dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
welche Beitragsquote ab Seite der Gemeinde eventuell erforderlich wäre & beansprucht werden will,
& als es ferner allerdings richtig ist, daß die Armenbehörden in der Regel davon ausgehen, es könne einer Mutter, die gesund & erwerbsfähig ist, die Unterhaltung
nur eines Kindes wohl zugemuthet werden.
4. Damit ist aber keineswegs gesagt, daß die Heimatsbehörden des Kindes einstweilen sich um das Schi[c]ksal desselben nicht weiter zu kümmern brauchen. Schon
im Interesse des Kindes muß die Anordnung einer
Vormundschaft verlangt werden. (§§ 298, 308 & 317
des P. G. B.) Dem Vormund wird es auch besser
als der Mutter gelingen, den Vater, der doch gemäß
§ 309 cit. zunächst für den Unterhalt seines Kindes
a-zu sorgen hat, mit Erfolg zur Erfüllung-a
Verpflichtungen anzuhalten. Es ist keineswegs
in Ordnung, der Mutter die Sorge für das Kind einfach anheim zu geben & zu gewärtigen, ob & wie sie
ihrer Aufgabe ein Genüge leiste & wie es dabei
um das Wohl des Kindes bestellt sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Armenwesens,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an den
Bezirksrath Andelfingen für sich & zu Handen
der Armenpflege Ossingen, je unter Rück-
Wohl sei die Straße bis auf einen Theil der Bekiesung, Erstellung der Straßenschalen etc. fertig.
Voraussichtlich könne sie aber bis Ende des Jahres
nicht vollendet, & daher auch die Kostenrechnung
bis dahin unmöglich abgeschlossen werden. Bis
dato seien bereits 6425 Fr. verausgabt & ca 4000 Fr.
seien für Landentschädigung zur Ausbezahlung fällig,
wofür der nachgesuchte Vorschuß verwendet werden solle.
Das im Bau begriffene Straßenstück Schönau–Isikon, ist 1600m lang & auf ca 12 000 Fr. veranschlagt,
& hätte gemäß Regierungsbeschluß vom 23. April
1885 bis spätestens den 1. Mai 1886 vollendet sein
sollen. Dasselbe bildet das Schlußstück der schon in
den 70er Jahren bis zum Dorfe Isikon - Hittnau
gebauten Straße II. Klasse von Russikon über Wallikon nach dem obern Tößthal mit Einmündung
in die Straße I. Klasse No 40 Pfäffikon–Saaland bei
Schönau.
Wurde schon der Beginn der Baute von Seite
des Gemeindrathes über Gebühr verzögert, so
trug zu der verspäteten Vollendung noch besonders ein nachläßiger Uebernehmer bei, welcher
zum eigenen Nachtheil zu wenig Arbeiter verwendete, und die günstigen Witterungsverhältnisse jeweilen verpaßt hat. Für die Solidität der Straßenanlage war das langsame Bauen
bei Abtretung von Privatrechten vom 6. Mai
1880 vorzugehen.
II. Mittheilung an das Statthalteramte
Horgen & an den Gemeindrath Enge unter
Rückschluß der andern Plandoppel.
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
An das schweiz. Eisenbahndepartement zu
schreiben:
„Mit Zuschrift vom 18. October 1886 übersandten
Sie uns die beiliegenden, vom Gemeindrathe
Enge vorgelegten Pläne, betr. einen Hochübergang über die Station Enge zur Vernehmlassung anher.
Wir beehren uns nun, Ihnen mitzutheilen,
daß man hierseits keine Einwendung gegen die Erstellung des projektirten Ueberganges zu machen habe.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
a. einer Zuschrift des schweiz. Eisenbahndepartements vom 8. October 1886,
b. eines Situationsplanes der N. O. B. über
Heer dafür, Abfälle, Schmelzprodukte oder Barren
der genannten, Gold- & Silberarbeiten den
Industrien, ankaufen zu dürfen [sic!]. Indem wir
Ihnen die bezügliche Anmeldung dieses einen
Interessenten & das von ihm eingereichte Zeugniß
über den Besitz der Handlungsfähigkeit ebenfalls
beischließen, benutzen wir etc.
