dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Um dem statistischen Bureau jenen Kredit zur
Verfügung stellen zu können, wie er zu einer ausführlichen Darstellung dieser Ergebnisse erforderlich ist,
möchten wir um etwelche Mithülfe nachsuchen;
darf es doch im allgemein schweiz. Interesse liegend,
erachtet werden, daß die Ergebnisse dieser Erhebung
so vollständig publizirt werden, daß daraus ein
ganzes Bild der bezüglichen landwirthschaftlichen Verhältnisse hervorgeht. Erst dann wird es
auch andere Kantone anspornen, auf dem gleichen
Wege vorzugehen.
Nun glauben wir aber erst dann ein definitives Gesuch um einen Kostenbeitrag stellen zu
dürfen, wenn wir Ihnen die fertige Arbeit vorlegen & Sie in der Lage sind, deren Werth zu beurtheilen.
Dagegen scheint es uns angezeigt, jetzt schon dieses
Gesuch in Aussicht stellen zu sollen & Sie anzugehen,
für einen entsprechenden Kredit zu diesem Zwecke
die Genehmigung der Bundesversammlung einzuholen.
Wenn Sie zu dem Schlusse gelangten, es habe
ein solches seinerzeit von uns einzureichendes Gesuch
Aussicht auf Berücksichtigung, so könnten wir unserm
statistischen Bureau für den Umfang seiner dießbezügl. Publikation entsprechende Weisung ertheilen.“
Nach Einsicht
a. eines Gesuches der Entwasserungsgesellschaft
Der Gemeindrath Bauma hat zwar unterlassen, vor Beginn der Arbeit dem Regierungsrathe ein
Projekt vorzulegen, wie solches in § 1 der Verordnung
vom 10. November 1880 betreffend außerordentliche
Staatsbeiträge an Kosten für Bauten an öffentl.
Gewässern vorgeschrieben ist. Immerhin wurde
er zur bessern Regulirung & Erweiterung des
Bachbettes angehalten, & lag es anfänglich nicht in
der Absicht des Gemeindrathes, den Laubbergbach in
solcher Ausdehnung & so gründlich zu korrigiren,
wie es dann allmälig geschehen ist. Aus den Akten
ist nicht ersichtlich, in welchem Maße die Gemeinde
an die Kosten beitragen will & es scheint angezeigt,
daß sie mindestens den gleichen Beitrag leiste, wie
solcher der Regierungsrath für den Staat festsetzen
wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Bauma wird an die Kosten
der Korrektion des Laubbergbaches oberhalb & unterhalb dem Dorfe Laubberg ein Beitrag von 800 Fr.
auf den Titel C e bestimmt, unter der Bedingung, daß dieselbe einen mindestens ebenso
großen Beitrag leiste.
II. Der Gemeindrath hat dafür zu sorgen, daß
Die Direction der öffentl. Arbeiten berichtet:
Unterm 8. Dezember 1885 publizirte das Statthalteramt Bülach folgendes Wasserrechtsgesuch:
Herr Karl Bantli in Hintermarcheln - Lufingen,
stellt das Gesuch um Bewilligung zur Anlage eines
Wasserwerkes, Weier & Röhrenleitung – behufs
Betrieb einer kleinen Mühle in seinem Grundstücke in Unterwies, auch Fäsis genannt, allwo
auch das zum Betriebe erforderliche Wasser entspringe.
Gegen dieses Projekt wurden laut Schreiben
des Statthalteramtes vom 11. Januar 1886 keine
Einsprachen erhoben.
Die sehr kleine Wasserwerksanlage, welche
zur Betreibung einer Handmühle dient, ist inzwischen erstellt worden. Dieselbe gibt in wasserbaupolizeilicher Beziehung zu keinerlei Bemerkungen Anlaß. Da das Wasser im Grundstück selbst entspringt, es sich somit unzweifelhaft
um ein Privatgewässer handelt, so hat Petent
auch keinen Wasserzins zu bezahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Karl Bantli, Landwirth in Hintermarcheln - Lufingen, wird, unbeschadet allfällig
späterer Privateinsprachen, deren Erledigung dem In-
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Durch Kreisschreiben vom 14. angelangt den 18. Dezbr.
d. Js. ladet das schweiz. Militärdepartement die kant.
