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legten
sige Oberamt zu Handen der beyden
Betheiligten in Kenntniß gesetzt, und
zugleich demselben zu Handen des
Herrn Wydler die zwey einge¬
Documente zurückgesandt.
Mit Weisung vom 18. d. M. erstattet
die Finanz-Commißion einen sorgfältigen Bericht über die längst schon als
nothwendig erachtete, nun aber durch
das Vorrücken der Correction der Schaffhauserstraße unaufschieblich gewordene
Erbauung einer neuen Brücke über
Glatt zwischen Zürich und Kloten.
Aus der bey der vorberathenden
Behörde vorgenommenen Untersuchung,
und den, von mehrern geschickten Baumeistern und Experten entworfenen
Plänen, ergaben sich für die neu
zu erbauende Brücke drey verschiedene, sehr von einander abweichende
Projecte, deren ausführliche Entwickelung nebst beygefügten Kostenangaben in der Weisung enthalten sind.
Dem ersten Project, nähmlich demjenigen einer, aus einem einzigen
Bogen von circa 52. Fuß Oeffnung bestehenden Brücke von gehauenen
Steinen, konnte die Finanz-Commißion
darum nicht beystimmen, weil es ihr
einerseits nicht zweckmäßig schien,
über ein Flüßchen von nicht mehr
als circa 50. Fuß Breite, ziemlich tief
hie¬
aat
ist und dahin lautet: Daß sich der Stgegen den Stadtrath das eventuelle
Baurecht auf dem Grundeigenthum
des Obmannamts vorbehalten, und also der
Zeiten und auf keine Weise allfälligen neuen Bauten auf dem Ausgelände des Obmannamts hinderlich
zu seyn.
solche Verpflichtung, deren künftige Folgen wohl nicht in ihrem ganzen Umfange vorauszusehen seyen,
habe der Lbl. Stadtrath erklärt, se¬
Stellung nach unmöglich eingehen
zu können, ohne sich gegen seine Committenten und Nachfolger großer
Verantwortlichkeit für die Zukunft
auszusetzen; weßnahen nun die Finanz-Commißion aus Besorgniß, daß
wenn auf derselben beharret würde,
die ganze Kaufsunterhandlung sich
wieder zerschlagen könnte, den Antrag
macht, daß der Artikel 3. des Kaufsaufsatzes, betreffend den vom Stadtrath zu leistenden Revers, möchte
abgeändert oder gänzlich weggelaßen
werden, um so mehr, da einstweilen
nicht vorher gesehen werden kann, wann
und was für neue Gebäude auf dem
Obmannamtsausgelände, innert den angenommenen Grenzen bis zum Stadteigenthum aufgeführt werden möchten,
iner
l.
die hiesige
Regierung in
zu einer Personal-Besoldungszulage von fl. 200. jährlich empfiehlt,
haben MHHerren und Obern, dem
Antrag der Lbl. Postdirection mit
Vergnügen beystimmend, bedem Herrn Schweizer, nicht sowohl in
seiner Eigenschaft als erster Postbeamter, sondern vorzüglich um der von
ihm, unabhängig von der Leitung
des currenten Postdienstes, mit
ausgezeichnetem Eifer und Geschicklichkeit besorgten außerordentlichen
Verrichtungen, eine jährliche
Personal-Besoldungs-Zulage von
200. zu bewilligen, welche demselben
nebst seinem fixen Gehalte von
l. 800. aus der Postamts-Caßa verabfolgt werden sol¬
Von diesem Beschluße wird der
Lbl. Postdirection, der Lbl. Finanommißion, und dem Herrn Postverwalter Schweizer Kenntniß ertheilt.
Mit Zuschrift vom 23. d. M. wendet sich die Regierung des Lbl. Standes Graubünden neuerdings an
des bereits unterm 7. April 1824.
