Nationalrat_12__Sitzung_–_23_11_1848
XII. Sitzung, vom 23. November 1848.
nicht durch Vertrag, sondern durch die Gesetzgebung
festgestellt werden, und wenn je der gewählte
Ort die ihm auferlegten Verbindlichkeiten nicht
erfüllen wollte, wieder der Bundesversammlung anheim gestellt, einen anderen Bundessitz zu bezeichnen, oder sonst gutfindende Verfügungen zu treffen."
"Was nun die dem Bundessitze aufzuerlegenden Leistungen anbetrifft, so war man
in der Commission sofort darüber einverstanden, daß der betreffende Ort jedenfalls die
für die Bundesbehörden erforderlichen Räumlichkeiten im ausgedehntesten Umfange herzustellen und zu unterhalten habe. Man
glaubte anfänglich noch weiter gehen, und
auch die innere Ausstattung und anderes fordern
zu sollen. Allein die Betrachtung, daß jedenfalls die Herstellung der für die Bundesbehörden mit ihren Departementen erforderlichen Räumlichkeiten große Baukosten nach sich ziehen, daß man dem betreffenden Orte nicht übermäßige Opfer auflegen dürfe, und daß die Bundesbehörden
bezüglich der innern Einrichtung der von ihnen
benützten Räume von jeder anderen Behörde unabhängig gestellt werden müssen, hat die Commission
bewogen, von weitern Forderungen abzusehen. Einzig
in Beziehung auf die Versammlungssääle der Räthe
glaubte man auch die innere Ausstattung und Einrichtung dem Bundesorte auflegen zu sollen, weil
diese Ausstattung mit dem Bau von Säälen in genauem Zusammenhang zu stehen pflegt."
"In Beziehung auf das Bundesgericht ist in
Erwägung zu ziehen, daß diese Behörde uns vorübergehend sich versammelt, also keines ausschließend für
XII. Sitzung, vom 23. November 1848.
ihren Gebrauch bestimmten Lokales bedarf; ebenso wird
sie auch keine bleibende Kanzlei nöthig haben, der
Ort an welchem sie sich versammelt, wird also nicht zu
sehr belästiget, wenn ihm auferlegt wird, den vollständigen Unterhalt der erforderlichen Räumlichkeiten,
mit Zubegriff des Möblirung, zu übernehmen."
"In eine nähere Bezeichnung der erforderlichen
Räumlichkeiten kann die Antraggebung nicht eintreten, sondern * muß dieß um so mehr dem Bundesra* es
the überlassen werden, als das Bedürfniß selbst
nach Zeit und Umständen wechseln kann."
"2. Bezeichnung des Bundessitzes.
Voraus war man darüber einverstanden, daß
die Bundesversammlung und der Bundesrath einen
gemeinschaftlichen, das Bundesgericht einen von
diesem getrennten Amtssitz haben solle. - Die
Bezeichnung des erstern hat durch die dießfalls
von verschiedenen Seiten erhobenen Ansprüche
eine Wichtigkeit erhalten, die nach Ansicht der
Kommission in der Sache selbst wenigstens in so
hohem Maße nicht liegt, allein gerade dieser
Umstand macht es um so nothwendiger, bei Entscheidung dieser Frage auf eine Weise zu verfahren, daß die Schwierigkeiten nicht noch vermehrt
werden. Voraus ist zu vermeinen, daß über den
Gegenstand eine förmliche Berathung, d. h. eine
Erörterung über die Gründe für und wider
die einzelnen Orte stattfinde, den sie würde
schwerlich zur besseren Aufklärung der Sache
führen, dagegen wäre sicher nicht zu vermeiden,
daß eine solche Berathung auf eine schlimme
Weise ausarten, und für lange Zeit nachtheilige Wirkungen zurücklassen würde. Sodann
ist ebenso nothwendig, der Möglichkeit einer