dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
bewilligen und die Weiterbewilligung dieses Kredits dem ritterschaftlichen Ausschuß anheimzustellen.
14. Die Majorität der Kreisdeputierten beantragt
1. zur Position XVIII der Korpskasse, die Tilgung
der Vorschußkassenschuld im früheren Betrage von
18.000 Rbl. im Budget beizubehalten;
2. die Ladengelder für die Korpskasse im Betrage
von 4 Rbl. pro Haken zu erheben.
3. Entsprechend den vorgeschlagenen Neubewilligungen die Position XXII der Korpskasse von 2662
Rbl. 16 Kop. auf 1162 Rbl. 16 Kop. herabzusetzen und mit
der Position XX (Extraordinarium) zu einem
Budgetposten von 3162 Rbl. 16 Kop. für unvorhergesehene
Ausgaben zu vereinigen.
Die Minorität beantragt, der Landtag wolle beschließen:
1. Zur Tilgung der bei der Geschäftsführung der
Vorschußkasse entstandenen Schuld der Ritterschaft, eingedenk der schweren Zeiten statt 18000 Rbl. – 6000 Ro.
auszukehren
2. im Anschluß daran die Ladengelder der Korpskasse
von 4 Rbl. pro Haken auf 2½ Rbl. pro Haken zu
vermindern.
3. An Stelle der Positionen XX u. XXII des Budgets
ein Extraordinarium entsprechend dem Ueberschuß
der Einnahmen im Betrage von 3790 Rbl. 63 Cop. einzustellen.
Zu dieser Stellungnahme führen die Erwägungen,
daß in keiner Hinsicht wirklich zwingende Gründe
vorliegen, bei der Zahlung von 18.000 Rbl. pro Jahr
zu verharren und daß in Anbetracht der exorbitant
hohen Belastung der Steuerzahler der I Kasse es
dringend erwünscht erscheint, den Betrag der Ladengelder dieser Kasse so weit wie möglich herabzusetzen.
15. Die Kreisdeputierten beantragen
1. Die Ladengelder der Kasse des Großgrundbesitzes
im Betrage von 5 Ro. pro Haken zu erheben
2. die von der Budgetkommission eingestellte
Position VIII dieser Kasse, entsprechend den beantragten Bewilligungen von 4235 Ro. 40 Cop. auf 1335 Ro.
40 Cop. herabzusetzen und mit der Position VII (Extraordinarium) zu einem Posten von 4335 Rbl. 40 Cop.
zu vereinigen.
16. Die Kreisdeputierten beantragen zur Deckung
der Unkosten für die Unterstützung der Angehörigen
der einberufenen Reservisten, eine Anleihe aus dem
Wegebaucapital im Betrage von 100.000 Rbl. aufzunehmen, mit einer Tilgungsfrist von 10 Jahren und
einer Verzinsung von 3,8 %.
17. Die Kreisdeputierten beantragen:
in das Budget einen Kredit zur Disposition des
Ritterschaftshauptmanns für die Verstärkung des
polizeilichen Schutzes, im Betrage von 6000 Rbl. einzustellen.
18. Die Kreisdeputierten beantragen:
1. den im Budget der Landschaftskasse sub XVIII eingestellten Posten zur Deckung der Zinsen und Abträge
der durch den Krieg verursachten Kosten als Kredit
für die Zinszahlung der Anleihe einzustellen.
2. die Ladengelder der Landschaftskasse im Betrage
von 18 Rbl. pro Haken zu erheben.
3. den Posten XX der Landschaftskasse für extraordinaire Ausgaben um 10.000 Rbl. zu erhöhen und
mit dem Rest der Position XX für Neubewilligungen,
der sich den von der Majorität der Kreisdeputierten
befürworteten Abänderungen entsprechend 1591 Ro. 67 Cop.
betragen würde, zu vereinigen zu einem Posten
(Extraordinarium) von 15591 Rbl. 67 Cop.
Sitzung des ritterschaftlichen Ausschußes
am 26. Januar 1907.
