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rer Schuster in Männedorf 2700 Fr. deponirt,
welche er, nach seiner eigenen Angabe, mit
seinem Bruder Julius zusammen dort erspart
habe. Es habe dann aber Eugen Hasler davon im April 1884 behufs Verheirathung mit
Pauline Lattmann & nachheriger Abreise nach
Nordamerika 700 Fr. bezogen; im Dezember
1885 habe ihm in eine Ortschaft an der holländisch-deutschen Grenze, wo er krank
mittellos zugereist, 100 Fr. geschickt werden
müssen; nach mehrwöchentlichem Aufenthalt
im hiesigen Kantonsspital haben ihm weitere
60 Fr. verabreicht werden müssen; endlich habe
er zur Auswanderung nach Chile weitere
498 Fr. sich verabfolgen lassen. Es seien also
an Eugen Hasler zusammen 1358 Fr.,
schon etwas mehr als die ihm zukommende
Hälfte verabreicht. Nach seiner eigenen
Erklärung habe nun sein Bruder Julius
das Verfügungsrecht über den Rest des
Geldes & Eugen habe auf seinem Entschlusse,
nach Chile auszuwandern, trotz Gegenvorstellungen beharrt, mit dem Bewußtsein, dann
unbedingt bleiben zu müssen, wo er sei, d. h.
ohne neue eigene Ersparnisse nicht mehr heimreisen zu können. Der Gemeindrath Män[n]edorf resp. der Verwalter des dortigen
Rüti, Besitzerin dieses Wasserrechtes und beabsichtigt laut Konzessionsgesuch & Plan den Weier zu vergrößern u. das vorhandene Gefäll, sowie
das noch freie Gefäll des Laufenbaches mit
demjenigen ihrer ursprünglichen Wasserwerksanlage in der Weise zu vereinigen, daß sie
von genanntem Weier aus eine geschlossene
Leitung unter der Eisenbahnstation Rüti u.
Straße I. Klasse durch, sowie durch den bestehenden
alten Weier bis zum Anschluß an ihre bestehende
Leitung ausführt. Die betreffenden Arbeiten
waren zur Zeit der Lokalverhandlung bereits
im Gange.
Der Weier (D. im Plan), welcher gemäß der
im Plan eingezeichneten Abänderung noch etwas
größer erstellt wird, als für die Ausschreibung
projektirt war, erhält ungefähr eine gleich
große Grundfläche, wie der schon im Jahr 1868
bewilligte. Das Wasser des Laufenbaches wird
bei A mittelst einer kleinen Betonschwelle
unterhalb des Flurwegüberganges in eine
Cementröhrenleitung gefaßt, während das
kleine Niggithalbächli direkt in den Weier
fließt.
Was die Durchführung der 27 cm weiten
Gußröhrenleitung unter der Bahn u. Straße durch
betrifft, so soll dieselbe durch die bestehende ge-
administrativem Vorgehen, noch (abgesehen
von der Kostenfrage) zu einer Ueberweisung
ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
unter Rücksendung der Acten & an das eidg. Fabrikinspektorat des 1. Kreises.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Winterthur mit Zuschrift vom 28. October eingesandten Acten über
die von ihm vorgenommene Untersuchung, betr.
eine von Bertha Benz, von Neftenbach, geb. 1871, am
12. Juli d. Js. in der Rothfarb der Firma Rieter
Ziegler & Cie, in Neftenbach erlittene Körperverletzung;
b. des Gutachtens des eidg. Fabrikinspektorates
vom 14. November;
c. eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu
ohne etwelche erhöhte Inanspruchnahme der ältern & eingeübten Arbeiterinnen & Expedienten
zur Unmöglichkeit würde, allen Anforderungen
zu entsprechen.
Der Stadtrath & das Statthalteramt Zürich begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Chocoladefabrik
bis 30. Dezbr. d. Js. für höchstens 6 weibliche & 3
männliche Angestellte täglich um 2 Stunden zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Die Petentin ist angewiesen, diese Bewilligung
am Fabriklokal anzuschlagen.
3. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt & den
Stadtrath Zürich, an letztere mit der Anweisung
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Nach Einsicht:
a. der von der Forstverwaltung der Stadt
Zürich durch Vermittlung des Statthalteramtes Horgen
Sie gelangen können.
Mit Genehmigung des schweiz. Departements des
Innern haben wir die eidg. Viehzählung in unserm
Kanton vermittelst selbsterstellter Zählkarten vorgenommen. Dadurch war es uns möglich, die verschiedenen Arten der Pferde, des Rindviehs & der
Schweine nach Rassen zu erheben & mit der Viehzählung zu verbinden. Eine Erhebung über die
Größe & den Bestand der landwirthschaftlichen
Gütergewerbe und eine Obstbaumzählung. Das
Ergebniß dieser Erhebungen befindet sich in der
Arbeit & soll im nächsten Jahre in einem eigenen
Hefte der von unserm statistischen Bureau herausgegebenen „statistischen Meilen“ erscheinen. Es
dürfte kaum näher nachzuweisen sei, daß dadurch
unsere landwirthschaftl. Statistik eine sehr wesentliche
Bereicherung erhält & daß dabei Verhältnisse, deren
Kenntniß von großer Wichtigkeit ist, dargelegt werden.
Die Bearbeitung des durch diese Erhebung gewonnenen Materials bringt aber bedeutende Arbeiten & Kosten mit sich,
doch ist es wünschenswerth, daß dieses Material nach allen
Richtungen bearbeitet werde, so daß nicht nur Viehstand,
Gütergewerbe & Obstbäume je für sich, sondern auch in ihren
Zusammenhängen & ihren gegenseitigen Verhältnissen
zur Darstellung gelangen. Es werden deshalb auch die Kosten
der Publikation, je nach der Ausführlichkeit, mit der man die
Ergebnisse zur Darstellung bringt, nicht unbedeutend sein.
An die Regierung von Aargau zu schreiben:
„Mit Zuschrift, datirt 16. October, gebet Ihr uns
vom Wortlaute des Entwurfes einer dortseitigen
amtlichen Bekanntmachung betr. den Verkehr
in mit der Rebe nicht verwandten Pflanzen, Kenntniß. Veranlaßung zu dem projektirten Erlaß gab
nach Euerer Mittheilung die in unserem Kanton
festgestellte Reblausinvasion, welche Euch behufs geeigneter Vorkehrungen gegen den Schädling noch
zu speziellen Schutzmaßregeln Zuflucht nehmen ließ.
Ihr ersuchet uns sodann um beförderliche Mittheilung darüber, ob & welche Einwendungen diesseits gegen das von Euch beabsichtigte Vorgehen
erhoben werden.
Wir beehren uns, Euch hierauf mitzutheilen,
daß wir nicht im Falle sind, Einsprachen gegen die
öffentl. Bekanntmachung des fragl. Erlasses geltend
zu machen; dagegen müssen wir in Ansehung
der einschlägigen Bestimmungen des bundesräthl.
Vollzugsreglements vom 29. Januar 1886, betr. Vorkehrungen gegen die Reblaus, wünschen, daß Ziff. 1
Euerer Verordnung sich im Eingange etwas
präziser ausdrücke.
Wir erlauben uns deshalb, Euch folgende Fassung
des Art. 1 vorzuschlagen:
„Alle Sendungen von Setzlingen, Gesträuchen,
Obstbäumen & andern mit der Rebe nicht verwandten
spinnerei im Kemptthal - Illnau während vier
Wochen, vom 3. Januar 1887 an gerechnet, täglich,
mit Ausnahme des Samstags, um eine Stunde
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2.) Die Petentin ist angewiesen, diese Bewilligung gemäß dem Kreisschreiben des Regierungsrathes vom 11. Juli 1885. am Fabriklokal anzuschlagen.
3.) Mittheilung an die Petentin, an Herrn
Fabrikinspector Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Pfäffikon & an den Gemeindrath Illnau, an
letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten u.
dieselbe wirklich am Fabriklokal angeschlagen werde.
