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No. 4258 - 1891
Präsent. 18. Oktober
Exped. 21. „
3024-1909
2660-1910
VORTRAG
des
Justizministers Grafen
Schönborn
ddo 14. Oktober 1891
No. 19391
wegen a.g. Nachsicht der über
Leopold Domitner verhängten
Todesstrafe.
Die 26 Jahre alte Theresia Haberl, Besitzerin
einer Keusche in Klöch, Bezirk Radkersburg, unterhielt
seit etwa fünf Jahren mit dem 28jährigen Bauernsohn Leopold Domitner ein Lebensverhältnis und gaben
zuerst die Tochter Maria, die noch 11 Monaten, angeblich
am
an Fraisen starb, und 16. März lJ. ein zweites Kind, Namens Christine.
Obwohl Leopold Domitner die Vaterschaft zu diesen
zwei Kindern niemals bestritt, traf er doch keine Anstalten, um das der Theresia Haberl gemachte Eheversprechen zu erfüllen, vielmehr äußerte er sich zu seinen
Freunden, daß er die Haberl nicht heiraten werde, angelbich, weil ihm sein Vater nicht genug Geld geben
wolle, beifügend: „wenn das Kind stürbe, so wäre ich
frei.“
Auch Theresia Haberl selbst machte die Wahrnehmung,
daß ihr Geliebter ihr nur ins Gesicht schön thun hinter
ihrem Rücken aber sie auslache, und daß er sich ihr
daß er von einem unbekannten Manne zu jener
That verleitet worden sey, worauf der Inquisit jedoch
beharrte, obgleich er vor der That nur allein gesehen
wurde.
Die Apollonia Jüstel wurde als ihr Mann mit dem herbeygerufenen Leuten in die Wohnung zurückkam, bereits
entseelt gefunden.
Nachdem ärztl. Befunde waren ihr mittels dem
Handbeile des Inquisiten (welches man von dem
Orte gefunden hatte und von Just agnoscirt wurde)
mehrere Hiebwunden am Kopfe und Halse mit
großer Gewalt beygebracht, von denen jene am
Halse absolut tödtlich waren
Die mit dem Haupte der Hacke dem Franz Jüstel am
Kopfe beygebrachte Verletzungen gehören zu
den leichten verwundungen.
Nach dem Bemerken der Untersuchungskommission
zeigte Just keine Reue.
Alle drey Instanzen gaben übereinstimmend den Inquisiten, auf Grundlage seines mit den Thaterhebungen im Einklange stehenden Geständnißes, des versuchten und des vollbrachten
meuchlerischen Raubmordes für schuldig erklärt
und im Rechtswege zum Tode verurtheilt.
(§7.118.119 St G B)
Die Antrag auf Nachsicht der Todesstrafe wurde
in keiner Instanz gestellt, weil der Inquisit,
dessen früheren Wandel schon sehr bemakelt
ist, die That mit reifen Überlegung auch
kalten Besonnenheit ausführte, weil er einen doppelten
Mord beabsichtiget hatte, und dieser als Raub- und
Meuchelmord in zweyfacher Beziehung zu den
schwerem Gattung an des Mordes gehört, weil
gar keine Milderungsgründe geltend gemacht
werden könne, und weil, wie das Appellationsgericht hervorhob, sich in der Provinz die Raubmorde
in neuester Zeit so vermehrt haben, daß es
höchst nothwendig sey, die Strenge des Gesetzes
walten zu lassen.
Falls jedoch Euer Majestaet dem Inquisiten die Todesstrafe nachsehen sollten; beschloß die Oberste
Justizstelle die Verhängung einer 20jährigen
schw. Kerkerstrafe.
Der Justiz Minister trägt jedoch, in Erwägung der
Umstände, daß es bey dem dermaligen legislativer und Volks-Ansichten nicht ganz unwahrscheinlich sey, daß der künftige Reichstag die gänzliche Aufhebung der Todesstrafe für das ordentliche Criminalsverfahren
antragen werden, und daß Just zu dem
Raubmorde wenigstens durch sehr drückende
Lebensverhältniße angetrieben wurde,
auf a.g. Nachsicht der Todesstrafe
an.