Mit Zuschrift vom 11. November übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Johann [sic!]
Nagelschmied von Wies - Baden [sic!], geb. 1838, wohnhaft
in Hagensweil, Kt. St. Gallen, welcher nebst Familie, worunter ein Sohn Friedrich geb. 1865,
am 24. October 1886, eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hirslanden aufgenommen worden ist & die in Art. 1. des bezügl.
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 11. Jenner 1885,
beigebracht hat – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten & seinem volljährigen Sohne
Friedrich wird gemäß § 21, Abs. 2 & § 23, Abs. 3 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
u. Hauser bestellt.
[Präsidialverfügungen.]
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes betreffend
Nachforschung nach Elise Ulrich von Waltalingen
geht an Justiz- u. Polizei-Direction zur Erledigung.
Auf Hierseitiges vom 11. Dezember berichtet der
Regierungsrath des Kantons Aargau, daß er beschlossen habe, es seien die in Baden liegenden
Werthtitel der drei Söhne Diebold an das Waisenamt Zürich zu verabfolgen, unter der Bedingung,
daß dasselbe der Vormundschaftsbehörde von Baden
über die Verwaltung des vormundschaftlichen Vermögens periodisch Bericht erstatte u. die bezüglichen
Rechnungen jeweilen zur Einsicht einsende.
Die Mittheilung geht an die Direktion der Justiz
Polizei zur Erledigung.
Das Protokoll der am 16. Dezember abgehaltenen Sitzung
der Prüfungskonferenz des Geometerkonkordates nebst
Patenten geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Erledigung.
Die vom Landwirthschaftsdepartement mit der
Einladung zur Vollziehung anhergesandte revidirte
November 1883 starb nun auch seine Frau, ohne
daß auch sie während dieser Zeit etwas von ihrem
Mann erfuhr. Bei Aufnahme ihres Inventars,
konnte die Theilung des Nachlasses aus dem Grunde
nicht vereinbart werden, weil die Erben der Frau
den Entfernungstag des Mantel, als Todestag geltend machen wollten, der Gemeindrath [ihn] dagegen als lebend betrachtete, weil keine sichere
Kunde von seinem wirklichen Tode vorliege,
somit die Frau vom Manne beerbt werde.
§ 1959 & in diesem Sinne wurde die Theilung
sistirt, bis allfällig Mantel entdeckt würde oder
als verschollen erklärt werden könne.
Mit Datum vom 21. Juli 1886 kommt nun nach
Verfluß von 10 Jahren aus Amerika die Nachricht,
daß ein Ulrich Mantel von Elgg erfroren aufgefunden worden sei.
Aus der genauen Adresse läßt sich mit Bestimmtheit annehmen, daß der Erfrorene ein
Taschenbuch bei sich getragen & seinen Namen in
dasselbe eingetragen habe, denn einen Heimatschein hatte er nicht & einen zweiten Ulrich Mantel
von Elgg gibt es nicht & da sein Tod wahrscheinlich im
Jahre 1885 erfolgte, so sollte es doch möglich sein,
die richtige Spur auffinden & den Todestag
amtlich konstatiren zu können.
Indem wir den [sic!] Erfolg Ihrer dießfälligen Be-
3. Auf das eventuell gestellte Begehren aber,
daß der beabsichtigte Kauf eines Heimwesens
in Uster wenigstens versuchsweise ratifizirt
werde, kann nicht eingetreten werden,
denn es handelt sich gegenwärtig nur um
einen Rekurs gegen den letzten Beschluß des
Bezirksrathes betr. Oberholzer. Dieser Beschluß
befaßt sich lediglich mit der Frage der Entvogtigung, wie aus der Erwägung deutlich
hervorgeht. Es hat sich auch laut seiner Vernehmlassung auf diesen Rekurs der Bezirksrath
die Entscheidung über den zu ratifizirenden
Kauf auf die Zeit vorbehalten, wann der Vormund und der Gemeindrath bezügl. Anträge
ihm werden vorgelegt haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs gegen die Fortdauer der Vormundschaft über Oberholzer wird als unbegründet abgewiesen & auf das Gesuch um Ratifikation des beabsichtigten Kaufes kann nicht
eingetreten werden.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- u. den Ausfertigungs-
Stempelgebühren.
