dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
theil, wird der Lbl. Kantonspolicey-Commißion zu Verfügung der Execution
in die Hand gelegt, und dem Tribunale laut Mißiven bescheint.
das Lbl. Oberamt Kyburg sub dato
26. hujus auftragsgemäß einen Taufschein für den im Marine-Spital
zu Cherburg angestellten Mathias
Frey (nicht Frick) von Weißlingen
einsendet, so soll derselbe nunmehr
durch kurzes Begleitschreiben
dem dafür ansuchenden Französischen Herrn Gesandten übermacht
werden.
Das vom 26. hujus datirte, ehrerbietige Bittschreiben eines gegenwärtig zu Illnau befindlichen
Jacob Hofmann, um Ausmittlung
und Anweisung eines Bürgerrechtes,
wird der Lbl. Commißion des Innern
zu näherer Prüfung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Ein vom 6ten hujus datirtes ehrerbietiges Bittschreiben der Gemeinde
Dübendorf, daß sie wegen Verlust mehrerer vermöglicher Mitbürger, bey
einer künftigen Vermögenssteuer
niedriger taxirt werden möchte,
ist von UHHerren und Obern der Lbl.
Finanz-Commißion zu allfällig angemeßener Berücksichtigung in die
Hand gelegt worden.
Die Regierung des Lbl. Standes St.
aftigkeit der Laidung streiten.“
§. 65. Von Anfang lies: „Patentirte
Aerzte und Wundärzte sind et¬
§. 66. Linea 8. lies: „Anzuhalten und
dem nächsten Beamteten zuzuführen.“
§. 69. Linea 3. lies: „oder ein Recht begründen.“
70. Linea 2. kömmt der Comma hinter
das Wort – entweder; und Linea 8. soll
das Wörtchen „einige“ gestrichen werden;
auch ist am Ende des gleichen §. in der
sechstletzten Linie folgende Veränderung beschloßen – „und wenn derselbe
as
im Fall ist vor Gericht aufzutreten
sund genugsame Sicherheit zu geben.“
§. 71. Linea 4. und 15. lies Oberamtmann
tatt Oberamt; und Linea 14. sind die
Worte: „Oberamt und“ – wegzustreichen.
MHochgeachten Herren und Obern
haben, in Genehmigung des Antrags
der Lbl. Militär-Commißion vom 17. diedem Herrn Conrad Fäsi von Zürich,
Hauptmann bey der Infanterie
des ersten Bundesauszuges, die
wegen der auf denselben gefallenen Wahl zu der Stelle des ersten
Spitalschreibers nachgesuchte, auf d¬
Gesetz gegründete Entlaßung vom
Militärdienste, unter beßter
Hochobrigkeitlicher Verdankung der
dem Vaterland während einer
bedeutenden Reihe von Jahren, besonders auch in dem Feldzug von 1815,
geleisteten treuen, eifrigen und
geschickten Dienste, bewilligt, wovon
der Lbl. Militär-Commißion, dem
abermahls mit diesem Gegenstande
bemühen zu müßen, glaube man
dennoch, der wohlbegründeten und gerechten Ansprache dieses hiesigen Angehörigen die neuerdings nachgesuchte Verwendung nicht versagen zu
und stelle daher das Gesuch,
die auf dießjährige Tagsatzung abzuordnenden Ehrengesandtschaften
mit den erforderlichen Instructionen über diesen Gegenstand versehen zu wollen, daß dem Herrn
Amtmann Cramer wirklich zu umfaßender und durchgreifender Behandlung des ganzen Geschäftes vor der
obersten resp. Justizbehörde nach dem
ausdrücklichen Tenor seines Schuldinstruments verholfen werde.“
Zu diesem Ende ist nun auch in gleichem Sinne eine Eröffnung an den
hohen Vorort zu erlaßen, und mit
dem Ersuchen um gefällige Aufnahme
dieses Gegenstandes in das Tractanden-Circular zu verbinden.
Es hat der Kleine Rath an die,
Ernennung des Herrn Heinrich Hottinger zum ersten Staatsschreiber,
rathung und Beförderung an den Kleinen
Rath hinterbringe.
