dh-unibe/image-text_nr-sr-vereinigte-bundesversammlung-xix huggingface dataset:
Nationalrat_05__Sitzung_–_10_11_1848
V.te Sitzung
des schweizerischen Nationalrathes,
Freitags den 10. November 1848.
Vorsitz wie in letzter Sitzung und in Anwesenheit von 94 Mitgliedern.
Das Protokoll der IVten Sitzung vom 9. d. M.
wurde verlesen und genehmigt.
Dabei wurde jedoch bemerkt, daß die Protokolle
in ihrer gegenwärtigen Fassung noch zu weitläufig erscheinen, und daß dieselben in der Regel nur Anträge und die darüber gefaßten Schlußnahmen enthalten sollten
Eine Abstimmung hat hierüber nicht stattgefunden auf die Bemerkung des Herrn Hungerbühler,
Berichterstatters der Ver Kommission, daß das unterm
8. d. M. provisorisch angenommene Reglement, welches nach seinen Einzelnheiten jetzt noch nicht gekannt
sein köne, alle nöthigen Vorschriften enthalte.
Verlesen wurden sodann die Beglaubigungsurkunden:
a. für Herrn Rudolph Benz, von Pfungen, Regierungsrath und Bataillonskommandanten aus dem
Kanton Zürich;
b. für Herrn Johann Schneider, alt Regierungsrath, von Langnau, Kantons Bern;
c. für Herrn Kantonsrath Carl Schuler, von
Schwyz.
Die Abfassung des
Protokolles betreffend.
Beglaubigungsurkunden.
Nationalrat_05__Sitzung_–_10_11_1848
V. Sitzung, vom 10. November 1848.
In Beziehung auf das letztere Creditiv wurde in
Anregung gebracht, daß dasselbe der VIIer Kommission
welche über die beanstandeten Wahlen zu begutachten
hat, überwiesen werden soll, weil man, wenn auch
nicht amtlich, vernommen habe, daß von der obersten
Kantonsbehörde in Schwyz angeordnet worden sei,
daß ein Mitglied des Nationalrathes aus den äußern, das andere aus den inneren Bezirken des
Landes gewählt werden müsse, welche Beschränkung der Wahlfreiheit kaum mit der Bundesverfassung in Einklang zu bringen sein dürfte.
Auf die Gegenbemerkung, daß jene beschränkende Bestimmung zwar allerdings für die erstmalige Wahl aufgestellt, dann aber bei der zweiten
Wahloperation zurückgenommen worden sei, wurde die
Beanstandung des Schwyzerischen Creditivs zurückgezogen, und dasselbe, sowie die beiden erstern, als gültig
anerkennt.
Im Ferneren wurde die Beglaubigungsurkunde
für die Nationalräthe des Kantons Wallis verlesen,
aus welcher hervorgeht, daß in dieser Eigenschaft dort
selbst gewählt worden sind: die
Herrn Clemenz, von Vispach,
Anton von Riedmatten, von Sitten,
Moritz Barmann, von Saillon,
Adrian Feliz Pottier, von Monthey,
und in der Eigenschaft als Stellvertreter:
die Herren Joseph Zeermatten, in Sitten,
Moritz Eugen Filliez, von Bagnes,
Emanuel Joris, von Orsières.
Gegen das Kreditiv, soweit sich dasselbe auf die
Herren Nationalräthe bezieht, ist kein Bedenken
V. Sitzung, vom 10. November 1848.
erhoben worden. Was hingegen deren Stellvertreter
anbelangt, so wird auf den nächsten Artikel verwiesen.
Suppleanten der Nationalräthe:
Die Kommission welche über die beanstandeten Wahlen zu begutachten hat, erstattete über das Institut
der Stellvertreter für die Nationalräthe durch den
Herrn Vicepräsidenten Escher nachstehenden Bericht
sammt Antrag:
"Tit!
Sie haben uns durch Schlußnahme vom 6.ten die
Frage, ob die in Wallis getroffenen Wahlen von
Ersatzmännern für die Mitglieder des Nationalrathes
zuläßig seien, zur Begutachtung und Antragstellung
überwiesen.
Wir geben Ihnen nun unser Gutachten dahin
ab, daß diese Wahlen unzuläßig seien.