Eybler 9/6 [18]48
Nach dem Antrage des Justiz:Ministers Erledigung:
Am 10. Juni 1848
Ges. 14. Juni
Franz Karl min.
Ah E.
Ich sehe dem Anton Just die
verwirkte Todesstrafe nach und
Minister dargelegt. Hienach hat Jovo Beronja
nach seiner Verurtheilung ein Gesuch um Wiederaufnahme des Strafverfahrens eigebracht, da
mehrere Zellengenossen Mehmed Mujkić's eine
Mittheilung desselben an sie zur Anzeige gebracht
hatten, daß Beronja unschuldig und von Bokan
bloß aus Rache wegen eines, einmal von jene
verrathenen Diebstahlsprojektes des Bruders
Pero denunziert worden wäre.
Dieses Gesuch wurde zwar abgewiesen, doch findet
die Landesregierung aus mehrfachen, zur Spreche gebrachten Gründen die Möglichkeit nicht
ausgeschloßen, daß das Todesurtheil bezüglich
Beronja's Schuld ein Unrecht enthalte, welches
nach Vollstreckung desselben nicht wieder gut
zu machen wäre. Ebenso kann auch dem Mehmed
und Ahmed Mujkić die unmittelbare Handanlegung bei dem begangenen Verbrechen nur durch
die, mit Rücksicht auf manche Angaben der Nikolić bedenkliche Aussage des, natürlich auf
seine möglichste Entlaßung bedacht gewesenen
Gjuro Bokan bewiesen werden, und es ist
auch daher bezüglich ihrer eine ähnliche, im Todesurtheile enthaltene Gefahr nicht ausgeschloßen.
Der Minister findet diese Vorsicht der Landes regierung nicht unbegründet, zumal dem Gjuro
Bokan, welcher der Leiter des ganzen Unternehmens war, schon fünfmal wegen Verbrechens
des Diebstahles in Untersuchung gestanden ist und
im ganzen Bezirke Krupa als eines der gemeinschädlichsten Individum gefürchtet wird, ganz
gut derartige fälschliche Beschuldigungen zugemuthet
werden dürfen. Der Minister beantragt daher
au. Die ag. Nachsicht der, über die 3 Genannten
verhängten Todes= gegen Substituirung einer
lebenslangen schweren Kerkerstrafe.
Hawerd
Ges. Smolnchowcki
5/12
Erledigg. nach Entwurf.
Am 6. Dezember 1890.
Braun
Ah. Entschließung.
Aus Gnade sehe Ich
dem Mehmed Mujkić
und Ahmer Mujkić
aus Baštra und dem
Jovo Beronja aus Jezersko im Bezirke
Krupa die, über dieselben wegen des Verbrechens
wahrgenommen, welche Verletzungen schwere waren aber zur
Herbeiführung des Todes konnten diese
nicht von Einfluß sein. An den Fingern der eingebogenen Hand und an
dem Handgelenke waren solche Verletzungen vorfindig, welche darauf
folgern ließen, daß das ums Leben
gebrachte Individium Wiederstand leistete.
Dem Thäter konnte längere Zeit
nicht ermittelt werden aber schließlich geschah es am 13ten October 1890,
daß gleichfalls in Temesvár vor
der innerstädter Elementarschule
eine Weibsperson, in welcher die Antonia Funk auch Kati benannte
vagirende Lustdirne erkannt
wurde, durch einen unbekannten
Mann in den Bauch gestochen worden, und daß dieselbe, ohne das sie hätte vernommen werden können in
Folge der erlittenen Verletzungen
verstorben ist. In Bezug auf den
Thäter dieser Handlung hat sich zufolge der gepflogenen polizeilichen Erhebungen der Verdacht auf Anton Joanovits gelenkt, welcher auch in Haft
genommen worden und im Verhöre
nicht nur das einbekannte, wienach er
die Antonia Funk während eines
zwischen ihnen entstandenen Wortstreites mit zwei Messerstiche tödtete,
sondern er hat auch eingestanden daß
den Johann Heinrich auch er getödtet habe, in Folge dessen Anton
Joannovics dem Gerichte übergeben
und gegen denselben die Untersuchung eingeleitet wurde, in deren
Verlaufe er bei Gelegenheit des durch
den Untersuchungsrichter vorgenommen wiederholten Vehöres, sowie
auch bei der stattgefundenen Schlußverhandlung hinsichtlich der wesentlichen
Umstände stets übereinerend sein
vor der Polizei abgegebenes Geständniß wiederholte.
