dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
scheint, und der Regierung des Lbl.
Standes Aargau abschriftlich mitgetheilt.
Mit einem Schreiben vom 25. hujus
hinterbrachte das Lbl. Sanitäts-Collegium der hohen Regierung sein sorgfältiges Referat über die Execution
des im vorigen Jahre wegen Haltung
von Zuchtstieren erschienenen neuen
Gesetzes. Die sämtlichen Oberamtlichen
Berichte seyen eingelangt, und die
Anschaffung dieser Thiere so weit gediehen, daß der im nächsten Februar
zu haltenden gesetzlichen Untersuchung mit der Hoffnung eines günstigen Resultates entgegen gesehen
werden dürfe. Wenn auch Localverhältniße hie und da, besonders für den
Anfang, Berücksichtigung erforderten,
so sey dennoch dem Gesetze, wo nicht im
vollen Buchstaben, doch im Wesentlichen
ein Genüge geschehen, und die Zahl
dieser Thiere in mehrern Oberämtern
auf das Doppelte gebracht worden. Ungeachtet der von einzelnen Gemeinden
geführten Beschwerden, habe sich das
Sanitäts-Collegium nun der Folgen
willen, in keine dießfälligen Unterstützungen einlaßen wollen, –
glaube hingegen, daß die durch das
Gesetz verordnete Austheilung von
rk[en]. 1200. als Prämien, an diejenigen
Gemeinden, in welchen sich die beßten
Zuchtstiere vorfinden, ein wirksames
Aufmunterungsmittel seyn werde,
F¬
das betreffende Einzugsgeld bezahlen solle.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Lbl. Oberamte Grüningen zu Handen
der Parteyen zugestellt.
Die heutige Berathung über das
trafgesetzbuch erstreckte sich von §.
bis und mit §. 340., und wurden
ohne weitere Veränderung aller
übrigen, einzig die §§. 331. und 335.
an die Lbl. Justiz-Commißion zu
kluger Erdaurung der Frage zu¬
22.
rückgewiesen, ob es nicht seine Bedenken habe, die Abnahme eydlicher Bekräftigungen der Zeugniße
über Verbrechen, ausschließlich der
zweyten Instanz vorzubehalten.
Die Lbl. Salzdirection
Schreiben vom 1sten d. M., der Bayerhe Salzhandlungs-Commißär, Freyhevon Sulzer-Wart, habe ihr unterm
passati die mit der Königlich Allerr
rhöchsten Ratification versehene Urkunde eines Salzvertrags zwischen der
Krone Bayern und dem Eydsgenößischen Kanton Zürich, übermacht.
Zugleich bemerkt dieselbe, daß
laut §. 1. des neuen Vertrags bewilligte Preisesverminderung von fl. 13
derselben unterm 16. November a. p.
aufgetragenen Untersuchung über die
Art und Weise, wie eine dem Bedürfniße entsprechende Erweiterung der
dem katholischen Gottesdienste eingeräumten St. Anna-Capelle Statt
finden könnte.
Dieser Bericht enthält
ein, den Registern des Lbl. Stadtrathenthobenes Verzeichniß der in hiesig¬
Stadt gegenwärtig sich aufhaltenden
Catholiken, welches folgende Uebersicht gewährt:
Die, die eigentliche katholische Gemeinde bildende Claße der wirklichen
Ansäßen besteht:
16. erwachsenen Mannspersonen.
13. erwachsenen Weibspersonen
32. Kindern
Mit Karten in hier sich aufhaltende Catholiken sind gegenft,
swärtig
Von 740. Dienstboten sind anzunehmen, katholische
Dazu kommen noch die Tyroler-Maurer und andre Handwerker,
deren Maximum sich im Sommer
d¬
160.
auf
belaufen mag.
