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Diesrer hiesigen Kunstschule, wurde
seinen Beylagen bey den Mitgliedern
des Kleinen Rathes in Umlauf gesetz¬
Mit Beziehung auf die unterm
19. v. M. bey der Regierung von Waadt
anhängig gemachte Vaterschaftsklage
der Anna Dorothea Nägeli von Adlischweil
gegen Charles Failletaz von L’Isle, bemerkt gedachte Regierung mit Zuschrift
vom 3ten dieß, daß nach dortseitigen Gesetzen eine Vaterschaftsklage nicht von
Amtes wegen eingeleitet werden
sondern durch die Geschwängerte
selbst anhängig gemacht werden müße,
und daß dieses nach Art: 191. des Waadtländischen Civilgesetzbuches nicht in Abwsenheit des Beklagten geschehen könne:
da nun aber Failletaz landesabwesend,
und sein gegenwärtiger Aufenthaltsort
unbekannt sey, so würde eine von der Nägeli erhobene Klage gegenwärtig zu
nichts weiter führen, als daß der Richter
ihr das Klagerecht gegen den Schwängerer auf die Zeit seiner Rückkehr
vorbehielte.
es Schreiben hat der Kleine Rath
dem Lbl. Ehegericht zu weiterer Verfügung in die Hand zu legen und hiervon der Regierung Lbl. Standes Waadt
Kenntniß zu geben beschloßen, jedoch mit
Beyfügung des Ansuchens, daß, da eine
solche Vaterschaftsklage gegen einen aus
dem Auslande zurückgekehrten, nach
dortseitigen Gesetzen in Jahresfrist ve¬
folgendem Antrag:
„Es möge der Kleine Rath in den
Entwurf aufnehmen laßen, daß
ein nicht aus Gliedern anderer
Behörden zusammengesetztes Criminalgericht erster Instanz aufgestellt werden solle, bestehend aus
fünf Gliedern, welche der Große
Rath zu ernennen habe, jedoch so,
die Glieder des Kleinen Rathes und
des Obergerichtes (nicht aber auch die
Suppleanten) durch ihr Amt von der
paßiven Wahlfähigkeit ausgeschloßen
seyen.“
en
Die Minderheit hingegen stellte
ihren Antrag dahin:
„Daß dem Kleinen Rathe beliebmöchte, entweder ein erstinstanzliches Criminal-Gericht wenigstens
zum Theil aus Mitgliedern schon
bestehender Behörden zu bilden,
nähmlich aus zwey Gliedern des
Kleinen Rathes, zwey Oberrichtern,
und aus einigen Mitgliedern
von freyer Wahl, oder, wenn dieser
Gedanke nicht den Beyfall ho¬
Behörde haben sollte, lieber
Aufstellung eines eigenen Verhöramtes zu begnügen, und, wie bisdahin, es bey Einer Criminal-Instanz
verbleiben zu laßen.“
Nachdem UHHerren und Obern
diesem wichtigen Gegenstand ihre
ungetheilte Aufmerksamkeit geher
äl¬
Hochd¬
Mit Weisung von gestrigem Tage
hinterbrachte der hohe Staatsrath dem
Kleinen Rathe einen Bericht und gutächtlichen Antrag in Bezug auf die
Einführung des reformirten Gottesdienstes zu Luzern.
Einstweilen sind von sechs Ständen
Zusicherungen für Leistung jährlicher Beyträge auf 10. Jahre zum Behuf dieser Institution eingegangen,
als nähmlich von Bern für Frk[en].
el 300., Schaffhausen 120., Appenz¬
A. R. 100., Thurgau 120. und Waadt 300,
welches nebst dem hiesig geordneten
von Frk[en]. 400., die Summe von Frk[en].
ausmacht. Es sind aber zuverläßige
Anzeigen vorhanden, daß ein gleiches
noch von andern respect. Kantonen
geschehen und somit die als dießfliges Bedürfniß angesetzte Summe
Frk[en]. 3000. ihre Vollständigkeit erhalten werde.
