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Ständerat_01__Sitzung_–_06_11_1848
Protokoll
des
schweizerischen Ständerathes
I. Sitzung,
Montags den 6. November 1848.
In Gemäßheit des Beschlusses der
h. Tagsatzung vom 14. Herbstmonat abhin betreffend Einführung der Bundesverfassung vom 12.ten,
Herbstmonat 1848 haben sich unter dem Vorsitze
des Alterspräsidenten Herrn Kantonsrichter Joh.
Jos. Page von Freiburg, im äußeren Standesrathhause zu Bern die Mitglieder des eidgenössischen
Ständerathes besammelt, als nämlich:
Zürich: Herr Bürgermeister Dr. Furrer;
Herr Regierungsrath Rüttimann.
Bern: Herr Niggeler Vicepräsident des
Großen Rathes.
Herr Oberrichter Migy.
Luzern: Herr Großrath Placid Meyer.
Den 6. November 1848.
Luzern: Herr Staatsschreiber Jost Nager:
als Ersatzmann Hr Oberrichter J. Meyer.
Ury: Rathsherr und Kommandant Muheim.
Herr Altthalammann Christen.
Schwytz: Herr Altlandammann von Schorno.
Herr Kantonsrath Krieg.
Obwalden: Herr Landammann Imfeld M. Dr.
Nidwalden: Herr Landmajor Bünter.
Glarus: Herr Appellationsgerichtspräsident
Blumer.
Herr Appellationsrichter Trümpy.
Zug: Herr Landammann Gustav Adolph Keiser;
Herr Dr. Ferdinand Kaiser.
Freiburg: Herr André Castella Staatsrath.
Herr Kantonsrichter Page.
Solothurn: Herr Landamman Joseph Munzinger.
Herr Großrathspräsident Joseph Burki.
Baselstadt: Herr Rathsherr und Oberst Stehlin.
Baselland: Herr Oberrichter Stephan Gutzwiller.
Schaffhausen: Herr Regierungsrath Ehrmann.
Herr Regierungsrath Gysel.
Appenzell A. Rh.: Herr Landammann Dr. Oertli.
Appenzell J.Rh.: Herr Landamman Fässler.
St. Gallen: Herr Regierungsrath Näff J. U. D.
Herr Staatsschreiber Steiger.
Graubünden: Herr Landamman Brosi.
Herr Bundespräsident Ganzoni
Stellvertreter: Herr Landrichter Vieli, und
Herr Oberstkriegskommissär
Abyss,
Den 6. November 1848.
Aargau: Herr Landesstatthalter und eidg. Oberst.
Siegfried,
Herr Seminardirektor Keller.
Thurgau: Herr Oberrichter Streng.
Herr Kantonsrath Kappeler.
Tessin: Herr Phiffer - Gagliardi, Großrath.
Herr Alterziehungsdirektor Curti.
Waadt: Herr Briatte Präsident des Staatsraths.
Herr Wenger Vicepräsident des Großen
Rathes.
Wallis: Herr Dr. Ducrey.
Herr Dr. Grillet.
Neuenburg: Herr Staatsrath Jeanrenaud-Besson.
Herr Großrath Gonz, Petitpierre.
Genf: Herr Präsident James Fazy.
Herr Präsident Anton Carteret.
Nach Eröffnung der Verhandlungen bezeichnete das Präsidium die zwei jüngsten Mitglieder der Versammlung, die Herren Niggeler Vicepräsident des Großen Rathes des Kantons Bern,
und Appellationsgerichtspräsident Blumer von
Glarus bis zur definitiven Constituirung der
Behörde als Stimmenzähler.
Hierauf wurde mit der Erwahrung der
Wahlakten sämmtlicher Mitglieder begonnen.
Ohne Beanstandung wurde allen vorgelegten
Ernennungsakten die Genehmigung ertheilt mit
Ausnahme derjenigen der Mitglieder der Kantone Ury und Unterwalden. Bei Anlaß der
Verhandlung über die Wahlakten der Mitglie
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Den 6. November 1848.
der von Ury wurde nämlich vom eidg. Vororte
ein von der dortigen Regierung zu Handen
der Bundesversammlung unt. 22. v. M. eingelangter Landsgemeindebeschluß vorgelegt, welcher
die Erklärung enthalt, daß der Kanton Ury in
Betracht der kritischen Umstände sich dem Drange der Zeit gefügt und seine Abgeordneten
in die Bundesversammlung gewählt habe; im Uebrigen aber seine konfessionellen und politischen
Rechte feierlichst verwahre.
