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Ständerat_06__Sitzung_–_15_11_1848
VI. Sitzung
des eidgenössischen Ständerathes,
Mittwochs den 15. November 1848.
Präsident und Mitglieder wie in vorhergehender Sitzung.
Das Protokoll der letzten Sitzung wird verlesen und genehmigt.
Der schweizerische Nationalrath erläßt mit
Schreiben vom 14. d. M. die Einladung, die Mitglieder des Ständeraths möchten sich nächstkünftigen Donnerstag Vormittags 9 Uhr im Rathhause
des h. Standes Bern mit dem Nationalrathe
zu einer gemeinsamen Sitzung vereinigen, um
über die Vornahme der Wahlen in den Bundesrath nach Maßgabe der Bundesverfassung gemeinsam zu verhandeln. Es ist die Behandlung
dieses Gegenstandes aber für einstweilen verschoben worden, bis zur Feststellung des daherigen Wahlmodus.
Zur Tagesordnung übergehend kam sodann das
Regulativ in Behandlung, welches der Nationalrath
bereits in Betreff jener gemeinsam vorzunehmenden
Wahlen angenommen hatte.
Es lautet dieses Regulativ wie folgt:
"Der eidgenössische Nationalrath,
betreffend das Regulativ, nach welchem die Kraft
Ständerat_06__Sitzung_–_15_11_1848
VI. Sitzung, vom 15. November 1848.
Art. 74 No 3 und Art. 80 der Bundesverfassung von
dem National- und Ständerath gemeinsam vorzunehmenden Wahlen stattfinden sollen,
beschließt:
1. Das provisorisch angenommene Geschäftsreglement des Nationalrathes ist auch für die Vornahme der den beiden Räthen in gemeinschaftlicher Versammlung zugeschiedenen Wahlen in
Anwendung zu bringen.
2. Ist die Anzahl der in die Wahl Gekommenen
bis auf zwei Individuen heruntergebracht, und
resultirt auch bei der nunmehr zwischen ihnen
allein ergehenden ersten Wahl aus der Ursache keine absolute Mehrheit, weil während
dieser Wahl eine oder mehrere Stimmen verworfen oder leere Zedel eingelegt wurden, so wird
über sie eine zweite Wahl vorgenommen, und ergibt sich aus dieser der gleiche Fall wie zuvor,
so ist dann zumal die absolute Mehrheit nur nach
der vorhandenen Gesammtzahl der beschriebenen
und gültigen eingelegten Stimmzedel zu berechnen.
3. Gegenwärtiges Dekret ist dem eidgenöss.
Ständerath zur Schlußfassung mitzutheilen."
Die betreffenden Artikel des Geschäftsreglements des Nationalrathes lauten wie folgt:
"Art. 4. Bei der geheimen Wahl des Präsidenten * werden Stimmzeddel vertheilt, ihre Zahl zu
* und des Vicepräsidenten
Protokoll erklärt, nachher eingesammelt, gezählt
und die Anzahl der eingesammelten eröffnet.
VI. Sitzung, vom 15. November 1848.
Finden sich mehr Stimmzeddel als die zu Protokoll
gegebene Zahl der ausgetheilten, so ist die Verhandlung ungültig und muß von vorne begonnen werden;
erscheinen hingegen weniger oder gleichviel Stimmzeddel eingereicht, so wird die Verhandlung fortgesetzt.
Art. 5. Erst nach dem zweiten Wahlgang, wenn
kein schließliches Ergebniß vorhanden ist, fallen der
oder die Kandidaten aus der Wahl, welche die
wenigsten Stimmen auf sich vereinigt haben, und
zwar in gleicher Zahl, wenn ihrer mehrere sind.
Würde aber ein Kandidat das relative Mehr,
alle übrigen dagegen die gleiche Stimmenzahl erhalten haben, so ist durch eine eigene Stimmgebung
auszumitteln, welcher von den letztern aus der
Wahl fällt. Die Stimmzeddel werden alsdann
denjenigen Kandidaten mit Namen bezeichnen,
der aus der Wahl fallen soll.
Art. 6. Vertheilen sich in zwei aufeinanderfolgenden Skrutinien die Stimmen gleichmäßig
auf mehr als zwei Kandidaten, so wird das Loos
denjenigen bezeichnen der aus der Wahl fallen
soll.
Art. 7. Bleiben nur zwei Kandidaten in der
Wahl und erhalten sie in zwei aufeinander
folgenden Skrutinien die gleiche Stimmenzahl,
so wird nach dem zweiten Skrutinium das Loos
entscheiden, welcher von beiden gewählt sein soll."
