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Nationalrat_03__Sitzung_–_08_11_1848
III. Sitzung, vom 8. November 1848.
Kommissionen, die vom Berichterstatter vorgetragen werden.
Art. 16. Kein Mitglied darf sprechen, es habe
denn vorher beim Präsidium das Wort begehrt und
sei von demselben zum Sprechen aufgerufen
worden. Der Präsident ist pflichtig diejenigen
welche das Wort begehren, der Reihe nach zu verzeichnen und jedem Mitgliede das Wort in der
Ordnung zu geben, wie es verlangt worden ist.
Wenn der Präsident, abgesehen von seinen
Präsidialverrichtungen, selbst zu sprechen wünscht,
so zeigt er Solches der Versammlung an und
schreibt sich, wenn andere Redner das Wort schon
begehrt haben, nach demjenigen in das Verzeichniß ein, der dasselbe unmittelbar vor
seiner Anzeige verlangt, aber noch nicht gesprochen hat.
Art. 17. Die Mitglieder sprechen von ihren
Plätzen aus.
Art. 18. Kein Mitglied darf über den nämlichen Gegenstand mehr als dreimal sprechen.
Wenn zwei Mitglieder gleichzeitig das
Wort verlangen, von welchen das eine über
denselben Gegenstand schon einmal gesprochen
hat, das andere hingegen nicht, so soll letzterm
im Sprechen der Vorrang eingeräumt werden.
Art. 19. In Fällen in welchen ein Mitglied
in seinem Vortrage den in Berathung liegenden Gegenstand verläßt und sich in fremdartige Erörterungen verliert, soll der Präsident von demselben verlangen, daß es in
die Schranken des eigentlichen BerathungsIII. Sitzung, vom 8. November 1848.
gegenstandes zurücktrete.
Art. 20. Erlaubt sich ein Mitglied Aeußerungen
oder Ausdrücke, wodurch die Achtung gegen die ganze Versammlung oder gegen einzelne Mitglieder
des Nationalraths als solche verletzt wird, so
soll ein solches Mitglied von dem Präsidenten
zur Ordnung gewiesen werden.
Art. 21. Der Präsident nimmt die auf der Tagesordnung stehenden Berathungsgegenstände
in schicklicher Reihenfolge vor. Ueber Anträge
betreffend die Priorität der Behandlung
entscheidet der Nationalrath.
Am Schlusse jeder Sitzung wird der Präsident, so viel möglich, die Gegenstände bezeichnen, welche in der nächsten Sitzung in Behandlung fallen.
Art. 22. Wenn Ordnungsmotionen gemacht werden, z. B. Anträge auf Tagesordnung, Verschiebung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit, Ueberweisung an eine Kommission, so soll die Berathung in der Hauptsache bis zu Erledigung
solcher Motionen unterbrochen werden.
Art. 23. Anträge welche eine Abänderung der
in Berathung gelegenen Vorschläge bezwecken,
(Abänderungs- und Unterabänderungsanträge) müssen vor der Abstimmung, wenn solches
vom Präsidenten verlangt wird, schriftlich
eingegeben werden.
Sogenannte Anzüge (individuelle Motionen) sind ohne Ausnahme jedesmal schriftlich
einzureichen.
Nationalrat_03__Sitzung_–_08_11_1848
III. Sitzung, vom 8. November 1848.
Art. 24. Wenn kein Mitglied mehr das Wort
begehrt, so erklärt der Präsident die Berathung
als geschlossen. Kein Mitglied darf darauf mehr
das Wort verlangen, ausgenommen über die Stellung der Abstimmungsfragen.
III. Abschnitt.
Ueber die Form der Abstimmung.
Art. 25. Nach geschlossener Berathung stellt der
Präsident die verschiedenen Anträge und
Fragen, über welche abgestimmt werden soll, mit
Inbegriff der verschiedenen Abänderungsanträge.
Die Hauptabstimmungsfragen sollen deutsch
und französisch, und wenn nothwendig und möglich auch in italienischer Sprache gestellt werden.
