dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
und ließ durch die Finanzdirektion in Aussicht
stellen, daß der Staat bei einem MIßerfolge
der Anleihenssubscription den betroffenen
Gemeinden zur Seite stehen werde.
Jener an Fischenthal erfolgte Bescheid ist an
der Delegirtenversammlung in Bauma zur Kenntmit
niß der Delegirten gelangt; wir fügen eine
Copie desselben bei u. enthalten uns deshalb einer
näheren Erörterung seines Inhaltes.
Die gleiche ablehnende Haltung muß der
Regierungsrath auch gegenüber der Kollektiv-Ein¬
Wald
gabe der Gemeinden: Sternenberg, Seen,
Wyla, Turbenthal & Zell einnehmen.
Mit hoher Befriedigung hatten wir von
dem Beshclusse der Delegirtenversammlung
vom 9. November u. von dem alle Erwartungen übertreffenden Erfolge derjenigen
Gemeinden, welche ungesäumt die Ausschreibung an die Hand nahmen, Kenntniß genommen.
Angesichts der Thatsache, daß zur Stunde von
der Gesammtsumme von 3 Millionen
Franken zur Rückzahlung auf den 1. März
1887 gesichert sind die Quoten:
158,766
Frs:
91,244
Fischenthal
lehre) medizinische Klinik, Sektionskurs (incl.
Milchuntersuchungen) pathologisch-mikroskopische Uebungen.
II. Anatomie & Praparirübungen [sisiologie, Embryologie, Histologie & histologisches Praktikum, Gesundheitspflege.
III. Chirurgie & Operationslehre, Chirurgische
Klinik, Hufbeschlag, praktischer Operir- &
Hufbeschlagkurs.
IV. Gerichtliche & polizeiliche Thierheilkunde,
Fleischbeschau, allgemeine Therapie, Arzneimittellehre, Thierzuchtlehre, Exterieur &
Rassenlehre, Geburtskunde.
B. Hülfslehrerstellen.
I. Chemie & Physik.
II. Botanik & Zoloogie
III. Ambulatorische Klinik (Die Aufsichtskommission behält sich einen bezüglichen Antrag vor.)
Der Erziehungsrath hat die vorgeschlagene Umschreibung der Lehrstellen gutgeheißen & im
Sinne von § 2 des Gesetzes betreffend die
Thierarzneischule vom 5. Juli als Hülfslehrer
gewählt:
Dr Gottl. Asper, von Wollishofen, Privatdozent an der Hochschule für Botanik
& Zoologie.
“
Dr Joh. Barbieri von Graz, Privat-
Für alle diese u. die übrigen lokalen Verhältnisse wird vom Rekurrenten eventuell
der Augenschein angerufen.
Für die Breite des notarialisch festgestellten
Weges von 3m sei hinlänglich gesorgt; kein
Wegberechtigter habe irgend eine Einsprache erhoben.
Eine gesetzliche Baulinie im Sinne von
§§ 1 & 6 der Bauordnung vom 30. Juni 1863 existire
auf dem hier in Frage kommenden Terrain überall
nicht. Eben so wenig sei der Gemeindrath Enge berechtigt, den § 77 der Bauordnung anzurufen.
Factisch habe er dieses auch nicht gethan.
Die Berufung auf einen frühern, dem Rechtsvorfahren des Rekurrenten gegenüber gefaßten
Beschluß vom 7. März 1878 sei unzutreffend, denn:
a. mit der Ausführung jener damaligen Baute
nach cit. Beschluß sei dieses Verhältniß erledigt worden.
b. ein wohlerworbenes Recht, daß auch spater
ein anderer Bau nicht gegen die Sihl vorgeschoben werden dürfe, sei der Gemeinde
Enge aus jenem Beschluß nicht & niemals
erwachsen;
die Verhältnisse haben sich in personeller Hinsicht (Handänderung des Eigenthums im Jahr 1884, also nach Verfluß
von 6 Jahren) und in materieller Hinsicht geändert. Der Rekurrent besitze kein anderes Bauland, während das
könnte, da er wegen Mangel an Räumlichkeiten keine andern Gäste als die von den Gemeinden
zugewiesenen Durchreisenden beherbergen könne.