Da der Staatsrath aus sicherer
Quelle vernommen, daß Herr Carl
Wilhelm Fäsi von hier, gegenwärtig
als zweyter reformirter Prediger
zu Wien angestellt, einen Ruf zu
der neu zu errichtenden Pfarrstelannehmen würde, und in der Ansicht
daß dieser Geistliche die
Eigenschaften dazu besitze, so
erselbe, überzeugt, daß zuvorderst
Bestellung eines Pfarrers für die neue
Organisation jener Gemeinde unentbehrlich, und hiezu auch noch
die
zu machen, und demselben anbefehlen zu laßen, daß er den hiesi¬
Kanton verlaße und nach seiner
Heimath zurückkehre. Von dieser
Verfügung soll dem K. K. Kreisamt
in Bregenz Kenntniß gegeben werden, mit der Bemerkung, daß, da
zwischen dem Osterreichischen Kaiserstaate und den Eidgenößischen Ständen kein Vertrag bestehe, der zur
Auslieferung von Ausreißern
verpflichte, man auch in dem vorliegenden Fall keinen Grund habe
finden können, eine Ausnahme
von der Regel zu machen.
Ein von einem gewißen Joh. Caar Egli, der sich Lehrer an einer
Beh¬
Hausen-Albis
mit Begleitschreiben vom 4ten
d. M. eingelegtes Memorial, womit gegen die Weigerung des Gemeindammanns im Hirzel und des
Oberamtes Wädenschweil, einem gegenwärtig zu Menzingen sich aufhaltenden Heinrich Bollier aus dem
Hirzel einen Heimathschein ausstlen zu laßen, an den Kleinen Rath
Recurs genommen wird, hat diese
örde sammt den Beylagen der Lbl.
Commißion des Innern mit dem Aufgelegt, den Gegenstand zu prüfen und nach ihrem
Befinden entweder von sich aus zu
fersen.
derlaßung in der Gemeinde Wülflingen bewilligt werden möchte; da nun
aber der eingesandte Heimathschein
dieses Mannes nicht genügend befunden und zudem der Regierung bekannt geworden ist, daß derselbe schon
geraume Zeit hindurch als Arbeiter
im Dienste hierseitiger Meister seinen Broderwerb gefunden hat, so
muthet die Regierung, es werde dem
Geißenhof leicht mögliner auf diese Weise im hiesigen Kanton
sein Unterkommen zu finden, und
erachtet deßnahen für unthunlich, in
das Niederlaßungsgesuch des Geißenhof
näher einzutreten.
Von diesem Beschluße wird dem
Oberamt Winterthur zu Handen des
ttstellers, unter Zurücksendung des
eingelegten Heimathscheins und Reisepaßes Kenntniß gegeben.
Das von dem Oberamt Greifensee
mit Empfehlung vom 5. d. M. eingesandte
ch
Gesuch der Gemeinde Ebmatingen, daß
ihr in Berücksichtigung der seit einigen
Jahren Statt gefundenen Zunahme
ihres Gemeindsvermögens eine Erhöauch
hung ihrer Einzugs- und Ansäßgebühren bewilligt werden möchte, wurde
der Lbl. Commißion des Innern zur Prüfung und Berichtserstattung überwie¬
Ein nachträgliches, vom 14. d. M. datirtes Schreiben des Oberamtes Knonau,
Bi¬
Copienband gehen durch das Oberamt
an dieselbe zurück.
Eine vom 11ten dieß datirte Empfangsbescheinigung des Lbl. Obergerichtbetreffend die an dieses Tribunal geschehene Ueberweisung der gegen den
Gemeindrathsschreiber Hs. Rudolf Bachofen
von Goßau eingekommenen Anklage
wegen Malversation und Verläumdung,
wird lediglich zu den Acten gelegt.
Nach Anhörung eines Schreibens
des Herrn Amtmann Daniel Weber
zu Rüti d. d. 8. hujus, womit derselbe,
estützt auf sein hohes Alter und daherige besondere Beweggründe, um
seine Entlaßung von der seit 16. Jahren
bekleideten Stelle eines Amtmanns
zu Rüti ansucht, – haben UHHerren
und Obern, in einmüthiger Anerkennung der von Herrn Weber, während seiner ganzen Amtsdauer mit
ausgezeichneter Treue, Eifer und
Geschicklichkeit geleisteten Dienste, begschloßen, seinem Ansuchen zu entsprechen, wovon demselben, unter Bezeugung des wohlverdienten Hochobrigkeitlichen Dankes für seine bisherigen,
in ächt vaterländischem Sinne besorgten Verrichtungen, und unter Anwünschung beßten Wohlseyns und Segens
für seine noch übrigen Lebenstage,
mittelst Zustellung gegenwärtiger
Pflichttreu zu befördern beßtens
geeignet und bestrebt seyn, wozu
sie ihm gutes Gedeihen und Gottes Segen wünsche.
