dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Anbringung von Wegweisern am Rheinhaldenweg
einstweilen Verzicht geleistet wurde.
Ohne die von Ihnen erhobenen Vorstellungen vom
vertragsrechtlichen Standpunkte aus heute irgendwie
erörtern zu wollen, anerkennt der Regierungsrath
in Ihren Vorschlägen das Mittel zu einem bessern
modus vivendi & wenn wir auch unter keinen Umständen dazu Hand bieten könnten,
durch eine Abänderung des frühern Vertrages des Rechtes zu begeben, neue Aussichtspunkte zu eröffnen oder auf
unserm Grund & Boden beliebige Wegweiser anzubringen,
so erklären wir uns doch bereit, für einstweilen
und bis auf Weiteres unsere Beschlüsse, soweit
sie sich auf neue Aussichtspunkte & die Wegweiser beziehen, zu sistiren, insofern sie Ihrerseits die Erklärung abgeben, daß Sie
1. für ebenso lange den unentgeltlichen Eintritt in das Schloß resp. zu den dort vorhandenen
Gallerien, Känzeli, Fischenzen etc. zu sichern
a. für die Schüler sämmtlicher Primar- & Sekundarschulen in der Schweiz unter Aufsicht & Leitung
ihrer Lehrer & Pfleger;
b. für sämmtl. schweiz. Militärs in Uniform; (diese
Unentgeltlichkeit des Eintrittes würde der
Reg. Rath in geeignet scheinender Weise zur öff.
Muthmaßliche Arbeitsunfähigkeit – nicht angegeben.
ad b. Kägi arbeitete seit Februar 1876 als Handlanger in der Gießerei. Am 22. Novbr: 1886
wollte er den Triebriemen einer Sandmühle auflegen, wobei ihm der Rockärmel
erfaßt & beim Losmachen sein rechter Oberarm
verrenkt wurde. Muthmaßliche Arbeitsunfähigkeit nicht ersichtlich.
ad c. Wolfer arbeitete seit August 1886
als Gußputzer im Etablissement. Am 6. Dezember 1886 ließ ein Nebenarbeiter beim Abladen von Gußstücken ab einem Rollwagen
ein solches fallen, welches dem Wolfer auf seinen linken Fuß fiel & ihm die Zehen verquetschte.
Muthmaßliche Arbeitsunfähigkeit
ca 4 Wochen.
ad d. Würthner war im August
1863 in das Geschäft eingetreten u. arbeitete als Schlosser - daselbst. Am 6. Dezember 1886 war er und ein Mitarbeiter mit dem Lostreiben eines Keiles
beschäftigt; dabei glitt dem Letztern
der Vorschlaghammer aus. Würthner
wurde an seiner linken Hand getroffen
& erlitt am 3. u. 4. Finger derselben
bau der Geleiseanlage auf der Station Wallisellen
die Genehmigung ertheilt habe, geht an die Direction
der öffentl. Arbeiten zu Acten.
13. October 1886.]
r[p]resident
Die Mittheilung des Reg. Rathes St. Gallen, daß
Jb. Strickler, in Bülach die über ihn verhängte Geldbuße sammt Kosten bezahlt habe & daß deshalb
das gestellte Begehren um Auslieferung desselben
zurückgezogen werde, geht an die Justiz[-] & Polizeidirection zur Erledigung.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß der Ministe¬
[sic!] der Vereinigten Staaten von Amerika
sich mit den erhaltenen Aufschlüssen über die
Verhaftung der Herren Schwalb & G. & J. Postel befriedigt erklärt habe, geht an die Justiz- & Polizeidirection zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Justiz & Polizei,
beschließt:
An den Kleinen Rath des Kts. G. Bünden zu schreiben:
„Auf Euer Schreiben vom 8. d. Mts. theilen wir Euch in
Beilage die beiden diesseitigen Gesetze mit, auf
welche sich bei uns die Organisation der Viehmärkte
stattgefunden. In privatrechtlicher Beziehung steht
der Ertheilung einer Konzession nichts mehr im
Wege & ist auf Grundlage der gütlichen Verständigung
über das modifizirte Bewasserungsprojekt [s¬
Plan
Nivellement aufgenommen worden.
