dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Revisionsgesuch, dahingehend, es möchte die Verfügung der Direction der öffentl. Arbeiten vom
19. Mai abhin für so lange sistirt & der Fortbetrieb
des Honegger’schen Wasserwerkes gestattet werden,
bis die Gerichte über die bezügl. Einsprache des H[errn]
Frei entschieden haben werden.
Zur Begründung wird namentlich angeführt,
daß der Fortbetrieb des Honegger’schen Wasserwerkes dem Einsprecher, Herrn Frei, in keiner
Weise Schaden zufüge & daß dagegen der
Sennereigenossenschaft Wendhäuslen große
Nachtheile entstünden, wenn der Betrieb dieses
Wasserwerkes auch nur vorübergehend eingestellt werden müßte.
H. Unterm 23. October a. c. wurde von der
Direction der öff. Arbeiten unter Beiziehung
der Inspektion eine Lokalbesichtigung über das
im Streite liegende Wasserwerk vorgenommen.
Gestützt hierauf wurden dann den beiden Hauptinteressanten [sic!] Honegger & Frei, Vorschläge zu einer
ihre Interessen beiderseitig wahrenden Verständigung gemacht & ihnen deren Annahme empfohlen.
I. Mit Zuschrift vom 22. November abhin sendet
nun Advokat Dr Meili als Vertreter des Herrn
Frei einen zwischen diesen & Herrn Honegger
am 17. gl. Mts. abgeschlossenen Vertrag, wonach zwischen den Parteien eine Verständigung in dem
Die Schuld bei Bertschinger war also eine Kostgeldrestanz & von dem baaren Gelde, welches
er sr. Zt. bei Bänninger erhoben, ist es durchaus
glaubwürdig, daß es zur Bezahlung des
Advokat Mettler gedient hat, indem dieser
in der That gerade um jene Zeit den ersten
Rekurs für den Rekurrenten geführt hatte.
Rekurrent hat auch die letzte Bedingung für
seine Entvogtigung erfüllt: er hat seither
von seinem Verdienste etwas auf die Seite
legen können. So hatte er es in Adlisweil zu
einem Sparkassahefte von 100 Fr. gebracht, das
er dann freilich seinem Bruder opfern mußte,
& in Erlenbach hätte er seit diesem Frühjahr
bei seinem Meister, wenn er nicht bereits 40
davon für diesen Rekurs hätte erheben müssen,
schon einen Lohnrücklaß von 156 Fr. Das sind
bei den offenbar bescheidenen Anstellungen,
welche Rekurrent bisher gefunden hat,
ganz achtungswerthe Ersparnisse & beweisen
schon für sich, daß Rekurrent auch das erfüllt haben muß, was im frühern Beschlusse
des Regierungsrathes von ihm von vornherein
verlangt wurde, wenn er solle entvogtet
werden konnen [sic!], daß er stets arbeitsam gewesen & mit seinem Arbeitslohne haushälterisch und sparsam umgegangen sei.
enfeld u. empfiehlt mit Beschluß vom 17. October
1886 dasselbe zur Genehmigung als einer künftigen
Straße II. Klasse. Dabei stützt er sich im Wesentlichen auf eine Eingabe des Gemeindrathes
Ellikon vom 13. Dezember, worin dieser die
Genehmigung des von Herrn Ingenieur Ehrensperger in Winterthur bearbeiteten Straßenprojektes
nachsucht, sowie das Ansuchen stellt, es möchte
dahin gewirkt werden, daß von der thurgauischen Regierung für entsprechende Fortsetzung
des Straßenzuges gesorgt werde. Zur Begründung des Gesuches wird angeführt, es sei fragliche Straße für die Gemeinde Ellikon, sowie
für die ganze Umgebung ein dringendes
Bedürfniß, indem damit die natürliche Verbindung mit dem benachbarten Frauenfeld hergestellt, für die Gemeinde Ellikon für alle
Zeiten ein bedeutendes Kieslager zugänglich
u. ihr überdieß eine unausweichliche Korrektion
der Straße III. Klasse nach dem Hofe Wald
erspart werde. Auch dürfe berücksichtigt werden,
daß bei rascher Anhandnahme & unter Benutzung
der gegenwärtigen ungünstigen Geschäftsverhältnisse voraussichtlich erheblich unter dem Kostenvoranschlag von 9,045 Frs: gebaut werden könne.
