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Nationalrat_04__Sitzung_–_09_11_1848
IV. Sitzung, vom 9. November 1848.
unter Verhältnissen die ihm günstiger erscheinen
möchten, unter Berufung auf die mit den
Wahlen in die neue Bundesversammlung verbundene Erklärung die Bundesverfassung als
dem Kanton Uri aufgedrungen und daher als
für ihn unverbindlich darzustellen versuchen?
Sodann verdient noch der Schluß der Erklärung
hervorgehoben zu werden, in dem die Landsgemeinde kräftigst und feierlichst die konfessionellen und politischen Rechte des Kantons verwahrt. Es kann damit nicht gemeint sein, daß die
Landsgemeinde die dem Kanton Uri gemäß
der neuen Bundesverfassung zustehenden Konfessionellen und politischen Rechte verwahre,
denn dies wäre ja durchaus überflüssig und unnütz; die Verwahrung muß sich also auf andere
konfessionelle und politische Rechte beziehen.
Solche aber zu beanspruchen, ist als ein Angriff auf die bestehende Bundesverfassung
anzusehen. Es liegt demnach in der Erklärung eine Nichtanerkennung der neuen Bundesverfassung verborgen, und wie sollten
nun Wahlen in Folge dieser Bundesverfassung,
welche mit einer, wenn man genau zusieht,
gegen dieselbe gerichteten Erklärung verbunden werden, als gültig anerkannt werden können?"
"Was die von dem hohen Stande Obwalden
getroffene Wahl in den Nationalrath anlangt,
so ist auch hier vorerst aus der von der Ehrengesandtschaft dieses Standes am 12. September
bei der bereits bezeichneten Gelegenheit
im Schooße der schweizerischen Tagsatzung
IV. Sitzung, vom 9. November 1848.
abgegebenen Erklärung folgende Stelle herauszuheben:
"Die Instruktionsbehörde von Obwalden theilt
jetzt noch die Ansicht, daß der Bund von 1815 als ein
freier Vertrag zwei und zwanzig souveräner Stände nur mit allseitigem Einverständniß abgeändert
werden könne."
"Deßwegen wird Unterwalden ob dem Wald wie
Uri an der Abstimmung keinen Antheil nehmen."
Landammann und Landrath des Kantons Unterwalden ob dem Wald haben sodann unterm 27. Oktober
Präsident und Regierungsrath des hohen Standes
Bern als eidgenössischer Vorort mitgetheilt, es
habe die Landsgemeinde von Obwalden
"wenn auch Verwahrung der bisherigen Rechte
aussprechend, erkennt, den Beschlüssen der Tagsatzung vom 12. und 14. September, betreffend
die Einführung der neuen Bundesverfassung,
durch die in der Landsgemeinds-Erkenntniß vom
27. August bereits vorgesehene und ausgesprochene Weise sich zu unterziehen, und daher
daher auch die vorgeschriebenen Wahlen vorzunehmen.
Endlich haben noch Landamman und Landrath von Unterwalden ob dem Wald dem auf
diese Weise von der Landsgemeinde zum Mitgliede des Nationalrathes gewählten Herrn
Landammann Wirz einen seine Wahl einfach beurkundenden Wahlakt ausgestellt."
Da wir nicht im Besitze des Landsgemeinde-Erkanntnisses vom 27. August sind, so können
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IV. Sitzung, vom 9. November1848
wir, obgleich die Berufung auf dasselbe in dem
vor Vornahme der Wahl gefaßten Landsgemeindebeschlusse vielleicht auch zu Ausstellungen an
der Wahl Veranlassung geben würde, auf diesen Punkt doch nicht weiter eintreten. Wir sind
daher lediglich im Falle Eine Stelle aus den
Ihnen vorgelegten Aktenstücken hervorzuheben, eine Stelle, welche jedoch allein nach unserer Ansicht dazu geeignet ist, die von Obwalden getroffene Wahl in den Nationalrath als
eine ungültige erscheinen zu lassen. Landammann und Landrath von Obwalden theilen
dem Vororte mit, die Landsgemeinde habe
"unter Verwahrung der bisherigen Rechte"
sich in der (Landsgemeinde-Erkanntniß vom 27.