Da das Königl. Würtembergische Oberamt Kirchheim Unter Teck mit Schreiben d. d. 30. passati dafür ansucht, daß
eine von der zu Höngg angeseßenen
dortigen Amtsangehörigen Maria
Margaretha Schimming ausgestellte
Verzichtleistung auf ihr Unterthanenrecht hierseits legalisiert, und ein
her Verzichtbrief für den in Wipkingen ansäßigen Andreas Beißer
von Kirchheim ausgefertigt werden
möchte, so ertheilen UHHerren und
Obern der Lbl. Commißion des Innern
den Auftrag, die Verhältniße dieser
beyden Ansäßen zu untersuchen,
und einen gutächtlichen Antrag in
Bezug auf dieselben einzubringen.
Das Lbl. Oberamt Greiffensee
erstattet der hohen Regierung mit
Schreiben d. d. 14. hujus Bericht über
die Verhältniße der Susanna Kunz
aus dem Brand in der Gemeinde
Münchaltorf, von welcher die Regierung des Lbl. Standes St. Gallen angezeigt, daß sie in der Absicht, einen
gewißen Joh. Baptist Scherer von Quinten zu ehelichen, zu der katholischen
Religion überzutreten gedenke.
Diese Person, Ao. 1793. geboren und
jung verwaist, sey vor circa 20. Jahren
aus der Gemeinde weggekommen, und
sich bald hier bald dort umher getrieben. Ao. 1817. in einem elenden
Zustande, den die Sittsamkeit zu begleic¬
verdächtigen Felix Kunz von da, zu Handen gekommen, erstattet der hohen Regierung mit Weisung d. d. 31. passati den
Bericht, daß zwar das Feuer auf eine
sen,
unerklärliche Weise ob der Heudille
dieses Mannes seinen ersten Ausbruch genommen, allein weder durch
die angestellten sorgfältigen Untersuchungen noch die genauen Verhöre
des Kunz und seiner Kinder (die zwar
ihre ganze Fahrhabe verloren) in dießfäliger Aufschluß erhältlich geweund also die weitere Entdeckung Gott
und der Zeit anheimgestellt werden müße.
Damit verbindet nun die Commißion
den Antrag, daß folgende Gebäude-Aßecuranz-Vergütungen bewilliget werden:
a.) Dem Schreiner Conrad Weidmann 1/3. der
mit Kunz gemeinsam beseßenen alten
Behausung No. 24.
b.) Dem Herrn Conrad Schweizer von
Zürich für die, besonders durch Einsturz einer Stockmauer verhältnißmäßig auf 1/10. berechnete Beschädigung seines für fl. 6000. aßecu¬
600.
rirten Hauses No. 23.
Für den Schaden, so das Pfarrhaus No. 25. erlitten
143.
d.) Für die dem Felix Kunz zuständig gewesenen 3/4. der Woh¬
1200.
nung No. 24.
Doch geht das Gutachten der Commißion
dahin, daß der letztere Betrag nicht der
unter policeyliche Aufsicht gestellten
n,
Wipkingen vorlegte, die Niederlaßung daselbst wieder für vier Jahre de
dato bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen der Gemeinde
Wipkingen und des Petenten, unter
Beylage des Herkunftszeugnißes
und Bürgschaftsscheins für erstere,
und einer besondern Ausfertigung
gegenwärtiger Erkanntnuß als Niederlaßungsurkunde für letztern
Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der Lbl. Commißion des Innern
beauftragt, diesen Ansäßen auf dem
Register zu verzeichnen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
von der Lbl. Commißion des Innern
hinterbrachten Berichts und Gutachtens d. d. 25. passati, dem dafür
geziemend bittlich eingelangten
Hufschmid Jacob Binder von Holzgerlingen, im Königreich Würtemberg, welcher, nebst gehörigem
Heimathschein, eine eventuelle
Aufenthaltszusage abseite der
Gemeinde Hettlingen vorlegte,
die Niederlaßung daselbst für vier
Jahre de dato bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Winterthur zu Handen der Gemeinde Hettlingen und des Petenteunter Beylage des Heimathsscheins
für erstere, und einer besondern
und Ueberlingen auf oder über
25. steht, und auch alsdann noch läßt
Baden ein monathliches Quantum
von 3000. Malter Kernen oder Weizen zollfrey in die Schweiz ausgehen.
