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& des im Kanton Thurgau fallit gewordenen
Georg Mörgeli anbetrifft, so ist die Frage darüber,
welche Wirkung ein solcher Konkurs auf die Stimmberechtigung eines nachher im Kanton Zürich sich
Niederlassenden ausüben könne, weder in der
Verfassung noch in der Gesetzgebung ausdrücklich geordnet. Allein es ist von vorneherein klar, daß solche Niedergelassene nicht
mindern Rechtes sein sollen, als die im Kanton
Zürich selbst fallit Erklärten. Nun wird nach § 161
des Gesetzes über die Rechtspflege ein hiesiger Konkursit nicht ohne Weiteres im Activbürgerrecht
eingestellt, sondern es geschieht dieß nur im Falle
des eigenen Verschuldens des Konkurses durch
besondern Beschluß des Bezirksgerichtes. Auch
Art. 281 des Entwurfes eines Bundesgesetzes
über die politischen Rechte der Schweizerbürger
den einzelnen Kantonen überlassen, auf dem
Wege der Gesetzgebung die Folgen zu bestimmen,
welche die Pfändung & der Konkurs für die staatsbürgerlichen Rechte des Schuldners nach sich ziehen.
Da nun dieser Adolf Fischer schon im Jahr
1865 fallit geworden ist, und nach § 161 des zürch.
Rechtspflegegesetzes aber die Einstellung im
Activbürgerrecht auf höchstens 10 Jahre
ausgesprochen werden kann, so hätte demselben richtigerweise aus diesem Grunde
a]turkosten mehr verursache.
[r¬
Die Korrektion habe eine Verlegung des
Kanals vom Einlauf abwärts in einer
Länge von 118m erfordert. Auf dieser
Strecke habe der Kanal 1% Gefäll während
nach Angabe Sachkundiger 1/4% genügen würde.
Die Auffangsschwelle befinde sich ca 30m oberhalb dem alten Wehr, liege deshalb höher & es
sei daher die Angabe betr. Einbuße an Gefäll unrichtig. Mit Ausnahme dieser Strecke
seien weder Richtung noch Anlage des Kanals
durch die Korrektion berührt worden.
Ebenso unbegründet sei die Behauptung
betr. Verschlammung des Kanals u. s. w. Auch
beim frühern Zustande haben die Kanäle von
Zeit zu Zeit gereinigt werden müssen. Die Angabe, daß der Kanal dem Bach näher gerückt sei,
werde durch den Plan widerlegt.
Außer den bereits erwähnten Vortheilen habe Herr Huber auch noch Raum
zur Erweiterung des Mühleweiers gewonnen.
Auch sei indirect eine Vermehrung der
Wasserkraft erfolgt, indem beim alten
Wehr immer Wasser verloren gegangen sei,
was beim neuen nicht der Fall sei, [sic!] Ein neues Wehr,
dessen Erstellung bevorgestanden wäre, hätte
um Auskunft, ob ein Norbert Pfenninger von Wald in dort unbeanstandet sei,
geht an die Justiz- & Polizeidirection
zur Erledigung.
Die Mittheilung des Regierungsrathes Solothurn, daß die Heimschaffung des Gustav Groß
in Außersihl gewärtigt werde, geht an die
Justiz- & Polizeidirection zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
20. December
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Beiliegend übermitteln wir Ihnen ein vom
h. Obergerichte einbegleitetes Gesuch des Bezirksgerichtes Zürich, I. Sektion, betr. Nachforschung
nach einem allfälligen Eintrag in Zivilstandsregistern von Paris über den Tod eines Heinrich
Ochsner, von Wytikon nebst den bezüglichen
Acten, mit dem ergebenen Ersuchen für
Einziehung des gewünschten Berichtes auf
diplomatischem Wege gefälligst sorgen zu
wollen.
wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & ihre
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Wettsweil bestätigt unter der Bedingung, daß
sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr.
