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V. Malefizgericht
keine Geschäfte
Aus einer unterm 16. v. M. verfaßten Weisung der Lbl. Commißion des
Innern und darin enthaltenen umständlichen Berichten des Oberamts
Winterthur und des Stillstands Wülflingen über die Statt gehabte Versetzung der in dortiger Kirche sich
befindenden Grabmähler der Hirzelschen Familie, überzeugte sich
der Kleine Rath, daß die von dem
Gemeindrath David Sulzer im Schloße
zu Wülflingen dießfalls geführte
Klage völlig unbegründet und durch
die fragliche Versetzung keine Privatrechte verletzt worden seyen. Deßnahen
wurde erkennt, daß es bey den in der
Kirche zu Wülflingen getroffenen
dießfälligen Einrichtungen sein
Verbleiben haben und dem Gemeindrath Sulzer durch das Oberamt Winterthur angezeigt werden solle,
könne in sein Begehren nicht eingetreten werden.
Auf den Antrag der Lbl. Commißion des Innern vom 6ten dieß,
der Kleine Rath bezüglich auf
Ansuchen der Gemeinde Niederhasli um Erhöhung ihrer Einzugsgebühren, in Betrachtung, daß nicht
scheinlich sey, daß diese Gemeinde
wahr¬
h,
Hoffnung, daß derselbe recht
wieder zu völliger Gesundheit gelangen
möge, beschloßen, Demselben für so
lange, als seine gegenwärtigen
Umstände ihm nicht gestatten,
öffentlichen Funktionen seines Amtes selbst vorzunehmen, das gewohnte
jährliche Vicariats-Additament von
240. zu bewilligen, an welches,
nach bisheriger Uebung, der Staat
unmittelbar Frk[en]. 192., und
zum Großen Münster Frk[en]. 48.
bezahlen hat.
Hiervon wird der Finanz-Commißion, dem Hochw. Kirchenrath,
dem Herrn Stiftsverwalter Ulricund dem Herrn Pfarrer und Decan
Irminger Kenntniß ertheilt.
Nach Anhörung eines von dem
Hochw. Kirchenrath unterm 14. hujus
empfehlend einbegleiteten Memorials
des Herrn Pfarrer Nägeli in Wetzikon,
womit derselbe, gestützt auf seine
mehr zunehmende Schwächlichkeit
und die daherige Unmöglichkeit,
die öffentlichen Functionen seines
Amtes länger allein zu verrichten, um Bewilligung eines beständigen Vicars ansucht, – haben
und Obern keinen Anstand genommen, dem Herrn Pfarrer Nägeli
für hat der Schrader benannter
Gemeinde ihre Einzugsgebühren
und an die Staatscaßa das verhältnißmäßige Schirmgeld von 360.
zu bezahlen; in der Meynung, daß
er nach Vorschrift des Gesetzes vom
22. May 1812. deßen Befolgung ihm
überhaupt in allen Theilen eingeschärft wird, innerhalb Monathsfrist bey der Staatskanzley über
die Entrichtung der Einzugsgebühren sowohl als des Schirmgeldes
vermittelst der dießfälligen Empfangscheine sich ausweisen und
eine Landrechtsurkunde aushint,
lösen soll.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Lbl. Commißion des Innern, der
Lbl. Finanz-Commißion, und dem
Oberamt Wädenschweil zu Handen des Gemeindraths Langnau
und des Bittstellers mitgetheilauch zu des Letztern Handen als
Landrechtsurkunde besonders ausgefertiget.
Ein von fünf hiesigen Zimmermeistern unterzeichnetes, vom May
J. datirtes Bittschreiben, enthält
das Ansuchen, daß in der unterm
2ten July 1805. hoheitlich bestätigten
Ordnung des Handwerks der Zimmerleute einige, nach ihrer Ansicht durch
die Erfahrung als zweckmäßig an-
iese ausführlichen und sorgf¬
Legationsberichte sind der Ehrengesandtschaft, und besonders dem Herrn
Berichtserstatter, MHHerrn Rathsherrn
Landolt, zu verdanken.
Ein von Landammann und Rath
Lbl. Standes Zug mit Begleitschreiben vom 22. v. M. mitgetheilter
Warnungsverruf über Wolfgang
Hausheer von Cham, wurde der Lbl.
