dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
zutheilen, mit der Erklärung, daß, da
dieser Mann als Betrüger zum Vorschein
gekommen, indem seine Angabe einer
Schweizerischen Heimath auf Schriften
beruhe, welche einem diesseitigen Angehörigen auf unrechtmäßige Weise
sentfremdet worden, die hiesige Regierung die Eigenschaft eines Schweizers
und Zürcherischen Kantonsbürgers, weldiesem Individuum bey seiner Verurtheilung beygelegt worden, gänzlich in
Widerspruch setzen müße, und desnahen
wenn es früher oder später den
hiesigen Kanton betreten sollte, nicht
annehmen, sondern policeylich zurückweisen würde. Der Herr Geschäftsträger
soll eingeladen werden, diesen Beschluß
den Königl. Französischen Ministerien
der Justiz und des Krieges zu eröffnen,
und die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit mehrbenanntes
Individuum nach Erstehung seiner
sechsjährigen Strafzeit nicht nach dem
hiesigen Kanton instradirt werde.
Uebrigens soll dem Befinden gedachter
Ministerien anheimgestellt werden,
über die Heimath des Betrügers und die
Art, wie er die fraglichen Schriften an
ich gebracht, eine gerichtliche Untersuchung zu veranstalten oder nicht.
Von diesem Beschluße wird auch dem
Oberamt Winterthur Kenntniß gegeben,
damit es auf den Fall, daß das fragliche
umständlichen Bericht zu erstatten, damit letztere bey dem Kleinen Rath einen
gutächtlichen Antrag darüber einbringen könne, wasfür ein Bescheid dem
ittsteller zu ertheilen seyn dürfte.
teigt.
Das von dem Schuhster Johannes Schlenker von Schwenningen, Königl. Würtembergischen Oberamts Tuttlingen, eingelegte und mit Begleitschreiben des
Oberamtes Winterthur vom 3ten dieß
eingesandte erneuerte Gesuch um
Ertheilung des hierseitigen Landrechtes,
wird der Lbl. Commißion des Innern zur
Prüfung und Berichtserstattung überwiesen.
Laut Weisung der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion vom 27. v. M. hat am
Pfingstsonntag den 14. gl. M. Morgens
um 4 1/2. Uhr in der für fl. 1200. versicherten Behausung des Max Hürlimann
zu Langenriedt, Pfarre Hombrechtikon,
ein durch fehlerhafte Anlage einer
Aschentolle verursachter Feuerausbruch
Statt gehabt, welcher aber von dem Sohne
des Hauseigenthümers sogleich entdeckt
und gelöscht wurde, so daß der dadurch
angerichtete Schade bloß auf fl. 50. ans¬
Dem Befinden der benannten Com-
des entworfenen Handelsvertrags mit
dem Großherzogthum Baden bestehenden
Modus vivendi, worüber zwar die Großherzogliche Regierung ihrerseits noch
keine bestimmte Erklärung gegeben,
der jedoch, wie die Äußerungen des
hohen Vorortes anzudeuten scheinen,
dennoch mit den zustimmenden Kantonen in Execution treten dürfte.
Im übrigen enthält besagtes Circulare
die Anzeige, wie von vorörtlicher
Seite gegen Baden die Erwartung
weiterer Zugeständniße ausgesprochen,
von dem andern Theile aber ablehnend beantwortet worden.
Da diese Nachrichten keinen Stoff
zu Abänderung der bereits gutgeheißenen Instruction über jenen Gegenstand darbieten, so wird derselben
loß darin nachträgliche Erwähnung getund dem hohen Vororte der Empfang
bescheinend verdankt.
Zwey nachträgliche Kreisschreiben
des Lbl. Standes Teßin d. d. 4ten u. 5ten
hujus, betreffend seine Anstände mit
dem Stande Uri, herrührend von der
Schuldforderung des Herrn Cyrill
an die dortige Straßen-Commißion, werden zum Behuf der Instructionsberathung, dem hohen Staatsrathe in die
Hand gelegt, und der ausschreibenden
Regierung laut Mißiven bescheint.
han,
erfahres, sowie der bekannte
des Geleitzolles hinlängliche Titel darbieten, um die Sache auf offenem
Wege und selbst bis an das eydsgenößi¬
Recht kräftig zu verfechten;
daß sich in Betreff der Getränks-Consumo-Abgabe, welche mit Ausnahme
des höhern Betrages für gebrannte
Waßer, mehr des Grundsatzes als des
hohen Werthes halben, anstößig ist,
hoffen laße, es werde die Regierung
des Lbl. Standes Aargau um so eher
freundlichen Vorstellungen Gehör
geben, als sie schon auf letzter Tagsatzung ihre Geneigtheit ausgesprochen,
dem 11ten §. der Bundesverfaßung
eine freysinnigere Anwendung zu
geben.