Zugleich bilde dieses Straßenstück das Schlußstück der schon zum größeren Theil vollendeten
erfolgt war, erneuerte das Waisenamt
Zürich unterm 9. October sein Gesuch an
den Gemeindrath Baden um Extradition des
in dort liegenden Vogtvermögens & erhielt
den in Abschrift beigelegten negativen
Bescheid des Gemeindrathes Baden vom
10. November.
Das Waisenamt Zürich ersucht uns nunmehr um hierseitige Intervention zum
Zwecke der Uebertragung der ausschließlichen
Vormundschaft der mehrgenannten Knaben
Diebold, indem es neben den schon angeführten
Gründen im Weitern noch geltend gemacht,
daß sein Beschluß vom 16. März a. c. vom Gemeindrath Baden stillschweigend anerkannt & zudem die Vormundschaft mit dem Hinschiede des
Vaters Diebold thatsächlich in Zürich ausgeübt
worden & der bloße Umstand, daß die Knaben
Diebold sr. Zt. aus dem Ortsbürgerverband
Baden nicht entlassen worden, den Gemeindrath Baden keineswegs berechtige, in die
Funktionen der geordneten Vormundschaftsbehörden einzugreifen.
Indem auch wir dieser Auffassung beipflichten,
stellen wir bei Euch das Gesuch den Gemeindrath Baden anzuweisen, sich der vormundschaftl. Verwaltung zu begeben & die
Charge zu legen. Die richtige & natürliche Abhülfe für
den zur Zeit bestehenden Uebelstand sei die Beförderung
des gegenwärtigen Stellvertreters eines II. Lieut.
zum Offizier & die Neubesetzung der Feldweibelstelle. Die
Wichtigkeit der Funktionen des gegenwärtigen Feldweibels erheischen den Offiziersgrad. Derselbe komme oft
in den Fall das Kommando gegen Außen zu vertreten & sei dabei der Mangel der Qualität eines Offiziers oft mit Unzukömmlichkeiten verbunden. Feldweibel Meierhofer habe endlich durch seine Führung
& Leistungen die Beförderung zum Lieutenant
verdient & wäre dieselbe für das Corps, aus welchem er
als Soldat hervorgegangen, eine Auszeichnung & ein
Sporn für tüchtige Leistungen.
Was den oekonomischen Punkt der Besetzung
der II. Lieutenantsstelle betreffe, so glaube das Kommando
denselben durch die Reduction der Mannschaft, deren
Zahl für Büdget pro 1887 auf 120 Mann angeschlagen
sei, um 2–3 Mann ausgleichen zu können. Der Mannschaftsbestand sei gegenwärtig nur 115, sollte aber
nothwendigerweise durch Rekrutirung auf 117 erhöht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Die Stelle eines II. Lieutenants beim kant. Polizei-
[Präsidial-Verfügungen.
11. October 1886.]
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er
der oester.-ungar. Gesandtschaft von der Heimnahme des geisteskranken Eduard Fischer, von
Zürich, in Wien, Kenntniß gegeben habe, geht an die
Justiz- & Polizeidirection zur Erledigung.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß die Angelegenheit der Kinder Novinski in Oberstraß,
betr. Anerkennung ihrer russischen Nationalität
bei der russischen Gesandtschaft eingeleitet & von
dieser an die kompetenten Behörden von Warschau
vermittelt worden sei, geht an die Justiz- &
Polizeidirection zur Erledigung.
Der Regierungsrath von Aargau erklärt
sich mit Zuschrift vom 5. October mit der im dießseitigen Schreiben vom 18. September geäußerten Ansicht betr. Unterbringung des Knaben Gustav Schmid, der
Eheleute Schmid-Bertschi, einverstanden & fügt bei, daß
er die Waisenbehörde von Seon beauftragt habe, die
nöthigen Schritte zu thun. Das Schreiben geht an die
Justiz- & Polizeidirection zu Acten.
