dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
im Einfang des Zuchthausgebäudes
befindlichen Waisenhauskirche gegen
eine auf Kosten des Staates in der
gegenüber liegenden Wiese des Oetenbacheramtes für diesen Zweck neuzuerbauende Kirche von gleicher
Größe.
Nachdem man auf solche Weise
den benöthigten Raum gewonnen zu
haben glaubte, wurde zur vollständigen
Ausarbeitung eines neuen Bauplanes geschritten. Die Commißion erbat sich hierzu die Hülfe des Herrn
Escher im Felsenhof, welcher
diesem Ansuchen mit verdankenswerther Bereitwilligkeit entsprach,
und deßen tiefe Einsichten im Fache
sider Baukunst, sowie seine unermüdliche Ausdauer, sich in diesem ausgedehnten, verwickelten und langwierigen Geschäfte aufs rühmlichste
bewährten. Während dem Herrn
Staatswerkmeister Stadler aufgetragen
wurde, einen auf zwey Stockwerke
ch beschränkenden und auf möglichste Benutzung des bereits vorhandenen berechneten Bauplan
zu entwerfen, übernahm Herr
Escher gefälligst die Ausarbeitung der
von ihm vor einem Jahre auf die
Bahn gelegten Idee einer Erhöhung
rei¬
Regierung sich bey derjenigen
Standes Aargau dieser Angelegenheit
wegen zu verwenden die Geneigtheit haben möchte.
Es wurde beschloßen, dieses Bittschben der Regierung Lbl. Standes
Aargau in Abschrift mitzutheilen
und derselben diesen Gegenstand, mit
Hinweisung auf das Intereße auch
der dortseitigen Angehörigen, zu
geneigter Berücksichtigung angelegenst zu empfehlen; dabey einerseits zu bemerken, daß wenn zum
allfälliger sicherstellender Vorkehrungen, eine Zuratheziehung
der hiesigen Schiffmeister nothwendig erachtet werden sollte, dieselben
hierzu völlig bereit finden
würden; anderseits aber die Regierung Lbl. Standes Aargau auf
die Dringlichkeit der Sache aufmerksam zu machen, da Gefahr
in Verzug sey, und wo immer möglich
der niedrige Waßerstand während
des gegenwärtigen Winters noch
zu den erforderlichen Arbeiten
benutzt werden sollt¬
Das von dem Oberamt Zürich mit
Begleitschreiben vom 24. dieß eingeshandte Niederlaßungsgesuch des in
iesiger Stadt sich aufhaltenden Maurermeister Joh. Carl Hofmann von
Fürth in Bayern, hat der Kleine Rath
der Lbl. Commißion des Innern zur Prü-
der Lbl. Kantons-Policey-Commißion
genügend erachtet, über diesen Gegenstand noch folgende Verordnung zu
erlaßen:
In jeder Gemeinde des Kantons
soll jährlich mindestens zwey Mal,
und zwar im Frühling und Herbst, dureigens verordnete Mitglieder des
Gemeindraths, eine sorgfältige und
gewißenhafte Feuerschau gehalten
werden.
2.) Zu jeder Feuerschau ist ein unparteyischer Kunstverständiger, den
die Gemeinde zu bezahlen hat, zuzuziehen.
3.) Jeder, der eine neue Feuerstätte
zu errichten oder eine bereits vorhandene abzuändern oder zu versetzen gesinnet ist, hat hiervon der Feueschau Anzeige zu machen, die Erlaubniß zur Ausführung seines Vorhabens, so wie die erforderliche Anweisung über die Einrichtung der
projectirten Feuerstätte einzuholen,
1.)
und dann sich auf’s genauste an die
ihm ertheilte Vorschrift zu halten.
s¬
Die nächstfolgende Feuerschau wird
strenge nachsehen, ob den getroffenen Anordnungen Genüge geleistet und die Feuerstelle sicher
gut angelegt sey, und die Fehlbar erfundenen dem Richter zur Bestrafung überwiesen.
Alle ältere, auf die Feuerpolicey
ich beziehende Rathsverordnungen und
Entlaßungs-Urkunde, Kenntniß ertheilt wird.