Dieses Quantum steht mit der jährlichen, auf circa 100,000. Malter anzuschlagenden Getreideeinfuhr aus
Baden in die Schweiz in annehmlichem Verhältniß, und die dießfällige
Bestimmung bietet, in Vergleichung
mit dem, was deshalben mit Würtemberg übereingekommen ist, den
Vortheil dar, daß nun gegen Baden,
durch das, für Zeiten der Theuerung
bereits festgesetzte Fruchtquantum,
allen weitern Ausmittlungsschwierigkeiten vorgebogen ist.
Verschiedene, durch den §. 6. getfene, auf dem Gegenrecht beruhensde, Durchgangszollbestimmungen waren
nur nach und nach auf diesen Fuß erhältlich, und die Annahme dieses
Artikels ist unbedenklich.
Sowie die bisherigen 6. ersten Artikel, mit wenigen Ausnahmen,
den allgemeinen und besondern
Instructionen der Stände angemeßen sind, fangen hingegen mit dem
rof¬
7ten §., der ebenfalls von Durchgangs-Zöllen handelt, und den Grenzkantonen Zürich, Basel,
Aargau und Thurgau besondre Verpflichtungen auflegt, die sich geäu¬
Unterhalt ausschließend der Gemeinde
obliegt) laut dem Artikel 5. der Kaufsbedingniße von Ao. 1815. verlangten
Revers auszustellen;
daß die Gemeinde Altikon im Gegentheil, in völligem Widerspruch mit
dem bey der hohen Regierung beym
Verkauf besagter Staats-Domäine
obgewalteten Intent, dieselbe vor einigen Jahren wieder verkauft,
und den dabey sich ergebenden Vorerlös von fl. 5587., anstatt denselben
für den Fall, daß das Bedürfniß des
Baues eines neuen Pfarrhauses
früher oder später eintreten sollzu einem Baufond zusammen
zu legen und zinstragend zu
machen, diesen beträchtlichen Vorerlös großentheils zu Bestreitung
andrer fremdartiger Bedürfniße
verwendet habe;
daß mithin zu befürchten stehe,
nicht zu rechter Zeit Vorsorge getroffen würde, der ganze erwähnte
Vorerlös nach und nach zu andern
Zwecken, als demjenigen, für welchen er, in Folge alles Vorgegangenen
ausschließend bestimmt seyn soll, verbraucht werden dürfte, und in einem
solchen Falle leicht geschehen könnte,
daß, wenn früher oder später die längst
befürchtete Hauptreparatur des gegenwärtigen, oder aber der Bau eines
neuen Pfarrhauses erforderlich wäre,
die Gemeinde
von
Mitte,
Herrn Doctor
Conrad Spöndli zum Arzt an der Spannerledigte Stelle eines Garnisonsarztes, haben UHHerren und Obern durch geheimes und absolutes Stimmenmehr befördert:
Herrn Joh. Jacob Finsler von hier, M. D.
und Bezirksarzt-Adjunct.
Von dieser Ernennung wird der Lbl. Militär-Commißion, der Lbl. Finanz-Commißiound dem Herrn Doctor Finsler durch Protokolls-Auszug Kenntniß gegeben.
Das von dem verfaßungsmäßigen
Malefizgericht unsers Standes in gestriger Sitzung ausgefällte und mit Begleitschreiben vom gleichen Tag dem
Kleinen Rath mitgetheilte Strafurtheüber den zweymaliger absichtlicher Brandstiftung geständigen Conrad Schmid von
Zweidlen, wodurch derselbe zur Ausstellan den Pranger, Brandmarkung, und
24. jähriger Kettenstrafe verfällt ist,
der Lbl. Kantons-Policey-Commißion
zur Vollziehung in die Hand gelegt,
und dem verehrlichen Tribunal der
Empfang durch Mißive bescheinigt.
me
Gelegenheit das dringende Bedürfniß einer Revision des
Brandaßecuranz-Gesetzes von verschiedenen Seiten in Anregung gebracht
wurde, so beschloßen MHHerren und
Obern, den hierüber der Lbl Brand-Aßecuranz-Commißion schon früher ertheilten Auftrag zu erneuern, und
Wohldieselbe zu beförderlicher Vornaheiner solchen Revision einzuladen, über
weid
Banpflege
Armenwesens in hiesigem Kanton,
wurden dem Allmosenamt auch für
dieß Jahr wieder zur Unterstützung
der Armen auf der Landschaft
Mütt Kernen aus den Staatsämtern bewilliget.
