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auf 5. Frk[en]. für Haushaltungen
auf Eigenthum, 3. Frk[en]. für solche ohne
Eigenthum, und 1. Frk[en]. für jede einzelne Person festgesetz¬
4.) Pfäffikon mit Außenberg und
Flumser bilden die vierte Civilgemeinde.
Das Einzugs- und Ansäßgeld
unverändert.
5.) Hermetschweil und Ravenspüel
bilden die fünfte Civilgemeinde.
Auch da bleibt es in Hinsicht des
Einzugs- und Ansäßgeldes, sowie
der Unterhaltung von Straßen,
Brücken und Brünnen bey den
bisherigen Verhältnißen.
6.) Vorder-Balm mit Freudenberg bildet die sechste Civilgemeind¬
In Hinsicht des Unterhalts der
Brünnen sollen die bisherigen
Verhältniße fortbestehen, hingegen
oll der Unterhalt der Straßen und
Brücken fürohin von Freudenberg
gemeinsam mit Balm besorgt
werden. Einzug und Ansäßgeld
bleiben wie bisanhin.
7.) Auslikon mit Schööpli bilden
siebente Gemeinde.
Auch da bleibt es, die Brünnen
reffend, bey der bisherigen Uebung;
hingegen soll der Straßenunterhalt
u. s. w. von Schööpli und Auslikon
gemeinschaftlich besorgt werden. Einzug- und Ansäßgeld wie bisanhin.
bet¬
dortseits nichts anders übrig, als
denselben dem hiesigen Kanton,
von deßen Officier solcher als Schweizer qualificirt worden, mit jenem Schreiben zu beliebiger Verfügung zu überweisen.
Nach Verlesung dieser
berichtete das W. Präsidium der
Lbl. Kantons-Policey-Commißion,
es seye dieser Mann zuerst aus
dem Kanton Schaffhausen in den
hiesigen gelangt, um sich nach
Luzern zur Neapolitanischen
Werbung zu verfügen, und als
man ihn daselbst wegen Körpersgebrechen nicht angenommen,
auf seiner Rückkehr von hier, wieder dem Kanton Schaffhausen zugewiesen, von dort aber zurück,
und so von beyden Seiten mehrmals hin-und hergeschickt worden.
Hierauf bemerkte auch das W.
Präsidium der Lbl. Werbungs-Commißion, daß ihm von den Verhältnißen dieses Mannes, der sich
nach vergeblichen Versuchen in seiner
väterlichen Heimath zu Schuttern
Aufnahme zu finden, nach der
Schweiz verfügt habe, näheres bekannt seye. Wirklich scheine außer
Zweifel zu liegen, daß dieser Fremdling zu jener Zeit, als noch die
Truppenstellung an Frankreich obligatorisch war, unter der angedichte-
insbesondere auf den katholisch¬
Theil der Eydsgenoßenschaft ausgedehnt werde; und B.) Einer Bulle
Leo XII., welche die näheren Anleitungen über die Art und Weise
enthalte, wie das ausgedehnte
Jubiläum selbst gefeyert werden
änz¬
Nach Anhörung dieses Referathaben MHHerren und Obern, in glicher Genehmigung der darin aufgestellten Betrachtungen, daß einerseits in den diesseitigen beyden
katholischen Gemeinden Dietikon
und Rheinau die bevorstehende
katholische Jubelfeyer nach dortigen
Verhältnißen ohne Zweifel nur in
einigen kirchlichen Ceremonien
bestehen, in der hiesigen katholisc¬
Gemeinde aber, welcher gleich anfänglich bey Bewilligung der Ausübung ihres Gottesdienstes in hiesiger Stadt alle öffentlichen Ceremonien untersagt worden, auf Verlesung eines allfälligen Hirtenbriefs
oder Auszuges aus der päbstlichen
Bulle beschränken wird; und anderseits das bemeldte vorörtliche
Kreisschreiben in der gleichen
Form, wie das frühere vom 30. Juny
1824. abgefaßt ist, erkennt, auch ganz
auf gleiche Art wie damals, die empfangene neue Mittheilung ohne
hen
d. d. 23. hujus, durch welches der in hiesiger Fabrik zur Neumühle als Schreiner angestellte, Ao. 1821. mit unentgeldlicher Schenkung des Landrechts
begnadigte Johannes Welti, der hohen
Regierung die angelegene Bitte vorträgt, daß in Betrachtung seiner beschränkten ökonomischen Lage, die noch ausstehende zweyte Hälfte seines der Gemeinde Dietikon zu bezahlenden
Einzuges, von Staatswegen abgetragen werden möchte, erkennt, demselben, unter dem Ausdruck des Befremdens über sein Begehren, durch
das Lbl. Oberamt Zürich anzeigen
zu laßen, es könne nicht darüber
eingetreten werden.