Die Mittheilung des Eisenbahndepartements, daß
es
dem von der N. O. B. vorgelegten Plane für den Um-
im Betrage von
Dazu kommen die Bedürfnisse der Chemie
Antheil der Honorirung der Unterrichtsstunden
Total
“
d. Kunstgewerbliche Abtheilung.
Betrage
Die Schüler der kunstgewerblichen Abtheilung haben
bisher die Kosten für das Aktzeichnen nach lebenden Modellen selbst bestritten. Nachdem die Kunstgewerbeschulen in Basel, Genf & Zürich mit
Hülfe von Bundessubventionen die Einführung
des Aktzeichnens bewerkstelligt haben, erscheint
es als billig, daß auch die betr. Ausgabe für das
wird pro 1887 betragen
e. Sammlung von Vorlagewerken & Modellen
für gewerbliche Fortbildungsschulen.
Die bereits angelegte Sammlung sollte auch
im Jahr 1887 geäufnet werden, & wir nehmen
dafür eine Bundessubvention in Anspruch im
f. Reisestipendien für Lehrer (excl. Kunstgewerbeschule).
Der Unterricht müßte ersprießliche Förderung
erfahren, wenn den Lehrern des Technikums
wie in andern Staaten & wie den Lehrern an
Kunstgewerbeschule[n] in der Schweiz Gelegenheit ge-
die Trauung der genannten Brautleute vorzunehmen.
II. Mittheilung an das Civilstandsamt Außersihl
unter Rücksendung von Act. 1–8 & Bezug der Ausfertigungsgebühr.
Betreffend Besetzung der Stelle eines
II. Lieutenants des kantonalen Polizeikorps,
hat sich ergeben:
Das Polizeikommando begründet in einer
Eingabe an die Justiz- & Polizeidirection die Nothwendigkeit der Wiederbesetzung der Stelle eines
II. Polizeilieutenants. Die Funktionen des letztern
werden bis jetzt vom Feldweibel besorgt.
Dieselben seien so wichtig & umfangreich, daß sie den
Funktionär voll & ganz in Anspruch nehmen & dadurch
diejenigen eines Feldweibels in den Hintergrund
treten lassen, wodurch der innere Dienst leide. Es
stelle sich nachgerade das Bedürfniß heraus, daß dem
Korps der Feldweibel, welcher ihm durch die gegenwärtige Einrichtung entzogen sei, wieder zurückgegeben werde. Nun gehe es nicht an, eine II. Feldweibelstelle zu kreiren & es sei auch nicht thunlich,
die Funktionen des Feldweibels in die Hand einer untern
im Rayon der Stadt nicht geduldet & können nicht geduldet werden, wenn nicht die Gesundheit der Bewohner
darunter leiden soll. Anders verhält es sich nach beiden
Richtungen, bezüglich Boden & Luft, auf dem Lande.
Der Boden ist, soweit sie ihm nicht zum Zwecke
der Düngung absichtlich zugeführt werden – und die
Unschädlichmachung dieser besorgt die Vegetation
freier von Fäulnißstoffen, die Luft im Boden und das
Grundwasser reiner, der Abfluß des letztern
weniger gehemmt. Ebenso ist die Luft über dem
Erdboden an sich reiner, staubfreier; allfällige
Fäulnißgase sind diluirter; vor Allem aber ist die
Zirkulation der Luft in der Umgebung sowohl als
im Innern der Wohnungen eine freiere, ungehemmtere, abgesehen davon, daß letztere in der Regel
auch weniger bevölkert sind. Diese Differenzen
zwischen Stadt- & Landleben erheischen darum, soweit
es sich um Schutz & Forderung der menschlichen Gesundheit handelt, eine wesentlich verschiedene Behandlung & gestatten uns, den Interessen der Landwirthschaft entgegenzukommen, anstatt sie durch allzu
strenge Anforderungen zu durchkreuzen. So nehmen wir es mit der Reinhaltung der Straßen & Plätze
in den Dörfern nicht so genau wie in den Städten;
wir lassen ihnen – für einmal wenigstens – ihre
offenen & selten gehörig ausgemauerten Düngerstätten, sogar unter den Fenstern ihrer Wohn- & Schlafstuben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Justiz & Polizei
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Mit Schreiben vom 21. October ersucht uns das
Waisenamt der Stadt Zürich, wir möchten uns in Sachen
der Verlassenschaft des in Villa Serdo zu Mexiko
verstorbenen Alfred Sträuli bei Ihnen dafür
verwenden, daß von Seite des Konsulates in
Mexiko die endliche Hiehersendung des Sträulischen
Vermögensnachlasses nebst Rechnungsabgabe erfolge. Indem wir Ihnen hiemit dieses Gesuch
zu geneigter Entsprechung übermitteln erlauben
wir uns zu bemerken, daß die letzte Mittheilung
in dieser Sache von Ihrer Seite vom 7. Juli 1885
datirt.“
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Bülach mit Zuschrift vom 24. September/13. October eingesandten
Acten über die vom Gemeindammannamt
Glattfelden vorgenommene Untersuchung betr.
