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Herrn Amtsrich¬
Hinschied
ich
den
denselben Ihrer Gnade mit dem Wunzu empfehlen, daß er seines Verhaftes entlaßen werden möchte.
Es hat der Kleine Rath an die durter Schurter erledigte Stelle eines
Vice-Präsidenten des Amtsgerichts
Embrach durch geheimes und absolutes Stimmenmehr gewählt:
Herrn Amtsrichter Joh. Heinrich
Meyer von Winkel.
Hievon wird dem Lbl. Oberamt
Embrach zu Handen des Amtsgerichts,
und dem Herrn Vice-Präsident Meyer
durch Protokolls-Auszug Kenntniß
gegeben.
Nach Anhörung eines von der
Finanz-Commißion mit Weisung vom
passati erstatteten umständlichen
Berichts über das Resultat der von ihr
durch das Lbl. Oberamt Winterthur
gegen die Gemeinde Altikon gesche
thanen, die Erfüllung der von derselben seiner Zeit beym Kauf der vormaligen Staats-Domaine Altikon
übernommenen Verpflichtungen, beabsichtigten Schritte, – woraus sich im
Wesentlichen ergibt:
Daß die Gemeinde Altikon, ungeachtet aller an sie ergangenen dießfälligen Mahnungen, sich beharrlweigere, den von ihr zur Sicherstellung des Staats gegen allfällige
Zumuthungen rücksichtlich des Baues
oder der Reparatur des dortigen, sehr
baufälligen Pfarrhauses, (deßen
fentdes Verbrechens der Fälschung öflicher Urkunden schuldig gemacht,
und selbst der Entwendung des commandantlichen Amtssiegels dringend
verdächtigt sey, in diesseitigem
Betretungsfalle verhaftet, und gegen
Kostenvergütung dahin ausgeliefert werden möchte.
ertheilen daher UHHerren
Obern der Lbl. Kantons-Policey-Commißion den Auftrag, auf dieses
Subjekt (deßen Signalement ihr
muthmaaßlich bereits zugegangen
ist) fahnden zu laßen, und bey allfälliger Arrestation desselben der hohen
Regierung wieder zu berichten.
Das von dem Lbl. Oberamte Wädenschweil mit Bericht d. d. 1. hujus,
einbegleitete Recurs-Memorial
mehrerer Ansäßen in der Section
am Ort, der Gemeinde Wädenschweil, gegen einen Beschluß der
h¬
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten vom 9. Jenner a. c.,
etreffend ihre Rechte an dem dortigen
Schulhaus und Schulfond, wird der wolermeldten Commißion mit der Einladung zu Handen gestellt, dem
Kleinen Rath einen Bericht über
die Verhältniße und Behandlung die¬
Geschäftes zu angemeßener Verfügung zu hinterbringen.
der
Da die Lbl. Finanz-Commißion
Daß von Luzern, Zürich, Bern,
Ury, Schwytz, Unterwalden ob und nid
dem Wald, Freyburg, Solothurn, Basel,
chaffhausen, Aargau, Thurgau, Teßi¬
Wallis, Neuenburg und Genf,
mithin von 16. Ständen, eine unbedingte Zustimmung zu obigem Vertrag
erfolgt sey.
2.) Daß ferner die drey Stände
Glarus, Appenzell beyder Rhoden
und St. Gallen den Vertrag überhaupt
ebenfalls angenommen, in Hinsicht
auf den §. 5. aber die (laut S. 82.
Abschieds von 1825.) schon an letzter
Tagsatzung eröffneten Bemerkungen wiederholt, und diesen Artikel
nur in der Voraussetzung gutgeheißen, daß das ausbedungene
Quantum des in Theuerungszeiten
nach der Schweiz auszuführenden
Würtembergischen Getreides nur
auf diejenigen Märkte komme
und denjenigen Consumenten
n,
zu Theil werde, welche ununterbrochen und auch in gewöhnlichen
Zeiten die benöthigten Früchte
von dorther beziehen.
