dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sehr pressanter Aufträge nöthige sie hiezu.
Der Gemeindrath Wetzikon und das
Statthalteramt Hinweil beantragen Entsprechung des Gesuches.
Am 25. Juli 1885 Bewilligung für die
Hälfte seiner Arbeiter für 2 Monate täglich
1 Stunde
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
I. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Stickereiabtheilung während 2 Monaten, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, den 31. Dezember
ausgenommen für höchstens 35 Arbeiterinnen
täglich um 1 Stunde zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiterinnen verwendet werden.
2. Die Petentin ist angewiesen, diese Bewilligung am Fabriklokal anzuschlagen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Hinweil & an den Gemeindrath Wetzikon, an
letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
fen
zu übermitteln.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Innern,
beschließt:
An das schweiz. Landwirthschaftsdepartement
zu schreiben:
„Wir beehren uns, Ihnen angeschlossen den mit
Kreisschreiben vom 27. April & 1. November d. Js.
verlangten Bericht über die im Jahr 1886 abgehaltenen & von uns subventionirten landwirthschaftlichen Wanderlehrvorträge & Spezialkurse zu
übermitteln. Hienach beziffern sich die von
unserer Staatskassaverwaltung pro 1886 verausgabten Beitrage [sic!] für die Wanderlehrvorträge
auf Fr. 1610 30 & für die Spezialkurse auf Fr.
3584 60, zusammen auf Fr. 5194 90 Rpn. Es
stehen die hierseitigen Leistungen zu Gunsten
der Wandervorträge mit Fr. 504 10 & diejenigen
für die Spezialkurse mit Fr. 1332 60 über dem
Durchschnitt der Ausgaben in den Jahren 1882,
1883 & 1884, weßhalb wir glauben auf einen entsprechenden Bundesbeitrag Anspruch zu dür¬
II. Der Bericht über die landwirthschaftlichen
Wanderlehrvorträge & Spezialkurse ist im
um gemäß § 3 des Gesetzes betr. die Benutzung
der Gewässer & das Wasserbauwesen, für den eigenmächtig erstellten Leerlauf die staatl. Bewilligung
einzuholen unter Androhung der Schließung des
Leerlaufes (§ 44 des cit. Gesetzes).
2. Die Inspektion wird beauftragt, mit thunlichster
Beförderung eine Vermessung des Weber’schen Wasserwerkes behufs Bestimmung des Wasserzinses
vorzunehmen.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Prof.
Meili als Anwalt des Herrn Weber & beantragt:
1. Es sei die Erledigung der zwischen dem Staate
& dem Rekurrenten pendenten Frage dem
Zivilrichter zu überweisen.
2. eventuell, sei Petent nicht verpflichtet für
seinen alten Leerlauf eine öffentliche Ausschreibung
gemäß § 3 des cit. Gesetzes vorzunehmen.
Es kommt in Betracht:
1. In Bezug auf die vorliegende Beschwerde sind
aus den weitläufigen dießfälligen Ausführungen
der rekurrirten Verfügung & der Rekursschrift nur
folgende zwei Thatsachen von wesentlicher Bedeutung.
a. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Wasserwerkes am Aabach in Monchaltorf [sic!]. Seine Rechtsvorfahren erhielten am 9. Octobr. 1823 die erste Konzession zur Erstellung desselben, weitere bezügliche
Herr J. Pfenninger, gew. Lehrer in Tagelswangen
z. Zt. Verweser an der Primarschule Rumlikon
die Summe von 1000 Fr.
Herr Rud. Fritschi, gewes. Lehrer in Neubrunn,
z. Zt. Verweser an der Primarschule Ueßikon die
Summe von 1200 Fr. unter der Bedingung, daß er
damit auf alle weitern Ansprüche verzichte & mit
dem Beifügen, daß sich der Regierungsrath andernfalls durch dieses Anerbieten nicht für gebunden erachte.
II. Die Entschädigung wird sofort ausgerichtet.
III. Die Rechte eines zürch. Volksschullehrers,
insbesondere auch die Ansprüche auf Ruhegehalt
im Sinne von §§ 313–314 des Unterrichtsgesetzes
bleiben für die Genannten durch diesen Beschluß
unberührt.
II. Mittheilung an die Genannten & an die
Erziehungsdirection zur Vollziehung aus Kredit
Primarschulen (Lehrerbesoldungen).