Der Vorstand des obligatorischen Kranken-Unterstützungsvereins der Arbeiter in der mech: Werkstätte des Herrn Hermann Heß im Pilgersteg
Dürnten sendet mit Zuschrift vom 16. Dezbr:
die revidirten Statuten dieses Vereins ein u.
ersucht um Genehmigung derselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1.) Den vorliegenden revidirten Statuten
800 Fr. per Jahr & Amtsantritt auf 1. November
1886 wird gewählt:
Herr med. pract. J. Zellweger, von Hauptweil - Thurgau.
III. Mittheilung an den Gewählten & an die
Finanzdirection.
Herr Jakob Billing, Landwirth, in Flurlingen
hatte für sich & seine Tochter, Angestellte in der Ziegler’schen
Thonwaarenfabrik, an die Sanitätsdirection das Gesuch
gestellt, es möchte ihm eine angemessene Entschädigung
ausgerichtet werden, für den Arbeitsausfall, den
er & seine Tochter durch Internirung erlitten, welche
Internirung über sie verhängt worden war,
da sie mit einer unmittelbar nach ihrer Heimkehr
aus dem Kantonsspital an Pocken erkrankten Frau
Müller im gleichen Hause wohnten.
Die Sanitätsdirection wies das Gesuch ab,
da kein Kredit zur Ausrichtung solcher Entschädigungen bestehe & auch keine gesetzliche Bestimmung solche vorsehe.
Herr Billing wendet sich nun an den Regierungsrath,
in dessen Kompetenz es nach seiner Ansicht liegen dürfte,
das an ihm begangene Unrecht durch theilweisen
Ersatz des Schadens einigermaßen zu lindern. Er
beziffert den ihm erwachsenen Schaden auf 220 Fr. &
hofft, daß etwa die Hälfte ihm ersetzt werde & zwar
um so mehr, als aller Wahrscheinlichkeit nach die Frau
Müller im Kantonsspital angesteckt worden, und
Hof, während seine Hinterseite wiederum
durch die vorliegende, im Hofe unmittelbar
an das Haus von Franzischetti anschließende
Stallung und Scheune des Herrn Furrer
gedeckt & geschützt ist. Es fällt daher auch nur
jene Westseite in Betracht; sie ist sehr hoch,
mit dem Plainpied 4 Stockwerke bildend,
aber schmal, zeigt nur je 2 Fenster auf
den Stock, im Ganzen also 8; die Entfernung von
der hintersten (nördlichen) Ecke dieser Westfront,
von der vordersten & nächsten Ecke der Mistgrube
im Hofe beträgt, wie bereits bemerkt, 12,5m, zugleich
läuft die Verbindungslinie zwischen diesen
beiden Punkten etwas schräg von vorn, der Westfront nach hinten gegen die Grube; es ist daher
diese von der Westfront ziemlich entfernt & liegt
nicht unter oder gegenüber von den Fenstern
der Westfront, sondern steht von dieser etwas
nach hinten ab.
4. Von der Düngergrube findet sich die eine
Hälfte bis zum Rande, die andere Hälfte nahezu halb gefüllt. Nach Entfernung der die gefüllte
Hälfte deckenden Bretter entwickelt sich kein besonders hervorstehender & lästiger Geruch, trotz der
für einen Herbsttag ziemlich hohen Lufttemperatur;
noch weniger macht sich ein solcher weiter im Hof
herum auffällig bemerkbar.
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Herrn E. Köhl von
der Stelle eines I. Assistenzarztes der chirurgischen
Klinik auf 1. November 1886 wird Vormerk
genommen.
II. Als I. Assistenzarzt der chirurgischen Klinik
mit einer Baarbesoldung von 800 Fr. nebst freier
Station für seine Person im Kantonsspital &
Amtsantritt auf 1. November 1886 wird gewählt:
Herr Dr med. Emil Schwarz, von Zürich.
III. Mittheilung an den Gewählten & an die
Finanzdirection.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Erhebung einer Erbschaftssteuer vom
Bunde für das Fritz Brunner’sche Legat,
nachdem sich ergeben:
A. Als vor einiger Zeit das eidg. Departement
des Innern ein Revisionsgesuch an den zürch.