Daß endlich die drey Stände Zug,
Graubünden und Waadt diesem
Vertrag zwar vorläufig ihre Zustimmung ertheilen, mit der Bemerkung jedoch, daß die förmliche und
endliche Genehmigung im erstern
dieser Kantone dem dreyfachen
enz-Protokolls in dem Sinne der
aufgenommenen, von unserm HHerrn
Abgeordneten instructionsgemäß eröffneten Erklärungen auszuspreche¬
Demnach genehmige man gänzlica.) Die in der 13ten Conferenzial-Sitzung
vom 28. Wintermonath geordneten
Entschädigungen für die daselbst anfanglich niedergesetzte Verhör-Commißion, Kanzley und Abwart, nach
angegebenem Werthe.
b.) Die festgesetzten Taggelder von 10.
für den Präsidenten, den Verhörrichter und die Aßeßoren der zweyten,
in Zürich beschäftigten Verhör-Commißion, und
c.) Das nach unsrer Ansicht schiczu fixirende Taggeld für
den Verhörrichter der in Luzern
aufgestellten Untersuchungs-Commißion.
Was die Grundsätze künftiger Ver¬
10.
legung der über den gemeinsamen
Jauner-Prozeß erlaufenen Kosten
ch
anbelange, so stimme man deshalb in
vollem Maaße, erstens jenen, durden Schluß des Artikels 2. der Richterde
schweiler-Conferenz aufgestellten Fundamente bey, ‚daß die Kosten
gemeinsam zu führenden Procedur durch Beyträge der betheiligten Stännach Maaßgabe des Werthes der, in
einem Kanton verübten (wie wir
verstehen, procedurlich ausgemittelten)
klich
zu Erleichterung ihrer vorhabenden
Kirchen-Reparatur, in günstigem
Verhältniße mit den in den neuesten
Zeiten ertheilten ähnlichen Unterstützungen, einen Hochobrigkeitlichen Beytrag von Frk[en]. 640. zu ordnen; wovon sowohl der Lbl. Finanz-Commißion als dem Herrn Oberamtmann Steiner in Winterthur zu
Handen der Petenten Kenntniß gegeben wird.
In der heutigen Berathung über
es
das Strafgesetzbuch, welche sich über
§§. 394. bis und mit 431. erstreckte,
wurden nachfolgende Modificationen getroffen:
400. ist der Schluß also zu lesen: „und
von dieser Behörde, wenn sie
sonen geeignet findet, hiezu in
Pflicht genommen werden.“
§. 420. Linea 2. lies: „ein Strafurtheil.“
Da die beyden §§. 427. und 429. von
definitiver Bestimmung der zwey
an die Lbl. Justiz-Commißion zurückgewiesenen Artikel 374. und 376. abhängig sind, so wurde auch die Annahme dieser erstern verschoben.
solche Per¬
Da die Regierung des Lbl. Stand¬
Basel mit Schreiben d. d. 15. hujus, unter
Beziehung auf die ihr hierseits schon
teln dazu entblößt sehen und bey der
hohen Regierung wieder um Unterstützung einkommen würde.
Daß desnahen, um sich vor solchen
Zumuthungen von Seite der Gemeinde Altikon sicher zu steldas Bestreben der hohen Regierung
dahin gehen müße, daß der erwähnte
Vorerlös wo möglich wieder zusammengebracht und zu einem zinstragenden Fond angelegt werde, damit
die Gemeinde dadurch in den Stand
gesetzt werde, eintretenden Falls ohne
anderweitiges Hinzuthun, ihren
Verpflichtungen rücksichtlich des
Baues eines neuen Pfarrhauses,
oder der Reparatur des gegenwärtiein Genügen zu leisten;
haben UHHerren und Obern, in
Genehmigung des Commißionalantrabeschloßen:
1.) Der Gemeindsvorsteherschaft von
Altikon wird in Betracht, daß dieseden beym Wiederverkauf der dortigen Schloßgebäude und Güter sich
gebenen Vorerlös von fl. 5587. nicht
nach dem Intent der h. Regierung
zu einem Fond für den Bau eines
neuen Pfarrhauses oder die
des gegenwärtigen zusammengelegt
und zinstragend gemacht, sondern
denselben großentheils zu fremdartigen
Zwecken verbraucht hat, das ernste
Mißfallen der h. Regierung bezeuget.
Soll die von diesem Vorerlös, laut
2.)
bergischen Unterthanenverband
zu entsprechen.