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern
zu Handen der Petentin unter Rücksendung
eines Aktenstückes, an den Gemeindrath Wettsweil & an die Direction der Finanzen.
geschiedene Frau Honegger,
Fr.
Taxordnung der Zürcher
Straßenbahn
der
Justiz- & Polizeidirection zu Acten.
Die Mittheilung des Bundesrathes vom 26. Oct.,
daß er die Ausführungsprojekte für die Glatt bei Dübendorf & der Limmat bei Dietikon sowie das Büdget 1886/87
mit Ausschluß des Bauantrags für den Ausfluß des
Zürichsees & unter Vorbehalt des Thurdurchstichs bei Ossingen
genehmigt habe, geht an die Direction der öffentlichen
Arbeiten zu Acten.
[Präsidial-Verfügungen.
9. November 1886.]
Die vom Regierungsrath Tessin anhergesandten
60 Fr. zur Unterstützung der Familie Merlini gehen an
die Sanitätsdirection zur Erledigung.
Die Mittheilung des Eisenbahndepartements vom
die Genehmigung ertheilt habe, geht an die Direction
der öffentlichen Arbeiten.
Das Gesetz betr. Abänderung des Gesetzes über
das gesammte Unterrichtswesen vom 23. Dezbr. 1859
beschließt:
I. Es wird die Direction des Militärs ermächtigt,
den Vertrag vom 18. October 1883 betr. die Verpachtung des „Meier’schen“ Heimwesens auf der Allmend
nach den im Vertrag enthaltenen Bestimmungen
zu künden & die Verpachtung der Lokalitäten
neu auszuschreiben.
II. Mittheilung an die Direction der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 18. October verlangt Herr Dr
Bänziger seine Entlassung von der Stelle eines
Assistenzarztes der ophthalmologischen Abtheilung des
Kantonsspital auf 31. October 1886.
Auf erfolgte Ausschreibung hat sich als einziger
Bewerber an die vakante Stelle Herr med. pract.
J. Zellweger gemeldet.
Herr Professor Dr Haab empfiehlt denselben
bestens zur Wahl.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Herrn Dr Bänziger von der
Stelle eines Assistenzarztes der ophthalmologischen
Abth. des Kantonsspitals wird Vormerk genommen.
II. Als Assistenzarzt der ophthalmologischen Abthlg.
des Kantonsspitals mit einer Baarbesoldung von
trag vom 6. November 1886 zwischen ihm & seiner
Ehefrau Barbara geb. Müller einerseits u. seinen
Söhnen Ulrich & Hermann Weilemann [sic!] anderseits unter Beischluß eines Gantprotokolls über
die Liegenschaften der Frau Weilemann, u. stellt,
ohne auch zu sagen an wen, ein durchaus unverständliches Gesuch.
Der gleiche Vertrag war vorher von Weilemann dem Statthalteramt Winterthur vorgelegt, ihm aber von diesem zurückgegeben worden,
mit der Weisung, denselben zuerst dem Waisenamt Hofstetten vorzulegen u. mit der Bemerkung, daß er, Weilemann, selbst übrigens einen
brauchbaren Vertragsaufsatz zu machen nicht im
Stande zu sein scheine;
in Betracht:
Daß Petent erst eine so verständliche Eingabe
an die untern Instanzen zu machen hat, daß
sie von diesen behandelt werden kann, ehe er
mit einer noch unverständlichern Beschwerde
od. drgl. anher gelangt;
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der Justiz & Polizei,
beschlossen:
1.) Sei auch die Eingabe Weilenmanns ihrer
Unklarheit wegen nicht einzutreten.
2.) Mittheilung an denselben unter Bezug
Es wird beantragt, diese Arbeiten sofort durch
die Bauleute, welche bereits das Nöthigste besorgten
(Stähli & Boßhard) ausführen zu lassen, mit Ausnahme der Beschaffung der Eisenkonstruktion, welche
wir selbst ankaufen & an Ort & Stelle spediren können,
sowie des Riemenbodens, welcher am besten durch
Bucher & Durrer (Agent Hug) erstellt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direction der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, gemäß ihren Vorschlägen die in der
Anstalt Uitikon erforderlichen Reparaturen ausführen
zu lassen & es wird ihr hiefür der erforderliche
Kredit von 2700 Fr. ertheilt.
