dh-unibe/image-text_nr-sr-vereinigte-bundesversammlung-xix huggingface dataset:
Nationalrat_04__Sitzung_–_09_11_1848
IV. Sitzung
des schweizerischen Nationalrathes.
Donnerstags den 9. November 1848.
Vorsitz wie in letzter Sitzung und in Anwesenheit von 93 Mitgliedern.
Das Protokoll der III. Sitzung vom 8. d. M.
wurde verlesen und genehmigt.
Die Beglaubigungsurkunde für den Nationalrath von Baselstadt, Herrn Rathsherrn Achilles Bischoff, wurde verlesen und richtig befunden.
An der Tagesordnung waren sodann die beiden übrigen Anträge der V.er Kommission, welche in
der Bothschaft vom 8. d. M. bereits zur Kenntniß
der Versammlung gebracht worden, jedoch noch nicht zur
Abstimmung gekommen sind. Dieselben lauten folgendermaßen:
Antrag 2: "es ist eine Kommission mit dem Auftrag niederzusetzen, sofort ein vollständiges Geschäftsreglement auszuarbeiten und mit thunlicher
Beförderung der Berathung des Nationalrathes vorzulegen."
Antrag 3: "Die gleiche Kommission ist zu ermächtigen, mit Ausschüssen des Ständerathes in einer
Konferenz zusammenzutreten, damit man sich auf
diesem Wege vorläufig nicht nur über ein Regulativ verständige, nach welchem die Kraft Art. 74 No3
Basel-Stadt.
Wahlurkunde
des Herrn Ach. Bischoff.
Antrag und Beschluß
auf Niedersezung
der Kommission, zur Ausarbeitung eines Geschäftsreglements und
Verständigung über
ein Regulativ der
gemeinsamen Wahlen
der beiden Räthe.
IV. Sitzung, vom 9. November 1848.
und Art. 80 der Bundesverfassung von dem Nationalund Ständerath gemeinsam vorzunehmenden Wahlen
stattfinden sollen, sondern auch ein Einverständniß
über diejenigen Gegenstände zu erzielen versuche, welche auf den bundesverfassungsmäßigen Geschäftsverkehr der beiden Räthe bei Behandlung von Bundesgesetzen u. s. w. Bezug haben."
Entgegen dem Vorschlag: in diese Propositionen
der Kommission nicht einzutreten, sondern im Gegentheile den Entwurf zu einem definitiven Geschäftsreglemente von dem künftigen Bundesrathe zu gewärtigen, - wurde der zweite Kommissionalantrag mit
44 gegen 35, und der dritte Kommissionalantrag mit 41
gegen 39 Stimmen zum Beschluß erhoben.
Im Weitern wurde mit 49 Stimmen beschlossen,
daβ die Kommission aus 7 Mitgliedern bestehen solle,
und mit entschiedener Mehrheit wurde die Wahl
der Kommissionsmitglieder in Uebereinstimmung mit
dem angenommenen Geschäftsreglemente dem Bureau
überlassen.
Ergänzung des Bureau.
Nach dem Geschäftsreglemente sollen 4 Stimmenzähler aufgestellt werden und es wurden zu den
bereits ernannten Stimmenzählern noch ferner mit
großer Mehrheit hinzugewählt: die Herren Barman
und Pillet.
Es wurde sodann darauf aufmerksam gemacht, daß
es unerläßlich erscheine, vor der Wahl der Bundesräthe die Gehaltsskala derselben, sowie auch diejeniErgänzung des
Bureau: Wahl der
Herren Barman
und Pillet zu
Stimmenzählern.
Die Gehaltsskala
der Bundesräthe und
des Kanzlers
betreffend,
sowie den Amtseid
der Bundesbehörden.
Nationalrat_04__Sitzung_–_09_11_1848
IV. Sitzung, vom 9. November 1848.
ge des Kanzlers, näher festzusetzen.