Auch in wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Ertheilung der staatlichen Bewilligung
des modifizirten Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
ic!]
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Zivilgemeinde Oberwinterthur
wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher
Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Bewilligungs-Urkunde & nicht dem Staate zur Last
fallen würde, die Bewilligung ertheilt,
unterhalb der Vereinigung des Wiesendangerbaches mit dem Gloggen- oder Rucheggraben, ca 5m von der ersten Grundschwelle
am Vereinigungspunkt entfernt, das vorhandene Wasser mittelst offenem Graben
in ihr Streueriedt zu leiten, ca 45m von der
Ableitungsstelle entfern[t] eine Stelle anzubringen & von da aus das Wasser zur
Bewässerung des Streueriedtes zu ver-
Die Gebäude, Liegenschaften & das Mobiliar
von Uitikon wurden von dem Gemeinde-Consortium, welches zusammen die Anstalt errichtet hatte, um die Gesammtsumme von 200 000 Fr.
erworben, wobei für die Gebäude & Liegenschaften
die Summe von 170,000 Fr., für das Inventar
die Summe von 30 000 Fr. angenommen wurde;
die Liegenschaften bestunden in Uitikon in 56 1/4
Jucharten (Hektaren 15,35) seither sind einige
Besitzesänderungen durch Kauf & Tausch
vorgekommen.
Alle Gebäude in Ringweil repräsentiren
einen Werth von 47 000 Fr., die Liegenschaften
21,63 Hektaren sind zu 35,750 Fr. angeschlagen,
Mobiliar & Vorräthe repräsentiren zur Zeit
ebenfalls den Werth von ca 30 000 Fr.“
Das Comite für Erstellung eines Pestalozzi-Denkmals in Yverdon ersucht mit Zuschrift vom 9. November um Abnahme einer
Anzahl Exemplare der Brochüre: Notice biographique sur Pestalozzi à 20 Cts. zur Vertheilung
unter die Schüler zum Zwecke finanzieller
Unterstützung des Unternehmens.
Der Erziehungsrath ist der Ansicht, daß, da
früher bereits eine Schrift über Pestalozzi in zürch.
Schulen zur Vertheilung gelangte, eine
Untersuchungen, betr. eine von Hrch. Ritter,
von Uster, geb. 1848, am 11. October d. Js. in der
Gießerei & mech. Werkstätte des Herrn Blank in
Uster erlittene Körperverletzung.
b. eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
1. Siehe vorhergehender Beschluß Disp. 1.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Uster
u. s. w. Disp. 2.
Nach Einsicht der von den Nachgenannten zur
Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen,
in Bezug auf welche den betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe
auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen
dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direction des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den fraglichen Fabrikordnungen wird
unter nachstehenden Bedingungen die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der hienach genehmigten Fabrikordnungen
beigesetzt werden sind 4 Exemplare der letztern
der Direction des Innern zuzustellen
3. Mittheilung den betr. Firmen & den betr.
von den Directionen des Innern & des Erziehungswesens vorgelegten Entwurf einer Uebereinkunft
betr. die Organisation der künftigen Verhältnisse
von zürch. Wylen zu der Ortschaft thurgauisch Wylen
resp. der Kirchgemeinde Neunforn, dem wir
vorläufig die Genehmigung ertheilt haben
in der Voraussicht, daß die Genehmigung Euerseits ebenfalls in Bälde erfolge, damit derselbe
dem] am 16. November hierorts zusammentretenden Kantonsrath ebenfalls unterbreitet
werden kann.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Armenwesens,
beschließt:
An den Staatsrath von Tessin zu schreiben:
„In Affoltern a/A. diesseit. Kantons wohnt eine
Wittwe Elisabetha Merlini, geb. Vollenweider mit 3
Töchtern & 1 Söhne, zuständig nach Morbio-inferiore
dort. Kantons. Wittwe Merlini befindet sich schon
seit geraumer Zeit in Noth & Bedrängniß. Sie ist mit
einem Gebärmutterleiden behaftet, schwach & kränklich
sieht sich dadurch an Arbeit & Verdienst gehindert.