c.) Von diesen sämtlichen Acten
ist der Regierung des hohen Standes Bern unter angemeßenem
Begleite, abschriftliche Mittheilung
zu machen; und
d.) Den sämtlichen Lbl. Ständen,
deren Ehrengesandtschaften an der
dießfälligen Conferenz zu Luzern Theil genommen haben, von
dem bisherigen befriedigenden
Fortgang der getroffenen Einleitungen nebst der Statt gehabten
Wahl des Pfarrers Kenntniß zu
geben, den Lbl. Ständen St. Gallen
und Genf zugleich ihre neulichste
Erklärung zu verdanken, an
die Regierung der Lbl. Stände
Glarus, Aargau, Neuenburg und
Graubünden aber die Einladung
zu erlaßen, daß sie sich über
ihre Beyträge gefällig beförderlich aussprechen möchten.
Diese sämtlichen Mißiven sind,
mit Ausnahme derjenigen
an den Herrn Pfarrer Fäsi, im
Nahmen des Staatsrathes auszufertigen.
Auf angehörten ehrerbietigen
Bericht des Ersten Staatsschreibers
d. d. 6. hujus, daß Herr Conrad Beyel
von hier, welcher seit 3. Jahren als
freywilliger Kanzlist in der Staatskanzley gearbeitet, dieselbe letztes
Frühjahr, wegen eines in dem Waadtlande zu machen beabsichtigten
Aufenthaltes, verlaßen, und dadurch,
sowie durch den frühern Austritt
des Johannes Schweizer, die Nothwendigkeit eingetreten, für gehörige
Förderung der Kanzleygeschäfte, diebeyden Vacanzen wieder zu ersetzen,
in Ermanglung von Anmeldung junger, dem Staatsdienste sich zu widmen
gedenkender freywilliger Kanzlisten
aber, zu Anstellung zweyer tüchtiger
Kanzleyarbeiter zu schreiten,
welche sodann auch mit Anfang
Juny d. J. mit gütiger Bewilligung des hohen Rathspräsidii Statt
gefunden, und daher als solche, unter
geziemendem Vorbehalt hoher Genehmigung angestellt worden, Herr
Jacob Holzhalb, und Herr Conrad Wirz,
beyde von hier, – haben UHHerren
und Obern in geneigter Berücksichtigung des hierinfalls eingetretenen
Bedürfnißes, und des von dem Chef
der Staatskanzley erstatteten Zeugse
nißes, daß sich diese beyden Angestellten bisher unausgesetzt fleißig, ge-
halten sey,
ob auch die Personalbeschreibung des Sohnes dem Vater zur Recognition vorgelegt worden, der Staatskanzley
och der Auftrag ertheilt, diesen Umstand
durch den Chef des Policey-Büreau in
dem mehrerwähnten Berichte nachträglich anmerken zu laßen.
In zwey Zuschriften, beyde vom
4ten dieß datirt, gibt der zu Trogen
ich aufhaltende Schneidermeister Heinrich Staub von Wädenschweil der hiesigen
s¬
Regierung nähern Aufschluß über
die Gründe, warum der Gemeindrath
zu Trogen ihm auf sein Niederlaßungsgesuch abschlägige Antwort ertheilt
habe, und legt nahmentlich einen
hierauf Bezug habenden Auszug aus
dem Protokoll benannter Behörde bey, worin
es ausdrücklich heißt: es sey dem
Staub die Niederlaßung darum verweigert worden, weil die Gemeinde Trogen mehr als hinlänglich mit Schnei¬
A.
dern versehen sey, und durch §. 1. des
„Hochobrigkeitlichen Beschlußes über
die Niederlaßung der fremden Profeßionisten im Kanton Appenzell
R.“ datirt vom 8ten Merz 1820, den
Vorgesetzten sämtlicher Gemeinden
nachdrucksamst empfohlen werde, „von
nun an in der Aufnahme fremder
Handwerksmeister wohlbedächtige Rücksicht auf die Anzahl und Gattung der
schon vorhandenen Meister zu tragen,
n.
und Wünschen des Lbl. Erziehungsrathes willfahrt werden könnte.