Kantons-Policey-Commißion zu
angemeßener Verfügung in die
Hand gelegt, und beschloßen,
selben in die öffentlichen Blätter
einrücken zu laßen, auch der
Regierung von Zug der Empfang
gebührend bescheint.
Nach dem Antrag der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten vom 18. dieß, hat der Kleiheil
Rath das Weinschenkbegehren des Ulrich Hottinger von Ober-Meilen,
in Erwägung, daß, bey der Nähe des
Gasthofes zum Hirschen, kein Bedürfniß einer neuen Wirthschaft vorhanden sey, sondern im Gegentdurch Errichtung einer solchen dem
benannten Gasthof bedeutender Eintrag
geschähe, von der Hand zu weisen beschloßen.
recht demselben unentgeldlich ertheilin der Meynung, daß nach Vorschrift des
Gesetzes vom 22. May 1812, deßen Befolgung dem Mettler in allen Theilen
eingeschärft wird, innerhalb Monathsfrist, von heute an gerechnet, bey der
Staatskanzley über die Entrichtung
obenerwähnter Einzugsgebühren,
vermittelst dießfälliger Empfangsscheine, der gehörige Ausweis geleistet, und dagegen eine Landrechtsurkunde aushingelöst werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion des Innern und dem
Oberamt Andelfingen, unter Zurücksendung der Acten, zu Handen
des Gemeindraths Oßingen und der
oben bezeichneten Particularen
mitgetheilt, auch für den Mettler
ein Auszug desselben als Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Die von der Lbl. Militär-Commißion mit Weisung vom 22. passati
dem Kleinen Rath vorgelegte Rechnung
der Montirungs-Caßa-Verwaltungs-Commißion vom Jahr 1825., zeigt folgendes
Resultat:
9.
47 120. 2. 1.
do letzter Rechnung
“ 43 015. 7. –.
Gesetzliche Beyträge u. s. w.
Summa
1.
was zu seinem Nachtheile spricht, dkünftige Unterhalt, deßen Kosten
indeßen, außerordentliche Fälle ausgenommen, in einem Jahre niemals
den Zinsbetrag von derjenigen Summe
erreichen werden, welche die Ausführung eins der beyden andern
Projecte mehr kosten würde.
Nach Anhörung dieses Berichtes
reiflicher Prüfung des Gegestandes, haben MHHerren und Obern,
in gänzlicher Genehmigung des
Commißional-Antrags, mit Einmuth
beschloßen, die Finanz-Commißion
erseits zu begwältigen, nach
vorgelegten Plane eine hölzerne
gedeckte Brücke über die Glatt erbauen zu laßen, – anderseits aber
dieselbe zu beauftragen, sich wegder Bestreitung der dießfälligen
Kosten, mit dem Lbl. Kaufmännischen Directorio ins Einverständniß
zu setzen, und dasselbe zu Leistung
eines angemeßenen Beytrags an
diese Kosten einzuladen.
en
Das von dem Oberamt Meilen
mit Begleitschreiben vom 23. dieß
ein¬
ract,
betreffenden Kantone nächstens antretebeginnen, weßwegen er ehrerbietig
bitte, daß hierseits eine Behörde
bestimmt werden möchte, welche dießfalls mit ihm conferiren könne.
Demzufolge haben
Obern für diese Verhandlungen MHHerren Rathsherrn von Muralt, und
Herrn Stadtrath Finsler, (Präsidenten
der Lbl. Kauf- und Waaghaus-Commißion), beyde HHerren, als mit den
darin einschlagenden Gegenständen
besonders vertraut, designirt; wovon
l,
Wohldenselben durch Protokollsextund dem Herrn Zellweger lt. Mißiven
rückantwortlich Kenntniß gegeben wird.
MHochgeachter Junker Amtsburgermeister Reinhard machte die Anzeige,
daß in Folge des von einigen Lbl.