Der laut Auszuges der Taufmatrikel am 11ten August 1850 geborene
Anton Ioanovics hat in seiner Aussage angegeben, er sei zu Temesvár
geboren, 40 Jahre alt, röm. Katholisch, Lesens und Schreibens unkundig,
wegen Diebstahls mehrmals bestraft
gewesen, ledig ohne Beschäftigung und
ohne ständiger Wohnung, Taglöhner,
und brachte vor, daß er in Folge
seiner letzten Verurtheilung aus
dem Zuchthause nach überstandener
vierjähriger Strafe am 11ten August
2
ad: 8983.
ad 4503.849.
Ich sehe aus Gnade dem Hieronymus Bombana die wegen des Verbrechens des Meuchelmordes verwirkte
Todesstrafe nach, und überlasse dem Obersten Gerichtshofe die Bestimmung einer
angemessenen zeitlichen Strafe.
Schmerling
3805.849.
229
Todesstrafe in Gnaden nachsehen, und überlasse dem obersten Gerichtshofe die Bestimmung
einer angemessenen zeitlichen
Strafe
Ferdinand
Schönbrunn
Innsbruck 15. August [1]848
sassen, Obech Nowak, stamme und daß ihr
diese Vorwürfe das Leben verbitterten
und sie auf die Iden brachten, den Tod
des Kindes herbeizuführen.
Auf Grund der Obduktion der Kindes lei¬
Jedoch
che erklärten die Gerichtsärzte, daß es bei
dem Mangel an Flüßigkeit in den Magen nicht anzunehmen sei, daß das Kind
im Schaffertrunken sei, sondern daß es
sich wahrscheinlicher erweise, daß dasselbe
zuerst erstickt, und dann ins Wasser gelegt worden sei.
Bei der am 20. Februar 1890 vor dem Schwurgerichtshofe in Przemyśl abgehaltenen
Hauptverhandlung, bei der die Angeklagdem Wesentlicher
te auf ihrer Aussage verharrte, Bejahten die Geschworenen einhellig die ihnen
gestellte, auf das Verbrechen des Gemeinen
Mordes gerichtete Frage, und auf Grund dieses Verdiktes wurde Anastasie Myc, 27 Jahre
alt, griechisch-katholisch, verheirathet, Mutter
eines Kindes, Grundbesitzerin, früher
unbeanständet, des verbrechens des gemeinen Mordes nach §§ 134, 135-4 St. G. schuldig
erkannt und zum Tode verurtheilt.
Sie hat gegen dieses Urtheil kein Rechtsmittel ergriffen und nur gebeten, der Ah. Gnade
empfohlen zu werden.
Sämmtliche, zur Abgabe eines Gutachtens
über die Begnadigungsfrage berufenen Organe sprechen sich zu Gunsten der Verurtheilten u. z. aus folgenden Gründen aus:
Die Erziehung der Myc war eine vornachlästigte, ihr bisheriger Lebenswandel
todelxx. Sie hat die That in der, durch die
Verdächtigungen ihres Gatten verursachten Erregung vollbracht und dieselbe
eingestanden.
Als für den Fall der a. g. Nachsicht der Todesstrafe zu subsituirende Freiheitsstrafe
bezeichnen:
Der Schurgerichtshof eine 6 jährige,
die Staatsanwaltschaft eine 12jährige,
der Oberste Gerichtshof, einverständlich
mit der Generalprokuratur (letzterer
in Erwägung der Milderungsumstände, andererseits aber auch der Erschwerungsunstandes, daß der Mord an dem eigenen
schwere,
Kinde vollbracht wurde) eine 10 jährige
mit einmaligem Fasten in jedem Monate und mit Anhaltung in Dunkler
Zelle am 21. November eines jeden Jahres
verschärfte Kerkerstrafe für angemessen.
Der Justizminister schließt sich dem Gutachten des obersten Gerichtshofes an und
erlaubt sich dem nach den a. u. Antrag
N° 1100 - 890
Präsent. 15. März
Exped. 17. März
Beilagen
Pr.
