dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
zahlen sollte.
Auf erfolgte Reklamation desselben
betr. zu hoch berechneter Wassermenge wurde
mit Regierungsbeschluß vom 23. October a. c.
der jährliche Zins für diese Wasserkraft auf
Fr. 11.15 Cts. ermäßigt, sofern Herr Spörri die
seit Neujahr 1877 rückständigen Wasserzinse
im Betrage von Fr. 90 35 bis Martini 1886 bezahle.
Mit Zuschrift vom 25. November erklärt nunmehr Herr Spörri, daß er sich mit der Reduktion des Wasserzinses auf Fr. 11 15 per Jahr,
das erste Mal zahlbar mit 30. Dezbr. 1886 einverstanden erkläre, nicht aber mit der Nachzahlung von Fr. 90 35 ausgedehnt auf 8 Jahre.
Im Falle man aber die Nachzahlung nur auf
3 Jahre rückbezüglich machen wolle, so erkläre
er sich sofort zur Bezahlung des zutreffenden
Betrages von Fr. 55 75 bereit. Er stütze
seine dießfällige Beschwerde, wie die vorausgegangene vom 25. August auf § 147 des
schweiz. Obligationenrechts. Daß die Vermessung der Wasserkraft so spät stattgefunden, nachdem er schon unterm 23. Juli 1879
von Herrn Kreisingenieur Egli aufgefordert
worden sei, behufs Ausmarkung des Wasserrechtes einen passenden Stein in Bereitschaft halten zu wollen, sei nicht seine Schuld & finde
Mit Zuschrift vom 29. September 1886 berichtet
der Regierungsrath des Kts. Appenzell a/Rh. was
folgt:
Es habe sich eine in dortiger Gemeinde Urnäsch niedergelassene Wittwe Kath. Zweidler von Bachs mit
dem Gesuche an ihn gewendet, seine Intervention
eintreten zu lassen behufs Erhältlichmachung einer
Unterstützung durch ihre Heimatsgemeinde.
Nach dem Bericht des Gemeindrathes Urnäsch
stehe die Wittwe Zweidler in harter Bedrängniß
trister Armuth, weshalb eine momentane
Unterstützung durchaus am Platze wäre.
Nach dem beigelegten Briefe will die Frau
Zweidler im Frühjahr 1884 für ihren schon seit 4
Jahren kranken Mann eine Unterstützung von
Bachs begehrt haben, die ihr aber verweigert
worden sei, so daß sie gezwungen gewesen sei,
Schulden zu machen. Von einer Familie von
Personen seien zeitweise nur 2 arbeitsfähig
gewesen. Als dann der Mann gestorben, habe
die Familie vernommen, daß ihr im Jahr 1881
ein kleines Erbe zugefallen sei, & auf dieses
greifen wollen, jedoch die Antwort erhalten,
die Familie habe in frühern Jahren mehr
Unterstützung bezogen, als das Erbe ausmache.
Die bezügliche Abrechnung, die ihr zwar erst auf
wiederholtes Verlangen zugestellt worden, sei
enthalt im hiesigen Kanton nicht weiter gestattet
werden könnte.
& der Ernährer
In Sachen des Rudolf Streuli in Käpfnach,
dafür dem
betreffend Gesuch um Entschädigung für die
durch den elsäßischen Zigeuner Jakob Reinhardt erlittene Körperverletzung,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 11. November bringt
Petent vor: Am 27. Juli d. Js. sei er, als er in Horgen
dem dienstthuenden Polizeisoldaten Kindhauser
gegen Zigeuner habe Hülfe leisten wollen vom
Chef der Bande, Jb. Reinhardt, von Brunstedt - Elsaß,
mit einem Säbel derart auf den rechten Vorderarm geschlagen worden, daß er in den Kantonsspital habe verbracht & dort 17 Tage habe behandelt werden müssen; überdieß sei er noch in ärztbesitze
Nach-Behandlung gestanden, indem er bis zum 25.