in der
August ausgesprochenen Weise den Tagsatzungsbeschluß vom 12. September zu unterziehen und daher die Wahlen vorzunehmen
beschlossen. Also auch die Wahlen in Obwalden
wurden nur mit Hinsicht auf eine vorher
beschlossene Verwahrung getroffen, und in
dem Inhalte dieser Verwahrung liegt wieder
unläugbar ein Angriff auf die bestehende
Bundesverfassung. Deutlicher nämlich als Uri,
wenn auch nicht gewisser, verwahrt Obwalden
seine bisherigen Rechte. Wenn nun Obwalden wie jeder andere schweizerische Kanton,
zufolge der neuen Bundesverfassung gewisse
Rechte der Bundesgewalt abzutreten hatte, so
muβ, wenn Obwalden seine bisherigen politischen Rechte verwahrt, angenommen werden,
es anerkenne die Bundesverfassung in der
That und Wahrheit nicht. Wie wir es bereits
IV. Sitzung, vom 9. November 1848.
oben mit Beziehung auf die Wahl Ury`s gesagt, so
müssen wir es hier mit Bezug auf Obwalden wiederholen, daß eine in Folge der Bundesverfassung
zu treffende Wahl, welche nur mit einem der
Bundesverfassung widersprechenden Vorbehalte vorgenommen wird, als nichtig betrachtet werden muß."
"Gestützt auf diese Ausführung, beehren wir uns,
darauf anzutragen, Sie möchten, betreffend die in
Ury und Unterwalden ob dem Wald in den Nationalrath getroffenen Wahlen,
in Erwägung, daß die Wahlen in den Nationalrath einfach und ohne irgend welche Vorbehalte oder
Verwahrungen zu treffen waren, daß nun aber
sowohl die Landsgemeinde von Ury als diejenige
von Obwalden diese Wahlen nur mit Vorbehalten,
und überdieß mit solchen, welche der in der
schweizerischen Eidgenossenschaft geltenden Bundesverfassung widersprechen, angenommen haben,
beschließen:
1. Es seien die von Ury und Obwalden getroffenen Wahlen in den Nationalrath für
ungültig erklärt.
2. Es seien die die Verwahrungen und Erklärungen enthaltenden Schreiben von Ury
und Obwalden den Regierungen dieser Stände zu Handen der betreffenden Landsgemeinden als durchaus unzuläßig zurückzustellen.
3. Es seien Ury und Obwalden aufzufordern, neue Wahlen in den Nationalrath ohne
irgend welche Vorbehalte zu treffen."
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IV. Sitzung, vom 9. November 1848.
4. Es sei der Vorort mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
5. Es habe die eidgenössische Kanzlei Thalammann und Rath des Bezirkes Ursern Mittheilung von diesem Beschlusse, soweit er Ury
betrifft, mittelst Protokollauszuges zu machen."
"Was endlich noch die Beschwerde von 655 Bürgern von Nidwalden über die nach ihrer Angabe von der dortigen Landsgemeinde vor
Vornahme der Wahlen in den Nationalrath
beschlossenen Verwahrungen, die jedoch bis zur
Stunde der Bundesbehörde nie übermittelt
worden sind, anlangt, so hat die Kommission, in
Uebereinstimmung mit dem von ihr, betreffend
die beanstandeten Wahlen im Freyburg, beobachteten Verfahren, beschlossen, den hohen
Vorort zu ersuchen, eine beglaubigte Abschrift
des Textes der Eingabe der Regierung von
Nidwalden zuzustellen, und ihr für Beantwortung der Eingabe und für Einsendung der
Verwahrung, wenn eine solche wirklich beschlossen worden sein sollte, eine Frist von 8 Tagen
anzusetzen.
