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Nationalrat_09__Sitzung_–_18_11_1848
IX. Sitzung
des schweizerischen Nationalrathes,
Samstags den 18. November 1848.
Vorsitz wie in letzter Sitzung.
Als abwesend wurden verzeichnet die Herren:
Badoud, Folly, Franscini, Glasson, Homberger, Jauch,
Lohner, Lusser, Marro, Remy, Seiler, Weidmann, Wirz und Würsch.
IX. Sitzung, vom 18. November 1848.
Das Protokoll der 7.ten Sitzung wurde in der
französischen Uebertragung verlesen und genehmigt.
Das Protokoll der 8.ten Sitzung konnte aus dem
Grunde nicht verlesen werden, weil dasselbe unterm
17.ten derjenigen Kommission hatte abgetreten werden
müssen, welche über die Kompetenzstreitigkeit mit
der Regierung des Kantons Freyburg ihr Gutachten
abgeben soll.
Der Regierungsrath des Kantons Bern machte
mit Zuschrift vom 16. dieß die Anzeige, daß von dem
jenseitigen Wahlkreise Seeland zum Mitgliede
des Nationalrathes erwählt worden sei: Herr General Wilhelm Heinrich Dufour von Genf.
Es ist diese Wahlbeglaubigung von keiner Seite beanstandet worden.
Das Präsidium machte die Anzeige, daß folgende Motionen schriftlich eingereicht worden seien:
1. Von Herrn Nationalrath Dr. Emil Frey:
"Es möchte der Nationalrath, in pflichtgemäßer
Ausführung des Art. 110 der Bundesverfassung, als
wonach jeder Bundesbeamtete für seine Verrichtungen verantwortlich ist, eine Spezialkommission (in zweiter Linie den Bundesrath mit
Entwerfung eines die Geschäftsführung aller
eidgenössischen Amtspersonen beschlagenden Gesetzes, wie der citirte Artikel es verlangt,
beauftragen."
2. Vom Präsidium:
"Es möchte der Nationalrath beschließen:
a. Es solle eine eidgenössische Universität
errichtet werden.
Verlesung und
Genehmigung des
Protokolls.
Reg. v. Bern.
Anzeige der Wahl
des Herrn General
W. H. Dufour
zum Nationalrathsmitglied.
Motionen, betreffend:
1. Verantwortlichkeitsgesetz der Bundesbeamteten.
2. Errichtung einer
eidg. Universität.
3. Beeidigung der Bundesräthe;
Proklamation an
das Schweizervolk.
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IX. Sitzung, vom 18. November 1848.
b. Der Sitz derselben dürfe nicht am Sitze
der Bundesbehörden sein."
3. Von Herrn Nationalrath Hungerbühler:
"a. Es solle eine feierliche Beeidigung der Mitglieder des Bundesrathes vor der Bundesversammlung, d.h. in der vereinigten Sitzung des
National- und Ständerathes, so beförderlich
als möglich stattfinden.
b. Es soll die gleiche Bundesversammlung
vor der bevorstehenden Vertagung der Sitzungen des National- und Ständerathes die Erlassung einer Proklamation an das schweizerische Volk beschließen, in welcher demselben
von der Konstituirung der neuen Bundesbehörden, ihren bisherigen Verrichtungen u.s.w.
in kurzer und angemessener Weise Kenntniß
gegeben wird.
c. Mittheilung hievon an den Ständerath
in üblicher Form."
Das Präsidium bemerkte dabei, dass die Motionen des Herrn Hungerbühler am Ende der heutigen Sitzung zur Behandlung gelangen werden.
An der Tagesordnung waren die von den
Herren Nationalräthen Jäger und Labhardt
unterm 14. d. M. eingereichten Anträge, die Leistungen des künftigen Bundesortes betreffend,
wie dieselben im Protokolle der 7.ten Sitzung wörtlich aufgeführt sind.
Herr Jäger verzichtete darauf, daß die Versammlung sofort in seine Anträge eintrete, und
war damit einverstanden, daß dieselben derjenigen Kommssion zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen werden, welche nach dem Antrage
Behandlung der Anträge, betreffend
die Leistungen des
Bundesortes.
IX. Sitzung, vom 18. November 1848.
des Herrn Labhardt über den nemlichen Gegenstand
über den nemlichen Gegenstand niedergesetzt werden
soll.
Von einem Mitgliede wurde sachbezüglich beantragt, daß
In dem Antrage des Herrn Jäger die Ziffer 2,
welche vorschlägt, daß die Bezeichnung des Bundesortes als Wahl behandelt werden solle, wegfalle.
Ferner wurde beantragt: die dießfalls gemachten Vorschläge mit Beziehung auf Art. 90 Ziff. 4
und Artikel 108 der Bundesverfassung dem Bundesrathe in überweisen, und von demselben den
Entwurf zu einem Bundesgesetze zu gewärtigen.
