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minder auf den Inhalt des 11ten
der Bundesverfaßung, als auf die von
bl. Stande Aargau auf letztjähriger Tagsatzung selbst erklärte erfreuliche Bereitwilligkeit einer günstigen Auslete
gung desselben, und seiner Absicht, dem
innern Verkehr die möglichste Freyheit zu gewähren. Nichts könnte zwar
im Nichtentsprechungsfall den hiesig¬
Stand hindern, nach dem Grundsatze billiger Reciprocität, seine Angehörigen gegenseitig durch Consumo-Zollbelegung ein und andrer Producte derjenigen Kantone zu begünstigen, welche ihrerseits solche Maaßregeln getroffen haben. Allein nur
höchst ungerne würde man hierorts
zu dieser sonst keineswegs zu verargenden Notwehr schreiten; und
immerhin habe die tiefste Ueberzeugung obgewaltet, daß in einem mit
Thätigkeit und Industrie beglückten Lande, der freye und ungehinderte Verkehr die reichste Queldes Wohlstandes seiner Einwohner,
zugleich aber auch unter benachbarten, durch mancherley Verhältniße
verknüpften Kantonen, das festesund glücklichste Band nachbarlicher
Freundschaft und bundesbrüderlicher
Eintracht bilden würde. Aus diesen
en
Ehe abgehen, allein im Jahr
der Lbl. Commißion des Innern die Emancipation ertheilt worden sey, so daß in
die Frage kommen könne, ob Herr Steiner als zünftiger Bürger anzusehen und mithin zu einer Amtsrichterstelle wählbar sey oder niso wurde vorerst beschloßen, die auf
heutige Sitzung vertagte Wiederbesetzung der erledigten Amtsrichterstelle auf unbestimmte Zeit zu
verschieben, und hierauf der Lbl.
Commißion des Innern der Auftrag
ertheilt, im Allgemeinen und abgesehen von dem vorliegenden Spezial¬
1824.
fall, die Frage in sorgfältige Berathung zu nehmen, ob ein Minderjähriger durch Empancipation
nicht bloß zu eigener Führung seiner
Vermögensgeschäfte ermächtigt,
dern auch in politischer Hinsicht aller
Befugniße eines Volljährigen theilhaft und mithin zünftiger Bürger
werde. Zugleich erhielt benannte
Commißion den Auftrag, auch die
mit der vorerwähnten verwandte
Frage in Ueberlegung zu ziehen,
ob bey denjenigen Stellen, welche
erste geraume Zeit nach erfolgter
Ernennung angetreten werden, wie z. B.
die Oberämter, in Hinsicht auf ein
gesetzlich aufgestelltes Altersons-Requisit der Zeitpunct der Wahl
tende Erleichterung derjenigen Beschwerde hervorgehe, welche besonders
so drückend auf dem Verkehre mit
gebrannten Waßern lag, so sehe man
unter solchen Verhältnißen beruhigter der verhofften gemeineidgenößischen Entwickelung zum Uebergewichte des Grundsatzes eines unbeschwerten Umlaufs Schweizerischer
Producte entgegen.
Auf diese erwünschte Ausgleichung
obgewalteter Anstände, begründe sich
die Hoffnung, daß es nicht minder gelingen werde, in einem gelegenen
und nicht fernen Zeitpuncte, noch
einige andre nachbarliche Verhältniße, welche ihrer allmähligen
Erledigung bedürfen, zum nähmlichen Ziele zu führen.“
Dem Herrn Oberamtmann Hirzel
zu Knonau wird von gegenwärtigem
Beschluß und dem Aargauischen
Schreiben copialiter Kenntniß gegeben.
Eine vom 20. dieß datirte Zuschrift
Landammann und Rath Lbl. Standes
stellt, in Erwiederung auf hierseitiges Vorstellungsschreiben vom
dieß, neuerdings die Ansicht auf,
daß die vom Bezirksrath der March
erlaßene beschränkende Verordnung
über die Einfuhr von Zuchtkälbern,
mißion gestellt werden.
