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ein,
Der Schweizerische Geschäftsträger
zu Wien, Herr von Effinger von
Wildegg, berichtet mit Schreiben
d. 9. hujus, daß er durch Note Sr.
cellenz, des Fürsten Staatskanzlevom 5ten, aufgefordert worden, die
im Königreich Ungarn für die katholische Kirche in Zürich aufgenommene, und an die K. K. vereinte
Hofkanzley gelangte Collecte von
fl. 250. C. M. und fl. 1676. 30. Xr. in
Einlösungsscheinen, an ihre Bestimmung abgehen zu laßen, womit
ihm diese Summe gegen vorläufige
Quittung verabfolgt worden. Der
Geschäftsträger erbitte sich
eine Weisung, durch welches Wechselhaus oder auf welche Art er diese
Gelder nach Zürich senden solle,
müße bemerken, daß in jener
Note das Ansuchen an ihn gestellt
omsey, den gehörigen Empfangschsowie die Empfangscheine für die
frühern Beträge, der K. K. Staatskanzley zukommen zu laßen.
Dieses Schreiben wird der Lbl. Cmißion des Innern zu Handen
ihrer kirchlichen Section mit dem
Ersuchen zugestellt, daß sie nach genommener Kenntniß dieser Verhältniße und nach Maßgabe deßen,
was solcher Steuern halben früher
geschehen, für Ausstellung der Be-
die provisorische Convention unterhandelt,
en,
und dabey von dem Eidgenößischen HHerrn
Bevollmächtigten die weise Sorgfalt
beobachtet, jede Berufung auf einzelne Bestimmungen des allgemeinen
Vertragsentwurfs zu vermeiden,
um weder die gegenwärtige Uebereinkunft von jenem abhängig zu
machen, noch durch diese dem Definitiv-Tractate vorzugreifen.
Für mehrerwähnten Modus vivendi
ist der Zeitraum eines Jahres vom Tage
der Auswechslung an festgesetzt, den Fajedoch vorbehalten, daß der Hauptvertrag
früher zum endlichen Abschluß gelangen sollte, und indem der hohe Vorort bemerkt, daß die Ehre der Schweund ihr Staatsintereße die Genehmigung des abgeschloßenen besonders
erheische, um den benachbarten Staaten einleuchtend zu machen, daß es
in der Grundlage von Tagsatzungsbeschlüßen einen sichern Gang für
Unterhandlungen mit der Schweiz
iebe, ladet Hochderselbe mit seinem
Kreisschreiben sämtliche Stände ein,
wo möglich bis auf den 28. November
hre Ratificationserklärung einzusenddie Vollziehung auf den Anfang
Decembers angesetzt werden könne.
Nach Anhörung dieser Mittheilung
und sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Convention, haben UHHerren und
Oberamtmann Wehrli von Embrach
auf 7. fl. 25 ß. pr. Saum bestimmte
dießjährige Weinrechnung, wurde
Hochobrigkeitlich ratificirt, wovon
sowohl der Lbl. Finanz-Commißion
als dem Herrn Oberamtmann Wehrli
zu Handen des E. Gemeindraths Eglisau, Kenntniß ertheilt wird.
Mit Schreiben vom 10. hujus
macht die L. Regierung des hohen
Standes Schwytz der hiesigen hohen
Regierung die Anzeige, daß sie
sich in Folge der von verschiedenen
Eidgenößischen Ständen erlaßenen Münzverbote, bewogen gefunden habe, ihre Landleute vor
daher erwachsendem Nachtheil und
Schaden durch nachstehende Verordnung zu sichern:
Sollen die Neuenburger-[,]
liser- und Helvetischen Batzen und
Halb-Batzen, sowie die Kreutzerstücke und ferner alle verblichenen
und abgeschliffenen Münzen aus
andern Lbl. Ständen und dem Ausland gänzlich verboten und außert
r-S¬
Cours gesetzt seyn.
2.) Sollen die Batzen aller übrigen
Lbl. Schweizer-Kantone auf 2., und
die Halbbatzen auf einen Luzechilling, und die Zwey-Rappenstücke
auf einen Rappen; dann die Helvetischen 5. Batzenstücke auf 10., die 5.