Regierungsrath in Sachen Besteuerung des Fritz
Brunner’schen Legates zu Gunsten der meteorolog. Zent[r]alanstalt richtete, hatte dasselbe für den
Fall der Nichtentsprechung die gerichtliche Beurtheilung des Falles in Aussicht gestellt. Nachdem
jedoch der Regierungsrath jenes Revisionsgesuch
abschlägig beschieden hatte, ist eine Rückäußerung
des genannten Departements nie erfolgt, weshalb dasselbe
wird gemäß § 6 des Gesetzes von 1859, betr. die
Verhältnisse der Fabrikarbeiter, die Genehmigung
ertheilt unter dem Vorbehalt, daß sofern im
Auftrage des Kantonsrathes zu erlassende
Verordnung über die Fabrikkrankenkassen
Aenderungen eintreten sollten [sic!], die Statuten
dannzumal den bezüglichen Vorschriften anzupassen wären.
2. Das Statthalteramt Hinweil wird eingeladen,
dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der
Direction des Innern 4 Exemplare der
Statuten eingegeben werden. Diese Exemplare
sind mit dem Stempel der Direction zu versehen & es soll das eine bei ihr aufbewahrt, das
zweite der Direction des Sanitätswesens,
das dritte dem Statthalteramte zugestellt
& das vierte Exemplar dem Petenten zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt
für sich & zu Handen des Petenten unter
Rücksendung der Statuten.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht:
a. der vom Statthalteramt Winterthur mit Zuschrift vom ? übermittelten Acten über die von ihm
vorgenommene Untersuchung betr. eine von Barbara
nachdem das Statthalteramt ihr Gesuch um Rücknahme seiner beschwerten Verfügung vom 9. Novbr.
abgelehnt, die Justizdirektion aber den Vollzug
der Wegnahme der Kinder von ihrem bisherigen
Kostorte vorläufig sistirt hatte.
F. Das Statthalteramt resp. der Bezirksrath Meilen wurden zur Vernehmlassung auf
diese Beschwerde eingeladen u. es beantragt
der Bezirksrath, nachdem er die Vernehmlassung des Waisenamtes u. dieses diejenige des
Vormundes eingezogen, mit Eingabe vom 15./17.
November unter Bestätigung der Präsidialverfügung vom 8. Novbr., es wolle die Protestation
Beschwerde des Hrn. Pfrunder u. dessen Tochter
Fräulein Anna Pfrunder als unbegründet
abgewiesen, die Verfügungen des Vormundes
& Waisenamtes dagegen gutgeheißen werden.
Es kommt in Betracht:
1. Es handelt sich allerdings eigentlich erst um
die Beschwerde gegen die Verfügung des Statthalteramtes Meilen, daß der Rekurs gegen die Deplazirung der Kinder Pfrunder keinen Suspensiveffekt haben solle. Da aber der Bezirksrath selber sich vernehmen läßt u. also nicht bloß
über jene Verfügung, sondern über die Deplazirung selbst, ganz wie wenn er den Rekurs gegen diese abgewiesen u. auf eine
pfänger zu unsern Handen Quittung nach mitfolgendem Formular geben lassen zu wollen.“
II. An die Regierung von Schwyz
Im Jahre 1854 erbte Wittwe Verena Rüegg
geb. Kuhn von Wyla, dießseitigen Kantons,
etwelches Vermögen von einem verstorbenen
Bruder in Dielsdorf, ebenfalls dießseitigen
Kantons, welches wegen unbekannter Abwesenheit der Erbin unter waisenamtlicher Verwaltung der Gemeinde Wyla Bam [recte: kam]. Die Tochter
der Rüegg aus II. Ehe Frau Maria Magdalena Franz-Rüegg, dato in Rolla - Missouri,
Nordamerika, reklamirte das Vermögen ihrer
Mutter & der Gemeindrath Wyla betrieb darauf die vorerst nöthige Todeserklärung der Mutter
Rüegg. Durch Beschluß unsers Obergerichts vom
26. Septbr. 1885 ist dann die Wittwe Rüegg
als todt erklärt & im Weiteren angeordnet worden,
es sei das in waisenamtlicher Verwaltung liegende Vermögen der todt Erklärten ihren am
Schlusse des gerichtlich festgesetzten Todestages (31.