Art. 26. Die Abstimmung über allfällig gestellte Ordnungsmotionen soll derjenigen über den
in Berathung liegenden Gegenstand vorangehen.
Art. 27. Die Unterabänderungsanträge sind
vor den Abänderungsanträgen und diese vor
dem Hauptantrag ins Mehr zu setzen. Ueber
Zusatzanträge soll nach der Abstimmung über die
Hauptanträge abgemehrt werden.
Wer einen Unterabänderungsantrag annimmt, ist darum noch nicht gehalten, auch zum Abänderungsantrag zu stimmen; ebensowenig setzt
die Annahme eines Abänderungsantrags die
Genehmigung des Hauptantrags voraus.
Art. 28. Wenn eine Abstimmungsfrage theilbar ist, so kann jedes Mitglied zum Behuf
III. Sitzung, vom 8. November 1848.
der Abstimmung die Trennung verlangen. Bei Abstimmungen über zusammengesetzte Anträge soll diese
Trennung immer stattfinden.
Art. 29. Wenn die vom Präsidenten angekündigte
Stellung der Fragen bestritten wird, so steht
der Versammlung der Entscheid zu.
Art. 30. Das Stimmgeben geschieht durch Aufstehen und
Sitzenbleiben.
Art. 31. Bei jeder Abstimmung ist das Gegenmehr aufzunehmen, wenn dasselbe verlangt wird.
Art. 32. Das absolute Mehr der anwesenden Mitglieder entscheidet in allen Fällen; sollten aber
weniger als 86 Mitglieder gegenwärtig sein, so
kann kein gültiger Beschluß gefaßt werden. (Art. 76
und 77 der Bundesverfassung).
Der Präsident des Nationalrathes:
Also beschlossen in Bern den sig.
Im Namen des Nationalrathes:
(sig.) Die Sekretäre:
Der Präsident der Kommission, Herr Neuhaus,
hatte die Gefälligkeit über den Kommissionalvorschlag
in französischer Sprache zu referiren und die Gesichtspunkte von denen die Kommission bei ihrer Arbeit ausgegangen war, in umfassender Weise zu
beleuchten.
Es erklärte sich sofort die Versammlung
mit großer Mehrheit für das Eintreten in den
Gegenstand, und mit ebenso entschiedener Mehrheit
wurde beschlossen, das vorgeschlagene provisorische
Reglement in seiner Gesammtheit in Behandlung zu
Berathung des provisorischen Geschäftsreglements.
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III. Sitzung, vom 8. November 1848.
nehmen.
Zum Art. 3 wurde abweichend von dem Kommissionalvorschlage beantragt zu setzen: "die Bundeskanzlei besorgt die Kanzlei-Geschäfte bei dem
Nationalrathe" - während die Kommission die
daherigen Obliegenheiten vier aus der Mitte
der Versammlung in wählenden Sekretären übertragen wollte.
Ferner: daß in dem Berichte der Passus wegfalle, der von der Bestellung des Büreaus spricht,
wenn Nationalrath und Ständerath gemeinsam
verhandeln.
Zum Art. 5 wurde beantragt, daß bei den
Wahlen keine Beschränkung stattfinden, sondern
daß die Abstimmung fortgesetzt werden solle, bis
ein Kandidat die Mehrheit auf sich vereinigt habe.
Und ferner, daß erst nach dem zweiten Wahlgang
diejenigen Kandidaten aus der Wahl fallen,
welche die wenigsten Stimmen auf sich vereinigt
hatten.
Zum Art. 18 wurde vorgeschlagen, einerseits
daß es jedem Mitgliede frei stehen solle,
das Wort über einen Gegenstand so oft zu ergreifen als es ihm nöthig erscheine und anderseits,
daß es jedem Mitgliede unbenommen bleibe,
den Schluß der Verhandlung zu verlangen, welchem Begehren Folge gegeben werden müsse, sobald die Versammlung mit Mehrheit ihre Zustimmung ertheile. - Anderseits wurde vorgeschlagen, daß ein Mitglied über denselben Gegenstand nur 2 Mal solle sprechen dürfen.