Batzenstücke anderer Lbl. Kantone
Nach Anhörung dieser Berichte und
reiflicher Berathung ihres Inhalts,
eschloß der Kleine Rath, der verordneten Commißion, unter kräftiger
Dankbezeugung für die bewiesene
Sorgfalt und Thätigkeit und mit
dem Wunsche, daß sie, ungeachtder bisher erfahrenen Schwierigkeiten, in ihrem rühmlichen Eifer
nicht ermüden möge, den weitern Auftrag zu ertheilen, daß
sie nunmehr mit gänzlicher Beydkirche auf
seitlaßung der Waisediejenige neue Grundlage hin,
welche die Commißion in ihrem
Berichte angedeutet, ihre verdiensvollen Arbeiten fortsetzen und zu
diesem Ende, wofern bey einer
nochmaligen Berathung über das im
Plan liegende System einer gänzlichen Vereinzelung der Gefangenen zur Nachtzeit, die Unmöglichkeit einer etwelchen Reduction
esselben und mithin die Nothwendigkeit der Verlegung der Landjäger-Caserne außer das Zuchthaus sich ergeben werde, auf Ausmittlung eines
hierzu dienlichen Gebäudes in möglichster Nähe des Zuchthauses Bedacht
zu nehmen. Der Kleine Rath will
dann seiner Zeit die definitiven Anträge der Commißion gewärtigen, und
bedaß wenn sie gehörig besorgt werden
ollen, dieselben die fortdauernde Aufmerksamkeit und Thätigkeit eines
Mannes in Anspruch nehmen, der
seinen Amtspflichten ein Genügen
will, – beschloßen:
1.) Die Amtsdauer für den zu ernennenden Amtmann von Rüti auf
sechs Jahre (mit Vorbehalt des Wiederanmeldungsrechts auf eine
zweyte Amtsdauer) festzusetzen.
2.) Die Besoldung desselben ferner, wie
bis anhin, auf
Frk[en]. an Geld,
Frk[en]. für die Besorgung der Amtsfrüchte,
12. Klafter Tannenholz,
600. Burden Stauden, und
6. Klafter Torf
zu belaßen, in der Meinung, daß dandagegen der Herr Amtmann für die
ihm als Pacht zu übergebende, circa
13. Mannwerk haltende Matte nebst
etwas Hanfland, anstatt des bisherigen
Zinses von 64. Frk[en]., künftig
jährlichen Pachtzins von 160. Frk[en].
zahlen solle.
Von diesem Beschluß wird der Lbl.
Finanz-Commißion Kenntniß ertheilt.
Mit Weisung vom 5. d. M. berichtet
die Lbl. Kantons-Policey-Commißion, es
habe sich nun eine Gelegenheit gezeigt,
die Maria Anna Salomea Welti, Toch-
Strecke des Seebettes unentgeldlich
überlaßen werden möchte, in Berücksichtigung der bedeutenden
Vortheile, welche diese neue Straßenanlage für den allgemeinen Verkehr gewähren wird, dahin entsprochen, daß der Gemeinde Wädenschweil gestattet seyn soll, diejenige
Strecke des Seebettes längs dem
Gestade, welche auf dem von ihr
eingelegten Plane durch eine
punctirte Linie von dem übrigen
Seebette getrennt erscheint, zu verfüllen und nach der mit Zimmermeister Heinrich Zollinger getroffenen Uebereinkunft für gedachten Straßenbau zu benutzen,
in der Meinung, daß nahmentlich
beoder Art. 6. dieser Uebereinkunft,
nach welchem auf dem Raum zwischen der neuen Straße und dem
See kein Gebäude stehen soll, strebachtet, und auch auf der Bergseite der Straße kein Gebäude und
keine Mauer näher als sechs Fuß
vom Rande derselben aufgeführt, daß
ferner die Landfeste mit erforderlicher Solidität aufgebaut, und endlich das ganze Unternehmen unter
Aufsicht des Lbl. Straßendepartements
ausgeführt werden soll.
