VBV_03__Sitzung_–_20_11_1848
3.te Sitzung.
Den 20.t November 1848.
Die Regierung des Kantons Freyburg erblickt in der Schlußnahme des Nationalrathes vom 14.t November 1848 eine Aufhebung des vom Großen Rath erlassenen Wahldekrets vom 23.t September 1848, - daher einen Eingriff in die Kantonal-Souveränität - und erhebt demnach nach Anleitung des §. 74 N°. 17 einen
Kompetenzstreit, welcher nach §. 80 der Bundesverfassung von beiden Räthen
in gemeinsamer Sitzung zu verhandeln und zu erledigen ist. - Die Regierung
des Kantons Freyburg spricht im fernern die Ansicht aus, daß unter allen Umständen der Nationalrath nicht einzig eine solche Schlußnahme hätte faßen können,
sondern daß dazu die Mitwirkung beider Räthe der Bundesversammlung nothwendig
gewesen.
Die Kommißion ist einstimmig der Ansicht, daß das Begehren der Regierung des
Kantons Freyburg sich zu einem Kompetenz-Streit gestalte, - über die Art der Erledigung dieses Streits hat sich die Kommißion in Mehrheit und Minderheit getheilt.
Die Mehrheit der Kommißion findet, daß der Nationalrath die Wahlen des Kantons Freyburg einzig aus dem Grunde kassirt hat, weil die Behörden des Kantons
Freyburg die Wahlbefugniß ihrer Bürger bei diesen Wahlen an die Bedingung knüpften, daß nur diejenigen an den Wahlen theil nehmen können, welche sowohl die
Verfaßung des Kantons Freyburg als die neue Bundesverfaßung beschworen haben.
Diese Schlußnahme des Großen Raths des Kantons Freyburg, wie selbe
durch das Dekret vom 23 September 1848 festgesetzt ist, sei eine Folge des De
krets der Tagsatzung, vom 14.t September 1848, wonach es jedem Kantone überlassen worden, die Wahlen in den Eidg. Nationalrath in einem oder mehreren
Wahlkreisen vorzunehmen und die daherigen Wahlverordnungen zu erlassen.
Diese Schlußnahme stütze sich auf den §. 63 der Bundes-Verfaßung, welcher vorschreibe: Stimmberechtigt ist jeder Schweizer, der das zwanzigste Altersjahr zurückgelegt hat, und im Uebrigen nach der Gesetzgebung des Kantons, in
welchem er seinem Wohnsitz hat, nicht vom Aktivbürgerrechte ausgeschlossen sei.
Die Festsetzung der Fälle, in welchem einem Bürger ganz oder theilweise
das Aktivbürgerrecht entzogen werde, gehöre nach der Bundesverfaßung in den
Wirkungskreis der Kantonalsouveränetät.
Den 20.t November 1848.
3.te Sitzung.
Das Dekret des Großen Rathes des Kantons Freyburg d. d. 23.t September 1848
sei ein gesetzgeberischer Akt dieser Behörde, zu dessen Erlassung, die Berechtigung von
Bundeswegen nicht könne bestritten werden. Wenn der Große Rath in seinem Dekret
an die Nichtleistung des Eides auf die Kantonal- und Bundesverfaßung nicht den Verlust
des ganzen Aktiv-Bürgerrechts, sondern nur eines Theiles desselben festgesetzt habe,
so sei dieses wieder in seiner Befugniß gestanden, indem derjenige, welcher zum Ganzen
berechtigt ist, gewiß auch zu einem Theile von diesem Ganzen berechtigt sein müßn.
Der Große Rath des Kantons Freyburg habe in dieser Beziehung nichts anderes
gethan, als derjenige des Kantons Waadt, auch da mußten die neu eintretenden Aktiv-
Bürger die ganz gleiche Eidesformel beschwören, wie die Bürger des Kantons Freiburg, bevor sie zu den Wahlen in den Nationalrath zugelaßen wurden. Freilich
besteht im Kanton Waadt ein Gesetz vom 19.t November 1845, welches einen solchen
Eid von den Wahlversammlungen fordert, allein die in diesem Gesetz vorgeschriebene
Eidesformel erhielt der neuen Bundesverfaßung wegen, diejenigen Abänderungen,
welche auch in die Eidesformel für den Kanton Freyburg enthalten sind.
Daß der Kanton Freyburg berechtigt war, von seinen Bürgern das Gleiche zu
verlangen, was der Kanton Waadt, bis anhin unbestritten, von den seinigen forderte,
wird wohl müßen zugestanden werden. Daß der Kanton Freyburg nicht bloß
die Beschwörung der Bundesverfaßung, sondern auch der Kantonalverfaßung verlangte, könne demselben umsoweniger bestritten werden, als die Kantonalverfaßung
dieses Kantons die eidgenößische Gewährleistung erhalten hat, - aus welcher Thatsache
folge, daß diese Kantonalverfaßung dem zur Zeit der ausgesprochenen Gewährleistung bestandenen Bunde nichts zuwiderlaufendes enthalte. Nebenbei findet die Mehrheit der Kommißion, daß die besondern Verhältniße, welche in Bezug auf Freyburg obwalteten, und welche die Tagsatzung bewogen, diesem Kanton sowohl in Bezug
auf die Vorlage seiner Kantonalverfaßung, als der Bundesverfaßung, und der Abstimmung über beide durch das Freyburgische Volk, gewiße exceptionelle Vergünstigungen zu gewähren, gegenwärtig noch fortbestehen, und daß dieselben auch von
den neuen Bundesbehörden, namentlich da es sich bloß um die erste Einführung
der