dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
lich die Ehefrau & die beiden Kinder aufgeführt sind,
deren dorts. Heimathorigkeit [sic!] nun abgesprochen werden
will. Es hatte also Wizemann, trotz der erhaltenen
Entlassungsurkunde, da er immerhin eine andere
Staatsangehörigkeit nicht erwarb, die württ.
Staatsangehörigkeit nicht verloren & sind daher auch
seine Frau & Kinder württ. Staatsbürger geworden &
als solche auch von Württemberg von jeher anerkannt
geworden, sonst wären sie nicht jeweils in den Heimatschein des Wizemann aufgenommen worden. Jedenfalls hätten die hierseitigen Behörden ohne diesen Heimatschein dem Wizemann den Abschluß der Ehe, aus
welcher nun die genannten Personen hinterblieben
sind, nicht bewilligt, & hätten, wäre ihm wenigstens
der neueste Heimatschein vorenthalten worden, zur
Stellung des Begehrens um Wiederaufnahme in die
württ. Staatsangehörigkeit veranlaßt. Es wären
also, wenn dieses Begehren von ihm hätte gestellt
werden sollen, damit heute seinen Hinterbliebenen
als württembergische Staatsbürger anerkannt
daß es nicht gestellt worden ist, indem sie ihm für
sich und seine Familie wiederholt Heimatscheine
ausstellten & die dorts. Angehörigkeit irgend eines
Gliedes dieser Familie nie mit einem Worte in
Frage stellten, so lange Wizemann selbst noch
lebte. Es kann nicht angehen, nun nachdem er
Es ist demnach die Firma W. Achtnich-Glitsch
in der Fabrikliste zu streichen & dafür die
Biscuitfabrik unter der genannten Firma
dem Fabrikgesetz zu unterstellen.
Indem wir Ihnen den ausführlichen Fragebogen übermitteln, gewartigen [sic!] wir Ihre
bezügliche Verfügung.“
Mit Zuschrift vom 3. Dezember übermittelte
das Statthalteramt Uster das Gesuch des Georg
Christian Trabinger, Schuster, von Hohebach - Württemberg, geb. 1846, wohnhaft in Uster, welcher
am 3. October 1886 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Uster aufgenommen
worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 19. August 1886,
beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Uster bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
8. Die Durchführung der Arbeit soll sofort
beginnen, so bald vom Staate Zürich & der Eidgenossenschaft der gewünschte Beitrag zugesichert ist.
Nachdem mit Regierungsbeschluß vom
1. Mai 1886 an den schweiz. Bundesrath das Gesuch um einen Bundesbeitrag an die Reppischkorrektion bei Dietikon gerichtet wurde &
das Projekt mit einem Kostenvoranschlag von
86 000 Fr. unterm 10. September von demselben
genehmigt & die Zusicherung eines Bundesbeitrages
von einem Drittel der wirklichen Kosten bis
zum Maximum von 28 666 Fr. ertheilt wurde,
dürfte auch von Seite des Kantons eine entsprechende Betheiligung zugesichert werden.
Hinsichtlich der von der Gemeinde aufgestellten Bedingungen ist zu bemerken:
ad 2. Die Kosten für Ausarbeitung des
definitiven Projektes & der Bauaufsicht sind
nach bisherigem Verfahren bei Gewässerkorrektionen
II. Klasse als Theil der Gesammtkosten aufzunehmen.
ad 3. Die Uebernahme der Leitung des
Baues durch das kant. Personal ist um so weniger
abzulehnen, als dadurch den Anforderungen des
eidg. Wasserbaupolizeigesetzes wohl am besten
entsprochen werden kann.
