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liegenden und nicht sehr günstig
schaffenen Ufern und Umgebungen, ein Werk zu errichten, deßen
Kosten nach einer mäßigen Berechnung auf 20‘000. bis 21‘000. fl. sich belaufen würden; anderseits aber
hauptsächlich, weil die Solidität einer
solchen Brücke wegen der sehr zerdrückten Form, welche der Bogen
erhalten müßte, nicht vollständig garantirt werden könnte.
Dem zweyten Projecte, einer steinernen Brücke mit zwey Bogen
und einem Pfeiler in der Mitte,
konnte jene Behörde ebenfalls keirch
nen Beyfall schenken, theils weil
die damit verbundenen, auf
000 à 15 000. fl. berechneten Kosten,
obschon etwas geringer als bey dem
ersten Project, doch immer noch außer
allem Verhältniß mit dem beabsichtigten Zwecke stehen; – theils
besonders aber auch, weil es höchst
unzweckmäßig und bedenklich wäre,
wenn in demjenigen Fluße, deßen
zum
Correction und Normalisierung
Behuf eines freyern Waßerablaufes, bereits so große Anstrengungen
erfordert hat, und noch erfordern
wird, nun ein Pfeiler von 8. bis 9.
Fuß Breite angebracht und dadudem eigentlichen Zwecke jener
Correction gerade wieder entgegenbe¬
y-Cstaltung zu treffen, daß die Elisab¬
Keller und deren vier Kinder von
Stammheim, wo sie bis dahin mit
Bauer gelebt, nach Groß-Andelfingen
gebracht, der Bauer hingegen zur
Verfügung des Lbl. Ehegerichts in
Civilverhaft gesetzt werde.
Das Lbl. Ehegericht soll von diesem
Beschluße in Kenntniß gesetzt werden, mit dem Auftrag, über den
bürgerlichen Status der von Bauer
mit der Keller außerehelich erzeugten Kinder, so weit es nicht
bereits geschehen, mit möglichster
Beförderung abzusprechen, und sein
dießfälliges Urtheil dem Kleinen
Rathe mitzutheilen, welcher alsdadurch die Lbl. Kantons-Policeommißion die geeigneten Maaßnahmen wird treffen laßen, daß
Bauer aus dem hiesigen Kanton
und der Nähe desselben weggewiesen werde.
Standes unterm 27. v. M. das Ansuchen an den hohen Vorort gerichtet worden ist, es möchten die
betreffenden Lbl. evangelischen
und paritätischen Stände eingeladen
werden, ihren Antheil an der
noch für 6. Jahre (von 1824. bis 1829.)
bewilligten jährlichen Unterstützung
von
kung auf die Parteyen, als durch d¬
Oberamt, ein gütliches Einverständniß zu erzielen, so nähmlich, daß die
mehrgedachten acht Ansäßen auf allen
und jenen Antheil an der Schulgenoßenschaft verzichten und dagegen die
an selbige geleisteten Geldbeyträge
zurückerhalten würden. Da aber diese
Ausgleichungsversuche ohne Erfolg blieben, so entschied die Commißion unterm
9ten Januar d. J. dahin:
solle die Schulgenoßenschaft gehalten
seyn, denjenigen Ansäßen, welche entweder schon vor dem Jahr 1800. Eigenthümer
von Häusern waren, und als solche Geldbeyträge leisteten, oder seit dem Jahr
1800. erbsweise in den Besitz von Häusern gelangt und daher in die Rechte
ihrer frühern Besitzer eingetreten seyen,
as
die Beyträge, welche sie selbst oder ihre
Anverwandten in den Jahren 1800. und
1808. geleistet, zurückzubezahlen, und
diese acht Haushaltungen alsdann, sowie
die übrigen Ansäßen, als welche überall keinen Anspruch auf Theilnahme
an der Schulgenoßenschaft haben, nach
Obrigkeitlichen Verordnung vom 13ten
May 1824, betreffend die von den Ansäßen zu leistenden Beyträge, behandelt
werden.“
Gegen diesen Beschluß haben nun
die betheiligten Ansäßen an den Kleinen Rath Recurs genommen, und das Gesuch eingelegt, es möchte selbiger dahin
Ssich die Schaffhauserischen
anzusprechen, sondern dem Johannes
Stucki freygestellt bleiben,
liche Kennelleitung aus dem Schwändibächli nach Gutfinden ferner beyzubehalten oder eingehen zu laßen.