II. Mittheilung an die Directionen des Gefängnißwesens & der öff. Arbeiten, an letztere zum Vollzug.
[Präsidial-Verfügungen.]
26. October 1886.
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes betr. Auslieferung des Nikolaus Velitschko nach Serbien geht an die Justiz[-] & Polizeidir. zur Erledigung.
27. October 1886.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
ladung zu der Bürgergemeindeversammlung
vom 18. Juli d. Js. nur durch den Weibel von Haus zu Haus
erfolgt ist, so muß diese Art der Bekanntmachung
einer Bürgergemeindeversammlung in Rücksicht
auf Art. 50, Abs. 2 der Verfassung als eine ungenügende
bezeichnet werden & es ist demnach nicht weiter
zu untersuchen ob die Einladung rechtzeitig
an alle Bürger in der Gemeinde erfolgt
sei oder nicht; es ist daher der fragliche Gemeindebeschluß aufzuheben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction d. Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Schleinikon-Dachslern ist unbegründet & demnach der erstinstanzliche Entscheid vom 12. Aug. d. Js. bestätigt.
II. Die erst- & zweitinstanzlichen Kosten sind von
der Bürgergemeinde Schleinikon zu tragen,
letztere bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, nebst
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Schleinikon-Dachslern unter Rücksendung des erstinstanzlichen
Entscheides, an die Herren Utzinger in Wasen
an den Bezirksrath Dielsdorf.
Der auf Beginn des Wintersemesters 1886/87
an die hiesige Hochschule gewählte Hr. Professor
Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz betreffend
Maßregeln gegen Viehseuchen geht an die Direktion
des Sanitätswesens zur Erledigung, eventuell
Antragstellung.
Die Mittheilung des Handels- u. Landwirthschaftsdepartements, daß es dem Jacques
Heer-Stapfer in Zürich das Souchenregister
für den Handel mit Gold- & Silberabfällen
übermittelt habe, geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
Das vom eidgen: Versicherungsamt anhergesandte
Verzeichniß derjenigen Firmen, welche die eidgen:
Kaution geleistet haben, geht an die Justiz- u. Polizei-Direktion zur Erledigung.
An den Regierungsrath des Kantons Schaffhausen
wird geschrieben:
„In aufrichtiger Trauer vernehmen wir die
Kunde vom Hinschied Eueres Herrn Regierungsrath Pletscher, dessen vortreffliche Eigenschaften
auch unsere Behörde in den manigfachen nachbar-
welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufge¬
Bestimmungen,
stellt werden, zu unterziehen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich das
Recht vor, diese Konzession jederzeit ohne
Entschädigung zurückziehen zu können, falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie
verliehenen Berechtigung die nach
dem Gesetze zur Betreibung des
Wirthschaftsgewerbes erforderlichen
sich
Eigenschaften verlieren würde;
b. die Konzession in einer den gesetzlichen
Bestimmungen zuwiderlaufenden
Weise ausgeübt werden sollte.
III. Mittheilung an den Petenten mit dem
Bemerken, daß er das Patent gegen Vorweisung
einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung
über Bezahlung der Rekognitionsgebühr & gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der
Staatskanzlei beziehen kann; an den Gemeindrath Stäfa & an das Statthalteramt Meilen.
In Sachen des Herrn Rud. Süß, Metzger, in
er]
Unterstammheim,
betr. Gesuch um Uebertragung eines
Tavernenrechtes,
2.254
Fabrikordnungen.
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen,
in Bezug auf welche zufolge den betr. Arbeitern
Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselben auszusprechen, ohne daß von ihnen Einnten
sprachen dagegen erhoben worden wären,
sowie eines Antrages der Direction des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Den fraglichen Fabrikordnungen wird unter
den nachstehenden Bedingungen die Genehmigung
ertheilt.
II. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der hienach genehmigten Fabrikordnungen beigesetzt werden & es sind je 4 Exemplare der letztern der Direction des Innern zuzustellen.
III. Mittheilung den betreffenden Firmen
nanden betr. Statthalterämtern.
1. der Firma Maggi & Cie in Zürich für ihre Mühle
in Außersihl.
Genehmigungsbedingungen:
Nachgea. In § 1 ist nach den Worten „die Arbeitszeit beträgt“
einzuschalten „laut Bundesrathsbeschluß v. 2. Sept. 1886.“
b. Am Schlusse von § 6 ist beizufügen: „dringende
Gründe in Familienangelegenheiten ausgenommen.“
ist dagegen gesagt, dieser Ausschuß bilde zu gleich
die Rechnungsprüfungskommission im Sinne
von § 91 des Gemeindegesetzes. Diese Bestimmung
steht nun im Widerspruch mit § 121, Abs. 1 des cit.
Gesetzes, welcher lautet: Jede Gemeinde, welche
nicht die Beaufsichtigung der Gemeindeverwaltung einem bleibenden Ausschuß übertragen hat (§ 91), besteht zum Voraus eine
Rechnungsprüfungskommission [sic!]. Der Ausschuß
von Rafz ist aber kein solcher im Sinne des cit. § 91,
denn es liegt ihm, wie schon erwähnt, nicht bloß
die Beaufsichtigung der Gemeindeverwaltung
ob. Es ist daher unter diesen Umständen eine
besondere Rechnungsprüfungskommission zu
bestellen, da es nicht angeht, daß eine Behörde
die Rechnungsstellung über theilweise von ihr
dekretirte Ausgaben prüft.
Aus diesen Gründen rechtfertigt es sich, den
Ausschuß in Rafz als einen solchen im Sinne von
§ 81 des Gemeindegesetzes zu erklären & die
am 23. Mai d. Js. getroffenen Wahl in denselben
als gültig anzuerkennen, dagegen ist die Gemeinde Rafz anzuweisen, eine besondere
Rechnungsprüfungskommission zu bestellen (§ 121 Abs. 1 des Gemeindegesetzes). Die
erst- & zweitinstanzlichen Kosten sind jedoch
der Gemeinde Rafz aufzuerlegen, da dieser
Hader lebe u. die Kinder auch nicht reichlich genug
verköstige u. weil endlich Walter alsbald 12jähriger
Knabe nachgerade eines männlichen Erziehers bedürfe.
Das Waisenamt Männedorf genehmigte darauf in
seiner Sitzung vom 27. October den vorgelegten Kostgeldvertrag mit Hrn. Egloff für beide Kinder.
C. Aber bevor diese Genehmigung erfolgt war,
rekurrirten der Großvater der Kinder G. Pfrunder-Schelling & seine Tochter, die erwähnte Stieftante, zusammen an den Bezirksrath Meilen gegen die Ratifikation des vom Vormund beabsichtigten Kostgeldvertrages mit Eingabe vom 19. October 1886.
D. Da der Vormund die Kinder am bisherigen
Kostorte zu belassen, bis der eingelegte Rekurs
entschieden sein würde, nicht für gut fand, so ersuchte er in Schreiben vom 31. October, welches er am
6. November wiederholte, das Statthalteramt Meilen als Präsidium des Bezirksrathes um eine Verfügung, daß dem Rekurse der beiden Pfrunder
die Suspensivkraft entzogen & der Vormund
ermächtigt sei, die Kinder gemäß dem genehmigten Kostgeldvertrage sofort zu versorgen.
Am 8. Novbr. erließ das Statthalteramt die
verlangte Verfügung.