Dezember 1884) hierorts bekannten nächsten Erben
aushinzugeben; dieselben haften jedoch gemäß
§ 1979 des priv. Gesetzbuches für Rückgabe des
ihnen zufallenden Kapitalvermögens bis zum
31. Dezember 1904.
Der Gemeindrath von Wyla hat uns nun
der größere Theil in den Jahren 1883 & 1885
neu verbaut wurde. Der Rest der Hauptlücke
zwischen den Marken 31 & 32 von ca 70m Länge
sollte im Frühling d. Js. mit einem Voranschlag
von ca 2300 Fr. geschlossen werden. Anstatt diese
Arbeit vorzunehmen wurde um die Anhandnahme einer durchgreifenden Reußkorrektion petitionirt in der Meinung, daß damit
die Krümmungen beseitigt würden.
Es kann nicht in Abrede gestellt werden,
daß die Reuß längs der zürcherischen Grenze ungünstige Curven aufweist, besonders die genannte gegenüber Unter-Lunnern & daß die Erstellung & Unterhaltung der Wuhrungen
[redaselbst sehr erschwert werden. Allein eine Hauptveränderung in der Flußrichtung vorzunehmen
wäre keine sehr leichte Sache & es läßt sich
kaum denken, daß von aargauischer Seite die Hälfte
der Kosten übernommen würde, zumal die hauptsächlich anstößige Curve gegen das zürch. Ufer gerichtet ist. Der Zweck einer solchen Korrektion könnte
zudem nur der sein, die Unterhaltungskosten zu
ermäßigen; im Uebrigen würde nicht viel gewonnen.
Die bisherigen Kosten der Regulirung würden dagegen nutzlos. Selbst nur bei einer erheblichen Abschwächung der starken Ausbiegung bei Lunnern
cte: die] beträchtlichen Arbeiten der letzten
den oberhalb demselben zusammenfließenden
Hasel- & Rinderweidbächli nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu benutzen, – alles nach
eingereichtem Plan & unter folgenden
Bedingungen:
1. Die Dämme des Wassersammlers sollen
die dem Drucke des zu sammelnden Wassers
entsprechende Stärke erhalten & mit der für
eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt &
Genauigkeit unterhalten werden.
An geeigneter Stelle ist zur Verhütung der
Ueberfüllung des Sammlers ein freier Ueberfall von mindestens 1m Breite anzubringen,
dessen Ueberfallskante um mindestens 4m
tiefer als die Dammkrone liegen & der mit
einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
2. An der Auffangsstelle im Haselbächli darf
auf die bestehende Grundschwelle ein bewegliches
Schwellbrett von höchstens 0,3m Höhe aufgesetzt
werden, welches bei höhern Wasserständen entsprechend zu ziehen eventuell ganz zu beseitigen ist.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
er sich auch nicht zu einer so weit gehenden
Nachzahlung verpflichtet, er ersuche daher um
entsprechende Modifikation des Regierungsbeschlusses vom 23. October a. c.