Anwesend unter dem Präsidium des Ritterschaftshauptmanns die Herren Landräte: Baron Engelhardt,
Baron Rosen-Mehntack, von Straelborn, Baron Budberg, von Gruenewaldt, Baron Stackelberg-Kassar,
Baron Rosen-Wichterpal, Baron Traubenberg-Tecknal, Baron Rosen-Kostifer und die Kreisdeputierten: Baron Huene, von Lilienfeldt, Baron Girard
de Soucanton, Baron Schilling-Paddas, von Löwis
of Menar, Baron Maydell, Baron Traubenberg-Hukas,
Baron Stackelberg-Kaltenbrunn, Baron Schilling-Seydel, von Mohrenschildt, Baron Stackelberg-Kiwidepäh.
Der Ritterschaftshauptmann eröffnete die Sitzung
mit folgendem Referat:
1. Zum 5ten Januar war eine Versammlung der
Gouvernements-Adelsmarschälle nach Moskau berufen
zum Zweck der Beprüfung des vom Konseil der vereinigten Adelskorporationen ausgearbeiteten und vom Kongreß während der Tagung vom 14ten bis zum 18ten November bestätigten Statuts. – Sie erinnern sich, daß
ich Ihnen berichtete, daß am 5ten März 1905. die Majorität der Gouvernements-Adelsmarschälle in Moskau
sich gegen die Berufung eines allgemeinen Adelskongresses ausgesprochen hatte, der im Januar vorher
von einer in Moskau tagenden Versammlung der
Kreis- und Gouvernements-Adelsmarschälle in Aussicht genommen worden war. – Trotz dieses Beschlußes fand gegen Ende Mai 1906. der erste Kongress in Petersburg statt, der von Estland und Kurland nicht beschickt wurde, während Livland u. Oesel
Vereinigung
des russ.
Adels
Reinh. v.
Brevern
Eisenbahn
station.
Poststationen
Die Versammlung beauftragte den Ritterschaftssekretär von Gruenewaldt den Bericht an den
Landtag zu vollenden und den Antrag, den Herrn
F. von Schulmann nunmehr aus der Matrikel
auszuschließen, dem Bericht anzufügen.
5. Nach Verlesung des Protokolls der Kreisdeputiertenversammlung vom 16. Oktober a.c. beschloß die
Versammlung dem Landtage einen Bericht über das
Verhalten des Herrn Reinhold von Brevern-Maart
vorzulegen und die Einleitung des Ausschlußverfahrens gegen ihn zu beantragen.
Am 17. Dezember 1907. Nachmittags.
Anwesend unter dem Vorsitz des Ritterschaftshauptmanns Baron Dellingshausen sämmtliche Kreisdeputierten mit Ausnahme des Barons
Huene-Jerwakant.
1. Die Kreisdeputierten stellen fest, in welcher
Art das Schreiben des Gouverneurs (T.1880. V.10)
betreffend die Ausstattung der Eisenbahnstationen
mit Vorrichtungen zum Verladen des Viehs
(cf. M.2021. V.10) zu beantworten ist.
2. Nach Vortrag der Vorschläge der vom Ausschuß niedergesetzten Kommission beauftragte
die Versammlung Herrn von Lilienfeld-Kechtel Saage,
E.
mit Herrn von Samson das auf die Poststationen bezügliche Material sorgfältig
durchzuarbeiten und ihre Arbeiten bis zum
3ten Januar 1908. fertigzustellen.
in fidem
Av Gruenewaldt
Ritt. Sekr.
Ritterschaftlicher Ausschuß.
Am 12. Dezember 1906.
Anwesend unter dem Präsidium des Ritterschaftshauptmanns die Herren Landräte: Baron Engelhardt,
Baron Rosen-Mehntack, von Straelborn, Baron Budberg, von Gruenewaldt, Baron Traubenberg-Tecknal, Baron Rosen-Wichterpal, Baron Rosen-Kostifer und
die Kreisdeputierten: Baron Huene-Jerwakant, von
Lilienfeldt, Baron Girard de Soucanton, Baron Schilling-
Paddas, von Löwis of Menar, Baron Maydell, Baron
Traubenberg-Hukas, Baron Stackelberg-Kaltenbrunn,
Baron Schilling-Seydel, von Mohrenschildt, Baron
Taube, Baron Stackelberg-Kiwidepäh.
