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Nationalrat_07__Sitzung_–_14_11_1848
VII. Sitzung
des schweizerischen Nationalrathes.
Dienstags den 14. November 1848.
Vorsitz wie in letzter Sitzung und in Anwesenheit von 95 Mitgliedern.
Nach Verlesung des Protokolls wurde von
einem Mitgliede eine Ergänzung dahin verlangt,
daß im Protokoll angemerkt werde, es sei in der
letzten Sitzung, nachdem man angefangen über die
Kandidaten für die Kommission in der tessinischen
Angelegenheit abzustimmen, diese Abstimmung unterbrochen und die Diskussion wieder eröffnet worden.
Es sei im Fernern verlangt worden, daß das Resultat des ersten Wahlganges der Versammlung
Berichtigung des Protokolls betreffend.
VII. Sitzung, vom 14. November 1848.
bekannt gegeben werde, was jedoch nicht geschehen sei.
Die Ergänzung des Protokolles in diesem angetragenen Sinne ist, nachdem sich dafür und dagegen
gleich viel Stimmen ergeben hatten, durch Prasidialentscheid abgelehnt worden.
Das Präsidium machte hierauf die Anzeige,
daß ihm nachstehende Motionen schriftlich eingegangen
seien:
1. Antrag: "Der Nationalrath beschließt:
1. Der Bundesort hat die erforderlichen Räumlichkeiten für die Bundesversammlung (National- und
Ständerath), für den Bundesrath, für die Bundeskanzlei, sowie die Wohnung für den Kanzler, unentgeltlich anzuweisen und zu unterhalten. Für alle
daherigen Anordnungen ist die vorherige Genehmigung des Bundesrathes einzuholen.
2. Die Bezeichnung des Bundesortes wird als
Wahl behandelt.
Bern den 14. November 1848.
(sig) Jäger."
2. Motion von Herrn Labhardt:
"Es wolle dem Nationalrathe belieben, eine Kommission mit dem Auftrage niederzusetzen, daß dieselbe in möglichster Beförderung das Projekt eines
Bundesgesetzes betreffend den zukünftigen Sitz
der Bundesbehörden und die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen bearbeite und vorlege."
Es sollen diese Anzüge später zur Verhandlung
gelangen.
Die unterm 9. d. M. niedergesetzte VIIer Kommission mit dem Auftrage ein Regulativ vorzuMotionen betreffend
Leistungen und Bezeichnung des Bundesortes.
Bericht der 7er Kommission
bezüglich des Regulatifs
den Wahlen der xxx
xxx Räthe.
Nationalrat_07__Sitzung_–_14_11_1848
VII. Sitzung, vom 14. November 1848.
bereiten, nach welchem die Kraft Art. 74 Zif. 3 und
Art. 80 der Bundesverfassung von dem Nationalund Ständerath gemeinsam vorzunehmenden Wahlen stattfinden sollen, - erstattete nachstehenden Bericht und Antrag: (Referent in deutscher
Sprache war Herr Steiger, in französischer Herr
Glasson):
"Tit!
Sie haben Ihrer unterm 9. dieses ernannten Kommission nebst Anderm auch die Ermächtigung ertheilt, mit Ausschüssen des Ständeraths in eine
Conferenz zusammenzutreten, damit man sich auf
diesem Wege vorläufig nicht nur über ein Regulativ verständige, nach welchem die Kraft Art. 74
No 3 und Art. 80 der Bundesverfassung von dem
National- und Ständerath gemeinsam vorzunehmenden Wahlen stattfinden sollen, sondern
auch ein Einverständniß über diejenigen Gegenstände zu erzielen versuche, welche auf den
bundesmäßigen Geschäftsverkehr der beiden
Räthe bei Behandlung von Bundesgesetzen
u.s.w. Bezug haben (Rapport organique des deux
Conseils entr` eux).
Diese Konferenz hat nun gestern stattgefunden. Die vereinigten Ausschüsse der beiden Räthe waren der Ansicht, daß die Bearbeitung des letzten Theils dieses Auftrags,
betreffend den bundesverfassungsmäßigen
Geschäftsverkehr der beiden Räthe, gegenwärtig noch nicht von so dringender Natur sei,
daß hingegen sofort hinsichtlich der Vornahme
der Wahlen für die Mitglieder des Bundesraths und den Kanzler ein Regulativ festgestellt werden müsse.
