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Nationalrat_14__Sitzung_–_25_11_1848
XIV. Sitzung
des schweizerischen Nationalrathes,
Samstags den 25. November 1848.
Unter Vorsitz wie in letzter Sitzung.
Als abwesend sind verzeichnet worden die Herren:
Dössekel, Eytel, Gmür, Jauch, Bruggisser, Jäger, Lohner, Wyrsch.
Wegen Unpäßlichkeit war abwesend: Hr Bollier.
Die Protokolle der XII. und XIII. Sitzung vom
23. und 24. November wurden verlesen und genehmigt.
An der Tagesordnung war die Motion des
Herrn Nationalraths Emil Frey, die Ausarbeitung eines Verantwortlichkeitsgesetzes für die Bundesbeamten
betreffend, welche den Mitgliedern mitgetheilt worden war, und also lautet:
"Es möchte Tit. Nationalrath in pflichtgemäßer
Ausführung des Art. 110 der Bundesverfassung -
als wonach jeder Bundesbeamte für seine Verrichtungen verantwortlich ist, - eine Spezialkommission (in zweiter Linie: den Bundesrath) mit
Entwerfung eines die Geschäftsführung aller eidsgenössischen Amtspersonen beschlagenden Gesetzes -
wie der citirte Artikel es verlangt - beauftragen."
Der Antrag, den Bundesrath einzuladen, ein
sachbezügliches Gesetz vorzubereiten und an die Räthe gelangen zu lassen, wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Hingegen ist der Zusatz, daß dieses Gesetz
Verlesung und Genehmigung des Protokolls.
Motion, betreffend
das Verantwortlichkeitsgesez.
Einladung des Bundesraths zur Ausarbeitung eines solchen.
Nationalrat_14__Sitzung_–_25_11_1848
XIV. Sitzung, vom 25. November 1848.
mit möglichster Beförderung vorzulegen sei, in Minderheit geblieben.
Antrag, betreffend die Errichtung einer eidgenössischen Hochschule.
Bereits unterm 16. d. M. hatte Herr Nationalrath Ochsenbein in Beziehung auf die Gründung einner schweizerischen Hochschule nachfolgenden Antrag gestellt, welcher gleichfalls lithographirt den
Mitgliedern mitgetheilt worden ist:
"Der Unterzeichnete stellt den Antrag, Sie
möchten beschließen:
1. es solle eine eidgenössische Universität
errichtet werden;
2. der Sitz derselben dürfe nicht am Sitze
der Bundesbehörden sein.
Bern den 16. November 1848.
Ochsenbein, Präs. des Nationalraths."
In Beziehung auf diesen Vorschlag wurden
folgende Amendements gestellt:
1. "Ueber den Antrag betreffend die Errichtung einer eidgenössischen Hochschule, gegenwärtig und vor der Hand zur Tagesordnung
zu schreiten."
2. "Den Antrag dem Bundesrathe zur Prüfung und Vorberathung zu überweisen.
3. "Dem Bundesrath gleichzeitig aufzugeben, nach Maßgabe des Art. 22 der Bundesverfassung auch in Beziehung auf die Errichtung einer polytechnischen Anstalt Gutachten
und Anträge zu hinterbringen."
4. "Zum zweiten Artikel des Vorschlages
die Motion dem Bundesrathe in der MeiDie Motion, betreffend Errichtung einer
Eidg. Hochschule wird
dem Bundesrath überwiesen zur Begutachtung und Antragstellung; sowie auch
die Motion über Errichtung einer polytechnischen Schule.
XIV. Sitzung, vom 25. November 1848.
nung zu überweisen, daß derselbe seinen dießfälligen Bericht und Antrag erst dann der Bundesversammlung vorlege, nachdem die Frage betreffend
den Bundessitz definitiv entschieden sein werde."
5. Beizufügen: "Der Bundesrath ist eingeladen, binnen möglichst kurzer Frist einen Gesetzesentwurf über die Einrichtung der beiden Anstalten, nämlich der Universität und der polytechnischen Schule, zu hinterbringen."
