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Nationalrat_06__Sitzung_–_13_11_1848
VI. Sitzung
des eidgenössischen Nationalrathes.
Montags den 13. November 1848.
Vorsitz wie in letzter Sitzung und in Anwesenheit von 94 Mitgliedern.
Das Protokoll der V.ten Sitzung vom 10.
November wurde verlesen und, nach einer Erläuterung in Beziehung auf die Veröffentlichung der
Verhandlungen in italienischer Sprache, genehmigt.
Verlesung und Berichtigung des Protokolls.
VI. Sitzung, vom 13. November 1848.
Das Präsidium machte die Mittheilung, daß die
Herren Hungerbühler, Weder und Hoffmann aus dem Kanton St. Gallen, in der Absicht dem dortigen Großen Rathe
beizuwohnen, für einige Tage Urlaub genommen hätten.
An der Stelle des Herrn Hoffmann wurde hierauf
zum vierten Stimmenzähler provisorisch ernannt: Herr Michel.
Auf den Wunsch der Kanzlei richtete das Präsidium
an die Herren Nationalräthe die Einladung, bei dem
Namensaufrufe bestimmt zu antworten, sofern sie anwesend wären, und ebenso ausdrücklich ihr späteres Eintreffen bei dem Bureau anzuzeigen, indem je nach den
täglichen Verzeichnissen wie dieselben in Folge des
Namensaufrufes sich gestalten, die Ausrichtung der
Taggelder regulirt werden müssen.
Verlesen wurde sodann: a. das Kreditiv für
den Regierungsrath Herrn Joseph Anton Steinegger
von Altendorf, welcher unterm 5. d. M. im weiten eidgenössischen Wahlkreise des Standes Schwyz zum Nationalrath ernannt worden ist;
b. das Kreditiv für Herrn Friedrich Lambelet,
Abgeordneten des Kantons Neuenburg.
Beide Kreditive wurden von keiner Seite beanstandet, und somit die betreffenden Wahlen als gültig anerkannt.
Mit Zuschrift vom 11. d. M. gab der schweizerische
Ständerath Kenntniß von seiner am 6. d. M. erfolgten
Konstituirung, und machte im weitern die Mittheilung, daß derselbe zu seinem Präsidenten gewählt
habe: den Herrn Dr. Jonas Furrer, Bürgermeister, des
Kantons Zürich, und zu seinem Vicepräsidenten
Entschuldigung abwesende Mitglieder
und Wahl eines provisorischen Stimmenzählers.
Einladung an die Herren
Nationalräthe, betreffend
bestimmte Konrolle
An- und Abwesenden.
Verlesung und Genehmigung der Wahlurkunden der Herren
Steinegger und Lambelet.
Ständerath.
Kenntnißgabe von
seiner Konstituirung,
der Wahl des Herrn J. Furrer
zum Präsidenten und
des Herrn Fr. Briatte zum
Vizepräsidenten.
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VI. Sitzung, vom 13. November 1848.
standet, weil derselbe in der Eigenschaft als eidgenössischer Repräsentant in Sachen bereits gehandelt habe, während die Kommission aus durchaus unbetheiligten Beisitzern bestehen sollte.
Es haben sich jedoch 45 gegen 31 Mitglieder
für die Wählbarkeit des Herrn Escher ausgesprochen.
Nach dieser Entscheidung wurde der eventuell gestellte Antrag: die Mitglieder der tessinischen Regierung von der Kommission gleichfalls auszuschließen, zurückgezogen.
Als hierauf zur Wahl des Kommissionsmitglieder geschritten wurde, erhielt Herr Dr.
Escher als erstes Kommissionsmitglied 43 Stimmen,
während 38 Stimmen jemand anders hiezu ernennen wollten.
Diese Abstimmung wurde aus dem Grunde
beanstandet, weil Herr Escher nicht die absolute Mehrheit der Anwesenden auf sich vereinigt habe, indem die Zählung nachweise, daß
89 Mitglieder vorhanden seien, somit Herr Escher
wenigstens 45 Stimmen hätte erhalten müssen,
um als gewählt betrachtet werden zu können.
Ueber eine Ordnungsmotion, daß in der
Abstimmung fortgefahren und die Diskussion
nicht eröffnet werde, ist besonders nicht abgestimmt worden.
