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Ständerat_03__Sitzung_–_09_11_1848
III.te Sitzung
des eidgenössischen Ständerathes,
Donnerstags den 9. November 1848.
Präsident und die Mitglieder wie in voriger
Sitzung, mit Ausnahme der Abgeordneten von
Uri und Obwalden.
Das Protokoll der letzten Sitzung wird
wird verlesen und nach Berichtigung, resp. Vervollständigung, genehmigt.
Ohne Einwendung wird dem Antrage beigepflichtet, daß die Namen der Antragsteller
im Protokoll nicht aufgeführt werden.
Zu der in letzter Sitzung festgesetzten
Tagesordnung wurde vom Präsidium mit Zustimmung der Versammlung annoch der von einem
Mitgliede gestellte Antrag hinzugefügt, sich
mit dem Nationalrathe über die Vornahme
der Wahl der Mitglieder des Bundesrathes
zu verständigen.
III. Sitzung, vom 9. November 1848.
In Behandlung kam sodann der Bericht und
Antrag der Commission über die Zulässigkeit des
Instituts der Ersatzmänner beim Ständerathe.
A. Der Antrag der Majorität der Commission lautet:
Der Ständerath
beschließt:
"In Erwartung, daß über die Frage der
Zulässigkeit von Ersatzmännern im Ständerathe
definitif entschieden werden wird, sollen
für einstweilen keine Ersatzmänner von Mitgliedern des Ständerathes zum Sitze in
dieser Behörde zugelassen werden."
B. Der Minoritätsantrag der Commission
hinwieder geht dahin:
"Der Ständerath
beschließt:
In Erwartung daß über die Frage der
Zuläßigkeit von Ersatzmännern im Ständerathe definitiv entschieden werden wird,
sollen die Ersatzmänner von Mitgliedern
des Ständerathes zum Sitze in dieser Behörde zugelassen werden.
C. Im Laufe der Berathung wurde der
Antrag gestellt:
"die bereits vorliegenden Wahlakten von
Ersatzmännern einstweilen zu genehmigen, die
Frage über die Zulässigkeit von Ersatzmännern
jedoch der Bundesgesetzgebung vorzubehalten."
D. Ferners wurde beantragt: "UnvorgeIII. Sitzung, vom 9. November 1848.
griffen der künftigen Bundesgesetzgebung wird für
einmal als statthaft erklärt, daß Kantone für
den Fall unausweichlicher Behinderung Ersatzmänner
für ihre Abgeordneten in den Ständerath vorläufig bezeichnen; dagegen kann es nicht Sache der betreffenden ordentlichen Abgeordneten eines Kantons sein, sich nach eigenem Belieben ersetzen
zu lassen."
Nach einläßlicher Berathung wurde zur Abstimmung geschritten; derselben vorgängig wurde der
Antrag C auf einstweilige Genehmigung der Wahlakten von Ersatzmännern vom Antragsteller zurückgezogen.
Für den Antrag der Minderheit der Commission litt. B ergaben sich 9 Stimmen.
Im Gegensatze zu diesem Antrage für denjenigen unter litt. D 16 Stimmen.
Der Mehrheitsantrag der Commission vereinigte auf sich eine Mehrheit von 21 Stimmen.
Entgegen diesem Antrage für denjenigen
unter litt. D haben sich 15 Stimmen ausgesprochen.
Somit ist beschlossen:
"In Erwartung, daß über die Frage der
Zulässigkeit von Ersatzmännern im Ständerath
definitiv entschieden werde, sollen für einstweilen keine Ersatzmänner von Mitgliedern des
Ständeraths * in dieser Behörde zugelassen werden."
* zum Sitze
In Bezug auf eine Verständigung mit dem
Nationalrathe über Vornahme der Wahl des
Ständerat_03__Sitzung_–_09_11_1848
III. Sitzung, vom 9. November 1848.
Bundesrathes wurde beantragt, dem Nationalrathe
den nächstkünftigen Montag zur gemeinsamen Vornahme dieser Wahl vorzuschlagen.
Mit Rücksicht auf die obwaltenden Verhältnisse ist der Antragsteller am Ende der Berathung von seinem Vorschlage zurückgekommen, und
es hat die Versammlung für angemessen erachtet, dermalen dießfalls in keine Bestimmungen einzutreten.
Betreffend die Anregung zu Herausgabe eines
amtlichen Verhandlungsbülletins in deutscher und
französischer Sprache wird vom Motionsteller beantragt: "eine Commission niederzusetzen mit dem
Auftrage zu untersuchen, ob es nicht zweckmäßig
sei, die Herausgabe eines amtlichen Tagblattes in deutscher und französischer Sprache zu
veranstalten."
Dieser Antrag ist mit allseitigem Einverständniß ohne besondere Abstimmung zum Beschluß
erhoben worden.
Die Zahl der Mitglieder dieser Commission
wurde mit allseitiger Zustimmung auf 3 festgesetzt,
und es wurde mit 24 Stimmen gegen 12, welche die
Mitglieder dieser Commission durch offenes Handmehr bezeichnen wollten, beschlossen, die Wahl der
Commission dem Präsidenten zu überlassen.
Hochderselbe bezeichnete als Mitglieder der
Commission die Herren Carteret, Näff, und Jeanrenaud.
Der Antrag, die nämliche Commission auch mit
Bearbeitung eines definitiven Geschäftsreglements
III. Sitzung, vom 9. November 1848.
für den Ständerath zu beauftragen, blieb mit 8 gegen 30 Stimmen in Minderheit.
Schluß der Sitzung um 2 Uhr Nachmittags.