Ständen der westlichen Schweiz, nähmlich: Bern, Freyburg, Solothurn, Base¬
Aargau und Waadt, im verfloßenen
Monath July zu Stande gebrachten
Münz-Concordates, bereits mehrere
Kantonsregierungen, und unter
diesen auch diejenige des Lbl. Standes
Aargau, Münzwarnungen erlaßen
haben, worin den dortseitigen Kantonsangehörigen auf das Bestimmteste angeseine
n,
aß
er
richtung der Einzugsgebühren
sowohl als des Schirmgeldes vermittelst der dießfälligen Empfangscheine sich ausweisen und eine
Landrechtsurkunde aushinlösen
l.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion des Innern, der Lbl.
Finanz-Commißion, und dem Oberamt Andelfingen zu Handen
des Gemeindrathes Rheinau und
des Bittstellers mitgetheilt, auch
zu des letztern Handen als Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Die Lbl. Justiz-Commißion legte
dem Kleinen Rathe mit Weisung
vom 30. v. M. den Bericht vor, welchen ihr das Oberamt Regensberg
in Folge hierseitigen Auftrags
vom 6. gl. M. über die Beschwerde des
Zieglers Benedict Hafen von
Fisibach, wegen verweigerter Collocation im Auffalle zweyer sein¬
Schuldner erstattet hatte. Da
diesem Berichte hervorging, dbey Verrechtfertigung dieser beyden
Schuldner, Ludwig Keller und
Meyer zu Bachs, alles in gehöriger
Form und Ordnung vor sich gegangen, daß ferner Hafen sich mit
seinen Eingaben versäumt habe,
und die Schuld davon mit Unrecht
auf die Notariatskanzley, als welche
seihaft, und besonders dem Herrn Berichtserstatter, MHHerrn Rathsherrn
Landolt, auf das Beßte zu verdanken.
Mit Schreiben d. d. 21. hujus
berichtet die Regierung des hohen Standes Luzern, sie habe der in hier befindlichen Central-Untersuchungs-Commißion, welche sich ihres ersten
Auftrages zu Verhörung der diestig verhafteten Gauner über ihre
Aussagen gegen die Inhaftirten
zu Glarus bereits erledigt, nunmehr einen zweyten ausgedehntern zu Fortsetzung der allgemeinen Procedur mit Confrontationsbeyziehung jenseitiger Arrestanten ertheilt, und zweifle nicht,
es werde der hiesige Stand zu unterweiliger angemeßener Benutzung dieses bis zur Vollständigkeitserklärung über die Kellersche Procedur verstreichenden Zeitraumes,
gefällig Hand bieten. Allein es
haben MHHerren und Obern,
in sorgfältiger Ueberlegung, daß eine
solche Conceßion unter gegenwärtigen Umständen und zumal bey
der beabsichtigten Beybringung neuer
Subjecte zur Confrontation, zu
weit führen könnte, erkennt, sich rückantwortlich auszusprechen, wie folgt:
die Regierung
Es hat der Kleine Rath dem Herrn
Salomon Arter von Zürich, Oberstlieutenant bey der Infanterie-Reserve,
auf sein dießfällig eingereichtes,
mit vorgerücktem Alter und häuslichen Verhältnißen begründetes
Gesuch um Entlaßung von jener Militärstelle, dieselbe in Anerkennung
seiner im Feldzug von 1815. und seither geleisteten treuen, eifrigen
und wackern Dienste, mit kräftigem Hochobrigkeitlichem Danke
ertheilt.
Hievon wird der Lbl. Militär-Commißion und dem Herrn Quartierhauptmann Arter durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
hat der Kleine Rath an die Steldes entlaßenen Herrn Oberstlieutenant Arter, zu einem neuen
Oberstlieutenant der Infanterile
serve, aus dem von der Lbl. Militä¬
Es
r-Commißion mit Weisung d. d. 12. hujus
hinterbrachten Vorschlage gewählt,
den Herrn Hs. Conrad von Orell von
Zürich, gewesenen Major bey der
Infanterie des ersten Bundesauszuges.
Von dieser Wahl wird der Lbl. Militär-Commißion und dem Herrn
Oberstlieutenant von Orell durch Zustellung eines Brevets Kenntniß gegeben.
Auf hierseitige Zuschrift vom 4ten
kungen in unsern Zeitungsblättern
geworden.
