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Nationalrat_15__Sitzung_–_27_11_1848
XV. Sitzung
des schweizerischen Nationalrathes,
Montags den 27. November 1848.
Vorsitz wie in letzter Sitzung.
Als abwesend sind verzeichnet worden die Herren:
Bruggisser, Dössekel, Gmür, Grivaz, Jauch, Isler, Pittet,
Péguignot, Sutter, Wyrsch.
Das Protokoll der XIV. Sitzung vom 25. November wurde verlesen und genehmigt.
Verlesung und Genehmigung des
Protokolls.
XV. Sitzung, vom 27. November 1848.
Das Präsidium machte Mittheilung von einer
Zuschrift des schweizerischen Ständerathes vom 11. d. M.,
mit welcher der von der gedachten Behörde in der
Sitzung vom gleichen Tage gefaßte Beschluß, betreffend die Veröffentlichung der Verhandlungen, einbegleitet wurde, und welcher also lautet:
"Der Bundesrath ist einzuladen, der Bundesversammlung bis zu ihrem nächsten Zusammentritte Gutachten und Antrag zu hinterbringen, ob
und unter welchen Bedingungen ein öffentliches
Blatt über die Verhandlungen des Nationalrathes und des Ständerathes soviel möglich nach
Sinn und Geist des Art. 109 der Bundesverfassung bezüglich der Anerkennung der drei Nationalsprachen herausgegeben werden solle."
Herr Altschultheiß Neuhaus, Präsident der
sachbezüglichen unterm xx. abhin ernannten Ver Kommission, hatte die Gefälligkeit, über diese Angelegenheit in deutscher und französischer Sprache Bericht
zu erstatten, und es lautet der daherige Rapport
sammt den Anträgen folgendermassen:
(Vorher aber war der Herr Referent veranlaßt,
die Behauptung eines öffentlichen Blattes in Bern,
als sei von der Kommission über diese Angelegenheit in
der Sitzung vom 10. November nicht erschöpfend und ungenau referirt worden, in ihrer Unbegründheit nachzuweisen.)
"Tit.
Dans la séance de 10 9bre, vous avez accordé des ponveirs à la commission des 5 pour conclure un accord jusqu`an
31 10bre 1848, afin de publier au moyen de la sténographie,
les discussions du Conseil National. La commission s`est
empressé de conclure à cet égard les travauz qu`elle avait
Die Veröffentlichung der Verhandlungen der beiden
Räthe betreffend.
Der Bundesrath
soll eingeladen
werden Bericht
über die Ausführbarkeit mit Rücksicht auf die 3 Nationalsprachen zu erstatten.
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XV. Sitzung, vom 27. November 1848.
der Bundesrath über die Zweckmäßigkeit der Herausgabe eines stenographirten Bülletins ein
Gutachten abzugeben habe, wie dieß in dem Beschlusse
des Ständerathes ausdrücklich vorgesehen sei.
Es ist in letzterer Beziehung von dem Referenten der Kommission der Aufschluß ertheilt worden, dass der Antrag allerdings den letztern Sinn
in sich schließe, indem der Bundesrath in Erwägung zu ziehen habe, inwiefern den Anforderungen des Art. 82 der Bundesverfassung, welcher
in der Regel Oeffentlichkeit der beiden Räthe
vorschreibt, ein Genüge geleistet werden könne.
Vor der Abstimmung wurde nochmals von einem
Mitgliede der Wunsch bestimmt ausgesprochen, daß
so oft ein Antrag gestellt werde, jedesmal die
Uebersetzung desselben sofort erfolgen möchte,
bevor die Verhandlung darüber begonnen werde.
In der Abstimmung hat sich sodann die Mehrheit
für den von dem Ständerath gefaßten Beschluß
ausgesprochen, während die Anträge der Kommission in entschiedener Minderheit geblieben
sind.
Dekret betreffend den Wahlverhandlungsmodus bei der Bestimmung des Sitzes der
Bundesbehörden und die Leistungen der hiezu
bezeichneten Orte.
Der Ständerath machte unterm 25. d. M. die
Mittheilung, daß er dem sachbezüglichen Dekrete
des Nationalrathes vom 23. d. M. mit einem Zusatze zum Art. 3 und einer etwas veränderten
Fassung des Art. 5 seine Zustimmung gleichfalls
ertheilt habe.
Der Zusatz zu Art. 3 lautet folgendermaßen:
"Ein besonderes Gesetz wird die politischen und
Dekret, betreffend
den Wahlverhandlungsmodus bei der
Bestimmung des
Sizes der Bundesbehörden und die Leistungen der hiezu
bezeichneten Orte.
