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Nationalrat_03__Sitzung_–_08_11_1848
III. Sitzung
des schweizerischen Nationalrathes,
Bern den 8. November 1848.
Anfang 9 Uhr Morgens. auf dem Ratshause.
Unter dem Vorsitz des Herrn Oberst Ochsenbein und in Anwesenheit von 96 Mitgliedern.
Das Protokoll der 2. ten Sitzung vom 7. d. M.
wurde verlesen und genehmigt.
Der Herr Präsident erklärte die Annahme
der auf ihn gefallenen Wahl, indem er sich gleichzeitig veranlaßt sah, gegen die h. Versammlung seinen tief gefühlten Dank für das ihm bewiesene
ehrenvolle Zutrauen auszusprechen. Bereits habe
der Herr Alterspräsident mit beredten und
begeisterten Worten auf die Vortheile aufmerksam gemacht, welche von der neuen BundesverfasVerlesung und Genehmigung des Protokolls.
Der neu gewählte
Präsident erklärt
seine Annahme der
Wahl.
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III. Sitzung, vom 8. November 1848.
sung für das gesammte Vaterland zu erwarten
stehen; es könnte sich daher der Herr Präsident
einfach auf jene Eröffnungsrede beziehen; inzwischen dränge es ihn dem Gesagten noch einige
wenige Worte beizufügen. - Vor wenig mehr als
einem Jahre habe er zum ersten Mal die oberste
Bundesbehörde präsidirt; damals aber habe tiefe
Sorge die Nation erfüllt, und nur mit Aengstlichkeit sei dem Endresultate entgegengesehen
worden, welches als unausweichliche Folge der in
Aussicht gestellten Schlußnahmen hätte betrachtet
werden müssen. Heute nun wäre die Sorge
verschwunden und an ihre Stelle freudiges Hoffen getreten. Vor einem Jahre wäre die Schweiz
durch die Hyder der Zwietracht zerrissen gewesen
und verspottet und bedroht von Außen; heute dagegen stehe sie da als einiges und starkes Volk,
verjüngt und aufstrebend nach Innen, geachtet
nach Außen. In dieser kurzen Zeit haben sich
große und ungemein folgenreiche Dinge in
der Eidgenossenschaft zugetragen. Zwar ungerne errinnere man an den Sonderbund und dessen
Auflösung, - an die Ausweisung der Jesuiten, -
und gerne sei man bereit, über diese Thatsachen
den Schleier der Vergessenheit zu ziehen. Lieber
verweile der Blick auf der Erhebung von 100,000
Kriegern, welche in der Absicht einen dauerhaften
Frieden wieder herzustellen mit freudigem
Muthe dem Rufe des Vaterlandes willige Folge
geleistet; - lieber verweile man bei der Nachsicht, welche gegen Verirrte geübt worden, bei der
III. Sitzung, vom 8. November 1848.
Milde die man gegen zurückkehrende Brüder habe
eintreten lassen. Statt gegen sie Strenge zu üben,
habe man mit ihnen das neue Grundgesetz in Berathung gezogen, und es sei zu hoffen, daß dieser Geist
der Kraft und der Milde auch in den neuen Behörden sich wieder finden werde. Es möge aber gestattet sein, einen Moment nachzuholen, der von
wichtiger rechtlicher wie geschichtlicher Bedeutung für
die Eidgenossenschaft erscheine, nämlich die Basis auf
die fortan das eidgenössische Staatsrecht gestellt sei.
