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„Da dieses Geschäft ausschlieverweilen, Euer Tit. anzuzeigen,
daß, wenn solches in Euern Wünschen
wir ganz bereit sind, der gedten Verhör-Commißion auf Eure Rechnung die benöthigten Vorschüße zu
machen.“
diglich der Fall seyn,
sich auch gegenwärtig in gleichem
Sinne gegen den mehrerwähnten
hohen Stande zu äußern, und die
hnung selbst, so bald selbige werde gestellt werden können, zur Tilgung nachzusenden.
Anderst verhalte es sich hingegen
mit dem später zu repartirenden,
chnoch nicht bekannten großen, und
stets vermehrenden Aufwande für
den allgemeinen Januer-Prozeß in
Luzern; und darüber glaube der
aatsrath dem Kleinen Rathe den von
Hochdemselben bereits gebilligten, eben
so einfachen als gerechten, in der Richterschweiler-Conferenz (Artikel 2. am
Ende) aufgestellten Grundsatz zu nomaliger bestimmter Anerkennung
blieben zu sollen.
scheine dem hohen Staatsrathe der von dem HHerrn Deputirten
des hohen Standes Luzern in der
dortigen 13ten Conferenz-Sitzung gemachte Antrag, nach welchem Maaßstabe des Werthes die Brandstiftungen
hinterbrachten Antrag, folgende Redactionsänderungen beschloßen:
Der gesetzliche Stellvertreter des Oberamtmanns in denjenigen Verrichtungen, welche demselben vermöge der
29. 31. 32. und 35. obliegen, wenn er durch
Abwesenheit, Krankheit, oder andre
rechtmäßige Ursachen verhindert wird,
ist, mit Ausnahme des Vorsitzes im
Amtsgerichte, der Amtsschreiber. In
solchen Fällen wird sich dieser zu Führung des Protokolls eines Kanzlisten
bedienen. Bey längerer Verhinderung eines Oberamtmanns, ist dem
Kleinen Rathe nach Maaßgabe des
Gesetzes vom 16. December 1815. §. 9. die
Befugniß vorbehalten, über deßen
Stellvertretung besondre Anordnungen zu treffen. In Bezug auf die
Amtsgerichte Zürich und Winterthur,
hat es bey der bisherigen Einrichtung
des Verhöramtes sein Verbleiben.
§. 49. soll unverändert bleiben
und demselben bloß nachfolgender
Satz als Anmerkung beygefügt werden:
„In wiefern in den Städten Zürich und Winterthur den Stadträthen
die Untersuchung von Vergehen und
Uebertretungen zukomme, bestimmen das Gesetz vom 18. December 1815.
über die Organisation der Untervollziehungsbeamtungen u. s.
und der Rathsbeschluß vom 13. April
22. Juny 1816, mit Beziehung auf die
Gesetze von 1803. und 1804, betreffend die
gelhüttenbe¬
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Finanz-Commißion zu Handen gestellt.
Das von dem Lbl. Oberamte Greiffensee mit Bericht d. d. 7. hujus empfehlend einbegleitete Petitum
der Gebrüder Homberger, Ziesitzer zu Riedikon, um Bewilligung zu Errichtung eines neuen
Kalchofens, wird der Lbl. Commißion
für Administrative Streitigkeiten
zu kluger Prüfung und gutächtlicher Berichtserstattung mit Berücksichtigung des allgemeinen Bedürfnißes in die Hand gelegt.
In der heutigen Berathung der
Procedur-Ordnung wurden folgende
Abänderungen beschloßen:
§. 255. Linea 12. lies: „Desnahen wird
eine Behörde, welche solche Zusicherung
zu ertheilen nicht berechtigt wäre,
sich etc.“
§. 283. Von Anfang lies also: „Wenn
in einem strafrechtlichen Verfahren,
ein Bürger als Ankläger auftritt
Linea 4. lies: „Einsicht der auf seine
Anklage bezüglichen Acten etc.“
Linea 6. lies: „seine allfälligen Begehren einer Vervollständigung etc.“
§. 284. Linea 14. lies: „diese sollen von
der Kanzley
§. 287. in der Inhaltsnote ist zwey Male
Oberamtmänner statt Oberämter zu
lesen.
§. 289. Linea 9. Statt Oberamte lies Oberamtmann.
