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Ständerat_02__Sitzung_–_08_11_1848
II. Sitzung
des eidgenössischen Ständerathes,
Mittwochs den 8. November 1848.
Präsident und Mitglieder
wie in vorhergehender Sitzung.
Das Protokoll der I.ten Sitzung wird verlesen und genehmigt.
Die von Herrn Carteret gemachte Anregung,
daß das Protokoll gleichzeitig auch in französischer Sprache abgefaßt werde, wird auf Antrag
des Präsidiums verschoben, bis zur Berathung über die Entwerfung eines provisorischen Geschäftsreglements des Ständerathes.
Vom Präsidium wird vorgelegt eine Eingabe von Thalammann und gesammter Thalgemeinde des Bezirks Urseren, datirt vom 5. November 1848, worin der Beschluß enthalten ist:
1. Der Bezirk Ursern insoweit es an ihm ist,
schließt sich der neuen Bundesverfassung der
schweizerischen Eidgenossenschaft, wie dieselbe
aus den Berathungen der h. Tagsatzung vom
15. Mai bis und mit dem 27. Dezember 1847
hervorgegangen, auch seinerseits an, und zwar
offen, unbedingt, ohne Rückhalt und voll Vertrauens, mit der feierlichen Erklärung, daß er
stetsfort in guten und schlimmen Tagen zur
Eidgenossenschaft stehen, und mit ihr heben,
Den 8. November 1848.
legen und stehen wolle, getreu und ohne
Gefährde.
2. Derselbe verwahrt sich gegen alle Folgen, die
durch die Urnersche Landsgemeinde vom 22.ten
Oktober abhin, und durch die Art und Weise
und den Inhalt ihrer Beschlüsse, sich ergeben
dürften.
3. Diese seine Erklärung und Verwahrung sollen dem eidgenössischen Vorort Bern zu Handen des hohen National- und Ständerathes
eingesandt, der Regierung von Uri mitgetheilt und ins Archiv des Bezirkes niedergelegt werden.
Folgt Siegel und Unterschriften).
Der Wahlakt des Herrn Staatsrathspräsidenten James Fazy von Genf wird belesen und
ohne Anstand genehmigt.
An der Tagesordnung war sodann der Antrag der Kommission über die Verwahrungen
der Kantone Uri und Unterwalden ob d. Wald,
sowie die Beanstandung der von diesen Kantonen
getroffenen Wahlen in den Ständerath. Der
Schlußantrag dieser Kommission lautet wie folgt:
a. In Bezug auf den Kanton Uri:
"1. Es können die Tit. Herren Rathsherr und Kommandant Jost Muheim von Altorf und Altthalamman Joseph Fidel Christen von Ander
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Den 8. November 1848.
matt, in Folge der von der Landsgemeinde
des Kantons Uri unterm 22. Oktober getroffenen Wahlen als Mitglieder des eidgenöss.
Ständeraths für den dortigen Stand nicht anerkannt werden."
2. Gegenwärtiger Beschluß sei der Regierung
"hohen Standes Uri zu Handen der dortigen
Landsgemeinde mitzutheilen."
b. In Bezug auf den Kanton Unterwalden
Ob d. Wald:
"1. Es könne der Tit. Herr Landammann Imfeld
von Lungern in Folge der von der Landsgemeinde des Kantons Unterwalden Ob d. Wald unterm 22. Oktober d. J. getroffenen Wahl als
Mitglied des eidgenössischen Ständerathes
für den dortigen Stand nicht anerkannt
werden.
2. Gegenwärtiger Beschluß sei der h. Regierung
des Kantons Unterwalden ob d. Wald zu Handen der dortigen Landsgemeinde mitzutheilen." - (Hier einzuschalten der Nachtrag auf S. 13 ob *)
Zu diesem letztern Antrage wurde von
Herrn Kappeler als Ergänzung der Motive
der Kommission vorgeschlagen:
"In Betracht, daß nicht nur die Zulassung
der Abgeordneten in die Räthe, sondern auch
die allgemeine Stellung der betreffenden
Kantone zum Bund in Frage liegt, worüber
beide Räthe sich auszusprechen haben."