eine von Sophie Walder von Glattfelden, geb. 1846,
am 3. September in der Baumwollspinnerei in
kanzlei, nach Kenntnißnahme von allen verschiedenen hiezu dienlichen Verfahren, der
Buchdruck. Nach ihren Vorschlägen würden jeweilen
die Beschlüsse nach einer Sitzung der Druckerei übergeben, die sich verpflichtet, je bis zur nächsten
Sitzung dieselben abzusetzen. Die Korrekturabzüge würden (in Amtsblattformat) dem mit
der Antragstellung über das Protokoll betrauten
Mitglied übergeben bezw. auf den Kanzleitisch
gelegt. Nach dessen Genehmigung würden 12 Abzüge
angefertigt, je 1 für die Directionsvorstände,
1 für die Staatskanzlei, 1 für den Sitzungssaal, 1 für
das Staatsarchiv & 2 Reserve.
Die Ausfertigungen für die Parteien würden,
sofern sie kleineren Umfanges oder pressanter
Art wären oder durch Formulare geschehen, in
Schrift erstellt, sonst aber als Separatabzüge vom stehenden Satz. Die Genossenschaftsbuchdruckerei hat sich schriftlich verpflichtet, Satz & Druck sammt allen nöthigen
Abzügen um 30 Fr. pr. Bogen von 16 Seiten zu erstellen
da das Protokoll ca 150 Bogen umfassen werde, so werden die Kosten für den Druck der Ausfertigungen
& Protokolle sich auf 4500 Fr. pr. Jahr belaufen.
Die Staatskanzlei glaubt nun, daß der gegenwärtige Moment für diesen Uebergang benutzt werden sollte. Ihr erster Kanzlist werde
voraussichtlich nicht mehr dazu kommen, seine Funk-
in seiner Vernehmlassung vom 11. Dezember im
Wesentlichen zu folgenden Schlüssen:
Durch die bezirksärztliche Untersuchung sei
konstatirt, daß die Verminderung der Arbeitsfähigkeit des Ehemannes Müller durch die Erblindung
auf dem rechten Auge & den doppelten Leistenbruch
neben dessen thatsächlicher Geisteskrankheit kaum
in Betracht fallen könne; immerhin scheine es,
daß, sofern den Eltern ihr Kind weiter überlassen
werde, Ausschreitungen desselben gegen seine Angehörigen kaum zu befürchten seien; es dürfte
sich daher empfehlen, einstweilen von der Wegnahme
anderweitigen Versorgung des Kindes abzusehen,
in der Meinung zwar, daß die Armenpflege
ein stetes Augenmerk auf dasselbe richte. Was
die Ehefrau betreffe, so leide sie an einem die körperliche Arbeit erheblich einschränkenden Leibesgebrechen und es dürfte die Armenpflege angehalten
werden, derselben zu gestatten, sich auf Rechnung des
Armengutes operiren zu lassen. Nach der gegenwärtigen Sachlage erscheine um dem Bezirksrath
die Uebernahme des ganzen Hauszinses zu Lasten des
Armengutes als angezeigt
Schließlich empfiehlt der Bezirksrath noch, den Rekurrenten nur das Disp. der regierungsräthlichen Schlußnahme zuzufertigen, indem zu befürchten wäre,
daß die Darlegung des ärztlichen Befundes und der
Die bezüglichen Offerten betragen
Fr.
3735 50
Gebr. Koch, Zürich
Voranschlag 3550 Fr.
