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Lichte erscheinen. - Für den Fall a. g. Nachsicht der
Todesstrafe wurde der oberste Gerichtshof über xx
Lisowska die Strafe des mit einsamer Absperwung
in dunkler Zelle am 28. Dezember eines jeden Strafjahres
verschärften schweren Kerkers in der Dauer von fünfzehn Jahren verhängen. /:die Minderheit der Volanten sowie die
Generalprokuratur haben für 18 Jahre plaidirt:/
Da Lisowska die That aus Jähzorn begangen hat und
weder als gemeinschädlich noch als unverbesserlich angesehen
werden kann, schließt sich der Justizminister dem obersten
Sanwicki
Gerichtshofe an.
Erledigung l. Entwurf.
Am 29. April 1890.
Braun
Ges:
Bapxx
28
xx
A. E.
Ich sehn aus Gnade der Fewronia Lisowska die über sie
wegen Verbrechens des Meuchelmordes verhängte Todesstrafe nach und überlasse Meinem Obersten Gerichts - und Cassationshofe statt derselben eine
angemessene Freiheitsstrafe
zu bestimmen.
xx
Wien, 29/4 1890.
ad 1780 890
ad L. 7192 -1890
J. M.
Ich sehe aus Gnade der
Fewronia Lisowska die
über sie wegen Verbrechens des Meuchelmordes
verhängte Todesstrafe nach
und überlasse Meinem
obersten Gericht und Cassationshofe, statt derselben
eine angemessene Freiheitsstrafe zu bestimmen.
Martinak, wo noch die Gerichts-Commission thätig war
vorbei, er blieb dort eine Weile stehen und half, da der
Bezirksrichter die Überführung der Leiche auf den Friedhof
angeordnet hatte, den Leichnam auf den von ihm aufgenommenen Wagen aufladen, und am Friedhofe angelangt, in dem dort befindlichen Leichanhause wiederlegen. Mittlerweile wurde es etwa 6 Uhr Abends, er
kaufte sich noch um restliche 4 xr Milch, gieng nach
Huase und kochte Kaffee, worauf seine Verhaftung erfolgte.
Dieses Geständniß wiederholte Nezbeda auch bei der
Hauptverhandlung mit der Ergänzung, er habe den Martinak auch noch am Boden gewürgt und sei auf seiner Brust gekniet.
Die Obduction konstatirte verschiedene Verletzungen
des Ermordeten, darunter Bruch des Kehlkopfes, mehrere
gebrochenen in die Lunge gedrungene Rippen und
den durch Verblutung eingetretenen
Tod Martinak’s.
Bei der vor dem Schwurgerichtshofe in Olmütz am 23.
Juni 1891 stattgehabten Hauptverhandlung haben die
Geschworenen die beiden auf das Verbrechen des vollbrachten Raubmordes und auf die Übertretung des
Hazardspieles gerichteten Hauptfragen einhellig
bejaht und wurde demzufolge Karl Nezbeda des vollbrachten Raubmordes in Concurrenz mit der Übertretung gegen die öffentliche Sittlichkeit schuldig erkannt
und zum tode durch den Strang verurtheilt, welches
Urtheil in Rechtskraft erwachsen ist.
Der Staatsanwalt und der erkennende Gerichtshof befürworten die a.g. Nachsicht der Todesstrafe, gegen die
Verhängung einer lebenslangen, beziehungsweise
20jährigen schweren und verschärften Kerkerstrafe.
Der oberste Gerichts- und Cassationshof hebt in seinem
Gutachten hervor, daß es sich hier um einen besonders
qualifizirten Mord handelt, und daß der Gewaltakt
gegen eine so hochbelegten gebrechlichen und wehrlosen Greis vollführt, auf eine Verrohung des Gemüthes hindeutet; gleichwehl erachtet auch der oberste
Gerichts- und Cassatioshof, den Karl Nezbeda der
Ah. Gnade nicht für unwürdig, weil derselbe gerichtlich noch nie gestraft wurde, weil er sich mit seiner
Familie bei dem Mangel eines ausreichenden Erwerbes in Noth und Elend befand, weil er dadurch,
daß Johann Martinak seine wiederholten Bitten,
ihn die restliche Schuld abarbeiten zu lassen, nicht
nur beharrlich abschlug, sondern sogar an seinen
Stelle andere Taglöhner aufnahm, gegen Martinak erbittert war, weil er sich in dieser seiner Erbitterung und Erregung und bei dem Gedanken
an seine Noth, der mit Einemmale abgeholfen
werden könnte, momentan und ohne reifliche Über¬
ad 6619
J.M.
ad MR 3128/49
Ich sehe aus Gnade dem
Michael Spazierer die, wegen
des Verbrechens des Mordes verwirkte Todesstrafe nach und überlasse dem obersten Gerichtshofe die Bestimmung einer angemessenen zeitlichen Freiheitsstrafe.