bey den Ständen Zürich, Glarus
und St. Gallen zur Sprache gebrachten, damals aber wegen Nichtzustimmung der Regierung des letztern Lb¬
Standes wieder aufgegebenen Projects
z-C¬
Graubünden wurde (lt. Mißiven) geantwortet:
Dieselbe werde aus derjenigen
Antwort, welche von Seite der hiesigen Regierung schon vor 2. Jahren,
als dieser Gegenstand in Anregung
gebracht wurde, erfolgt war, ersehen
haben, daß man hierseits dem Project wegen Erbauung einer fahrbaren
Straße längs dem Wallensee keineswegs abgeneigt gewesen war, sondern bloß rücksichtlich der Art und
Weise der Einleitung, die man
damals diesem Gegenstande hatte
geben wollen, einige Bedenken
trug. Es seye daher der hiesigen
Regierung sehr erwünscht gewesen,
dieses Project neuerdings und zwar
in einem Zeitpunct und auf eine
Weise zur Sprache bringen zu sehen,
leicht geeignet seyn dürften, deselben bey den dabey betheiligten
Kantonen Eingang und Zustimmung
zu verschaffen. Zwar seye man dießorts nicht im Fall, gegenwärtig
schon dieses Gegenstandes halber einen
bestimmten Entscheid zu faßen, sondern
habe das ganze Geschäft dem Lbl. Kaufmännischen Directorio mit dem
Auftrag in die Hände gelegt, von
sich aus einen oder mehrere Sachverständige an die Conferenz nach
m¬
bisherigen Vaterlande und allen daherigen bürgerlichen Rechten und sonstigen
fl.
Prärogativen eidlich entsagt habe. Das
Oberamt will gewärtigen, ob diese Förmlichkeiten für die nachgesuchte Vermögensextradition und damit zu
verbindende Landrechtsentlaßung
hinreichen.
Diesen Gegenstand gehörig vorzuberathen, hat der Kleine Rath das Oberamtliche Schreiben mit sämtlichen
Beylagen der Lbl. Commißion des Innern
in die Hände zu legen beschloßen,
und gewärtigt darüber von Wohlderselben einen Bericht und darauf
gegründeten Antrag.
Ein unterm 13. dies verfaßtes sorgfältiges Gutachten der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion über das am 30. v. M.
zu Sulzbach, Pfarre Uster, Statt gehabte
Brandunglück, enthält folgende nähere Angaben:
Die Abgebrannten Gebäude sind:
Das Wohnhaus und 1/3. Scheune No. 46. a.
des Jacob Baumann, aßecurirt für
800.
Deßen Scheune No. 46. c.
2300.
46. b. des Martin Boßhard
“ 300.
Die Wohnung und 1/3. Scheune No.
“ 350.
47. des Heinrich Peter
Zu dem belaufen sich nach gemeindräthlicher Schatzung die ebenfalls verbrannten Fahrniße und Vorräthe auf fl. 1150.,
tone zu bereisen, und sich die
nlichen Kenntniße über die Mittel
der Ausführung durch Besprechung
mit den Kantonalbehörden zu verschaffen.
Die bey diesem Straßenzug (von
Rorschach bis Genf und nördlich dieser
Route) intereßirten Lbl. Stände, soldie Vorschläge in Berathung ziehen,
und dem Eidgenößischen Commißär
durch Bezeichnung der geeigneten
Behörden Vorschub leisten.
4.) Der hohe Vorort soll die
hohen Stände von dem Resultat
der Conferenz zur Instructionsertheilung auf künftige Tagsatzung
in Kenntniß setzen.
Der Hochgeachte Herr Staatsrath
hob nochmals die Hauptgesichtspuncte
des Gutachtens heraus, welches ganz,
sowie es abgefaßt ist, ad instruendum
in den Abschied werde gelegt werden.
Es wurde demnach mit 21. Stimmen die
Aufnahme des ganzen Berichtes in
den Abschied beschloßen, und zur Annahme der obigen vier Anträge
über Behandlung des Geschäftes, smten 18. Stände.
Von der Gesandtschaft des Lbl.
ndes Ury wurde die Ernennung des
Schiedsgerichtes über die Streitigkeiten mit Teßin, in nachfolgenden
Personen angezeigt:
Sta¬
hain der von Jahr zu Jahr überhandnehmenden Tendenz zur Verminderung der Abgabe von Seite der Pflichtigen, und in
dem von denselben angewandten pflichtwidrigen Verfahren bey Stellung ihrer
lbjährlich einzugebenden Getränkverkaufs-Rechnungen.
