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Ständerat_05__Sitzung_–_14_11_1848
V. Sitzung
des eidgenössischen Ständerathes.
Dienstags den 14. November 1848.
Präsident und Mitglieder wie in vorhergehender Sitzung, mit Ausnahme der Herren Castella, Gysel und Steiger.
Das Protokoll der letzten Sitzung wird verlesen und genehmigt.
Der Wahlakt des Herrn Dr. Hyacinth Grillet
von Sitten wird verlesen und genehmigt.
V. Sitzung, vom 14. November 1848.
Mit Zuschrift vom 13. l. M. participirt der
schweizerische Nationalrath das unter gleichem Datum in Bezug auf die Besoldung der Bundesräthe und des eidg. Kanzlers gefaßte Dekret.
Es lautet dasselbe wie folgt:
"Der schweizerische Nationalrath
an den schweizerischen Ständerath.
Bern, den 13. November 1848.
Tit!
Wir haben die Ehre, Ihnen in der
Beilage diejenigen Beschlüsse mitzutheilen, welche der schweizerische Nationalrath in Beziehung
auf die Besoldung der Bundesräthe und des
eidgenöss. Kanzlers in seiner heutigen Sitzung gefaßt hat, und benutzen gleichzeitig etc.
Namens des schweizer. Nationalrathes
Der Präsident desselben:"
(Folgen die Unterschriften.)
"Dekret des schweizerischen Nationalrathes
vom 13. November 1848:
Der schweizerische Nationalrath,
auf den Vorschlag seiner Kommission,
beschließt:
1. Der Jahresgehalt eines Mitgliedes des Bundesrathes ist auf 5000 Schweizerfranken festgesetzt.
2. Der Jahresgehalt des Präsidenten des Bundesrathes ist auf 6000 Schweizerfranken (v.
Beil. "Die Repräsentationskosten werden
jährlich im Büdget festgesetzt.") festgesetzt.
3. Dem eidg. Kanzler wird ein Jahresgehalt
V. Sitzung, vom 14. November 1848.
von 4000 Schweizerfranken nebst freier Wohnung
ausgesetzt.
Gegenwärtiges Dekret ist dem schweizerischen
Ständerathe zu Schlußfassung mitzutheilen.
Im Namen des schweizer. Nationalrathes
Der Präsident desselben."
(Folgen die Unterschriften.)
"Zusatz zum Dekrete über die
Besoldung der Bundesräthe, wie dasselbe aus den
Berathungen des eidg. Nationalrathes vom 13. d. M.
hervorgegangen ist:
"Die Repräsentationskosten werden jährlich im Büdget festgesetzt."
Bern den 14. November 1848.
Für die eidg. Kanzlei:
Schiess, Kanzler."
Von diesem Dekretsentwurfe abweichend wurde
vorgeschlagen:
A. Den Jahresgehalt der Bundesräthe auf 6000 Fr.
zu erhöhen.
B. Denselben auf 4500 Fr. zu reduziren.
In der Abstimmung blieb die beantragte Erhöhung mit 8 Stimmen in Minderheit, und es
ist das vorliegende Dekret in seinen Ansätzen
mit 33 Stimmen angenommen worden.
Anstatt der Redaktion dieses Dekretes wurde mit allseitiger Zustimmung nachfolgende Redaktion beliebt:
"Die schweizerische Bundesversammlung
beschließt:
1. Der Jahresgehalt eines Mitgliedes des Bun
Ständerat_05__Sitzung_–_14_11_1848
V. Sitzung, vom 14. November 1848.
desrathes ist auf 5000 Schweizerfranken, und derjenige des Präsidenten auf 6000 Schweizerfranken
festgesetzt. Die Repräsentationskosten werden
jährlich im Büdget bestimmt.
2. Der eidgenöss. Kanzler erhält einen Jahrgehalt von 4000 Schw. Fr. nebst freier Wohnung.
Von der gegenwärtigen Schlußnahme ist dem
Nationalrath rückantwortlich Mittheilung zu machen.
