dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
e.“
ter und seiner Haushaltung ein neues
Heimathsrecht in einem andern Kanton verschafft werden können, so wäre die
hiesige Regierung bereit, dieselben
des hierseitigen Land- und Bürgerrechts zu entlaßen. Wenn aber dieses
nicht gelingen und deßen ungeachtet die Billetersche Familie sich beharht
rlich weigern würde, in den hiesigen
Kanton zurückzukehren, so wäre
man hierseits genöthigt, sich
gänzlich und auf alle Zeiten zu entschlagen, wie man bereits unterm
7. October 1824. gegen die Regierung
Lbl. Standes St. Gallen geäußert hab¬
Aus einem sorgfältigen Berichte,
welchen die Lbl. Commißion des Innern
mit Weisung vom 12. dieß der Regierung erstattete, vernahm dieselbe
hinsichtlich der angeblichen Erbsverlaßenschaft der zu Little-York in
Nordamerika verstorbenen Barbara Frey von Weißlingen, daß auf
die unterm 27. Hornung 1824. von
dem damaligen hohen Vorort Bern,
auf hierseitiges Ansuchen, dieser
Angelegenheit wegen an den Eydsgenößischen Consul zu Neu-York
erlaßene Zuschrift, von diesem letztern noch keine Antwort erfolgt sey,
so daß zu vermuthen stehe, es habe
dieselbe den Ort ihrer Bestimmung nicerreicht. Benannte Lobl. Commißion
Uebertrag
h.) Besoldung und Verpflegung von
20. Mann Infanterie, während 30.
249.
Tagen
i.) Besondere Auslagen für den
1sten Bundesauszug
k.) Reserve
l.) Besoldung der Herren Quartiehauptleute
m.) Rest der ehemaligen Standes-Compagnie mit Inbegriff der
5100.
Instructeurs
n.) Ausgaben, die Garnison besonders betreffend
o.) Dießjähriger Besuch der Eydsgenößischen Militärschule in
2000.
Thun
p.) Obrigkeitliche Schützengaben
q.) Gewohnte allgemeine Militär-Ausgaben.
Additament dem Herrn Oberst-Lieutenant Hausheer
Besoldung des Herrn Militär-Zahlmeisters
Besoldung des Herrn Artillerie-Oberstlieutenant Hirzel,
als Lehrer der Artillerie
Gratification dem Herrn
Hauptmann Ludwig Geßner
Für Anschaffung neuer
Leintücher und Umänderung von Ma¬
400.
tratzen
Für Allerley
Summa Frk[en].
r¬
t.
die Anzeige, daß sie sich im Falle
ie hohe Tagsatzung um einen Entschedarüber zu ersuchen, ob der hohe Stand
Luzern nicht verpflichtet seye,
erhobene Streitfrage inwiefern die,
in dem Gemeindsbau des Aargauischen Dorfes Reitnau liegenden, in die
Hoheitsmarchen von Luzern überstoßenden Güter, mit Ausnahme
der jenseitigen Landessteuern, wie
bisanhin für Gemeindsanlagen an
die Gemeinde Reitnau zu befaßen
eyen oder nicht, dem Eydsgenößisch¬
Rechte zu unterwerfen.
Da nun über diesen Gegenstand
muthmaaßlich noch weiteres sowohl
von der vorörtlichen als der Cantonal-Behörde des hohen Standes Luzern
zu gewärtigen ist, so würde diese
Eröffnung einstweilen ohne weiteres
dem hohen Staatsrathe zu Handen
gestell¬
Der hohe Vorort macht den Lbl. Ständen durch Kreisschreiben d. d. 3. hujus
die Anzeige, daß auf eingezogene
Erkundigungen zum Behuf des Entsid
cheides, ob das erledigte Schweizerische
Consulat für Belgien zu Antwerpen
oder Brüßel fixirt werden solle,
die Bedeutsamkeit des erstern Ortes
in commercieller Hinsicht nicht verkannt, allein von mehrern Seiten
angelegene Wünsche geäußert worden, es möchte der Sitz desselben
en
Straße, von der Holzgenoßenschaft des
Eggholz¬
Kr.