Unter ihren 3 Töchtern ist eine einzige, welche gegenwärtig
etwas an den Unterhalt der Familie beitragen kann.
Eine Tochter ist verheirathet, arm & hat genug mit ihrer
einen Beitrag an die zu verwendende Munition verabreiche. Zum Zwecke einer recht zahlreichen Betheiligung von dieser, ganz in militärischer
Formation durchzuführenden Uebung sei es nothwendig, daß den Theilnehmern die Munition
beim Antreten unentgeltlich verabreicht werden könne. Der Bedarf von 15 Patronen per
Mann erfordere eine so bedeutende Summe,
daß dieselbe nicht aus der Vereinskasse bestritten werden könne.
Die Direction des Militärs berichtet, sie halte die Unterstützung dieser speziellen Uebung,
bei welcher hauptsächlich das militärische Interesse in den Vordergrund trete, für ebenso gerechtfertigt, als die Aussetzung von Beiträgen an Privatschießen. Da es sich hier
um Gratisabgabe von Munition handelt,
so würde bei den obwaltenden Verhältnissen eine Zusicherung von 7 Personen
pr. Mann der Theilnehmer angemessen erscheinen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirection,
beschließt:
I. Die Militärdirection wird ermächtigt für die gefechtmäßige Schießübung der Zürcher-Schießvereine auf der
Allmend am 31. October eventuell am 7. Novbr. a. c. aus dem
II.) Auf die übrigen Begehren wird nicht eingetreten.
III.) Mittheilung an die Rekurrentin unter Rücksendung der Acten & an das Statthalteramt Zürich für sich & zu Handen des Stadtrathes Zürich unter Rücksendung eines Aktenstückes.
nach Einsicht:
a) des Gesuchs des Herrn E. Stahel, Kanzlist
der Polizeidirektion um Entlassung von dieser Stelle
auf Ende dieses Jahres, vom 20. Novbr. 1886,
b) eines Antrages der Justiz- & Polizeidirection,
beschließt:
1.) Dem Stahel wird die Entlassung von seiner
Stelle auf Ende dieses Jahres ertheilt.
2.) Die Stelle ist im Amtsblatt mit Anmeldungsfrist bis zum 18. Dezember zur öffentlichen Bewerbung auszuschreiben, in der Meinung,
daß die Anmeldungen der Justiz- & Polizei-Direction einzureichen seien.
3.) Mittheilung an Hrn. Stahel.
Der Regierungsrath,
da sich ergeben:
Heinrich Weilenmann-Müller, in Dickbuch -
Hofstetten übermittelt einen Verlassenschaftsver-
bestimmt, hat einen sehr bedeutenden
Umfang. Derselbe ist ausgemauert, jedoch nicht
cementirt. Die Umfassungsmauer reicht
bis ungefähr 1m über den Erdboden. Derselbe ist mit alten, ziemlich defekten & mit
Jauche durchtränkten hölzernen Laden zugedeckt. Der Inhalt des Troges besteht theils in Stalljauche, theils in flüssigen & festen Abfällen des
Schlachtlokals, welche dahin gebracht werden. Neben & über dem Troge befindet sich eine sehr
umfangreiche Mistwürfe, welche behufs ausgiebiger Düngerpräparation mit dem Inhalt des Troges fleißig begossen wird. Daraus
erklärt sich denn auch der penetrante Geruch,
der von diesen Düngerstätten ausgeht & auf
eine ziemliche Entfernung bemerkbar ist.
d. Die zum Weberschen Wohnhaus gehörende Abtrittgrube. Dieselbe in normaler Weise erstellt &
unterhalten, gibt zu keinen weitern Bemerkungen Veranlaßung.