Entgegen der Bemerkung, daß nach Art. 32
des Reglements nur diejenigen Anwesenden in
Betracht kommen können, welche wirklich stimmen,
wurde mit großer Mehrheit gegen 27 Stimmen
dahin entschieden, daß Herr Escher für einmal noch
nicht als gewählt anzusehen sei.
VI. Sitzung, vom 13. November 1848.
Um schneller zu einem Resultate zu kommen,
wurde von dem Präsidium beantragt: es solle
jedes Mitglied seine Kandidaten auf dem Namensverzeichnisse anmerken, und diejenigen als gewählt angesehen werden, welche auf diese Weise das
absolute Mehr auf sich vereinigen würden.
Dagegen wurde von einem andern Mitgliede vorgeschlagen: über sämmtliche Kandidaten der Reihe nach abzustimmen; diejenigen welche das absolute Mehr nicht auf sich
vereinigen würden, wären auf das zweite Skrutinium zu
übertragen, und nach dem zweiten Wahlgange müßten
reglementarisch diejenigen aus der Wahl fallen, welche
die wenigsten Stimmen erhalten hätten.
Dieser letztere Antrag ist gegenüber dem erstern
mit großer Mehrheit zum Beschluß erhoben worden, und
es wurden hierauf in die Kommission gewählt:
Zum ersten Mitgliede: Herr Dr. Escher mit 49 Stimmen.
Zum zweiten Mitgliede:
Pioda mit 61 Stimmen
Zum dritten Mitgliede:
Pfyffer mit großer Mehrheit;
Zum vierten Mitgliede:
Kern, ebenfalls mit
großer Mehrheit und
Zum fünften Mitgliede
Michel, mit 50 Stimmen.
Die VIIer Kommission, welche unterm 9. d. M.
den Auftrag erhalten hatte, über die Besoldungsverhältnisse des Bundesrathes und des Kanzlers, sowie über den von den Bundesbehörden zu leistenden Amtseid ihr Gutachten abzugeben, - erstattete
nach beiden Beziehungen ihren Bericht.
Referent in deutscher Sprache war Herr Steiger,
Referent in französischer Sprache war Herr Castoldi.
A. Gutachten betreffend die Besoldungsverhältnisse der Bundesräthe und des Kanzlers.
Der einschlagende Bericht lautet wörtlich folgendermaßen:
Die VIIer Kommission
erstattet Bericht über
die Besoldungsverhältniße der Bundesräthe
und des Kanzlers, sowie
über den Amtseid der
Bundesbehörden.
Nationalrat_06__Sitzung_–_13_11_1848
VI. Sitzung, vom 13. November 1848.
"Tit!
In Ihrer Sitzung vom 9. des laufenden Monats haben Sie eine Kommission bestellt mit dem
Auftrage Ihnen Anträge zu stellen:
a. über die Besoldungsverhältnisse des Bundesrathes und des Kanzlers, und
b. über die Frage, ob von den Mitgliedern der
obersten Bundesbehörden ein Amtseid geleistet werden soll oder nicht, und im bejahenden Falle, eine geeignete Eidesformel
zu hinterbringen.
Die Kommission giebt sich nun die Ehre, über
diese beiden Gegenstände folgenden Bericht zu
erstatten.
I.
Hinsichtlich des ersten Theils, nämlich hinsichtlich der Besoldungsverhältnisse des Bundesrathes
und des Kanzlers, warf die Kommission vorerst die
Frage auf, ob den Bundesräthen für ihre Uebersiedelungskosten nach der Bundesstadt eine Entschädigung abzureichen sei oder nicht? Sie war
aber bald der Ansicht, daß es, ohne sich in kleinliche Berechnungen zu verlieren, nicht möglich
sei für den konkreten Fall jeweilen das Rechte herauszufinden, und daß es daher weit angemessener sei, für die Uebersiedlungskosten
nichts auszusetzen, sondern für die genanten
Beamten einfach den Jahresgehalt zu bestimmen.
a. Bei der Gehaltsbestimmung der Bundesräthe nahm sodann die Kommission zunächst Rücksicht
auf die Besoldungsverhältnisse der Staatsbehörden in den verschiedenen Kantonen, und glaubte, Vorschläge machen zu sollen, welche weder
die republikanische Einfachheit, noch die republikaVI. Sitzung, vom 13. November 1848.
nische Würde, noch die Ansichten des Schweizervolkes
verletzen. Allen diesen Rücksichten dürfte nach den Ansichten der Kommission entsprochen werden, wenn es Ihnen belieben sollte, den Jahrgehalt für die Mitglieder des Bundesrathes auf 5000, und für den Präsidenten desselben auf 6000 Schweizerfranken festzusetzen.