6. "Nur den ersten Artikel des Vorschlages für erheblich zu erklären, und denselben zur
Berichterstattung dem Bundesrathe zu überweisen,
hingegen den zweiten Theil zu streichen."
Der Herr Antragsteller hat hierauf den zweiten Artikel der Motion zurückgezogen, worauf die
dieserhalb gestellten Amendements nicht zur Abstimmung gebracht worden sind.
Im Weitern ist auch der Antrag: "den Bundesrath einzuladen, sobald als möglich seine einschlagenden Anträge zu stellen", - zurückgezogen worden.
In der Abstimmung ist
a. der Antrag: "für einmal und vor der Hand
über die Motion zur Tagesordnung zu schreiten", - mit 38 gegen 48 Stimmen in Minderheit
geblieben.
b. Hat sich die große Mehrheit für Ueberweisung der Motion an den Bundesrath zur
Berichterstattung und Antragstellung ausgesprochen.
c. Ist mit der nämlichen Mehrheit beschlossen
worden, den Bundesrath einzuladen, auch über
die Errichtung einer polytechnischen Schule sein
Gutachten abzugeben und Anträge zu stellen.
Nationalrat_14__Sitzung_–_25_11_1848
XIV. Sitzung, vom 25. November 1848.
Mit Zuschrift vom 22. d. M. erklärte Herr
Landammann Munzinger, dermalen als eidgenössischer
Repräsentant im Kanton Tessin, welcher zum Mitgliede des Bundesrathes ernannt worden war, die
Annahme der Stelle, womit der Wunsch verbunden
wurde, daß derselbe recht bald als eidgenössischer
Repräsentant ersetzt werden möchte
Es ist von dieser Mittheilung dem Ständerath und dem Bundesrath Kenntniß zu geben.
Eine Bittschrift des Herrn Werre, ehemaligen
Kanzlers des Kantons Freyburg, d.d. Clarens 20. Oct
l. J., in welcher über das Dekret des Großen
Rathes des Kantons Freyburg vom 20. Mai, die
Vertheilung der Kosten des Sonderbundsfeldzuges betreffend Beschwerde geführt wurde,
soll dem Bundesrathe zur Begutachtung übermittelt werden.
Herr Dr. Casimir Pfyffer stellte in Beziehung auf den Geschäftsverkehr zwischen dem
National- und Ständerath nachfolgenden Antrag:
Antrag.
"Der Unterzeichnete stellt den Antrag, es
möchte der Bundesversammlung gefallen, ein
provisorisches Reglement zu erlassen über
den Geschäftsverkehr zwischen den beiden Räthen untereinander und die Form des Erlasses von Gesetzen und Dekreten wie folgt:
§1.
Jeder Beschluß eines der beiden Räthe
soll den Gesetz- oder Dekretsvorschlag bereits
in der Form eines von der Bundesversammlung
Herr Munsinger erklärt
seine Annahme der
Stelle eines Mitgliedes
des Bundesrathes und
sucht um Ersaz als eidg.
Repräsentant im
Tessin nach.
Ueberweisung der
Bittschrift des Kanzlers
Werro von Freibung
bezüglich der Kontributionsdekrete an
den Bundesrath.
Antrag betreffend
den Geschäftsverkehr
des National und Ständerathes unter sich.
XIV. Sitzung, vom 25. November 1848.
genehmigten Gesetzes enthalten, und also mit der
Formel beginnen: "Die Bundesversammlung u.s.w.,
und mit der Formel enden: Also beschlossen von
dem Nationalrathe (Ständerathe) N. den u.s.w."
§2.
Jeder Beschluß soll mit den Unterschriften
des Präsidenten und des Sekretärs der Versammlung versehen sein.
§3.
Der Beschluß des einen Raths wird in
Abschrift ausgefertig ungesäumt dem andern
Rathe übersendet.
§4.
Der andere Rath genehmigt oder verwirft den ihm vorgelegten Beschluß einfach. Im
Falle der Verwerfung zeigt er aber dem andern Rathe die Gründe der Verwerfung und
seine Ansichten in einem Schreiben an und
sendet den Beschluß zurück.