Der Staat übernimmt dagegen die
Bezahlung der Rechnung für alle
jede Maurerarbeiten; zu welchem
Ende das Straßen-Departement be¬
Frgwältiget wird, die von dem seiner
Zeit für die Arbeiten an der Horgeregg-Straße bewilligten Credit
von Frk[en]. 1600. noch vorhandenen
k[en]. 1300. darauf zu verwenden, und
E¬
Falls sich von dieser Summe noch etwas
entübrigen laßen sollte, selbiges
der Gemeinde Horgen, als etwelche
Entschädigung für obige Leistungen
zukommen zu laßen.
Von diesem Beschluße wird dem
Lbl. Straßen-Departement mit dem
Auftrage, die Ausführung der projectirten Arbeiten nun ungesäumt
anzuordnen, – und dem Lbl. Oberamte Wädenschweil zu Handen der
Gemeinde Horgen, Kenntniß ertheilt.
Da die Gebrüder Maurer zu
Binzikon, welche als Schwester-Söhne
eines zu Hummelwald im Kanton
St. Gallen verstorbenen Ulrich
schenberger, nebst andern Erben,
Ansprache auf deßen fl. 1718. 20.
bestehende Verlaßenschaft zu machen
haben, von der Waisen-Commißion
in Wattwyl angewiesen worden, den
ger Mitbenutzung der allenfalls aus
obangedeuteten Quellen erhältlichen
Unterstützung besorgt zu seyn.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Werbungs-Commißion, Militär-Commißion, Finanz-Commißion und Policey-Commißion zugestellt.
Mit einer sorgfältigen Weisung
vom 28. passati hinterbrachte die Lbl.
Militär-Commißion der hohen Regierung den gutächtlichen Antrag, daß
zur Erleichterung junger Leute von
der Bundes-Reserve, welche sich für
künftige Uebernahme von Officiersstellen bey jenem Corps durch den
nöthigen Militär-Unterricht als
Cadetten vorzubereiten wünschen,
zwey Logis-Zimmer in der Caserne
eingerichtet werden möchten.
Da die Tüchtigkeit einer jeden
Armee hauptsächlich auf der guten
militärischen Kenntniß und Bildung ihrer Officiere beruht,
nun für die Reserve, durch ihre in der
neuen eydsgenößischen Militär-Organisation eingenommene wichtigere
Stellung viel nothwendiger geworden
ist, als früher, so glaubte die wohlermeldte Commißion, der Verbeßerung
jener Truppe besonders in dieser Beziehung Vorschub leisten, und zu dem
Ende den sich freywillig zeigenden, zum
künftigen Officiersdienst geeigneten Cadetten den dießfällig zu ma-
Gründen wünsche die hiesige Regierung, daß diejenige des
Aargau zu gänzlicher Herstellung
eines ebenso natürlichen als ersprießlichen Verhältnißes durch Aufhebung des Getränks-Consumo-Zolleden hiesigen, das gemeinsame Intereße bezielenden Wünschen freundschaftlich entsprechen möchte, welches um
eher zu verhoffen stehe, als
hiesige Stand zu denjenigen gehöre, welche sich nie die geringste
Berührung oder Beschränkung des
freyen Verkehres andrer Kantonsangehörigen zu Schulden kommen
laßen.
Diesen Vorstellungen den, mit Bezeichnung der bedenklichen und
höchst nachtheiligen Würkungen
des Gegensatzes, auf ein gutes Vernehmen unter den Ständen, auf den
Wohlsand und die Moralität der
beydseitigen Angehörigen, und
manche andre wichtige Verhältniße,
zu unterstützenden Eingang zu
verschaffen, wird den geschickten
Verwendungen der HHerren Abgeordneten beßtens empfohlen, indem
übrigens, wenn es ihren Bemühungen auch nicht gelingen sollte,
gänzliche Aufhebung jenes Consumo—Bezugs zu erzielen, die hiesige
der
Regierung immerhin wesentliche Beru-
orin sich derselbe dafür verwendet,
Heinrich Büchi
von Elgg, welcher sich seit dem Jahr 1818.
in dortigem Kanton aufhalte, eine
eheliche Verbindung mit einer Maria Barbara Joos von Flims eingegangen und bereits 3. Kinder mit selbiger
erzeugt habe, die bisher noch
erfolgte kirchliche Einsegnung seiner
n
Ehe bewilligt werden möchte, haben
UHHerren und Obern mit sämtlichen Beylagen dem Lbl. Ehegerichte
überweisen beschloßen, mit dem
Auftrag, von diesen Actenstücken
nähere Kenntniß zu nehmen, und
hernach selbige mit einem Berichte
über das, was von besagtem Tribunal
is dahin in diesem Geschäfte gehadelt worden, oder ihm sonst hierüber
bekannt sey, an die Lbl. Commißion des
Innern zurückzusenden, welche dandem Kleinen Rathe ein Gutachten
darüber hinterbringen werde, wie
das Schreiben der Graubündnerischen
Regierung zu beantworten seyn
möge.