Ständerat_06__Sitzung_–_15_11_1848
VI. Sitzung, vom 15. November 1848.
Der Berathung vorgängig traten die Mitglieder
derjenigen Commission in eine nähere Beleuchtung
des Gegenstandes ein, welche sachbezüglich mit einer
Commission des Nationalrathes Rücksprache genommen
hatten.
Im Laufe der Berathung fielen folgende
Anträge:
1. Für Art. 2 im Beschlusse des Nationalrathes wird
folgende Fassung vorgeschlagen:
"Bleiben aus der Zahl der in die Wahl Gekommenen * zwei derselben in der Wahl, und er* nur
giebt sich bei der zwischen diesen vorzunehmenden Wahl für Keinen eine absolute Mehrheit,
weil leere Stimmzeddel eingelegt oder einzelne
Stimmen verloren gegangen sind, so wird eine
zweite Wahl vorgenommen, und im Fall eines
gleichen Ergebnisses wie beim ersten dieser
Wahlgänge, nur die absolute Mehrheit der eingelegten beschriebenen und gültigen Stimmzeddel berechnet."
2. Zu Art. 1 der Beschlußnahme des Nationalrathes wurde beantragt:
"Bei den Kraft Art. 74 No 3 und Art. 80 der
Bundesverfassung vorzunehmenden Wahlen gilt,
mit Ausnahme des unten zu erwähnenden Spezialfalles, die Regel, daß der Gewählte die absolute Mehrheit sämmtlicher abgegebener Stimmen
auf sich vereinigen müsse."
3. Zu Art. 5 des Reglements des Nationalrathes,
welches für die bemeldten Wahlen maßgebend sein
VI. Sitzung, vom 15. November 1848.
soll, wurde als Zusatz am Ende der 4.ten Linie vorgeschlagen:
"deßgleichen kann nach dem zweiten Wahlgange kein
neuer Kandidat mehr in die Wahl gebracht werden."
4. Von dem Beschlusse des Nationalrathes abweichend wird beantragt:
"Werden in einem nur 2 Kandidaten darbietenden Wahlgang weiße oder ungültige
Stimmzeddel eingelegt, so daß kein Kandidat das
absolute Mehr der abgegebenen Stimmzeddel auf
sich vereinigt, so wird ein zweiter Wahlgang über
die beiden Kandidaten eröffnet. Tritt in
diesem Wahlgange derselbe Fall ein, so fällt
derjenige Kandidat welcher die wenigern
Stimmen erhalten hat, aus der Wahl. Besteht
in dem darauf über den einzigen Kandidaten
zu eröffnenden Wahlgang das absolute Mehr
der eingelegten Stimmzeddel in weißen, so
wird eine freie Wahl begonnen."
"Stehen sich im Verlaufe der neuen Wahlverhandlung wieder 2 Kandidaten gegenüber,
und werden in einem ersten Wahlgange über
dieselben weiße oder ungültige Stimmzeddel
eingelegt, so daß kein Kandidat das absolute
Mehr der abgegebenen Stimmzeddel auf sich vereinigt, so wird ein 2.ter Wahlgang über die
beiden Kandidaten eröffnet, in welchem die
weißen oder ungültigen Stimmzeddel nicht berechnet werden, sondern das absolute Mehr der
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VI. Sitzung, vom 15. November 1848.
jenigen Stimmzeddel, welche den Namen eines der
beiden Kandidaten enthalten."
In der Abstimmung
A. blieben die beiden Zusatzanträge, der erste mit 4,
und der zweite mit 6 Stimmen in Minderheit.
B. Ebenso blieb die beantragte Fassung des Art. 2
in dem Beschlusse des Nationalrathes in Minderheit.
C. Für die beantragte Abänderung des gleichen
Artikels No 4 ergaben sich gleichfalls nur 15 Stimmen.
D. Dagegen wurde dem vorliegenden Beschluß
des Nationalrathes mit 20 Stimmen unverändert die Zustimmung ertheilt.
Zugleich wurde beschlossen, der im Eingang
enthaltenen Einladung des Nationalrathes Folge
zu geben und solches demselben in Rückantwort zu melden.
Endlich wurde mit 27 Stimmen annoch beschlossen, den Akt der Beeidigung nach der festgestellten Eidesformel in der nächsten Sitzung
des Ständerathes vorzunehmen.
Ende der Sitzung 11 1/2 Uhr Mittags.
V. S.