Schimming hingegen, welche sich
Dienstmagd allhier befinde, und mit
dem Beißer ehelich versprochen, zum
Vollzug ihrer Heurath der jenseitigen
Tauf- und Vermögensbescheinigung
nebst Entlaßungsurkunde bedürfe,
sey angewiesen worden, dafür
geziemend bey ihren Heimathsbehörden anzusuchen, und werde
Einem Wohllöbl. Oberamte zu geneigter Willfahr mit der Zusicherung empfohlen, daß sie durch ihre
Heurath unfehlbar in das hiesige
Land- und Bürgerrecht ihres Mannes
eintrete.
Da die nöthigen Weisungen an
bemeldt beyde Personen bereits ab
tete die Lbl. Commißion des Innern
ergangen sind, so bleibt nun dießfalls nichts weiteres zu verfügen.
Mit Weisung d. d. 22. hujus erstathohen Regierung, zufolge vorgenommener sorgfältiger Untersuchung,
einen Bericht über die von dem K.
Preußischen Herrn Geschäftsträger
wiederholt empfohlene Erbsansprache
der in Preußen befindlichen Nachkommen des Ao. 1777. dahin ausgewanderten Johannes Bertschinger von Waltikon, Pfarre Zumikon, auf einen
Theil der Hinterlaßenschaft des zu
s¬
Original) überwiesen, damit derselbe
sich bemühen möge, diejenigen
Verordnungen zu sammeln und dem
Kleinen Rath zuzustellen, welche,
dem klugen Befinden des Erziehungraths, sich für die von der K. Bayerschen Gesandtschaft gewünschte Mittheilung eignen, da dann der Kleine
Rath die gesammelten Verordnungen
dem Herrn Gesandten von Olry
mit der bisdahin verschobenen Antwort übersenden wird.
Der vorortliche hohe Staatsrath
von Luzern übermacht der hiesigen hohen Regierung durch ein Kreischreiben vom 16. dieß eine Abschrift
des von Sr. Excellenz, dem K. Französischen Botschafter, Herrn Baron
von Rayneval, unterm 6ten dieß
an ihn – den Staatsrath des Vororts
gerichteten Schreibens, und das
von dem Herrn Gesandten mitgetheilte gedruckte Programm des Königlichen Instituts zu Paris für
die Erziehung der Taub- und Stummgebornen, und ersucht die hiesige
Regierung, „in Berücksichtigung
der menschlichen Wünsche des Herrn
Botschafters und der wohltätigen Absicht seiner Königlichen Regierung,
dem Vorort die in Betreff der allenfalls auf hiesigem Gebiete bestehenden
ähnlichen Anstalten, der in denselben
eingeführten Methode, und der deswegen ausgegebenen Berichte, Ankündi-
Durch ein Kreisschreiben vom 21sten
passati macht die Regierung des Lbl.
Standes Thurgau sämtlich Lbl. Stände
mit dem, der nächsten ordentlichen
Tagsatzung vorzulegen beabsichtigten
Gesuche um Bewilligung eines Weggeldes auf die zum größern Theile
neu angelegten und noch zu vollendenden Straßenstrecken von Bischofzelnach Uttweil, und von Arbon über
Weinfelden nach Mühlheim an
der Constanzerstraße, bekannt.
Geschäft wird der Lbl. Finanommißion zu kluger Prüfung und
Berichtserstattung an den hohen Staatrath überwiesen, und dem Lbl. Stand
Thurgau mit der einfachen Zusage
dießfälliger Instruction bescheint.
Die Vormünder der minorennen
Kinder des sel[igen] Herrn H.
ändler zum Schwanen allhier,
Hofrath und Profeßor Horner, und Heauptmann Mathias Scheuchzer, gelangten, nebst dem Sohne Eduard Geßner, Buchhändler, durch ein vom
24. passati datirtes Memorial, mit
der ehrerbietigen Bitte an die hohe
l
Regierung um Hochderselben Verwendung, damit ihr auf einer Vestung
Großherzogthum Baden im
befindliche Vögtling und Bruder Heinrich Geßner, wieder in Freyheit gesetwerden möchte.
Es sey derselbe im Jenner 1824. in
zt
Heidelberg, wo er die Rechte studirte,
auf Königl. Preußische Requisition
Ausfertigungen gegenwärtiger Erkanntnuß als Niederlaßungsurkunde
für letztern Kenntniß gegeben, auch
das Secretariat der Lbl. Commißion
des Innern beauftragt, diesen Ansäßen auf dem Register zu verzeichnen.