Gemäß Schreiben reduzirte jedoch Herr Rieter
seine Offerte um 130 Fr. & beträgt sie nun in Wirklichkeit
Fr. 3605 50 & hält die Bauinspektion die Offerte, trotz
noch vorhandener Mehrforderung, als die annehmbarere, indem das Etablissement des Herrn Rieter
ganz in der Nähe der Baustelle liegt, was des leichtern
Verkehrs wegen diverse Vortheile biete. Auch würde
Herr Rieter das Wellblechdach durch Spengler Kronauer
montiren lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Spenglerarbeiten am neuen Waschhaus
des Kantonsspitals in Winterthur werden an den
Mindestfordernden:
Spenglermeister Kronauer in Winterthur,
die Lieferung der Eisenkonstruktion an
Rudolf
Herrn Rud. Rieter, St. Georgen - Winterthur,
nach Maßgabe ihrer endgültig eingereichten Preisofferten (Rieter Fr. 3605 50 Cts.) vergeben.
II. Mittheilung an die Direction der öffentl.
Arbeiten zur Vollziehung.
Tochter des Verstorbenen überlassen.
II. Mittheilung an Armenpfleger Greuter in
Embrach & an das Notariat Embrach.
Herr Regierungsrath Spiller gibt den Antrag
zu Protokoll, diesen Verzicht an die Bedingung
zu knüpfen, daß die Gemeinde auch ihre Quote erlasse.
Der Regierungsrath hat,
betr. Genehmigung des von der Staatsforstverwaltung mit A. Günthart [sic!] z. Sonne in Schonenberg
einen Vertrag über Landabtausch abgeschlossen. [sic!] Laut demselben tritt der Staat an A. Günthart die in das Land des
letztern vorspringende Ecke des „kauften Tiefenbach“
ab, wogegen Günthard dem Staate einen gleich
großen Komplex, an die Staatswaldung bei Marke
18, 19 & 20 anstoßend überläßt. Was den Holzbestand
betrifft, so geht derselbe mit Grund & Boden in das
Eigenthum des Andern über, einzig die in der
Pflanzschule stehenden Pflanzen werden noch von der
Staatsforstverwaltung benutzt. Die Größe der zu
tauschenden Flächen beträgt je 765m2. Der Tausch hat
für den Staat den Vortheil, daß die exponirte Ecke bei
den Marken 4, 5, 6, 7 verschwindet & das Waldareal
bei den Marken 18, 19 & 20 größer wird, d. h. auf derjenigen Seite wo allein eine Erweiterung der Waldfläche möglich ist. Gleichzeitig wird aber auch dem
Staate ein sog. Winterfahrwegrecht aus der Waldung
winterthur in ihrem Streueriedt bei Wiesendangen in der Nähe der Vereinigung des
Wiesendanger Dorfbaches mit dem Rucheggoder Gloggenbach ein neues Auffangswuhr
zu bauen, um von diesem aus ein Grabennetz für Zuleitung & Vertheilung des Wassers
zur Bewässerung ihres Streueriedtes anzulegen.
B. Nach dem Berichte vom 7. April 1885 hatten
gegen dieses Konzessionsgesuch Einsprache erhoben:
a. der Gemeindrath Wiesendangen &
b. Verschiedene Grundbesitzer am Wiesendangerbach.
Beide Einsprachen richten sich ziemlich übereinstimmend gegen jede Anbringung von Stauvorrichtungen im vereinigten Wiesendangerund Rucheggraben [sic!], indem bei dem ohnehin geringen Gefälle eine Verschlechterung des Wasserabflusses eintreten müßte, die in den letzten
Jahren mit großen Kosten vollzogene Korrektion
Tieferlegung des Wiesendangerbaches nutzlos
bliebe und das ordentlich entwasserte [sic!] Wiesengelände wieder der früheren Versumpfung
anheimfallen würde.
C. Die Lokalverhandlungen des Kreisingenieurs mit den betheiligten An- & Einsprechern hatten zur Folge, daß die Zivil-
Der Regierungsrath,
beschließt:
Dem Präsidenten des Kantonsrathes zu schreiben:
„Wir haben die Ehre Ihnen mitzutheilen, daß der
Regierungsrath der von Ihnen für die außerordentliche Session des h. Kantonsrathes den 10. Jenner
1887 entworfenen Traktandenliste keine weitern
Nummern beizufügen in der Lage ist.“
[Präsidialverfügung.