Im Fernern dürfte die Frage zu untersuchen
sein, ob von den obersten Bundesbehörden, d.h. von
dem Nationalrathe, dem Ständerathe und dem Bundesrathe, nicht ein Amts- oder Pflichteid geleistet
werden sollte. Im bejahenden Fall wäre die
Kommission einzuladen, in Beziehung auf die Formel
dieses Eides einen Antrag zu hinterbringen.
Von einem andern Mitgliede wurde vorgeschlagen, von der Kommission ein Gutachten einzuholen, von welchem Zeitpunkte an das Bundesjahr
seinen Anfang nehmen solle, indem es zweckmäßig
sein möchte, insbesondere die Amtsdauer der Bundesräthe mit dem bürgerlichen Jahr in Einklang
zu bringen.
Endlich wurde vorgeschlagen, dem Ständerathe
von der Konstituirung des Nationalrathes amtliche Mittheilung zu machen.
In der Abstimmung hat sich
a. eine entschiedene Mehrheit dafür ausgesprochen, daß die von dem Bureau aufzustellende Kommission auch über die Besoldungsverhältnisse der
Bundesräthe und des Kanzlers ihr Gutachten abzugeben habe.
b. hat sich für den Antrag: durch die nämliche
Kommission untersuchen zu lassen, ob und welcher Amtseid von den Bundesbehörden zu leisten sein dürfte,
ebenfalls eine große Mehrheit erklärt.
Hingegen ist
c. der Vorschlag, darüber ein Gutachten entgegenzunehmen, wann die Amtsdauer der Bundesräthe beginen soll, mit Rücksicht darauf, daß Art. 84 der BunIV. Sitzung, vom 9. November 1848.
desverfassung dießfalls ganz klare und unzweideutige
Vorschriften enthalte, - mit 45 gegen 35 Stimmen abgelehnt worden.
Endlich erklärte sich
d. eine große Mehrheit dafür, daß dem Ständerathe von der Konstituirung des Nationalrathes offizielle Kenntniß gegeben werde.
Bericht der VIIer Kommission über die beanstandeten Wahlen. a. Die Wahlen im Bern Wahlkreise Jura betreffend:
Die Abgeordneten des Bernerschen Wahlkreises Jura, die Herren Stockmar, Pequignot und Revel
hatten sich in Gemäßheit des vom Nationalrathe unterm 7. dieß gefaßten Beschlusses sofort in Abstand
begeben.
Die Abgeordneten von Uri und Unterwalden
ob dem Wald waren hingegen, bevor sie die Versammlung verließen, zu einer Erklärung veranlaßt,
welche wesentlich in Folgendem bestanden haben dürfte:
Die h. Versammlung wolle in den Vorbehalten,
welche von den Landsgemeinden von Uri und Obwalden anläßlich der Wahlen in den Nationalrath gemacht worden seien, nicht einen ungeziemenden Trotz
gegen die Eidgenossenschaft, sondern vielmehr nur die
Folgerichtigkeit der früher offen und unumwunden
ausgesprochenen Grundsätze erblicken. Der Vorbehalt solle keineswegs bundeswidrige oder reaktionäre
Gedanken verhüllen; es dürfe jene Thatsache nicht
von dem Standpunkt aus betrachtet werden, als ob
eine Widersetzlichkeit gegen den Bund an den Tag
gelegt werden sollte: vielmehr wüßten die betrefBericht der VIIer
Kommission
über beanstandete Wahlen.
Nationalrat_04__Sitzung_–_09_11_1848
IV. Sitzung, vom 9. November 1848.
fenden Stände einem höheren Gebote sich zu unterziehen; dagegen aber seien sie auch vollkommen berechtigt zu verlangen, daß man sie nicht zu einer
Apostasie von ihren bisherigen Gesinnungen nöthige.
