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Ständerat_04__Sitzung_–_11_11_1848
IV. Sitzung
des eidgenössischen Ständerathes,
Samstags den 11. November 1848.
Präsident und Mitglieder wie in vorhergehender Sitzung, mit Ausnahme derjenigen von Nidwalden.
Das Protokoll der letzten Sitzung wird verlesen und genehmigt.
Das Präsidium fügte der festgesetzten Tagesordnung eine vom eidgenössischen Nationalrathe eingegangene Mittheilung bei, bezüglich auf eine gemeinsame Commissional-Berathung über die Art und
Weise der Behandlung derjenigen Geschäfte, welche
von den beiden Räthen gemeinsam an die Hand
zu nehmen sind.
Mit Schreiben vom 9. d. M. macht der schweizerische Nationalrath die Anzeige, daß er zu seinem Präsidenten ernannt: den Herrn Ulrich
Ochsenbein, eidg. Oberst und Regierungsrath des
Kantons Bern, und zum Vicepräsidenten den
Herrn Dr. Alfred Escher, Regierungsrath des
Kantons Zürich.
Ständerat_04__Sitzung_–_11_11_1848
IIII. Sitzung, vom 11. November 1848.
Es ist hievon Kenntniß genommen worden.
Gleichzeitig wurde beschlossen, dem eidg. Nationalrathe von der Constituirung des Ständerathes ebenfalls Mittheilung zu machen.
Bei diesem Anlasse wurde beschlossen, in den
Erlassen an den eidg. Nationalrath mit Weglassung
der hergebrachten Titulaturen einfach den Titel:
"Herr Präsident, Herren Nationalräthe!" zu
gebrauchen.
Das Präsidium macht die Anzeige, daß Herr
Rathsherr Bündter, Mitglied des Ständeraths für
Nidwalden, mittelst Zuschrift einen Urlaub verlangt habe, um sich dringender Geschäfte wegen
für kurze Zeit nach Hause zu begeben, in Hoffnung bald wieder eintreffen zu können.
Mit Schreiben vom 9. d. M. übermittelt der
schweizerische Nationalrath eine von 655 Bürgern
von Nidwalden ihm eingelangte Erklärung gegen
die von der jenseitigen Landsgemeinde gegenüber
dem Bunde unterm 22. v. M. ausgesprochene Verwahrung.
Zugleich wird ein vom 23. Oktober abhin datirtes Schreiben der Regierung von Nidwalden
an den eidg. Vorort vorgelegt, mit welchem jene
Verwahrung der dortigen Landsgemeinde einbegleitet wurde; welches Schreiben aber nach der Eröffnung des Präsidiums in der eidgen. Kanzlei
IIII. Sitzung, vom 11. November 1848.
aus Versehen bis jetzt zurückgeblieben ist.
Diese Vorlagen gaben Veranlassung zu dem
Antrage, daß der Ständerath von seiner letzthinigen
Schlußnahme, die er, betreffend die Genehmigung des
Wahlaktes des Abgeordneten von Nidwalden, auf
die unrichtige Erklärung dieses Abgeordneten hin, daß
die Verwahrung der Landsgemeinde von Nidwalden
nur für das dortige Archiv bestimmt sei, - gefaßt habe, - heute wieder zurückkomme, und daß sein Beschluß hinsichtlich der Wahlakten von Ury und Obwalden auch auf die Anerkennung des Wahlaktes von
Nidwalden ausgedehnt werde.
Mit 34 Stimmen ist dieser Antrag zum Beschlusse erhoben worden, gegenüber von 2 Stimmen,
welche über die fragliche Verwahrung der Landsgemeinde von Nidwalden zur Tagesordnung schreiten, den Abgeordneten von Nidwalden aber
auch ferner als Mitglied des eidg. Ständeraths
anerkennen wollten.
Der Antrag, dem vaterländischen Vereine
von Nidwalden zu Handen der in obbenannter
Erklärung unterzeichneten Bürger mittelst Protokollauszug vom gegenwärtigen Beschlusse Kenntniß zu geben, blieb mit 8 Stimmen in Minderheit.
Alsdann hat Herr Carteret als Berichterstatter
der am 9. d. M. in Bezug auf Veröffentlichung der
Verhandlungen niedergesetzten Commission die
Anträge derselben näher beleuchtet. Es lauten diese Anträge wie folgt:
Ständerat_04__Sitzung_–_11_11_1848
IV. Sitzung, vom 11. November 1848.
Beschlussesentwurf.
