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VORTRAG
des
Justizministers Gf.
Schönborn.
dd° 15. März 890
N° 4503
womit in Uibereintimmung
mit den Anträgen der Gerichte die au. Bitte gestellt
wird:
Euere Majestät
geruhen dem Wenzel Schwarz
die über ihn, wegen des verbrechens des Meuchelmordes verhängte Todesstrafe
ag. nachzusehen und dem
obersten Gerichts- und Cassationshofe ag. zu überlassen, an Stelle derselben eine
angemessene Freiheitsstrafe zu bestimmen.
Schwarz. 78 Jahre alt, kath. verwitwet, Wagnermeister in Grotz-Zdikon, früher wohlverhalten,
wurde mit dem Urtheile des Schwurgerichtes in
Pisek vom 11. Feber 1890, wegen des Verbrechens
N° 1212 - 890
Präsent. 22. März.
Exped. 24. März.
Beilagen.
dauerte, ergab, wiewohl während derselben die Tomann eine Geistesstörung
simulirte, daß der Geisteszustand der
Beobachteten niemals ein getrübter
gewesen sei.
Bei der auf Grund dieses Gutachtens
am 12. Juli 1890 abgehaltenen, neuerlichen Schwurgerichtverhandlung bejahten die Geschworenen, ungeachtet des
fortgesetzten Simulirens der Angeklagten, die an sie gerichtete, auf das
Verbrechen des Meuchelmordes lautende
Hauptfrage, verneinten hingegen die
über Antrag des Vertheidigers weiter gesich
stellte Zusatz frage, ob die Angeklagte zur
Zeit der Verübung der That in einer bleiben oder vorübergehenden Störung
des Gebrauches der Vernunft befunden
habe.
Auf Grund dieses Verdiktes wurde Magdalena Tomann des Verbrechens des Meuchelmordes schuldig erkannt und zum Tode
durch den Strang
verurtheilt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen dieses
Urtheil wurde verworfen.
Alle zur Abgabe eines Gutachtens über
die Begnadigungsfrage berufenen
Justiz organe sprechen sich für die Nachsicht der über die Tomann verhängten
Todesstrafe aus, weil, ungeachtet der Schwere des Verbrechens und der Überlegung,
mit welcher sie es verübte, mehrere
Milderungsumstände zu ihren Gunsten
insbesondere weil
sprechen ihre jahrelang mit Wissen und
Duldung des Gatten fortgesetzten unsauberen Verhältnisse mit verschiedenen Männern, ihr jeden Sinn für Moral u. Recht
hatten
ferner weil
benommen und sie nicht als besserungsunfähigangesehen werden kann.
Was die eventuell zu substituirende Freiheitsstrafe betrifft, beantragt der Schwurgerichtshof, einverständlich mit der Staatsanwaltschaft, lebenlänglichen, der oberste Gerichtshof übereinstimmend mit
der Generalprokuratur nur 20 jährigen
schweren, mit Fasten und hartem
Lager am 11. Juli eines jeden Strafjahres verschärften Kerker.
Graf Schönborn schließt sich den Anträgen
des obersten Gerichtshofes an und erlaubt
sich demnach die a. u. Bitte zu stellen:
Euere Majestät geruhen der Magdalena
Mis Vors. d. Bn Orczy
vom 17/3 Zl. 646.
VORTRAG
des
kroat. slavon. dalmet. Ministers
Emerich von Josipovich
dd° 15. März 1890
N° 332.
womit in Übereinstimmung mit
dem Banus Grafen Khuen - Hederváry ehrfurchtsvoll beantragt wird:
daß in der Strafangelegenheit des
Stefan Balić, welcher aus Brka gebürtig, 27 J. alt, röm. katholisch, verheirathet, kinderlos ist und mit dem
Erkenntnisse der Gerichtstafel in
Esseg v. 9. Dezember 1889 Z. 7639
wegen des vollbrachten Verbrechens
des bestellten Mordes gemäß der
xx 135/3 & 136/13 St. G. zum Tode durch
den Strang verurtheilt wurde,- dem
Gesetze freier Lauf gelassen werde.