2671
Schmerling
1795. 1848
MR
475
1848
Vortrag
des Ministers der Justiz, B. Sommaruga,
vom 2. May 1848,
mit dem Antrage, dem Franz Salat
aus Oberkaunitz in Mähren die
wegen Raubmorde
und Raubes, dann der schw. Pol. Uebertretung des Diebstahls a.g. nachzusehen
und dem O. Gerichtshofe deren Umwandlung
in eine zeitliche Strafe zu überlaßen,
zu welchem Antrage der Minister,
da das von allem 3 Instanzen einstimmig geschöpfte, und ohne einen Begnadigungs-Antrag vorgelegte Erkenntniß auf Todesstrafe vollkommen
gerechtfertigt erscheint, -- sich nur
durch die Betrachtung bestimmt findet,
daß Eure Majestät kaum geneigt
seyn dürften, ein Todesurtheil vollstrecken zu laßen, bevor über die
Aufrechthaltung der Todesstrafe durch die
neue mit dem Reichstage zu berathende
Strafgesetzgebung entschieden seyn
wird.
Gáhy 3/5
verwirkte Todesstrafe
Erledigt durch die Ah Entschließung
über der Ministerrats-Protokolle
vom 2. Mai 1848 608/
MR
That nicht bestraft war.
In Erwägung ferner, daß Angeklagter seiner That freiwillig, offen und reumüthig geständig
gewesen und sein Geständniß
zum größten Theile aufrecht
erhielt, ohne welchem seinem
Geständnisse im Falle eines
hartnäckigen Leugnens bei
Abgang eines anderen unmittelbaren Beweises der
Nachweis seiner Schuld zweifelhaft geworden wäre;
In weiterer Erwägung,
daß der kaum 22 Jahre zählende Angeklagte nur wenig jene Grenze des Lebensalters überschritt, unter welcher laut §87 des Strafgesetzes die Anwendung der
Todesstrafe das Gesetz ausschließt;
In Erwägung noch über
all dieß, daß die herzlose stiefmütterliche Behandlung
und der Geiz seiner Mutter – welche dem unter
vermögenden Verhältnissen
lebenden Angeklagten selbst
die nöthige Nahrung und
Kleidung entzog – das Gemüth
des Angeklagten dermaßen
in Aufruhe brachte, und in
demselben die feindselige Gesinnung in dem Grade entwickelte, daß der Angeklagte
in seiner Erbitterung endlich zur Verübung des Morsich
des enthschloß;
In Erwägung schließlich,
daß Angeklagter von dem
Grauen der That abgeschreckt
den Mord nicht selbst vollbrachte, sondern dazu einer Anderen gedungen hat, und über
die Leiche seines gegen seinen
Wilen ermordeten Bruders
weinend, über das Geschehene Betrübniß, und bei Gelegenheit seines Geständnisses Reue bewies, welch’ letzteres Benehmen als annehmbarer Grund zu seiner Besserung dienen kann: zeiget sich Johann Pöcze als solcher, dem die allerhöchste
Gnade zu Theil werden kann
in Folge der Gehirnerschütterung oder das Ertrinkens
gestorben sey.
Alle drey Instanzen haben dem Inquisiten auf Grund
seines mit dem Erfordernißen des §399 St. G. B. versehenen Geständnißes des Mordes für schuldig befunden.
Das Prager Criminalgericht hat demselben im Rechtswege nur zu einer zeitl. 10jährigen schw. Kerkerstrafe verurtheilt, weil es den obzeckliren Thatbestand
nicht für vollkommen rechtlich erhoben hielt.
