Beheizung
der Gefängnisse
Vorflutgesetz
Expropriations
gesetz
Die Versammlung ehrte das Andenken des Verstorbenen durch Erheben von den Sitzen.
Der Ritterschaftshauptmann ging alsdann nach
einer Beratung über einige dem Lande vorzulegende
Materien zu folgendem Referat über:
2. Die von uns aufgeworfene Frage der Verpflichtung der Ritter- und Landschaft die städtischen Gefängniße zu beheizen und zu beleuchten, ist am 15. December im Senat entschieden worden. Der Senat hat einen
Kodificationsfehler konstatiert und erkennt das Bestehen der Subsidiärverpflichtung der Ritter- und Landschaft an, die jedoch nur dann eintritt, wenn die Mittel
der Stadt nicht genügen. - So lange die Stadt nicht
die höchste zuläßige Besteuerung der Immobilien im
Betrage von 1% vom Werthe erhebt, kann sie nach Ansicht des Dirigierenden der Hauptverwaltung für provinzielle Angelegenheiten keinen Anspruch auf Unterstützung erheben.
3. Das Projekt eines Vorflutgesetzes mit den Abänderungsvorschlägen für die baltischen Provinzen sollte
am 22. Januar in dem Ministerium der Landwirtschaft
und zwar in einer speziell dazu berufenen Commission
beprüft und alsdann dem Reichsrath übergeben werden.
Aus der Vorlage, die ich in Händen gehabt habe, entnahm ich, daß seit einem Jahr keine Veränderungen
eingetreten sind. - Die auf den Bestimmungen unseres
Provinzialrechts beruhenden Abänderungsvorschläge
sollen Berücksichtigung finden, es sind das die §§16, 26,
27, 29, 30, 32, 35, 48-50, - dagegen sollen die Abänderungen zu § 6, 7, 9, 11, 13, 15 und 20. nicht berücksichtigt
werden. Es sind das Abänderungen, die speciell die
Durchführung der Arbeit betreffen – und zwar werden
sie abgelehnt aus dem Grunde, weil angeblich noch
nicht genügend Erfahrungen gesammelt sind.
4. Das Expropriationsgesetz wird noch in den
Ministerien bearbeitet. Das Ministerium des Innern, hat
entsprechend der von mir dem Minister Plehwe übergebenen Denkschrift befürwortet das Präsidium in
den Expropriationskommissionen, den Kreisdeputierten
aufzuerlegen.
5. Wegen der von uns entworfenen Instruktion
für die Fabrikeinschätzung habe ich zwei Mal mit dem
neuen Chef des Departements der directen Steuern verhandelt. - Es werden eine Reihe von Ausstellungen zu
unserem Projekt gemacht, die mir schriftlich übergeben
worden sind. Die Widerlegung soll auch schriftlich oder
mündlich direct im Departement eingereicht werden –
dann wird die Bestätigung erfolgen, falls wir uns
einigen, oder daß eine erneute Anfrage an die Gouvernementsverwaltung gerichtet wird.
6. Die Entscheidung der Frage des Vorbehalts des
Jagdrechts bei dem Verkauf von Bauerstellen ist
immer noch nicht im 2ten Departement gefallen. Vor
zwei Monaten hat endlich der Oberprocureur den
Vermittelungsvorschlag gemacht - dahin zielend,
daß der Vorbehalt nur in der Form einer Servitut
möglich sei. Der Vertreter des Ministeriums des
Innern hat sich damit einverstanden erklärt.
7. Der die Sechstelfrage bearbeitende Beamte
hat sich allmälig der von uns vertretenen Auffaßung
betreffend die Anerkennung des „Status quo“ genähert. Durch den Wechsel im Ministerium wird naturgemäß wieder ein Aufenthalt in der Erledigung
dieser Frage entstehen.
8. Der Zweck meiner Reise nach Petersburg war
hauptsächlich eine Unterredung mit dem Minister der
Volksaufklärung, Generalleutenant Glasow.
Der Minister erklärte mir, daß er bezüglich meiner
Eingabe in Sachen des Volksschulwesens keine Antwort
geben könne, da vom Kurator des Lehrbezirks noch kein
Gutachten eingegangen sei.
9. Der Minister der Volksaufklärung kam auf den
Fabrikeinschätzungs
instruction
Jagdrecht.
Sechstelgesetz.
Volksschulwesen