3.) Wird diese Waßerrechtsame für
eine mechanische Dreherey bewilligt,
und soll für keinen andern Gewerbsoder Fabricationszweig benutzt, noch
ohne eingeholte Erlaubniß verändert werden dürfen.
Soll die vorhandene Waßerkraft
zum Behuf der aufzulegenden
jährlichen Retribution gemeßen
werden.
Hievon wird die Lbl. Commißion
Administrative Streitigkeiten, die
Lbl. Finanz-Commißion, und das Oberamt Grüningen, letzteres unter
Beylegung der eingesandten Actenstücke und einer besondern Ausfertigung als Waßerrechtsurkunde
für den Egli, sowie mit dem Auftrag, auch dem Johannes Stucki eine
Abschrift dieses Beschlußes zuzustellein Kenntniß gesetzt.
Auf hierseitige Zuschrift vom
10ten v. M., worin über die von den
chiffleuten zu Eglisau und Nol angezeigten vertragswidrigen Neue¬
Schiffmeister hinsichtlich der Rhein-
hat der Kleine Rath, nach dem Antrag mehrerwähnter Commißion erkannt: es solle Junker Amtsschreiber
Meiß, als Stellvertreter des abwesenden Herrn Oberamtmann Weiß,
beauftragt seyn, unter seiner persönlichen Leitung eine neue Wahlhandlung zu Dietikon vor sich gehen zu
laßen, und bey Eröffnung derselben
der versammelten Gemeinde die
Nothwendigkeit guter Ordnung
und Mitbürgerlicher Eintracht, sowie
die Unerläßlichkeit und deswegen
von der Regierung gehegte Erwartung einer zum Beßten der Gemeinde gereichenden Wahl für die
erledigte wichtige Stelle mit angemeßenem Nachdruck ans Herz
zu legen, auch wo immer möglich
dahin zu wirken, daß, wofern der
vom Oberamt als zu der Stelle
geeignet empfohlene Alt-Gemeindammann Johannes Fischer in den Vorschlag
kommen sollte, derselbe solchen nicht
ablehne.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines gutächtlichen Berichts
und Antrags der Lbl. Finanz-Commißion d. d. 5. hujus, betreffend den
schon lange von Seite des Lbl. Stadtrathes Winterthur gewünschten und
unterhandelten, nunmehr endlich
einen Schullohn von 2. Frk[en].
Kind, die Gemeindsbürger hingegen
1. Frk[en]. entrichten.“
Gegen diesen Beschluß erhoben sich
bloß jene acht Ansäßen, sondern auch
diejenigen, welche seit den Jahren 1800.
und 1808. durch Kauf oder andre Rechtsgeschäfte in den Besitz von Häusern gekommen waren, deren frühere Eigenthümer zu den Leistungen der benannten Jahre beygetragen hatten.
Die einen, wie die andern, wollten
sich als Antheilhaber nicht nur am
Schulhause, sondern auch am Schulfond angesehen und behandelt wißen.
Die Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten, welcher diese Streache durch den Lbl. Erziehungsrath überwiesen wurde, überzeugte sich sogleich
von der Notwendigkeit, das vorliegende Verhältniß nach dem Regierungsbeschluße vom 13. May 1814. §. 8. zu
reguliren, welcher festsetzt, daß die Ansäßen an den Schulhäusern keinen
Theil haben und daher auch nur für
liegende Gründe, welche sie in der
Gemeinde besitzen, zu Beyträgen
für Erbauung und Unterhaltung
solcher Gebäude in Anspruch genommen
itswerden sollen. Indem sie diesen
Gesichtspunct unverwandt im Auge
behielt, trachtete sie nichts desto weniger sowohl durch unmittelbare
die Landesherrliche Bestätigung
dieser Wahl ausgesprochen, wovon
dem Herrn Abbten von Wettingen
durch heutige Mißive rückantwortlich Kenntniß gegeben wird.