daß einem gewißen
Auftragsgemäß hinterbrachte die
Lbl. Kantonspolicey-Commißion dem
Kleinen Rathe mit Weisung d. d. 20.
gen Behörden der letzte Wille der
Verstorbenen wohl werde befolgt
und das Intereße der hierseitigen
Geschwister beßtens wahrgenommen
werden.
Die hiesige Regierung, an welche
sich die Geschwister Bölsterli dießfalls um
ihre Intervention bittlich gewendet
haben, sehe sich desnahen im Fall,
dem Tit. Justizamt, unter Verdankung
der seiner Zeit gemachten sorgfältigen Anzeige, diese Erklärung mitzutheilen, und Wohldemselben
auch ihrerseits das Intereße dieser
Geschwister angelegentlich zu empfehlen, zugleich aber auch dasselbe
Eum Einsendung einer legalisirten
Abschrift des fraglichen Testamentes
zu ersuchen.“
Von diesem Beschluße wird dem
Lbl. Oberamte Zürich zu Handen
der Geschwister Bölsterli in Hard
Kenntniß erhteilt.
Die von der Direction der Landwirthschaftlichen Armenanstalt auf
dem Bläsihof eingegebene Rechnung
über die Einnahmen und Ausgaben
dieses Institutes im Jahr 1825.,
wurde, nebst dem derselben beygefügten umständlichen Bericht, zur
insicht UHHerren und Obern auf
den Kanzleytisch gelegt.
Jahre abermals an seiner Stelle bestätigt; von welcher Schlußnahme
dem hiesigen Oberamte zu Handen
des Benannten Kenntniß gegeben
wird.
Nachdem der Kleine Rath mit Beleitschreiben des Oberamts Meilen
vom 6ten dieß, die Wahlprotokolle über
die dießjährige Erneuerung eines
rittheils der Gemeindräthe des dortigen Amtsbezirkes erhalten, und daraus
ersehen, daß die dießfälligen Wahlhandlungen in gesetzlicher Ordnung
it¬
Dvor sich gegangen, so sind diese hohelich gutgeheißen worden, mit einziger Ausnahme der Gemeinde Zumikon, aus welcher von mehrern
Bürgern wegen grober Unregelmäßigkeiten und Unordnungen,
welche bey der Wahl Statt gefunden
haben sollen, eine schriftliche Protestation gegen selbige eingelegt worden ist. Der Kleine Rath überweist
diese Protestation dem Oberamt Meilen mit dem Auftrag, dem Gemeindammann von Zumikon über
die darin enthaltenen Thatsachen
einen schriftlichen Bericht abzufordern, und diesen der Regierung einzusenden.
cheines,
fides Innern vom 14. dieß, hat der Kleine
bst
Rath dem dafür bittlich eingelangten
Thomas Grisanti von Menaggio in der
Provinz Como, welcher nebst Heimathsund Bürgschaftsschein, eine eventuelle
Aufenthaltszusage der Gemeinde Enge
vorgelegt hat, die Niederlaßung daselauf vier Jahre, von heute an gerechnet, bewilligt, zugleich aber dem
Oberamt Zürich den Auftrag zu
ertheilen beschloßen, sowohl für Verication der Unterschriften auf dem
eingelegten Bürgschaftsscheine, als
gehörige Legalisation des Heimathsbesorgt zu seyn, bevor diese
beyden Documente bey dem Gemeindrath Enge hinterlegt werden.
Hievon wird dem Oberamt Zürich
sowohl zu eigenem Verhalten als zu
Handen der Gemeinde Enge und des
Bittstellers, unter Beylegung des Heimaths- und Bürgschaftsscheines, sowie
einer besondern Ausfertigung gegenwärtiger Schlußnahme, als Niederlaßungsurkunde für den Grisanti,
Kenntniß gegeben, auch das Secretariat
der Lbl. Commißion des Innern beauftragt, hiervon auf dem Ansäßenregister gehörige Vormerkung zu
machen.
