dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Beschlüssen der polit. Gemeinde Neftenbach und
des Bezirksrathes Winterthur bereits am 16. October
d. Js. die Genehmigung des Regierungsrathes erhalten, mit dem Zusatze, daß die Brückenbaute
bis spätestens 1. Mai 1887 zu vollenden sei. Mit dieser Genehmigung ist gemäß Verordnung
1872 betr. das Verfahren bei Straßen II. Klasse
die Beitragspflicht des Staates anerkannt.
D. Mit Eingabe vom 15. October stellt nun der
Gemeindrath Neftenbach das Gesuch um Zusicherung von Staatsbeiträgen an die Kosten:
a. der Korrektion des Riedtbaches, &
b. des Umbaues der obern Brücke im Riedthof,
unter Beilegung der Pläne & übrigen Akten
über die Bachkorrektion, indem er im Weitern
berichtet:
a. Riedtbachkorrektion:
Die von Herrn Geometer Müller im Auftrag der Direction der öff. Arbeiten angefertigten
Pläne seien von den betheiligten Grundbesitzern
am 25. Juli, & von der polit. Gemeindeversammlung
am 8. August genehmigt worden, mit dem
Wunsche, an der Bachrichtung von Profil No 811
bis 1001.7 eine Abänderung im Sinne von
weniger Landerwerbung, also mit möglichster Benutzung des alten Bachbettes zu gestatten,
was auch der Bezirksrath in seinem Genehmigungs-
hat Jakob Spörri das Bürgerrecht der Vereinigten
Staaten von Nordamerika erworben.
C. Nach den vorliegenden Acten sind die in
Art. 6 des Bundesgesetzes für den Verzicht auf
das Schweizerbürgerrecht vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt; eine Einsprache im Sinne von Art. 7
dieses Gesetzes ist nicht erfolgt & die Berichterstattungen des Gemeindrathes Bäretsweil vom 16., wie
des Bezirksrathes Hinweil vom 29. September
empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern
beschließt:
an
I. Dem Jakob Spörri wird gemäß § 32, Abs. 2
des Gemeindegesetzes & Art. 8 des bezügl. Bundesgesetzes, die Entlassung aus dem Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, bezw. Schweizerbürgerrecht ertheilt.
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben die Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirection
für sich & zu Handen der Firma Gruner-Haller & Cie in Bern unter Rücksendung der betr.
Akten an den Gemeindrath Baretsweil
den Bezirksrath Hinweil und an die Militärdirection.
der Nordostbahn gegen ihren Willen eine bestimmte
Art von Consolidirungsarbeiten vorzuschreiben; dagegen sei derselbe zur Vornahme weiterer Untersuchungen & zur Fassung eventueller Maßnahmen
bereit.
Schließlich wird der Regierungsrath eingeladen,
in Bezug auf die Spezialfrage der von ihm unterm
20. Februar befürworteten Consolidirungsarbeiten
sich des nähern vernehmen zu lassen & dem Eisenbahndepartement die geeignet scheinenden Maßregeln zur
Kenntniß bringen zu wollen.
In Beantwortung dieser Einladung sei es gestattet,
darauf hinzuweisen, daß bei Erlaß des Regierungsbeschlusses vom 20. Febr. a. c. die angeführten Ansichten der Nordostbahndirection & des Geologen H[errn] Prof.
Heim über die Unzuläßigkeit & Unmöglichkeit der
dermaligen Consolidirung des Bahnkörpers neben
dem Susthafen bereits bekannt war. Dessen ungeachtet konnte man sich angesichts der von Herrn
Heim geschilderten drohenden Gefahr mit dem Abwarten einer allfälligen Katastrophe nicht vertraut
machen, obschon einer solchen vorgängig Anzeichen
durch Rißbildungen zur Erscheinung kommen
mögen, indem im Falle der Rißbildung ohne in
kurzer Zeit darauf folgende wirkliche Abrutschung die
Verlegenheit der Bahngesellschaft besonders fatal werden
müßte. Ebenso wenig hielt man die Anschauung,
genssatz nicht. Wohl aber stellen beide Genannten durch Rekurs an den Regierungsrath das Begehren, daß ihrer Besteuerung
nur ein steuerbares Einkommen von
100 Fr. zu Grunde gelegt werden möchte,
indem ihr Gesammteinkommen ja nur 700 Fr.