October völlig arbeitsunfähig gewesen & werde
er zeitlebens den verletzten Arm nicht mehr
so gebrauchen können wie ehedem. Er ersuche
um Entschädigung, da er von dem erlittenen
Unfall unschuldig und ganz verschuldetes kleines
Statthalteramte Horgen, auf dessen eigene
Aufforderung bereits eine Rechnung ein-
unter Rücksendung der Statuten.
In Sachen
der Civilgemeinde Greut (politische Gemeinde
Goßau), welche am 7. November 1886 beschlossen
hat, sich aufzulösen u. das laut Rechnung pro 1885
vorhandene Zivilgut im Betrage von 107 Frs: 80 rp:
dem Gemeindrathe Goßau behufs Anschaffung
einer neuen zweckentsprechenden Spritze für
die Ortschaft Greut zu überlassen,
hat der Regierungsrath
gestützt auf die Berichterstattungen des Gemeindrathes Goßau vom 15. September & 29. November
u. das in empfehlendem Sinn abgegebene Gutachten
des Bezirksrathes Hinweil vom 15. Dezember,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1.) Dem Beschlusse der Civilgemeinde Greut,
betreffend Auflösung ihres Civilgemeindeverbandes
wird gemäß § 19 des Gesetzes von 1878 über
die Zivilgemeinden die Genehmigung ertheilt.
2.) Die Protokolle nebst den Akten sind von
der Zivilvorsteherschaft dem Gemeindrathe Goßau
zum Zwecke der Aufbewahrung im dortigen Gemeindearchiv zu übermitteln.
3.) Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
Bundesbehörden anerkannt.
Wir erlauben uns daher, an Sie das Gesuch zu
richten, die genannten Konzessionsbewerber
anweisen zu wollen, ihr Gesuch für den Bau &
Betrieb einer Straßenbahn vom Bahnhof Enge
bis Polytechnikum in erster Linie direct an den
zürch. Regierungsrath zu richten.“
Der Regierungsrath,
betr. Genehmigung des Projektes der Erstellung
einer Straße von den sog. Näfenhäusern in Stallikon in die Staatswaldung zu Buchenegg,
nachdem sich ergeben:
A. Laut Kaufvertrag, welcher mit der Gemeinde
Enge über die Abtretung von Quellwasser in der
Staatswaldung zu Buchenegg abgeschlossen wurde,
ist die Gemeinde Enge pflichtig, dem Staate
einen Kaufpreis von 8000 Fr. zu bezahlen.
Bei Prüfung der Frage, zu welchem Zwecke
diese Summe verwendet werden solle, sprach sich
das Oberforstamt dahin aus, daß diese unvorhergesehene Einnahme nicht einzig zur Besserstellung der
Forstrechnung verwendet sondern hauptsächlich dazu
benutzt werden sollte, um die in der Waldung
Buchenegg noch mangelnden Kommunikationen
für spätere Abfuhr des zur Stunde allerdings noch
nicht schlagreifen Holzes herzustellen. Die zur Durch-
größern oder geringern Veränderlichkeit
des Wasserstandes einen jährlichen Zins von
3–4 Fr. per Pferdekraft vor. Da der Wasserstand
der Töß ein sehr variabler sei, so rechtfertige
sich der Maximalansatz nicht. Petentin
habe wohl 1870 die Veränderlichkeit des
Wasserstandes dadurch zu haben gesucht, daß
sie gemeinsam mit Herrn Imhof, Blumer
Cie einen großen Weier in Pfungen erstellt
habe. Dafür sei aber die hohe Summe von
16 000 Fr. verausgabt worden.
Auch sei es beim Inkrafttreten des Wasserbaugesetzes möglich gewesen, die Wasserkräfte
bedeutend länger als jetzt zu benutzen. Es
hätte sich daher gerechtfertigt, mit der Reduktion
der Arbeitszeit auch den Wasserzins zu reduziren.
2. Zinsnachzahlung. In der Konzession vom
10. Februar 1872 sei die Firma Hch. Kunz verpflichtet worden, behufs Vermessung der
Wasserkraft von der Vollendung der Anlage
Anzeige zu machen. Am 11. Dezember 1876 sei
dieß möglich gewesen. Von diesem Tage an
sei daher auch der höhere Zins zu bezahlen.