E. Gegen diese Verfügung beschweren sich
nun Großvater & Stieftante Pfrunder mit
Eingabe an die Justizdirektion vom 10. Novbr.
wurden die Wuhrungen im Verlaufe der
Jahre auf beiden Seiten erstellt, auf zürch. Seite
mit Staatsbeiträgen. Selbst für das aargauische
Ufer soweit das Uferland zürcherischen Angehörigen gehört, wurden namhafte Beiträge
von diesem Kanton ausgerichtet. Das diesseitige
angrenzende Land, Riedt & Niederwald, ist
größtentheils Korporations- & Gemeindeland.
Die Wuhrungen bestehen ausschließlich
aus Pfahl- & Faschinenwerk und zwar nicht
nach bester Konstruktion; es wurde damit
namentlich kein lebendes sich selbst erneuerndes Werk erzielt. Die Arbeit war deshalb
jeweilen von kurzer Dauer und mußte
wiederholt erneuert werden, besonders in
concaven stärkern Krümmungen. Auch für
diese Reparaturen wurden Staatsbeiträge
ertheilt. Damit wurde in den letzten Jahren
auf ein besseres Wuhrsystem mit Erfolg gedrungen.
Am meisten Schwierigkeiten verursacht
die scharfe Krümmung oberhalb der Brücke
bei Lunnern von etwa 200m Länge. Es
ist dieß aber die einzige zu Lasten der
Gemeinde Obfelden auf ihrer 2700 m
langen Strecke. Die jüngsten Hochwasser
haben dort große Lücken gerissen, wovon
In Sachen des U. Weilenmann, Wirth, im
Tößthal, Winterthur, vertreten durch Advokat
Forrer daselbst,
betr. Beschwerde gegen eine Sistirungsverfügung,
hat sich ergeben:
A. Als Weilenmann & sein Nachbar Förster
Keller am 12. September & vor dem Hause des
erstern handgemein wurden, warfen Knaben
aus der Nachbarschaft gegen Weilenmann &
sein Haus Steine & zertrümmerten dabei einige
Scheiben & angeblich auch einen Spiegel in der
Stube des Weilenmann.
B. Weilenmann erhob tags darauf Klage
gegen diese Knaben wegen böswilliger Eigenthumsschädigung. Das Statthalteramt, Abthlg.
Strafsachen, verfügte aber unterm 18. Septbr.
Sistirung der Untersuchung weil nicht konstatirt
sei, daß die Steine gerade den Scheiben etc. galten
& eine fahrläßige Eigenthumsschädigung nach den
Bestimmungen des Strafgesetzbuches nicht als
strafrechtliches Vergehen zu ahnden sei. Die Sistirung
wurde von der Staatsanwaltschaft am 19. Septbr.
genehmigt.
C. Gegen diese Sistirungsverfügung erhebt
Rekurrent Beschwerde. Die hierseitige Beurtheilung
habe sich nach § 1070 Ziff. 2 zu richten & nicht nach den
wegen Bestellung des Bureau.
3. Was nun den Hauptgrund des Rekurses,
die Anwendung des § 20 des Wahlgesetzes betrifft,
so kann nach dem klaren Wortlaut des Satz 1 desselben darüber gar kein Zweifel obwalten, daß
in allen Fällen, wo in einer solchen Wahlversammlung die Stimmberechtigung einer oder mehrerer
Personen in Zweifel gezogen wird, dießfalls das
Bureau des betr. Wahlkörpers zu entscheiden hat.
Aus Satz 2 desselben § geht ferner hervor, daß dieser Entscheid insoweit ein endgültiger ist, als
derjenige, welcher sich durch diesen Entscheid
be[e]inträchtigt fühlt, behufs Anerkennung seiner
Stimmfähigkeit für einen spätern Wahlakt
sich an den Bezirksrath wenden kann. Wenn
nun einerseits das Bureau für den vorliegenden Wahlakt einem Wahler [sic!] endgültig das Stimmrecht entziehen kann, so muß anderseits
dem Bureau jedenfalls in gleicher Weise auch
das Recht zugestanden werden, die bestrittene
Stimmfähigkeit einer Person für den vorliegenden Wahlakt endgültig gutzuheißen.
