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Nationalrat_12__Sitzung_–_23_11_1848
XII. Sitzung
des schweizerischen Nationalrathes,
Donnerstags den 23. November 1848.
Vorsitz wie in voriger Sitzung.
Als abwesend sind verzeichnet worden die Herren:
Dössekel, Jauch, Wyrsch.
Das Protokoll der X. und XI. Sitzung vom
21. und 22. d. M. wurde verlesen und genehmigt.
Die Regierung des Kantons Ury übermittelte unterm 19. d. M. den Beschluß der dortigen
Landsgemeinde vom gleichen Tage, nach welchem die
dortigen Wahlen in den National- und Ständerath
unbedingt und ohne Vorbehalt vorgenommen worden
sind.
Dieselbe Regierung machte unterm 19.ten
gl. M. die Anzeige, daß von der dortigen Landsgemeinde zum Mitgliede in den Nationalrath
gewählt worden sei: Herr Fürsprech Florian
Lusser in Altorf.
Mit Zuschrift vom 21. d. M. machte Herr Dr.
Karl Brenner in Basel die Anzeige, daß er seine
Wahl als Mitglied des Bundesgerichtes anzunehmen im Falle sei.
Der Ständerath machte mit Schreiben
Verlesung und Genehmigung des
Protokolls.
Regierung von Uri
betreffend unbedingte Vornahme
der National- und
Ständerathswahlen.
Regierung von Uri
Wahlanzeige des
Florian Lusser zum
Mitgliede des Nat.Rths.
Dr. Brenner nimmt seine
Wahl als Bundesrichter
an.
Ständerath (verte)
etc.
Nationalrat_12__Sitzung_–_23_11_1848
XII. Sitzung, vom 23. November 1848.
vom 21.ten die Mittheilung, daß er zu seinem Präsidenten gewählt habe.
Herrn Franz Briatte, bisherigen Vicepräsidenten, - und zu einem Vicepräsidenten
Herrn Steiger, aus dem Kanton St. Gallen,
Auf der heutigen Tagesordnung war die Beeidigung des Nationalrathes, und es sah sich des
Präsidium veranlaßt, den Modus vorzuschlagen,
demzufolge die Eidesformel verlesen, und sodann
von den Anwesenden lediglich die Worte: "ich schwöre"
nachgesprochen werden sollten.
Entgegen diesem Vorschlage wurde beantragt, daß nach Verlesung der Eidesformel Namensaufruf stattfinde und jeder Aufgerufene
sofort schwören solle.
Dieser letztere Antrag ist jedoch in Minderheit geblieben, indem das von dem Präsidium vorgeschlagene Verfahren mit großer
Mehrheit angenommen worden ist.
Der Namensaufruf hat sodann ergeben,
daß von den bis jetzt gewählten 106 Mitgliedern
des schweizerischen Nationalrathes alle zur
Beeidigung anwesend waren, mit Ausnahme
der Herren Bollier, Dössekel, Jauch, Lambelet,
Seiler und Würsch.
Es fand hierauf die feierliche Beeidigung
der anwesenden Nationalräthe statt.
Das Präsidium machte sodann darauf
aufmerksam, daß es nunmehr an der Zeit
sein dürfte, von der Konstituirung des neuen Bundesbehörden dem schweizerischen Volke mittelst einer Proklamation Kenntniß
zu geben, - und von einem Mitgliede wurde vorgeschlagen, die Ausarbeitung einer
Ständerath.
Zeigt die Wahl des
Herren Briatte zum
Präsidenten und des
Herrn Steiger zum
Vizepräsidenten
dieser Behörde an.
Beeidigung der
Nationalräthe.
Proklamation an
das Schweizervolk
betreffend.
XII. Sitzung, vom 23. November 1848.
derartigen Ansprache an die Nation einer besonderen
Kommission zu übertragen.
Auf die Bemerkung jedoch, daß der Bundesrath
bereits Weisung ertheilt habe, eine solche Proklamation zu entwerfen, ist der letztere Antrag zurückgezogen worden, und es will der Nationalrath das
Projekt des Bundesrathes gewärtigen.
In der Sitzung vom 22. d. M. war der Antrag
gestelllt worden, den nördlichen Kantonen, welche
deutsche Flüchtlinge bei sich aufgenommen haben, zu
untersagen, denselben fernerhin ein Asyl zu
gestatten.