B. Der Gemeindrath Rüschlikon & der Bezirksrath
Horgen empfehlen das Gesuch zur Genehmigung &
ersterer fügt bei, daß in dem betr. Hause zum
Anker blos ein, höchstens zwei Zimmer für die
Beherbergung von Fremden zur Verfügung stehen.
C. Aus einer vorliegenden Vertragsabschrift
ist ersichtlich, daß es sich in diesem Falle wirklich um die unentgeltliche Naturalverpflegung
armer Durchreisender von Seite der genannten
zwei Gemeinden handelt & somit Art. III des Regierungsbeschlusses vom 25. Septbr. d. Js. hier zutrifft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirection,
beschließt:
I. Dem Petenten wird auf sein Haus zum
Anker in Rüschlikon für die gesetzliche Dauer
von 20 Jahren von heute an gerechnet, gegen
eine binnen 10 Tagen a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr
von 600 Fr. ein Tavernenrecht No: 413 ertheilt in der Meinung, daß Petent sich allen veränderten Bestimmungen,
welche durch das betr. die Tavernenwirthschaften zu
erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen
habe.
Fortbildungsschule ein erhöhter Staatsbeitrag
in Aussicht gestellt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirection,
beschließt:
I. Es ist den Petenten zu erwidern: Bei den
jüngsten Vorberathungen über den Gesetzesentwurf betr. das Volksschulwesen haben
der Erziehungsrath & der Regierungsrath
auch die kaufmannischen [sic!] Fortbildungsschulen
unter diejenigen Anstalten aufgenommen, welche
unter gewissen Bedingungen Anspruch auf
einen Staatsbeitrag erheben können. Die betreffende Vorlage liegt nun vor dem Kantonsrath, und es ist über ihr weiteres Schicksal
noch nichts Bestimmtes vorauszusehen, so daß
sich auch die Behörde nicht in irgend einer Weise
schon jetzt verbindlich machen kann. Immerhin
erklärt sich der Regierungsrath geneigt,
nach vollzogener Reorganisation der kaufmännischen
Fortbildungsschule Zürich gestützt auf einen
ersten Jahresbericht auch einen den vermehrten Ausgaben für Unterrichtszwecke entsprechenden erhöhten Jahresbeitrag zu verabreichen,
in der Meinung, daß die neue Schule der
Aufsicht der ordentlichen Schulorgane des
Zeugniß des Notariates Frauenfeld hinsichtlich des falliten Georg Mörgeli eingereicht.
I. In einer weitläufigen, zahlreiche
Auslassungen über den Lehrer Zehnder enthaltenden Eingabe beantworten die Herren Ed. Thalmann, Gemeindrathsschreiber in Gundetsweil
Genossen den Rekurs, indem sie sich bezüglich
der angefochtenen Stimmberechtigten auf das
vor erster Instanz Gesagte beziehen, im Uebrigen aber der [recte: den] Entscheid in dieser Angelegenheit ohne Antrag dem Regierungsrath
überlassen.
K. Herr Statthalter Brunner, in Winterthur, setzt in einer Eingabe an die Direction
des Innern die Gründe auseinander, welche
ihn dazu veranlaßt haben, dem Bezirksrathe
die Intervention in dieser Angelegenheit
zu beantragen.
L. In seiner Vernehmlassung halt [sic!] der
Bezirksrath Winterthur an seinem rekurrirten
Beschlusse, sowie an den bezüglichen Erwägungen
& der Berichterstattung fest & bemerkt im
Weitern:
Bezüglich der Anwendung von § 20 des
Wahlgesetzes verweise er auf Erwägung 3. &
seines Entscheides; es handle sich dießfalls
nicht nur um den vorliegenden
Wasserwerkes um die staatliche Bewilligung
nachgesucht werden muß & zudem im Gesetze selbst
der Regierungsrath als die zur Entscheidung
kompetente Behörde bezeichnet ist, so ist einleuchtend, daß sich die Gerichte als inkompetent
erklären müßten, wenn die Angelegenheit
ihrem Entscheid unterstellt werden wollte.