Zunächst ist die Lbl. Aufsichtsbehörde
von dieser Schlußnahme in Kenntniß zu
setzen, mit der Einladung, zu untersuchen, auf welche Art während des
wenigstens noch bis Martini d. J.
sich verlängernden Fortbestandes dieser Anstalt, zu Versorgung der darin
befindlichen 29. Knaben bey Handwerkern oder Landwirthen, die zweckdienlichsten Maaßnahmen getroffen
werden mögen, auch die Lbl. Finanz-Commißion bevollmächtigt seyn, auf die
dießfälligen Anträge hin mit bescheidenen Geldzuschüßen das gute Unterkommen dieser Knaben zu befördern.
4.) Von der Vollendung dieses
soll die Aufsichtsbehörde seiner Zeit
der Lbl. Finanz-Commißion Kenntniß geben, und hierauf diese letztere
Kleinen Rathe ihr Befinden darüber
hinterbringen, zu wasfür einem anderweitigen Zwecke der Bläsihof zu
verwenden seyn dürfte.
5.) Nachdem über diese neue Bestimmung des Bläsihofs ein Beschluß gefaßt
seyn wird, soll vom Kleinen Rathe in
Berathung gezogen werden, wasfür
ein Bericht oder Anzeige dieses Gegenstandes halber an die hohe Behörde des
Großen Rathes in deren bevorstehender
dieser Waßerstraße von Zürich nach
Wallenstadt und von da wieder zurückzuführen.
Die Kantonsregierungen werden
Aufsicht tragen, daß die Waaren
nicht durch Nebenwege der Schiffmeisterey entzogen werden.
lls
Korn, Salz und Wein sind nur in so
darunter begriffen, als sie der Schifesellschaft freywillig übergeben werde¬
§. 12. Ordnung für die Nebensusten
und die Unterwegs fallenden
Waaren.
‚Die dermaligen Nebensusten sind
Horgen, Stäfa, Rapperschweil, Ziegelbrücke, Biäschen und Wesen. Zu richtiger Controle und getreuem Frachtbezug, sollen alle unterwegs fallenden
Waaren in dieselben abgeliefert
werden u. s.
Die Regierung von St. Gallen werde
hieraus zu bemerken belieben,
daß die Benennung Kaufmannsgut
ganz allgemein, und weder von fremden noch Transitgut, (welche Benennung in der ganzen Schiffahrtsordnung nirgends zum Vorschein
komme) die Rede seye. Die einzige
Ausnahme von der allgemeinen
Regel benenne ausdrücklich Korn,
Salz und Wein, welche früher ebenfaausschließlich dem Schiffamte zustanden, aber bey einer Revision der Schiffahrtsordnung durch die Kantone
als ihnen bey vollständiger Zahl ih¬
Schiffe von Rechtswegen zukäme; zu
dem werde ihnen von besagten Schiffmeistern erlaubt, den Strom mit
einzelnen Weidlingen zu befahren,
die zu dem öfter unverhältnißmäßig
stark beladen seyen. Zwey Mal sey von
den Bittstellern über dieses ordnungswidrige Verfahren Beschwerde gefworden, zuerst bey der Regierung
Lbl. Standes Schaffhausen selbst,
bey Tit. Herrn Amtsburgermeister
von Meyenburg, und jedes Mal haben dieses Schritte wenigstens so viel
bewirkt, daß den Schiffmeistern angenet worden sey, sich bis zu näherer
Untersuchung und Austrag der
Sache aller Neuerungen zu enthalten; allein diese Verbote seyen ganz
unwirksam geblieben. Die Beschwerdteller erklären sich nicht abgeneigt,
Schaffhauserischen Schiffleuten
etwelche Vermehrung ihrer Gefährte
zu gestatten, wofern selbige einerseits
die erforderliche Zahl von Schifund Mannschaft stellen können,
erseits den hierseitigen Schifften das Gegenrecht einräumen,
und sich an die vertragsmäßige
Kehrordnung halten.
