Nationalrat_10__Sitzung_–_21_11_1848
X. Sitzung, vom 21. November 1848.
möglichst eintreten soll. Ueberzeugt man sich,
daß einer gar keinen Antheil nahm an den
letzten Unternehmungen, so kann er immerhin
auf Berücksichtigung hoffen, aber von einem
mehr oder weniger strengen Beweise, der gegen
den Betreffenden vorliegen müßte, kann unter den obwaltenden Verhältnissen die Anwendung der Maßregel nicht abhängig gemacht werden, wann dieselbe nicht unwirksam gemacht werden will. Die Schweiz soll
gastfreundlich ihre Thore den politisch Verfolgten, wie sie es von jeher gethan hat, öffnen, aber
man kann ihr nicht zumuthen, daß sie um der
Gastfreundschaft willen Armeen aufstellen und
unterhalten und dadurch die Söhne des Landes
belästigen und ihre Nothpfennige ausgeben soll.
Dieß aber wäre, wie am Tage liegt, nöthig,
wenn man den Flüchtlingen den Aufenthalt
im Kanton Tessin ferner gestattete.
Wenn man dann, womit die Kommission vollkommen einverstanden ist, Ausnahmen von
der allgemeinen Maßregel gestatten will,
so entsteht die Frage, wer soll die Ausnahmsfälle bestimmen. Die Kommission glaubt, daß dieses den eidgenössischen Repräsentanten zu übertragen sei. Dieselben sind die geeignete Behörde zu Vollziehung von Beschlüssen der Bundesversammlung. Da der Staatsrath von Tessin
der Anordnung widerstrebte und abweichende
Ansichten hegt, so dürfte hierin ein Grund mehr
liegen, ihm die Vollziehung nicht zu übergeben.
Die Kommission gieng von der Ansicht aus,
daß die bisanhin erloffenen Kosten dem Kanton Tessin nicht aufgebürdet werden sollen.
Allein wenn derselbe der getroffenen Anordnung
ferner widerstreben sollte, so müsste dann solche
Nachsicht aufhören. Die Kommission hält daher
X. Sitzung, vom 21. November 1848.
dafür, daß Tessin unter Verantwortlichkeit aufzufordern sei, der Anordnung nachzukommen.
Allein, wenn die Verfügung vollzogen ist, und
die Repräsentanten nebst den Truppen heimkehren, so muß vorgesorgt werden, daß nicht auch
die Flüchtlinge in den Kanton Tessin wiederkehren, und die Kommission nimmt daher in ihren
Antrag eine entsprechende Bestimmung auf.
Der Komissionalvorschlag nimmt ferner darauf Bedacht, wie es gehalten werden soll, wenn
während die oberste Bundesbehörde nicht versammelt ist, es mit Entlassung und Ersetzung der
Repräsentanten gehalten werden soll.
Betreffend die Verminderung oder Vermehrung der Truppen hat die Kommission die
hinsichtlich dieses Punktes in dem Tagsatzungsbeschlusse vom 21. September enthaltene Bestimmung reproduzirt.
In diesem Beschlusse hatte dann aber die
Tagsatzung auch bestimmt, daß der Vorort auf
Aufhebung derjenigen Maßnahmen dringen
soll, welche der k. k. Feldmarschall Radetzky
gegen den Kanton Tessin verhängt hatte,
indem diese Maßnahmen in keinem Falle,
selbst wenn die von dem Feldmarschall geführten
Beschwerden gegründet wären, gerechtfertigt
sein würden.
Seither wurden diese Maßnahmen zum
Theil, nicht aber ganz, zurückgezogen. Es ist daher der Auftrag an den Bundesrath zu erneuern, daß derselbe auf vollständige Aufhebung
jener Maßnahmen dringe.
Die Kommission glaubt noch bemerken zu
sollen, daß, wenn die Schlußnahme des Vorortes vom 4. November letzthin auch Graubündens Erwähnung thut, dieses nur darum