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Anschaffung von Kriegsmaterialien
für Eydsgenößische Rechnung.
Rechnung der Militär-Aufsichtsbehörde.
Büdget der Eydsgenößischen Militär-Ausgaben für das Jahr 1827.
Eydsgenößischer Generalstab.
Rechnungen über die Eydsgenößischen Kriegsgelder.
Beyträge aus dem Kriegsfond
zu Bewaffnung und Ausrüstung
der Kantons-Contingente.
Besetzung der Militär-Aufsichtsbehörde für 1827. Wahl des Eydsgenößischen Kriegs-Secretärs.
Ergänzung der Aufsichtsbehörde
in Abwesenheitsfällen.
Folgen der Religionsänderung
in Bezug auf Land- und Heimathrecht.
Niederlaßungsverhältniße und
verschiedene bürgerliche Verhältniße der Niedergelaßenen.
Zugs Erläuterungsbegehren in
Hinsicht auf das Concordat wegen
Arrestanlegungen.
Reciprocitätsgrundsatz bey
aus einem Kanton in den
andern.
Anstände zwischen Ob- und Nidwalden.
Bey Anlaß der Berathung des §. 2. Eydsgenößisches Archiv, ertheilten UHHerren
und Obern der Lbl. Registratur-Commißion
den Auftrag, auch hierseits die Ab-
raum zu Beförderung des zweyten
Untersuchs angewandt werden könso wolle man, der Beendigung des
Ganzen ebenfalls mit Verlangen
entgegen sehend, bereitwillig dazu
Hand bieten.“
wird daher die Lbl. Kantons-Policey-Commißion von diesem Beschluße
in Kenntniß gesetzt und bevollmächtiget, dem bemeldten Herrn Verhörrichter die Gefangenschaften zu solch¬
Ende öffnen zu laßen.
Der Regierung des Lbl. Standes Wawird ihre durch Kreisschreiben d. d.
Juny gegebene Anzeige von der Wahl
des Herrn Ludwig Secretan zum Landammann, und Antritt seines Amtes mit
dem 1sten July für 4. Jahre, laut Mißiven mit gewöhnlichen Curialien
bescheint.
Da der früher angekündigte Experten-Bericht über das Weggeldsbegehren der Lbl. Stände Basel und
Solothurn, wegen Correction der Straße
über den untern Hauenstein, nunmehr eingelangt ist, so haben UHHerde
ren und Obern heute, in Folge der
von dem Großen Rathe erhaltenen
allgemeinen Vollmacht, darüber nacräglich auf die nächstbevorstehen¬
Tagsatzung instruirt, wie in den Urkunden zu ersehen ist.
Der hohe Vorort Luzern setzt sämtliche Lbl. Stände durch Kreisschreiben
wahrte förmlich die Rechte der hierseitigen Angehörigen gegen die ihnen
angedroheten eigenmächtigen Maaßnahmen.
Aus zwey Zuschriften des Oberamtes
Wädenschweil vom 7ten und 8ten dieß
hat der Kleine Rath des weitern vernommen, einerseits, daß am 6ten dieß
abermals zwey von diesseitigen Angehörigen, nähmlich von Unterwaisenrichter Jacob Hauser und Armenpfleg¬
Schärer aus dem Schönenberg, nach der
March gebrachte Kälber mit Sequester
belegt worden, ungeachtet das eine
von einem Mitglied des Bezirksrathes
bestellt, das andre hingegen nach
Mels bestimmt und mithin nur transitirendes Gut gewesen sey; anderseitdaß vom Bezirksrath eine abermalige
Vorladung an Gattiker und Günthaauf den 3ten künftigen Monaths erlaßen worden. Ueber den erstern
fall hat das Oberamt bereits bey
dem Bezirksrath nachdrückliche Beschwerde geführt, und der abermaligen
Vorladung an Günthard und Gattikin Gemäßheit erhaltener Instruction,
so wenig als den frühern Folge gegeben.
er,
Nach Anhörung dieser verschiedenen
Berichte, haben UHHerren und Obern,
in wesentlicher Genehmigung des von
der Lbl. Commißion des Innern gestell-
gefallene Wahl hoheitlich bestätigt,
den Herrn Kantonsrath Anton Künzli
in dieser ihm übertragenen Stelle
förmlich anerkannt, daher die Staatskanzley beauftragt worden, denselben
dem Verzeichniße der Mitglieder
des Großen Rathes einzuverleiben
und von nun an in die Sitzungen
dieser höchsten Landesbehörde einzuladen.
