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für zehn Jahre de dato zu ertheilen.
Hievon wird der Lbl. Commißion für
Administrative Streitigkeiten
mit dem Auftrage zu gutächtlichem Vorschlage einer dießfalls zu
bestimmenden Recognition, und dem
Lbl. Oberamte Grüningen, unter
Beylage einer besondern Ausfertigung als Gewerbsurkunde für
die Gemeinde Bärentschweil Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung zweyer von der
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten mit gutächtlichem
Petitionen einerseits des Gemeindrathes Oetweil um Bewilligung einer
Tavernen-Wirthschaft für dortige
Gemeinde, und anderseits des Herrn
Gemeindammann Frauenlob allda, um
ne solche für sich selbst, haben
UHHerren und Obern in sorgfältiger
Prüfung erkennt, es seye das Bedürfniß zu Errichtung einer Taverne
in dortiger Gegend nicht vorhanden,
9.
und könne also weder dem einen
noch andern der Petenten entsprochen werden, wovon der wohlermeldten Commißion durch Protokollsauszug, und gleichfalls dem Lbl. Oberamte Meilen zu Handen der Bittsteller Kenntniß gegeben wird.
Mit einer Weisung vom 3. hujus
ei¬
Ein Kreisschreiben des hohen Vororts Luzern d. d. 11. hujus, enthält
die Anzeige, daß der Königl. Sardinische Geschäftsträger bey der Eydsgenoßenschaft, Ritter Bazin de
Chanay, in Folge erhaltenen Urlaubes verreisen, und in seiner
Abwesenheit der Legations-Secretäre
Herr Baron von Blonay, die gesandtschaftlichen Geschäfte besorgen werde.
Von dieser, dem hohen Vororte geziemend zu verdankenden Anerzeige, wird für vorkommende Fälle
Notiz genommen.
Der Herr Baron August von Forestier, Secretaire Général des Suisses
und Aide de Camp Sr. Königl. Hohedes Herzogs von Bordeaux, macht in
einem von Herrn General von Gady
mit unterstützender Nachschrift begleiteten, den 13. hujus aus Paris datirten Schreiben, dem hiesigen
Stande die Anzeige, daß sein bereits
letztes Jahr dafür angemeldeter Bruder Victor von Forestier, Freyburgisch¬
Patricier, gegenwärtig Commandant
der Königlichen Stadt und Provinz
von Como in der Lombardie, den
fortdauernden Wunsch hege, die
ledigte Stelle eines Schweizerischen
Geschäftsträgers in Wien zu übernehmen, und empfiehlt diese Anmelit,
dung im Nahmen desselben zu
hiesig günstiger Aufnahme, mit
er
wärtigen Zustand desselben, und
lich von dem Betrag der darüber
ergangenen Kosten, unter Anzeige der Gründe, warum selbige
die früheren Berechnungen um
eine bedeutende Summe überstiegen
hatten, – in gedrängter Kürze Rechenschaft zu ertheilen.
Was nun allervorderst den gemeinschaftlich mit dem Lbl. Stadtrathe ausgeführten Bau der Substrutionen anbetrifft, so bemerkt Her¬
Stadler in seinem, vom 28. July 1825.
datirten Berichte an die vereinigte
Commißion des Staats-Bau-Departements und des Stadtraths, darüber
im Wesentlichen folgendes:
„Diese Arbeiten bestanden, neben
einigen nothwendigen Verbeßerungen an den Landvesten, hauptsächlin dem Bau neuer Fundamente, und
Gewölber bis auf die Höhe des
vom Rathhaus an, unter der Straße
und unter den beyden neuen Gebäuden hindurch. Um diesen Bau
mit Sicherheit beginnen und zu
Stande bringen zu können, war die
Errichtung von waßerdichten Waßerstuben erforderlich, auf welche um
ich
so mehr Sorgfalt verwendet werden
mußte, als dieselben einen sehr beträchtlichen Umfang erhielten, und
bestimmt waren, einer ungeheuren
Maße Waßers den Durchgang zu verwehren.