Nach Anhörung eines von der Lbl.
Finanz-Commißion sub dato 11. hujus
hinterbrachten sorgfältigen Berichts
und Gutachtens über die ehrerbietige
Bitte der Gemeinde Neftenbach um
eine Obrigkeitliche Unterstützung
zu Instandstellung der in ihren Fundamenten von der Töß angegriffenen
Felsenstraße bey der Spinnerey im Hard,
haben UHHerren und Obern, in gänzlicher Bestätigung des Rathsbeschlußes
vom 23. August 1823, erkennt, den betreffenden Gemeinden zum Behuf der
vorhabenden Arbeiten für Sicherung
der Grundfesten fraglicher Felsenstraße, eine Hochobrigkeitliche Unterstützung von Frk[en]. 800. zu ordnen, in
der Meynung, daß diese Summe in die
äußerung gegen die bemeldte K.
Würtembergische Gerichtsstelle in
obigem Sinne und mit Vorbehalt
der Reciprocität für ähnliche Fälle
erkläre.
Ein Schreiben d. d. 18. hujus, mit
welchem die Regierung des Lbl. Standes Graubünden den Empfang der
hiesiger Staatscaßa geschöpften
Liebessteuer für die Brandbeschädigten zu Haldenstein verdankt,
ist verlesen und ad acta gelegt worden.
Ein von dem Lbl. Oberamte Andelfingen mit Bericht d. d. 18. hujus
einbegleitetes Landrechtsgesuch des
Schääfer Wilhelm Löffler von Jesingen
im Königreich Würtemberg, wird
der Lbl. Commißion des Innern zu näherer Prüfung und gutächtlicher
Berichtserstattung in die Hand
gelegt.
Es überweisen UHHerren und Obern
der Lbl. Commißion des Innern ein
von dem Lbl. Oberamte Winterthur
mit Bericht d. d. 18. hujus einbegleitetes Landrechtsgesuch des Gottlieb
Deuscher von Ehningen im Würtembergischen, zu näherer Prüfung und
gutächtlicher Berichtserstattung.
Da Herr Landammann Müller Frieben, den
dberg in St. Gallen in einem an das
hohe Rathspräsidium gerichteten Schrei¬
tonsregierungen mitzutheilen
keinen Anstand nehme; selbige
mögen allerdings die Ansicht begründen, daß es dem Großherzoglichen
Ministerium nun wirklich Ernst
die früher gestörten freundschaftlichen Verhältniße mit der
Eydsgenoßenschaft wieder herzustellen. In dieser Voraussetzung dürften vielleicht die hohen Stände
jenen neuen Beweggrund finden,
ihre zustimmenden Erklärungen
in Hinsicht auf den verabredeten
modus vivendi möglichst zu befördern.
Bereits habe die Großherzogliche
Regierung 1.) sich entschloßen, den für
das Sohlleder herabgesetzten
Eingangszoll von 1. fl. 40. Kr. pr. Centner,
auch auf alles andre unverarbeitete Leder vertragsgemäß auszudehnen.
2.) Der Zoll von Hutmacher- und
Schusterarbeiten, welche aus der
Schweiz auf die Badischen Märkte
kommen, werde auf 1. fl. 40. Kr. vom
Centner herabgesetzt.
3.) Von der Gewerbsabgabe, die im
Badischen auf den Reisenden fremder Häuser enthoben werde, seyen
die Schweizerischen Reisenden (comis
voyageurs) ausgenommen.
Die beyden letzten Verfügungen
erscheinen in dem Badischen Regierungsblatt, und der badische Herr Be-
dzösischen Ministerii wegen der, an
ie Einnehmer der Königlichen Schatzkammer zu machenden Ablieferung
der den Schweizer-Regimentern zugehörigen Fonds der Masse de Linge
et Chaussure.
Dieses Schreiben, welches einstweilen keiner Verfügung bedarf, wird
ad acta gelegt.