der
6. Wenn der Beschwerdeführer ferner bemerkt,
daß sich seine Beschwerde auch gegen das zweite
Dispositiv der angefochtenen Verfügung richte
& gegen eine Nachforderung von Wasserzins
protestirt, so ist hiegegen zu bemerken, daß
Arbeiten das gesetzliche Recht zusteht eine
Prüfung des Wasserwerkes des Rekurrenten &
eine Vermessung der Wasserkräfte vornehmen
zu lassen & den bezüglichen Vermessungsbericht
gemäß § 13 des Gesetzes betr. die Benutzung der
Gewässer dem Herrn Weber zu stellen. Erst dann
steht letzterem das Recht zu, allfällige Einwendungen zu erheben.
die
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird als in allen Theilen
unbegründet abgewiesen.
rückständigen Wasserzins im Betrage von
Fr. 90 35 zu bezahlen, unter Androhung, daß
sonst der Beschluß vom 23. October d. Js. betr. Reduction des Wasserzinses als dahin gefallen
betrachtet & Betreibung für die ursprüngliche
Schuldforderung eingeleitet würde.
II. Mittheilung an Herrn Spörri & an die
Domänenverwaltung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift der Straßenbahnkommission, dat. 27. November 1886,
auf den Antrag der Direction der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
An die Straßenbahnkommission zu schreiben:
Auf Ihre Zuschrift vom 27. Novbr. a. c., womit
Sie das Gesuch stellen, es möchte vor Ertheilung
neuer Konzessionen für Straßenbahnen auch
Ihnen Gelegenheit zur Begutachtung der bezüglichen Projekte geboten werden, sind wir im
Falle, Ihnen die Mittheilung zu machen, daß
die in Sachen jeweils Antrag stellende Direction
der öffentlichen Arbeiten sich bereit erklärt
hat, dergleichen Konzessionsgesuche nicht nur
den betheiligten Gemeindebehörden, sondern
auch Ihnen zur Vernehmlassung zu übermitteln.
Die vorgenommene Untersuchung zeigte, daß
die Arbeiten wirklich gehörig ausgeführt sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I.) Dem Gemeindrathe Meilen wird der für
die vollzogene Austiefung der Gemeindehaabe
zugesicherte Staatsbeitrag von 1/3 der dießfälligen Kosten = 800 Frs: auf den Titel VIII C. e. zur
Zahlung angewiesen.
II.) Mittheilung an denselben unter Zustellung der Belege.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unterm 13. October 1886 publizirte das Statthalteramt
Hinweil folgendes Konzessionsgesuch:
„Die mech: Kardenfabrik [sic!] Rüti beabsichtigt,
den von Zimmermann-Peter daselbst käuflich
erworbenen Weier zu vergrößeren & von da aus
eine neue Leitung bis zum Anschluß an die bestehende Leitung bei der Post zu legen u. sucht
hiefür um die staatliche Konzession nach.“
Gegen dieses Projekt erhoben laut Bericht
des Statthalteramtes vom 11. November 1886
Einsprache:
1.) Ferd: Oberholzer in Wald Ns der Wittwe Schönenberger, in Rüti;
reiner Luft in ergiebigem Grade hergestellt
sowohl deren Stagnation im Hofe als bemer[k]bare
Stauung an jener schmalen hohen Westfront
verunmöglicht. Hinzu kommt, daß die in
unserm Klima herrschenden Windrichtungen, die
westlichen, südwestlichen, südlichen & östlich-nordöstlichen,
die Luftströmung im Hofe weit weniger gegen
das Franzischetti’sche Haus hinleiten, sondern mehr
nordwärts oder südwärts von diesem vorbeiführen,
weil dasselbe am südöstlichen Winkel des Hofes steht
zudem die Düngergrube mehr im Rücken & hinter
sich hat. Hiezu trägt auch die immerhin ordentliche
Entfernung von 12,5m zwischen den nächsten Punkten
von Gruben & Haus das ihrige bei. Endlich liegt
in der vorwiegenden Verwendung der Torfstreue in den Pferdestallungen & in der weit
bessern Mischung & Aufsaugung des festen &
flüssigen Pferdemistes durch dieselbe ein
weiteres, ausgiebiges Moment, das sowohl
die übelriechenden Ausdünstungen als die Entwicklung von Fäulnißgasen hintanhält & vermindert, somit auch die Luft bemerkbar weniger
verunreinigt; die Torfstreue spielt hiebei eine ähnliche Rolle, wie die vielfach vorgeschlagene Verwendung von Erde zur Aufnahme der menschlichen Exkremente in den sog. Erdclosets.