Beim Art. 20 wurde beantragt, daß es einzig in der Befugniß der Versammlung liegen solle
III. Sitzung, vom 8. November 1848.
zu bestimmen, ob und wann ein Mitglied zur Ordnung
zu rufen sei, daß hingegen der Präsident lediglich
die Kompetenz erhalte, einen Sprecher auf das Geschäftsreglement zu verweisen.
Im Fernern wurde vorgeschlagen, ständige
Uebersetzer anzustellen welche die Aufgabe hätten, nicht blos Anträge sondern auch die Hauptsache
der Reden aus der einen der beiden Hauptsprachen in die andere überzutragen.
Zum Art. 31 wurde folgender Zusatz beantragt: "Sobald ein Mitglied Abstimmung unter Namensaufruf verlangt, und fünf andere Mitglieder sich im gleichen Sinne aussprechen, so muß
sofort entsprochen werden. Die Namen der Stimmenden fallen alsdann in das Sitzungsprotokoll."
In Beziehung auf Art. 1, welcher von der Dauer der Sitzungen handelt, wurde vorgeschlagen:
a. die Sitzungen von 9 bis 2 Uhr andauern zu
lassen, und
b. hiefür die Zeit von 11 Uhr Vormittags bis 4
Uhr Nachmittags zu bestimmen.
Im Weitern wurde vorgeschlagen, die Verhandlungen auf umfassendere Weise zur Publizität
gelangen zu lassen, als dieß durch Zeitungen
möglich sein könne, und eine Kommission in beauftragen, die Art und Weise wie dies zu geschehen habe, näher zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.
Die Abstimmung hat sodann folgende Resultate ergeben:
a. Dafür, daß bei Wahlen erst nach dem zweiten Wahlgange diejenigen Kandidaten ausfallen
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III. Sitzung, vom 8. November 1848.
sollen welche die geringste Stimmenzahl auf sich
vereinigt haben, erklärten sich 57 Stimmen, und
es ist der Gegenantrag: schon nach dem ersten
Skrutinium in obiger Weise zu verfahren, mit
wenigen Stimmen in Minderheit geblieben.
b. Dafür, daß die Wahlen ganz frei zu geben in der Weise, daß unter keinen Umständen einzelne Kandidaten aus dem Skrutinium
fallen sollen, - hat sich eine Minderheit von 16
Stimmen ausgesprochen.
c. Erklärte sich eine entschiedene Mehrheit im
Uebrigen dafür, bei den Wahlen nach dem von
der Kommission vorgeschlagenen Modus zu verfahren.
d. Mit gleicher Mehrheit wurde beschlossen,
daß es jedem Mitgliede frei stehen solle, den
Schluß der Verhandlung zu verlangen, und
daß die Diskussion geschlossen werden müsse,
wenn einem daherigen Antrage die Mayorität
beipflichte.
e. Für ganz unbeschränkte Diskussion erklärte sich eine Minderheit von 36 Stimmen.
f. Für etwelche Beschränkung der Debatte
haben sich 44 Stimmen ergeben, und zwar
g. daβ es jedem Mitgliede unbenommen bleibe, über den nämlichen Gegenstand 3 Mal das
Wort zu ergreifen, 52 Stimmen, und
h. für blos zweimaliges Wortergreifen 37
Stimmen.
i. Der Antrag, daß eine namentliche Abstimmung stattfinden müsse, sobald dieß von 6
Mitgliedern verlangt werde, ist mit 40 gegen 52
Stimmen in Minderheit geblieben.