betrage, wovon der Art. 4 des Bundesgesetzes
betreffend den Militärpflichtersatz vom
28. Brachmonat 1878 den Betrag von 600 Fr.
für steuerfrei erkläre. Zum Beweise für
ihre Behauptung produziren sie ein Zeugniß der Marschallin Booth, vom 1. Novbr. 1886,
welches besagt, daß ihre Offiziere nur das
Nothwendige für Nahrung, Kleidung & Obdach, sonst aber keine Entschädigung erhalten.
Ferner legen sie eine gedruckte Rechnung
der Heilsarmee, umfassend den Zeitraum vom
1. Mai bis 31. Dezbr. 1885 & vom 1. Jenner bis 30. Juni
1886, ein, worin für das Hauptquartier Zürich
während der 8 Monate im Jahr 1885 für
8 Personen Auslagen im Betrage von zusammen Fr. 1939 81 Rp., also per Mann ca 242 1/2 Fr.
aufgeführt sind. Endlich wird ein amtlich
beglaubigter Auszug aus dem Kassabuch vorgelegt, wonach die beiden Rekurrenten
zusammen im Monat Februar 1886
im Ganzen 60 Fr. Kostgeld erhalten haben.
getragen werden. So wenig also der Wortlaut des
§ 5 strenge Anwendung findet, so wenig bezieht sich
§ 30 auf unbeschränkte Kompetenz des Gemeindrathes
zur Bewilligung von Veränderungen vom Straßengebiet über die speziell aufgezählten Einrichtungen
hinaus. Selbst die Bewilligung von Gebäuden,
Brunnen, Baumpflanzungen etc. innerhalb
des normalen Abstandes von der Straße ist demselben entzogen (§ 29.)
Die Anlage von Schienengeleisen ist bezüglich
der Verkehrstauglichkeit der Straße von viel
größerem Einfluss als solche Bauten. Je nach der
Ausführung kann die Benutzung der Straße
mehr oder weniger beschränkt werden, wie
durch Verschmälerung der Straße, der Aenderung
des Gefälls etc. Der gehörige Zustand der Straße
kann auch nicht davon abhängig gemacht werden, daß die Oberbehörde erst auf Reklamationen hin einschreite. Eine Straße II. Klasse
soll verschiedenen Gemeinden dienen & es kann
sogar eine Gemeinde angehalten werden, eine
solche gegen ihren Willen zu erstellen, wie es hier
in der That der Fall war. Wenn aber eine Gemeinde
kein Interesse an der Straße zu haben glaubt, so liegt
die Gefahr nahe, daß sie auch für deren Unterhalt
nicht besonders besorgt sei, besonders wenn sie die ihr
zukommenden Leistungen an Dritte überträgt und
räthlichen Abordnung geleitete 3te Versammlung,
sei dann ohne Störung abgehalten worden.
Die Bestätigungswahl des Lehrers habe folgendes Resultat ergeben:
Anwesende Stimmberechtigte
„Nein“
123.
Abwesende, welche zu den Ja zu zählen sind
Gleich der Zahl der Stimmberechtigten
stimmten
„Ja“
B. Gegen diesen Wahlact rekurriren die
Herren Georg Gutersohn & Johs. Stauber-Martin in
Gundetsweil an den Bez. Rath Winterthur, indem sie
in erster Linie ihr Bedauern über das Vorgehen
des letztern aussprachen. An den beiden ersten
Wahlversammlungen sei nichts vorgefallen,
was ein Eingreifen der Oberbehörden im Sinne
von § 62 des Gemeindegesetzes rechtfertige. Die
Rekurrenten beschwerten sich sodann über die
Art & Weise der Anordnung, sowie über die
Leitung der Versammlung vom 2. Mai. Im Fernern
wurde das Stimmrecht einiger Wähler aus
verschiedenen Gründen bestritten, & hiebei noch
bemerkt, es sei ein Stimmberechtigter im Stimmregister nicht eingetragen.