Das böhm. Appellationsgericht und die Oberste Justizstelle (einstimmig) haben jedoch dem Benda in
Rechtswege nach §119 St G zum Tode verurtheilt,
weil der Thatbestand nach §§430 StG für vollständig
erhoben angesehen werden müsse; da jedenfalls die
gewaltsame Tödtung sichergestellt, mithin die Wirklichkeit
des begangenen Verbrechens objektiv nach §233 erwisen
ist und kein Umstand vorliegt, aus dem angenommene
werden könnte, daß das Kind zur Zeit der That nicht
am Leben gewesen sey; zumalen auch der Inquisit eingestanden hatte, daß das Kind außer dem Augenleiden
kein Gebrechen hatte.
Im Gnadenwege tragen jedoch beyde Instanzen und
der Justiz Minister auf die a.g. Nachsicht der Todesstrafe an, weil die Bemühungen des Inquisiten sein
Kind in eine Heilanstalt unterzubringen erfolglos blieben;
(er hatte vergebens um dessen Aufnahme in das
Lazarus-Spital angesucht) weil er, in der Meinung
daß dasselbe erblinden würde, dessen traurigen
Schicksale ein Ende machen wollte, und er sich daher
in einer heftigen Gemüthsbewegung zum Verbrechen
hinreißen ließ, zumalen er bey seiner Armuth
das Kind nicht erhalten konnte – und weil er reuevoll
sein Verbrechen eingestanden hatte.
Für den Fall der A.h. Begnadigung beschloß die Oberste
Justizstelle die Verhängung einer 6jähr. Schweren
Kerkerstrafe.
(4 Stimmen sprachen sich für 7 des Appellationsgericht für
10 Jahre aus)
Eybler 8/7 48
Eure Majestät dürften im
vorliegenden Falle von Ah
Dero Begnadigungs Recht
Gebrauch zu machen geruhen.
Wien 8. Julius 1848
AhE
Ich ertheile dem
Franz Benda die Nachsicht der verwirkten Todesstrafe, worauf die Oberste
Justizstelle demselben eine
angemeßene zeitliche Strafe
zu bemessen hat.
Erz. Johann
Wien, dem 7. July 1848
vernachläßigte Person, bis zur Verübung der von ihr offenherzig
eingestandenen That, einen tadellosen Lebenswandel geführt und sie ihr kränkelndes von seinem Vater verlassenes
Kind nur aus Noth getödtet hatte; zumalen sie in emselben
nur eine Beute des Elendes und eine Last und ein Hindernis
ihres eigenen Fortkommens erblickte.
Für den Fall der Nachsicht der Todesstrafe beschloß der
oberste Gerichtshof die Verhängung einer 6jährigen schweren
Kerkerstrafe.
Minister Schmerling stimmt dem obigen Gnadenantrage bey.
Eybler
1/10 49
Erledigung
nach dem vorgelegten Resolutionsentwurfe
Am 2. Oktober 1849
AH E
Aus Gnade sehe Ich der Anastasia
Hauryszkowa, auch Hawryszkowa, die wegen Mordes
verwirkte Todesstrafe nach
und überlasse dem obersten
Gerichtshofe die Bestimmung
einer angemessenen zeitlichen
Strafe.
Franz Joseph
Schönbrunn 10. 8ber 849 [clear from context this means October, not August]
ad Num. 7145/
JM
ad 3454. 849
Aus Gnade sehe Ich der Anastasia
Hauryszkowa, auch Hawryszkowa, die wegen Mordes verwirkte Todesstrafe nach und überlasse dem obersten Gerichtshofe die Bestimmung einer
angemessenen zeitlichen Strafe.
Schmerling
geachtet er in der Wirtschaft großen
Fleiß entwickelte, wollte dieselbe ihn
nicht mit genügender Kleidung versehen.
Seine Erbitterung hierüber war
so arg, daß er bei seinen Verwandten sich oft gegen seine Mutter
beklagte, über sie loszog, ja sogar
mit ihr selbst häufig zankte, was
wieder seiner Mutter dazu Anlaß gab, das dieselbe gegen ihren
Sohn Johann bei der Gemeindevorstehung und dem Seelsorger Klage führte.
Die Uneinigkeit und Gehässigkeit war daher eine gegenseitige, und dieß war die Ursache,
daß als er am 24ten März 1889
im Wirtshause mit Franz Oszkó, der bösen Charakters war, zusammentraf, und dieser ihm den
Rath gab er solle seine Mutter
erschlagen, er denselben antwortete, er thue dieß zwar selbst nicht
aber wenn dieß ein anderer thun
würde, thäte es ihm nicht leid,
wenngleich derselbe auch alles Geld
mitnehmen würde.