Dieser Beschluß wird sodann der
Finanz-Commißion mit dem Auftrag mitgetheilt, dem Kleinen Rathe
mit möglichster Beförderung wegen
der Wiederbesetzung der durch die
Resignation des Herrn Amtmann
Weber erledigten Stelle, einen gutächtlichen Antrag zu hinterbringen.
Der Staatsrath des hohen Vorortes Luzern macht dem hiesigen durch eine
heute verlesene Zuschrift d. d.
9ten hujus vorläufige Anzeige von den
einleitenden Anordnungen, welche
er in den bisher beobachteten, ganz
einfachen Formen, für Uebergabe
des Eidgenößischen Amtes an hiesigen Stand, zu treffen gesinnet sey.
Die Eidgenößische Kanzley werde
am Morgen den 31. December von
dort abreisen, und noch gleichen
Tags hier eintreffen, um die Uebergabsurkunde und das Eidgenößische
Sigel, nebst einem amtlichen Begleitschreiben des abtretenden Vororts zu überreichen, und sich
an die Verfügung des neuen Vororts zu stellen. Gleichzeitig werden,
(unter der gewohnten kleinen militärischen Bedeckung) die Centralcaßa,
bey dem Maurermeister Wilhelm
Kaiser in Wülflingen in Arbeit gestanden habe und gesonnen gewesen
sey, im gegenwärtigen Winter bey
einem gewißen Gatzmann in Wülflingen Dienste zu nehmen.
Da nun, ungeachtet zwischen dem
Oestreichischen Kaiserstaate und der
Schweizerischen Eidgenoßenschaft über
Auslieferung der Ausreißer kein
Cartel besteht, gleichwohl noch von allen
Eidgenößischen Ständen, nahmentlich
von St. Gallen und Graubünden, in
einzelnen Fällen, wenn der Aufenthalt eines Ausreißers bestimmt habe
angegeben werden können, und derselbe ein K. K. Unterthan gewesen,
die Auslieferung durch den Schub,
gegen Zusicherung des Reciprocums
hinsichtlich allfälliger Ausreißer von
den Schweizertruppen, bewilligt worden sey: so werde die hiesige Regierung,
unter Anerbietung des Reciprocums,
ebenfalls ersucht, die Verhaftung des
Lorünser und deßen Auslieferung
durch den Schub anzuordnen.
Der Kleine Rath hat dieses Schreiben
der Lbl. Kantons-Policey-Commißion
mit dem Auftrag in die Hand gelegt, auch in gegenwärtigem Fall, wie
in frühern, den Aufenthalt des bezeichneten Ausreißers ausfündig
Ad A. Die besonders schwierige Natur
der dem Verhöramte übertragenen
Geschäfte scheine unumgänglich zu
erfordern, daß dasselbe eine längere Reihe von Jahren hindurch
der nähmlichen Person anvertraut
bleibe, so wie hinwieder die vielfache
Berührung, in welche der Inquirent mit dem Inquisiten komme,
die Trennung des Verhöramtes vom
urtheilenden Gerichte als höchst wünschbar darstelle.
Ad B. Die im bisherigen Entwurfe
liegende Criminal-Commißion
würde in ihrer schon an sich allzukünstlichen und verwickelten Zusammensetzung dem in unserer Zeit
allgemein empfohlenen Grundsatz der Trennung der richterlichen
von den administrativen Behörden
widerstreiten, und manigfache
Zögerung in der Criminal-Justiz
gtveranlaßen; mithin werde darauf
angetragen, dieselbe zu beseitigen.
D. brachte die Lbl. Justommißion doppelte Anträge. Nachdem
Wohldieselbe die Erhebung der Amtsgerichte überhaupt oder ausschließlich des
hiesigen Amtsgerichtes zur ersten
Criminal-Instanz aus verschiedenen
Gründen unthunlich gefunden, vereinie sich die Mehrheit der Behörde zu
erledigen oder einen dießfälligen
Bericht und Antrag an den Kleinen
Rath zu bringen.
Aus einem umständlichen Berichte,
welchen die Lbl. Kantons-Policey-Commißion mit Weisung vom 22. v. M.