3. Auf der zum Straub’schen Oekonomiegebäude gehörenden Grube beabsichtigt nun der Besitzer
für die von ihm jeweilen zu schlachtenden Schweine
eine Stallung zu erstellen von 6 im Geviert à 15‘ hoch.
Dieser Stall käme unmittelbar auf die den
Trog deckende Cementplatte zu stehen, so daß die
flüssigen Abfälle und Exkremente der Thiere un-
Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Die Direction der öffentl. Arbeiten berichtet:
Mit Regierungsbeschluß vom 1. Mai 1886 wurde[n] den Gemeinden Richtersweil & Schönenberg die
technischen Vorarbeiten für das Straßenprojekt II. Kl. Zweierhof–Rothenblatt–Station
Samstagern zugestellt & denselben zur Vollendung
des Baues eine Frist bis 1. Juli 1887 angesetzt.
Mit Zuschrift vom 1. Dezember a. c. berichtet der
Gemeindrath Richtersweil, daß sich die Inangriffnahme fraglicher Straßenstrecke bis jetzt
immer verzögert habe & daß die Arbeiten in
diesem Jahr wahrscheinlich nicht mehr vergeben
werden können, indem am Projekt des Herrn
Benz eine Abänderung in Aussicht genommen
sei. Der dortige Gemeindrath befinde sich daher
in der Lage, um Verlängerung der mit
Regierungsbeschluß vom 1. Mai 1886 gestellten Baufrist, & zwar für 2 Monate, einzukommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Richtersweil wird die Baufrist für die Vollendung der Straßenstrecke
lichen Beziehungen voll schätzen lernte u. den auch
wir stets fort in freundlichem Andenken behalten
werden.
Unsere Behörde wird am Leichenbegängniß durch
Herrn Regierungsrath Spiller vertreten werden.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
1. Es ist folgendes Schreiben an den h. schweiz:
Bundesrath zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift
vom 21. Dezember, womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten Auslieferung
des Rudolf Stauder von Insbruck an die k.
k. österreichische Staatsanwaltschaft in Insbruck
einladen, beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum
am 27. Dezember 1886 an die requirirende
Behörde ausgeliefert worden ist.
Wir benutzen den Anlaß etc:“
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz
Polizei.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Bestimmungen des § 16 der Verordnung betr.
das Schlachten von Vieh etc. für diesen Streitgegenstand nicht maßgebend sein können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Die Beschwerde ist mit Rücksicht auf die gegnerische Bauinhibition begründet, sonach dem Rekurrenten gestattet, die projektirte Baute eines
Schweinstalls oberhalb seines Oekonomiegebäudes
auszuführen.
II. Dem Rekurrenten wird dagegen untersagt:
a. die Senkgrube & Mistwürfe des Karl Ringger
zur Ablagerung von Blut & Fleischabfällen,
Darminhalt etc. zu benutzen, resp. solche thierische Abfälle dorthin zu verbringen oder
verbringen zu lassen;
b. die Senkgrube des Schlachtlokals zur Ablagerung von Fleischabfällen, Gedärmen &
dergl. zu verwenden.
III. Rekurrent wird im Weitern pflichtig erklärt:
a. den Inhalt der letzterwähnten Grube im Sommer
alle 14 Tage, im Winter alle 4 Wochen durch
die Pumpe aus derselben zu entfernen;
b. das Mauerwerk der Grube auszubessern
& zu cementiren;
hierzuchtlehre, Exterieur
Rassenlehre-a
Allgemeine Pathologie, pathologische Anatomie,
spezielle Pathologie, Therapie (incl. Seuchenlehre),
medizinische Klinik, Sectionskurs (incl.
Milchuntersuchungen), pathologisch-mikroskopische Untersuchungen.