III. Sitzung, vom 8. November 1848.
k. Das Begehren eines Mitgliedes gerade über diesen Antrag den Namensaufruf eintreten
zu lassen, ist mit 33 Stimmen in Minderheit geblieben.
l. Der Antrag, die Frage betreffend das
Sekretariat bei dem Nationalrath für einmal noch
zu verschieben, - hatte entschieden nur eine geringe
Minderheit auf sich vereinigt.
m. Der Antrag der Kommission betreffend
die Bestellung des Aktuariats ist mit 40 Stimmen
in Minderheit geblieben.
n. Dagegen hat sich eine Mehrheit von 50
Stimmen dafür ausgesprochen, daß der Bundeskanzlei die Besorgung der Kanzleigeschäfte bei dem
Nationalrathe übertragen werden solle.
In Beziehung auf die Dauer der Sitzungen
haben
o. 32 Stimmen dem Antrage der Kommission
beigepflichtet. - Hingegen hat sich
p. eine Mehrheit von 67 Stimmen dafür erklärt,
daß die Sitzungen jeweilen von 9 Uhr Morgens
bis 2 Uhr Nachmittags andauern sollen.
q. Der Antrag, Uebersetzer anzustellen, ist
mit 40 gegen 42 Stimmen in Minderheit geblieben.
r. Mit großer Mehrheit wurde hierauf beschlossen: daß eine Kommission in Erwägung zu ziehen habe, inwiefern den Verhandlungen eine
größere Publizität gegeben werden könne, als
dieß durch öffentliche Blätter möglich ist.
s. Und mit der nemlichen Mehrheit wurde
dieses Mandat derjenigen Kommission übertragen,
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III. Sitzung, vom 8. November 1848.
von welcher das vorliegende provisorische GeschäftsReglement ausgearbeitet worden ist.
Nach diesen Abstimmungen erklärte sich
sodann t. eine Mehrheit von 67 Stimmen dafür, daß
noch weitere Anträge, sofern sie für angemessen
erachtet werden, gestellt werden dürfen
In Folge dessen ist der Vorschlag wieder aufgenommen worden, einen Uebersetzer anzustellen,
jedoch mit der näheren Bestimmung, daß derselbe
den wesentlichen Inhalt einer Rede nur dann aus
einer der beiden Hauptsprachen in die andere
zu übertragen hätte, wenn dieß ausdrücklich von einem Mitgliede verlangt würde.
Dieser Antrag ist
u. mit einer großen Mehrheit angenommen worden und mit eben so großer Mehrheit wurde
v. entschieden, daß ein Namensaufruf stattfinden müsse, wenn einem daherigen Antrag 20 Mitglieder beitreten, und daß alsdann die Namen
der Stimmenden dem Protokolle beizurücken
seien.
Und endlich ist
w. mit überwiegender Mehrheit das vorliegende Reglement mit den Zusätzen welche die
Mehrheit erhalten haben, provisorisch angenom,en
worden.
v.S.
III. Sitzung, vom 8. November 1848.
Geschäftsreglement
für den schweizerischen Nationalrath.
(vom 8.ten Wintermonat 1848).
I. Abschnitt.
Ueber die Sitzungen, die Wahlen, und
innere Einrichtungen.
Art. 1.
Der Nationalrath versammelt sich, Sonn- und
Festtage ausgenommen, ordentlicher Weise jeden Tag
um 9 Uhr Morgens. Die Sitzungen dauern in
der Regel bis 2 Uhr Nachmittags.
Art. 2.
Jede Sitzung beginnt mit Ablesung des Nanensaufrufs sämmtlicher Mitglieder.
+
Art. 3.
Das Büreau des Nationalrathes besteht
aus einem Präsidenten, einem Vicepräsidenten
und vier Stimmenzählern.
Der Präsident und Vicepräsident werden in
geheimer, die vier Stimmenzähler in offener Abstimmung ernannt.
Die Bundeskanzlei besorgt die Kanzleigeschäfte bei dem Nationalrathe.
Es soll ein Uebersetzer angestellt werden,
welcher die Aufgabe hat, den wesentlichen Inhalt einer
Rede aus einer der beiden Hauptsprachen in die
andere zu übertragen, wenn Solches von einem Mitgliede ausdrücklich verlangt wird.
Provisorisches Geschäftsreglement, wie es
aus der Berathung
des Nationalrath
hervorgieng.