Zugleich ist der kirchlichen Section
der Lbl. Commißion des Innern der
Auftrag ertheilt, den Herrn Pfarrer Burkhardt gewohnter Maaßen
vorzubescheiden, ihm das Erfordeichtlich seiner Stellung
gegen die Landesregierung, der Befolgung von Gesetzen und Landesverordnungen, der besondern Sorgfalt in Behandlung von Matrimonialfällen, und des Verhältnigegen reformirte Glaubensgenoßen, zu intimiren, und
ihn demnach in das Handgelübde
zu nehmen.
Es haben MHHerren und Obern
nach Anhörung eines sorgfältigen
Berichts und Gutachtens der Lbl. Commißion des Innern d. d. 9ten passati,
etreffend das von der Gemeinde
Otelfingen eingereichte Bittschreiben um Erneuerung ihrer Einzugsund Ansäßgebühren, da die
Untersuchung ergeben, daß weder
ein Zudrang von Einkäufen noch
Ansäßen und auch sonst keine andern
b¬
sch¬
15.
Es hat der Kleine Rath, auf den Antrag des hiesigen Oberamtes vom
15. v. M., dem hiefür bittlich eingekommenen Saitenmacher Michael
Rieker von Gameltshausen im Königl.
Würtembergischen Oberamte Göppingen, welcher nebst genügendem
Heimaths- und Bürgschaftsschein,
eventuelle Aufenthaltszusage hiesiger Stadtgemeinde vorgelegt hat,
die Niederlaßung dahier auf vier
Jahre, von heute an gerechnet,
bewilliget.
Hievon wird dem Oberamt Zürich
zu Handen der hiesigen Stadtgemeinde und des Bittstellers, un¬
Beylegung des Heimaths- und Bürgaftsscheins für erstere, und einer
besondern Ausfertigung gegenwärtigen Erkenntnißes als Niederlaßungsurkunde für letztern, Kenntniß gegeben, auch das Secretariat
der Lbl. Commißion des Innern beauftragt, auf dem Ansäßenregister
gehörige Vormerkung hievon zu
machen.
hat der Kleine Rath, auf den
Bericht des hiesigen Oberamtes vom
dieß, dem hiefür bittlich eingelangten Ludwig Schlaich, Bäckerstetter,
Bahlingen, im Königreich Würtemberg, welcher zwar keinen genügenter
e,
das Grundbett hinab eingefaßt.
Was dann das Schwellwuhr der Spinnerey Stocker und Weber betreffso könne dieser Societät nicht zugemuthet werden, ein Wuhr, von
dem die Waßerkraft ihrer Spinnerey ausschließend abhange, und welches
ihnen durch Obrigkeitliche Waßerrechtsurkunde vom 17. October 1823.
zugesichert, sowie freywillig von der
Gemeinde selbst gestattet worden,
bedeutend tiefer zu legen, zumal
dadurch die vorhin erwähnten Sicherheitsmaaßnahmen nicht im mindesten entbehrlich würden. Damit
aber die Wirkung der mangelhaften Anlage der Brücke möglichst
vermindert und der Waßerabfluß
werde, könnte die Höhe
festen Theils des Schwellwuhrs um
anderthalb Fuß tiefer gelegt, und
dagegen den Eigenthümern der
Spinnerey gestattet werden, einen
umso viel höhern Aufsteckladen
auf das feste Wuhr zu setzen,
aber bey Bachanschwellungen ausgehoben werden müßte.
Nach Anhörung und in völliger
Genehmigung dieses Berichtes und
Gutachtens haben MHHerren und
Obern dem Oberamt Greifensee
den Auftrag zu ertheilen beschloßen, daß es einerseits den Gemeind-
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
von der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten unterm
22. v. M. erstatteten, auf Localuntersuchung durch Kunstverständige
sich gründenden Berichtes, dem
Herrn Obmann Hs. Heinrich Müller,
Müller an der Sihl dahier, auf
sein geziemendes Ansuchen die
Errichtung eines fünften Mahlganges an demjenigen seiner
Waßerräder, welches er dazu am
geeignetesten finden wird, zu
bewilligen geruht.