3774. 885.
3687. 890
VORTRAG
des
Reichsfinanzministers
von Kállay
dd° 12. März 1890
N°. 896/ B. H.
III
womit die a. u. Bitte gestellt wird, Euere Majestät gerufen dem Ale
Karaić aus Velika Kladuša (Bzk. Cazin) die
wegen Verbrechens des
Meuchelmordes über ihn
verhängte Todesstrafe
ag. nachzusehen und
zu gestatten, daß derselben eine 15 jährige
schwere Kerkerstrafe substituiert werde.
Am 7. December 1884 wurde Ilija Vojnović
aus Šeljkorača (Bzk. Cazin), als er sich in der
sog. Kajdić Mühle ganz allein befand, durch
die Thürspalte meuchlings erschossen. In dem
davoneilenden Thäter glaubte der tödtlich Getroffene den Ibrahim Hodžić, mit welchem er
2043 848
MR
862
/848
Pr
7763/ “ 817
6484
8907/ “ 817
7252
Convetet scribble
Vortrag
des Justizministeriums
vom 26. Mai 1848
mit dem Todesurtheile wider
Carl Szybinski wegen Mordes,
mit dem Antrage auf a.h.
Nachsicht der Todesstrafe.
Der oberste Gerichtshof habe die mit Carl
Szybinski, genannt Hadrys, einem 25jährigen Schmied
aus Niepolomice [Niepołomice] in Galizien wegen des Verbrechen
des Mordes (an dem Waldheger Kackin), Diebstahls,
und der schweren Polizeiübertretung gegen die körperliche Sicherheit abgeführte Untersuchung, mit dem Urtheile auf Todesstrafe und dem Antrage auf Nachsicht
derselben und Umwandlung in eine fünfzehnjährige schwere Kerkerstrafe vorgelegt. Der Justizminister glaubt
unter Beziehung auf die wiederhohlt über die einstweilige Nichtvollziehung von Todesstrafen ausgesprochene Grundsätze, E.M. die a.h. Begnadigung und Ueberlassung
der zeitlichen Strafbestimmung an den obersten Gerichts¬
ad 6789/
JM
ad 3334/849
Aus Gnade sehe Ich dem
Matthäus Hertisch die
wegen Verbrechens des
Mordes verwirkte Todesstrafe nach, und überlasse
dem Obersten Gerichtshofe
die Bestimmung einer angemessenen zeitlichen Strafe.
Schmerling
gegenwärtigen Minister der Justiz in diesem Falle
darauf anzutragen, E.M. mögen auch geruhen, dem Florian Rubrika die verwirkte Todesstrafe nachzusehen,
und dem obersten Gerichsthofe die Bemessung einer
zeitlichen Strafe zu überlassen.
Bolza
Nach dem Antrage des Justiz-Ministers
Am 29. Juli [1]848
AhE
Ich sehe dem Florian Rubrika die verwirkte Todesstrafe nach und überlasse
Meinem Obersten Gerichtshofe die Bestimmung einer angemessenen zeitlichen Strafe.
Erz. Johann
Wien den 30 Juli [1]848
schärft mit 24 stündiger Absperrung in dunkler
Zelle und mit Fasten am 30. September eines jeden
Strafjahres, verhängen würde.
Diesen Gutachten schließt sich der Justizminister an.
Sawicki
Ges. Baernklau
2/4
Erledigung l. Entwurf
Am 3. April 1891
Wraany
AE
Aus Gnade sehe Ich den
Anna Pupala die über
sie wegen Verbrechens des
gemeinen Mordes verhängte Todesstrafe nach, und überlasse Meinem obersten Gerichts- und Cassationshofe, an
Stelle derselben eine angemessene Freiheitsstrafe
zu bestimmen.
FJ
Wien 3/4 1891
Hauptverhandlung bejahten. Die Geschworenen einstimmig, die an sie gestellte
auf das Verbrechen des Mordes lautende
Schuldfrage und Maria Hocevar wurde demnach zur Todesstrafe verurtheilt.
Die gegen dieses Urtheil ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde wurde Verworfen.
Alle zur Abgabe eines Gutachtens über
die Begnadigungsfrage berufene- Justizorgane sprachen sich zu Gunsten der Verurtheilten aus.