22. December 1886.]
Die Mittheilung des Bezirksrathes Dielsdorf
vom Tode des Herrn Bezirksrath Maurer in Buchs
geht an die Direction des Innern behufs Anordnung der Ersatzwahl.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß die
Auslieferung des d’Ismailsky sowie auch des
Jakob Honegger von Wald, seitens der französischen Behörden bewilligt sei, geht an die
Justiz- & Polizeidirection zur Erledigung.
Die Direction des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung u. s. w.
(Siehe Amtsblatt, Texttheil Seite 794.)
der Eheleute Graf Verwendung finden. Dieser Tochter
kann daher nicht zugemuthet werden, daß sie den Mehrbedarf von sich aus decke. Daß die Söhne Albrecht
irgend etwas contribuiren, behauptet die Pflege
selbst nicht, daß sie aber völlig außer Stande wären
nachzuhelfen oder die Armenpflege, einigermaßen wenigstens, schadlos zu halten, wenn
dieselbe in noch hoherem [sic!] Maße in Anspruch genommen wird, scheint noch keineswegs ausgeschlossen
zu sein. Endlich kann auch von einem irgendwie nennenswerthen Verdienste der Eheleute über die Winterszeit
doch kaum die Rede sein. – Es rechtfertigt sich daher,
den Beitrag zu erhöhen & da die von der Pflege in
Aussicht gestellte Mehrleistung in genügender Weise
nicht gemacht worden ist, auf dem Wege der Revision
des regierungsräthlichen Entscheides die Sache
zu ordnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
des Armenwesens,
beschließt:
I. In Revision des Beschlusses vom 10. Septbr. d. J. wird
die Armenpflege Stadel angewiesen, die Eheleute
Albrecht a. Försters, vom 1. November 1886 an bis auf
Weiteres mit 4 Fr. per Woche zu unterstützen.
II. Mittheilung an Herrn Graf in Höri für sich & zu
Handen der Eheleute Albrecht unter Rücksendung der
Sihlmatt im sog. Kirchenacker, 750m über Meer.
Das Terrain ist eben bis sanft westlich geneigt,
der Boden ist humusreich & frisch.
Die Parzelle selbst springt keilförmig in das
Wiesland vor. Es wird demnach durch die Rodung
der Wald nicht nur durch eine bessere Abgrenzung arrondirt, sondern auch sehr gutes Kulturland gewonnen, ohne Nachtheil für das Nachbarland.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird die Bewilligung
zur Rodung von ca 12 Aren Waldboden im
Kirchenacker bewilligt.
II. Die Rodung darf nur so weit ausgeführt
werden, als die bessere Waldgrenzregulirung
dies gestattet.
III. Mittheilung an die Forstkommission
Wald zu Handen des Petenten.
Herr Gemeindrath Jb. Walder in Bettsweil -
Bäretsweil stellt das Gesuch um Rodungsbewilligung von ca 10 Aren Waldboden östlich vom Fußweg Bettsweil–Allenberg, 800m über Meer
gelegen.
Die Waldparzelle ist auf 3 Seiten von offenen
der Hausbewohner durch Ableitung des Grundwassers sorgen wolle, während ihm diese Ausgaben
hätten erspart werden können & der Staat solche
Unternehmen eher unterstützen als erschweren
sollte.
Offenbar ungesetzlich sei es aber, wenn eine
Schulgemeinde dem Staat neuen Tribut bezahlen
müsse, bevor sie das Grundwasser aus dem Schulhauskeller ableiten dürfe.
Es liege schon im Sinne des Gesetzes, daß ein
Unterschied gemacht werden müsse zwischen
Wasserleitungen zu industriellen Zwecken &
solchen die aus Gesundheitsrücksichten erstellt
werden müssen.
