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Ständerat_11__Sitzung_–_27_11_1848
XI. Sitzung
des eidgenössischen Ständerathes,
Montags den 27. November 1848.
Vorsitz und Mitglieder wie in vorhergehender
Sitzung, und in Anwesenheit der Herren Keller
und Wenger.
Das Protokoll der letzten Sitzung wird verlesen und genehmigt.
Mit Zuschrift vom 25. d. meldet der Nationalrath, daß Herr Landammann Munzinger, welcher
XI. Sitzung, vom 27. November 1848.
zum Mitgliede des schweizerischen Bundesrathes ernannt worden ist, mit Zuschrift vom 22. l. M.
die Annahme der Wahl erklärt hat.
Es ist hievon Vormerkung genommen worden.
Herr Wenger wird als Mitglied des Ständerathes, da er bei der gemeinsamen Eidesleistung abwesend war, in Eid genommen.
Alsdann hat die Commission in Angelegenheiten
der italienischen Flüchtlinge durch das Organ des
Herrn Siegfried ihren Bericht erstattet.
Es lautet dieser Bericht wie folgt:
"Tit.
In Ihrer Sitzung vom 23. d. M. haben
Sie den Beschluß des Nationalrathes vom 22.ten
über die Angelegenheit der italienischen Flüchtlinge im Kanton Tessin einem von Ihrem
Präsidium ernannten Ausschuß zur Begutachtung überwiesen. Nachdem die Mitglieder des
Ausschusses sich mit den umfassenden Akten
nach Maßgabe der eingeräumten nur kurzen
Zeit bekannt zu machen gesucht hatten, traten
sie am 24. d. M. zusammen. Die über den Beschluß des Nationalrathes erhobene Berathung
zeigte sofort, daß alle Mitglieder des Ausschusses mit den Bestimmungen jenes Beschlusses,
den Art. 2 ausgenommen, einverstanden waren.
Einzelne Mitglieder fochten hingegen die im
XI. Sitzung, vom 27. November 1848.
Art. 2 enthaltene Bestimmung an, daß der Kanton Tessin, bis auf weitere Verfügung der Bundesbehörden und unter Verantwortlichkeit italienischen
Flüchtlingen keinen Aufenthalt gewähren dürfe,
solche Fälle jedoch vorbehalten, in denen dringende
Rücksichten der Humanität ein entgegengesetztes
Verfahren rechtfertigen würden. Zwei Mitglieder der Kommission wollten nemlich diesen Artikel
streichen, dafür haltend, es sei eine so strenge
Vorschrift für die Zukunft gegenüber dem Kanton
Tessin nicht am Orte, indem die in Art. 1 vorgeschriebene Entfernung aller gegenwärtigen Flüchtlinge aus dem Kanton Tessin der Vergangenheit
und Gegenwart gegenüber in jeder Beziehung genüge, sowie aber auch Wink genug für Behörden
und Bürger im Kanton Tessin sei, in Zukunft
Wiederholungen des Geschehenen rechtzeitig zu verhindern; die eigenthümlichen Verhältnisse der
tessinischen Bevölkerung zu den italienischen Bestrebungen und Ereignissen, sowie die sehr schwierige Lage der Tessiner-Behörden unter solchen
Umständen erfordern ein schonliches Auftreten
von Seite des Bundes, und ohne dringende Nothwendigkeit, welche hier nicht vorhanden, solle sich
der Bund keine Beschränkung eines Kantons
erlauben, wie sie in Art. 2 des Beschlusses des
Nationalrathes enthalten sei."
"Eventuell, wenn der Art. 2 vom Ständerath
nicht gestrichen werden wollte, trägt ein Mitglied
der Minderheit darauf an, den Kanton Tessin
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XI. Sitzung, vom 27. November 1848.
einzuladen, bis auf weitere Verfügung der
Bundesbehörden italienischen Flüchtlingen nur
mit gröster Vorsicht Asyl zu gestatten, dabei
jedoch alle Pflichten der Humanität zu üben.