§. 291. Der letzte Satz von den Worten:
ten Eigenschaft eines Schweizers
geworben und bezeichnet worden,
welches übrigens nicht ausschließe,
daß selbiger bey der neuen Stellung
von Schweizertruppen in Königlicranzösischem Dienst für den Kanton
Schaffhausen eingetreten seyn
könne.
Nach Anhörung dieser Anzeigen
und Berichte, haben UHHerren
und Obern gefunden, es bedörfe
dieses Geschäft einer nähern Untersuchung, und daher der Lbl. Kantons-Policey-Commißion, unter Bevollmächtigung, dieses Subject einstweilen
angemeßen zu versorgen, den
Auftrag ertheilt, in Zuzug MsHochgeachten Herrn Rathsherrn und
Oberst Füßli, mit Berücksichtigung
der Möglichkeit, daß noch andre
ähnliche Fälle solcher Art vorkommen
könnten, in kluge Berathung zu
ziehen und gutächtlich einzuberichten, was dießfalls zu verfügen
seyn möchte.
de,
Der Regierung des Lbl. Standes
Schaffhausen ist, unter Gutheißung
des Verfahrens der hiesigen Policeybehörrückantwortlich anzuzeigen, daß man
dieses Geschäft in allen seinen Verhältnißen, so wie auch besonders in
Rücksicht der betreffenden Werbungen
prüfen werde, und sich also eine
dießfällige einläßliche Rückäußerung
vorbehalte. Uebrigens könne man nicht
leischpreises
ten Eydsgenoßenschaft, wo Vergehen
und Schuld durch ordentlichen Rechtsgang untersucht und gefaßt werden
könne, unzuläßige System präjudicirlicher Confiscation, um beförderliche Mittheilung über die Natur
und Inhalt jener Verordnung ersuchen, um mit voller Sachkenntniß
darüber eintreten und nöthigen
Falles die erforderlichen schützenden
Maaßregeln ergreiffen zu könne¬
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung und in Genehmigung eines, von der Lbl. Commißion
des Innern hinterbrachten Berichts
und Gutachtens d. d. 8. hujus,
erste dießjährige Bestimmung der
Fleischtaxe getroffen, und mit Erhöhung des Rind- und Schaaffum 6. Hlr. auf den 13ten hujus, folgender Maaßen festgesetzt:
des beßern Rindfleisches
Küh- und Hagenfleisch
beßeres Kalbfleisch
4.
Hievon wird der Lbl. Commißion
des Innern, dem Lbl. Stadtrathe Zürich
zu Handen der Mezgermeisterschaft,
und sämtlichen Oberämtern zu Handen der Landmezgen Kenntniß gegeben, und gewärtigt die hohe Regie-
hohe Regierung vom 31. v. M. u. J. auf die unterm
29. Juny und 9. July v. J. dem hiesigen
Stand mitgetheilten Berichte des
Herrn Generals von Gady, in Betreff derjenigen 15. Officiere der ehemaligen 4. Schweizer-Regimenter
in Frankreich, welche im Jahr 1816.
capitulirten Dienstes nicht angestellt gewesen, sondern mit einem
Reformgehalt auf fünf Jahre entlaßen worden waren, denen
aber, jenen Berichten des Herrn
von Gady zufolge, in Kraft einer
Königlichen Entscheidung vom 16ten
Juny 1825., dieser Reformgehalt von
Neuem bewilligt worden, und bis
zur Zeit, wo sie auf eine Austrittspension werden Anspruch machen
rifkönnen, zugesichert seyn solle.