Militärdirectionen mit Rücksicht auf die Möglichkeit
einer bevorstehenden Mobilisirung ein, bis Ende Mai 1887
eine dritte Rekrutenausrüstung fertig zu halten,
ferner die Tuchvorräthe so zu ergänzen, daß im Bedarfsfalle die Zahl der neuen Ausrüstungen in kurzer Zeit
vermehrt werden können & endlich eine weitere Anzahl
überzähliger Kapüte & Beinkleider fertig stellen zu lassen.
Das Kantonskriegskommissariat berichtet, zur Erfüllung
der gestellten Anforderungen bedürfe es zu den bereits vorhandenen Vorräthen folgende Ergänzungen:
Grün Uniformtuch
Reithosentuch, dunkelblau melirt
450
Hosentuch, dunkelblau melirt für Fußtruppen
200
hellblau “
Scharlach
Kapputtuch
6000
dunkelblau Uniformtuch
1600
Baumwollfuttertuch, grau
11 000
Futterleinwand
2000
Reithosenbesatze
Der Regierungsrath,
Wenn auch die Bedingungen des Herrn Weber
etwas günstigere sind als diejenige des Herrn
Forster, welchem für Kalb- & Schweinefleisch die volle
Preisnotirung bezahlt werden muß, so kann dessen
Offerte wegen der zu großen Entfernung seiner
Metzglokalitäten von der Anstalt Ringweil nicht in
Betracht gezogen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
des Gefängnißwesens,
beschließt:
Die Direction des Gefängnißwesens wird
ermächtigt, die Lieferung von Fleisch & Brod für die
Korrektionsanstalt Ringweil für das Jahr 1887
wie folgt zu vergeben:
a. Brod:
an Müller-Homberger, Bäcker, in Hinweil, das
Mittelbrod per 2 Kilo 15 Rp. unter dem laufenden
Preise in der Stadt Zürich.
b. Fleisch:
an Metzger Forster in Hinweil, das Kilo Ochsenfleisch
14 Rpn. unter dem laufenden Preise in der
Fleischhalle Zürich.
In Folge Konkurrenzausschreibung über die Lieferung
von Brod & Fleisch für die Korrektionsanstalt Uitikon
pro 1877 sind folgende Offerten eingegangen:
entsprochen hat. Diese dritte Wahlverhandlung
ist denn auch in aller Form richtig vor sich
gegangen, indem die Rekurrenten selbst
zugeben, daß sie nicht im Falle seien, dießbezüglich verletzte Gesetzesparagraphen anführen zu können.
Was nun den Haupteinwand der Rekurrenten anbetrifft, es habe das Bureau der Gemeindeversammlung nicht das Recht gehabt, über die beanstandete Stimmberechtigung von einzelnen,
in der Gemeindeversammlung Anwesenden zu
entscheiden, so muß auch dieser nach dem klaren
Wortlaute von § 20 des Wahlgesetzes als nicht
stichhaltig bezeichnet werden. Wenn die Rekurrenten glauben, es könnte ein einseitig bestelltes
Bureau durch diese weitgehende Kompetenz sich
verleiten lassen, die reinste Willkür zu üben, so
ist hiegegen hervorzuheben, daß das Wahlbureau
bei seinem Entscheid über die Stimmberechtigung
der einzelnen genau an die gesetzlichen Bestimmungen über Stimmberechtigung sich halten muß,
ansonst es ja riskirt, daß ein gesetzwidriger Entscheid
eben zum Rekurs & unter Umständen zur Kassation
der Wahlverhandlung führen würde.