Mithin beträgt die Gesammtzahl
er sich hier aufhaltenden Catholiken
Was dann die in Frage liegende Erweiterung der St. Anna-Capelle anbetrifo berichtet die Finanz-Commißion, daß
sich bey eingenommener Beaugenscheini-
nd somit jede Hoffnung verschwinden
sollte, auf gütlichem oder rechtlichem
Wege zu irgend einer Bezahlung dieser
örmlichsten Schuldorderung zu
langen, nichts andres übrig bliebe,
als nun seine Hypothekarische und verbürgete Schuldverschreibung für sich
seine Nachkommen auf künftige Zeiten in Kräften zu erhalten, und gegen
pjede Verjährung für Capital und Zinse
sicher zu stellen, eine Verwahrung aller
einer dießfälligen Rechtsamen auf das
kräftigste auszusprechen, und die hohe
Regierung zu ersuchen, daß die dießfällige feyerliche Protestation
in das hiesige Standes-Protokoll aufgenommen, als auch dem Protokoll
der hohen Tagsatzung einverleibt werden möchte.
Darüber äußert nun die Commißion
ihre gutächtlichen Ansichten dahin,
daß bey der gegenwärtigen bedauerlichen Lage dieses Geschäftes nichts aderes übrig bleibe, als den sämtlichen
Ständen von den fruchtlosen Bemühungen des Herrn Cramer vor dem Apellationsgerichte der Stadt und Republik Bern seine Ansprache geltend zu
machen, durch Kreisschreiben Kenntniß
zu geben, und sie um dießfällige Instruirung auf nächste Tagsatzung zu
ersuchen, sowie auch den hohen Vorort
um Aufnahme dieses Gegenstandes in
das dießjährige Tractanden-Circular anzugehen.
leicht vermeh¬
Kriegsgerichdes Französischen
bekannt ist, und das unter dem
Herzen der Beau liegende Kind von
dem Jörg anerkannt, ohnehin seiner
Gemeinde zufallen müßte, so haben
Hochdieselben in Betrachtung, daß es
in Fällen, wo nicht wichtige Gegengründe vorhanden sind, oft beßer gethan seye, solchen sich
renden und in mancher Beziehung
schlimmern Folgen unregelmäßiger
Verbindungen durch eheliche Legitimation vorzubiegen, auch in diesem
alle der Heimathlosigkeit der Beau
um so weniger ein Hinterniß seyn
te
könne, als sie sich von jeher in hiesigem
Kanton aufgehalten, durch ihre Verehelichung dasselbe aber gehoben
würde, erkennt, dem Lbl. Ehegerichte
anzuzeigen, es finde die hohe
Regierung in Erwägung dieser Gründe
die Verehelichung benannter Personen zuläßig.
Zufolge eines von der Lbl. Werbungs-Commißion sub dato 11ten hujus
hinterbrachten sorgfältigen Berichtes,
ergab sich bey amtlicher Verweisung
des sub 9ten September v. J. von dem
Schweizerregimentes Bleuler ausgesprochenen, und durch das Mittel
der Eydsgenößischen Kanzley anhero
gelangten Urtheiles, laut welchem
Ludwig Weilemann von Elgg, angeblich katholischer Religion, wegen Deser-
Je ungünstiger diese Umstände
sich zeigten, desto schwieriger waren
die Arbeiten der Conferenzen und
die Unterhandlungen, die zwiscden Eydsgenößischen HHerren Commißarien, den Hochwohlgebornen
Hochgeachten Herren Staatsrath
und Eydsgenößischen Generalquartiermeister Finßler, Staatsrath von
Roll von Solothurn, Rathsherrn und
nunmehrigem Burgermeister
r
von Meyenburg von Schaffhauseund dem Hochwohlgebornen Herrn
Legationsrath von Dusch, als Großherzogl. Badischem Bevollmächtigten,
im Weinmonath v. J. hier in Zürich angehoben worden, und es bedurfte der tiefen Einsichten und
des ausharrenden vaterländischen
Eifers der HHerren Commißarien,
um die weitschichtige und schwie¬
Aufgabe auf eine so erfreuliche
Weise zu lösen, wie es durch das
Ergebniß dieser mühsamen Arbeiten,
wobey der Hochgeachte Herr Rathsherund Oberst von Muralt, als dießörtiger Standesabgeordneter, die hiesigen Kantonal-Intereßen mit
erprobter Einsicht und vaterländischer Angelegenheit wahrgenommen
hat, – laut dem am 19. Jenner d.