+ Die Abwesenden werden behufs Rechnungsführung über die zu
bezahlenden Taggelder
in ein Verzeichniß
eingetragen.
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III. Sitzung, vom 8. November 1848.
Art. 4.
Bei der geheimen Wahl des Präsidenten und des
Vicepräsidenten werden Stimmzettel vertheilt, ihre
Zahl zu Protokoll erklärt, nachher eingesammelt, gezählt
und die Anzahl der eingesammelten eröffnet. Finden
sich mehr Stimmzeddel als die zu Protokoll gegebene
Zahl der ausgetheilten, so ist die Verhandlung ungültig und muß von vorne begonnen werden; erscheinen hingegen weniger oder gleichviel Stimmzettel
eingereicht, so wird die Verhandlung fortgesetzt.
Art. 5.
Erst nach dem zweiten Wahlgange, wenn kein
schließliches Ergebniß vorhanden ist, fallen der oder
die Kandidaten aus der Wahl, welche die wenigsten Stimmen auf sich vereinigt haben, und zwar
in gleicher Zahl wenn ihrer mehrere sind. Würde aber
ein Kandidat das relative Mehr, alle übrigen dagegen die gleiche Stimmenzahl erhalten haben, so
ist durch eine eigene Stimmgebung auszumitteln, welcher von den letztern aus der Wahl fällt. Die Stimmzettel werden alsdann denjenigen Kandidaten mit
Namen bezeichnen der aus der Wahl fallen soll.
Art. 6.
Vertheilen sich in zwei auf einander folgenden Skrutinien die Stimmen gleichmäßig auf mehr
als zwei Kandidaten, so wird das Loos denjenigen
bezeichnen der aus der Wahl fallen soll.
Art. 7.
Bleiben nur zwei Kandidaten in der Wahl
und erhalten sie in zwei auf einander folgenden
III. Sitzung, vom 8. November 1848.
Skrutinien die gleiche Stimmenzahl, so wird nach dem
zweiten Skrutinium das Loos entscheiden, welcher von
beiden gewählt sein soll.
Art. 8.
Die Wahl der Mitglieder in die Kommissionen
geschieht, wenn deren Bezeichnung nicht dem Bureau
überlassen wird, in der Regel durch offenes Mehr.
Wird für die Vornahme der Wahl die geheime Abstimmung beschlossen, so gelten dießfalls die Bestimmungen in den voranstehenden Artikeln 4-7.
Art. 9.
Der Präsident leitet die Geschäfte und handhabt die Ordnung und Ruhe im Sitzungssaale.
Art. 10.
Er eröffnet sämmtliche an den Nationalrath gerichtete Schreiben, Akten u. s. w., und legt solche der
Behörde zur Berathung vor. Dem gestellten Begehren um Uebersetzung der wichtigern Aktenstücke
in die eine oder die andere der drei Nationalsprachen soll sofort entsprochen werden.
Art. 11.
Die Protokolle der Verhandlungen sowie
alle vom Nationalrath ausgehenden Akten werden
vom Präsidenten und dem Protokollführer unterzeichnet.
Art. 12.
Nach dem Namensaufrufe folgt täglich die
Belesung des Protokolls der vorangehenden Sitzung.
Der Nationalrath genehmigt dasselbe oder trifft
daran je nach Gutfinden die erforderlichen Abänderungen.
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Art. 13.
Das Protokoll soll enthalten: die Gegenstände der Verhandlung sammt allen Anträgen welche
in die Abstimmung gefallen sind, die Verfügung
darüber, und in denjenigen Fällen wo bei der
Abstimmung die individuelle Zählung der Stimmenden vorgenommen wurde, auch die Anzahl der
gefallenen Stimmen.
Art. 14.
Die Mitglieder des Nationalrathes erscheinen in der Versammlung in schwarzer Kleidung.
II. Abschnitt.
Ueber die Form der Berathung.
Art. 15.