Die Lbl. Commißion des Innern, welche ein von Paris eingelangtes
ittschreiben des bey der Schweizer-Garde in K. Französischen Diensten
stehenden Johannes Jucker von Waltenstein um Verabfolgung seiner
Vermögenszinse, zu näherer
Prüfung überwiesen worden, erstattete
er hohen Behörde darüber mit Weisung d. d. 25. passati nachfolgenden Bericht:
Dieser Mensch, ein liederlicher
und verschwenderischer Geselle, der
früher in K. Oestreichischen Diensten
gestanden, seither in Französische
übergetreten, und schon oft die Behörden, selbst die Regierung, und am
meisten die Lbl. Werbungs-Commißion
dmit seinen Zudringlichkeiten um
möglichst bedeutende Auszahlungen
von seinem in fl. 1500. bestehenden,
unter vormundschaftliche Verwaltung
gelegten Vermögen bemüht, habe
nicht den mindesten Stoff zu gründlichen Beschwerden, indem ihm, laut
Bericht des Lbl. Oberamtes Winterthur, die verfallenen Zinse jeweilen
verbunden mit angemeßenen Worten dankbarer Erinnerung an die,
unserm Vaterlande in den wichtigsten Epochen so kräftig und fruchtbar
erprobte Theilnahme des Kaysers,
demnach den hohen Wert zu erkennen zu geben, den man diesseits
die gefällig eröffneten, für
Ruhe von Europa so wichtigen Erklärungen, und ganz vorzüglich
auf die gleichzeitigen wohlwollenden
Äußerungen des jetzigen Monarchen
gegen die Eydsgenoßenschaft setze,
endlich die Versicherung beyzufügen,
daß die Schweiz auch Höchstdemselben
stets diejenigen Gesinnungen widmen werde, die sie gegen seinen
verewigten Thronvorfahren und
Bruder hegte, und deren Aufrichtigkeit von Höchstdemselben sowohl gewürdigt worden sey.
Der Vorort erwarte nun das angekündigte unmittelbare Notivicationsschreiben Sr. Majestät, und das
erneuerte Creditiv für den Herrn
Geschäftsträger Baron von Krudener,
und behalte sich gleichmäßige Mittheilung davon an die hohen Stände
vor.“
Dieses Kreisschreiben wird (laut
Mißiven) folgender Maaßen verdankt
und erwiedert:
„Die von dem hohen Vorort durch verehrliches Kreisschreiben vom 14. dieß mitgetheilte Note des Kayserlich-Rußischen
Langnau, Nahmens ihrer Gemeinde,
eingereichten ehrerbietigen Vorstellungen und Bittschreiben um Bewilligung eines Mezgrechtes, auf
dießfälligen vernommenen Bericht und
Gutachten der Lbl. Commißion für
Administrative Streitigkeiten d.
passati, in sorgfältiger Prüfuund Berathung erkennt, es seyen
weder für die eine noch andre
Localität annehmliche Beweggründe
des Bedürfnißes zu Errichtung eines
solchen Gewerbes daselbst vorhanden,
und könne daher diesem Begehren
nicht entsprochen werden; wovon
der wohlermeldten Commißion und
dem Lbl. Oberamte Wädenschweil
durch Protokolls-Auszug zu Handen der Petenten Kenntniß gegeben
wird.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung zweyer von der Lbl.
Commißion für Administrative
Streitigkeiten mit Bericht d. d.
27. passati hinterbrachten Petitionen
der E. Gemeinde Bärentschweil und
des Wirth Wolfensperger allda, um
Bewilligung einer Mezggerechtigkeit, in Berücksichtigung der
dafür vorgetragenen Gründe,
und hauptsächlich des durch allligen Zuwachs dieser zahlreichen
Gemeinde vermehrten Bedürfnißes,
erkennt, dieser letztern ein Mezgrecht
mäh¬
einzelne Puncte der Conferenz-Verhandlungen, bezüglich auf ökonomische Bestimmungen, und die
Uebernahme der Beurtheilung der
betreffenden Verbrecher, gefaßt hat.
Und da der hiesige Staatsrath sich
auf das Hochdemselben, von Seite
des Hochgeachten Herrn Rathsherrn
Rahn, als Präsidenten der, von der
Luzerner-Conferenz verordneten
Ausschuß-Commißion empfohlene Ans-Psuchen der hier mit der Fortsetzung
der Untersuchung der Kellerschen
Criminal-Procedur beschäftigten Central-Verhör-Commißion, um Abreichung
der benöthigten Geldvorschüße, mit
der Frage an den Staatsrath des Lbl.