Den 8. November 1848.
* Nachtrag zu S. 12: Zu diesem Antrage wurden von
Herrn Rüttimann folgende Amendements
vorgeschlagen:
"1. Es können die von der Landsgemeinde des
Kantons Uri am 22. Oktober getroffenen
Wahlen in den Ständerath nicht anerkannt werden.
2. Gegenwärtiger Beschluß sei, sobald derselbe durch Zustimmung des Nationalrathes in
Kraft getreten sein wird, der Regierung von
Uri zu Handen der dortigen Landsgemeinde
zur Kenntniß zu bringen."
Als Zusatz zum Antrage der Commission wurde von
Herrn Siegfried vorgeschlagen:
"den Kantonen Uri und Unterwalden O. d. W. einen
Termin von 14 Tagen einzuräumen, innert welchem sie neue Wahlen in den Ständerath vorzunehmen haben, und zwar ohne allen Vorbehalt."
Ein fernerer Zusatz wurde von Herrn Nager
beantragt, dahingehend: "es sei dem Nationalrathe
vom gefaßten Beschlusse Kenntniß zu geben."
Gegenüber dem Antrage der Kommission
wurde von dem Abgeordneten von Uri, unterstützt durch Herr Krieg, beantragt:
"die beiden Fragen über die Verwahrung der
Landsgemeindan von Uri und Obwalden, und
die Verifikation der fraglichen Wahlakten, weil
nicht mit einander im Zusammenhange stehend, -
abgesöndert zu behandeln, nämlich in Bezug auf
die Verwahrungen Tagesordnung zu erkennen,
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Den 8. November 1848.
die vorliegenden Wahlakten aber zu genehmigen."
Ein fernerer Antrag, gestellt von Herrn
Burki, gieng dahin:
"1. Die Abgeordneten von Uri und Obwalden
sollen als gehörig gewählt anerkannt werden;
2. Die von den Landsgemeinden von Uri und
Obwalden eingelegten Verwahrungen seien
als nichtig anzusehen, und
3. an die betreffenden Kantonsbehörden zurückzusenden."
Nachdem im Laufe der Berathung Herr
Rüttimann mit Rücksicht auf die waltenden Ansichten seinen Antrag hatte fallen lassen, wurde derselbe von Herrn Blumer wieder aufgenommen.
Nach einläßlicher Diskussion wurde zur
Abstimmung geschritten.
Dieselbe ergab folgende Resultate:
a. Die Trennung der Fragen über die Verwahrungen und über die Wahlakten der mehrbemeldten Kantone blieb mit 3 Stimmen in Minderheit.
b. Ziffer 1 des Antrages von Herrn Rüttimann
blieb mit 9 Stimmen ebenfalls in Minderheit.
c. Für den Abänderungs-Antrag des Herrn
Rüttimann zum Dispositiv 2 des KommissionalAntrages ergaben sich 2 Stimmen.
d. Für den Zusatzantrag von Herrn Siegfried:
4 Stimmen.
e. Für denjenigen von Herrn Nager: 15 Stimmen.
Den 8. November 1848.
f. Für den Antrag des Herrn Burki: 5 Stimmen.
g. Für den Antrag der Kommission in seiner ursprünglichen Fassung sprach sich aus eine Mehrheit von 33 Stimmen.
Es lautet demnach der Beschluß wie er
aus der Berathung hervorgegangen, wörtlich
folgendermaßen:
Der eidgenössische Ständerath,
nach Kenntnißnahme
a. von einer Zuschrift von Landammann und Regierungsrath des Standes Uri, d. d. 26. Oktober d. J.,
an den eidg. Vorort, worin angezeigt wird, daß
die dortige Kantonsgemeinde den 22. gl. zur Wahl
eines Nationalrathes und zweier Ständeräthe
mit derjenigen Erklärung geschritten sei, welche
zu Handen des National- und Ständerathes mitgetheilt worden;
b. von der besagten Erklärung, welche im Wesentlichen dahin geht:
"die Landsgemeinde des Kantons Uri, obschon noch die nämlichen Grundsätze und Besorgnisse hegend, welche sie bestimmten, der
neuen Bundesverfassung unterm 27. August die
Zustimmung mit großer Mehrheit zu versagen,
habe dennoch der Aufforderung der h. Tagsatzung
vom 14. September (l. §6) entsprechend, - in Betracht
der kritischen Umstände sich dem Drange der
Zeit gefügt und sofort seine Abgeordneten in
den National- und Ständerath gewählt."