Auf den von der Finanz-Commißion mit Weisung vom 3ten
d. M. erstatteten sorgfältigen Bericht, in Betreff des unterm 13ten
September a. p. an die hohe Regierung eingelangten Ansuchens
der außern Gemeinden der
Kirchgemeinde Elgg, (nähmlich Zünikon, Gündlikon, Schneit, Huggenberg, Hofstetten, Wenzikon, Dickbuch und Schottikon) um einen
Hochobrigkeitlichen Beytrag an
die auf circa fl. 7000. berechneten
Kosten der bevorstehenden Haupt-Reparatur dortiger Kirche, an welche
der Flecken Elgg die eine Hälfte,
und die benannten außern Gemeinden die andere Hälfte zu
bezahlen haben, – haben UHHerren
und Obern in Gemäßheit des mit
diesem Berichte verbundenen Antrags, und in Berücksichtigung
der zu Unterstützung desselben angeführten Gründe, beschloßen, den
bemeldten außern Gemeinden
Die beydseitige Anerkennung dständigkeit der zu beurtheilenden Actevorhergegangen seyn werde.
Dieses Rescript, obschon mit vorbemerktem Dato versehen, seye erst geraume
Zeit nachher an Herrn Cramer befördert worden, so daß es nicht mehr
möglich gewesen wäre, selbiges der letztjährigen Tagsatzung zu instructionsgemäßer Berathung vorzulegen.
Es werde nun dem eigenen unbefangenen Urtheile der Lbl. Stände
anheimgestellt, ob für Herrn Cramer,
da er nun einmal von der Regierung des hohen Standes Bern nicht die
hriebenen
mindeste dießfällige Hülfleistung
versprechen dürfe, auch nur eine entlegene Möglichkeit vorhanden seye,
den ihm auferlegten Bedingungen
ein Genügen zu leisten, und ob nicht
vielmehr erwähnter Bescheid einer
förmlichen Ablehnung des von Herrn
Cramer nachgesuchten summarischen
Rechtsganges gleichgeachtet werden
müße, da nahmentlich jeder vorgesc¬
Bedingniße in’s Werk zu setzen, nur
zu verwickelten und kostspieligen
Beyhändeln und Interlocuten führen würde, deren Beendigung weder von dem Creditor, noch
von desselben Kindern erlebt werden
dürfte.
So sehr man es bedaure, die Stände
überzeugt, daß weder aus einer Vermehrung des Gemeindgutes noch andern Verhältnißen dieser Gemeinde,
hinreichende Gründe für ihr Begehren hervorgehen, und daher erkenes könne ihr nicht entsprochen werden,
wovon dem Lbl. Oberamte Greiffensezu Handen derselben Kenntniß gegeben wird.
Mit einer Weisung vom 17. hujus
hinterbrachte die Lbl. Justiz-Commißion
der hohen Regierung ihr Gutachtrücksichtlich der durch die Regierung
des Lbl. Standes Bern bekräftigten
Weigerung der Behörden des dortseitigen Oberamtes Wangen
dasjenige Urtheil des Amtsgerichtes
Zürich, laut welchem Heinrich Klaus
von Wangen dem in Töß seßhaften
Hs. Ulrich Peter von Rutschweil
aufgelösten Societätsvertrag eine
schädigung bezahlen sollte, in
lzug zu setzen, weil der Klaus als
bevogtigt, das jus contrahendi verloren,
und auch bey Anhebung des Prozeßes
von dortiger Seite dem bemeldten
Amtsgerichte auf seine Citation angezeigt worden, daß die Waisenbehörde den Vormund nicht zu Führung
des Prozeßes bevollmächtigen werde.
Da sich nun aus einem von der
Lbl. Justiz-Commißion über den letztern Umstand eingezogenen Berichte wirklich ergeben, daß das hiesige
Vol¬
Jvom September 1823. bis Ende 1824.
vollendet.“
Weit schneller und den gefaßten
Erwartungen vollkommen entsprecheging dann der, den Staat ausschließebetreffende Bau des neuen Policeyund Hauptwachtgebäudes von Statso daß bereits im October des vorigen
ahres das Erdgeschoß und einige Wochen später dann auch das obere Stockwerk desselben ihrer nunmehrigen
Benutzung eingeräumt werden
konnten.