Früher habe das schweizerische Volk sich das Gesetz
seiner eigenen Gestaltung als Gesammtkörper nicht
selbst gegeben, sondern es sei ihm dasselbe von
den Behörden, zum Theil selbst unter Mitwirkung
des Auslandes aufgelegt worden; künftig aber,
und nach Maßgabe der neuen Bundesverfassung
sei das eidgenössische Volk endlich auch souverän
in eidgenössischen Dingen. - Eine zweite große
Errungenschaft liege darin, daß nicht blos die
Rechte und Befugnisse der Behörden garantirt
werden, daß mithin der Bund nicht als eine Sanktion des Stanzerverkommnisses erscheine, sondern
daß vielmehr auch für die Rechte und Freiheiten
der Bürger eine umfassende Bürgschaft geleistet
werde. Hierin liege eine bedeutsame Zukunft,
liege der Keim zu dauerhaftem Frieden und zu
einer segensvollen Entwicklung der innern Angelegenheiten. - Nicht unerwähnt könne man lassen, daß das demokratische Prinzip seit dem verhängnißvollen Jahre 1847 den Wanderstab ergriffen und seine Runde in Europa angetreten
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III. Sitzung, vom 8. November 1848.
habe, - daß es die Feodalität umgestürzt und beinahe
überall eine Freistätte sich erworben. Auch an diesen Errungenschaften habe die Schweiz ihren Antheil;
sie sei gekräftigt worden dadurch, daß sie in der
französischen Republik eine Schwester erhalten,
mit der sie in allen freisinnigen Bestrebungen
einig gehen werde.- Noch sei aber viel zu thun
übrig, obschon man bereits viel geleistet habe. In
der äußern Schaale der Bundesurkunde liege nur
der Keim einer Pflanze, der im Interesse der
Freiheit, der inneren Stärke und der Unabhängigkeit großgezogen und sorgfältig entwickelt werden müsse. Hier stehe ein großes Feld der Arbeit offen, es sei Aufgabe der h. Versammlung, das
Glück der Gesammtheit, wie das des Einzelnen, zu fördern; sie möge dem Verkehr die Schleusen öffnen,
die ihr noch verschlossen seien, - sie möge trachten
den Wohlstand zu haben und den Gewerben eine
gedeihliche Zukunft anzubahnen.- Wenn man aber
auch von dem besten Willen beseelt sei, der hohen Mission ein Genüge zu leisten, so dürfe
man doch anderseits nicht übersehen, daß noch manches
Hinderniß besiegt werden müsse. Noch liege die
kaum überwundene Hyder in ihrem letzten Todeskampfe und suche mit Aufraffung der äußersten Kraft aufs Neue und nochmals sich zu erheben. Auch von Außen werden noch viele Hindernisse dem Fortschritte hemmend in den Weg treten,
dennoch habe das Prinzip der Freiheit nicht hinlänglich
tiefe Wurzeln geschlagen, noch laufe es Gefahr von
dem entgegenstehenden Hebel der Knechtschaft unIII. Sitzung, vom 8. November 1848.
terdrückt zu werden. Die Reaktion werde sich erheben und das Ausland dürfte einen Kampf zu
bestehen haben, wie er von der Eidgenossenschaft
durchgefochten und erst nach 18 Jahren zu Ende gebracht worden sei. Bald werde dieses, bald jenes
Prinzip triumphiren; allein die Hoffnung dürfe
man nicht aufgeben, daß die Totalität des Kampfes zuletzt doch im Interesse der Freiheit ausfallen
werde.- Mögen auch trübe Wolken an dem
politischen Horizont sich erheben, so dürfe man gleichwohl und unter keinen Umständen sich entmuthigen lassen, sondern man müsse an dem Gedanken
festhalten, daß ein glückliches Endziel nicht unerreichbar sei. - Sollte aber der Ursitz der Freiheit
bedroht werden, - sollte man vergessen, daß in
der Schweiz ein in der Freiheit alt gewordenes Volk
heimisch sei, bereit seine völkerrechtlichen Verpflichtungen gegen jedermann in Treuen zu erfüllen,
aber auch eifersüchtig darauf, daß das nämliche Maß
der Gerechtigkeit und der Achtung ihm zu Theil
werde, - so dürfe man sich überzeugt halten, daß
an dem Granitfelsen der Schweiz die Reaktion
ihr Haupt zerschellen werde.