Auf den Bericht und Antrag der Lbl.
Commißion des Innern vom 14. dieß, hat
Befugniß gewährt, ihre Landesproducte (worunter auch die fraglichen
Glaswaaren gehören) auf beliebigen
Schiffen über den Wallensee, die
und den Zürichsee führen zu laßen, –
wird der Lbl. Linthschiffahrts-Commißion
mit dem Auftrag überwiesen, dasselbe in allen Theilen sorgfältig zu
prüfen, und dem Kleinen Rathe
darüber zum Behuf eines an die
Regierung des Standes St. Gallen
dießfalls zu erlaßenden Antwortschreibens, einen gutächtlichen Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Von dieser getroffenen Einleitung zu näherer Untersuchung
des fraglichen Gegenstandes, ist
weilen die Regierung des h. Standes St. Gallen (lt. Mißiven) in Kenntniß zu setzen.
Es haben UHHerren und Obern,
nach angehörtem ordnungsgemäeinsßem Bericht des Lbl. Oberamtes Meilen d. d. 9. hujus, über die bisherigen
amtlichen Verrichtungen der in
gesetzliche Erneuerung fallenden Mitglieder des dortigen Amtsgerichtes
Theilnahme an den fanatischen Greuelthaten zu Wildenspuch, zu dreyjähriger
Zuchthausstrafe verurtheilten Schuhster
Jacob Morf von Illnau die noch übrige
Strafzeit erlaßen werden möchte, haben
UHHerren und Obern, nach Anhörung
des hierüber von benannter Lbl. Commißion unterm 13. v. M. hinterbrachten
gedoppelten Antrags, in Betrachtung, daß
das Gesuch keine weitern Gründe
aufstelle, als schon das frühere, vom
Kleinen Rath abgewiesene Entlaßungsbegehren enthalten, von der Hand zu
weisen beschloßen.
Hievon wird die Lbl. Zuchthaus-Commißion und das Oberamt Kyburg
zu Handen des Stillstandes Illnau
in Kenntniß gesetzt.
Nach Anhörung eines von der Lbl.
Zeugamts-Commißion mit Weisung
vom 5. d. M. erstatteten sorgfältigen
Berichts, wurde dem Zeugamt zu Bestreitung seiner Ausgaben im laufenden Jahre, ein Credit von Frk[en].
bey der Staatscaßa bewilligt; nähmlich:
A. Für die gewohnten Ausgaben
neue
“
B. Für außerordentliche Reparaturen, hauptsächlich zum Behuf der dieß Jahr bevorstehenden Eydsgenößischen Inspection
Hievon wird der Lbl. Finanz-Commißion
chen und mit Bezeugung Obrigkeitlicher Zufriedenheit, die beyden Letztern
hingegen durch geheimes und absolutes
Stimmenmehr, von ihren Stellen entlaßen; von welcher Schlußnahme
dieselben durch das Oberamt in Kenntniß zu setzen sind. Zugleich wird Letzteres Veranstaltungen treffen, daß
benannten drey Gemeinden zur Abfaßung der gesetzlichen
für die erledigten Stellen versammelt werden.
Es haben UHHerren und Obern aus
dem durch das Oberamt Andelfingen
unterm 27. v. M. eingesandten gesetzlichen Dreyervorschlag, zu einem Gemeindammann der Gemeinde Buch
zu ernennen beliebt:
Herrn Jacob Stolz von Ober-Buch.
Hievon wird dem Oberamt Andelfingen zu Handen des Herrn Gemeindammann Stolz Kenntniß gegeben.
Es haben UHHerren und Obern
aus dem durch das Oberamt Knonau
unterm 30. v. M. eingesandten gesetzlichen Dreyervorschlag, zu einem
Gemeindammann der Gemeinde Knonau zu ernennen bleibt:
Herrn Jacob Sytz von da, Mitglied
des Unterwaisenamtes.
Hiervon wird dem Oberamt Knonau zu Handen des Benannten
Kenntniß gegeben.
Eine Zuschrift des Königlich Würtem-
gen im Fache des Gerichts- und Medicinalwesens, möglichst genau und vielseitig zu berathen, und sobald ein genügender Plan vorliege, werde sie sich beeilen, denselben vor den Kleinen
Rath zu bringen.