Dieses letztere enthält nun 4. heizbare Zimmer, von denen das größte
als Sitzungszimmer, das zweytgrößte
als Kanzley, ein drittes als Arbeitszimmer des Herrn Justiz-Secretär
Meyer, und das vierte als eine
Art von Ausstandzimmer, sämtlich
der Lbl. Justiz- und Policey-Commzur Benutzung übergeben sind.
mag hier schicklich noch
Stube, ein kleineres heizbares und
ein drittes nicht heizbares Zimmer
eingetheilt ist, wird als Hauptwache
benutzt, für welchen Zweck sich dasselbe ganz vorzüglich eignet.
In Bezug auf das der Kantons-Policey-Commißion eingeräumte
Anzeige Platz finden, daß das vormals im
Hinteramt placirt gewesene Paß-Bureau,
so wie auch das Verhörzimmer des Herrn
ißion
Geschäftsträgers, Herrn Baron von
Krudener, und deren – theils schriftliche, theils gedruckte – Beylagen, bezüglich auf die in Rußland Statt gehabte
Thronveränderung, haben, begründet
auf die von dem hohen Vorort angestellten, und mit den hierörtigen
Empfindungen ganz übereinstimmenden Betrachtungen, die innigste
Theilnahme der hiesigen Regierung
und ihr vorzügliches Intereße in
Anspruch genommen. Da dieselbe mit
pflichtmäßiger vaterländischer Gesinnung die ausgezeichneten Beweise
Allerhöchsten Wohlwollens, welche die
den
Eydsgenoßenschaft unter entscheiden¬
Zeitumständen von dem verewigten Monarchen, Sr. Majestät dem
Kayser Alexander, zu empfangen
das Glück hatte, in dankbarstem Andenken behalten werde, und die
derselben kund gethanen huldvollen
v¬
Gesinnungen des auf den Rußischen
Thron gestiegenen neuen Monarchen, Sr. Majestät Nicolaus I., nach
ihrem hohen Werthe würdige: so sey
die hiesige Regierung dem vorörtlichen Staatsrathe zu besonderm
Danke für die Rückäußerungen
erpflichtet, welche Hochderselbe
solchem Sinne an den Kayserlichen
Herrn Geschäftsträger habe gelangen
laßen, wobey sie zugleich die ihr gegebenen wichtigen Mittheilung auf
das beßte verdanke.“
tändig, sich zu der möglichsten Unterstützung für Mutter und Kind
anerboten habe, wird dem Lbl. Ehegerichte Kenntniß gegeben, und
dasselbe eingeladen, die erforderlichen Einleitungen zu Beseitigung
dieses Paternitätsfalles zu treffe¬
Auf die hierseitige Beschwerde,
aß das Schaffhauserische Gesetz von Ao.
laut welchem alle jenseitigen, vor
1700 datirten Schuldbriefe bey Verlust ihrer Pfande erneuert werden
ollten, nicht zur Kenntniß hierseitiger Besitzer solcher Instrumentich
e gebracht, und daher das hiesige
Spitalamt in einem Auffalle zu
Dörflingen mit seiner verbrieften Schuldforderung abgewiesen
worden, antwortet die Regierung
es Lbl. Standes Schaffhausen, sie
jene Operation nicht als eine eigentliche Schuldenbereinigung berachtet, ansonst aber sich zur Pflicgemacht, die erforderlichen ausgedehntern Publicationen zu verordnen.
In dem befraglichen Specialfabedaure sie nun, als einer richterlbeseitigten Sache nicht helfen
zu können, sey hingegen in freundeydsgenößischer Gesinnung bereit, den
diesseitigen Inhabern jenseitiger,
l.
früher zugesicherte policeyliche
Achtbestellung auf den wegen Anschuldigung von Verbrechen ausgeschrbenen Kübler Hieronimus Weiß
von Basel, anzeigt, daß sich derselwie verlauten wolle, zur Zeit wirklich in hiesigem Kanton aufhalte,
wird der Lbl. Kantonspolicey-Commißion hievon zu angemeßener
verschärfter Fahndung auf jenes
Subject Kenntniß gegeben.
Das vom 13. hujus datirte Memorial eines gewißen Andreas Sallebach, wohnhaft in der Brandschenke,
Pfarre Uster, welches die Bitte enthäldaß seine Behausung für die Theilnahme an einer Schule nicht mit
der Civilgemeinde Werikon, sondern
mit Gschwader und Weinikon vereiniget werden möchte, ist der Lbl.