Hiervon wird der Lbl. Commißion
für Administrative Streitigkeiten
und dem Oberamt Zürich Kenntniß
gegeben, welchem zugleich eine
besondere Ausfertigung dieser
Schlußnahme als Gewerbsurkunde,
sowie der von Herrn Müller eingelegte Kaufbrief, zu Handen
dieses Letztern übermacht wird.
von der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten unterm
Steloffen. Einmüthig wurde
beschloßen, die dißentirenden Stände
zum Beytritt einzuladen.
4te Sitzung vom 7. Juny.
§. 14. b.) Die Lbl. Militär-Aufsichtsbehörde ist eingeladen, der hohen
Tagsatzung die reglementarischen
Vorschläge zu Wiederbesetzung von
fünf eidgenößischen Oberstenstellen
zu hinterbringen.
§. 20. Vollziehung des Concordats wegen Ertheilung von Heimatsrechten
an die Heimathslosen.
Nach ausführlicher Berathung
und Äußerung verschiedener Ansichten, besonders in Betreff der
lung eines eidgenößischen Commißairs
in diesen Angelegenheiten, wurde
mit 20. Stimmen die Niedersetzung
einer Commißion beschloßen. Solothurn und Appenzell wollten
nicht dazu stimmen.
Diese Commißion besteht aus den
HHerren Bürgermeister von Wyß,
Landesstatthalter Heer, Landammann
Staatsrath Eduard Pfyffer,
Tscharner, Appellationsgerichts-Präsident Jehle und
Herrn Rathsherrn Suri von Büßi.
Diese zwey ausführlichen und
sorgfältigen Legationsberichte sind
Ehrengesandtschaft und besonders
Herrn Berichtserstatter, MHHerrn Rathsherrn Landolt, zu verdanken.
sung d. d. 28. passati einen gutächtlichen Antrag für Instruction der
hrengesandtschaft auf die Conferwelche zwischen den Deputationen
sämtlicher, an den Militar-Capitulationen mit Frankreich Theil
nehmenden Stände, bey Anlaß
der dießjährigen Besammlung zur
Tagsatzung über nachfolgende
Gegenstände Statt finden soll.
a.) Chevrons et haute paye.
b.) Masse de Linge et Chaussure, u.
c.) Anwendung des Strafmittels
der Stockschläge bey den Schweizer-Regimentern in Französischem Dienste.
Dieser Antrag wurde in all¬
Theilen gutgeheißen und beschokßen, an die hiesige Ehrengesandtschaft nach dem Inhalte des Protolls des h. Staatsrathes abgehen
zu laßen.
Auf Bitte einiger Handwerker
zu Stäfa übersendet das Oberamt
Meilen mit Zuschrift vom 27sten
v. M. dem Kleinen Rath eine schon
unterm 1sten Januar d. J. von
einer Gesellschaft von Handwerkern
en
Schwendi hingegen von Ansäßen
ästigt ist, das Ansäßgeld zu gleich¬
Theilen zwischen beyden getheilt werden,
im übrigen aber dieselben in ihren
bisherigen Verhältnißen verbleiben sollen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Lbl. Oberamte Kyburg zu Handen
der betreffenden Gemeinde zugestellt.
Da die Gemeinde Truttikon
mit der Bitte um Erhöhung ihrer
Einzugsgebühren eingelangt ist,
esich aber bey näherer Untersuchung
ergeben, daß keinerley annehmliche
bel¬
Gründe dafür vorhanden sind, inihr Gemeindgut noch nicht fresondern mit Schulden belastet
zudem seit langen Jahren kein
Bürgereinkauf Statt gefunden hat,
und ebenso wenig jetzt ein solcher vorzusehen ist, und endlich ihr gegenwärtiges Einzugsgeld nicht niedriger
steht, als dasjenige der Gemeinde
Trüllikon, so haben MHHerren und
Obern, in gänzlicher Genehmigung
des dießfälligen Gutachtens der Lbl.
Commißion des Innern d. d. 16. hujus
rkennt, es könne diesem Begehren nicht
entsprochen werden, wovon dem Lbl.
Oberamte Andelfingen zu Handen
dem
wohl, als der wirklich Heimathlosen,
sich in den Kantonen aufhalten, mitgetheilt werden, und er wird dieselben
nöthigen Falls durch Einverständniß
mit den Policeybehörden zu berichtigen trachten.