Es kann daher bei den gegenwärtigen Lokalver-
rath Horgen mit Zuschrift vom 6. October an den
Regierungsrath & verlangt deren Aufhebung in
der Meinung, daß das Forstamt der Stadt Zürich sich in
erster Linie an den Gemeindrath zu wenden habe;
die Direction der öffentlichen Arbeiten möge
dann von ihrem Aufsichtsrechte Gebrauch machen,
wenn sie finde, der Gemeindrath habe die öffentl.
Interessen nicht gehörig gewahrt.
Er begründet sein Begehren wie folgt:
Nach § 5 des Gesetzes über das Straßenwesen
werden die Straßen II. Klasse von den Gemeinden
erbaut & unterhalten. Nach § 6 übernehme des Staat
die Kosten für die ersten technischen Vorarbeiten
leiste einen Beitrag an die Baukosten von 1/6 bis 1/3.
Im vorliegenden Falle habe der Staat allerdings
einen größern Beitrag geleistet, es sei dieß geschehen, weil sich Horgen, gestützt auf § 1 des
Straßengesetzes geweigert habe, durch den
Sihlwald eine Straße II. Klasse zu bauen. Diese Straße
diene nämlich verschied. polit. Gemeinden des
Sihlthales zur Verbindung mit dem Kanton Zug,
wo sie ebenfalls in eine Straße I. Klasse einmünde.
Damit Horgen gegenüber den Bestimmungen des
§ 1 des Straßengesetzes zur Erstellung einer
Straße II. Klasse einwillige, sei Horgen durch Vertrag ein größerer Beitrag an die Erstellungskosten zugesichert worden. Dieß ändere aber an
dig vorzustehen. Sodann: Die Beharrlichkeit
mit der der Bevormundete in den Besitz seines
Vermögens zu gelangen suche, sei in der
That kein Vertrauen erwerbendes Zeugniß.
D. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes
Meilen erhebt Advokat Stroheker mit Eingabe
vom 22. Septbr. Ns. des Bertschinger Rekurs anher, indem er dafür folgendes vorbringt:
Die eingelegten Zeugnisse, schon die, welche den
Vorderinstanzen vorgelegen, wie nicht weniger
die seither vom jetzigen Arbeitgeber des
Bertschinger, Rud. Aeberli & den Nachbarsleuten
eingezogenen, beweisen zur Genüge, daß
Bertschinger hinlänglich Gewahr [sic!] dafür biete,
daß er in Zukunft im Stande sei, sich selbst
würdig & mit Vortheil vorzustehen & auch
sein Vermögen zu verwalten. Bertschinger
habe auch, seit er den Dienst bei Aeberli angetreten, von seinem Lohnguthaben nichts erhoben,
als was er für Beschaffung seiner Kleider
sowie zur Führung dieser Vormundschaftssache bedurft habe & habe in Folge dessen bei Aeberli ein Lohnguthaben von ca 150 Fr. stehen.
Bertschinger habe auch noch weitere Ersparnisse
gemacht, wie das Obligo auf seinen Bruder
im Betrage von 100 Fr. beweise. Dieser habe nämlich diese 100 Fr. von Hofmann-Isler in Adlisweil
in dortiger Korrektionsanstalt (Siehe No: 1765) wird
redaktionell bereinigt (siehe Beilage & Amtsblatt,
Texttheil S. 409) & soll dem Kantonsrath zugeleitet werden.
Der Bericht & Antrag des Regierungsrathes betr.
das Initiativbegehren des Herrn A. Zellweger in
Uster um Abänderung des § 1 des Medizinalgesetzes
wurde festgestellt & soll dem Kantonsrath zugeleitet
werden (Siehe Beilage & Amtsblatt No: 87, Texttheil S. 405).