end¬
dann wird über die etwelche Vschiedenheit in der Form, die bey
Vergleichung der gegenwärtigen
Mittheilung mit derjenigen
vom 10. October bemerkbar sey, Auskunft gegeben, da nähmlich von
der Würtembergischen Regierung
gegen den Gebrauch des Alternats
bey Ausfertigung der Vertragsinstrumente beharrliche Einwendungen erfolgten, und nun der unverfängliche Ausweg der Declarationsform, zu Beseitigung jeder Schwierigkeit, von Seite der Würtembergischen Regierung beliebt, und
von dem Vorort unter feyerlichem
Vorbehalt des Rechtes der Eydsgenoßenschaft auf das Alternat, verbunden mit Verwahrung gegen jede
nachtheilige Folgerung, zu dieser
Form Hand geboten wurde.
Ferner wird angezeigt, daß der
Lbl. Stand Luzern, zwar bey Anlaß
be:
seiner Ratificationserklärung, aber
ganz unabhängig von derselben,
die (laut S. 83. des letzten Abschieschon an der Tagsatzung
Voraussetzung und bestimmte Erwartung nachdrücklich wiederholt ha¬
„Es werden die Vortheile und Begünstigungen, welche, zufolge der
nunmehr beendigten Unterhandlung,
von mehrern Lbl. Ständen dem
Königreich Würtemberg seyen
ds)
Nach Anhörung eines von der
Lbl. Salzdirection mit Weisung vom
25. passati erstatteten Berichts, und
in Genehmigung des damit verbundenen motivirten Antrags,
hat der Kleine Rath die Auflösung
der bisherigen Factorey zu Stein,
und die Verlegung derselben nach
Rheinau (wo bereits im vorigen
Jahr die hiezu erforderlichen Gebäude
angekauft und eingerichtet worden
ind) beschloßen, und der Finanz-Commißion in Auftrag ertheilt, für
die Besetzung der hierdurch erforderlich
gewordenen Stelle eines Salzfactors
daselbst, mit Beförderung einen
Wahlvorschlag zu hinterbringen.
Da dann die Salzdirection bey diesem
Anlaß die Regierung darauf aufmerksam macht, wie unbillig es
eye, daß die bisher in Stein befindligewesene, nunmehr nach Rheinau
verlegte Factorey, so wie auch diejenige von Eglisau, – deren gegenwärtig ein tüchtiger und empfehlenswerther Mann vorstehe, – bey sehr geringem Ertrag, dennoch rücksichtlich
der Amtsdauer der betreffenden Factoren, auf die gleiche Linie mit den
weit einträglichern Factoreyen von
Zürich und Winterthur gestellt
ein Uebelstand, der durch die Schwierigch
keit des Auffindens der zu diesen
Stellen tauglichen Subjecte an den
erstgenannten beyden Orten noch wesentlich
Hievon wird dem Lbl. Oberamte Meilen zu Handen der Gemeinde
Männedorf und des Petenten, unter
Beylage des Heimathscheins für ersteund einer besondern Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß
als Niederlaßungsurkunde für letzt¬
Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der Lbl. Commißion des Innern
beauftragt, diesen Ansäßen auf dem
Register zu verzeichnen.
Da sich der seiner Zeit mit seinem
Vater nach der Krimm ausgewanderte Heinrich Buchmann von Dachelsre
en, Gemeinde Mettmannstetten,
nach erfolgtem Hinschiede des erstern, geziemend um Aushingabe
dsseines noch in vormundschaftlicher
Verwaltung liegenden Vermögens
von fl. 1682. 38. ß. 6. Hlr. gemeldet, und
nebst vollständiger Bezugsvollmaceine in gehöriger Form ausgefertigte und legalisirte Verzichtleisfür seine Person und Descendenz auf
hierseitige Kantonal- und Gemeinbürgerrecht eingesandt, so haben
UHHerren und Obern, nach dießfälangehörtem gutächtlichem Bericht
der Lbl. Commißion des Innern d. d. 1. hujus
erkennt, dem Ansuchen des Heinrich
Buchmann zu entsprechen, und denselben für seine Person und Nachkommenschaft des Zürcherischen Landlig
Commißion für administrative
Streitigkeiten und dem Lbl. Oberamte
Greiffensee, unter Beylage einer
besondern Ausfertigung als Waßerrechtsurkunde für den Dreher Ludwig
Denzler zugestellt.