Wenn auch, nämlich, gegen die Hočevar das
Verwandtschaftsverhältnis mit dem Opfer des
mordes u. nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes auch die größere Beharrlichkeit, mit
welcher sie ihr Vorhaben durch die während
ungefähr 14 Tagen fortgesetzte Entziehung
der Nahrung zur Ausführung gebracht hat,
sowie der hohe Grad von Gefühlsrohheit, welches sich in ihrem Vorgehen ausdrückt, als
erschwerende Umstände sprechen, so sind andererseits als mildernd das unbeanständete
Vorleben, das reumüthige Geständnis, ohne
welches die That unentdeckt geblieben wäre,
ferner die Noth und die Schwierigkeit ein
drittes Kind zu erhalten, von dem sie nicht
einmal mit Sicherheit wußte, wer der uneheliche Vater sei, zu berücksichtigen.
Für den Fall der a.g. Nachsicht er Todesstrafe bezeichnen alle competenten Justizorgane die Substituirung einer 12 jährigen, schweren durch einen Fasttag im jeden Monate verschärften Kerkerstrafe für angemessen. Drei Votanten des Obersten Gerichtshofes beantrage eine
15 jährige schwere Kerkerstrafe.
Der Justizminister schließt sich diesen
Gutachten an, u. erlaubt sich demnach
die a.u. Bitte zu stellen: Euere Majestät geruhen der Maria Hočevar die über sie verhängte Todesstrafe a.g. nachzusehen u. dem Obersten Gerichts- und Kassationshofe zu überlassen, an Stelle derselben eine angemessene Freiheitsstrafe zu bestimmen.
Mardegani
Erledigung, l. Entwurf
Am 12. August 1891
Baernklau
Ah. E.
Aus Gnade sehe Ich dem
Maria Hočevar die wegen Verbrechens des
Mordes über sie verhängte Todesstrafe nach
und überlasse Meinem
Obersten Gerichts- und
Cassationshofe, an Stelle
Hirnschädels, die zweite an der linken Wange mit Zerschneidung der Kinnlade, die dritte ebenfals eindringend in
die Hirnschale, die vierte am Kinne und die fünfte 15cm
lang und 9cm breit am Halse bis zum Rückgrate sich
ausdehnend. Mit Ausnahme jener am Kinne, waren alle
übrigen vier Verletzungen tödtlich.
Die öffentliche Meinung bezeichnete den Sohn Michael
als Mörder, der strafgerichtlich zur Verantwortung gezogen
wurde. Er leugnete sowohl in der Untersuchung als auf bei
der Hauptverhandlung.
Die Geschwornen haben jedoch aus den zusammentreffenden Umständen und den Aussagen der Zeugen die Überzeugung gewonnen, daß er es war, der seinen Vater ums
Leben brachte, und nachdem sie die auf das Verbrechen
des gemeinen Mordes gestellte Frage einstimmig
bejahten, wurde mit Urtheil des Schwurgerichtshofes
in Rovigno vom 7. November 1889 Michael Calcich,
genannt Regolich, katholisch, verehelicht, Vater zweien unmündiger Kinder - einmal wegen Diebstals mit 48 Stunden Arrest bestraft - des an seinem eigenen Vater Michael verübten Verbrechens des gemeinen Mordes schuldig erkannt und zum Tode durch den Strang verurtheilt.
Über Motion des Staatsanwaltes hat der Gerichtshof
einstimmig beschlossen, an Stille der Todesstrafe die Verhängung der lebenslangen schweren, am 8. Juli eines
jeden Jahres mit Fasten verschärften Kerkerstrafe in
Antrag zu bringen.
Auch der oberste Gerichts- und Cassationshof erachtet einhellig
und im Einverständnisse mit der Generalprocuratur die
a. g. Nachsicht der Todesstrafe für Michael Calcich befürworten zu sollen, und dieß mit Rücksicht auf der Umstand, daß wenngleich keine erheblichen Bedenken gegen
das Urtheil bestehen, ein Directer Schuldbeweis gegen
den Verurtheilten doch nicht erbracht worden ist, derselbe
vielmehr lediglich auf Verdachts Grunden beruht.
