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Ecke des Strohdaches Feuer gelegt habe. Ohne zu
warten, ob der Schwamm zünden werde, sey er dann
in ein Gasthaus gegangen, wornach bald Feuerlärm
entstand und er, weil auf ihn bald ihr Verdacht der
Brandlegung fiel, bis Malleban, wo er angehalten
wurde, entflohen sey.
Befragt über den Beweggrund jener Brandstiftungen
gab Schmid an, daß er den Brand in dem Preßhause hinter Puch ohne aller böser Absicht, gleichsam
gedankenlos, von einem ihm unbekanten inneren
Gefühle getrieben, und aufgeregt durch dem früher genoßenen Wein gelegt habe. Dagagen will er die
Scheune des Vogel deßhalb angezündet haben, weil
er auf denselben seit 8 Jahren einen Haß hatte,
da dieser ihm seinem Tabaksbeutel, den er
gefunden hatte, nicht zurückgeben wollte.
Daß der Inquisit damals etwas vom Weine aufgeregt
war, ist von Zeugen bestätigt, dagegen behauptete
Vogel, daß er nie einen Streit mit Schmid gehabt
habe und dessen Angabe unwahr sey.
Der Inquisit verblieb jedoch bey seiner Aussage.
Nach dem Erhebungen ist das Preßhaus des Joseph
Riepl zu Puch ganz niedergebrannt; und ebenso
wurden der Stadel des Ferd. Vogel und der an diesen
gränzende Stadel des Mich. Eberhard bis auf den
Grund vom Feuer verzehrt und nur der günstigen
Richtung des Windes und der schnellen Hülfe
war die Abwendung der Feuergefahr von dem
Orte zu danken.
Riepl hatte seinen Schaden mit 54f 38x, Vogel mit 279f 24x
und Eberhard mit 152f 48x C.M. beschworen.
Alle drey Instanzen haben den Johann Schmid des
Verbrechens der Brandlegung auf Grundlage seines
Geständniß für schuldig befunden. Denn, wenn
gleich über den Beweggrund seiner Handlung sich
kaum etwas Anderes annehmen läßt, als daß
er aus Schadenfreude und Muthwille Brand gelegt habe; so bleibt er doch immer zurechnungsfähig;
zumalen, er selbst nicht behauptete, völlig berauscht gewesen zu seyn, womit auch seine genaue Erzählung der
That im Widerspruche stünde, und die Entschuldigung
mit einem unwiderstehlichen Drange, mit Rücksicht
auf seine vollkommene Gesundheit und sein freyes Benehmen, keine Berichtung verdient.
Das Landgericht Schönborn hatte dem Inquisiten
nur zum lebenslangen schwersten Kerker im Rechtswege verurtheilt, weil wie es vorgab, in Folge des
in der Wiener Zeitung v. 2. Juny d.J. enthaltenen
Ministerial Erlasses, es von der Todesstrafe bis zur
Bestimmung des Reichstages sein Abkommen erhalten
habe.
Das n. oest. Appellationsgericht und die Oberste Justizstelle haben jedoch Schmid in Rechtswege
nach §148 lit a StGB zum Tode verurtheilt,
da die im Ministerial Erlasse vom 2. Juny dJ lediglich
ausgesprochene Absicht die A.H. Gnade vorwalten
zu lassen, bis eine neue gesetzl. Bestimmung über
die Fortdauer oder Abschaffung der Todesstrafe
erfließt, die Gerichte nicht entheben kann, nach
dem bestehenden Gesetze zu erkennen.
Im Gnadenwege tragen jedoch diese beiden Instanzen
einen ungewöhnlichen Aufwand machte, so viel der Verdacht
diesen Mann erschlagen zu haben auf Dutzyn.
Bei der hierauf gegen Dutzyn eingeleiteten Untersuchung, gestand er gleich beim ersten Verhöre diesen Mann in einer Waldhütte, in welcher sie übernachteten, ershlagen zu haben. Er
behauptete jedoch solches bloß aus Nothwehr gethan zu haben,
da der fremde, welcher jeh ihm auf dem Wege als Aufwiegler
zu erkennen gegeben, von ihm Bauernkleider verlangt und
damit er ihn nicht verrate, ihm 125f geshenkt habe, ihn in
der Nacht, sei es um sich seiner Kleider zu bemächtigen oder
sich seiner zu entledigen, zu ärgen angefangen angefangen, er Inquisit jedoch bald die Oberhand erhalten, mit einem
stumpfen Holze, denn einem Steine ihn auf den Kopf geshlagen,
und die Leiche im Walde verborgen zu haben.
