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Nationalrat_08__Sitzung_–_15_11_1848
VIII. Sitzung
des schweizerischen Nationalrathes,
Mittwochs den 15. November 1848.
Anfang 11 Uhr Vormittags.
Vorsitz wie in letzter Sitzung, und in Anwesenheit
von 88 Mitgliedern.
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde
in deutscher Sprache verlesen und genehmigt. Die
französische Uebersetzung, welche nicht hatte beendigt werden können, solle in der nächsten Sitzung
verlesen werden.
Das Präsidium eröffnete sodann, daß die heutige Sitzung aus dem Grunde veranstaltet worden sei,
weil Herr Präsident Alexander Funk bezüglich des in
der letzten Sitzung hinsichtlich der im Kanton Freiburg getroffenen Wahlen in den Nationalrath gefaßten Beschlusses denjenigen Anzug gestellt habe,
welcher im Laufe dieses Morgens sämmtlichen MitVerlesung und Genehmigung des Protokolls.
Anzug des Herrn R. R. Funk
betreffend die in einer
frühern Sitzung bezüglich
der Nat. Rath Mitglieder
aus dem Kanton Freiburg
gefaßten Beschlüße.
Nationalrat_08__Sitzung_–_15_11_1848
VIII. Sitzung, vom 15. November 1848.
gliedern ausgetheilt worden sei, und der folgendermaßen lautet:
"Anzug
an den eidgenössischen Nationalrath.
In Betrachtung,
daß durch die Annahme des Antrages von Herrn
R. R. Stämpfli betreffend die Wahlen der Mitglieder des Nationalrathes aus dem Kanton
Freiburg über eine constitutionelle Frage entschieden wurde,
daß der Stand Freiburg, in seiner Eingabe
sub 10. November 1848, die Rechte der KantonalSouveränität in Anspruch nimmt, und bei Erlassung der Wahlverordnung d. d. 23. September
1848 innerhalb der verfassungsmäßigen Begrenzung der Souveränitätsrechte gehandelt zu haben
behauptet,
gestützt auf die Art. 78 und 80 der Bundesverfassung,
stellt das unterzeichnete Mitglied den Antrag,
1. daß dem Ständerath die Frage über die
Unvereinbarkeit der Freiburger-Wahlverordnung vom 23. September 1848 mit den Vorschriften der Bundesverfassung zugewiesen (Art
78), oder derselbe zu einer gemeinschaftlichen Berathung (Art 80) eingeladen werde.
2. Einstweilen sei die Schlußnahme des Nationalrathes von heute nicht zur Vollziehung zu übermitteln;
3. Die gewählten Mitglieder des Nationalrathes aus dem Kanton Freyburg seien zufolge
Beschlusses vom 8. l. M. bis zu einem endlichen
Bundesbeschlusse zur Theilnahme an der Versammlung wieder einzuladen."
VIII. Sitzung, vom 15. November 1848.
Der Dringlichkeit der Sache willen, und weil Gefahr im Verzuge gelegen, habe sich das Präsidium veranlaßt gesehen, den Zusammentritt des Nationalrathes unverweilt auf heute anzuordnen.
Entgegen dem Vorschlage des Herrn Funk wurde mit Rücksicht darauf, daß seit der gestrigen Schlußnahme die Sachlage unverändert geblieben und
durch keine neuern Daten in ein anderwärtiges
Stadium getreten sei, - mit Rücksicht ferner darauf,
daß eine Kompetenzstreitigkeit dermalen noch nicht
vorliege, in welchem Falle allein nach Art. 80 der
Bundesverfassung ein gemeinschaftliches Verhandeln mit dem Ständerath * darauf angetragen,
* zuläßig ist
über die Motion einfach zur Tagesordnung zu schreiten.
Und im Weitern wurde vorgeschlagen, über
den Anzug namentlich abstimmen zu lassen.
Nach einer längern Diskussion wurde der Schluß
der Debatte verlangt, und derselbe mit entschiedener Mehrheit beschlossen.
Mit gleicher Mehrheit wurde der Antrag, daß
namentlich abgestimmt werde, angenommen.
Bevor die Abstimmung stattfand, wollten verschiedene Mitglieder die Gründe näher angeben,
warum sie für die Tagesordnung oder gegen dieselbe zu stimmen im Falle seien.
Es ist jedoch von dem Präsidium dagegen errinnert worden, daß, nachdem der Schluß der Debatte erkannt sei, das Wort weiter nicht bewilligt werden könne.