Was nun die beanstandete Stimmberechtigung der sr. Zt. im Kanton Aargau
fallit erklärten Joseph Humbel & Adolf Fischer
stützt: Es sind speziell die §§ 1–4 des Gesetzes betr.
den Markt- & Hausirverkehr vom 13. Juni 1880 &
§ 18 des Gesetzes über den Viehverkehr vom
1. Weinmonat 1855, welche hiefür in Betracht kommen.
Im Uebrigen richtet sich die Polizei über die
Viehmärkte nach den dießfälligen bundesmäßigen Vorschriften resp. den daraufhin erlassenen Verfügungen
Beschlüssen der resp. Aufsichtsbehörden (Statthalteramter [sic!], Sanitätsdirection, Regierungsrath).“
14. October 1886.]
Die vom Handels- & Landwirthschaftsdepartement
anhergesandten Exemplare eines Berichtes über
den im Sommer dieses Jahres in Bern abgehaltenen zweiten schweizerischen Bildungskurs
für Lehrer an Handfertigkeits- & Fortbildungsschulen, werden der Erziehungsdirection übermittelt.
In Sachen der Brautleute Jak. Dietrich von Volketsweil, z. Zt.
im Kantonsspital, & Maria Lina Kade, von Achern, Großh.
Baden, in Zürich
betreffend Dispens von der Verkündung,
hat sich ergeben:
Unter Vorlage eines Attestes des Herrn Dr Armin Huber I. Assist.
Arzt der med. Klinik am Kantonsspital Zürich, ohne Datum (wie sich
aus telephonischer Anfrage beim Attestirenden ergibt, unterm 14. Octob.
Fluntern aufgenommen worden ist und die in
Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 17. Mai
1886, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Fluntern bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von 50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Steiert, an den Gemeindrath
Fluntern und an die Direction der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
An das Eidg. Handesldepart. zu schreiben:
„Nachdem der Bundesrath die Frage der Unterstellung der Mühlen & Bierbrauereien
unter das Fabrikgesetz definitiv geordnet
hat, beehren wir uns, Ihnen von den Ein-
sondern auf sehr gespanntem Fuße in Folge ihres
leichtsinnigen & unmoralischen Lebenswandels. In einem
Nachtrage vom 20. Septbr. zu dieser Rekurseingabe
bringt er den weitern Ablehnungsgrund vor:
Durch seine eigenen Familienverhältnisse
sei seine Zeit sehr in Anspruch genommen.
C. Bezirksrath Zürich & Gemeindrath Hirslanden
beantragen in ihren resp. Vernehmlassungen
Abweisung des Rekurses. Die Vogtstelle gebe wenig
zu schaffen, da die Mutter erkläre, für den
Knaben selbst sorgen zu wollen.
Der eigentliche Grund der Ablehnung sei mehr
persönliche Abneigung gegenüber der ziemlich
verlassen dastehenden Schwester. Der Bezirksrath
speziell bemerkt, die Vogtstelle an sich gebe im
Zeitraum von 2 Jahren nicht einmal so viel
Anlaß zur Zeitversäumniß, als dies das Rekurriren gethan habe & er hat schon in dem
rekurrirten Beschlusse betont, daß außer
dem Rekurrenten kein Verwandter da sei,
der als Vogt bezeichnet werden könnte.
Der Regierungsrath,
aus den von den untern Vormundschaftsbehörden angeführten Gründen mit dem Zusatze:
Wenn dem Rekurrenten der Lebenswandel seiner
Schwester wirklich so viel Grund zu Aergerniß
gibt, sollte er um so eher sich seines Neffen
zünden & Auslöschen der Gasflammen in den
Gängen sei Sache des Hauswartes. Ebenso die
Reinigung von 180 Fenstern, sowie jeweilen im
Herbste & Frühjahr der Vorfenster & Jalousien.
