung, gesetzli¬
Vermögensbesitz und eventuelle Erwerbung eines hierseitigen Gemeindsbürgerrechtes gehörig ausgewiesen, sammt
chen
Gemeine bey dem Königl. Französischen
Schweizerregimente Bleuler, durch
die im September d. J. zu Madrid
geseßenen Kriegsgerichte, ersterer
wegen Insubordinations-Vergehen
zu vier, und der andre wegen Diebstahl zu zwey Jahren Galeerenstrafe
verurtheilt worden.
Diese Communication ist der Eidgenößischen Kanzley laut Mißiven
zu verdanken, und der Lbl. Werbungs-Commißion zu angemeßenem
Gebrauche in die Hand zu legen.
Es berichtet der Staatsrath des hohen
Seiler von
Standes und Vorortes Luzern, daß
dem hiesig geäußerten Wunsche
entsprechend, durch eine confidentiel¬
Zuschrift, gegen den K. Würtembergischen Minister der auswärtigen
Angelegenheiten, Grafen von Be¬
Einroldingen, die erforderlich erachteten Eröffnungen in Hinsicht der
Titulatur und Curialien geschehen
seyen, deren sich das Königliche
Cabinet gegen die Eidgenoßenschaft
bedient.
Diese Anzeige bedarf, in Gewärtigung
des Erfolges, einstweilen keiner Erwiederung.
Die Regierung des Lbl. Standes Grbünden verdankt mit Schreiben d.
15ten hujus, die ihr in Betreff der
leitungen zu Einführung eines reformirten Gottesdienstes in Luzern, gleich
st
Einfrage, betreffend die Abholung
des von einer gewißen Maria
Appenzeller von Altstetten, zu Rixheim im Oberrheinischen Departement gebornen außerehelichen
Kindes, hat der Kleine Rath auf den
Antrag der Lbl. Commißion des Innern
vom 1sten dieß gefunden: Da das fragliche Kind seiner Zeit seiner Mutter
gerichtlich zugesprochen worden, und
diese auch vom May 1823. bis Ende
abgewichenen Jahrs der Wittwe Meyer
in Rixheim, bey welcher das Kind bisanhin versorgt gewesen, das übereingekommene monathliche Tischgeld bezahlt habe, seither aber Armutshalber
sich außer Stand befinde, dieses weiter
zu thun; so sey dem Stillstand Altstetder Auftrag zu ertheilen, einerseits
der Wittwe Meyer das noch ausstehende Kostgeld für dieses Kind zu entrichten, und anderseits ungesäumt
Vorsorge zu treffen, daß Letzteres dureine sich hierzu eignende Person in
Rixheim abgeholt, und auf möglichschonende, seiner Jugend angemeßene
Weise nach seiner Heimath gebracht
werde.
Von diesem Beschluße wird dem Lbl.
Ehegericht zu Handen des Stillstandes
Altstetten Kenntniß gegeben.
Es legten MHHerr Rathsherr Rahn
und MHJunker Rathsherr Meyer von
einer fortdauernden Uebertragung
der kirchlichen Verrichtungen zu
Nußbaumen und Ürschhausen an
den Pfarrer von Stammheim oder
einer benachbarten Thurgauischen
Gemeinde ebensowenig die Rede seyn
könne; mithin bleibe nichts übrig,
als aus den beyden Ortschaften
eine eigene Pfarrgemeinde zu
bilden. Um aber die zu dieser wichtigen Veränderung erforderlichen
Fonds zusammen zu bringen, müßte
bey der einleuchtenden Unzulänglichkeit der in dortseitigem Kanton
für Zwecke dieser Art sich darbietend¬
Hülfsquellen darauf gerechnet werdkönnen, daß von Stammheim wenigstens
die Summe von 300. Louis d’or verabfolgdas dortige Säckligut nach dem bereiausgemittelten Verhältniß ge¬
Orttheilt, und die Thurgauischschaften von allen Beyträgen an
die kirchlichen Ausgaben von Stammheim Ein für alle Mal freygesprochen würden.
Auf diese geschichtliche
gründeten nun MHHerr Rathsherr Rahn
und MHJunker Rathsherr Meyer folgenden Antrag:
Da die Ablösung der beyden Thugauischen Ortschaften von der Pfarre
Stammheim in allen Hinsichten so
rsey, so scheinen die angeführten Vorschläge des Lbl. Standes Thurgau
ch
Seckingen im Großherzogthum
Baden.