XV. Sitzung, vom 27. November 1848.
polizeilichen Garantieen bezeichnen, welche der Kanton
in dem die Bundesstadt sich befinden wird, zu leisten hat."
"Der Bundesrath wird der Bundesversammlung bei ihrem nächsten Zusammentritte den Entwurf eines solchen Gesetzes vorlegen."
Der Nationalrath hat diesem Zusatze mit
entschiedener Mehrheit beigepflichtet.
Nach dem Antrage des Ständerathes sollte
der Art. 5 folgendermassen gefaßt werden:
"Die zuständigen Behörden der Kantone
oder Städte in welche der Sitz der Bundesbehörden verlegt werden wird, haben innert Monatsfrist an den Bundesrath die Erklärung abzugeben, ob sie die ihnen durch das Gesetz auferlegten Verbindlichkeiten übernehmen wollen."
Es hat sich auch für diese Fassung des Artikels die große Mehrheit der Versammlung ausgesprochen.
Das einschlagende Dekret lautet nun
folgendermaßen:
Die schweizerische Bundesversammlung
beschließt:
1. Der Ort, an welchem die Bundesversammlung und der Bundesrath ihre Sitzungen
halten, hat dem Bunde die erforderlichen Räumlichkeiten für die Bundesversammlung, für den
Bundesrath und seine Departemente, für die
Kommissionen, für die Bundeskanzlei, für die Bureaus der am Bundessitz zentralisirten Verwaltungszweige, für das eidgenössische Archiv, für
die Münzstätte, sowie eine Wohnung für den
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XV. Sitzung, vom 27. November 1848.
Kanzler und seinen Stellvertreter, unentgeltlich
zur Verfügung zu stellen und zu unterhalten.
Derselbe hat auch die innere Einrichtung und Ausstattung (Möblirung) der für die Versammlung
der Räthe bestimmten Räume zu übernehmen.
2. Der Ort an welchem das Bundesgericht
seine Sitzungen hält, hat die Räumlichkeiten für
die Versammlung des Bundesgerichtes und der Kommissionen, für die Kanzlei und das Archiv, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, gehörig einzurichten
und zu unterhalten.
3. Die nach Art. 1 und 2 erforderlichen Anordnungen unterliegen der Genehmigung des Bundesrathes.
Ein besonderes Gesetz wird die politischen und
polizeilichen Garantieen bezeichnen, welche der Kanton in welchem die Bundesstadt sich befinden wird,
zu leisten hat.
Der Bundesrath wird der Bundesversammlung
bei ihrem nächsten Zusammentritt den Entwurf eines
solchen Gesetzes vorlegen.
4. Die Bezeichnung des Bundessitzes und des
Versammlungsortes für das Bundesgericht wird von
beiden Räthen abgesondert und in offener Abstimmung vorgenommen, wobei die absolute Mehrheit
entscheidet.
5. Die zuständigen Behörden der Kantone
oder Städte, in welche der Sitz der Bundesbehörden
verlegt werden wird, haben innert Monatsfrist
an den Bundesrath die Erklärung abzugeben, ob sie
die ihnen durch das Gesetz auferlegten Verbindlichkeiten übernehmen wollen
Auf die Zwischenfrage eines Mitgliedes, ob die
Verhandlung betreffend die Bestimmung des Bundessitzes für die nächste Sitzung auf die TagesDie Bestimmung
des Bundessizes soll
auf die nächste Tagesordnung gebracht
werden.
XV. Sitzung, vom 27. November 1848.
ordnung gesetzt werde, ist von dem Präsidium in bejahendem Sinne geantwortet worden, - während hinwieder der Antrag, diese Angelegenheit heute und
sofort zu erledigen, in Minderheit geblieben ist.
Nach einer Verfügung des Präsidiums sollen
die Entlassungsgesuche der eidgenössischen Repräsentanten im Kanton Tessin, der Herren Menzinger und Dr. Escher, erst dann zur Behandlung gelangen,
wenn der Ständerath in der Angelegenheit des genannten Kantons eine Schlußnahme wird gefaßt
haben.
Mit Zuschrift vom 25. d. M. machte Herr Regierungsrath Franz Jauch in Altorf zu Handen der
Bundesversammlung die Mittheilung daß er die auf
ihn gefallene Wahl in das Bundesgericht anzunehmen bereit sei.
Ende der Sitzung 11 Uhr Vormittags.
V.S.
Die Entlaßungsgesuche der eidgenössischen
Repräsentanten im
Tessin sollen nach der
Schlußfassung des
Ständerathes in der
Angelegenheit dieses
Kantons behandelt
werden.
F. Jauch erklärt die
Annahme der Wahl
als Bundesrichter.