abgeschloßenen, von dem hohen Vorort Luzern durch Kreisschreiben
vom 8ten dieß eingesandten, Entwurf
eines Zoll- und Handelsvertrags
rige
Vermehrung der jährlichen Ausgaben zur Folge haben werde.
Auch diesen Antrag haben MHochgeachten Herren und Obern genehmiget und somit den Herrn Angst als
beständigen Finanzkanzlisten mit
jährlicher Besoldung von 576. Frk[en].
zuerkennen beschloßen.
Betreffend die Staatscaßa-Verwalthat sich, laut Bericht, im Laudes verfloßenen Jahres, weder in deren
Personal- noch Besoldungsverhältniß irgend etwas verändert.
Die Angestellten sind nähmlich:
HHerr Staatscaßier Spöndli,
deßen ausgezeichnet geschickte, treue
und eifrige Bemühungen mit
verdientem Lob anerkannt werden.
Derselbe bezieht:
eine jährliche fixe Besoldung von
für allfälliges Caßen-Deficit
st
eine jährliche Personal-Besol¬
Fr.
dungszulage von
2.) Als Copist ist demselben zugegeben:
Herr Heinrich Geyer, welchem das
Zeugniß fortgesetzter Beharrlichkeit
und Sorgfalt ertheilt wird. Seine
fixe Besoldung beträgt Frk[en].
400.
3.) HHerr Registrator Ammann, als
eigens bestellter treuer und geschickter Einnehmer sämtlicher Abgaben,
mit Ausnahme der Stempelabgabe,
und der Vermögenssteuern, mit einer jährlichen Besoldung von Frk[en].
Auf diesen erfreulichen Bericht wurde
auch der HHerr Staatscaßier, der eigens
[sic!] Einnehmer und der Copides erstern, in ihren Stellen und Bean¬
tc.
Abschnitt II. Linea 35. Statt dem Oberamte, lies „dem letztern.“
Abschnitt III. Linea 3. lies: „Todesstrafe,
körperliche Züchtigung, Kettenstrafe“ e¬
Abschnitt IV. Linea 3. Statt Oberamtes
lies „Oberamtmanns“. Linea 6. Statt
Oberamte: lies „Oberamtmann“; und
Linea 7. sind die Worte „Statt des Oberamtmanns“ auszustreichen.
§. 56. Ist von Anfang also zu lesen:
„Durch die Untersuchung ist auszumitteln, ob und in welchem Maaße
eine Rechtsverletzung durch die Handlung oder Unterlaßung einer bestimmten Person erfolgt sey“
§. 57. Linea 11. ist das Wort „unnützen“
wegzulaßen.
In dem gleichen §. Abschnitt I.
Linea 6. soll das Wort „ausnahmsweise“
gestrichen werden.
58. Die letzte Linie ist also abgeändert:
„auch Flüchtlinge dem zuständigen
Richter zur Hand zu bringen.“
§. 59. Linea 5. Statt Oberämtern, lies
„Oberamtmännern.“
§. 60. Linea 1. Statt Oberamt – „Oberamtmann.“
Dieser gleiche §. soll enden: „welche
ihn, nach eingeholtem Bericht, entweder
zur Ruhe, oder das Geschäft zu weiterer
richterlicher Untersuchung verweisen
Ein Recepiße d. d. 16. hujus, durch welches
Uebertrag
c.) Wiedererbauung des von der
Sihl weggerißenen Joches unter
der Sihlbrücke und Sicherstellung
der stehen gebliebenen aber
beschädigten Joche und Landvesten
d.) Die im vorigen Jahr laut
Bericht im Eingang nicht erbaute Lehenscheuen zu Cappel
e.) Ein neues Wasch- und Holzhaus bey dem Pfarrhaus Hausen-Albis
Fortgesetzte Verbeßerungen
g.) Hauptverbeßerungen in der
Helferey Wald
k.) Desgleichen im Pfarrhaus
Hinweil
Maur
Wetzikon
l.) Desgleichen im Pfarrhaus
Embrach
m.) Ein Waschhaus für das Pfar¬
600.