Der Vorort oder deßen Delegirter,
verpflichtet, wenn sich nach
Voraussetzungen des 2ten §. des Concordates vom 3. August 1819., ein Streitfall über das Heimathrecht eines
Individuums erhebt, und die Frage
nicht auf gütlichem Wege ausgeglichen werden kann, dahin einzuwirken, daß selbige auf möglichst
beförderliche Weise an das Eidgeische Recht gelange; zu welchem
Ende er auch die in seinen Handen liegenden, diese Sache betrfenden Acten, mit nöthigem
Aufschluß dem angesprochenen
Schiedsgericht eingeben soll.
Das heimathlose Individuum daich von seinem Aufenthalt aus, an
nen Beden hohen Vorort oder
auftragten, zu Erhaltung der im
§. 4. angeführten Dazwischenkunft
wenden, und die anerkannten
Kantonal- und Policeybehörden
werden einem solchen Individuum
zu Erörterung seiner Ansprache
beförderlich und ohne Kosten die
nöthige Unterstützung angedeihen
laßen.
sei¬
Burgermeister Wyß, Herr Staatsrath
Hirzel und Herr Ratdem Kleinen Rathe die Anzeige,
wie sie schon in den ersten Tagen
st wichtiihres dortigen Aufenthaltes mit
Bedauern bemerkt, und sich
je länger je mehr überzeugen
müßen, daß die Verbreitung
der dem Druck übergebenen amtlichen Species facti, die angebliche
Ermordung des sel. Herrn Schultheiß
betreffend, weit entfernt,
eine unbefangene und beschleunigte Beendigung dieses bedauerlichen Criminal-Prozeßes zu befördern, vielmehr gegenseitige Leidenschaftlichkeit in dasiger Stadt und
Landschaft noch mehr angeregt, und
dem gedeihlichen Ausgang dieses,
für die innere Ruhe jenes vorörtlichen Standes, und selbst für die
hre der Eidgenoßenschaft höchgen Geschäftes neue bedeutende
Hinderniße in den Weg gelegt
se.
haben. Noch auffallender seyen diese
nachtheiligen Folgen durch nunmehrige Erscheinung der kaum als
Privateigenthum zu betrachtenden
urkundlichen Belege zu oberwähnter Druckschrift, sowie durch mancherley Ankündigungen und Bemer-
Bewilligung von Seite der Appenzelschen Behörden werde ertheilt werden.
lte dieses nicht geschehen, so erlen ihm MHHerren und Obern die
Anweisung, von dem dießfälligen
Beschluße der Gemeindsvorsteherschaft
von Trogen eine schriftliche Ausfertigung zu verlangen und selbige
hieher zu senden, damit die Regierung daraus ersehen könne, aus was
für Gründen ihm die Niederlaßung
verweigert worden sey.
Aus dem umständlichen und sorgfältigen Berichte, welchen die Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten über den Recurs mehrerer Ansäßen am Ort, Gemeinde
Wädenschweil, gegen einen unterm
9ten Januar d. J. erlaßenen Beschluß
der genannten Behörde, betreffend
Verhältniße der dortigen Schulgenoßenschaft, mit Weisung vom 4ten dieß
erbracht hat, gehet im Wesentlicfolgendes hervor:
Als die Schulgenoßenschaft am Ort,
Pfarre Wädenschweil, im Jahr 1800. den
Bau eines Schulhauses beschloßen hatwurden nicht nur von den Ortsbürgern, sondern auch von den in der
te,
Ortswache auf Grundeigenthum
Ansäßen Frohndienste und Geldbeyträge zu diesem Bau geleistet. Dagegen erhielten sie die Zusicherung, daß,
hen
zum Behuf einer mit Martini d. J.
zu eröffnenden Freyschule für die
Bürgerskinder, einen bereits auf
ungefähr 4000. lb. angewachsenen
hat, so ist derselben
noch überdieß von MHHerren und
Obern ein Einkauf von 16. Frk[en].
diesen Schulfond als Zeichen der
Zufriedenheit bewilligt worden.
Von diesem Beschluße wird dem
Oberamt Regensberg zu Handen
der Gemeinde Stadel, unter Beylegung eines neuen Einzugsbriefes,
Kenntniß ertheilt, wogegen der frühere in die Staatskanzley zurückzusenden ist.