Nach Anhörung dieses Berichtes,
haben UHHerren und Obern, in
gänzlicher Genehmigung der dadurch
entwickelten Ansichten und Grundze, auch den darauf gegründeten
Antrag nachstehender Instruction
gänzlich gutgeheißen, und demnach
MHHerrn Staatsrath Usteri und
MHHerrn Staatsrath Hirzel als
Abgeordnete zu dieser Conferenz
ernannt.
Instruction
für die HHerren Abgeordneten des
Hohen Standes Zürich auf die am
22. May 1826. in Baden zu eröffnende
Conferenz mit einer Deputation des
sät¬
trägerdie vertrauliche Anzeige empfangen,
daß Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, um die, durch Abberufung des
Geheimen Raths Herrn Friedrich von
seinem Gesandtschaftsposten in der
Schweiz suspendirte persönliche Geschäftsverbindung zwischen beyden Staaten
wieder herzustellen, den Entschluß gefaßt habe, den Geheimen Legationsrath
Herrn von Dusch, zu ihrem Geschäftsträger bey der Eidgenoßenschaft zu
ernennen, welcher regelmäßig zur Zeit
der Tagsatzung, und wenn es sonst die Geschäfte erfordern, als Organ Sr. Königl.
Hoheit, auf seinem Posten erscheinen
werde. Diese Anzeige wird dem hohen
Vororte laut Mißiven geziemend
verdankt.
In Begleit des Kreisschreiben vom
5ten hujus bringt der hohe Vorort eine
Zuschrift zur Kenntniß sämtlicher
durch welches Se. Majestät, der König
von Schweden und Norwegen, der Eidgenoßenschaft die Niederkunft Ihrer
Königlichen Hoheit, der Gemahlin
des Kronprinzen, mit einem Prinzen,
der in der heiligen Taufe die Nahmen,
Carl, Ludwig, Eugen erhalten, notificirt.
Diese Mittheilung wird laut Mißiven
geziemend verdankt.
In Gemäßheit erhaltener Aufträge
ation
en kräftigsten Hochobrigkeitlichen
Dank für ihre verdienstlichen Bemühungen unter weiterer Anempfehlung des Sanitätswesens auszusprechen.
Mit der Berathung über den zweyten
Theil des Entwurfs zu einem Strafdgesetzbuch, wurde vom §. 464. bis zum
471. fortgeschritten, und die §§.
bis 469. unverändert angenommen.
In Hinsicht auf den §. 470. brachte
die Lbl. Justiz-Commißion zwey verschiedene Anträge, deren Motive aus
dem Commißional-Protokoll vom
2ten December 1822. verlesen wurden.
Nach dem einen Antrag sollte
den Amtsgerichten keine körperliche
Züchtigung, wenn auch in einer noch
464.
so geringen Anzahl von Streichen
erkannt werden dürfen, ohne daß
dem Verurtheilten die Appellans Obergericht offen stünde, weil
diese Strafe in der öffentlichen Meynung etwas Herabwürdigendes habe,
was mit den übrigen (im §. 64. des
ersten Theils aufgezählten) Schärfungsmitteln des Verhaftes nicht der
sey. Der Gegenantrag hingegen ging
dahin, daß auch die Schärfung des Verhaftes durch Züchtigung bis auf 18.
Streiche in die inappellable Strafbefugniß der Amtsgerichte gelegt werden möchte, indem dieses mit der
ufgestellt werde, der über die Handhabung der bestehenden Verordnungen
wache, und die Schiffleute bey allfälligen Beeinträchtigungen repräsentire;
noch erwünschter aber wäre es ihnen,
wenn sie sich als eine eigene, von dem
haffhauserischen Schiffmeistern unabhängige Schiffergesellschaft constituiren
v.
könnten.
