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tuelle Substituirung einer 20jährigen schweren, mit einsamer Absperrung in dunkler Zelle am 21. Juni eines jedem Strafjahres verschärften Kerkerstrafe in Aussicht genommen.
Der Justizminister schließt sich dem Gutachten des obersten Gerichts- und Cassationshofes vollinhaltlich an.
König
Ges. Smoluchowski
8/10
Erledigung laut Entwurf
Am 9. October 1891
Braun
Ah E
Aus Gnade sehe ich der
Marianna Botko die über
sie wegen der Verbrechen des
Meuchelmordes und der Versuchten Verleitung zum Meuchelmorde verhängte Todesstrafe
nach, und überlasse Meinem
obersten Gerichts- und Cassationshofe, statt derselben eine angemessene Freiheitsstrafe zu bestimmen.
FJ
Eisenerz, 10. Okt. 1891
ad 4089 – 1891
ad Z. 18467 – 1891/
JM
Aus Gnade sehe ich der
über sie
Marianna Botko die weder
gen Verbrechen des Meuchelmordes und der
versuchten Verleitung zum
Meuchelmorde verhängte Todesstrafe nach, und überlasse Meinem obersten Gerichts- und Cassationshofe, statt
derselben eine angemessene Freiheitsstrafe zu bestimmen.
ad 5223 891
Zahl 43688
JM 1891
Allergnädigster Herr!
Der Präsident der ungarischen
königlichen Kurie hat den bestehenden Vorschriften gemäß in Begleitung des untanzuführenden Gutachtens des im Schloße der ungarischen
königlichen Kurie constituirten Gnadensenates die ehrerbietigst % beigeschlossenen Strafprozeßakten gegen
den wegen Verbrechens des Mordes, der
vorsätzlichen Tödtung und des Diebstahls zum Tode verurtheilten Anton Ioanovits vorgelegt, auf Grund
deren ich mir erlaube Eurer Kaiserlichen und apostolisch königlichen
Majestät den Sachverhalt im Nachstehenden allerunterthänigst vorzutragen:
Am 29ten September 1890 wurde in Temesvár in einer der,
von der inneren Stadt in die Josefstadt führenden Festungsthoren
an der linken Seite gelegenen Festungs¬
N° 2207 - 890
Präsent. 27. Mai.
Exped. 30. Mai
Beilagen
VORTRAG
des
Justizministers Grafen
Schönborn
dd° 20 Mai. 1890
N°. 7956
betreffend die a. g. Nachsicht
der über Marie Valenta mit
Urtheil des Schwurgerichtshofes
in Olmütz vom 26. März 1890
verhängten Todesstrafe.
Marie Valenta war in erster Ehr mit Ignaz Hosek
Häusler in Hoferstadt verheiratet. Als derselbe starb hinterließ er ihr das Häuschen mit der Verpflichtung derer
beiderseitiger Lindere, Wilhelm und Marie, noch erreichter Großjährigkeit, ja 250 f auszuzahlen. - Sie verheiratete sich bald darauf mit dem Taglöhner Anton Valenta
und Halte mit ihm wieder zweistrader, Rudolf und Antonie. Sie Plagte oft, daß sie ihrer Kindere aus erster Ehr
soviel Geld verschrieben habe, während die Kinder zweiter
Ehr nichts erhalten werden, namentlich war ihr der Sohn
Wilhelm ein Forn im Auge, sie schlug ihn mehr als der
Stiefvater Valenta es Thal. Aber auch mit diesem Letzterer
war sie unzufrieden, weil er dem Trueke ergeben war,
und in Folge dessen sich ihr Vermögen beständig verringerte.
schärften Kerkerstrafe beschlossen.
Der Justizminister tritt dem Antrage des obersten Gerichts- und Cassationshofes auch hinsichtlich des allerdings etwas
strengen Ausmaßes der Substitutionsstrafe bei, weil doch immerhin zwei schwere Verbrechen vorliegen und weil, wenn nachlängerem Strafvollzuge die Reue und Besserung außer Zweifel gestellt wären, die Anrufung der Ah. Gnade Euerer Majestät stattfinden kann und stellt daher die dem nachstehenden
Resolutions-Entwurfe entsprechende au. Bitte.