Hievon wird der Lbl. Allmoseund der Lbl. Finanz-Commißion Kenntniß ertheilt.
Das von dem Lbl. Oberamte Meilen mit Schreiben vom 21. d. M.
empfehlend einbegleitete Ansuchen
des Heinrich Gerstener, Sohn, von Sindelfingen, im Königreich Würtemberg, um Ertheilung des hiesigen Lanrechts, wird der Lbl. Commißion des
Innern zu näherer Prüfung und
gutächtlicher Berichtserstattung übwiesen.
ine von dem Großherzoglich
dischen Amtsrevisorate Ueberlingen,
mit Schreiben vom 22. d. M. eingesandte, von dasigem Stadt-Rentamt
zu Gunsten der hiesigen Ragion
Leu und Comp: ausgestellte Obligde fl. 16,000. – wird der Lbl. Zins-Commißion mit der Einladung zutellt, dem Wunsche des gedachten
Amtsrevisorats gemäß, demselben
für diesen Schuldtitel einen Empfachein portofrey zu übermachen.
Mit Weisung vom 17ten hujus hinterbrachte die Finanz-Commißion einen
umständlichen Bericht in Betreff
der
Reiseroute mit Angabe von Zeit
und Ort sammt allen nähern Umständen und Ereignißen derselben
verhöre.
Diese Verhöre sollen sodann im Gesammten dem Lbl. Sanitäts-Collegzu angemeßener weiterer Verfügung, der Regierung des Lbl. Standes Luzern hingegen auszugsweise,
als in soweit sich der, von den Mezgern jenseitig gemachte Weg daraus
ergibt, durch ein Standesschreiben,
unter freundschaftlicher Verdankung ihrer sorgfältigen Anzeige,
und mit dem Beyfügen, daß hierseits
die angemeßene Untersuchung
und Ahndung angeordnet seye, mitgetheilt werden.
Da sich aus dem von der Lbl. Waßio
erbau-Policey-Commißion mit Weisung vom 23. passati erstatteten Berichte, über das ihr unterm 8. November a. p. zu näherer Prüfung
überwiesene Schreiben der Civilgemeinde Hofstetten, – womit dieselbe
darum ansucht, daß ihr in Betracht
ihrer Armuth und besondern örtlichen Lage, die Bezahlung ihres
Antheils an die Kosten der Glatt-Correction erlaßen werden möchte,
ergibt, daß, da gegenwärtig jene
Commißion gerade mit der Bearbei-
folge sachkundigem Urtheile,
größern Territorial-Schwierigkeiten
unterliegen, als die bisher gebrauchte
ffhauser-Route darbiete; und da aus
zuverläßiger Quelle vernommen
worden, daß der dießfällige erste
Anwurf bloß an Formen der jenseitigen Staatsverwaltung abgeglitscey, jetzt hingegen zufolge vertraulich
mündlichen Eröffnungen, beßern
Eingang finden dürfte, so glaube
Staatsrath, es seye unter solchen
speciell und allgemein günstigen
Auspicien, der gegenwärtige Zeitpunct wohl dazu geeignet, jene Schritte gegen die Großherzoglich
Badische Regierung zu erneuern.
In gänzlicher Genehmigung dieses
Antrages, haben UHHerren und
Obern erkennt, ein Schreiben nachfolgenden Inhalts an Se.
den Herrn Freyherrn von Berstett, Großherzogl. Badischen Staats- Cabinets- und
das Departement der auswärtigen
Angelegenheiten dirigirenden Minister, zu erlassen:
„Die in den neusten Tagen gepflogenen, mit erwünschtem Erfolge
begleiteten Unterhandlungen zu
Feststellung und Erleichterung der Handelsverhältniße der Eydsgenoßenschaft
mit den Großherzoglichen Staaten, seyen
ht s¬
le
sen, Graubünden und Thurgau dankbar den Empfang der hierseitigen
Mittheilungen über die Verfügung
des Königl. Französischen Ministerietreffend die Fonds der Masse de
Linge et Chaussure der Schweizer-Regimenter und die Chevrons et haute
ese
e Recepiße sind lediglich ad
zu legen.
