VBV_03__Sitzung_–_20_11_1848
3.te Sitzung.
Den 20.t November 1848.
Verlesen wurde sodann eine von 36 Bewohnern von Murten unterzeichnete Zuschrift vom 19.t d. M. in welcher gegen die Kassation der Nationalrathswahlen, wie dieselben im Kanton Freyburg getroffen worden sind, Verwahrung
eingelegt wurde:
Herr Nationalrath Labhardt stellte sodann eine Ordnungsmotion:
(Siehe das beigeheftete Blatt)
Auf die Bemerkung, daß dieser Vorschlag nicht als Ordnungsmotion gelten
könne, hat Herr Nationalrath Labhardt denselben in dieser Form zurückgezogen
und darein gewilligt, daß derselbe als selbständiger Antrag zur Verhandlung komme.
Den gestellten Anträgen wurde noch folgendes Amendement beigefügt, und
zwar zu dem von der Mehrheit der Kommission in zweiter Linie gemachten Vorschlag:
"Der Nationalrath und der Ständerath haben die Beschwerde der Regierung
des Kantons Freyburg an die Hand zu nehmen und darüber zu entscheiden."
Nachdem die Debatte über die verschiedenen Anträge bereits längere
angedauert hatte, wurde der Schluß der Diskußion verlangt, dagegen aber
bemerkt, daß das provisorische Geschäftsreglement des Nationalrathes in Gemäßheit des Regulativs vom 14.t d. M. für die Bundesversammlung nur insoweit Verbindlichkeit habe, als dasselbe sich auf die Wahlen beziehe, - daß aber der Schluß
der Debatte, wenn beide Räthe vereinigt seien nicht anbegehrt werden
dürfe und dieß im vorliegenden Falle um so weniger, als nur noch wenige
Die Eidgenößische Bundesversammlung
auf das von der h. Regierung des Kantons Freyburg gestellte Begehren:
a. es möchte der Beschluß des Nationalrathes vom 14.t Nov. l. J., wornach die Freiburgischen Wahlen in jene Behörde kassiert und der Kanton zu Vornahme neuer Wahlen
gemäß den Vorschriften des Bundes eingeladen wird, als wirkungslos aufgehoben;
b. es möchte dem Großen Rathe von Freyburg erklärt werden, daß er bei Erlaß
eines Wahl-Dekrets vom 23.t Sept. innerhalb der Schranken der Kantonal-Souveränität
gehandelt habe, ohne der Bundesverfaßung irgend welchen Eintrag zu thun.
Erwägend:
1. Daß nach Art. 74 Ziffer 17 und Art. 80 der Bundesverfaßung die Bundesversammlung
allerdings befugt ist, in Kompetenz-Streitigkeiten, die sich darüber erhoben, ob ein Gegenstand in den Bereich des Bundes oder der Kantonal-Souveränität gehöre, zu entscheiden.
2. Daß demnach zu untersuchen ist, ob der Nationalrath in seiner Schlußnahme vom
14.t Novemb. ein Recht sich angemaßt habe, welches den Befugnißen der Freiburgschen
Regierung widerstreitet.
3. Daß nun die Freyburgsche Regierung das Recht der Prüfung der für den Nationalrath getroffenen Volkswahlen und des dießfälligen Entscheids nicht für sich in Anspruch
als mit dem Akte der Konstituirung zusammenhängend,
nehmen kann, daßelbe vielmehr, nach den unzweideutigen Bestimmungen des § 10 des Tagsatzungsbeschlußes vom 14.t Sept. l. J. in die Hand des Nationalrathes selbst gelegt ist.
4. Daß die Bundesversammlung nicht als befugt erscheint, in 2.ter Instanz einen vom Nationalrathe innerhalb den Schranken seiner ausschließlichen Kompetenz gefaßten Beschluß zu prüfen, und über dessen Gültigkeit zu verhandeln.
5. Daß die an die Freyburgische Regierung gerichtete Einladung zu Vornahme neuer
Wahlen nach den Vorschriften des Bundes weder gemäß dem Wortlaut des Beschlußes
noch gemäß dem bei Berathung desselben ausgesprochenen Willen des Nationalrathes als
ein für jene Regierung absolut verbindliches, mit xxxngskraft ausgerüstetes Gebot,
ihr Wahldekret vom 23.t Sept. zu ändern, betrachtet werden kann, vielmehr vom
Ermessen derselben anheimgestellt bleibt, bei den neu anzuordnenden Wahlen den in
den Motiven des Beschlußes v. 14.t Nov. kund gegebenen Ansichten des Nationalrathes
in beliebiger Weise Rechnung zu tragen.
6. daß demnach ein Kompetenz-Konflikt zwischen dem Nationalrath und der Regierung
von Freiburg nicht besteht,
beschließt:
Es sei über das Begehren der Regierung von Freyburg zur Tagesordnung überzugehen.