Da nun nach der bereits bezahlten
ersten Hälfte zu schließen, auch für
das Jahr 1826. wieder eine neue Verminderung des Ertrags der fraglichen
Abgabe zu befürchten steht, und dieß in
einem folgenden Jahr bey der obwaltenden, bereits berührten Tendenz, noch
in stärkerem Maaße der Fall seyn
könnte, so waltet bey einem Theil der
Mitglieder der Finanz-Commißion
die Ansicht, daß der Zeitpunct vorhanden seyn dürfte, neuerdings auf Mittel
zu denken, um dem Staat für die
Zukunft eine verhältnißmäßige
Summe als Wirthschaftsabgabe zuzusichern
und zu diesem Ende dem Großen Rathe
in seiner künftigen Wintersitzung
ein abgeändertes Gesetz vorzuschlagen,
deßen Hauptgrundzüge in der Weisung des nähern bezeichnet sind.
Ein andrer Theil der Finanz-Commißion hingegen stimmt aus Gründen,
welche in der Weisung ebenfalls ausführlich enthalten sind, der fernern
unveränderten Beybehaltung des gegenwärtigen Gesetzes bey.
Nach sorgfältiger Berathung der vorge-
vorgeschriebene Norm, nach welcher
geringere Auffälle durch gewohnte
Kirchenrüfe in den benachbarten
Gemeinden und durch Einrückung
ins hiesige Wochenblatt, bedeutendere
hingegen überdieß durch Bekanntmachung in den hiesigen Zeitungen zu öffentlicher Kunde gebracht werden, im Ganzen völlig
genügend scheine, allein bey dem
bedeutenden Geldverkehr, in welchem die hierseitigen Angehörigen mit denen des Kantons Aargau stehen, gegen diesen letztern
ausnahmsweise ein Mehreres zu
thun nicht unräthlich seyn dürfte,
damit desto eher von seiner Seite
ähnliche Berücksichtigung erfolge:
so hat der Kleine Rath, nach dem
Antrag benannter Commißion, erkannt:
Es solle zwar im Allgemeinen bey
den bisherigen Verordnungen und
Uebungen hinsichtlich der Auffallublicationen sein Verbleiben haben,
jedoch in besonderer Berücksichtigung
des Kantons Aargau, sämtlichen
Oberämtern und Notariats-Kanzleyen aufgetragen seyn, alle auch
unbedeutendere Auffälle, bey
für gewiß angenommen oder wenigstens
vermuthet werden könne, daß ein Aargauischer Angehöriger dabey betheiligt
auch im Aargauischen Kantonsblatte anzuzeigen.
s-P¬
Demnach fügt das Directorium mehrere Personal-Vorschläge von Schweizerischen Kaufleuten bey, die in Amsterdam etablirt, zufolge eingezogenen zuverläßigen Erkundigungen, für
Bekleidung dieser Stelle
wären, und worunter besonders Herr
J. Gysendörfer von Basel, Associé
Hauses G. König und Comp. allda
Vorzug verdienen dürfte.
Nach Verlesung dieses Gutachtens
richtete MHochgeachter Junker Burgermeister Wyß, es habe die Gesandtschaft, in Folge des sub 13. Juny
h. a. erhaltenen Auftrags, mit dem
hohen Vororte und den Deputationen
einiger commercirenden Stände in
treff dieses Gegenstandes Rücksprache genommen, und stehe das dießfällige Conferenz-Protokoll zu erwarten. Bey dieser Berathung habe wirklich die hierseitige Ansicht Beyfalgefunden, daß nähmlich die dem
Herrn Brenner in Betreff seines
Gesuches um Bestellung eines Viconsuls zu gebende Antwort, auf
eine Art gestellt werden dürfte,
welche ihn die Ansicht schöpfen laße,
l
daß es beßer seyn möchte, seine Dimißion zu begehren.
Es wurde daher beschloßen, dieses Parere des Lbl. Directorii dem
Staatsrathe zu gelegentlich angemes-
n,
rath Mönchaltorf über die Unbegründetheit der wegen des Schwellwuhrs
der Spinnerey Stocker und Weber geäußerten Besorgniße belehre, und
dagegen demselben zur Pflicht machdas beschädigte Grundbett der Brücke
auf die oben angegebene Weise
in Kosten der Gemeinde herstellen
zu laßen, anderseits aber die Betzer der benannten Spinnerey auffordere, die Höhe des festen Theils ihres Schwellwuhres um anderthalb
Fuß zu vermindern, wogegen ihnen gestattet sey, ein dritthalb
Fuß hohes Schwellbrett aufzustellein der Meynung, daß solches, so
eine Bachanschwellung eintrete, bey
Verantwortung und Strafe ausgehoben werden solle.