Bundesgesetzes zur Verantwortung und
Strafe zu ziehen.
Wir haben nicht ermangelt, das Civilstandsamt Uetikon durch unsere Direction des Innern
zu sofortiger Vernehmlassung einzuladen. Wie
nun aus der Antwortschrift der Civilstandsamtes,
sowie aus dem im hierseitigen Staatsarchiv liegenden Doppel des Eheregisters A pro 1885 hervorgeht,
hat sich dasselbe der vorerwähnten Gesetzesverletzung nicht schuldig gemacht, sondern lediglich
des Versehens einer Verschreibung auf der
Zählkarte, indem dieselbe in der Rubrik betr.
den Zivilstand der Frau hätte lauten sollen:
„verwitt[w]et seit 29. Januar 1883“ anstatt „29. Januar
1885“.
Indem wir Ihnen unter Rückschluß der
fragl. Zahlkarte [sic!] von dem Resultate dieser
Untersuchung Kenntniß geben, erlauben wir
uns, mit Rücksicht darauf, daß bereits zu wiederholten Malen die Entstehungsursache für derartige
Strafanträge auf die unrichtige Ausfüllung der
Zahlkarten von Seite der betr. Zivilstandsbeamten
zurückgeführt werden mußte, und, um solchen
unliebsamen Vorkommnissen wo möglich vorbeugen zu können, – Ihnen zu Handen des eidg.
statistischen Bureau den Wunsch auszudrücken, es
möchten unrichtig, oder mit zweifelhaften
hängig machen wollten, glauben wir dadurch des Rechtes nicht verlustig geworden
zu sein, die in Aussicht gestellte Entschädigung
für die zu machenden Leistungen als ungenügend zu bezeichnen & gestützt auf die
dießfälligen Verpflichtungen zu verlangen:
a. daß der Werth der 3ten Rekrutenausrüstung,
so lange dieselbe als vorräthig gehalten
werden muß, mit 4% per Jahr, wie auch
die überschüssigen Kapüte & Beinkleider
verzinset werde.
b. für den Unterhalt, die Besorgung, Lagerung, Assekuranz etc. der unter a.
bezeichneten Vorräthe eine besondere
Entschädigung von weitern 4% per
Jahr bezahlt werde.
II. Mittheilung an die Militärdirection.
Mit Zirkular vom 16. Dezember berichten
die Herren Julius Zundel, Stadelhoferplatz 10 & Albert Schultheß in Zürich, Vormünder der Hinterlassenen der im Bürgerasyl Zürich verstorbenen
Wwe Elise Breitinger geb. Mahler, daß dieselbe durch
letztwillige Verfügung vom 4. October 1875 zwei
Legate im Betrage von je 100 Fr. zu Gunsten
des Kantonsspitals & der Pflegeanstalt Rheinau
vermacht habe.
angelegenheit
Velitschko geht an die Justiz- und
Polizeidirection zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Auf Veranlaßung des Bezirksgerichtes Winterthur übermitteln wir Ihnen behufs gefälliger
diplomatischer Vermittlung einen Beschluß
gen. Gerichtes im Bevogtigungsprozesse gegen
Ulrich Meier, von Altikon, derzeit in Parkville,
Jakson-County, Missouri, in Nordamerika sich
aufhaltend, nebst einer Vorladung an denselben
zur Hauptverhandlung vor Gericht auf den 19. Januar
1887. Sollte der Insinua[n]t die bezüglichen Kosten
nicht bezahlen, so belieben sie [sic!] dieselben bei Einsendung des betr. Insinuationsdokumentes auf
uns zu erheben.
