VBV_03__Sitzung_–_20_11_1848
3.te Sitzung.
Den 20.t November 1848.
Mit Zuschrift vom 19.t d. M.ts machte der Eidg. Vorort die Anzeige, daß nach
dem neulichen Berichte der Hhrn. Eidg. Repräsentanten im Kanton Tessin, vom 17.t d. M.
hervorzugehen scheine, daß die Regierung des Kantons Tessin, in Beziehung auf die gegen
die italienischen Flüchtlinge zu treffenden Maßnahmen sich dem von dem Vororte und
den Repräsentanten aufgestellten Gesichtspunkte mehr und mehr annähren wolle, und
daß seit dem 5.t November von Bestand der italienischen Emigranten, welcher
damals noch 4014 Personen betragen, sich stark um die Hälfte verringert habe.
Im Hinblicke auf diese Thatsache finde es daher der Eidg. Vorort angemessen
eine Truppenverminderung eintreten zu lassen und zwar in der Weise, daß diejenigen Truppenkorps welche seit Ende September im Kanton Tessin sich befinden, durch
diejenigen abgelöst werden, welche laut Schlußnahme vom 12.t d. M. dahin instradirt
worden sind, und daß im weitern auch die Batterie Artillerie zur Rückkehr befehligt
werde.
Im weitern dürften dann die Eidg. Repräsentanten ermächtigt werden, je
nach Maßgabe der Umstände fernere Truppenreduktionen eintreten zu lassen.
Nach Verfügung des Präsidiums soll diese Zuschrift derjenigen Kommission übermittelt werden, welche in den Angelegenheiten des Kantons Tessin ihr Gutachten abzugeben hat.
Mit Schreiben vom 20.t d. M. stellte Hr. Dr. Escher, Eidg. Repräsentant für den
Kanton Tessin das Gesuch, ihm im Hinblicke auf Art. 74, Ziffer 3 der Bundesverfaßung, die Entlassung von dieser Stelle ertheilen zu wollen, damit derselbe den Sitzungen des Nationalrathes fortwährend beiwohnen könne.
Es soll dieser Gegenstand später zur Verhandlung gelangen.
Der Eidg. Vorort sah sich veranlaßt, mit Zuschrift vom 19.t d. M. darauf zu
dringen, daß der schweizerische Bundesrath, sobald als möglich konstituirt werde, in
der Gründe der innern und äußern Politik es als unumgänglich erscheinen lassen,
daß das bisherige Provisorium seine Endschaft erreiche.
Teßin;
italienische Emigration.
Hr. Dr. Escher, Entlaßung,
begehren v. s. Stelle als eidg.
Repräsentant in Teßin.
Konstituirung des
Bundesrathes betreffend.
Den 20.t November 1848.
3.te Sitzung.
Mit Zuschrift von 20.t d. M.ts machte Herr Dr. Furrer, welcher in der Sitzung vom
16.t d. M.ts zum Bundespräsidenten ernannt worden war, die Mittheilung, daß er bereit
sei, das ihm übertragene Amt wenigstens für einstweilen und bis zur nächsten Sitzung
der h. Bundesversammlung anzunehmen.
In Folge dieser Eröffnung, stellte das Präsidium den Antrag, sofort zur Beeidigung der vier Bundesräthe zu schreiben, welche die Annahme der Wahl erklärt haben,
indem nach Art. 88 der Bundesverfaßung der Bundesrath nunmehr als konstituirt angesehen
werden könne.
Der Gegenantrag: diese Beeidigung zu verschieben, bis die beiden Räthe selbst
beeidigt sein würden, ist in entschiedener Minderheit geblieben, und es hat hierauf die
feierliche Eidesleistung des Herrn Bundespräsidenten Furrer und der Herren Bundesräthe
Ochsenbein, Frey-Herosee und Dr. Näff statt gefunden.
Es ist hierauf Herr Präsident Ochsenbein von dem Präsidium abgetreten und
es hat Herr Vize-Präsident Dr. Escher die fernere Leitung der Geschäfte übernommen.
Kompetenzstreitigkeit zwischen dem Nationalrath und der Regierung des Kantons Freyburg.
Die Kommißion, welche unterm 17.t d. M. niedergesetzt worden war, um über
die Kompetenzstreitigkeit zwischen dem Nationalrath, und der Regierung des Kantons Freiburg, bezüglich der in dortigem Kantone getroffenen Wahlen in den Nationalrath, ihr
Gutachten abzugeben, hatte sich in eine Mehrheit und eine Minderheit getheilt.
Die Mehrheit erstattete durch das Organ des Herrn Nationalraths Bruggisser
nachstehenden Bericht sammt Antrag:
Bericht an die Eidgenößische Bundesversammlung
Tit.
Sie haben die Zuschrift des Kantons Freyburg d. d. 17.t November 1848, betreffend die vom Nationalrathe am 14.t November 1848 als ungültig erklärte Nationalrahtswahlen des Volkes des Kantons Freyburg einer Kommißion zugewiesen, welche
sich die Ehre giebt, ihre Ansichten in einem Mehrheits und Minderheits-Gutachten
hochdenselben vorzutragen.
Bundespräs: Furrer
Annahmserklärung.
Beeidigung der Herren
B.Räthe Furrer, Ochsenbein,
Frey-Herosee & Dr. Naeff
Kompetenzstreitigkeit
zwischen der xxx v. Freiburg
& dem Nationalrathe.