Mit Weisung vom 30. v. M. berichtet
die Lbl. Commißion des Innern, es habe
sich bey dem im Laufe des vorigen
Jahrs zu Schaffhausen erfolgten Absterben einer gewißen Barbara Mettler von Oßingen gezeigt, daß dieselbe im Jahr 1809. zu Jestätten
einen Knaben, Carl Anton, außerehelich geboren habe, ohne daß die Ortsbehörden ihrer heimathlichen Gemeinde
hiervon jemals die mindeste Kenntniß
erhalten hätten. Da nun die Frage,
ob dieser Knabe, welcher in Schaffhausen
erzogen worden, und noch gegenwär-
ein¬
Wittwe und seiner mit dem Schloßer
Steiger zu Lichtensteig verehelichten
einzigen Tochter ein Heimwesen
von ungefähr fl. 2600. an Werth und
etwas Fahrhabe, auf welchen Activis aber
fl. 1470. Capital und Zinse, fl. 600. Weibergut und ungefähr fl.
Schulden haften. Da nun der, nach
Abzug des Erb- und Eherechts der Wittwe
sich annoch ergebende, freylich unbedeutende Ueberschuß, einer St. Gallisch¬
Kantonsbürgerin als Intestat-Erbin
zufallen würde, so erbitten sich die
gangsbenannten Behörden, in Gemäßheit hierseitiger Weisung vom 8. Merz
1824. über ihr dießfälliges Verhalten
höhere Weisung.
Der Kleine Rath hat diesen Gegenstand
der Lbl. Justiz-Commißion zur Prüfung
und Begutachtung zu überweisen
und zu dem Ende Wohlderselben
die dießfälligen Acten zuzustellen
beschloßen.
Laut Bericht des Oberamts Winterthur vom 17. v. M., wünscht der zu Straßburg sich aufhaltende Schneider Ulrich
Ammann von Welzikon, Pfarre Dynhard,
aus dem hierseitigen Landrecht entlaßen zu werden, um die Aushingabe des in seiner Heimath als Bürgerrechtsvertröstung zurückgelaßenen,
in dem theilweisen Eigenthumsrecht
en
den veränderten Umständen angepaßtes billiges Verhältniß zu begründen, eine Erhöhung des Ansäßgeldes bewilligt, in der Meynung,
daß künftig
Ansäßenhaushaltungen auf
Ansäßenhaushaltungen ohne
entrichten sollen.
Hiervon wird dem Oberamt Embrach
Kenntniß gegeben, und demselben eine
besondere Ausfertigung gegenwärtigen Beschlußes als Urkunde zu
Handen der Gemeinde Bülach übermacht.
Auf den Bericht der Lbl. Commißion
des Innern vom 14. Juny, betreffend
das Ansuchen der Gemeinde Wangen um Erhöhung ihrer Einzugsund Ansäßgebühren, hat der Klei¬
Rath, in Genehmigung der von benannter Behörde gestellten Anträge,
gefunden, es sey kein hinreichender
Grund vorhanden, das Einzugsgeld
gedachter Gemeinde zu erhöhen;
hingegen solle das von derselben
bezogene Ansäßgeld, um es mit
den Ansäßgebühren der umliegenden Gemeinden beßer auszugleichen,
ne
Sccht
ler selbst, diund Käerzeugniße der March, wie z. B. Bau-
Heu und Streue, in hiesigen Kanton
einzuführen, noch die in Vorschlag
gebrachte Errichtung eines Wochenmarktes zu Richterschweil, den beabichtigten Erfolg gewähren würde,
die erstere Maaßnahme für die
hierseitigen Angehörigen ungleich
drückender wäre, als für die Märche letztere hingegen durch Gegenmaaßregeln der schwyzerischen
Behörden leicht entkräftet werden
tige
sorgfältigen Bericht hat
Kleine Rath der Lbl. Commißion des
Innern in die Hand zu legen bschloßen, mit der Einladung, nunmehr dem dieses Gegenstandes halbfrüherhin erhaltenen Auftrag ein
Genüge zu leisten.
