Das zur Untersuchung berufend Kriminalgericht zu Prag hat durch Mehrheit der Stimmen erkaut, der Beschuldigte sei wegen Raubmordes, zum Tode durch den Strang zu verurtheilen; drei Rotanten erachteten,
der Jnquisit sei wohl des Verbrechens des Mordes rechtlich schuldig, und habe auch die Verübung des
Raubes gestanden, sein Geständniß in Bezug auf die Beibringung der als tödlich bezeichneten Kopfwunde
aber, sei nicht so klar und bestimmt, wie es das Gesetz fordere, um einen die Todesstrafe bedingenden Beweis
zu begründen, er könne daher wegen des Verbrechens des Mordes nur auf eine 20 jährige, schwere und bloß
wegen des conkurrirenden Verbrechens des Raubes, auf lebenslangen schweren Kerker erkaut werden.
Auch das böhm. Appellazionsgericht hat nur mit Stimmenmehrheit das erstrichterliche Urtheil bestätigt und
auf die Todesstrafe erkaut; zwei Stimmen erachteten, es sei als Strafe nur ein 20 jähriger schwerer Kerker
zu verhängen, weil der Jnquisit des dem Begriffe des Raubmordes inwohnenden bösen Vorsatzes nur überwiesen, sein Geständniß des Mordes aber nicht klar und bestimmt sei, auch nicht in allen Puncten mit
dem erhobenen Thatbestande übereinstimme.
Der oberste Gerichtshof hat durch Stimmenmehrheit gleichfalls beschlossen: „den Franz Bauben des Verbrechens des Raubmordes schuldig zu erklären, und ihn hiefür zur Todesstrafe durch den Strang zu verurtheilen“;
eine Stimme des obersten Gerichtshofes erachtete jedoch: es sei nur das Verbrechen des Mordes und Diebstahls
rechtlich erwiesen; das Verhör hinsichtlich der dem Raubmorde zum Grunde liegenden bösen Absicht aber sei
nicht erschöpfend, somit die Untersuchung nicht spruchreif.
Für den Fall einer Begnadigung, worauf zwar nicht eingerathen wurde, ist der oberste Gerichtshof gesonnen, auf 20 Jahre schweren Kerker zu erkennen.
Ungeachtet keines der zur Urtheilsschöpfung berufenen Gerichte Umstände hervor hob, welche entweder
aus persönlichen Verhältnissen des Thäters oder aus Rücksicht auf die Begründung der That als
wildernd erscheinen können, erachtet der Justizminister doch einen laut sprechenden Grund zu einem
Antrage auf A. h. Gnade darin erblicken zu sollen, daß bei jedem Gericht in Bezug auf den Begriff des
Verbrechens, dann ob das Geständniß des Thäters den Erfordernissen des Gesetzes zur Verhängung der Todesstrafe nach § 430 I Th. Strafgesezbuchs genüge, gegentheilige Stimmen vorhanden waren, welche bei der
ersten und zweiten Jnstanz sich nur für eine zeitliche Strafe aussprachen.
Überdieß dürfte die That auch in einer, aus dem gewöhnlichen Menschengefühle entstandenen heftigen Gemüthsbewegung - in welcheder Beschuldigte durch den angeblichen Wortwechsel mit Anna Weissenberger
versetzt worden seyn will - verübt worden seyn.
Sol lange aber auch nur ein Zweifel erübrigt, ob das verübte Verbrechen wirklich die äußerste Strenge
des beleidigten Gesetzes als Sühne fordere, vermag der Justizminister nur Euerer Majestaet Hande, als
jenen Ausweg zu bezeichnen, in welchem, ohne der Gerechtigkeit nahe zu treten, die Mangelhaftigkeit des
Strebens des strafgerichtlichen Untersuchungsprozesses nach Wahrheit eine Ausgleichung findet.
Der Justizminister unterbreitet hiernach den nachfolgenden Entwurf der auf Nachsicht der verwirkten
Todesstrafe lautenden Ah. Entschließung Euerer Majestaet A. g. Genehmigung.
Rengelrod 26/12
Vorgetragen
m Ministerrathe, am 18.
Xbr 849 No VII
Erledigung nach dem vorgelegten Resoluzions Entwurfe
Am 27. Dezember 849
A. E.
Ich sehe aus Gnade dem Franz Bauben
(auch Waubal und Baubal genannt) die
wegen des Verbrechens des Raubmordes
847