Der Kleine Rath hdammann und Kleiner Rath des
Kantons St. Gallen berichten unterm
13ten dieß, es habe sich in Folge eingezogener Erkundigungen ergeben,
daß der durch Regula Aeppli und Regula Wettstein von Maur wegen
Vaterschaft beklagte angebliche Anton
Moser, Mahlknecht, von Goßau, in
dieser Gemeinde ganz unbekannt
her vielleicht in diesem Speciafall eine Verwechslung der jenseitigen Ortschaft Goßau mit der hierseitigen dieses Nahmens Statt gefunden haben möge. Sollte sich diese
Vermuthung nach allfälliger Nachforschung als ungegründet ergeben,
so würde die Regierung von St. Gallen
die Mittheilung näherer Indicien
gewärtigen, um dortseits den weitern Untersuch anordnen zu könneat diese Zuschrift
dem Lbl. Ehegericht in die Hände
zu legen beschloßen, und will gewärtigen, was nun weiter dieses
Gegenstandes halber von dem verehrlichen Tribunal an ihn gelangen
werde.
Herr Hauptmann
in der Meinung, daß wenn er sich delbst späterhin das Mindeste würde
zu Schulden kommen laßen, ohne
Nachsicht zur Vollstreckung obigen
Beschlußes geschritten und der Zureich
auf ein Jahr ins Zuchthaus gesetzt
werden solle, wobey dann der L. Zuchthaus-Commißion obliegen würde,
das für denselben zu entrichtenischgeld zu bestimmen.
Von gegenwärtigem Beschluß
wird der Lbl. Zuchthaus-Commißion,
Lbl. Spitalpflege und dem hiesigen Oberamt Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 12. d. M. gibt
das Oberamt Wädenschweil der Regierung von nachfolgendem Vorl Kenntniß:
Bey Gelegenheit eines Civiechtshandels, welchen
ohannes Blattmann zur Hoffnung
in Wädenschweil jüngsthin vor dem
Bezirksgericht Pfäffikon im Kanton Schwytz zu führen hatte, und
wobey derselbe die dortige Einsiedelnsche Statthalterey als Bürgen
Anspruch nahm, eröffnete der Anandwald derselben, Herr Alt-Bezirkslammann Schmid von Lachen, ganz
unerwartet eine Criminal-Anklage gegen Herrn Blattmann wegen angeblichen Wuchers, und das
l-R¬
nstalten, alle dießfälligen Verhältniße wohl in’s Auge zu faßen, und
hierauf an den Kleinen Rath einen Bericht und Antrag auf weitere Verfügung zu bringen. Hiermit wird die
Einladung an benannte Behörde verbunden, in sorgfältige Vorberathung zu
nehmen, ob nicht in Bezug auf die
Normalbreite der Communicationsstraßen und das bey Herstellung derselben nahmentlich in Hinsicht auf
das Abschlagen von Obstbäumen zu
beobachtende Verfahren, den sämtlichen Oberämtern einige Weisungen zu geben seyn möchten, damit
künftig in den verschiedenen Landesgegenden weniger ungleich als
bis dahin in solchen Dingen gehandelt
werde. Zunächst aber wird das Lbl. Straaßen-Departement beauftragt, den Oberämtern Greifensee und Grüningen
den Wink zu ertheilen, einstweilen
und bis auf erhaltene nähere Anleitung die Unterhaltung der Communicationsstraßen in ihren Amtsbezirken
uf sich beruhen zu laßen.
Im Begleite eines vertraulichen
Kreisschreibens vom 17. hujus, empfangen
sämtliche Stände die Mittheilung des
Entwurfes einer vorläufigen Uebereinkunft in Zoll- und Handelsverhältnißen der Schweiz mit dem Großherzogthum Baden, welche in Folge der von der
nach in der K. Preußischen Provinz
Nieder-Rhein, sammt Haushaltung.
Christiane Lupp von Tuttlingen,
Nähterin;
Franz Joseph Steger, Mechaniker,
von Thann im Elsaß;
welche sämmtlich genügende Bürgschascheine und zum theil auch Heimathsscheine nebst vorläufigen Aufenthaltszusagen des hiesigen Stadtraths vorgelegt haben, die Niederlaßung dahier bewilligt, und zwar jedem der
t,
benannten auf die Dauer von vier
Jahren, von heute an gerechnet,
den Musiklehrer Gersbach ausgenommen, welcher, da sein Heimathschein
nur auf drey Jahre ausgestellt isschon im May 1829. mit Vorweisung
eines neuen Heimathscheins um
weitere Bewilligung einzukommen
hat.