Standes Luzern (unterm 26. v. M.)
gewendet hat: Ob es in den Wünschen
len.
des dortigen Lbl. Standes, den diese
Sache ganz allein berühre, liege, daß
von dem hiesigen, der gedachten
Central-Verhör-Commißion die verlangten Geldvorschüße gemacht werden:
so antwortet nun der tägliche Rath unterm 1sten dieß mit dem wirklichen
Ersuchen, solche Vorschüße, unvorgegriffen der Verlegung der Kosten, welche
nach Beendigung des Prozeßes erfolgen werde, gefälligst machen zu wol¬
Nach Verlesung dieser beyden Schreiben und den mündlich erstatteten
sorgfältigen Bericht des hohen Regierungräsidii, wurde beschloßen:
1.) Dem Lbl. Stand Luzern die gegebene
zugestanden worden, auch dem Genuß
der Miteydsgenoßen nicht vorenthalten werden, sondern dem selben
fürohin in gleichem Maaße zugesichert seyn;“ – eine Voraussetzwelche der Vorort, da sie ganz aus
der Natur der Eydsgenößischen Verhältniße hervorgehe, auch seiner Seits
als völlig einverstanden ansieht.
Endlich ladet der Staatsrath von
Luzern die Stände ein, in allewas jeden derselben betrifft, dem
Vertrag von nun an pünctliche
Vollziehung zu geben, gleichwie
für solches auch von Würtembergischer Seite (nach bestimmter Zusicherung) ebenfalls bereits die Einleitung getroffen
Nach Verlesung dieses Kreisschreibens und des auf die Form der Beurkundung bezüglichen Eingangs
und Schlußes des Vertragsinstruments,
und nach Anhörung des von MHochgeachten Herrn Staatsrath und Eydsgenößischen General-Quartiermeister Finßler mündlich beygefügten
rgfältigen Berichts, hat die
Regierung beschloßen:
1.) Dem hohen Vorort die gemachte
Mittheilung, und die in Hinsicht auf
Form und Sache beruhigende Beseitigung der obgewalteten Pendenzen
(laut Mißiven) zu verdanken.
so¬
hausen
zösischen Gesandtschaft
legalisirten Herkunftszeugniß und
genügenden Bürgschaftsschein, eine
eventuelle Aufenthaltszusage abseite
der Gemeinde Wipkingen vorlegte,
die Niederlaßung daselbst wieder für
vier Jahre de dato bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen der Gemeinde
Wipkingen und des Petenten, unter
Beylage des Herkunftszeugnißes
und Bürgschaftsscheins für erstere,
und einer besondern Ausfertigung
gegenwärtiger Erkanntnuß als Niederlaßungsurkunde für letztern
Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der Lbl. Commißion des Innern beauftragt, diesen Ansäßen auf dem
Register zu verzeichnen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
von dem Lbl. Oberamte Zürich verfaßten empfehlenden Berichts und
Antrags d. d. 1sten hujus, dem dafür
geziemend bittlich eingelangten,
in der Hofmeisterischen Fabrik im
Letten als Zeichner angestellten
Herrn Niklaus Heilmann von Müllnebst einem von der Königlich Fran¬
Bürgschaftsschein, eine eventuelle
erstattet die Lbl. Justiz-Commißion der hohen Regierung Bericht über
das von der Regierung des Lbl. Standes Waadt hieher gelangte Promotoriale für die Erbsansprache der
dortseitigen Familie Perillard
Novalles und Vaugondry auf die
Hinterlaßenschaft der in dem Sulzerischen Hause zum Adler in Winbenen Jeanne Marie Perillard.