1. Der Ritterschaftshauptmann teilte mit, daß der Justizdie Verfügung getroffen habe
minister die Vorlage betreffend die estländischen adligen
vor
Güter-Fideikommiße an das Ministerkomitee gebracht
habe. zu bringen.
2. In Sachen eines Gesuchs des Domschul-Kuratoriums
wegen Erlaß des Zolles auf Lehrmittel, sei wenig Aussicht auf ein Entgegenkommen des Finanzministeriums
vorhanden.
3. Die Frage, ob die Durchführung einer Reform der
Landschaftsverfaßung vor Einbringung eines Gesetzes
an die Duma denkbar sei, könne eben nicht strikt
beantwortet werden. Der Zeitweilige Baltische General-
Gouverneur halte eine solche Regelung der Frage nicht
für ausgeschloßen.
4. Endlich teilte der Ritterschaftshauptmann mit, daß
bei der Ausarbeitung eines Landschaftsgesetzes für das
Innere des Reiches in Aussicht genommen werde, die
großen Güter nicht in die Landgemeinde einzugemeinden.
5. Der ritterschaftliche Ausschuß nahm Kenntnis von der
Fideicomiss
gesetz
Zoll auf
Lehrmittel
Landschaftsverfassung
kommissionen: für Harrien: Kreisdeputierter von Lilienfeld
für Wierland
Baron Schilling
für Jerwen
Baron Traubenberg
für die Wieck
Baron Stackelberg.
in fidem
Ed. Baron Stackelberg
Versammlung
der vereinigten Oberkirchenvorsteher-Aemter
am 10. März 1907.
Anwesend unter dem Vorsitz des Ritterschaftshauptmanns Baron Dellingshausen-Kattentack die Landräthe und Oberkirchenvorsteher: Baron Rosen-Wichterpal,
von Gruenewaldt-Orrisaar, und Baron Stackelberg-
Kassar, die weltlichen Beisitzer der Oberkirchenvorsteher-
Aemter: von Barlöwen-Attel, Zoege von Manteuffel-
Meyris, Kreisdeputierter Baron Schilling-Seydell, Kreisdeputierter von Mohrenschildt-Soinitz, ferner die
Notaire des Harrischen und Wieckschen Oberkirchenvorsteher-Aemtes von Lilienfeld und des Wierländischen u.
Jerwschen Oberkirchenvorsteher-Aemtes A. von Gruenewaldt.
Ferner der zur Theilnahme an der Sitzung aufgeforderte
Sekretär der Grundbuchabtheilung beim Reval-Hapsaler
Friedensrichterplenum von Sivers.
Nachdem Herr von Sivers über die Verhandlungen
berichtet hatte, die er in Petersburg mit einigen maßgebenden Persönlichkeiten in Sachen der Krepostierung
der Kirchenländereien gepflogen hatte, beschloß die
Versammlung auf Vorschlag des Ritterschaftshauptmanns
die nöthigen Schritte zu thun, um die Frage der Eröffnung von Grundbuchfolios für die evangelisch-lutherischen Kirchen auf dem flachen Lande Estlands zur
prinzipiellen Entscheidung zu bringen.
Zu diesem Zweck ersuchte die Versammlung den
Krepostierung
der Kirchenlän
dereien
Landestelephonnetz.
Anstellung der
jüngeren Wegebauingenieure.
eine Uebernahme der Zahlung durch den Fiscus
zur Folge haben dürfte.
Laut Landtagsbeliebung 81. beauftragte mich
im Januar die Ritter- und Landschaft die Genehmigung zur Begründung eines Landestelephonnetzes
zu erwirken. - Diese Genehmigung ist im Laufe
des Juli-Monats erfolgt und zwar in dem von
uns gewünschten Sinne, indem laut den bestätigten Regeln, alle bisherigen Einzelzahlungen der
einzelnen Verbände in Fortfall kommen würden und auch die übrigen Bestimmungen dem von
den Telephonverbänden im Januar an den Landtag gestellten Antrage entsprechen. – Es wird
nunmehr von Ihnen, meine Herren, abhängen,
ob Sie gestatten wollen, daß die Ritter- und
Landschaft für die Kasse des Großgrundbesitzes
die angebotene Schenkung in Empfang nimmt.
