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Nationalrat_13__Sitzung_–_24_11_1848
XIII. Sitzung
des schweizerischen Nationalrathes,
Freitags den 24. November 1848.
Vorsitz wie in letzter Sitzung.
Als abwesend sind verzeichnet worden die Herren
Dössekel, Eytel, Favre, Jauch, Karlen, Lambelet,
und Wyrsch.
Nach der Sitzung der schweizerischen Bundesversammlung, welche heute zur Beeidigung des
Herrn Vicepräsidenten des Bundesrathes, der
anwesenden Mitglieder des Bundesgerichtes,
und des Kanzlers gehalten worden war, ersuchte
Vorläufige Uebernahme der Posten durch
den Bund betreffend.
XIII. Sitzung, vom 24. November 1848.
das Präsidium des Nationalrathes die Mitglieder dieser Behörde im Sitzungssaale zu verbleiben, um über den Vorschlag des Bundesrathes vom
23. d. M. betreffend die vorläufige Uebernahme
der Posten auf Rechnung der Eigenossenschaft,
Berathung zu pflegen.
Der daherige Antrag lautet folgendermaßen:
"Die Bundesversammlung
der schweizerischen Eidgenossenschaft
in theilweiser Ausführung des Art. 33 der
Bundesverfassung,
beschließt:
1. Die Posten im ganzen Umfange der
Schweiz werden vom 1.ten Jänner 1849 an von der
Eidgenossenschaft übernommen.
2. Die in den Kantonen in der Postverwaltung bestehenden gesetzlichen und üblichen Einrichtungen bleiben einstweilen bis
zur definitiven Regulirung des Postwesens in
Kraft, und die Behörden und Beamten haben
bis dahin die nämlichen Rechte auszuüben und
dieselben Pflichten zu erfüllen, die ihnen von
den Kantonalbehörden übertragen worden sind.
3. Der Bundesrath ist mit der Ausführung des gegenwärtigen Beschlusses beauftragt."
Entgegen dem Vorschlage, diesen Dekretsentwurf einer Kommission von fünf Mitgliedern, welche durch das Büreau zu bestellen
wäre, zur Prüfung zu überweisen, wurde mit
XIII. Sitzung, vom 24. November 1848.
großer Mehrheit beschlossen, sofort unmittelbar in
Sachen einzutreten.
Art. 1. Des Gesetzentwurfes wurde mit großer
Mehrheit angenommen.
Art. 2. Zu diesem Artikel wurde als Nachsatz
vorgeschlagen:
"und es werden dieselben (nämlich die in den
Kantonen für das Postwesen aufgestellten Behörden und Beamten unter die Leitung des Bundesrathes gestellt."
Dieses Amendement ist gegen eine kleine
Minderheit mt 46 Stimmen angenommen worden,
und sodann hat sich eine große Mehrheit für den
Art. 2 mit diesem Amendement ausgesprochen.
Art. 3. Von dem Berichterstatter des Bundesrathes, Herrn Bundesrath Näff, wurde als
dritter Artikel vorgeschlagen:
"Durch vorstehenden Artikel ist solchen Verbesserungen nicht vorgegriffen die mit Leichtigkeit bereits jetzt schon eingeführt werden
können."
Hinwieder wurde beantragt: a. dem Art. 3
wie er vorliegt, folgenden Zusatz beizufügen:
"Zu diesem Zwecke werden die Postverwaltungen der Kantine unter die Autorität
des Bundesrathes gestellt, und es hat der letztere über allfällige Anstände in der Verwaltung, die sich während des Provisoriums ergeben dürften, zu entscheiden."
"Im Weitern ist der Bundesrath ermächtigt,
sachbezüglich diejenigen Verbesserungen vorzunehmen, welche ohne Schwierigkeit getroffen
werden können, und welche insbesondere ge
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XIII. Sitzung, vom 24. November 1848.
eignet sind, die Einführung eines gleichmäßigen
Tariffes zu erleichtern."
b. Dem Artikel beizufügen: "und bevollmächtigt, die nöthigen Beamtungen dafür
provisorisch zu creiren und zu besolden, und
überhaupt erforderliche gutfindende Einrichtungen zu treffen."