UHHerren und Obern haben nach
Anhörung dieses Berichtes, der Commißion die gehabten Bemühungen
beßtens verdankt, und derselben den
ihr übertragenen wichtigen Gegenstand
zu weiterer sorgfältiger Behandlung
angelegenst empfohlen, zugleich aber
den Hochgeachten Herrn Amtsburgermeister ersucht, dem Großen Rathe in
der Eröffnungsrede zu der bevorstehenden Sitzung, über den gegenwärtigen
Stand dieses Geschäftes eine angemeßene Mittheilung zu machen.
Mit Weisung vom 7. hujus legte
die Finanz-Commißion dem Kleinen
Rathe die Frage zum Entscheid vor:
Ob der Staat in den Kauf sämtlicher,
von dem hiesigen Lbl. Stadtrathe um
die Summe von fl. 7500. feil gebotenen
Gebäude und Liegenschaften beym
Kronenthor, – unter den, in den
Kaufsbedingnißen enthaltenen Verpflichtungen, – eintreten wolle oder
nicht?
Die Veranlaßung zu dieser Frage
liegt in dem, der Finanz-Commißion
unterm 2ten Februar a. c. ertheilten
Kupper, von Oberchen, es sey
r-S¬
Commißion mehrbenannter Person bereits die Weisung ertheilt habe, inhalb einer bestimmten kurzen Zeitfrist
das hierseitige Gebiet zu verlaßen,
lediglich ins Protokol¬
Hinsichtlich der von dem Lbl. Ehegericht unterm 13. dieß gemachten Einfrage, ob dem eingekommenen Ansuchen
der Staatskanzley des Kantons Genf um
Ausstellung eines Heimathscheins
den in der katholischen Religion erzogenen Joseph Kupper, Sohn des Rudolf
seyn dürfte, hat der Kleine Rath, nach
Anhörung und in Genehmigung des
dießfälligen Gutachtens der Lbl. Commißion des Innern vom 3. dieß, gel.
funden, daß, da die Ehe des Hs. Rudolf
Kupper mit der Katholikin Catharina
Hollenstein im Jahr 1824. ehegerichtlich bestätigt und über das Heimathrecht des aus dieser Ehe stammenden
Joseph Kupper damals einzig darum
kein definitiver Beschluß gefaßt
worden sey, weil derselbe sich in Französischen Kriegsdiensten befand, gegenwärtig, nachdem dieses Individuum
die Schweiz zurückgekehrt ist,
anders übrig bleibe, als auszuspre¬
Joseph Kupper Bürger seiner
väterlichen Heimathsgemeinde Obechlatt, und mithin diese letztere
anzuweisen, demselben einen Hei-
ausgefälltem Endurtheil, von dem
Gemeindammann Ganz beharrlich verweigert werde, und dieser Beamte
ich sogar erlaubt habe, ihn auf einin diesem Frühjahr abgehaltenen
Gemeindsversammlung öffentlich
für einen Mann zu erklären, auf
welchem noch fortwährend der Verdaeines Diebstahls hafte.
2.) Eine vom 9ten May datirte schriliche Eingabe des Gemeindammann
Ganz von Embrach und der unterm
25. April v. J. an die Stelle der in
Obergerichtliche Untersuchung geftfallenen Johannes Moos und Felix
Huber provisorisch ernannten Gemeindräthe Kirchenpfleger Caspar
Meili und Thomas Weidmann,
womit dieselben gegen den Wiedereintritt benannter zwey Obergerichtlich bestrafter Individuen in
den Gemeindrath Einsprache erheben.
3.) Eine Zuschrift des Oberamts Embrach vom 16. dieß, womit dasselbe
anzeigt, daß die zur periodischen
Wiedererwählung zweyer Gemeindrathsglieder auf den 11ten dieß einberufene Versammlung der Gemeindsbürger von Embrach, unverrichteter Sache habe entlaßen
werden müßen, weil ein Theil
derselben auf eine höchst ungestüme Weise verlangt habe, daß
regierenden Orten, ledigerdingen
auf die Untern freyen Aemter bewilligt und daher in Bremgarten
erhoben worden, niemals auf die
Gegend des Reußfahres von Ottenbach
ausgedehnt werde, als welches darum
durchaus unzuläßig wäre, weil theils
die Gemeinden Rickenbach und Merischwand vor der Revolution zu Luzern,
theils Birri und Muri in die obern
freyen Aemter gehört, und überhaupt
eine Einführung neuer oder Ausdehnung älterer Zölle ohne ausdrückliche Zustimmung und Bewilligung der
Höchsten Bundesbehörde nirgens Statt
finden dürfe.