Es versteht sich wohl von selbst, daß bei diesen Ansätzen die Repräsentationskosten (für Feierlichkeiten, diplomatische Diners u.s.w.) weder dem Präsidenten, noch den Mitgliedern des Bundesrathes
zur Last fallen können, sondern auf Rechnung der
Bundeskasse bestritten werden müssen.
b. Bei der Gehaltsbestimmung des Kanzlers,
dessen Leistungen und Verantwortlichkeit wie bisher ungefähr die nämlichen sein werden, glaubte
die Kommission auch vor Allem aus die bisherigen
Besoldungsverhältnisse desselben ins Auge fassen
zu müssen, und die neuen Ansätze mit den bisherigen auf die gleichen Grundlagen zu stellen.
Da wegen der besonderen Beaufsichtigung der
eidgenössischen Kanzlei es Bedürfniß ist, daß
dem Kanzler in dem gleichen Gebäude eine
Wohnung angewiesen werde, sei es daß dieses
von Seite der Eidgenossenschaft, oder von Seite
der Bundesstadt geschehe, so schlägt Ihnen die
Komission vor, dem Kanzler nebst freier Wohnung eine jährliche Besoldung von 4000 Schweizerfranken zu bestimmen.
Die daherigen Anträge der Kommission gehen also dahin:
Der Nationalrath möge beschließen:
1. Der Jahresgehalt eines Mitgliedes des Bun
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VI. Sitzung, vom 13. November 1848.
desrathes ist auf 5000 Schweizerfranken festgesetzt.
2. Der Jahresgehalt des Präsidenten des Bundesrathes ist auf 6000 Schweizerfranken festgesetzt.
3. Dem eidg. Kanzler wird ein Jahresgehalt
von 4000 Schweizerfranken nebst freier Wohnung ausgesetzt.
Gegenüber den Anträgen der Kommission wurde
im Schooße der Versammlung vorgeschlagen:
1. Jedem der Bundesräthe nur 4000 Schw. Fr.,
und dem Bundespräsidenten nur 5000 Schw. Frk.
auszusetzen.
2. Das Honorar der Bundesräthe auf 6000,
dasjenige des Bundespräsidenten auf 8000 Frk.
zu erhöhen, und 3000 Fr. jährlich für die Repräsentationskosten auszusetzen.
3. Die Besoldung des Bundespräsidenten
auf 6000 Frk. und diejenige der Bundesräthe auf
4000 Fr. zu fixiren.
4. Den Bundesräthen 4000 Frk. und dem
Bundespräsidenten 5000 Fr. auszusetzen. Dagegen aber denselben an die Umzugskosten eine
billige Entschädigung zu bewilligen.
5. Dem Dekrete als Zusatz beizufügen: "die
Repräsentationskosten werden alljährlich durch
das Büdget festgesetzt."- In Beziehung auf die
letztern Kosten wurde von einem Mitgliede
Vormerkung im Protokoll verlangt, daß der
Bundesrath in Beziehung auf die diplomatischen
Diners sich der größtmöglichen Sparsamkeit
befleißen wolle, indem dieselben im Volke
größern Anstoß erregen, als die vorgeschlagenen auch etwas hohen Besoldungen."
Verhandlung über
die Besoldungsverhältnisse der Bundesräthe und des Kanzlers.
VI. Sitzung, vom 13. November 1848.
Auf die Anfrage eines Mitgliedes, warum die
Kommission die Besoldung des Bundespräsidenten um 1000
Frk. höher angesetzt habe, als diejenige der übrigen
Bundesräthe, wurde von dem Herrn Berichterstatter die Auskunft ertheilt, es sei dieß deßhalb geschehen, weil der Präsident nebst dem Vorsitze
auch noch ein Departement zu übernehmen, mithin
einen jedenfalls größern Geschäftskreis zu besorgen habe, und ferner, weil der Präsident zufolge seiner Stellung zu größern Auslagen veranlaßt werden dürfte als die übrigen Mitglieder.