Von gegenwärtigem Beschluße
wird auch der Lbl. Commißion für
Administrative Streitigkeiten
Kenntniß gegeben.
Das Lbl. Ehegericht berichtet unterm
20. dieß: es trage Bedenken, der
im Riespach sich aufhaltenden Maria
Keller von Altikon die Verehelichung
mit dem bey Herrn Glockengießer
Füßli in Arbeit stehenden, zur katholischen Religion sich bekennenden
Johannes Simon von Sulz im Oberrheinischen Departement zu gestatten,
Im Amtsbezirk
Wädenschweil.
Neubewilligt:
cog:
Oberrieden:
Heinrich Scheller, Sattler im Tischenloo
Im Amtsbezirk Grüningen:
Neubewilligt:
Goßau:
Ulrich Müller, Müller allda
Im Amtsbezirk Greifense¬
“
Alt-Zunftrichter Caspar Weber
24.
zu Hof
Maur:
keine
Anna Wunderli von Binz
Im Amtsbezirk Kyburg.
Erneuert:
Lindau:
Heinrich Schellenberg von Winterberg
Im Amtsbezirk Winterthur.
40.
Winterthur.
Franz Heinrich Hirzel allda
Neu bewilligt:
Winterthur.
Lehenmann Hs. Ulrich Haggenmacher im Linsenthal
Bäckermeister Heinrich Studer
zur Treu an der Mezggaß
Zell.
20.
Hs. Rudolf Kägi zu Unterlangenhard
Wülflingen.
Salomon Müller von Neuburg
ten wurden einmüthig verdankt,
und zu deren Fortsetzung ein neuer
Credit von Frk[en]. 3200. eröffnet.
22ste Sitzung vom 10. August.
Basel läßt eine Erklärung verlesen,
daß es seines Orts dem am 5ten July
gefaßten Concluso, wegen des Fortbestander Eingangsgebühren, welche seiner
Zeit bis auf ein vierfaches Geld-Contingent zu vermehren gut befunden wurde, nur dann beystimme, wenn
der Beytritt concordatsweise angenommen werde.
Das hohe Präsidium zeigte an, daß
ihm gestern die revidirte Verfaßung
des hohen Standes Schaffhausen, durdeßen Ehrengesandtschaft eingehändigt
und in das Eidgenößische Archiv niedergelegt worden.
§. 5. Organisation und Ausrüstung der
Eidgenößischen Kriegsmacht.
Ein dießfällig angehörter Bericht
der Lbl. Aufsichtsbehörde, wurde vorgelegt, mit allgemeinem Intereße
angehört, und beschloßen, es soll dselbe mit lebhaftem Dank gegen
jene Behörde, und besonders den
Verfaßer, MHHerrrn Staatsrath Finsler,
in den Abschied gelegt, auch die Einladung an alle Stände erlaßen werden,
die darin enthaltenen Bemerkungen
und Wünsche zu berücksichtigen, und
rath
den Acten gelegt.
Auf den von heute datirten
Antrag der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion, hat der Kleine Rath
einen Brandschaden, welcher am
29. v. M. Morgens früh auf dem
Rain, Gemeinde Wollishofen, in
der dem hiesigen Stadtrath zustehenden, für fl. 2500. versicherten
und von Heinrich Hausheer pachtweise beworbenen Behausung No. 75.
durch einen aus fehlerhafter Anlage der Aschendolle entstandenen,
aber durch die Hausbewohner
sogleich gedämpften Feuerausbruch verursacht worden ist,
und laut amtlicher Werthung
22. ß. als den 45sten Theil des
Aßecuranzbetrages, sich beläuft,
aus der Aßecuranz-Caße zu vergüten beschloßen und eingangsbenannte Behörde beauftragt, den
angegebenen Betrag auf dießjährige Rechnung zu nehmen.
Hiervon wird auch dem Oberamt Zürich zu Handen des Stadtrathes Kenntniß gegeben.
Eine vom Oberamt Kyburg mit
Begleitschreiben vom 25. v. M. eingesandte Bittschrift des Gemeind¬
Johannes und Hs. Jacob
Boßhard von Ober-Hittnau, enthält
on
wahlen im Amtsbezirk Wädenschweil,
der Kleine Rath, da solche laut Oberamtlichem Bericht vom 27. Juny, ohne
Ausnahme in gesetzlicher Ordnung
vor sich gegangen sind, keinen Anstand
genommen zu bestätigen; welche Schlußnahme dem Oberamt Wädenschweil
zu Handen der sämtlichen Gemeindräthe seines Amtsbezirks mitgetheilt
wird.