rhaus Niederhaßli
n.) Definitive Einrichtung der Gefan¬
7,400.
genschaften zu Meilen
o.) Wiederherstellung des sogenann¬
Reitwegs und andrer durch Waßergüße und Bergschlipfe beschädigten
Umgebungen des Schloßes Kyburg
3000.
ten
p.) Neue Schleife, Reibe, Waßerbauten in Folge der letzten Tößgröße,
und gänzliche Vollendung des Mühlenbaus zu Töß
q.) Neue Einrichtungen im Hinteramt, und Vollendung der Regelmäßigkeit der Façade des neuen Flügels
punct dem hohen Staatsrathe um so
geeigneter, als sich einerseits die Verrichtungen der allhier
Verhör-Commißion ihrem Ziele nahen,
anderseits aber höchst wichtig sey,
einzuwirken, daß die in Luzern
Statt findende Criminal-Procedur
(die zwar gegenwärtig in tüchtiger
Hand liegen solle) nicht zu
dieses ohnehin mißlichen und widrigen
schäftes ins Endlose verführt wer¬
Die Prozeßkosten söndern sich in
Haupttheile, nähmlich einerseits in
denjenigen für den, auf Ansuchen
der Regierung des hohen Standes Luzern allhier zu führen bewilligten
Untersuch, wegen angeblicher Ermordung Weiland Sr. Gnaden, des Herrn
Schultheiß Keller, und anderseits in
den weit beträchtlichern für die
Luzern gegen die Jauner fortschreitende allgemeine Procedur.
Für die Kosten des erstern
sich der hiesige Stand in einem, zur
Zeit noch nicht bedeutenden, aber wohl
binnen Kurzem vernehmenden
Vorschuße. Allein es biete gegen alle
dießfällig unbefugten Zumuthungen
die Erklärung vollkommenen Schutz,
der hohe Staatsrath in seinem sub 26sten
Jenner h. a. an den Lbl. Stand Luzern
gerichteten, die dießseitig Eydsgenößi¬
Hülfsbereitwilligkeit aussprechenden
Schreiben wörtlich also erlaßen habe:
sche
seitigkeit waltet.
In dem §. 1. sind die allgemeinen
Bestimmungen enthalten. Seine Redaction ist deutlich und für die Schweiz
nicht verfänglich, indem die Gleichheit und Reciprocität zum Grunde
liegt, das, was der Tractat nicht befaßt, zu freyer Verfügung stehund die bedingten Verträge mit
andern Staaten vorbehalten sind:
daß derselbe die möglichste Beruhigung gewährt.
2te §., der von den Verboten
handelt, ist allgemein gestellt,
etwas vortheilhafter als der Vertrag
von 1812, zumalen für die Lbl. Stän¬
Basel und Schaffhausen, vornähmlich
für erstern hinsichtlich der zur
s¬
Papier-Fabrication nöthigen Stoffe.
lsätze
Was in dem §. 3. unter
festgesetzt ist, besmittrifft den Verkehr mit
teln und Industriegegenständen.