Uebrigens könne so wie so nicht für mehr
als 10 Jahre Zinsnachzahlung verlangt werden.
Im Weitern führt Petentin noch zu
ihren Gunsten an, sie habe schon wiederholt
Fragen den Entscheid zu fällen.
Mit Ziff. II. der oben erwähnten Eingabe, woohne
nach die zum Turnen pflichtigen Lehrer vom
Bunde in periodische Turnkurse einzuberufen
den, weil hiefür in unserm Kanton absolut kein
Bedürfniß vorliegt. Unsere Lehrer empfangen,
wie Ihnen wohl bekannt ist, an unsern Seminarien
einen Turnunterricht der sie vollauf befähigt,
den militärischen Vorunterricht auf den verschiedenen Stufen zu ertheilen.“
Mittheilung an die Erziehungsdirection des
Kts. Bern mit folgendem Begleitschreiben:
befreun¬
„Wie Ihr aus der in Abschrift folgenden Eingabe
des hierseitigen Regierungsrathes an den h.
Bundesrath entnehmen wollet, sind wir nicht
in der Lage, uns der von Euch entworfenen
Kollektiveingabe an den h. Bundesrath betr.
Befreiung der Lehrer vom Militardienst
weiteres anzuschließen, sondern theilen den
vom Vorsteher diesseitiger Erziehungsdirection auf der Berner Konferenz vertretenen Standpunkt & fühlen uns durch das
Vorgehen der übrigen Kantonsregierungen
gedrungen, diesen Anschauungen auch gegenüber dem h. Bundesrath Ausdruck zu geben.“
nach Einsicht eines Antrages der Directionen der
Justiz & Polizei & der Finanzen,
betreffend Eröffnung der Jagd auf Schwimmvögel,
beschlossen:
I. Es ist durch die Finanzdirection folgende Pub¬
Eberle, in Zürich,
likation zu erlassen:
Bekanntmachung.
Die Jagd auf Schwimmvögel im Gebiete des
Zürichsees wird mit 1. Januar 1887 eröffnet & dauert
bis Ende Februar. Die hiezu erforderlichen Patente können bis 10. Januar bei der Finanzdirection gegen Entrichtung einer Gebühr von Fr. 15 20
von heute an bezogen werden.
II. Mittheilung an die Directionen der Finanzen
& der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des von Frau Schmid, Langgasse in Außersihl in Außersihl
ergriffenen Rekurses gegen eine Verfügung der Finanzdir. um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1887,
beschlossen:
Mathilde
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an die Rekurrentin & an den Gemeindrath
Außersihl & an die Finanzdirection.
Der Regierungsrath hat,
11. November 1886.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An die Regierung von St. Gallen zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Euer Gesuch vom 30. Oct.
d. Js. um Auslieferung des Kd. Höhn von Wädensweil,
zum Zwecke der Verbüßung einer ihm durch Urtheil
des Bezirksgerichtes St. Gallen vom 10. März d. Js. wegen
Widersetzung gegen amtliche Verfügungen auferlegten
14tägigen Gefängnißstrafe, beehren wir uns Euch
mitzutheilen, daß wir gestützt auf Euere bezügliche
Reziprozitätserklärung die sofortige Auslieferung
des Requirirten bewilligt haben, unter der Voraussetzung, daß derselbe nach dortseits erstandener
Strafe wieder in die hies. Strafanstalt in den Sicherheitsverhaft eingeliefert werde. Höhn steht nämlich hierorts
unter der Anklage von Unterschlagung & ist dessen
schwurgerichtliche Beurtheilung auf die mit dem 6.
Dezember beginnende Schwurgerichtssitzung anberaumt.
Die polizeiliche Zuführung Höhns wird daher demnächst erfolgen.
