Gemeinde
ordnung
Kirchspiels
ordnung
Kirchen
gerechtig
keit
Agrarfrage
Sechstelgesetz
nur in der Besteuerung ein wesentlicher Unterschied zu der von hieraus vorgestellten Vorlage festzustellen. Es soll nämlich ein Drittel von den Immobilien und ⅔ durch persönliche Besteuerung nach 12
Klassen erhoben werden. – Das Inkrafttreten der
neuen Gemeindeordnung wurde von der Einführung einer neuen Armengesetzgebung abhängig
gemacht.
c. Im Gesetzentwurf einer Kirchspielsordnung
sind gleichfalls die Gesichtspunkte des estländischen
Projekts bei der Annahme der livländischen Vorlage voll zur Geltung gekommen, so namentlich
hinsichtlich der getrennten Berechnung für jedes Kirchspiel
der in Geld gleichmäßig zu repartierenden kirchlichen Reallasten und hinsichtlich der Gruppierung
der Steuerzahler in Wahlkurien. Bei Festsetzung
des Wahlmodus bei der Pastorenwahl seien Kautelen
durch ⅔-Majorität und durch eventuelle Denominierung eines Predigers durch das Konsistorium
getroffen worden.
d. Im Anschluß daran teilte der Ritterschaftshauptmann mit, daß die Berechnung der inventarienmäßigen Zahlungen für alle Kirchspiele Estlands nunmehr abgeschloßen sei und demnächst
Ober
den Kirchenvorsteherämtern zugehen werde.
e. Hinsichtlich der Agrar- und Privilegienfrage
seien Hauptpunkte der Diskussion gewesen: die
Beibehaltung des rothen Striches, die Frage des
Schankrechtes, wie auch der übrigen nominell
noch vorhandenen Privilegien, die als in Abhängigkeit von der Aufhebung des roten Strichs stehend,
anerkannt wurden, wenn auch eine Einstimmigkeit hinsichtlich dieser Fragen nicht erzielt wurde.
f. In der Sechstelfrage wurde einstimmig
die Aufhebung des Barkaufsverbotes notiert. Hinsichtlich der Bestimmung des Sechstels überhaupt ist
vom Ritterschaftshauptmann eine Denkschrift eingereicht worden. (T. S.8).
3. Der ritterschaftliche Ausschuß ersuchte den Ritterschaftshauptmann, sich mit den Vertretungen der
Schwesterprovinzen in Verbindung zu setzen, um
eine Drucklegung der Vorlagen des General-
Gouverneur-Konseils in die Wege zu leiten.
4. Der ritterschaftliche Ausschuß nahm Kenntnis
vom Schreiben des Gouverneurs vom 30. September
a.c. sub No. 572. enthaltend die Zurkenntnisnahme
der Beschlüße des ritterschaftlichen Ausschußes vom
September a.c. (T.1739; R.1).
5. Vorgetragen wurde das Schreiben des Gouverneurs vom 18. September a.c. sub No. 935. betreffend die
Ablehnung des baltischen General-Gouverneurs, dem
Landtagsbeschluß betr. Eröffnung eines Lehrerseminars
mit estnischer Unterrichtssprache Folge zu geben.
(T.1690; S.26).
Der ritterschaftliche Ausschuß beschloß, die Angelegenheit dem Landtage zur Erledigung zu
überweisen.
6. Nach Vortrag des Gutachtens der Budgetkommission
betreffend die Beleuchtung und Beheizung der Gefängniße (12. Oktober 1907) - ermächtigte der ritterschaftliche Ausschuß den Ritterschaftshauptmann,
das Stadtamt zur Bezahlung der rückständigen
Summen aufzufordern.
7. Der ritterschaftliche Ausschuß beschloß den Termin des ordentlichen Landtages auf den 29. Januar 1908. festzusetzen.
8. Auf Grund mehrerer von den Stationshaltern
eingereichten Gesuche um Bezahlung der von Militärpersonen benutzten Postpferde, - ermächtigte der ritterschaftliche Ausschuß den Ritterschaftshauptmann
– ohne Präjudiz für die Zukunft – diejenigen dieser
Gesuche, die genügend beglaubigt sind, aus der
Druck
der Vorlagen
Beschlüsse
vom Sept
Lehrer
seminar
Beheizung
d. Gefängnisse
Landtags.
termin
Vergütung
für Beförderung
v. Militär
personen