Baden macht sich anheischig,
Zölle von den wichtigsten Artikeln
für die Schweiz nicht zu erhöhediese geht die gegenseitige Verpflichin Ansehung einiger für Baden
wichtiger Gegenstände ein, so wie für
gewiße Artikel die Reciprocität, nmehr, als im Badischen bezahlt werden
muß, zu erheben.
insichtlich der Badischen Zolauf Industriegegenstände kann man
ich beruhigen.
tung
Berathung in Verbindung mit dem
zu gewärtigenden allgemeinen Antrag über nähere Bestimmung des Gesetzzurückzuweisen, und sodann mit
Mehrheit (von 11. gegen 10. Stimmen)
beschloßen: „Es sollen inzwischen die
Landjäger den Montirungsfranken
ung
provisorisch nicht zu bezahlen haben.“
Unter verbindlichem Danke für
die von den höchsten Behörden des
hiesigen Kantons und deßen Ehrengesandtschaften bey letzter Tagsatzgenoßene geneigte Verwendung
in seiner (eine Anleihung von 4000.
Louis d’or, die sein Schwiegervater, der
selige Herr Amtmann Tauenstein,
gemacht hatte, und daherige Zinse
es
betreffenden) Forderungsangelegenheit
an die ehemaligen Bischöflich Baselschen Landstände Nahmens der dortigen ganzen Landschaft, wendet sich
Herr Amtmann Conrad Cramer in
einer vom 14. dieß datirten Denkschrift
neuerdings an die hohe Regierung.
Er drückt darin vörderst sein schmerzliches Bedauern über die, auch auf
der vorjährigen Tagsatzung zu Luzern,
von Seite des Lbl. Standes Bern erfolgte beharrliche Ablehnung eines
gütlichen Vergleichs, und über die
eben so beharrliche, jeder Billigkeit,
selbst der Möglichkeit widerstreitende
Zumuthung aus, seine Gegenpartey,
die aus den lebenden und verstorbenen
Barsich als Oberstwaisenrichterliche Behörde
dahin auszusprechen beschloßen:
Es seyen die vorgelegten eydlichen
Zeugniße als hinlängliche Beweise
zu Beglaubigung des erfolgten
Todes des ermeldten Herrn Hauptmanns Melchior Nüscheler zu
achten, und deswegen der daherige
Erbstheil an der Verlaßenschaft der
Jungfer Barbara Nüscheler nicht
unter vormundschaftliche Verwahrung
und Verwaltung zu legen, sondern
den rechtmäßigen Erben zu überlaßen; indeß soll, zur Sicherheit
für die respectiven Behörden, von den
sämtlichen Erben der sel[igen] Junbara Nüscheler die gesetzliche Garantie für denjenigen Erbtheil, der den
Herrn Hauptmann Melchior Nüscheler,
wenn er noch zur Zeit des Hinschiedes
sel[igen] Jungfer Barbara Nüscheler am
Leben gewesen wäre, betroffen hätte,
olidarisch geleistet werden.
Gegenwärtiger Beschluß ist dem
hiesigen Lbl. Oberamte zu Handen
der Lbl. Waisenbehörden und der Parteyen, zu deren allseitiger Kenntniß
und Verhalt, zuzufertigen.
Ein von dem Lbl. Obergerichte sub
11ten hujus ausgefälltes, und dem
Kleinen Rathe überwiesenes Strafurtheil über den, seiner Zuchthaussstrafe entwichenen, und nach Verübung
mehrerer Diebstähle und Einbrüche
des
der Lbl. Commißion des Innern d. d. 15.
jus, betreffend das Petitum der
Gemeinde Oberhittnau um Erhöhung
ihrer Einzugs- und Ansäßgebühren,
in sorgfältiger Betrachtung der dafür
aufgestellten Gründe und obwalten¬
Verhältniße erkennt, daß das erste nicht
sey, hingegen in Betreff
zweyten hinlängliche Motive obwalten, um darin zu entsprechen,
und daher das Ansäßgeld folgend¬
Maaßen festgesetzt:
Für eine Haushaltung die auf
Für eine solche ohne Grundeigenthum
Für einzelne Personen	“	1. 6.