Die bisherigen Präsidenten der Vororte hätten
4 bis 6000 Franken Zulage gehabt und nicht nur keinen Gewinn gemacht sondern in gewissen Zeiten
selbst noch Einbußen erlitten.
Die Abstimmung hat folgende Resultate ergeben:
a. Dafür daß wenn 4000 Franken bewilligt
werden, eine Entschädigung für die Umzugskosten
in Aussicht gestellt werden solle, - erklärten sich
55 Stimmen.
b. Ist das Amendement, demzufolge die Repräsentationskosten jährlich im Büdget festgesetzt werden sollen - mit großer Mehrheit angenommen worden. Dagegen ist
c. der Vorschlag für die Repräsentationskosten
die Summe von 3000 Fr. auszuwerfen, in entschiedener Minderheit geblieben.
d. Ebenfalls in Minderheit blieb der Antrag:
die Besoldung der Bundesräthe auf 4000 Fr. zu ermäßigen, indem
e. für 5000 Fr. sich eine große Mehrheit
ausgesprochen hat.
f. Ist der Antrag: die Besoldung der Bun
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VI. Sitzung, vom 13. November 1848.
desräthe auf 6000 Fr. zu erhöhen, in Minderheit
geblieben.
g. Hat sich die große Mehrheit dafür erklärt:
als Besoldung des Bundespräsidenten die Summe
von 6000 Franken zu bestimmen, - und
h. sind sodann die sämmtlichen Anträge der Kommission, soweit sie sich auf die Besoldungsverhältnisse beziehen, mit großer Mehrheit angenommen worden.
B. Gutachten, betreffend den von den Bundesbehörden zu leistenden Amtseid.
Die Kommission erstattete durch die nämlichen
Organe in deutscher und französischer Sprache
den nachfolgenden Bericht:
II.
"Hinsichtlich des zweiten Theils Ihrer Aufträge,
betreffend die Frage, ob von den Mitgliedern der
obersten Bundesbehörden ein Amtseid geleistet werden soll oder nicht, und im bejahenden Falle Ihnen
eine einschlägige Eidesformel vorzulegen, ist die
Kommission keinen Augenblick angestanden, sich einmüthig für die Beeidigung der obersten Bundesbehörden auszusprechen.
Noch hängt das Schweizervolk an der ehrwürdigen Sitte seiner Väter, jeden großen Akt des
Nationallebens mit einer religiösen Feierlichkeit zu verbinden. Von dem Bunde im Grütli bis auf den heutigen Tag, haben unsere
Vorfahren den Eid der Treue auf ihren jeweiligen Bund geschworen - und sich durch einen
Eid mit einander verbündet. - Von daher der Name
der Eidgenossen."
"Getreu dieser ehrwürdigen Sitte beginnt auch
VI. Sitzung, vom 13. November 1848.
die gegenwärtige Bundesverfassung mit den Worten:
"Im Namen Gottes des Allmächtigen." - Wie sollten
nun die obersten Bundesbehörden beim Eintritt eines von der göttlichen Vorsehung so sichtbar begünstigten neuen Bundes, die uralte Sitte ihrer Väter
außer Acht setzen, und dadurch das religiös-vaterländische Gefühl des Schweizervolkes durch Beseitigung
der Beeidigung verletzen, da es sich von dem Ersten
bis zum Letzten seiner Kantons-Beamten und Angestellten den Eid der Treue zu fodern gewohnt
ist?"
"Um indessen die Eidesformel nicht ins Unendliche zu vermehren, und jedem Beamten einen besondern Amtseid vorzuschreiben, hat die Kommission
sich für eine gemeinschaftliche Eidesformel vereinigt, welche die wichtigsten Pflichten für die
Nation berührt, und dafür der speziellen Worte der
Bundesverfassung sich bedient."
Die Antrage der Kommission gehen also dahin
"Der Nationalrath möge beschließen:
1. Für die obersten Bundesbehörden, als für die
Mitglieder des Nationalrathes, des Ständerathes
des Bundesrathes, des Bundesgerichtes, und für
den Kanzler der Eidgenossenschaft wird nur ein
und derselbe Eid vorgeschrieben.