Um dieses letztere zu bewerkstelligen, bitten die eingangsbenannten
Schiffleute, daß in Eglisau jemand
leu¬
juez, bey welchen am 9ten, 10ten und
11ten April letzthin Schweizertruppen
aus den capitulirten Regimentern
von Bleuler und Bontems, einen
nicht unbeträchtlichen Verlust erlithaben sollen, macht der hohe Vorort
sämtlichen Lbl. Ständen durch Kreschreiben d. d. 3. hujus die Anzeige,
daß zufolge der Berichte des Schweizerischen Geschäftsträgers zu Paris,
Herrn von Tschann, alle seither, theils
beym K. Französischen Kriegsministerium, theils bey Mitgliedern
des diplomatischen Corps in Paris, eingelangten, bis zum 15. April reichenden Nachrichten aus Madrid, weder
von tumultuarischen Auftritten,
welche am obbemerkten Tagen vorgefallen wären, noch von einer dießisfälligen Einmischung oder irgend
einer Einbuße von Schweizertruppen
ten
einige Meldung thun, so daß man
mit Zuversicht annehmen dürfe,
die oberwähnten Zeitungsgerüchte
Da
seyen durchaus unstatthaft und eine
grundlose Erdichtung gewesen.
Diese Mittheilung wird dem hohen
Vorort, unter Äußerung des hierseitigen Vergnügens über dieselbe,
geziemend verdankt.
Regierung des Lbl. Standes
Basel der hiesigen in Beylage zu
ihrem Begleitschreiben vom 3. hujus,
die
Da das Lbl. Schirmvogteyamt Zürich der Staatskanzley auftragsgemäß,
gegen den eingegangenen Lebensschein der Frau Wittwe Meister zu
Kostroma in Rußland, den mit
1stem May dieses Jahres für sie verfallenden Leibdingszins von dem
gesetzlichen Antheil an dem Vermögen ihres sel[ig] verstorbenen Mannes
einsendet, so wird nun solcher dem K.
Rußischen Geschäftsträger, Herrn
Baron von Krudener, durch heutige
Mißive übermacht, und derselbe
ersucht, seiner Zeit wieder die
Bescheinigung der Empfängerin
zurückzubegleiten.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung eins von der Lbl.
Justiz-Commißion sub dato 14. hujus
hinterbrachten Berichtes der Lbl.
Notariats-Commißion über die
Bewerbungen um die, durch Absterben des Herrn Landschreiber
Ulrich zur Linde erledigte Kanzley Birmenstorf, Wettschweil,
stetten und der Enden, zu einem
Notarius für dieselbe, mit Stichentscheid, gewählt, den Herrn Joh.
Heinrich Ulrich von hier, bisherigen
Substituten dieser Kanzley.
Von dieser Wahl wird der Lbl. Notariats-Commißion und dem Herrn
Bon¬
weitere Bemerkung, die gewünschte Entlaßung zu ertheilen beschloßen, und
beauftragt nun das Oberamt Zürich,
diese Schlußnahme den benannten
Personen zu eröffnen, und zugleich
Veranstaltung zu treffen, daß die
betreffenden Gemeinden zur Abfaßung der erforderlichen Dreyervorschläge für die erledigten Stellen
versammelt werden.
Die übrigen Gemeindammänner und
Gemeindraths-Präsidenten des Amtsbezirks Zürich sind von UHHerren und
Obern auf den im Ganzen nicht ungünstigen Bericht des Oberamtes an
ihren Stellen bestätigt worden, in der
Meynung, daß das Oberamt jedem
Einzelnen aus ihnen bey Eröffnung
dieses Beschlußes nach Erforderniß entweder die verdienten Lobsprüche oder
angemeßenen Erinnerungen ertheile.
Mit Schreiben vom 25sten und nachträglicher Zuschrift vom 29sten v. M.,
erstattete das Oberamt Winterthur einen umständlichen und im Ganzen
ziemlich befriedigende Resultate gewährenden Bericht über die Verrichtungen der ihm untergeordneten Gemeindammänner zum Behuf der gesetzlichen Erneuerung derselben auf nächste
zwey Jahre. In Folge dieses Berichtes
haben UHHerren und Obern sämtliche
Gemeindammänner des Amtsbezirks Win-
Berichte entnommen, daß das Ergebniß
jener Wahlhandlungen im Ganzen sehr
unbefriedigend ausgefallen sey, so
daß das Oberamt, theils wegen Unvollständigkeit des Vorschlags, theils wegen
beharrlicher Weigerung mehrerer Vorgeschlagenen, die Stelle anzunehmen,
ch genöthigt gesehen habe, beynahe in
allen Gemeinden den ersten Vorschlag
als gesetzlich unzuläßig zurückzuweisen, und einen genügendern
zu verlangen, der jedoch fast nirgends vollständig erhältlich gewesen.