z-Co¬
Von diesem Beschluße wird dem
Straßen-Departement und dem
Oberamt Wädenschweil zu Handen
dortiger Gemeinde Kenntniß gegebeund zugleich dem Letztern der eingesandte Uebernahmstractat
dem Plan der neuen Straßenanlage zurückgestell¬
Nach Anhörung eines Schreibens
der Lbl. Forst-Commißion d. d. 7. hujus,
womit dieselbe unter Anzeige, daß
sie die Rechnung ihres Quästorats
vom 1sten Januar 1823. der Finanmmißion zur Beurtheilung überwiesen habe, und daß ihre Caßa nunmehr beynahe erschöpft seye, um
einen Vorschuß von Frk[en]. 1000. zu
Bestreitung einiger bevorstehenden
Auslagen ansucht, – haben UHHerren
und Obern beschloßen, die Finanz-Commißion zu beauftragen, dem
Ansuchen der Lbl. Forst-Commißion
mittelst Verabfolgung der verlangten Summe aus der Staatscaßa
zu entsprechen.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von der Lbl. Militär-Commißion mit Weisung vom 25sten
assati hinterbrachten Antrags, haben
p¬
UHHerren und Obern (mit Mehrheit) dem, an den Manœuvres der
letzten Eidgenößischen Inspection des
umhin, den Wunsch zu äußern, daß
die Besoldung der Lehrer an der Kunstschule, um sie zu denjenigen andrer
Lehrer in ein billigeres Verhältniß
zu bringen und die Lehrer auch für
die in dem revidirten Plan enthaltene
bedeutende Verminderung der Ferien
schadlos zu halten, für die Zukunft von
1/3. für jede wöchentliche Stunde auf
40. erhöht, und für die zu diesem
Zweck erforderliche jährliche Mehrausgabe von fl. 586 2/3. von der Regierung
eine Quelle angewiesen werden
möchte.“
Nach Anhörung und reiflicher
Prüfung dieses intereßanten Berichtehat der Kleine Rath, in dankbarer Anerkennung der von dem Lbl. Erziehungsrath diesem Gegenstand gewidmeten
Sorgfalt, den ihm vorgelegten revidirten
Plan der Kunstschule völlig gutgeheißund auch die in der Weisung enthaltenen Gesuche und Wünsche, den ökonomischen Theil des Geschäftes betreffennach Verdienen gewürdigt. Da aber
dieser letztere Gegenstand noch einer
genauern Vorberathung zu bedürfen
schien, so wurde angemeßen erachtedenselben der Lbl. Finanz-Commißion
zu überweisen, damit diese Behörde
ich darüber berathe und dem Kleinen
s¬
Rathe Bericht erstatte, ob und in welchem
Maße den empfehlenswerthen Gesuchen
en,
gen hat den Verhafteten sammt dem
hierseitigen Landjäger dem Policey-Departement zu Aarau zuführen laßen,
von welchem dann, weil kein Grund
zur Auslieferung vorhanden gewesen, der Landjäger mit einfacher Bescheinigung, daß er die Verhaftung vollzogen, zurückgeschickt worden sey.
Aus der Einvernahme des Berrini,
welcher sogleich einen Königlich-Sardinischen Ministerial-Paß, datirt vom 1. July
1825., vorgelegt habe, sowie aus zwey Briefen aus Piemont, gehe hervor, daß Berrini (mit dem Zunahmen Bona) sein
wirklicher Nahme sey; auch stimme das in
dem Paße enthaltene Signalement mit
dem Äußern dieses Mannes völlig übein, während es hingegen auf den
Masino nicht paßen würde, und der Paß
sey seit einem Jahre zu wiederholten
Malen von Zürich bis Genf visirt worden.
ndlich habe Herr Posthalter Sitz von
nau, welcher sich mit dem Berrini zu
Aarau eingefunden, bezeugt: daß er
mit diesem Mann seit einem Jahr
viele hundert Louis d’or im Viehhandverkehrt habe; daß er ihn genau kenals einen unbescholtenen Mann, der
stets den Nahmen Joh. Andreas Berrini
geführt habe, und auch dieser
weder lesen noch schreiben könne, aber viel
Vieh aufkaufe, es gut bezahle und na¬
Genf und Lyon liefere. Unter solchen
Umständen habe die Regierung zwar angech
meßen erachtet, den Berrini, da sein Paß
mselben sind die ebenfalls
beyde Departements arbeitenden
Kanzlisten, Herr Joh. Rudolf
und Joh. Georg Locher, zugegeben.
Das Paßbüreau, nebst Austheilung
der Marktpatente, und Aufnahme
von Präcognitionsverhören in Policeund Criminalfällen stehen unter
Aufsicht und Besorgung des Chef
Bureau, Herrn Rudolf Trichtinger,
darin eine immer gleiche Geschicklichkeit und Thätigkeit bewirkt, und
dazu die Kanzlisten, Herren Felix
Boßhard und Johannes Bruppacher an
der Hand hat.