über den Recurs des Spannermeisters
Johannes Schuhmacher von Winterthur
erstattete, entnahm der Kleine
Rath im Wesentlichen folgendes:
Nachdem gegen Ende vorigen Jahrs
die dem Recurrenten zugehörende,
zunächst an dem Wohnhause zum Adler
in Winterthur liegende Schmiede sammt
der darüber befindlichen Wohnung abgebrannt war, verordnete der dortige
Stadtrath auf Ansuchen des Herrn
Jacob Sulzer zum Adler unterm
29. Merz d. J., es habe Schuhmacher
ss-Pbeym Wiederaufbauen seines Gebäudes zwischen diesem und dem einer
gewißen Frau Forrer und Jgfr. Oberli
gehörenden Hause zum Elsaßer, eine
Feuermauer aufzuführen und die
allzuweit hervorspringende Schmiedrücke, so wie das darüber befindliche,
seit der Revolution bedeutend vergrößerte Schutzdach, zurückzuziehen;
da aber Recurrent dieser Verfügung
Folge zu leisten sich weigerte, so wandte
ich Herr Sulzer an die Lbl. Kantonolicey-Commißion, welche hierauf, nach
eingenommenem Augenschein und
405.
Bestellung einer angemeßenen Policey-Aufsicht der groben Fahrläßigkeit, womit
vornähmlich auf der Landschaft,
bey Anlegung neuer oder Veränderung
und Versetzung bereits vorhandener
Feuerstätten zu Werke gegangen
wird, Einhalt gethan werden könnte.
So erstattete nun genannte Behörde
mit Gutachten vom 23. v. M. über
diesen Gegenstand einen umständlichen und sorgfältigen Bericht, aus
welchem der Kleine Rath entnahm,
daß zwar einzig für die Stadt Winterthur eine (im Jahr 1813. im Druck
erschienene) umständliche Feuerordnung bestehe, welche über den vorliegenden Gegenstand zweckmäßige
Vorschriften enthalte, daß aber im
Allgemeinen angenommen werden
dürfe, es sey in feuerpoliceylicher
Hinsicht mit den Obrigkeitlichen
Verordnungen
s. f., so wie mit dem Rundschreiben
der Lbl. Kantons-Policey-Commißion
an sämtliche Oberämter vom 18. October
1820., wovon eine Abschrift dem Commißional-Gutachten beygelegt war,
bereits für das Wichtigste gesorgt, wofern nur von den untern Behörden
über genaue Vollziehung der dießfälligen Vorschriften gewacht werde.
Es wurde deßnahen nach dem Antrag
einer veränderten Einrichtung der
Kunstschule, hat der Kleine Rath (hinsichtlich der allgemeinen Erhöhung der
Lehrerbesoldungen mit Stimmenmehrheit) folgende Beschlüße gefaßt:
1.) Dem Herrn Profeßor Meyer, bisherigem Lehrer der Zeichnungskunst,
wird, in dankbarer Anerkennung
der von ihm während 33. Jahren an
der Kunstschule mit Nutzen und
ausgezeichneter Pflichttreu geleisteten Dienste, die Versetzung in den
Ruhestand bewilligt, und ihm auf Lebenszeit ein jährlicher Ruhegehalt
von fl. 500. aus der Staatscaßa angewiesen.
2.) Dem Junker Gottfried Escher,
einstweiligem Stellvertreter des
Herrn Profeßor Meyer, soll für
die in allen drey Claßen der Kunstschule zu haltenden 15. Zeichnungsstunden eine Besoldung von fl.
jährlich ausgeworfen werden. Hinsichtlich der 8. wöchentlichen Unterrichtsstunden, welche derselbe überdieß
in den Fächern der Naturgeschichte,
Physik und Chemie übernimmt, soll
in seiner Besoldung den übrigen Lehrern an der Kunstschule gleich gehalten werden.
3.) Um die Besoldung der Lehrer
an der Kunstschule in ein billigeres
l,
Der Kleine Rath hat dieses Gesuder Lbl. Kantons-Policey-Commißion
mit dem Auftrag überwiesen,
die dießfälligen Urkunden zur
Stelle zu bringen, die gewünschten
Erkundigungen einzuziehen,
und hierauf dem Kleinen Rathe
anzutragen, ob und auf welche
Weise dem Ansuchen des Bezirksamts Blumenfeld zu entsprechen
seyn möchte.