Der Vorort zweifelt zwar nicht,
es werden die betheiligten Officiere alle ihnen besonders obliegenden Schritte gemacht haben,
um ihre Wiedereinsetzung in den
Reformgehalt zu erzielen. Um
indeßen darüber volle Gewißheit zu
erlangen, ersucht Hochderselbe um
beförderliche Anzeige:
1.) Ob die Angehörigen des hiesigen
hohen Standes, welche auf dem Verzeichniß jener 15. Officiere begfen gewesen, sich wirklich im Genuß
des
Regimenter und deren capitulationsmäßige Stellung, nicht ohne lebhaftes
Bedauern vernehmen, und erkanntdie eingekommenen Actenstücke, mit
dem Ausdrucke dieser Empfindung,
t,
den an der Französischen Militäapitulation mit dem hiesigen Stand
Theil habenden Lbl. Ständen Basel,
chaffhausen, St. Gallen, Graubünde¬
Aargau, Thurgau, Teßin und Waadt
mitzutheilen, – nähmlich eine Abschrift
1.) Von dem vorörtlichen Schreiben,
2.) A. Von dem Schreiben des Herrn
Oberstlieutenants von Maillardoz und
deßen Beylagen,
3.) B. Von dem Bericht des Herrn Generals von Gady, von der von ihm
an den Französischen Kriegsminister
gerichteten Note und der darauf erhaltenen Antwort; und
Zwey vollständige Abdrücke der (in
25. Exemplaren von dem Vorort eingesandten) gedachten Verordnung,
ann von beyden Ministern der Finanzen und des Kriegswesens, mit
ausdrücklicher Genehmigung Sr.
Majestät des Königs, unterm 16: November letzthin erlaßen worden ist.
Mit dieser Mittheilung ist gegen
die mitcapitulirenden Lbl. Stände
(laut Mißiven) die Äußerung zu
verbinden, „da dieses wichtige Geschäfseiner Natur nach, wohl nicht auf
Sdem Wege der Correspondenz sattsam
erörtert werden könne, in jeder Bezie-
Amtsgericht Greiffense¬
Herr Hs. Jacob Homberger von Wermentsch¬
“	Hs. Jacob Weber von Egg, des Gr.
Amtsgericht Winterthur.
Herr Joh. Rudolf Schellenberg von Winterthur, des Großen Raths.
“	Erhard Wolf im Turbenthal, des
Großen Raths.
“	Joh. Jacob Huggenberger von Elgg;
Amtsgericht Andelfingen.
Hs. Jacob Hatt in Volken, des
Großen Raths.
ohannes Merz von Buch.
Amtsgericht Embrach.
Hs. Conrad Nägeli von Bülach.
Herr
“	Hartmann Keller von Glattfelden, des Großen Raths.
Amtsgericht Regensperg.
Herr Conrad Meyer von Regenstorf.
“	Hs. Ulrich Derrer von Oberglat¬
Ein Recepiße der Regierung des Lbl.
Standes Thurgau d. d. 14. hujus, betreffend die hiesige Communication über
die Französische ministerielle Verordnung, daß die Fonds der Masse de
Linge der Schweizer-Regimenter an
weil.
die Intendanten des Königlichen
Schatzes abgegeben werden sollen, ist
ad acta zu legen.
Durch zwey Schreiben d. d. 16. hujut.
verdanken die Regierungen der Lbl.
Stände Thurgau und St. Gallen die hierseitigen Mittheilungen rücksichtlich der Königl. Französischen Ministerial-Entscheidung über die Be-
Raths.
Stände, zeigt der vorörtliche Staatsrath von Luzern denselben durch Kreisschreiben vom 13ten dieß an, daß Hochderselbe bey der Beschaffenhter Erklärungen (von welchen das
Nähere aus dem Kreisschreiben
in’s heutige Protokoll aufgenommen
wird) kein Bedenken getragen habe,
die Genehmigung des am 30. September 1825. in Zürich abgeschloßenen Zollund Handelsvertrags zwischen der Schweizerischen Eydsgenoßenschaft und dem
Königreich Würtemberg im Nahmen
der erstern gegen den jenseitigen
Contrahenten auszusprechen. Wirklsey dieses durch eine amtliche
Eröffnung vom 16. Jenner an das Königliche Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten geschehen,
und nach erfolgter ganz zustimmender
Rückäußerung die Auswechslung
der Vertragsurkunden am 13. dieß
durch Correspondenz in der Gestalt
bewerkstelligt worden, wie aus der
gedruckten Beylage zu entnehmen
stsey, welche nebst den in beyden Ausfertigungen, wie sich von selbst verehe, ganz gleichlautenden
Vertragsartikeln, die Einleitung und
den Schluß der Ratificationsinstrumente
en[t]halte.
Das Ergebniß der Standeserklärungen wird nähmlich folgender Maaßen
dargestellt:
ich
Seite erfolgten freundnachbarlichen
Verfügungen (laut Mißiven) beßtens
zu verdanken.
