dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
werden. Wenn nur ein
Original anzufertigen
sei, von welchem alle
weitern Vervielfaltigungen
und beschlossen:
I. Der Amtsantritt hat auf 1. Januar 1887 zu
erfolgen.
II. Die Jahresbesoldung beträgt 3000 Fr.
rstellt
III. Von dieser Wahl ist den Directionen des
Ab¬
Innern & der Finanzen, ferner dem Effektenbörsenverein (Präs. H. G. A. Blarer), sowie dem Gewählten durch Zustellung einer Urkunde Kenntniß
als
zu geben.
Die Staatskanzlei macht in längerer Eingabe
darauf aufmerksam, daß ihre jetzigen Einrichtungen
keinerlei Gewähr dafür bieten, daß Protokolle &
Ausfertigungen wirklich mit den Beschlüssen des
Regierungsrathes übereinstimmen & weist
darauf hin, daß, so lange Protokolle und Ausfertigungen durch Schrift erstellt werden, an
eine Besserung kaum zu denken sei.
Der einzige Weg zu richtigen Zuständen zu
gelangen, liege nach ihrer Ansicht darin, daß alle
diese Vervielfältigungen a-auf mech. Wege ezüge genommen werden, dann werde es möglich jenes
eine Original mit aller Sorgfalt richtig zu erstellen
und dann sei man sicher, daß alle weitern
Vervielfältigungen wortlich [sic!] mit dem Original übereinstimmen. Als zweckmäßiger Weg
der Vervielfältigungen erscheine der Staats-
hat sich ergeben:
A.) Mit Beschluß vom 3. März 1883 hat
der Regierungsrath dem vom Bezirksrath
Winterthur empfohlenen Projekt einer Korrektion der Straße II. Klasse vom Dorfe Hagenbuch gegen Aadorf bis zu ihrer Einmündung in
diejenige von Frauenfeld nach Aadorf & gegen Elgg
die Genehmigung ertheilt. Die Kosten waren auf
1250 Frs: veranschlagt, aber immerhin schon damals
angenommen worden, es werden sich bei genauer Einhaltung des Planes die wirklichen Baukosten
höher stellen, weil die Ansätze für Bekiesung &
Landentschädigung zu niedrig angesetzt und
eine größere Anzahl nöthig werdender Ueberfahrtsdolen ganz weggelassen waren.
B.) Die 424 m lange Korrektion ist in den
Jahren 1884 & 1885 plan- u. vorschriftsmäßig vollendet worden u. im laufenden Jahr ist auch noch
das 180 m lange Straßenstück II. Klasse der Straße
Aadorf–Frauenfeld von der Einmündung obiger
Straße bis zur Kantonsgrenze gegen Hüslenen–Frauenfeld auf 6,3 m. Gebietsbreite verbreitert
& korrigirt worden. Für letztere Korrektion
hat eine eigentliche Genehmigung nicht stattgefunden, sie bildet jedoch einen Theil der schon im Jahr
1871 zur Korrektion bestimmten Straße II. Klasse
Aadorf–Egghof–Kantonsgrenze, für welche damals
zwar unter der Begründung: Abgesehen davon,
daß es sehr zweifelhaft erscheine, ob der Ansatz
des 1200 Frs: betragenden Miethzinses für die zur
Internirung benutzten Lokalitäten zulässig sei,
rechtfertige es sich, mit Rücksicht auf die vielfachen
Anstrengungen, die die Stadtbehörden zur Bekämpfung der Pockenepidemie gemacht haben, an die Kosten von 9,626 Frs: 79 rp: einen Beitrag von
ca einem Drittheil derselben zu ertheilen.
2.) Es wird auch dießmal eine Entschädigung
an den Conto „Quartieranlage am See“ für Benutzung der 1. u. 2. Etage des alten Stadthauses etc: von
2,000 Frs: in Rechnung gebracht; es kann aber
nicht länger Zweifel herrschen, daß dieser Posten
keine effective Ausgabe sei, und es würde sich im
Sinne von § 18 der Verordnung betr: die örtlichen
Gesundheitsbehörden überhaupt nicht rechtfertigen,
ferner an den Verlust von Interessen beizusteuern.