Ein von 58. Handelsleuten und
Krämern sowohl aus hiesiger Stals von Winterthur, Wädenschwei¬
Stäfa, und aus andern Landgemeinden unterzeichnetes Bittschreiben,
womit dieselben über die allzuhäufige Ansiedlung von Juden in
hiesigem Kanton, über die unangemeßene Zahl der in demselben
mit Detail-Handel sich abgebenden
Würtemberger, Bayern und Badenser, und über die außerordentliche Menge der hierseits ertheilten Hausir-Patente Beschwerde führen, und um landesväterliche
Abhülfe bitten, wurde der Lbl. Ktons-Policey-Commißion zu sorgfältiger Prüfung und Einbringung
eines Berichtes und Antrags überwiesen.
Der Beschluß des Großen Rathes
vom 22. d. M., womit diese hohe Be-
2.
derniß entgegensetzen, somit nicht
nur die Zöglinge, deren Fleiß und
Anstrengung untadelhaft war, von
der ihnen zugedachten Bestimmung entmuthigten und sie auch
mit vielen in unserm Kanton
vorkommenden ländlichen Arbeiten
unbekannt ließen, sondern stets
einen allzugroßen Zuschuß von
Staatskräften erfordert hätten,
der Anstalt das Bisherige zu gewähren. Es würden zwar durch Verlegung der Anstalt auf ein beßeres
Locale die von der örtlichen Beschaffenheit des Bläsihofs herrühren¬
–.
–.
den Schwierigkeiten weggefallen,
jedoch die mit den Kosten verglichenen Hauptresultate der Armenanstalt kaum günstiger geändert
worden seyn, verbunden mit dem
nachtheiligen Umstand, daß ein
Theil der großen Initial-Spesen
zum zweyten Mal hätten Statt
finden müßen.
An die Anstalt auf dem Bläsihgewandt, betrugen diese, die
landwirthschaftlichen Ausgaben mit den
Kosten der Anstalt zusammen gerechnet,
k[en]. 48342. 5.
bis Ende 1825.
Die Verbeßerung der Gebäu¬
14105. 7. 1.
de kostete
die Verzichtung auf den
frühern Lehenzins betrug
Großen Rath erlaßen:
Weisung.
Aus dem Resultate der dem Großen
Rath so eben vorgelegten Staatsrechnung vom Jahr 1825., noch mehr aber
aus dem Inhalte des dieselbe begleitenden Finanz-Rapports, wird
die hohe Behörde neuerdings die
Überzeugung von dem fortbestehenden Mißverhältniß zwischen den
Einnahmen und den Bedürfnißen
unsers Staatshaushalts geschöpft
Der Kleine Rath bezieht sich
die in gedachtem Rapport ausführlich enthaltenen Angaben, wonach
in den letzten Jahren von 1821. bis
und mit 1825., sich ein Deficit von
circa Frk[en]. 276,000. ergeben, deßen, wo
nicht ganze, doch partielle Deckung
ht
um so weniger aufgeschoben werden
darf, als die nächstkünftige Staatsrechnung auch im günstigsten Falle
keinerley Nachhülfe erwarten läßt,
und die bevorstehende vorörtliche
Stellung des Kantons, nebst andern
in mehrern Zweigen der Staatsverwaltung vorzusehenden außerordentlichen Ausgaben, ein späteres Einschreiten nur bedenklicher machen
müßten.
Es wird daher die hohe Behörde nicbefremden, wenn das in dem verlesenen Bericht bereits angedeutete,
te,
mit der Anzeige, daß der Umfang
der Commißionalgeschäfte keine Verminderung der Angestellten gestatden beyden Secretären, Herrn
Melchior Ott und Herrn Franz Meyer,
das beßtbelobende Zeugniß getreuer,
eifriger und geschickter Pflichterfüllung, sowie auch den Kanzlisten,
Herren Diethelm Kramer und
Heinrich Schäppi, dasjenige des unausgesetzten Fleißes und untadelhafter Aufführung ertheilt wurde,
haben UHHerren und Obern sowohl
die beyden benannten Herren Secretäre Ott und Meyer mit Beßter Zufriedenheit wieder für ein
Jahr bestätigt, als auch die Anstellung der Kanzlisten Herrn Kramer
Schäppi, für gleiche Zeit ungetheilt gutgeheißen.
