VBV_03__Sitzung_–_20_11_1848
3.te Sitzung.
Den 20.t November 1848.
von beiden Räthen beurtheilt werden, indem die Bundesverfaßung keine Gesetze
und Beschlüße kennt, welche über eine so wichtige Frage nur von einem Rathe
gefaßt werden können.
Man wird freilich der Kommißion vorwerfen, beide Räthe hätten in ähnlichen
Fällen, Z. B. bezüglich der Wahlen von Unterwalden und Uri, und der Nationalrath bezüglich der Wahlen des bernischen Jura, bereits in den einzelnen Abtheilungen Beschlüße gefaßt.
Die Kommißion kann dieses im Ganzen nicht bestreiten, allein bei allen diesen
xxx wurde von Niemanden Beschwerde erhoben, weßhalb auch beide Räthe nicht in den Fall kamen, die Frage zu berathen. In Uri und Unterwalden handelte es sich nicht um die Wahlen, sondern um die Reservationen und
Protestationen gegen die Bundesverfaßung. Diese Reservationen und Protestationen wurden von beiden Räthen behandelt und beide fanden es seien selbe
nicht zulässig, und die auf dieselben getroffenen Wahlen können ebenfalls nicht
anerkannt werden.
Diese frühern Fälle stehen also den von der Mehrheit der Kommission aufgestellten Ansichten nicht entgegen, nebenbei ist es immerhin erlaubt, wenn eine
Behörde findet, sie habe früher eine Sache unrichtig beurtheilt, selbe später
besser und conform den verfaßungsmäßigen Grundsätzen zu beurtheilen.
Beide Räthe sind in dem ihnen angewiesenen Geschäftskreise noch ganz
neu, und da wird es Niemand verübeln können, wenn hin und wieder Verstöße
entstehen.
Pflicht ist es aber solche Verstöße gut zu machen, sobald man sie entdeckt
und es wird dem Nationalrathe im Verein mit dem Ständerathe um so unschwerer fallen, da bereits am 14.t November 1848 die Stimmen in ersterer Behörde
gleich stunden, und die 44 Stimmenden der Majorität bloß deßhalb die Majorität bilden konnten, weil nach dem Reglement die Stimme des Herrn Präsidenten nicht gezählt werden durfte.
Die Mehrheit der Kommißion stellt in zweiter Linie von Antrag:
Den 20.t November 1848.
3.te Sitzung.
Es sei die vorwürfige Frage von beiden Abtheilungen der Bundesversammlung, mithin
vom National- und vom Ständerath zu behandeln, und die Vollziehung der Schlußnahme des
Nationalrathes bis zur endlichen Erledigung durch den Ständerath zu verschieben. Die Mehrheit der Kommißion muß es der hohen Bundesversammlung überlassen, zu entscheiden, ob
letzterer Antrag in vereinter Versammlung beider Räthe, oder durch die gesonderten Abtheilungen zu berathen sei.
Bern, den 18.t November 1848. Namens der Mehrheit der Kommißion.
sig. P. Bruggißer,
Mitglied des Nationalraths
Berichterstatter der Minderheit war Herr Ständerath Rüttimann, und es lauten
der Bericht und die Anträge derselben folgendermaßen:
Gutachten der Minderheit der Kommißion.
Der Staatsrath des Kantons Freyburg beschwert sich darüber, daß durch den vom
Nationalrath am 14.t dieß gefaßten Beschluß die Kantonalsouveränetät verletzt worden sei
und daß jedenfalls der Nationalrath nicht die Befugniß gehabt habe, für sich allein und
ohne Mitwirkung des Ständeraths den fraglichen Entscheid zu faßen.
Die beiden Räthe vereinigt haben die Richtigkeit dieser gedoppelten Beschwerde zu untersuchen. Denn nach Art. 80 verglichen mit Art. 74. Nummer 17 haben sie
Kompetenzstreitigkeiten im Allgemeinen zu entscheiden und insbesondere auch zu würdigen, ob ein Gegenstand in den Bereich des Bundes oder der Kantonal Souveränetät
gehöre. Wenn aber die Bundesversammlung finden wird, daß die Kantonal-Souveränetät nicht verletzt sei, und daß der Nationalrath seine Kompetenz auch sonst nicht überschritten habe, so steht es ihr nach der Bundesverfaßung nicht zu, irgendwie darüber
einzutreten, ob der Nationalrath von seiner Befugniß einen passenden oder einen
ungassenden Gebrauch gemacht, ob er wohl oder übel entschieden habe, zumal
die aus den beiden vereinigten Räthen bestehende Bundes-Versammlung keineswegs
eine Apellations-Instanz für den Nationalrath und den Ständerath bildet.
Frägt man nun erstens, ob die Kantonalsouveränetät des Standes Freyburg
verletzt sei, so ist vor Allem aus klar, daß, da die Wahlen für den Nationalrath