Diese Ergebniße anhaltender und ruhi¬
Beobachtung der hohen Regierung bekannt zu machen, haben die HHerren
Ehrengesandten ihrer Pflicht erachtet,
indem sie der Weisheit des Kleinen
Rathes anheimstellen, dem angedeuteten, in allen seinen Folgen nicht
leicht zu berechnenden Uebel, in
so weit solches wenigstens hierorts geschehen könne, und noch in der Möglichkeit liege, auf angemeßene
Weise Einhalt zu thun.
Diese Anzeige haben MHHerren
und Obern als verdankenswerthe Sorgfalt in vollstem Maaße ungetheilt
gewürdigt, und sich zwar in großer
Mehrheit dahin ausgesprochen, und
erkennt, daß die Regierung erwartet
und gewünscht hätte, es wäre die Publication jener Acten nicht schon jetznoch auch in dieser Form erschienen,
allein nach der bereits Statt gefundenen allgemeinen Verbreitung
Edieser Druckschriften und der nunmehrigen Lage der Sache, würden dießfälli¬
Vorkehrungen fruchtlos und unwirksam bleiben.
Gegenwärtiger Beschluß ist der hohen
hrengesandtschaft durch die Legations-Correspondenz zu Handen zu stellen.
mit dem Französischen Herrn
ter unterhandelte und entworfene Grundlage zu einem Tractate, soll zufolg
Beschluß von 17. Stimmen, den Ständen
unter der Einladung mitgetheilt werden, sich womöglich bis Ende Jenners
darüber zu erklären, damit im
Falle eine große Mehrheit zur Annahme stimmen würde, die Eidgenößische Unterhandlung eines förmlichen
Vertrages über die Niederlaßung,
Gerichts-Policey und andre Verhältniße angeordnet, und ein dießfälliger Vortrag auf Ratification abgeschloßen werden könne.
§. 15. Eidgenößisches Oberstkriegs-Commißariat:
Der dießfällige Entwurf eines Reglements und der Antrag zu Gratification des Herrn Oberstlieutenant
s¬
Schinz für seine Bemühung, sollen
auf nächstes Jahr ad instruendum in
den Abschied gelegt werden.
21ste Sitzung d. d. 8. August.
Bey Behandlung des zweyten Theils
des obigen §., Strafrecht über die Angestellten der Kriegsverwaltung, theilten
ich die Stimmen in gleiche Hälften, und
zwar die eine zur Annahme des Antrages wie er ist, die andre (mit Inbegriff der hiesigen Gesandtschaft) ad
Bothschaf¬
von 1200. Schweizerfranken zu Gunsten der Waldenser-Studenten
aus den Thälern Piemonts, für das
laufende Jahr einzusenden, so ersucht der vorörtliche hohe Staatsrath
von Luzern die hiesige hohe Regierung durch Schreiben vom 5. d. M.,
ihre dritte Rata von 240. Frk[en]. mit
gefälliger Beförderung an die Eidgenößische Kanzley gelangen zu
laßen, welche dann die gesammten
Beyträge für 1826., gleich den frühern, der Kanzley Waadt zu Handen
der dortigen Chambre des vallées vaudoises übermachen werde.
MHHerren und Obern haben deßwegen
beschloßen, die Lbl. Finanz-Commißion
zu beförderlicher Absendung des
hiesigen Beytrags von 240. Frk[en]. für
laufende Jahr an die Lbl. Eidgenößische Kanzley hiedurch zu begwältigen.
Dem hohen Vorort wird (lt. Mißiven)
von der getroffenen entsprechenden
Verfügung Kenntniß ertheilt.
Auf den von der Lbl. Postdirectmit Weisung vom 24. d. M. hinterbrachten Antrag, womit dieselbe den
Herrn Postverwalter Schweizer in Betracht seiner während einer Reihe
von 20. Jahren als erster Postbeamter geleisteten trefflichen Dienste
ion
provisorische Uebereinkunft zu Stande
zu bringen, die sogleich nach beydseitig
erfolgter Genehmigung in Anwendung
gebracht werden könnte; und da MHHerr
Staatsrath Finsler, in Folge vorörtlichen
Auftrags, dem Badischen Herrn Bevollmächtigten die dießfälligen Anträge
durch eine Note vom 23. passati mitgetheilt, so sey bereits von jener Seite
die Beytrittserklärung sub 9ten Septembris erfolgt, und dem hohen Vororunverzüglich eingesandt worden.