Das Stanislawower Strafgericht erkannte jedoch aus den erhobenen gegen den Inquisiten sprechende Umstände, daß
der Fall einer Nothwehr nicht vorhanden war, sonder daß
Dutzyn thatsächlich einen Raubmord begangen habe. Es hat
denselben sonach unter 12 Dezemb. 848 zum Tode durch den
Strang verurtheilt, welches Urtheil als im Gesetze gegründet, auch von dem galizischen Appellat. Gerichte bestätiget
wurde. Das letztere legte jedoch dieses Urtheil dem Obersten
Gerichtshofe mit dem Antrage war, die Begnadigung des Inquisiten zu erwirkten und die Todesstrafe in ein 15jährige schwere
Kerkerstrafe umzuwandeln, da Dutzyn früher einen tadellosen Lebenswandel führte, die Gelegenheit zur Verübung des
Verbrechens nicht suchte, solche sich ihm zufällig ergab, daß er die
That gleich im ersten Verhöre gestand und nicht zu den in hohen
Grade gefährlichen Menschen gehört, so daß man nicht hoffen dürfte,
er werde nach ausgestandener Strafe gebessert zurückkehren.
Da auch der O.Gerichtshof, mit Ausnahme von nur 1. Stimme, diesen
Begnadigungs- und rücksichtlich Strafumwandlungsantrage
beipflichtet, so erachtet der Justizminister, unter Hinweisung
auf die auffallende Vershiedenheit der Meinungen hinsichtlich
des Beweises der mit Absicht begangenen That, dieser Antrag
der ah Gnade umsomehr empfohlen zu sollen, als, - wenn schon
rein aus der Persönlichkeit des Inquisiten geschöpfte Gründe, dessen Bestrafung mit dem Tode nicht notwendig erscheinen lassen, - der dem Herzen EM willkommene Fall
Milch zu über, umsomehr vorhanden sein dürfte, als
selbst ein erhebliche Anzahl von Richtern der Meinung
sind, es sei das Verbrechen durch eine zeitliche Strafe zu sühnen.
Kutschera
cod.
im Kampfe
Nach dem vorgelegten Entwurfe hätte
1037
ad 3267. 890
z. Z: 13567/-1890
JM.
Aus Gnade sehe Ich dem
Martin Kurgan die über
ihn wegen des Verbrechens
des gemeinen Mordes verhängte Todesstrafe nach und
überlasse Meinem obersten Gerichts- und Cassationshofe statt derselben
eine angemessene Freiheitsstrafe zu bestimmen¬
I. Justanz betonten Milderungsgrunde, daß aus dem
Diebstahle kein Schaden entstanden ist, kein besonderes
Gewicht bei, hält auch die blos 6 monatliche Untersuchungshaft für keine unverschuldete.
Zugleich hat der oberste Gerichts- & Cassationshof mit 6
gegen 1 Stimme beschlossen, daß im Falle als demselben
die Bestimmung der Freiheitsstrafe überlassen würde,
mit Rücksicht auf das, eine sittliche Besserung zulassende Jugend. Alter des Verurtheilten, die Strafe
des zwanzigjährigen schweren Kerkers, verschärft durch
Einzeln- und Dunkelhaft am 30. Mai eines jeden
Strafjahres und durch Landesverweisung nach ausgestandener Strafe - zu verhängen sei.
Ein Volant u. der Vertreter der Generalprocuratur
hielten dagegen lebenslangen schweren Kerker für
entsprechende Strafe, indem sie darauf hinwiesen,
daß Leopold Kaptonek mit Rücksicht auf sein Vorleben u. die Art der Begehung der That, als ein der
Gesellschaft überhaupt gefährliches Invividuum anzusehen sei.
Graf Schönborn tritt den einstimmigen, vorerwähnten
Anträgen auf Begnadigung des Kaptonck bei und
hält im Hinblick darauf, daß der Mord kein vorbedachter und der Thäter zur Zeit der Verübung des Verbrechens nach minderjährig war, die vom obersten Gerichtshofe in Aussicht genommene Freiheitsstrafe für
angemessen. Er erlaubt sich xxher den obigen a. u.
Antrag zu stellen.
Dr Maasburg
Ges. Smolxx
9/5
Erlerdigung laut Entwurf.