Es hält dieses Mitglied der Minderheit dafür,
daß jedenfalls eine solche Einladung in Verbindung mit der durch Art. 1 vorgeschriebenen durchgreifenden Maßregel hinreiche, in Zukunft
weitern Schwierigkeiten wegen Flüchtlingen
im Kanton Tessin vorzubeugen, daß eine solche
Einladung aber gegenüber den Tessinischen Behörden und Bürgern als eine freundliche
Maßregel erscheine, wodurch hinwieder eine
unfreundliche Stimmung gegen die Bundesbehörden abgewendet werde. Die Mehrheit der
Mitglieder Ihres Ausschusses dagegen wünscht,
daß auch der Art. 2 des Beschlusses des Nationalrathes, also der ganze Beschluß unverändert
aufrecht erhalten werde. Diese Mehrheit
hält es nemlich unter Umständen für nothwendig und gerechtfertigt, dem Kanton Tessin
von Bundeswegen und zwar bei eigener Verantwortlichkeit zur Pflicht zu machen, bis auf weitere Verfügung der Bundesbehörden auch fernerhin italienischen Flüchtlingen kein Asyl zu
gestatten, ausgenommen in solchen Fällen, in
denen dringende Rücksichten der Humanität
ein entgegengesetztes Verfahren rechtfertigen
würden."
"Seit Monaten befinden sich im Kanton
XI. Sitzung, vom 27. November 1848.
Tessin Tausende von italienischen Flüchtlingen; der
österreichische Befehlshaber in der Lombardei beschuldigte dieselben widerrechtlicher Handlungen,
und schloß, als die Regierung von Tessin seinen
Begehren um Abhülfe nicht Folge gab, allen Verkehr mit dem Kanton Tessin und durch denselben
ab, und vertrieb die in der Lombardei sich aufhaltenden Tessiner; die um eidgenössisches Einschreiten vom Kanton Tessin angegangene Tagsatzung sendete dorthin Repräsentanten mit
etwa 1600 Mann Truppen zu Wahrung der schweizerischen Interessen und zu Ablösung der * auf* dort
gestellten Tessinertruppen; die angeordnete
ernstliche Gränzbewachung vermochte den Lombardischen Befehlshaber bald, die gegen den Kanton Tessin verhängten Maßregeln zu beseitigen oder zu mildern; die italienischen Flüchtlinge ihrerseits aber kamen den eidgenössischen Maßregeln zu Aufrechthaltung der Neutralität nicht
entgegen, sondern erlaubten sich während und trotz
dieser Gränzbesetzung und in schnöder Verachtung
des ihnen gewährten Asyls verschiedene mehr oder
minder bedeutende Attentate auf die Ruhe und
Sicherheit in der Lombardei; auch die tessinische
Bevölkerung, soweit sie in diesen Angelegenheiten
sich Kund gab oder thätig zeigte, regte sich nicht
zu Gunsten der von der Eidgenossenschaft ergriffenen Maßregeln, sondern mehrfach zu Gunsten
von Flüchtlingen und ihren rechtswidrigen
gefährdenden Unternehmungen, sowie gegen die
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XI. Sitzung, vom 27. November 1848.
eidgenössischen Organe und ihre Vorkehren; die Repräsentanten und mit ihnen die eidgenössischen Oberbehörden finden, daß nur Entfernung der Masse
der Flüchtlinge aus dem selbst mit einer weit
größeren Truppenzahl unmöglich hinlänglich zu überwachenden Kanton Tessin die Wiederkehr neuer
Attentate verhindern könne; die Ergreifung ernster, nachhaltig wirksamer Maßregeln erscheine
nöthig, da mit Recht man sich gegen die Schweiz
über die Attentate der italienischen Flüchtlinge
beschweren kann; die Bewachung der Schweizergrenzen und namentlich derjenigen im Tessin hat
die Eidgenossenschaft bereits über 2 Mill. Franken
gekostet; viele Bürger sind schon Monate lang in
Anspruch genommen worden und täglich kostet die
jetzige tessinische Grenzbesetzung etwa 5000 Fr., und
hält über 3000 Bürger ferne von der Heimath;
und in Italien waltet stetsfort der gleiche unsichere theilweise bewegungsvolle Zustand, so
daß jeder Tag Ereignisse bringen kann, in Folge
welcher neue Auswanderungen in die Schweiz
oder andere Nachbarländer erfolgen.