Da das Lbl. Oberamt Knonau
der hohen Regierung mit Schreiben d. d. 24. passati berichtet, daß in
seinem Bezirke die gesetzliche Erneuerung der Gemeindräthe und
Friedensrichter Statt gefunden, und
diese Verhandlungen sämtlich in
gehöriger Form und Ordnung vor
sich gegangen, so haben UHHerren
und Obern keinen Anstand genommen,
solche zu genehmigen, wovon dem
Lbl. Oberamte Kenntniß gegeben, dasselbe aber zugleich eingeladen wird,
seinem dießfälligen Berichte künftighin ein tabellarisches Verzeichniß beyzufügen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung eines sorgfältigen Berichts und Gutachtens der
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten d. d. 27. passati, dem
dafür geziemend bittlich eingelangten Heinrich Rutschmann auf dem
Häuslihof, Pfarre Wyl bey Rafz, Besitzer einer schon seit Jahren in beschränktem Maaße bestandenen, neuerlich aber wegen bedeutend vermehrtem Gästebesuch ausgedachten Badeanstalt, auf Empfehlung des Lbl. Ober-
das besagte Haus um jenen Preis
übernehmen, und hingegen dem
Unterwaisenamte Richterschweil, zu
Handen ihrer dortseits befindlich¬
Schwester, eine in circa fl. 300. bestehende Rata auf nächstkünftigen Maytag
d. J. aushinbezahlen
Diesen Bericht haben UHHerren
und Obern mit Vergnügen, in
gänzlicher Genehmigung des geschloßenen Compromißes, den Lbl. Oberämtern Meilen und Wädenschweil
den Auftrag, dafür zu sorgen, daß
ddie versprochene Ausrichtung auf
den obangezeigten Termin gehöriger Maaßen abgetragen werde.
Durch ein vorläufiges Recepiße
d. d. 10. hujus, bescheint die Regierung
es Lbl. Standes Schwytz der hiesigen
die erhaltene Rechnung um die
Linthschiffahrts-Ueberlohns-Caßa
de Ao. 1825. und behält sich vor, ihre
dießfällige Ratification durch ein
späteres auszusprechen.
Mit einem solchen vom 20. ejusdem
verdankt die Regierung des Lbl.
Standes St. Gallen die gleiche Mittheilung, unter Erklärung ihrer vergnüglichen Ratification, mit dem
Zusatze, sie sey in Ansehnung des noch
ausstehenden Ausweises der Linth-Policey-Commißion über die Verwendung des Saldo der Linthschiffahrtscaßa
Lauchingen nach Stühlingen gehenden unmittelbaren Verbindungsstraße zwischen dem hiesigen Kanton
und dem Großherzogthum Baden erneuert werden möchten. Die Gründe
dazu findet der hohe Staatsrath in der
hohen Wünschbarkeit der, von Erreichung dieses Zwecks an sich, zu erwartenden Vortheile einer auf diesem
Puncte mit Deutschland zu eröffnenden unmittelbaren Verbindung, indem es dem hiesigen
Stande, deßen Handels- und Transitverhältniße durch Regsamkeit
der einen, und übelverstandenes
Intereße andrer Nachbaren benachtheiligt werden, daran gelegen
seyn müße, wo immer möglich einen Ersatz zu suchen, und sich von
jenen durch directe Communicationen unabhängig zu machen. Durch
Ausführung dieses Projectes würde
aber nicht nur der tägliche Verkehr
mit den Badischen Landen sehr erleichtert, und ein wesentliches für
die, bisanhin durch Zwischenmärkte
ersder Kantone Schaffhausen und Aargau
befangene Fruchtzufuhr gewonnen,
sondern es würde dadurch auch der
Post- und Waarenzug auf zwey nach
Deutschland ziehende Haupt- und Hetraßen eröffnet.