Es kann daher nur der Ausgabeposten von 9719 Frs:
rp: in Berücksichtigung kommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Sanitätswesens,
beschließt:
1.) Der Stadtgemeinde Zürich wird an die außerordentlichen Ausgaben von 9,719 Frs: 07 rp: ein Staatsbeitrag von 3,000 Frs: gewährt & zwar aus dem
dafür aufgestellten Bedingungen.
b.) die Ergänzung des Planes u. Nivellements;
c.) die Messung der Wasserkraft behufs Neubestimmung des Wasserzinses für die ganze Wasserwerksanlage der Cardenfabrik.
IV.) Petentin hat diese Konzession in ihren
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen & der Direktion der öffentlichen Arbeiten
binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung
zu Handen zu stellen.
V.) Die Cardenfabrik hat an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten 12 Frs: Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempel-Gebühren zu bezahlen.
VI.) Hievon wird der Petentin in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramt Hinweil, dem
Gemeindrath Rüti, der Notariatskanzlei Wald,
von Disp: II., Ziff: 9, der Finanzdirektion u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten & Pläne Kenntniß
gegeben.
In Sachen des Gemeindrathes Hagenbuch,
betr: Gesuch um einen Staatsbeitrag an die Korrektionskosten der Straßen II. Klasse von Hagenbuch
gegen Aadorf
30.–
Bez. Ger. Prsdt. Frei 24 x 10 Taggeld & 120 Fr. Reiseentschädigung
“
Notar Nägeli 3 x 10 Fr. Taggeld & 9 Fr.
Reiseentschädigung
Bez. Richter Fehr 3 x 10 Fr. Taggeld
II. Mittheilung an die Direction der Finanzen
H[errn]
zum Vollzug.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der Justiz & Polizei,
beschließt:
An den Stadtrath Zürich zu schreiben:
„Schon zu verschiedenen Malen hatte der
Regierungsrath Gelegenheit mit dem Stadtrathe
betr. Aufenthalt oder Niederlassung von Ausländern zu korrespondiren. Wir können es nur
sehr lobenswerth finden, wenn der Stadtrath bezüglich der Ausweisschriften sämmtlicher Ausländer eine möglichst genaue & sorgfältige Kontrole führt, glaube[n] aber, gestützt auf die Acten im
Falle Birkenstedt aus Riga annehmen zu dürfen,
daß der Stadtrath die Angelegenheit als zu ungünstig
ansehe.
Wir begreifen ganz wohl, daß der Stadtrath die
Gewährung des Aufenthaltes für Birkenstedt &
die mangelhaft gewachsenen Wuhrungen mit
Weidenstecklingen ausgebessert werden, und
wird der Betrag von 100 Fr. zurück behalten,
bis solches geschehen ist.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Bauma
unter Rückstellung der Rechnung & Belege & an die
Direction der öffentlichen Arbeiten zum Vollzug.
Die Direction der öffentl. Arbeiten berichtet:
Mit Zuschrift vom 22. dß. theilt der Regierungsrath des Kantons St. Gallen mit, daß laut einer
Anzeige des Bezirksamtes vom Seebezirk die
Marksteine No 40, 50 & 53 der Kantonsgrenze
zwischen Zürich & St. Gallen (bei Rüeggshausen,
Gemeinde Bubikon & an der Jona beim untern
Moos, Rüti) entweder fehlen oder aber derart
beschädigt seien, daß die Ersetzung derselben
angezeigt erscheine. Es werde deshalb das
Gesuch gestellt, zu diesem Zwecke hierseits einen
Abgeordneten zu bezeichnen & bekannt zu geben,
worauf denn auch seinerseits dem hiefür
bezeichneten Abgeordneten die nöthigen
Aufträge behufs gemeinsamer Wiederherstellung der Grenzzeichen ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
im Sinne der von der polit. Gemeindeversammlung
Neftenbach ausgesprochenen Wünsche genehmigt,
für Vollendung derselben Frist bis Ende lfd.
Jahres angesetzt.