Gestützt auf diese Gründe wurde von den Rekurrenten das Begehren gestellt, es möchte das Wahlergebniß durch die Ausschließung der beanstan-
Vernehmlassungen der Civilvorsteherschaft Kloten,
wie auch auf die Begründung des rekurrirten Beschlusses Bezug zu nehmen & den Antrag auf Abweisung des Rekurses zu stellen.
F. Mittelst Eingabe vom 8. November stellt
Herr Heinrich Laufer Namens der Rekurrenten
beim Regierungsrath das weitere Gesuch, daß,
insofern der vorliegende Rekurs ungenügend begründet sein sollte, eine Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom 7. Februar 1880 in dem Sinne
vorgenommen werden möchte, daß hiedurch eine andere,
die Verhältnisse besser würdigende Regulirung
der Angelegenheit gemäß § 5, Absatz § 1 des Civilgemeindegesetzes erzielt werde.
Es kommt in Betracht:
Durch den eben erwähnten Regierungsbeschluß ist die nach der zitirten Gesetzesvorschrift von
der Civilgemeinde an die politische Gemeinde Kloten
zu leistende Ausrichtung festgesetzt worden. In Art: 1
& 2 der Uebereinkunft ist bestimmt gesagt, was
Alles der Civilgemeinde als Solcher noch weiterhin
zu besorgen obliegen solle. Während in Art: 6 der
Uebereinkunft mit Rücksicht auf die von der früher
aufgehobenen Civilgemeinde Geerlisberg [sic!] - Eggetsweil
an die politische Gemeinde übergegangene größere
Straßenlast auf eine dießfällige Ersatzleistung von
Seite der Civilgemeinde Kloten an die politische
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung
für das mech. Holzverarbeitungsgeschäft der
Stadtgemeinde Zürich im Sihlwald - Horgen;
b. der Bescheinigung, zu Folge welcher den
betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war,
sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von
ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
c. des Gutachtens des eidg. Fabrikinspektorates;
d. eines Antrages der Direction des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der vorliegenden Fabrikordnung wird
die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß ist den Abdrücken
der Fabrikordnung beizusetzen & es sind 4 Exemplare der letztern der Direction des Innern
zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
an die Forstverwaltung der Stadt Zürich unter
Rücksendung der Fabrikordnung & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Der Bericht & Antrag des Regierungsrathes
betr. Bewilligung von Nachtragskrediten für das
Jahr 1886 wird genehmigt & soll dem Kantonsrath
zugeleitet werden.
glauben wir die Angelegenheit zu Euerer Befriedigung zur Erledigung gebracht zu haben.
Indem wir Euch schließlich die uns eingesandten
Acten zurückleiten, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Aufsichtskommission der Pflegeanstalt Rheinau & der Direction
des Sanitätswesens,
Schweizer
beschließt:
I. Die Lieferungen von Fleisch, Brod & Schuhwaaren für die Pflegeanstalt Rheinau pro 1887
werden folgendermaßen vergeben:
Fleisch.
Rindfleisch à 12 Rpn. pr Kg. unter dem Preis der
Zürcher Fleischhalle an Hch. Manz in Ellikon a/Rh.
Kuttelstiche à 21 Fr. per Stück an denselben.
Kalbfleisch à 10 per Kg. unter dem Preis der Zürcher
Fleischhalle an Cd. Möckli, in Marthalen.
Die Nierenstücke aus der Anstaltsmetzg werden
an Conrad Möckli in Marthalen à 1 Fr. 85 per Kg.
vergeben.
Rapold
Je 1/3 des Bedarfs à 7 Rp. pr. Kg. unter dem Brodschlag des
Wwe Johanna Schweizer
bundesräthlichen Schreibens in Sachen Bollinger v.
21. Mai a. c. beantragt Herr Staatsanwalt Kronauer
in seiner Vernehmlassung vom 23. Juni a. c.
Abweisung der Beschwerde.
