Nationalrat_06__Sitzung_–_13_11_1848
VI. Sitzung, vom 13. November 1848.
den Herrn Franz Briatte, Staatsrathspräsidenten des
Kantons Waadt.
Ebenfalls unterm 11. d. M. machte der eidgenöss.
Ständerath die Anzeige, daß er eine Kommission, bestehend aus den Herren Siegfried, Frazy und Brosi,
niedergesetzt habe, mit dem Auftrag, auf dem Wege einer vorläufigen gemeinsamen Rücksprache
mit der hiefür aufgestellten VIIr Kommission des Nationalrathes eine Verständigung über ein Regulativ herbeizuführen, nach welchem die Kraft Art. 74
No 3 und Artikel 80 der Bundesverfassung von dem
National- und Ständerath vorzunehmenden Wahlen
stattfinden sollen.
Eine Zuschrift von Landammann und Rath des Kantons Unterwalden nid dem Wald, vom 23. v. M.,
mit welcher die Erklärung einbegleitet wurde,
daß der dortige Stand in Beziehung auf die Bundesverfassung, dem Drange der Umstände weichend, den Tagsatzungsbeschlüssen vom 12. und 14.
September abhin unter Wahrung seiner politischen und konfessionellen Rechte und Freiheiten
die sie seit 500 Jahren rechtlich besessen haben,
sich füge, wird zu näherer Würdigung an diejenige VIIer Kommission überwiesen, welche über die
beanstandeten Wahlen Bericht zu erstatten hat.
In einer längern Zuschrift vom 12. d. M. hatte sich der eidg. Vorort veranlaßt gesehen, die Aufmerksamkeit der Versammlung auf die Angelegenheiten des Kantons Tessin zu lenken, insbesondere auf die Differenzen, welche zwischen der
Regierung des Kantons Tessin einerseits und den
Ständerath.
Kenntnißgabe von
der Niedersezung der
Kommission, zur Regulirung des Verkehr
der Räthe.
Die Erklärung des
H. Standes Unterwalden
N. W. bezüglich Anerkennung der neuen Bundesverfaßung, wird
an die 7er Kommission
gewiesen.
Eidg. Vorort, macht auf
die Differenzen zwischen
dem Kanton Tessin und
dem Eidg. Repräsentanten
sowie dem Vorort aufmerksam.
VI. Sitzung, vom 13. November 1848.
eidgenössischen Repräsentanten sowie dem eidgenössischen Vororte anderseits sich erhoben haben. Vornämlich wurde angeführt, daß der Staatsrath des Kantons
Tessin der vorörtlichen Weisung vom 4. d. M., nach
welcher, einzelne Ausnahmen abgerechnet, die sämmtlichen italienischen Flüchtlinge aus dem Kanton
Tessin fortgewiesen und nach dem Innern der Schweiz
geschafft werden sollen, die verlangte Darnachachtung versage und dagegen an die Bundesversammlung Berufung einlege. Der eidgenössische Vorort
sehe sich in den Fall versetzt, die hierauf bezüglichen Aktenstücke zur Einsichtnahme auf den Kanzleitisch zu legen.
Der Antrag, diesen Gegenstand einer Kommission zur Prüfung und Begutachtung zu überweisen, wurde mit großer Mehrheit angenommen,
und sodann mit 49 gegen 29 Stimmen beschlossen:
daß diese Kommission aus 5 Mitgliedern bestehen
solle.
Mit großer Mehrheit hat die Versammlung sich dafür entschieden, daß die Kommission in
offener Abstimmung zu bestellen sei.
In Beziehung auf die Art und Weise wie
die vorgeschlagenen Mitglieder in die Wahl kommen sollen, wurde beantragt, die Namen derselben in eine Urne zu legen und über dieselben in der Reihenfolge abzustimmen, wie sie aus
der Urne herauskommen.
Es ist jedoch dieser Antrag mit 33 Stimmen in
Minderheit geblieben.
Unter den für die Kommission vorgeschlagenen
Mitgliedern wurde der Vorschlag des Herrn
Regierungsrathes Escher aus dem Grunde beanAngelegenheit der
ital. Flüchtlinge.
Verweisung derselben an eine
Kommission.
Wahl dieser Kommission.