Am 10. Mai 1890.
Braun
AE.
Aus Gnade sehe Ich dem Leopold Kaptonek die wegen Verbrechens des gemeinen Mordes in Concurrenz mit dem Verbrechen des Diebstahls über ihn
verhängte Todesstrafe nach und
überlasse Meinem obersten Gerichts - und Cassationshofe, statt
derselben eine angemessene Freiheitsstrafe zu bestimmen.
xx
Wien 10/5 90.
angeschlossen.
Graf Schönborn tritt diesen übereinstimmend
befürwortenden Gutachten mit seinem a. u.
Antrage bei.
Hahm
Ges. Schmolnchowski
21/4
Erledigung laut Entwurf.
Am 22. April 1890.
xx
AhE.
Aus Gnade sehe Ich der
Emilie Tischer die über
sie wegen Verbrechens des
Meuchelmordes verhängte
Todesstrafe nach und
überlasse Meinem Obersten Gerichts- und Cassationshofe, an Stelle derselben
eine angemessene Freiheitsstrafe zu bestimmen.
xx
Schönbrunn 22/4 90
ad 1687.890
ad Z. 6387-1890-/
J.M.
Aus Gnade sehe Ich der
Emilie Tischer die über sie
wegen des Verbrechens des
Meuchelmordes verhängte
Todesstrafe nach und überlasse Meinem obersten Gerichts- und Cassationshofe,
an Stelle derselben eine
angemessene Freiheitsstrafe zu bestimmen.
an u erlaubt sich demnach den im nachfolgenden Resolutionsentwurfe formulirten u. Antrag zu stellen.
Mordeppeni
Grf Smolenkowitz
9/2
Erledigung l. Entwurf
Am 10. Februar 1891
Wrany
AhE
Aus Gnade sehe Ich dem Peter
Kofler die über ihn wegen
Verbrechens des meuchlerischen Raubmordes in Concurrenz mit der Übertretung
des §522 St G verhängte Todesstrafe nach und überlasse
Meinem obersten Gerichtsund Cassationshofe, an Stelle
derselben eine angemessene
Freiheitsstrafe zu bestimmen.
FJ
Bpest, 11 Febr 1891
Labun ermordete, bei der Ermordung des Misó Labun als Gehilfe
anwesend war und beide Opfer ihres Geldes zusammen mit seinen
Genossen beraubte, dennoch mit
Rücksicht auf das straflose Vorleben des Genannten, seine vernachlässigte, sogar durch zahlreiche wahrgenommene böse Beispiele und
schädlichen Einflüssen ausgesetzte moralische Erziehung, welche auch daraus hervorgeht, daß der Vater dieses Verurtheilten zur Zeit als der
Raub und Mord verübt worden,
seine wegen Urkundenfälschung
ihm zuerkannte Strafe verbußte,
schließlich ausser diesen Umständen auch noch in Betracht gezogen,
daß Markus Halpert des ihm zur
Last gelegten Verbrechens im Lauder Untersuchung bei sechsmaliger
Vernehmung geständig gewesen,
und nur bei der Schlußverhandlung - leichtverständlich von dem
natürlichen Verlangen der Erhaltung seines Lebens geleitet und
um der gefürchteten Strafe zu
entgehen-sein Geständniß zurückzog:
zog:
allen dem zu Folge hoffet der Gnadensenat, daß der letzte Keim zur
Besserung in dem Verurtheilten
noch nicht erstorben ist.
Allergnädigster Herr!
Auf Grund der eindringlichen
Durchsicht der Strafackten und
der eingehenden Erwägung der
gegen die Begnadigung sprechenden, so wie der für dieselbe anführbaren Gründe schließe ich mich meinerseits auch der wohlbegründeten
Meinung des Gnadensenates an, und
aus den oben dargestellten Gründen wie auch mit Rücksicht darauf, daß gegen Jgnácz Goldmanndessen Sträflichkeit laut den im Zuge
des Strafverfahrens erhobenen Daten,
mit Ausnahme dessen, daß er vom
Anbeginne der Strafuntersuchung
bis zur zweiten Schlußverhandlung
geständig gewesen,- von der des
Markus Halpert kaum differirt,-
die vorgehenden Gerichte übereinstimmend lebenslängliche Zuchthausstrafe festgestellt haben: erlaube
ich nur den allerunterthänigsten
ad 2827.890
Z.Z. 10723/ 1890,
J.M.