Endlich befinden sich im Dienste
lge
Policey, Herr Joh. Jacob Fehr als
mann und Herr Joh. Jacob Finsler
als Oberlieutenant des Landjägeorps, welche beyde ebenfalls, zufodes erhaltenen Zeugnißes, ihre Obliegenheiten sehr getreu und wohl
erfüllen.
Da nun, laut des Berichtes der
Commißion, bey unverändertem Umfang ihres Geschäftskreises keine Verminderung in diesem Personale ih¬
Angestellten zuläßig ist, so hat
Kleine Rath solche sämtlich wieder in
voller Zufriedenheit mit ihren bisherigen Verrichtungen für ein Jahr
Hauptin ihren Stellen bestätigt, und der
r-C¬
Lbl. Policey-Commißion zu Deckung
der
Bericht, betreffend die Erweiterung
des Zuchthauses.
7.) Bericht über das Glattunternehmen.
8.) Bericht von Aufhebung der landwirthschaftlichen Armenanstalt auf
dem Bläsihof.
Ein von dem Lbl. Obergerichte, in
Folge hierseitiger Ueberweisung von
vorgestern, in gestriger Sitzung ausgefälltes und mit Begleitschreiben
vom gleichen Tag dem Kleinen
Rathe mitgetheiltes Commutationsurtheil über Judith Krauer von
Adentschweil, Pfarre Bärentschweil,
wodurch die noch übrige einjährige
6.)
Verhaftszeit dieser Person in einjährige Eingrenzung in ihre Gemeinde verwandelt worden ist,
wird der Lbl. Zuchthaus-Commißion
zur Vollziehung in die Hand gelegt.
Mit der nähmlichen Zuschrift
communicirte das verehrliche Tribunal ein über den eines Straßenraubes beklagten Jacob Wirth, genannt Tambour, von Niederweningen, ausgefälltes Strafurtheil,
welches UHHerren und Obern
der Lbl. Kantons-Policey-Commißion
mit dem Auftrag zur Execution
in die Hand zu legen beschloßen
haben.
dereintritt der Kantonalverfaßuangewandte Maxima periodischer Vermögenssteuern zu Ergänzung der im
Finanzwesen entstandenen Lücke, sich
neuerdings und dringend empfehlen
muß.
Daß diese Maaßnahme sint dem Jahr
1812. außer Uebung gekommen, darf
keineswegs ihrer Entbehrlichkeit, sondern
muß einzig und allein den außerordentlichen Anstrengungen zugeschrieben werden, denen unser Kanton
während den Kriegsjahren untergelegen, und deren Last erst in den neuesten Zeiten erlediget werden konnt¬
Die Bedürfniße des Staats nach
seinen allgemeinen und besondern
Beziehungen, denen unsre ordentliche Jahreseinkünfte, wie die Erfahrung längst bewiesen, nicht gewachsen
und wobey nach dem angenommenen
bescheiden-liberalen System des Staatshaushalts, wohl einige aber nicht ins
Große gehende Ersparungen zu erwarten, vielmehr neu entstehende
e.
Bedürfniße zu befriedigen seyn möchten – erfordern allerdings die Mitwürkung der Gesammtheit, die
wenn auch in höherm Grad als bisher
angesprochen, nie in die entfernteste
Gleichheit mit demjenigen treten
wird, was andre kleine und große
Wie¬
stände von Seite der Bezirksbehörde der
March an das Oberamt Wädenschweil
geschehe, ohne irgend eine Belästigung
der hierseitigen Particularen, da der
Sequester in Folge einer hierorts
immerfort angefochtenen und niemals
anerkannten Verordnung, mithin auf
völlig rechtswidrige Weise, verhängt
worden sey.
Zugleich wurde der Lbl. Commißion
Innern der Auftrag ertheilt, den zur
Sprache gebrachten Gedanken der Errichtung eines Wochenmarktes in Richterschweil, mittelst deßen ein bedeutender Theil des Verkehrs mit der March,
so weit er den hiesigen Kanton betrifnach und nach auf hierseitiges Gebiet
gezogen und somit den nachbarlichen
Anmaaßungen, wenn auch nicht unmittelbar und schnell, doch ohne dießseitigen Nachtheil begegnet werden
könnte, in nähere Prüfung zu nehmen, und darüber theils mit dem
Oberamt Wädenschweil, theils mit der
Gemeindrathsvorsteherschaft von Richterschweil weiter einzutreten.