Bei vorkommenden Reparaturarbeiten im
Hause, seien besondere Reinigungen vorzunehmen. Bei der jeweilen im Frühjahr stattfindenden Hauptreinigung werden sämmtliche
Böden gewichst oder geölt, welch’ letzteres jedoch durch Drittpersonen geschieht, & besonders bezahlt wird. Zu dieser Hauptreinigung sei
noch für 5–6 Wochen besondere Aushülfe nöthig,
welche vermehrte außerordentliche Ausgaben
verursache.
Der Unterhalt & die Löhnung der Dienstmagd
werden pr. Jahr auf mindestens 500 Fr. berechnet.
Durch alle diese Ausgaben werde die Besoldung des Abwartes allzu stark geschmälert,
stehe nicht im Einklange mit der Arbeit, die
von ihm & seiner Frau geleistet werden müssen.
Es sei ihm daher kaum möglich, die Einnahmen
Ausgaben im Gleichgewicht zu erhalten.
Er ersucht deshalb um etwelche Entschädigung
an die oben angeführten Auslagen, – ansonst
er genöthigt wäre, die Inanspruchnahme fremder
Hülfe, insbesondere einer Dienstmagd zu reduziren, wodurch die Reinigungsarbeiten
durch künstliche Nachzucht den Fischbestand zu verwehren, entgegengearbeitet werden will, denn
sonst wären für die letzterwähnten Fischarten die
gleichen Bestimmungen, wie für Salme & Felchen
aufgestellt worden. Unter einzelnen Fällen
kann nach unsern Begriffen nicht die allgemeine
Erlaubniß für mit Patent versehene Fischer verstanden werden. Gegen eine solche Vorschrift, welche das
bisherige Verfahren vollständig desavouirt, müßten
wir lebhaft protestiren & wünschen wir, daß für
die Forellen, Aeschen, Rötheli die gleiche Bestimmung
gelte, wie für die Salme & Felchen.
Was sodann die Schonzeit für die Forellen
(Art. 7 Ziff. 3) betrifft, laut welcher dieselbe auf den
15. October–31. Dezember festgesetzt wird, so
halten wir dafür, daß an diesem Zeitpunkte
festgehalten werden soll, weil eben die Laichzeit
meistentheils nicht vor 15. October beginnt &
eine zu lange Beschränkung das Interesse der
Fischer zu lange beschränkt. Eine Bannzeit von
1/2 Monaten ist vollkommen genügend.
Endlich können wir nicht unerwähnt lassen,
daß wir es lieber gesehen hätten, wenn, veranlaßt durch die holländische Convention nur
die Regulirung der Lachsfischerei vorgenommen
worden wäre. Durch die Revision fraglicher
Uebereinkunft in vorliegender Form werden
der Direction der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von
den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend, an der Gesundheit Anderer oder
an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direction der öffentl. Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
7. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne von § 5 des Gesetzes möglichst wenig
Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das
Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen
(Weieranlagen) ausschließlich auszuüben & es muß
einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke
gestattet sein, die Weierufer jederzeit zu betreten & zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer die Direction der
öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
und in welcher Richtung das Rechnungswesen
der Kantonsapotheke & deren Stellung zu den
kant. Krankenanstalten abzuändern sei“ – geht
an die Sanitätsdirection zur Antragstellung.
Das Postulat des Kantonsrathes vom 22. November
1886, lautend:
„Der Regierungsrath wird eingeladen,
auf den Zeitpunkt der Vorlage der Staatsrechnung
für 1887 die formelle Umgestaltung derselben
mit thunlichster Berücksichtigung der Anregung
der Prüfungskommission von 1884 & 1885 vorzubereiten. Zu diesem Zwecke wird ein Kredit
bis auf 3000 Fr. angesetzt“ – geht an die
Finanzdirection zur Antragstellung.
Das Postulat des Kantonsrathes vom 22. Novbr.
1886 lautend:
„Der Regierungsrath wird eingeladen, mit
vermehrtem Nachdruck darauf zu dringen,
daß die Inventare vorschriftsgemäß aufgeführt
& nachgeführt & rechtzeitig eingereicht werden –“
geht an die Finanzdirection zur Erledigung.