Die Aufsichtskommission der Thierarzneischule bringt behufs definitiver Gestaltung der
Verhältnisse an der reorganisirten Anstalt nachfolgende Umschreibung der Haupt- & Hülfslehrerstellen in Vorschlag:
A. Hauptlehrerstellen:
I. Allgemeine Pathologie, pathologische Anatomie, spezielle Pathologie, Therapie (incl. Seuchen-
nicht, dagegen werde derselbe in Zukunft eine
größere Bedeutung erhalten, ja sogar vielleicht
bald zu einer öffentlichen Straße werden, indem
die Gesundheitskommission, welche vom Regierungsrath zur Erstellung eines Nothspitals & eines
Evacuationslokals angehalten werde, mit
dem Gedanken umgehe, oberhalb der Färberei einen hiefür ganz geeigneten im
beiliegenden Gemeindeplan blau angezeichneten Platz zu erwerben. Wenn
dieses Projekt zu Stande komme, so müsse
in erster Linie die Straße hergerichtet werden.
Es sei bereits beschlossen worden, die Sache an
Hand zu nehmen, & mit den Eigenthümern
der Privatstraße Unterhandlungen über deren Abtretung zu pflegen.
Zum Schlusse werde noch auf die in Aussicht
stehende vermehrte Verunreinigung der Sihl
durch das Abwasser aus der Färberei aufmerksam gemacht, über welchen Punkt die Sanitätsdirection zu vernehmen sei.
F. Dieser Rekurs wurde dem Bezirksrath
Zürich für sich & zu Handen des H[errn] Steinhauser
zur Beantwortung übermittelt.
In seiner bezüglichen Eingabe vom 29. Mai
bestreitet Advokat Goll Ns. des H[errn] Steinhauser
neuerdings, daß die im Jahr 1878 gegenüber
Hugo Oßwald, Bäcker, von Riedheim
8. [des Herrn]
Baden, geb. 1844.
Joseph Hundt, Küfermeister, von
Bodnegg, Württemberg, geb. 1853.
Alfred Hässig, Schneidermeister, von
RRB
Kadelburg - Baden, geb. 1840.
Konrad Götz, Bratwurster, von
Thalheim - Württemberg, geb. 1851;
alle wohnhaft in Zürich, welche am 24. October
1886, eventuell in den Bürgerverband der
Stadt Zürich aufgenommen worden sind & die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes
beigebracht haben – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & ihre Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadt Zürich bestätigt unter der Bedingung,
daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht letzterer im Betrage von je
50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind
Spezialfall, sondern es müsse hier vielmehr
ein allgemeiner prinzipieller Entscheid für
concrete Fälle gefaßt werden. Dieser regierungsräthliche Entscheid schaffe dann
ein Präjudiz, welches einer authentischen
Gesetzesinterpretation gleichkomme. Der Bezirksrath bestreite nun nicht absolut, daß
man in Anwendung fraglicher Gesetzesbestimmungen nicht ungleicher Ansicht sein
könne, aber er habe die Ueberzeugung, daß
im Interesse einer prompten & schnellen Wahlverhandlung es nöthig sei, daß einem Wahlbureau diejenigen Kompetenzen zugewiesen
werden, welche er nach seinem Entscheide
demselben vindizirt habe. Schließlich wird
Abweisung des Rekurses & Gutheißung des
erstinstanzlichen Entscheides beantragt.
Es kommt in Betracht:
Nachdem die erste Wahlverhandlung vom
21. Februar d. Js. in Folge Rekurses kassirt, und
eine zweite am 11. April ebenfalls resultatlos
verlaufen war, hat der Bezirksrath in Anbetracht
der unter der Wählerschaft vorhandenen
Spannung vollkommen richtig gehandelt, wenn
er dem von beiden Parteien mündlich gestellten
Begehren um Abordnung eines Mitgliedes des Bezirksrathes für Leitung der Gemeindeversammlung
1. Mit Rücksicht auf die von Herrn Ernst vorgesehene Besprechung mit Herrn Fabrikinspektor
Schuler über die Platzfrage, resp. Verschaalung der betr.
Zahnräder ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch (abgesehen von
der Kostenfrage) zu einer Ueberweisung
ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur unter Rücksendung der Acten, an
Fabrikinspektor Schuler, in Mollis & an Herrn
Ernst in Pfungen.
Nach Einsicht:
a. der von Herrn Rud. Schellenberg in Dettenriedt
Weißlingen durch Vermittlung des Statthalteramtes Pfäffikon zur Genehmigung eingereichten
Fabrikordnung für seine Jacquardweberei;
b. der Bescheinigung, zufolge welcher den betr.
Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war,
sich über dieselben auszusprechen, ohne daß von
ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
c. des Gutachtens des eidg. Fabrikinspektorates;
d. eines Antrages der Direction des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der vorliegenden Fabrikordnung wird
Der Regierungsrath hat,
betr. Ernennung des Advokat E. Müller, in
Winterthur zum außerordentlichen Stellvertreter
der Staatsanwaltschaft behufs Führung der Voruntersuchung c. Notar Süßtrunk in Küsnacht
betreffend Amtspflichtverletzung,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 20. Dezember a. c. an die Justiz-
& Polizeidirection macht die Staatsanwaltschaft
folgende Mittheilung:
In Folge Verzeigung durch das Obergericht
sei schon seit mehr als Jahresfrist eine Strafuntersuchung anhängig gegen Notar Süßtrunk, gegenwärtig in Küsnacht, wegen Amtspflichtverletzung,
welche derselbe in seiner frühern Amtsstellung als
Notar des Kreises Stammheim verübt habe. Bezüglich des Sachverhaltes, welcher zur Ueberweisung
Veranlaßung gegeben, werde auf pag. 60 & 61 des
obergerichtlichen Rechenschaftsberichtes vom Jahr 1885
verwiesen.
Die eigenthümlichen & verwickelten Verhaltnisse
des Falles haben es als geboten erscheinen lassen,
27. December 1886.]
1886, betr. Nachlaß des in Mexiko verstorbenen
Alfred Sträuli von Enge, geht an die Justiz- &
Polizeidirection zu Acten.
Ein Gesuch der Kreishauptmannschaft Waldshut um Auskunft über die Naturalverpflegung
im Kanton Zürich, geht an die Justiz- & Polizeidirection zur Erledigung.
Ebenso ein Schreiben des Bundesrathes, durch
welches Untersuchung & Beurtheilung einer Eisenbahngefährdung vom 22. Novbr. 1886 auf der Station Richtersweil den hierseitigen Gerichten zugewiesen wird.
Der vom Erziehungsrath vorgelegte Entwurf eines
Gesetzes betr. die Kantonsschule wird bis & mit Art. 22
in erster Lesung durchberathen (s. Beilage.).
Die eben erwähnte Gesetzesvorlage wird in erster
Lesung zu Ende berathen.
Kulturland begrenzt & besitzt fruchtbaren Boden.
Die Fläche fällt mäßig steil südlich ab.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direction des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird die Bewilligung zur
Rodung von ca 10 Aren Waldboden ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Bäretsweil zu Handen des Petenten.
Nach Einsicht der vom Vorstand der obligatorischen Kranken- & Sterbekasse für Buchdrucker in
Winterthur & Umgebung durch Vermittlung
des Statthalteramtes Winterthur zur Genehmigung
eingereichten Statuten dieses Vereins;
und eines Antrages der Direction des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden Statuten wird gemäß
§ 27 des Gesetzes von 1844, betr. die Handwerksgesellen etc., die Genehmigung ertheilt.
2. Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen
der Direction des Innern 4 Exemplare der Statuten
eingegeben werden. Diese Exemplare sind mit dem
Stempel der Direction zu versehen & es soll das eine
bei ihr aufbewahrt, das zweite der Direction des Sani-
von Anordnungen im Interesse der Feuersicherheit für Hochschule & Polytechnikum des Nähern
untersucht habe u. bemerkt im Fernern, die
Regierung sei im Besitze eines Berichtes vom
16. April 1886, welcher den fraglichen Gegenstand
einläßlich behandle u. es werden die Abgeordneten der Regierung dieser letztern über das
Resultat der in der zweiten Commissionssitzung stattgefundenen Verhandlungen
berichtet haben.
In diesem Stadium dürfte es sich nunmehr
darum handeln, über die Ausführung der geplanten Einrichtungen zwischen dem Regierungsrath u. dem Bundesrath nähere Verhandlungen zu pflegen & deßhalb ersuche er (der schweiz:
Schulrath) zu diesem Zwecke gef: verfügen
zu wollen.
F. Mit Datum vom 16. Dezember 1886
erstattet die Bauinspektion zu Handen ihrer
Auftraggeberin bezw. der Direktion des Erziehungswesens einen eingehenden Bericht über
die von den vorberathenden Commissionen aufgestellten Punkte & stellt sodann gestützt auf
ihre Prüfung der in Frage stehenden Verhältnisse
eine Reihe von Anträgen (vide pag: 11 & 12
Ziff: 1–10 dieses Berichtes).