Bereits im Juni habe ich Ihnen berichtet, daß
eine nicht unwesentliche Aenderung der Instruction für die Verwendung des Wegebaukapitals
bevorstand. - Es handelte sich um die Erwirkung
der Genehmigung, statt der vom Ministerium
ernannten jüngeren Ingenieure, von der Ritterschaft angestellte Ingenieure aus den Mitteln des
Wegebaukapitals zu gagieren. - Die Frage
ist zu unseren Gunsten entschieden und vom Januar an werden von uns abhängige, mit unseren Verhältnißen bekannte, technisch gebildete
Männer zu unserer Verfügung stehen. - Dank
dieser Veränderung darf endlich auf eine zweckentsprechende, nicht durch Formalismus und Unkenntniß in jeder Beziehung erschwerte Thätigkeit
auf diesem wichtigen Zweige unserer Landesverwaltung gerechnet werden.
Der von Ihnen laut Punkt XX des Rezesses des
Juni-Landtages gebilligte Entwurf einer verbindlichen Verordnung über das Wege- und Brückenbauwesen in Estland, ist im August vom Gouverneur bestätigt und publiziert worden. - Die Verordnung ist in drei
Sprachen gedruckt und allen Guts- und Gemeindeverwaltungen sowie den Justiz- und Polizeiinstitutionen zugesandt worden.
Die vom ritterschaftlichen Ausschuß vor 2 Jahren ausgearbeitete Instruktion für die Einschätzung der auf
dem flachen Lande belegenen Fabriken und industriellen
Etablissements in Estland zwecks Erhebung der ergänschafts
zenden Landessteuer, ist, nachdem dieselbe einer
Prüfung durch die Ministerien des Innern und der Finanzen unterzogen worden, Ende November definitiv bestätigt worden. Hierbei sind die vom Ausschuß
ausgearbeiteten Bestimmungen und Tarifsätze ohne
wesentliche Veränderungen acceptiert worden. –
Diese Instruktion dürfte als Vorbild für die zur
Durchführung der Gebäudesteuer erforderliche Instruction dienen.
Ende November ist das Gesetz vom 5. Mai 1903
über die Verstärkung der Polizei auf dem Lande
auf Estland ausgedehnt worden. Laut diesem Gesetz wird für jede Gemeinde ein berittener Urjadnik
Verordnung
über das Wegeund Brückenbauwesen.
Instruktion
zur Einschätzung
der industriellen
Etablissements
auf dem Lande.
Verstärkung
der Landpolizei
durch страж-
ники.
Versammlung
der Oberkirchenvorsteher
am 15. Dezember 1907.
Anwesend die Oberkirchenvorsteher: Landrat Baron Rosen-Wichterpal, Landrat von
Löwis-Wrangelstein und Landrat Baron Engelhardt-Weinjerwen, sowie der weltliche Beisitzer
des Jerwschen Oberkirchenvorsteher-Amts, Kreisdeputierte Baron Schilling-Seydel.
Vorgetragen wurde das an das Jerwsche
Oberkirchenvorsteher-Amt gerichtete Schreiben vom
14. Oktober a.c. (T.46) des Kirchenvorstehers zu
St. Matthaei, Baron Schilling-Seydel, betreffend
Gerechtigkeits-Restanzen Orgmetzscher, Alpscher und
Seydelscher Stellen.
Die Versammlung befand nach Beprüfung
der vorgestellten Restanzenformulare, daß die
Restanzen geeignet seien, der Polizei zur Beitreibung übergeben zu werden.
in fidem
AvGruenewaldt
RittSekr.
Gerechtigkeitsrestanzen, beitreibung von
Wegeverteilung
in
Hanehl
Werpel
Subvention
der Dampfer
verbindung
mit Dagö
Vorschüsse
an die
Wege-
Ingenieure
11. Dem Antrag der Landes-Wegekommission zur
Klage der Alt-Werpelschen Bauerschaft gegen die
Beschlüße des Hanehl-Werpelschen Kirchenkonvents
entsprechend, beschloß der ritterschaftliche Ausschuß,
der Kirchspielswegekommission zu Hanhehl-Werpel aufzutragen,
sofern eine Einigung mit den Beschwerdeführern nicht zu Stande
kommen sollte, die Wegerepartition v. J. 1806. dahin abzuändern: 1. daß die Gemeinde Alt- & Neu-Werpel gegen Zuweisung anderer Contingente von der Remonte der Poststraße
Leal – Werder befreit werde; 2. daß die Remonte der Padenormschen Brücke Höfen und Bauerschaften gemeinsam
zugetheilt werde, und 3. daß nach § 21.c der Wegeordnung
allen Remontepflichtigen genaue Angaben über ihre Contingente
ac. gemacht werden.