Indem wir Ihre diesfälligen Bemühungen
bestens verdanken, benutzen wir etc.“
28. November 1886.
Die Mittheilung des Handels- & Landwirthschaftsdepartements, daß durch das Polizeigericht in Davos
zwei dortigen Jägern (Simon Wehrli & Christian Meister) die
Bericht & Antrag an den
Kantonsrath betr. Verkorps ist wieder zu besetzen. Die Besoldung ist die
in § 5 des Gesetzes betr. die Organisation des
kant. Polizeikorps vorgesehene.
II. Als II. Polizeilieutenant mit Amtsantritt
auf 1. November wird gewählt:
Jakob Meierhofer, von Weiach, geb. 1855, z. Zt. Feldweibel des kant. Polizeikorps.
III. Mittheilung an die Finanzdirection & an die
Polizeidirection für sich & zu Handen des Polizeikommando & an den Gewählten.
Der Bericht des Regierungsrathes an den Kantonsrath über die Frage der Ersparnisse im
Staatshaushalt und Mehrung der Einnahmen wird
bereinigt & soll dem Kantonsrathe zugeleitet
werden.
(Siehe Beilage & Amtsblatt No: 90, Texttheil S. 447.)
Dabei wird die Direction des Innern eingeladen, die Revision des Börsengesetzes in Verbindung mit der Handelskommission in dem
Sinne einer Erhöhung der Erträgnisse der
Börsensteuer zu prüfen & Bericht & Antrag zu hinterbringen.
Der
längerung der Gültigkeit der Dauer des Vertrages
mit Kappel wegen Unterbringung Arbeitsscheuer
Sihl ist ein Sammler von 5m3 Inhalt zu
erstellen, in welchem die aus der Färberei ablaufenden Flüssigkeiten durch
Kies und Sand filtrirt werden.
b. In Folge dieses Beschlusses sei das Gebäude, welches ursprünglich auf 5m Abstand vom Sihlbord projektirt gewesen, um 2m weiter
östlich gerückt worden, & es könne nun
nicht angehen, durch einen Anbau jenen
Beschluß illusorisch zu machen.
c. Was das Verunreinigen der Sihl betreffe,
so habe sich herausgestellt, daß solches trotz des
verlangten Filters nicht vermieden werden
könne. Durch eine Erweiterung des Etablissements würde naturgemäß auch die
Verunreinigung der Sihl eine stärkere. Es
könne daher auch aus diesem Grunde die
projektirte Baute nicht bewilligt werden.
B. In Eingabe vom 24. März rekurrirt Advokat Goll Ns. Herrn Steinhauser gegen den Gemeindrathsbeschluß vom 15. gl. Mts. an den Bezirksrath, & ersucht um dessen Aufhebung, zur
Begründung des Rekurses folgendes vorbringend:
Rekurrent, gezwungen durch vergrößerten
Gewerbsbetrieb, beabsichtige, das bestehende Färbereigebäude sihlwärts um 3.7m zu erweitern.
Grund & Boden seien dessen Eigenthum bis an die
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Uster
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath
Uster & an die Directionen der Finanzen & des
Militärs.
Mit Zuschrift vom 8. Dezember übermittelte
das Statthalteramt Dielsdorf das Gesuch des
David Theodor Reylé, Bankabwart, von Besançon,
geb. 1836, wohnhaft in Baden - Aargau, welcher
am 17. November 1886 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hüttikon aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezügl.
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 20. Oct. 1886, beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Hüttikon
bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung
Herr Caspar Studer, Lithographie, Buchdruckerei
etc. in Winterthur ersucht mit Zuschrift vom 30. Novbr.
um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit während den Monaten Dezember & Januar
für 3–4 Arbeiter täglich um 2–3 Stunden verlängern zu dürfen. Gründe: Es gebe über diese Zeit
sehr häufig Aufträge, die sehr schnell ausgeführt
werden müssen, um die Kunden befriedigen
zu können.
