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Ständerat_10__Sitzung_–_25_11_1848
X. Sitzung
des eidgenössischen Ständerathes,
Samstags den 25. November 1848.
Präsident und Mitglieder wie in vorhergehender Sitzung, und in Anwesenheit des Herrn
Jeanrenaud-Besson, und in Anwesenheit des
Herrn Keller.
Das Protokoll der letzten Sitzung wird
verlesen und genehmigt.
Mit Schreiben vom 24. d. M. meldet die
Bundesversammlung, daß der Antrag des Bundesrathes vom 21. d. auf Bewilligung eines einstweiligen unbestimmten Kredits infolge übereinstimmender Schlußfassung der beiden Räthe
zum Bundesgesetz erhoben worden sei, wovon
Vormerkung genommen wird.
An der Tagesordnung war sodann die Fortsetzung der gestern abgebrochenen allgemeinen Berathung über die Bundessitzfrage.
Am Schlusse dieser Berathung wurde der
in gestriger Sitzung dem dießfälligen Beschlusse des Nationalrathes gegenübergestellte
Antrag mit 24 gegen 8 Stimmen beseitigt, und
es wurde hierauf in eine artikelweise Berathung des vorliegenden Beschlusses des
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X. Sitzung, vom 25. November 1848.
Nationalrathes eingetreten.
Vor Anhebung dieser Verhandlung jedoch
wurde der mittlerweilen eingetretene Herr
Ständerath Meyer, welcher bei der letzthinigen gemeinsamen Eidesleistung abwesend war,
auf die festgesetzte Weise in Eid genommen.
Zur obschwebenden Berathung übergehend,
wurden, nachdem ein Antrag auf Einschaltung
der Worte: "nach deren Ansichten" in Art. 1
vor dem Worte: "zu unterhalten" mit 22
gegen 12 Stimmen beseitigt worden war, -
die Art. 1, 2, und 3 des vorliegenden Beschlusses ohne weitere Diskussion angenommen.
Zu diesem letztern Artikel wurden nun
die Zusätze beantragt, welche bereits in letzter Sitzung angedeutet worden waren und welche dahin
gehen:
Antrag litt. A. "Der Bundesgesetzgebung bleibt
vorbehalten, die politischen, polizeilichen und civilrechtlichen Garantieen festzusetzen, welche
die Eidgenossenschaft von dem Kanton, in dessen
Gebiet die Bundesstadt sich befinden wird, zu
fordern berechtigt ist.
Antrag litt. B. "Das Domicilium der Bundesbehörden ist unverletzlich."
"Alle zum Gebrauche der Bundesbehörden bestimmte Gebäude sind unter die unmittelbare
Polizei der Bundesbehörden gestellt.
Während der Dauer der Sitzungen übt der
X. Sitzung, vom 25. November 1848.
Präsident eines jeden der Räthe die Polizei des
Lokales aus, in welchem die Sitzung stattfindet.
Alle von Seiten der Kantonalbehörden, des
Volks oder der Bürger desjenigen Kantons, in
welchem die Bundesbehörden ihren Sitz haben,
ausgehenden Eingriffe in die Rechte der Bundesbehörden fallen in den Bereich der Gerichtsbarkeit des Bundes.
Die Rechtsbetreibungen gegen Mitglieder
der Bundesbehörden können nur insofern vor der
Gerichtsbehörde des Ortes des Bundessitzes stattfinden, als die betreffende Behörde zu welcher
sie gehören, die Ermächtigung hiefür ertheilt.
Der politische und civilrechtliche Wohnsitz
der Mitglieder der Bundesbehörden bleibt in
ihren betreffenden Kantonen festgesetzt, insofern
dieselben nicht von sich aus andere Anordnungen,
treffen."
Antrag litt. C. "Ein besonderes Gesetz wird die
politischen und polizeilichen Garantieen bezeichnen, welche die Eidgenossenschaft von dem Kanton,
in dessen Gebiet die Bundesstadt sich befinden
wird, zu fordern berechtigt ist.
Der Bundesrath wird der Bundesversammlung bei ihrem nächsten Zusammentritt den Entwurf eines solchen Gesetzes vorlegen."