"Die Bundesversammlung,
In Betracht, daß ein definitiver Beschluß
betreffend die Herausgabe eines öffentlichen Blattes über die Sitzungen des Nationalrathes und
des Ständerathes nicht so bald in Vollzug gesetzt werden kann, daß es aber wünschbar ist, daß
die Verhandlungen des Ständerathes ohne Verzug
durch die Presse öffentlich bekannt gemacht werden,
beschließt:
Das Büreau des Ständerathes ist beauftragt,
provisorisch für die Herausgabe eines Bülletins
über die Sitzungen des benannten Rathes in
deutscher und französischer Sprache zu sorgen."
Von den Commissionalanträgen abweichend
wurde hinwieder vorgeschlagen:
A. "Der Bundesrath ist beauftragt, der Bundesversammlung bis zu ihrem nächsten Zusammentritte
Gutachten und Antrag zu hinterbringen, ob und
unter welchen Bedingungen ein öffentliches Blatt
über die Verhandlungen des National- und Ständerathes in deutscher und französischer Sprache
herausgegeben werden solle."
B. Von anderer Seite wurde beantragt:
"1. Das Büreau ist beauftragt, für die Bekanntmachung der Verhandlungen der Versammlung
bis zum Ende des Jahres 1848 zu sorgen.
2. Dieser Beschluß soll dem Nationalrath mitgetheilt werden, um dessen Mitwirkung zu
erlangen."
IV. Sitzung, vom 11. November 1848.
C. Ein anderer Antrag gieng dahin:
"1. Der Ständerath spricht sich für den Grundsatz
eines offiziellen Bülletins für die Verhandlungen
der Bundesversammlung aus.
2. Die Frage vorläufiger Ausführung ist an die
Commission zurückzuweisen, mit der Vollmacht, inzwischen einen Akkord für die Dauer des Jahres 1848
abzuschließen, und zu diesem Zwecke mit der betreffenden Kommission des Nationalrathes in Verbindung zu treten.
3. Der abgeschlossene Akkord unterliegt der Zustimmung der beiden Räthe."
D. Endlich wurde beantragt:
"1. Es werde die provisorische Verfügung getroffen,
daß, unter Aufsicht des Bureaus und Mitwirkung
der erforderlichen Anzahl von Redaktoren, eine
einläßliche Berichterstattung über die Verhandlungen der beiden Räthe veröffentlicht werde.
2. Die Commission zu beauftragen, auf diese
Grundlage hin mit irgend einer Druckerei einen
Vertrag abzuschließen.
3. Dieser Vertrag ist der Ratifikation beider
Räthe zu unterlegen."
Zu den vorstehenden Anträgen wurde annoch
folgender Zusatz vorgeschlagen:
"daß bei Veranstaltung einer Veröffentlichung,
der Verhandlungen dieselbe soviel möglich nach Sinn
und Geist des Art. 109 der Bundesverfassung, betreffend die Anerkennung der drei Nationalsprachen, stattfinden solle."
Ständerat_04__Sitzung_–_11_11_1848
IV. Sitzung, vom 11. November 1848.
Zu dem Antrage litt. B fiel folgender Zusatzantrag:
"die Herausgabe dieses Verhandlungsblattes
soll auf den Zeitpunkt des Amtsantritts der beiden Räthe zurückgehen."
Im Laufe der Berathung hat die Commission
ihre Anträge zurückgezogen, um sich mit dem Antrage litt. B zu vereinigen.
In der Abstimmung haben sich ausgesprochen:
a. für den Antrag B zur Beauftragung des Bureaus, die Veröffentlichung zu veranstalten, sammt
dem hiezu gemachten Zusatzantrage im Gegensatze
zu den Anträgen C und D - 15 Stimmen.
b. für den Antrag: C, den Grundsatz der Herausgabe eines offiziellen Bülletins auszusprechen, mit
der Ausführung aber die Commission zu beauftragen,
9 Stimmen.
c. Der Antrag D, provisorische Verfügung zu
treffen, daß unter Aufsicht des Bureaus eine einläßliche Berichterstattung über die Verhandlungen der beiden Räthe veröffentlicht werde, -
blieb mit 10 Stimmen ebenfalls in Minderheit.
d. Der Antrag A, den Bundesrath mit Hinterbringung von Bericht und Antrag über den vorliegenden Gegenstand zu beauftragen, wurde
mit 19 Stimmen gegen 17 zum Beschlusse erhoben,
welche letztere nach Ziffer 1 des Antrages B das
Bureau beauftragen wollten, für die Bekanntmachung der Verhandlungen bis Ende 1848
zu sorgen.