F. Soweit das Gesuch den Umbau der Brücke
im Riedthof betrifft, hat dasselbe seine
Erledigung bereits im Regierungsbeschluß
vom 16. d. Mts. gefunden, & handelt es sich heute
nur noch um die Genehmigung & Unterstützung
der projektirten Bachkorrektion vom Bahndamm der Nordostbahnlinie Winterthur–Schaffhausen bis Mitte des Riedthofes.
Nach dem von Herrn Geometer Müller
in Rümikon bearbeiteten Projekt erhält
der neue Bach eine Totallänge von 1001.9m,
mit einem gleichmäßigen Gefälle von 5‰ oder
1/2%, eine Sohlenbreite von 2,5m & 1 1/2füßige
Böschungen, welche von der Sohle aus auf 0.80m
Höhe mit Rasenziegeln bekleidet werden sollen.
Eine weiter gehende Ufer[-] oder Sohlenversicherung kann bei dem sehr für Graswuchs
geneigten Boden voraussichtlich unterbleiben.
Die Gesammtkosten, mit Inbegriff der Landentschädigungen sind auf 3500 Fr. berechnet,
so daß der laufende Meter auf rund Fr. 3 50 zu stehen
kommt. Dieselben werden sich bei der Ausführung
wahrscheinlich noch etwas günstiger stellen.
Mit Zuschrift vom 6. October übermittelte die
Prudentia, Actiengesellschaft für Rück- & Mitversicherungen in Zürich, die von der Generalversammlung der Actionäre am 29. Mai 1886 revidirten
Statuten & sucht um Genehmigung derselben
nach.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
Die Prudentia ist eine Actiengesellschaft, welche
Versicherungsgeschafte [sic!] betreibt. Als Aktiengesellschaft
hat sie den Vorschriften des schweiz. Obligationenrechts,
als Versicherungsgesellschaft denjenigen des eidg.
Versicherungsgesetzes anzubequemen. Alle bezüglichen Bedingungen kant. Gesetze sind durch
die zit. eidg. Gesetze dahin gefallen; es haben die
hierseitigen Behörden keinerlei Kompetenz
zur Genehmigung von Statuten solcher Gesellschaften mehr.
beschließt:
I. Dem Gesuche wird nicht entsprochen.
II. Mittheilung an die Petentin.
Mit Zuschrift vom 11. October übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Wilhelm Steiert,
Klaviermacher, von Hugstetten - Baden, geb. 1836,
wohnhaft in Fluntern, welcher am 26. Septbr. 1886
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Verordnung beim schweiz. Bundesgericht beschwert,
welche Rekursschrift der Instruktionsrichter zur
Vernehmlassung mittheilt, – wird
auf den Antrag der Direction des Sanitätswesens,
beschlossen:
Sei dem Instruktionsrichter, Herrn Bundesrichter
Kopp, folgende Antwort zuzustellen:
„Mit Zuschrift vom 5. November d. Js. übermitteln
Sie dem hierseitigen Regierungsrathe für sich
und zu Handen des zürch. Kantonsrathes eine
Beschwerde des Metzgermeister Mäder & Konsorten
gegen einen Entscheid des Kantonsrathes vom 16.
August 1886 bezüglich die Verfügung über Fleischschau zur Vernehmlassung.
Wir werden, sofern das h. Bundesgericht
Werth legen sollte, eine Vernehmlassung des
zürch. Kantonsrathes selbst über diese Angelegenheit zu erhalten, nicht ermangeln, Ihren bezüglichen Weisungen nachzukommen, nur müßten wir
uns in diesem Fall eine genügende Erstreckung
der Fristen ausbitten, da die genannte Behörde wohl
nicht um dieses einzigen Traktandums willen
zusammen berufen werden dürfte.
Es will uns scheinen, daß von einer solchen
Weiterung hier Umgang zu nehmen sei,
aus folgenden Gründen:
Die Beschwerde stellt sich formell allerdings als
Das Gesetz soll in die Gesetzessammlung
aufgenommen werden.
[Präsidial-Verfügungen.