Im Uebrigen bleiben die Anstellungsverhältnisse des Genannten, wie sie im regierungsräthlichen Beschluß vom 29. October 1881 normirt
sind, von diesem Beschlusse unberührt.
II. Als Lehrer an der Thierarzneischule für die
Fächer, gerichtliche & polizeiliche Thierheilkunde,
Fleischschau, allgemeine Therapie, Arzneidauer von 6 Jahren mit Amtsantritt auf
15. October, sowie als Direction der Anstalt
bis zum Zeitpunkt der Integralerneuerung
der Administrativbehörden mit einer
Jahresbesoldung von 4000 Fr. nebst freier
Wohnung in der Anstalt mit der Verpflichtung
bis auf 20 Unterrichtsstunden wird ernannt:
Herr Jakob Meier von Schlieren.
Amts¬
III. Als Lehrer der Thierarzneischule für
kunde,
die Fächer Chirurgie & Operationslehre,
Chirurgische Klinik, Hufbeschlag, praktischer
Operir- & Hufbeschlagskurs für eine Amtsdauer von 6 Jahren mit Amtsantritt auf
im Widerspruch mit dem Begriff der Ehehafte,
daß für die Wiederöffnung eine neue hoheitliche
Bewilligung verlangt werde; es sei dieß so
wenig zuläßig, als wenn bei Zerstorung
Etablissements aus irgend welchen Gründen die
Auswirkung einer neuen Konzession verlangt
werden wollte. Allerdings gehören nach dem
Gesetze über die Streitigkeiten über Ertheilung
neuer erweiterter oder veränderter Konzessionen
für Gewerbe, welche solcher bedürfen, in den
Kreis der Verwaltungsbehörden [sic!]; die Frage dagegen, ob jemand ein solches Recht bereits habe,
sei zivilrechtlich. Ein Streit letzterer Art liege
nun vor; der Staat mache die Existenz des eh[eh]aften
Wasserrechtes streitig & fordere ihn auf eine neue
Konzession für den Leerlauf auszuwirken, während Rekurrent behaupte, einer solchen Konzession
nicht zu bedürfen.
3. Die Definition, welche Rekurrent für den Begriff
der ehehaften Wasserrechte aufstellt, kann nicht als richtig
anerkannt werden. Das wesentliche Merkmal des ehehaften Wasserrechts besteht nicht nur darin, daß dem
Staate für dasselbe kein Zins entrichtet werden muß, sondern es besteht vielmehr darin, daß es zu seiner Entstehung
& Fortexistenz gar nie einer staatl. Konzession bedarf. Es ist
ein reines Privatrecht, wogegen alle andern Wasserrechte
der Gesammtheit d. h. dem Staat gehören & von diesem nur
Für den verstorbenen Herrn Mantel wird als
Ersatzmann für das III. Mitglied in die Kommission
für die rechtsufrige Zürichseebahn für den Kt.
Zürich gewählt:
Herr Bezirksrath Großmann, in Höngg.
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen, den
Herren Frauenfelder, Bertschinger & Großmann
von diesen Wahlen Kenntniß zu geben & sodann
das Verzeichniß der zürch. Mitglieder dieser
Schätzungskommission zu Handen des Bundesrathes entsprechend zu bereinigen.
III. An den Bundesrath wird geschrieben:
„Mit Zuschrift vom 20. d. Mts. übermitteln
Sie uns das Mitgliederverzeichniß der verschiedenen bestellten Schätzungskommissionen für
sämmtliche schweiz. Eisenbahnen, mit dem Ersuchen,
bezügl. der auf herwärtigen Kanton entfallenden
Mitglieder die allfällig durch Ableben entstandenen Lücken konstatiren zu lassen & darauf
bezüglich Ergänzungswahlen zu treffen & das
revidirte Verzeichniß rücksenden zu wollen.