Die Regierung des Lbl. Stand¬
Schwytz beantwortet sub dato 24. hujus
ie hiesige Beschwerde, wegen der Verordnung des dortseitigen Oberallmengerichtes, durch welche die Confiscation
les unbefugt auf die Allmend
getriebenen Lehenviehes ausgesprochen ist, mit der Äußerung, daß diesnur eine, durch mancherley unordentliche Vorgänge nothwendig gewordene
Erneuerung älterer Vorschriften seye,
und jenes Pönale niemanden treffkönne, dem unwißentlich sein Vieh von
einem Lehennehmer unbefugt aufgetrieben worden.
Ob man es nun bey dieser wiedermals ausweichenden Antwort solbewenden laßen, oder was dießfalls
etwa noch weiter möchte vorzunehmen seyn, wird der Lbl. Commißion
des Innern, unter Beylage des über di¬
Verhältniße bereits von dem Lbl. Oberamte Grüningen eingegangenen,
und künftiger Zustellung noch zu ge-
Landständen als Repräsentanten
ganzen Landschaft und folaus allen Einwohnern der Landschaft
st bestehe, nahmentlich auszumitteln, und dieselben zum Voraus
zur Annahme eines Compromißes und
zu Annahme der Vollständigkeit der
Acten anzuhalten, ohne dem Creditor
hiezu irgend eine Obrigkeitliche
Hilfe leisten zu wollen.
Sodann berichtet Herr Amtmann
was seither weiter in der Sache geschehen. Er habe nähmlich unlängst
Hochlbl. Appellationsgericht von
Bern in einer Bittschrift seine
Bereitwilligkeit zu Anerkennung
selben als Richters erster und let¬
Instanz nochmals bestimmt erklärt,
und sich anerboten, den oder die
noch lebenden Repräsentanten der
Landschaft Pruntrut, welche das
strument unterschrieben hatten,
zu benennen, so fern dann das
Geschäft als dem Gericht anhängig
gemacht dürfte angesehen, und ihm
durch Urtheile zu Gelangung der
zwey übrigen obbemerkten Bedingungen, nähmlich der Annahme
des Compromißes und der Anerkennung der zu beurtheilenden Acten würde verholfen werden.
la-
Auf diese Vorstellung aber
lich die Erklärung des hohen Appel¬
In¬
ey-C¬
Wenn demnach durch Behandlung
dieses Gegenstandes auch die streitige
Frage zur Erörterung gekommen,
ob dieser gegenwärtig aus fünf Wohnungen bestehende Häuslihof zu
der Gemeinde Wyl oder Rafz gehöre,
so haben UHHerren und Obern,
in sorgfältiger Erwägung der bisherigen Verhältniße desselben
zu der einen und andern der
beyden benannten Ortschaften,
finden müßen, daß ein großes
Uebergewicht für seine Vereinigung mit der ersten vorhanden
sey, und daher erkennt, es solle
selbe zu der Gemeinde Wyl gehörig seyn und bleiben.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten, der Lbl. Finanommißion, der Lbl. Kantons-Policommißion, dem Lbl. Sanitäts-Collegio und dem Lbl. Oberamte
Embrach, unter Beylage einer besondern Ausfertigung als Wirthschaftsurkunde zugestellt.
In heutiger Berathung der
§§. 176. bis 227. des Strafgesetzbuches,
wurden folgende Modificationen
beschloßen:
§. 176. Von Anfang lies also: „Es ist
nöthig
§. 177. Linea 11. und 12. lies: „Oberamtmann“
statt Oberamt.
ond
scheidung, den Züricherischen Compagnien zugetheilten Subjectes, weder
gegen den Kanton Schaffhausen noch
gegen das Großherzogthum Baden
mit Erfolg behauptet werden könnte,
und daher beschloßen, es möge der Joh.