wovon ein Theil nach bisheriger
Uebung in das Armengut fließen
Fol¬
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Lbl. Oberamte Kyburg, unter Beylage einer besondern Ausfertigung als Urkunde für den Bezug
des Ansäßgeldes zugestellt.
ge des Gesetzes vom 16. Christmonath 1815., betreffend die Organisation des Gerichtswesens, deßen §.
hinsichtlich der Amtsrichter, sich also
ausspricht: „Ihre Amtsdauer ist
auf vier Jahre festgesetzt, die Aus¬
11.,
–
tretenden sind aber stets wieder wählbar, und alle zwey Jahre im May-
Kostenaufwande über den Dorfbach
zu Münchaltorf erbaute steinerne
Brücke in ihren Fundamenten
bedeutenden Schaden genommen,
und die Ansicht obwalte, es möchte
die Veranlaßung dazu in einer
bey der Mugglischen Spinnerey angebrachten starken Waßerschwellung
zu finden seyn, so wird die Lbl. Waßerbau-Policey-Commißion beauftragt,
diesen Gegenstand näher zu untersuchen, und der hohen Regierung
darüber wieder einen gutächtlichen
Bericht zu allfällig angemeßener
Verfügung zu hinterbringen.
Mit einer Weisung vom 8. hujus
hinterbrachte die Lbl. Commißion des
Innern der hohen Regierung ihr sorgstofältiges Gutachten in Betreff der von
dem täglichen Rathe der Stadt und
Republik Luzern durch Kreisschreiben d. d. 1. passati eingegangenen
Mittheilung: A.) Einer durch die
Dazwischenkunft des Auditors der Apolischen Nunciatur und Geschäftsträgers des heiligen Stuhles in der
Schweiz, Herrn Gizzi, an die Regierung von Luzern als Eydsgenößischen
Vorort, gelangtes, vom 30. Christmonath
1825. aus Rom datirtes zweytes Päbstliches Breve, wodurch das (im Jahr 1824.
verkündete) allgemeine Jubiläum
(wie das Kreisschreiben besagt) auch
ebenrung den nächsten Antrag der respectiven Behörden zu neuer Regulirung der Taxe auf den Zeitpundes Maytages.
Es hat der Kleine Rath, auf Anhörung und in Genehmigung eines
sorgfältigen Berichts und Gutachtens
der Lbl. Commißion des Innern d. d.
passati, die Eintheilung sämtlichbisanhin zum Theile noch der
Anweisung eines Bürgerrechtes
ermangelnder Ortschaften und Höfe
der Pfarrgemeinde Pfäffikon,
folgenden nähern Bestimmungen
angeordnet und festgesetz¬
1.) Wenn die eine oder andere von
diesen Civilgemeinden ein eigenes
Gemeindgut besitzt, so müßen die
dahin Eingetheilten, im Fall sie
falls theilgenößig an diesem
Gute werden wollen, den ganzen Einzug als Einkauf in dasselbe bezahlen.
2.) Der Armen-Unterhalt in der
Kirchgemeinde Pfäffikon hat, o¬
Ao.
hne
Rücksicht auf diese neue Eintheilung, sein Verbleiben, wie solches
1819. dießfalls gefaßte Beschluß
bestimmt.
t:
Die Ortschaften und Höfe der Kirchgemeinde Pfäffikon werden in nachstehende 10. Civilgemeinden eingetheilt:
1. Oberweil mit den oberhalb geder
dann die hohe Regierung die Erneuerung der Herren Gemeindammänner
und Gemeindraths-Präsidenten im
Lauf des kommenden Maymonaths
vornehmen wird.
Zu erneuernde Herren Amtsrichter.
Im Amtsgericht Zürich.
J¬
Herr Friedrich Ludwig Keller von Zürich.
“	Hs. Caspar Ulrich von Zürich.
“	Conrad Schultheß von Zürich, d. Gr.