Herr Funk, Präsident des Regierungsrathes
des Kantons Bern, machte die Eröffnung, daß auf
den in gestriger Sitzung geäußerten Wunsch die
dortige Regierung gerne bereit sei, den Saal des
Großen Rathes dem Nationalrathe zur Verfügung zu
stellen, bis in dem dermaligen Sitzungslokal die
Die Regierung von
Bern stellt dem
Nationalrathe den
Großrathssaal zur
Verfügung.
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III. Sitzung, vom 8. November 1848.
Vorbereitungen zur Gasbeleuchtung beendigt sein
werden.
Es gab dieses gefällige Anerbieten dem Präsidium zu der Bemerkung die Veranlassung, daß
der Nationalrath sich von Morgen an in dem Großrathssaale des Kt. Bern versammeln werde.
Herr Funk, als Präsident des vorörtlichen
Regierungsrathes, machte darauf aufmerksam, daß
es im Interesse des Geschäftsganges liege, den Bundesrath sobald als möglich zu bestellen, indem
dießfalls ein längeres Provisorium nur nachtheilig zurückwirken könne, - und es wurde daher
beantragt, zur Vornahme der Wahl des Bundesrathes auf eine der nächsten Sitzungen Tag anzusetzen.
Diese Frage soll, nach Verfügung des Präsidiums, später in Berathung fallen.
An der Tagesordnung war die Wahl der
Stimmenzähler, und es wurde die Frage aufgeworfen, ob man die bisherigen bestätigen oder
neue ernennen wolle.
Für den Antrag die Wahl zu verschieben,
bis das provisorische Geschäftsreglement berathen
sein werde, sprachen sich nur wenige Stimmen
aus. Hingegen erklärte sich die entschiedene
Mehrheit für Bestätigung der bisherigen Stimmenzähler.
Baldige Wahl des
Bundesrathes
betreffend.
Wahl der Stimmenzähler.
III. Sitzung, vom 8. November 1848.
Provisorisches Geschäftsreglement.
Herr Hungerbühler erstattete im Namen
derjenigen Kommission, welche am 6. d. M. den Auftrag erhalten hatte, über ein provisorisches Geschäftsreglement ihr Gutachten abzugeben, den nachstehenden einläßlichen Bericht, sammt den damit in
Verbindung stehenden Anträgen:
"Tit!
Die Kommission, welche Sie vorgestern
mit der Entwerfung eines provisorischen Geschäftsreglements und mit Vorlage desselben in Ihrer
nächsten Sitzung beauftragt haben, konnte nur wenige Stunden der Erfüllung des erhaltenen Auftrags widmen. Sie suchte indessen bestmöglichst
ihre Aufgabe zu lösen, und legt nun der hohen
Versammlung einige reglementarische Bestimmungen
zum Entscheide vor:
einmal über die Sitzungen des Nationalraths,
über die von ihm als solchem vorzunehmenden
Wahlen, die Verrichtungen und Verpflichtungen des Präsidenten, etc.;
Dann über die Form der Berathung, und
endlich über die Form der Abstimmung
In weitergehende und einläßlichere Bestimmungen über den bei Erwahrung der Wahlakten
in Zukunft einzuschlagenden Gang, über die Entschädigung der Mitglieder und allfällige Bußen
für unentschuldigte Abwesenheiten etc, über die
Aufstellung von Saalinspektoren und von PoProvisorisches Geschäftsreglement.
Bericht des Herrn
Hungerbühler.
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III. Sitzung, vom 8. November 1848.