Dieser Antrag ist in heutiger Sitzung zurückgezogen worden.
Die Kommission welche den Auftrag erhalten
hatte, über das bei der Bestimmung des Bundessitzes zu beobachtende Verfahren ihr Gutachten
abzugeben, erstattete durch Herrn Nationalrath
Jäger Bericht, welcher sammt den Anträgen folgendermaßen lautet:
"Tit!
Die Kommission hat den Auftrag erhalten,
der Versammlung Anträge über die Leistungen, sowie über die Bezeichnung des Bundessitzes vorzulegen, sie erstattet Ihnen hierüber
folgenden Bericht:
1. Leistungen des Bundessitzes.
Demjenigen Orte welcher zum Sitz der
Bundesbehörden bezeichnet wird, fließen jedenfalls sehr wesentliche Vortheile zu, man
ist daher berechtigt, von demselben gewisse
Gegenleistungen zu fordern. Diese sollen jedoch
Asylgewährung an
Flüchtlinge in den
nördlichen Kantonen
betreffend.
Komissionalbericht
das Verfahren bei
der Bestimmung des
Bundessizes betreffend.
Nationalrat_12__Sitzung_–_23_11_1848
XII. Sitzung, vom 23. November 1848.
Kollision mit dem Ständerathe auszuweichen, denn
es ist kaum zu ermessen, zu welchen Verwicklungen es führen würde, wenn die beiden Räthe abweichende Entscheidungen fassen würden."
"Die Mehrheit der Commission findet den
einzigen Ausweg zu Vermeidung aller dieser
Uebelstände darin, daß die Bezeichnung des Sitzes der Bundesbehörden in Vereinigung beider Räthe durch geheime Wahl stattfinde; eine
Minderheit, obschon mit der Zweckmäßigkeit dieser Maßregel einverstanden, glaubt demselben
nicht beistimmen zu können, weil darin eine Abweichung von §108 der Bundesverfassung liege.
Derselbe schreibt vor, daß alles was sich auf den
Sitz der Bundesbehörden beziehe, Gegenstand
der Bundesgesetzgebung sei. - Die Mehrheit
glaubt aber, es sei dieser Vorschrift ganz Genüge geleistet, wenn durch das Gesetz, also durch
Zustimmung beider Räthe, bestimmt werde, auf
welche Weise der Bundessitz zu bezeichnen ist;
es dürfe der §108 nicht mit einer starren Ausschließlichkeit aufgefaßt werden, und widerstreite sicher nicht dem Sinn der Bundesurkunde, das als Wahl zu behandeln, was seiner Natur nach nichts anderes sei."
"Die Kommission stellt demnach, theils mit
Einmuth, theils mit Mehrheit, folgende
Anträge:
Die schweizerische Bundesversammlung
beschließt:
1. Der Ort, an welchem die Bundesversammlung und der Bundesrath ihre Sitzungen
halten, hat dem Bunde die erforderlichen
XII. Sitzung, vom 23. November 1848.
Räunlichkeiten für die Bundesversammlung, für den
Bundesrath und seine Departemente, für die Kommissionen, für die Bundeskanzlei, für die Büreaux
der durch den Bund zentralisirten Verwaltungszweige, für das eidgenössische Archiv, sowie eine
Wohnung für den Kanzler und seinen Stellvertreter unentgeldlich zur Verfügung zu stellen
und zu unterhalten. Derselbe hat auch die innere
Einrichtung und Ausstattung (Möblirung) der
für die Versammlung der Räthe bestimmten Räume zu übernehmen.
2. Der Ort an welchem das Bundesgericht seine
Sitzungen hält, hat die Räumlichkeiten für die
Versammlung des Bundesgerichtes und der Kommissionen, für die Kanzlei und das Archiv, unentgeldlich
zur Verfügung zu stellen, gehörig einzurichten
und zu unterhalten.
3. Die nach Art. 1 und 2 erforderlichen Anordnungen unterliegen der Genehmigung des
Bundesrathes.
4. Die Bezeichnung des Bundessitzes und
des Versammlungsortes für das Bundesgericht
wird als Wahl behandelt, und diese von den vereinigten Räthen in geheimer Abstimmung vorgenommen."