Der in Slavkovac ansässige Grundbesitzer Ivan Zagrović,
lebte seit Jahren mit seiner Ehegattin Marie in schlichtem Einvernahmen, wozu hauptsächlich die Untreue der letzteren Anlaß bot.
Als ein v. J. die Taglöhner Familie Stefan & Marie Balić ein Hause
der Ehedeute Zagrović Unterkunft fand, verbreitete sich bald des
Gericht, daß Stefan Balić mit Marie Zagrović ein Liebesverhältniß unterhalte und es forderte - wie sich später herausstellte - Marie Zagrović den gen. Taglöhner, sogar in Gegenwart seiner Gattin wiederholt zum Ermordung des Ivan Zagrović
auf, ja theilte ihm am 22. April 1889 mit, daß ihr Mann den
N° 1170 - 890
Präsent. 19. März.
Exped. 20. März.
Beilagen.
VORTRAG
des
Justizministers Grafen
Schönborn
dd° 24. Juni 1890
Nr. 11684
wegen a. g. Nachsicht der über
Valentin Sowa wegen Verbrechens des Meuchelmordes verhängten Todesstrafe.
Valentin Sowa, 29 Jahre alt, röm. kath. Sohn der
Grundbesitzer Andreas und Marie Sowa in Barycz, gerichtlich unbeanständet, hat vor 7 Jahren die ein gleichen Alter mit ihr stehende Grundbesitzerstochter Barbara
Sowa geheiratet, welche ein Joch Grund als Mitgift
in die Ehe brachte.
Die Eheleute zogen in das Haus der Eltern des
Gatten, mit denen sie im gemeinsamen Haushalte lebten.
Die Eheblieb kinderlos; das Zusammenleben war anfänglich ungetrübt. Nach zwei Jahren jedoch entstanden Mißhelligkeiten zwischen den Gatten. Valentin
Sowa vernachlässigte seine Frau, ging den Dorfmädchen nach, und faßte schließlich einen derartigen Haß
gegen seine Gattin, daß er sie vom gemeinsamen
Tische ausschloß, sie Hunger leiden ließ und sie oft und sehr
brutal mißhandelte.
Nr. 2850-890
Präsent. 28. Juni.
Exped. 30. Juni.
Beilagen
räuberischer Absicht begangener Mord
vorliege, was auch durch den Abgang
des im Besitze der Bálints gewesenen Geldes und einzelner Gegenstände bekräftigt wurde.
Von dem Vorfalle wurde der Verwaltungsbehörde, durch diese der Gensdarmerie und der königlichen Staatsanwaltschaft Anzeige gemacht; erstere hat die Nachforschung allsoleich
begonnen, der Untersuchungsrichter
vom szegszárd'er königlichen Gerichtshofe aber verfügte in deren Fortsetzung die Obduction der Leichen,
auf deren Grundlage das ärztlich
fachmännische Gutachten, constatirte, daß die an beiden Frauenperso
nen vorgefundenen Blutungen
mittelst des Rückens eines Beiles und
der Schneide zugefügt wurden, und
unbedingt geeignet waren den Tod
herbeizuführen, welcher auch an der
Stelle eintreten mußte, ferner
wurde durch dasselbe auch constaint
tirt, daß die Wittwe Stefan Bal
geborene Sara Török im siebenten
Monate der Schwangerschaft gewesen.
Die energisch gepflogenen Nachforschungen haben nicht sogleich zu einemfaktischen Resultate geführt, der Zufall jedoch hat sehr bald den Mörder
dem Arme der Gerichtigkeit überliefert.