lizei im Rathssaale überhaupt, zumal gegenüber
der Tribüne und dem Publikum, über die
Bedienung des Nationalraths durch Weibel, über
das Verfahren der Kommissionen, über ein besonderes Verfahren bei Berathung umfassenderer Gesetzesvorschläge, über Herausgabe eines
offiziellen Bülletins der Rathsverhandlungen
u. s. w., - konnte und sollte die Kommission sich
nicht einlassen, weil dies Alles dem definitiven
Geschäftsreglemente des Nationalraths vorbehalten werden mußte. Einige werden vielleicht schon die von der Kommission für Ein
Mal vorgeschlagenen Bestimmungen zu weitläufig finden und die Ansicht hegen, man
hätte sich einstweilen und provisorisch noch mit
wenigern, vielleicht blos mit ein paar Bestimmungen enthaltend etwa eine dem Präsidenten einzuräumende diskretionäre Vollmacht und etliche wenige Vorschriften über
die Form der Abstimmung vollkommen begnügen können. Wenn jedoch die Kommission, von
Anderem abgesehen, lediglich einen Blick auf
die Verhandlungen und Berathungen der
Behörde während der ersten Sitzungstage zurückwarf, so konnte sie nicht wohl weniger Bestimmungen in den beigeschlossenen gutachtlichen Vorschlag aufnehmen, als sie wirklich aufgenommen hat. Zudem werden Wahl- und
andere dringendere Geschäfte die hohe Behörde nachgerade so sehr in Anspruch nehmen,
III. Sitzung, vom 8. November 1848.
daß die Berathung eines definitiven vollständigen
Reglements kaum die Priorität erhalten kann
oder darf. Ist dieses aber der Fall, so kann es gewiß
für die rasche und beförderliche Erledigung der
Geschäfte nur ersprießlich sein, wenn sich die Berathungen des Nationalrathes inner möglichst sichern
und festen Grenzen eines, wenn auch nur provisorischen, Reglementes, bewegen. Verloren ist
übrigens in Allweg nichts; einmal müssen die in
den Entwurf aufgenommenen Materien doch
in Erörterung fallen.
Was die einzelnen Bestimmungen des von
der Kommission entworfenen Vorschlages anbetrifft,
so halten sich dieselben, wie man sich beim ersten
Einblick überzeugt, an die in den gesetzgebenden
Behörden der meisten Kantone geltenden Grundsätze und Uebungen. Die Vorschriften über die
Wahlen und die Form der Abstimmung anbelangend, so sind die vorgeschlagenen wesentlich dieselben, welche man im alten Tagsatzungsreglement
vom 14. Juli 1835 beziehungsweise 28. Juli 1845
wieder findet. Die Kommittirten zogen vor,
der hohen Versammlung einen also bearbeiteten
Entwurf eines provisorischen Reglements vorzulegen, als ihr zu empfehlen, das alte Tagsatzungsreglement mit dieser oder jener Ausnahme,
das Großrathsreglement von Bern, Zürich, oder
dasjenige eines andern Kantons, in gleicher Weise einstweilen als reglementarische Richtschnur
für ihre Berathungen zu nehmen.
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III. Sitzung, vom 8. November 1848.
Eine artikelweise Begründung der gutachtlichen Vorschläge wird die hohe Versammlung der
Kommission um so eher erlassen, als einmal, wie
gesagt, dieselben wenig Neues und Unbekanntes enthalten, dann aber hauptsächlich nicht zu vergessen ist, daß der Entwurf, wenn derselbe im
Ganzen Ihre Billigung jetzt und für einmal
erhält, jedenfalls nur vorübergehende Geltung
hat und in Bälde ganz oder theilweise wieder
beseitigt werden kann, wenn er in der Erfahrung sich nicht bewährt, und die kurze Probe
einer provisorischen Dauer nicht aushält. Das
letztere läßt auch Ihre Kommission glauben,
daß überhaupt die Diskussion über diesen Entwurf im Interesse der Geschäftsförderung so
gar viel Zeit nicht in Anspruch nehmen werde.
Ueber den einzigen Art. 3 des Vorschlags, welchem gemäß die Sekretäre des Nationalraths aus dem Schooße desselben genommen werden sollen, kann indeß die Kommission nicht ganz mit Stillschweigen hinweggehen, weil es beim ersten Anblick scheinen möchte, als wäre derselbe mit dem Art.
93 der Bundesurkunde im Widerspruch.
Art. 93 der Bundesurkunde sagt nemlich:
"Eine Bundeskanzlei, welcher ein
Kanzler vorsteht, besorgt die Kanzleigegeschäfte bei der Bundesversammlung und
beim Bundesrath."