Bürgermeister und Rath des Kantons
haffhausen ertheilen auf hiersei¬
Zuschrift vom 20. v. M., unterm 14ten
dieß folgende Antwort:
„Es sey niemals in ihren Gesinnungen gelegen, die Beschwerden der
hierseitigen Kehrschiffleute auf dem
Rhein in Form eines reinen Civilfalls zu behandeln, oder überhaupt
die dortseitigen Befugniße über die
Gebühr auszudehnen, und wenn nidie hierseitigen Angehörigen die
geprüft worden ist, nun neuerdings
at behelliget werden müßen, bezeugt, und diese Gemeinde aufgefordert werden, nunmehr ungesäumt
an die Ausführung der zu Instandtellung der fraglichen Straße erforderlichen Arbeiten zu schreiten.
Von diesem Beschluße wird auch
dem Lbl. Straßen-Departement Kenntniß ertheilt.
Da sich der Handelsmann Jacob
Hotz von Thalweil unmittelbar nach
ß¬
Abgang des unterm 14. v. M. an
den Eidgenößischen General-Consul
zu Mayland, Herrn Baron von
Marcacci, erlaßenen Schreibens, in
seiner Heimath wieder eingefunden und freywillig auf dem Kantonal-Policey-Büreau gestellt
hatte, so war mit demselben nach
dem Verlangen des K. K. Criminal-Gerichts zu Mayland über die von
diesem Tribunal bezeichneten
Puncte ein umständliches Verhör aufgenommen worden. Das diefällige Protokoll legte dann die
Kantons-Policey-Commißion mit
Weisung vom 28. v. M. dem Kleinen
Rathe in heutiger Sitzung zur
vor, worauf beschloßen wurde, selbiges
dem Herrn von Marcacci mit dem
in heutigen Mißiven enthaltenen
einfachen Begleitschreiben zu übersenden.
A. Frankreich.
Zur Unterhandlung mit dem K. Französischen Herrn Bothschafter für Bestimmung einer Grundlage, auf welche
nächstes Jahr instruirt werden könntwurde eine Commißion niedergesetzt.
B. Sardinien.
Mit 12. Stimmen wurde beschloßen,
es solle der hohe Vorort ersucht seyn,
Sardinien zu benachrichtigen,
welche Stände eine Verkommniß abzuschließen wünschen, und die erfolgende Antwort den betreffenden
Ständen wieder mitzutheilen.
14. Sitzung vom 27. July.
Die Gesandtschaft von Solothurn
timmte zu der Einladung an die
Stände, in Betreff der Consumosteue¬
Diejenige von Nidwalden erklärte,
daß ihr Stand nicht zu Verlängerung
der Eingangsgebühren für die Kriegsgelder stimmen könne.
§. 34. Freyzügigkeitsverhältniße.
Die dießfälligen Unterhandlungen
mit Modena und Großbritannien
llen fortgesetzt werden.
8.
Die Rechnung der Militär-Aufsichtsbehörde, welche zeigt an Einnahmen
4 1/4. Rpp[en]., und Ausga¬
Btz[en]. 8 1/2., wurde dem
Verwaltungsrath zur Prüfung und Berichtserstattung überwiesen.
430.
fung nunmehr auf Fundament
dieser Belege hin Statt gefunden
und zu einem befriedigenden
lichen Unkosten
lich der Fall, daß sich das Petersche
Vermögen vom Zeitpunct der
ersten, im Frühjahr 1823. auf Obergerichtlichen Befehl aufgenommenen Inventur, bey welcher sich ein
Activ-Bestand von fl. 11 998. 3. ß. 1. Hlr.
und dagegen fl. 4339. 28. ß 6. Hlr. an
Paßivis gezeigt, bis auf Martini
abgewichenen Jahrs, wo durch das
Oberwaisenamt neuerdings eine
Inventur gezogen worden, um
fl. 1323. 17. ß 10 1/2. Hlr. vermindert
habe; allein diese Verminderung
schrift des Obergerichtlichen Urtheils
geschleißten Wohnhause mit
theils in den Obergerichtals im Ganzen in einer Vernehmung der Paßiva um
nachweisen, so daß anstatt
des vermeinten Rückschlags v.
nun im Gegentheil ein
zum Vorschein komme. Ueberhaupt
sey das Petersche Vermögen vom
11.
Frühjahr 1823. bis Martini 1824.
theils durch Herrn Oberamtmann
Schweizer selbst, theils durch Herrn
frey¬