Namens der Schulpflege Embrach stelle Petent das Gesuch um Rückerstattung der durch sie
bezahlten Rekognition. Die Direction der öff. Arbeiten habe zwar auf eine bezügliche Anfrage geantwortet, unter jenem Ausdruck „Wasserleitungen“
seien nur Zu- und nicht auch Ableitungen verstanden. Er vermuthe aber, daß der Gesetzgeber
in dem Ausdruck Zu- & Ableitungen zusammengefaßt habe.
B. Hierauf ist Folgendes zu berichten:
§ 30 Abs. 2 des Straßengesetzes lautet:
Für Wasserleitungen von Privaten durch
den Straßenkörper kann eine Gebühr gefordert werden,
das Statthalteramt mit Verfügung vom 4. Oct.
die Klage von der Hand, welche Verfügung am
gleichen Tage von der Staatsanwaltschaft genehmigt wurde.
D. Gegen diese Verfügung erhebt Advokat
Stroheker Ns. der beiden Kerez Beschwerde mit
Eingabe vom 16. October. Darin wird vorerst
dagegen protestirt, daß die Verfügung vom
Statthalteramt auf einen bloßen Polizeirapport
hin erlassen worden ist & die Damnifikaten
nicht einvernommen worden sind. Sodann
wird zum Beweise dagegen, daß die Katze des
Rosenberger in dem von diesem angegebenen
Maße vom [Hund] der Rekurrenten maltraitirt worden sei, das Zeugniß des Kutschers der letzteren,
des Max Pfaff angerufen & schließlich verlangt,
daß die abgeschlachtete Katze vorgewiesen
werde.
E. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung des Rekurses gestützt auf die Vernehmlassung des Statthalteramtes vom 28. October,
welches sich seinerseits auf den nachträglich
eingezogenen Polizeirapport vom 20. October
beruft. Nach diesem letztern ist dem rapportirenden
Polizeisoldaten von Rud. Rosenberger eine bereits
verscharrt gewesene weiße Katze vorgewiesen
& von Jb. Bachmann, Landwirth, Hardthurmstraße,
von November 1885 bis November 1886, sowie
der Vereinsstatuten das Gesuch um Ertheilung
eines Staatsbeitrages an ihre Ausgaben im letzten
Rechnungsjahr.
Zur Begründung des Gesuches wird angeführt:
Der Verein bestehe nunmehr seit 25 Jahren und
besitze einen Fond von 1200 Fr., gebildet aus früheren Rechnungsüberschüssen. Während sich die
Einnahmen & Ausgaben im ersten Rechnungsjahr
auf ca 600 bezw. 400 Fr. beliefen, betragen dieselben
im letzten Jahr 3250 bezw. 3560 Fr., so daß für dieses
Jahr ein Defizit von über 300 Fr. resultire.
Der Verein erweise sich jetzt unentbehrlicher
als je & dürfe sich seine Thätigkeit nicht vermindern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
des Armenwesens,
beschließt:
I. Dem Frauenverein zur Unterstützung
armer Kranker in Außersihl wird in Anerkennung seiner Leistungen für das Rechnungsjahr 1885/86 ein Staatsbeitrag von 250 Fr. aus
dem Kredite für „Beiträge an Hülfsgesellschaften“
(Büdget Tit. A. IX. h) verabreicht.
II. Mittheilung an denselben & an die Direction
des Armenwesens zur Zahlungsanweisung.
ad 4. Die Reppischkorrektion von der Bahnbrücke bis zur Einmündung in die Limmat kann
gemäß § 3 des Gewässerkorrektionsgesetzes mit
der Limmatkorrektion verbunden werden.
Ein Termin für die Vollendung kann aber deshalb nicht zugeischert werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Dietikon wird an die Kosten
der Reppischkorrektion gemäß dem vom Bundesrath
genehmigten Plan & Voranschlag ein dem Bundesbeitrag gleichkommender Staatsbeitrag von 1/3
zugesichert, in der Meinung, daß die Ausführung durch das kant. Personal auf Rechnung der Gemeinde zu geschehen habe.
II. Die Gemeinde Dietikon hat sich innert
Monatsfrist definitiv ausgesprochen, ob sie
mit der Ausführung der Korrektion auf
dieser Grundlage einverstanden sei.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Dietikon,
unter Beigabe des Bundesrathsbeschlusses
vom 10. Septbr. 1886.