te
Da nun seither bald drey Wochen verfloßen, ohne daß deßhalb eine vorörtliche Mittheilung an die Stände
gelangt wäre, die Zeit der Weinlese
aber mit schnellen Schritten herannahe, und es für den hiesigen, sowie
auch für die übrigen weinbauenden
Kantone von außerordentlicher Wichtigkeit sey, vor diesem Zeitpuncte
Verkehrsverhältniße mit Baden auf
eine angemeßene Weise geregelt zu
sehen, damit nicht für die Schweizerweine die hohe Einfuhrtaxe der Badischen Zollverordnung entrichtet werden
müße, so scheine es sehr dringend, den
hohen Vorort zu Beförderung dieser
Angelegenheit zu veranlaßen.
Nach Anhörung und Verdankung
dieses sorgfältigen Antrages, wurde
beschloßen, dem Staatsrathe des hohen
Vorortes Luzern unter Anzeige,
hierseits vernommen, daß auf die
3.) Zu Noßikon:
Buchhalden.
Steig.
Aegerstenriet.
4.) Zu Sulzbach.
Neufurren.
Bühlweid.
5.) Zu Riedikon.
Die Häuser, genannt Hüten.
Brächli.
Die Berg- und Hottingerhäuser.
Hingegen wird:
6.) Aus den Ortschaften Wynikon,
Gschwader und Brandschenke (die Wohnung des Andreas Sallenbach allda
mitbegriffen) eine eigene Civil-Gemeinde gebildet.
I. Die Gemeinde Riedikon, welche
dahin keinen Einzug gehabt hat,
die neue Gemeinde Wynikon erhalten Einzugsbriefe, mit folgenden
nähern Bestimmungen:
Die einfache Einzugsgebühr von Riedikon wird festgesetzt auf:
Das Ansäßgeld hingegen auf:
6.
Grunaushaltungen auf
deigenthum.
Wyni-
Für die neue Civilgemeinde
Bnung, daß er innerhalb Monathsfrist
bey der Staatskanzley über die Entrichtung der Einzugsgebühren sowohl
als des Schirmgeldes, nach Vorschrift
des Gesetzes vom 22. May 1812, deßen
Befolgung ihm überhaupt in allen
Theilen eingeschärft wird, vermitelst der dießfälligen Empfangscheisich ausweisen und eine Landsitrechtsurkunde aushinlösen sol¬
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion des Innern, der Lbl.
Finanz-Commißion und dem Ober¬
Meilen zu Handen des
Gemeindraths Uetikon und des
ittstellers mitgetheilt, auch zu
des letztern Handen als Landrechtsurkunde besonders ausgefertig¬
Es hat der Kleine Rath nach dem
Antrag der Lbl. Commißion des
Innern vom 7. v. M., dem Schloßer Johann Heinrich Schrader von
Bremen, auf seine Bitte um
Aufnahme in das hiesige Kantonsbürgerrecht, nachdem sich
Bittsteller über ehrliche Herkunft,
tlich gute Aufführung, gesetzlichen Vermögensbesitz und eventuelle Erwerbung eines hierseitigen Gemeindsbürgerrechtes gt.
ehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht ertheilt, und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde
Langnau hoheitlich bestätigt. Hie-
Am Ende geht das Ansuchen der
Regierung von Graubünden an
den hiesigen Stand dahin, daß sobald möglich an einem durch gegenseitige Correspondenz zu bestimmenden Tage, sachverständige
Abgeordnete von hier nach Wallenstadt gesendet werden möchten,
um daselbst mit Bündnerischen
Abgeordneten den Plan der ganzen Unternehmung zu untersuchen und die angemeßene Einleitung zu deren Ausführung
zu treffen.