König
Ges. Baernklau
24/5
Erledigung laut Entwurf
Am 25. Mai 1891
Wraun
Ah E
Aus Gnade sehe ich dem Nikola Lovrić die über ihn wegen
des Verbrechens des gemeinen
Mordes in Concurrenz mit dem
Verbrechen der Nothzucht und der
Übertretung des Diebstahls verhängte Todesstrafe nach, und überlasse Meinem obersten Gerichtsund Cassationshofe, statt derselben
eine angemessene Freiheitsstrafe
zu bestimmen.
FJ
Wien, 25. Mai 1891
zu welchem Ende er zu Mittag ein bleiernes Uhrgewicht zu sich gesteckt habe. Am 2 Uhr sey er in
die Kammer gegangen und habe aus einer Truhe eine
Rein mit Krammeln, um diese zu essen, genommen. Während
er aß, sey seine Mutter gekommen und habe als sie
ihn essen sah, mit einen Pinsel, mit dem sie im Vorhause abgestaubt hatte, auf ihn geschlagen und
die Rein auf ihn geworfen. Hierüber erzürnt
habe er das Uhrgewicht ergriffen du seine
Mutter damit 3-4al so auf den Kopf geschlagen,
daß sie auf den Boden fiel und Blut von ihr floß.
Als er say, daß sie sich nicht mehr bewegte und
auch nicht mehr reden konnte, habe er noch eine
Grabschaufel ergriffen und mit der Fläche derselben, seiner Mutter, er wisse nicht mehr, einen oder
mehrere Streiche auf den Kopf versetzt, worauf er
in den Keller gegangen sey und Wein getrunken
habe. Er sey später noch 2mal in das Zimmer gekommen
wo er die Mutter noch röcheln hörte und habe sich
dann, in ein Wirtshaus begeben, von wo er über
die Kunde, daß seiner Mutter die letzte Öhlung
ertheilt werde, nach Hause gelaufen sey, wo man
ihn sogleich arretirt habe.
Mit diesem Geständniße simmen die gepflogenen Erhebungen überein und es geht aus dem Gutachten
der Ärzte hervor, daß der Tod der Anna Paschil
eine nothwendige Folge der 5 mit besonderer Kraftanwendung ihr, mittels der oben erwähnten Werkzeuge, beygebrachten Kopfwunden gewesen sey.
Nach der Bemerkung der Untersuchungskommission
hatte der Inquisit nicht die gerinste Reue an den
Tag gelegt und sich überhaupt als ein roher sehr
gefühlloser Mensch gezeigt.
Alle drey Instanzen haben der Inquisiten auf Grund
seines Geständnißes einstimmig des mOrdes schuldig
erklärt und im Rechtswege zum Tode verurtheilt.
Es hat sich aber auch nicht eine Stimme für die Begnadigung dieses Wütherichs [Wüterich] erklärt; zumalen diese
an seiner Mutter, die ihm die heiligste Person
seyn sollte, so grausam vollbrachte That in der dortigen
Gegend die größte Indignation erregte und die
Begnadigung desselben auf die dortige Bevölkerung
einen üblen Eindruck hervorbringen dürfte.
Sollte Paschil demnoch begandiget werden – wofür
sich der Justiz Minister deßhalb ausspricht, weil
Euer Majestaet kaum geneigt seyn dürften, ein
Todes Urtheil vollstrecken zu lassen, bevor über
die Aufrechthaltung der Todesstrafe durch die neuen
mit dem Reichstage zu berathende Strafgesetzgebung entschieden seyn wird – so beschloß die
Oberste Justizstelle die Verhängung einer 20jährigen
schw. Kerkerstrafe.
Eybler 17/8 [1]848
Minister Bach schlägt nachstehende AH. Resolution vor:
Erledigung nach Antrag
am 18. August [1]848
Ges. 20. August
Franz Karl
A.E.
Ich sehe dem Ignaz Paschil die
verwirkte Todesstrafe
nach und überlasse
dem Obersten Gerichtshofe
N° 1751 - 890
Präsent. 25. April.
Exped. 28. April.
Beilagen.
VORTRAG
des
Justizministers
xx Schönborn
dd° 19. April 1890
N° 6644
betreffend die ag. Nachsicht der über Johann Černy wegen des Verbrechens des gemeinen Mordes
verhängten Todesstrafe.
Am 27. Jänner. 1. Js. Morgens stellte sich der beim Wasenmeister in Maria Laah bedienstet gewesnen, 31 Jahre alte, ledige Knecht
Johann Černy dem Gendarmerieposten - Commando in Steyr mit
der Selbstanzeige, daß er am vorhergegangenen Abende ein Weib
xxeinordet habe, mit welchem er in betrunkenen Zustande gestritten halle.