Bezüglich Eueres weitern Ansuchens um
hierseitige Mitwirkung behufs Inkasso von
Bußen & Kosten zu Handen der Gerichtskasse des
Bezirksgerichtes St. Gallen, haben wir Euch mit-
unter folgenden Bedingungen die Genehmigung ertheilt:
a. Zu Ziff. 1. Die Arbeitszeit darf nur bis 8 Uhr
Abends (auch im Winter) dauern, darüber hinaus
gilt als Nachtzeit, welche ohne Bewilligung der kompetenten Behörden nicht angewendet werden darf.
b. Am Schlusse derselben Ziff. 1 ist beizufügen, daß
die Arbeitszeit an den Vorabenden von Sonn-
Festtagen nur 10 Stunden betrage (Art. 11
des Fabrikgesetzes).
c. In Ziff. 2 ist anstatt den Worten „außerordentl.
Falle [sic!] vorbehalten“ zu sagen: „die in Art. 9 des Fabrikgesetzes vorgesehenen Ausnahmen vorbehalten“.
d. Nach Art. 7 des cit. Gesetzes sind in der Fabrikordnung auch die Bestimmungen über die
Ausbezahlung des Lohnes aufzunehmen, worüber
jede Angabe fehlt.
2. Der Genehmigungsbeschluß ist den Abdrücken
der unter vorstehenden Bedingungen genehmigtem Fabrikordnung beizusetzen und es sind 4 Exemplare der letztern der Direction des Innern
zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon,
an den Petenten unter Rücksendung der Acten
& an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
In Sachen des Herrn Schulpräsident Theodor
Peter, in Gundetsweil - Bertschikon & Consorten,
Rekurrenten gegen einen Entscheid des Bezirksrathes Winterthur,
betr. Bestätigungswahl ihres Lehrers,
hat sich ergeben:
A. Am 21. Febr. d. Js. wurde Herr Johannes
Zehnder von der Schulgemeinde Gundetsweil als Lehrer
wieder bestätigt; in Folge Rekurses wurde diese
Wahl jedoch wegen formellen Fehlern kassirt.
Eine auf den 11. April einberufene Gemeindsversammlung behufs Vornahme der Bestätigungswahl des Lehrers verlief resultatlos, da sich beim
Beginn der Verhandlungen die meisten Stimmberechtigten entfernten.
In Folge eingegangener Berichte über
die hochgradige Erregung der Wähler & auf
vielseitiges Verlangen beschloß der Bezirksrath
Winterthur am 24. April, es habe in Anwendung
von § 62 des Gemeindegesetzes Herr Bezirksrath
J. Müller als Abgeordneter an der nachsten
Versammlung der Schulgemeinde Gundetsweil beizuwohnen & die Leitung der Geschäfte zu übernehmen.
Die auf den 2. Mai angeordnete, von der Bezirks-
selben behaupten wollen, es sei das Civilgemeindegut Kloten rechtlich verpflichtet, auch in Zukunft
für die Einwohner der Civilgemeinde das Betreffniß
an die ordentlichen Ausgaben der politischen Gemeinde zu übernehmen, so mögen die Beschwerdeführer den Civilweg betreten.
Im Fernern wird namentlich die von den letzteren bezüglich des Umfanges der Bürgernutzung gemachte Darstellung als unstichhaltig zurückgewiesen & zur weiteren Illustrirung des Sachverhaltes mitgetheilt, daß das Civilgut seit etwa
15 Jahren ca 350,00 Frs: für öffentliche Bauten
Eisenbahnsubventionen bezahlt u. um diesen
Betrag erlegen zu können, die Civilgemeinde alle
auch nur einigermaßen schlagfähigen Waldbestände geschlagen u. verkauft habe. Es gelte nun für
eine längere Reihe von Jahren äußerste Sparsamkeit zu üben, damit aus den Erträgnissen
des Gutes die öffentlichen Bedürfnisse befriedigt
werden können. Der letztjährige Vorschlag rühre
davon her, weil verschiedene nothwendige Bauten
nicht ausgeführt worden seien u. weil infolge von
Schneeschaden größere Erlöse aus dem Durchforstungsholz sich ergeben haben.