„ganze Milch“ zum Preise von 15 Rp. per Liter zu
liefern. Beide Verwaltungen erklären jedoch
übereinstimmend, die Milch lieber von Produzenten
zu beziehen, welche nur das Produkt ihrer eigenen
Küche liefern, da man hiebei viel eher vor dem
Gerinnen gesichert sei, als bei Lieferanten, welche
Milch von mehreren hundert Kühen mischen. Ueberdieß sei sehr fraglich, ob diese sog. „ganze Milch“
wirklich diesen Namen verdiene.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirection,
beschließt:
I. Die Fleisch-, Brod- & Milchlieferungen für Kantonsspital, Gebäranstalt, Spannweid & Irrenanstalt pro 1887 werden folgendermaßen vergeben:
Kantonsspital.
Ochsenfleisch à 17 Rp. per Kilo unter dem Preis der
Zürcher Fleischhalle an David Fehr, Zürich, Suppenknochen à 30 Rpn. pr. Kg. an denselben.
Kalbfleisch à 17 Rp. pr. Kg. unter dem Preis der
zürch. Fleischhalle, an J. O. Baumann, Zürich
(auf 10 Kg. Fleisch 1 Kg. Suppenknochen gratis)
Gebäranstalt.
Ochsenfleisch & Kalbfleisch à 17 Rp. pr. Kg. unter
dem Preis der Zürcher Fleischhalle an Otto
Schweizer in Zürich. Suppenknochen à 30 Rp. pr. Kg. an
denselben.
die Direction der öffentl. Arbeiten unter Rückschluß der Acten.
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betr. sanitätspolizeiliche Vorkehren
bei eintretender Cholera,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 17. Juni d. Js. richtete
der Stadtrath Zürich an den Regierungsrath das
Gesuch, derselbe möchte sich über die Statthaftigkeit verschiedener, für den Fall des Auftretens der Cholera auf
dem Gebiete von Außersihl in Aussicht genommene
Vorkehren aussprechen, da nach Erklärungen
des Präsidenten der Gesundheitskommission
Außersihl letztere Behörde gewillt zu sein scheine,
dagegen zu protestiren, und ein dießfälliger
Streit besser vor Eintritt der Gefahr ausgetragen
werde.
Demgemäß wünscht der Stadtrath, daß der
Regierungsrath erkläre:
a. daß im Falle des Auftretens der Cholera
in Zürich die Choleradejektionen von der
städtischen Abfuhrunternehmung in verschlossenen Behältnissen nach dem städtischen
Land im Limmatthal verbracht & dort
versenkt werden dürfen;
b. daß der Stadt gestattet werde, im Falle
nommen worden sind & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 9. 14. & 28. April
5. Mai 1886, beigebracht haben, – um Ertheilung
des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Hottingen bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- &
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von je 50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen
Landrechtsurkunden auszustel[l]en.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen der Petenten, an den Gemeindrath
Hottingen & an die Direction der Finanzen
resp. des Militärs.
In Sachen des Jakob Bertschinger, von Zumikon,
in Erlenbach, vertreten durch Advokat Stroheker
in Zürich,
betreffend Beschwerde über einen Beschluß
Sihl mit dem Sihlbord. Das Terrain zwischen dem
bisherigen, bezw. projektirten Gebäude & der Sihl sei
mit der Wegdienstbarkeit eines Fuß- & 3m breiten
Fahrweges belastet. Dieses Terrain zwischen Haus
Sihl sei als ebenes das einzige Bauterrain des
Rekurrenten; hart hinter dem Hause finde sich
eine steile Böschung. Gegenüber dem dringenden
Bedürfniß des Rekurrenten habe Herr Gemeindrath
Dr Bertschinger ihn auf den kostspieligen Ankauf
von Land von südlich (sihlaufwärts) angrenzenden
Nachbar [sic!], Herrn Leuthold verwiesen.
Charakteristisch hiebei sei, daß in diesem Fall
und bei Einhaltung der bisherigen faktischen Baulinie die Vergrößerung der Färberei keinen Anstand erleide, & das Sihlwasser dann nicht mehr in
Betracht fiele. Dann könnte der Rekurrent unbedenklich das Abwasser in die Sihl auslaufen lassen.