Der Regierungsrath,
„kauften Tiefenbach“ Abthlg. a über die Wiese des
Günthard als Verbindung der Waldung mit der
Flurstraße nach dem Neugut eingeräumt.
Der kanzleiischen Fertigung dieses Tausches soll
eine Ledigung des von Gunthard [sic!] abzutretenden
Landes von allfälligen Pfandrechten vorangehen,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirection,
beschlossen:
I. Dem zwischen der Staatsforstverwaltung
A. Günthard zur Sonne in Schönenberg abgeschlossenen
Tauschvertrage lautend:
1. Die Forstverwaltung tritt an Herrn Günthard
im „Kauften Tiefenbach“ ein Stück Land ab, umgrenzt von den Marksteinen No: 4, 5, 6 & 7 und
anstoßend an die Wiesen von Günthard & Schärer & an den Flurweg nach Schönenberg; derselbe mißt 765m2
2. A. Günthard tritt der Forstverwaltung ab: ein
Stück Streueriedt & Waldung im „Kauften Tiefenbach“ in der sog. Weid, abgegrenzt durch die
Marksteine 18 a. b, 19 & 20 & anstoßend nördlich &
westlich an die Staatswaldung. Unterabthlg.
b. nördlich an J. Bachmann im Rain & Hasler
zum Tannenhof - Schönenberg, westlich an des
Abtretenden Waldung, in einer mittlern
Länge von 75,8m & einer Breite von 10,7m
mit 765m2.
Plangenehmigung & unter Zustellung des Situationsplanes an das Statthalteramt ausgesprochen
worden. Daß der Staat die Beitragspflicht stillschweigend anerkannt habe, sei demnach Thatsache,
um den Staat zu entlasten, hätte der Regierungsrath dieß ausdrücklich sagen, & auch die Genehmigung der Pläne nicht eintreten sollen [sic!],
für Straßen III. Klasse bedürfe es der Genehmigung der Oberbehörden nicht & die Bemerkung
im regierungsräthlichen Beschlusse vom 15. October
1881, daß die Lagerstraße eine Straße III. Klasse sei,
sei im Beschluß vom 30. August nicht wiederholt,
somit die Brücke als solche II. Klasse & nicht als
solche III. Klasse behandelt worden.
Gemeindrath & Bezirksrath seien schon im Jahr
1882 anläßlich der Revision der Straßenklassifikation
um Aufnahme der Kasernenstraße & Lagergasse als
Straßen II. Klasse eingekommen, damals sei bezüglich der Kasernenstraße entsprochen worden, &
bezüglich der Lagergasse sei noch kein Entscheid
erfolgt.
Die Geßnerbrücke könne als Bestandtheil
der Kasernenstraße aufgefaßt werden & sei deshalb
der Staatsbeitrag entsprechend einer Brücke II. Klasse
zu bemessen.
Der Beitrag sei für eine Brücke von 6m Fahrbahnbreite & nach Abrechnung der Kosten für
wäre nämlich § 2, litt. b des Beschlusses vom 20.
März 1872, welcher von Wasserleitungen quer durch
das Straßengebiet handelt, ganz aufgehoben, während
doch nur die Rekognition für Brunnenleitungen
& nicht auch für Abwasserleitungen etc. aufgehoben
werden wollte, wie aus der mit Verfügung vom
28. Juni 1877 dem Gemeindrath Goßau ertheilten
Antwort auf eine bezügliche Anfrage hervorgeht.
Was nun den Wunsch des Petenten, es möchten
in Zukunft für Kellerdolen auch von Privaten
keine Rekognitionen mehr bezogen werden betrifft, so ist auch diesem unter Umständen einige
Berechtigung nicht abzusprechen, da die Entwässerung
des Untergrundes von Wohngebäuden oft so dringend nothwendig & der Unterstützung seitens der Behorden [sic!] werth ist, wie die Zuleitung von gutem
Trinkwasser. Immerhin ist nicht zu vergessen, daß
durch derartige Anlagen, trotz der Vorschriften,
welche bei Ertheilung der Konzessionen gemacht
werden, der Straßenkörper beschädigt wird, & dem
Staat resp. den Gemeinden zu Gunsten einzelner
Privaten vermehrte Kosten für den Unterhalt erwachsen. Es ist daher nicht angezeigt, die Rekognition durchweg zu erlassen, sondern höchstens da,
wo sich der Betreffende ohne Benutzung des Straßengebietes nicht helfen kann.