Wir beehren uns nun, Ihnen in der Beilage das
bereinigte Verzeichniß der zürch. Mitglieder der
Schätzungskommissionen für Grunderwerb zu
Eisenbahnen zu übermitteln.“
In Sachen des Gemeindrathes Neftenbach,
ab letzterer Station ist um 4 Fr. pr. 10t niedriger
als von jener, somit die Offerte von Furrer
den Vorzug [sic!]. Mit dem Transport auf die Baustelle
wird der m3 dieser Steine (1m3 = 1 2/3 Tonnen)
auf ca 8.50 Fr. zu stehen kommen, während
G. Werffeli in Weiningen Bruchsteine (aus
einem Sandsteinbruch bei Geroldsweil) & Feldsteine
zu 6 Fr. pr. m3 offerirt. Dieser Lieferant kann
jedoch nur etwa die Hälfte des erforderlichen
Quantums mit Sicherheit liefern, zudem
bedarf es noch näherer Untersuchung, ob
die Sandsteine wirklich wetterbeständig
sind oder nicht, so daß ein zweiter Lieferant
jedenfalls mitberücksichtigt werden muß.
C. Akkordarbeiten.
I. Loos Oetweil. Voranschlag 23,600 Fr.,
woran mehr als die Hälfte Erdarbeit.
Von den drei Mindestfordernden sind Gebr.
Frei jedenfalls die zuverläßigsten Unternehmer. Da ihnen jedoch kürzlich das Loos Dübendorf–Neugut der Glattkorrektion
übertragen wurde, erscheint es angemessen,
sie dießmal zu übergehen, zumal da niedrigere
Angebote vorliegen. Straßer von Bonstetten
hat früher Faschinenholzlieferungen an die
Glatt ohne Anstand ausgeführt, in neuerer Zeit
kleinere Straßenarbeiten für Gemeinden.
zu setzen. Die freie Höhe zwischen Trägerunterkante & dem erwähnten Hochwasserspiegel
betragen dann noch 0,40m gegenüber 0,37m
bei einer in ganz analoger Weise berechneten
Hochwasserhöhe bei der neuen Geßnerbrücke.
Für die Pfeiler & Eisbrecher, die dem Wasser
möglichst wenig Widerstand bieten, sei eine
Verschalung von 9mm starkem Eisenblech
vorgesehen.
C. Ueber die Vorlage ist folgendes zu berichten:
Die Richtung der Brücke entspricht den Vorschriften der cit. Regierungsbeschlüsse.
Die Breite ist größer als vorgeschrieben
wurde, sie beträgt nämlich anstatt 6m 7,5m,
wovon 4,5m auf die Fahrbahn & 3m auf 2 Trottoirs entfallen.
Das Projekt schließt sich den festgesetzten
Korrektionslinien der Sihl an. Die Brücke besteht aus 2 steinernen Widerlagern, welche
ganz in die Sihlböschungen zurückgesetzt sind,
so daß das Durchflußprofil durch dieselben nicht
verengt wird, 2 eisernen Jochen mit eisernen
Eisbrechern & 1. eisernen Oberbau.
Was die Brückenunterkante betrifft, so
wurde mit Schreiben vom 24. April 1885 dem
Gemeindrath Wiedikon auf eine bezügliche
Einfrage mitgetheilt, dieselbe müsse 0,5m
gesetzes & Art. 8 des bezüglichen Bundesgesetzes
die Entlassung aus dem Gemeinde- & Kantonsbezw. Schweizerbürgerrecht ertheilt.
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demden
selben die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Windlach
für sich und zu Handen des Rudolf Gut unter
Rücksendung von 2 Actenstücken & an den Bezirksrath Dielsdorf.