Ohne uns des Weitläufigen über die Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit des Institutes von
Ersatzmännern für Versammlungen wie der schweizerische Nationalrath eine ist, zu verbreiten, gedenken
wir sofort des Grundes, um dessentwillen allein
und von vornherein die Wahl von Ersatzmännern für
den schweizerischen Nationalrath als unzuläßigerscheint: es ist der Wortlaut der Bundesverfassung.
Die Bundesverfassung schreibt in Art. 61 vor:
"Der Nationalrath wird aus Abgeordneten
des schweizerischen Volkes gebildet. Auf je 20000
Seelen der Gesammtbevölkerung wird ein Mitglied gewählt.
Kommissionsbericht, betreffend
Suppleanten in
den Nationalrath.
Nationalrat_05__Sitzung_–_10_11_1848
V. Sitzung, vom 10. November 1848.
Eine Bruchzahl über 10000 Seelen wird für
20000 Seelen berechnet.
Jeder Kanton und bei getheilten Kantonen jeder der beiden Landestheile hat wenig
stens ein Mitglied zu wählen.
Sowenig in diesem Artikel als in irgendeinem andern der Bundesverfassung ist davon die
Rede daß für die Mitglieder des Nationalrathes
Ersatzmänner gewählt werden können. Es kann
aber auch nicht gesagt werden, dass die Bundesverfassung, weil sie über das Institut der Ersatzmänner schweige, dasselbe nicht verbiete, sondern
zulasse.
Hätte man Ersatzmänner zulassen wollen, so
hätte dieses, da eine dahin zielende Bestimmung
durchaus verfassungsartiger Natur ist, in der
Bundesverfassung ausdrücklich gesagt sein müssen.
Es muß also das Schweigen der Bundesverfassung in dem vorliegenden Falle dahin ausgelegt werden, daß nach der Bundesverfassung
keine Ersatzmänner haben zugelassen werden
wollen.
In Folge dessen beehren wir uns Ihnen vorzuschlagen, Sie wollen,
in Erwägung, daß die Wahl von Ersatzmännern für die Mitglieder des schweizerischen
Nationalrathes nach dem Inhalt der Bundesverfassung unzuläßig ist,
beschließen:
Es seien die im Kanton Wallis getroffenen
Wahlen von solchen Ersatzmännern als nicht geschehen
zu betrachten.
Genehmigen Sie Tit. etc."
V. Sitzung, vom 10. November 1848.
Der einstimmige Antrag der Kommission, die im
Kanton Wallis getroffenen Wahlen von Ersatzmännern als nicht geschehen zu betrachten, wurde ohne
Widerspruch zum Beschlusse erhoben.
Veröffentlichung der Verhandlungen durch Stenographie.
Herr Neuhaus, als Präsident derjenigen Kommission, welche über die Frage ihr Gutachten abzugeben
hat, in welcher Weise die Verhandlungen des Nationalrathes veröffentlicht werden sollen, machte die
Mittheilung, daß die Kommission diesen Gegenstand
bereits in Berathung gezogen habe, - daß es ihr
aber theils wegen der Kürze der Zeit, theils wegen anderer äußerer Umstände nicht möglich gewesen sei, einen fertigen schriftlichen Bericht vorzulegen.
Nach vorläufiger Rücksprache mit einem hiesigen Buchdrucker sollte das stenographische Institut ein Privatunternehmen verbleiben; jedoch
müßte die h. Behörde zu einem verhältnißmäßigen Beiträge sich herbeilassen, indem sonst das
Unternehmen die Kräfte eines Privatmanns
übersteigen dürfte. Dieser Beitrag von Seite
der Bundeskasse sei im Maximum auf 110 Frk.
für den Druckbogen festgesetzt worden, und
es würden alsdann sowohl die Verhandlungen des
Ständerathes als diejenigen des Nationalrathes
in deutscher und französischer Sprache abgedrukt
erscheinen. Der Drucker würde sich verbindlich
machen, die Verhandlungen unverzüglich von Tag
Veröffentlichung
der Verhandlungen
durch Stenographie
betreffend.
Nationalrat_05__Sitzung_–_10_11_1848
V. Sitzung, vom 10 November 1848.
zu Tag zu liefern, und im weitern würden der
Bundesversammlung 500 Exemplare gratis abgegeben.
