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Ständerat_09__Sitzung_–_24_11_1848
IX. Sitzung
des eidgenössischen Ständerathes,
Freitags den 24. November 1848.
Präsident und Mitglieder wie in vorhergehender
Sitzung, mit Ausnahme des Herrn Jeanrenaud-
Besson, und in Anwesenheit der Herren Bundesräthe Druey und Näff.
IX. Sitzung, vom 24. November 1848.
Das Protokoll der letzten Sitzung wird
verlesen und genehmigt.
Herr Ständerath Jeanrenaud-Besson entschuldigt mittelst Zuschrift vom 24.ten seine Abwesenheit.
Das Präsidium macht die Eröffnung, daß in
Folge erhaltener Anzeige von Seite des Präsidenten des Nationalraths heute um 12 Uhr
zur Beeidigung des in Bern eingetroffenen
Herrn Bundesraths Druey eine Sitzung der
Bundesversammlung stattfinden werde, wovon
Vormerkung genommen wird.
Die gestern niedergesetzte Commission zur Vorberathung derjenigen Fragen, welche auf den künftigen Sitz der Bundesbehörden Bezug haben, erstattet ihren Bericht durch das Organ des Herrn
Ständeraths Blumer. Der Antrag dieser Commission
geht einfach auf Genehmigung des vom Nationalrathe in Sache gefaßten Beschlusses. Dieser Beschluß lautet wie folgt:
"Die schweizerische Bundesversammlung
beschließt:
1. Der Ort an welchem die Bundesversammlung und der Bundesrath ihre Sitzungen halten,
hat dem Bunde die erforderlichen Räumlichkeiten für die Bundesversammlung, für den Bundesrath und seine Departemente, für Kommissionen,
IX. Sitzung, vom 24. November 1848.
für die Bundeskanzlei, für die Büreaus der am
Bundessitz zentralisirten Verwaltungszweige, für
das eidgenössische Archiv, für die Münzstätte, sowie
eine Wohnung für den Kanzler und seinen
Stellvertreter, unentgeltlich zur Verfügung zu
stellen und zu unterhalten. Derselbe hat auch
die innere Einrichtung und Ausstattung (Möblirung) der für die Versammlung der Räthe bestimmten Räume zu übernehmen.
2. Der Ort an welchem das Bundesgericht
seine Sitzungen hält, hat die Räumlichkeiten
für die Versammlung des Bundesgerichtes und
der Kommissionen, für die Kanzlei und das Archiv
unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, gehörig einzurichten und zu unterhalten.
3. Die nach Art. 1 und 2 erforderlichen Anordnungen unterliegen der Genehmigung des Bundesrathes.
4. Die Bezeichnung des Bundessitzes und des
Versammlungsortes für das Bundesgericht wird von
beiden Räthen abgesondert und in offener
Abstimmung vorgenommen, wobei die absolute Mehrheit entscheidet.
5. Die für den Sitz der Bundesbehörden bezeichneten Orte haben binnen Monatsfrist an den
Bundesrath die Erklärung abzugeben, ob sie die
ihnen durch das Gesetz auferlegten Verbindlichkeiten übernehmen wollen.
6. Gegenwärtiger Dekretsentwurf ist dem schweizerischen
Ständerathe zur Beschlußfassung zu übermitteln."
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IX. Sitzung, vom 24. November 1848.
Es wurde sodann in eine Berathung über das
Ganze dieses Beschlusses eingetreten.
Dieser Berathung vorgängig wurde von einem
Mitgliede die Ordnungs-Motion gestellt:
"Es sei der vorliegende Gegenstand an die Kommission zurückzuweisen, damit sie auch die Frage
begutachte, inwiefern den Mitgliedern der obersten Bundesbehörden und deren Unterangestellten am Sitze der Bundesstadt eine von
der betreffenden Kantonalgesetzgebung unabhängige Stellung in politischer und polizeilicher Beziehung zuzuerkennen sei?"
Es ist diese Motion jedoch im Laufe der
Berathung vom Antragsteller zurückgezogen
worden, mit dem Vorbehalte, in der Folge darauf zurückzukommen.
Ebenso ist der gefallene Antrag, den Turnus für den Sitz der Bundesbehörden einzuführen und erst den bleibenden Bundessitz
definitiv festzusetzen, nachdem über die Errichtung einer schweizerischen Universität entschieden worden sei, vom Antragsteller mit
Rücksicht auf die in der Versammlung waltende
Stimmung zurückgezogen worden.
Hinwieder ist von dem Beschlusse des Nationalrathes abweichend folgender Vorschlag gemacht worden:
"Die Bundesversammlung
beschließt:
Art. 1. Bern ist provisorisch als eidgenössische
IX. Sitzung, vom 24. November 1848.
Bundesstadt bestimmt.
Art. 2. Ein besonderes Gesetz wird die Bestimmungen
festsetzen, welche die eidgenössische Bundesstadt
gegenüber der Eidgenossenschaft in Betreff der
nothwendigen Gebäulichkeiten und anderer
Erfordernisse auf eigene Kosten zu bestreiten
hat; sowie die politischen und polizeilichen Garantieen welche die Eidgenossenschaft in vorkommenden Verhältnissen von dem Kanton,
in welchen die Bundesstadt festgesetzt wird,
zu fordern berechtigt ist.
Art. 3. Der Bundesrath wird längstens im
Laufe eines Jahres den beiden Räthen ein
Gesetz vorlegen, in welchem die obbezeichneten
Bedingungen verwirklicht sind."
Von anderer Seite hingegen wurde auf
sofortige definitive Festsetzung des Sitzes der
Bundesbehörden angetragen und in dieser Voraussetzung eventuell zu Art. 3 des vom Nationalrathe gefaßten Beschlusses als Zusatz vorgeschlagen:
"Ein besonderes Gesetz wird die politischen
und polizeilichen Garantieen bezeichnen, welche die Eidgenossenschaft von dem Kanton in
dessen Gebiet die Bundesstadt sich befinden
wird, zu fordern berechtigt ist. Der Bundesrath wird der Bundesversammlung bei ihrem nächsten Zusammentritte den Entwurf
eines solchen Gesetzes vorlegen."
Ein fernerer Zusatzantrag zu jenem Artikel wollte es einfach der Gesetzgebung vorbe
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IX. Sitzung, vom 24. November 1848.
halten, die politischen und polizeilichen Garantieen
festzusetzen, welche die Eidgenossenschaft von dem
Kantone, in welchem sich die Bundesstadt befinden wird, zu fordern berechtigt ist.
Der von einem Mitgliede gestellte Antrag, von der Berathung im Allgemeinen nun
sogleich zu einer artikelweisen Berathung des
vorliegenden Dekrets des Nationalraths überzugehen, wurde mit 30 gegen 14 Stimmen beseitigt, und es wurde mit der allgemeinen
Diskussion fortgefahren, bis dieselbe um 12 Uhr
in Folge der auf diese Stunde festgesetzten
Sitzung der Bundesversammlung abgebrochen
werden mußte.
Der Antrag, die Berathung in einer
Nachmittagssitzung wieder aufzunehmen, blieb
mit 10 Stimmen in Minderheit, und es wurde
sodann vom Präsidio zu daheriger Fortsetzung
auf Morgens 9 Uhr die Zeit bestimmt.
Ende der Sitzung Mittags 12 Uhr.
V. S.