Hiervon ist dem Oberamte Winterthur zu Handen des neugewählten Herrn Kantonsraths Kenntniß
zu geben.
Es nahm der Kleine Rath in heutiger Sitzung von drey verschiedenen
Zuschriften von Landammann und
Rath der Kantone Schwytz und Appenzell beyder Rhoden, datirt vom 8, 3.
1sten dieß, Kenntniß, womit benannte
Behörden dem hiesigen Stande die
an dortigen Landsgemeinden
Statt gefundenen Erneuerungen
neuer Landeshäupter notificiren.
Zu Schwytz wurde nähmlich Herr
Alt-Landamann und Zeugherr
Heinrich Martin Hediger zum
regirenden Landammann, und
Siebner Joseph Dominik Jütz zum
Statthalter auf nächste zwey Jahre
gewählt.
In Appenzell I. R. ging das Regierungspräsidium auf Herrn Landammann Brühlmann über; Herr Landstatt-
für die ganze Handelschaft tief
greifende Crisis eintrat, welche
leicht geeignet seyn könnte, allen
merkantilischen Verhältnißen
eine andre, nicht vorauszusehende
Richtung zu geben.
Ungeachtet nun die ersten Besorgniße sinther sich wieder in etwas
gemildert haben, so darf gleichwodie Möglichkeit andrer, in der
nächsten Zukunft sich daher entwickelnder ungünstiger Ereigniße
nicht aus dem Auge verloren
werden.
Unter diesen Umständen müßte
es der Kleine Rath, übereinstimmend
mit den Ansichten der Berathunommißion, allzubedenklich findegegenwärtig auf irgend eine Abänderung des Handelsabgaben-Gesetzes anzutragen. Es waltet ohnehin bey beyden Behörden, nach
der Erfahrung der zwey letzten
Jahre, in Bezug auf den Ertrag
lag
dieser Abgabe die Ueberzeugung,
daß (die Nachtheile des allzuöfte¬
Einschreitens ungerechnet) zur
Zeit schwerlich ein gedeihliches Resultat zu erreichen seyn möchte.
Es nimmt daher der Kleine Rath
Freyheit, bey der Höchsten Behördurch nachstehenden Gesetzesvorschehrerbietig darauf anzutragen, daß
es derselben belieben möchte, das
ein¬
nung
Stadtbehörde vorgenommene Erneuerung des zweyten Drittheils des Stadtrathes in den Personen der Herren
Herrn Stadtpräsident Hs. Conrad Vogel,
Forst-Inspector Diethelm Wyß,
Herrn Gantherr Heinrich Müller,
“	Stadtrath Conrad Horner, und
“	Policey-Präsident Johannes Oeri,
und die Wiederbesetzung des Stasidii in der Person des bisherigen
Herrn Stadtpräsidenten Hs. Conrad
Vogel.
Da diese Wahlen in gehöriger Ordvor sich gegangen, so haben UHHerren
und Obern selbige gutgeheißen; wovon
dem Oberamte zu Handen des Stadtrathes und der benannten Herrn Kenntniß gegeben wird.
Es hat der Kleine Rath auf den Antrag der Lbl. Commißion des Innern vom
dieß, dem dafür bittlich eingekommenen Schäfer Christian Ziegler von Gnibe¬
Königl. Würtembergischen Oberamtes
Tübingen, welcher nebst einem genügenden Heimathschein, eine eventuelle
Aufenthaltszusage der Gemeinde Obech
rweil, Pfarre Dägerlen, vorgelegt hat,
die Niederlaßung daselbst auf
Jahre von heute an gerechnet, bewilliget, in der Meynung, daß derselbe,
wenn er alsdann noch länger in hiesigem
Kanton zu verbleiben gedächte, sineuerdings für eine Obrigkeitliche
Bewilligung zu melden hätte.
dem ihnen zugedachten Berufe
sondern immerfort ein unverhältnißmäßig
großer Zuschuß von Staatskräften erforderlich wäre, um diese Armenanstalt
auf dem bisherigen Fuße zu erhalten. Durch Verlegung der Anstalt auf
ein günstigeres Local, würden zuwar
die Schwierigkeiten, welche die örtliche
Beschaffenheit des Bläsihofs darbietet,
nicht aber diejenigen aus dem
Wege geräumt, welche die Natur
einer solchen Erziehungsanstalt mit
sich bringt, und es käme der nachtheilige Umstand hinzu, daß ein Theil
der großen Initial-Spesen zum zweyten Mal Statt haben müßte.