E. Der Bezirksrath Bülach beschränkt sich in
seiner Antwortschrift vom 29. September darauf, sowohl auf die erst- & zweitinstanzlichen
Nach Einsicht:
a. der von Herrn J. J. Rüegg in Steinen - Wyla,
durch Vermittlung des Statthalteramtes Pfäffikon
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung
für seine Ja[c]quardweberei;
b. der Bescheinigung, zufolge welcher den
betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war,
sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen
Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
c. des Gutachtens des eidg. Fabrikinspektorates;
d. eines Antrages der Direction des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der vorliegenden Fabrikordnung wird unter
folgender Bedingung die Genehmigung ertheilt:
In der Fabrikordnung fehlt jede Angabe der
Kündigungsfrist. Es sind daher die Bestimmungen
über die gegenseitige Kündigung aufzunehmen
& dabei die in Art. 9 des Fabrikgesetzes vorgesehenen
Ausnahmen vorzubehalten.
2. Der Genehmigungsbeschluß ist den Abdrücken
der unter vorstehender Bedingung genehmigten
Fabrikordnung beizusetzen und es sind 4 Exemplare der letztern der Direction des Innern
zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramtes
Pfäffikon, an den Petenten unter Rücksendung der Acten & an Fabrikinspektor
A. Gattiker, Hauptagent der Baloise, der Polizeidirection mit, die sämtlichen im hiesigen Kanton
bestandenen Versicherungsverträge der Confiance
seien – mit Ausnahme der 3 Polizen No: 31, 49 & 63, von
welchen die erste & dritte nicht mehr in hiesigem
Kantone laufen, weil die betr. Versicherten, der
eine nach dem Kanton Aargau, der andere unbekannt wohin, fortgezogen seien, & die zweite
schon am 9. September a. c. abgelaufen & nicht
[erneuert] worden sei, – nunmehr in der Weise
auf die Baloise übertragen worden, daß die sämmtlichen Originalpolizen der Confiance, unter Rückvergütung der nicht verdienten Prämien, im Einverständnisse mit den betr. Versicherten zurückgezogen & gegen Baloise-Polizen umgetauscht
wurden. Die Confiance sei somit ihren Versicherungsverpflichtungen im herwärtigen Kanton gänzlich
enthoben & die sämmtlichen diesfälligen auf die
Baloise übertragenen Polizen seien in Rechtskraft erwachsen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction d. Polizei,
beschließt:
I. Die der Feuerversicherungsgesellschaft La
Confiance in Paris durch Regierungsbeschluß
vom 28. Dezember 1878 ertheilte Bewilligung zum Geschaftsbetrieb [sic!] im Kanton Zürich wird – nachdem die Di-
Der Gemeindrath Hittnau & das Statthalteramt Pfäffikon empfehlen Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction d. Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Fabrik
während 3 Monaten, vom Tage der Mittheilung
an gerechnet, den 31. Dezbr. d. Js. ausgenommen[,]
täglich um eine halbe Stunde zu verlängern unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Petentin ist angewiesen, diese Bewilligung
am Fabriklokal anzuschlagen.
III. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt Pfäffikon & an den Gemeindrath Hittnau, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Firma Rieter Ziegler & Cie in Zürich ersucht
mit Zuschrift vom 16. October um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Cattundruckerei
in Richtersweil während 6 Wochen, vom 25. Octobr.
an gerechnet, für 18–20 Arbeiter täglich um 1 Stunde
verlängern zu dürfen, Gründe:
Um eingegangenen größern Bestellungen [sic!]
Stationsgeleise führenden Zufahrtsstraßen
handelt.“
In Sachen des Gemeindrathes Pfäffikon,
betreffend Gesuch um Revision des Beschlusses
über Feststellung des Staatsbeitrages an die
Kosten der Luppmenkorrektion,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 7. August d. Js. wurde
der Gemeinde Pfäffikon an die im Winter
1884/85 ausgeführte Korrektion des Luppmenbaches
ein Staatsbeitrag von 2200 Fr. bestimmt, in der
Meinung, daß von dieser Summe 400 Fr. zurückbehalten werden, bis die im Berichte der Direction
der öffentl. Arbeiten gerügten Mängel verbessert & die Korrektion noch 300m aufwärts nach
Anleitung der Wasserbauinspektion fortgeführt
sei.