VII. Sitzung, vom 14. November 1848.
Die Conferenz der Ausschüsse beider Räthe war
sodann auch bald einig, daß hinsichtlich aller derjenigen Wahlen, welche die beiden Räthe in gemeinsamer Versammlung (Art. 74, No 3) vorzunehmen haben, das für den Nationalrath bereits beschlossene provisorische Reglement hinreiche, daß jedoch die
Bestimmung des Art. 80 der Bundesverfassung - "daß
die absolute Mehrheit der stimmenden Mitglieder beider Räthe entscheide" - dahin verstanden werde, daß
keiner als gewählt betrachtet werden soll, der nicht
die absolute Mehrheit der anwesend Stimmenden
auf sich vereinigt hat, und daß allfällig eingelegte
unbeschriebene Stimmzeddel nicht etwa als Richtstimmende in Abzug gebracht werden sollen.
Da diese Auslegung der angeführten Bestimmung sehr einleuchtend und gleichsam für sich klar
ist, so glaubt die Kommission die Genehmhaltung dieser Ansichten empfehlen zu dürfen.
Die Commission schlägt daher vor:
Der Nationalrath möge beschließen:
1. das provisorisch angenommene Geschäftsreglement
des Nationalrathes sei auch für die Vornahme
der den beiden Räthen in gemeinschaftlicher
Versammlung zugeschiedenen Wahlen in Anwendung zu bringen.
2. Nur Derjenige ist als gewählt zu betrachten,
welcher die absolute Mehrheit der anwesend
Stimmenden auf sich vereinigt hat, in dem Verstande, daß allfällig eingelegte unbeschriebene
Stimmzeddel keineswegs als Nichtstimmende in
Abzug zu bringen sind.
Genehmigen Sie, Tit, etc.
Namens der Kommission der Berichterstatter:
J. R. Steiger."
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VII. Sitzung, vom 14. November 1848.
Es wurde zum zweiten Dispositiv vorgeschlagen:
1. zu sagen: "die absolute Mehrheit der Mitglieder
welche an der Wahl Theil genommen haben";
2. das zweite Glied des Antrages folgendermaßen
zu fassen:
"Ist die Anzahl der in die Wahl gekommenen bis
auf zwei Individuen heruntergebracht, und resultirt auch bei der nunmehr zwischen ihnen allein
ergehenden ersten Wahl aus der Ursache keine
absolute Mehrheit, weil während dieser Wahl eine
oder mehrere Stimmen verworfen, oder leere Zeddel eingelegt wurden, so wird über sie eine zweite Wahl vorgenommen, - und ergiebt sich aus dieser der gleiche Fall wie zuvor, so ist dannzumal die
absolute Mehrheit nur nach der vorhandenen Gesammtanzahl der geschriebenen und gültigen eingelegten Stimmzeddel zu berechnen."
In der Abstimmung erklärte sich
a. die große Mehrheit gegen den zweiten Vorschlag, wie derselbe von der Kommission eingereicht
worden ist.
b. Ist das erste Amendement in Minderheit
geblieben.
c. Hat sich für das zweite Amendement die
große Mehrheit der Versammlung ausgesprochen.
Und ebenso ist
d. der ganze Antrag, wie derselbe in Ziffer 2
modifizirt worden ist, mit großer Mehrheit angenommen worden.
Es ist von dieser Schlußnahme mittelst Protokollauszuges dem Ständerath sofort Kenntniß gegeben
worden.
(Den amendirten Beschluß siehe am Ende des Protokolls.)
VII. Sitzung, vom 14. November 1848.
Beanstandete Wahl des Kantons Unterwalden
nid dem Wald.
Die Kommission welche über Wahlanstände zu begutachten hat, erstattete Bericht durch Herrn Dr. Escher
in deutscher, und Herrn Eytel in französischer Sprache.
Aus dem Berichte gieng hervor, daß auch die Landsgemeinde von Nidwalden die Wahl in den Nationalrath unter den nämlichen Vorbehalten vorgenommen
hatte, wie diejenigen von Ury und Obwalden, daß auch
sie erklärte, in Beziehung auf die neue Bundesverfassung nur dem Drange der Umstände zu weichen,
und dass auch sie geglaubt hat, ihre politischen und
konfessionellen Rechte und Freiheiten, welche der dortige Stand seit 500 Jahren besessen, sich vorbehalten
zu sollen.
Der Antrag der Kommission lautete dahin:
1. Es sei die von Unterwalden nid dem Wald getroffene Wahl in den Nationalrath für ungültig
erklärt.
2. Es sei das die Verwahrung enthaltende Schreiben von Nidwalden d. d. 23. Oktober d. J. diesem
Stande zu Handen der betreffenden Landsgemeinde als durchaus unzuläßig zurückzustellen.
3. Es sei Nidwalden aufzufordern, eine neue
Wahl in den Nationalrath ohne irgend welche
Vorbehalte zu treffen.