Hievon wird der Lbl. Commißion
des Innern durch Protokollsauszug
Kenntniß gegeben.
Mit einem Schreiben vom 2ten
hujus berichtet die Regierung des
hohen Standes Luzern, sie seye
eben im Begriff gewesen, die Anzeige von der Abseite des Herrn
Pastor Fäsi eingegangenen Ablehnung
der ihm angetragenen dortigen
reformirten Predigerstelle hieher
gelangen zu laßen, als sie die hierseiti-
Mit Zuschrift vom 25. dieß verlangt
der Königl. Französische Bothschafter mit
Berufung auf den im Jahr 1821. neuerdings bekräftigen Artikel 17. des Alliaractates vom Jahr 1803, daß der Graveur Joh. Jacob Bruppacher von Wädenschweil angehalten werde, vor dem erstinstanzlichen Gerichte zu Colmar sich
zu stellen, um in der wider einen
gewißen Anton Ulsaß wegen Versuchs
von Falschmünzerey eingeleiteten Untersuchung Zeugniß abzulegen.
rift der Lbl. Justiz-Commißion mit dem Auftrag in die
Hand gelegt, in nähere Berathung zu
nehmen, auf welche Weise dieselbe
zu beantworten seyn möchte. Zugleich wird der Lbl. Kantons-Policeommißion, unter abschriftlicher Mittheilung dieses Schreibens und des darin
eingeschloßenen gerichtlichen Vorladungs-Decretes, der Auftrag ertheilt,
den Bruppacher vorbescheiden und über
den Gegenstand, worüber er Zeugniß ablegen sollte, vernehmen zu
laßen.
Das Königl. Würtembergische Oberamtsgericht Tübingen berichtet
unterm 28. dieß, es habe sich veranlaßt gefunden, einen angeblichen
y-C¬
Herrn Deichfalls
bacherfahrs gepflogene Conferenz
haben, nämlich MHHerren Staatsräthen
Usteri und Hirzel, unter Zustellung sämlicher Acten, zu näherer Prüfung und
Einbringung eines Berichtes und Gutachtens zu überweisen.
Durch Kreisschreiben d. d. 31. passati
berichtet die Regierung des Hohen Stan¬
Graubünden, daß der dortige Kleides
für das Jahr 1827. in den Personen
und
der Hochgeachten Herren Bundes-Landammann Joh. Ulrich von Salis-Seevis,
Bundspräsident Gaudenz von Planta,
Landrichter Balthasar Vieli, welviermonathlich mit dem Präsidium
unter sich wechseln werden, bestellt
worden.
iese Notification wird mit Zusicherung der diesseitig jeweiligen Anerkennung der vorkommenden Unterschriften benannter Standeshäupter verdankend erwieder¬
Mit Weisung d. d. 5. hujus erstattet die Lbl. Kantons-Policey-Commißion der hohen Regierung den reglementarischen Bericht über das
Personale ihrer Kanzley- und untergeordneten Policeybeamten.
Secretariat wird durch den
octor Joh. Georg Finsler, der gldasjenige der Justiz-Commißion besorgt,
t.
geschickt und sorgfältig versehen, und
hohen Bundesversammlung sub 13.
und 8. August abhin gefaßten Beschlüße, auf vorörtliche Einleitung
von dem Hochwohlgebornen Herrn
Staatsrath und Generalquartiermeister Finsler mit dem Großherzoglich Badischen Bevollmächtigten
Herrn Geheimen Legationsrath von
Dusch abgeschloßen und von Wohldenselben den 14ten und 5ten hujus unterzeichnet worden.