Es sei hier bemerkt, daß der Wasserablauf aus
der rekurrentischen kleinen Färberei in die
Sihl verschwindend klein, fast gleich Null sei, im
Verhältniß zu den Abläufen & dem Inhalt der
Ausläufe:
a. der Papierfabrik vis à vis;
b. des Schlachthauses Enge;
c. der Gasfabrik;
d. der Hürlimann’schen Brauerei in Enge;
e. des Schmutzwasserkanals der Gemeinde Enge.
Rekurs die Folge einer unrichtigen Gemeinde-Organisation, sowie der unrichtigen Textbezeichnung des Stimmzeddels ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird, weil durch Rückzug gegenstandslos geworden, abgeschrieben.
II. Die Gemeinde Rafz ist dagegen angewiesen,
eine besondere Rechnungsprüfungskommission
zu bestellen.
III. Der Gemeindrath wird eingeladen, beförderlich
die nöthigen Wahlen anzuordnen.
IV. Die Gemeinde Rafz trägt die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats- & 2 Fr.
Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
V. Mittheilung an den Rekurrenten, an
den Gemeindrath Rafz für sich & zu Handen
des dortigen Wahlbureau & an den Bezirksrath
Bülach, je unter Rucksendung [sic!] der betr.
Acten.
Herr Reg. Rath Dr Stößel erhält als Delegirter
zu den Unterhandlungen betreffend den schweizerisch-deutschen Handelsvertrag den nöthigen
Urlaub.
1876
polit. Gemeinde Elgg ein Kapitalbeitrag von
Fr. 3827 24 zu leisten, welcher spätestens bis Ende 1885
abzutragen ist. Bis zur vollständigen Einzahlung findet
mit 1880 rückständigen 5. Jahresbeiträge à 200 Fr.
sind beförderlich im Laufe des Jahres 1881 der
polit. Gemeinde zu entrichten.
b. Nach Erfüllung der sub litt. a aufgeführ¬
I. Die [reten Verpflichtungen soll die Zivilgemeinde
Heurüti wieder aufgelöst werden.
B. Mit Eingabe vom 7. August 1886 theilt
die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Heurüti mit,
daß nunmehr alle Verbindlichkeiten gegenüber der polit. Gemeinde Elgg erfüllt seien &
daher die Auflösung des Civilgemeindeverbandes Heurüti erfolgen könne.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung des Gemeindrathes Elgg vom 27. August & das in empfehlenden
Sinne abgegebenen [sic!] Gutachten des Bezirksrachtes
Winterthur, datirt 22. September d. Js.,
nach Einsicht eines Antrages der Direction d. Innern,
beschließt:
cte: Der] Auflösung der Zivilgemeinde Heurüti
wird gemäß § 19 des Gesetzes von 1878 über die
Zivilgemeinden, die Genehmigung ertheilt.
II. Die Protokolle nebst den Acten sind von der
30. November 1886.]
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihr verehrliches
Schreiben vom 22. November a. c. beehren wir uns
Ihrem Wunsche gemäß die von der Armenpflege Männedorf erhältlich gemachte Unterstützung von 150 Fr. für
den in Valparaiso in Krankenpflege befindlichen
Eugen Hasler von Männedorf zu Handen des schweiz.
Konsulates in Valparaiso behufs Verwendung in
der von Ihnen vorgesehenen Weise zu überwachen,
mit dem Ersuchen, den Empfang auf mitfolgendem
Quittungsformular gefäll. bescheinigen zu lassen.