Ein vom 25. v. M. datirtes Bittschreiben
des Spanners Johannes Schuhmacher von
eite
Winterthur, womit derselbe gegen
eine Verordnung der Lbl. Kantons-Policey-Commißion vom 25. August d.
die ihm eine bisdahin auf der Vordersseines Hauses angebrachte Schmidten-
und Comp. um Bewilligung eines neuen
Waßerwerkes am Eichbach unterhalb
ihrer bereits bestehenden Tuchfabrik
zum Behuf einer Tuchwalke von dem
Kleinen Rath entsprochen werden möcht¬
Da jedoch gegen dieses Ansuchen
von den Herren Blattmann, Diezinger und Comp. zu Wädenschweil,
sowie von dem Gießenmüller Hauser allda, beharrliche Gegenvorstellungen erhoben worden, fand der
Kleine Rath, nach einer sehr ausführlichen und vielseitigen Discußion,
e.
am angemeßensten, diesen Gegenstand an die benannte Lbl. Commißion in dem Sinne zurückzuweisen, daß dieselbe eine gütliche
Uebereinkunft unter den Betheiligten zu Stande zu bringen bemüht seyn möge, und, wofern ihr
dieses nicht gelingen sollte, einen
neuen gutächtlichen Antrag vor die
Regierung bringe.
Bey dieser Gelegenheit wurde,
einen dießfalls geäußerten Wunsch,
die Lbl. Commißion des Innern beauftragt, mit Zuzug MHHerrn Staatsraths Hirzel, in Ueberlegung zu
nehmen, ob nicht zweckmäßig seyn
dürfte, die Gegenstände, welche in
den Geschäftskreis der Commißion für
Administrative Streitigkeiten gehören, und die Form ihrer Behand-
t,
Da die Lbl. Commißion des Innern der
hohen Regierung mit Weisung d. d.
29. hujus den Bericht hinterbrachte,
daß sich bey angestellter Untersuchung
der Vermögens-Requisite des von der
Zunft Wülflingen zu ihrem Mitgliede des Großen Rathes gewählten
Herrn Hs. Jacob Boßhard von Wülflingen ergeben, daß derselbe im
Verhältniß zu dem in seiner Gemeinde
angewandten Steuerfuße, den Betrag
in dieser Eigenschaft erforderlich¬
Vermögens von Frk[en]. 10,000. verabgabet,
hat der Kleine Rath erkennt, es
derselbe auf das Verzeichniß der Mitglieder der höchsten Kantonsbehörde eingetragen und zur nächsten
Sitzung eingeladen werden.
Hievon wird dem Lbl. Oberamt Winterthur zu Handen des Herrn Kantonsrath Boßhard Kenntniß gegeben.
Es wurde dem Kleinen Rathe ein
Schreiben vorgelegt, welches der Herr
Pastor C. W. Fäsi von Wien d. d. 22sten
hujus, an MHochgeachten Junker
Amtsburgermeister Reinhard gerichtedie Erklärung enthaltend, daß er den,
unstreitig nicht ohne seine selbst eigvorläufige Einwilligung erfolgten
Ruf zu der reformirten Predigerstelle
Königl. Niederländischen Gesandten,
Herrn Grafen von Liedekerke, in die
Schweiz, mit dem Beyfügen, daß selbighe
laut eingelegtem Creditive, die Rangs¬
Bericht
erhöhung als nunmehriger außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister zu Theil geworden.
Dem Hohen Vororte ist dieser
mit dem Ausdruck des hierseitigen
Vergnügens über die erneuerte Anstellung jenes achtungswürdigen Diplomaten zu verdanken.
Eine von der Kaiserlich-Rußischen
Gesandtschaft an den hohen Vorort eingegangene, und von diesem den sämmtlichen Lbl. Ständen durch Kreisschreiben d. d. 10. hujus mitgetheilte Notification, betreffend die, zum Behuf
nöthiger Uebung im Seedienste, von
Sr. Majestät, dem Kaiser, befohlene
Absendung einer Rußischen Escadre
nach dem Mittelländischen Meere,
wird laut Mißiven dem hohen Vororte verdankend bescheint.