Aus den dießfällig angestellten
nähern Untersuchungen ergab
sich, daß auch von Neuenburg, woher
die Mutter der Erblaßerin gebürtig war, Ansprachen eingelangt sind,
wesnahen der Lbl. Stadtrath Winterthur diese Erbschaft, welche die
storbene ganz in jenem Dienste
erworben, und die laut Inventarium circa fl. 2000. beträgt, in Gewärtigung des dießfälligen Entschedes von competenter Behörde, einstweilen nicht aushingegeben hat¬
Da nun diese Verwandtschaftsverhältniße und darauf zu gründenden Ansprachen richterlich ausgeschieden werden müßen, beyde
jene benannten Stände aber dem
Concordate vom 15. July 1822. über
Erbrechtsverhältniße der Niedergent,
laßenen, nicht beygetreten sind,
haben UHHerren und Obern erkenes solle den Reclamanten überlaßen
seyn, sich an das diesseitige forum
Bedürfnißfalle der nöthige Beystand gegen etwanige Renitenz der
Pflichtigen, bey dem Bezirksrathe
Wollerau zu erhalten seyn werde,
die beßte Garantie gegen künftigen
Anstoß solcher Art, wesnahen, unter
Verdankung dieser freundeydsgenößischen Anzeige, nur übrig bleibe, auch
die kräftige Obrigkeitliche Unterstützung, wo solche zu diesem Ende
eintreten müße, zum Voraus in
Anspruch zu nehmen.
Hievon wird nun auch dem Lbl.
Oberamte Wädenschweil mit dem
Auftrage Kenntniß gegeben, künftige Renitenzfälle bey dem bemeldten Bezirksrathe anhängig zu
machen, sowie auch allfällig an den
Landrath zu recuriren, wenn aber
solche Schritte keinen genügenden
Erfolg haben sollten, wieder hieher
einzuberichten.
Die Recursmemorial d. d. 8. hujus,
mit welchem sich Heinrich Weber zu
[sic!] über die von der Oberamtsverwesung Grünigen veranstaltete
Aussteckung zu Erweiterung der
dortigen Communications-Straßen
vom 18. bis 20. Schuh beschwert, wird dem
§. 179. Linea 16. lies: „Dieses gilt“ etc.
Und in dem gleichen §. Linea 18. lies:
„ geläugnet hatte.“ et¬
180. Von Anfang also zu lesen: „Der
Verhörrichter soll einzig mit dem
reinen Triebe Wahrheit zu entdecken,
es sey Schuld oder Unschuld, mit der
auf vielfältige Erfahrung gestützdten Ueberzeugung zu Werke
gehen.“ etc.
§. 188. Linea 2. et seqq. sollen also gelesen werden: „so soll man ihn keineswegs etwas davon merken, sondern vielmehr von eine Weile
in dem gleichen Gleise fortfahren
und seine Lügen mit Umständen
ausmahlen laßen.“ etc.
§. 204. Von Anfang lies also: „Mit
Ketten darf der Angeschuldigte vor
seiner Beurtheilung nur dann belegt werden“ etc. Linea 4. Statt: und
lies oder. Linea 7. lies von den Oberamtmännern.
§. 211. Linea 7. lies: „oder irgend“ etc.
§. 212. Linea 8. ist das Wort nicht zu
streichen.
§. 216. Linea 7. lies: „Oberamtmänner.“
§. 221. Von Anfang lies: „Die Special-Inquisition[“] u. s. w. Linea 5. lies: „soll
ihren bisherigen Lebenslauf berücksichtigen, und allfällige frühere
Uebelthaten.“ etc. In der Inhaltsnote
ieses §. soll es heißen: „Sie berücksichtigt den Lebenslauf des Angeschuldigten.“
§. 224. Am Ende lies: „Oberamtmann.“
ns
des ihnen durch die obgenannte Königliche Entschließung wieder eingeräumten Reformgehalts befinden? und
2.) Welchen Weg dieselben eingeschlagen haben, um zu diesem Ziele
zu gelangen?
Auf die Verlesung dieses Schreibefolgte diejenige der von dem Herrn
Marschall von Gady sub dato Paris
11. Jenner an die hiesige Lbl. Militär-Commißion eingekommene Antwort auf deren Schreiben vom 3ten
dieß, welches die Reformgehalts-Ansprache des Herrn Hauptmanns Ludwig
Geßner von hier und des Herrn
Lieutenant Friedrich Wydler (im
Drathschmidli) zum Gegenstand
hatte.
In dieser Antwort bemerkt Herr
von Gady, daß er nach den von ihm
geschehenen Schritten und Mittheilung das Seinige für jene Herren
Officiere gethan habe, dieselben aber
seiner Zeit eine vidimirte Abschrift der Königlichen Entschließung
ihrem Geschäftsbesorger in Paris zu
nöthiger Verwendung hätten übermachen sollen.