Ihrer diesfäll. Entsprechung entgegenstehend, benutzen
wir etc.“
Ein Gesuch des Stadtmagistrats Würzburg
um Aufschluß über die Antezedentien der Elisabetha
Keßler von Egweiler geht an die Justiz- & Polizeidirection
zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
An das schweiz. Handelsdepart. zu schreiben:
„Sie haben uns unter Bezugnahme auf den Bundesbeschluß betr. die gewerbliche & industrielle Berufsbildung & das bezügl. Reglement mit Schreiben vom
16. October d. Js. eingeladen, Ihnen die vorschriftsgemäß
Das betreffende Land ist durch das Hochwasser
vom Jahr 1876 auf eine Tiefe von 0,9 bis 1m2
abgeschwemmt worden. Die bei Km. 7,375,405
435, 460, 485 & 510 erstellten Querwuhre wurden
zweibödig von 1.0 bis 1 m 2 Höhe [sic!] an das hinterliegende
Terrain & auf dessen Höhe angeschlossen.
Der Hochdamm ist auf der ganzen Strecke
normal erstellt, die Tößsohle liegt dagegen bis zum
Riedtwegwehr durchschnittlich 0,7 m zu hoch, u. wird
auch sehr wahrscheinlich diese Lage beibehalten. Es
wird also ein außerordentliches Hochwasser bis
ca 30 cm unter die Dammkrone ansteigen. Das
alte Terrain & die Krone der Querwuhre liegen
30–40 cm, das abgeschwemmte Land 1.4 bis 1.6 m.
unter der Dammkrone. Der obere Theil des abgeschwemmten Landes von Km: 7.360 bis 7.340 wurde vom Gesuchsteller nach & nach nahezu bis auf die Höhe der dortigen Querwuhre (ca 25 bis 30 cm tiefer) aufgefüllt & zu
Wiesland angelegt, welches daher 65 bis 70 cm unter der
Hochdammkrone & ca 30cm unter dem anstoßenden
Terrain liegt. Die über die Auffüllung noch hervorragenden Querwuhrpfähle des obersten Bodens sind
morsch, verfault, u. vom Flechtwerk gänzlich entblöst,
sie dürfen daher ohne Bedenken abgesägt werden.
Im untern Theil dagegen hat noch keine Auffüllung stattgefunden & es sind die Querwuhre
bei Km 7.460, 7.485 & 7.510 noch ziemlich gut erhalten,
Vormundschaft oder dem Bezirksrath einen
Antrag zur Aufhebung der Bevogtigung zu
hinterbringen.
Vo¬
D. Mit Beschluß vom 15. Mai beantragte
dann der Gemeindrath dem Bezirksrathe, es
habe die bis anhin über Oberholzer in Folge
freiwilliger Erklärung bestandenen [sirmundschaft wegen leichtfertiger & verschwenderischer Lebensweise fortzudauern, & es
beschloß darauf der Bezirksrath am 2. August:
I. Sei der Rekurs des Oberholzer gegen den
Beschluß des Gemeindrathes Wald vom 19.
März in der Hauptsache abgewiesen.
II. Sei Oberholzer nunmehr wegen Geistesschwäche unter staatl. Vormundschaft gestellt.
E. Den Ausführungen dieses bezirksräthlichen
Beschlusses ist Folgendes zu entnehmen. Der Bezirksrath hat den Oberholzer am 2. Juni persönlich einvernommen & anläßlich dieser Einvernahme
habe sich bei letzterem ein Mangel an den körperlichen & geistigen Anlagen gezeigt, weshalb
ersterer vom Bezirksarzte über diese Anlagen
ein Gutachten & vom Vormunde über die Charaktereigenschaften & die Thätigkeit der Frau des
Oberholzer einen Bericht einziehen ließ. Oberholzer hat sich nämlich im October v. Js. mit Marg.
