VBV_03__Sitzung_–_20_11_1848
3.te Sitzung.
Den 20.t November 1848.
rath nach Art. 62 der Bundesverfaßung in eidgenößischen Wahlkreisen statt finden, die
Kantonalbehörden, welche dieselben vorbereiten und leiten, bloß als Delegirte der Bundesgewalt handeln und der Aufsicht der Bundesbehörden unterworfen sind. In der Kassation der Wahlen an sich kann daher ein Eingriff in die Kantonalsouveränetät
jedenfalls nicht gefunden werden.
Freilich wird gesagt, der Nationalrath habe nicht bloß die Wahlen selbst für
ungültig erklärt, sondern indirekt durch die Motive seines Beschlußes auch diejenige
Vorschrift der Wahlbeordnung, welche die Beeidigung der Wähler betrifft, umgestoßen,
während doch zu Erlassung dieser Vorschrift aus zwei Gründen die Kantonalbehörden
befugt gewesen seien, einerseits weil für dieses erste Mal die Anordnung dieser
Wahlen auch die von der Tagsatzung am 14.t September 1848 gefaßten Beschluß
den Kantonen überlassen worden sei, und anderseits weil die Beststellung des Aktivbürgerrechts, wohin der fragliche Punkt gehöre, nach Art. 63 der Bundesverfaßung selbst der kantonalen Gesetzgebung zukomme.
Dagegen ist aber zu erwiedern, daß zwar allerdings durch Art. 4 des Dekrets vom 14.t September 1848 den Kantonen für dießmal die Bildung der
Wahlkreise freigegeben worden ist, daß hingegen Art. 5 des nämlichen Dekrets
in Bezug auf Stimmberechtigung einfach auf den Art. 63 der Bundesverfaßung hinweist. Und was das Aktivbürgerrecht betrifft, so enthält Art. 28 der Freyburgerverfaßung, welcher sagt, wer vom Aktivbürgerrecht ausgeschloßen sei, kein Wort
von der Eidleistung. Auch bezeichnet das Dekret des Großen Rathes von Freyburg,
welcher übrigens die Verfaßung nicht zu ändern befugt ist, den Eid ausdrücklich
als ein zu dem Alterserforderniße und dem Aktivbürgerrechte hinzukommendes
drittes Requisit, was gar nicht hätte erwähnt werden müssen, wenn das
Aktivbürgerrecht von der Beeidigung abhängig wäre.
Somit ist eine Verletzung der Kantonal-Souveränetät überall nicht vorhanden.
Wenn es sich sodann zweitens frägt, ob nicht zu dem fraglichen Beschluße
des Nationalrathes die Mitwirkung des Ständerathes erforderlich gewesen wäre,
Den 20.t November 1848.
3.te Sitzung.
so unterliegt es wohl keinem Zweifel, daß die Prüfung und Anerkennung oder Kassation
der Wahlen zur Konstituirung gehört und nach der einmüthigen Ansicht und Praxis beider
Räthe hat jeder derselben sich unabhängig von andern zu konstituiren. Freilich wird auch
hier wieder eingewendet, man müsse die streitige Vorschrift der Wahlverordnung, welche
indirekt umgestoßen worden sei, und die Wahlen selbst auseinanderhalten, diese habe
der Nationalrath wohl für ungültig erklären dürfen, aber um jene zu kassiren, sei die
Zustimmung des Ständerathes erforderlich gewesen. Allein beides ist unzertrennlich mit einander verknüpft. Wer befugt ist, eine Wahl umzustoßen, ist auch befugt, den dießfälligen
Akt zu motiviren und direkt oder indirekt auf eine Regel hinzuweisen, welche befolgt
werden muß, damit nicht die neuvorzunehmende Wahl abermals nichtig sei. Deßhalb
hält die Minderheit dafür, die Beschwerde des Staatsrathes des h. Standes Freyburg
sei in allen Beziehungen unbegründet.
Für die Minderheit, der Präsident der Kommißion:
sig. G. Rüttimann
Minderheitsantrag.
in Berücksichtigung:
1. Daß es nicht in der Befugniß der Kantone liegt, zu den in Art. 63 der Bundesverfaßung genau festgesetzten Bedingungen des Stimmrechts noch andere hinzuzufügen;
2. Daß daher der Nationalrath, indem er aus diesem Grunde die von dem Großen Rathe des Kantons Freyburg erlassene Wahlordnung als nichtig behandelte und die nach
derselben vorgenommenen Wahlen für ungültig erklärte, keineswegs die Kantonalsouveränität verletzt hat;
3. Daß es im Wesen des xxx liegt, daß jedes der beiden Organe der
gesetzgebenden Gewalt sich unabhängig von den andern konstituirt, wie dieß auch von
beiden Räthen einmüthig anerkannt und xxx worden ist;
möge die Bundesversammlung beschließen:
1. Es sei der von der Regierung des Kantons Freyburg erhobenen Beschwerde keine
Folge zu geben.
2. Mittheilung an die Regierung des Kantons Freyburg und den Nationalrath.