Und nun - bei solcher Lage der Dinge und
nach solchen warnenden Erlebnissen - sollte man
im eigenen höchsten Interesse, gleichwie aus
Pflicht gegen Nachbarn gläubig sein an bessere
Gestaltung der Zukunft, und die erforderlichen Sicherheitsmaßregeln unterlassen!? Die Mehrheit
der Kommission mit der Mehrheit im Nationalrathe hält sich vielmehr verpflichtet zu denjenigen
XI. Sitzung, vom 27. November 1848.
Maßregeln zu rathen, welche dießfalls für die
immerhin unsichere selbst drohende Zukunft Gewähr
für möglichste Wahrung so wichtiger Interessen des
Landes zu geben vermögen, und glaubt, daß der
fragliche Art. 2 diesem Zwecke entspreche. Eine unbefangene Anschauung der Verhältnisse wird auch
die Tessiner-Behörden zur Ansicht zu bringen
vermögen, daß die Schweiz zu solchen Maßregeln
sich genöthigt sehen müsse, und nur ein festes Auftreten der Bundesbehörden giebt den Tessiner-
Behörden die erforderliche Kraft, in Zukunft ähnliche Verhältnisse und Verwicklungen nicht entstehen zu lassen. Die angedrohte Verantwortlichkeit wird weit nachdrucksamer wirken, als
wenn stetsfort eidgenössische Truppen dort hüten
und wachen würden. Spare man die Aufstellung
solcher für bedeutende Ereignisse, erschöpfe aber
den guten Willen der Leute mit den Staatskassen nicht zu Bewachung unruhiger Flüchtlinge.
Der Art. 2 erscheint der Mehrheit der Kommission daher lediglich als eine natürliche und nach
Lage der Dinge nothwendige Folge des unbestrittenen Art. 1. Die Mehrheit der Kommission, so
entschieden sie den Zweck und die erforderlichen
Mittel hiemit verficht, enthält sich dagegen aller
Bemerkungen welche nicht durchaus zur Sache gehören und Bürger und Behörden in Tessin unangenehm berühren könnten, und wünscht sehr,
daß auch im Schooße der Behörde eine dahin führende Berathung vermieden werden könnte. Es
erscheint begreiflich, daß viele Bürger Tessins
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XI. Sitzung, vom 27. November 1848.
für die so zahlreichen italienischen Flüchtlinge und
ihre Zwecke weitgehende Sympathieen haben und
bethätigen, und daß unter solchen Umständen
die dortigen Behörden sich in schwieriger Lage
befinden. Jene Sympathieen können und dürfen
aber der ernsten Pflicht des Landes gegen sich
selbst und gegen Nachbaren nicht Abbruch thun,
und nöthigen vielmehr die Bundesbehörden, den
unter Umständen gelähmten Kantonsbehörden
in geeigneter Weise zu Hülfe zu kommen."
"Die Mehrheit der Commission empfiehlt sonach auch den Art. 2 des Beschlusses des Nationalrathes und trägt somit auf unveränderte Annahme des ganzen Beschlusses des Nationalrathes an."
"Namens der Kommission:
Bern den 24. Nov. 1848.
Siegfriedi."
Vor Anhebung der daherigen Berathung
wurde von Seite des Präsidiums die Bemerkung
gemacht, daß es den Mitgliedern des Bundesrathes, welche mit berathender Stimme an den
Verhandlungen des Ständerathes Antheil nehmen, auf ihr Begehren jeweilen sofort "das Wort"
verleihen werde, wenn sie sich auch nicht vorher auf
die Liste der Redner haben einschreiben lassen.