Das Opfer seiner That, die 35jährige Taglöhnersgattin, Anna Kronschachner, welche am 27. Jänner 1. Js. Nachmittags starb,
konnte noch einvernommen werden.
Sie gab an, daß als sie am 26. Jänner 1. Js. Abends 3/4 8
Uhr vom Maier - Gute zu Hangenbach auf dem Heimwege begriffen war, ihr Johann Černy, den sie daher kenne, weil sie
ihm die Wäsche besorge und der damals bei den Mägden des
Maier - Gutes gefensterlt hatte, nachgekommen sei und ihr
gesagt habe, daß sie heute einmal sich zu ihm legen müsse, daß
sie sich über diesen Antrag aufgehalten habe, daß Černy über
ihre Weigerung aufgebracht, ihr das Essen, das sie für ihre Kinder trug, aus der Hand geschlagen, sie mit einem Stoxxe zur
Ministerrath
5
KZ 1093 [1]849
Datum 21. April 1849
Praesent 23. April [1]849
Exped.
MRZ 1232
849
Vortrag
des Justiz-Ministeriums
Dr. Bach
mit dem Todesurtheile wider
Bernhard Wrubel wegen Brandlegung und dem Antrage auf a.g.
Nachsicht der Todesstrafe
Der Taglöhner Bernhard Wrubel (aus Ziwolitz in Schlesien, 44
Jahre alt, verheirathet, Vater eines Kindes) hatte sich
in Jänner 1847, da er dienstlos war, nach Bludowitz zu
dem Chaluppner Kotschwar begeben und sich dort einige
Tage beschäftigungslos aufgehalten, während dem er
seine Kleider verkauft und das Geld in Brantweine
vertrunken hatte. Beym Fortgehen am 19. Jänner 1847
um 5 Uhr früh, hatte er, laut seines Geständnißes,
aus Zorn, weil Kotschwar ihn zum Verkaufe der Kleider
verleitet und mit ihm getrunken hatte, sohin aber nicht
mehr im Hause dulden wollte, das Stroh des Schweinstalldaches, das an das Strohdach des Wohnhauses anstößt, mittels
eines Zündhölzchens angezündet, weil ihn aber die That verdroß, das Feuer mit dem Fuße wieder ausgetreten, so
daß nur von den Strohdache Etwas angebrannt vorgefunden
wurde. Drey Stunden nach dieser ersten Brandlegung
hatte sich der Inquisit in das Haus des Bernhard Kubiczek
96
die Nachricht, daß er noch nicht heimgekehrt sei, äußerte
sie die Besorgniß, es könnte hm etwas zugestoßen
sein, und veranlaßte, daß Leute ausgiengen ihn zu suchen.
Nach kurzer Zeit wurde der Leichnam Michael Metzlers
und in dessen Nähe die Larve vorgefunden, welche zur
sofortigen Verhaftung des Adametz Anlaß gab.
Dieser legte alsbald ein vollständiges Geständnis ab,
weßhalb noch in derselben Nacht Katharina Greber
und am Morgen des 18. Jänner Anna Metzler, welche
sich mittlerweile gefluchtet hatte, verhaftet wurden.
Auch die letztere gestand Alles gleich dem Adametz
auch vor dem Gerichtshofe; die Greber läugnete aber die Anstiftung und bekannte sich nur insoferne schuldig, als sie
von dem Vorgange Kenntnis besessen und zur Verhinderung
des Mordes nichts unternommen habe.
Auf Grund des einhelligen Wahrspruches der Geschworenen hällte der Gerichtshof das Eingangserwähnte Todesurtheil.
Der Staatsanwalt, der Schwurgerichtshof, der Oberste Gerichts- und Cassationshof sowie die Generalprokuratur
empfehlen die Verurtheilten der Ah. Gnade gegen Substituirung einer Kerkerstrafe, und gehen die Voten
bezüglich der Dauer der Kerkerstrafe auseinander.
Der Staatsanwalt beantragt
1. für Johann Adametz 18 Jahre schweren und
verschärften Kerker;
2. für Anna Metzler und für Anna Greber
je 20 Jahre schweren und verschärften Kerker.