"Die Komission hat sodann die Ansicht, daß
dem für den Sitz der Bundesbehörden bezeichneten Orten eine Frist angesetzt werden solle,
binnen welcher sie sich zu erklären haben, ob sie
die ihnen auferlegten Verbindlichkeiten
übernehmen wollen oder nicht, damit in letzterem Falle der Bundesrath die weiteren
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XII. Sitzung, vom 23. November 1848.
erforderlichen Maßregeln berathen könne.
Sie stellt also den
Antrag:
Die für den Sitz der Bundesbehörden bezeichneten Orte haben binnen Monatsfrist an
den Bundesrath die Erklärung abzugeben, ob sie
die ihnen durch das Gesetz auferlegten Verbindlichkeiten übernehmen wollen."
Bern den 21. November 1848.
Namens der Kommission
Der Berichterstatter.
Jäger, Fürsprech.
Die Ordnungsmotion, zuerst den Art. 4 der
Anträge in Behandlung zu nehmen, wurde abgelehnt,
und mit Mehrheit beschlossen, mit Artikel 1
anzufangen und nach Maßgabe des Vorschlages die
Berathung fortzusetzen.
Entgegen dem Kommissionalantrag wurde vorgeschlagen:
1. Den Eingang so zu fassen:
"Die Bundesversammlung der schweizerischen
Eidgenossenschaft, in Anwendung des Art. 108
der Bundesverfassung, verordnet als Gesetz:"
2. Als ersten Artikel aufzunehmen:
"Für den Sitz der Bundesbehörden wird im
Umfange des Bundesgebietes ein bleibender
Ort bestimmt."
3. Als zweiten Artikel:
"In Zeiten der Gefahr und wenn die Nothwendigkeit überhaupt es erheischt, kann der Sitz
der Bundesbehörden von der Bundesversammlung, und wenn diese nicht besammelt ist, vom
Bundesrath vorübergehend an einen andern
XII. Sitzung, vom 23. November 1848.
Ort im Bundesgebiet verlegt werden."
4. Als dritten Artikel:
"Der Sitz der Bundesversammlung, des Bundesrathes, mit den diesen untergeordneten Behörden
darf nicht am gleichen Orte sein, wo das Bundesgericht mit seinen Zubehörden sitzt."
5. Als vierten Artikel:
"Der Ort an welchem die Bundesversammlung
und der Bundesrath ihre Sitzungen halten, hat
sämmtliche in Folge Verfügung der Bundesversammlung und des Bundesrathes erforderlichen
Räumlichkeiten für die gesammte Zentralverwaltung des Bundes unentgeltlich zur Verfügung
zu stellen und zu unterhalten, sowie die innere
Einrichtung und Ausstattung zu übernehmen."
6. Als fünften Artikel:
"Die gleiche Verpflichtung übernimmt der Ort,
wo das Bundesgericht seine Sitzungen hält,
in Bezug der für dieses erforderlichen Räumlichkeiten und der Einrichtungen, Ausstattung
und Unterhaltung."
Im Uebrigen sollten dann die Anträge
der Komissionsmehrheit beibehalten werden.
7. Wurde von einem andern Mitgliede
vorgeschlagen:
Den ersten Passus des Art. 1 so zu fassen:
"Der Ort an welchem die Bundesversammlung und der Bundesrath ihre Sitzungen halten, hat dem Bunde die erforderlichen Räumlichkeiten für die Bundesversammlung, für
den Bundesrath und seine Departemente,
für Komissionen, für die Bundeskanzlei, für
die Büreaux der am Bundessitze zentralisirten Verwaltungszweige u. s. w. zur Verfü
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XII. Sitzung, vom 23. November 1848.
gung zu stellen."
8. Wurde beantragt, nach: "Bundeskanzlei" -
einzuschieben: "für die Münzstatte".
In der Abstimmung ist
a. der Antrag, den Eingang des Gesetzes nach den
Sinne des Amendements abzuändern, - in entschiedener Minderheit geblieben.
b. Ebenso vereinigte sich nur eine Minderheit
dafür, daß ausgedrückt werde, es sei für den Sitz
der Bundesbehörde ein bleibender Ort zu bestimmen.
c. Das Amendement, nach welchem die Bundesbehörden ermächtigt werden sollen, den
Bundessitz im Falle der Noth zu verlegen, ist ebenfalls in Minderheit geblieben; und
d. deßgleichen der Antrag, nach welchem dem
Artikel, der von den Leistungen des Bundesortes handelt, eine allgemeinere Fassung gegeben werden soll.