Esist nämlich Tags darauf,
das ist am 11. April Morgens 10 Uhr
in der durch Andreas Jeszenszkigemietheten am Donauufer gelegenen sogenannten keselÿn'er Csárda ein ärmlich gekleidetes unbekanntes Individuum eingekehrt
daß sich für einen Schweinhändler
ausgab.
Dieser bestellte Speise ließ
sich mit dem Wirthe in ein Gespräch
ein, in dessen Verlaufe er dem
Wirthe seine Meerschaumpfeife,
für 3. Gulden, die silberne Uhr und
Kette aber für 16 Gulden abkaufte,
und den Kaufpreis durch Verwechslung, einer 50. Gulden Banknote begleichen wollte, bei welcher
Gelegenheit Andreasz Jeszenszki auch
ad 1257. 890
Z.Z.
4368
1890.
J.M.
nannt Regolich, die über
ihn wegen des Verbrechens
des gemeinen Mordes verhängte Todesstrafe nach
und überlasse Meinem
obersten Gerichts- und Cassationshofe, statt derselben
eine angemessene Freiheitsstrafe zu bestimmen.
xx
Ich sehe aus Gnade dem
Michael Calcich genannt Regolich
die über ihn wegen des Verbrechens des gemeinen Mordes
verhängte Todesstrafe nach
und überlasse Meinem obersten Gerichts- und Cassationshofe statt derselben eine
angemessene Freiheitsstrafe
zu bestimmen.
Wien, 26. März 890
ad 329. 890
B.H.III
ENTWURF
der
Allerhöchsten Entschliessung.
Ich überlaße dem Obergerichte für Bosnien und
die Hercegovina, gegen den
wegen des Verbrechens
des Raubmordes und Vergehens gegen die Sicherheit
des Eigenthumes zum Tode
durch den Strang verurtheilten Vaso Jovanić das
richterliche Amt nach dem
Gesetze zu handeln.
begangene Verbrechen im ganzen Kreise ein ziemliches Aufsehen
erregte, indem ein friedlicher Mann am hellen Tage ermordet
und beraubt wurde, welcher eine Familie im großen Elende zurückließ, überdies aber hat der Verurtheilte, obgleich noch im
jugendlichen Alter stehend, dennoch schon im Allgemeinen einen
solchen Hang zur Habsucht und Vergewaltigung an den Tag gelegt, daß seine Besserung kaum zu erhoffen sei und speziell den
in Rede stehenden Raubmord hat er mit schnellem verbrecherischem
Entschluße, Verwegenheit und Tücke begangen.
Auch beim Obergerichte hat sich der öffentliche Ankläger und
der Referent negativ ausgesprochen, die Majorität der Votanten dagegen beantragt die ag. Nachsicht der über V. Jovanić
verhängten Todesstrafe und die eventuelle Substituirung einer
18jährigen schweren Kerkerstrafe, da keine vollgiltigen Beweise
vorliegen, daß der Verurtheilte zur Zeit der That das 20. Lebensjahr
überschritten hat, ferner da es nicht über jeden Zweifel erhaben
ist, daß derselbe die That in räuberischer Absicht vollbrachte und
schließlich, da es bei dem Umstande, als die That am Georgstage
vollbracht wurde, anzunehmen ist, daß der Thäter wenn auch
nicht im berauschten, so dach im angeheiterten Zustande war.
Nachdem aber die eben erwähnten Umstände, auf welche
sich das Votum der Majorität beim Obergerichte gründet im
Untersuchungs-Materiale keine Bestätigung finden und da
für Vaso Jovanić Gnadengründe überhaupt nicht vorliegen, hat
sich auch die Landesregierung für Baosnien und die Hercegovina entschieden dahin ausgesprochen, daß der Genannte der
Ah. Gnade nicht würdig sei.
Der Minister tritt den negativen Anträgen um so mehr
bei, als es sich im vorliegenden Falle um einen gemeinen Wegelagerer handelt, welcher für sich allein, lediglich aus eigener
Verworfenheit den Raubmord beging.