Aus Gnade sehe Ich
dem Johann Lelek die über
ihn wegen Verbrechens des
gemeinen Mordes in Concurrenz mit dem Verbrechen des
Diebstahls verhängte Todesstrafe nach und überlasset
Meinem obersten Gerichtsund Cassationshofe, an Stelle
derselben eine angemessene
Freiheitsstrafe zu bestimmen.
Mit Vg. des Baron Orczy
vom 6./11 890 Z 3006.
No. 5122 890
Präsent. 7. December.
Exped. 10. December.
Beilagen.
Vortrag
des
kr. slav. Ministers v. Josipovich
ddo 2. Dezember 1890.
No. 1749, womit in Übereinstimmung mit dem Antrage des Banus,
au. gebeten wird, der Witwe Jalža
Markulin aus Zadrkovce die über
sie, wegen Verbrechens des bestallten
Meuchelmordes, verhängte Todesstrafe
ag. nachzusehen u. der kroatisch-slavonischen Septemiraltafel die Substituirung einer angemessenen Freiheitsstrafe ag. zu überlassen.-
Am 26. Juni 1890 hat der 13 jährige Sohn der obgenannten Witwe, auf Anstiften dieser Letzteren, sowie auch ihres Schwagers Andreas Markulin u. ihrer Schwürgerin Bara Markulin, seine
Stiefgroßmutter Bara Markulin, die zum Mitgenuße ihrer Hube
berechtigt war u. den im großen Elende lebenden Husgenossin zur
Last fiel, im Schlafe ermordet, indem er ihr in der Schläfengegend u.
am Scheitel je einen hieb mit der Haue versetzte.-
Die Gerichtstafel in Agram schöpfte des Urtheil vom 13/8 890 bezüglich
der Salža Markulin /: katholisch, Mutter 3er unehelicher Kinder :/
einhellig u. verurtheilte sie zum Tode, wogegen der Schuldspruch bezüglich des Andreas u. der Bara Markulin nur mit Stimmenmehrheit gefällt wurde, xxhalb dieselben nur zu 10 jährigem schweren Kerker
habe, in der bewußten Nacht den Aufpasser zu machen,
da er die Schrötter wegen zu starker Geschäftskonkurrenz ermorden wolle. So sei es auch geschehen.
Der gefänglich eingezogene Feldstein längnete jede
Betheiligung an der That. Doch sprachen gegen ihn zahlreiche Verdachtsmomente: sein Groll gegen die sonst
allgemein beliebte Schrötter wegen erfolgreicher Geschäftskonkurrenz und Hintertreibung seines Heirathsprojektes, sowie der wiederholt geäußerte Wunsch,
sie todt zu sehen; sein mißlungener Alibibeweis;
die von einem Kinde der Ermordeten über den Thäter abgegebene, auf ihn passende Personsbeschreibung;
die auf seine Stiefel genau passenden Fußpuren;
die Blutflecke auf seinen Kleidern und seiner
Harke; sein Schrecken beim Anblicke des Gendarmen.
Er wurde auch xx Schwurgerichte in Pezemy'sl
am 17. März l. J. des meuchlerischen Raubmordes
schuldig befxxden und zum Tode verurtheilt /: Szumski
erhielt wegen Mitschuld an diesem Verbrechen eine
12 jähr: schwere Kerkerstrafe zuerkannt :/
Mit Ausnahme des Staatsanwaltes haben die
Unterbehörden die Begnadigung Feldsteins befürwortet, indem sie die erschwerenden Umstände,
nämlich die doppelte Qualifikation des Mordes, die
Grausamkeit und planmäßige Ausführung der That,
die Verleitung eines That genossen, durch die
mildernden, nämlich das unbescholtene Vorleben,
die leidenschaftliche Erbitterung gegen die Schrötter,
die mangelnde Gemeingefährlichkeit, als aufgewogen betrachten. Der Minister beantragt denach
au. Die xx Nachsicht der Todesstrafe, welche dann
der Oberste Gerichtshof durch eine 20 jähr. schwere,
mit einsamer Dunkelhaft an jedem 6. April verschärfte Kerkerstrafe zu ersetzen beschlossen hat.
Ges: xx
20/10
Hawerds
Erledigg. nach Entwurf.
Am 21. Oktober 1890.
Braun
Ah. Entschließung.