Der Schwurgerichtshof erachtet einhellig
1. für Johann Adametz und für Anna Metzler
je 20 Jahre
2. für Anna Greber aber lebenslangen Kerker,
verschärft bei Allen mit einem Fasttage nebst einsame Absperrung in dunkler Zelle am 17. Jänner
jeden Jahres, beantragen zu sollen
Der oberste Gerichtshof hat mit Stimmendmehrheit
vom 4 gegen 3 beschlossen
1. für Johann Adametz und Anna Metzler die
Strafe des schweren Kerkers in der Dauer von je 18
Jahren und
2. für Anna Greber eine solche von 20 Jahren
verschärft bei Allen mit einem Fasttage, nebst
einsamer Absperrung in dunkler Zelle am 17. Jänner
jeden Jahres, zu beantragen.
Die Minorität des obersten Gerichtshofes erachtete im
Einklange mit der Generalprokuratur die vom
Schwurgerichtshofe in Antrag gebrachte Abstrafung u.z.
1. für Adametz und die Metzler schweren Kerker von je 20
Jahren
2. für die Greber lebenslangen schweren Kerker,
verschärft bei Allen imt einem Fasttage nebst einsamer Absperrung in dunkler Zelle am 17. Jänner
jeden Jahres, als dem Verschulden angemessen beantragen zu sollen.
Erledigung l. Entwurf
Am 2 Februar 1891
Uwany
Ah E
Aus Gnade sehe Ich
dem Andreas Job die
wegen Verbrechens
des meuchlerischen Raubmordes über ihn verhängte Todesstrafe nach
und überlasse Meinem
obersten Gerichts- und
Cassationshofe, statt derselben eine angemessene Freiheitsstrafe zu
bestimmen.
FJ
Wien, 2. Feb. 1891
Zelle am 2. Februar eines jeden Jahres verhängen
wurde.
Der Justizminister schließt sich diesem Gutachten an.
Sawicki
Erledigung l. Entwurf
Am 15. Juli 1891
Smolnchowski
A E
Aus Gnade sehe Ich der
Franziska Kirchgraber die
über sie wegen Verbrechens
des vollbrachten vollbrachten Meuchelmordes verhängte Todesstrafe
nach und überlasse Meinem
Obersten Gerichts- und Cassationshofe, an Stelle derselben
eine angemessene Freiheitsstrafe zu bestimmen.
FJ
ad 2955 1891
Ad Nr. 12420 – 1891/
JM
Aus Gnade sehe Ich der
Franziska Kirchgraber die
über sie wegen Verbrechens des vollbrachten Meuchelmordes verhängte
Todesstrafe nach und
überlasse Meinem obersten Gerichts- und Cassationshofe, an Stelle derselben
eine angemessene Freiheitsstrafe zu bestimmen.
Ischl 16. Juli 1891
lonool,
Konfigention, wovon
eine Abschrift zunu habesolten
unterblieb jedoch die Expedition
diesen Ah resolvirten Vorträge
und dieselben wuren bis jetzt
in der Kabinetskanzlei aufbewahrt.
Nachdem gegenwärtig, gemäß
der Bestimmungen der Verfassung
von 4. März, die Wirksamkeit
des Justizministeriums ist
über alle Kronländer der
Kaiserreiches erstreckt, habe
ich die Ehre Ew. Hochwohlgeboren
diese ah. resolvirten Vorträge,
13 an der Zahl, welche in der
beifolgenden Konfiguration
verzeichnet sin, mit em
Ersuchen zu übermitteln,
gefälligst die Einleitung
treffen zu wollen, daß die
Ah. Gnadenakte, soferne es
die Umstände gestatten,
Nunmehr
in Vollzug gebracht
werden.
den
Die Vorträge zu bringen
den Konzepten der Ah Resolutionen
wollen EwH
nach gemachten Gebrauche
wieder an mich zurückzelangen
lassen. Wien 28. April 1849
Ransonnet
171
Ministerrath.
K. Z. 3805. 849.
Datum 1. Dez. 849
Præsent. 8. Dez. 849
Exped.
M. R. Z. 4503
849
V.
M. R. P. v. 5/12 49. V.
Vortrag
des Justiz=Ministers
R. v. Schmerling
d. d. 1. Dezember 849.
mit dem Todesurtheile wider
Hieronimus Bombana wegen
Meuchelmordes und dem Antrage auf Nachsicht der
Todesstrafe.