Aus diesen und andern Betrachtungen bildete sich bey den HHerren Verordneten die Ueberzeugung, daß zwar:
1.) Die fragliche Anstalt ihrem Zwecke
entsprochen habe, in so weit dieser auf
die Errettung verwahrloseter Knaben
aus einer durch die allgemeine Noth
vergrößerten moralischen und physischen Verdorbenheit berechnet war.
2.) Daß aber die gänzlich veränderten
Umstände auch veränderte, mit den
gleichen Mitteln zu befriedigendern
Ergebnißen führende Anordnungen
wünschen laßen, in so ferne die Regierung ähnliche Unterstützung bewilligen wolle; und daß daher:
Handelsabgaben-Gesetz vom 19. Christmonath 1822. in unverändertem
Bestande auch noch für die Jahre
1826. und 1827. zu bestätigen, mittlerweile aber zu verordnen, daß
dem Großen Rathe in seiner Wintersitzung 1827. ein den dannzumaligen Verhältnißen angemeßener
Antrag gemacht werde.
Dieser letztere Zeitpunct möchte
dann auch weit geeigneter als der
gegenwärtige seyn, die dem Kleinen Rathe in der letzten Wintersitzung des Großen Raths in Auftrag gegebene Berathung über
das Hausirwesen an die Hand
zu nehmen, da das dießfalls
bestehende Gesetz erst mit dem
Jahr 1828. zu Ende geht.
Der Kleine Rath unterwirft um
die Beurtheilung dieses Gesetzesvorschlags dem weisen Ermeßen
der Höchsten Behörde.
Zürich den 15. April 1826.
Im Nahmen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Reinhard.
Der zweyte Staatsschreiber
Finsler.
Gesetzes-Vorschlag
des Kleinen Raths an den Großen
Ein von dem Oberamt Greiffensee
gemeinden
mit Begleitschreiben vom 24. v. M.
Maur, Ebmatineingesandtes Memorial der Civilmißion des Inne¬
Binz und Aesch, womit dieselben gegen einen Beschluß der Lbl. Comv.
J., betreffend die von benannten
Gemeinden angesprochene Befreyung
21.
vom hiesigen Portenzoll, sowie vom Zoll
und Immi auf hiesigem Kornmarkt,
an den Kleinen Rath Recurs nehmen,
wird benannter Lbl. Commißion zur Berichterstattung überwiesen.
Das von dem verfaßungsmäßigen
Malefizgericht in seiner gestrigen
Sitzung über Barbara Reymann von
te
Rümikon, Pfarre Elsau, wegen Tödtung
ihres neugebornen Kindes ausgefällund dem Kleinen Rath mit Begleitschreiben vom nähmlichen Tag mitgetheilte Strafurtheil, wird der Lbl. Kantons-Policey-Commißion zur Vollziehung
überwiesen, und dem Lbl. Obergericht
der Empfang desselben laut Mißiven
bescheint.
In der heutigen Sitzung wurden nachfolgende Artikel der Instruction auf
die Tagsatzung berathen:
baum verabfolgen zu laßen; von
welcher Schlußnahme auch das Oberamt Zürich zu desselben Handen in
Kenntniß gesetzt wird.
