dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
schrift vom 31. v. M. eingesandten gesetzlichen Dreyervorschlägen, zu einem Gemeindammann der Gemeinde Herrliberg:
Herrn Friedensrichter Hs. Heinrich Kölliker von da;
und zu einem Gemeindammann der
Gemeinde Küßnacht:
Herrn Scharfschützenhauptmann Heinrich Bleuler von da,
zu ernennen beliebt.
Hiervon wird dem Oberamte Meilen zu Handen der Benannten Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 27. May erstattete das Oberamt Grüningen einen
im Ganzen nicht unbefriedigende
r¬
Resultate gewährenden Bericht über
die Verrichtungen der ihm untergeordneten Gemeindammänner zum
Behuf der gesetzlichen Erneuerung deselben auf nächste zwey Jahre. In Folge
dieses Berichtes haben UHHerren und Obern
die Mehrzahl der Gemeindammänner
des Amtsbezirkes Grüningen einmüthig an ihren Stellen bestätigt, in
Meynung, daß das Oberamt jedem
einzelnen aus ihnen bey Eröffnung
dieses Beschlußes nach Erforderniß entweder die verdienten Lobsprüche oder
angemeßene Erinnerungen ertheile.
Einzig die Gemeindammänner Meßikommer von Seegräben, Haupt von Rüti,
und Spörri von Wetzikon, hat der Kleine
Rath, den Erstern auf sein eigenes Ansu-
d¬
Herrn Johannes Bühler von Uirikon,
des Großen Raths, und Herrn Rudolf Walder von Oetweil, dieselben heute beyde
wieder in ihren Stellen bestätigt;
wovon dem Lbl. Oberamte zu Handen des Amtsgerichtes und seiner
beyden erneuerten Mitglieder
Kenntniß gegeben wird.
Auf angehörten ordnungsgemäßen Bericht des Lbl. Oberamtes
Wädenschweil d. d. 29. passati, über die
bisherigen amtlichen Verrichtungen
der in gesetzliche Erneuerung fallenden
Mitglieder des dortigen Amtsgerichtes, Herrn Heinrich Rellstab von Rüschlikon, und Herrn Hs. Conrad Hüni
von Horgen, beyde des Großen Raths,
en
haben UHHerren und Obern dieselbheute beyde wieder einmüthig in
ihren Stellen bestätigt; wovon dem
Lbl. Oberamte zu Handen des Amtsgerichts und seiner beyden erneuerten Mitglieder Kenntniß gegeben
wird.
Mit Zuschrift vom 3ten dieß, melet der Eydsgenößische Consul zu Amsterdam, daß ihm, der gehaltenen
Nachfrage ungeachtete, nicht gelungen sey, den dermaligen Aufenthalt der Töchter des Jacob Baumann
von Uetikon auszumitteln und
dem hierseitigen Auftrag vom 10ten
December v. J. Genüge zu leisten.
auf die Gemeindsvorsteherschaft von
Mosnang dahin einzuwirken,
daß selbige den für ihren Gemeindsbürger Joh. Baptist Schönenberger
von Müllrüti an die hierseitige
Angehörige Verena Reinhard von
Ebertschweil, Pfarre Kappel, zur Unterhaltung eines außerehelich erzeugten Kindes zu entrichtenden
und bereits mit dem 1. Februar
d. J. verfallenen Jahresbeytrag von
fl. 15. ohne weitere Zögerung abführe, und auch künftighin diese
Alimentation zur Verfallszeit
ordentlich entrichtet werde. Diesem Ansuchen ist durch Mißiven
an Landammann und Kleinen Rath
des Standes St. Gallen entsprochen
und dem Lbl. Ehegericht von die¬
Verfügung Kenntniß gegeben
worden.
Nachdem das Hohe Rathspräsidium eröffnet hatte, daß sich
die durch Resignation des gegenwärtigen Herrn Stadtschreiber
Geilinger von Winterthur in
dortigem Amtsgericht erledigte
Stelle neben andern Bewerbern
auch Herr Rathssubstitut Carl Eduard Steiner von Winterthur gemeldet habe, welchem zwar das Alter
der Volljährigkeit und der diesem
Erforderniß gleich gesetzte Stand der
ser
legen, mit dem Auftrag, diesen Gegenstand zu prüfen und ein Gutachten darüber einzubringen.