Bey diesem Verhalt der Sache ist vom
Kleinen Rathe angemeßen erachtet
worden, aus den eingesandten Dreyervorschlägen einstweilen noch keine
Auswahl zu treffen, sondern den
Oberamtlichen Bericht der Lbl. Commißion des Innern mit dem Auftrag zuzuweisen, daß Wohldieselbe
in sorgfältige Berathung ziehe und
sdem Kleinen Rathe gutächtlich hinterbringe, was für eine Verfügung
über diesen Gegenstand zu treffen
eyn möchte; einzig für die Gemeinde Riespach hat der Kleine Rath den
bisherigen Herrn Gemeindammann
Heinrich Kienast, welcher, laut Oberamtlicher Anzeige auf dem früher
eingegebenen Entlaßungsgesuche
nicht weiter beharrt, auf nächste zwey
selbe
racht we¬
Staatsrathe zu Vorberathung der angemeßenen Instruction auf die Tagsatzung, vor welche Hohe Behörde dies¬
Hand gelegt.
Eine von den Herren Amtsschreibern
Meyer von Knonau und Hirzel von
Meilen, Nahmens der sämtlichen
Amtsschreiber des Kantons, mit Ausnahme deren von Zürich und Embrach,
unterzeichnete, vom 22. dieß datirte
uschrift, worin diese Beamten, unter
umständlicher Aufzählung der ihnobliegenden vielfachen und weitschichtigen Geschäfte, um eine angemeßene Verbeßerung ihres Gehaltes
bitten, wird der Lbl. Justiz-Commizu sorgfältiger Prüfung und Bericherstattung überwiesen.
Nachdem der Kleine Rath eine
von heute datirte Zuschrift MHHerrn
Rathsherrn Angst angehört, worin dererklärt, daß ihm seine Gesundheitsumstände unmöglich machen,
dem an ihn ergangenen Rufe zum
Beysitz im Malefizgerichte zu fowurde Wohldemselben die nachgesuchte
en
Dispensation bewilligt, und an seiner
Statt durch abermalige Loosziehung
als Mitglied des benannten Tribunals bezeichnet:
MHHerr Rathsherr Heinrich Hirzel.
Hiervon wird den benannten beyden
lgen,
der Recipienden sey.
Hebammen wurden 21. unterrichund zu ihrem Berufe tüchtig gebildet, und es liegt theils ein auf das
einheimische Bedürfniß berechnetes
Lehrbuch der Hebammenkunst, theils
eine Revision der Hebamen-Ordnung von Ao. 1815. in Arbeit.
In der Thierarzneyschule befinden
sich 20. Zöglinge, davon 12. Kantonsbürger und 8. Angehörige andrer
Kantone.
Auch die Aufsicht auf ärztliche
Pfuscher ist stets wachsam und trat
gegen 13. Subjecte in Execution.
Die Pockenseuche, welche Europa in
den zwey letzten Jahren größern
Theiles durchzogen, erschien auch in
mehrern Ortschaften unsers Kantons, doch mit Ausnahme der
Hardfabrike bey Wülflingen, (wo
das Zusammenleben vieler als Arbeiter angestellten Kinder, ihre
Ausbreitung begünstigte) nur so,
daß sie bloß einzelne Subjecte beiel, welche entweder früher nicht
geimpft worden waren, oder bey
denen die Impfung nicht gehafthatte, oder welche dann die Krankheit in so mildem Grade bekamen,
daß sich die wohlthätige Schutzkraft
fder Vaccine auch dadurch erprobte.