Känzli von Uster verehelicht. Der Bezirksarzt Dr Rösli in
Behörden oder Beamtete, welche in dem Kreise
ihrer Amtsthätigkeit bei einem Gerichte oder bei
einer Verwaltungsstelle einen Prozeß führen oder
eine Beschwerde betreiben, haben, auch wenn sie unterliegen, keine Staatsgebühr zu entrichten, es wäre
denn, daß der Streit sich auf ein von ihnen verwaltetes Gut bezogen hätte. (§ 50, Satz 1 des Gesetzes betr.
die Gebühren & Sporteln der Verwaltungs- & Gerichtsbehörden). Rekursgegenstand war nun im vorliegenden Falle die Gültigkeit einer Försterwahl, &
es kann deshalb keinem Zweifel unterliegen,
daß der Bezug einer Staatsgebühr nach der oben
cit. Gesetzesbestimmung unzuläßig war. Aber auch
die Kanzlei- sowie die Ausfertigungs- & Stempelgebühren fallen gemäß den §§ 53 & 54 des genannten
Gesetzes dahin, sobald in einem Falle die Staatsgebühr nicht bezogen werden darf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern
beschließt:
I. Disp. 3 des Regierungsbeschlusses vom 24. Juli
d. Js., betreffend den Bezug der mehrerwähnten
Gebühren fällt, weil irrthümlicher Weise zum
Beschluß erhoben, dahin & es wird die Staatskanzlei
eingeladen, diese Gebühren dem Gemeindrath
Unterembrach rückzuerstatten.
II. Mittheilung an den Petenten.
3. December 1886.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
Sei an den Bundesrath zu schreiben:
„Wie Sie den mitfolgenden Verhaftsbefehlen
entnehmen wollen, steht Heinrich Maurer, Metzger von Mettmenstetten, welcher zur Zeit im
Untersuchungsgefängniß zu Rappoldsweiler - Elsaß verhaftet sein soll, bei unserer Staatsanwaltschaft in Strafuntersuchung wegen Pfandunterschlagung, betrügl. Bankerotts. u. s. w.
Wir ersuchen Sie nun auf diplomatischem Wege
die Auslieferung des Maurer sammt allfällig in
seinem Besitze befindlichen Papieren Werthsachen etc.
zu Handen obgenannter Untersuchungsbehörde
veranlaßen zu wollen.“
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes betr. Nachlaß des in Villa Lerdo bei Mexiko verstorbenen Alfred
Sträuli, geht an die Justiz- & Polizeidirection zur
rfügungen.
Erledigung.
Ein Bericht des Bundesrathes betr. den Tod eines
Jakob Fehr von Flaach, in Batavia geht an die
Staatskanzlei zur Erledigung.
fertigten Plan bezeichnet ist.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Bewilligung dieses reduzirten Projektes nichts
entgegen, sofern das Wasser im Jesbach nicht sehr hoch
gestaut werden will, daß der Straße I. Kl. & dem anstoßenden Grundbesitz Nachtheil erwachsen könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Dir. der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Der politischen Gemeinde Benken wird, unbeschadet allfälliger späterer Privateinsprachen,
deren civilrichterliche Erledigung dem Inhaber
der Konzession & nicht dem Staate zur Last fallen
würde, bewilligt, das Wasser des sog. Jesbaches 60m
unterhalb des Durchlasses der Winterthur–Schaffhauser-Hauptstraße mittelst einer Falleneinrichtung zu
gegefassen, von da aus in einer ca 160m langen unterirdischen Röhrenleitung auf rechter Seite des
Jesbaches bis zu ihrem Streuriedt zu leiten &
zum Bewässern der 2 h. a. 56 Aren 38 Quadratmeter
großen Riedtfläche zu verwenden, Alles nach
eingelegtem Situationsplan & unter nachfolgenden Bedingungen:
1. Die Gemeinde Benken wird bei dem [recte:
nüber den Einsprechern:
a. Hr. Kaspar Müller, Präsident in Wildensbuch
unterm 28. Novbr. 1884;
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirection,
beschließt:
I. Als II. Assistenzarzt der chirurgischen Klinik
mit einer Baarbesoldung von 800 Fr. per Jahr nebst
freier Station für seine Person im Spital
Amtsantritt auf 1. November 1886 wird gewählt:
Herr med. pract. Lucius Spengler, von Wiesen,
Graubünden.