Es ist nicht nothwendig eine Aenderung des Ge-
Verbindlichkeiten getreulich erfüllt, sondern noch ganz
erheblich eLeistungen für die aarg: Solidargaranten
übernommen & einzig der Umstand, daß die
Verschiedenheit der kantonalen Gesetzgebungen
Rechtsanschauungen es hinderte, die Aargauer
zur Erfüllung ihrer Schuldverbindlichkeiten
zu zwingen, hat den h. Kantonsrath zu jener ausserordentlichen Maßregel veranlaßt.
Heute liegen die Sachen anders: Keine der
5 Gemeinden hat für einen insolventen od.
renitenten Solidargaranten aufzukommen
u. die projektirte gründliche Sanirung der Tößthalbahn vermehrt die Opfer der betheiligten Gemeinden in keiner Weise; im Gegentheil, die Verzinsung & Amortisation wird um einen Prozent erleichtert u. eine weitere Reduktion
der Lasten durch günstigere Betriebsresultate
steht in nächster Aussicht.
Der Regierungsrath beharrt deshalb auf
seinem Standpunkte, daß, bevor eine Mitleidenschaft des staates in irgend einer Form eintrete,
die Gemeinden den ernsten Versuch machen sollen,
aus eigener Kraft auf ihren eigenen Kredit hin
die garantirten Quoten durch öffentliche Ausschreibung von 4%iger Gemeinde-Anleihen sich
zu beschaffen.
für den Fall eines Mißerfolges kann der Staat
Nachgant, auf welche hin dieser Zuschlag erfolgte.
Mit dieser Nachgant war die Steigerung geschlossen
auf diesem Actum als dem Abschlusse steht auch die gemeindräthliche Zusage, auf welche seinerseits der bezirksräthliche Beschluß, wie auf diesen hinwieder
der vorliegende Rekurs sich stützt. Das schließt natürlich nicht aus, daß derjenige, der beiden Meistbieter, der nach jenem Stande die schließliche
Zusage erhält, bei der seitdem nachgebotenen
höhere[n] Summe behaftet werde.
3. Es steht nun fest, daß bei der letzten Nachgant die beiden Angebote sich vollkommen gleichstanden & daß die Sicherheit für dasjenige der Ursula Rapold mindestens so gut als diejenige für das
Angebot des Jos. Schweizer. Wenn deshalb der Gemeindrath auch die Zusage dem Schweizer glaubte ertheilen
der
zu sollen, weil dieser formell der als letzte Meistbieter erscheint [sic!], so hatte er als Vertreter der
Kinder Rapold doch durchaus keine Veranlaßung sich
darüber zu beschweren, daß der Bezirksrath
dem Schweizer die Rapold als Käufer vorzog. Der
Preis um den zugeschlagen werden durfte, war
nach der Ansicht des Gemeindrathes selber erreicht,
sonst hätte er sie nicht um die gleiche Summe dem
Schweizer zugesagt & wenn dieser etwa auf dem
Zuschlag das bessere Recht haben sollte, so mag
er selbst sich für dasselbe wehren. Für die Kinder
werbung eines Turnplatzes ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Andelfingen berichtet
mit Eingabe dat. 24. October a. c., daß dieses Projekt,
gemäß § 3 der Verordnung des Reg. Rathes vom
6. März 1880 betr. das Administrativverfahren
bei Abtretung von Privatrechten, zur öffentlichen
Kenntniß gebracht worden ist & daß Einsprachen
nicht erfolgt seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirection,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung von Privatrechten v. 30. Novbr. 1879
und gemäß § 6 der cit. Verordnung
beschließt:
I. Der Schulgemeinde Feuerthalen wird zur
Erwerbung von Land behufs Erstellung resp. Neuerwerbung eines Turnplatzes gemäß eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt, dem
Exproprianten resp. der Schulgemeinde
Feuerthalen aber aufgegeben, das nach § 8 & ff.
der Verordnung des Regierungsrathes
weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an die Petentin unter Bezug
der Kosten & an das Statthalteramt Andelfingen unter Rücksendung der Acten.
gestellt wurden; u. muß daher, wie schon in Erwägung 2 angedeutet ist, als selbstverständlich gelten, daß
die erwähnte Vereinbarung ungeachtet der Gemeindeordnung dennoch respektirt werden muß, da Verbindlichkeiten einer Gemeinde, ob sie nun auf Gesetz
od. Vertrag beruhen, durch eine von der Verpflichteten erlassene Gemeindeordnung nicht alterirt,
modifizirt od. aufgehoben werden können.