“	Hs. Jacob Klöti von Köschenrüti, des
Großen Raths.
Amtsgericht Knonau.
Herr Jacob Stäheli von Oberlunnern,
Heinrich Bickel von Affholtern,
Amtsgericht Wädenschweil.
Herr
Heinrich Rellstab von Rüschlikodes Großen Raths.
“	Hs. Conrad Hüni von Horgen,
des Großen Raths.
Amtsgericht Meilen.
ohannes Büchler von Uirikon, d. Gr.
“	Rudolf Walder von Oetweil.
Amtsgericht Grüningen.
Herr
Johannes Zollinger von Binzikon.
“	Joh. Jacob Keller im Fischenthal,
des Großen Raths.
Amtsgericht Kyburg.
Herr Johannes Boßhard von Alt-Landenberg.
“	Heinrich Weiß von Fehraltorf.
z-C¬
Ein von dem Lbl. Oberamte Winterthur mit Bericht d. d. 14. hujus einbegleitetes Niederlaßungsbegehren
des Schmid Jacob Binder von Holzgerlingen im Königreich Würtemberg, wird der Lbl. Commißion des Innezu näherer Prüfung und gutächtlicher Berichtserstattung überwiesen.
Da das Lbl. Oberamt Andelfingen,
in Folge der getroffenen allgemeinen provisorischen Verfügung wegen
Erbschaften, welche St. Gallischen Angehörigen hierseits zufallen sollen, sub
dato 8ten hujus einberichtet, daß für
die mit Joachim Steinmann von St.
Gallen verehelichte Regula Kintscher
von Ober-Stammheim, daselbst eine
Erbschaft von circa fl. 320. verfallen, einstweilen aber mit Sequester belegt
worden sey, so wird der Lbl. Justiommißion, welche sich mit Berathung
über die Erbsverhältniße mit St. Gallen im Allgemeinen beschäftigen
wird, auch dieser Specialfall zur Berücksichtigung überwiesen, inzwischen
aber das Lbl. Oberamt Andelfingen
beauftragt, dafür zu sorgen, daß bemeldte Erbschaft unter getreue Verwaltung gelegt werde.
Die Lbl. Werbungs-Commißion erstattet,
in Folge des Obrigkeitlichen Kanzley-
ung des Lbl. Standes Luzern auf den
Eingang sämtlicher Ratificationen
zu bezahlen übernommen, womit noch
beyläufig zu bemerken sey, [„]daß die
auch
seitige Ratification des dem Herrn Zeugherrn Heer geordneten Taggeldes von
eits durch den HHerrn Abgeordneten auf der Confernz ausgesprochen
worden.“
Endlich trug der h. Staatsrath
Genehmigung und der, von der Conferenz
beliebten Taggelder für die beyden
Zürich und Luzern aufgestellten Verhör-Commißionen an.
Nach Anhörung dieses sorgfältigen
Berichts und Gutachtens, haben UHHerren und Obern erkennt, ein Schreiben
nachfolgenden Inhalts an die Regierung des Lbl. Standes Luzern zu erlaßen:
„Nach sorgfältiger Ueberlegung verschiedener, theils von den resp. Standes-Deputationen ad referendum et ratificandum genommenen Puncte des dortigen
Conferenz-Protokolls über die allgemeine Procedur gegen Clara Wendel
und Consorten, theils ihrer nothwendigen
Erörterung entgegen reifender Verhältniße dieses Geschäftes, laße man es hierorts nicht anstehen, in Erwiederung
der jenseitigen, sub 4. passati vorläufig
bescheinigten Verehrlichen Zuschrift
vom 25. Jenner h. a., sich ebenfalls darüber
zu äußern, und damit zuvörderst die
dießseitige Annahme des dortigen Confeber¬
werden würde; mit dem weitern
Beyfügen der Ausnahme, daß im
Monath May einem Landmann,
der nur eine oder gar keine Heukuh auf die Allmend treibe, mit
vorerst erhaltener schriftlicher Bewilligung seiner competenten Behörde,
eine sogenannte Heukuh, aber nicht
mehrere ins Land zu nehmen
und auf die Allmend zu treiben
besonders regale Gesundheitsscheine vorgewiesen
werden. Damit aber mit jenen
Bewilligungsscheinen kein Mißbrauch
vorgehe, so müßen diejenigen, welche
Weise Vieh auf die Allmzu Lehen geben, diese Scheine zu
Handen nehmen und zu ihrer Siheit behalten.