Das von dem Lbl. Oberamt Winterthur
mit Begleitschreiben vom 21. dieß eingesandte Gesuch des Mühlemachers
Salomon Wimmersberger zu Wülflingen, daß ihm gestattet werden möchte,
sein bisher von der Eulach getriebenes Waßerwerk an die Töß unterhalb der
Schloßhofbrücke zu verlegen, wurde der
Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten zur Prüfung und Einbringung eins Gutachtens überwiesen.
31.
v.
M.
Ein von dem Lbl. Oberamt Meilen
unterm 18. dieß eingesandtes Bittchreiben des Zieglers Heinrich Diener,
zu Männedorf, betreffend die Einschränkung und Beaufsichtigung des Handels mit ausländischer Ziegelwaare
und die Abschaffung verschiedener in
das Ziegelhüttengewerbe angeblich
eingeschlichener Mißbräuche, wird
der Lbl. Commißion des Innern zur
Prüfung und Einbringung eines
Gutachten überwiesen.
Den von der Lbl. Aufsichts-Comachten Jahresbmißion der landwirthschaftlichen
Armenschule im Blasihof unterm
ericht über den Fortgang dieser wohlthätigen Anstalt, haben UHHerren
und Obern der Lbl. Commißion des Innern und der Lbl. Finanz-Commißion
es
belaßen und dadurch in ein die Landmezger benachtheiligendes Mißverhältniß zu den übrigen Fleischpreisen
gesetzt worden sey, so haben UHHerren
und Obern, um das unter den Fleischpreisen bis dahin beobachtete Verhältniß wieder herzustellen, auch den
Preis des Küh- und Hagenfleischum 6. Hlr. zu erhöhen, und somit
auf 4. ß. das lb. festzusetzen beschloßen.
Diese Schlußnahme wird der Lbl. Commißion des Innern, dem hiesigen
Stadtrathe zu Handen der Mezgermeisterschaft, und den sämtlichen Oberämtern zu Handen der Landmezgen
zugestellt.
Mit Schreiben vom 27. hujus überweist das Lbl. Kaufmännische Directorium der Hohen Regierung einen, –
in der wohlthätigen Absicht, die beschränkten Localverhältniße des
hiesigen Kauf- und Waaghauses
auf indirectem Wege zu beseitigen, – zwischen demselben und Sr.
Hochwürden, dem Herrn Abt Cölestin und dem Hochw. Capitel des Stifts
Einsiedeln, vorläufig abgeschloßenen
Kaufsvertrag, um den, dem letztern
zugehörenden sogenannten Einsiedlerhof in Zürich, sammt dazu gehörigen Nebengebäuden, Platz und
Garten.
Auftrag, in Verbindung mit dem
Lbl. Stadtrathe in Untersuchung und
Ueberlegung zu nehmen, wie mit
angemeßener Wahrung der Rechte des
Staats, von Seite desselben, zu zweckmäßiger Bestimmung des durch Schleißuder beydseitigen Gebäude beym Kronenthor sich ergebenden Platzes und
seiner Umgebungen, Hand geboten
und mitgewirkt werden könnt¬
Die Finanz-Commißion machte nun
rvorderst den Versuch, durch käufche Uebernahme des, rechter Hand
der Straße auf Seite des Obmannamtes gelegenen Bauplatzes, das Eigenthum des Staats bis an die Straße hin
auszudehnen, um dadurch einerseizu verhindern, daß dieser Platz
etwa durch unpaßende Baulichkeiten
verunstaltet werde, und anderseits
Vorsorge zu treffen, daß wenn früher
oder später auf dem Ausgelände
des Obmannamts irgend ein Gebäude
errichtet werden wollte, von jener
Seite her wenigstens keine rechtlichen
Einsprachen gemacht werden könnten.
Allein dieser Versuch mißlang
gänzlich, indeme der Stadtrath
Gründen, welche in der Weisung der
Finanz-Commißion des nähern entts
halten sind,) bestimmt erklärte, die
beydseitigen Gebäude und Bauplätze
nicht getrennt, sondern nur sammethaft
verkaufen zu können, wobey er dann
li¬
Der Fortbestand dieser landwirthschaftlichen Armenschule um so weniger rathsam sey, als derselbe gegenwärtig wegen der neulich eingetretenen Veränderung des Lehrers und
der aus moralischen Rücksichten
nöthig werdenden Entfernung des
Schaffners besondern Schwierigkeiten
unterliege.