12. Vorgetragen wurde das Gutachten der Landes-
Wegekommission zur Mittheilung des Herrn Baron
Huene-Emmast als Vertreters der Rhedereigesellschaft Progress, daß die Gesellschaft nicht in der Lage
sei, den Verkehr zwischen dem Festlande und der Insel
Dagden aufrecht zu erhalten, und den Antrag auf Erteilung einer Subsidie zur Anschaffung und Unterhaltung eines Eisbrecherdampfers behufs Aufrechterhaltung des Verkehrs, sowie um Ausführung
einiger Baggerungsarbeiten und Hafenbauten
auf Kosten des Wegebaukapitals an Stelle des
früher in Aussicht genommenen Baues einer Landungsbrücke in Helterma.
Der ritterschaftliche Ausschuß erkannte die Notwendigkeit einer Beihilfe an und stellte die weitere
Beschlußfaßung zum Oktober zurück.
13. Auf Antrag der Landes-Wegekommission erklärte sich der ritterschaftliche Ausschuß mit der Auszahlung von Vorschüßen im Betrage von 30% an
die jüngeren Ingenieure für Rechnung der ihnen
zukommenden Wegevergütung - einverstanden.
14. Der ritterschaftliche Ausschuß bestätigte den Beschluß des Landes-Telephonamts wegen Ankauf der
Leitungen Merjama – Goldenbeck und Anlage einer Magistrale Wesenberg – Ampel.
15. Vorgetragen wurde das Gesuch des Barons
Maydell-Felcks um Erteilung eines Darlehns im
Betrage von 80.000 Rbl. auf Grund einer Allerhöchsten
Genehmigung zur Verpfändung seines Fideikommißgutes wegen der bei der Revolution entstandenen
Verluste und Schäden.
Nach Prüfung der von Baron Maydell vorgestellten Belege - beschloß der ritterschaftliche Ausschuß
mit 18 gegen 1 Stimme, unter Voraussetzung einer
Zession des Baron Maydell zustehenden Anspruches
auf Entschädigung aus der Gegenseitigen Feuerassekuranz, das erbetene Darlehen in der Höhe von
80.000 Rbl. in 5% Pfandbriefen des Güterkreditvereins zu erteilen.
16. Der ritterschaftliche Ausschuß beschloß dem
Landrat von Loewis einen Urlaub auf 3 Monate zu bewilligen.
Ed. Dellingshausen
Ankauf von
Magistralen
Darlehn für
Felks
Urlaub
Versammlung
der Glieder des estländischen Evangelisch-lutherischen
Konsistoriums und des Wierländischen Oberkirchenvorsteher-Amtes in Sachen der Errichtung einer evangelischlutherischen Kapelle in Illuck
am 8. März 1907.
Anwesend unter dem Vorsitz des Ritterschaftshauptmanns Baron Dellingshausen: der Präses des estländischen evangelisch-lutherischen Konsistoriums Landrath von
Lilienfeld-Kechtel, der Vizepräses des Konsistoriums Generalsuperintendent Lemm, der weltliche Beisitzer des
Konsistoriums Ernst von Samson, der geistliche Beisitzer
Pastor Bergwitz, der Sekretär von Hueck, der wierländische Oberkirchenvorsteher Landrath von Gruenewaldt-
Orrisaar, der geistliche Beisitzer des wierländischen Oberkirchenvorsteher-Amts Propst Walther-Luggenhusen, der
Notair des wierländischen Oberkirchenvorsteher-Amts
von Gruenewaldt, die Kirchenvorsteher zu Jewe: Baron von Toll-Kuckers und Baron Girard-Jewe, der
Kirchenvorsteher zu Waiwara Baron Korff und der
Besitzer des Gutes Illuck, Herr Dieckhoff.