Wollte man diese analoge Kompetenz des Bureau anulliren, so würde nicht nur factisch ein ungleiches Recht geschaffen, sondern es würde damit einer rührigen
& leidenschaftlichen Wahlagitation noch mehr Thür & Thor geöffnet,
ja es könnte noch eine dritte & vierte Wahlverhandlung wie-
mienbeträge herbeigeführt. [sic!] Hinsichtlich der
Pramirung [sic!] dieser Zuchtfamilien verweisen
wir Sie gleichfalls auf den gedruckten Bericht
des Preisgerichtes, sowie auf die beiliegende
Copie der Punktirtabelle & diejenigen über die
vorgenommenen Viehmessungen. Mit Rücksicht
auf die zur Verfügung stehende Zeit konnten
nicht alle Thiere gemessen werden. Immerhin
wurde die Punktirung & Messung an allen
Schauen durch die nämlichen zwei Mitglieder
des Preisgerichtes vorgenommen. Mit Bezug
auf diese Prämirung werden sie der Prämienliste entnehmen, daß wir bei der Reihenfolge
der prämirten Zuchtfamilien neben der Durchschnittszahl der Punkte die Zahl der aufgeführten
Thiere insoweit berücksichtigt haben, als je ein
Stück über die Minimalzahl von 3, die maßgebende
Zahl um einen Punkt erhöht hat. Es geschah
dieß deswegen, damit die Viehzüchter ebenfalls ein etwelches Interesse daran haben, eine
größere Zahl Thiere bei der Zuchtfamilie zu
haben, & um zu verhüten, daß bei einer künftigen Ausstellung nicht nur die drei besten
Stücke gebracht werden. Die Prämien im
Gesammtbetrage von 2420 Fr. hat unsere
Staatskasse vorschußweise an die Besitzer der
prämirten Zuchtfamilien ausbezahlt, und er-
ist, die Senkgrube im Schlachtlokal & die Grube
des Herrn Ringger zur Ablagerung resp. Aufbewahrung solcher Abfälle benutzt, so braucht sich
die Nachbarschaft dieß jedenfalls dann nicht
gefallen zu lassen, wenn dabei die vorhin
bezeichneten Mißstände zu Tage treten.
3. Nun gehen beide Gutachten darin einig, daß
die Gesundheit der Bewohner des Weber’schen Hauses durch
die Art & Weise, wie Rekurrent beim Betriebe des
Metzgereigeschäftes zu Werke geht, schwer bedroht
werde, & daß zum Schutze derselben nothwendig
geeignete Vorkehren getroffen werden müssen.
In der Hauptsache muß der Regierungsrath dem
Befunde der Sachkundigen beipflichten & auch scheint
es angemessen, die Bedingungen, unter welchen
die Fortbenutzung der Senkgrube an & im Schlachtlokal gestattet werden kann, nach dem Antrage
des zweitinstanzl. Experten festzusetzen.
4. Was die projektirte Erstellung eines Schweinestalles anbelangt, so läßt sich allerdings voraussehen, daß aus der Benutzung desselben der Nachbarschaft neue Unannehmlichkeiten erwachsen
werden. Dennoch pflichtet der Regierungsrath
dem Obergutachten bei, & zwar – abgesehen davon,
daß sich durch die angeordneten Maßregeln die
zur Stunde noch bestehenden sanitarischen Mißstände
werden beseitigen lassen – weil die weitgehenden
wird gemäß § 6 des Gesetzes von 1859, betreffend die
Verhältnisse der Fabrikarbeiter, die Genehmigung
ertheilt unter folgenden Bedingungen:
a.) Zu Act: 27 ist beizufügen, daß die Jahresrechnung vor deren Behandlung durch die Generalversammlung den Mitgliedern eine bestimmte Zeit u. an einem geeigneten Orte
zur Einsicht aufgelegt werde;
b.) Die Statuten sind mit der Unterschrift
des Vorstandes zu versehen;
c.) Sofern durch die im Auftrage des Kantonsrathes zu erlassende Verordnung über das Krankenkassenwesen Aenderungen eintreten sollten,
sind die Statuten dannzumal den bezüglichen
Vorschriften anzupassen.