30. November 1886.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
oder
An den Bundesrath zu schreiben:
„Wie Sie dem mitfolgenden Haftsbefehl entnehmen wollen, steht ein angeblicher Etienne
welcher sich z. Zt. in Lyon (rue Convin 40 Brotteaux) resp.
im dortigen Polizeiverhafte befinde, bei unserm
Statthalteramte Zürich, Abthlg. Strafsachen, wegen
Betrugs, Unterschlagung & Diebstals in Untersuchung.
Wir ersuchen Sie nun auf diplomatischem
Wege die Verhaftung & Auslieferung des Genannten sammt allfällig in dessen Besitze befindlichen Papieren, Werthsachen etc. zu Handen
der requirirenden Amtsstelle gefäll. veranlaßen zu wollen.“
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirection,
beschlossen:
2. Erweiterung des Landungssteges & künftiger Unterhalt desselben nach vorangegangener Plan-Verständigung.
B. Die gleichzeitige Offerte des H[errn] Wegenstein
für bessere Wasserversorgung im Schloß Laufen
mag allerdings am besten gleichzeitig geordnet werden, doch gehört sie nicht zu dem
der Finanzdirection gegebenen Auftrage.
Verpflichtungen des Staates:
Den Verpflichtungen des Herrn Wegenstein
gegenüber hätte der Regierungsrath in der
Weise eine Revision des frühern Beschlusses in Sachen
vorzunehmen, als auf die Anlage eines neuen Rundplatzes & auf die Anbringung von Wegweisern am
Rheinhaldenweg Verzicht geleistet würde.
C. Die Finanzdirection ist der Ansicht, daß auf der
eröffneten Basis eine beiderseitige Verständigung
angestrebt werden sollte, aber so hoch sie den Gewinn
anschlägt, welcher den schweiz. Schulen & Militärs durch
die in Aussicht gestellte Unentgeltlichkeit des Besuches
des Rheinfalls erwachsen wird, so muß sie doch davon
abrathen, daß der Kanton Zürich vertraglich auf
das Recht zur Erstellung eines neuen Rundplatzes
Anbringung von Wegweisern auf seinem Gebiet
Verzicht leistet; die Verständigung kann in der Weise
geschehen, daß durch einfachen Schriftenwechsel Herr
Wegenstein die Zusicherung erhält, daß der frühere Re-
Hirslanden bestätigt, unter der Bedingung, daß
sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. für
den Vater Oswald & seine minderjährigen Kinder,
sowie Fr. 12 50 für den volljährigen Sohn
Friedrich, zusammen Fr. 62 50 bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Hirslanden & an die Directionen der Finanzen und des
Militärs.
Mittelst Zuschriften vom 8. November übermittelte das Statthalteramt Zürich nachfolgende
Gesuche:
1. des Hrn. Friedrich Wilhelm Weiß, Kaufmann, von
Hrn.]
Müllheim - Baden, geb. 1845.
Jakob Schweizer, Handlungsdiener, aus
Oberstotzingen - Württemberg,
geb. 1842.
4.
Julius Schrumpf, Schneider, von Ahlsfeld - Hessen, geb 1835.
Hrn.] Franz Anton Preiß, Schlossermeister von
Ochsenhausen - Württemberg, geb. 1847
niß bestraft worden sei. Es sei ihm jedoch alsdann
gelungen sich durch die Flucht der Haft zu entziehen,
und da auf seine Einbringung ein Preis von 30
Dollars gesetzt worden, habe er sich genöthigt
gesehen, einen fremden Namen anzunehmen.
Angaben darüber, wo er sich als Soldat etwa
zu einer bestimmten Zeit befunden, oder
welchem Regiment er angehört habe etc. enthält
der Briefe nicht. Ohne Zweifel ist Locher in Arkansas
in den Militärdienst eingetreten & fällt
derselbe ganz oder theilweise in’s Jahr 1876.
Die Angehörigen des Locher wünschen nun
zu wissen, ob sich diese Angaben über Militärdienst
& Strafe bestätigen sollten, & wenn ja, ob
derselbe entdeckt und etwa zu höherer Strafe
verurtheilt worden sei, oder was überhaupt
sein Schicksal gewesen.