Auf sorgfältigen mündlichen Vorag ihres verehrlichen Präsidii,
die Lbl. Finanz-Commißion dem ergangenen Rathsbeschluße vom 18ten
dieß schon im Voraus Genüge geleit, und sich nähmlich bereits am
tr¬
17ten mit Berathung derjenigen
Maaßregeln beschäftigt, welche von
Seite der hohen Regierung rücksichtlich des mit nächstkünftigem 1. Merz
gemeinschaftlich mit dem Großherzogthum Baden in Vollziehung zu
setzenden provisorischen modus vivendi
in Zoll- und Handelsverhältnißen
zu treffen nothwendig sind.
tet hierüber folgenden Bericht:
„Bey artikelweiser Prüfung des vorliegenden, der Ratification der
Kantone noch vorbehaltenen Vertrages, habe es sich ergeben, daß die zu
treffenden Verfügungen sich einstweilen lediglich auf die Einfuhr
des Badischen Weines und Obstmosts
und des dortigen Getraides beschränken, jede weitere Maaßregel dann
hingegen bis nach erhaltener Anzeige, was von Seite Badens für Verfügungen getroffen worden seyen, verschoben werden könne.
Rücksichtlich des Weines und Obstmoste¬
Diese Waßerstuben gelangen in
jeder Beziehung sehr wohl,
wesentlich dazu beytrug, das die übrigen Arbeiten dann mit ziemlicher
Leichtigkeit ausgeführt werden
konnten. Das Legen des Rostes und
der Fundamente, sowie die Errichtung der Gewölber, – welch letztere vom
Rathhause an, bis zu ihrer Vereinigung unter dem neuen Hauptwachtgebäude, von gehauenen Quadersteinen aufgeführt, von da an aber von
gewöhnlichen Gewölbsteinen gemauert
wurden, gingen nun so schnell von
Statten, als die Möglichkeit der Zufuhr von Materialien, die Anzahl
der angestellten Arbeiter, und die
bey solchen Bauten unvermeidlichen Hinderniße aller Art, es immer
gestatteten, bis endlich im Monath
Merz 1825. die gänzliche Verhüllung
aller Gewölber, die Reinigung des
Flußbettes und die Regulirung des
Strohmlaufs zu Stande gebracht
und damit der wichtige Bau der
Substructionen als beendigt betrachtet werden konnte.
Obgleich nun der Zeitraum, welcher
während dieser Arbeiten und den
Zubereitungen zu denselben verfloßen, ziemlich lang scheinen mag,
so wurde doch der wichtigste Theil,
nähmlich der eigentliche Waßerbau,
mangeln werde, den Bezirksrath
von Wollerau alles Ernstes aufzufordern, daß die betreffenden
Unterhaltungspflicht der Straße auf
gehörigem Wege angehalten, und
vorzüglich auch Einheimische und
Fremde zum Gebrauch des Radschuhes verpflichtet, die Ungehorsamen
aber zu strenger Verantwortung
gezogen werden sollen.
Nach Anhörung dieser Beschwewurde erkennt, der Regierung von
Schwytz zu antworten, es habe sich
näherer Untersuchung ergeben,
daß jene oberamtliche Verfügung,
weit entfernt von irgend einer Absicht, den jenseitigen Hoheitsrechten zu nahe zu treten, einzig
durch die Umstände der Dringlichkeit des einer diesseitigen Gemeinde
und Beamtung obliegenden Straßenunterhaltes veranlaßt worden, und
dürfe also dem jenseitigen, mit
dem hiesigen übereinstimmenden
Intereße für den guten Stand dir Hauptstraße, zur Entschuldigempfohlen werden.
Im übrigen seyen nun dem
betreffenden Oberamte die erforderlichen Anweisungen für sein künftiges Benehmen im Sinne des jenseitigen Verlangens ertheilt worden,
und liege in der empfangenen
ung
angenehmen Zusicherung, daß im
ese¬
Kaufmann Ludwig Schuhkraft, einer
Verfügung der hohen Regierung.