Hingegen ist
e. die Fassung des ersten Passus des Art. 1
im Sinne des Vorschlages Ziff. 7 mit großer
Mehrheit angenommen worden.
f. Haben sich 56 gegen 45 Stimmen dafür erklärt,
daß der Bundesort auch die erforderliche Räumlichkeit für die Münzstätte anzuweisen und zu unterhalten habe, - und endlich ist
g. der Artikel 1 der Kommission sammt den beiden
Amendements welche eine Majorität auf sich vereinigt hatten, mit großer Mehrheit angenommen worden.
Artikel 2.
Das Amendement, daß das Bundesgericht an
dem nämlichen Orte seine Sitzungen halten solle,
wo die übrigen Bundesbehörden, ist in Minderheit
geblieben.
XII. Sitzung, vom 23. November 1848.
Dagegen hat die entschiedene Mehrheit sich für
den Vorschlag der Kommission ausgesprochen.
Art. 3
wurde ohne Diskussion mit großer Mehrheit angenommen.
Art. 4.
Zu diesem Artikel wurden folgende Amendements gestellt:
1. "Die Bezeichnung des Bundessitzes und des
Versammlungsortes für das Bundesgericht wird von
beiden Räthen abgesondert vorgenommen, wobei
die absolute Mehrheit entscheidet."
2. "Bei diesen Verhandlungen geheime Abstimmung festzusetzen, - und
3. "die betreffende Abstimmung offen vorzunehmen."
Resultate der Abstimmung.
a. Für den Artikel 4 nach dem Antrage der
Kommissionsmehrheit - erklärten sich 21 Stimmen, -
dagegen die entschiedene Mehrheit.
b. Der Antrag, daß in den abgesonderten Sitzungen des National- und Ständerathes geheime Abstimmung stattfinde, - erklärte sich eine
Minderheit von 44 Stimmen.
c. Hat sich für offene Stimmgebung die Mehrheit von 52 Stimmen ausgesprochen.
d. Der Antrag, daß über die fragliche Angelegenheit beide Räthe abgesondert verhandeln und
abstimmen sollen, ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Es wurde hierauf von einem Mitgliede folgender Zusatzartikel beantragt:
"Wenn bei der ersten Abstimmung für keinen
Ort die absolute Mehrheit der Stimmen fällt,
so wird ein Mehr darüber aufgenommen, welcher
von denjenigen zwei Orten, die die wenigsten
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XII. Sitzung, vom 23. November 1848.
Stimmen auf sich vereinigten, wegfallen solle. Sodann wird zwischen den übrig bleibenden Orten
abgestimmt und auf gleiche Weise fortgefahren, bis
ein Ort die absolute Mehrheit erhält."
Dieser Antrag ist jedoch in Minderheit geblieben, indem die große Mehrheit sich dafür entschieden hat, daß keine weiteren Bestimmungen
aufgenommen werden sollen.
Von einem andern Mitgliede wurde vorgeschlagen: den Art. 4 dem Ständerath nicht zur
Schlußfassung zu unterstellen, sondern denselben
als für den Nationalrath allein verbindlich einfach zu Protokoll zu nehmen.
Es ist hierauf dieser Antrag mit 45 gegen 37
Stimmen abgelehnt worden.
Endlich ist der Zusatzartikel der Kommission
mit großer Mehrheit zum Beschluß erhoben worden,
Der Dekretsentwurf, wie derselbe aus der
heutigen Verhandlung hervorgegangen und unmittelbar dem Ständerathe mitgetheilt worden
ist, - lautet nun folgendermassen:
Die schweizerische Bundesversammlung
beschließt:
1. Der Ort an welchem die Bundesversammlung und der Bundesrath ihre Sitzungen
halten, hat dem Bunde die erforderlichen Räumlichkeiten für die Bundesversammlung, für den
Bundesrath und seine Departemente, für
Kommissionen, für die Bundeskanzlei, für die
Büreaux der am Bundessitz zentralisirten Verwaltungszweige, für das eidgenössische Archiv,
für die Münzstätte, sowie eine Wohnung für
den Kanzler und seinen Stellvertreter, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und zu unterhalten. Derselbe hat auch die innere EinrichXII. Sitzung, vom 23. November 1848.
tung und Ausstattung (Möblirung) des für die Versammlung der Räthe bestimmten Räume zu übernehmen.