Nach Anhörung dieses Berichtes
und in völliger Genehmigung der
den Schluß desselben bildenden Anträge, hat der Kleine Rath, unter
Verdankung der von den Herren
Verordneten diesem Gegenstande
gewidmeten Sorgfalt, beschloßen:
soll der Lbl. Aufsichtsbehörde
die Armenschule im Bläsihof für
das Jahr 1825. befaßenden achten Bericht über den Gang dieser Anstalt
für die dießfällige Jahresrechnung, welche beyde getreu und wohlestellt erfunden worden sind, sowie
für ihre uneigennützigen und verdienstlichen Bemühungen in Beaufsichtigung und Leitung der Anstalt, der beßte Hochobrigkeitliche Dank
bezeugt werden.
ler
2.) Die Armenschule selbst soll mit alunter den gegenwärtigen Umständen möglichen Beförderung ihr
Ende erreichen, und der Hof wieder
zur Verfügung der Lbl. Finanz-Com-
laßenschaft des
er
Herrn Pfarrund soll daher für keinen
andern Gewerbs- oder Fabricationszweig
benutzt, noch ohne eingeholte Erlaubniß verändert werden dürfen.
Soll nach Beendigung des Baues und
Ingangsetzung der Werke, die vorhandene
Waßerkraft zum Behuf der aufzulegenden jährlichen Retribution gemeßen werden.
Hievon wird der Lbl. Commißion für
Administrative Streitigkeiten, der Lbl.
Finanz-Commißion, und dem Oberamte
Greiffensee zu Handen der Gebrüder
Homberger, welchen zugleich die eingelegten Verkommniße durch das Oberamt zurückzustellen sind, Kenntniß gegeben.
Das Oberamt Winterthur berichtet
unterm 10. dieß: es haben sich seit dem
von hierseitiger Behörde in der Sitzung
vom 20. October v. J. über die Erbsver¬
Sulzer von Wülflingen gefaßten Beschluße, mehrere mütterliche Verwandte desselben gezeigt und auf besagte
Verlaßenschaft Ansprache erhoben, nähmlich einerseits Herr Alt-Schuldenschreib¬
Johannes Nüscheler dahier Nahmens
Nüscheler, gebornen Seeholzer, deren
Vater mit der Mutter des sel[igen]
Pfarrer Sulzer, Frau Conrector Sulzer,
gebornen Seeholzer, im Verwandtschafts-
Lossprechung vor Obergericht eine Klage
gegen einen Beamten erheben, so wird
sich dießfalls an den Kleinen Rath wende¬
Wird er abgewiesen, so wird von der Regierung auch der Richter bezeichnet, welcher
wegen allfälliger Verläumdung, Beschimpfung, oder Widersetzlichkeit die
angemeßene Strafe zu erkennen habe.
§. 480.
Wenn ein Bürger als Privat-Ankläger
in einem Straffalle verwickelt ist,
auch ihm das Recht der Berufung (§. 471.
s. f.) und der Weiterziehung (§. 473. u.
zu, letzteres in dem Falle, wenn seine verworfene Anklage auf eine der Weiterziehung geeignete Strafe gerichtet war.
§. 481.
In Fällen wo die Oberämter Nahmens
ne
öffentlicher Behörden, z. B. des Sanitäts-Collegii, der Forst-Commißion u. s. f.,
f.)
ein Strafurtheil antragen, sollen sie,
wenn sie nicht zum Voraus mit den
erforderlichen Vollmachten versehen
ind, das Urtheil der betreffenden Behömittheilen, um sich über deßen Anrde
nahme oder Weiterziehung (§. 473. u. s.
und beziehungsweise Berufung (§. 471.
u. s. f.) zu erklären.
§. 482.
Bis die Erklärung eingeht, findet kei¬
Vollziehung Statt, als daß der vom Gerichte unbedingt Losgesprochene gegen
Sicherheit einstweilen entlaßen wird.
n.
vierörtliche Schiffsgvorsteherschaft von Bauma, womit dieselbe darum ansucht, daß die schon längst
projectirte und auch theilweise bereits
begonnene Anlage einer fahrbaren
Straße durch das Tößthal, unter Mitwirkung der h. Regierung, auch durch
den dortigen Gemeindsbezirk fortgesetzt werden möchte, – wird dem Straßendepartement in die Hände gelegt,
mit dem Auftrage, dieses Begehren
in Verbindung mit der ganzen
projectirten Straßenanlage zu
berücksichtigen und seiner Zeit
darüber dem Kleinen Rathe einen
gutächtlichen Antrag zur Verbscheidung besagter Gemeindsvorsteherschaft
zu hinterbringen.