Wir ersuchen Sie demnach, in gewünschter
Richtung die gutfindenden Erhebungen nach
dem Schicksal des gen. Locher gefälligst veranlaßen zu wollen & benutzen etc.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Zivilvorsteherschaft Kirchuster,
betreffend Gesuch um Bewilligung der
Anwendung des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
entlehnt & Jakob Bertschinger den ursprünglichen
Kreditor den Betrag aus seinen Ersparnissen
bezahlt [sic!] & das Obligo übernommen. Die Schuld
an Wirth Haab rühre nicht von Trinkschulden
her, sondern sei der Rest des Kaufpreises
für ein Rind, & bezüglich der Schuld an Bäckermeister Bänninger, so habe Bertschinger von
demselben Brod & nur 20 Fr. als Darlehen bezogen
& letzteres zwar zur Regulirung einer Rechnung des Rechtsagenten Mettler. Der Gemeindrath Erlenbach hätte nämlich in seiner Vernehmlassung auf das neueste Entlassungsgesuch des Bertschinger an den Bezirksrath dem
Rekurrenten vorgehalten, er habe im Jahr
1880 bei Wirth Haab 158 Fr. auflaufen lassen &
sei im Jahr 1884 Schuldner des Bäckers Bänninger
geworden nicht bloß für Brod, sondern auch
für baar geliehenes Geld. Vom Zinse seines
Vermögens habe Bertschinger niemals etwas
bezogen. Der Mensch, der sich freiwillig unter
Vormundschaft stelle & sich hernach Jahre hindurch
durch
solide Aufführung, Thätigkeit & Sparsamkeit solche
Zeugnisse erwerbe, dürfe mit Recht beanspruchen,
endlich wieder einmal auf freien Fuß gestellt
zu werden. Sollten irgend welche Rückfälle bei
ihm eintreten, so könne man ihn ja jeden Augenblick wieder unter Vormundschaft stellen; Bertschinger
billigere Konstruktion gewählt werden,
sofern solches von den Oberbehörden gestattet
werde.
C. Der Gemeindrath Neftenbach hat am 19. Aug.
die Acten dem Bezirksrath Winterthur zu
weiterer Beschlußfassung zugestellt, mit dem
Ansuchen, es möchte eine etwas billigere Konstruktion gestattet werden, indem der Verkehr
auf der Straße Neftenbach–Seuzach ein sehr
mäßiger sei und bei den übrigen großen Gemeindeausgaben jede Gelegenheit zu Ersparnissen benützt werden müsse, wo das öffentliche
Interesse keine Beeinträchtigung erleide.
D. Mit Beschluß vom 22. September empfiehlt
der Bezirksrath Winterthur das vorliegende Projekt zur Genehmigung, ohne auf das weitere Gesuch
des Gemeindrathes Neftenbach um Vereinfachung
des Projektes einzutreten.
E. Ueber die Nothwendigkeit des Umbaues
der Brücke bestehen keine Differenzen & es ist
die Gemeinde Neftenbach bereit, die Baute
sofort an Hand zu nehmen. Zweck des Umbaues ist namentlich die Beseitigung des
vorhandenen Mittelpfeilers der bestehenden
Brücke, um das Durchflußprofil zu erweitern & die Stauungen, welche der Pfeiler
verursacht, zu beseitigen & steht die
der geeignete Mann sein werde, vermehrten Anforderungen an die hygieinischen
Vorlesungen zu entsprechen und das hygieinische
Institut zu leiten, wenn er von der propädeutischen Klinik entlastet werde. Allerdings sei hiebei vorausgesetzt, daß demselben
ein Assistent & ein Abwart beigegeben & das
Institut mit der nöthigen Ausrüstung versehen werde.
Der Erziehungsrath unterstützt diese Anregung nach beiden Richtungen hin & schlägt vor,
die Umschreibung der Professur des Herrn Prof.
Dr O. Wyß in dem angedeuteten Sinne zu modifiziren, ohne in den Besoldungsverhältnissen
& in den Verpflichtungen im übrigen eine
Veränderung eintreten zu lassen.
Herr Prof. Dr O. Wyß ist mit einer solchen
Modifikation seiner bisherigen Professur einverstanden.
