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Ständerat_12__Sitzung_–_28_11_1848
XII. Sitzung
des eidgenössischen Ständerathes,
Dienstags den 28. November 1848, Vormittags.
Präsident und Mitglieder, wie in vorhergehender Sitzung.
Das Protokoll der letzten Sitzung wird verlesen und genehmigt.
An der Tagesordnung war der vom Nationalrathe mittelst Zuschrift vom 24. d. einbegleitete
Dekretsentwurf bezüglich auf die Uebernahme
der Posten auf Rechnung der Eidgenossenschaft.
Es lautet dieser Dekretsentwurf wie folgt:
Die Bundesversammlung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
in theilweiser Ausführung des Art. 33 der Bundesverfassung,
beschließt:
1. Die Posten im ganzen Umfange der
Schweiz werden vom 1.ten Jänner 1849 an von der
Eidgenossenschaft übernommen.
2. Die in den Kantonen in der Postverwaltung bestehenden gesetzlichen und üblichen Einrichtungen bleiben einstweilen bis zur definitiven Regulirung des Postwesens in Kraft, und die
Behörden und Beamten haben bis dahin die nämXII. Sitzung, vom 28. November 1848.
lichen Rechte auszuüben, und dieselben Pflichten zu
erfüllen, die ihnen von den Kantonalbehörden übertragen worden sind.
3. Der Bundesrath ist mit der Ausführung des
gegenwärtigen Beschlusses beauftragt. Zu diesem
Zwecke werden die Postverwaltungen der Kantone
unter die Autorität des Bundesrathes gestellt, und
es hat der letztere über allfällige Anstände in
der Verwaltung die sich während des Provisoriums
ergeben dürften, zu entscheiden. Im Weitern ist
der Bundesrath ermächtigt, sachbezüglich diejenigen,
Verbesserungen vorzunehmen, welche ohne Schwierigkeit getroffen werden können, und welche insbesondere geeignet sind, die Einführung eines gleichmäßigen Tarifes zu erleichtern.
In der dießfälligen artikelweisen Berathung
wurde dem Art. 1 gegenüber folgender Antrag
gestellt:
"Die Frage, wann der Bund das Postwesen auf seine
Rechnung zu nehmen hat, solle erst dann entschieden werden, nachdem die daherigen Verhältnisse des Bundes zu den Kantonen näher ausgemittelt sind.
Dem Bundesrathe ist es überlassen, hiefür die
nöthigen Einleitungen zu treffen."
Es ist dieser Antrag jedoch mit 3 Stimmen in Minderheit geblieben, worauf Art. 1 wie er vorliegt,
mit großer Mehrheit angenommen worden ist.
Ebenso sind die Art. 2 und 3 mit großer Mehr
Ständerat_12__Sitzung_–_28_11_1848
XII. Sitzung, vom 28. November 1848.
heit unverändert angenommen worden.
Bei Anlaß der dießfälligen Berathung wurde von einem Mitgliede der Wunsch ausgesprochen, es möchte der Bundesrath die Circulation von
Drucksachen durch einen herabgesetzten gleichförmigen Tariff erleichtern.
Diese Anregung hat zu keiner weitern Verhandlung Anlaß geboten.
Es ist sodann dem vorliegenden Dekrete in
seiner Totalität die Zustimmung ertheilt worden,
was dem Nationalrathe zu melden ist.
Auf gemachte Anregung von einem Mitgliede
der Versammlung wird beschlossen:
"Es sei der Bundesrath einzuladen, die von ihm
nun anzufertigenden Gesetzesentwürfe über materielle Fragen vor dem Wiederzusammentritt
der Bundesversammlung den Mitgliedern derselben einzusenden, damit dieselben Zeit haben, dieselben vorläufig in reifliche Prüfung
und Erwägung ziehen zu können."
Mit Zuschrift vom 27. d. giebt das Präsidium
der Bundesversammlung Kenntniß, daß Herr Regierungsrath Franz Jauch in Altorf laut Schreiben vom 25. d. M. die auf ihn gefallene Wahl
als Mitglied des Bundesgerichtes angenommen
habe.
Mittelst Schreiben von gestern meldet der
XII. Sitzung, vom 28. November 1848.
Nationalrath, * daß er der Schlußnahme des Ständerathes
* a
vom 11. d. betreffend die Ausgabe eines stenographirten
Bülletins beigetreten, und * daß er auch die Modifika* b
tion des Ständerathes zu dem Dekrete betreffend
die Leistungen des Bundesortes, ebenfalls angenommen habe, in Folge dessen die beiden Dekrete
Gesetzeskraft erhalten.
Es ist von diesen Notifikationen Vormerkung
genommen worden.
Mit 20 Stimmen wurde alsdann beschlossen, die
Verhandlung über die Bundessitzfrage bis auf eine
heutige Nachmittagssitzung zu verschieben, indem
die daherige Verhandlung gegenwärtig beim Nationalrathe vorschwebe, und es zu Erzielung eines
Resultates nicht zweckmäßig sei, daß die vorwürfige Frage in beiden Räthen gleichzeitig verhandelt werde. Eine Minderheit von 18 Stimmen wollte diese Verhandlung auf Morgen verschieben. Die
beschlossene Nachmittagssitzung wurde auf 4 Uhr
festgesetzt.
Schließlich wurde in Bezug auf den in vorhabender Verhandlung einzuschlagenden Modus beantragt:
"Bei daheriger Abstimmung zu verfahren wie bei Wahlen, nach dem Reglement der Bundesversammlung, nämlich mit der Abstimmung fortzufahren, bis ein Resultat erzielt sein wird."
Es ist jedoch beschlossen worden, die Berathung über
den einzuschlagenden Modus auf die heutige Nachmittagssitzung zu verschieben.
Ende der Sitzung um 10 1/2 Uhr Vormittags.