B. Der Gemeindrath Pfäffikon stellt nun
mit Eingabe vom 4. November d. Js. das Gesuch
um Revision obigen Beschlusses in dem Sinne,
daß der Staatsbeitrag auf 1/3 der vollen Kostensumme von Fr. 7383 80 erhöht & die an die
Ausbezahlung der zurückbehaltenen 400 Fr.
geknüpften Bedingungen fallen gelassen
werden. In der Begründung wird namentlich
hervorgehoben, daß die zum Vorwurf ge-
A. Gegen die am 24. August d. Js. durch den
Gemeindrath Maur vorgenommenen Wahlen
von Gemeindebeamten resp. Bediensteten erhoben die eingangsgenannten Rekurrenten
erstinstanzlich Einsprache beim Bezirksrath Uster, indem sie Aufhebung der Wahl verlangten.
B. Die erste Instanz wies den Rekurs durch Beschluß am 4. September unter folgender Motivirung als unbegründet ab:
1. Die Rekurrenten erheben bezüglich des Verfahrens beim Wahlakte, welcher die angefochtenen, vom Gemeindrathe Maur getroffenen
Wahlen seines Schreibers, des Weibels und des
Zivilstandsbeamten zum Gegenstand hatte, – in
formeller Hinsicht keine Einsprache; sie führen
zur Begründung ihres Rekurses lediglich an,
es hätte die Festsetzung, bezw. Abänderung der Besoldung der genannten Beamten resp. Bediensteten der Wahl der letztern vorgängig durch die
Gemeinde erfolgen sollen, & berufen sich hiefür
auf § 93, lemma 2 des Gemeindegesetzes, & einen
darauf bezüglichen Rekursalentscheid des Regierungsrathes vom 4. Juni 1881 (siehe Texttheil
des Amtsblattes, Seite 387 & 388).
2. Nun ist nach § 93 lemma 1 des cit. Gesetzes
den Gemeinden freigestellt, die Mitglieder
des Gemeindrathes, sowie die übrigen Beamten
Mit Zuschrift vom 4. November 1886 übermittelt
das Statthalteramt Andelfingen eine Mittheilung des
thurg. Bezirksamtes Steckborn vom 29. Novbr., wonach im
sog. „Herrenberg“ am Steinerberg ein Kantonsgrenzstein weggekommen sei & daher dessen Ersatz durch
einen neuen für angezeigt erscheine.
Der Katasterverifikator, zur Vernehmlassung
eingeladen, berichtet Folgendes:
Der gestohlene Grenzmarchstein trägt No: 125 &
stand am Fußweg von Unterstammheim nach
Stein im sog. „Keller“. Laut Marchenprotokoll
vom Jahr 1856 war dieß ein sehr alter Stein, mit der
Jahreszahl 1738, dem Zürcherschild & dem Wappen von Stein
(Ritter St. Georg) & ist dessen spurloses Verschwinden seines
Alters wegen zu bedauern.
Uebrigens mußte derselbe schon voriges Jahr reparirt werden & hätte jedenfalls in kurzer Zeit
zum Ersatz desselben durch einen neuen geschritten
werden müssen. Die Stelle, wo der Stein stand
ist leicht zu ermitteln, vielleicht dürfte eine
seitliche Verlegung desselben wegen des dortigen Weges allseitig erwünscht sein.
Da die Herstellung des Steines auf gemeinschaftliche Kosten der Kantone Zürich & Thurgau
zu geschehen hat & sich in dortiger Gegend (in Stein
oder Wagenhausen) hiefür, sowie für Transport
an Ort & Stelle günstige Gelegenheit bietet, bedarf
folgen & selbst Erwachsene können bei nasser Witterung & besonders zur Nachtzeit von der Fahrbahn
in den Seitengraben ausgleiten. Dazu fällt
ferner in Betracht, daß solche Seitengraben mancherorts
(z. B. wegen Anbringung von Trottoirs) ausgefüllt werden, in welchen Fällen eine gleichmäßige Handhabung
der Verordnung auf Schwierigkeiten stoßen müßte,
indem bereits vorhandene Einfriedigungen
dieser Art dann nur mit Widerstreben beseitigt
würden.