Mit den fraglichen Vorbehalten habe man daher
lediglich kundgeben wollen, daß man auch fernerhin zu denjenigen Grundsätzen stimme, welche von
den Gesandtschaften der betheiligten Stände am
Vorabend der Einführung der neuen Bundesverfassung am 12. September abhin, in das Protokoll
der ehemaligen Tagsatzung niedergelegt worden seien. Hauptsächlich sollten jene Verwahrungen zum
Schutze dienen gegen allfällige Vorwürfe der in
Gott ruhenden Vorväter, welche in großen und
schweren Schlachten die frühern Rechte und Freiheiten errungen und diese wichtigen Errungenschaften mit ihrem Blute besiegelten. Im Besitze dieser Rechte und Freiheiten hätten sich die Völkerschaften von Uri und Obwalden seit Jahrhunderten
vollkommen glücklich gefühlt und eine Veränderung
in den bisherigen Zuständen wäre weder in dem
einen noch in dem andern dieser Kantone als ein
Bedürfniß erschienen. Da nun aber nach der neuen
Bundesverfassung wesentliche Rechte welche die
Kantone bis anhin in voller Souveränität genossen,
denselben entzogen und zu Gunsten des Allgemeinen dem Bunde abgetreten werden sollen, - so
habe man geglaubt es liege in der Pietät gegen
die Väter und es diene zur Rechtfertigung vor
der Nachkommenschaft unumwunden auszusprechen,
daß man nicht mit Gleichgültigkeit eine Schmälerung der bisherigen Rechte sich habe gefallen lassen.
IV. Sitzung, vom 9. November 1848.
Dessen ungeachtet aber sei die neue Bundesverfassung auch in den Kantonen Uri und Obwalden thatsächlich zur Ausführung gelangt: so habe das freie
Niederlassungsrecht das bis dahin jenseits nicht bekannt
gewesen sei, bereits thatsächlich in Kraft treten können, und ebenso sei es an den jüngsten Landsgemeinden freigestellt gewesen, auch Nicht-Kantonsbürger
für die so wichtige Stelle eines Nationalrathes vorzuschlagen; ein Verfahren das den früheren Gesetzen geradezu entgegengesetzt gewesen sei. Die
Gesinnungstreue, gepaart mit dieser Hingebung an den
Bund, verdiene nicht nur keinen Tadel, sondern sie
haben gerechten Anspruch auf eine ebenso loyale
Anerkennung von Seite der Eidgenossenschaft und deren Behörden.- In Beziehung auf die Zuläßigkeit
der Abgeordneten dieser Stände könnte es einzig
darauf ankommen, ob die Wahlurkunden in Gemäßheit der einschlagenden Tagsatzungsbeschlüsse
abgefaßt seien oder nicht, indem die mehrbesprochenen Vorbehalte zu diesen Wahlen schlechterdings
in keinem Zusammenhange stünden.
Nach dieser Erklärung haben sodann die Nationalräthe von Uri und Obwalden die Versammlung gleichfalls verlassen.
Herr Vicepräsident Escher erstattete hierauf
im Namen der VIIer Kommission über die beanstandeten Wahlen im Bernerschen Kreise Jura
nachfolgenden Bericht:
" Tit!
Sie haben uns eine Beschwerde, welche gegen
die von dem eidgenössischen Wahlkreise Jura
Nationalrat_04__Sitzung_–_09_11_1848
IV. Sitzung, vom 9. November 1848.
im Kanton Bern getroffenen Wahlen in den Nationalrath gerichtet ist, zur Antragstellung übermittelt.
Die Beschwerde stützt sich darauf, daß
1. im Bezirke Pruntrut die Stimmzeddel nicht
in ordentlichen Wahlversammlungen abgegeben wurden, sondern einzeln von Morgens 11 Uhr bis
Abends 5 Uhr eingereicht werden konnten;
2. der Präfekt des Pruntrutes, der gemäß
der Wahlverordnung dem Präsidenten der Gemeinde Pruntrut beigegeben wurde, um mit
ihm der Zusammentragung der Gemeindeskrutinien in dem Hauptorte des Wahlkreises Jura
durch die hiefür bestellte Wahlkommission beizuwohnen, an den Berathungen und Abstimmungen dieser Commission Antheil genommen habe;
3. in dem Wahlprotokolle von Epanvillers
die Zahl der ausgetheilten und eingegangenen
Stimmzettel nicht angegeben gewesen sei, und
an der dießfalls in der Wahlkommission stattgehabten Abstimmung der Präfekt des Pruntrutes, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein,
Antheil genommen habe;
4. Herr Stockmar durch Versprechen, die er
in seiner Stellung als Direktor der öffentlichen Arbeiten gegeben, auf die Wähler zu seinen Gunsten einzuwirken versucht habe; und darum dem Strafgesetze verfallen sei;
5. daß sich in Pruntrut nicht 432 Wähler
befinden, und daß dort sogar die Armen im
Spitale zur Stimmgebung zugelassen worden seien.