Bezüglich Punkt 1 der Beschwerde rechtfertigt
Herr Kronauer die autographische Vervielfältigung
der betr. Sistirungsverfügung mit der Nothwendigkeit
einer größern Anzahl Ausfertigungen, welches Verfahren
übrigens auch bei sämmtlichen kantonalen Kanzleien
zur Anwendung komme & minime Auslagen
verursache. Zwei Exemplare seien einzig den Redaktionen der Züricher Post & der Zürcher-Zeitung
zugestellt worden & zwar erst, nachdem der Richter
im Ehrverletzungsprozesse bereits im Besitze aller
Acten & in Kenntniß des Inhaltes der Verfügung gewesen sei, die Staatsanwaltschaft habe lediglich bezweckt, Mißverständnisse von Reportern über die
öffentl. Verhandlungen & entstellende Referate zu vermeiden. Eintretend auf Punkt 2 räumt Herr Staatsanwalt Kronauer ein, das die Genehmigung sich
nur auf Disp. 1 der Sistirungsverfügung beziehe &
von jeher die Justizdirection (& die Staatsanwaltschaft
in ihren Verhältnissen zu den Statthalterämtern) stets
die Formel gebraucht habe: „Disp. 1 ist genehmigt“. Ohne
sein Wissen & seinen Willen sei durch die Kanzlei der Staatsanwaltschaft die Verfügung der Justizdirection in verallgemeinerter Form notirt worden. Es sei dieß bereits gerügt
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Eingabe an den Gemeindrath Wetzikon
vom 3. April d. Js. stellen 27. Bewohner v. Robank
das Gesuch, es möchte der Gemeindrath bei der
Direction der Vereinigten Schweizerbahnen dahin
wirken, daß bei dem Eisenbahnübergang der Straße
von Robank nach Thalrain ein Bahnwärter plazirt
& bei dem Uebergang des öffentl. Fußweges beim
Floos Barrieren angebracht werden möchten.
Zur Begründung wird angeführt:
Die Zugbarriere beim Uebergang am Thalrain sei wohl mit einer Läutvorrichtung versehen worden, diese Vorrichtung sei aber eben so
mangelhaft & Gefahr bringend wie vorher. So
habe es sich schon öfters & auch in jüngster Zeit zugetroffen, daß Heinrich Bachofen von Neubruch
mit Holz beladenem Fuhrwerk den Durchgang
passirte in dem Augenblicke als das Warnungssignal mit der Glocke gegeben worden; darob
18. December 1886.]
Schleinikon auferlegten Rekurskosten werden
auf Reklamation hin gestrichen.
Der Bericht des Herrn Nationalrath Karrer
an das Handels- & Landwirthschaftsdepartement über
das schweiz. Auswanderungswesen geht an
das Staatsarchiv.
[Präsidialverfügungen.]
18. December 1886.
Das Gesuch des württembergischen Oberamts
Krailsheim um Zustellung einer Mittheilung
an Rudolf Israel Hallheimer in Zürich, geht an
die Justiz- & Polizeidirection zur Erledigung.
Die zur Genehmigung eingesandten Statuten
der Krankenkasse der Arbeiter in der mech. Werkstätte Rudolf Heß im Pilgersteg gehen an die
Direction des Innern zur Erledigung.
Ein Bericht des Bundesrathes betr. die Nachlaßangelegenheit Staub in Algier bezw. den bezügl.
Gebührenbezug des Konsulats geht an die Justiz-
& Polizeidirection zur Erledigung.
20. December 1886.
Ein Gesuch der k. k. Bezirkshauptmannschaft Schwarz
stals, beehren wir uns, Ihnen zu berichten, daß
der Requirirte in Haft gesetzt worden ist, und
wie Sie dem mitfolgenden Einvernahmsprotokoll gef. entnehmen wollen, gegen die Auslieferung
nicht protestirt. Dessen Verhaft dauert gemäß
Ihrer Anweisung fort.