et
bend da sich nun UHHerren und
nach Anhörung dieses Berichtes und sorgftiger Berathung überzeugt, daß in Betreff
einiger Puncte der bestehenden Gesetze
über Majorennität und dießfällige Erlangung politischer Rechte, sowie auch
sonders über die Frage, ob eine Emancipation zu Bekleidung öffentlich¬
Ämter befähige oder nicht, verschiedene
Ansichten obwalten können, und daher
eine nähere Untersuchung und Berathung jener gesetzlichen Bestimmungen
im Allgemeinen erforderlich sey, so
wurde um das eine und andre mit
gehöriger Unbefangenheit zu behandeln, erkennt, den vorliegenden Specialfall von der allgemeinen Frage zu
trennen, und demzufolge über den erstern, hauptsächlich in Berücksichtiguder erläuternden Rathserkanntnuß
vom 25. Brachmonath 1822., welche besagt,
„es seye die Majorennität in dem 25sten
Altersjahr, dem Stande der Ehe, der Beamng
tung u. s. w. begriffen.“ – beschloßen, dem
Herrn Steiner den Zutritt zu dieser
Wahl zu gestatten; hingegen wurde
die Lbl. Commißion des Innern, unter
Erneuerung des Auftrags vom 20. hujus,
ersucht, daß sie die sämtlichen dahin einschlagenden Gesetzesbestimmungen
tige Ueberlegung ziehen und gutächtlich
einberichten möchte, ob und was dießfalls
etwa noch weiter gesetzlich zu bestimmen
seyn dürfte.
l¬
seits ganz die gleichen Rechte zu genießen
haben, wie die Angehörigen des Kantons Zürich selbst.
Dieses Zeugniß, wie sich solches in den
Urkunden befindet, wird dem Lbl.
amte Grüningen zu Handen der
Petenten zugesandt und der Auftrag damit verbunden, ihnen die
Anweisung zu ertheilen, daß sie selbiges der betreffenden Behörde einlegen, im Falle aber solches etwa nicht
angenommen und ohne sie in der
Theilung fortgeschritten werden wolltdagegen protestiren, ihre Rechte verwahren, und erklären, daß sie die
hiesige Regierung davon berichten
und um Verwendung bey derjenigen von St. Gallen ersuchen werden.
Durch ein Kreisschreiben vom 13.
hujus theilt die Regierung des Lbl.
Standes Aargau den sämtlichen
Ständen eine, an den hohen Vorort
gerichtete Zuschrift mit, welche unter
mancherley starken Einwendungen
und Bedenken gegen den am 19ten
Jenner d. J., unter Ratificationsvorbehalt, abgeschloßenen Handelsvertrag
zwischen der Schweiz und dem Großherzogthum Baden, den Wunsch bee,
deutender Modificationen als Bedingniß des dortseitigen Beytritts
ausspricht.
Diese Mittheilung wird dem hohen
ein kurzes Kreisschreiben d. d. 27.
passati die Anzeige, daß ihr Großer
Rath durch Beschluß vom 14. Juny 1824.
die dortseitige Wirkung des Eydsgenößischen Concordates vom 15. Juny 1804.
wegen Belangung eines Schuldners
vor seinem natürlichen Richter rücksichtlich der mit dem Lbl. Stande
Ury obwaltenden Anstände wegen
Bezahlung von Straßenanlagen über
St. Gotthard, und des deßhalb gelegten Sequesters auf den Zoll am
lattifer, aufgehoben habe.
Dieses Circulare wird zu erforderlichem Gebrauche bey der Instructionsberathung in die Hand des Hohen
Staatsrathes gelegt.
Es haben UHHerren und Obern
Expertenbericht,
etreffend das
beschloßen, den von dem hohen Vor¬
Weggeldsbegehren
orte mit Kreisschreiben d. d. 3ten
des Lbl. Standes
vorzüghujus den Ständen mitgetheilten
Freyburg für die zu errichtende
neue Straße von Plaffeyen nach
dem Schwarzensee, an den hohen
Staatsrath zu überweisen.
Das von dem h. Obergerichte in
seiner Sitzung vom 17. d. M. über den
lich wegen versuchtem Nothzwang
an der Regula Walder von Windlach
von Oberstraß,
bund thätlicher Mißhandlung derselben,
Auftrag erhalten, den Herrn Ober¬
Bleuler einzuladen, daß er wider den
Betrüger, welcher sich die Heimaths¬
Elgg, unrechtmäßnifhausen befindlichen Ludwig Weilemann
iger Weise zugeeignet und unter
deßen Nahmen sich ins Regiment
Bleuler habe anwerben laßen, in
neuster Zeit aber wegen Desertion
zu sechsjährigem Kugelschleppen
urtheilt worden, durch eine angemeßene Mittheilung an die Direction der Strafanstalt, in welcher
ses Individuum gegenwärtig befineine genaue richterliche Untersuchung veranlaßen möge: so berichtet
nun benannte Lbl. Commißion mit
Weisung vom 19. v. M., Herr Oberst
Bleuler habe, da ihm nicht bekannt
in welche der verschiedenen Correctionsanstalten für Ausreißer
das fragliche Individuum gebracht
worden, den Wunsch geäußert, daß
die zu näherer Einvernahme desselben
erforderlichen Schritte durch die
rn Geschäftsträger
Königlich-Französischen Justiz-Misterio eingeleitet werden möchten.
