Nationalrat_09__Sitzung_–_18_11_1848
IX. Sitzung, vom 18. November 1848.
Zur Verhandlung kamen sodan die individuellen Motionen, wie dieselben von dem Herrn
Nationalrath Hungerbühler gestellt und schriftlich
vorgelegt worden sind.
a. Antrag, betreffend die Beeidigung des Bundesrathes:
Anläßlich wurde von einem Mitgliede bemerkt: es sollten die Räthe vorerst selbst beeidigt sein, bevor sie die Beeidigung des Bundesrathes vornehmen.
Und es ist mit großer Mehrheit beschlossen
worden, von dem Nationalrathe zuvor den Eid
ablegen zu lassen.
In Beziehung auf die Beeidigung des Bundesrathes wurde sodann das Amendement gestellt,
daß diejenigen Bundesräthe welche in der Eigenschaft sei es als Ständerath oder als Nationalrath bereits den Eid geleistet, nicht nochmals beeidigt
werden sollten.
Dieses Amendement ist in Minderheit geblieben, und es hat sich eine große Mehrheit für die
Beeidigung der Bundesräthe in der Weise ausgesprochen, wie dieselbe in der Motion beantragt
worden ist.
b. Proklamation an das schweizerische Volk.
Gegenüber der Motion wurde vorgeschlagen:
1. In der Ansprache nur die Konstituirung der Behörden hervorzuheben; hingegen in eine Auseinandersetzung der übrigen Verrichtungen der
beiden Räthe nicht einzutreten.
2. Die Anfertigung einer Proklamation dem
Bundesrathe zu überlassen.
3. Die Proklamation mit Rücksicht auf Artikel 7 der Uebergangsbestimmungen zu verschieben,
bis der Bundesrath vollständig konstituirt sein
werde.
Behandlung der
Motion, betreffend
Leistung des Eides
der Bundesräthe und
Proklamation an
das schw. Volk.
IX. Sitzung, vom 18. November 1848.
In der Abstimmung hat sich die große Mehrheit
für Verschiebung des Gegenstandes im angetragenen
Sinne ausgesprochen.
Mit Zuschrift vom 17. d. M. machte der zum
Bundesrath gewählte Herr St. R. Druey die Mittheilung, daß er die Anzeige von seiner Wahl mit tiefer Rührung aus der Zuschrift vom 16.ten dieß ersehen habe, - daß er sich aber gleich andern Mitgliedern einige Bedenkzeit vorbehalten müsse, ehe er
sich über die definitive Annahme der Wahl aussprechen könne.
Herr Präsident Ochsenbein machte sodann die
Anzeige, daß er sich entschlossen habe, die Wahl in
den Bundesrath anzunehmen. Er wolle jedoch von
der Versammlung gewärtigen, ob er in Folge dieser
Erklärung die Stelle eines Präsidenten des Nationalrathes niederlegen oder dieselbe beibehalten
solle, bis der Bundesrath vollständig konstituirt
sein werde.
Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, daß
Herr Präsident Ochsenbein in dieser Stellung zu
fungiren habe, bis der Bundesrath nach Maßgabe
der Bundesverfassung als konstituirt angesehen
werden könne.
Künftigen Montag den 20. dieses Monats, soll
der Nationalrath und der Ständerath gemeinschaftlich zusammentreten, um über die Kompetenzstreitigkeit zwischen dem Nationalrathe und der Regierung des Kantons Freiburg, betreffend die
dortigen Wahlen in den Nationalrath, nach Artikel 74 Ziffer 17 litt. a. zu entscheiden.
Herr Druey verlangt
Bedenkzeit sich über
die Wahl zum Bundesrathe definitiv zu
erklären.
Herr Ochsenbein erklärt seine Annahme
als Mitglied des
schweiz. Bundesraths.
Bundesversammlung
zur Behandlung der
Kompetenzstreitigkeit
zwischen dem Nationalrathe einer- und der Reg.
von Freiburg anderseits.