IV. Sitzung, vom 9. November 1848.
Die unterzeichnete Commission trägt Ihnen darauf an, Sie möchten
in Erwägung, daß die zur Anfechtung des in dem
Wahlkreise Jura getroffenen Wahlen vorgebrachten
Gründe theils thatsächlich unerwahrt, theils unerheblich sind,
beschließen:
Es seien die angefochtenen Wahlen als gültig
anerkannt,
und bezieht sich in Betreff der nähern Motivirung dieses Antrages auf die mündliche Berichterstattung.
Genehmigen Sie Tit. die Versicherung
Namens der zur Prüfung der Wahlakten niedergesetzten Commission,
Bern den 9. November 1848. Der Berichterstatter:
Dr. A. Escher.
Der Herr Berichterstatter war veranlaßt,
in mündlichem Vortrage noch auf einzelne Punkte
zurückzukommen, auf die gestützt die Nichtig-Erklärung der betreffenden Wahlen verlangt werden
wolle. - Die erste Beschwerde bestehe darin, daß
im Pruntrut kein ordentliches Wahlverfahren
innegehalten, sondern daß von 11 Uhr Vormittags
bis 5 Uhr Abends Stimmzeddel eingegeben worden seien. Es frage sich mithin, ob im Jura die
einschlagende Vollziehungsverordnung des Regiegierungsrathes von Bern wirklich auch innegehalten worden sei oder nicht. Hierauf müsse nun
allerdings errinnert werden, daß den formellen
Nationalrat_04__Sitzung_–_09_11_1848
IV. Sitzung, vom 9. November 1848.
Vorschriften nicht gehörig nachgelebt worden sei, weil
auch nach der eigentlichen Wahl-Verhandlung noch
Stimmzettel hätten abgegeben werden können. Es
frage sich aber, ob aus diesem Verfahren irgend
welche materielle Nachtheile entstanden seien,
und dieses müsse die Kommission unbedingt verneinen. Es bestehen nämlich in sämmtlichen Gemeinden des Jura Verzeichnisse, in welchen
alle stimmfähigen Bürger aufgetragen seien. Diese Verzeichnisse werden zu Anfang jeder Versammlung verlesen, und dabei angefragt, ob gegen
irgend einen Namen Einsprache erhoben werden wolle. Das fragliche Verfahren sei auch bei
der Wahl der Nationalräthe überall innegehalten
worden, und den Namen jedes Wählers habe
man auf dem Verzeichnisse angemerkt, also daß
im Gegentheil eine Kontrolle stattgefunden habe, wie man sie anderswo nicht leicht finden
dürfte. Mit Rücksicht hierauf dürfe als zuverläßig angenommen werden, daß kein Wähler an
zweien Orten gestimmt, oder daß ein Individuum das Wahlrecht ausgeübt habe, wozu es nicht
befugt gewesen sei. Bei dieser Art der Abstimmung können eher Uebelstände verhütet werden, und da es sich ergebe, daß der oben erwähnte Formfehler keine materiellen Nachtheile
im Gefolge gehabt, so könne sich die Kommission
nicht veranlaßt sehen, diesem ersten Beschwerdepunkte eine Erheblichkeit beizulegen.
Der zweite Punkt der Beschwerde beruhe
darin, daß der Präfekt von Pruntrut Antheil
IV. Sitzung, vom 9. November 1848.
an der Bereinigung der Wahlprotokolle genommen habe,
indem man diesen Akt dahin ausdeuten wolle, daß die
Gemeinde Pruntrut zwei Stimmen gehabt, während den
übrigen Gemeinden je nur eine Stimme zugekommen sei.