Nach Anhörung dieses Bittschreiben
wurde beschloßen, der Regierung Lbl. Stades Schaffhausen von der geführten
Beschwerde Kenntniß zu geben, und dieselbe in nachbarlicher Freundschaft um
er
angemeßene Remedur zu ersuchen,
indem man sonst in die unangenehme Nothwendigkeit versetzt würgegen die dortseitigen Schiffleute
zu geeigneten Maaßnahmen zu
schreiten, um den hierseitigen Schiffern ihren Erwerb zu sichern.
Das weitere Ansuchen der Behwerdestellter betreffend die Constiturung derselben als einer selbständigen Schiffergesellschaft, wurde d¬
Commißion des Innern zur Vorberathung überwiesen, und zu diesem
Lbl.
Ende das Bittschreiben in Wohlderselben
Hand gelegt.
sc¬
Die durch Rathsbeschluß vom 31. December
J. mit der abermaligen Vorberathung
über allfällige Erweiterung der hiesigen
en
hältniße halben vorzüglich zu den Verrichtungen der Geschäfte des Handels-Consulats eignen dürften.
Nach Anhörung und in Genehmigung der Anträge des Lbl. Kaufmännischen Directorii d. d. 13. hujus, betreffend
die nöthige Erfüllung der, durch den
neuen Handelsvertrag mit dem Königreich Würtemberg erforderten
Förmlichkeiten, wurde erkennt, daß
einerseits in Rücksicht einer anzugebenden Dauer der Ursprungsschdie Zeitbestimmung von 6. Wochen als
genügend anzusehen seye, anderseits
das Plombage auf bisherigen Fuß unbeschwerlich fortdauern möge, daher ist
in die Instruction der Ehrengesandtschaft, betreffend den Würtembergisch¬
Handelsvertrag, der Auftrag zu legen,
sich für Erzielung eines dießfällig allgemeinen Einverständnißes auf
dieses Fundament zu bemühen.
In heutiger Berathung wurden die
Instructionsanträge des Staatsrathes
über nachfolgende Artikel genehmiget:
§.	20. Vollziehung und Anwendung des
Concordats wegen Ertheilung von Heimathrechten an die Heimathlosen.
§.	25. Beschwerden gegen die in einigen
Kantonen eingeführte Consumo-Steuer von Schweizerischen Weinen.
§.	26. (mit Ausnahme von Litt: C.) Zollwesen.
f.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Commißion des Innern, der Lbl. Finanz-Commißion, und dem Lbl. Oberamt Andelfingen zu Handen der Civilgemein¬
Rutschweil und des Johannes Seiter zugestellt, welch letzterer auch unter oben
bemerkten Bedingungen eine besondere Ausfertigung als Landrechtsurkunde in der Staatskanzley in Empfang zu nehmen hat.
Die Berathung über den zweyten
Theil des Entwurfs zu einem Strafgesetzbuch rückte vom §. 432. bis zum §. 463.
vor.
Im §. 433. Zeile 2. wurden die Worte:
„dem Siegel des Gerichts“ und Zeile
7–8. die Worte: „dem Verurtheilten
durch deßen Vertheidiger, dem Beschädigten, endlich den betheiligten Waisenbehörden“ – gestrichen.
Der Vordersatz des §. 446. erhielt folgende veränderte Redaction: „Wenn
einem Beamten, Angeber, Ankläger,
Zeugen oder irgend einer andern
Person zur Last fällt, daß sie wißentlich ungerecht oder auf gesetzwidrige
Weise zum Nachtheil des Angeklagten gehandelt haben, so soll“ u.
Im §. 449. Zeile 10. wurde vor dem
Worte: „Abstimmung“ eingeschaltet: „Berathung und.“
Am Schluße des §. 453. wurde hinzugesetzt: „welcher auf die allfällige
lung an auswärtige Behörden verfügt.“
Mitthei¬
1826.
Erklärung, rücksichtlich der Wichtig¬
4.
keit der Sache an sich, und gegründete Zweifel zu äußern, daß solche
für das selbst eigene Intereße ihres
Standes ersprießlich seyn werde.