Muß nun nicht, kann man fragen, der
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Kanzler, nach dem Wortlaut dieses Artikels, das Protokoll des Nationalraths führen? oder führen lassen?
Die Kommission glaubt nein, obwohl sie zugiebt, daß
die einschlägigen Artikel, wovon der Bundesversammlung, als Vereinigung des National- und Ständerathes die Rede ist, unter dem Collektivnamen
womit man den National- und Ständerath bezeichnen will, sehr verschieden und schwankend abgefaßt sind. Gesetzt, dieser Art. 93 enthalte die Vorschrift, daß der Kanzler das Protokoll der Verhandlungen der Bundesversammlung führe, oder
führen lasse, so fragen Ihre Kommittenten: ist
denn die Bundesversammlung der Nationalrath?
Was sagt der Art. 50 der Bundesverfassung? Verhält sich nicht nach demselben der Nationalrath
zur Bundesversammlung, wie ein Theil zum Ganzen? Bilden nicht der Nationalrath und der Ständerath zusammen die Bundesversammlung? Verhandelt nach Art. 80 nicht jeder dieser Räthe gesöndert?
giebt sich nicht jeder gesöndert das Reglement? Treten sie aber nicht zu gemeinschaftlicher Berathung
zusammen und vereinigen sie sich nicht zur Bundesversammlung bei Wahlen (nach Art. 74 No 3),
bei Ausübung des Begnadigungsrechts und zur Entscheidung von Kompetenzstreitigkeiten? Und wenn
der oben erwähnte Art. 93 der Bundeskanzlei
überhaupt die Pflicht der Protokollführung auferlegt, ist es nicht eben bei der, nach Art. 80 der
Bundesverfassung zusammentretenden "Bundesversammlung?" und mit nichten beim National
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III. Sitzung, vom 8. November 1848.
rath, von welchem jedenfalls im Art. 93 keine Sylbe
steht. Hätte nicht der Art. 93, wenn er den beiden
Nationalbehörden hätte das Recht benehmen wollen, sich selbst die Sekretäre zu geben, dahin müssen abgefaßt sein: "Eine Bundeskanzlei welcher
ein Kanzler vorsteht, besorgt die Kanzleigeschäfte
bei dem Nationalrath und dem Ständerath, sowie
beim Bundesrath?" Fragen wir aber weiter: was
heißt "Kanzleigeschäfte? Ist darunter auch die
Führung des Nationalraths-Protokolls verstanden? Wo steht das im Art. 93?"
Der Art. 93 ließ daher Ihrer Kommission
freie Hand, die Wahl von Sekretären aus der
Mitte des Nationalraths als Schrift- und Protokollführer desselben vorzuschlagen. Es sprechen
aber auch gute Gründe für diesen Vorschlag. Einmal erheischt es die Unabhängigkeit, und man möchte sagen die Ehre einer gesetzgebenden Behörde, daß
sie ihre Protokolle durch Mitglieder aus ihrer
Mitte führen lasse. Dann liegt in der Eigenthümlichkeit, daß drei Nationalsprachen im Schooße der Behörde gesprochen werden, gewiß ein
wichtiger Grund, nicht nur Repräsentanten der
einen mit der Schriftführung zu beauftragen. Bei
Prüfung, Controllirung, Lesung von Briefen, Aktenstücken u s. w., die bald in der einen bald in
der andern Sprache geschrieben sind, ist die Wahl
von mehreren Sekretären aus dem Schooß der
Behörde wenn nicht unerläßlich doch jedenfalls
wünschenswerth. Eine zu große Last wird das SeIII. Sitzung, 8. November 1848.
kretariat zumal für die jüngern Mitglieder keineswegs, wenn man bedenkt, daß nach dem Vorschlage
der Kommission (Art. 13) die Protokolle der Sitzungen
ganz einfach, kurz und bündig nicht im Umfang der
frühern Tagsatzungsabschiede abgefaßt werden
sollen. Zudem kann, wenn mehrere Sekretäre ernannt werden, die Arbeit der Protokollführung unter mehreren abwechseln und so sich vertheilen. Muß
der Kanzler den Sitzungen des Nationalrathes nicht
mehr beiwohnen, so kann er um so ungetheilter
seinen übrigen wichtigen Geschäften obliegen. Stellvertreter von der Bundeskanzlei aber mußten
alljährlich aus der Centralkasse mit bedeutenden
Summen entschädigt werden. Es versteht sich indessen
von selbst, daß die Bundeskanzlei darum der
Leistungen und Aushülfen in den Kanzlei-Registratur- und Archivarbeiten bei dem Nationalrath durchaus nicht enthoben erscheint."