Baptist Mauser auf Zusehen hin
in hiesigem Kanton geduldet werdewovon der Regierung des Lbl. Standes
chaffhausen einfache Anzeige zu
geben ist, mit der Bemerkung, daß
man sich hinwieder nach Bewandnuß
vorkommender Fälle das Gegenrecht
es bestimmtesten vorbehalt¬
Demnach wird auf den Fall, daß
Mann, welcher sich in
Gesundheitsumständen befinden soll,
der Unterstützung bedürftig würde,
die Lbl. Werbungs-Commißion beauftragt, dafür theils den Invalidenfin Anspruch zu nehmen, theils den
Versuch zu machen, ob etwa ein
Retraitegehalt für seine Dienste
im Regiment Bontems erhältlich
e.
seyn dürfte; und endlich auch dem
Herrn Hauptmann Hirzel, unter Bezeugung des Obrigkeitlichen Mißfallens über die Fälschung der Geburtsangaben dieses Mannes, von
deßen Unterstützungsbedürftigkeit
Kenntniß zu geben.
Durch ein Kreisschreiben des vorörtlichen Staatsraths des hohen Standes
Luzern vom 15. v. M. und deßen Beyla-
kann nun, hinsichtlich ihrer Märkte,
gegen Badische Angehörige, innert
den Schranken der für den Grenzverkehr getroffenen gegenseitigen
Bestimmungen, ebenfalls nach Gutbefinden handeln.
Es ist demnach in diesem Artikel
ein sehr erwünschtes Ergebniß erzielt worden.
Ueber den 9ten §., der ebenfalden Grenzverkehr betrifft, und geseitige Transitbefreyungen zu Erleichterung des Verkehrs der in einander greifenden Badischen und Schweizerischen Ortschaften, auf genau bezeichneten Verbindungsstrecken
ist nichts besonders zu bemerken.
ls
Der 10te, von Waßerzoll handelnde,
Artikel, enthält einige allgemeine
Bestimmungen über die Rhein- und
Waßerzölle und bezielt mehrere
Erleichterungen.
Bey dießfälliger Verhandlung
wurde die von den Badischen HHerren
Commißarien gegebene Erklärung,
daß der Bodensee oberhalb der Brücke
zu Constanz aufhöre, und der Rhein
ebendaselbst anfange, zu Protokoll
genommen.
Die §§. 11. 12. und 13. die von Zollverwandten Abgaben und Transportanstalten handeln, sind gegenseitig,
und bedürfen keiner besondern Bemerkung.
Sodann mußte der außere Pfeiler
bis unter den Sokel anstatt in der
Mitte ausgemaurt, ganz – und zwar
bis auf 16.’ Dicke – von Quadern
aufgeführt werden.
Ebenso wurden zu Erzweckung mehrerer Solidität, die Gewölber vom
Rathhaus an, unter der Straß hindurbis zu ihrer Vereinigung ganz und
von da an zum Theil, von Quadern construirt; in den frühern
Berechnungen waren dieselben
nur gemaurt angenommen.
Ferner zeigte sich die Nothwendigkeit, die zwischen der äußern Rathhausecke und der äußern Ecke des
Hauptwachtgebäudes liegende, der
untern Brücke als Landveste dienende Mauer, 30.’ lang, 19.’ hoch,
dick, von Quadern neu aufzuführen, wovon in den frühern Rechnungen durchaus nichts enthalten war.
Auch das Säubern des Flußbettes
neben den neuen Gewölbern und
unter denselben hindurch, und
Reguliren des Strohmlaufes
este Grundschwellen zur Sicherstellung der Fundamente, waren unvorhergesehene Arbeiten, welche die
Kosten sehr bedeutend vermehrten.
Endlich verursachte die
von Werkgeschirr aller Art, worunter
nahmentlich auch die zum Ausschöpfen
der Waßerstuben erforderlichen
die Schiffe und Flöße, welche
f¬
empfehlenden Berichts und Antrags
d. d. 16. hujus, dem dafür geziemend
bittlich eingelangten Strumpfweber
Joh. Christoph Seel von Ebingen im
Königreich Würtemberg, welcher nebst
einem genügenden Heimaths- und
Bürgschaftsschein, eine eventuelle
Aufenthaltszusage abseite der Gemeinde Hottingen vorlegte, die
Niederlaßung daselbst für vier Jahre
de dato bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen der Gemeinde
Hottingen und des Petenten, unter
Beylage des Heimaths- und Bürgschaftsscheins für erstere und einer besondern Ausfertigung gegenwärtiger
Erkanntnuß als Niederlaßungsurkunde
für letztern Kenntniß gegeben, auch
das Secretariat der Lbl. Commißion
des Innern beauftragt, diesen Ansäßen auf dem Register zu verzeichnen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
von der Lbl. Commißion des Innern
hinterbrachten Berichts und Gutachtens d. d. 15. hujus den dafür geziemend bittlich eingelangten
Gregor und Eulogius Schäffer, Glashändlern von Herzogenweiler im
Großherzogthum Baden, welche nebst
ihren genügenden Heimathscheinen,
bschnitt d. sind am Ende die Wort¬
„die unbefangene Prüfung befriedigende“ – zu streichen.