Zu besagten Zeit erwähnte er
auch dem Franz Oszkó, daß seine
Mutter 780 Gulden besitzen müsse.
Franz Oszkó erklärte sich damals angeblich bereit das Verbrechen zu vollführen und hat als Genoßen den Schmiedmeister Johann
Krach erkoren, in dessen Werkstätte sie schon anderen Tages Abends
und dann wiedelholt sich berathschagten.
Zur Ausführung des Planes
bot sich am 2ten April 1889 Gelegenheit.
Als nämlich ihnen ein Ochse erkrankte, mußte demselben
auf ärztliche Anordnung zweistündlich Arznei gegeben werden,
was sie nur zu dreien mit seiner Mutter und seinem Bruder verrichten konnten. Am besagten Tage Nachts zwischen 10 und
11 Uhr erschienen Oszko und
Krach bei Johann Pöcze im
Stalle, und nachdem bald darauf
auch die Frau Johann Pöcze mit
ihrem Sohne dahin kommen sollten, verbarg er seine Genossen
in dem anstoßenden Pferdestall,
sich schlehct treffen würde, sie sich beide lange quälen
würden, und sei darauf bestanden, daß er blos sich erschießen werde, sie aber habe geweint und gebeten, er möge
sie zuerst erschießen, und da habe er, da sie fest dabei verblieb, über ihre Bitte schließlich eingewilligt, zuerst sie
und dann sich zu tödten.
Militär
Am Friedhof zu Pardubicĕk habe sich die Hemerka
aus freien Stücke auf die Erde auf die rechte Schläfe gelegt
und habe ihn aufgefordert sie zu erschießen. Er habe nun
Verschluß des Revolvers aufgemacht, den Revolver
knapp an die Schläfe der Hemerka gelegt und losgedrückt. Die Hemerka habe einigemal mit der linken Hand gezückt, sich aber dann nicht mehr bewegt.
Als er sah daß sie todt sei, habe er sich nun selbst auf
die Erde gelegt, habe den Revolver knapp an seine rechte Schläfe gehalten; da sei jedoch ein älterer
Mann auf ihn zugelaufen hierüber sei er erschrocken
und habe den Lauf des Revolvers ein wenig verschoben, so daß der Schuß seitwärs beim Ohr eindrang.
Hierauf sei er bewußtlos geworden, dann erst
später zu sich gekommen und in der Krankenhaus noch Pardubitz geführt worden.
Diese Angaben der Müller werden durch die Abschiedsbriefe beider Todeskandidaten, sowie die Erhebungen bestätigt.
Bei der am 3. August 1891 vor dem Schwurgerichtshofe in Grudim abgehaltenen Hauptverhandlung
bejahten die Geschworenen die ihnen vorgelegte auf das
Verbrechen das vollbrachten gemeinen Mordes lautende
Hauptfrage mit 9>3 Stimmen, worauf der Schwurgerichtshof das Eingangs erwähnte Urtheil fällte.
Müller hat gegen dasselbe ein Rechtsmittel nicht ergriffen, doch hat seine Mutter ein Majestätsgesuch eingebracht, in welchem sie um Begnadigung ihres Sohnes
bittet, indem sie auf dessen jugendliches Alter hinweist und
geltend macht, daß derselbe ihr einziger Sohn ist, der einst
ihre Stütze sein sollte, und daß er seine That nur infolge
eines Verhältnisses zur Hemerka und über deren Bitten
begangen habe.
Der Schwurgerichthsof beschloß mit Rücksicht darauf, daß
keine erschwerenden Umstände vorliegen, daß dagegen
das frühere Wohlverhalten, das jugendliche Alter und das
reumüthige Geständnis der Verurtheilten, sowie der Umstand,
daß er seine That nur auf Antrieb der Hemerka begieng
für ihn sprechen, einhellig nach dem Antrage der Staatsanwaltschaft denselben der Ah. Gnade zu empfehlen.
Diesem Antrage schließt sich auch der Oberste Gerichtsund Cassationshof in Würdigung der oben angeführten mildernden Umstände, und in der weiteren Erwägung an, daß der Verurtheilte der einzige Sohn seiner
Mutter ist und die That im Zustand hochgradiger
Aufregung verübt hat.