Handelsmann Aaron Ris von Hirsingen im Elsaß.
Metzger Georg Straub von Hattenhofen, im Würtembergischen.
Schuhster Conrad Hämmerlin von
Stockach im Großherzogthum Baden.
Seifensiedergeselle Heinrich
von Kreuznach in Rhein-Preußen.
Die Nätherin Christine Lupp von
Tuttlingen im Würtembergischen,
und
Mechaniker Franz Joseph Steger
von Thann im Oberrheinischen Departement;
werden der Lbl. Commißion des
nern zur Prüfung und Berichtserstattung überwiesen.
Dem Gemeindrath Heinrich Hauvon Uetikon haben UHHerren
und Obern in seinem durch das
Oberamt Meilen unterm 15. dieß
mit Empfehlung eingesandten,
geschwächte Gesundheit gegründeten
Gesuch um Entlaßung von der Gemeindrathsstelle
Hiervon wird dem Oberamt Meilen zu Handen des Hauser Kenngegeben, mit dem Auftrag, dafür
zu seyn, daß bey der nächsten
periodischen Erneuerung von Gemeind¬
Inrathsgliedern zu Uetikon die durtniß
gebäudes für eine mechanische Spinnerey zu benutzen:
1.) Soll das Abwaßer des neuen Beymühlerades in den Wäßerungsgraben
der unterhalb befindlichen Wiesen ausfließen und von den Eigenthümern
n.
derselben zu diesem Zwecke benutzt
werden können.
Soll das Kellergeschoß des Gebäudes einzig für die Werke der Beymühle bestimmt seyn, und demnach keine mechanischen Werke darin angebracht
werden.
3.) Behalten die Beymühlewerke das
Vorrecht vor der Spinnerey, und
oft, als es das Bedürfniß des Mühlegewerbes erheischt, benutzt werden könne¬
4.) Werden bey diesem Anlaß die sämtlichen Rechtsamen des Mühlgewerbes
zu Weißlingen dahin bestimmt: In
der Hauptmühle 3. Waßerräder für
den Betrieb von 2. Mahlgängen und
einer Relle, oder dann von 2. Mahlgänim Sägengebäude ein Waßerrad für
eine Säge; und endlich in der Beymühle ein Waßerrad für einen Mahlgang, eine Reibe und eine Stampfe.
5.) Sollen die somit bezeichneten Werke des Mühlgewerbes ohne eingeholte
Erlaubniß weder vermehrt noch verändert werden dürfen.
Von diesem Beschluße wird der Lbl.
Commißion für Administrative Streitigkeiten, und dem Oberamt Kyburg
gen
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von der Lbl. Commißion
für Administrative Streitigkeiten
unterm 8ten v. M. erstatteten,
auf eingenommenen Localaugenschein gegründeten Berichts und
Antrags, hat der Kleine Rath auf das
geziemende Ansuchen des Feuerhauptmanns Heinrich Hürlimann
von Richterschweil und der dortigen
Gemeinde, bewilligt, daß im Gemeindsbezirk von Richterschweil das Seegestade
an verschiedenen Stellen verfüllt und
Landanlegungen gemacht werden,
unter folgenden nähern Bestimmungen:
Das neu anzulegende Gestade soll
folgende Strecken begreifen:
a. Den von Feuerhauptmann Heinrich
Hürlimann vor dem Eigenthum seines
1.)
Nachbarn, Herrn Doctor Landis, ohne
eingehohlte Bewilligung bereits angelegten und auf der Seeseite mit einer
senkrechten Mauer eingefaßten Ablageplatz von 5060. Quadratfuß, nähmlich von 22. Fuß Länge und 23. Fuß mittlerer Breite.
b. Den Raum längs dem gegenwärtigen Seegestade oberhalb und unterhalb
ts
sprechen
Oberamt Kyburg hingegen unter
Anzeige des Empfangs, die Weisung
ertheilt, den Sträfling zur Verfügung gedachter Commißion hieher zu
liefern.