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Den 8. November 1848.
"Die Landsgemeinde verwahre aber im Uebrigen noch einmal kräftig und feierlichst die
konfessionellen und politischen Rechte des Kantons."
c. von den Beglaubigungsakten der gedachten
Abgeordneten in den Ständerath, der T. Herrn
Rathsherr und Commandant Jost Muheim und
Altthalammann Joseph Fidel Christen v. Andermatt,
hat,
Auf den Antrag einer Kommission,
Erwägend, daß alle angeführten Akten mit
einander in der engsten Verbindung stehen
und nicht vereinzelt in Behandlung gezogen
werden dürfen;
Erwägend, daß sich daraus ergiebt, es habe
die T. Landsgemeinde des Kantons Uri nur unter
Restriktionen die Wahlen vorgenommen, welche
ihr gemäß der neuen Bundesverfassung zukommen;
Erwägend, daß solche Restriktionen oder Verwahrungen nicht zuläßig sind, da keinem Kanton von nun an, gegenüber dem Bunde, andere
Rechte zukommen können, als in der Bundesverfassung begründet sind, diese Rechte aber jede
nöthige Garantie in der Bundesverfassung selbst
finden;
Erwägend, daß bei Zurückweisung der fraglichen Restriktionen oder Verwahrungen die
Wahlen, welche hierauf basirt sind, von selbst
dahin fallen;
Den 8. November 1848.
beschlossen:
1. Es können die T. Herren Rathsherr und Kommandant Jost Muhein von Altorf und Altthalammann Joseph Fidel Christen von Andermatt, in Folge
der von der Landsgemeinde des Kantons Uri unterm
22. Oktober getroffenen Wahlen, als Mitglieder des
eidgenössischen Ständerathes für den dortigen Stand
nicht anerkannt werden;
2. Gegenwärtiger Beschluß ist der Regierung
des h. Standes Uri zu Handen der dortigen Landsgemeinde mitzutheilen.
Der eidgenössische Ständerath,
nach Kenntnißnahme
a. von einer Zuschrift von Landammann und Landrath des Standes Unterwalden Ob d. Wald, d. d.
27. Oct. d. J., an den eidg. Vorort, worin angezeigt,
wird:
"es habe die dortige Landsgemeinde unterm 22.
Oktober, in Erwägung der Beschlüsse der h. Tagsatzung vom 12. und 14. vor. Mon., betreffend die
Einführung der neuen Bundesverfassung, und des
dahin bezüglichen Kommissionalberichtes, wenn auch
Verwahrung der bisherigen Rechte aussprechend,
mit Einmuth erkennt, erwähnten Beschlüssen der
h. Tagsatzung auf die in der LandsgemeindeErkenntniß vom 27. August bereits vorgesehene
und ausgesprochene Weise sich zu unterziehen und
Vollziehung zu geben und daher auch sofort die
vorgeschriebenen Wahlen vorzunehmen";
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Den 8. November 1848.
b. von dem Beglaubigungsakt des von dortiger
Landsgemeinde zum Mitgliede des eidgenössischen
Ständerathes erwählten Herrn Landammann Johann
Imfeld von Lungern, -
hat,
Auf den Antrag einer Kommission,
Erwägend, daß die vom Tit. Landrath des Standes Unterwalden Ob d. Wald an den h. eidgenöss.