Den 12. August 1849 sahen die Brüder Anton und Dominik
Modena, als sie sich eben nach Hause begeben wollten, auf
der Strasse im Orte Mori, in Südtirol, Jemanden ihnen schnellen
Schrittes folgen, und wie sich Anton Modena umsah, war der
Wollkämmer Hieronimus Bombana /: welcher, 22 Jahre alt, bey
seinem Vater in Mori lebte :/ bey demselben xxereits angelangt und hatte diesem, ohne ein Wort zu sprechen, einen Stich
in den Unterlieb versetzt, so daß Modena mit dem Ausrufe:
Jesus Maria ich sterbe" in die Arme seines Brudersfank.
Bombana blieb wenig Schritte vor den Brüdern Modena stehen,
schloß gegen diese noch eine Pistole ab, ohne jedoch Jemanden
zu treffen und ging dann eilig davon.
Modena ist in Folge dieser Wunde Tagd darauf verschieden.
Als Veranlassung dieser That wird, da Anton Modena angab,
dem Bombana einmal belnidigel zu heben, ein zwischen
diesem und den Brüdern Modena bereits am 18. März d. h.
228
liche Hauptverhandlung von dem Kreisgerichte
im Sarajevo angeordnet, bei welcher am
15. November 1890 gegen Gunjak ein mit
dem ersten übereinstimmendes Urtheil
gefällt wurde.
Der abermaligen Nullitätsbeschwerde Gunjaks wurde vom Obergerichte keine Folge
gegeben.
Das Kreisgericht in Sarajevo beantragte
die Umwandlung der Todesstrafe in 15jährigen schweren Kerker u.z. mit Rücksicht
auf Gunjaks unbescholtenes Vorleben,
seine zahlreiche, schuldlose Familie, ferner
weil er gegen Kolašinac nicht mit einer
direct
dessen Leben gefährdenden Vehemenz vorgegangen sei, endlich weil er, durch die
Strafe erschüttert, mit der Zeit seine
Raubgenossen angeben könnte.
Das Obergericht hat die Rücksicht auf die
Familie des Verurtheilten, sowie mildernde Momente bei dessen Vorgehen
bei der That ausgeschlossen und, weil
sonach blos dessen unbescholtenes Vorleben
und die Möglichkeit, auf Grund seiner
eventuellen Angaben auch noch seine
Raubgenossen zur Verantwortung zu ziehenk in Betracht kommen, sich für die Substitution einer lebenslangen schweren Kerkerstrafe ausgesprochen.
Die Landesregierung in Sarajevo erachtete
eine 20jährige schwere Kerkerstrafe beantragen zu sollen, indem sie für die Nachsicht
der Todesstrafe geltend macht, daß dem
Schuldspruche jene apodictische Sicherheit
gegen
fehle, welche den Vollzug der Todesstrafe
keine Bedenken aufkommen lasse.
Im Hinblicke auf den abschwächenden Eindruck dieser Motivirung der Landesregierung gegenüber dem Schulderkenntnisse
der Gerichte und auf die Eventualität,
daß diese Bedenken möglicherweise eine
sofortige Wideraufnahme des Strafverfahrens begründen könnten, hat der
Reichsfinanzminister die eingehendste
Prüfung der diesfälligen Darlegungen
der Landesregierung auf Grund der vorliegenden Strafacten vorgenommen
und gelangt nach ausführlicher Erörterung der Einzelheiten der Beweisführung zu dem Schlusse, daß den von der
Landesregierung angeregten Bedenken
keine wesentliche Bedeutung beizumessen
Tödtung, sowie des im §333 des
Strafgesetzes normirten nach §338
qualificirten Verbrechens des Diebstahls
auf Grund des §278 des Strafgesetzes als Gesammtstrafe zur Todesstrafe verurtheilt. Die Anna Tassinger aber hat derselbe von der Anklage der Theilnahme an dem Morde
freigesprochen weil obgleich gegen
dieselbe gerichtige Verdachtsgründe vorlagen dafür, daß Anton
Joanovits zum Morde durch sie
aufgehetzt geworden – ihre Schuld
doch nicht nachgewiesen warden
konnte.
Dieses Urtheil hat die königliche
Gerichtstafel in Temevár am 7ten
July 1891 in Bezug auf die Qualification des Mordes und die
Todesstrafe mit Stimmenmehrheit
bestätiget hinsichtlich der vorsätzlichen Tödtung jedoch hat dieselbe
dieß Urtheil einhellig abgeändert
und – beseitigend die Beziehung
auf §281 des Strafgesetzes, -- Anton Ioanovits wegen des im §
279 normirten Verbrechens der
vorsätzlichen Tödtung für schuldig erklärt.