Gegen den hohen Vorort ist mit
der Anzeige, daß man hierüber zu
instruiren nicht ermangeln werde,
der Wunsch auszusprechen, es möchte
die allgemeine Frage über Dauer
und Gültigkeit der Concordate keine
Weiterung erhalten, als woraus
sehr bedenkliche Verwickelungen
und Nachtheile entstehen dürften.
Es wurden nachfolgende Artikel
der Instruction auf dießjährige
ordentliche Tagsatzung nach dem
Entwurfe und Antrage des Hohen
Staatsrathes genehmiget:
Eydsgenößischer Gruß.
Eydsgenößische Kanzley.
Maaßregeln in Hinsicht auf den
Mißbrauch der Druckerpreße und
auf die Fremden-Policey.
Bildung des Verwaltungsrathes
der Eydsgenößischen Kriegsgelder.
8.
Organisation und Ausrüstung
der Eydsgenößischen Kriegsmacht.
Trigonometrische Vermeßungen
der Schweiz.
Instruction der Kantons-Contingente.
Eydsgenößische Militärschule in
Thun.
Eydsgenößisches Uebungslager von
Unterm 18. dieß erstattet die
Brandaßecuranz-Commißion einen
sorgfältigen Bericht über den Feuerauswelcher letztabgewichenen h. Pfintag den 14. dieß Vormittags um halb
elf Uhr in dem mit No. 600. a.
zeichneten und für fl. 8700. aßecurirten Wohnhause des Färbermeisters
hilipp Holderbaum im Niederdorf
dahier sich ereignete, aber glücklicher
lt,
Weise sogleich entdeckt und mittelst
chneller und thätiger Hülfe der hisigen Bürgerschaft in Kurzem gedämmt wurde. Laut amtlicher Schatzung kommt der dießfällige Aßecuranz-Schaden auf fl. 370. zu stehen, und
da der Hauseigenthümer an der
Entstehung des Brandes keine Schuld
hat, sondern dieselbe einem seiner
Knechte Joseph Küchin von Kaltbrun¬
Kantons St. Gallen, zur Last fälwelcher die Unvorsichtigkeit beging,
eine noch nicht völlig ausgerauchte
Tobackspfeife in seinen Rock im Kleiderkasten zu stecken, und deswegen
dem Richter zur Ahndung überwiesen
worden ist, so trägt die Lbl. Brand-Aßecuranz-Commißion auf vollständigen Ersatz des gedachten Aßecuranz-Schadens an.
Diesem Antrag haben UHHerren
und Obern beygepflichtet, und die
Brandaßecuranz-Commißion angewiesen,
den Betrag von fl. 370. dem Herrn Holderbe¬
224.
mißion entsprechend, haben UHHerren
und Obern die Vergütung dieses Brandschadens erkennt, und ertheilen hieder Lbl. Brandaßecuranz-Commißion
den erforderlichen Auftrag; von welcher Schlußnahme auch dem Oberamt
Meilen zu Handen des Brandbeschädigten Kenntniß gegeben wird.
Mit Begleitweisung vom 29. passati
legte die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion der hohen Regierung ihre
17te Rechnung (vom 1. December 1824.
bis Ende November 1825.) vor, aus welcher
sich nachstehendes Resultat ergibt:
Einnahme.
fl.
Saldo voriger Rechnung
Steuerbeyträge vom 14. Rpp[en].
100. Aßecuranzwerth
Erlös von verkauften Brandver¬
345.
sicherungs-Anstalts-Rechnungen
1.
Rückerstattung von den Gemeinde für das gedruckte Papier
ihrer Lagerbücher
Rückerstattung der Untersuchungskosten von Schätzungen verschiedener Fabrikgebäude, von Seite
50,398. 27.
3.
der betreffenden Eigenthümer
2.
Ausgabe.
Totalbetrag der geleisteten
49 445.
729.
Besoldungen ordinäre u. extra
Schreibmaterialien, Drucker und Buchbinderkosten, mit Inbegriff deßen,
was von den Gemeinden wieder
per
vergütet wird
Dieser Vertrag lautet wörtlich,
folgt:
Kund und zu wißen seye hiemdaß zwischen Sr. Gnaden, dem Herrn
Fürstabt Celestin und dem Hochw.