Das von dem Wirth zu Dübendorf
Heinrich Trüb, eingelegte Gesuch um
Bewilligung eins Waßerrechts an der
Glatt zum Behuf einer mechanischen
Spinnerey, haben MHHerren und Obern,
nach einem von der Lbl. Commißion
für Administrative Streitigkeiten
unterm 22. v. M. verfaßten, auf den
Befund des Cantonal-Inspectorates
für den Waßerbau gegründeten
Antrags, in Erwägung, daß die im
Plan liegende Glatt-Correction in
den zu Dübendorf gegenwärtig bestehenden Waßerwerken wesentliche
Veränderungen herbeyführen
dürfte, die dann auch auf die von
dem Wirth Trüb projectirte Anlage
einwirken müßten, einstweilen
von der Hand zu weisen beschloßen.
Hiervon wird der Lbl. Commißion
für Administrative Streitigkeiten,
der Lbl. Waßerbau-Policey-Commißiund dem Oberamt Greiffensee zu
Handen des Bittstellers Kenntniß gegeben.
e.
n.
Hochgeachten Herrn Staatsrath Hirzel, in
Zuzug des Herrn Ingenieur-Oberstlieutenant Pestalutz, – ist in Gewärtigung
des seiner Zeit über die Conferenz-Verhandlungen selbst zu erstattenden Berichtes, lediglich ad acta zu legen.
Die Regierung von Schaffhausen berichtet,
daß sie für die in Luzern zu errichtende
neue protestantische Kirche auf zehn Jahre
einen Beytrag von Frk[en]. 120. zu leisten
eschloßen hab¬
Diese Anzeige wird, unter Zusicherung
weiterer Mittheilungen über die fragliche Angelegenheit, verdankt.
Von MHochgeachten Herrn Staatsrath
und General-Quartiermeister Finsler
wurde nachfolgender Anzug gemacht:
Was auf der Tagsatzung, in Sachen der
Handelsverhältniße mit dem Großherzogthum Baden vorgegangen, das sey der
hohen Regierung aus den erhaltenen
sorgfältigen Legationsberichten bekannindem nähmlich wegen eines in Suspenso
gelaßenen Artikels und einiger noch
zu treffender Modificationen, nicht
über den Tractat abgestimmt, hingegen
nöthig befunden worden, einsweilen
die factischen Verhältniße durch Anwendung eines Modus vivendi sicher zu stelle¬
Es habe daher, auf Fundament des schon
Beabredeten, eine neue Verhandlung
zwischen den Eidgenößischen HHerren
Commißarien und dem Badischen Bevollmächtigten Herrn Geheimen Legationsrath
von Dusch Statt gefunden, um eine solche
Uster civilgenößig ist, ganz und in
allen Beziehungen mit der Gemeinde
Pfäffikon vereinigt werden möchte,
haben MHHerren und Obern in
Betracht, daß sich aus dem Organisationsgesetz vom 16. December 1815. klar
ergibt, daß auch der nach Pfäffikon
pfarrgenößische Theil von Wermetschweil, für die Gerichts- und Policeyverwaltung der Gemeinde Uster,
und durch Beschluß der Commißides Innern vom 22. April 1818. auch
in waisenamtlicher Beziehung dieser Gemeinde zugesprochen wurde,
zufolge dieser Beschlüße also nur in
kirchlicher Beziehung mit der Gemeinde Pfäffikon in
stehen kann; – daß ferner gegenwärtig durchaus kein Grund vorhanden seye, von der bisherigen
Einrichtung abzugehen und in eine
solche Trennung, wie die von Pfäffikon gewünschte, einzutreten,
beschloßen, den E. Stillstand und
meindrath zu Pfäffikon in ihrem
gänzlich abzuweisen.
Von diesem Beschluße wird der
Commißion des Innern, dem Lbl. Obamt Kyburg zu Handen des E. Stin,
standes und Gemeindrathes zu Pfäffikound dem Lbl. Oberamt Greifensee
tige, daß endlich in künftigem Jahr
die hohen Stände ihre Gesandtschaften
bestimmt beauftragen werden, die
Incompetenz der Tagsatzung in dieser
Angelegenheit auszusprechen.“
Die Gesandtschaft von Schwytz
die Zustimmung zu dem Beschluße wegen Arrestanlegungen.