Die Direction der öffentlichen Arbeiten hat
unterm 28. September 1886 folgende Verfügung erlassen:
die] gemäß Verfügung vom 3. Septbr. d. Js. an
den Gemeindrath Horgen erfolgte Einladung zur
Vernehmlassung über ein Gesuch der Forstverwaltung der Stadt Zürich betr. die Anlage eines
Schienengeleises auf der Straße II. Klasse durch
den Sihlwald erwiderte derselbe in weitläufiger
Auseinandersetzung im Wesentlichen Folgendes:
Der Gemeindrath werde unter Bedingungen,
welche jedoch nicht angegeben werden, den Verkehr, sowie die Interessen & Rechte der Gemeinde
schützen, das Legen des Rollbahngeleises bewilligen, könne aber angesichts von § 30 des
Straßengesetzes nicht begreifen, daß die Direction der öffentlichen Arbeiten in dieser
23. November 1886.
Normen aufgestellt, die mit der bestehenden
eidgenössischen Fischereigesetzgebung im Widerspruche stehen & wirken dieselben ferner dazu mit, daß
die in Aussicht stehende Revision der eidg. Gesetzgebung zum Voraus gebunden wird. Es
wird aber auch die kantonale Gesetzgebung
hiedurch alterirt und die Folge dieser
steten Veränderungen ist die, daß die
Vorschriften sich weniger in das Volk
einleben und deshalb auch weniger
beobachtet werden.
die regel¬
In dem wir die von der Fischereikommission kund gegebene Anschauung
bezüglich dieses Entwurfes auch zu der
unsrigen machen, empfehlen wir Ihnen
die gefallenen Bemerkungen zu geneigter Prüfung.“
Herr Wilhelm Graf in Oetweil a/See
mit Zuschrift v. 20. Nov.
mäßige Arbeitszeit in seiner mechanischen Cardenfabrik während 6 Wochen für
1–2 Arbeiter täglich um 2 1/2 Stunden verlangern [sic!] zu dürfen, indem er unter
Einsendung der Bestellung anführt:
Da in seinem Geschäft absolut nicht in
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor,
diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen zu können, falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen
Berechtigung die nach dem Gesetze zur Betreibung
des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften verlieren würde;
b.
die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufende Weise ausgeübt
werden sollte.
III. Mittheilung an den Petenten mit dem Bemerken, daß er das Patent gegen Vorweisung einer
Bescheinigung der Staatskassaverwaltung auf der
Staatskanzlei beziehen kann, an den Gemeindrath
Rüschlikon & an das Statthalteramt Horgen.
Herr Hauptmann Karl Weber in Schaffhausen, welcher zur Landwehr versetzt wurde, stellt
mit Zuschrift vom 16. dß. das Gesuch um Belassung
beim Auszug.
Die Direction des Militärs berichtet:
Der Bataillonschef, Major Reinacher erklärt,
Hptm. Weber sei ein vorzüglicher Offizier & wünscht,
daß derselbe beim Bataillon 66. A. belassen werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Direction des Militärs wird ermächtigt, den
Directionen der Finanzen & des Innern & an das
Obergericht mit folgendem Schreiben:
„In Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 4. Dezbr.
beehren wir uns Ihnen davon Kenntniß zu geben,
daß wir heute zum Interimsverwalter des Notariates Wald den Herrn Johs. Zwingli, v. Elgg,
z. Zt. auf dem Advokaturbureau Honegger &
Zuppinger gewählt & die Direction des Innern
mit beförderlichen Anordnung einer Neuwahl
betraut haben.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Justiz & Polizei,
beschließt:
An die Regierung von Thurgau zu schreiben:
„Wir ersuchen Euch, die Uebernahme des Georg
Bollmann, Taglöhner, wohnhaft in Außersihl, nebst
Frau & 6 lebenden Kindern durch seine Heimatgemeinde Scherzingen veranlaßen zu wollen.
Die ganze Familie ernährt sich fast ausschließlich vom Bettel & der Vater ist überdieß
schon wiederholt vom Bezirksgericht Zürich
wegen Unterschlagung & Betrug bestraft worden.
Auch der älteste Knabe Eugen, ist letzter Tage
beim Diebstal einer silberner [sic!] Cylinderuhr
ertappt & arretirt worden.