Capitel des Stifts Einsiedeln, einerseits, und dem Hochlöblichen Handlungs-Directorium in Zürich anderseits, nachfolgender Kaufaccgetroffen und abgeschloßen wurde:
1.) Se. Gnaden, der Herr Fürstabt,
verkaufen und überlaßen dem
Hochlbl. Directorium in Zürich den
dasigen sogenannten Einsiedlerhof,
sammt dazugehörigem Platz, Garten
und Nebengebäuden, in Rechten
und mit Beschwerden, wie solcher bher beseßen und beworben wurde;
jedoch mit Vorbehalt freyer Wohnuund unentgeldlichen Gebrauchs für
ie
die Einsiedlersche Amtmannschaft bis
künftige Ostern.
2.) Das Hochlöbliche Directorium zahlt,
nebst einem verhältnißmäßigen
Honorarium, Sr. Gnaden dem
Herrn Fürstabt von Einsiedeln, d¬
Kaufsumme von dreyßig Tausend
Zürcher Gulden, und zwar fl.
nach kanzleyischer Kaufsfertigung
baar, und fl. 20,000. (die einstweilen
zur Verzinsung à 4. % auf dem
Unterpfand zu verschreiben sind)
nach beliebiger Aufkündung von
Kirchennicht, wenn eingezogene Erkundigungen diese kaum zu bezweifelnden
Anzeigen bestätigen, an dem seyn
möchte, durch angemeßene Winke
seine Resignation zu veranlaßen.
Durch Zuschrift des Hochw.
rathes vom 8ten dieß, wurden UHHerren
und Obern auf einen zweifelhaft scheinenden Punct der über die Organisation gedachter Behörde bestehenden
Gesetzgebung aufmerksam gemacht
und nun eine dießfälligen Entscheidung
sucht.
er¬
Das Gesetz vom 16. December 1803. bezeichnet nähmlich in seinem ersten
Artikel die Profeßoren der Theologie,
der Philosophie, der Physik und der griechischen Sprache als Mitglieder des Kirchenrathes. Nach der damals noch unveränderten ältern Einrichtung
des Gymnasiums waren mit allen
diesen Lehrfächern Kanonicate verbunden, und jeder neugewählte
Chorherr hatte auch in das Lehrfach
seines Vorgängers einzutreten.
Allein in dem revidirten und Obrigkeitlich genehmigten Schulplan vom
Jahr 1806. wurde die frühere Uebung
Wintersitzung zu bringen sey.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lb¬
Finanz-Commißion und der Lbl. Aufsichtsbehörde des Bläsihofs zu Handen
gestellt.
Da bereits wieder durch die
genößische Kanzley mit Begleit d.
12. hujus, ein kriegsgerichtliches
Heinrich Wild von
Urtheil eingelangt ist, und zwar
Richterschweil,
Füsilier bey dem Französischen
Schweizer-Regiment Bleuler, wegen Desertion, wofür selbigem die
Strafe von 6. Jahren öffentlicher
l.
Arbeit auferlegt wurde, so haben
UHHerren und Obern verordnet,
daß solches der Lbl. Werbungs-Commißion zu angemeßener Verfügung in die Hand gelegt, und
Eidgenößischen Kanzley der Empfang
bescheint werden solle.
Mit Begleitschreiben vom 17ten
Juny läßt der hohe Vorort sämtlichen
Ständen noch eine gedruckte Samlung von Actenstücken zu näherer
Beleuchtung der Streitigkeit zwischen
Herrn Cirill Jauch und der Straßenm¬
lliger Ge¬
Behörden zu machenden Anzeige
von allfälliger Verehelichung, Geburten, Sterbefällen u. s. f., eine angemeßene Strafe, z. B. unter erschwerenden Umständen Verlust des Gemeindsbürger- und Landrechtes, zu
tzen seyn möchte?