Allein einmal gehe nicht hervor, daß die zur Bereinigung der Wahlprotokolle Zugezogenen kein Stimmrecht
gehabt hätten, und sodann liege eine Erklärung bei den
Akten, daß der Präfekt nicht zu gleicher Zeit gestimmt
habe wie der Präsident der Kirchgemeinde.
Der dritte Beschwerdepunkt bestehe darin, daß
in der Gemeinde Epanvilliers die Zahl der ausgegebenen und der eingegangenen Wahlzeddel nicht angegeben worden sei. Diese Beschwerde sei bereits
erledigt durch die in dem ersten Punkt näher ausgeführte Grundansicht, indem auch dieser Formfehler keine
materiellen Nachtheile im Gefolge gehabt habe.
Viertens werde behauptet; daß Herr Stockmar
durch Versprechungen in seiner Stellung als Direktor des Bauwesens versucht habe, auf die Wähler zu
seinen Gunsten einzuwirken. Es sei aber als ausgemachte Thatsache anzunehmen, daß Herr Stockmar
nicht ohne Veranlassung nach dem Jura sich begeben,
sondern daß er zu jener Zeit von der Regierung des
Kantons Bern den bestimmten Auftrag erhalten
habe, die dortigen Straßen zu besichtigen. Es habe
sich vornämlich um die Erstellung einer Straße von
Soyhières nach Moulin neuf in der Länge von 43`000
Fuß und veranschlagt zu 159302 Frk. gehandelt, und sodann um eine Verbindungslinie von Pleigne sur Lucelle, veranschlagt zu 60000 Fr. Aus den Akten
Nationalrat_04__Sitzung_–_09_11_1848
IV. Sitzung, vom 9. November 1848.
gehe nun hervor, daß Herr Stochmar, weit entfernt
Hoffnungen zu erregen, als ob die gigantischen Pläne in Erfüllung gehen werden, im Gegentheile sich
dahin ausgesprochen habe, daß jene Straßen höchstens in die dritte Klasse versetzt werden dürften,
die hauptsächlich den Gemeinden obliegen und an
welche der Staat nur etwa einen Drittheil der Kosten beitrage.
Die fünfte Beschwerde habe darin bestanden,
daß Pruntrut nicht 432 Wähler zähle, und daß unter den Stimmgebenden auch Almosengenössige sich
befunden hätten. Nun sei zwar richtig, daß nach
den Bernerschen Gesetzen Almosengenössige kein
Stimmrecht besitzen; allein im Jura gebe es keine
eigentlichen Almosengenössige, weil die Unterstützung der Dürftigen lediglich der Privatwohlthätigkeit überlassen sei. Ueberdieß werden blos 3
Personen als solche bezeichnet, die als Almosengenössige
an der Wahl Theil genommen, und dieses waren Männer über 70 Jahre, denen nach den dortigen Einrichtungen, gestützt auf dieses Alter, ein Recht zustehe, in den Spital aufgenommen zu werden;
somit könnten dieselben im eigentlichen Sinne gar
nicht als Almosengenössige betrachtet werden. Diese drei Stimmen kommen sodann schon aus dem
Grunde nicht in Anschlag, weil Herr Stockmar mit
einer Mehrheit von 509 Stimmen gewählt worden
sei. Würden also auch jene 3 Männer, deren Stimmrecht beanstandet wird, abgezogen, so würde gleichwohl
in der Hauptsache kein anderes Resultat sich ergeben.
Die Behauptung, daß sich im Pruntrut keine
IV. Sitzung, vom 9. November 1848.
432 Wähler vorfinden, müsse gerade als unwahr bezeichnet werden, indem aus amtlichen Berichten hervorgehe, daß die Summe der Stimmberechtigten sich auf 525
belaufe, zu denen noch etwa 40 Lehrer hinzugekommen
seien, welche zur Zeit der Wahl einen Wiederholungskurs in Pruntrut durchgemacht hätten.