3. Weniger könnte dagegen eingewendet werden,
wenn Stachelzäune längs öffentl. Fußwegen in der
Weise erstellt werden wollten, daß nur ganz kurze
Spitzen & zudem auf der innern Seite der Pfosten,
auf der äußern Seite dagegen glatte Drähte angebracht würden. Allein eine derartige genügend
sichernde Einfriedigung käme erheblich kostspieliger zu stehen, so daß der betr. Grundbesitzer
mit dem nämlichen Kostenaufwand auch eine andere Einfriedigung erstellen lassen könnte & überdieß darf angenommen werden, daß wenn an der
Außenseite von Zaunpfosten starke, wenn auch nur glatte
Drähte in genügender Zahl gezogen werden (wie
dieß zur Sicherung vor den Stacheldrähten verlangt
werden müßte), alsdann auch ein genügender Schutz
ohne Stacheldrähte erreicht werden kann. Keine Einfriedigung vermag ja absoluten Schutz zu gewähren.
dieser Straßenkorrektion ein Staatsbeitrag bis
auf die Hälfte derselben zugesichert und ferner
den Bezirksräthen Horgen & Affoltern vorbehalten, gemäß § 6, Abs. 3 des Straßengesetzes
über die Vertheilung der Kosten weitere
Beschlüsse zu fassen.
B. Unterm 15. Mai a. c. sind die Staatsbeiträge
für die Gemeinden Horgen & Hausen endgültig festgesetzt & zugleich bestimmt worden,
daß die Gemeinden Thalweil & Hirzel, welche
von der Sihlwaldstraße zwar nicht direct betroffen sind, wohl aber ein Interesse an derselben haben, den Gemeinden Horgen & Hausen
an die durch die Korrektion denselben erwachsenen Kosten von 1500 Fr. bezw. 300 Fr. zu
leisten haben
C. Mit Eingabe vom 25. November a. c. stellt
nun auch der Gemeindrath Langnau Rechnung
über die die dortige Gemeinde betroffenen Kosten
im Gesammtbetrage von Fr. 697 83, mit dem Gesuch,
es möchte der Gemeinde gemäß Regierungsbeschluß vom Staate die Hälfte dieser Kosten mit
Fr. 348 90 vergütet werden. Zugleich wünscht der
Gemeindrath Auskunft, wie es sich mit den Beiträgen verhalte, welche die Gemeinden Thalweil & Hirzel als indirect an der Oeffentlichkeit der Sihlwaldstraße interessirt zu leisten
an einzelne Privatpersonen konzedirt oder verliehen, nicht aber zu Eigenthum abgetreten werden (Vrgl. § 657 d. pr. Ges. B. & § 2 des Gesetzes betr.
die Benutzung der Gewässer & das Wasserbauwesen).
Nun steht fest, daß das Weber’sche Wasserwerk nur
auf Grund staatlicher Konzessionen errichtet &
erweitert worden ist. Der Umstand, daß der
Wasserzins später kapitalisirt & dann losgekauft
worden ist, hat die rechtliche Qualität des Wasserrechtes als einer „staatlich konzedirten“
nicht verändert; denn es ist dadurch nur die Verpflichtung zu einer alljährlich wiederkehrenden
Verzinsung losgekauft & damit ein finanzieller
Vortheil erzielt worden. Etwas anderes besagt
auch § 6 des Wasserrechtsgesetzes vom 21. März 1836
nicht, indem derselbe lautet „die Wasserrechtszinse
(also nicht etwa das Wasserrecht selbst) können in
Folge halbjähriger Aufkündung im zwanzigfachen
Werthe losgekauft werden.“
4. Aber selbst angenommen, wenn auch nicht
zugegeben, das Weber’sche Wasserwerk wäre ein
„ehaftes“ [sic!] & es habe an demselben schon früher einmal
ein Leerlauf bestanden, ja sogar feststehend angenommen, was vorerst doch vom Beschwerdeführer
erwiesen werden müßte, daß die jetzige Anlage
des Leerlaufes ganz der frühern entspreche, so
erscheint die Verfügung der Direction der