Aus Gnade sehe Ich dem
Wolf Feldstein die,
wegen Verbrechens des
meuchlerischen Raubmordes über ihn verhängte Todesstrafe
nach und überlasse
Meinem Obersten Gerichts= u/ Kassationshofe,
statt derselben eine
No. 4415 - 890
Präsent. 21. October.
Exped. 24. October.
Beilagen.
Vortrag
des
Justizministers
Grafen Schönborn
ddo 17. Oktober 1890
No. 18838
mit dem a. u. Antrage,
der Maria Myszka die
wegen des Verbrechens des
gemeinen Mordes über sie
verhängte Todesstrafe a. g. nachzusehen und dem obersten
Gerichts- und Cassationshofe
zu überlassen, statt derselben
eine angemessene Freiheitsstrafe zu bestimmen.
Marie Myszka, 26 J. alt, katholisch, ledig,
Dienstmagd aus Gnojnik, Bezirk Brzesko, gerichtlich unbeanständet, des Lesens und Schreibens
unkundig, stand im Sommer 1889 als Näherin
bei dem verheirateten Grundwirt Adalbert
Frączek in Mordarka im Dienste, mit welchem
sie intime Beziehungen anknüpfte, in Folge deren sie am 18. März 1890 ein Kind gebar, welches auf den Namen Josef getauft wurde.
Frączek, welcher einerseits zum Unterhalte des Kindes beitragen, andererseits den
zwischen ihm und seiner Gattin des Kindes
Erledigung l. Entwurf.
Am 1. October 1890.
xx
A. E.
Aus Gnade sehe Ich dem
Johann Mikrut die über
ihn wegen Verbrechens des
gemeinen Mordes verhängte Todesstrafe nach und überlasse Meinem obersten Gerichts- und Cassationshofe,
statt derselben eine angemessene Freiheitsstrafe
zu verhängen.
xx
Wien, 30./9 890
ad 4122. 890
Z.Z. 18101/ 1890.
J.M.
Aus Gnade sehe Ich
de4m Johann Mikrut die über
ihn wegen Verbrechens des
gemeinen Mordes verhängte
Todesstrafe nach und überlasse
Meinem obersten Gerichts- und
Cassationshofe, statt derselben
eine angemessene Freiheitsstrafe
zu verhängen.
No. 5116 - 891
Präsent. 18. Dezember
Exped. 21. „
Beilagen
VORTRAG
des
Justizministers Grafen
Schönborn
ddo 14. December 1891
No. 23352
um a.g. Nachsicht der über
Ludwig Natonek verhängten
Todesstrafe.
Zwischen den Eheleuten Kasimir und Regina
Solecki, Grundbesitzer in Zagorżany, Bezirk Dobczyce, Galizien, und ihrem Nachbar, dem Taglöhner
Ludwig Natonek entstand im April 1891 ein Streit
wegen des Besitzes eines in Zagorżany gelegenen
Kleefeldes, dessen Fruchtgenuß der verstorbenen
Mutter Natoneks gustand, welches jedoch als Eigentum
der Regina Solecka im Grundbuche eingetragen
war. Als die Eheleute Solecki dieses Kleefeld zu
ackern versuchten, verjagte sie Natonek und reichte
gegen sie beim Bezirksgerichte die Besitzstörungsklage ein. Bis zur Austragung des Streites wurde
ihm vom Bezirksgerichte gestattet, auf dem Streitobjecte die nöthigen Feldarbeiten zu besorgen. Die
Zwistigkeiten zwischen den Prozeßparteien verschärften
sich, als gegen Ende Juni 1891 die Eheleute Solecki
den auf dem strittigen Grundstücke abgemähten
Klee forttrugen, wobei es zu einer Schlägerei kam,
des moralisch ganz verkommenen Verurtheilten
geltend macht. Er beantragt daher, daß dem Gesetze freier Lauf gelassen werde.
Hawerd
Erledigg. nach Entwurf.
Am 4. März 1890.
Papay
Ah. Entschließung
Jgazságügyi magyar ministerem elöterjesztése
folytán megengedem, hogy
a gyilkosság és rablás
miatt halálra itélt Drubina Pál, ellen a törvémxx
és igazságszolgáltatás
rendes lefslyása bekövetkezzék
FJ
Classe des xxxms.
12203
Aufgenommen von ...
auf Leinung Nr. ...
am Uß 18 ... um ... Uhr 10 Min. 55 Mittag
durch xxx
TELEGRAMM Nr.
an
1420
= oe csaszari es kiralyi
apostoli felsegehez becsben =
Hofburg
Von
Nr...Wörter...Chiffern...