Ohne Diskussion ist der Antrag der Kommission
einstimmig zum Beschluß erhoben worden, und in
Folge dessen wurden die Mitglieder des Wahlkreises
Jura eingeladen, an den ferneren Verhandlungen
wieder Antheil zu nehmen.
b. Die Wahlen in den Kantonen Uri und
Unterwalden ob dem Wald betreffend.
In Beziehung auf die Wahlen in den Nationalrath, wie dieselben von den Landsgemeinden in den
Kantonen Uri und Unterwalden ob dem Wald getroffen worden sind, - In Beziehung ferner auf
die Vorbehalte dieser Kantone und auf die Verwahrung der Thalgemeinde Ursern gegen den betreffenden Vorbehalt der Landsgemeinde von Uri,
und endlich in Beziehung auf den von 655 Bürgern des Kantons Unterwalden nid dem Wald
eingegebenen Protest gegen einen Vorbehalt, den
auch die Landsgemeinde von Nidwalden hinsichtlich
der Annahme der Bundesverfassung gemacht haben
soll, - erstattete Herr Vicepräsident Escher im
Namen der VIIer Kommission nachfolgenden einläßlichen Bericht:
"Tit.
Sie haben uns unter den Akten der als be
Nationalrat_04__Sitzung_–_09_11_1848
IV. Sitzung, vom 9. November 1848.
anstandet zu betrachtenden Wahlen in den Nationalrath auch diejengen der von Uri und Unterwalden getroffenen Wahlen, und zugleich
1. ein Schreiben von Landammann und Regierungsrat des eidgenössischen Kantons Uri an Präsident
und Regierungsrath des Standes Bern als eidgenössischer Vorort vom 26. Oktober, gewisse Verwahrungen enthaltend;
2. ein solches von Landammanm und Landrath des
Kantons Unterwalden ob dem Wald an dieselbe
Stelle und ähnlichen Inhalts, vom 27. Oktober;
3. eine Eingabe von Thalammann und Rath des
Bezirks Urseren vom 5. November, betreffend
die anläßlich der Vornahme der Wahlen in die
Bundesversammlung von Uri abgegebene Erklärung, und
4. eine Eingabe von 655 Bürgern von Unterwalden nid dem Wald, betreffend Vorbehalte,
unter welchen in diesem Halbstande die Wahlen
in die Bundesversammlung vorgenommen worden,
zur Berichterstattung und Antragstellung übermittelt.
Wenn Sie dadurch, daß Sie entgegen einem
Antrage auf getrennte Behandlung der Wahlakten
und der Verwahrungsschreiben oder dem diesem
Antrage eigentlich zu Grunde liegenden Vorschlage der Anerkennung der Wahlen und nachherigen Erledigung der Verwahrungen beschlossen
haben, es seien sowohl die Wahlakten als die
Verwahrungsschreiben uns zur Hinterbringung
von Vorschlägen zu übermitteln, und damit schon
andeuteten, daß diese beiden Gegenstände in
IV. Sitzung, vom 9. November 1848.
Verbindung mit einander stehen und zu behandeln sein
dürften, so ist eine genauere Prüfung der Akten
nur dazu geeignet gewesen, uns von der Richtigkeit
dieser Andeutung zu überzeugen.
Die Gesandtschaft des hohen Standes Uri
hat am 12. Sept. d. J. im Schooße der eidgenössischen
Tagsatzung bei Anlaß der Berathung über den
Entwurf zu einem Beschlusse, betreffend die feierliche Erklärung der Annahme der neuen Bundesverfassung in ihrem dem Tagsatzungsprotokolle wörtlich einverleibten Votum sich unter anderm
dahin ausgesprochen:
"Das Volk von Uri geht zudem von der besten Ueberzeugung aus, daß zur Annahme eines
neuen Bundes die freie und ungezwungene Einwilligung sämmtlicher XXII Kantone nothwendig
ist, ohne welches Grundgesetz kein Bund als bindend muß angesehen werden; und das Volk und
die Regierung von Uri haben die Gesandtschaft
beauftragt, diese Erklärung im Schooße hoher Tagsatzung abzugeben."