IV. Sitzung, vom 11. November 1848.
e. Mit 24 Stimmen wurde beschlossen, vom gegenwärtigen Beschlusse dem Nationalrathe Kenntniß
zu geben.
f. Der Zusatz auf Berücksichtigung der italienischen
Sprache in vorliegender Frage wurde mit 21 Stimmen,
beliebt.
Es lautet sonach der Beschluß wie er aus der
Abstimmung hervorgegangen:
Der eidgenössische Ständerath
hat,
betreffend die Veröffentlichung der Verhandlungen
der Bundesversammlung, nach Kenntnißnahme von dem
Bericht und Antrag einer in Sache niedergesetzten
Kommission,
beschlossen:
1. Der Bundesrath ist eingeladen, der Bundesversammlung bis zu ihrem nächsten Zusammentritte Gutachten und Antrag zu hinterbringen,
ob und unter welchen Bedingungen ein öffentliches Blatt über die Verhandlungen des National- und Ständerathes soviel möglich nach Sinn
und Geist des Artikels 109 der Bundesverfassung,
betreffend die Anerkennung der drei Nationalsprachen, herausgegeben werden solle.
2. Von diesem Beschlusse soll dem Nationalrathe
Kenntniß gegeben werden.
Der schweizerische Nationalrath macht mit Zuschrift vom 10. d. M. die Anzeige, daß er eine Commission ermächtigt, mit Ausschüssen des Ständeraths
Ständerat_04__Sitzung_–_11_11_1848
IV. Sitzung, vom 11. November 1848.
in einer Conferenz zusammenzutreten,
"damit man sich auf diesem Wege vorläufig
nicht nur über ein Regulativ verständige, nach
welchem die Kraft Art. 74 No 3 und Art. 80 der
Bundesverfassung von dem National- und Ständerath gemeinsam vorzunehmenden Wahlen stattfinden sollen, sondern auch ein Einverständniß
über diejenigen Gegenstände zu erzielen versuche, welche auf den bundesverfassungsmäßigen
Geschäftsverkehr der beiden Räthe bei Behandlung von Bundesgesetzen u. s. w. Bezug haben."
Mit Rücksicht auf diese Mittheilung
des Nationalrathes wurde beantragt:
"ebenfalls eine Kommission niederzusetzen, die
derselben zu ertheilende Vollmacht aber dahin zu beschränken, daß sie mit der Commission
des Nationalrathes nur über diejenigen Fragen
conferire, welche auf die nächstens vorzunehmenden bundesgemäßen Wahlen Bezug haben."
Hinwieder wurde beantragt:
"zu gewärtigen, was der Nationalrath in Sache
beschließen werde, um sodann auf diesen Beschluß hin den Gegenstand ebenfalls an die
Hand zu nehmen."
Ein weiterer Antrag gieng dahin:
"Mit Entwerfung eines definitiven Geschäftsreglements zuzuwarten, bis der künftige
Bundesrath daherige Entwürfe vorlegen werde."
Mit 29 gegen 15 Stimmen wurde die
sofortige Niedersetzung einer Kommission beliebt;
mit 20 Stimmen wurde jedoch beschlossen, den
IV. Sitzung, vom 11. November 1848.
Auftrag der Commission dahin zu beschränken, daß
die Commission mit den Ausschüssen des Nationalrathes einzig über diejenigen Fragen conferire, welche auf die Wahlen Bezug haben, die laut der Bundesverfassung von dem National- und Ständerathe
gemeinsam vorzunehmen sind.
Die Zahl der Mitglieder wurde mit 22
Stimmen auf 3 festgesetzt, und deren Bestellung
ohne besondere Abstimmung dem Herrn Präsidenten überlassen.
Als Mitglieder der Commission bezeichnete
das Präsidium die Herren Ständeräthe SiegFried, Fazy, und Brosy.
Schluß der Sitzung 3 Uhr Nachmittags.