Hiervon wird dem hiesigen Oberamte zu Handen des Stadtraths
und der Benannten, unter Beylegung
der sämmtlichen Heimaths- und Bürgschaftsscheine nebst übrigen Ausweisschriften für Erstern und besonderer
Ausfertigungen gegenwärtigen
Erkenntnißes als Niederlaßungsur¬
Cokunden für Letztere, Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der Lbmmißion des Innern beauftragt, auf
dem Ansäßenregister gehörige Vormerkung zu machen.
rgütungen
Mit Weisung vom 27. dieß legte
die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion
der Regierung die Uebersicht der Rechnung für das mit Schluß dieses Monaths zu Ende gehende Aßecuranz-Jahr 1826. nebst der vollendeten Revision des Cadasters und dem auf
beyde gegründeten Antrage zu einer Steuerausschreibung vor. Die
Rechnung ist folgender Maßen gestellt:
1.° Bewilligte Brandschaden¬
(hierunter ist die vom
Kleinen Rathe noch nicht
definitiv bewilligte Aßecuranz-Vergütung von
5000. für die Gebrüder
Spörri auf Elba, Pfarre
Wald, deren Spinnereygebäude den 19. dieß abbrannbereits vorläufig begriffen).
Vergütungen, über welche
noch nicht definitiv verfügt
ist:
a.) Für einen Brandschaden
b.) Für einen Brandschaden
c.) Für einen solchen zu
te,
Dietikon
fl. 18,758. 18. ".
38.
Verwaltungskosten nach
869.
Abzug der Einnahme von verkauften Rechnungen und
Gemeindslagerbuch-Papier
scmißion eine Copie des Schreibens
mit dem Auftrage zugestellt, dem
Herrn Suter davon Mittheilung zu
machen und die nöthige Anleitung für Ausstellung der zu seiner
Einregistrirung erforderlichen Certificate zu ertheilen.
Mit einer Weisung vom 3. hujus
interbrachte die Lbl. Justiz-Commißion der hohen Regierung den
reglementarischen Jahresbericht über
den Bestand ihrer Kanzley; und
da laut demselben Herr Doctor
Joh. Georg Finsler, als der im Monath April d. J. neu gewählte Secretarius, das vereinigte Secretariat des Justiz- und Policeywesens mit Fleiß, Treue und Gehicklichkeit besorgt, sowie auch
zwey Kanzlisten Herr Rudolf Kellund Georg Locher, nebst dem ihnen
rücksichtlich ihres vorgerückten
Alters beygegebenen Gehülfen,
Herrn Heinrich Brennwald, ihren
Obliegenheiten ein befriedigendes
Genüge geleistet haben, bey fortdauernd ausgedehntem Geschäftser
Vermögensbesitz auszuweisen habe.
Nachfolgende 16. Zünfte waren aber
nicht in erforderlicher Zahl versammelt, und verbleiben daher laut Gesetz vom 18ten Juny 1819. ihre Repräsentanten wieder für die gesetzliche Amtsdauer in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Großen Raths, nähmlich für
Elgg.
Herr Hs. Jacob Spiller von Elg¬
Friedensrichter.
likon,
Hs. Heinrich Häuser zu Zolvon Dübendorf.
Winterthur.
r Joh. Rudolf Sulzer von Winterthu¬
Stadtrath und Spitalmeiste¬
Herr Ulrich Hegner von Winterthur.
Herr Jacob Ziegler von Winterthur.
g.
Herr Joh. Rudolf Schellenberg von Winterthur, Vice-Präsident des Amtsgerichtes
Winterthur.
Herr Anton Künzli von Winterthur,
Oberstlieutenant und Stadtpräsiden¬
Hettlingen.
Herr Isaak Keller von Ober-Ohringen.
Wiesendangen.
Herr Othmar Wuhrmann von Wiesendangen, Gemeindammann.
Ober-Winterthur.
Herr Hs. Jacob Ehrensperger in der Riesmühle.