Nun ist aber der Beschluß des Regierungsrathes vom 23. October abhin betr. Reduction
des Wasserzinses von Fr. 14 90 auf Fr. 11.15 per
Jahr nur gefaßt worden unter der bestimmten Bedingung, daß Herr Spörri damit
dann die rückständigen Zinse ohne Weiteres
bis & mit Martini 1886 bezahle. Will er diese
Bedingung nicht erfüllen, so fällt auch die
Reduction des Wasserzinses dahin & es sind
per Jahr Fr. 14 90 zu bezahlen. Die Bestimmung
des Art. 147 des eidg. Obligationenrechtes bezüglich Verjährung finden [sic!] keine Anwendung,
da der Wasserrechtszins nicht unter den Begriff eines gewöhnlichen Pachtzinses fällt,
sondern eine aus einem Hoheitsrechte des
Staates herfließende Gebühr ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch des Herrn Spörri wird abgewiesen & es wird demselben eine letzte
Frist bis Mitte Dezember 1886 angesetzt, um den
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direction der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt:
a. den zur Erweiterung des Pfarrhausgartens & einer gehörigen Einfriedigung
desselben erforderlichen Landstreifen
von 132,8m2 Flächeninhalt zum Preise
von 400 Fr. von der Civilvorsteherschaft
Elgg anzukaufen, sofern die letztere
das von ihr sr. Zt. bei Erstellung der Einzäunung auf der Nordseite des Gartens bezahlte Stück von 4,5m Länge & das
in ihren Kosten auf der Westseite erstellte
Portal mit 2 steinernen Pfostamenten unentgeltlich dem Staate als Eigenthum überläßt.
b. nach erfolgter Zufertigung des Landstreifens sodann im Jahr 1887 den
Pfarrgarten in Elgg auf der Westseite mit einem steinernen Sockel
& eisernem Geländer einfriedigen zu
lassen.
II. Mittheilung an die Direction der
öffentlichen Arbeiten für sich & zu
Handen der Zivilvorsteherschaft Elgg.
hältnissen von einer erheblichen Belästigung
oder gesundheitsgefährdenden Verunreinigung
der Luft durch die quäst. Düngergrube für das betr.
Haus nicht ernstlich gesprochen werden, und zwar
weder für die Lagerungszeit des Mistes in der
Grube, noch für das Zu- & Abführen des Dungmaterials in die Grube, auch desjenigen aus der
Stadt. Selbst eine Lüftung der 6 oder 8 gegen
den Hof gerichteten Fenster der Westfront des Hauses
ist nicht wesentlich beeinträchtigt, & dieß um so
weniger, als auch in Außersihl das Ausführen,
also das Aufladen von Mist aus der Grube,
polizeilich geordnet & entweder auf die Nacht
oder die frühesten Morgenstunden, zumal in der
wärmeren Jahreszeit verlegt ist. Dieses Ausführen geschieht in weniger häufigen Zeitperioden, während dagegen das Zuführen und Ablagern des Materials aus der Stadt alle 2–3
Tage erfolgen soll. Nichts steht übrigens im Wege,
auch dieses Zuführen polizeilich auf passende
Stunden zu verlegen, wenn solches nicht bereits
geschehen sein sollte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direction des Sanitätswesens,
unter Zustimmung zu der Ansicht des Sanitätsrathes,
beschließt:
nehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direction des Armenwesens zur Zahlungsanweisung.
Die Herren H. F. Koller & Cie & Johs. Wehrli in
Zürich ersuchen mit Zuschrift vom 7. Dezember um
die Bewilligung in ihren Mühlen bis Ende dieses
Monates an den Sonntagen arbeiten lassen zu
dürfen, indem sie zur Begründung anführen:
Es liegen ihnen zur Ablieferung bis Ende dieses
Jahres noch eine Anzahl Bestellungen vor, die sie
ohne etwelche Verlängerung der Arbeitszeit nicht
zu effektuiren im Stande seien, nachdem ihre
Gewerbe dem Fabrikgesetz unterstellt seien &
zudem der Wasserstand & die damit verbundene
Betriebskraft täglich mehr zurückgehe.
Stadtrath & Statthalteramt Zürich empfehlen
Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 14 & 16, Abs.
des eidgenössischen Fabrikgesetzes die Bewilligung
ertheilt, an den Sonntagen dieses Monats, nämlich den 12. & 19. Dezember je von Morgens
6 resp. 7 Uhr, am 26. Dezember von 11 Uhr
„In der vor Bezirksgericht Zürich I Sektion
anhängigen Zivilprozeßsache des Ed. Ermell,
Klägers, c. F. A. Pohl zum Hotel Belle-Vue in Zürich, Beklagten, betr. Gesellschaft, ersucht das hierseitige
Obergericht, beigeschlossenes Requisitorial, worin
die Einvernahme des Alphonse Collin, rue de Bivoli 90
in Paris, & seines Prokuristen Berton als Zeugen
in dem
Schriftstück aufgeführten Beweissatz geüber dem
wünscht wird [sic!] auf diplomatischem Wege an das Zivilgericht des Seinedepartements in Paris oder jede andere
kompetente Gerichtsstelle gelangen zu lassen.