Da das Lbl. Obergericht unterm 24. dieß
meldet, daß es den von Abraham Bär
von Aarburg wegen Ankaufs veruntreuter Seide zu leistenden Schadensersatz, mit Berücksichtigung der im
Urtheil des Bezirksgerichts Zofingen
enthaltenen Empfehlung zu schonender
Behandlung, auf 20. Schweizerfranken
festgesetzt habe, so ist hiervon lt. Mißiven
der Regierung Lbl. Standes Aargau
Kenntniß gegeben und dieselbe ersucht
worden, die Verfügung zu treffen,
daß dieser Betrag von dem Bär bezogen
und der Kanzley des Lbl. Obergerichts
übermacht werde.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung eines von der
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten unterm 16. dieß verfaßten, auf eine Localuntersuchung
durch Kunstverständige sich gründenden Antrags, den Gebrüdern Homberger zu Riedikon, Pfarre Uster, unter nachstehenden Bestimmungen die
Bewilligung ertheilt, nach ihrem schriftlich eingegebenen und bey der Localbesichtigung des nähern bezeichneten
Entwurfe, ein Waßerrad und Waßer-
ten Herren Officiere in Hinie Fortsetzung ihres Reformgehalts,
bis zur Zeit der Erlangung einer
Austritts-Pension, diejenigen
stigungen zu genießen haben sollen,
sicht
welche denselben durch den frühern
Königlichen Entscheid vom 16. Juny
zugesichert worden. Es werde aber
die förmliche Ausfertigung der
daherigen Entschließung erst nach der
Berathung des Büdgets in den Französischen Kammern an den Vorort
gelangen, und sey daher zu wünschen, daß von dieser vorläufig confidentiellen Anzeige einstweilen
keine Erwähnung in den öffentlichen Blättern gesche¬
T¬
Dieser Bericht wird dem hohen
Vororte, unter besonderm Danke
für seine Bemühung bescheint, und
die Lbl. Werbungs-Commißion beaufragt, den betreffenden beyden
hiesigen Officieren davon auf angemeßene Weise eine (zur Zeit
noch nicht weiter mitzutheilende)
Anzeige zu machen.
Nach Anhörung eines von dem
Lbl. Directorio der Kaufmannschaft hinterbrachten Gutachtens d. d. 14. hujus,
haben UHHerren und Obern erkennt, dem hohen Vororte auf sein,
1825.
in Folge Auftrages der letztjährigen
agsatzung zu Einholung nöthiger Er-
Begün¬
nde,
die Commißion darauf an, daß der ohnehschon von der Regierung zu seinem
Aufkommen begünstigte Herr Ziegler
mit seinem Begehren abgewiesen
werde.
Diesem Antrag einmüthig beypflichtend, hat der Kleine Rath die Abweisung des fraglichen Begehrens erkannt; von welcher Schlußnahme Herr
Ziegler durch hiesiges Oberamt in Kenniß zu setzen ist.
Mit Weisung vom 26. dieß erstdie Lbl. Justiz-Commißion den ihr unterm 20. v. M. aufgetragenen Bericht
über die §§. 475–491. im 2ten Theile des
Strafgesetzbuch-Entwurfes dahin: Es
scheine ihr das in diesen §§. für das
echtsmittel der Weiterziehung (Appeltion) vorgeschlagene Verfahren, nach
welchem der Appellant dem Obergericht
eine Beschwerdeschrift einzugeben und
dieses erst nach Entscheidung der Vorfrage
ber die Erheblichkeit der Beschwerdgrüin nähere Untersuchung einzutreten
hätte, einerseits von unnöthiger Weitläufigkeit zu seyn, da ja für die von
Rechtes wegen eintretenden zweytinstanzliche Aburtheilung, also gerade
wichtigern Fälle, ein weit einfacheres
Verfahren genügend befunden worden
ü¬
an die Finanz-Commißion zurückzuweisen, mit dem Auftrage, demselben nochmals einen Rathschlag zu widmen, und
dabey einerseits auf jene im Umgange
gemachten Eröffnungen Rücksicht zu
nehmen und darüber nähere und
sichere Erkundigungen einzuziehen;
und anderseits zu trachten, daß von
dem Lbl. Stadtrathe einige, in den vorgelegten Kaufsbedingnißen enthaltene, auf den allfälligen Käufer
fallende äußerst lästige Servituten, wieder zurückgenommen werden möchten;
über das Resultat ihrer dießfälligen
Bemühungen und Berathungen dann
aber dem Kleinen Rathe nochmals einen Bericht und darauf gegründeten
Antrag zum Entscheid zu hinterbringen.