Commißion für Administrative
Streitigkeiten sowohl für dies Specielle, als auch in Betreff der Frage
einer allfälligen Trennung dieser
Ortschaften und Errichtung einer besondern Schule für die letztern, zur
Untersuchung und Verfügung
oder gutfindenden Berichtserstattung überwiesen.
Das von Hs. Conrad Steiner an
der Unternstraß eingelegte Petitum d. d. 15. hujus, um Bewilligung
Speisewirthschaft, wird der Lb¬
minarii für die deutsch reformirten
Gemeinden in den vereinigten
Staaten bey den Glaubensgenoßen
in England, Holland, Deutschland
der Schweiz, milde Beyträge zu
sammeln, unlängst auch in hiesiger
Stadt eingetroffen sey, unter Vorweisung des (in originali beygefügten)
Creditives, mit dem dringenden Wunsch
an seine Behörde gewendet, ihm dazu
behülflich zu seyn, daß er die Hoheliche Erlaubniß erhalte, den Zweck seiner Reise auch hier befördern zu dürfen. Der Kirchenrath habe desnahen,
nach Ansicht dieses Creditivs, wodurnicht nur das Bedürfniß der beabsichtigten Unternehmung, und die Unmöglichkeit, dieselbe ohne fremde
ch
Beyhilfe zu Stande zu bringen,
sondern auch die Sendung des Petenten für den betreffenden Zweck constatirt sey, um so weniger Anstand
genommen, diesem Ansuchen zu willfahren als theils seine Absicht in
Schweiit¬
Holland und Deutschland, wie auch
bereits in einigen Städten und Kantonen der Schweiz, nahmentlich in
Basel und Schaffhausen, günstige Aufnahme gefunden, theils zu den
Gemeinden, für deren beßere Belehrung gesorgt werden solle, viele
zerische Abkömmlinge gehören.
Nach Anhörung dieses Antrages,
haben UHHerren und Obern in sorg-
zum Stempelverwalter, erledigte Stelzum Mitgliede des Lbl. Amtsgerichtes
Zürich einmüthig gewählt, den
Friedrich Ludwig Keller, beyder Rechte
Doctor.
Von dieser Wahl wird der Lbl. Finanz-Commißion, dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen des Amtsgerichteund dem Herrn Amtsrichter Keller
durch Protokolls-Extract Kenntniß gegeben.
Auf die von dem Eydsgenößischen
Hohen Vororte in Luzern, durch
Kreisschreiben vom 18ten d. M. erhaltene Anzeige, daß der von dem
(lhiesigen Stande zu leistende scalamäßige Beytrag an die Ausgaben
der Eydsgenößischen Militär-Aufsichtsbehörde vom Jahr 1826. auf Frk[en].
p[en]. festgesetzt seye, – wurde die
r-A¬
Finanz-Commißion beauftragt, diese
Summe zur Disposition der h. Militäufsichtsbehörde bereit halten zu
laßen.
Hievon wird auch dem h. Vororte
t. Mißiven) Kenntniß ertheilt.
Auf die von der Lbl.
theils mit ihrem Schreiben vom 21sten
d. M., theils mündlich gemachte Darstellung der dermaligen Lage des
das Secretar¬
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Winterthur zu Handen des Lbl.
Stadtrathes Winterthur und des Petenten, unter Beylage des Heimathscheins
für erstern und einer besondern Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß als Niederlaßungsurkunde
für letztern Kenntniß gegeben, auch
n beauftragt, diesen Ansäßen
auf dem Register zu verzeichnen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
von der Lbl. Commißion des Innern
hinterbrachten Berichts und Gutachtens d. d. 15. hujus, der bey ihrem
Stiefvater, Herrn Schullehrer Geilinger in Winterthur befindlichen
Jgfr. Friederika Amalia Eßig von
Stuttgard, welche, auf vorgelegten
genügenden Heimathschein, eine
eventuelle Aufenthaltszusage abseite
des Lbl. Stadtrathes Winterthur vorlegte, die Niederlaßung daselbst für
zwey Jahre de dato in der Meynung
willigt, daß sie auf den Verlauf dieses Termins, falls sie dannzumal noch
unverehelicht seyn sollte, einen neuen
Heimathschein beybringe.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte Winterthur zu Handen des dortigen Lbl.