Für diesen letztern Antrag wurde folgende
Fassung vorgeschlagen:
"Ein besonderes Gesetz wird die politischen
und polizeilichen Garantieen bezeichnen, welche
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X. Sitzung, vom 25. November 1848.
der Kanton in dessen Gebiet die Bundesstadt
sich befinden wird, der Eidgenossenschaft zu
leisten hat."
In der Abstimmung blieb der Antrag A
mit 12 gegen 23 Stimmen in Minderheit.
Ebenso blieb die beantragte Weglassung des
zweiten Absatzes im Antrage C mit 13 gegen
21 Stimmen in Minderheit, und es wurde sodann
dieser Zusatzantrag, so wie er amendirt worden
ist, mit 32 Stimmen angenommen.
Der Antrag B fiel, weil vom Antragsteller zurückgezogen, aus der Abstimmung.
Dem Art. 4 des in Frage liegenden Dekrets gegenüber wird von der Minorität der
Commission vorgeschlagen:
"Die Bezeichnung des Bundessitzes und des
Versammlungsortes des Bundesgerichts wird als
Wahl behandelt, und diese von den vereinigten
Räthen in geheimer Abstimmung vorgenommen."
Dem Wesen nach mit dieser Motion übereinstimmend ist von einem Mitgliede folgender
Antrag gestellt worden:
"Die Bezeichnung des Bundessitzes und des
Versammlungsortes für das Bundesgericht wird
als Wahl in einer gemeinschaftlichen Verhandlung beider Räthe, ohne Diskussion und
in geheimer Abstimmung nach Maßgabe des
Reglements der Bundesversammlung über Wahlen vorgenommen."
X. Sitzung, vom 25. November 1848.
Zum Art. 4 wie er vorliegt und von der Majorität der Commission beantragt wird, sind folgende
Amendements gemacht worden:
1.tes Amendement: "Es können in dieser Verhandlung nur Anträge gestellt werden, eine Diskussion findet nicht statt."
2.tes Amendement: "Die Bezeichnung des Bundessitzes findet in geheimer Abstimmung statt."
Als Zusatz zum Art. 4 sind nachstehende zwei
Anträge gestellt worden:
Antrag 1: "Würde sich in der ersten Abstimmung keine absolute Mehrheit ergeben, so hat
sich diejenige Meinung, welche die wenigsten
Stimmen auf sich vereinigte, einer der übrigen
anzuschließen, und es wird mit der Abstimmung
fortgefahren, bis eine absolute Mehrheit vorhanden ist."
Antrag 2. "Sollte allfällig von mehrern in
die Abstimmung gekommenen Orten keiner das absolute Mehr erhalten, so ist sodann durch eine besondere Stimmgebung zu entscheiden, welcher von
den zwei Orten die am wenigsten Stimmen
auf sich vereinigt haben, aus der Abstimmung
fallen soll, und so ist bis zum Erhalt eines
Endergebnisses fortzufahren."
Endlich wurde noch der Antrag gestellt:
"Es solle dasjenige was hier hinsichtlich der
Art und Weise der Bezeichnung des Bundessitzes beschlossen werde, nicht zum Bundesgesetze
erhoben werden, sondern nur als eine
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X. Sitzung, vom 25. November 1848.
reglementarische Bestimmung des Ständerathes in
das Protokoll fallen."
Die Abstimmung ergab folgende Resultate:
a. Der Antrag der Minorität der Commission
in der von einem Mitglied der Versammlung beantragten Fassung blieb mit 9 gegen 24 Stimmen
in Minderheit.
b. Für das erste Amendement zu dem Art. 4
sowie er vorliegt ergab sich eine Minderheit von
7 Stimmen, dagegen eine Mehrheit von 25 Stimmen.
c. Für das 2.te Amendement zu Art. 4 ergab
sich eine Minderheit von 16 Stimmen, dagegen
eine Mehrheit von 19 Stimmen.
d. Für den Zusatzantrag No 1 zum Art. 4 sprachen sich aus: 9 Stimmen, - dagegen: 24.
e. Für den Zusatzantrag No 2 eine Minderheit von 3 Stimmen.
f. Der Minoritätsantrag der Commission wird
mit 22 gegen 13 Stimmen beseitigt.