7.) Damit, daß das Begehren der Rekurrenten auf gänzliche od. theilweise Uebernahme der
Eisenbahnschuld der politischen Gemeinde durch die
Civilgemeinde aus Mangel einer rechtlichen Begründung abgewiesen werden muß, ist keineswegs
gesagt, daß die Civilgemeinde nicht aus freiem
Willen im Sinne des § 108 des Gemeindegesetzes
& § 13 des Civilgemeindegesetzes vom 19. Mai 1878
eine Quote der Eisenbahnschuld übernehmen könne,
wie denn auch der Regierungsrath in seinem Entscheide vom Jahr 1877 in Sachen Altorfer & Consorten angedeutet hat, daß einem solchen Verfahren
nichts entgegenstehen würde.
Nun scheint ein Anfang hiezu allerdings erst
gemacht worden zu sein, indem die Gemeinde
durch Niedersetzung einer Kommission zur Prüfung der Frage über die ökonomische Befähigung
der Zivilgemeinde ihren guten Willen an den
Tag gelegt hat u. an die Untersuchung der Frage
II.) Tragen die Rekurrenten die Kosten,
bestehend in 3 Frs. Staats-, 2 Frs. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs Gebühren
III.) Mittheilung an die Rekurrenten unter
Rücksendung der von ihnen eingelegten Akten u.
an den Bezirksrath Meilen für sich & zu Handen
des Waisenamtes Männedorf & des Vormundes
unter Rücksendung der dieserseits eingelegten
Akten.
In Sachen Weber, Mönchaltorf, betr. Wasserrecht, wird eine Kommission aus den Herren
Grob & Walder bestellt.
In Sachen der Frau Susanna Meier geb. Brüngger, Ehefrau des Heinrich Meier, von Volketsweil,
vertreten durch Rechtsagent A. Kuhn, in Pfäffikon, wohnhaft in Theilingen, Rekurrenten,
betr. Unterstützung des Hch. Meier
hat sich ergeben:
A. Durch Schlußnahme vom 20. Septbr. 1886
hat der Bezirksrath Uster eine Beschwerde des
Rechtsagent Kuhn Ns der Frau Meier über
die Armenpflege Volketsweil betr. Unterstützung deren Ehemannes als theilweise begründet erklärt & die Armenpflege verpflichtet
Meier vom 16. März 1886 an, so lange sich dessen
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath
Marthalen & an die Directionen der Finanzen
und des Militärs.
Kindern
Mit Zuschrift vom 20. November übermittelte das
Statthalteramt Affoltern das Gesuch der Wittwe Luise
Scheffold geb. Käslin von Ehni[n]gen - Württemberg,
geb. 1851, wohnhaft in Beckenried, Kt. Unterwalden,
welche nebst 4 minderjährigen Kindern
am 7. Nov. 1886 eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Wettsweil aufgenommen
worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 6. August 1886, beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin & ihren 4 minderjahrigen [sic!]
Indem wir Ihren weitern Anordnungen
in Sachen entgegensehen, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweiz. Handelsdepartement zu richten:
Wir beehren uns, Ihnen gemäß Art. 17 des
eidg. Fabrikgesetzes von dem Bestehen nachstehender industrieller Anstalten im hiesigen Kanton
Kenntniß zu geben:
1. Seidenappretur von Lüssi & Siegfried in Zürich,
(9–10 Arbeiter, Dampfmotor).
2. Rahmen- & Goldleistenfabrik von Sebastian
Heer im Sihlhölzli - Zürich (19 Arbeiter,
Wassermotor);
3. Mech. Schreinerei von Max Beaa [sic!], in Zürich
4. Mech. Bauschlosserei von Fritz Bender, in Zürich,
(5–9 Arbeiter, Wassermotor);
5. Mech. Bauschlosserei von Karl Köpke, in Zürich,
(5–7 Arbeiter, Wassermotor);
6. Mech. Bau- & Mobelschreinerei [sic!] von Mich. Leu,
in Riesbach (7 Arbeiter + Wassermotor),
7. Bierbrauerei von J. G. Stahel, in Uster (6 Arbeiter,