Her¬
Luzern
Der Staatsrath von Neuenburg berichtet mit Schreiben d. d. 18. hujus, daß
der von Seite des dortigen Standes für
den reformirten Gottesdienst in
zu leistende jährliche Beytrfür eine Dauer von 10. Jahren, auf
festgesetzt sey.
Diese Anzeige ist laut Mißiven verdankt, und einstweilen deßhalb nichts
zu verfügen.
Mit Kreisschreiben vom 9. hujus
sendet die Eidgenößische Kanzley an
den hiesigen Stand die gewohnte
Anzahl von Exemplaren des aus den
Verhandlungen der Jahre 1825. und
1826. gebildeten dritten Druckhefts
des zweyten Bandes der officiellen
Sammlung Eidgenößischer Beschlüße,
ag,
Concordate und Staatsverträge ein.
Diese Sendung ist derselben durch
ein Kanzleyschreiben mit beßtem
Danke für ihre geschickte und sorgfältige Bemühung zu bescheinen,
und dem Ersten Staatsschreiber der
Auftrag gegeben worden, die erforderliche Vertheilung der Exemplare
an die betreffenden Behörden und
Beamten nach den Bestimmungen
des Rathsbeschlußes vom 6ten Juny 1820.
zu bewerkstelligen.
Mit Bericht d. d. 7ten hujus legte
der Staatsrath dem Kleinen Rathe das
Von diesem Beschluße wird der Lbl. Kantons-Polizey-Commißion und der Lbl. Finanz-Commißion Kenntniß gegeben, und
ersterer zugleich die eingelegten Belege
zurückgestellt.
Nach Anhörung einer vom 28. v. M.
datirten Zuschrift des Königl. Bayerschen
Landgerichts-Oberschreibers Chr. Braun
zu Sonthofen, womit derselbe das Ansuchen stellt, daß die hiesige Regierung
ihn in einer öffentlichen Bekanntmachung den hiesigen Handlungshäern und Particularen zur Besorgung
von Hypothekar-Geschäften in dortiger
Gegend empfehlen möchte, wurde
der Staatskanzley der Auftrag ertheildem Bittsteller zurückzuschreiben, daß
ie hiesige Regierung mit dergleic¬
Bekanntmachungen nicht befaßen
könne.
Mit Zuschrift vom 3ten d. M. übersendet das Großherzoglich-Badische Bezirksamt Waldkirch den Paß und Taufschein
eines gewißen Johannes Weidmann von
Affoltern bey Höngg, mit der Anzeige,
daß dieser 78. jährige Mann zu Alt-Simonswald, dortseitigen Bezirksamtes,
auf seiner Durchreise verstorben sey.
Zugleich wird das Ansuchen gestellt,
daß der durch die wenigen Effecten des
Mannes noch nicht gedeckte, auf fl. 8.
belaufende Rest der Verpflegungs- und
Begräbnißkosten in Bälde berichtigt werden möchte.
s-P¬
Beschlüße der Lbl. Kantons-Policey-Commißion bleiben, sowie sie durch gegenwärtige Verordnung nicht abgeändert
in voller Kraft, und es wird anmit deren Beobachtung auf’s strengste
eingeschärft.
5.) Gegenwärtige Verordnung wird
der Lbl. Kantons-Policey-Commißion
und sämtlichen Oberämtern zur
Vollziehung in die Hand gelegt.
Zugleich wurde die Lbl. Kantonolicey-Commißion beauftragt, eine
Sammlung der oben angeführten
feuerpoliceylichen Verordnungen,
mit Einschluß der gegenwärtigen,
zum Behuf ihrer Herausgabe durch
den Druck, zu veranstalten
und solche dem Kleinen Rathe zur
Genehmigung vorzulegen.
Erhaltenem Auftrag vom 20. May d. J.
zufolge: berichtet die Lbl. Commißion
des Innern mit Weisung vom 20. v. M.