Sämmtliche Akten, Vorschläge, Petitionen, und
was sonst zu verlesen sein kann, werden von einem der Sekretäre verlesen. Ausnahmen hievon
machen blos die Gutachten und Berichte der
Kommissionen, die vom Berichterstatter vorge
tragen werden.
Art. 16.
Kein Mitglied darf sprechen, es habe denn
vorher beim Präsidium das Wort begehrt und
sei von demselben zum Sprechen aufgerufen
worden.
Der Präsident ist pflichtig, diejenigen welche
das Wort begehren, der Reihe nach zu verzeichnen,
und jedem Mitgliede das Wort in der Ordnung
zu geben, wie es verlangt worden ist.
Wenn der Präsident, abgesehen von seinen
III. Sitzung, vom 8. November 1848.
Präsidialverrichtungen, selbst zu sprechen wünscht, so zeigt
er solches der Versammlung an, und schreibt sich, wenn
andere Redner das Wort schon begehrt haben, nach
demjenigen in das Verzeichniß ein, der dasselbe unmittelbar vor seiner Anzeige verlangt, aber noch nicht
gesprochen hat.
Art. 17.
Die Mitglieder sprechen von ihren Plätzen
aus.
Art. 18.
Kein Mitglied darf über den nämlichen Gegenstand mehr als drei Mal sprechen.
Wenn zwei Mitglieder gleichzeitig das Wort
verlangen, von welchen das eine über denselben Gegenstand schon einmal gesprochen hat, das andere
hingegen nicht, so soll letzterem im Sprechen der
Vorrang eingeräumt werden.
Jedem Mitgliede steht es frei den Schluß der
Verhandlungen zu verlangen, und es muß die
Diskussion geschlossen werden, sobald einem daherigen Antrage die Mehrheit beipflichtet.
Art. 19.
In Fällen in welchen ein Mitglied in seinem
Vortrage den in Berathung liegenden Gegenstand
verläßt und sich in fremdartige Erörterungen
verliert, soll der Präsident von demselben verlangen, daß es in die Schranken des eigentlichen
Berathungsgegenstandes zurücktrete.
Art. 20.
Erlaubt sich ein Mitglied Aeußerungen oder
Nationalrat_03__Sitzung_–_08_11_1848
III. Sitzung, vom 8. November 1848.
Ausdrücke, wodurch die Achtung gegen die ganze
Versammlung oder gegen einzelne Mitglieder des
Nationalrathes als solche verletzt wird, so soll ein
solches Mitglied von dem Präsidenten zur
Ordnung gewiesen werden.
Art. 21.
Der Präsident nimmt die auf der Tagesordnung stehenden Berathungsgegenstände in schicklicher Reihenfolge vor. Ueber Anträge betreffend die Priorität der Behandlung entscheidet der Nationalrath.
Am Schlusse jeder Sitzung wird der Präsident,
soviel möglich, die Gegenstände bezeichnen, welche
in der nächsten Sitzung in Behandlung fallen.
Art. 22.
Wenn Ordnungsmotionen gemacht werden,
z. B. Anträge auf Tagesordnung, Verschiebung
auf bestimmte oder unbestimmte Zeit, Ueberweisung an eine Kommission u s. w., so soll die Berathung in der Hauptsache bis zu Erledigung
solcher Motionen unterbrochen werden.
Art. 23.
Anträge welche eine Abänderung der in Berathung gelegenen Vorschläge bezwecken (Abänderungs- und Unterabänderungsanträge), müssen vor der Abstimmung, wenn solches vom Präsidenten verlangt wird, schriftlich eingegeben
werden.
Sogenannte Anzüge (individuelle Motionen)
sind ohne Ausnahme jedesmal schriftlich
einzureichen.
III. Sitzung, vom 8. November 1848.
Art. 24.
Wenn kein Mitglied mehr das Wort begehrt,
so erklärt der Präsident die Berathung als geschlossen.
Kein Mitglied darf darauf mehr das Wort verlangen, ausgenommen über die Stellung der Abstimmungsfragen.
III. Abschnitt.
Ueber die Form der Abstimmung.