Nach Anhörung dieses Schreibens, haben MHHerren und Obern
eschloßen, selbiges dem Lbl. Kaufmännischen Directorio in die Hände
zu legen, und dasselbe einzuladen, nicht in der Eigenschaft als
er¬
Regierungsbehörde, sondern als
bloße Corporation, einen abgeordneten nach Wallenstadt zu senden, mit dem Auftrag, an den
dortigen Verhandlungen Theil
zu nehmen, und dabey die hiseitigen Intereßen zu verfechten;
dann aber dem Kaufmännischen
Directorio zu Handen der hohen
Regierung über das Resultat
dieser Verhandlung einen vollständigen Bericht zu hinterbringen.
Der Regierung des Lbl. Standes
eschlo¬
Es hat der Kleine Rath, auf den
trag der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten vom 24. v. M.,
dem Herrn Joh. Friedrich Tobler von
hier, seßhaft am untern Zürichberg,
Gemeinde Schwamendingen, auf
sein geziemendes Ansuchen die Bewilligung ertheilt, auf seinem dortigen Gute, sowohl für eigenen
Bedarf, als für denjenigen der
Umgegend, eine mittelst Einer
Pferdekraft zu betreibende Oehlmühzu errichten, für welche Bewilligung Herr Tobler eine Recognition
von 100. Frk[en]. an die Staatscaßa zu
erlegen hat.
Hiervon wird der Lbl. Commifür Administrative Streitigkeitder Lbl. Finanz-Commißion, und dem
Oberamt Zürich zu Handen des
Herrn Tobler unter Beylegung einer
besondern Ausfertigung als Gewerbsurkunde, Kenntniß gegeben.
Bey dieser Gelegenheit ist bßen worden, der Lbl. Commißion für
Administrative Streitigkeiten die
Anweisung zu ertheilen, daß sie in
künftigen Fällen, wo Gesuche um
Bewilligung neuer oder Ausdehnung bestehender Gewerbe an sie
gelangen würden, dieselben vorerst
an den Kleinen Rath weise.
Auf den Antrag der Lbl. Commißion
schweil zur Abschneidung der bisherigen steilen und langen Straßenstrecke von der dortigen Säge
bis an die sogenannte Seefahrt, eneue, in völlig gerader Richtung
längs dem Seegestade hinlaufende
Landstraße anzulegen, umständliche Kenntniß, und verbindet damit das Ansuchen, es möchte der
Kleine Rath diese, den allgemeinen
Verkehr bedeutend erleichternde
Straßenanlage dadurch begünstigen und ausführbar machen,
daß er dem Unternehmer derselben, Zimmermeister Heinrich Zollinger, die Ausfüllung und beliebige Benutzung der auf einen
beygelegten Plane näher bezeichneten Seestrecke gütigst bewillige.
iesen Gegenstand haben MHHerren und Obern dem Lbl. Straßebn-Departement, unter Zustellung
sämtlicher Acten zu überweisen
eschloßen, mit dem Auftrag, bey
der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten, welche schon
früher von demselben Kenntniß
erhalten, alle dießfalls
Auskunft einzuholen, und alsdanach vorgenommener sorgfältiger
Prüfung der Regierung gutächtlich zu berichten, ob und in wie
weit der Gemeinde Wädenschweil
nn
über den Modus vivendi abgereichte
Eidgenößische Note bereits sub 9. hujus
von Badsicher Seite eine genehmigende
Antwort erfolgt und in Hochdeßelben Hand
gelangt seye, zu bemerken, es gewinne
dieser Gegenstand für den hiesigen und
die übrigen weinbauenden Grenzkantone durch die schnelle Annäherung der
Weinlese ein besonderes Intereße, aus
dem der lebhafte Wunsch entspringe,
diese Verhältniße bäldest auf eine den
Verkehr mit Baden erleichternde Art
geregelt zu sehen, und daher erlaube man
sich hierorts um gefällig beförderliche
Mittheilung über den Stand der Sache
und kluge Einleitung zu ersprießlicher
Vollendung derselben angelegen zu
bitten.