Der Beschluß des Kantonsrathes betr. Abnahme
der Staatsrechnung pro 1885, lautend:
I. Die Staatsrechnung & die Rechnungen über
Diebstal in Untersuchung stehe, des eingeklagten
Vergehens bereits überwiesen resp. geständig sei
endlich weil aus zwei Polizeirapporten & Deposition
der Nachbaren hervorgehe, daß Frau Schmidt zur Zeit
das Kuppeleigewerbe noch betreibe.
Die Rekurrentin verlangt nun Aufhebung
dieses Beschlusses. Sie gibt zu, wiederholt gerichtlich bestraft worden zu sein; allein dieß rechtfertige ihre Wegweisung noch nicht, es müsse
zu diesen Vorstrafen noch der Nachweis eines
die öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandels geleistet sein. Dieser
sei aber nicht erbracht, da sie das Kuppeleigewerbe
nicht betreibe, sondern von ihrem Berufe als Damenschneiderin lebe. zudem wäre ihre Ausweisung ein empfindlicher Nachtheil für ihre
Oekonomie, da sie das ihr eigenthümlich zustehende
Gebäude nicht von heute auf morgen d. h. nur
mit großem Schaden verkaufen könnte.
Gemeindrath & Bezirksrath beantragen Bestätigung der Ausweisungsverfügung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der Justiz & Polizei,
in Betracht:
1. Nach § 33 des Gemeindegesetzes kann die
Niederlassung denjenigen entzogen werden,
über die vom Gemeindammannamt Thalweil
vorgenommene Untersuchung, betr. eine von Melchior
Gräfli von Steckborn, geb. 1830, am 20. Septbr. d. Js. in der
Foulardsfabrik der Firma Heer & Cie in Thalweil, erlittene Körperverletzung;
b. des Gutachtens des eidg. Fabrikinspektorates vom
9. November;
c. eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
1. Die Firma Heer & Cie in Thalweil wird bei
ihrem Zugeständnisse, betr. Anbringung einer
Spaltklinge an ihrer Fräse nach Vorschrift des eidg.
Fabrikinspektorates, behaftet.
2. Im Uebrigen ist in dieser Angelegenheit für
den Regierungsrath keine Veranlaßung weder
zu administrativem Vorgehen, noch (abgesehen
von der Kostenfrage) zu einer Ueberweisung ans
Gericht vorhanden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
unter Rücksendung der Acten, an das Fabrikinspektorat des I. Kreises & von Disp. 1 an die
Firma Heer & Cie Thalweil.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. der vom Statthalteramt Zürich eingesandten Acten über
die vom Gemeindammannamt Unterstraß vorgenommene Unter-
sellen am 5. Juni d. Js. zugestellt. Die Kosten
dieser Korrektion von Km 0,08 bis 0,4 für Aushub, leichte Uferversicherung & Landentschadigung
werden ca 2000 Fr. betragen. Nach diesem Projekt
erhält die Sohle eine Breite von 2,0m & ein Gefäll
von 1,5‰; bei der Ausmündung liegt dieselbe
20cm höher als die Glattsohle. Die Böschungen
sind bei dem wenig haltbaren Material 1
1/2füßige. Durch die Korrektion ist der Wasserspiegel
der Glatt um mehr als 1,0m gesenkt worden,
um ebenso viel wird nun auch der Brühlbach
tiefer gelegt. Das Projekt folgt möglichst
dem bisherigen Bachlauf nur bei 0,210–0,250 &
bei 0,350–0,400 werden 2 Krümmungen abgeschnitten. Dieser letzteren Verlegung des Baches
des Baches [sic!] hat der Gemeindrath Wallisellen
der Kosten wegen nicht zugestimmt. Da aber
das jetzige Bachprofil gegenüber dem neuen
sehr klein ist, so ist auch die Ersparniß an Erdarbeit, wenn der alte Bachlauf beibehalten wird,
nur gering (ca 80m3). Der Minderbedarf an
Land beträgt ca 150m2, der Mehrwerth gegenüber dem gewonnenen alten Bachbett ca 60 Fr.
sind vollständig durch die Verbesserung des Laufes
gerechtfertigt.