Jener zweyte Tagsatzungsbeschluß
sich laut den in dem Circulare enthaltenen Verbalien also aus: „Da
der endliche Entscheid und
früher als bey der Tagsatzung von
wird vor sich gehen können, so bietet
die Tagsatzung Hand dazu, daß die
1. 2. 3. 4. 6. 8. 9. 11. und 12. nebst dem
§. 5. des Tagsatzungs-Conclusums)
modificirten §. 7. des Vertragsentwurfs, einsweilen und bis zum
Entscheid über das Ganze, als Modus
vivendi angenommen werden, um
den provisorischen Zustand
glichst zu regeln. Dieser Gegenstand
soll, wenn sich Baden bereitwillig dazu
erzeigt, möglichst beschleunigt, über
das Abgeschloßene aber die Ratification
der näher betheiligten Kantone vorbehalten, und denselben, so wie
andern Ständen, von dem Vorort
daherige beförderliche Eröffnung
gemacht werden.“
Diesem Leitfaden gemäß, wurde
die
sten des Herrn Geßner an das Kriegsministerium erlaßen werde, und
nicht zweifle, es dürfte von gutem
seyn, wenn auch von der hiesigen Regierung Schritte für diese
Angelegenheit gethan würden, so
gelangte Herr Geßner mit einem
ehrerbietigen, von heute datierten
Memorial ein, worin er den Kleinen Rath, unter Beylage des von Herrn
Gady empfangenen Schreibens, dringend um seine hohe Unterstütit
zung bittet; und haben daher MHochgeachten Herren und Obern keinen
Anstand genommen, dem Gesuche
des Herrn Geßner zu entsprechen
und den hohen Vorort laut heutiger
Mißive, unter vollständiger Auskunftsertheilung zu ersuchen, daß m¬
Beförderung eine angelegene
Empfehlung zu Gunsten des Herrn
Petenten an den K. Französischen
Gesandten, Herrn Baron von Rayneval, erlaßen werden möchte.
In Antwort auf die hiesige
Zuschrift vom 28. passati, welche das
Gesuch um Mittheilung der von
Baden eingegangenen neusten,
die Handelsverhältniße betreffenden
Eröffnungen enthielt, erwiederte
der Staatsrath des hohen Vororts Luzern sub 3ten hujus, es spreche zwar
eine Note des Badischen Herrn Geschäftsträgers die Annahme des auf
„a.) Fremde genießen, gleich den hiesigen
Bürgern, die Erbrechte des Kantons,
oft Obrigkeitlich beurkundet oder
durch die Erbgesetze ihres Staates dargethan ist, daß unsre Kantonsbürger
auch in ihren Ländern gleich den eigenen Angehörigen zu Erbschaften
zugelaßen werden.
b.) Wenn indeßen die Gesetze eines
Landes nur den Mannstamm, mit
Ausschließung der gleichnahen oder
noch nähern Blutsverwandtschaft von
weiblicher Seite zum Erben zuließen,
sollen gegenrechtlich die Angehöriie
gen desselben Landes auch nur, wenn
sie von der Mannseite abstammen,
doch in allem Uebrigen ganz nach
den Vorschriften des hiesigen Erbgesetzes zum Erben zugelaßen werden.“
G¬
Alle diese Actenstücke hat der
Kleine Rath der Lbl. Justiz-Commißzu Handen desjenigen engern Ausschußes derselben, welcher schon frühdiesen Gegenstand vorberathen hat,
die Hände zu legen beschloßen,
mit dem Auftrag, sowohl über d¬
Behandlung der in Frage liegenden
Specialfälle, über die sich die Commißion
nöthigen Falls noch nähere Auskunft
verschaffen wird, als über die dießfällige Aufstellung eines allgemeinen
rundsatzes für die Zukunft, einen
Vororte laut Mißiven verdankt.
Zwey von dem E. Kirchenrath mit
Schreiben vom 24. passati eingesandte
Petita, das eine von Seite des Decanats im Zürichsee-Capitel eingegangen und den geringen Betrag der
insiedelschen Collatur-Pfründe Männedorf schildernd, – das andre von
dem Herrn Pfarrer Waser in Kloten
directe eingesendet und das Einkommen der dortigen Wettingischen
Collatur-Pfründe betreffend, –
nebst den darauf bezüglichen Beylagen, der Lbl. Finanz-Commißion in
die Hände gelegt, mit dem Auftrag,
beyde in ihrer Natur etwas verschdene Gegenstände sorgfältig und ihrem ganzen Umfange nach zu
prüfen und der hohen Regierung
über dasjenige, was zu Gunsten
der einen oder der andern der benannten Pfründen zu thun angemeßen seyn möchte, ihren Bericht
und gutächtlichen Antrag zu hinterbringen.