Die Anlage und der Gebrauch einer
solchen Communiationsstraße würde
Herren und Obern den Herrn Hauptmann Wirz als Secretär der Lbl. Werbungs-Commißion, mit beßter Hochobrikeitlicher Zufriedenheit, und einstweilen auch deßen bisherige Besoldung, für das Jahr 1826. bestätigt;
wobey gewünscht wurde, daß es der
Verwendung der Lbl. Werbungs-Commißion gelingen möge, bey den
Lbl. capitulirten Regimentern die
wünschbare Berücksichtigung des gedachten Departements-Secretariats
auszuwirken.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Werbungs-Commißion zugestellund der Lbl. Finanz-Commißion mitgetheilt.
Die mit Äußerung daher geschöpften Vergnügens verbundenen danknehmigen Antworten der Lbl.
Stände St. Gallen vom 13ten und
Aargau vom 12ten dieß, auf die
unterm 5ten dieß denselben
gegebene Mittheilung des Verbal-Proceßes über die Auswechslung
der Ratification der von Seite
der Eydsgenoßenschaft mit der
Krone der Niederlande abgeschloßenen Convention, betreffend die
Ausübung der Rechtspflege bey den
capitulirten Regimentern in K.
Niederländischen Diensten, wurden
verlesen und sind ad acta zu legen.
Der vorörtliche hohe Staatsrath von
Luzern bezieht sich in einem Schrei-
des verschiedene Versuche einer freundchaftlichen Annäherung durch das Mittel
der beyden Standesgesandtschaften veranlaßt, allein, zu diesseitig großem Bedauern, das beabsichtigte Resultat nicht
erzielen können.
Ueberzeugt, daß er seinen Zweck auf
diesem Wege nicht erreichen könne,
habe sich endlich Herr Cramer entschloßen, die Competenz des Bernerischen
Appellationsgerichts in angegebenem
Maaße in dieser Sache anzuerkennen,
und sey daher im abgewichenen Frühjahr mit der ehrerbietigen Einfrage
pellan Schultheiß und Rath der Stadt und
Republik Bern gelangt, ob das Apationsgericht des dortigen hohen
1.)
Standes sich dazu verstehen würde,
über seine Schuldforderung an die
ehemaligen Bischöflich Baselschen Lanstände als Schiedsrichter, summarisch
in erster und letzter Instanz abzusprechen.
Hierauf sey unterm 11. Juny v. J.
das Oberamt Bern der Bescheid erfolgt,
aß sich das Tribunal bereit erklärt
habe, dem Ansuchen zu entsprechen,
in so ferne:
Die bestimmte Ausmittlung der
Gegenparthey des Herrn Cramer;
2.) Die Errichtung eines förmlichen
Compromißes zwischen den Partheyen,
deßen Prüfung sich das Tribunal vorbehalten müße; und:
zu tun hätten; es habe sich aber ein
einziger Prätendent in der Person
des Herrn Landschreibers und Zollbeamten Ignaz Schweizer gemeldet, welchen nun die Lbl. Finanz-Commißion,
unter Ertheilung eines günstigen
Zeugnißes dem Kleinen Rathe vorschlägt.
diesen Vorschlag haben MHochgeachten Herren und Obern dem
Herrn Landschreiber Schweizer die
neu errichtete Salzfactorstelle zu
Rheinau, unter den Bestimmungen des
Beschlußes vom 4. Hornung, – auf 12.
Jahre, mit Vorbehalt des Wiederanmeldungsrechts mit begründetem
Zutrauen einmüthig übertragen.
Hievon wird der Lbl. Finanz-Commißion, der Lbl. Salzdirection, dem
HHerrn Oberamtmann Schweizer zu
Andelfingen, und dem neu ernannten Herrn Salzfactor Ignaz Schweizer
zu Rheinau Kenntniß gegeben.
Zufolge Rathsbeschlußes vom 14. Hornung, hinterbringt der Staatsrath
unterm 16. gl. M. sein Gutachten
über den zwischen den Eydsgenößischen
HHerren Commißarien und dem Großherzogl. Badischen HHerrn Bevollmächtigten am 19. Jenner d. J. auf Ratification hin abgeschloßenen Zoll- und
Handelsvertrag zwischen der Eydsgenoßenschaft und dem Großherzogthum
Baden.