Die Verordnung betr. die Erstellung von Einfriedungen längs öffentlichen Straßen & Fußwegen
wird nach Vorlage der Direction der öffentl. Arbeiten
angenommen (Siehe Beilage & Gesetzessammlung pag. …)
Ebenso die von der Sanitätsdirection vorgelegte Verordnung betr. die Verwendung gifthaltiger Farbstoffe (S. Beilage & Gesetzessammlung pag. …)
Das Centralkomite der auf der Allmend
schießenden Vereine berichtet mit Zuschrift vom
21. Oct. a. c., daß am 31. October auf der Allmend eine
gefechtsmäßige Schießübung mit scharfer Munition
von sämmtlichen freiwilligen Schießvereinen
in Zürich & Umgebung abgehalten werde, zu welcher der Bund sein Scheibenmaterial (ca 350 Stk.)
unentgeltlich zur Verfügung stelle & zudem noch
andern Funktionen ihre Verpflichtungen immer
erfüllt & lasse sich von der Straßeninspektion
nicht das Gegentheil vorwerfen. Durch die ständige
Vorkehrung, die das städtische Forstamt an unserer
Straße anbringen wolle, würde eine Servitut geschaffen, & dieß könne & dürfe nicht
gegen den Willen & ohne sachbezügliche Vereinbarung mit dem Gemeindrath geschehen.
Es komme ferner die Bestimmung in § 30 in
Betracht, wonach auch die Gemeindsbehörden
die Gebühren beziehen, wenn in eine Straße
II. Kl. eine Wasserleitung gelegt werde.
Diese Verhältnisse & gesetzlichen Bestimmungen
seien so schlagend, daß in deren Nichtbeachtung
eine förmliche Rechtsverletzung liegen würde.
Die von der Straßeninspektion angeführten
Stellen aus dem Straßengesetz seien nicht
geeignet, die angeführten Argumente zu
entkräften, zumal jene Gesetzesstellen von ganz
andern Verhältnissen handeln, namentlich
von dem Oberaufsichtsrecht & dieses Aufsichtsrecht
anerkenne der Gemeindrath; aber da wo
der Gemeindrath in erster Linie zu handeln
habe, lasse er sich seine selbstständigen Rechte
nicht antasten.
Die Direction der öffentlichen Arbeiten verweist in Beantwortung des Rekurses ledig-
Glattfelden der schweiz. Kreditanstalt in Zürich erlittene Körperverletzung;
b. eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch (abgesehen von der
Kostenfrage) zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
unter Rücksendung der Acten & an das eidg. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Wir beehren uns, Ihnen in Beantwortung
Ihres Schreibens vom 16. October mitzutheilen, daß wir
gegen die uns zur Kenntniß gebrachte neue Eintheilung der Amtsbezirke der Botschaft und der
französ. Konsulate in der Schweiz keine Einwendung zu erheben haben.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. der vom Statthalteramt Horgen mit Zuschrift
zufolge erhobener Erkundigungen seien die
Großeltern Blanz jedenfalls so gestellt, daß sie
bei gutem Willen alle Subvention der Heimatsgemeinde des Kindes überflüssig machen
könne, ohne durch diese ihrem Großkinde geleistete Hülfe irgendwie belästigt zu werden.
F. Der Bezirksrath Andelfingen seinerseits hält in
seiner Rekursbeantwortung vom 24. September,
eingegangen den 2. October, am rekurrirten Beschlusse
fest & glaubt nur noch auf die präjudizielle Tragweite
des Entscheides des Regierungsrathes für die Alimentationsfrage im Paternitätsprozesse hinweisen zu
sollen. Es scheine ihm unmöglich, daß die Gemeinden
in den Fällen, in welchen die Eltern unehelicher Kinder gesund & arbeitsfähig sind, verpflichtet werden
können, rückständige Beiträge an Stelle der pflichtigen Väter zu bezahlen.