Am Schlusse ihrer kurzen Berichterstattung
macht die Kommission noch aufmerksam, daß die Bearbeitung eines vollständigen definitiven Reglements für den Nationalrath dennoch nicht verschoben, für die bevorstehenden Wahlen der Mitglieder des Bundesrathes, des Kanzlers etc., aber
sofort ein, wenn auch gleichfalls nur provisorisches
Regulativ und zwar im Einverständniß mit dem
Ständerath entworfen werden sollte. Ihre Kommission erlaubt sich daher die Schlußanträge zu
stellen, es möge der hohen Versammlung gefallen:
1. Das beigeschlossene Geschäftsreglement für
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III. Sitzung, vom 8. November 1848.
den Nationalrath einstweilen und provisorisch zum
Beschluß zu erheben;
2. Eine Kommission mit dem Auftrage niederzusetzen, sofort ein vollständiges Geschäftsreglement
auszuarbeiten und mit thunlicher Beförderung der
Berathung des Nationalrathes vorzulegen.
3. Die gleiche Kommission zu ermächtigen, mit
Ausschüssen des Ständerathes in eine Conferenz
zusammenzutreten, damit man sich auf diesem Wege
vorläufig nicht nur über ein Regulativ verständige, nach welchem die Kraft Art. 74 No 3, und 80
der Bundesverfassung von dem National- und
Ständerath gemeinsam vorzunehmenden Wahlen
stattfinden sollen, sondern auch ein Einverständniß über diejenigen Gegenstände zu erzielen versuche, welche auf den bundesverfassungsmäßigen
Geschäftsverkehr der beiden Räthe, bei Behandlung von Bundesgesetzen u. s. w. Bezug haben.
(Rapports organiques des deux Conseils entre eux).
Zu diesem Zwecke wird sich der Nationalrath in einer besondern Zuschrift an den Ständerath wenden unter Angabe der Mitglieder,
welche seinerseits in den Ausschuß ernannt worden sind.
Hochachtungsvoll
Bern den 8. November 1848.
Die Mitglieder des Commission:
Altschultheiß Neuhaus.
Hungerbühler Berichterstatter.
Obergerichtspräsident Tanner.
Alt-Reg. Rath Labhardt.
Staatsrathspräsident Blanchenay.
III. Sitzung, vom 8. November 1848.
Beilage zum Commissionalbericht.
Provisorisches Geschäftsreglement
für den Schweizerischen Nationalrath,
entworfen von der hiezu bestellten Ver Kommission
des Nationalraths.
I. Abschnitt.
Ueber die Sitzungen, die Wahlen, und
innere Einrichtungen.
Art. 1. Der Nationalrath versammelt sich, Sonn- und
Festage ausgenommen, ordentlicher Weise jeden Tag
um 9 Uhr Morgens. Die Sitzungen dauern in
der Regel bis 3 Uhr Nachmittags.
Art. 2. Jede Sitzung beginnt mit Ablesung des Namensaufrufes sämmtlicher Mitglieder. Die Abwesenden werden behufs Rechnungsführung über die
zu bezahlenden Taggelder in ein Verzeichniß eingetragen.
Art. 3. Das Bureau des Nationalrathes besteht
aus einem Präsidenten, Vicepräsidenten, vier
Sekretären und vier Stimmenzählern, die alle aus
seiner Mitte gewählt werden. Der Präsident
und Vicepräsident werden in geheimer, die vier
Sekretäre und vier Stimmenzähler in offener
Abstimmung ernennt.