Durch ein Kreisschreiben d. d. 7ten
hujus, setzt der hohe Vorort sämmtlic¬
Lbl. Stände in Kenntniß von den
Abseite des Herrn Generalen von
Wimpfen eingegangenen Mittheilungen, in Betreff derjenigen Förmlichkeiten, welche die ehemalig Spa-
selbe von Basel, wohin er auf die Meße
gereist, noch nicht in seine Heimath
zurückgekommen sey. Auch dieses Schreiben wurde zu den Acten gelegt.
Mit Zuschrift vom 7. dieß berichtet
das Commando des zu Constanz in Garni¬
Linien-Infanterie-Regiments
son liegenden Großherzoglich-Badischen
hgraf Wilhelm, es habe der von Thengen
im Klettgau gebürtige Georg Geisinger, ein in Folge ergangenen General-Pardons unlängst zurückgekehrter
Ausreißer, vorgegeben, daß er sich im
Jahr 1820. in Seen mit Susanna Erni
Tauvon da verehelicht habe und in der
dortigen Pfarrey copulirt worden sey.
Genannte Behörde ersucht nun um
gefällige Auskunft, ob diese Angabe
Grund habe, und in wie weit bey Eingehung dieser Ehe den hierseitigen gesetzlichen Erfordernißen von Geisinger
ein Genüge geleistet worden sey, nahmentlich, ob derselbe die hierzu vielleicht
erforderlichen Ausweise, als Heimathchein u. s. f. beygebracht habie
Der Kleine Rath hat dieses Schreiben
der Lbl. Kantons-Policey-Commißion mit
dem Auftrag in die Hand gelegt, derforderliche Erkundigung einzuziehen, ob die Angabe des Geisinger rictig sey, ob er hierseits die Bewilligung
zu dieser Ehe erhalten, auf was für
gesetzliche Fundamente hin dieses geschein,
F. Betterich
und Kolb zu
Immenstadt,
Anträge an denselben zu bringen
wären.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Finanz-Commißion, dem Lbl. Erziehungsrathe und der Lbl. Kunstschule zu
Handen gestellt, auch dem Herrn Profeßor Meyer, so weit derselbe seine
Person betrifft, durch Protokollsausmitgetheilt.
Mit Zuschrift vom 27. v. M. übermacht
das hiesige Oberamt dem Kleinen Rathe
schriftliche Erklärung der Herren
Gebrüder Tobler dahier sammt einem belaubigten Auszug aus ihrer Correspondenz mit dem ehemaligen Handelsworaus sich in Hinsicht auf das unterm
23. v. M. vor dieser Behörde geschwebte Ansuchen des K. Bayerischen Landgerichts
hause
Sonthofen ergibt, daß in Folge des Accomodements, welches die Herren Tobler
im Jahr 1815. von gedachtem Handelshause mit deßen Schuldner, Herrn Kantonsfürsprech Billeter, wegen einer Ansprache von fl. 187. 29. Xr. einzugeben ermächtigt wurden, die Herren Betterich und Kolb nach Annahme der ihnen
bezahlten fl. 62. 29. Xr., als des dritten
Theils ihrer Ansprache, nichts weiter
an Herrn Billeter zu fordern berechtigt gewesen sind.
Der Kleine Rath hat diese Erklärung
der Herren Tobler sammt Beylage dem
Landgericht Sonthofen mit heutiger
richtschenkt und in ausführlicher Discußion
ihre dießfälligen entgegengesetzten
Ansichten entwickelt hatten: so
Einmüthig erkennt: Es solle die Erung eines abgesonderten, keinem
Gerichte einverleibten und steten
Verhöramtes, im Strafgesetzbuch-Entwurfe beybehalten werden.
2.) Mit Stimmenmehrheit (von 16. gegen
8. Stimmen) beschloßen: Es solle die
Errichtung eines erstinstanzlichen
Criminalgerichtes von fünf Mitgliedern, unter denen keine Glieder
des Kleinen Rathes noch des Obergerichtes sich befinden dürfen, in den
benannten Entwurf aufgenommen
werden, und die Lbl. Justiz-Commißibeauftragt seyn, den Entwurf diesem
neu aufgestellten Grundsatze gemäß
umarbeiten zu laßen.