Ein vom 6ten hujus datirtes Schreiben von Landammann und Rath
Standes St. Gallen, womit dieselben
im Nahmen des Directors der Glasfabrik in Mels sich beschweren, daß die
esellschaft das Recht
ansprechen wolle, die ein Mels verfertigten und über die Linth nach
Utznach und Rapperschweil, sowie weiter
über den Zürichsee zu versendenden
Glaswaaren, ausschließlich auf ihren
chiffen zu transportiren, ungeachtet ein dortseitiger Regierungsbeschluß
d. d. 27. August 1803. den Einwohnern
der Bezirke Sargans und Utznach die
S¬
gesetzlichen Berichtes über die Verrichtungen der sämtlichen Gemeindammänner seines Amtsbezirkes während der letzten zweyjährigen Amtsdauer, – da der Mehrzahl dieser Beamteten des Zeugniß getreuer
und gewißenhafter Pflichterfüllung
ertheilt, und obschon bey einigen
andern noch mehr oder weniger
zu wünschen übrig bleibt, doch gekeinen derselben eine förmliche
Klage geführt wird, – solche sämtlich
wieder für eine neue Amtsdauer in
ihren Stellen bestätigt, und wird daher der HHerr Oberamtmann beauftragt, ihnen, unter angemeßener
Belobung der einen, und erforderlicher Ermahnung der andern, hiervon Anzeige zu machen.
Das Lbl. Oberamt Wädenschweil
erstattete der hohen Behörde des
Kleinen Rathes mit Schreiben d. d. 8ten
hujus den gesetzlichen Bericht über
die Verrichtungen der sämtlichen
Gemeindammänner in seinem Amtsbezirke, während der abgefloßenen
zweyjährigen Amtsdauer, woraus
ich ergibt, daß die Mehrzahl derselben ihren Verrichtungen ein befriedigendes Genügen geleistet,
einige davon sich in ganz vorzüglichem Maaße durch treue Pflichterfüllung und Geschicklichkeit auss¬
Innern beauftragt, diesen neuen
Ansäßen auf dem Register zu verzeichnen.
Eine vom 24. dieß datirte schriftlic¬
Eingabe des Herrn Kantonsprocurator Melchior Weber, womit sich deelbe zu der durch seligen Hinschied
Herrn Joh. Jacob Sulzer von Winterthur erledigten Fürsprechenstelle
empfiehlt, haben UHHerren und
Obern der Lbl. Adovcatur-Commißion
zu überweisen beschloßen, da diese
Behörde der Lbl. Justiz-Commißion
zu Handen des Kleinen Rathes über
die für gedachte Stelle sich meldenden Candidaten und derselben Prüfung einen Bericht zu erstatten
ß,
Die von Murten nach Bern versetzte, gegenwärtig von Herrn Rathsherrn Arber von Arnex präsidierte
provisorische Central-Verwaltung
der Schweizerischen Mobiliar-Versicherungsgesellschaft, gibt dem Kleinen Rathe mit Zuschrift vom 14. dieunter Verdankung der ihr unterm
29. September v. J. ertheilten günstigen Zusicherungen von gedachter
Versetzung Kenntniß, und übersendet
zugleich mehrere Exemplare ihrer
unterm 25. Hornung d. J. revidirten und dem Druck übergebenen
Statuten, mit dem beygefügten
Wunsche, daß ihr einige Anleitung
geehuf der gesetzlich erforderlichen Vermögensausweisung, seinen letzten
Vermögenssteuerschein vorlege, wornach
der Bericht dieser Stelle zu definitiver Verfügung gewärtigt wird.