Wir leiten Ihnen die in Ihrem Schreiben erwähnten Beilagen wieder zu, gewärtigen
Ihre weitern Schlußnahmen in Sachen & benutzen etc.“
In Sachen der Eheleute Knabenhans, in Außersihl, vertreten durch Rechtsagent Haab, in Zürich,
betr. Beschwerde gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich,
hat sich ergeben:
A. Die Eheleute Knabenhans-Matzinger, von
Wädensweil sind vom Bezirksgerichte Zürich
am 16. Juli d. Js. wegen Kuppelei mit 14 resp.
8 Tagen Gefängniß & je 100 Fr. Buße, und am
16. August abermals wegen Kuppelei mit 3 Wochen
Gefängniß & 150 Fr. resp. 100 Fr. Buße bestraft worden.
Einige Tage nach der letzten Verurtheilung
haben sie laut Polizeirapport die Dirne Frau
Landolt als Mietherin aufgenommen, am 6. Septbr.
ist bei ihnen die Dirne Anna Topp, von Schweinau,
Amt Württemberg & am 1. October die Dirne
Spirgi Luise von Unterkulm - Aargau arretirt
äußerte den Wunsch, in seine Heimat oder in den
Spital verbracht zu werden. Diesem Wunsche
kam Herr Oberst Schenk, Besitzer des Gasthauses
zum Hirschen & Inhaber der Herberge für auf
Naturalverpflegung angewiesene Fremde, nach,
indem er das Gemeindammannamt zu einem
Transportbefehl veranlaßte; Hogg sollte damit
nach Schaffhausen zur Weiterspedition in seine
nicht sehr entfernte Heimat gebracht werden.
Herr Oberst Schenk erklärt, daß niemand
eine Ahnung haben konnte, daß Hogg seinem Ende
so nahe sei; es habe sich allerdings gezeigt, daß derselbe ziemlich schwach geworden war, die Verstandeskräfte und das Bewußtsein dagegen seien noch
in vollem Maße vorhanden gewesen; da ein Arzt
erst von Benken oder Schaffhausen hätte gerufen
werden müssen & in Uhwiesen ein für Unterbringung
von Kranken geeignetes Local nicht vorhanden
sei, habe man den Transport nach Schaffhausen,
der sorgfältig & in einer Chaise vollzogen wurde,
als das Zweckmäßigste gehalten; es habe auch die
Meinung obgewaltet, daß seine Chaise eventuell
über Schaffhausen hinaus etwa bis Jestetten hätte
benutzt werden können. Hogg hatte gegen alle
diese Anordnungen keine Einwenungen erhoben.
Dem Gemeindrath als solcher war von der ganzen
Angelegenheit nichts bekannt; aus der Darstellung
15. November 1886.]
Polizeikommando hat sich zwar durch die Post
für die ihr zur Beförderung übergebene Werthsendung bescheinigen lassen & könnten wir
demnach schließlich von weitern Reklamationen
absehen.“
Die Firma Geßner & Cie in Wädensweil ersucht mit Zuschrift vom 10. November um die
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit
in ihrer mech. Seidenwinderei & Weberei während 6 Wochen täglich um 1 Stunde verlängern
zu dürfen, um einige pressante Aufträge
an den festgesetzten Termin liefern zu können.
Der Gemeindrath Wädensweil & das Statthalteramt Horgen empfehlen Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während 6 Wochen, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, resp. bis 30. Dezbr. d. Js.
täglich um 1 Stunde zu verlängern unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
2. Die Petentin ist angewiesen, die Bewillig-
Bat.
Bolleter, Hch., 1851 “ Meilen
Weber, Karl, 1851 “ Wollishofen
in
Wolfer Leo 1851, v. Oberwinterthur
Weber,
Bei der Cavallerie.
34.
Huber, Kd, 1851, v. Stäfa, Schwadr. 17
Bubikon,
in
Bei der Artillerie.
Hptm.
Batt.
Batt.