Die königliche Kurie aber hat am
30ten September 1891 Zl 7255 mit
Stimmenmehrheit das Erkenntniß
der königlichen Gerichtstafel bestätigt.
Die Minorität der Senate
sowohl der königlichen Gerichtstafel
als der königlichen Kurie fanden
die lebenslängliche Zuchthausstrafe
für anwendbar.
Die königliche Kurie hat in Folge der ausgesprochenen Todesstrafe
die Akten an den aus ihrer Mitte bestellten Gnadensenate geleitet,
welcher in seiner am 19ten October
1891 abgehaltenen Sitzung diese
Strafsache zum Gegenstande einer
eingehenden Berathung machte,
und das in seinem ehrfurchtvoll
beigelegten 2) Protocolle enthaltene und mit Stimmenmehrheit,
drei Stimmen zwei gegeüber –
gebrachte folgende Gutachten abgegeben hat:
Obschon der Angeklagte eines
sehr bemackelten Vorlebens ist, insoferne als derselbe Diebstahls wegen
insgesammt bereits 11mal bestraft
gewesen, und auch dermalen damsel¬
desstrafe in Antrag zu bringen, in welchem Falle derselbe
die Strafe des schweren mit einsamer Absperrung in
dunkler Zelle am 22. November eines jeden Strafjahres verschärften Kerkers über Eudoxia Nickowska
in der Dauer von achtzehn Jahren und über Marie
Kusznierczuk- Połatajko in der Dauer von fünfzehn
Jahren verhängen würde.
Die Generalprokuratur beantragte für beide Verurtheilte eine je 20jährige Kerkerstrafe.
Der Justizminister trit dem Gutachten des obersten
Gerichtshofes bei, indem er von der Überzeugung geleitet
wird, daß die Thäterinnen das Verbrechen unter dem Einflusse des Genußes von Branntwein beschlossen und vollführt haben.
Sawicki
Ges. Smolnchowski 1/7
Erledigung l. Entwurf
Am 2. Juli 1891
Braun
A. E.
Aus Gnade sehe Ich der Eudoxia Nickowska und der Marie Kusznierczuk genannt Połatajko, die wegen Verbrechens
des Meuchelmordes über sie
verhängte Todesstrafe nach und
überlasse Meinem obersten
Gerichts- und Cassationshofe,
statt derselben angemessene
Freiheitsstrafe zu bestimmen.
FJ
Gastein, 3 Juli 1891
ad 2759 - 1891
z. Zl 11.450/ 1891.
J. M.
Aus Gnade sehe Ich der
Eudoxia Nickowska und der
Marie Kusznierczuk genannt
Połatajko, die wegen Verbrechens des Meuchelmordes über
sie verhängte Todesstrafe
nach und überlasse Meinem
obersten Gerichts- und Cassationshofe, statt derselben angemessene Freiheitsstrafe
zu bestimmen.
ad 2939. 890
z.Z. 12197-1890
Ich.
Ich sehe aus Gnade
der Agnes Nowak die
über sie wegen Verbrechens des Mordes verhängte Todesstrafe nach
und überlasse Meinem
obersten Gerichts- und
Cassationshofe statt derselben eine angemessene
Freiheitsstrafe zu bestimmen.
No. 4986 - 890
Präsent. 28. November.
Exped. 1. Dezember.
Beilagen.
Vortrag
des
Justizministers Grafen
Schönborn
ddo 2. November 1890
No. 20830
um a. g. Nachsicht der über die
22. Jahre alte ledige Dienstmagd
Theresia Trimmel aus Weggersdorf im Ödenburger Comitate, mit dem Urtheile des
Schwurgerichthofes in Wien vom
13. Oktober 1890 wegen Ermordung
ihres eigenen Kindes verhängten
Todesstrafe, welches Urtheil in
Rechtskraft erwachsen ist.
Theresia Trimmel trat im October 1888 bei dem
Tischlermeister Franz Lahner in Laxenburg als Magd in
den Dienst, wo sie mit dem Sohne ihres Dienstgebers
ein Liebesverhältniß anknüpfte, infolge dessen sie am
31. Juli 1889 einen Knaben gebar, welcher bei der Taufe
den Namen Johann erhielt.