Dienstliche Angaben.
atresze deutsch
an sr kaiserxx
und koenigliche
apostolische
...18...
majestaet in wien +
Text.
wien fr szegzard 639 24 26/3 10 30-m ¬
= drubina pal folyo evi marczius 27 en szegzardon kivegzendoe fegyencz
reszere legalazatosabban kegyelemertesdek ¬ doemoetoer laszlo vedoe +
0 [zero with line through it]
FJ
D. S. Nr. 759. (Auflage 1889.)
Bpest, 5./3 890
entlassen in seinen Geburtsort Temesvár ging, aber weder hier noch
anderswo gelang es ihm trotz seines
Suchens beständige Arbeit zu bekommen.
In Temesvár wurde er nach kurzer
Zeit mit Antonia Funk auch Kati
genannt, Anna Tassinger alias
Pauline und der gewöhnlich die Müllnerin genannten Elisabeth Zimmer geborene Steigberger sämmtlich Lustdirnen, bekannt, mit welchen er in ein
näheres Verhältniß kam. Diese Weibspersonen haben ihm wiederholt geklagt, daß ein gewisser Hansi benannter Bursche (Johann Heinrich) fortwährend ihre Spur begleitet,
und wenn sie ihm von ihrem Verdienste nicht einige Kreuzer geben,
schlägt er sie, und erpreßt unter
Drohungen von ihnen Geld und Lebensartikel.
Anton Ioanovics, welcher damals Johann Heinrich noch nicht
kannte, und auch davon keine Kenntniß hatte, daß dieser abwechselnd mit
Antonia Funk und Elisabet Steigberger lebt, ist eines Tages des Monates Szeptember in der Gegend des
Mauthhauses neben der Promenade
mit einem ihm unbekannten Manne
zusammengestroffen, welcher ihm erzählte, daß er soeben die Elisabeth Steigberger prügelte; später traf er die Anna
Tassinger, von der er erfuhr, daß der
erwähnte Freunde jener Johánn Heinrich sei, welcher sie schlägt und an ihnen
Erpressungen begeht. Damals und angeblich auch später hat Anna Tassinger
ihn oftmals dazu angeeifert, daß nachdem Niemand da ist, welcher Hansi unschädlich machen würde, möge er ihn
mit einem Stein oder einem Stück
Holz erschlagen. Dieselbe hat ihm auch
den Ort gezeigt, an welchem Hansi
Nachts in einer verlassenen Kammer
der Festungsschanzen allein zu schlafen
pflegt. Der Angeklagte weigerte sich
dieß zu thun, weil er gehört hat, daß
Johann Heinrich ein starker Mann
sei; als jedoch Anna Tassinger am
25en September Mittags gegen halb
zwölf Uhr ihrer vorläufigen Verabredung gemäß mit ihm zusammentraf, hat sie ihm ein in ein Tuch gehülltes großes Messer übergeben, daß
er damit den Johann Heinrich auf
seinem ihm durch sie schon gezeigten
Nachtquartier tödte. Damals hat Joanovits den Entschluß gefaßt, daß er
die von seiner Geliebten verlangte
2
ad 2811.
J.M.
a 1133
M R. 849
Bach
Ich sehe aus Gnade der Helena
Marczyn die Todesstrafe nach,
und überlaße dem obersten
Gerichtshofe die Bestimmung
einer angemeßenen zeitlichen
Strafe.
Ollmütz, am April 1849
Der Marie Valenta die über
sie wegen Verbrochens des
Meuchelmordes verhängte
Todesstrafe nach und überlasse Meinem Obersten Gerichtsund Cassationshofe an Stelle
derselben eine angemessene Freiheitsstrafe zu bestimmen.
Wien, 29. /5 890
ad 2207. 890
Z.Z. 7956 1890.
J. M.
Aus Gnade sehr Ich
der Marie Valenta dir über sie
wegen Verbrechens des Meuchelmordes verhängte Todesstrafe nach und überlasse
Meinem obersten Gerichtsund Cassationshofe an Stelle
derselben eine angemessene
Freiheitsstrafe zu bestimmen.