2. Der Ort an welchem das Bundesgericht
seine Sitzungen hält, hat die Räumlichkeiten für
die Versammlung des Bundesgerichtes und der Kommissionen, für die Kanzlei und das Archiv unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, gehörig einzurichten und zu unterhalten.
3. Die nach Art. 1 und 2 erforderlichen Anordnungen unterliegen der Genehmigung des
Bundesrathes.
4. Die Bezeichnung des Bundessitzes und des
Versammlungsortes für das Bundesgericht wird
von beiden Räthen abgesondert und in offener
Abstimmung vorgenommen, wobei die absolute
Mehrheit entscheidet.
5. Die für den Sitz der Bundesbehörden
bezeichneten Orte haben binnen Monatsfrist
an den Bundesrath die Erklärung abzugeben,
ob sie die ihnen durch das Gesetz auferlegten
Verbindlichkeiten übernehmen wollen.
6. Gegenwärtiger Dekretsentwurf ist
dem schweizerischen Ständerathe zur Beschlußfassung zu übermitteln.
Mit Zuschrift vom 21. d. M. stellte der
schweizerische Bundesrath den Antrag, ihm für
einmal zur Bestreitung der laufenden Ausgaben einen unbestimmten Kredit zu bewilligen,
indem es für gegenwärtig unmöglich sei, ein genaues Büdget mit festen Ansätzen vorzulegen.
Entgegen diesem Antrage wurde folgender
Antrag gestellt:
Betreffend:
Kredit zur Bestreitung der Ausgaben
an den Bundesrath.
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XII. Sitzung, vom 23. November 1848.
"Der Bundesrath ist bis zur Vorlage eines
definitiven Voranschlages zu den erforderlichen
Bundesausgaben vorläufig ermächtigt unter
folgenden nähern Bestimmungen:
1. Er besorgt die Ausgaben welche für die Liquidation der Kosten des Sonderbundsfeldzuges
erforderlich sind, unter Vorbehalt der Genehmigung der daortigen Schlußrechnung durch
die Bundesversammlung.
2. Er besorgt ferner die Ausgaben, welche im Gefolge des von der Tagsatzung beschlossenen eidgenössischen Anleihens liegen,
nach Mitgabe der dahin einschlagenden Tagsatzungsbeschlüsse und des erlassenen Anleiheprospektes.
3. Im Weitern bestreitet er die Ausgaben für den Unterhalt der bereits aufgestellten und allfällig noch weiter von dem
Bundesrathe innert den Schranken des Art. 90
Ziff. 11 der Bundesverfassung aufzustellenden
Truppen.
4. Zur Bestreitung der übrigen Ausgaben des Bundes wird dem Bundesrath ein
Kredit bis auf 100`000 Fr. bewilligt."
Die Ordnungsmotion, daß dieser Gegenantrag dem Bundesrathe zur Genehmlassung
mitgetheilt werde, wurde zurückgezogen.
Von anderer Seite wurde die Ordnungsmotion gestellt, in Sachen nicht mehr einzutreten, weil die reglementarische Sitzungszeit bereits abgelaufen sei.
Es ist jedoch mit großer Mehrheit der
von dem Bundesrath verlangte unbestimmte
Kredit bewilliget worden.
XII. Sitzung, vom 23. November 1848.
Das Präsidium machte hierauf die Anzeige,
daß es sich mit dem Präsidenten des Ständerathes
verständigen werde über eine Sitzung der Bundesversammlung, welche Morgen, Freitags den 24 d. M.
statt haben dürfte, um die Beeidigung der Bundesräthe Druey und Franscini vorzunehmen, und
das Resultat dieser Besprechung solle den Mitgliedern durch Circular zur Kenntniß gebracht
werden.
Ende der Sitzung 3 Uhr Nachmittags.
Bundesversammlung
zur Beeidigung der
Herren Franscini und
Druey betreffend.