Vorort erlassene Zuschrift mit dem Beglaubigungsakte des Herrn Landammann Imfeld, als Mitglied
des eidg. Ständerathes, zusammengehalten werden
muß;
Erwägend, daß sich daraus ergiebt: es habe die
dortige Landsgemeinde nur unter Restriktionen
die Wahlen vorgenommen die ihr gemäß der neuen
Bundesverfassung * zukommen;
* nicht
Erwägend, daß solche Restriktionen oder Verwahrungen nicht zuläßig sind, da keinem Kanton
gegenüber dem Bunde von nun an andere Rechte zukommen können als in der Bundesverfassung
begründet sind; diese Rechte aber jede nöthige
Garantie in der Bundesverfassung selbst finden;
Erwägend, daß bei Zurückweisung der fraglichen
Restriktionen oder Verwahrungen die Wahlen, welche
hierauf basirt sind, von selbst dahin fallen;
beschlossen,
1. Es könne der Tit. Herr Landammann Imfeld von
Lungern in Folge der von der Landsgemeinde des
Standes Unterwalden Obd. Wald mit 22. Oktober
d. J. getroffenen Wahl, als Mitglied des eidgenöss.
Den 8. November 1848.
Ständerathes für den dortigen Stand nicht anerkannt
werden;
2. Gegenwärtiger Beschluß ist der Regierung h.
Standes Unterwalden Ob d. Wald zu Handen der
dortigen Landsgemeinde mitzutheilen.
Nachdem diese Schlußnahme gefaßt worden, haben die Abgeordneten der Kantone Uri und Obwalden die Versammlung verlassen.
Sodann wurde in eine vorläufige Diskussion
über die Entwerfung eines provisorischen GeschäftsReglements des Ständerathes eingetreten.
Im Laufe dieser Diskussion sind folgende Anträge gefallen:
Herr Bürki beantragt die Niedersetzung einer
Commission von fünf Mitgliedern zur Abfassung eines
solchen Reglements.
Herr Näff stellt den Antrag: "Es sei dem
Präsidium überlassen, allgemeine Normen aufzustellen, mit Vorbehalt daß die Versammlung
über allfällig sich ergebende Anstände selbst
entscheide."
Herr Meyer will für einstweilen das Tagsatzungsreglement als Basis des Modus der Verhandlungen beibehalten, soweit es mit den Bestimmungen der neuen Bundesverfassung vereinbar
ist.
Herr Rüttimann trägt darauf an: daß
bis zur Aufstellung eines definitiven Reglements
die Abfassung des Protokolles gleichzeitig auch in
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Den 8. November 1848.
französischer Sprache stattfinde, welcher Antrag
bereits auch von Herrn Carteret gestellt worden
ist.
Herr Pfyffer-Gagliardi behält sich die
Anwendung des Art. 109 der Bundesverfassung in
Betreff der Anerkennung der drei Nationalsprachen ergebenden Falls für die italienische Sprache vor.
In der Abstimmung haben sich ausgesprochen:
a. für den Antrag des Herrn Bürki zur Niedersetzung einer Commission für bemeldten Zweck
eine Minderheit von 13 Stimmen.
b. Gegen diesen Antrag eine Mehrheit von
23 Stimmen.
c. Der Antrag des Herrn Meyer, den Modus der Verhandlungen soweit thunlich nach dem
bisherigen Tagsatzungs-Reglement festzustellen,
blieb mit 10 gegen 25 Stimmen in Minderheit.
d. Der Antrag zu Abfassung des Protokolls in deutscher und französischer Sprache vereinigte eine Mehrheit von 23 Stimmen auf sich.
Schließlich wurde von Herrn Carteret die
Motion gemacht: "um den Verhandlungen des
Ständerathes die größtmögliche Publizität zu
geben, solle die Herausgabe eines Bülletins
desselben in deutscher und französischer Sprache
auf amtlichem Wege veranstaltet werden."
Dieser Antrag wurde vom Herrn Präsidenten, sowie der Bericht und Antrag der Commission über Zulässigkeit des Instituts der ErDen 8. November 1848.
satzmänner beim Ständerath, für Morgen auf die
Tagesordnung gesetzt.
Schluß der Sitzung um 2 1/2 Uhr.