Was sodann das zugleich angezeigte
Entlaßungsgesuch des bisherigen Zunftpräsidenten, Herrn Stadtrath Jacob
Kuster anbelangt, so nimmt die hohe
Regierung keinen Anstand, ihm
unter Verdankung der geleisteten
Dienste deshalb zu entsprechen, und
gewärtigt vor wieder eintretendem
Anlaß einer Zunftversammlung, den
erforderlichen Dreyervorschlag des
Lbl. Oberamtes zu neuer Auswahl.
i
Durch ein Kreisschreiben vom 26.
passati macht der Staatsrath des hohen
Standes Luzern sämtlichen Mitständen die Anzeige, daß an bemeldtem
Tage der neue Königl. Großbritannsche bevollmächtigte Minister, Herr
Algernon Percy, dem vorörtlichen Präsidio sein in verbindlichen Ausdrücken abgefaßtes (abschriftlich beyfügtes) Beglaubigungsschreiben in
die Hand des vorörtlichen Präsidiübergeben habe.
Diese Mittheilung wird durch ein
Recepiße verdankt.
Nachdem die Lbl. Werbungs-Commißion unterm 18. Februar d. J. den
Siung ihersten Bundesauszug, aus einem
von der Lbl. Militär-Commißion mit
Weisung d. d. 17. hujus hinterbrachten
dreyfachen Vorschlage, gewählt, den
Herrn Conrad Usteri, bisherigen
Major bey dem nähmlichen Bataillon, wofür derselbe gehörig zu
brevetiren ist.
Von dieser Ernennung wird der
Lbl. Militär-Commißion und dem
Herrn Rathsherrn und Oberst Füßlals Inspector des ersten Bundesauszuges, Kenntniß gegeben.
Da bey diesem Anlaße Zweifel
geäußert wurden, mit welchen Regierungs-Secretariaten solche Militärstellen, in Folge der bestehenden
gesetzlichen Bestimmungen, vereinbar
seyen, und mit welchen hingegen
nicht, so wird die Lbl. Militär-Commißion beauftragt, darüber eine
nähere Untersuchung anzustellund der Regierung wieder ihr gutächtliches Befinden zu hinterbringe¬
Durch ein Kreisschreiben vom
24. hujus berichtet die Regierung
des Lbl. Standes Uri, unter Äußerres Befremdens über die Beschwevon Graubünden, betreffend die Lsaßenfamilien Lorez und Furger,
daß sie diese Angelegenheit als
ganz beseitigt angesehen, und keinen
toff zu begründeten Klagen gegebzu haben glaube, übrigens die dort¬
Unterstützungspflicht auf sich
derselben Genüge zu leisten außer
Stand seyen.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat
der Kleine Rath an den Eydsgenößischen Agenten und General-Consul
zu London ein Antwortschreiben
folgenden Inhalts zu erlaßen beschloßen:
„Der zu London sich aufhaltende
Felix Müller sey in seiner Heimath
während seiner vieljährigen Abwesenheit völlig in Vergeßenheit gerathen,
und erst bey sorgfältiger Nachfrage
habe sich ergeben, daß er der uneheliche Sohn eines vor 9. Jahren verstorbenen Zimmermeisters Felix Müller von Nöschikon, Pfarre Niederhasli sey. Als uneheliches Kind habser nach hierseitigen Gesetzen nichts
erben können, und desnahen
keinerley Vermögen in seiner Heimath anzusprechen.“
Zugleich wurde der Lbl. Commißion
des Innern der Auftrag ertheilt, in
kluge Berathung zu nehmen und
ein Gutachten darüber einzubringen, ob nicht die Familien-Verhältniße der im Auslande sich aufhaltenden hierseitigen Angehörigen
einer genauern gesetzlichen Aufsicht zu unterwerfen, und nahmentlich auf die Unterlaßung der, nach geetzlicher Vorschrift an die heimathlichen
oder Fabricationszweig benutzt, noohne eingeholte Erlaubniß verändert werden.
6.) Soll nach Beendigung des Baues
und Ingangsetzung der Werke, die
vorhandene Waßerkraft zum Behuf
der aufzulegenden jährlichen Retribution gemeßen werden.
Hievon wird die Lbl. Commißion
für Administrative Streitigkeitdie Lbl. Finanz-Commißion und das
Oberamt Grüningen, letzteres unter
Beylegung der eingesandten vier
Actenstücke und einer besondern Ausfertigung als Waßerrechtsurkunde
für den Rudolf Honegger, so wie
dem Auftrag, auch dem Johannes
Stucki eine Abschrift dieses Beschlußes
zuzustellen, in Kenntniß gesetz¬
Die Lbl. Werbungs-Commißion berichtet mit Weisung vom 5. dieß,
es sey ihr, in Erfüllung der unterm
2ten Merz und 13. April d. J. vom
Kleinen Rathe erhaltenen Aufträggelungen, für den heimathlos gewordenen Joh. Baptist Mauser von
Schuttern im Großherzogthum Badeeine jährliche Unterstützung von
Frk[en]. aus den Eidgenößischen Invalidenfond auszuwirken; hingegen
habe Herr Oberst Bontems auf ein
in gleicher Absicht an ihn gerichtetes
24.