Mittelst Schreiben vom 13. d. M. macht der
Nationalrath Mittheilung von seinem Beschlusse
über den Amtseid der Bundesbehörden. Mit 23
gegen 10 Stimmen wurde die sofortige Behandlung
dieses Gegenstandes beliebt.
Im Laufe der daherigen Berathung sind folgende Abänderungsanträge gefallen:
A. "1. Einen besonderen Eid für das Bundesgericht festzusetzen, und das Bureau mit
dessen Entwerfung zu beauftragen.
2. Im Eingange statt: "des einen oder andern Rathes" zu setzen: "die schweizerische
Bundesversammlung.""
B. Die vorliegende Eidesformel, womit sie
für alle Behörden passe, auf folgende Weise
zu vereinfachen:
"Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die
Verfassung und Gesetze des Bundes treu und
wahr zu halten, und alle mir übertragenen
Pflichten gewissenhaft zu erfüllen so wahr mir
Gott helfe."
V. Sitzung, vom 14. November 1848.
Eventuell für den Fall, daß für das Bundesgericht eine besondere Formel beliebt würde, wurde
folgende Fassung beantragt:
"Ich schwöre Recht zu sprechen Jedem nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der
Person."
Abstimmung.
a. Mit großer Mehrheit wird Antrag A No 2 angenommen.
b. Der Antrag, für das Bundesgericht eine besondere Eidesformel abzufassen, blieb mit 15 gegen
18 Stimmen in Minderheit.
c. Für das Dekret des Nationalrathes über den
Eid, mit der oben bemeldten Abänderung des
Wortes "Nationalrathes" in das Wort "Bundesversammlung" ergab sich eine Mehrheit von 20
Stimmen.
d. 14 Stimmen wollten die vorliegende Eidesformel nach Antrag litt. B vereinfachen.
Es lautet somit der angenommene Beschluß:
Die schweizerische Bundesversammlung
beschließt:
1. Für die obersten Bundesbehörden, als: für die
Mitglieder des Nationalrathes, des Ständerathes,
des Bundesrathes, des Bundesgerichtes, und für
den Kanzler der Eidgenossenschaft, wird nur
ein und derselbe Eid vorgeschrieben.
2. Die daherige Eidesformel lautet wie folgt:
"Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die
Ständerat_05__Sitzung_–_14_11_1848
V. Sitzung, vom 14. November 1848.
Verfassung und Gesetze des Bundes treu und
wahr zu halten, die Einheit, Kraft und Ehre der
schweizerischen Nation zu wahren, die Unabhängigkeit des Vaterlandes, die Freiheit und die
Rechte des Volks und seiner Bürger zu schützen
und zu schirmen, und überhaupt alle mir übertragenen Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, so
wahr mir Gott helfe!"
3. Gegenwärtiges Dekret ist dem schweizerischen Ständerath zur Schlußfassung zu übermitteln.
Von diesem Beschlusse ist dem Nationalrathe
rückantwortlich Kentniß zu geben.
Herr Ständerath Siegfried, als Berichterstatter
derjenigen Kommission welche zur Berathung des Modus der mit dem Nationalrathe gemeinsam vorzunehmenden Wahlen niedergesetzt worden, giebt Kenntniß von den daherigen Commissional-Anträgen.
Auf gefallenen Antrag wurde jedoch beschlossen,
die Behandlung dieses Gegenstandes auf den
morgenden Tag zu verschieben.
Inzwischen sollen die dießfälligen Anträge nebst
dem dahin bezüglichen Beschlusse des Nationalrathes
den Mitgliedern lithographirt mitgetheilt werden.
Die gefallene Anregung zu nunmehriger Vornahme
der Beeidigung nach der festgesetzten Eidesformel wurde
vom Präsidium auf die morgende Tagesordnung gesetzt.
Ende der Sitzung 1 Uhr Nachmittags.