In Beantwortung der hierseitigen
Bemerkungen über eine den Umständen angemeßen scheinende
Resignation des Schweizerischen Consuls
zu Amsterdam, Herrn Brenner, rücksichtlich der Insolvenz des dortigen
Hauses Brenner und Beck, berichtet der
hohe Vorort durch ein Schreiben vom
5ten hujus, es habe derselbe wirklich
sub 23. Februar h. a. die Erklärung eingesandt, wie er durch die Einstelluder Zahlung des Handelshauses sein¬
Sohnes und Tochtermanns, obgleich
persönlich dabey intereßirt, sich dennoch veranlaßt finde, seine Entlaßung
zu begehren, worauf ihm jedoch hwieder von der vorörtlichen Behörde
zu überlegen gegeben worden, ob
dieser Entschluß ihm wirklich durch seine
persönlichen Umstände geboten
werde. Als Folge deßen habe Herr
Brenner erklärt, daß er bey näherer
Ueberlegung keine Gründe finde,
auf seinem Gesuche zu beharren;
dagegen aber in Rücksicht seines vorgerückten Alters und vielleicht
Entfernung von Amsterdam, wünsches möchte durch Anstellung eines
Vice-Consuls oder Kanzlers des Consulats, gegen jede allfällige Unterbrechung der Geschäfte Vorsorge getroffen werden, zu welchem Ende er
sodann auch auftragsgemäß einen
bschriftlich beyliegenden) Bericht
über die in Amsterdam befindlichen
angesehensten Schweizerischen Handelhäuser, deren Vorsteher oder Associés sich zu einer förmlichen oder
einsweiligen Anstellung eignen
würden, eingesandt, damit aber den
Wunsch geäußert, daß Herr Philipp
äußert Se. Königliche Hoheit, daß nur
höchste Rücksicht, welche
lungen der Regenten leiten könne,
nähmlich diejenige unparteyischer
Gerechtigkeit, zumal bey noch obschwebenden andern ähnlichen Fällen
eine mit Leidwesen empfundene
Zögerung in Erfüllung der diessegen Wünsche nothwendig machen
könne, daß aber in keinem Fall die
Verwendung für diesen jungen
Mann unfruchtbar bleiben werde.
Diese Antwort giebt nun zu keiner
weitern Verfügung Anlaß, ist
aber den Curatoren der Geßnerischen
Familie mitzutheilen.
Die Regierung des Lbl. Standes
Aargau zeigt durch Mißive d. d. 1sten
hujus an, daß ihr die vorgeschlagene
Zeit und der auf Baden beliebte
Ort einer Conferenz über die Anstände wegen der Reußfähre zu
Ottenbach, und die jenseitigen
Geleits- und Getränks-Consumo-Abgaben genehm sey.
Es hat der Kleine Rath, nach angehörtem Bericht und Antrag der Lbl.
Commißion des Innern d. d. 3. hujus,
dem Bäcker Gottlieb Deuscher von
Ehningen im Königreich Würtemberg, auf seine durch das Lbl.
Oberamt Winterthur einbegleitete Bitte um Aufnahme in das
iti¬
Individuum in dortige Gegend
kommen sollte, zum voraus gehörig
instruirt sey.
Auf angehörten Bericht der Lbl.
Registratur-Commißion d. d. 28. passati,
über das von Herrn Pfarrer und
Camerer Fäsi in Albis-Affholtern
it verfertigte
mit der ihm anwohnenden Sorgfalt und Geschicklichke¬
Inhaltsverzeichniß der drey letzten
Bände (No. 11. 12. und 13.) der Tschudischen Manuscripte, und nach selbst
eigener Prüfung dieser wohlgelungenen Arbeit, – haben UHHerren
und Obern beschloßen, dieselbe dem
Herrn Camerer Fäsi unter Bezeuaus dem von dem Oberamt
tens zu verdanken, und diesem
Danke als thätliches Zeichen
Zufriedenheit eine Gratification
von 12. Louis d’or beyzufügen.
Von diesem Beschluße wird der
Finanz-Commißion mit dem Auftrag zur Bezahlung dieser Gratification, und dem Herrn Camerer Fäsi
in Albis-Affoltern Kenntniß ertheil¬
Nachdem UHHerren und Obern
t.
beß¬
nebst einem genügenden Heimathschein
für seine Person und Familie, eine
eventuelle Aufenthaltszusage von Seider Gemeinde Männedorf vorzuweisen
hat, die Niederlaßung daselbst für vier
Jahre von heute an gerechnet, bewilitz,
Hiervon wird dem Lbl. Oberamte
Meilen zu Handen der Gemeinde
Männedorf und des Joh. Georg Gerstner,
unter Beylegung des Heimathscheines
für erstere und einer besondern Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß
als Niederlaßungsurkunde für letztern, Kenntniß gegeben, auch das
Secretariat der Lbl. Commißion des Innern
beauftragt, diesen Ansäßen auf dem
Register zu verzeichnen.