Es ist sonach Art. 4 des Beschlusses des Nationalrathes nach dem Antrage der Majorität der
Commission unverändert angenommen, indem
durch gegenwärtige Abstimmung auch der Antrag,
diesen Artikel blos als eine reglementarische
Bestimmung des Ständerathes in das Protokoll fallen
zu lassen, beseitigt ist.
Art. 5 wurde ohne besondere Abstimmung ebenfalls angenommen, mit großer Mehrheit ist demselben aber die folgende Fassung gegeben worden:
"Art. 5. Die zuständigen Behörden der KanX. Sitzung, vom 25. November 1848.
tone oder Stände, in welche der Sitz der Bundesbehörden verlegt werden wird, haben binnen
Monatsfrist an den Bundesrath die Erklärung,
abzugeben, ob sie die ihnen durch das Gesetz
auferlegten Verbindlichkeiten übernehmen
wollen."
Nach Beendigung dieser artikelweisen Berathung und Abstimmung wurde dem Beschlusse
sowie er aus der Berathung hervorgegangen, mit
großer Mehrheit die Zustimmung ertheilt.
Es lautet derselbe nun wie folgt:
Die schweizerische Bundesversammlung
beschließt:
1. Der Ort an welchem die Bundesversammlung und der Bundesrath ihre Sitzungen halten,
hat dem Bunde die erforderlichen Räumlichkeiten für die Bundesversammlung, für den Bundesrath und seine Departemente, für Kommissionen, für die Bundeskanzlei, für die Bureaus der am Bundessitz zentralisirten Verwaltungszweige, für das eidgenössische Archiv,
für die Münzstätte, sowie eine Wohnung für
den Kanzler und seinen Stellvertreter unentgeldlich zur Verfügung zu stellen und zu
unterhalten. Derselbe hat auch die innere Einrichtung und Ausstattung (Möblirung) der für die
Versammlung der Räthe bestimmten Räume zu
übernehmen.
Ständerat_10__Sitzung_–_25_11_1848
X. Sitzung, vom 25. November 1848.
2. Der Ort, an welchem das Bundesgericht seine
Sitzungen hält, hat die Räumlichkeiten für die
Versammlung des Bundesgerichtes und der Kommissionen, für die Kanzlei und das Archiv unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, gehörig einzurichten und zu unterhalten.
3. Die nach Art. 1 und 2 erforderlichen Anordnungen unterliegen der Genehmigung des
Bundesrathes.
Ein besonderes Gesetz wird die politischen
und polizeilichen Garantieen bezeichnen, welche
der Kanton in dessen Gebiet sich die Bundesstadt
befinden wird, der Eidgenossenschaft zu leisten hat.
Der Bundesrath wird der Bundesversammlung bei ihrem nächsten Zusammentritt den Entwurf eines solchen Gesetzes vorlegen.
4. Die Bezeichnung des Bundessitzes und des
Versammlungsortes des Bundesgerichts wird von
beiden Räthen abgesondert und in offener Abstimmung vorgenommen, wobei die absolute Mehrheit entscheidet.
5. Die zuständigen Behörden der Kantone
oder Städte, in welche der Sitz der Bundesbehörden verlegt werden wird, haben binnen
Monatsfrist an den Bundesrath die Erklärung abzugeben, ob sie die ihnen durch das Gesetz auferlegten Verbindlichkeiten übernehmen
wollen.
X. Sitzung, vom 25. November 1848.
Von gegenwärtigem Beschlusse soll dem Nationalrathe Mittheilung gemacht werden.
Schließlich wurde die nächste Sitzung auf Montag Morgens 9 Uhr festgesetzt.
Auf die Tagesordnung kommt:
Bericht und Antrag der Commission in Angelegenheit der italienischen Flüchtlinge, - und
der Beschluß des Nationalrathes betreffend die
Uebernahme der Posten auf Rechnung der Eidgenossenschaft.
Ende der Sitzung um 3 Uhr Nachmittags.