Auf den unterm 29. v. M. erstatteten Bericht der Lbl. Commißion
des Innern, daß der heimathlose Johannes Simon zwar im Jahr 1800. das
Helvetische Bürgerrecht erhalten und
ihm die Aargauische Gemeinde Spreitenbach als Niederlaßungsort angewiesen worden, daß er aber nachher
dem von der Regierung Lbl. Standes Aargau mit peremtorischer Zeitbestimmung erlaßenen Aufruf an die
sedem dortigen Kanton zugewiesenen
Helvetischen Bürger kein Genügen geleistet und mithin keinen
Anspruch mehr auf das Aargauische
Kantonsbürgerrecht machen könne,
hingegen sich in den Jahren 1798.
bis 1803. ununterbrochen zu Dietikon aufgehalten und seitdem in
keiner andern Gemeinde länger
als einige Wochen verweilt habe,
hat der Kleine Rath, in vönehmigung des von benannter Commißion hinterbrachten Antrags,
den Johannes Simon mit seiner
Haushaltung der Gemeinde Dieti-
20.
wird, so hat der Kleine Rath, auf
den Antrag benannter Commißion,
die Vergütung des bemerkten Brandschadens, bewilligt, und die Commißion
beauftragt, die fl. 150. auf dießjährigen
Etat zu nehmen.
Hiervon wird auch dem Lbl. Oberamt Kyburg zu Handen des Johannes Aeppli Kenntniß gegeben.
Mit Weisung vom 15. dieß gibt die
Lbl. Brandaßecuranz-Commißion dem
Kleinen Rath von einem Feuerausbruche Kenntniß, welcher am 16. v. M.
in dem für fl. 500. versicherten Waschhause des Herrn Heinrich Wiedmann
zu Embrach sich ereignete, allein
durch die lobenswerthe Thätigkeit
dasiger Einwohner so weit gedämmt werden konnte, daß die benachbarten
Gebäude gänzlich verschont blieben,
und nur besagtes Waschhaus, mit Ausnahme zweyer an dasselbe angebauter Scheinställe, abbrannte, und
stoßende Speicher des Rudolf Müller,
an der Dachung einigen Schaden litt.
Laut amtlicher Werthung beläuft sich
und an dem Speicher auf
1/16., mithin auf
sich bey angestellter Untersuchung
ergab, daß der Brand durch fehlerhafte
rstützt.
hujus, in Betreff des, von der Ltral-Verhör-Commißion, welche in hier
mit Untersuch der angeblichen Er¬
Keller von Luzern beschäftigt gewesen, gestellten Gesuches um weitern
hiesigen Verwahr der dießfalls inhaftirten Inquisiten bis auf Eingang der von dem Lbl. Appellationsgerichte in Luzern zu gewärtigenden
Vollständigkeitserklärung, einen
gutächtlichen Antrag und zwar auf
Entsprechung, in Berücksichtes
gung des hierauf bezüglichen Inhaltes der Conferenzialbeschlüße sowohl
als der Wünschbarkeit einer gemeßenen Beendigung dieses wichtigen
Geschäft¬
Dieses Begehren wird durch ein von
der Regierung des hohen Standes
Luzern sub 16. hujus hieher gerichtefreundschaftlich angelegenes Ersuchen
um ferner gefänglichen Verwahr
besagter Inquisiten bis zu erkannter
Actenvollständigkeit kräftig unte¬
Endlich nahm die hohe Behörde
auch Kenntniß von einem Schreiben
des Herrn Oberamtmann Escher von
Grüningen d. d. 23. hujus, enthaltend
verschiedene Wünsche in Bezug auf
die Beendigung seiner Verrichtungen
Mit nachträglicher Zuschrift vom 6. dieß
macht der Kaiserlich-Oestreichische Geschäftsträger, Freyherr von Erberg, die berichtigende
Anzeige, daß Johann Sulzer, für deßen
Absterben er unterm 28. Februar d. J.
eine amtliche Bescheinigung verlangt
habe, nicht in hiesiger Stadt, sondern
zu Winterthur verstorben sey. Da
das in der Sitzung vom 6ten dieß beschloßene Antwortschreiben an den
Geschäftsträger noch nicht
abgegangen ist, so haben UHHerren
und Obern angemeßen erachtet,
Wohldemselben den Empfang dieser
nachträglichen Zuschrift in einem
Postscripte zu bescheinigen.