2.) Das Statthalteramt Hinweil wird
eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen
der Direktion des Innern 4 Exemplare der berichtigten Statuten eingegeben werden.
Diese Exemplare sind mit dem Stempel
der Direktion zu versehen u. es soll das eine
bei ihr aufbewahrt, das zweite der Direktion
des Sanitätswesens, das Dritte dem Statthalteramt zugestellt & das vierte Exemplar dem
Petenten zurückgesandt werden.
3.) Mittheilung an das Statthalteramt für sich & zu Handen des Petenten
des Verlaufes der Sache hat er nun aber den
Eindruck erhalten, daß es sich hier weniger
um eine vertragswidrige Abschiebung eines
kranken Fremden als vielmehr um Erfüllung
des von letzterem geäußerten Wunsches – Verbringung in einen Spital – gehandelt habe.
Bisher sei der Herberge in Uhwiesen auch in Bezug
auf Verpflegung armer mittelloser Reisender
ausnahmslos lobende Anerkennung gezollt & die
Handlungsweise des Besitzers derselben stets als
eine sehr humane taxirt worden. Wenn im
vorliegenden Falle nicht gerade dem Buchstaben
gesetzlicher Bestimmungen nach gehandelt worden sei, so dürfe die Zeit, in welche die Handlung fiel, die geschäftsvollste des ganzen Jahres,
auch einigermaßen als Entschuldigung dienen.
Trotzdem daß bei näherer Prüfung des
Sachverhaltes von einem Verschulden der Behörden
von Uhwiesen jedenfalls nicht in dem Grade,
wie man zunächst anzunehmen geneigt sein möchte,
vorzuliegen scheint [sic!], hat unsere Direction des Sanitäts- & Armenwesens nicht ermangelt, der genannten Behörden [sic!] ernste Vorstellungen zu machen.
Wir sind nun auch im Falle, Euch den Betrag der dortseits aufgelaufenen Rechnung mit Fr. 40 20 zu behändigen & es ist unserer Staatskassaverwaltung bereits bezügliche Weisung ertheilt worden. Damit
an Gewässern II. Klasse ist Sache der politischen
Gemeinden. Der Brühlbach fließt von Km 0,4
bis Km 0,38 ausschließlich im Gemeindebanne
Wallisellen, von Km 0,38 bis Km 0,23 liegt
derselben [sic!] nach Ansicht von Wallisellen im Banne
Opfikon, nach Ansicht von Opfikon bildet er die
Grenze zwischen beiden Gemeinden. Pläne
oder Markbeschreibungen über die Gemeindegrenzen sind von keiner Partei eingelegt
worden. Bei 0,38 steht links vom Bache eine Gemeindemarke; ob sie jedoch die wirkliche Grenze
bezeichne, oder aber mit der auf dem rechten
Ufer stehenden Korporationsmarke nur als
Hintermarke diene, somit die wirkliche Grenze
in der Mitte zwischen beiden Steinen liegt,
ist nicht festgestellt. Bei Km 0,23, wo die Grenze
entschieden den Bach verläßt, steht keine Gemeindemarke. In dem von Herrn Ingenieur Benz
1861 aufgenommenen Glattplan (1 : 4000) fällt
die Grenze mit dem Bach zusammen. An Orten,
wo Zweifel bestehen, ist wohl die natürliche Grenze
als die richtige anzunehmen.
Wenn übrigens auch die Gemeinde Wallisellen auf der Strecke 0,38 bis 0,23 nicht direct an
den Bach anstoßen würde, so sind im Banne
Wallisellen liegende Grundstücke bei und
oberhalb der streitigen Strecke an der Kor-