Stadtraths und der Petentin, unter Beylage des Heimathscheins für erstern
be¬
tigkeiten zu näherer Prüfung und
gutächtlicher Berichtserstattung überwiesen.
Es haben UHHerren und Obern,
Anhörung eines Berichts und Gutachtens der Lbl. Justiz-Commißion d.
3ten passati erkennt, dem Herrn Landchreiber Hs. Jacob Nägeli im Münchhof auf sein, mit vorgerücktem
Alter begründetes ehrerbietiges Gesuch, die Entlaßung von der bekleideten
Stelle eines Notarius für den
untern Theil der Kanzley Horgen,
unter Bezeugung beßter Hochobrigkeitlicher Zufriedenheit mit seinen vieljährigen geschickt, sorgfältig
und treu geleisteten Diensten zu
ertheilen.
Demnach haben Hochdieselben,
Genehmigung verschiedener, von der
Lbl. Commißion aufgestellten Betrachtungen, beschloßen, dieses, die Gemeinsden Kilchberg, Rüschlikon, Thalweil
und Adlischweil befaßende, bisher in
seinem geringern Umfange wohlverwaltete, das Creditwesen dortiger
Gegend befriedigend gewährleistende
Notariat, ferner unverändert fortbestehen zu laßen, und wurde daher
die Wahl eines neuen Landschreibers
die erste Rathssitzung nach Ostern
angesetzt.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Notariats-Commißion und dem Herrn
Alt-Landschreiber Nägeli zugestellt.
Es haben UHHerren und Obern
durch sel. Hinschied des HHerrn
Alt-Registrator Lavater erledigte,
und von dem neuen Beamteten,
zufolg heutigen Rathsbeschlußes mit
1sten Herbstmonath d. J. anzutretende Stelle eines Stempelverwalters wieder besetzt, und dazu
den Herrn Amtsrichter Hs. Conrad
sinn
Von dieser Wahl wird der Lbl. Finommißion und dem Herrn Amtsrichter Stutz Kenntniß gegeben.
Nachdem UHHerren und Obern
aus einem Berichte der Lbl. Comt,
mißion des Innern d. d. 15. hujus,
in Betreff des von dem Lbl. Ehegerichte
überwiesenen und zu näherer
Untersuchung gezogenen Copulationsgesuches des ehelich versprochenen
Hs. Jacob Jörg von Hochfelden, Pfarre
Bülach, und der Heimathlosen, ursprünglich aus Sardinien herstammenden Krämerin Maria Josepha
Beau, vernommen, daß zwar die
Vermögenslosigkeit und der Leichtdieser beyden Personen, sowie der herumtreibende Beruf der letztern,
bey den respect: Behörden einiges
Bedenken und die Besorgniß erweckes möchten aus ihrer Verehelichung
der betreffenden Gemeinde Belästigungen zuwachsen, sich aber anderseits
daß von den Petenten ihrer
bisherigen Aufführung halben nichts
anz-C¬
e, shätigen
zt.
Testamentes verabfolgt werden möchto ertheilen UHHerren und Obern
der Lbl. Commißion des Innern zu
Auftrag, sich mit der Bewandnuß dieses Begehrens und seiner Veranlaßung näher bekannt zu machen,
und darüber einen gutächtlichen
Bericht einzubringen.
Die von der Regierung des Lbl.
Standes Luzern mit Kreisschreiben
d. 24. pass. an sämtliche, für Behandlung des Jauner-Prozeßes eingetretene Stände, ergangene Einladung, daß sie zu Beseitigung der Schwierigkeiten, welche der von einer wohlt¬
Gesellschaft beabsichtigten
einsweiligen Versorgung mehrerer
Kinder dieser inhaftirten Verbrecher
im Wege stehen, eine Verwahrung
gegen alle dießfälligen Folgerungen
auf künftig auszuscheidende Heimathsrechte aussprechen möchten,
kluger Prüfung und Berichtserstattung überwiesen.