II. Mittheilung an den Gewählten & an die
Finanzdirection.
Mit Zuschrift vom 31. Juli sucht Herr med. pract.
L. Spengler um Entlassung von der Stelle eines
Assistenzarztes der medizinisch-propädeut. Klinik
auf 1. November 1886 nach.
Auf erfolgte Ausschreibung hin hat sich als
einziger Bewerber an die vakante Stelle Herr med.
pract. Hans Güttinger von Opfikon gemeldet.
Herr Prof. Dr O. a-von-a Wyß empfiehlt denselben z. Wahl.
Der Regierungsrath,
I. Vom Rücktritt des Herrn L. Spengler von seiner
Stelle auf 1. November 1886 wird Vormerk genommen.
II. Als Assistenzarzt der medizinisch-propädeut. Klinik
mit einer Baarbesoldung von 800 Fr. per Jahr
nebst freier Station für seine Person im Spital
werden (vide Bundesrathsbeschluß v. 2. Septbr. 1886).
d. In Ziffr. 6 ist zu sagen, daß die Leistung von
50% an die Unfallversicherungsprämie von Seite
der Arbeiter nur eine freiwillige, nicht obligatorische sei (Art. 9 & 10 des Bundesges. betr. die Haftpflicht aus Fabrikbetrieb).
2. des Herrn M. Mertzlufft in Zürich, Bau- und
Möbelschreinerei.
Genehmigungsbedingungen:
a. In § 2, Satz 2 ist nach den Worten „die Arbeitszeit“ einzuschalten: „bis auf 11 Stunden täglich,
darüber hinaus mit amtlicher Bewilligung (Vorabende von Sonn- & Festtagen ausgenommen)“
zu verlängern u. s. f. (Art. 11, Abs. 1 & 4 des cit. Gesetzes).
b. § 10 ist zu streichen, weil im Widerspruch stehend
mit Art. 10 des Bundesgesetzes v. 1881, betr. die
Haftpflicht aus Fabrikbetrieb. Es kann höchstens darauf
aufmerksam gemacht werden, daß Nichtbefolgung,
resp. Unvorsichtigkeit & Ungehorsam für den verletzten Arbeiter Verlust der Wohlthaten des Haftpflichtgesetzes zur Folge haben kann.
c. In § 15 ist nach den Worten „die am Zahltag“
beizufügen: „oder am Samstag“ (Art. 9 ibid).
d. In § 16 litt. a sind die Worte „Nichtbeachtung oder“
zu streichen; in demselben Paragr. ist in litt. c zu sagen:
„wiederholte Betrunkenheit“ & in litt. e „wiederholtes“ unbegründetes Wegbleiben etc; überdieß ist am
Fabrikordnung beizusetzen und es sind
4 Exemplare der letztern der Direction des
Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich,
an den Petenten unter Rücksendung der
Fabrikordnung & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweiz. Handelsdepartement zu richten:
„Mit Zuschrift vom 26. October übermitteln
Sie uns ein Gesuch der Firma Joh. Wunderli in
Zürich zur Begutachtung, worin dieselbe um die
Bewilligung nachsucht, wirkliche Notharbeiten,
von denen der ungestörte Betrieb ihrer Gerberei
in Meilen abhange, auch außer der gewöhnlichen Arbeitszeit ausführen zu dürfen.
Unsere Direction des Innern hat nicht ermangelt, sowohl von der Gemeindebehörde
als vom Statthalteramt Bericht über diese Angelegenheit einzuholen, & es erklärt der Gemeindrath Meilen die von der Petentin angeführten Verhältnisse & aufgezählten Notharbeiten als thatsächlich richtig; ebenso werden
vom Statthalteramt Meilen die Angaben
brechung der zehnjährigen Niederlassung
hätte provozirt werden können.