Es kommt in Betracht:
1. Dem Begehren des Rekurrenten, wie dasselbe
an die Armenpflege gerichtet war, daß letztere diejenigen Leistungen übernehme, welche der Vater des
Brautkindes urtheilsgemäß zu machen hätte, aber
zu erfüllen unterlassen hat, kann unmöglich beigepflichtet werden. Das gerichtliche Urtheil berührt
die Armenpflege nur insofern, als sie nunmehr
auf Grund des Gesetzes betr. das Armenwesen verhalten werden kann, für den Unterhalt des
maßen aus:
Der Bauplan des Herrn Ammann ist insofern
mangelhaft, als er mehr Aeußerlichkeiten angibt,
als das zur Beurtheilung wichtigste: Die Disposition
der Räume für die einzelnen Arbeiter & die Stärke der
Besetzung mit Arbeitern. Dieß rührt, wie ich mich
bei einer Unterredung mit Herrn Ammann überzeugte, daher, weil er sich nicht einen festen Plan
entwerfen konnte, sondern beim Umbau eines
alten Gebäudes mit allerlei Eventualitäten zu
rechnen hatte, von denen die definitive Benutzung
der Räume abhängt. Immerhin geht soviel aus dem
Plan hervor, daß keine erheblichen Einwendungen
zu machen sind. Anbringung von Klappfenstern,
Trennung der Abtritte nach Geschlechtern, Einrichtung eines Eßlokals vorzuschreiben, dürfte
aber doch am Platze sein. Im Uebrigen empfehle
ich Genehmigung.
Auf diese vom eidg. Fabrikinspektorat gerügten
Mängel erstattet Herr Ammann unterm 19. Novbr. ausführlichen Bericht, aus welchem hervorgeht, daß den
Vorschriften des Inspektorates vollständig Genüge
geleistet wird.
Dieser Bericht wurde dem Herrn Fabrikinspektor Schuler zur Kenntniß übermittelt von demselben aber ohne Veranlaßung zu weiterer
Bemerkung zurückgesandt.
er beschäftigt mehrere Minderjährige, die er zwar
als Ausläufer bezeichnet, was aber bei 6 Erwachsenen
& 3 Kindern schwer zu begreifen ist.
In diesem Sinne spricht sich auch Fabrikinspektor
Schuler aus, welchen unsere Direction des Innern
um seine Ansicht ersucht hatte, & wir empfehlen
Ihnen in dessen Einverständnisse die Unterstellung
aller 10 Etablissemente unter das Gesetz.
Noch haben wir Ihnen folgende Firmaänderungen zu melden:
a. Güsching & Kläger, Seidenappretur, in Zürich,
in „Güsching & Wildbolz“, daselbst.
b. A. Rüegg, mech. Werkstätte, im Sihlhölzli
Zürich, in „Gebrüder Knecht“ daselbst.
c. G. Grebel & Cie (früher Gebr. Bürkli), Seidenzwirnerei, in Bassersdorf in: „C. Landolt-Rütschi“
in Enge.
Indem wir Ihnen die ausgefüllten Fragebogen der unter No 1–10 bezeichneten Geschäftsinhaber übermitteln & Ihre bezügliche Verfügung
gewärtigen etc.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz &
Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
Die Mittheilung des bayerischen Bezirksamtes
Pegnitz, daß die ohne dortige Erlaubniß am 9. Sept.
1886 in Hirslanden abgeschlossene Ehe des Joh. Maier
aus Moggast für so lange als bürgerlich ungültig
erklärt werde, als nicht die Erlaubniß nachträglich
erwirkt werde, geht an die Direction des Innern
zur Erledigung.
In Sachen des Eduard Wyder, von Erlenbach,
vertreten durch Agent Senn, im Hinternord - Wald,
betreffend Entvogtigung,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 15. November 1880 wurde
Wyder zufolge seines freien Willens unter staatliche Vormundschaft gestellt & die letzte Vogtrechnung
mit Martini 1884 abgelegt. Nach derselben besitzt
Wyder ein Vermögen von Fr. 3322 71 Rp.