Es ist daher beschloßen worden, dem
zu Paris die über das fragliche
de,
Individuum beygebrachten Data mit-
Regierung des Lbl. Standes Bern
sämtlichen Ständen, als Widerlegung
des hiesigen Circulares, betreffend
Schuldforderung des Herrn Amtmann
Conrad Cramer von hier an die Baselschen Landstände, zugehen läßt, beddießmal keiner Verfügung und ist
lediglich ad acta zu legen.
Das von dem Lbl. Oberamte Andelfingen mit Schreiben vom 18. d. M.
empfehlend einbegleitete Landrechtsbegehren des Johann Baur, Bäcker, von
Götzis im Vorarlberg, K. K. Landgericht
anz-C¬
Feldkirch, wird der Lbl. Commißion des
Innern zu näherer Prüfung und Berichtserstattung überwiesen.
Nach Anhörung eines von der Lb¬
Finanz-Commißion hinterbrachten
Berichts und Antrags d. d. 24. hujus, betreffend den dießjährigen Bezug der
auf Frk[en]. 32 418. angesetzten Landjägersteuer, haben UHHerren und Obern,
auf vernommene Anzeige, daß sich gegen die letztjährige Repartition dieser
l.
Abgabe auf sämtliche Kantonsgemeinden keinerley Einwendungen oder
Beschwerden erhoben, nunmehr erkennt, auch für die bevorstehende Vertheilung den gleichen Maaßstab unverändert in Anwendung bringen
zu laßen, wovon hiermit der Lbl. Finommißion zu erforderlicher Einleitung
und Vollziehung Kenntniß gegeben wird.
Ein ehrerbietiges Dankschreiben
des Herrn Baron von Sulzer-Wart
in Winterthur d. d. 13. hujus, für
die von der hohen Regierung durch
die vorörtliche hohe Behörde beförderte Empfehlung seines Sohnes
d.
Friedrich zur Aufnahme in die
Königl. Französische polytechnische
Schule zu Paris, wird ad acta
gelegt.
Da das Lbl. Oberamt Zürich der
hohen Regierung mit Bericht
d. 13. hujus, das Protokoll über die
Verhandlung der Lbl. Zunft zur
Zimmerleuten einsendet, welche
Gottfried Klauser, den Herrn
Rittmeister Salomon Klauser
zu einem ihrer Mitglieder in
dem Wahlcollegio der Stadt Zürich
gewählt, und sich aus dieser Acte
ergeben, daß die Wahl in gehöriger Form und Ordnung Statt gefunden, so haben UHHerren und
Obern solche ihres hohen Ortes anerkannt; wovon dem Lbl. Oberamte
zu Handen des Lbl. Stadtrathes
und des neugewählten Mitgliedes
des größern Stadtrathes Kenntniß gegeben
wird.
s,
see,
Fundamente zu fernern Nachforschungen zu verschaffen, die hiesige Regierung sich unmöglich weiter mit diesem Gegenstande befaßen, noch auch
dießfalls dem H. Vororte fernere Bemühungen verursachen könne.
Dem h. Vororte ist sodann seine,
Geschäfte bereits gewidmete Bemühung,
unter Mittheilung des dießfalls
gefaßten Beschlußes (lt. Mißiven)
zu verdanken.