Im Falle a.g. Nachsicht der Todesstrafe, würde der
Oberste Gerichtshof über Karl Müller die Strafe
der schweren, am 22. Mai jeden Jahres durch einsame Absperrung in dunkler Zelle verschärften
zutreten und hält auch die in Aussicht genomene
18jährige Freiheitsstrafe für entsprechend, glaubt jedoch, daß die vom obersten Gerichtshof in Aussicht
genommene Verschärfung der Freiheitsstrafe mit
einem Fastage in jeder Woche, angesichts der Dauer
der Strafhaft und der in sonstigen Fällen beobachteten Gepflogenheit, sich als eine allzustrenge darstellt; derselbe erlaubt sich daher die au. Bitte Euere
Majestät geruhen dem genannten Verurtheilten
die Todesstrafe, unter Substituirung der Strafe des
18jährigen schweren, mit einem Fasten monatlich
und mit einsamer Absperrung in dunkler Zelle an
jedem 25. Februar der Strafhaft verschärfter Kerkers, ag. nachzusehen.
Augustin
Ges. Baernklau
27/8
Erledigung, l. Entwurf
Am 28. August 1891
Papay
Ah. E.
Aus Gnade sehe Ich dem
Valentin Kuźma die über
ihn wegen Verbrechens des
Mordes verhängte Todesstrafe unter Substituirung
der Strafe des achtzehnjährigen schweren, mit einem
Fasten monatlich und mit
einsamer Absperrung
in dunkler Zelle an jedem
25. Februar der Straffakt
verschärften Kerkers nach.
FJ
Ischl 29. August 1891
ad 3619 1891
ZZ 15855/ – 1891
JM
Aus Gnade sehe Ich dem
Valentin Kuźma die über ihn
wegen Verbrechens des Mordes
verhängte Todesstrafe unter
Substituirung der Strafe des
achtzehnjährigen schweren, mit
einem Fasten monatlich und mit
einsamer Absperrung in dunkler
Zelle an jedem 25. Februar der
Straffakt verschärften Kerkers
nach.
N° 4.122-890.
Präsent. 29. September,
Exped. 1. Oktober
Beilagen.
Vortrag
des
Justizministers Grafen
Schönborn
dd° 25. September 1890
N° 18101
wegen a. g. Nachsicht der vom
Schwurgerichtshofe zu Tasto
am 4. September 1890 über
Johann Mikrut wegen Verbrechens des gemeinen Mordes gefällten Todesstrafe.
Die in Przeczyca wohnhaften Bauernfamilien Pytlik und Mikrut, lebten seit längerer
Zeit mit einander in Unfrieden. Am 9. April
G. kamm es zwischen denselben zu gegenseitigen Beschimpfungen und Mißhandlungen. Am 12. April
1890 begab sich die ungefähr 56 Jahre alte Franziska Pytlik gegen 9 Uhr früh zum Gemeindeschreiber um die bei ihm bestellte Strafanzeige gegen die
Familie Mikrut abzuholen und zum Bezirksgerichte zu tragen, kam aber nicht mehr nach Hause zurück. Es wurde einige Tage - darauf ihr Leichnam
im Wistokfluße gefunden.
Als der Mordes verdächtig wurde Johann Mikrut,
zur Verübung der That auch zu solcher Gelegenheit aufmunterte, als sie
mit ihm im Bette lag.
Er hat einbekannt, daß er mit demselben Messer die Antonia Funk gestochen habe, welche er aus dem Grunde
aufsuchte und sich mit ihr unterhielt,
um im Sinne der mit Anna
Tassinger gepflogenen Verabredung von Letztgenannter auch den
Verdacht abzuwälzen, als ob diese
mit ihm in vertrauter Verbindung
stünde, und somit im Falle der Entdeckung seiner an Johann Heinrich verübten That sie nicht in das
Unglück kommen könne.
Die Antonia Funk hat er seiner Aussage nach aus dem Grunde
gestochen, weil er dieselbe an mehreren Orten bewirthete, und indem
auch er durch geistige Getränke aufgeregt gewesen, gegen diese Weibsperson in großem Zorn geriet darüber, daß sie wegen der weiteren Unterhaltung sich ihm widersetzte, launig wurde und ihm zu verlassen
Willens war; zu seiner Aufregung
kam auch noch das hinzu, daß er die
Anna Funk verdächtigt, sie habe ihm zwei Tage vorher zwei
Gulden aus dem Sacke entwendet, als er mit ihr zusammen schlief.