Da nun bereits vor ein Paar Jahren auch an hiesigem Orte eine von
Königlich-Würtembergischen Behörden eingegangene Warnung vor
diesem Manne als Betrüger und ligen Abentheurer Obrigkeitlich publicirt, und von seinem gefährlichen
Umtreiben seither manches überzeugende näher bekannt geworden;
haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung dieses mit Reciprocitätszusicherung verbundenen
Auslieferungsgesuches, laut deßen
der Requirirte grober Betrügereyen
beschuldigt und von dem Gefangenschaftstransport entwichen ist, in
Berücksichtigung, daß zwar mit dem
Königreich Würtemberg ein Eydsgenößischer Vertrag über Kostenvergütung für Gefangene, aber kein
bestimmter Tractat über Auslieferung bestehe, und daher beyden Tlen das dießfällige Verfahren nach
Convenienz frey stehe, in Betrachtung des speciellen Falles und der
Wünschbarkeit, das hiesige Publicum vor den weitern Prellereyen
dieses Subjectes zu verwahren, erkedie Lbl. Policey-Commißion
zu Auslieferung des Schuhkraft zu
bevollmächtigen, mit dem Auftrage,
nnt,
daß sie sich in der dießfälligen Rück-
gemeinsam auszusprechenden Erklärung folgenden Inhalts zu machen
liebte, daß die zeitige Duldung dieheimathlosen Kinder nie als ein Titel
ihrer heimathlichen Überbindung gegen denjenigen Kanton, welcher die
Duldung zugesteht, geltend gemacht
werden könne, und daß dadurch den
endlichen Verfügungen über Heimathsrechte der betreffenden Individuen durchaus nichts vorgegriffen seyn solle, – so haben
und Obern auf dießfällig angehörten sorgfältigen Bericht und Gutachten der Lbl. Commißion des Innern
d. 8. hujus erkennt, folgender Maaßen
zu antworten: Bey der gegenwärtig noch unentwickelten Lage dieser
Verhältniße, müße man hierorts
wesentliche Bedenken finden, diesem
Vorschlage beyzupflichten, und
haupt eine Gewährleistung weder
in engerm noch weiterm Sinne
auszusprechen, als woraus für die
einzelnen oder gesammten Conferenzalstände in der Folge bedeutende
Nachtheile erwachsen könnten.
Zudem wolle ein dießfällig amtliches Einschreiten einsweilen um
so weniger dringend und nothwendig
erscheinen, als nunmehr nicht ohne
Aussicht auf Erfolg erwartet werden
dürfe, wohin das seiner Natur nach
i¬
zum ersten Staatsschreiber ernenin der unbezweifelten Erwartung,
es werde Derselbe die bis anhin
erprobte Pflichttreue auch auf die
ihm nunmehr anvertraute höchst
wichtige Stelle übertragen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
Lbl. Finanz-Commißion und dem
HHerrn Staatschreiber Hottinger
zugestellt.
Von dieser Ernennung, deren
Bestätigung seiner Zeit dem Großen
Rathe angetragen werden wird, ist
auch den sämtlichen Lbl. Eydsgenößischen Ständen, und den bey der
Eydsgenoßenschaft accreditirten
fremden Gesandtschaften (lt. Mißiven) Kenntniß zu geben.
An die, durch Beförderung des
HHerrn Hottinger zum ersten
Staatsschreiber, erledigte Stelle des
zweyten Staatsschreibers, trittet nun,
in Folge Beschlußes des Kleinen Ratvom 11ten Brachmonath 1825, ohne
weitere Wahl, der bisherige dritte
Staatsschreiber, HHerr Rechenschreiber
hs
Finsler ein; wovon demselben durch
Protokolls-Extract Kenntniß zu geben
ist.
die Wiederbesetzung der durch
diese Beförderung erledigten Stelle
dritten Staatsschreibers, wurde der
erste Rathstag nach Ostern bestimmt.
hat der Kleine Rath an die,
Ernennung des Herrn Hs. Conrad Stutz
Biund Gemeindsbürgerrechtes mit
allen davon abhangenden Verpflichtungen und Rechten zu entlaßen, so
wie auch zu bewilligen, daß ihm
sein bemeldtes Vermögen mit
Zurückbehaltung des gesetzlichen Abzuges von 10. pr. C. aushingegeben
werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Finanz-Commißion, dem Lbl. Oberamte Knonau zu Handen der Vormundschaftsbehörde und betreffen¬
Gemeinde, unter Beylage einer besondern Ausfertigung als Landrechtsentlaßungs-Urkunde für den Buchmann zugestellt.