Der vom Lbl. Oberamt Wädenschweil
unterm 5. dieß erstattete Bericht
über den Hornvieh und Pferdetrieb
aus dortigem Amtsbezirk auf die
Alpen des Kantons Schwytz, ist der
Lbl. Commißion des Innern, in deren
Händen sich dieses Geschäft befindezugestellt worden.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines von
t,
der Lbl. Commißion des Innern unterm
5ten dieß verfaßten empfehlenden
Berichtes und Antrags, dem dafür
bittlich eingelangten Schneidermeister Joh. Georg Gerstner von Sindelfingen, Königl. Würtembergischen Oberamts Böblingen, welcher,
Begleitserklärungen vom 15. hujus
eingesandt hatte, abgehen zu laßen,
und sich gegen dieselbe in der dießfälligen Mißive folgender Maaßen
auszusprechen:
„Im Gegensatze ihrer Erklärung,
durch welche das Reußfahr zu Ottenmit allen denjenigen Rechten
anerkannt werde, die demselben laut
dem Beschluß des helvetischen Vollziehungsrathes zustehen, und womit
also der von Zöllen unbeschwerte Uebergang aller darauf paßirenden
Gegenstände Statt finden könbestätige man hinwieder die Anerkennung des Rottenschweiler- und
Lunkhofergeleites, wie sich
aus den vorhandenen Urkunden
ergebe, bloß mit der Verwahrung geght
eine Ausdehnung desselben und dem
erneuerten Wunsche, daß dasjenigwas die jenseitigen gefälligen Äußebach
rungen verhoffen laßen, in Hinsiceiner dem Intereße beydseitiger
Gemeinden angemeßenen, zu bequemem Gebrauche des Fahrs dienlichen und wünschbaren Straßenverbeßerung durch gütliches Einverständniß unter denselben zu Stande
kommen möchte.
Wenn demnach aus dem neusten
dortigen Gesetze in Betreff der Getränks-Consumosteuer eine bedeu-
lerdings der h. Regierung, falls diesein einen solchen Kauf unter den festgesetzten Bedingnißen einzutreten wünschte, den Vorzug unter allen andern
Käufern zu geben geneigt seye.
So entstand nun die im Eingang erwähnte Frage, und der darauf bezügliche gedoppelte Antrag der Finanz-Commißion, der eine dahin gehend:
Daß auf den fraglichen Kauf verzichtet werden sollte, und zwar hauptsächlich
aus dem Grunde, weil selbiger für
den Staat mit sehr großen ökonomischen Aufopferungen begleitet wäre,
und dennoch kein bestimmter vorhabender
Zweck dadurch erreicht würde, welcher
auch nur in einigem Verhältniße
zu jenen Opfern stünde; um so mehr,
da die erwähnte, für den Kauf sprechegedoppelte Absicht auch dadurch erreicht
werden könnte, wenn dem Stadtrathe
angezeigt würde, „daß man in der
Erwartung stehe, daß einerseits, ehe und
bevor von einem allfälligen Käufer
Anstalten zu Aufführung neuer Gebäude auf den quästionirlichen Bauplätzen getroffen würden, die dießfälligen Pläne und Zeichnungen der
Regierung zur Einsicht vorgelegt werden
nde
müßten; anderseits dann aber, daß
einem solchen Käufer keine Rechte
zu irgend einer Einsprache gegen
und aufhabenden Stellung als Verrichter in jenem Prozeße, über seinen Wiederantritt der Oberamtlichen Geschäfte, über Deckung
während des Verhöramtes in hier
gemachten Auslagen, und endlich
über Entschädigung des Herrn Amtsschreiber Keller für seine Stellvertretung.
Nach Anhörung dieser verschiedenen Einlagen, haben UHHerren
und Obern erkennt, dem von der
Central-Verhör-Commißion und der
Regierung des Lbl. Standes Luzern
geäußerten Begehren zu entsprechen, welches denselben beyderseits
laut Mißiven dahin angezeigt
wird, daß die Verhafteten einsweilen
noch weiter hier verbleiben können,
mit der gegen wohlermeldte Regierung ausgesprochenen Hoffnung,
es werde eine möglichste, mit dem
jenseitigen Intereße rücksichtlich
der fortlaufenden Kosten übereitimmende Abkürzung des hiesigen
Verhaftes Statt fin¬
In Betreff der Gesuche des
Oberamtmann Escher wurde befunden,
daß sich nunmehr die, in Folge seiner
geschickten und verdienstlichen Bemühungen, nahende Entwickelung
des ganzen Geschäftes von selbst
auch