Gesuch zur Antwort ertheilt, daß es
sey,
den Regimentern unmöglich
beyrechts- und Conversionsgesuch
gebühr hingegen auf 4. Frk[en]. 8.
Haushaltungen auf Grundeigenthum,
4. Btz[en]. von Haushaltungen ohne Grundeigenthum, und 1. Frk[en]. 2. Btz[en]. von einzelnen
Personen festgesetzt.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Oberamt Winterthur, unter Beylegung des
Einzugsbriefes und einer besondern
Ausfertigung dieses Erkenntnißes a¬
Urkunde für das Ansäßgeld zu Handen
der neuen Civilgemeinde, übermacht.
Die Lbl. Commißion des Innern berichtet
mit Weisung vom 3. dieß, es habe das
Frau Catharina Stork, gebornen Gerteisen, von Constanz, welches besagter Commißion unterm 30. October 1823. zur
Prüfung überwiesen worden, seiner
Zeit, wegen nicht erhältlicher Ehescheidung dieser Person, auf sich beruhen
bleiben müßen, jüngsthin aber die
Commißion von dem Lbl. Ehegerichte die
Anzeige erhalten, daß diese Person wegen
einer mit Ehebruch verbundenen Schwängerungsklage wider einen hiesigen
Kantonsangehörigen vor seinen Schranken gestanden und dießfalls beurtheilt
worden sey, weßnahen nun wohl von
Gestattung der Conversion oder Ertheilung des hiesigen Landrechts an die
Stork keine Rede mehr seyn könne.
Diese Anzeige, welcher noch mündlich
gefügt wurde, daß die Lbl. Kantonspolicey-
Land¬
auch der Gemeindrathe Moos in diese
Erneuerung gezogen werde, ungeachtet sein gesetzlicher Austritt erst
ins künftige Jahr falle. Das Oberamt
findet sich durch diesen Auftritt zu
der Einfrage veranlaßt, ob nicht rähtlich befunden werden möchte, in
gegenwärtigem Jahr keine Wahl
vorzunehmen, sondern den Gemeindrathe in seinem gegenwärtigen
Bestande provisorisch zu belaßen.
Nach Anhörung dieser Actenstücke
hat der Kleine Rath vorerst dem Oberamt Embrach den Auftrag zu ertheilen beschloßen, daß es zum Behuf
der gesetzlichen Erwählung zweyer
Gemeindrathsglieder an die Stelle
der zwey Austretenden, eine abermalige Gemeindsversammlung veranstalte, in der Erwartung, daß selbige
ihre Verrichtungen in beßter Ordnung und mit gehörigem Anstand
vornehmen werde; die beyden Memorialien hingegen sind der Lbl. Commißion des Innern mit dem Auftrag überwiesen worden, den Gegenstand derselben aufs sorgfältigzu prüfen, und einen dießfälligen
Bericht und Antrag auf angemeßene
Verfügung dem Kleinen Rathe vorzulegen.
ste
Gemeindammänner
und Gemeindräsidenten
Erforderniß entweder die verdienten Lobsprüche oder angemeßenen Erinnerungen
ertheile. Einzig die Gemeindammän¬
Müller von Buch ist auf sein eigenes
Verlangen und unter Bezeugung Obrigkeitlicher Zufriedenheit seine Entlaßung
ertheilt worden, von welcher Schlußnahme derselbe durch das Oberamt in Kenntniß zu setzen ist. Zugleich wird letzter¬
Veranstaltung treffen, daß die Gemeinde
Buch zur Abfaßung des gesetzlichen
vorschlags für die erledigte Stelle versammelt werde.