Ueber das Ansuchen der Königlicranzösischen Ambaßade, daß der Graveur Joh. Jacob Bruppacher von Wädenschweil angehalten werden möchte,
ich vor dem erstinstanzlichen Gerichte
zu Colmar zu stellen, um in einer
von diesem Tribunal gegen einen
gewißen Anton Ulsaß wegen Verssuchs von Falschmünzerey eingeleiteten
Untersuchung Zeugniß abzulegen,
hörte der Kleine Rath in heutiger Sitzung ein unter gestrigem Tage
verfaßtes sorgfältiges Gutachten der
Lbl. Justiz-Commißion an, welches dahin
ng, daß diesem Gesuch zu entseyn dürfte, weil einerseits dasselbe
auf den Art: 17. des Allianztractatmit Frankreich vom Jahr 1803. sich
gründe, welcher Artikel einer derjenigen sey, deren einstweilige Handhabung sich die beyden Staaten im Jahr
1821. gegenseitig zugesagt, anderseiweil man auch hierorts bisher von
Französischer Seite für die Forderung
einer Zeugenstellung noch keinen
Abschlag erhalten habe.
In Genehmigung dieses Antrags wurbeschloßen, dem Begehren des Herrn
Botschafters unverweilt zu entsprechen.
de
dieses
Bittstellers mitgetheilt, auch zu
des Letztern Handen als Landrechtsurkunde besonders ausgefertiget.
Nach Anhörung eines unterm 27sten
v. M. verfaßten, sehr sorgfältigen
Berichtes der Lbl. Commißion des Innern
und in Genehmigung des darauf gegründeten Antrags, betreffend den
Recurs der Wittwe Anna Brennwald
von Männedorf gegen einen Beschluß
gedachter Commißion, wodurch der von
dem Oberwaisenamt Meilen unterm 9. August v. J. zwischen den
Hinterlaßenen des Schützenmeisters
Heinrich Brennwald von Männedorf
und dem Krämer David Schmid von
Stäfa hinsichtlich der Forderung
letztern an die Brennwaldische Verlaßenschaft zu Stande gebrachte Verglich gutgeheißen wurde, hat der
Kleine Rath in Betrachtung, daß dieser
von dem Oberwaisenamt mit sorgfältiger Rücksichtnahme auf das Intereße der Brennwaldischen Hinterlaßenen
entworfene Vergleich von sämmtlichen
dabey betheiligten Personen und nahmentlich von der Recurrentin ausdrücklich genehmigt und erst hinter
her von der Letztern Einsprache dagegen erhoben worden ist, einmüthig
erkannt, es solle bey demselben Ein
nen Verhören und übrigen Acten, nahmentlich aus einem Zeugniße des
Herrn Archiater Doctor Rahn, von der
Unmöglichkeit überzeugt, den Zureich
anders, als durch anhaltend strenge Aufsicht, zu einer beßern Aufführung zu
bringen, zugleich aber von einem
Bittschreiben des Zureich vom 14. d. M.,
worin derselbe um schonende Behandlung
bittet, Kenntniß genommen, erkannt:
Es solle, nach dem Antrag des Amtsgerichtes, der Hutmacher Hs. Caspar
Zureich auf Ein Jahr bey angemeßener Beschäftigung in’s Zuchthaus versorgt werden, jedoch der Lbl. Zuchthaus-Commißion überlaßen seyn, vorerst
noch mit den Verwandten des Zureich
und nahmentlich mit seinem
Bruder, Herrn Pfister Zureich, Rücksprache zu nehmen, und wofern
dieselben den beharrlichen Wunsch
hegen sollten, daß der Hutmacher
Zureich im hiesigen Spital versorgt
bleibe, und für allfällige Exceße,
welche sich derselbe allda würde zu
Schulden kommen laßen, volle Garantie zu leisten bereit wären,
gedachte Commißion ermächtiget
seyn, die Vollziehung obigen Erkenntnißes zu suspendiren, und den
Zureich einstweilen und auf Wohlverhalten hin im Spital zu belaßen,
Obern erkennt, dem Herrn Pastor Fähierüber nichts zu erwiedern, hingegen zuvörderst in einem Schreiben
an den Staatsrath des hohen Standes
Luzern das hierseitige Bedauern
darüber auszudrücken, mit dem
Beysatze, daß man, ohne in Würdigung
der Beweggründe einzutreten, welche
den Herrn Fäsi verleitet haben mögen,
von seinem früher unzweydeutig
ausgesprochenen Entschluße abzugehen,
nunmehr das ganze Augenmerk
darauf richten werde, die dortige
Regierung bäldest wieder, im Einverständniß mit derjenigen des hohen
Standes Bern, um eine andre Ernennung ersuchen, und ihr auch das gewärtig in Ausarbeitung liegende
si
Reglement für die kirchliche Organisation der neuen Gemeinde und der
ießfälligen Pflichten ihres Seelsorzu gefälliger Prüfung einsenden zu
können.