Der Bogen wurde unter andern Umständen
auf circa 76 bis 80 Frk. zu stehen kommen. Weil jedoch die Arbeiten in beiden Räthen genau kontrollirt werden müßten, weil ferner die Stanographen die auf diesen Erwerb angewiesen werden,
ein starkes Honorar in Anspruch nehmen, weil
endlich die stenographischen Notizen in beide Sprachen übersetzt werden müssen, steigen die Kosten
auf jene allerdings nicht unbedeutende Höhe. Ueberdieß müßte der Vertrag bis Ende dieses Jahres
abgeschlossen werden, indem nur unter dieser Bedingung es möglich wäre, eine erforderliche Anzahl
tüchtiger Arbeiter zu gewinnen.
Es wurde daher der Antrag gestellt, der
Kommission Vollmacht zu geben, auf die Grundlage
des Maximums von 110 Fr. für den Druckbogen
probweise mit einem Drucker einen bis Ende
dieses Jahres gültigen Vertrag abzuschließen.
Entgegen diesem Antrage wurde vorgeschlagen:
1. Die ganze Angelegenheit zur nochmaligen
Prüfung und zur Erzielung genauerer Nachweise an die Kommission zu weisen.
2. Den Gegenstand an die Kommission zurückzuweisen, in der Meinung, daß dieselbe sich
sachbezüglich mit der vom Ständerathe zum gleichen Zwecke aufgestellten Kommission ins Einverständniß setze.
3. Die Akten, nachdem ein Vertrag abgeschlossen sein werde, zur Einsichtnahme auf den
V. Sitzung, vom 10. November 1848.
Kanzleitisch zu legen.
4. Für den vorläufig abgeschlossenen Vertrag die
Genehmigung des Ständerathes einzuholen.
Die Abstimmung hat folgende Resultate ergeben.
a. Die einfache Zurückweisung des Gegenstandes
an die Kommission ist mit 46 gegen 43 Stimmen abgelehnt worden.
b. Die Zurückweisung in dem Sinne, daß die
Kommission sich mit derjenigen des Ständerathes ins
Vernehmen setze und hierauf wieder Bericht erstatte, - ist mit 22 Stimmen in Minderheit geblieben.
c. Dafür, daß der Kommission Vollmacht ertheilt
werde, hinsichtlich der Veröffentlichung der Verhandlungen durch Stenographie einen Vertrag bis zum
31. Dezember laufenden Jahres abzuschließen, hat
sich eine Mehrheit von 65 Stimmen ergeben;
d. wurde mit großer Mehrheit beschlossen,
hinsichtlich des obigen Vertrages die Genehmigung
des Ständerathes einzuholen, - und
e. wurde mit der gleichen Mehrheit entschieden,
daß die hierauf bezüglichen Akten auf den Kanzleitisch gelegt werden sollen.
Im Weitern wurde der Ver Kommission
Auftrag ertheilt, in Erwägung zu ziehen, wie die
Veröffentlichung der Verhandlungen auch in italienischer Sprache für die Bevölkerung des Kantons Tessin und die romanischen Gemeinden
des Kantons Graubünden ermöglicht werden könnte, indem im Prinzip feststehen müsse, daß eine
solche Uebertragung in das Italienische statthaben
solle.
Nationalrat_05__Sitzung_–_10_11_1848
V. Sitzung vom 10. November 1848.
Auf die Zwischenfrage eines Mitgliedes: ob der
Ständerath seine Constituirung dem Nationalrathe
angezeigt habe, wurde verneinend geantwortet.
Die Regierung des Kantons Aargau machte
mit Zuschrift vom 9. d. M. die Anzeige, daß am 5ten
ejusdem zum 9ten Mitgliede des Nationalrathes für
den dortigen Kanton ernannt worden sei: Herr
Jacob Isler, eidgenössischer Major und Mitglied
des Großen Rathes, von Wohlen.
Die nächste Sitzung wurde auf Montag den
13. d. M. angesetzt.
Ende der Sitzung 12 Uhr Mittags.
Ständerath hat seine
Konstituirung nicht
angezeigt.
Regulierung v. Aargau
Wahl des Jakob Isler
in den Nationalrath
betreffend.