König
Ges:xx
Erledigung laut Entwurf.
Am 23. Jänner 1890.
xx
Ah. E.
Ich überlasse dem Obergerichte für Bosnien und die Hercegovina, gegen den wegen des Verbrechens des Raubmordes und des
Vergehens gegen die Sicherheit des
Eigenthumes zum Tode durch den
Strang verurtheilten Vaso Jova
nić das richterliche Amt nach dem
Gesetze zu handeln.
xx
Wien, 23. Jan. 890
N° 1687-890
Präsent. 21. April.
Exped. 23. April.
Beilagen.
VORTRAG
des
Justizministers
Dr. Graham Schönbörn
dd° 18. April 1890
N° 6387
womit die a. u. Bitte gestellt
wird, Euere Majestät geruhen
der Emilie Tischer die über
sie wegen des Verbrechens des
Meuchelmordes verhängte Todesstrafe ag. nachzusehen und
dem Obersten Gerichtshofe
zu überlassen, an Stelle derselben eine angemessene
Freiheitsstrafe zu bestimmen.
Am 28. September 1889 starb in Neukanitz (Böhmen)
der vorher vollkommen gesunde, 38 J. alle Maurer
Dominik Tischer nach kurzer Krankheit, während welcher kein Arzt zu Rathe gezogen worden war.
Der Verdacht, daß er vergiftet worden sei, fand durch
die Obduction, bei welcher das Vorhandensein von Arsen constatirt wurde, seine volle Bestätigung und richdie 34 J. alte
tete sich auf die Gattin des Verstorbenen, Emilie
Tischer. Nach längerem Leugnen gestand dieselbe,
Mit Vort. d. Be. Orvey
vom 28/8 Zl. 2212.
VORTRAG
des
kroat. slav. Ministers,
v. Josipovich
dd° 26. August 1890
N° 1305
betreffend die ag. Nchsicht der
über Anna Martinjak wegen
des Verbrechens des Meuchelmordes verhängten Todesstrafe.
Anna Martinjak verheirathete sich über Andringen
ihrer Eltern und gegen ihren eigenen Willen im Jahre
1887 mit Joso Martinjak, obgleich es im Dorfe Draganić
bekannt war, daß sie mit Ferko Fravić-Vrbanić ein Liebesverhältnis unterhielt.
Die Ehe war vom Beginne an eine unglückliche, zumal Joso Martinjak sein Weib schlecht behandelte, ja sogar
nicht selten prügelte.
Als daher in der Nacht vom 16. auf den 17. Dec. 1888 Joso Martinjak starb, obwohl er sich sonst einer sehr rüstigen
Gesundheit erfreut hatte, wurde im Dorfe das Gerücht
laut, daß ihn sein Weib um's Leben gebracht habe.
Von den Ärzten wurde als todesursache eine hochgradige Entzündung des Magnes undd er Gedärme constatirt, welche mit Wahrscheinlichkeit auf eine Vergiftung
schließen ließ, die Gerichtschxxker konnten jedoch keine
direkte Spur von Gift in der Leiche nachweisen.
Anna Martinjak gestand gleich nach ihrer Verhaftung
vor dem Untersuchungsrichter ein, daß sie ihren Mann,
N° 3744-890
Präsent. 29. August.
Exped. 2. Septbr.
Beilagen.
Antrage Josef Turcsagi des Verbrechens des Mordes nach § 278. des
Raubes nach § 344. und des nach
§ 333 und 338 des Strafgesetzes normirten Diebstahls für schuldig
erklärt, und auf Grund des
§ 278. zum Tode verurtheilt.
Die budapest'er königliche
Gerichtstafel hat dieses Urtheil
am 18ten Juni 1889. unter Zahl
21,074. das Erkenntniß des zweiten
Gerichtes aber die königliche Kurie
am 12.ten September 1889. unter Zahl
8752. bestätigt.