Es war die Versammlung hiemit einverstanden.
Mit 20 gegen 15 Stimmen, welche eine allgemeine Diskussion wünschten, wurde beschlossen,
in eine artikelweise Berathung des in vorwürfiger
XI. Sitzung, vom 27. November 1848.
Angelegenheit vom Nationalrathe gefaßten Beschlusses
einzutreten, und zwar mit der Berathung der Dispositiven begonnen, um sodann später auf die Motivirung zurückzukommen.
Der Beschluß des Nationalrathes lautet wie folgt:
"Der Schweizerische Nationalrath,
Nach genommener Kenntniß von den Anständen, welche
sich im Kanton Tessin bezüglich der dort sich aufhaltenden italienischen Flüchtlinge erhoben haben,
hat
In der Absicht, einerseits das von der Schweiz
stets geübte Recht, politischen Flüchtlingen ein Asyl zu
gestatten, zu wahren, anderseits einen Mißbrauch des
Asyls von Seite der italienischen Flüchtlinge im
Kanton Tessin für die Zukunft zu verhüten,
beschlossen:
I. Es sei die Anordnung des Vororts und der
eidg. Repräsentanten im Kanton Tessin gutgeheißen, gemäß welcher Anordnung die italienischen
Flüchtlinge aus dem Kanton Tessin entfernt und
in die Schweiz internirt, bei Vollziehung dieser
Maßregel aber die von der Humanität gebotenen Rücksichten beobachtet, und auf Alter, Geschlecht
und Lage der Personen Bedacht genommen werden soll, worüber die eidg. Repräsentanten zu
entscheiden haben.
Die Regierung des Kantons Tessin ist unter
Verantwortlichkeit aufgefordert, dieser Anordnung
nachzukommen."
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XI. Sitzung, vom 27. November 1848.
"II. Bis auf weitere Verfügung der Bundesversammlung oder des Bundesrathes ist dem Kanton
Tessin bei gleicher Verantwortlichkeit untersagt, italienischen Flüchtlingen den Aufenthalt auf
seinem Gebiete zu gestatten, vorbehalten die Fälle,
in denen dringende Rücksichten der Humanität
ein entgegengesetztes Verfahren rechtfertigen würden.
III. Zu Wahrung der schweizerischen Interessen
verbleiben eidgenössische Repräsentanten im
Kanton Tessin, solange der Bundesrath es für
nothwendig findet. Letzterer ist auch - wenn die
oberste Bundesbehörde nicht versammelt ist - ermächtigt, bei allfälligem Entlassungsgesuche eines Repräsentanten, nach Umständen dem Gesuche zu
entsprechen und abgehende Repräsentanten nöthigenfalls durch Kommissarien zu ersetzen."
"IV. Der Bundesrath ist ermächtigt, die der
Tessinerangelegenheit wegen im Dienste stehenden eidg. Truppen theilweise oder ganz zu entlassen, nach Umständen aber auch dieselben zu verstärken. Für dringende Fälle ist die gleiche Vollmacht den Repräsentanten eingeräumt.
V. Der Bundesrath wird beauftragt, nachdrucksamst dahin zu wirken, daß die von dem in der
Lombardei kommandirenden k. k. Feldmarschall
Radetzky gegen den Kanton Tessin verhängten
Maßregeln, insoweit es bis jetzt noch nicht geschehen ist, aufgehoben werden."
"VI. Der Bundesrath ist mit der Vollziehung
XI. Sitzung, vom 27. November 1848.
des gegenwärtigen Beschlusses beauftragt.
VII. Es wird den eidgenössischen Repräsentanten
im Kanton Tessin für ihre Pflichterfüllung der
Dank der Versammlung ausgesprochen."
Dem Art. 1 gegenüber wurde beantragt:
"Die politischen Flüchtlinge welche das Asylrecht mißbraucht haben oder noch mißbrauchen würden, sollen von der Gränze entfernt und in die Schweiz
internirt werden. Bei Ausführung dieser Maßregel wird die eidgenössische Behörde auf die
zweckmäßig befundene Weise verfahren."