Das Gutachten wurde heute mit
abschriftlich mitgetheilten Berichte
des Herrn Generals von Gady ergibt,
daß die nähmliche ministerielle Enscheidung vom 12. August 1822, worüber
der Herr General seiner Zeit
Beschwerde geführt hatte, durch das
Kriegsministerium wiederholt btätigt, und als definitiv in Kraft
estehend, auf officiellem Wege
kannt gemacht worden ist, so wird der
Bericht des Herrn Generals von Gadnebst dem vorörtlichen Begleitschreiben, den mitcapitulirenden Lbl.
auf die dießjährige Tagsa¬
Graubünden, Aargau, Thurgau,
und Waadt abschriftlich mitgethmit dem Ersuchen, auch diesen Gegenstand in kluge Ueberlegung
zu nehmen, um denselben (wie
es hierorts ebenfalls geschehen
bey der Instruction, die bereits über
andre, zwar weit wichtigere, und
der vorzüglichsten Aufmerksamkeit würdige, Intereßen der capitulirten Schweizer-Regimenter in
tzung zu ertheilen sey, auf angey,
meßene Weise zu berücksichtigen.
Daß den Lbl. mitcapitulirenden
Ständen in diesem Sinne die von
dem hohen Vorort beabsichtigte Mittheilung werde gemacht werden,
ist demselben in verdankender Erwiederung seines Schreibens, welches nebst
eilt,
Der 14te §. die Accise und andre
gleich wirkende Abgaben betreffeenthält eine erwünschte Bestimmung
über die Natur der Consumo-Abgaben und das Verhältniß, in welchdieselben allein zuläßig sind.
Die §§. 15. 16. und 17. handeln von
der Mittheilung der Zollverordnungen, der Auslegung und der Dauer
des Vertrags.
Die nur mit großer Mühe und
nach vielfacher Unterhandlung ausgewirkte 10. jährige Dauer des Vertrags, sichert – wie schon oben bemerkt
die Stabilität der erzielten vorthhaften Ergebniße, und die Ausnahmsbedingung, daß jedoch, „wenn die Großherzogliche Regierung sich während
der Dauer des Vertrags mit einer
andern Regierung über ein gemeinschaftliches Zollsystem vereinigen, oder die Schweiz als Gesammtstaat ein neues zusammenhängendes Zollsystem annehmen sollte,
alsdann für jeden dieser Fälle beyde
contrahirende Staaten das Recht halbjähriger Aufkündung und neuer
Unterhandlung vorbehalten,“ –
wenn man die dießfalls obwaltenden
beyderseitigen Verhältniße in’s
faßt, keine Besorgniß, welche die
em
Nichtannahme des übrigens so erwünschten Artikels begründen würde.
Wenn nun erwogen wird, daß die
eil¬
zum Behuf der Lintharbeiten, durch
die angeführten Gründe vollkommberuhiget, und wolle diese Rechnuzu der verheißenen Zeit gewärtigen.
Hierüber ist nichts weiteres
der Lbl. Linthschiffahrts-Commißion Kenntniß davon zu
geben beschloßen worden.
Es hat der Kleine Rath, nach Anes
hörung und in Genehmigung
eines Berichts und Gutachtens
der Lbl. Commißion des Innern d. d.
hujus der bey ihrer Großmutter
zu Brütten befindlichen Marie
Louise Keßler von Müllhausen,
außerehelichen Tochter der zu Zürich in Diensten stehenden Henriette Keßler, für welche, laut d¬
Commißionalberichtes, ein genügender Heimathschein deponirt ist,
den ihr von dem Gemeindrathe
Brütten eventuell zugesagten
Aufenthalt wieder für vier Jahre
de dato bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Embrach zu Handen der Gemeinde
Brütten und der Petentin, unter
Beylage einer besondern Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß
als Niederlaßungs-Urkunde für
letztere Kenntniß gegeben, auch das
Secretariat der Lbl. Commißion des Innern beauftragt, diese Ansäßin