In der Abstimmung hat sich jedoch die große Mehrheit dafür ausgesprochen:
a. daß bezüglich der betreffenden Anträge sofort eine Kommission niedergesetzt werden solle, und
b. wurde mit ebenso entschiedener Mehrheit beschlossen, dieser Kommission keine bestimmte Weisung
zu ertheilen, sondern es ihr zu überlassen, die
in Frage stehende Angelegenheit nach ihren verschiedenen Gesichtspunkten zu würdigen;
c. Erklärte sich die Mehrheit dafür, daß diese
Kommission aus 7 Mitgliedern bestehen solle, während eine Minderheit sich für 5 Mitglieder
auszusprechen im Falle gewesen war.
In Beziehung auf die Zusammensetzung der
Komission wurde beantragt:
a. daß nach jeder Wahl wieder neue Kandidaten sollen in Vorschlag gebracht werden dürfen.
b. Aus denjenigen Kantonen keine Mitglieder in die Kommission zu wählen, die bei der
Frage als am meisten betheiligt erscheinen.
In der Abstimmung hat sich jedoch die große
Mehrheit dafür ausgesprochen, die Wahl in kei
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IX. Sitzung, vom 18. November 1848.
ner Weise zu beschränken, und die Abstimmung
in geheimen Skrutinien vor sich gehen zu lassen.
Der Antrag, um die Wahlverhandlung zu
beschleunigen, die relative Stimmenmehrheit gelten zu lassen, - ist in entschiedener Minderheit geblieben.
Auf die Bemerkung, daß dasjenige Mitglied
als Präsident der Kommission betrachtet werden
solle, welches im ersten Wahlgange die meisten Stimmen auf sich vereinigen würde, ist
erwiedert worden, daβ dieß von jeher so geübt
worden sei, und daß es mithin sachbezüglich einer besondern Schlußnahme nicht bedürfe.
Die Mitglieder wurden hierauf angewiesen, 7 Namen aufzutragen, von denen diejenigen Kandidaten als gewählt anzusehen wären,
welche die absolute Mehrheit des Stimmenden
auf sich vereinigt hätten.
Erster Wahlgang
Ausgetheilte Stimmzeddel: 88.
Eingegangene Stimmzeddel: 87.
Absolutes Mehr: 45.
Der erste Wahlgang ist ohne Resultat geblieben.
Die meisten Stimmen hatten auf sich vereinigt die Herren:
Blanchenay 42. Dr. Frey 18. Neuhaus 14.
Dr. Kern 39. Tanner 18. Brunner 13.
Jäger 37. Labhardt 18. Castoldi 13.
Trog 29. Erpf 16. Weder 13.
Jenny 26. Dr. Steiger 16. Böschenstein 12.
Barmann 21. Lambelet 16. Bischoff 12.
Escher 20. Luvini 16.
Gmür 18. Eytel 15.
IX. Sitzung, vom 18. November 1848.
Zweiter Wahlgang.
Ausgetheilte Stimmzeddel: 81.
Eingegangene Stimmzeddel: 80.
Absolutes Mehr: 41.
Im zweiten Wahlgange wurden zu Kommissions-
Mitgliedern ernannt:
die Herren Blanchenay mit 58,
Dr. Kern mit 58
Jäger mit 57
und Trog mit 49 Stimmen.
Aus der Wahl fielen:
die Herren Anderegg, Bruggisser, Matt, Planta,
Stämpfli, Dr. Schneider, Stockmar, Schuler,
die je nur eine Stimme erhalten haben.
Dritter Wahlgang
Ausgetheilte Stimmzeddel: 81.
Eingelangte Stimmzeddel: 80.
Absolutes Mehr: 41.
Im dritten Wahlgang wurden gewählt:
die Herren Barman mit 52,
Jenny mit 44 Stimmen.
Vierter Wahlgang.
Ausgetheilte Stimmzeddel: 83.
Eingegangene Stimmzeddel: 83.
Absolutes Mehr: 42.
Im vierten Wahlgang wurde zum siebenten
Mitglied mit 63 Stimmen ernannt: Herr Achilles
Bischoff.
Da die Herren Blanchenay und Kern, welche zuzerst die absolute Mehrheit auf sich vereinigt hatten,
gleich viel Stimmen erhalten, so ist durch das Loos die
Präsidentschaft der Kommission dem Hr. Blanchenay
übertragen worden.
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IX. Sitzung, vom 18. November 1848.
Der einschlagende Kommissionalbericht soll,
wenn immer möglich, nach seinem ganzen Umfange, oder wenigstens nach seinen Hauptanträgen
lithographirt unter die Mitglieder vertheilt
werden.
Das Präsidium hat es übernommen, dießfalls das Erforderliche und Mögliche anzuordnen.
Herr Dr. Escher, als Präsident derjenigen Kommission, welche über die Angelegenheiten des
Kantons Tessin ihr Gutachten abzugeben hat,
machte die Eröffnung, daß die dießfallsigen Arbeiten demnächst beendigt, und dass die Kommission in den Stand gesetzt sein dürfte,
schon am künftigen Montag Bericht zu erstatten.
Ende der Sitzung 1 Uhr Nachmittags.
Betreffend die Berichterstattung in
der Teßinerangelegenheit.