Das Lbl. Kaufmännische Directorium, welches durch Erkanntnuß vom 13. Juny h. a.
eingeladen worden war, sein Parere in
Bezug auf das Schweizerische Handels-Consulat in Amsterdam, mit Beyfügung
einiger Personal-Vorschläge zu deßen
allfällig neuer Bestellung einzureichen,
erfüllte diesen Auftrag durch seinen
schriftlichen Bericht d. d. 19. hujus, der zuvörderst die Ansicht aufstellt, daß es mit
Rücksicht auf das Intereße des Handels
sehr wünschbar wäre, wenn der gegenwärtige Consul, Herr Brenner, deßen Verhältniße sich aus bekannten Gründen
nicht wohl mehr zu Bekleidung dieser Stelle
eignen, veranlaßt würde, zu resigniren.
ung
zu nehmen sey, und der Seckelmester Baur, deßen Wohngebäude
durch Entfernung des Schulhauses von
der bisherigen Stelle bedeutend
gewinnt, und der sich dessnahen
vorläufig zu einem Beytrag von
l. 200. an die Kosten der Ausführung dieses dritten Projectes anheischig gemacht hat, bey diesem
Anerbieten behaftet seyn solle.
ist der Lbl. Commißion für Administrative Strtigkeiten, unter Zurückstellder von Wohlderselben dem Kleinen Rathe vorgelegten Zeichnungen, und dem Oberamte Andelfingen zu Handen der Gemeinde Flaach zu übermachen.
Da Herr Oberamtmann Kaufmann mit Schreiben d. d. 2. hujus,
unter Anzeige, daß er wegen
angegriffener Gesundheit nach
gepflogenem ärztlichen Rathe einer
körperlichen Erholung und Ruhe
von drey Wochen bedürfe, die
hohe Regierung um Urlaub für
diese Zeit ersucht, so haben MHHerren und Obern keinen Anstand
genommen, ihm solchen mit dem
MHHerren und Obern, nach dem Antrag der Lbl. Commißion des Innern, auf
eine künftige Sitzung zu verschieben
beschloßen.
Es hat der Kleine Rath nach dem
Antrag der Lbl. Commißion des Innern vom 14. v. M., dem Johannes
Bauer, Bäcker, von Götzis im K. K.
Landgericht Feldkirch im Vorarlberg,
auf seine Bitte um Aufnahme
in hiesiges Kantonsbürgerrecht, nacem sich Bittsteller über ehrliche
Herkunft, eventuelle Entlaßung
aus seinen bisherigen Unterthanenverhältnißen, sittlich gutes
Benehmen, gesetzlichen Vermögensbesitz und vorläufige Erwerbung eines hierseitigen Gemeindsbürgerrechts gehörig ausgewiesen, das
hiesige Landrecht ertheilt, und
Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Rheinau Hoheitlich
bestätigt.
Hiefür hat der Bauer benannter
Gemeinde ihre Einzugsgebühren
und an die Staatscaßa das verhältnißmäßige Schirmgeld von 640.
zu bezahlen; in der Meinung, daß
er nach Vorschrift des Gesetzes vom
22. May 1812., deßen Befolgung ihm
überhaupt in allen Theilen eingeschärft wird, innerhalb Monathsfrist
bey der Staatskanzley über die
hd¬
weil die Verlobten nicht in der Heimath des Simon, sondern in hiesigem
Kanton sich trauen zu laßen wünschen, und als Grund anführen, daß
das katholische Pfarramt Sulz wegen
Mangels der bischöflichen Dispense,
diese paritätische Ehe einzusegnen
ich weigere. Eine gleiche Weigerung, und zwar aus dem nähmlichen Grunde, ist, wie das Lbl. Ehegericht berichtet, von Seite des hiesigen katholischen Pfarramtes erfolgweßwegen auch die Verkündung dahier bisher noch unterblieben.
Das Tribunal erbittet sich über diesen Gegenstand eine Weisung,
die ihm dann auch für künftige
Fälle zur Norm dienen könne.
MHHerren und Obern haben
dieses Geschäft der Lbl. Commißion
Innern zur Prüfung und Begutachtung zu überweisen, und zu
diesem Ende das Schreiben des Lbl.
Ehegerichtes sammt Beylagen Wohlderselben in die Hand zu legen
beschloßen.
Da der seit vielen Jahren zu Berlin sich aufhaltende, und in dortges Bürgerrecht aufgenommene
amtlicher Ver¬
Tischlermeister Jacob Weiß von Kyt,
burg, sich um Aushingabe seines
waltung liegenden Vermögens von
en¬