§. 44. Straf-Codex für die capitulirten Schweizer-Regimenter in Frankreich.
Für eine Revision des ganzen
Codex erklärten sich 13. Stände.
Die hiesige Ehrengesandtschaft nebst
vier andern hingegen nur für
den Anfang einer Revision, mit
der Organisation und Competenz
der Gericht¬
Hierauf ertheilten diese sämtlichen 18. Stände dem Vorort den
Auftrag, die Revision so anzuordnen, daß sie von rechtskundigen
Männern, mit Benutzung der gesammelten Bemerkungen der
Herren Regiments-Commandanten,
und mit Zuziehung erfahrener
Officiere, bearbeitet, und der nächsten Tagsatzung Bericht erstattet
werde, wie weit die Arbeit vory.
gerückt se¬
Die Stände Waadt, Basel, Glarus
und Schwytz stimmten gar nicht.
Nach ausführlicher Berathung über
Kranken gewünschte Augen-Operation möglich und einige Wahrscheinlichkeit vorhanden sey, daß dadurch
sein Gesicht hergestellt werde. In
diesem Sinne wurde daher laut
heutigen Mißiven an Landsstatthalter und Rath Lbl. Kantons
Uri zurückgeschrieben, mit der
vorläufigen Zusicherung, daß,
sich bey angestellter Prüfung ergebe,
es sey Hoffnung zu einem glücklichen Erfolg der gedachten Operation
vorhanden, man hierseits geneigt
sey, den Straub in den Spital aufzunehmen und der Cur zu übergeben, in welchem Fall auch hinsichtlich der Kosten nach Billigkeit
werde gehandelt werden.
Von dieser Verfügung wird der
Lbl. Wundschau durch Protokolzug Kenntniß gegeben.
Nachdem das Oberamt Embrach,
in Gemäßheit hierseitigen Auftrags
vom 27. Juny, in dortiger Gemeinde
eine zweyte Versammlung zum
Behuf der periodischen Gemeindratwahlen abhalten laßen, übersendet
hsdasselbe mit Begleitschreiben vom
29. v. M. das Nahmensverzeichniß
sämtlicher bey den dießjährigen Wahlen in dortigem Amtsbezirk theils
bestätigten, theils neugewählten
Gemeindrathsglieder. Da gegen die
lsaus¬
sich daselbst aufhalte, der
Oßingen Bürgerrechtshalber zugehöre, zu unangenehmen Erörtees
rungen geführt haben würde, so
das Oberamt Andelfingen bemüht
gewesen, die Freunde und Beschützer
desselben zur Bezahlung eines dießfälligen Einkaufs an besagte Gemeinde zu bewegen, und es sey ihm
dann wirklich gelungen, zwischen
gedachten Particularen und dem
Gemeindrath Oßingen, unter Vorbe¬
Frhalt der Einwilligung der Gemeinde
und hoheitlicher Genehmigung, ein
Vergleichsproject zu Stande zu bringen, nach welchem der Gemeinde
Oßingen von den Freunden des
Knaben, der für einen Schweizerbürger festgesetzte Einzug von 480.
k[en]. ins Gemeindgut, und 90.
in das Kirchen- und Armengut
entrichtet, und dafür derselbe in’s dortige Bürgerrecht aufgenommen
werden solle.
Auf den Antrag eingangsbenannter Behörde, haben MHHerren und
Obern dieses Vergleichsproject genehmigt, und demnach die Aufnahme
des Carl Anton Mettler in das Bürgerrecht der Gemeinde Oßingen
gutgeheißen, auch in milder Berücksichtigung der Verhältniße diesjungen Menschen, das hiesige Land-
Wädenschweil, als Zeugen in einer
gegen Antoine Ulsaß und Mitbeschuldigte wegen Versuchs von Falschmünzerey eingeleiteten Untersuchung.
Da diese Vorladung einerseits
in der üblichen Form erfolgt
anderseits schon auf den 4. dieß
lautet, und mithin derselben
mehr Folge geleistet werden könnist beschloßen worden, selbige ldiglich zu den Acten zu legen,
der Regierung von Basel aber nichts
desto weniger die gefällige Mittheilung zu verdanken.