Nach Anhörung des von MHHerrn
Oberamtmann Hirzel sub dato 1. hujus
erstatteten pflichtmäßigen Berichtüber die Verrichtungen der in gesetzliche Erneuerung fallenden Mitglieder des Amtsgerichts Greiffendie Herren Amtsrichter Homberger
von Wermentschweil und Herrn
Amtsrichter Weber von Egg, welche
diesem zufolge ihre Pflichten stets
treu, gewißenhaft und sorgfältig
erfüllten, haben UHHerren und
Obern beyde wieder in ihren Stellen
einmüthig bestätigt, wovon dem
Lbl. Oberamte zu Handen derselben
und des Lbl. Amtsgerichtes Kenntniß
gegeben wird.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung des von MHHerrn
Oberamtmann Hirzel in Greiffensee
mit Schreiben d. d. 8. hujus erstatteten
den Zürichsee zu versendenden Glaswaaren, ausschließlich auf ihren Schiffen
zu transportiren, – haben UHHerren
und Obern, in Genehmigung des dießfälligen Commißional-Antrags, beschloßen, das Schreiben der Regierung
von St. Gallen rückantwortlich (laut
Mißiven) folgendermaaßen zu
erwiedern:
„Dem mit Schreiben vom 8. passati
gethanen Versprechen zufolge, habe der
Kleine Rath nähere Erkundigung über
das Begehren des Directors der Glasfabrik
in Mels eingezogen, und säume jetzt
‚Die
nicht, das Resultat derselben der Regierung des Standes St. Gallen mit gewohnter Offenheit mitzutheilen.
In Folge der nun seit 25. Jahren
zum 4ten Mal unterm 26. Februar 1813.
erneuerten und bestätigten Linthschiffahrtsordnung, stehe das Schiffahrtauf der Waßerstraße von Zürich bis
Wallenstatt et vice versa nicht einem
einzigen, sondern den vier Schiffahrts-Kantonen in Genüßen und Pflichten
zu gleichen Theilen zu.
Zur Erläuterung der im Wurfe liegenden Frage, dienen hauptsächlich
folgende §§. derselben:
5. Recht der Schiffergesel¬
Schiffergesellschaft auf dem obern
Waßer hat wie bisher das ausschließende
Recht, alles und jedes Kaufmannsgut auf
lige
eines Strafgesetzbuchs umfaßte in der
heutigen Sitzung die §§. 472. bis 500.
des zweyten Theils, und schritt mithin
bis zum Schluße des letztern fort.
Im §. 473. wurde, um denselben mit
dem §. 470. in Uebereinstimmung zu
bringen, hinter den Worten „mit
Ausnahme körperlicher Züchtigung“
eingeschaltet, „von mehr als 10. Streiche¬
Die §§. 475. bis 489., über welche die
Lbl. Justiz-Commißion zwey verschiedene
Anträge vorgelegt hat, wurden, da
l die beyderseitigen Motive nicht vollständig und
genügend entwickelt, an benannte
Commißion zu abermaliger Vorberathung und Einbringung eines
Gutachtens zurückgewiesen.
Im §. 494. erhielten die Schlußworte folgende veränderte Abfaßung: „und hierauf die allfäl¬
Einstellung und Zurückweisung an
das Malefizgericht auch durch den
Kleinen Rath verfügt wird.“
Im Schlußsatze des §. 496. „wenn
Privatpersonen oder Beamte schuldig
oder im Stande sind, denselben zu
entschädigen,“ wurde das letztere oder
zur Berichtigung der Redaction in und
verwandelt.
Der §. 499. erhielt folgende veränderte Redaction:
„Das Läuterungsgesuch über ein vom
on
Da die Gemeinde Küßnacht, in
einem an die hohe Regierung gerichteten Memoriale d. d. 21. passati,
die Bitte erneuerte, daß ihrem
Gesellenhause ein Tavernenrecht
ertheilt, oder wenigstens die bisherige Wirthschaftsbefugniß bedeutend ausgedehnt werden möchte, sich
aber aus Anhörung dieser Bittschriergeben, daß derselbe keine andern
Gründe unterliegen, als die schon
früher ausführlich vorgetragen worden,
und sich die hohe Behörde zugleich in
voller Kenntniß der obwaltenden Verhältniße überzeugt, daß kein Bedürfniß obwalte, noch ein Tavernenrecht
in Küßnacht aufzustellen, so wurde,
in gänzlicher Bestätigung des Rathsbeschlußes vom 10ten Novembris a. p.
einmüthig erkennt, dieses erneuerte
Begehren abzuweisen; wovon der
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten und dem Lbl. Oberamte Meilen zu Handen der
Petenten Kenntniß gegeben wird.
Mit einer Weisung vom 3ten
ssati brachte die Lbl. Justiz-Commißifolgenden Bericht des Lbl. Oberamtes
Andelfingen zur Kenntniß der hohen
Regierung: