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Nationalrat_11__Sitzung_–_22_11_1848
XI. Sitzung
des schweizerischen Nationalrathes,
Mittwochs den 22. November 1848.
Unter Vorsitz des Herrn Präsidenten Dr. Steiger.
Als abwesend sind verzeichnet worden die Herren
Badoud, Jauch, Revel, Wyrsch.
Das Protokoll den 10.ten Sizung vom 21ten November wurde
verlesen und genehmigt.
Das Kreditiv des im Bernischen Wahlkreise Mittelland zum Mitgliede des schweizerischen
Nationalrathes ernannten Herrn Ludwig Fischer
von Reichenbach wurde verlesen und ohne Anstand genehmigt.
Mit Zuschrift vom 21. d. M. erklärt Herr
Staatsrath Heinrich Druey, welcher unterm 16.ten
zum Mitgliede und Vicepräsidenten des Bundesrathes ernannt worden war, die Annahme der Stelle.
Unterm 20. d. M. machte Herr Caspar
Zenruffinen von Sitten die Anzeige, daß er die
Stelle eines Bundesrichters, welche ihm am 17.ten
gleichen Monats übertragen worden war, anzunehmen bereit sei.
Herr Nationalrath Dössekel, aus dem Kanton Aargau, machte mit Zuschrift vom 22. d. M.
die Mittheilung, daß er wegen Unwohlseins sich
genöthigt sehe, in seine Heimath sich zurückzubegeben.
An der Tagesordnung war Fortsetzung der
Verhandlung über die Angelegenheit des Kantons Tessin.
Verlesung und
Genehmigung des
Protokolls.
Wahlanzeige des
Herrn Ludw. Fischer
zum Mitgliede des
Nationalrathes.
Herr H. Druey erklärt
seine Annahme als
Mitglied des schweiz.
Bundesrathes.
C. Zenrufinen erklärt
die Annahme der Stelle
eines Bundesrichters.
Herr Dössekel entschuldigt seine Abwesenheit.
Angelegenheit des
Kts. Tessin.
Nationalrat_11__Sitzung_–_22_11_1848
XI. Sitzung, vom 22. November 1848.
Nachdem abermals die Diskussion längere Zeit
gewaltet hatte, wurde der Schluß der Debatte verlangt, jedoch mit 48 gegen 42 Stimmen abgelehnt.
Es wurde hierauf folgendes Amendement gestellt:
"Es sei die ganze Angelegenheit an den Bundesrath zurückzuweisen, damit derselbe in Uebereinstimmung mit der Bundesverfassung diejenigen Maßregeln ergreife, welche die Ehre, die
Würde und die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gebieten."
Ein zweites Amendement: in dem Artikel 2
des Mehrheitsantrages auszudrücken: "daß den
italienischen Flüchtlingen ein bleibender
Aufenthalt im Kanton Tessin nicht mehr gestattet werde" - wurde aus dem Grunde zurückgezogen, weil von Kommissionsmitgliedern selbst
der Aufschluß ertheilt worden sei, dass der
Antrag keinen andern Sinn gehabt habe als
denjenigen welchen das Amendement statuiren wolle.
Als zum zweiten Male der Schluß der
Verhandlung begehrt wurde, ist derselbe mit großer Mehrheit beliebt worden, und mit ebenso
entschiedener Mehrheit wurde der Antrag: in
Beziehung auf das Grundsätzliche der Frage mit
Namensaufruf abstimmen zu lassen, angenommen.
Resultate der Abstimmung:
a. Das Amendement, demzufolge die ganze Angelegenheit an den Bundesrath überwiesen werden soll, ist in entschiedener Minderheit geblieben.
b. Dafür, daß über die Anträge der Majorität artikelweise abgestimmt werde, erklärte
sich eine unzweifelhafte Mehrheit.
c. Der Vorschlag: die Vorschläge der Minorität an die Stelle der Artikel 1 und 2 der
XI. Sitzung, vom 22. November 1848.
Majoritätsanträge zu setzen, ist mit 62 gegen 31 Stimmen in Minderheit geblieben.
Für diesen Vorschlag haben * nämlich mit Ja geant* gestimmt
wortet die Herren:
Almeras,
Favre,
Luvini,
Remy,
Barman,
Folly,
Marro,
Seiler,
Battaglini,
Frey,
Mathey,
Soldini,
Bettex,
Girard,
Meystre,
Soutter-Bron,
Blanchenay,
Glasson,
Pioda,
Veillon,
Castoldi,
Grivat,
Pittet,
Vittel,
Dufour,
Hungerbüher,
Pottier,
Weder,
Eytel,
Karlen,
Pequignot.
Mit Nein haben geantwortet die Herren:
Anderegg,
Hautli,
Matt,
Sidler,
Bavier,
Heim,
Michel,
Sutter,
Benz,
Homberger,
Müller,
Stämpfli,
Bernold,
Heller,
Peyer im Hof,
Steger,
Böschenstein,
Hoffmann,
Pfluger,
Steinegger,
Bruggisser,
Hürlimann,
Pfyffer,
Tanner,
Brunner,
Jäger,
Planta,
Tillier,
Bischoff,
Jenny,
Rauch,
Trog,
Clemenz,
Jsler,
Riedmatten,
Vogel,
Erpf,
Kern,
Rüegg,
Weidmann,
Escher,
Kohler,
Schimpf,
Wieland,
Fischer Adolph,
Kopp,
Schneider Jos.,
Wild,
Fischer Ludwig,
Kreis,
Schnyder,
Wirz,
Fueter,
Labhardt,
Schuler,
Ziegler,
Gmür,
Latour,
Schwerzman,
Hanauer,
Lohner,
Segesser.
d. Artikel 1 der Majoritätsanträge wurde mit
62 Stimmen genehmigt.
e. Art. 2 der Majoritätsanträge wurde mit
50 gegen 46 Stimmen angenommen.
Nationalrat_11__Sitzung_–_22_11_1848
XI. Sitzung, vom 22. November 1848.
f. Für Art. 3 erklärten sich 61 Stimmen, und
sodann wurden
g. die Art 4, 5 und 6 der Mehrheitsvorschläge sämmtlich mit großer Mehrheit angenommen.
h. Der Zusatz, demzufolge es der Bundesversammlung vorbehalten bleiben solle, zu entscheiden,
inwiefern der Kanton Tessin bezüglich der Kosten
in Folge des Truppenaufgebotes in Mitleidenschaft gezogen werden solle, - ist mit 3 Stimmen
in Minderheit geblieben.
Hingegen wurde
i. der Antrag, den eidgenössischen Repräsentanten im Kanton Tessin für ihre Pflichterfüllung den Dank der Versammlung auszusprechen, mit 50 gegen 33 Stimmen angenommen.
Es wurde hierauf von einem Mitgliede
der Antrag gestellt, daß den nördlichen Kantonen, welche Flüchtlinge bei sich aufgenommen haben, untersagt sein solle, denselben fernerhin
ein Asyl zu gewähren.
Entgegen dem Vorschlage, diesen Antrag
dem Bundesrathe zu überweisen, wurde ohne besondere Abstimmung durch das Präsidium dahin
verfügt, daß der Antrag in reglementarischer
Weise auf die Tagesordnung gebracht werden
soll.
Tagesordnung für die morgende Sitzung:
Beeidigung des Nationalrathes;
Bewilligung eines unbestimmten Kredites an
den Bundesrath.
Bericht derjenigen Kommission, welche über die
Wahl und die Leistungen des künftigen Bundessitzes ihr Gutachten abzugeben hat.
Ende der Sitzung nach 4 Uhr Nachmittags.