Ein von dem Lbl. Obergerichte
in seiner Sitzung vom 15. dieß über
on
Rudolf Keller von Tägernau, Gemeinde Goßau, wegen wiederholter,
zum Theil qualificirter und mit
Rückfall verbundener Diebstähle ausgefälltes Strafurtheil, welches von dem
verehrlichen Tribunal mit Begleit-
des gegenwärtigen Zuchthausgebäudes bis auf drey Stockwerke, und
ging dabey von dem Grundsatze
aus, daß, da nun einmal der betimmte Vorsatz walte, eine sehr bedeutende Summe auf diesen Bau
zu verwenden, vor Allem aus
darauf Bedacht zu nehmen sey,
daß das Gebäude allen Forderungen,
welche in einem Staat, wie der
unsrige, an eine Anstalt dieser
Art billiger Weise gemacht werden,
entspreche, und nicht eine bloß vorübergehende Aushülfe darbietsondern auch für das vorauszusehende Bedürfniß der nächsten
ht
Generationen hinreichen könne.
Die hohe Behörde wird sich leicüberzeugen, daß Arbeiten von
so bedeutendem Umfang einen
sehr beträchtlichen Zeitaufwand
erforderten, und da zudem die
beyden Herren Bauverständigen
häufig durch ihre ausgedehnten
Berufsgeschäfte auf längere Zeit
darin unterbrochen wurden, auch
besonders Herr Escher es sich angelegen seyn ließ, theils durch eigene
Anschauung, theils vermittelst vorhandener Plane mit den neuerbauten Strafhäusern andrer Eidgenößischer Stände und auch auswärtigen Staaten sich bekannt zu machen,
Mit Zuschrift vom 8ten dieß communicirt das Lbl. Obergericht ein Strafurtheil, welches von ihm in der Appellationsinstanz über Gemeindammann
Rudolf Glättli und Conrad Illi von
Bonstetten wegen Theilnahme an
einem Schlaghandel ausgefällt, und
wodurch ersterer in seinem Amte
auf die Dauer eines Jahres eingestellt worden ist.
Den Empfang dieses Urtheils haben
UHHerren und Obern dem Lbl. Obergericht durch Mißive zu bescheinen
und dem Oberamt Knonau den
Auftrag zu ertheilen beschloßen,
dafür besorgt zu sein, daß auch ferner und während der ganzen Dauer
der Suspension des Glättli die Verrichtungen des Gemeindammanns
durch einen hiezu geeigneten
Mann versehen werden, und dem
Kleinen Rathe über die dießfalls
getroffenen Anordnungen Bericht
zu erstatten.
Mit sorgfältiger und wohlabgefaßter Weisung vom 30. Juny d. J.
erstattete die Lbl. Justiz-Commißion
ihren Bericht über die unterm
30. May d. J. zu nochmaliger Berathung an sie zurückgewiesene Frage,
ob die Organisation des Gerichtswesens, so wie sie in dem vom Kleinen
Rathe berathenen Entwurf eines Strafge-
schreiben vom gleichen Tage der
Regierung mitgetheilt worden, hat
diese der Lbl. Kantons-Policey-Commißion zur Vollziehung in die Hand
gelegt, und dem Tribunal den Empfang laut Mißiven bescheint.
Ein vom 15. dieß datirtes Schreiben
und wegen
der Königl. Französischen Ambaßade,
womit dieselbe den Empfang der
hierseitigen Anzeige, den Graveur Bruppacher von Wädenschweil
Entschädigung dieses Mannes beruhigende Zusicherungen ertheibedarf keiner weitern Verfügung,
sondern geht lediger Dingen ad
acta.
Mit Zuschrift vom 2. dieß legt
bescheinigt,
die Linthschiffahrts-Commißion das
Ansuchen ein, daß der Schiffman¬
C. Staub von Thalweil, welcher sich erlaube, mit Beeinträchtigung der
betreffend,
vertragsmäßigen Linthschifferlt,
gesellschaft für Herrn Neher im
Laufen rohes Eisen aus dem Bergwerk im Weißtannerthal die Linth
und den Zürichsee hinab zuführen,
n
und bey Schiffmann Sträuli in der
Enge auszuladen, dem Richter zur
Ahndung überwiesen werden möchte.
Der Kleine Rath hat zwar diese Klage
nach ihrem ganzen Inhalt in Beherzigung gezogen, allein da bey dieser