Der im Schoße der ungarischen
königlichen Kurie constituirte
Gnadensenat hat diese an demselben geleitete Strafsache einer
eingehenden Verhandlung unterzogen, und in seinem unter 2 ./.
ehrerbietigst beigelegten durch
Stimmenmehrheit zu Standegekommenen Gutachten Jósef Turcsagi der allerhöchsten Gnade
Euer Kaiserlich und Apostolisch
Königlichen Majestät empfohlen
und zugleich eingerathen an Stelle
der gegen den Genannten rechtskräftig festgestellten Todestrafe
die lebenslängliche Zucht haus
strafe in Anwendung zu bringen.
Der Gnadensenat hebt zwar
in der Begründung seiner Wohlmeinung hervor, daß dem Angeklagten die Cumulation schwerer
Verbrechen betastet, daß er zum
Zwecke der Erreichung eines
widerrechtlichen Vermögensgewinnes daher aus niederigem
Grunde einen Menschen ums Leben brachte, schließlich daß
weder in der Vergangenheit
das Angeklagten, welche er auch
nach Aussage seiner Mutter in der
Kindheit im herumstreichen und
in der Verübung verschiedener
Streiche, von der Zeit seines Heranwachsens aber zum größten Theile
im Kerker und Zuchthaus verbrachte, nach in seinem im Laufe des Strafverfahrens bezeugten
Verbrechens des Meuchelmordes mit 8 gegen 4 Stimmen bejaht und es wurde sohin wider Franziska Kotula des Eingangs erwähnte Urtheil gefällt, welches in Rechtkraft erwuchs.
Bei der Berathung über die Begnadigungsfrage hat die Staats
anwaltschaft die Substituirung einer 15 jähr. schweren u. verschärften Kerkerstrafe beantragt, der Schwurgerichtshof aber hat
einhellig beschlossen, die Angeklagte nicht nur der A.h. Gnade zu
empfehlen sondern auch die event. Verhängung einer 10 jähr.
schw. Kerkerstrafe als angemessen zu bezeichnen.
Desgleichen erachtet der oberste Gerichts- &Cassationshof,
daß Franziska Kotula der Begnadigung würdig sei,
indem die Schuld derselben zwar dadurch erschwert erscheint,
daß der Mord an einem Kinde u.z. am eigenen Kinde verübt wurde, dabgegen aber der Mangel an Erziehung,
die Nothlage der Angeklagten und hauptsächlich der bisher
unbescholtene Lebenswandel derselben als mildernd in
Betracht zu ziehen sind, welche überwiegnenden Milderungsumstände die Besserung der Angeklagten erhoffen lassen.
Eventuell hat der oberste Gerichtshof einhellig u. mit Zustimmung der Generalprocuratur die Strafe des schweren
Kerkers in der Dauer von 12 Jahren, verschärft mit Einzelnhaft, Absperrung in Dunkler Zelle und Anweisung des
harten Lagers am 19. August eines jeden Strafjahres, in
Aussicht genommen.
Der Justizminister tritt den einhelligen Anträgen der Geruhte, der Staatsanwaltschaft u. der Generalprocuratur
auf a. g. Nachsicht der Todesstrafe aus den hiefür geltend
gemachten Gründen bei. Da das unbescholtene Verleben
der Verurtheilten und die ganz speciellen Umstände, unter
welchen die That begangen wurde, die Verurtheilte weder
als gemeingefährlich noch als unverbesserlich erscheinen
lassen, glaubt Graf Schönborn auch dem Ausmaße
der in Aussicht genommenen zeitlichen Freiheitsstrafe nicht
entgegentreten zu sollen und erlaubt sich daher den obigen
a. u. Antrag zu stellen.
Dr Maasburg
Erledigung laut Entwurf.
Ges. Sxxechowski
Am 6. Februar 1890.