Der Erziehungsrath hält dafür, daß die Ausrüstung des hygieinischen Instituts mit Apparaten & Instrumenten wie diejenigen des pathologischen & des physikalischen Instituts successive
stattfinden könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirection
beschließt:
gen baulichen Einrichtungen und Veränderungen zu treffen.
III. Mittheilung an die Direktionen
des Sanitätswesens & der öffentlichen Arbeiten,
letzterer zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
betreffend die Berechnung der Unterstützungen
an Schulgemeinden, gemäß § 98 des Unterrichtsgesetzes & §§ 5–11 der Verordnung vom 6. Juli 1878,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirection,
beschließt:
I. Aus dem zu dem erwähnten Zwecke
büdgetirten Kredit von 40,000 Fr. wird für das
Jahr 1885 auf Grundlage des regierungsräthlichen
Regulativs vom 6. Juli 1878, sowie nach Einsicht
einzelner Gesuche um Verabreichung außerordentlicher Unterstützungen die Summe von
48 890 Fr. verabreicht, nämlich
1. Ein Beitrag von 37,080 Fr. an die dürftigen
Schulgemeinden als Beitrag an das Kassadefizit, wobei außerordentliche Unterstützungen
an die Gemeinden Außersihl (20,000 Fr.), Oerlikon (1000 Fr.), Töß (1000 Fr.), Bühl (Turbenthal) (200 Fr.) &
Veltheim (2400 Fr.) mit inbegriffen sind
(11 6 & 7 des Regulativs.).
a. der vom Statthalteramt Winterthur eingesandten Acten über die von ihm vorgenommene
Untersuchung, betr. die von
1. Hrch. Keller von Mannenbach, geb. 1860, am
16. Septbr. d. Js.
2. Hrch. Vontobel von Winterthur, geb. 1868,
am 7. October d. Js.
in der Feilenhauerei & Schleife der Firma R.
Schwarz, in Winterthur, erlittenen Körperverletzungen.
b. des Gutachtens des eidg. Fabrikinspektorates
vom 30. October d. Js.
c. eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
I. Die Firma R. Schwarz, in Winterthur wird bei
ihrer Erklärung, betr. Mehrleistung der Beiträge ihrerseits an die Unfallversicherung und
Krankenkasse ihrer Arbeiter vom Januar 1887
an, behaftet.
II. Im Uebrigen ist in dieser Angelegenheit für den
Regierungsrath keine Veranlaßung weder
zu administrativem Vorgehen, noch (abgesehen
von der Kostenfrage) zu einer Ueberweisung ans
Gericht vorhanden.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
unter Rücksendung der Acten, an das eidg. Fabrikinspektorat des I. Kreises & von Disp. I an die
1.) Unser Armengesetz vom Jahr 1853 nebst
der Instruktion für die Armenbehörden;
2.) die regierungsräthliche Verordnung vom 20.
Januar 1879 betr: die ärztliche Behandlung armer
Gemeindebürger;
3.) Die regierungsräthliche Verordnung vom 4.
August 1877, betr: die Kosten der Verpflegung
erkrankter & der Beerdigung verstorbener armer
Nichtkantonsbürger;
4.) den Entwurf eines neuen Armengesetzes;
u. bemerken hiezu:
Ein Entwurf für ein neues Armengesetz
(Beil: 4) liegt dem Regierungsrathe schon seit
längerer Zeit vor, konnte aber bis dato noch
nicht in Berathung gezogen werden; derselbe
weicht aber vom bisher bestehenden nicht wesentlich ab, da Letzteres in der Hauptsache immer noch
als ein gutes anerkannt wird. – Die Verordnung
vom 4. August 1877 muß als die Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz vom 22. Juni 1875
betrachtet werden u. behandelt die Ausländer
im Sinne verschiedener Niederlassungsverträge
gleich wie die Schweizerbürger. Eine Ausscheidung
der in Folge des erwähnten Bundesgesetzes u. bestehender Niederlassungsverträge dem Kanton
Zürich erwachsenden Ausgaben nach Schweizerbürgern u. Ausländern ist uns nicht möglich; ei-
daß im gegenwärtigen Zustande eine Consolidirung
nur unternommener Kosten oder vielmehr gar nicht möglich
sei, für richtig, & bezeichnet einläßlich das Verfahren, nach
welchem nach hierseitiger Meinung die Unsicherheit
solid & ohne übermäßige Kosten gehoben werden könnte.