§5.
Im Falle der Genehmigung wird der Originalausfertigung ebenfalls die Formel beigefügt: "Also beschlossen von dem Ständerath
(Nationalrath) N. den .. u.s.w."
§6.
Der Kanzler der Eidgenossenschaft hat
sodann das Siegel der Eidgenossenschaft dem Akte
beizudrucken und denselben mit seiner Unterschrift zu versehen mit der Formel: "Namens der Bundesversammlung mit dem Siegel
der Eidgenossenschaft bekräftigt."
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XIV. Sitzung, vom 25. November 1848.
§7.
Durch diese Formalitäten erhält die Ausfertigung des Beschlusses die Authentizität einer
Gesetzesurkunde.
§8.
Diese Urkunde soll von dem Rathe der
sich zuletzt mit der Sache beschäftigte, ungesäumt
dem Bundesrathe zugesendet werden.
§9.
Keiner der beiden Räthe kann einen ihm
von dem andern Rathe zugesandten Beschluß
auf unbestimmte Zeit vertagen.
§10.
Ein verworfener Beschluß kann in der gleichen Sitzung nicht wieder in der nämlichen Form
von dem einen Rathe dem andern Rathe
vorgelegt werden.
§11.
Hingegen kann dieses geschehen, wenn der verworfene Gesetzes-Vorschlag im Ganzen oder in
seinen einzelnen Theilen verändert ist.
§12.
Der Bundesrath wird seine Anträge
jeweilen nur einem der beiden Räthe zuerst vorlegen, und dieser dieselben dem andern Rathe übersenden.
§13.
Der bloße Beschluß eines der beiden
XIV. Sitzung, vom 25. November 1848.
Räthe: den Bundesrath zu einer Vorlage einzuladen,
bedarf des Beitritts des andern Rathes nicht.
Bern den 25. November 1848.
Der Antragsteller:
Dr Kasimir Pfyffer."
Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, diese
Motion derjenigen VIIer Kommission zu überweisen,
welche mit der Vorbereitung eines definitiven Geschäftsreglements beauftragt worden ist.
Der Antrag, die nämliche VIIer Kommission einzuladen, eine Eidesformel für die Mitglieder des
Bundesgerichtes zu entwerfen, ist mit Rücksicht
darauf, dass für sämmtliche Bundesbeamte die gleiche Eidesformel gelten soll, mit 3 Stimmen in Minderheit geblieben.
Endlich wurde vorgeschlagen; es wolle der h. Versammlung gefallen, spätestens auf nächsten Donnerstag den 30. d. M. ihre Vertagung auszusprechen.
Dieser Antrag ist jedoch mit 37 gegen 40 Stimmen
in Minderheit geblieben
Tagesordnung für die nächste Sitzung Montags den 27. d. M.:
Der Bericht derjenigen Kommission welche über
die Herausgabe eines amtlichen Bülletins ihr Gutachten abzugeben hat.
Von dem Präsidium dieser Kommission wurde
die Eröffnung gemacht, daß dieselbe bereit sei,
in der nächsten Sitzung ihren Repport zu erFür die Mitglieder
des Bundesgerichts
soll die gleiche Eidesformel gelten wie
für die xxxbeamten.
Die Vertagung auf
den 30ten dß wurde abgelehnt.
XIV. Sitzung, vom 25. November 1848.
statten, wie auch daß sie von dem Beschlusse des
Ständeraths, welcher diese Angelegenheit an den
Bundesrath überwiesen hat, rechtzeitig in Kenntniß
gesetzt worden sei.
Am Schlusse wurde von einem Mitgliede
der Wunsch ausgesprochen, daß jedesmal die Tagesordnung sowohl im Sitzungslokale als im Vorsaale angezeigt werden möchte.
Es wird die Kanzlei diesem Begehren gemäß
die erforderlichen Vorkehren treffen.
Ende der Sitzung nach 12 Uhr.
Die Tagesordnung
soll sowohl im Sitzungslokal als im Vorzimmer angeschlagen
werden.