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Nationalrat_02__Sitzung_–_07_11_1848
II. Sitzung
des schweizerischen Nationalrathes,
Bern den 7. November 1848.
Anfang Nachittags 3 Uhr.
Unter dem Vorsitz des Herrn Alterspräsidenten G. J. Sidler, und in Anwesenheit von
96 Mitgliedern.
Das Protokoll der I. Sitzung vom 6. d. M.
wurde verlesen und genehmigt.
Verlesung und
Genehmigung des
Protokolls.
II. Sitzung, vom 7. November 1848.
Die Regierung des Kantons Zürich übermachte
mit Zuschrift vom 6. d. M. die Wahlurkunde des zum Nationalrathe gewählten Herrn Paul Carl Eduard Ziegler, Obersten und Regierungsraths.
Es ist gegen diese Wahl keine Einsprache erhoben worden, und es gehört somit dieselbe zu denjenigen, deren Gültigkeit anerkennt wird.
Thalammann und Rath des Bezirkes Ursern im Kanton Ury übermittelten mit Zuschrift vom 5. d. M.
eine vom gleichen Tage datirte Verwahrung der
dortigen Thalgemeinde gegen den Beschluß der
Landsgemeinde des Kantons Ury vom 22. Oktober
abhin, betreffend die bedingte Vornahme der Wahlen in den eidgenöss. Nationalrath. In dem sachbezüglichen Beschlusse erklärt die Thalgemeinde
Urseren der neuen schweizerischen Bundesverfassung sich ihrerseits anschließen zu wollen, und zwar
offen, unbedingt, ohne Rückhalt, und mit der feierlichen Erklärung, daß sie stetsfort in guten und
schlimmen Tagen zur Eidgenossenschaft stehen und
mit ihr leben werde, getreu und ohne Gefährde.
Im weitern verwahrt sich die Bezirksgemeinde
gegen alle Folgen, welche durch den Beschluß der
urnerischen Landsgemeinde vom 22. v. M. sich ergeben dürften.
Zufolge Verfügung des Präsidiums wird
dieses Aktenstück derjenigen Kommission übermittelt, welche über die Wahlanstände im Allgemeinen Bericht zu erstatten hat.
Regierung von Zürich
Einsendung der Wahlurkunde für Herrn
Paul Karl Eduard Ziegler.
Verwahrung des
Bezirks Ursern
gegen den Beschluß
der Landsgemeinde
des Kanton Uri,
die bedingte Vernahme der Nationalrathswahlen
betreffend.
Nationalrat_02__Sitzung_–_07_11_1848
II. Sitzung, vom 7. November 1848.
Die Kommission welcher in der 1. ten Sitzung
der Auftrag geworden ist, über die beanstandeten Wahlen in den Nationalrath ihr Gutachten
abzugeben, erstattete durch Herrn Escher vorläufigen Bericht, und stellte im weitern nachstehenden Antrag: die von dem bernerischen
Wahlkreise Jura von Ury, Freiburg und Obwalden erwählten Mitglieder, deren Wahlen beanstandet sind, begeben sich, während über die
Gültigkeit ihrer resp. Wahlen verhandelt und entschieden wird, in Ausstand. Im Uebrigen haben diese Mitglieder, solange ihre Wahl nicht
für ungültig erklärt ist, unvorgreiflich dem endlichen Entscheide, im Nationalrathe Sitz u. Stimme.
Der Herr Berichterstatter fügte, indem
er diesen Antrag der Kommission mündlich und im
Sinne des schriftlichen Berichtes näher begründete, im weitern noch hinzu, daß die zum Theil
weitläufigen Akten eine nähere Prüfung erfordern, daß noch fernere Aufschlüsse hätten eingeholt werden müssen, und daß mithin ein bestimmter, die ganze Angelegenheit umfassender
Antrag erst in einer künftigen Sitzung gestellt
werden könne. Inzwischen werden die Akten welche sich auf die Wahlen im bernerschen Jura beziehen, in der nächsten Sitzung zu beliebiger
Einsichtnahme auf den Kanzleitisch gelegt werden.