In gleichem Sinne ist der Regierung
des hohen Standes Bern Kenntniß von
diesem Ereigniß zu geben, mit dem
d¬
Ersuchen, daß sie, da die Sorge für
Auffindung eines andern geeigneten
Subjectes zu jener Pfarrstelle sehr
ngend sey, ihre Gedanken darauf richten und gefällige Anzeige hieher machen wolle, wenn sich ein solches in dem
dri¬
zweifelt übrigens keineswegs, daß dieselbe, wie bisher, in dieses Geschäft
diejenige Beförderung legen werde,
welche ohne Nachtheil für die Gründlichkeit seiner Behandlung thunlich
seyn mag.
Dem Großen Rathe hat die Regierung über diesen Gegenstand nachfolgenden Bericht vorzulegen beschloßen:
Weisung
an den Großen Rath,
betreffend die im Plane liegende
Erweiterung des Zuchthauses.
Nachdem der Große Rath bey der
Eröffnung seiner letzten Sitzung von
dem damaligen Stand der Vorberathung über die im Plane liegende
Erweiterung des Zuchthauses Kenntniß erhalten hat, so glaubt der Kleine
Rath auch die gegenwärtige Sitzung
der Obersten Landesbehörde nicht
vorbeygehen laßen zu sollen, ohne
Hochderselben über dasjenige, was
seither in dieser so wichtigen, das
allgemeine Intereße in Anspruch
nehmenden Angelegenheit von
Seite der dazu verordneten Commißion geleistet worden ist, geziemenden Aufschluß zu ertheilen.
Durch Beschluß des Kleinen Rathes
zu Handen des Müller Groß, unter
Beylegung einer besondern Ausfertigung als Bewilligungsurkunde,
Kenntniß ertheilt.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von der Lbl. Commißion
für Administrative Streitigkeiten
unterm 2ten dieß verfaßten, auf
Experten-Befund sich gründenden
Berichtes und Antrags, hat der Kleine
Rath den Herren Mantel und Comp.,
Besitzern einer mechanischen Spinnerey im Bachgaden, Gemeinde
Wädenschweil, unter nachstehenden
Bedingungen die Bewilligung ertheildas Gebäude ihrer Fabrik zu erweitern, das Waßerrad von der schmalen Seite desselben an die längere
t,
zu versetzen, demselben eine Höhe
von 28.҅ zu geben, sowie auch den
oberhalb der Spinnerey befindlichen
Weyer oder Waßersammler zu vergrößern:
Soll das Waßer des Aabaches nur
während der Nachtzeit und an Sonnund Feyertagen in dem Weyer
aufgehalten und gesammelt werden.
2.) Soll an gewohnten Werktagen
die Weyerfalle mit Anbruch des Tages gezogen werden, und das Waßer
den ganzen Tag ununterbrochen
auf die Waßerräder der Fabrik und
von denselben nach der Spinnerey im
Burstel und der Säge zu Käpfnach
abfließen.
t,
wurden, in Folge des Rathsbeschlußes vom 31. v. M. der Lbl. Policeommißion überwiesen hatte: so ersttete diese Behörde mit Weisung vom
8ten dieß dem Kleinen Rathe einen
sorgfältigen Bericht über diejenigen
Verfügungen, welche sie in dieser Sache
getroffen. In Folge dieses Berichtes und
in Gutheißung des damit verbundenen Antrags, wurde einerseits dieses
nach Vorschrift des Gesetzes
15. December 1803. §. 7. litt. d. dem Lbl. Obergerichte, unter Anschluß sämtlicher Acten, zu weiterer Behandlung überwiesen, anderseits dem Oberamtsgericht Tübingen die sorgfältige Einleitung desselben und die dießfalls
hierseitige Behörde gemachten Mittheilungen laut Mißiven geziemend verdankt.
Da die E. Stiftspflege zum Großen
Münster, laut ihres der hohen Regierung sub 3ten hujus ordnungsgemäß erstatteten Berichtes, nach erfolgter Beförderung des Herrn Heinrich Heß zu der mit einem Canonicate verbundenen Pfarrstelle an der
hiesigen Kirche zum Heiligen Geiszum zweyten Diacon an der Großmünsterkirche gewählt, den Herrn
Salomon Heß, bisherigen Pfarrer am Waisenhause, so haben
UHHerren und Obern diese Wahl
heute einmüthig bestätigt, wovon