Der oberste Gerichtshof würde im Begnadigungsfalle,
mit Rücksicht auf die Schwere des Verbrechens, dann auf
den Umstand, daß der Mord an dem eigenen Vater verübt wurde und der constatirte Mangel einer Gegenmehr auf einen Meuchelmord schließen läßt, die Strafe des lebenslänglicher schwerxx Kerkers, verschärft
mit hartem Lager und Einzelschaft am 8. Juli eines
jeden Jahres als angemessen machten und diese Strafe
über den Verurtheilten Michael Calcich, genannt
Regolich, verhängen.
Ausschließlich aus diesem letzteren vom obersten Gerichtshofe hervorgehobenen Grunde tritt den Justizminister dem von demselben gestellten Antrage vollinhaltlich bei.
Erledigung l. Entwurf
Am 26. März 1890.
Braun
Sawixxki
Ges. Smohxx 25/3
A. E.
Ich sehe aus Gnade
dem Michael Calcich, ge¬
seiner That nicht, mildern, denn das
selbe ist, wie dieß der Gnadensenat
richtig hervorhob, nicht aus Einkehr
und thätiger Reue enstanden, sondern es erfolgte unter dem Gewichte der gegen denselben aufgehäuften Beweise, wo ihm schon das Entrinnen unmöglich gewesen, zum
Vollen wurde es, aber nach längerer Zeit erst dann, als er den zur
Irreführung des Gerichtesangenommenen Namen ablegend sich
enthüllte.
Die planmäßige Beseitigung
der Hindernisse, die der Verübung
des Mordes und Raubes vorhergegangene schlaue Ausspähung des Thatortes und der Verhältnisse der Familie Balint, die Verbarikadirung
der beiden Dienstleute, der Gebrauch
eines hatschen Namens und das nach
verübter That im Gasthause bewiesene leichtfertige Benehmen, alles
dies weist dahin, daß Paul Drubina, welcher übrigens wegen
einer geringeren, jedoch ebenfalls
gegen das Eigenthum gerichteten
Gesetzesverletzung der Arm der Gerechtigkeit, wie dies leider die Folge
erwies, ohne jedem Erfolge schon
bestrafte ein derart gesunkenes
und verwegenes Individuum ist,
daß demselben gegenüber ein Abweichen von der Strenge es Gesetzes durchaus nicht begründet
ist.
Und wenn ich dem Antrage
des Gnadensenates zustimmend in
verhältnißmässig kurzer Zeit zum
vierten-male in die Traurige Nothlage
versetzt werde, zur Vollstreckung der schwersten Strafe
die allergnädigste Gewährung bei
Euer Kaiserlich und Apostolisch
Königlichen Majestät zu erbitten,
thue ich dies in der Überzeugung
daß bei der wieder holten und
schweren Erschütterung der Rechtsordnung die Nothwendigkeit der
Vergeltung auch ihre Anforderung macht.
Allen demzufolge erlaube
März l. J. Abends zur Pasieka, nahm von derselben ihr Kind
unter dem Vorwande, sie wurde desselben anderswo unter
günstigeren Bedingungen in Pflege geben und warf es
bei der Brücke in den Fluß.
Die Gerichtsärzte constatirten, daß der Tod des Kindes durch
Ertrinken eingetreten ist.
Nachdem die Angeklagten (24 Jahre alt, griechisch-katholisch, ledig, noch nicht gestraft) bei der Hauptverhandlung ihr
Geständniß wiederholte, wurde dieselbe auf Grund des einhellige Wahrspruches der Geschworene, mit dem Urtheile des
Schwurgerichtshofes in Sambor vom 21. Sept. l. J. des Verbrechens des Mordes nach §§ 134 u 135 Absatz 4 St. G. schuldig erkannt und zur Todesstrafe verurtheilt, welches Urtheil nachdem die Angeklagte auf die ihr zustehenden Rechtsmittel
ausdrücklich verzichtete, sofort in Rechtskraft erwachsen ist.
Der Schwurgerichtshof hat einhellig und mit Zustimmung
der Staatsanwaltschaft beschlossen, die Verurtheilte der Ah. Gnade zu empfehlen, weil sie die Verübung der That gestanden
und große Reue an den Tag gelegt hat, ferner weil ihre Erziehung sehr vernachlässigt war und sie sich von drückender Armuth zum Verbrechen verleiten ließ, ihre Beßerung somit
nicht ausgeschlossen erscheint.