4. Es sei der Vorort mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
Die Anträge der Kommission wurden ohne Diskussion mit großer Mehrheit zum Beschluß erhoben.
Wahlanstände im Kanton Freyburg.
Die Kommission welche über die gegen die Wahlen
im Kanton Freyburg erhobenen Anstände ihr
Beanstandete Wahl
des Kantons Unterwalden N. W. betreffend.
Wahlanstände
des Kts. Freiburg
betreffend.
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VII. Sitzung, vom 14. November 1848.
Gutachten abzugeben hatte, theilte sich in eine
Mehrheit und eine Minderheit.
Berichterstatter für die Mehrheit war Herr
Dr. Pfyffer, für die Minderheit Herr Dr. Escher.
Für beide Fraktionen referirte Hr Eytel
in französischer Sprache.
Der Antrag der Mehrheit lautet folgendermaßen:
"Der Schweizerische Nationalrath,
Auf eingelangte Beschwerde des patriotischen
Vereins in Murten, welche wesentlich dahin
geht, es habe die Regierung von Freiburg in
der von ihr unterm 23. September letzthin erlassenen Verordnung über die Wahlen in den
Nationalrath vorgeschrieben, daß nur Diejenigen an der Wahl Antheil nehmen können,
welche die neue Bundesverfassung beschworen
haben, welche Vorschrift sich gegen den Artikel
63 der Bundesverfassung verstoße, weßnahen die
im Kanton Freyburg getroffenen Wahlen
für den Nationalrath kassirt, und neu angeordnet werden möchten,"
und
"nach angehörtem Bericht einer hierüber niedergesetzten Kommission,"
hat
"In Erwägung, daß durch das Dekret der Tagsatzung vom 14. September letztverflossen
die Anordnung der Wahlen in den Nationalrath für das erste Mal den Kantonen überlassen wurde;
In Erwägung, daß durch den Artikel 12
der von der Regierung von Freyburg erlasseVII. Sitzung, vom 14. November 1848.
nen Wahlverordnung ein Termin von drei Tagen
festgesetzt wurde, binnen welchem allfällige WahlReklamationen bei dem Staatsrathe von Freiburg vorgebracht werden sollten, welchen Termin
die Beschwerdeführer nicht eingehalten haben," -
beschlossen:
"Ueber Eingangs erwähnte Beschwerde zur Tagesordnung zu schreiten."
Der Herr Berichterstatter für die Mehrheit,
indem er sich mit den betreffenden Dispositiven
einverstanden erklärte, beantragte noch folgende Erwägung in die Motive aufzunehmen:
"In Erwägung, daß, abgesehen hievon, die von der
Regierung von Freyburg aufgestellte Wahlbedingung, über welche Beschwerde geführt wird, nur
formeller Natur ist und sich nicht wesentlich gegen die Bundesverfassung verstößt."
Der Antrag der Minderheit lautet also:
"Sie wollen,
In Erwägung daß Artikel 63 der Bundesverfassung die Erfordernisse der Stimmberechtigung
bei den Wahlen in den Schweizerischen Nationalrath bestimmt, daß es den Kantonen nicht zustehen
kann, zu den durch die Bundesverfassung aufgestellten Erfordernissen noch weitere hinzuzufügen,
daß aber der Große Rath von Freiburg solches
durch die Bestimmung, daß nur diejenigen Schweizerbürger stimmberechtigt seien, welche die Bundes- und Kantonalverfassung beschworen haben, gethan;
In Erwägung, daß, da der Staatsrath von
Freiburg eine Frist nur für Reklamationen
die allenfalls bei ihm anhängig gemacht werden
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VII. Sitzung, vom 14. November 1848.
wollten, nicht aber, was übrigens auch außer seiner Befugniß gelegen hätte, eine solche für
Reklamationen bei dem Schweizerischen Nationalrathe angesetzt hat, - durchaus nichts vorliegt, das die Beschwerde des Volksvereines von
Murten bei dem Nationalrathe als verspätet erscheinen ließe,"
beschließen:
"1. Es seien die im Kanton Freiburg in den
Nationalrath getroffenen Wahlen für ungültig erklärt.
2. Es sei die Regierung von Freiburg durch
das Mittel des Vorortes einzuladen, neue
Wahlen in Beachtung der Vorschriften der
Bundesverfassung anzuordnen."