Diese beyden Gegenstände mit
den, aus vorhandenen Rechtstiteln
und der Gerechtigkeit des Begehrens
selbst, entspringenden Gründen zu
unterstützen und zweckdienlich aus
einander zu setzen, wird der Einsicht
und Klugheit der HHerren Deputten gänzlich aufheimgestellt, und
übrigens, wenn ihre Bemühungen
wider Verhoffen keinen günstigen
Erfolg haben sollten, Wohldenselben
in Auftrag ertheilt, zu erklären,
daß sich der hiesige Stand in so ferne
seinen billigen und gerechte
Erwartungen nicht entsprochen
werden wollte, in die bedauerliche
ir¬
250.
rung, daß künftighin und besonders
denjenigen Jahren, wo die Militär-Ausgaben ohnehin über das Gewohnte
anwachsen, zu Erzielung einer etwelchen Ersparniß, getrachtet werden
möchte, bey den beyden zur Instruction in hiesiger Garnison befindlichen Truppenabtheilungen, nur
“
892.
zu der einen derselben einen
Hauptmann einzuberufen, bey
der andern Abtheilung hingegen
die Verrichtungen des Hauptmanns
einem Oberlieutenant zu übertragen.
Militär-Ausgaben
Besoldung des Stabs
Besoldung und Verpflegung
der Pontonnier-Compagnie wähf.) Besoldung und Verpflegung
der Pionnier-Compagnie während 6. Tagen
einer Abtheilung Cavallerie,
während 5. Wochen, nebst 2030.
3374.
“
Pferdrationen
einer Compagnie Scharfschützen,
2086.
während 42. Tagen
von 150. Mann Infanterie, wäh¬
23,896.
rend 323. Tagen
g.) Besoldung und Verpflegung von
43. Mann Infanterie, während 42.
Tagen
Seite des Hohen Stiftes.
3.) Das Hochlöbl. Directorium übernimmt
die Sorge für Hoheitliche Bewilligdaß das hohe Stift Einsiedeln, statt
abgetretenen, ein anderes Local
in oder bey Zürich kauf- oder tauschweise an sich bringen möge, und
daß zu diesem Ende die erforderliche Bewilligung in dem Kaufinstrument besonders ausgesetzt
und garantirt werde.
4.) In gleichem Kaufinstrument
wird auch dem jeweiligen Herrn
Prälaten von Einsiedeln sein Bürgerrecht in der Stadt Zürich feyerlich vorbehalten, so daß die Abtretung
seines Hauses daselbst, und die
Unterlaßung der Erwerbung eines anderen, seinen dasigen Rechtsamen keielmehr
neswegs schaden, sondern vidie freundnachbarlichen Verhältniße
und bürgerrechtlichen Verbindungen
erneuern soll.
Sowie von der einen Seite für Se.
Gnaden Herrn Fürstabt und das
Hochw. Capitel von Einsiedeln, wird
von der andern Seite für das
Hochlöbliche Directorium von Zürich
die erforderliche Genehmigung dieses Kauf-Accords und die kanzleyische
Fertigung deßen am Orte des
von Sulzer hat eintreten laßen, auf
angemeßene Weise zu verdanken.
Der Regierung des Lbl. Standes
Zug, welche die neue Wahl des Herrn
Landammann Sidler zum dortigen
Standeshaupte anzeigt, wird diese
Notification mit gewohnter Zusage
jeweiliger Anerkennung der bekannten Unterschrift des neu gewählten
Herrn Landammanns erwiedert.
Durch ein Schreiben d. d. 13. hujus
macht die für Untersuch der anng
geblichen Ermordung des Herrn Schultler sel[igen] in hier beschäftigt gewesene Centralverhör-Commißion, der
hiesigen hohen Regierung die Anzeige, daß sie die von Herrn Oberamtmann und Verhörrichter Escher
ausgearbeitete Species Facti für
Spruchreif angesehen, und nebst
sämtlichen Acten der Regierung
des Lbl. Standes Luzern zur Würdigung übersandt, sich aber zur Vermeidung größerer Unkosten bis zur
endlichen Vollständigkeitserkläruzu vertagen beschloßen habe.