Art. 4. Bei der geheimen Wahl des Präsidenten
und Vicepräsidenten werden Stimmzeddel vertheilt, ihre Zahl zu Protokoll erklärt, nachher eingesammelt, gezählt und die Anzahl der eingesammelten eröffnet. Finden sich mehr Stimmzeddel als
die zu Protokoll gegebene Zahl der ausgetheilten,
so ist die Verhandlung ungültig und muß von
Geschäftsreglement.
Provisorisches
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III. Sitzung, vom 8. November 1848.
vorne begonnen werden; erscheinen hingegen weniger oder gleich viel Stimmzeddel eingereicht, so wird
die Verhandlung fortgesetzt.
Art. 5. Nach jeder Stimmgebung die kein schließliches Ergebniß herbeigeführt hat, fallen der oder
die Kandidaten aus der Wahl, welche die wenigsten Stimmen, und zwar in gleicher Zahl, wenm ihrer mehrere sind, erhalten haben. Würde aber
ein Kandidat das relative Mehr, alle übrigen dagegen die gleiche Stimmenzahl erhalten haben, so
ist durch eine eigene Stimmgebung auszumitteln,
welcher von den letztern aus der Wahl fällt.
Die Stimmzettel werden alsdann denjenigen Kandidaten mit Namen bezeichnen, der aus der Wahl
fallen soll.
Art. 6. Vertheilen sich in zwei aufeinander folgenden Skrutinien die Stimmen gleichmäßig auf
mehr als zwei Kandidaten, so wird das Loos denjenigen bezeichnen der aus der Wahl fallen soll.
Art 7. Bleiben nur zwei Kandidaten in der
Wahl und erhalten sie in zwei aufeinander folgenden Skrutinien die gleiche Stimmenzahl, so
wird nach dem zweiten Skrutinium das Loos
entscheiden, welcher von beiden gewählt sein soll.
Art. 8. Die Wahl der Mitglieder in die Kommissionen geschieht, wenn deren Bezeichnung nicht
dem Büreau überlassen wird, in der Regel
durch offenes Mehr. Wird für die Vornahme
der Wahl die geheime Abstimmung beschlossen, so
gelten dießfalls die Bestimmungen in den voranstehenden Artikeln 4-7.
Art. 9. Der Präsident leitet die Geschäfte, und
III. Sitzung, vom 8. November 1848.
handhabt die Ordnung und Ruhe im Sitzungssaale.
Art. 10. Er eröffnet sämmtliche an den Nationalrath
gerichtete Schreiben, Akten u. s. w., und legt solche
der Behörde zur Berathung vor: Dem gestellten
Begehren um Uebersetzung der wichtigeren Aktenstücke in eine oder andere der drei Nationalsprachen soll sofort entsprochen werden.
Art. 11. Die Protokolle der Verhandlungen sowie alle vom Nationalrath ausgehenden Akten
werden vom Präsidenten und den Sekretären
unterzeichnet.
Art. 12. Nach dem Namensaufrufe folgt täglich die Belesung des Protokolls der vorangehenden Sitzung. Der Nationalrath genehmigt dasselbe oder trifft daran je nach Gutfinden die
erforderlichen Abänderungen.
Art. 13. Das Protokoll soll enthalten: Die
Gegenstände der Verhandlung, sammt allen Anträgen, welche in die Abstimmung gefallen sind,
die Verfügung darüber, und in denjenigen Fällen,
wo bei der Abstimmung die individuelle Zählung
der Stimmenden vorgenommen wurde, auch die
Anzahl der gefallenen Stimmen.
Art. 14. Die Mitglieder des Nationalraths erscheinen in der Versammlung in schwarzer Kleidung.
II. Abschnitt.
Ueber die Form der Berathung.
Art. 15. Sämmtliche Akten, Vorschläge, Petitionen
und was sonst zu verlesen sein kann, werden von
einem der Sekretäre verlesen. Ausnahmen hievon machen blos die Gutachten und Berichte der