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Ständerat_08__Sitzung_–_23_11_1848
VIII. Sitzung
des eidgenössischen Ständerathes,
Donnerstags den 23. November 1848.
Vorsitz und Mitglieder wie in vorhergehender
Sitzung, und in Anwesenheit des Herrn Landammann Imfeld von Obwalden.
Das Protokoll der letzten Sitzung wird
verlesen und genehmigt.
Nach Genehmigung des von Herrn Landammann Imfeld * vorgelegten Wahlaktes fand dessen
* von Obwalden
Beeidigung als Mitglied des Ständerathes auf
angenommene Weise statt.
VIII. Sitzung, vom 23. November 1848.
Mit Zuschrift vom 21. d. M. meldet der Nationalrath, daß er an der Stelle des zum Bundesrath
ernannten Herrn Obersten Ochsenbein zu seinem
Präsidenten ernannt habe:
Herrn Robert Jacob Steiger, von Luzern.
Unter gleichem Datum meldet der Nationalrath, daß Herr Stephan Franscini laut dessen Zuschrift an die Bundesversammlung vom 18. d. M. die
auf ihn gefallene Wahl in den Bundesrath angenommen habe.
Ferners giebt der Nationalrath mit Schreiben
von gestern Kenntniß, es haben Herr Staatsrath
Druey unterm 21. d. M., und Herr Caspar Zenruffinen unterm 20. d. M., die von der Bundesversammlung ihnen übertragenen Beamtungen, ersterer diejenige eines Mitgliedes und Vicepräsidenten des Bundesrathes, letzterer diejenige eines
Mitgliedes des Bundesgerichtes, angenommen.
Es ist von diesen vergänglichen Kentnißgaben des
Nationalrathes Kenntniß genommen worden.
In Behandlung kam sodann das mit Schreiben vom
21. d. M. vom Bundesrathe gestellte Begehren, es
möchte ihm zur Bestreitung aller vorkommenden
nothwendigen Ausgaben für einstweilen ein unbestimmter Kredit bewilligt werden, indem es
ihm erst auf den nächsten Wiederzusammentritt
der Bundesversammlung möglich sein werde, ein
Budget der verschiedenartigen Ausgaben vorzulegen.
In der dießfälligen Berathung wurde beantragt,
"Es sei dem Bundesrath die Bewilligung zu
a.
b.
c.
Ständerat_08__Sitzung_–_23_11_1848
VIII. Sitzung, vom 23. November 1848.
ertheilen, die nothwendig werdenden Ausgaben
bis zur nächsten Wiederzusammenkunft der
Bundesversammlung aus den bisherigen gewöhnlichen Einkünften der Eidgenossenschaft zu bestreiten."
Dieser Antrag blieb jedoch mit 14 Stimmen
in Minderheit, und es wurde mit 22 Stimmen
beschlossen, dem Begehren des Bundesrathes, so
wie es vorliegt, zu entsprechen, was demselben
in Rückantwort zu melden. Auch ist dem Nationalrath von dieser Schlußnahme Mittheilung
zu machen.
Der Nationalrath participirt mit Schreiben vom 22. d. seinen Beschluß betreffend die
Angelegenheiten des Kantons Tessin.
In Bezug auf die Behandlung der vorwürfigen Angelegenheit wird beantragt:
"vorläufig zu deren Begutachtung eine Commission niederzusetzen."
Von anderer Seite wird beantragt:
"die daherige Verhandlung auf übermorgen
zu verschieben und mittlerweilen die sachbezüglichen Akten zur Einsicht auf den Kanzleitisch zu deponiren."
Mit 21 Stimmen ist der erstere Antrag
auf Niedersetzung einer Commission zum Beschluß
erhoben worden.
Die Zahl der Mitglieder dieser Commission wurde auf fünf festgesetzt, und die
VIII. Sitzung, vom 23. November 1848.
Bestellung derselben dem Präsidium überlassen,
welches sodann als Mitglieder ernannte:
die Herren Ständeräthe Siegfried, Migy,
Dr. Kaiser, Fazy, und Ehrmann.
Schließlich wurde auf gemachte Anregung eine
Commission von fünf Mitgliedern niedergesetzt,
welche mit möglichster Beförderung über die
auf den Bundessitz bezüglichen Fragen Bericht
und Antrag vorzulegen hat.
Die Bestellung dieser Commission wurde ebenfalls dem Präsidium übertragen, welches als
Mitglieder bezeichnete:
die Herren Ständeräthe Burki, Rüttimann,
Blumer, Stähli und Jeanrenaud-Besson.
Ende der Sitzung 10 1/2 Uhr Vormittags.