Kerkerstrafe antragen, weil folgende Milderungsumstände für
eine solche Ermäßigung der Strafe sprechen. Diese sind, daß einerseits die Nachahmung der 10f Banknoten auf eine Art geschah, daß
jedermann bei einiger Aufmerksamkeit die Unrechtheit derselben
erkennen konnte, die Thäter daher minder gefährlich erscheinen,
andrerseits aber die Ausdehnung des Verbrechens nicht bedeutend
und die der Bank und Privaten dadurch zugefügte Schaden nicht
so erheblich erscheint um die Anwendung den äußersten Strenge des Gesetzes nothwendig zu machen zumal die Zahl der Falsifikate 1000 Stke nicht übersteigt und davon nur 123 Stk ausgegeben wurden, -- ferner daß, mit Ausnahme des Czambasz
die übrigen nur drückende Noth zu diesem Verbrechen bestimmte
so daß mit Rücksicht auf ihr reuevolles Geständniß ein Rückfall nicht zu besorgen ist.
Diesen Gründe bemerkt der Justizminister in vollster
Maße beipflichten zu müßen und glaubt, daß in dem vorliegenden Falle die Gründe so überwiegend zu Gunsten der
Nachsicht der Todesstrafe sprechen, wonach auch er sich verpflichtet fühle bei EM auf diesen Gnadenakt einzurathen.
Im Falle der a.h. Genehmigung gedenkt der OGerichtshof gegen
Weiss 10 Jahre, gegen Czambass 8 Jahre und gegen Falzer, Böhler und Eisner gegen jeden 7 Jahre schweren Kerker
zu verhengen.
Kutschera
xx
Erledigung nach dem vorliegende Resolutions Entwurfe.
Am 14. August 849
AE
Aus Gnade sehe Ich dem Franz Josef Böhler
und dem Franz Eisner, die durch das Verbrechen der Nachahmung öffentliche, als Münze
geltender Creditspapiere, und dem Samuel Weiss,
Stefan Czambasz dann Franz Falzer die
durch die Mitschuld an diesem Verbrechen
verwirkte Todesstrafe nach und überlasse
em obersten Gerichtshofe die Bestimmung
der, statt der Todesstrafe, über dieselben
zu verhängende zeitliche Strafe.
Franz Joseph
130
Ischl den 17. August 849
N° 3799-890
Präsent. 3. September.
Exped. 7. September.
Beilagen.
Vortrag
des
Justizministers
Grafen Schönborn
dd° 29. August 1890
N° 16314
womit die a. u. Bitte gestellt wird, Euere Majestät
geruhen der Anna Wratnik die wegen Mordes
über sie verhängte Todesstrafe ag. nachzusehen und
dem Obersten Gericht- und
Cassationshofe zu überlassen,
an Stelle derselben eine
angemessene Freiheitsstrafe
zu bestimmen.
Anna Wratnik, 34 J. alt, katholisch, Taglöhnersgattin, aus Podoli (Beg. Ung. Hradisch), Mutter eines
3 jähr. Knaben, des Lehen und Schreibens unkundig, früher wohlverhalten, wurde vom Schwurgerichtshofe in Ung. Gradisch am 7. August l. J.. auf
Grund des (mit 9 gegen 3 Stimmen abgegebenen)
Geschwornen-Verdictes wegen Mordes zum Tode
verurtheilt, weil sie am 10. Juli l. J. ihr 7 Tage
von einigen Stimmen des Obersten Gerichtshofes
hervorgehobenen öffentlichen Rücksichten das Wort
reden, daß es vielleicht in dem Plane der bevorstehende Gesetzes Aenderung liege, die Todesstrafe
ganzlich abzuschaffen, wonach die Vollziehung am Schlüsse
der Bestehenden Gesetzgebung nicht am Orte sein
dürfte. Der Justizminister ist demnach des
Erachtens, E.M. dürften geruhen, der Anna Wieser
und dem Joseph Draschl die verwirkte Todesstrafe
a.g. nachzusehen, und dem Obersten Gerichtshofe die
Bestimmung einer zeitlichen Strafe zu überlassen.
Bolza
Nach dem Einrathen des Justiz:Ministers
wird folgende Erledigung der Ah. Schlußfassung unterzogen:
Am 9. Juni 848
Ges. 12. Juni
Franz Karl
Min.
AhE.
Ich sehe der Anna Wieser und dem Joseph
Draschel die Todesstrafe nach und überlasse Meinem Obersten Gerichtshofe die
Bestimmung der angemessenen zeitlichen
Strafe.
Ferdinand
Innsbruck am 13. Juni 1848