Ein von dem Lbl. Oberamte Greiffensee mit Bericht d. d. 3. hujus einbegleitetes Landrechtsgesuch des Chrstian Haßler von Altstetten, Kantons
St. Gallen, welcher gleichzeitig die
Conversion beabsichtigt, ist der
Commißion des Innern zu kluger
Prüfung und gutächtlicher Beriserstattung in die Hand gelegt.
Es haben sich UHHerren und Obernach Anhörung und Prüfung des
von der Civilgemeinde Zymikon,
Pfarre Volkentschweil, eingelegten
ttschreibens um Erhöhung ihrer
Einzugsgebühren, und eines auf
dießfällige nähere Untersuchung
gegründeten Berichtes der Lbl. Commißion des Innern d. d. 28. December a.
gestellt.
Dieser ehrerbietige Antrag wird
indeßen dem weisen Ermeßen des
Großen Rathes geziemend anheim¬
Zürich den 7. Merz 1826.
Im Nahmen des Kleinen
Rathes unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Reinhard.
Der Erste Staatsschreiber.
Landolt.
Die Finanz-Commißion berichtet mit
Weisung vom 15. passati über den nunmehr vollendeten Bau des neuen
Policey- und Hauptwacht-Gebäudes,
Nach nunmehr erfolgter gänzlicher
Beendigung des, in Folge Rathsbeschlußes
vom 17. May 1822, zum Theil gemeinschaftlich mit dem Lbl. Stadtrathe unternommenen, und unter specieller
Leitung des Herrn Staatswerkmeister
Stadler ausgeführten Baues des neuen
der dazu erforderlichen Substructionen,
gibt sich die Finanz-Commißion die
Ehre, mit Beziehung auf ihren unterm 9ten May des nähmlichen Jahrs
dem Kleinen Rath erstatteten,
Gegenstand betreffenden umständlichen
Bericht, der hohen Behörde annoch von
dem Statt gehabten Fortgang des fraglichen Baues selbst, – von dem gegen-
quartiermeister Finßler mündlich
ein intereßanter Bericht über die
bisher bekannten Standeserklärungen wegen des einstweiligen modus
vivendi zwischen der Eydsgenoßenscund dem Großherzogthum Baden
in Zoll- und Handelssachen, erstattund, in Gewärtigung der fernern
Eröffnungen, mit besonderm Dank
angehört.
ro¬
Weian den Großen Rath, betreffend
Entwurf des Zoll- und Handelsvertrags zwischen der Eydsgenoßenschaft
und dem Großherzogthum Baden.
ist der hohen Behörde des Großen
Rathes bereits durch Berichtserstattung seiner Ehrengesandtschaft und
durch den Abschied bekannt,
wesentliche Veränderungen die
und Handelsverhältniße der Eydsgenoßenschaft mit dem Großherzogthum
Baden durch die dort erlaßene pvisorische Zollverordnung vom 28. July v.
erlitten, wasfür Repreßalien-Anstaldie Eydsgenößischen Grenzstände zu
treffen genöthigt wurden, und welchen
Zustand von Verwickelung und Spannung, den die trifftigsten Eydsgenößischen, – vorörtlichen und kantonalen,
an die Großherzogliche Regierung
gerichteten Vorstellungen nicht zu
heben vermochten, jene Badischer Seits
begonnenen Veränderungen zur Folge hatten.
ten
dem Secretariat der Lbl. Commißides Innern Kenntniß gegeben.
In fortgesetzter Berathung über die
Procedur-Ordnung, wurden heute
die §§. 72. bis und mit 93. behandelt.
§. 72. Linea 14. lies: „oder zu verlieren hat.“
77. Am Ende lies: „bedarf es
keines weitern Verfahrens mehr, als
der Protokollirung, wenn dieses
Gericht sonst das zuständige is¬
§. 80. Linea 1. lies „Oberamtmanns.“
§. 84. Linea 7. lies: „Ob er verheurathet sey und Kinder habe oder
t.[“]
Linea 20. lies: „Oberamtmanns.“
§. 90. Linea 3. und 9. lies: „der Oberamtmann.“
§. 92. Von Anfang lies: „Niemand
kann angehalten werden, zur Berichtserstattung außer seinem Amtsbezirk vor einem Oberamtmann
zu erscheinen.“
Linea 7. und 11. lies: „Oberamtmann.“
§. 93. In der drittletzten Linie lies:
„durch die Vorladung angezeig¬
Ein von dem Lbl. Obergerichte sub
e¬
25. hujus über Felix Morf von Effrtikon, Gemeinde Illnau, wegen
Diebstählen ausgefälltes Strafur-
keigen, wann das Waßer in der Dreherey
abgestellt wird; und 2tens verhältnißmäßig geöffnet werden, wenn bey
Anschwellungen des Mühlbaches der
Canal der Dreherey das sämtliche Waßer
des Baches nicht abzuführen vermöchte.