5/2
AE.
Ich sehe aus Gnade der Franziska Kotula die über sie
wegen Verbrechens des Meuchelmordes verhängte Todesstrafe
nach und überlasse Meinem
obersten Gerichts- und Cassationshofe, statt derselben eine angemessene Freiheitsstrafe zu
verhängen.
Wien, 6. Feb. 1890.
wegen Verbrechens des gemeinen Mordes
zur Todesstrafe verurtheilt.
Katharina Lyzner, 27 J. alt, zu Kelcau
bei Gaya als die Tochter armer Gemeindehirten geboren, ward früh verwaist, genas
gar keinen Religionsunterricht und lernte
weder lesen, nach schreiten. Sie war einmal
wegen Übertretung des Diebstahls und der
Landstreicherei abgestraft.
Der Staatsanwalt, sowie der Schwurgerichtshof, letzterer stimmeinhellig, empfehlen die Verurtheilte der Ah. Gnade, für den
Fall der a. g. Nachsicht der Todesstrafe. beantragt der Staatsanwalt eine 15 jährige, der
Schwurgerichtshof einhellig eine 10 jährige schwemit einer Hasse monatlich und einsamer Dünkelhaft am 11 Janner eines jeden Strafgehres
re und verschärfte Kerkerstrafe.
Zur Begründung des Gnadenantrages
wird das reumütige Geständniß, die sehr
vernachläßigte Erziehung der Verurtheilten
und der Umstand angeführt, daß sich dieselbe nur von brückender not zu dem
Verbrechen verleiten ließ, und daß das ermordete Kind erst 3 1/2 Monate alt war.
als
Dem gegenüber steht blos erschwerend der Umstand, daß der Mord an dem eigenen Kinde
begangen wurde.
Der oberste Gerichts- und Cassationshof
in Übereinstimmung mit der Generalprokuratur tritt einhellig dem obigen Gutachten, u.z.
aus denselben Gründen bei und beantragt,
für den Fall der Begnadigung der Verurtheilten die Substituirung einer 10 jährigen schwein ob gedachter Wiese
ren und verschärften Kerkerstrafe. Letzterer
Antrag wurde mit einer Majorität von 473
Stimmen beschlossen. 3 Votanten stimmten
für dieselbe Strafe in der Dauer von 8 Jahren.
Gf. Schönborn schließt sich dem von der
Majorität des obersten Gerichtshofes beschlossenen
Gutachten auch aus denselben Gründen den und
erlaubt sich die a. u. Bitte zu stellen: geruhen
Euere Majestät der Katharina Lyzner die über
sie wegen Verbrechens des gemeinen Mordes
verhängte Todesstrafe a. g. nachzusehen und
dem obersten Gerichts= und Cassationshofe zu überlassen, an stelle derselben eine angemessene
Freiheitstrafe zu bestimmen.
Stmelic
Ges.
Barnklan
24/6
Erledigung laut Entwurf
den 25. Juni 1890.
Káxx
Af. E.
Aus Gnade sehe Ich
der Katharina Lyzner
die über sie wegen Verbrechens des gemeinen
Todes gestorben, verstumxxten diese Gerüchte,
als der seither verst. Leichenbeschauer Lorenz
Turbak der Beerdigung Kurgans kein Hinderniß
in den Weg legte.
Erst im April l. J. machte die Tochter Sebastian Kurgans, Agata, verehelichte Trypka, die
Anzeige, ihr Vater sei von ihrem Bruder
Martin im J. 1875 ermordet morden. Sie erzählte den Vorfall folgendermaßen:
Martin Kurgan habe schon seit längerer
Zeit gegen seinen Vater Grell gehegt, weil
Letzterer seine Gattin eines unsittlichen Lebenswandels und selbst der Verführung ihres Sachens
Martin beschuldigte und dabei sie und den Sohn
thätlich mißhandelte. dieser ließ auch öfter huren,
er wolle seinen Vater tödten.