Indem sie zugleich ihren geziemen-
Kel¬
zeige enthält, daß auf Begehren des
Lbl. Standes Freyburg vor der hohen
der Stockschläge
Tagsatzung eine Berathung in Betreff
des bey den Schweizer-Regimentern
gin Königl. Französischen Diensten einhiergeführten Strafmittels
tt finden solle, wird dem hohen
Staatsrathe zu dießfälliger, in Zuzug
MHHerrn Rathsherrn und Oberst Füßli,
vorzunehmender Instructionsberathung in die Hand gelegt, und dem
hohen Vororte verdankend bescheint.
Das von dem Lbl. Obergerichte unterm 31. v. M. über Conrad Schmid
und lebensgefährlicher Verwundung
seiner Ehefrau Anna Barbara Schmid,
sgefällte Strafurtheil, wird der Lb¬
Kantons-Policey-Commißion zur Vollziehung überwiesen, und dem Tribunal der Empfang laut Mißiven bescheint.
Eine Zuschrift der Regierung Lbl.
Standes Aargau vom 29. v. M., womit
ieselbe meldet, daß sie, in Folge
seitigen Ansuchens vom 25. gl. M.,
den Oberamtmann von Zofingen
dbeauftragt habe, die vom hiesigen Lbl.
Obergericht dem Abraham Bär von
Aarburg als Schadensersatz zu bezahlen
auferlegten 20. Schweizer-Frk[en]. von demselben zu erheben und der Kanzley
benannten Tribunals zu übermachen,
eht lediglich zu den Acten.
von
te.
präsidio mit Zuschrift vom 18. Februar
um Ertheilung eines Heimathschezum Behuf einstweiliger Duldung in
dortseitigem Kanton verwendet hat¬
Aus diesem Berichte geht hervor,
daß dem Johannes Billeter, seiner Frau
und Kindern, gleichzeitig mit seinem
Vater Heinrich und seinem Bruder
Adam Billeter, durch Rathsbeschluß vom
22. November 1817. das Bürgerrecht in
Männedorf unter der Bedingung zugesichert wurde, daß seine Kinder in
dortiger Gemeinde zur reformirten
Religion erzogen werden sollten,
daß aber derselbe gleich darauf der
lziehung dieses Beschlußes, den
Anfangs dankbar angenommen,
ich entzog, das jüngste seiner Kinwelches bereits im Armenhause
zu Männedorf versorgt war, im Januar
1824. daraus hinweg zu locken wußte,
und seither sich mit seiner Familie
meistens im Kanton St. Gallen aufgehalten hat, von wo aus er unterm
7. September 1824. in einem an die
hiesige Regierung gerichteten Memorial über den Beschluß vom 22sten
November 1817., freylich ohne Erfolg,
beschwerte. Die Regierung des Lbl. Stes St. Gallen verhieß zwar auf hierseitiges Ansuchen vom 7. October
gl. J. die Verhaftung und Auslieferung der Billeterschen Familie, allein
es erfolgte weder das eine noch das andre,
and¬
den, nach langem
schied des Herrn
Prüfung und gutächtlichen Berichtserstattung zu überweisen.
Das Schreiben d. d. 7. hujus, durch
welches die Regierung des Lbl. Grau¬
Zwischenraume, die hiesigen Anträge rücksichtlich eines Concordats
über gegenseitige Behandlung von
Paternitätsfällen unter verschiedenen Erläuterungen über das
jenseitige System, dahin beantwortet, daß sie von ihrem Großen Rathe
zu einer dießfälligen Unterhandlung auf Ratification bevollmächusigt sey, wird der Lbl. Commißion des
Innern zu kluger Prüfung und gutsächtlichen Berichtserstattung übergs
wiesen.
Auf die von dem Lbl. Oberamt
Winterthur unterm 12. dieß eingekommene Anzeige, daß Herr Amtsrichter Jacob Geilinger von da an
die durch den sel[igen] Hin¬
Doctor Ernst erledigte Stadtschreibertelle ernannt worden sey, und daher
auf seine bisherig Stelle resignirt
ist beschloßen worden, dem Herrn
Geilinger die eingelegte Resignation
abzunehmen und auf Donnerstaden 20. dieß zur Wiederbesetzung der
erledigten Amtsrichterstelle Tag anzetzen; von welcher Schlußnahme
dem Lbl. Oberamt Winterthur Kenntniß gegeben wird.