Verpflichtet sich Dreher Denzler,
das Mühlbachkett in der Strecke von
seinem Canal bis an die Brücke
der Bösch bey Werikon hinauf, zu
öffnen und zu reinigen, so oft es
nothwendig seyn wird.
4.) Uebernimmt Denzler eine
Garantie für allen Schaden, welcher
durch seine Bauten und Einrichtungen den nahe gelegenen Wiesenstücken von Gemeindrath Hager,
Jacob Hager, alt Schulmeisters, und
Caspar Ochsner, sämtlich von Nänikon,
allfällig erwachsen könnte.
5.) Wird diese Waßerrechtsame einzig
und allein für eine mechanische
Dreherey bewilliget, und daher für
nen andern Gewerbs- oder Fabricationszweig benutzt, noch ohne eingeholte Erlaubniß verändert werden
dürfen.
6.) Soll nach Beendigung des Baues
und Ingangsetzung der Dreherey, die
vorhandene Waßerkraft zum Behuf der auf dieselbe zu legenden
jährlichen Retribution gemeßen
werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
hohen Regierung mit einer sorgfältigen Weisung vom 10. pass., die Frage
zu weiser Verfügung unterlegt, ob
es nicht für das allgemeine Creditwesen und die Sicherheit mancher in
gesetzlichen Formen weniger bewanderten Creditoren nothwendig und ersprießlich seyn möchte, die durch
Gesetz aufgehobene alte und noch vlfach in Uebung liegende Gesetzesbestimmung wieder zu erneuern
und zu bekräftigen, welche das Recder Aufkündung von Schuldbrieauf die Beweisleistung bedingt, daß
der abzulösende Brief der jüngrr
ey, und die Abbezahlung nicht aus
entlehntem, sondern eigenem
geschehe, so wird die Lbl. Justommißion beauftragt, diesen Gegenstand in allen seinen Beziehungen zu prüfen, und dem
Kleinen Rathe ihr dießfälliges,
die gegenwärtigen Verhältniße
und Bedürfniße gegründetes kluges
Gutachten zu hinterbringen.
Da der Kayserl. Oestreichische einstweilige Geschäftsträger, Freyhevon Erberg, dafür ansucht, daß ihm
zu Handen der Vormünder des in
Venedig befindlichen minderjährigen Carl Sulzer von Winterthur,
ein Todtenschein von dem Ableben
seines Großvaters Johann Sulzer
und eine Abschrift des etwa vorhandenen
ie¬
ger in Paris, der Staatskanzley zur Visirung übergeben, und diese demselben
das in den Urkunden von heute eingetragene Attestat, (mit den Unterschriften des HHerrn Amtsburgermeistund des Ersten Staatsschreibers und dem
Standes-Siegel versehen) ausstellewelches besagt, daß die Herren Hauptmann Geßner und Lieutenant
Wydler unter den 15. Officieren
begriffen seyen, zu deren Gunsten
die Königliche Ordonnanz vom Juny 1825.
statuire, was in den 2. Artikeln dern,
selben enthalten, und wörtlich in das
Attestat aufzunehmen ist. Alle diese
Beleg-Acten wird die Staatskanzley,
ehe dieselben den Herren Reclamanten zur Versendung an ihren Geschäftsbesorger in Paris, (dem Vernehmen nach, den Herrn Hauptmann
Hirzel aus dem Farbhof) behändiget
werden, durch die K. Französische Gesandtschaft legalisiren laßen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
engern Militär-Commißion mitgetheilt.
Ein von dem Lbl. Obergerichte sub
dato 18ten hujus, über Alt-Gemeindammann Salomon Waidmann von Aus-