Mit Schreiben vom 12ten und nachträglicher Zuschrift vom 29. v. M. erstattete
das Oberamt Embrach einen umständlichen und im Ganzen befriedigende
n,
Resultate darbietenden Bericht über
die Verrichtungen der ihm untergeordneten Gemeindammänner und Gemeindraths-Präsidenten zum Behuf
ner Sieder gesetzlichen Erneuerung derselben auf
nächste zwey Jahre. In Folge dieses Berichsämtliche
tes haben UHHerren und Obern
des Amtsbezirks Embrach einmüthig an
ihren Stellen bestätigt, in der Meynung,
daß das Oberamt jedem einzelnen aus
ihnen bey Eröffnung dieses Beschlußes nach
grist von Rafz und Manz von Glattfelde¬
sp¬
Gbey der Pontonniere des Bundesauszuges, unter Hochobrigkeitlicher
kräftiger Verdankung seiner treu,
eifrig und geschickt geleisteten Dienst ertheilt und an seine Stelle zu
einem Hauptmann der Pontonniere
ernennt, den Herrn Caspar Ulrich
von Zürich, bisherigen Oberlieutenant bey diesem Corps.
Hievon wird der Lbl. Militär-Commißion, dem Herrn Oberst und Inector Hirzel, und den beyden betreffenden Officieren Kenntniß
gegeben.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
Berichts und Antrages der Lbl.
Militär-Commißion d. d. 18. hujus,
dem zum Spithalschreiber gewählten
Herrn Hs. Conrad Fäsi von hier, die
Entlaßung von seiner bekleideten
Stelle als Hauptmann bey der Infanterie des 1sten Bundesauszuges,
unter Verdankung seiner treu und
gut geleisteten Dienste ertheilt, und
an seiner Statt zu einem Hauptmann bey dem gleichen Corps ernennt, den Herrn Johannes Sieber
von Fluntern, bisherigen Oberlieutenant.
leichfalls ertheilte die hohe Behörde ein Hauptmanns-Brevet bey
dem Bundesauszuge dem Ober-
mathschein zuzustellen.
Von dieser Schlußnahme wird dem Lbl.
Ehegericht unter Zurückstellung der
eingelegten Acten Kenntniß gegeben,
mit der Einladung, die Zuschrift der
Staatskanzley von Genf in diesem Sinzu beantworten; auch ist dem Oberamt
Winterthur zu Handen der Gemeinde
Ober-Schlatt hievon Anzeige zu machen.
Die Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten berichtet unterm
19. dieß: es habe sich der Tavernenwirth
und Bierbrauer Joh. Conrad Ziegler
zur Linde, Gemeinde Oberstraß, mit
der Vorstellung, daß in dortiger und den
angrenzenden Landgemeinden noch
kein Mezgrecht existire, und die Entfernung sowohl von der Stadt als von
den nächsten Landmezgen sehr bedeutend sey, an benannte Commißion
mit dem Ansuchen gewendet, daß
ihm, wo nicht ein unbeschränktes Mezgrecht, doch die Bewilligung ertheilt
werden möchte, das von ihm selbst gemästete Vieh für seinen Wirthschaftsbedarf
zu schlachten und das übrig bleibende
Fleisch in der Gemeinde zu verkaufen;
allein da von der hiesigen Meisterschaft
der Mezger gegen dieses Begehren
Einsprache erhoben und behauptet werde,
daß das Bedürfniß des Publicums die
Aufstellung einer Mezg in benannter
Gegend durchaus nicht erheische, so trage
ne
Bekanntmachung vom 18. September
1824., von dem Verkehr im Innern
der Lombardey ausgeschloßenen,
und in den Mauthmagazinen
deponirten fremden Waaren,
ein terminus fatalis vorgeschrieben
und der Zeitpunct desselben auf den
31. December des laufenden Jahres 1826.
festgesetzt wirs,
Diese dem hohen Vororte zu verdankende Communication, wird dem
Lbl. Kaufmännischen Directorio zu
Handen gestellt, und dasselbe eingeladen, der hohen Regierung ein
Gutachten über die deßhalb allefalls zu treffende Verfügung zu
hinterbringen.
Das von dem Disciplinargericht
des Schweizerischen Garde-Regimentes von Besenval am 28. Jenner d. J.
bausgefällte, und durch die Eydsgenößische Kanzley anher gelangte Strafurtheil über Jacob Dürr von Altstetgewesenen Füsilier bey jenem Corps,
wegen eines Diebstahles von Lebensmitteln, wird der Lbl. Werbungommißion zu erforderlichem
Gebrauche überwiesen, und der Eydsgenößischen Kanzely bescheint.
Durch Kreisschreiben vom 22. hujuerichtet der hohe Vorort die sämtlichen Lbl. Stände, es habe das Königlich-