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Ständerat_07__Sitzung_–_21_11_1848
VII. Sitzung
des eidgenössischen Ständerathes,
Dienstags den 21. November 1848.
Vorsitz: Herr Vicepräsident Briatte Anwesend
sämmtliche Mitglieder, mit Ausnahme derjenigen
von Unterwalden und der Herren Meyer und
Wenger, sowie der in den Bundesrath gewählten
Herren Dr. Furrer und Näff.
Das Protokoll der letzten Sitzung wird belesen und genehmigt.
Es wird vorgelegt der vom eidgenössischen Bundesrath eingelangte Beschluß der Landsgemeinde
des Kantons Uri, zufolge welchem dieser Kanton
unbedingt, ohne Vorbehalt zu den Wahlen der Mitglieder des National- und Ständeraths geschritten ist, und zu Mitgliedern des Ständeraths ernannt hat:
die Hr. Rathsherr und Kommandant Jost Muheim
von Altorf, und
Altthalammann Jos. Fidel Christen von
Andermatt.
Hievon ist Kenntniß genommen worden.
Gleichzeitig wurden
die Wahlakten der genannten Mitglieder von Uri
verlesen und ohne Beanstandung genehmigt.
Ständerat_07__Sitzung_–_21_11_1848
VII. Sitzung, vom 21. November 1848.
Zur Tagesordnung übergehend wird die Wahl
eines Präsidenten vorgenommen, und es ist an die
Stelle des Herrn Bürgermeister Dr. Furrer, des nunmehrigen Präsidenten des Bundesrathes, im 2.ten
Wahlgange mit 21. Stimmen zum Präsidenten des eidgenössischen Ständeraths ernannt worden:
Herr Staatsrathspräsident Briatte aus dem
Kanton Waadt, bisheriger Vicepräsident des
Ständerathes.
Anstatt des letztern wurde sodann im 2.ten
Wahlgang mit 19 Stimmen Herr Staatsschreiber
Steiger aus dem Kanton St. Gallen zum Vicepräsidenten erwählt.
Der eidgenössische Nationalrath giebt mittelst
Zuschrift vom 15. d. M. Kenntniß, daß er dem Dekrete
des Ständerathes, betreffend den Amtseid der Bundesbehörden, beipflichte.
Es tritt somit jenes Dekret in Gesetzeskraft.
In Vollziehung dieses Dekretes wurde sodann
zur Beeidigung der anwesenden Mitglieder des
Ständerathes geschritten.
Diesem Akte vorgängig ist in Bezug auf den
dießfälligen Modus beantragt worden:
A. Es solle die angenommene Eidesformel bei der
Beeidigung in deutscher und französischer Sprache
abgelesen und von sämmtlichen Mitgliedern wörtlich
nachgesprochen werden.
B. Hinwieder wurde vorgeschlagen:
VII. Sitzung, vom 21. November 1848.
Nach stattgehabtem Namensaufruf sei die Eidesformel vom Präsidenten in allen drei Sprachen
vorzulesen, worauf die Mitglieder alle zusammen mit
aufgehobenen Schwörfingern die Worte nachzusprechen
haben: "ich schwöre!"
Es ist dieser letztere Modus mit 23 gegen 13
Stimmen beliebt und die Eidesleistung darnach
vorgenommen worden.
Mit Zuschrift von heute übermittelt der Bundesrath den Beschluß der Landsgemeinde von Obwalden
vom 19. l. M., worin ausgesprochen wird, daß Obwalden die von der Landsgemeinde am 22. Oktober
ausgesprochene Verwahrung in ihrem ganzen Umfange beseitige, ohne irgend welchen Vorbehalt zu den
Wahlen in den eidgenössischen National- und Ständerath geschritten sei, und treueidgenössisch die neue
Bundesverfassung halten und vollziehen werde.
Mit allseitiger Befriedigung ist hievon
Vormerkung genommen worden.
Schließlich wurde annoch vorgelegt:
a. die Einladung des Nationalrathes, datirt vom
18. d. M. an die Mitglieder des Ständerathes, zur
gestrigen Sitzung der Bundesversammlung;
b. der Beschluß des Nationalrathes, betreffend
die feierliche Beeidigung der Mitglieder des
Bundesrathes, und
c. eine Zuschrift des eidgenöss. Nationalrathes
vom 15. d. M., die Anzeige enthaltend, daß er
VII. Sitzung, vom 21. November 1848.
der vom Ständerathe angenommenen Redaktion des
Beschlusses, betreffend die Besoldungsverhältnisse der
Bundesräthe und des eidgenössischen Kanzlers, seinerseits ebenfalls beipflichte, wodurch das daherige
Dekret nunmehr Gesetzeskraft erhalte.
Es ist von dieser Mittheilung Kenntniß genommen worden.
Ende der Sitzung 10 Uhr Vormittags.