Nach Vortrag des einschlägigen Materials, erklärte sich die Versammlung mit folgendem vom Ritterschaftshauptmann gemachten Vorschlage einverstanden:
1. Es ist, zufolge Ersuchens der Kirchenvorsteher zu
Evangelischlutherische
kapelle in
Illuck.
die Abänderungsvorschläge der Verfaßungscommission hierzu.
Die Versammlung sprach sich für Einführung des
Projekts der Kirchspielsordnung als Provisorium für
die Verwaltung der bisherigen Kirchspielsangelegenheiten aus, mit Einfügung der „Abänderungsvorschläge“ aus unter nachstehender Modifikation:
1. Streichung des § 8.
2. " der Worte: evangelisch-lutherisch in
§ 6. u. 9. u.s.w.
3. zum § 20 pct. 11. hinzuzufügen bis zur Einführung
eines neuen Landschaftsgesetzes sämmtliche wirtschaftliche Funktionen, die bisher dem Konvent zugestanden
haben;
4. zum § 31. einen Hinweis auf die Wegeordnung
und sonstige Funktionen auf kommunalem Gebiet
hinzuzufügen.
Am 22. November 1905.
1. Vorgetragen wurde der Antrag des Kreisdeputierten
Baron Schilling und des Ritterschaftssekretärs Baron Stackelberg (T.1690; K.2) betr. Ablösung des Krugsrechts
Die Majorität der Kreisdeputierten befürwortet die
Ueberweisung des Antrages an eine ad hoc zu wählende
Commission, zur Ausarbeitung einer Vorlage an den nächsten
Landtag.
2. Vorgetragen wurde der vom Kreisdeputierten von
Löwis in Grundlage der Beschlüße des vorigen Tages entworfene Antrag. betr. eine provisorische Erweiterung des
Kirchenconvents
Die Kreisdeputierten-Versammlung beschloß diesen Antrag
mit dem vorliegenden Sentiment zur Vorlage der Verfassungskommission an den Landtag zu bringen.
3. Vorgetragen wurde der Entwurf von zeitweiligen Regeln für das Volksschulwesen.
Die Kreisdeputierten beantragen folgende Abänderungen:
1. ad § 5. eine Anmerkung folgenden Inhalts hinzuzufügen:
„Der Besuch einer nicht zu den evangelisch-lutherischen Landvolksschulen gehörenden Lehranstalt dispensiert von dem
Eintritt in die Gemeinde- resp. Gutsschule, falls ausreichender
Religionsunterricht nachgewiesen wird.“
2. im § 8 die Worte „und zuvor eine Schule“ zu ersetzen durch „und zuvor wenigstens eine Schule.“
3. im § 12. in den Bestand des Kirchspielskonvents einen vom Konvent zu wählenden Parochial- oder Gemeinde-
(resp. Guts-)schullehrer aufzunehmen.
4. im § 13. zum Bestande der Kreisschulkommission hinzuzufügen: „ein von der Oberschulkommission zu designierender Parochial- oder Gemeinde- (resp. Guts-)schullehrer“
und den § 18 entsprechend zu ergänzen.
5. Im § 21. das Wort „Elementarschulen“ durch „Landvolksschulen“ zu ersetzen.
Die Kreisdeputierten beantragen ferner, der projektierten landschaftlichen Konferenz das Projekt der Regeln
über das Volksschulwesen zu überweisen und den ritterschaftlichen Ausschuß zu ermächtigen, bis zur Exportirung
eines Gesetzes zeitweilige Bestimmungen über das Volksschulwesen auf dem Verordnungswege zu exportiren.
4. Vorgetragen wurde das Schreiben des Konvents
der Dom-Karlskirche auf Aufhebung des Patronatsrechts
und das Gutachten des evangelisch-lutherischen Konsistoriums hierzu. (T. ; P.26.)
Die Kreisdeputirtenversammlung beantragt der Land-
Sitzung der Budgetkommission.
Am 12. Oktober 1907.
Anwesend unter dem Präsidium des Ritterschaftshauptmanns, die Glieder der Budgetkommission: dim. Landrat von Lilienfeld, Landrat
Baron Rosen-Wichterpall, von Hagemeister-
Paunküll; ferner Herr von Zoege u. die Ritterschaftssekretäre E. von Samson und E. Baron
Stackelberg.