Am 20. April 1875 gerieth Sebastian Kurgan
machte ihr wegen unmoralischen Lebenswandels Vorwürfe
mit seiner Gattin in Streit, und versetzte ihr
einige Schläge. Am eine weitere thätliche
Ausschreitung hintanzuhalten, ergriffen die beiden Söhne Martin und Fabian den Vater, worauf dieser nach kurzem Kingen blutüberströmxx
als Leiche zu Boden fiel. Agata Trzpka weiß
nicht, auf welche Wxx der Vater getödtet
morden sei, will aber auf der Brust derselben Blut gesehen haben. Die Witwe Agnes
Kurgan bestätigte diese Aussagen und behauptete, daß ihr Sohn Martin den Sebastian Kurgan
mit einem kurzen Messer in die linke Brustseite
sie
gestochen habe, welche Angabe jedoch vor dem Untersuchungsrichter widerrief.
Martin Kurgan gestand reumüthig die That,
behauptet aber, daß sein Bruder Fabian den Vater
zuerst auf den Boden geworfen und mit den Kein
gepreßt habe, worauf ihn beide erwürgten, da
die Leibwäsche des Ermordeten mit Blut stark beschmutzt vor, habe Fabian Kurgan dieselbe im
Hofraum vergraben.
Bin der am 14. Juni 1890 vor dem Kzeszów er
Schwurgerichtshofe stattgefundenen Hauptverhandlung widerrief Martin Kurgan sein mor dem
Untersuchungsrichter abgelegtes Geständniß und
behauptete, daß er und sein Bruder Fabian während
des Ringens den Vater zu Boden geworfen hätten
und auf ihn gefallen seien, wobei Letzerer
plötzlich starb.
Die Geschworenen haben die auf das Verbrechen des gemeinen Mordes abzielende Frage
mit 11 gegen 1 Stimme bejahl.
Martin Kurgan, 41 J alt, verheirathet, Vater dreier Kinder, bisher unbeanständet, wurde
daher mit dem Urtheile des Rzeszover Schwurgerichtshofes vom 14. Juni 1890 obigen Verbrechens schuldig
erkannt und zum Tode verurtheilt. Ein Rechts mit-
allergnädigst zu erlassen, und
unter einem zu genehmigen, daß
gegen Genannten an Stelle der
Todesstrafe lebenslängliche Zuchthausstrafe in Anwendung
komme, und alle gesetzlichen Vorkommnisse in Betracht gezogen,
der Amtsverlust und die Entziehung der Ausübung der politischen Rechte als Nebenstrafe
für eine, von dem Ende der
Hauptstrafe zu rechnende Dauer
von 10. Jahren bestimmt werde.
Den in diesem Sinne verhaßten Entwurf der aller höchsten Entschließung erlaube
ich mir in tiefster Ehrfurch
unter 3./. vorzulegen.
Budapest am 6ten März 1890.
Desider Szilagyi. m. p.
Entwurf
der
allerhöchsten Entschliessung
Über Vortrag Meines
ungarischen Justizministers
erlasse Ichaus Gnade die
wegen Verbrechens des
Mordes Raubes und Diebstahls gegen Josef Turcsogi /:Kaló:/ urtheilmässig festgestellte Todesstrafe, und gestatte, daß an
deren stelle gegen den
Genannten lebenslängliche Zuchthausstrafe in
Anwendung komme, und
alle gesetzlichen Vorkömmnisse in Betracht gezogen, der Amtsverlust und
die Entziehung der Ausübung der politischen
Rechte als Nebenstrafe
für eine, von dem Ende
der Hauptstrafe zu rechnende Dauer von 10.
Jahren bestimmt werde.
ad 2827.890
Z.Z. 10723 1890,
J.M.