Nach Anhörung dieser,
ücksichtlich ihrer Verspätung im Verhältniß zu dem nächstbevorstehenden
Eintritt des (auf Mitte laufenden
Monaths) bestimmten Ausschlußtermins
befremdlichen Verordnung, haben
UHHerren und Obern erkennt, den
Lbl. Oberämtern Knonau, Wädenschweil, Meilen und Grüningen
dießfällige Mittheilung zu machen,
mit dem Auftrage, daß sie einerseits
dortseitigen Gemeinden und Viehbesitzer, welchen daran gelegen seyn
mag, beförderlich davon in Kenntniß
cher¬
ben derselben aber, neben deßen
Beylagen, in Erwartung der dießfälligen Eröffnung des hohen Vorordem hohen Staatsrath vorläufig zu
dannzumaliger Vorberathung zu
überweisen.
Durch Circulare vom 25. v. M.
benachrichtigt der tägliche Rath der
Stadt und Republik Luzern die hieige Regierung, daß derselbe, Nahmens dortigen Lbl. Standes, die
vom 8ten Wintermonath bis 2ten
Christmonath v. J., als Folge der Richsterschweiler-Uebereinkunft vom
29. und 30. Wintermonath 1824, zwischen Abgeordneten des Lbl. Standes
Luzern, sowie der Lbl. Stände Zürich, Bern, Unterwalden ob und
l-Vnid dem Wald, Glarus, Zug, St.
Gallen und Graubünden, zu Luzern Statt gehabten Conferenziaerhandlungen, betreffend die
procedurlichen Untersuchungen
gegen Clara Wendel und Consorten, nach genauer Prüfung des
daherigen Protokolls, obigen Tags ihrem ganzen Inhalte nach ratificirt habe. Zugleich wird dann noch
angezeigt, wasfür besondere bestätigende Beschlüße die Regierung des
Lbl. Standes Luzern über verschiedene
z-Cdas ganze Gebäude, unbestrittenes Eigenthum der Stadt ist, schon sint einer langen Reihe von Jahren von einem jeweiligen Eigenthümer des Häuslis
als Lehen benutzt, und nach und nach
durch die von ihnen mit Bewilligung
der Stadtbehörde, auf eigene Kosten
darauf angebrachten Einrichtungen
von Mauern etc., ein integrirender
und beynahe unentbehrlicher Theil
jenes Gebäudes geworden seyen.
Die Acquisition dieses Windenbodens
seye nun zu der in Frage liegenden
Erhöhung durchaus unentbehrlich,
daher leicht zu erachten, daß sowohl
der gegenwärtige Besitzer des Häuslis,
welcher durch eine solche Schmälerung
seines Besitzthums in bedeutenden
Verlust gesetzt würde, als der Lbl. Starath für die Ueberlaßung seines Eigenthums auf billige Weise entschädiget werden müßten.
Nach Anhörung dieses Berichtes
und in Genehmigung des damit
verbundenen Antrags, haben UHHerren und Obern beschloßen, der Finanommißion den Auftrag zu ertheilen,
von sich aus auf angemeßene Weise
die Vorsteherschaft der
katholischen Gemeinde die Anzeige
ergehen zu laßen, daß die hohe Regierung, in Folge der an sie in frühern
Zeiten ergangenen dringenden
dt¬
Ansuchen, nunmehr geneigt seye,