Landrats
güter
Kurländ.
Landtag
für provinzielle Angelegenheit die 1896. vom Gouverneur Scalon aufgeworfene Frage, ob die Landratsgüter zum Activum der Ritterkasse gerechnet
werden dürfen, wieder aufgenommen und sich für
Ueberweisung der Güter an die Landschaft ausgesprochen. Das Finanzministerium hatte auf Grund des
von mir vorgestellten Materials, ein uns günstiges Gutachten abgegeben; das Ministerium
des Innern übersandte die Acte dem General-
Gouverneur Sollogub, der es im Juli dem Estländischen Delegirten zur Beprüfung vorlegte. – Wie ich Ihnen im September berichtete,
sprachen wir uns auf dieser Berathung dahin
aus, daß – übereinstimmend mit dem Gutachten
der Gerhardtschen Kommission vom Jahre 1901 –
die Eigenthumsfrage nur auf gerichtlichem
Wege entschieden werden könne und daß es
den zukünftigen Landschaftsorganen zu überlaßen ist, falls sie es wünschen, den Proceß zu beginnen. – Nunmehr ist eine Mitteilung des
General-Gouverneurs Baron Möller eingetroffen, daß das Ministerium sich dieser
unseren Auffaßung angeschloßen hat.
6. Der ritterschaftliche Ausschuß nahm Kenntnis vom
Schreiben des zeitweiligen General-Gouverneurs, enthaltend
die Mitteilung über die Verfügung der Ministerien
des Innern und der Finanzen betreffend die Zurückstellung der Entscheidung über die Einnahmen aus den
Landratsgütern bis zu einer Beanspruchung dieser
Einnahmen im gerichtlichen Streitverfahren (T.172;
L.11).
7. Vorgetragen wurde das Schreiben des kurländischen Ritterschaftskomitees vom 9. Januar c. s. No. 18, enthaltend eine Einladung
zum außerordentlichen Landtage am 29. Januar c. (T.90; L.6).
Zum Delegierten der estländischen Ritterschaft wurde Baron
Schilling-Paddas gewählt.
Am 27. Januar 1907.
Anwesend dieselben Herren.
8. Vorgetragen wurde das projektierte Statut einer
Vereinigung des Adels Rußlands zu einer allgemeinen
Adelsorganisation und der Antrag des Präsidenten des
Adelskonseils auf Einberufung außerordentlicher Adelsversammlungenen zur Prüfung des Projekts (T.1378; A.30).
Der ritterschaftliche Ausschuß beschloß von der Berufung eines außerordentlichen Landtages abzusehen
und die Beschlußfaßung über das Statut der Adelsvereinigung an den ordentlichen Landtag zu verweisen.
9. Zum ministeriellen Entwurf eines allgemeinen
russischen Landschaftsgesetzes, wurde das Projekt einer
Denkschrift vorgetragen, in der auf Unzuträglichkeiten des projektierten Reichsgesetzes hingewiesen
wird.
Der ritterschaftliche Ausschuß erklärte sich mit den
Grundsätzen der Denkschrift einverstanden.
10. Zur Frage des Präsidiums in den Landschaftsversammlungen instruierte der ritterschaftliche Ausschuß
den Ritterschaftshauptmann dahin, daß unter der Voraussetzung eines Einverständnißes mit den Schwesterprovinzen, im Konseil des General-Gouverneurs
darauf hinzuwirken sei, daß das Präsidium auch
in den baltischen Provinzen den ritterschaftlichen
Beamten zu übertragen sei.
11. Der ritterschaftliche Ausschuß sprach sich ferner
dahin aus, daß im Gegensatz zum ministeriellen Projekt für Estland (abgesehen von den Dorf- und Gutsbezirken) auf 2 statt drei Selbstverwaltungsstufen
zu bestehen sei.
12. Vorgetragen wurde das Schreiben des zeitweiligen
baltischen General-Gouverneurs, enthaltend ein Ersuchen um Begutachtung der Frage der Begründung
Statut der
Adels
vereinigung
Landschafts
gesetz
Praesidium
der Kreis
deputierten
Landgemeindeordnung