Da diese That des Angeklagten der Zeuge Georg Mihajlovics sah, führte er
die Polizei auf die Spur, wo in Folge
seiner Verdächtigung Anton Ioanovics bald seine That auch einbekannte.
Nachdem Ioanovics im Laufe des Strafprozesses durch fachkundige Ärzte der Beobachtung unterzogen geworden, wurde derselbe
als vollkommen gesunden Geistes
befunden.
Nach durchgeführter Untersuchung und Schlußverhandlung hat:
der königliche Gerichtshof in
Temesvár mit einstimmig gefällten Urtheile am 20ten April
1891 Zl 6005 Anton Ioanovics wegen des an Johann Heinrich begangenen gegen §278 des Strafgesetzes verstoßenden Verbrechens des
Mordes, ferner des an Antonia
Funk verübten im §279 des Strafgesetzes normirten und nach §281
ersten Alinea qualificirten in einer
heftigen Gemüthsaufregung ausgeführten Verbrechens der vorsätzlichen
derselben eine zwanzigjährigen schweren
Kerkerstrafe substituirt werde.
FJ
Lainz, den 13. Mai 1891
chem Falle derselbe über Franz Slezák eine schwere Kerkerstrafe in der Dauer von zwölf Jahren,
verschärft mit 24ständiger Absperrung in dunkler Zelle,
verbunden mit hartem lager, am 5. Dezember eines
jeden Strafjahres, verhängen würde.
Diesem einhellig und in Übereinstimmung mit der
Generalprokuratur beschlossenen oberstgerichtlichen
Gutachten schließt sich der Justizminister an.
Sawicki
Ges. Smolnchowcki 19/10
Erledigung l. Entwurf.
Am 20. November 1890.
Braun
A. E.
Aus Gnade sehe Jch dem
Franz Slezák die über ihn
wegen Verbrechens des Meuchelmordes in Concurrenz mit den
Übertretungen der boshaften Beschädigung fremden Eigenthums
und des Waffenpatentes verhängte Todesstrafe nach und überlasse Meinem obersten Gerichtsund Cassationshofe, an Stelle derselben eine angemessene
Freiheitsstrafe zu bestimmmen.
xx
Gödökö, 21./XI 890
ad 4840. 890
z. Z. 20224-1890
J. M.
Aus Gnade sehe Jch dem
Franz Slezák die über ihn
wegen Verbrechens des Meuchelmordes in Concurrenz
mit den Übertretungen
der boshaften Beschädigung
fremden Eigenthums und
des Waffenpatentes verhängte Todesstrafe nach und
überlasse Meinem obersten Gerichts- und Cassationshofe, an Stelle derselben eine angemessene
Freiheitsstrafe zu bestimmen.
Dieses Gutachten wurde ein Einverständnisse mit der
Generalprocuratur beschlossen u. zw. stimmeneinhellig in Betreff der Gnadenfrage u. mit Stindenmehrheit /: 4>3 :/ bezüglich der eventuell verhängenden Freiheitsstrafe.
Dem allseits befürwortenden Gnadenantrage, sowie dem Antrage des obersten Gerichts- und Cassationshofes rücksichtlich der zu substituirenden Freiheitsstrafe
tritt der Justizminister aus den von den Gerichtsbehörden geltend gemachten Gründen bei und erlaubt sich
die au. Bitte zu stellen: EuereMajestät geruhen dem
Genannten die Todesstrafe ag. nachzusehen und dem obersten Gerichts- u. Cassationshofe die Bestimmung eines angemessenen Freiheitsstrafe ag. zu überlassen.
Augustin
Geh. Bxx
24/8
Erledigung l. Entwurf
Am 25. August 1890
xx
Ah.E
Ich sehe aus Gnade dem
Paško Šulje die über ihn
wegen des Verbrechens des
Meuchelmordes verhängte Todesstrafe nach und
überlasse Meinem obersten Gerichts- und Cassationshofe, statt derselben
eine angemessene Freiheitsstrafe zu bestimmen.
xx
Ischl, 26. August 1890
ad 3665. 890
Z.Z. 14567/ 1890.