über das Gesuch der Regierung Lbl. Standes Graubünden, daß dem Dachdecker
Heinrich Büchi von Elgg die Verehelichung mit Maria Barbara Joos von
Flims gestattet werden möchte,
im Wesentlichen folgendes:
Nachdem der Büchi wegen früherer
Unzuchtsvergehen in seine Heimathsgemeinde eingegränzt worden,
e.
sich gedrungen fühlte: so wurde nach dem
Antrag der Lbl. Commißion des Innern
beschloßen, das Schreiben des Lbl. Standes
Schwytz vom 19. August dahin zu beantworten, daß man, ohne sich in eine nochmalige Erörterung der fraglichen Verordnung des Bezirksrathes March und seiner
dießfälligen Befugniß einlaßen zu
wollen, hierorts unter Verwahrung des
Rechts und der durch den Bundesvertrag
zugesicherten Freyheit des Verkehrs,
die begründete Erwartung hege, es werden, was für policeyliche Maaßnahmen
die dortseitigen Behörden hinsichtlich
der Einfuhr von Zuchtkälbern zu ergreifen oder fortbestehen zu laßen für gut
finden möchten, dieselben doch niemals
solche, die Befugniß und den bundesmäßigen freyen Verkehr der hierseitigen Angehörigen kränkende Verfügungen ausarten, wie diejenigen gewesen, über welche man in der vorliegenden Angelegenheit Beschwerde
zu führen sich genöthigt gefunden hab¬
Bezüglich auf die mit Sequester belegten und bisdahin, ungeachtet der ertheilten Zusicherungen, niemals frey gegebenen Kälber, müße das bestimmte
Verlangen ausgesprochen werden, daß
die Restitution der allenfalls noch vorfindlichen Stücke unentgeldlich, und
Aushingabe des Erlöses für die veräußerten ohne den mindesten Abzug erfolge, auch die Erstattung beyder Gegen-
tt. a. erwähnte Ablageplatz an den
Feuerhauptmann Hürlimann, die beyden
andern Strecken hingegen an die Gemeinde Richterschweil, in der Meinung,
aß, da diese Strecken von der Gemeinde
nur nach und nach werden angelegt
werden, succeßiv, so bald wieder ein Tausend Quadratfuß aufgefüllt ist,
gedachte Kanon darauf gelegt werden
Lbl.
Die Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten, welcher die vorgelegten
drey Plane mit gegenwärtigem Beschluße zurückgestellt werden, ist betragt, darüber wachen zu laßen, daß
das neue Gestade dauerhaft und auf
solche Weise angelegt werde, daß die
Schiffahrt dadurch keinen Nachtheil
derleidet.
Von diesem Beschluße wird der
Commißion für Administrative Streitigkeiten, der Lbl. Finanz-Commißion
und dem Oberamt Wädenschweil
zu Handen der Gemeinde Richterschweil und des Feuerhauptmanns Hürlimann Kenntniß gegeben.
Es hat der Kleine Rath nach dem
Antrag der Lbl. Commißion des Innern
vom 27. v. M. dem Leinwandhändler
Kraft Philipp Mühleisen von Ehingen
im Königl. Würtembergischen Oberamt Urach auf seine Bitte um Aufnahme in das hierseitige Kantonsbür-
ter des Heimathlosen Jordan Welti,
sich seit ihrer im Jahr 1799.
Würenlos erfolgten Geburt, meistens
in hiesigem Kanton aufgehalten
und im Juny 1824. an einen Dienst
zu Rheinau versorgt worden sey, außhalb des Kantons auf Lebenszeit unzubringen und somit alle Lasten,
welche dem Staate noch von dieser
Person und ihrer allfälligen Nachkommenschaft erwachsen könnten, ein für
alle Male abzuwenden, indem ein
Bürger der Großherzoglich Badisch¬
Gemeinde Instätten, der Schuhster
Keller, sich bereit erklärt
die Welti zu ehelichen, wofern die
Regierung sich entschließen würde, diselbe auszusteuern. Die Lbl. Kantoolicey-Commißion trägt daher auf
die Bewilligung einer Summe von
400. für diesen Zweck an.
Diesen Antrag genehmigend, hat
Kleine Rath beschloßen, den Betrag von
er¬
400. als Aussteuer für die Salomea
Welti zu ihrer Verehelichung mit
Peter Keller von Instätten zu bewilligen, in der Meinung, daß von dieelde nichts verabfolgt werde, bis
der Copulationsschein, theils die nöthigen
Bescheinigungen sowohl über Ertheilung des Consenses der betreffenden
Großherzoglich Badischen Behörden
ezu der fraglichen Ehe, als über die
Aufnahme der Welti in das Ortsbürgerrecht Instätten beygebracht worden
sind.
en