VBV_03__Sitzung_–_20_11_1848
3.te Sitzung
Den 20.t November 1848.
der Verfaßung, um die erste Wahl der Behörden handelt, und fürderhin alle
durch ein allgemein verbindliches Bundesgesetz regulirt werden müße mit Milde
sollten beurtheilt werden.
Die Regierung und der Große Rath von Freyburg haben wohl ihre Verhältniße am besten beurtheilt, und wissen müssen, aus welchen Gründen sie noch den
Leitziele der xxxwarlichen Regierungsbehörden des Kantons Waadt von den stimm fähigen Bürgern den Eid auf die Kantonal- und Bundes-Verfaßung verlangte.
Die Kommißion findet, es sei Sache der Behörden des Kantons Freyburg diese
gesetzgeberliche Maßregel vor ihrem Volke zu verantworten, es könne dagegen
der Bundesversammlung, und am allerwenigsten einer bloßen Abtheilung derselben
das Recht nicht zusehen, die Behörden des Kantons Freyburg in der Ausübung ihrer
im §. 3 der Bundesverfaßung zugesicherten kantonalen Befugniße zu beschränken,
noch ihre im Wirkungskreise ihrer kantonalen Befugniße erlassenen, gesetzgeberischen Verfügungen zu beurtheilen und darüber zu verfügen.
Ihre Kommißion findet (nämlich die Mehrheit), daß der Nationalrath seine Befugniß über die Wahlen von Freyburg zu urtheilen, einzig aus dem §. 7 des Dekrets der
Tagsatzung von 14.t September 1848 herleiten könne, welcher dahin lautet: Jedem
gewählten Mitglied des Nationalraths ist ein von der betreffenden Kantonalbehörde unterzeichneter Wahlakt auszustellen, den der Gewählte vor Konstituirung der
Behörde zum xxx der Erwahrung der Wahlakten abzugeben hat.
Dieses Recht, das Kreditiv der Einzelnen zu untersuchen, könne sich nicht auf die
Beurtheilung eines von den obersten Kantonsbehörden ausgegangenen, in ihren
gesetzgeberischen Befugnißen liegenden Wahldekrets ausdehnen, wie sich schon
aus dem Umstände ergebe, daß die einzelnen Wahldekrete weder der Genehmigung der Tagsatzung, noch weniger der neuen Bundesbehörden unterstellt wurden
Die Mehrheit Ihrer Kommißion findet in der Schlußnahme des Nationalrathes vom
14.t November 1848 betreffend die Freyburgerwahlen liege ein Angriff auf das von
dem Großen Rath des Kantons Freyburg erlassene Dekret vom 23.t September
1848 und eine Verfügung über dieses Dekret wird dem Nationalrathe nicht zukommen. Ihre Kommission stellt hochdenselben von Antrag: die Bundesversammlung
Den 20.t November 1848.
3.te Sitzung
wolle beschließen: Es sei in die Schlußnahme des Nationalraths vom 14.t November
1848 betreffend die Nationalrathswahlen des Kantons Freyburg aufzuheben.
Sollte wider Erwarten die hohe Versammlung diesem Antrag der Mehrheit
der Kommission nicht genehmigen, so ist letztere auch in das eventuell gestellte Begehren von Freyburg eingetreten, über die Frage nämlich. Ob die am 14.t November 1848 vom Nationalrathe gefaßte Schlußnahme nach Mitgabe der Bundes Verfaßung nicht zur endlichen Erledigung an den Ständerath gebracht werden
müsse.
Ueber diese Frage findet zwar die Kommißion bereits einen Entscheid des
Nationalrathes vom 15.t November 1848, durch welchen über die gleiche von Seite
eines Mitgliedes der Versammlung gestellte Motion zur Tagesordnung geschritten
wurde.
Die Mehrheit der Kommißion findet, daß jene beschloßene Tagesordnung
vielmehr der Form, der Art und Weise, wie der Antrag in die Verhandlung gebracht worden, nicht aber dem inneren Wesen gegolten habe.
Die Mehrheit der Kommission findet, da eine Kantonsregierung diese Frage
in Anregung bringe, so seien beide Abtheilungen der Bundesversammlung schuldig,
die Frage zu untersuchen und zu entscheiden, ob die Schlußnahme des Nationalraths nicht durch den Ständerath müsse beurtheilt werden.
Diese Abtheilung der Kommission glaubt im Hinblick auf die Bundesverfaßung
diese Frage bejahen zu müssen. Die Bundes Verfaßung giebt in den Art. 67 und
71 den gesonderten Abtheilungen der Bundesversammlung kein anderes Recht, als
sich einen Präsidenten und Vize-Präsidenten zu bezeichnen. Nach §. 73 und 74
müssen alle und jede Beschlüße, welche nach Gehalt der Bundesverfaßung in die
Kompetenz des Bundes gehören, von beiden Räthen berathen und gefaßt werden.
Nach §. 74 gehört zu diesen von beiden Räthen zu erlaßenden Verfügungen
unter anderm: Gesetze und Beschlüße über die Wahlart der Bundesbehörden.
Huldigt man nun der Ansicht der Kommißion nicht, daß das Dekret des Großen
Rathes von Freyburg ein Ausfluß der Kantonalsouveränität sei, daß dasselbe
vielmehr unter die Kompetenz des Bundes falle, so muß dasselbe gewiß
von