Zu Allerheiligen 1889 knüpfte dieselben ein anderes
Liebesverhältniß an und gebar nach ihrer Verhaftung am
9. August 1890 das auf den Namen Angela getaufte
Mädchen.- Am 25. Mai 1890 hatte die Mutter der
Mit Vort. des Min. von Szögény
vom 4/4 Zl. 163
Vortrag
Des
kroat. slaw. Ministers
v. Josipovich
Ddo 1 April 1891
No 399
womit in Übereinstimmung mit den Anträgen
des Banus u. der Gerichtsbehörden die a. u. Bitte gestellt wird: geruhen Euere
Majestät dem Jakob Gantar
die über ihn wegen des
Verbrechens des Meuchelmordes verhängte Todesstrafe a.g. nachzusehen
u der kroat. slav. Septemviraltafel die Substituirung einer angemessener Freiheitsstrafe huldvollst zu überlassen.
Die Staatsanwaltschaft in Požega
hat den aus Stara-Ves in Krain gebürtigen,
21 Jahre alten Holzarbeiter, Jakob Gantar,
bei der Požega’er Gerichtstafel angeklagt,
daß er in der Nacht vom 17. auf den 18.
No. 1410 – 1891
Präsent. 5. April
Expedit 8. „
Beilagen
furchtsvollst soeben berufene und
mit den Akten vorgelegte gutächtliche Äußerung des im Schoße
der königlichen Kurie bestellten
Gnadensenates nicht einhellig sondern mit drei Stimmen zwei
gegenüber zu Stande kam:
Machen es mir zur Pflicht, daß
ich die Argumente der somit
zu Stande gekommenen Wohlmeinung zum Gegenstande der Kritik mache, und meiner eigenen
allerunterthänigsten Antrag auch
mit dem Ergebnisse dieser Kritik unterstütze.
Eine der die Begnadigung befürwortenden Wohlmeinungen
ist nicht auf den im Laufe des
Strafverfahrens ermittelten,
und durch alle drei Gerichte als
erwiesen angenommenen Thatbestand, sondern auf den von diesem gänzlich abweichenden durch
irgend einen Beweis nicht unterstützten schwankenden Grund
der Supposition basirt, auf solche Vermuthungen, welche nicht
einmal auf Wahrscheinlichkeit,
sondern einfach nur auf der
Möglichkeit beruhen und demzufolge keinen Grund dazu biethen
können, daß das alte gesetzlichen
Erforderniße besitzende richterliche
Urtheil im Wesen seines Gerichtes abgeändert werden könnte.
Übergehend nunmehr auf jene
drei Beweggründe auf welche
der Antrag der Senatsmajorität
gestützt wurde, finde ich diese
nicht als dermaßen kräftig, daß
ich durch meinen Beitritt dieselben unterstützen könnte.
Der erste Beweggrund der
Wohlmeinung des Gnadensenates,
daß Anton Ioanovics vorher
eine gegen das Leben oder die
körperliche Sicherheit gerichtete Handlung noch nicht begangen
hat, verliert seine Bedeutung
gegenüber der Thatsache, daß der
genannte Verurtheilte wegen seinen Angriffen gegen die gesellschaftliche Ordnung zehn Jahre, somit mehr
als den vierten Theil seines Lebens,
schon im Kerker verbrachte, daß
die Zuchthaus-Direction in Oedenburg denselben auch zuletzt als einen
zu allem Bösen bereiten und un¬
Vortrag
des
Justizministers
Grafen Schönborn
ddo 28. October 1890
No. 19798
womit der a. u. Antrag gestellt wird, Euere Majestät geruhen dem Obersten Gerichtsund Cassationshofe ag. zu überlassen, gegen den mit Urtheil des Landes- als Schwurgerichtes in Graz vom 20. September 1890 wegen Verbrechens des Meuchel- und Raubmendes, in Concurrenz mit
räuberischen Todtschlag, Brandlegung, Raub, Diebstahl, Veruntreuung und Betrug, zur
Todesstrafe verurtheilten Franz
Rabl das oberstrichterliche
Amt nach dem Gesetze zu
handeln.~
Rabl, welcher anläßlich des Geständnisses über
den in der Nacht vom 30. April zum 1. Mai l.J. an
No. 4612 - 890
Präsent. 3. November.
Exped. 5. November 1890
xx
Beilagen