2. Die daherige Eidesformel lautet wie folgt:
"Ich schwöre beim Namen Gottes des Allmächtigen, die Verfassung und Gesetze des Bundes treu und wahr zu halten, die Einheit,
Kraft und Ehre der schweizerischen Nation
jederzeit zu wahren, die Unabhängigkeit
des Vaterlandes, die Freiheit und die Rechte
des Volkes und seiner Bürger zu schützen
und zu schirmen, und überhaupt alle nur
Nationalrat_06__Sitzung_–_13_11_1848
VI. Sitzung, vom 13. November 1848.
übertragenen Pflichten gewissenhaft zu erfüllen,
so wahr mir Gott helfe ohne alle Gefährde."
Schließlich verbinden wir, Tit. die Versicherung etc
Namens der Kommission der Berichterstatter:
J. R. Steiger
Gegenüber dem Kommissionalantrag wurde
vorgeschlagen:
1. Einen besondern Amtseid nicht vorzuschreiben.
2. In der Eidesformel den Ausdruck "die Einheit" wegzulassen.
3. Derselben beizufügen: "endlich meine Obliegenheiten genau zu erfüllen und nie aus
den Augen zu verlieren, daß sie nur von der
obersten Volksgewalt übertragen worden sind."
Sollte dieses letztere Amendement nicht beliebt werden, so wurde
4. beantragt, nach den Worten: "die Freiheit
und die Rechte" - "des Volkes" einzuschalten -
und "die Souveränität".
In Beziehung auf die Redaktion der Eidesformel wurde beantragt:
1. Im französischen Texte das Wort "affermir" vor
"Ehre" zu streichen.
2. Im deutschen Texte zu setzen: statt "ich schwöre beim Namen Gottes" - "ich schwöre vor Gott
dem Allmächtigen".
3. Vor dem Worte: "Gesetze" den Artikel "die"
einzuschalten.
4. Das Wort "jederzeit" zu streichen, und ebenso am Ende den Ausdruck: "ohne alle Gefährde".
Sollte der letztere Passus beibehalten werden
wollen, so wäre der Schluß folgendermaßen zu
redigiren:
Verhandlung über
den Amtseid der Bundesbehörden.
VI. Sitzung, vom 13. November 1848.
"Das schwöre ich getreulich und ohne Gefährde, sowahr
mir Gott helfe."
Diese Redaktionsveränderungen sind von beiden Herren Referenten zugegeben worden.
Nach längerer Diskussion wurde der Schluß
der Verhandlung mit großer Mehrheit beschlossen.
In der Abstimmung ist
a. der Antrag, das Wort "Einheit" zu streichen,
in Minderheit geblieben.
b. Deßgleichen das Amendement, das auf die
oberste Volksgewalt Bezug nehmen wollte, und ebenso
c. Das Amendement, welches der Volkssouveränität Erwähnung thun will.
Hingegen haben sich
d. 62 gegen 23 Stimmen für die Leistung eines
Eides ausgesprochen, und sodann ist
e. die von der Kommission vorgeschlagene Formel
mit den Redaktionsveränderungen, wie dieselben von den Herren Referenten zugegeben
worden sind, mit großer Mehrheit angenommen
worden.
Diese Formel lautet nun folgendermaßen:
"Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die
Verfassung und die Gesetze des Bundes treu
und wahr zu halten, die Einheit, Kraft und
Ehre der schweizerischen Nation zu wahren,
die Unabhängigkeit des Vaterlandes, die
Freiheit und die Rechte des Volkes und
seiner Bürger zu schützen und zu schirmen,
und überhaupt alle mir übertragenen
Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr
ich bitte daß mir Gott helfe."
VI. Sitzung, vom 13. November 1848.
Die Beglaubigungsurkunde für den zum Nationalrathe gewählten Herrn Dr. Feliz Weidmann von
Niderwennigen wurde verlesen und richtig befunden.
Herr Pfarrer Band in Bern übermittelte zu
Handen der Herren Nationalräthe die von demselben
am 6. d. M. bei Eröffnung der Bundesversammlung
in der Katholischen Kirche gehaltene Rede.
Es soll dieses Geschenk auf angemessene Weise
verdankt werden.
Ende der Sitzung 1 1/2 Uhr Nachmittags.
Die Beglaubigungsurkunde des Dr. F.
Weidmann wird verlesen.
Pfarrer Band übermacht seine Eröffnungsrede.