II. Mittheilung an die Militärdirection.
Die Direction der öffentlichen Arbeiten berichtet:
A. Unterm 24. Juli 1886 publizirte das Statthalteramt Affoltern folgendes Wasserrechtsgesuch:
„Die Herren G. Heß, Baumeister in Außersihl &
Julius Ott, in Zürich, Besitzer der alten Seidenfarb,
nunmehr Buttersiederei Affoltern, beabsichtigen, die schon längst bestandene Wasserwerksanlage in gleicher Weise fortzubetreiben. Veränderungen werden also
keine vorgenommen, einzig werden die
Schwellvorrichtungen im Haslibächli & der Einlauf vom Haslibächli in das Reservoir, welche
beseitigt worden sind, in früherem Stande
Betreffend zwei weitern Wählern (Georg
Honegger & Ulrich Zuber) fehlt es überall an genügendem Ausweis darüber, daß ersterer an zwei
Orten zugleich sein Stimmrecht ausgeübt habe
& daher hierorts nicht stimmberechtigt sei & daß
letzterer wirklich dauernd almosengenössig sei,
da ja allseitig zugegeben wird, daß dieser
nur als Vagant von Zeit zu Zeit kleinere Unterstützungen (Kleider oder Reisegeld) erhalten
habe, was jedenfalls noch keine dauernde Almosengenössigkeit begründet. Wenn nun ein
Bureau über Auslegung über Anwendung von Gesetzes- & Verfassungsbestimmungen ungleicher
Ansicht ist, so ist damit keineswegs konstatirt, daß
dadurch absichtlich Gesetzesbestimmungen mißachtet worden seien.
Bezüglich anderer nachträglich genannter Stimmberechtigter oder Nichtstimmberechtigter wird zur
Zeit nicht eingetreten, weil während der Wahlverhandlung keine dießbezüglichen Reklamationen
gemacht worden sind (§ 50 des Wahlgesetzes).
H. Gegen diesen Beschluß rekurriren Herr Th.
Peter, Schulpräsident & sechs weitere Stimmberechtigte
von Gundetsweil an den Regierungsrath, indem
sie anführen: Die Redaction des faktischen
Theiles des bezirksräthlichen Entscheides tendire
auf selbst eigene Vertheidigung & damit
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an den
Bez. Rath Hinweil für sich & zu Handen des Gemeindrathes
Wald unter Rücksendung der eingelegten Acten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Bezirksrathes Meilen,
betr. Gesuch um Interpretation des § 246 des
privatrechtlichen Gesetzbuches,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 18. November a. c. theilt der
Bezirksrath Meilen mit, daß in einem Adoptionsfall von der adoptirenden Wittwe der spezielle
Wunsch ausgedrückt werde, es möchten die
Adoptivkinder den angeborenen Geschlechtsnamen
der Adoptivmutter erhalten.
Der Bezirksrath, so führt er im Weitern aus,
habe bis dato die Bestimmungen des § 246 des
P. G. B. immer so aufgefaßt, daß, – wo die Adoptivmutter sich im Wittwenstande befinde, die Adoptivkinder den Geschlechtsnamen erhalten, den die Wittwe
in Folge ihrer Verheirathung zur Zeit der Adoption
inne gehabt habe, & sei wirklich im Zweifel, ob
der gen. Paragraph so aufgefaßt werden könnte,
daß es statthaft wäre, diesem vorliegenden Wunsche
zu entsprechen.
Demnach stellt der Bezirksrath das Gesuch um
Interpretation des gen. § 246 d. P. G. B. in Bezug
Mittheilung an die Direction des Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Militärs,
beschließt:
An das schweiz. Militärdepart. zu schreiben:
„In Folge eines Kreisschreibens des eidg. Militärdepartements an die Militärbehörden der Kantone vom 14., eingelangt den 18. Dezember hat unsere
Militärdirection nicht gesäumt, mit dem Kantonskriegskommissariat die nöthigen Vorbereitungen
so beförderlich zu treffen, daß wir bereits am 20. Decbr.
in Stand gesetzt waren, auf Grundlage der Berichterstattung über den Stand der Vorräthe für die
militärische Ausrüstung behufs Ausführung der
von Ihnen gestellten Anforderungen Beschluß zu
fassen & die Lieferungen, welche zur Ergänzung der
Bestände nach dem Kreisschreiben noch nothwendig
sind, an unsere leistungsfähigen Fabrikanten zu
vergeben. Ziffer 1 & 2 ihrer Forderungen halten
wir durch unsern Beschluß vom 20. Dezember
für erledigt & bemerken dazu nur noch, daß
hinsichtlich der Frage der Ergänzungen, wie Sie
aus den betreffenden Rapporten ersehen haben
werden, bei den Wiederholungskursen sowohl
1. Der Lehrer ist nach Art. 2 lit. e der Militärorganisation nach bestandener Rekrutenschule
von weitern Dienstleistungen in der Truppe zu
dispensiren.