Im Schooße der Versammlung selbst wurde
sodann der nachstehende modifizirte Antrag gestellt, mit welchem sich der Berichterstatter
für die Minderheit einverstanden erklärte:
"Der Schweizerische Nationalrath,
In Erwägung, daß die Wahlordnung des Kantons Freiburg, insoweit sie andere Bedingungen der Stimmberechtigung fordert, als die Bundesverfassung vorsieht, mit dieser letztern unverträglich und nichtig ist;
daß in Folge dessen die nach dieser Wahlordnung vorgenommenen Wahlen dahin fallen müssen;
in Erledigung der gegen dieselben eingelangten Reklamation von Bürgern des Bezirks Murten,"
beschließt:
"1. Die im Kanton Freiburg in den Nationalrath getroffenen Wahlen sind für ungültig erklärt.
VII. Sitzung, vom 14. November 1848.
2. Es sei die Regierung von Freiburg eingeladen,
neue Wahlen in Beachtung der Vorschriften der
Bundesverfassung anzuordnen."
Im Laufe der Verhandlung wollte ein Mitglied
zu Gunsten eines spätern Redners auf sein Wort verzichten. Es hat jedoch die Versammlung mit entschiedener
Mehrheit als unzuläßig erklärt: daß das Wort einem
andern Redner übertragen werden könne, indem
jedes Mitglied nur in der Reihenfolge sprechen dürfe,
wie es in der Rednerliste eingeschrieben sei.
Nach längerer Verhandlung wurde der Schluß
der Debatte verlangt. - Ueber dieses Begehren
waren verschiedene Mitglieder veranlaßt das Wort
zu verlangen und den Antrag zu stellen, daß die
Diskussion wegen der hohen Wichtigkeit der vorliegenden Frage fortgesetzt werden möchte.
Die Versammlung hat hierauf mit 47 gegen 18
Stimmen sich dahin entschieden, daß über die Frage:
ob die Debatten zu schließen oder die Diskussion
fortzusetzen sei, - das Wort ertheilt werden solle.
Ein Mitglied stellte sodann den Antrag: die
Verhandlung bis zur künftigen Sitzung zu verschieben, sofern die Versammlung zu erschöpft sein
sollte, um heute weiter fortzufahren.
Es wurde jedoch mit 45 gegen 41 Stimmen auf
Schluß der Debatte erkennt.
Hierauf wurde verlangt, daß über die Hauptsache nach Art. 31 des Reglements namentliche Abstimmung stattfinde, - und es ist diese Abstimmungsweise, entgegen der Bemerkung, daß dieselbe bereits früher hätte verlangt werden sollen, mit
großer Mehrheit zugegeben worden.
Nachdem ein Unteramendement, dahin gehend, daß nur die Wahlverhandlung des Kreises
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VII. Sitzung, vom 14. November 1848.
Murten kassirt werden solle, - zurückgezogen worden war, wurde zur Abstimmung geschritten, und es
hat dieselbe folgende Resultate ergeben:
a. Das von dem Herrn Berichterstatter der
Mehrheit gestellte Amendement ist mit 41 gegen
43 Stimmen in Minderheit geblieben.
b. Zum Antrage der Mehrheit der Kommission
haben folgende 43 Mitglieder gestimmt:
Almeras,
Frey-Herosé,
Meystre,
Sidler,
Barman,
Gmür,
Neuhaus,
Soldini,
Battaglini,
Grivaz,
Pfluger,
Soutter-Bron,
Bernold,
Heim,
Pfyffer Casim.,
Sutter,
Bettex,
Heller,
Pioda,
Steiger,
Blanchenay,
Jenni,
Pittet,
Stockmar,
Bruggisser,
Imobersteg,
Pottier,
Tanner,
Brunner,
Karlen,
Rauch,
Veillon,
Castoldi,
Kreis,
Schimpf,
Vogel,
Eytel,
Lambelet,
Schneider Alt-R.R.,
Vittel,
Favre,
Luvini,
Schnyder,
c. Gegen diesen Antrag folgende 44 Mitglieder:
Anderegg,
Fueter,
Latour,
Schuler,
Bavier,
Funk,
Lohner,
Schwerzmann,
Benz,
Hanauer,
Mathey,
Segesser,
Bollier,
Hautle,
Matt,
Stämpfli,
Böschenstein,
Homberger,
Michel,
Steger,
Bischoff,
Hürlimann-Zürcher,
Müller,
Steinegger,
Clemenz,
Jäger,
Peyer im Hof,
Fillier,
Erpf,
Isler,
Planta,
Trog,
Escher,
Kern,
Riedmatten,
Wieland,
Fischer,
Kohler,
Rüegg,
Wild,
Frey, Emil,
Labhardt,
Schneider Dr.,
Ziegler.