Wir erlauben uns, Ihnen die Sache zu geneigter
Vermittlung zu empfehlen. Hiefür zum Voraus
dankbar, benützen wir etc.“
Der Regierungsrath,
–
nach Einsicht eines Antrages der Directionen
des Erziehungswesens & des Militärs
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Gemäß den Beschlüssen einer Konferenz der
schweiz. Erziehungsdirectionen, welche am
24. September in Bern tagte & sich mit der Frage
des Militärdienstes der Lehrer beschäftigte,
haben eine Anzahl von Kantonsregierungen
eine Eingabe an Ihre h. Behörde gerichtet,
mit dem Begehren, es sei festzusetzen:
dortiger Anwohner die Direction der öffentl.
Arbeiten am 3. September 1884 verfügt
1. Es sei der Umbau resp. die Erweiterung der fraglichen Brücke auf das Frühjahr 1885 in Aussicht
zu nehmen,
2. den Gemeindräthen Hittnau & Bauma aufgegeben, für geeignete Verbesserung des Laubbergbaches zu sorgen.
B. Der Gemeindrath Bauma glaubt den Umbau der Brücke abwarten zu dürfen, demselben
wurde jedoch eröffnet, daß die Reinigung
und Verbreiterung des Bachbettes voraus zu
gehen habe, & es wurde mit Verfügung vom
27. Mai 1885 das Statthalteramt Pfäffikon eingeladen, als nächste Aufsichtsbehörde, das nöthig
scheinende beförderlich zu verfügen, was dann
auch unterm 3. Juni gl. Js. geschehen ist.
C. In Folge dieses Auftrages hat die Gemeinde
Bauma die nothwendigsten Strecken am Laubbergbache korrigirt, & stellt nun das Gesuch um
Verabfolgung eines angemessenen Staatsbeitrages an die Kosten von 3294 Fr. im Sinne von
§§ 12 & 21 des Gesetzes über Korrektion der öffentl.
Gewässer & deren Uferunterhalt. Es könne nicht
allein Aufgabe & der Besitzer der anstoßenden
Grundstücke sein, diese Ausgabe zu decken, sondern es sei auch der Staat durch die Land-
In Sachen der politischen Gemeinde Neftenbach,
betreffend den Umbau der obern Bachbrücke
im Riedthof an der Straße II. Klasse zwischen Neftenbach & Seuzach,
hat sich ergeben:
A. Im Beschlusse des Regierungsrathes vom
2. Mai 1885 ist bei Festsetzung des Staatsbeitrages
an die Kosten der Krebsbachkorrektion auf die
Nothwendigkeit einer Erweiterung resp. Umbaute der obern Bachbrücke im Riedthof hingewiesen worden. Der Gemeindrath Neftenbach Neftenbach [sic!] hat deshalb, mit Eingabe vom
7. Januar a. c. um die Lieferung technischer
Vorarbeiten für diese Brückenbauten auf
Rechnung des Staates nachgesucht & die Direction
der öffentlichen Arbeiten mit Verfügung
vom 13. Januar diesem Gesuche entsprochen.
B. Unterm 30. Juni a. c. sind bezügliche Pläne
nebst Kostenberechnung dem Bezirksrath Winterthur übermittelt worden, mit der Einladung,
die Gemeinde Neftenbach zu beförderlicher Beschlußfassung zu veranlaßen.
Letztere hat dann in ihrer Versammlung
vom 8. August die Ausführung der Brückenbaute nach vorgelegtem Projekt beschlossen &
den Gemeindrath zur Vollziehung ermächtigt,
immerhin in der Meinung, es möge eine etwas