Art. 25.
Nach geschlossener Berathung stellt der Präsident die verschiedenen Anträge und Fragen, über
welche abgestimmt werden soll, mit Inbegriff der
verschiedenen Abänderungsanträge.
Die Hauptabstimmungsfragen sollen deutsch
und französisch und wenn nothwendig und möglich
auch in italienischer Sprache gestellt werden.
Art. 26.
Die Abstimmung über allfällig gestellte
Ordnungsmotionen soll derjenigen über den in
Berathung liegenden Gegenstand vorangehen.
Art. 27.
Die Unterabänderungsanträge sind vor den
Abänderungsanträgen und diese vor dem Hauptantrag ins Mehr zu setzen. Ueber Zusatzanträge soll
nach der Abstimmung über die Hauptanträge abgemehrt werden.
Wer einen Unterabänderungsantrag annimmt,
ist darum noch nicht gehalten, auch zum Abänderungsantrag zu stimmen; ebenso wenig setzt die Anahme
Nationalrat_03__Sitzung_–_08_11_1848
III. Sitzung, vom 8. November 1848.
eines Abänderungsantrags die Genehmigung des
Hauptantrags voraus.
Art. 28.
Wenn eine Abstimmungsfrage theilbar ist, so
kann jedes Mitglied zum Behuf der Abstimmung die
Trennung verlangen. Bei Abstimmungen über zusammengesetzte Anträge soll diese Trennung immer
stattfinden.
Art. 29.
Wenn die vom Präsidenten angekündigte
Stellung der Fragen bestritten wird, so steht der
Versammlung der Entscheid zu.
Art. 30.
Das Stimmgeben geschieht durch Aufstehen und
Sitzenbleiben.
Art. 31.
Bei jeder Abstimmung ist das Gegenmehr aufzunehmen, wenn dasselbe verlangt wird.
Sobald ein Mitglied Abstimmung unter Namensaufruf verlangt, und zwanzig Mitglieder sich
im gleichen Sinne aussprechen, so muß sofort willfahrt werden. Die Namen der Stimmenden fallen alsdann in das Protokoll.
Art. 32.
Das absolute Mehr der anwesenden Mitglieder entscheidet in allen Fällen. Sollten aber
weniger als 56 Mitglieder gegenwärtig sein, so
kann kein gültiger Beschluß gefaßt werden (Art.
76 und 77 der Bundesverfassung).
III. Sitzung, 8. November 1848.
Also gegeben in Bern den 8. Wintermonat 1848.
Der Präsident des Nationalrathes:
(sig) Ochsenbein.
Im Namen des Nationalrathes
Der Sekretär desselben.
(sig) Schiess,
Eidgenössischer Kanzler.
Das Präsidum gab hierauf Kenntniß, daß aus
dem Kanton Unterwalden nid dem Wald eine Protestation gegen die Vorbehalte der dortigen Landsgemeinde bezüglich der Annahme der Bundesverfassung eingegangen sei, welche über sechshundert
Unterschriften enthalte.
Es ist dieses Aktenstück an die Kommission gewiesen worden, welche über die beanstandeten Wahlen
ihr Gutachten abzugeben hat. Es soll jedoch dasselbe
in einer der nächsten Sitzungen nach seinem ganzen Inhalte der Versammlung mitgetheilt werden.
Zum Schlusse wurde von einem Mitgliede der
Wunsch ausgedrückt: es möchte in Beziehung auf die
Wahlen in den Bundesrath zur Erzielung einer
Verständigung eine Besprechung der Mitglieder
des National- und Ständerathes Donnerstag Abends
im Saale des Großen Rathes des Standes Bern
statt haben.
Ende der Sitzung 3 1/2 Uhr Nachmittags.
Protestation aus
dem Kanton Unterwalden n. d. Wald
gegen die Vorbehalte
der dortigen Landsgemeinde, die Annahme der Bundesverfaßung betreffend.
Besprechung, zur
Erzielung einer
Verständigung, bezüglich der Bundesrathswahlen.