Eine seither erfolgte begründete Widerlegung dieses Vorschlages ist hier nicht bekannt; eine Wiederholung dürfte deshalb von keinem besondern
Werth sein.
Wir beehren uns daher Ihnen mitzutheilen, daß
der Regierungsrath sich unter Hinweisung auf frühere
Auseinandersetzungen über die Nothwendigkeit & Möglichkeit der Consolidirung des Bahnkorpers [sic!] neben dem Susthafen & der „Sust“ in Horgen z. Zt. nicht veranlaßt
sieht von seinem Beschlusse vom 20. Febr. a. c. abzugehen oder demselben Weiteres beizufügen.“
Die Direction des Innern berichtet:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 12.
Februar 1881 ist die Zivilgemeinde Heurüti (pol.
Gemeinde Elgg) welche im Jahr 1872 aufgehoben worden war,
rekonstruirt, d. h. der frühere Auflösungsbeschluß aufgehoben worden. Sodann faßte der Regierungsrath
am 30. Juli gl. Js. folgende, die Ausscheidung der
oekonomischen Verhältnisse der polit. Gemeinde Elgg
der betheiligten Zivilgemeinden, beschlagende Beschlüsse:
a. Von Seite der Civilgemeinde Heurüti ist an die
a. Der vom Statthalteramt Hinweil mit
Zuschrift vom 21. November eingesandten Acten
über die vom Gemeindammannamt Seegräben
vorgenommene Untersuchung, betr. eine von Rud.
Holliger von Boniswyl - Aargau geb. 1820, am 6. Nov.
d. Js. in der Baumwollspinnerei der Firma Heinrich
Kunz, im Aathal - Seegräben, erlittene Körperverletzung;
b. des Gutachtens des eidg. Fabrikinspektorates,
c. eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch (abgesehen von
der Kostenfrage) zu einer Ueberweisung ans
Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
unter Rücksendung der Acten und an das
eidg. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Die Direction der öffent. Arbeiten berichtet:
A. Unterm 27. Februar d. Js. beschwerte sich
die Firma Gebr. Sulzer, in Winterthur, beim Regierungsrath darüber, daß im Jahr 1884 die Ausführung
der Heizanlage in dem Physik- & Physiologiegebäude zwar einem Mitkonkurrenten,
Herrn Berchtold in Thalweil übertragen
Sinne der §§ 81, 91 & 121 des Gemeindegesetzes gehandelt.
Diese Behauptung sei unrichtig. Der einzige Grund sei,
daß der Stimmzeddel gelautet habe: „Stimmzeddel für
die Erneuerungswahl der Rechnungsprüfungskommission
der Gemeinde Rafz.“ Diese Bezeichnung sei allerdings unrichtig
verdiene das Wahlbureau deshalb eine Rüge. Indessen
habe jeder Stimmberechtigte in Rafz gewußt, daß
es sich um die Wahl des Gemeindeausschusses handle.
Hätte Rekurrent dieses Moment vor der ersten Instanz
geltend gemacht, so hätte sich diese vielleicht die Frage
vorgelegt, ob sie die Wahl des Ausschusses nicht wegen Formwidrigkeit kassiren solle. Die Berufung
auf § 77 des Gemeindegesetzes sei hier nicht zutreffend,
denn es seien zwei Schwäger nicht in eine & dieselbe
Behörde wählbar. Es finden sich im Wahlgesetz, sowie
im Gemeindegesetz nirgends Anhaltspunkte für die
Annahme, daß in einem Fall, wie er hier vorliege, nur die Rekursinstanzen, in erster Linie der
Bezirksrath, zu entscheiden habe, welcher von den
beiden Schwägern im Amte bleiben dürfe; unter
allen Umständen hätten die Rekursinstanzen
anders verfügt, als das Wahlbureau Rafz.
H. Mit Zuschrift vom 26. August zieht Herr
Johannes Schweizer-Angst seinen Rekurs
zurück.
Es kommt in Betracht:
Trotzdem der Rekurs zurückgezogen wird,