Für Tagesordnung haben hierauf 72 Mitglieder sich erklärt, nämlich die Herren:
Anderegg,
Bernold,
Brunner,
Escher,
Battaglini,
Bollier,
Bischoff,
Fischer,
Bavier,
Böschenstein,
Clemenz
Frey Emil,
Benz,
Bruggisser,
Erpf,
Frei-Herosé,
Nationalrat_08__Sitzung_–_15_11_1848
VIII. Sitzung, vom 15. November 1848.
Fueter,
Kopp,
Planta,
Soldini,
Gmür,
Kreis,
Pottier,
Soutter-Bron,
Hanauer,
Labhardt,
Pequignot,
Sutter,
Heim,
Latour,
Rauch,
Stämpfli,
Homberger,
Lohner,
Revel,
Steger,
Heller,
Matt,
Riedmatten,
Steiger,
Hürliman,
Michel,
Rüegg,
Steinegger,
Jäger,
Müller,
Schimpf,
Stockmar,
Jenny,
Neuhaus,
Schneider alt-R.R.,
Tanner,
Jmobersteg,
Peyer im Hof,
Schneider Dr.,
Tillier,
Isler,
Pfluger,
Schnyder,
Vittel,
Karlen,
Pfyffer, Cas.,
Schuler,
Wieland,
Kern,
Pioda,
Segesser,
Wild,
Kohler,
Pittet,
Sidler,
Ziegler.
Gegen die Tagesordnung haben sich 13 Stimmen ausgesprochen, nämlich die Herren:
Barman,
Favre,
Grivaz,
Mathey,
Blanchenay,
Funk,
Lambelet,
Meystre, und
Castoldi,
Girard,
Luvini,
Veillon,
Eytel.
Der Antrag, daß es im Protokoll heißen
solle: Die Versammlung sei einfach in den Gegenstand nicht eingetreten, indem von einer Tagesordnung im wahren Sinme des Wortes für
heute nicht gesprochen werden könne, wurde mit
Hinweisung auf das so eben * beschlossene, be* durch große Mehrheit
seitigt.
Der Ständerath machte
a. mit Zuschrift vom 14. d. M. die Mittheilung,
daß er unterm gleichen Tage dem Beschlusse
des Nationalrathes vom 13.ten betreffend die
Ständerath giebt seine
Zustimmung zu dem
Besoldungsverhältniß
der Bundesräthe und
des Kanzlers.
VIII. Sitzung, vom 15. November 1848.
Besoldung der Bundesräthe und des eidgenössischen
Kanzlers, gleichfalls beigetreten sei; jedoch in Beziehung auf die Redaktion des Dekretes diejenige
Fassung angenommen habe, welche mit Gegenwärtigem zur Kenntniß des Nationalrathes gebracht werde.
b. Ebenfalls mit Zuschrift vom 14. November machte der Ständerath die Anzeige, daß er dem Dekrete, betreffend den von den Bundesbehörden
zu leistenden Amtseid, seine Zustimmung ebenfalls
ertheilt habe, mit der Modifikation, daß im Eingange statt der Worte: "der schweizerische Nationalrath" gesetzt worden sei: "die schweizerische Bundesversammlung", - indem ein Dekret,
sobald es die Zustimmung der beiden Räthe erhalten habe, als der Ausfluß der schweizerischen Bundesversammlung betrachtet werden müsse.
c. Der Ständerath machte mit Zuschrift vom
15.ten November die Mittheilung, daß er dem
von dem Nationalrathe unterm 14.ten ejusdem
angenommenen Regulativ, nach welchem die bundesgemäß gemeinsam vorzunehmenden Wahlen
stattfinden sollen, seine Zustimmung ebenfalls
ertheilt habe, und daß er nicht ermangeln werde, Donnerstags den 16.ten, dieses Vormittags 9
Uhr im Sitzungssaale des Nationalrathes sich
einzufinden, um gemeinschaftlich mit dieser Behörde über die Vornahme der Wahlen in den
Bundesrath zu verhandeln.
In Beziehung auf die erstern zwei Zuschriften wurde vorgeschlagen, dem Ständerathe
die Erklärung abzugeben, daß der Nationalrath
Ständerath,
Zustimmung zum
Beschluße betreffend
den Amtseide der
Bundesbehörden.
Ständerath.
Stimmt zum Regulativ
bezüglich der gemeinsamen Wahlen des
National- und Ständerathes.
Nationalrat_08__Sitzung_–_15_11_1848
VIII. Sitzung, vom 15. November 1848.
den in den fraglichen Dekreten getroffenen Abänderungen gleichfalls beipflichte.
Hinwieder wurde beantragt,
a, die Abänderungsanträge der zuständigen Kommission
zur Prüfung zurückzuweisen; und
b, über die betreffenden Bothschaften für heute keinen Beschluß zu fassen, sondern dieselben gehörig auf
die Tagesordnung zu bringen.
In der Abstimmung ist jedoch der Antrag, für heute nicht einzutreten, in Minderheit geblieben,
während eine große Mehrheit sich für Genehmigung der in den Dekreten getroffenen Abänderungen ausgesprochen hat.
Die Zwischenfrage eines Mitgliedes: ob der
Nationalrath in seinen Zuschriften an den Ständerath sich noch der bisherigen Titulaturen bediene,
wurde von dem Präsidium durch die Erklärung erledigt, daß die bisherigen diesfallsigen Formen
thatsächlich beseitigt worden seien.
Ende der Sitzung 2 Uhr Nachmittags.
Beseitigung der
bisherigen Titulaturen betreffend.