Für den Begnadigungsfall hat der Schwurgerichtshof mit
Mehrheit von zwei Stimmen eine 12jährige schwere und verschärfte
Kerkerstrafe in Vorschlag gebracht, während der Staatsanwalt
sich für eine 20jährige gleiche Freiheitsstrafe ausgesprochen hat.
Der oberste Gerichts- und Cassationshof hat einhellig und
mit Zustimmung der Generalprocuratur die ag. Nachsicht der
Todesstrafe ebenfalls befürwortet und die eventuelle Substituirung einer 12jährigen schweren, monatlich mit einem
Fasten und durch einsame Absperrung am 26. März eines jeden
Strafjahres verschärften Kerkerstrafe beschlossen.
Der Justizminister stimmt dem Gutachten des obersten
Gerichts- und Cassationshofes vollinhaltlich bei.
König
Ges. Papay
28/
10
Erledigung laut Entwurf
Am 29. October 1891
Braun
Ah E
Aus Gnade sehe Ich der Katharina Telenka, oder Telenkiewicz, auch Sienkiewicz genannt,
recte Hakała die über sie wegen des Verbrechens des Mordes
verhängte Todesstrafe nach und
überlasse Meinem obersten Gerichts- und Cassationshofe, statt
derselben eine angemessene Freiheitsstrafe zu bestimmen.
FJ
Wien, 29. Oct. 1891
1.) wegen Verbrechens des vollbrachten Meuchelmordes,
2) wegen Verbrechens des Betruges, begangen dadurch, daß er sich bei seiner Mutter
um ein falsches Zeugniß vor Gericht beworben habe /: die Mutter hat auch thatsächlich wiederholt indem von ihm gewünschten Sinne
ausgesagt :/ - erhoben.
Franziska Čepl, die am 17. März 1890 hätte in
Haft genommen werden sollen, ist seit
16. März spurlos verschwunden und dürfte
sich nach America geflüchtet haben. Die Untersuchung gegen sie wurde nach § 412 St. P. O.
eingestellt.
Die Geschworenen haben bei der am 26. August 1890 vor dem Kreis= als Schwurgerichte
in Chrudim begonnenen und am 27 August
1890 zu Ende geführten Hauptverhandlung
die bezüglich des Báta an sie gestellte Schuldfrage ad 1) mit 11 Stimmen gegen 1, jene
ad 2 mit 8 Stimmen gegen 4 bejaht und Johann Bata wurde dem nach der erwähnten
Verbrechen schuldig erkannt und zum
Tode verurtheilt.
Johann Báta ist 22 Jahre alt, zu Hluboka geboren, hat die Schule besucht, kann lesen und
schreiben und hat seiner Mutter in der Bewirthschaftung ihres kleinen Grundbesitzers
ausgeholfen. Er war früher gerichtlich unbeanständet und wohlverhalten.
Bezüglich der Begnadigungsfrage, sprechen sich alle zur Abgabe eines Gutachtens darüber berufenen Organe, mit
Rücksicht darauf, daß der Verurtheilte früher vollkommen unbescholten war,
daß er offenbar von der Franziska Čepl
zum Verbrechen verleitet wurde, daß
er ferner ein erst 22 Jahre alter, unerfahrener, wenig gebildeter Mensch ist, der
nicht als besserungsunfähig angesehen
werden kann, zu Gunsten dasselben aus.
Was die eventuell zu substituirende
Freiheitsstrafe betrifft, beantragen die
Staatsanwaltschaft und der Schwurgerichtshof 18 jährigen, der oberste Gerichtshof und
die Generalprokuratur 20 jährigen,
schweren, mit einmaligem Fasten im jedem
Vierteljahre und Einzelnhaft in dunkler Zelle und Fasten an jedem 25. Jänner, verschärften Kerker.
Der Justizminister schließt sich dem Gutachten
des obersten Gerichtshofes an und erlaubt
sich dem nach die a. u. Bitte zu stellen: Eucre
Majestät gerufen dem Johann Báta die über
ihn verhängte Todesstrafe a. g. nachzusehen