Diese Schreiben werden der Lbl.
engern Militär-Commißion überwiesen, um die nöthige Untersuchung
vorzunehmen, und dem Kleinen
Rathe auf eine der nächsten Sitzungen einen schriftlichen Bericht zu
hinterbringen, was von Seite der
hiesigen Reclamanten geschehen sey,
damit dem hohen Vorort die ver-
„In dieses Verzeichniß – bis zum Ende
eingeschaltet werden“ – fällt weg.
§. 302. Abschnitt b. Linea 3. lies: „oder
aus Nebenabsichten etc.“
§. 303. Mit Mehrheit wurde beschloßen:
die sechs letzten Linien von den Worten: „einzig bey todeswürdigen
Verbrechen“ – bis zum Ende – [„]unterstützt wird“ –, auszustreichen.
Bezüglich auf die Zoll- und Handelsverhältniße zwischen der Eydsgenoßenschaft und dem Großherzogthum
Baden, sind zwey vertrauliche Kreisauf Genehmischreiben des Staatsraths des hohen
Vororts Luzern vom 8ten dieß einunterhandelte, vom 19. Jenner daein unterm
tirte Entwurf eines Zoll- und Han¬
12.
delsvertrags mit Baden zum Behuf
dießjährige Tagsatzung, durch das
gung hin übereingekommener modus
vivendi, bey welchem die Artikel 1. bis
und mit 6. – dann die Artikel 9. 11.
und 14. des Vertragsentwurfs schon vom
1sten Merz d. J. an in vorläufige
Anwendung kämen, zu beförderlicher Eröffnung der daherigen Entschlüße an den Vorort, mitgetheilt.
die
Herrn Baron von Rayneval übermachen wird.
Ein Kreisschreiben des vorörtlichen
Staatsrathes Luzern vom 14. dieß,
enthält folgendes:
„Am 13. d. M. sey der Kayserlich Ruß¬
Geschäftsträger bey der Eydsgenoßenschaft, Baron von Krudener, in
Luzern eingetroffen, und habe,
ische
nach einem sogleich bey seiner
Ankunft dem vorörtlichen Präsidium
abgestatteten ersten Besuch und
dabey gemachter mündlicher Eröffnung, an dasselbe, noch am
nähmlichen Tage, in Hinsicht
auf die in Rußland Statt gehabte
Thronveränderung, die in Abschrift
angeschloßene Note erlaßen, die
zwar nur als vorläufige Eröffnung
an die Eydsgenoßenschaft, indeßen
nicht desto weniger als amtliche
diplomatische Mittheilung zu
betrachten sey, und welche ferner
zugleich von den, theils in Abschrift, theils im Druck, dem Kreisschreiben beygefügten Actenstücken
begleitet war, nähmlich einerseits
einem Schreiben des Ministers der
auswärtigen Angelegenheiten,
Grafen von Neßelrode, an den
Herrn Baron von Krudener, d. d. Petersburg 14/27. December, und anderseits dem Manifest, welche Seine
Majestät, der Kayser Nicolaus I.
t.
E¬
Embrach, unter Beylage einer besondern Ausfertigung als Gewerbsurkunde für den Müller Zangger
zugestells hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines von
der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten hinterbrachten,
auf sorgfältige Localuntersuchung
durch Experten und vorliegende
Documente gegründeten Berichts
und Gutachtens d. d. 23. passati,
die von Herrn Rittmeister Rudolf
Bodmer allhier eingelegte ehrerbietige Bitte, die Zahl der Mahlgänge
in der unlängst von ihm angekauften Mühle zu Urdorf, zum Behuf beßerer Versorgung seiner Kundsame in der Stadt; vermehren zu
dürfen; in sorgfältiger Berücksichtigung aller vorwaltenden Umstände und eines von 1601. datirten
vorgelegten Kaufbriefs um diesen
Mühlegewerb, erkennt und ausgesprochen, es seye der ursprüngliche
Stand desselben also angenommen
festgesetzt, nähmlich: Im
drey oberschlächtige Waßerräder, und
zwar am ersten Rad eine Sage, Hanfreibe und Stampfe, und an den
beyden an dem der Hauptmühle
drey Mahlgänge und eine Relle.
Nunmehr aber solle dem Herrn
Rittmeister Bodmer unter nachfolgenden Bedingungen bewilligt seyn, die
Zahl der dortigen Mahlgänge bis