Unterm 22. Oktober d. J. hat dann die Landsgemeinde von Uri beschlossen, zu der dem Kanton
Uri zuständigen Wahl eines Nationalrathes und
zweier Ständeräthe mit der nachstehenden Erklärung zu schreiten:
"Die Landesgemeinde des Kantons Uri, obschon
noch die nemlichen Grundsätze und Besorgnisse
hegend, welche sie bestimmten, unterm 27. August
abhin der neuen schweizerischen Bundesverfassung
Nationalrat_04__Sitzung_–_09_11_1848
IV. Sitzung, vom 9. November 1848.
die Zustimmung, mit großer Mehrheit, zu versagen, wie
selbes noch bestimmt durch hiesige Ehrengesandtschaft
unterm 12. Herbstmonat abhin instruktionsmäßig im Schooße der h. Tagsatzung erklärt worden, hat dennoch nach Kenntnißnahme des Tagsatzungsbeschlusses vom 12. Herbstmonat, wodurch der neue
Bundesentwurf mit 17 2/2 Standesstimmen als Grundgesetz der schweizerischen Eidgenossenschaft erklärt
worden, - der Aufforderung der h. Tagsatzung
vom 14. gl. M. (laut § 6) entsprechend - in Betracht der kritischen Umstände sich dem Drange der Zeit gefügt, und sofort seine Abgeordneten in National- und Ständerath gewählt.
Die Landesgemeinde verwahrt aber im
übrigen noch einmal kräftig und feierlichst die
konfessionellen und politischen Rechte des
Kantons."
Und mit Zuschrift vom 26. Oktober endlich
setzen Landammann und Regierungsrath des eidgenössischen Standes Uri den h. Vorort Bern in
Kenntniß, daß die Landsgemeinde zur Wahl
"eines Nationalrathes und zweier Ständeräthe
unter der eben angeführten Erklärung welche
dem Vororte zu Handen des National- und
Ständerathes mitgetheilt werde, geschritten sei."
Freilich haben dann Landamman und Regierungsrath unterm 26. Oktober gleichzeitig mit dem
Erlasse dieser Zuschrift an den Vorort dem Herrn
Fürsprech Lusser eine Urkunde ausgestellt,
durch die einfach bezeugt wird, daß er zu einem
Mitgliede des Nationalrathes gewählt worden
sei, und an der nur etwa das auffallen könnte,
IV. Sitzung, vom 9. November 1848.
daß in ihr die Zuversicht ausgesprochen wird, daß "der
Gewählte nach bestem Wissen und Gewissen den
Nutzen und das Wohl des Kantons Uri, sowie der
gesammten Schweizerischen Eidgenossenschaft, wahren
werde."
Angesichts dieser Aktenstücke wird niemand behaupten können, daß die von Uri getroffenen Wahlen und die von ihm gemachten Vorbehalte und
Verwahrungen außer Verbindung mit einander
stehen, und daß Uri somit seine Wahl einfach
und ohne Vorbehalt, wie die Bundesverfassung es
fordert, getroffen habe. Vielmehr ist es unleugbar,
daß Uri nur unter gleichzeitiger Abgabe einer Erklärung gewählt hat, und daß, wenn schon dieser
Umstand da einfach die Wahl und nichts als die
Wahl zu erfolgen hatte, die Rechtsbeständigkeit
der Wahl in Zweifel ziehen muß, vollends der
Inhalt der Erklärung dazu geeignet ist, die Wahl
als eine durchaus ungültige erscheinen zu lassen.
Fürs Erste ist nämlich das wohl ins Auge zu
fassen, daß Uri nur in Betracht der kritischen
Umstände, sowie sich dem Drange der Zeit zu
fügen und seinen Abgeordneten zu wählen, erklärt, während Uri am 12. September abhin im
Schooße der eidgenössischen Tagsatzung die andere
Erklärung abgab, es sei zur Annahme eines neuen
Bundes die freie und ungezwungene Einwilligung
sämtlicher XXII Kantone nothwendig, und ohne
diese Einwilligung kein Bund als bindend anzusehen. Liegt da die Vermuthung nicht außerordentlich nahe, es dürfte der Kanton Uri etwa