Die Wahl zu Wiederbesetzung der
dem Amtsgerichte Zürich durch Ernennung des Herrn Stutz zum Stempelaufseher ledig werdenden Stelle,
auf die erste Rathssitzung der zweyten
Hälfte dieses Monaths festgeset¬
Ein Kreisschreiben des vorörtlichen
Staatsraths von Luzern vom 13. v. M.
betrifft das Legat des verstorbenen
n einzelnen
10.
diesem Ansuchen zu entsprechen, –
und daher ihrer Standeskanzley den
Auftrag ertheilt, die Erklärung und Zusicherung auszufertigen, daß sich d¬
Bürger des Kantons Zug bey Concursund Fallimentsfällen im Kanton
Zürich gleicher Rechte zu erfreuen
haben, wie die Eingebornen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Lbl. Oberamte Zürich, unter Beylage
einer besondern Ausfertigung als
Reciprocitäts-Urkunde zu Handen
des Herrn Vogel zugestellt.
Es haben UHHerren und Obern, nach
Anhörung und in Genehmigung eines sorgfältigen Berichts und Gutachtens der Lbl. Commißion des Innern
d. d. 11ten passati, der dafür geziemend
bittlich eingelangten Gemeinde
Enge, zu Ausgleichung des Verhältnißes ihrer Ansäßgebühren mit denjenigen andrer benachbarter Ortschaften, eine Erhöhung derselben bewilligt, und daher als Ansäßgeld für
die Zukunft zu erheben gestattet.
Von Haushaltungen die auf Eigent¬
Von solchen ohne Grundeigenthum
Vo¬
Demnach wird derselben auf
eine dießfällig gemachte gedoppelte
Einfrage folgender Bescheid ertheilt:
a.) Daß diejenigen, welche keinen
eigenen Rauch führen und keine Heimathscheine hinterlegen müßen, auch
serten Abweichungen in den Begriffen an.
Der Transitzoll durch den ganzen
hiesigen Kanton ist so mäßig, daß der
hiesige Stand durch die Bestimmungen
des besagten Artikels nicht benachtheiliget wird. Uebrigens fällt
Prüfung desselben in Betrachtung,
daß der Transit durch das Großherzogthum Baden nach der Schweiz
gesichert, der davon zu erhebende
Zoll nach einem billigen Ansatz in
Zahlen ausgedrückt, die Lbl. Stäwelche Gegenleistungen zu machen
geim Fall sind, nur so lange verpflichtet
leiben, als die Großherzogliche
Regierung ihrer Seits den Transitzoll nicht erhöht, im Grunde in
diesem Artikel das einzige liegt,
was Baden als specielle Begünstigung zugestanden wird, und dieß
gerade von denjenigen Kantonen
schieht, die auf der andern Seite
den größten Verkehr mit dem Großherzogthum unterhalten.
Bey solcher Bewandtniß der Sachen,
und da nahmentlich auch das, was
b¬
Baden von den Lbl. Ständen Basel
und Thurgau verlangt, gerecht
scheint, wird angetragen, auch diesen
Artikel zu genehmigen, und die
Ehrengesandtschaft zu instruiren,
die HHerren Commißarien dießfalls
zu unterstützen.
Diese beyden Kreisschreiben werden
dem hohen Staatsrath überwiesen,
um, in Zuzug Ms Hochgeachten
Herrn Rathsherrn von Muralt, diesen Gegenstand in allen Beziehungen in kluge Vorberathung zu nehmen, und sowohl hierüber, als über
die sorgfältig auf die Bahn gebrachte
Frage: „Ob nicht unter den gegenwärtigen Umständen die Erneuerung des seiner Zeit dem Badischen
Ministerium hierorts gemachten,
des
von demselben aber wegen Mangel an dießfälligen Fonds abgelehnten Antrags zu Erbauung einer,
von der Eglisauer-Brücke in der
Richtung gegen Stühlingen gehenden, unmittelbaren Verbindungsstraße zwischen hiesigem Kanton und
dem Großherzogthum Baden thunlich und zweckmäßig wäre?[“] – seine
Anträge an die hohe Regierung
zu bringen.
Das Kreisschreiben des Lbl. Stan¬
Freyburg vom 23. Jenner, worin derselbe,
unter Einbegleitung eines dießfälligen Tarifs, um entsprechende Instruction auf dießjährige Tagsatzung
über sein Begehren eines Weggelds
für die wegen innerer Landesbedürfniße und zu staatswirthschaftlichen
Zwecken erbaute fahrbare Straße
von Plaffeyen bis zum schwarzen See
und dem dasigen Heilbade, ansucht,