Indem wir Ihnen hievon vorläufige
Kenntniß geben, verbinden wir damit den Antrag, Sie möchten,
da die Eingaben an die "Bundesversamlung"
gerichtet sind,
beschließen,
Es seien beglaubigte Abschriften derselben
dem Ständerath zu übermitteln." - "Genehmigen Sie etc."
IV. Sitzung, vom 9. November 1848.
Im Widerspruche mit der Kommissionalanträgen
wurde im Schooße der h. Versammlung vorgeschlagen:
1. Die von den Landsgemeinden von Ury und Obwalden getroffenen Wahlen als gültig anzuerkennen,
hingegen über die den Wahlurkunden angefügten
Erklärungen dieser Stände einfach zur Tagesordnung überzugehen.
2. Von den Ständen Ury und Unterwalden ob
dem Wald zu verlangen, daß sie ihre Protestationen binnen einer bestimmten Frist zurückziehen, mit
der Erklärung, daß im andern Falle ihre Abgeordneten zum Nationalrathe nicht zugelassen werden könnten.
3. Der Thalgemeinde Ursern den von der Kommission vorgeschlagenen Protokollauszug nicht zugehen zu lassen, indem es nicht in der Stellung
des Nationalrathes liegen könne, sich in der beantragten Weise in Korrespondenzen einzulassen.
In der Abstimmung haben sich
a. für die nach Vorschlag 2. beantragte Fristansetzung, innerhalb welcher Ury und Obwalden eingeladen werden sollen, ihre Protestationen
bei Vermeidung des Ausschlusses ihrer Deputirten zurückzuziehen - acht Stimmen ausgesprochen.
b. Dafür, daß der Thalgemeinde Ursern
nicht in der beantragten Weise geantwortet werde, - haben sich 27 Stimmen erklärt, - und sodann sind
c. Sämmtliche Anträge der Kommission mit
überwiegender Mehrheit angenommen worden.
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IV. Sitzung, vom 9. November 1848.
Wegen bereits vorgerückter Zeit wurde der Bericht der Kommission über die im Kanton Wallis stattgehabten Wahlen von Stellvertretern und die Behandlung der darauf bezüglichen Anträge auf die
künftige Sitzung verschoben. Dabei wird jedoch
der Wunsch ausgesprochen, daß die Sitzungen jeweilen genau zur festgesetzten Stunde beginnen möchten.
Das letztere Begehren veranlaßte das Präsidium zu der Bemerkung, daß künftighie mit dem Schlag
9 Uhr der Namensaufruf statthaben werde.
Entgegen dem Antrage die Wahlen in den
Bundesrath künftigen Samstag den 11. d. M. vorzunehmen, wurde, in Gewärtigung der von der Eingangs
beschlossenen Kommission zu vernehmenden Vorschläge, mit großer Mehrheit beschlossen: für heute
den Tag, an welchem jene Wahlen vorgenommen
werden sollen, noch nicht definitiv festzusetzen.
Ende der Sitzung 2 1/2 Uhr Nachmittags.
Nach dem Schlusse der Verhandlungen vereinigte
sich das Büreau zur Bestellung der Heute beschlossenen Kommission, welche theils über ein definitives
Reglement zu berathen, theils über die Besoldungsverhältnisse der Bundesräthe und des Kanzlers, und
theils über einen allfällig zu leistenden Amtseid
ihr Gutachten abzugeben hat.
Es wurde diese Kommission bestellt aus
den Herren von Tillier, als Präsident, Sidler,
Castoldi
Glasson, - Meystre, - Dr Steiger, - und Bavier.
Die stattgehabten
Wahlen im Kanton
Wallis betreffend.
Verschiebung auf eine
künftige Sizung.
Betreffend: Verschiebung der Bundesrathswahlen.
Bestellung der
Kommission, bezüglich den Besoldungsverhältniße des
Bundesraths und
des Eidg. Kanzlers,
ferner des Amtseids
und des definitiven
Reglements.