Als Zusatz zum Art. 1 wird vorgeschlagen:
"Der Kanton Tessin hat die Kosten zu tragen,
welche der Eidgenossenschaft durch die Absendung
von Repräsentanten und Truppen erwachsen
sind und noch erwachsen werden."
Für den Fall der Verwerfung dieses Zusatzes
wurde beantragt:
"Der Kanton Tessin bezahlt die Kosten der
zweiten Truppensendung nach diesem Kanton."
Abstimmung.
a. Der dem Art. 1 gegenüber gestellte Antrag
blieb mit 7 Stimmen in Minderheit.
b. Der beantragte Zusatz vereinigte 9 Stimmen
auf sich.
c. Auch der eventuell vorgeschlagene Zusatz blieb
mit 7 Stimmen in Minderheit.
d. Mit 29 Stimmen wurde hierauf Art. 1 unverändert angenommen.
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XI. Sitzung, vom 27. November 1848.
Bei diesem Anlasse wurde von einem Mitgliede die Eingabe zu Protokoll gemacht: es werde die Eidgenossenschaft nach Maßgabe früherer
Tagsatzungsbeschlüsse nun wohl auch den Kantonen die Kosten vergüten, welche durch die
in dem angenommenen Artikel statuirte Internirung der Flüchtlinge erwachsen.
Es hat diese Eingabe zu keiner weitern Verhandlung Veranlassung gegeben.
Artikel 2.
Von der Minorität der Commission wurde
einfach auf Weglassung dieses Artikels angetragen.
In Bezug auf diesen Artikel wurde ferners
beantragt:
A. Eventuell den Art. 2 in folgender Weise
zu fassen:
"Der Kanton Tessin ist einzuladen, bis auf
weitere Verfügung der Bundesbehörden italienischen Flüchtlingen nur mit größter Vorsicht
Asyl zu gestatten, dabei jedoch alle Pflichten
der Humanität zu üben."
B. Anstatt der Art. II und III zu setzen:
"Die in Art. I erwähnten Flüchtlinge, welche
die innere oder äußere Sicherheit der Schweiz
gefährden, werden vom Bundesrathe aus dem
Gebiete der Eidgenossenschaft entfernt, nachdem
diese Behörde den Bericht der Regierung desjenigen Kantons angehört hat, in welchem jene
Flüchtlinge sich aufhalten."
XI. Sitzung, vom 27. November 1848.
"Nöthigenfalls kann der Bundesrath die in Art. 1
und 2 erwähnten Maßregeln auch auf die noch in
der Schweiz anlangenden Flüchtlinge ausdehnen."
In der Abstimmung ist
a. die unt. litt. A beantragte Fassung mit 12 gegen
26 Stimmen in Minderheit geblieben.
b. Für Ersetzung des Art. 2 nach dem Antrag litt. B
ergaben sich 13 Stimmen, dagegen: 24.
c. Für den Art. 2 wie er vorliegt, hat sich eine Mehrheit von 23 gegenüber von 15 St. ausgesprochen.
Die Art. 3, 4, 5, 6 und 7 wurden sämmtlich ohne
Diskussion angenommen.
In Bezug auf die Redaktion wurde bemerkt,
daß der Art. 7 an die Stelle von Art. 6, und der
letztere an die Stelle des erstern gesetzt werde.
Dem vorliegenden Beschlusse in seiner Totalität ist hierauf mit großer Mehrheit die Zustimmung ertheilt worden, - wovon dem Nationalrathe Anzeige gemacht worden ist.
Schließlich ist vom Präsidium die nächste Sitzung auf Morgen 9 Uhr Vormittag festgesetzt
worden.
An der Tagesordnung ist:
das Dekret des Nationalrathes betreffend die
Uebernahme der Posten durch die Eidgenossenschaft,
und die Bestimmung der Bundesstadt.
Ende der Sitzung 2 1/2 Uhr Nachmittags.