In Bezug auf diese Verwahrung ist der Antrag gestellt worden, vor Genehmigung der betreffenden Wahlakten eine Kommission niederzusetzen, welche ein Gutachten darüber abzufassen habe, ob jene Eingabe mit den Bestimmungen des Bundes vereinbarlich sei.
Von anderer Seite wurde hinwieder beantragt, dermal einzig in die Verifikation der
vorliegenden Wahlakten einzutreten, die
Frage über die Zulässigkeit gedachter Erklärung
hingegen späterer Verhandlung vorzubehalten.
Bei der Abstimmung erhielt der erste
Antrag mit 29 gegen Stimmen die Mehrheit, und es wurde mit 23 Stimmen beschlossen, diese beiden Fragen im Zusammenhange
zur Begutachtung an eine Kommission zu verweisen.
Ohne besondere Abstimmung wurde sodann
die Zahl der Mitglieder dieser Kommission auf
drei festgesetzt, die Wahl der Mitglieder aber
Den 6. November 1848.
für einmal verschoben.
Von der Landsgemeinde von Obwalden
lag ebenfalls ein durch den Vorort der Bundesversammlung eingelangter Beschluß vor, laut
welchem der Kanton Unterwalden Ob d. Wald
bei der Wahl seines Mitgliedes in den Ständerath die Verwahrung seiner bisherigen Rechte ausgesprochen hat.
Mit 33 Stimmen wurde auf gefallenen
Antrag beschlossen: diese Verwahrung, sammt dem
daherigen Wahlakte, an die bereits niedergesetzte Kommission zu verweisen.
Auf die von einem Mitgliede gemachte
Anfrage; ob die Verwahrung welche die Landsgemeinde von Unterwalden nid dem Wald
öffentlichem Vernehmen nach dem Bunde gegenüber ausgesprochen habe, der Bundesversammlung eingelangt sei, wurde von Seite des
Mitgliedes von Unterwalden nid dem Wald
die Eröffnung gemacht, daß die Landsgemeinde
zwar eine Verwahrung beschlossen habe, dieselbe sei aber einzig für das Archiv von
Nidwalden bestimmt, es werde daher nach seinem Dafürhalten den Bundesbehörden hievon keine Mittheilung gemacht werden.
Der Antrag auf Ueberweisung dieses Gegenstandes an eine Kommission blieb mit
10 gegen 28 Stimmen in Minderheit, und es
wurde alsdann mit 34 Stimmen die Genehmigung
des Wahlaktes der Abgeordneten von Nid
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Den 6. November 1848.
walden ausgesprochen.
Dem Wahlakte des Mitgliedes von
Baselland war auch die Wahlanzeige eines Suppleanten desselben beigefügt, was Veranlassung
gab, daß die Frage in Anregung gebracht
wurde, ob das Institut der Ersatzmänner in
der Bundesversammlung als zuläßig zu betrachten sei. Diese Frage wurde an diejenige
Kommission zur Begutachtung gewiesen, welche
bezüglich der Wahlakten von Ury und Obwalden niedergesetzt worden ist.
Die Bestellung dieser Kommission wurde
mit 22 Stimmen dem Präsidium und den beiden Stimmenzählern übertragen. Von denselben sind als Mitglieder bezeichnet worden:
die Herren Furrer, Briatte und Meyer.
Alsdann wurde zur Wahl eines Präsidenten des Ständerathes geschritten. Gegenüber dem Antrage auf Verschiebung dieser Wahl
bis zum Entscheide über die Zulassung der
Mitglieder von Ury und Obwalden.
Als Präsident des Ständerathes wurde im ersten Wahlgange mit drei und dreißig
Stimmen ernannt:
Tit. Herr Bürgermeister Furrer, v. Zürich,
worauf Hochderselbe vom Fauteuil des Präsidenten Besitz nahm, und nach angemessener Anrede an die Versammlung die weiteren Verhandlungen leitete.
Zum Vicepräsidenten der Versammlung
Den 6. November 1848.
wurde ebenfalls im ersten Skrutinium mit
30 Stimmen gewählt:
Tit. Herr Staatsrath Briatte,
aus dem Kanton Waadt.
Schließlich wurden auf gefallenen Antrag
die vom Herrn Alterspräsidenten bezeichneten
Stimmenzähler, die Herren Niggeler und Blumer,
ohne besondere Abstimmung einmüthig bestätigt.
Die nächste Sitzung wurde vom Präsidium auf Mittwoch 9 Uhr festgesetzt.
Ende der Sitzung
Nachmittags 1/4 nach 2 Uhr.
V.S.