B. Im Juni d. Js. stellt derselbe durch Agent
Senn, in Wald, an den Bezirksrath das Gesuch
um Aufhebung der Vormundschaft über sich &
seine Ehefrau. Der Gemeindrath Erlenbach beantragte
Abweisung, indem er folgende Gründe anführte:
Wyder habe sr. Zt. bei Einleitung der Vormund-
zutheilen, daß wir nicht in der Lage sind,
einen Armuthsschein für Höhn einzusenden,
da derselbe nach der Ansicht unserer Staatsanwaltschaft bei gutem Willen im Stande sei,
Buße, Kosten & Entschädigung zu bezahlen.
Ob er diesen guten Willen hat, ist uns nicht
bekannt und müssen wir Euch überlassen,
ob Ihr auf denselben rechnen oder die Buße
in Gefängniß umwandeln wollt.“
12. November 1886.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes betr.
Anzeige & Behandlung von Eisenbahnunfällen
& Gefährdungen geht an die Justiz- & Polizeidirection zur Erledigung.
Der vom Bundesrath anhergesandte Empfangschein der Frau Maria Magdal. Ritzrow-Güttinger von Opfikon in Sidney für einen
ihr übermittelten Nachlaß von 272 Fr., geht an
die Justiz- & Polizeidirection zur Erledigung.
Der Regierungsrath Schwyz erklärt das
Einverständniß der Fischer von Hunden mit
hierseitiger Proposition betr. Fischereiübereinkunft die nun nach Neujahr in empfehlendem
Sinne dem Kantonsrath werde unter-
34.
Verschiedenes
18 000
halt befreit werde. Indessen sind damit alle
Uebelstände keineswegs beseitigt.
Wir wissen, daß das Mauerwerk der Grube
„alt & defekt“ ist, daß sie „mit hölzernen, nicht
fest zusammenschließenden Laden zugedeckt“ ist
ebenso, daß sie „durch einen Ueberlaufkanal
mit dem Jauchetrog des Wohnhauses in Verbindung steht.“ Wenn § 11 der Verordnung
betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden verlangt,
„daß die Anlage von Abzugskanälen, Kloaken, Senkgruben, Düngerstätten etc. wasserdicht“ seien
und wir für die Düngergruben wenigstens
von Seite der Landwirthschaft dieser Forderung
wenig Beobachtung schenken sehen, so ist an derselben doch jedenfalls da festzuhalten, wo es
sich um eine Grube handelt, deren Inhalt aus
rasch in Zersetzung übergehenden Abfällen
eines Schlachtlokals besteht. Ebenso soll die Bedachung
solcher Gruben den gasformigen [sic!] Produkten der
Zersetzung den freien Austritt da um so weniger gestatten, wo menschliche Wohnungen in der
Nähe sich befinden. Endlich halten wir auch die Verbindung dieser Grube mit dem Jauchetrog des Wohnhauses durch den Ueberlaufskanal für durchaus unzweckmäßig & in ihren Folgen für gesundheitsschädlich, einerseits weil dadurch die faulige Zersetzung des Inhalts der Grube selbst befördert wird, anderseits
welcher gegen Epprecht wegen seiner damaligen Handlung auf Hausfriedensstörung
geklagt wurde. Rekurrent habe, damit dieser
Skandal nicht weiter bekannt werde, lange
geglaubt keine Schritte thun zu sollen, da
derselbe aber im Publikum nur zu bekannt
geworden, habe er es als eine Pflicht angesehen, den Vorfall vor die Behörden zu bringen.
Das Statthalteramt verfügte aber am 12.
gl. Mts., die Klage werde nicht an Hand genommen,
in Erwägung, daß Epprechts Absicht auf die
Vergewaltigung der Fanny Gilliand & nicht
auf eine Störung des Hausfriedens gerichtet
gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft genehmigte
unterm 13. October diese Verfügung.
des Statthalter¬
C. Gegen dieselbe erhebt Rekurrent mit
Eingabe vom 24. October Beschwerde & stellt das Gesuch, es möchte das Statthalteramt angewiesen
werde, die Klage an Hand zu nehmen.
D. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Beschwerde, in Uebereinstimmung
mit dem Statthalteramte Zürich. Letzteres bemerkt noch, daß Rekurrent gegenwärtig eben
über Epprecht aufgebracht sei.
in Betracht:
sich die Verfüg.
amtes stützt, enthält keinen offenbaren