Es hat der Kleine Rath, nach angete
hörtem Bericht und Antrag der Lbl.
Commißion des Innern vom 5. dieß, dem
ge-
Schääfer Wilhelm Löffler von Jesingen im Königl. Würtembergischen
Oberamt Kirchheim, auf sein durch
das Lbl. Oberamt Andelfingen einbegleitetes Gesuch um Aufnahme
in das hiesige Kantonsbürgerrecht, nachdem sich der Bittsteller über ehrliche
Herkunft, bisherige bürgerliche Verhältniße, Entlaßung aus seinem frühern
Unterthanenverband, sittlich gute
gesetzlichen Vermögensund eventuelle Erwerbung eines
hierseitigen Gemeindsbürgerrechtes,
den,
und eine eventuelle Aufenthaltszusage der Gemeinde Richterschweil
vorgelegt haben, die Niederlaßung
daselbst auf neue vier Jahre von heute
an gerechnet, bewilligt.
Hievon wird dem Oberamt Wädenschweil zu Handen der Gemeinde
Richterschweil und der Herren Bittsteller, unter Beylegung des Heimathscheins für erstere, und einer
besondern Ausfertigung gegenwärtigen Erkenntnißes als Niederlaßungsurkunde für letztere, Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der
Commißion des Innern beauftragt, auf
dem Ansäßenregister die gehörige
Vormerkung hievon zu machen.
Da, laut Bericht des Oberamts
Wädenschweil, vom 20. dieß, der Heimathschein des in dortiger Gemeinde
ich aufhaltenden und um gesetzli¬
Erneuerung seiner Niederlaßungsbewilligung bittlich eingekommenen
Pierre David von Bourg-Charante,
im Departement der Charente, auf
den 1. August 1827. erneuert werden
sollte, seit einiger Zeit aber von den
K. Französischen Behörden keine Heimathscheine mehr ausgestellt werso ist benanntes Oberamt beauftragt,
den David aufzufordern, daß er
für
die Fortdauer seines Aufenthaltes
in hiesigem Kanton zwey habhafte
Malefizgericht ausgefälltes, mit
keiner Todesstrafe begleitetes Urtheil, gelangt zuerst an den Kleinen
Rath, und wird, wenn die Weisung an
das Obergericht beschloßen ist, auch von
diesem angenommen.“
Die übrigen §§. wurden unverändert angenommen.
Die Lbl. Brand-Aßecuranz benachrichtigt den Kleinen Rath mit
Weisung vom 20. dieß von einem
Brande, welcher am 7ten gl. M. in
der dem Johannes Aeppli zu Madetschweil, Pfarre Rußikon, gehörenden,
mit No. 26. bezeichneten und auf
1800. gewertheten Behausung und
Schmidte ausgebrochen, und wodurch
eine nach amtlicher Taxation auf
den zwölften Theil des Werthes, o¬
150. sich belaufende Beschädigung
an dem Gebäude entstanden ist.
Nach aller Vermuthung rührte
die Entzündung des Gebäudes von
V¬
Feuerfunken her, welche von der
Schmidt-Eße aus dem zu wenig
über das Dach hinaus geführten
Schornstein gefahren, und durch
eine im Dach befindliche Oeffnung in
das Haus herunter gefallen seyn
mögen.
Da der beschädigten, als arm geschilderten Familie, keinerley böser
orsatz noch Fahrläsigkeit zur Last ge-
Ad¬
Nachdem der Kleine Rath von einem
Bittschreiben des Herrn Kantonsprocurator Eberhard d. d. 28. dieß, worin
ich derselbe zu der durch das Ableben des Herrn Joh. Jacob Sulzer erledigten Fürsprechenstelle empfiehlt,
Kenntniß genommen, und hierauf von
dem hohen Rathspräsidio eröffnet
daß auch die Herren Kantonsprocuratoren Joh. Jacob Tobler und Doctor
Jacob Pestalutz sich, zwar nur mündlich,
um eben diese Stelle beworben
haben, so wurde beschloßen, der Lbl.
vocatur-Commißion, unter Mittheilung des vorerwähnten Bittschreibens,
den Auftrag zu ertheilen, das sie mit
den vier Candidaten, welche sich für
die erledigte Fürsprechenstelle gezeigt, die gesetzliche Prüfung vornehmen, und über das Ergebniß derselben der Lbl. Justiz-Commißion zu
Handen des Kleinen Raths Bericht
erstatte.