d. Zum Antrage, wie derselbe im Schooße der
Versammlung gestellt worden ist, und mit welchem
VII. Sitzung, vom 14. November 1848.
der Herr Berichterstatter der Kommission sich einverstanden erklärt hatte, stimmten folgende 44 Mitglieder:
Anderegg,
Fueter
Latour,
Schuler,
Bavier,
Funk,
Lohner,
Schwerzmann,
Benz,
Hanauer,
Mathey,
Segesser,
Bollier,
Hautle,
Matt,
Stämpfli,
Böschenstein,
Homberger,
Michel,
Steger,
Bischoff,
Hürlimann-Zürcher,
Müller,
Steinegger,
Clemenz,
Jäger,
Peyer im Hof,
Tillier,
Erpf,
Isler,
Planta,
Trog,
Escher,
Kern,
Riedmatten,
Wieland,
Fischer,
Kohler,
Rüegg,
Wild,
Frey, Emil,
Labhardt,
Schneider, Dr.,
Ziegler.
Gegen diesen Antrag erklärten sich folgende
43 Stimmen:
Almeras,
Frei-Herosé,
Meystre,
Sidler,
Barman,
Gmür,
Neuhaus,
Soldini,
Battaglini,
Grivaz,
Pfluger,
Soutter-Bron,
Bernold,
Heim,
Pfyffer Cas.,
Sutter,
Bettex,
Heller,
Pioda,
Steiger,
Blanchenay,
Jenni,
Pittet,
Stockmar,
Bruggisser,
Imobersteg,
Pottier,
Tanner,
Brunner,
Karlen,
Rauch,
Veillon,
Castoldi,
Kreis,
Schimpf,
Vogel,
Eytel,
Lambelet,
Schneider Alt-R.R.,
Vittel,
Favre,
Luvini,
Schnyder,
In Folge dieser Abstimmungen sind die Wahlen
des Kantons Freyburg in den Nationalrath als ungültig erklärt worden. (NB Dieser Beschluß ist von der vereinigten Versammlung
in Bern 20. November aufgehoben worden.)
Mit Zuschrift vom 11. d. M. machte der eidgenössische Ständerath die Anzeige, dass er in der
Ständerath (v)
etc. etc.
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VII. Sitzung, vom 14. November 1848.
Sitzung vom gleichen Tage beschlossen habe, den Bundesrath einzuladen, der Bundesversammlung bis zu
ihrem nächsten Zusammentritte Gutachten und Antrag zu hinterbringen, ob und unter welchen Bedingungen ein öffentliches Blatt über die Verhandlungen des National- und des Ständerathes so
viel möglich nach Sinn und Geist des Art. 109 der Bundesverfassung bezüglich der Anerkennung der drei
Nationalsprachen, herausgegeben werden solle.
Es soll diese Mittheilung in Abschrift der
Ver Kommission übermittelt werden, welche über die
Veröffentlichung der Verhandlungen zu begutachten hat.
Die Beglaubigungsurkunde für den im Kanton Genf zum Nationalrathe gewählten Herrn
Joseph Girard wurde verlesen und richtig befunden.
Das Präsidium machte sodann die Anzeige,
daß Morgen Mittwochs den 15.ten keine Sitzung
gehalten werden könne, indem die Kommission in
den Angelegenheiten des Kantons Tessin Zeit
haben müsse, ihre sachbezüglichen Anträge vorzubereiten.
Hingegen solle auf künftigen Donnerstag den
16.ten der Ständerath zu einer gemeinschaftlichen
Sitzung eingeladen werden, um die Wahlen
des Bundesrathes und wenn möglich auch diejenigen des Bundesgerichtes vorzunehmen.
Auf die Entgegnung, daß diese Wahlen
verschoben werden sollten, bis der Kanton Freiburg im Nationalrathe wieder repräsentirt
sein würde, - daß hinwieder der Regierung des
Kantons Freiburg eine möglichst beschleunigte
Ständerath.
Macht Anzeige von
dem Beschluße einen
Einladung an den
Bundesrath, bezüglich
Veröffentlichung der
Verhandlung in xxx
schen sein Gutachten
abzugeben.
Verlesung der Wahlurkunde aus dem
Kanton Genf für
J. Girard.
Wahlen des Bundesraths und des Bundesgerichts, betreffend.
VII. Sitzung, vom 14. November 1848.
Vornahme der Wahlen zu empfehlen sein dürfte,
wurde von dem Präsidium die Tagesordnung für
künftigen Donnerstag dahin festgesetzt, daß die Bundesversammlung über die Vornahme der fraglichen Wahlen
selbst entscheiden solle.
Ende der Sitzung 3 Uhr Nachmittags.