Der Hochgeachte Herr Oberrichter
Ulrich, an welchen sich die hohe
Regierung wegen seines langjährigen kenntnißreichen und wohlthätigen, ausgezeichneten Wirkens im Fache der Erziehung unglücklicher Taubstummen, veranlaßt durch das vorörtliche (bis dahin
unbeantwortete) Kreisschreiben
vom 16. Jenner, gewendet hat, um
über das, was dießfalls in hiesigem Kanton geschehen, einen
Bericht von dieser sachkundigen
und selbst thätigen Hand zu erhalten, begleitet um durch Zuschrift vom 6ten dieß eine (in
te)
nzösischer Sprache abgefaßeben so intereßante als bündige, mit zwey gedruckten Beylagen versehene Darstellung an
den Kleinen Rath ein, welche
sich faßt, was seit dreyßig Jahren
in hiesigem Kanton, auf den fraglichen Gegenstand bezügliches
für den Transit von und nach Sernatingen, die andre die Zoll- und
Handelsverhältniße mit der Schweiz
festgesetzt, daß 1.) diunter Vorschrift der zu beobachtenden Förmlichkeiten, die Erleichterung
e unmittelbar
aus der Schweiz auf dortseitige
Märkte gebrachten Schuh- und Hutmacherarbeiten aller Art ausnahmsweise nur einem Zoll von
fl. 40. Kr. vom Centner unterliegen,
und 2.) die in der Verordnung vom
18. Merz v. J. auf die Reisenden auswärtiger Handelshäuser und Fabricanten gelegte Abgabe, auf die Reisenden der Schweizerischen Handelshäuser und Fabricanten ferner kei¬
Anwendung findet.
iese Zuschrift sammt Beylage wird
der Lbl. Finanz-Commißion zu allfälligem Gebrauch überwiesen,
die gemachte Mittheilung dem
gedachten Kreisdirectorio (laut
Mißiven) unter Äußerung des
l¬
Befreuens hauptsächlich über die
letzte Verordnung und die darin
enthaltenen Erleichterungen, höfich verdankt.
Nachdem der hohe vorörtliche
Staatsrath von Luzern durch ein
Kreisschreiben vom 8ten dieß, den
vom 19. v. M. datirten Entwurf eines Zoll- und Handelsvertrags mit
rn Rathshe¬
Joh. Rudolf Lan¬
Registratur-Ctische Correspondenz zu eröffnen, und
müße daher dem Lbl. Oberamte lediglich überlaßen werden, die Beseitigung des betreffenden Geschäftes auf
anderm Wege zu suchen.
Es haben UHHerren und Obern die
Hinschied MHHerrn Rathsher¬
Lavater erledigte Stelle eines Mitgliedes der Lbl. Commißion des Inner¬
MHochgeachten Herrn Rathsherrn
Joh. Rudolf Landlt einmüthig übertragen; wovon dieser wohlermeldten
Regierungsbehörde und ihrem neuen
Mitgliede durch Protokollsauszug
Kenntniß gegeben wird.
In der Ueberzeugung von der
vorzüglichen Einsicht MHochgeachten
n,
in das Registraturwesen und den ersprießlichen Diensten, welche Wohlderselbe für solches ferner zu leisten
rrn
dolt
im Fall seyn wird, haben UHHerren
und Obern seinen bisher in der Eigenschaft eines Ersten Staatschreibers in
der Lbl. Registatur-Commißion gehabten Beysitz, nunmehr auch unter
veränderten amtlichen Verhältnißen, bestätigt und fortdauernd
erklärt.
Hievon wird der Lbl.
ommißion und MHHerrn Rathsherrn Landolt Kenntniß gegeben.
An die durch sel[igen] Hinschied