Es hat der Kleine Rath, nach dem
Antrag des Oberamtes Wädenschweil
svom 20. dieß, der Frau Maria Susanna
Schmid, verwittweten Herzog von
Frankfurt am Mayn, auf das
Ansuchen ihrer Curatoren Doctor
Frosenius, Senior, und Doctor Schmidt
von da, welche für ihre Curandin einen genügenden Heimathschein
nern zu kluger Prüfung und Erstattung eines Berichtes und Antrags
in die Hände zu legen.
Nachdem im Schooße des Kleinen
Rathes bey Berathung des §. 233. im 2ten
Theil des Entwurfes zu einem Strafgesetzbuch gegen die darin aufgestellte allgemeine Verbindlichkeit
zur Gegenüberstellung (Confrontation)
einiges Bedenken geäußert und
deswegen unterm 7. Februar d. J. beschloßen worden, diesen §. und die Frage,
ob und in welchen Fällen Rechtseinwendungen dagegen erhoben werden
könnten, der Lbl. Justiz-Commißion zur
Begutachtung zu überweisen: so wurde
nun in heutiger Sitzung das dießfälliunterm 17. Februar verfaßte sorgfältige
Befinden genannter Commißion angehört, welches im Wesentlichen dahin
dass, da der §. 236. des Entwurfs
ge,
dem Verhörrichter eine sehr sorgfältige
Anleitung darüber ertheile, in wasfür
Fällen die Gegenüberstellung thunlich
sey, und in welchen dagegen nicht, die
Justiz-Commißion eine Abänderung
des §. 233., mit Ausnahme des einer
mildern Abfaßung bedürfenden
Eingangs, keineswegs räthlich erachte, und am allerwenigsten die
Aufstellung von Einwendungsgründen wider die Confrontation, über welche
dann rechtlich entschieden werden müßte,
zugeben möchte.
Der Eidgenößische Herr General.
l-Consul zu Mayland übermacht dem
Kleinen Rathe mit Zuschrift vom 12ten
dieß die Species facti über eine vor dortigem Criminalgericht wider die Gebrüder Matti von Chiasso wegen
Zoll-Defraudation eingeleitete Untersuchung, und empfiehlt der hiseitigen Regierung das Gesuch des
gedachten Tribunals um Abhörung
des der Theilnahme an benanntem
Vergehen beschuldigten Handelsman¬
Jacob Hotz von Thalweil, welcher in den
Jahren 1819. bis 1821. bey den Gebrüdern Matti als Commis in Condition
gestanden haben soll.
UHHerren und Obern beauftragen deßnahen die Lbl. Kantons-Policey-Commißion, unter Zustellung
der benannten Actenstücke, den
vorbescheiden und über das ihm zur
Last gelegte Vergehen vernehmen
zu laßen, und das Ergebniß dieser
Einvernahme dem Kleinen Rathe
einzuberichten.
Das von dem E. Stillstand Illnau
unterm 28. Februar d. J. an die Lb¬
Zuchthaus-Commißion eingesandte Gesuch, daß dem im December 1823. wegen
31. Merz 1826.,
Rham, Schweizerischen Consuls zu
Newyork in den Nordamerikanid.
mit, aus welchem sich ergiebt, daß
die ihm in Folge hierseitigen Erlaßes
vom 17. Hornung 1824. von dem Eydsgenößischen Vororte aufgetragenen
Nachforschungen, rücksichtlich des
Legats, welches, nach den Aussagen
eines gewißen Gattikers, eine zu
Dower-Township verstorbene Barbara Frey, Wittwe Forst von Weißlingen, zu Gunsten ihrer im Kanton
Zürich befindlichen Verwandten
hinterlaßen haben soll, – denselben
zu keinem andern Resultate haben
führen können, als daß die Angaben des Gattikers höchst vermuthlich ganz unbegründet und irrig gewesen seyen.
Unter diesen Umständen haben
UHHerren und Obern angemeßen
gefunden, die Verwandten jener
Barbara Frey von dem erhaltenen
Berichte in Kenntniß zu setzen, und
odenselben dabey zu erklären, daß,
lange es ihnen nicht gelingen
würde, entweder den Gattiker selbst
zur Stelle zu bringen, um von
ihm neue und glaubwürdige Depsitionen zu erhalten, oder aber sich
sonst auf eine Weise ganz
schen