2. Die zum Turnen pflichtigen Lehrer sind vom
Bunde in periodische Turnkurse einzuberufen.
Unsere Erziehungsdirection, welche
an der besagten Konferenz ebenfalls Theil
genommen hat, unterbreitete die bezügliche
Frage zunächst dem Erziehungsrath. Dieser gelangte
in seiner Mehrheit zu dem Beschlusse, uns zu beantragen, es möchte auch die zürch. Regierung
der erwähnten Eingabe an Ihre h. Behörde
sich anschließen; eine Minderheit des Erziehungsrathes sprach sich in entgegengesetztem Sinne
aus.
Der Regierungsrath seinerseits kann
nach reiflicher Prüfung der Frage nicht dazu
gelangen, dem Mehrheitsantrag des Erziehungsrathes zu folgen, aber er hält die Sache für
wichtig genug, um sich in eigener Eingabe
Ihnen gegenüber über dieselbe auszusprechen.
Es hat nämlich dem zürch. Regierungsrath
scheinen wollen, als ob hinsichtlich der Durchführung
des Militärdienstes der Lehrer zwischen den einzelnen Kantonen so grelle Unterschiede bestehen,
daß eine mehr einheitliche Durchführung des
Zivilvorsteherschaft dem Gemeindrathe Elgg zum
Zwecke der Aufbewahrung im dortigen Gemeindsarchive zu ubermitteln
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
für sich & zu Handen des Gemeindrathes Elgg & an
die Civilvorsteherschaft Heurüti.
a. Der vom Statthalteramt Zürich mit Zuschrift
vom 27. September eingesandten Acten über die vom
Polizeikommissariat der Stadt Zürich vorgenommene Untersuchung betr. eine von Friedr. Halder, von Geggingen, Baden, geb. 1862; am 31. Aug. d. Js. in der Gießerei der Firma Geb¬
Koch in Zürich, erlittene Körperverletzung;
b. eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem
Vorgehen, noch (abgesehen von der Kostenfrage) zu
einer Ueberweisung an’s Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt
Zürich unter Rücksendung der Acten & an das eidg.
r.
Fabrikinspektorat.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht:
gestorben ist, die Rechtmäßigkeit des Heimatscheines
in Abrede zu stellen. Wenn die statthaben dürfte,
so könnte, – wie der Gemeindrath Unterstraß
wohl mit vollem Fug & Recht bemerkt – keinem
Württemberger mehr die Niederlassung
in der Schweiz gewährt werden.
Indem wir Ihnen die ergangenen Acten
zur gutscheinenden Verwerthung zustellen,
erlauben wir uns die Hoffnung auszusprechen,
daß es Ihrer Vermittlung gelingen werde,
höhern Orts das Anerkenntniß der württ.
Staatsangehörigkeit für die Familie Wizemann zu verlangen.
In Folge Konkurrenzausschreibung über die
Lieferungen von Fleisch & Brod für die Korrektionsanstalt Ringweil sind folgende Offerten eingegangen:
a. Brod.
Hr. Ed. Müller-Homberger, Bäcker in Hinweil offerirt
pr. 2 Kilo Mittelbrod 15 Rp. unter dem laufenden
Preise in Zürich.
Hr.
J. Forster, Metzger, in Hinweil offerirt das Kilo
Ochsenfleisch à 14 Rp. unter dem laufenden
Preise in der Fleischhalle Zürich.
Hr.
Th. Weber, Metzger, in Wetzikon sämtliche Fleischsorten à 14 Rp. per Kilo unter dem laufenden
Preis in der Fleischhalle Zürich.