Nach Anhörung eines von der
e¬
Lbl. Finanz-Commißion mit Weisung vom 22. v. M. auftragsgemäß
erstatteten Berichts und Antrags,
betreffend den ökonomischen Theil
des von der Regierung bereits unterm 14ten v. M. in wißenschaftlicher
Beziehung gutgeheißenen Plans
sen und der Bittstellerin, unter
Beylegung einer besondern Ausfertigung als Niederlaßungsurkunde
für die Letztere Kenntniß gegeben,
auch das Secretariat der Lbl. Commißides Innern beauftragt, auf dem
Ansäßenregister die gehörige Vormerkung hievon zu machen.
Es hat der Kleine Rath, auf den
trag der Lbl. Commißion des Innern vom
ten dieß, dem dafür bittlich eing,
langten Schneider Jacob Eppler von
Weilheim im Königlich-Würtembergischen Oberamt Bahlingen, welcher einen genügenden Heimathschein
vorgelegt hat, die Niederlaßung in
der Gemeinde Wetzikon auf vier
Jahre von heute an gerechnet, bewilligt.
Hiervon wird dem Oberamt Grüningen zu Handen der Gemeinde
Wetzikon und des Bittstellers, un¬
Beylegung des Heimathscheines für
Erstere und einer besondern Ausfertigung gegenwärtigen Erkenntnißes
als Niederlaßungsurkunde für
Letztern Kenntniß gegeben,
Ein von dem Lbl. Erziehungsrathe verfaßter umständlicher Bericht und Antrabetreffend eine veränderte Einrichtung
ter
niß treten möchte, und wünscht zu vernehmen, ob man hierseits geneigt
wäre, zu einer Conferenz über diesen
Gegenstand Hand zu bieten.
Hierauf haben UHHerren und Obenach vorläufiger Berathung des Gegenstandes, mit heutiger Mißive
erwiedert, daß man auch hierseits
en
die wohlthätigen Resultate eines solchen
Unternehmens einsehe, und daher
dem gemachten Vorschlag volle Aufmerksamkeit geschenkt habe. Man
sey auch geneigt, mit der Regierung
von Aargau näher darüber einzutreten, erachte aber vorerst für
nothwendig, eine dießfällige Vorberathung im Schooße der mit dem Straßenwesen speciell beauftragten Behörde
zu veranstalten. Sobald dann die¬
Vorberathung zur gehörigen Reife
gediehen sey, werde man die weitern
Eröffnungen und Anträge über diesen Gegenstand an die Regierung
von Aargau gelangen laßen.
Dem Lbl. Straßen-Departement
wurde der Auftrag ertheilt, dies¬
Gegenstand in Ueberlegung zu nehmen und durch das Mittel der Lbl.
Finanz-Commißion einen Antrag an
die Regierung zu bringen, was für
eine Instruction den von hiesiger Seite
zu einer dießfälligen Conferenz zu
g.
Erblehenzins und die Entledigung von
der Erblehenschaft, ist unabhängig von
den in 10. Jahren zu bezahlenden fl.
14 000. festgesetzt.
Die Erblehengüter bleiben wie bisanhin dem Amt Winterthur zehentpflichti¬
Von diesem Beschluß wird der Finanz-Commißion Kenntniß ertheilt.
Ein vom 10. dieß datirtes Schreiben
der Société Suisse de bienfaisance zu
Bordeaux, worin dieselbe den Empfang
des ihr übersandten Wechsels von
Schweizerfranken bescheinigt, und für
diesen Beweis von Beyfall und Zutrauen
ihren ehrerbietigen Dank erstattet,
wurde verlesen und zu den Acten
gelegt.
Wie das Oberamt Wädenschweil mit
Zuschrift vom 19ten dieß berichtet, hat
ein gewißer Jacob Huber aus dem Hirzel in der Gemeinde Spiez, Kantons
Bern, wo er schon seit geraumer Zeit
aufhält, theils durch Heirath, theils
durch Kauf, einige Liegenschaften erworben, die ihm aber nicht gerichtlich zugefertigt werden dürfen, bis er eine
Gegenrechtserklärung der hiesigen Regierung beybringen kann, dahin gehend, daß den Angehörigen des Kantons Bern die Erwerbung von Grundeigenthum auf hierseitigem Gebiete
gestattet sey. Genanntes Oberamt, welches