2. Was nun die Frage anbetrifft, ob die Ausführung des Projektes der Wasserbauinspek-
durch Beschluß vom 11. Dezember zur Landwehr
versetzten Hauptmann Karl Weber wieder dem
Bataillon 66. A. zuzutheilen.
Die Erziehungs- & die Sanitätsdirection haben
betreffend die Vertheilung der Localitäten in
dem mit Beginn des Wintersemesters 1886 an
den Kt. Zürich zurückgefallenen alten Chemiegebäude der eidg. polytechnischen Schule die zuständigen Organe zur Abgabe eines Gutachtens veranlaßt & sind nunmehr in der Lage, dem Regierungsrath über die Zweckbestimmung der frei
werdenden Räumlichkeiten Bericht & Antrag zu
hinterbringen.
Das Gebäude würde künftig nachfolgenden
Aufgaben zu dienen haben.
I. Unterrichtszwecke für Hochschule & Kantonsschule
A. Hochschule:
des
Parterre, Seitenflügel Parterre & 3/7
des Seitenflügels Souterrain,
dazu 1 Zimmer Hofseite, Mittelbau Parterre.
te Sou-
B. Kantonsschule:
ordnung betr. das Schlachten von Vieh vom
2. März 1867, revidirt am 17. Juni 1882 überbundenen Fleischschaugebühren von sich abzuwälzen,
jedoch ohne Erfolg. Sie hatte sich bereits auch im
Frühjahr 1877, als der Kantonsrath sich nicht darauf
einlassen wollte, in der Vollziehungsverordnung
zum Gesetze betreffend die Lebensmittelpolizei die Kontrole des Fleisches derjenigen
der übrigen Lebensmittel gleich zu stellen, beschwerend an das h. Bundesgericht gewendet,
wurde aber durch dessen Erkenntniß vom
29. Juli 1877 abgewiesen.
Wir bitten, die in jenen Verfahren gesammelten Acten beizuziehen & erlauben uns der
Kürze halber auf unsere damalige Antwort zu
verweisen.
Bei Anlaß der vom 4. Juli 1885 datirten Petition der Metzgerschaft an den zürch. Kantonsrath
wurde die vorwürfige Frage sowohl vom Regierungsrath als einer kantonsräthlichen Kommission neuerdings einer sorgfältigen Prüfung
unterworfen, wie Sie dieß gefl. den bezüglichen
Berichten dieser Instanzen, auf deren Inhalt
wir gleichfalls verweisen, entnehmen wollen.
Schon damals hatte sich Rekurrentin auf Art. 2
der zürch. Verfassung berufen, es werde ihr nicht
gleiches Recht gehalten wie andern Verkäufern
1. Mit Rücksicht auf die vom eidg. Fabrikinspektorat in Aussicht gestellte Inspektion des
fraglichen Etablissements ist für den Regierungsrath
in dieser Angelegenheit zur Zeit keine Veranlaßung
weder zu administrativem Vorgehen, noch (abgesehen von der Kostenfrage) zu einer Ueberweisung
ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
unter Rücksendung der Acten & an das eidg. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Nach Einsicht:
a. der von der Firma H. Lips & Cie in Altstetten
durch Vermittlung des Statthalteramtes Zürich zur
Genehmigung eingereichten Fabrikordnung
für ihre mech. Möbelfabrik;
b. der Bescheinigung, zufolge welcher den betr.
Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war,
sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von
ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
c. eines Gutachtens des eidg. Fabrikinspektorates;
d. “ Antrages der Direction des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Der vorliegenden Fabrikordnung wird
im Sinne von Art. 8 des eidg. Fabrikgesetzes die
Genehmigung ertheilt, unter folgenden Bedin-
nachträgliche Ergänzungen oder Berichtigungen des Materials für einzelne Gemeinden
allfällig noch ergeben könnten.
IV. Es wird beim Kantonsrath der nöthige
Nachtragskredit nachgesucht.
V. Mittheilung an die Erziehungsdirection
zur Vollziehung aus VII C. a. 2 Beiträge an
Schulgemeinden.
Die medizinische Fakultät macht die Anregung,
es sei die durch regierungsrathlichen [sic!] Beschluß vom
7. September 1878 geschaffene propädeutische Klinik
wieder aufzuheben & dafür der Lehrstuhl für
praktische Hygieine zu einer vollen Professur
zu erweitern. Es wird hiebei auf die Thatsache
hingewiesen, daß in Folge der Dezentralisation des Krankenwesens durch Errichtung eines
zweiten Kantonsspitals, sowie von Bezirks- &
Gemeindespitälern das klinische Material sich
sehr vermindert habe & der Unterricht in der
medizinischen Klinik auch des Krankenmaterials
der bisherigen propädeutischen Klinik dringend
bedürftig sei.
Gleichzeitig wird auf die vermehrte Bedeutung der praktischen Hygieine für das medizinische Studium & das öffentl. Gesundheitswesen aufmerksam gemacht & der Wunsch
Entscheide des Bezirksrathes sein Verbleiben.
III. Mittheilung an die Rekurrenten je unter Rücksendung der erstinstanzlichen Acten &
Pläne, an den Bezirksrath Bülach & an die Direction der öff. Arbeiten unter Rückschluß der
übrigen Acten & des Planes No 12.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Gemeindrathes
Knonau vom 8. Novbr. 1886,
auf den Antrag der Direction der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Knonau wird die Frist
für Einreichung des Rekurses gegen den Beschluß
des Bezirksrathes Affoltern vom 13. October a. c.
bis Ende dieses Monats erstreckt.
II. Mittheilung an denselben.
Die Direction der öff. Arbeiten berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 2. d. Mts. theilt Herr H. Studer
in Bendlikon mit, die vom Regierungsrath erlassene
Verordnung betr. die Erstellung von Einfriedungen
längs öffentl. Straßen & Fußwegen veranlaße ihn
zu einem Gesuche um Interpretation derselben.
Vor ca 2 Jahren habe er nämlich, im Vertrauen
auf § 25 des Gesetzes vom 8. Jenner 1871 seine
Liegenschaften in Bendlikon mit Stacheldraht ein-
Straßenbahngesellschaft vorgelegten Fahrplan für den
Winter 1886/87 wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an dasselbe & an die Straßenbahnkommission.
Der Regierungsrath
beschließt:
Dem Präsidenten des Kantonsrathes zu schreiben:
„Wir haben die Ehre der von Ihnen für die ordentliche Sitzung des h. Kantonsrathes vom 15. November
1886 entworfenen Traktandenliste folgende Geschäfte anzufügen:
1. Bericht des Regierungsrathes betr. Ersparnisse
im Staatshaushalt & Mehrung der Einnahmen.
2. Bericht des Reg. Rathes über die Petition der gemeinnützigen Gesellschaft von Außersihl betr. Entlastung der
Gemeinden.
3. Nachtragskreditbegehren des Reg. Rathes I. Serie.
4. Entwurf eines Gesetzes betr. Abänderung des Gesetzes
über das gesammte Unterrichtswesen, Vorlage
des Reg. Rathes.
5. Entwurf eines neuen privatrechtlichen Gesetzbuches
für den Kanton Zürich; Vorlage des Reg. Rathes.
6. Bericht & Antrag des Reg. Rathes betr. den Abschluß
eines neuen Vertrags mit dem Kanton Thurgau
über die Organisation der Grenzgemeinde
Wylen.