Es kommt in Betracht:
Es ist zugegeben, daß, zwar zur Zeit des
bezirksräthlichen Entscheides formell die Anforderungen erfüllt waren, an welche das
Gemeindegesetz die unentgeltliche Erwerbung
des Gemeindebürgerrechtes knüpft.
Dieser Beschluß ist aber nicht in Kraft erwachsen;
innert der gesetzlichen Rekursfrist wurde derselbe durch Rekurs an den Regierungsrath
angefochten. Ohne nun den Entscheid der
letzten Instanz abzuwarten, gab Frei seinen
Wohnsitz in der Gemeinde Hombrechtikon auf &
zwar freiwillig. Denn wenn er auch in seiner
Rekursbeantwortung von Verfolgungen, die
er in Hombrechtikon erlitten, spricht, so behauptet
er doch selbst nicht, daß er gezwungen gewesen
sei, Hombrechtikon zu verlassen.
Damit hat sich aber die Sache wesentlich verändert. Wie der Regierungsrath schon in wiederholten Entscheiden anführte (Rechenschaftsberichte 1877
Seite 420 & 1885 Seite 11) ist die Tendenz der
Abs. 3 des Gemeindegesetzes nicht die, daß Personen,
welche sich aus einer Gemeinde fortbegeben
wollen, noch unmittelbar vor ihrem Wegzug unentgeltlich in das Bürgerrecht dieser
Acten & an die Armenpflege Stadel.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirection,
beschließt:
An den Regierungsrath des Kantons Thurgau
zu schreiben:
„Durch Zuschrift dat. 25. Juni 1886 kündet Ihr uns
den Vertrag vom 24. Februar 1880 betr. die thurgauisch-zürcherische Grenzschule Aadorf, wobei Ihr allerdings
Euch unter der Voraussetzung erhöhter
zürch. Beiträge zu neuen Unterhandlungen
bereit erkläret.
Da wir uns mit Rücksicht auf die bestehenden Verhältnisse nicht zur Erhöhung unserer Beiträge verstehen können, haben wir von Euerer Kündigung
Vormerk genommen & sprechen nur den Wunsch aus,
daß die Lösung des Vertrages auf Schluß des Schuljahres (30. April 1887) verschoben werde.
Hiebei erklären wir uns in gleicher Weise geneigt, die von uns erfolgte Kündigung des Vertrages vom 24. Februar 1880 betr. die thurgauisch-zürcherische Grenzschule Gachnang ebenfalls auf
den bezeichneten Termin hinauszurücken.
Gleichzeitig ersuchen wir Euch die beiden thurgauischen Gemeinden Aadorf & Gachnang zu veranlaßen,
sich darüber zu äußern, welcher Betrag des gemein-
In Sachen der Civilgemeinde Fägsweil
(polit. Gemeinde Rüti), welche am 7. März 1886 beschlossen
hat, sich aufzulösen & das laut Rechnung pro 1885 vorhandene Zivilgut im Betrage von Fr. 1136 43 dem
Schulgute der Schulgemeinde Fägsweil zuzuwenden,
hat der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung des Gemeindrathes Rüti vom 25. September & das in empfehlendem
Sinn abgegebene Gutachten des Bezirksrathes Hinweil,
dat. 29. September,
und nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
I. Dem Beschlusse der Zivilgemeinde Fägsweil,
betr. Auflösung ihres Zivilgemeindeverbandes,
wird gemäß § 19 des Zivilgemeindegesetzes die
Genehmigung ertheilt.
II. Die Protokolle nebst den Acten sind von der
Zivilvorsteherschaft dem Gemeindrathe Rüti zum
Zwecke der Aufbewahrung im dortigen Gemeindsarchive zu übermitteln.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
für sich & zu Handen des Gemeindrathes Rüti & der
Zivilvorsteherschaft Fägsweil unter Rücksendung der
Rechnung pro 1885 über das Zivilgemeindegut Fägsweil.
Der Monatsrapport des Statthalteramtes Zürich,
Strafsachen, pro September geht an die Direction der