J. M.
Ich sehe aus Gnade dem
Paško Šulje die über ihn wegen
des Verbrechens des Meuchelmordes verhängte Todesstrafe
nach und überlasse Meinem
obersten Gerichts- und Cassationshofe, statt denselben eine
angemessene Freiheitsstrafe
zu bestimmen.
gekommen
wieder nach Kejov zurückgegangen, sonach nach Koryt, habe dort ¼ L Rum mit Branntwein gekauft, überhaupt an
jenem Tage wiederholt Rum mit Branntwein getrunken,
gegen Mohelnic
sonach gegen Abend auf der Strasse bemerkt, daß eine ihm
entgegenkkommende Frauensperson ihm in der Richtung gegen
das Geld ausgewichen sei. Da sie ihm auf sein Befragen
eine barsche Antwort gab, sei er in Zorn gerathen, habe
ihr einen Schlag in das Gesicht versetzt. Als sie ihm darauf
mit der Anzeige drohte, habe er sie wiedergeworfen, nach
ihr mit seinem Messer gestochen und zuletzt, vor den letzten
zwei Messerstichen, aus Befürchtung angezeigt zu werden, den
Entschluß gefaßt, sie zu tödten, was auch geschehen ist.
Die Obduction konstatirte, daß Hozák an den Folgen der
Messerstiche das Leben verlor und es hat auch Kubánek bekannt, daß er die Hozak zum Beischlafe zwingen wollte, aber
in Folge eines in ihrer Geschlechtstheilen befindlichen Hindernißes hierin gestört war.
Franz Kubánek steht seit 15 Jänner 1891 im 21 Lebensjahre, ist ein ehelicher Sohn eines Hausierers, kann Lesen und
Schreiben, erlernte das Fleischergewerbe, ist aber gegenwärtig Dienstknecht. Er wurde 5 Mal wegen Landstreicherei,
2 Mal wegen Übertretung der Diebstals mit mehrtägigen
Arreste und einmal wegen Erpressung mit 6 Monaten Kerker gestraft und wird vom Gemeindeamte als ein entsitteter,
nicht nur in der Gemeinde, sondern auch in der Umgegend
gefürhcteter Mann geschildert. Er ist ledig und vermögenslos.
Über die gegen ihn von der Staatsanwaltschaft auf Grund
des dargestellten erhobene Anklage und des Verdict
der Geschwornen wurde Franz Kubánek mit Urtheil des Schwurgerichtshofes in Jungbungzlau vom 5. Mai 1891 wegen des Verbrechens des gemeinen Mordes in Concurrenz mit dem Verbrechen der versuchten Nothzucht und mit dem Verbrechen
der schweren körperlichen Beschädigung, zum Tode verurteilt.
Die berufenen Gerichtsbehörden empfehlen ihn der Ah
Gnade u. z. der Staatsanwalt gegen Substituirung des lebenslangen, das erkennende Gericht mit 2>1 Stimmen, des
20jährigen schweren, monatlich mit einem Fasttage, dann
von 11. März jedes Strafjahres mit Fasten und Einzelnhaft
in dunkler Zelle verschärfte Kerkers; der Oberste Gerichtsund Cassationshof mit Zustimmung der Generalprokuratur, einhellig gegen Substituirung des lebenslangen schweren
an jedem 11. März mit Fasten und Einzelnhaft in dunkler
Zelle verschärften Kerkers.
Der Oberste Gerichtshof sowie die Generalprokuratur befürworten blos deßhalb die a.g. Nachsicht des Todesstrafe, weil
Kubánek erst kurz vor dem Verbrechen das 20te Lebensjahr überschritten hat.
In Übereinstimmung mit dem allseitigen Antrage
glaubt auch der Justizminister den Kubánek der Ah.
Gnade empfehlen zu sollen, weil derselbe abgesehen von sei¬
20.
nem erst kurz vor der That zurückgelegten Lebensjahr,
vor dessen Zurücklegung nach dem Gesetze auf die Todesstrafe nicht erkannt werden kann, zur Zeit der Begehung des
Verbrechens stark angetrunken war und weil auch nicht
die Möglichkeit ausgeschlossen erscheint, daß er erst, nachdem er durch die Androhung der Anzeige seitens der Ho¬