Die Budgetkommission nahm Kenntnis von
der Korrespondenz mit der Stadt Reval in Sachen
der Beheizung und Beleuchtung der städtischen Gefängniße: Kündigung der Leistung am 14. Oktober 1902., Aufforderung, die ganze Zahlung für
1904. zu leisten (9. Februar 1905), ferner von der
Senatsentscheidung vom 15. Dezember 1904. und
von der Korrespondenz mit dem estländischen Gouverneur im Jahre 1905.
Die Budgetkommission sprach sich dahin aus,
den Aktivposten in der Bilanz von 7815 Rbl.
19 Cop. nicht zu streichen, sondern die Forderung an
die Stadt geltend zu machen.
Beheizung und
Beleuchtung
der städtischen
Gefängnisse.
erfolgen könnte.
Bei der weiteren Diskussion wurde darauf hingewiesen, daß die Verpfändung der Landratsgüter
und der Privatgüter, in keinem Fall den Bauerlandverkauf verhindern oder aufhalten dürfe, und daß
es erwünscht wäre, die Obligationen in Teilbeträgen auf die einzelnen Ritterschaftsgüter einzutragen und – wenn auch unter Reduzierung der
Summe – die Anleihe ohne solidarische Haftpflicht
abzuschließen.
Landrat Baron Traubenberg sprach sich dafür aus,
daß es nicht nur erwünscht, sondern unbedingt erforderliche wäre, die Summe in Teilbeträgen zu
ingrossieren.
Die Versammlung sprach sich mit 14 gegen eine
Stimme gegen die von Landrat Baron Traubenberg
beantragte Beschrankung aus.
Bei Festsetzung der Höhe der Summe wurde die
Direktive erteilt, die Teilung zwischen Livland und
Estland im Verhältnis von 3 : 2 bis 2 : 1 vorzunehmen und den Gesamtbetrag womöglich unter 5
Millionen zu fixieren.
Es wurde hierauf folgender Beschluß gefaßt:
I. Eine ausländische Anleihe bis zum Betrage von 5
Millionen Rbl. 10.800000 Mark aufzunehmen unter
folgenden wesentlichen Bedingungen:
1. Solidarisch haftende Schuldner der Anleihe sind die
Korps der Ritterschaften von Livland und Estland.
2. Die Anleihe wird mit 5% p.a. verzinst und nach
einem näher zu bestimmenden Tilgungsplan amortisiert.
3. Der zum Anleihedienst jährlich erforderliche Betrag
wird als Willigung des Korps der Ritterschaft in das
Budget der Korpskasse bis zur Tilgung der Anleihe
eingestellt.
4. Außer durch das Willigungsrecht der Ritterschaft
wird die Anleihe sichergestellt durch Obligationen, die
auf den ritterschaftlichen Gütern Kay, Kuimetz und
Nappel ingrossiert sein müßen.
5. Die Emission der Anleihe erfolgt in Inhaberpapieren zu einem näher zu vereinbarenden Emissionskurse.
II. Der Ritterschaftshauptmann wird autorisiert,
persönlich oder durch einen Bevollmächtigten alle näheren Bestimmungen des Darlehnsvertrages zu vereinbaren, insbesondere auch den Emissionskurs und
die Bedingungen für die Tilgung der Anleihe festzusetzen. Ferner wird der Ritterschaftshauptmann autorisiert, persönlich oder durch einen Bevollmächtigten
mit der livländischen Ritterschaft die Modalitäten
für die gemeinsame Beteiligung an der Anleihe zu
vereinbaren.
III. Vom ritterschaftlichen Ausschuß ist eine fünfgliedrige Kommission zu erwählen, welche alle
Modalitäten für die Erteilung von Darlehen an
die Rittergutsbesitzer aus dem durch die Anleihe
gebildeten Fond festzustellen hat.
IV. Bei Einholung der Genehmigung zur Aufnahme der Anleihe ist die Staatsregierung um Befreiung
des Darlehnsvertrages, der zu emittierenden Inhaberpapiere und der auf den Ritterschaftsgütern zu ingrossierenden Hypotheken von allen Steuern zu
ersuchen.
in fidem
Ed. Baron Stackelberg