Aus Gnade sehe Ich
dem Johann Lelek die über
ihn wegen Verbrechens des
gemeinen Mordes in Concurrenz mit dem Verbrechen des
Diebstahls verhängte Todesstrafe nach und überlasset
Meinem obersten Gerichtsund Cassationshofe, an Stelle
derselben eine angemessene
Freiheitsstrafe zu bestimmen.
N° 1098 - 890
Präsent. 15. März.
Exped. 17. März.
Beilagen
VORTRAG
des
Justizministers Grafen
Schönborn
dd° 10. März. 1890
N° 3944
betreffend die mit dem Urteile des Schwurgerichtshofes in Jungbunzlau vom 5. Februar 1890
über den 30 Jahre alten Korbflechten Franz Jecný aus Turic
wegen des an seiner Gattin
verübten Meuchelmordes, verhängte Todesstrafe.
Am 29. September 1887 heiratete Jecny die um
ein Jahr jüngere Taglöhnerstochter Katharina Zoerina.
Wiewohl dieselben ein längeres Verhälters unterhalten
hatten, entschloß sich Zverina doch schwere zur Eingehung dieser Ehr, da sie sich von der Roheit des Jecný
fürchtete. Die Ehr war auch vielfach gestörl. Jecný ergab sich dem Trunke, und behandelte seine Gattin, die
6 Monate nach der Verehelichung eine Tochter gebar,
außerst noch, er schlüg sie und bedrohte sie öfter mit dem
Tode. - Katarina Jecný wrid dagegen allseitig als eine
ordentliche, ruhige und biedere Person geschildert. Die oben
Mis Vors. d. Be. Oxx
vom 18/3 Zl. 647.
VORTRAG
des
Kroat. stav. Ministers,
v. Jasipovich
dd° 16. März 1890
N° 331
betreffend die ach. Nachsicht der
über Johann Gaić wegen des
Verbrechens des Mordes verhängten Todesstrafe.
Risto Lončarević, der als Knecht bei der Hauscommunion xxlinić in Doljnji-Hrastovac in Dienst trat, lebte
mit der verwitweten Sofie xxlinić im Concubinate und hatte mit derselben eine uneheliche Tochter, die den Landmann
Johann Gaić heiratete.
Sofie xxlinić gewann ihren, in die Communion übersiedelten Schwingersohn. Johann Gaić sehr lieb und trat ihm sogar,
gegen den Witten ihres Geliebten Lončarević des Eigenthums
recht auf den gesammten Grund ab.
Lončarević, ein heftiger alter Mann, war über dieses
Übereinkommen ungemein aufgebracht, drohte auch mit
Gewaltthätigkeiten und schaffte sich ein Messer an, um damit seine Hausgenossen zu ängstigen, andererseits ist es
aber auch erwiesen, daß Johann Gaić gegen Lončarević
ebenfalls häufig drohworte ausstieß und zwei Jungen gaben vor Gericht an, Gaić hätte sie direkt aufgefordert, ihm
behilflich zu sein, den Lončarević zu erdrossele.
Das Verhältnis zwischen den Hausgenossen wurde immer gespannter, bis endlich am 4. August 1889 zwischen Lon¬
N° 1187 - 890
Präsent. 20. März.
Exped. 22. März.
Beilagen.
ad xx 332 - 1890.
ad 1170.890
Erledigung laut Entwurf.
Am 20. März 1890
Braun
AE.
Ich gestatte, daß in der Strafangelegenheit des wegen des
Verbrechens des bestellten
Mordes zum Tode durch den
Strang verurtheilten Stefan
Balić, dem Gesetze freier
Lauf gelassen werde.
xx
Entwurf
der
Allerhöchstens Entschließung.
Ich gestatte, daß in der
Strafangelegenheit des wegen
des Verbrechens des bestellten
Mordes zum Tode durch den
Strang verurtheilten Stefan
Balić dem Gesetze freier
Lauf gelassen werde.
xx
Wien, 20. März 890