Der Antrag der Kommission ist ohne Einrede genehmigt worden.
Bericht der Kommission zur Begutachtung der beanstandeten Wahlurkunden.
II. Sitzung, vom 7. November 1848.
Bestellung des Büreaus.
An der Wahl des Präsidenten des Nationalrathes haben sich in 4 Wahlgängen 96, beziehungsweise 93, 94, und 92 Mitglieder betheiliget.
Als nach dem ersten ohne Erfolg gebliebenen
Skrutinium das Präsidium diejenigen Mitglieder aus der Wahl fallen lassen wollte, welche
die wenigsten Stimmen erhalten hatten, wurde
gegen dieses Verfahren Einsprache erhoben und
darauf angetragen, die Wahl in keiner Weise zu
beschränken, sondern in der Verhandlung fortzufahren bis einer der Kandidaten das absolute
Mehr auf sich vereinigt haben werde.
Dagegen wurde eine Beschränkung von anderer Seite ausdrücklich beantragt, indem das
letztere Verfahren theils durch die bisherige Uebung in der Tagsatzung sich rechtfertige, und theils
auch in den meisten Reglementen der Großen
Räthe bestimmt festgesetzt sei.
Die Versammlung hat sich mit 56 gegen 37
Stimmen für eine Beschränkung ausgesprochen, und
mit 68 Stimmen wurde diese Beschränkung näher
dahin bestimmt, daß nach dem ersten Wahlgang alle
diejenigen aus der Wahl fallen, welche nur eine
Stimme auf sich vereinigt haben. Bei jedem spätern Wahlgang fallen diejenigen aus der Wahl,
welche die wenigsten Stimmen erhalten, und wenn
zwei oder mehrere Mitglieder gleich viel Stimmen
auf sich vereinigen, so entscheidet das Loos, welches
aus der Wahl zu fallen habe.
Nach dieser Zwischenfrage wurde die WahlBestellung des
Büreaus.
Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten.
Nationalrat_02__Sitzung_–_07_11_1848
II. Sitzung, vom 7. November 1848.
verhandlung fortgesetzt und im 4. ten Wahlgang
zum Präsidenten mit 50 Stimmen ernannt: Herr
Ulrich Ochsenbein aus dem Kanton Bern.
An der Wahl des Vicepräsidenten haben in 4
Wahlgängen 91, beziehungsweise 89, 87 und 89 Mitglieder Theil genommen.
Im 4. ten Wahlgange wurde zum Vicepräsidenten mit 45 Stimmen ernannt: Herr Alfred
Escher von Zürich.
Die Fortsetzung der Wahlverhandlung wurde auf die nächste Sitzung ausgesetzt.
Am Schlusse wurde von einem Mitgliede der
Wunsch ausgedrückt, daß das provisorische Reglement, welches von der V.er Kommission ausgearbeitet worden ist, lithographirt zur Prüfung an
die Mitglieder ausgetheilt werden möchte.
Von einem andern Mitgliede wurde der Wunsch
ausgesprochen, daß die Abendsitzungen in den
Saal des Großen Rathes von Bern so lange verlegt werden möchten, bis in dem Saale des Nationalrathes die Gasbeleuchtung eingerichtet
sein werde.
Herr v. Tillier in seiner Eigenschaft als
Präsident des Großen Rathes von Bern, sprach seine Geneigtheit aus, diesen Wunsch bei der Regierung des Kantons zu unterstützen.
Endlich wurde das Begehren gestellt, die Bestuhlung im Saale des Nationalrathes so einrichten
Lithographirte
Reglements,
betreffend.
Verlegung der
Abendsizungen
in den Großrathssaal des Kts Bern,
betreffend.
II. Sitzung, vom 7. November 1848.
zu lassen, daß man wenigstens mit Bleistift schreiben könne.
Der erstere Wunsch ist der Regierung des
Kantons Bern, das letztere Begehren hingegen
dem eidg. Vorort schriftlich zur Kenntniß gebracht
worden.
Ende der Sitzung 6 Uhr Abends.
Bequeme Bestuhlung betreffend.