Das Oberamt Winterthur übersendet mit Begleitschreiben vom
29. v. M. eine Zuschrift des Herrn
Joseph Foppa zu Venedig, mütterelichen Oheims des daselbst sich aufhaltenden minderjährigen Carl
Jacob Sulzer von Winterthur, an
Herrn Elias Reinhard zum Granatapfel allda, worin folgende Erklärung enthalten ist: „Da er
(Herr Foppa) nach der Äußerung des
te,
so
Herrn Caspar Bock (eines reisenden
Kaufmanns von Turin) vermuthen
dürfe, es möchte Herr Reinhard geneigt seyn, ihm genügende Sicherheit zu leisten, daß der junge
Schaffhausen abermals und nachdrücklich um Abstellung der von
dortseitigen Schiffleuten ausgeübten vertragswidrigen Neuerungen ersucht worden, erfolgte von
derselben unterm 10. dieß eine
schickt abgefaßte Antwort folgenden
Inhalts:
„Gewohnt, in den Verhandlungen
mit ihren Mitständen von dem
Grundsatze auszugehen, daß bey
völliger Gleichheit der Rechte unter
den Bundesgliedern und bey dem
Nichtdaseyn einer Suprematie
zu Gunsten einzelner von ihnen,
die Eidgenößischen Regierungen
sehr
sich auch gegenseitig diejenige
Sprache und Behandlung schuldig
seyen, ohne welche Vertrauen und
brüderliche Zuneigung nicht gedenkbar seyen, habe sich die Regierung von Schaffhausen durch mehrere in jüngster Zeit von hiesigem
Stand an sie gelangte Schreiben,
deren Inhalt das Daseyn, gleicher
Gesinnungen kaum vermuthen
laße, und nahmentlich durch die
Zuschriften vom 19. v. M. und vom
4ten dieß, die Anstände zwischen
den Kehrschiffleuten anbelangend,
sehr überrascht und schmerzlich getroffen gefühlt, und indem sie nur
mit Mühe von der Ueberzeugung
zurückkommen würde, daß dasjenige¬
datirten Empfangsbescheinigungen
der Lbl. Stände Glarus und Solothurn, betreffend den über Salomon Marthaler von Unterstraß
ergangenen Warnungsverruf, gehe
lediger Dingen ad acta.
Mit Zuschrift vom 12. dieß meldet
g,
das Justiz- und Policey-Departement
bl. Standes Waadt, es habe
eingezogener Erkundigung ergeben,
daß der durch Dorothea Nägeli von
Adlischweil der Schwängerung beschuldigte Charles Failletaz von
L’Isle, dortigen Kantons, gebürtiallein seit seiner Abreise von Horgen nie mehr in seine Heimath
zurückgekehrt und sein gegenwärtiger Aufenthaltsort unbekannt
Diese Anzeige hat der Kleine
Rath dem Lbl. Ehegerichte zu angemeßener Verfügung in die Hand
zu legen beschloßen.
Bezüglich auf das von dem Gemeindrath und Stillstand Uetikon
mit Bittschreiben vom 7. dieß an
die Regierung gelangte und durch
eine Zuschrift des Stillstandes Stäfa
vom 12. dieß unterstützte Ansuchen,
daß der wegen Betruges zu einjähriger Zuchthausstrafe verurtheilten
Anna Pfister von Uetikon, geborne
6.) Ueber das Ergebniß der sämtlichen, auf die Heimathlosen sich beziehenden Geschäfte, wird alljährlich
ein Bericht abgefaßt, von welchem
der Vorort, allfällig auch zum Behuf
der Tagsatzung, den angemeßenen
Gebrauch machen wird.
Die Eidgenößischen Stände werden
dem Beauftragten des hohen
Vorortes in allen seinen Verrichtungen, und für die Untersuchungen,
die er mittelbar oder unmittelbar anzustellen sich verbunden
findet, die nöthige Hilfe und
Unterstützung gewähren.
Die Eidgenößischen Schiedsgertreten in der Regel während der
Tagsatzung zusammen. Insofern
jedoch auf diesen Zeitpunct die
nicht hinlänglich vorbereitet seyn könnten, so wird ihre Versammlung nachher mit aller möglichen Beförderung veranstaltet.
Nach einer ausführlichen Berathung stimmten endlich 14. Stimmen
ad referendum und instruendum, die
andern bloß ad referendum.
25ste Sitzung vom 16ten August:
Rechnung über die Eidgenößischen Kriegsgelder vom 1. April 1825. bis 31. Merz 1826.
ichte