Der Herr Berichterstatter des Bundesraths
hat sich mit dem Amendement litt. a) einverstanden erklärt, und in Folge dessen seinen
besondern Antrag zurückgezogen.
Es ist sodann das erstere Amendement
(litt a) mit großer Mehrheit angenommen worden.
Dagegen hat sich für das Amendement
litt. b) Niemand ausgesprochen.
In Folge dieser Abstimmung ist der zum
Art. 2 beschlossene Zusatz überflüssig geworden,
weil in dem amendirten Artikel 3 wesentlich
dasselbe gesagt wird, was mit dem obigen
Zusatze bezweckt worden ist.
Der amendirte Dekretsentwurf lautet nun folgendermaßen:
Die Bundesversammlung
der schweizerischen Eidgenossenschaft,
in theilweiser Ausführung des Art. 33 der
Bundesverfassung,
beschließt:
1. Die Posten im ganzen Umfange der
Schweiz werden vom 1. Jänner 1849 an von der
Eidgenossenschaft übernommen.
2. Die in den Kantonen in der Postverwaltung bestehenden gesetzlichen und üblichen
XIII. Sitzung, vom 24. November 1848.
Einrichtungen bleiben einstweilen bis zur definitiven Regulirung des Postwesens in Kraft, und
die Behörden und Beamten haben bisdahin die
nämlichen Rechte auszuüben und dieselben Pflichten zu erfüllen, die ihnen von den Kantonalbehörden übertragen worden sind.
3. Der Bundesrath ist mit der Ausführung
des gegenwärtigen Beschlusses beauftragt. Zu
diesem Zwecke werden die Postverwaltungen
der Kantone unter die Autorität des Bundesrathes gestellt, und es hat der letztere über allfällige Anstände in der Verwaltung, die sich
während des Provisoriums ergeben dürften,
zu entscheiden. Im weitern ist der Bundesrath
ermächtigt, sachbezüglich diejenigen Verbesserungen vorznnehmen, welche ohne Schwierigkeit
getroffen werden können, und welche insbesondere geeignet sind, die Einführung eines gleichmäßigen Tariffes zu erleichtern.
Dieser Dekretsentwurf ist mit Schreiben
von heute dem Ständerath zur Schlußfassung
mitgetheilt worden.
Der Ständerath machte mit Zuschrift
vom 23. d. M. die Anzeige, daß er keinen Anstand
genommen, dem Begehren des Bundesrathes um
Bewilligung eines unbestimmten Kredites bis zum
Wiederzusammentritte der Bundesversammlung zu
entsprechen.
Nachdem der schweizerische Nationalrath
unterm 23. d. M. in gleichem Sinne einen Beschluß
gefaßt hat, ist das daherige Dekret zu einem Bundesbeschlusse erwachsen, was dem Ständerath und dem
Bundesrath zur Kenntniß gebracht wird.
Der Ständerath giebt
seine Zustimmung für
einen unbestimmten
Kredit an den Bundesrath.
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XIII. Sitzung, vom 24. November 1848.
Das Präsidium machte die Anzeige, daß
zwei Begnadigungsgesuche eingegangen seien:
Das eine von Heinrich Peyer, von Vor dem Wald,
Kant. Aargau, welcher unterm 5. Jenner l. J. wegen
Desertion zu einjähriger Zuchthausstrafe verurtheilt worden ist.
Das andere von Charles Auguste Boichat von
Des Bois Kt. Bern, welcher am 2. November v. J.
von seinem Bataillon desertirte und sich der
daherigen Strafe durch die Flucht ins Ausland
entzogen hatte.
Nach dem Antrage des Präsidiums sollen
diese Petitionen dem Bundesrathe zur Vorberathung und zur Berichterstattung an die
Bundesversammlung überwiesen werden.
Die Herren Nationalräthe Bruggisser
und Gmür machten unterm heutigen Datum
die Anzeige, daß sie sich dringender Geschäfte
halber genöthigt sehen, sich sofort in ihre Heimath zu begeben.
Ende der Sitzung 3 Uhr Nachmittags.
Die Begnadigungsgesuche der beiden
Militärs H. Peyer
und Ch. A. Boichat
werden zur Begutachtung an den Bundesrath gewiesen.
Abwesenheitsentschuldigungen der Herren
Gmür und Bruggisser.