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Nationalrat_16__Sitzung_–_28_11_1848
XVI. Sitzung
des schweizerischen Nationalrathes,
Dienstags den 28. November 1848.
Vorsitz wie in letzter Sitzung.
Als abwesend sind verzeichnet worden die Herren
Dössekel, Eytel, Gmür, Jauch, Segesser, Sutter, Wyrsch.
Das Protokoll der XV. Sitzung vom 27. dies
wurde verlesen und genehmigt.
Die Beglaubigungsurkunden der Herren
August Weingart und Karl Karrer, von welchen der
erstere im bernischen Wahlkreise Mittelland, der
letztere im Bernischen Wahlkreise Emmenthal unt.
26. d. zu Mitgliedern des Nationalrathes gewählt
worden waren, wurden verlesen und richtig befunden.
Es fand hierauf die Beeidigung der Herren
Nationalräthe Bollier, Seiler, Weingart und Karrer
statt.
An der Tagesordnung war die Frage betreffend die Bestimmung des Bundessitzes. In Beziehung auf die Art und Weise, wie die Wahlverhandlung stattfinden solle, wurden folgende
Anträge gestellt:
1. "Es soll ein Namensaufruf stattfinden, und
alsdann jedes Mitglied denjenigen Ort bezeichnen, für welchen es zu stimmen gesonnen ist. Wenn
bei der ersten Abstimmung sich keine Mehrheit
ergiebt, so wird zu einer zweiten Verhandlung
Verlesung und Genehmigung des Protokolls.
Verlesung und
Genehmigung neuer
Wahlurkunden, und
Beeidigung von
Mitgliedern.
Bestimmung des
Bundessizes.
Bern wird zur
Bundesstadt erwählt.
XVI. Sitzung, vom 28. November 1848.
geschritten, und zwar ohne Beschränkung. Wenn in der
dritten Verhandlung jedoch sich keine Mehrheit
herausstellt, so fallen diejenigen Orte aus der
Abstimmung, welche die wenigsten Stimmen auf sich
vereinigt haben, und in dieser Weise wird mit der
Abstimmung fortgefahren, bis eine Mehrheit
herauskommt."
2. "Der Hauptort sei lediglich durch Abstimmung mittelst Namensaufrufs zu bestimmen,
als Gegenstand einfachen Beschlusses."
3. "Für den Fall, daß der Antrag verworfen
werden sollte, als Zusatz zum Antrag Ziffer 1:
kommt bei der ersten Abstimmung keine absolute
Mehrheit heraus, so wird die Versammlung darüber abstimmen, welcher Ort von denjenigen, die
die wenigsten Stimmen erhalten haben, aus der
Wahl fallen soll."
In Beziehung auf die Art und Weise wie
diese drei Anträge zur Abstimmung gelangen sollen,
wurde beantragt, den Vorschlag Zif. 2 zuerst in
Abstimmung zu setzen, was durch das Präsidium zugegeben worden ist. Derselbe ist jedoch mit 33
gegen 60 Stimmen in Minderheit geblieben.
Hinwieder hat sich für den Antrag Ziff. 1
eine entschiedene Mehrheit ausgesprochen.
An der hierauf erfolgten Abstimmung über
den Bundessitz haben 100 Mitglieder theilgenommen. - Stimmen haben erhalten:
Bern 58.
Zürich 35.
Luzern 6.
Zofingen 1.
Für Bern nämlich haben gestimmt: die Herren:
Alméras,
Barman,
Bernold,
Blanchenay,
Badoud,
Battaglini,
Bettex,
Brunner,
Nationalrat_16__Sitzung_–_28_11_1848
XVI. Sitzung, vom 28. November 1848.
Bischof,
Grivaz,
Neuhaus,
Stämpfli,
Castoldi,
Jenni,
Pflüger,
Stockmar,
Clemenz,
Imobersteg,
Pioda,
Tanner,
Dufour,
Karlen,
Pottier,
Tillier,
Favre.
Karrer,
Péquignot,
Trog,
Fischer, Adolph,
Kohler,
Remy,
Veillon,
Fischer, Ludw.,
Lambelet,
Revel,
Vogel,
Folly,
Lohner,
Riedmatten,
Vittel,
Frey,
Luvini-Persegh.,
Schneider Johann,
Weingart,
Fueter,
Maro,
Schneider J. Rud.,
Weder,
Funk,
Mathey,
Seiler,
Wirz,
Girard,
Matt,
Soldini,
Glasson,
Meystre,
Soutter-Bron.
Für Zürich haben gestimmt die Herren:
Bavier,
Hoffmann,
Lusser,
Schwerzman,
Benz,
Hungerbühler,
Michel,
Sidler,
Bollier,
Hürliman-Zürcher,
Müller,
Steger,
Böschenstein,
Jäger,
Peyer im Hof,
Steinegger,
Bruggisser,
Isler,
Planta,
Weidmann,
Escher,
Kern,
Rauch,
Wieland,
Hanauer,
Kreis,
Rüegg,
Wild,
Heim,
Labhart,
Schimpf,
Ziegler,
Homberger,
Latour,
Schuler.
Für Luzern haben gestimmt die Herren:
Erpf,
Heller,
Pfyffer, und
Hautli,
Kopp,
Schnyder.
Für Zofingen hat Herr
Anderegg gestimmt.
XVI. Sitzung, vom 28. November 1848.
Mit Zuschrift vom 27. dieß machte der schweizerische Ständerath die Anzeige, daß er dem Dekrete
des Nationalrathes vom 22. dieß, betreffend die Angelegenheit der italienischen Flüchtlinge in der
Schweiz seinem ganzen Inhalte nach beigetreten sei.
Es ist von diesem Bundesbeschlusse dem Bundesrathe,
den eidgenössischen Repräsentanten im Kanton
Tessin, und der Regierung dieses Kantons Mittheilung gemacht worden.
In Beziehung auf die Bestimmung desjenigen
Ortes, an welchem das Bundesgericht seine Sitzungen
halten soll, wurde mit großer Mehrheit beschlossen, sachbezüglich für einmal nicht einzutreten,
sondern vorerst von dem Bundesrathe den Gesetzesentwurf über die Organisation des Bundesgerichtes zu gewärtigen.
Das Präsidium machte sodann die Eröffnung
daß, wenn immer möglich, morgen, Mittwochs den 29.ten
die beiden Räthe zur Bundesversammlung sich
vereinigen sollen, um die Proklamation an
das Schweizervolk, und die Entlassungsbegehren
der Herren eidgenössischen Repräsentanten
im Kanton Tessin zu berathen, und die Beeidigung des Herrn Bundesrathes Franscini
vorzunehmen.
Es soll jedoch die Tagesordnung den Mitgliedern lithographirt mitgetheilt werden.
Ende der Sitzung 1/2 11 Uhr Vormittags.
Der Ständerath
tritt dem Dekrete in
der Angelegenheit der
ital. Flüchtlinge bei.
In die Bestimmung
des Sizes des Bundesgerichts, soll für jezt
nicht eingetreten
werden.
Es soll eine
Bundesversammlung
zur Berathung der
Proklamation und
der Beeidigung d.
Herrn J. S. Franscini
stattfinden.