Das Polizeiamt & das Statthalteramt Winterthur empfehlen Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner
Buchbinderei bis Ende Januar 1887, den 31.
Dezember d. Js. ausgenommen, für 3–4 Arbeiter täglich um 1 1/2 Stunden zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene män[n]liche Arbeiter verwendet werden.
2. Petent ist angewiesen, diese Bewilligung
in der Buchbinderwerkstatt anzuschlagen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, an das Statthalteramt & den Stadtrath Winterthur, an letztere mit der Anweisung
von der polit. Gemeinde O. Embrach zu bezahlen.
IV. Mittheilung.
(Rekursfrist 14 Tage von der Mittheilung an
gerechnet).
I. Gegen diesen Beschluß rekurrirte sowohl der
Gemeindrath O. Embrach, als auch H[err] Huber, ersterer
mit Eingabe vom 4. & letzterer unt. 12. April 1886 an
den Regierungsrath.
Dieselben führen im Wesentlichen Folgendes an:
1. Der Gemeindrath: Er verlange Aufhebung
des Beschlusses gestützt auf § 12 & 13 des Gesetzes
betr. die Korrektion der öffentl. Gewässer vom
October 1876, indem derselbe über seine Gesetzesbestimmungen hinausgehe & eine unstatthafte
Belastung des Steuerpflichtigen verlange.
Nach § 12 des cit. Gesetzes haben die Gemeinden an
die Korrektion der Gewässer II. Klasse, sofern ein erhebliches öffentl. Interesse damit verbunden sei, bis
auf einen Drittheil beizutragen. Nun habe die
Gemeinde O. Embrach an dieser Korrektion einzig & allein
wegen dem Bach entlang führenden Straßen ein
Interesse. Der Gemeindrath habe daher geglaubt,
mit der Uebernahme eines vollen Drittheils der
Kosten habe die Gemeinde ihre Pflicht erfüllt, selbst dann,
wenn nicht noch, wie es im Zweifel geschehen sei, das
Straßengebiet in den Verleger aufgenommen worden
wäre. Der Bezirksrath habe einen vom Gemeinde-
Rechnung getragen.
Wenn selbst die ganze Bausumme von 112 867 Fr.
(ex[c]lus. Uferbauten & allgemeine Ausgaben) in Anschlag
gebracht wird, so reduzirt sich dieselbe durch die freiwilligen Beiträge von Privaten & der Stadt (Fr. 60 930)
auf Fr. 51 937, welche Summe sogar bei einer Straße
II. Klasse als Maßstab für den Staatsbeitrag in Betracht
fiele. Das Gesetz spricht in diesem Falle von einem
Maximum von 1/3, also entsprechend Fr. 17 312,
während nach Beschluß des Regierungsrathes
unter der Voraussetzung einer Straße III. Klasse
Fr. 18 000 bestimmt wurden.
Aus den angeführten Gründen kann auch
von der besondern Vergütung der Kosten für
Vorarbeiten & Bauaufsicht keine Rede sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl
um Verabreichung eines mehr als Fr. 18 000 betragenden Beitrages an die Kosten der Geßnerbrücke, wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl unter
Rückstellung der Rechnung.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht:
auf ihrer Einsprache gegen Projekt IV beharrten. Immerhin
wurde der neue Bahnübergang nach Projekt III zugestanden, desgleichen die Nothwendigkeit einer Verbreiterung der nördlichen Zufahrt für Benken & Rheinau, sowie
von Schutzvorrichtungen für die südliche Zufahrt zu den
Stationsgebäuden längs & parallel zu den Bahngeleisen.
C. Mit Schreiben vom 10. Dezember a. c. berichtet nun
des schweiz. Post- & Eisenbahndepartement, es seien zwischen
der Straßenkommission in Marthalen & der N. O. B.
neue Unterhandlungen im Gange, wegen Verlegung der Stationsgebäude, so daß je nach dem
Erfolge dieser Unterhandlungen das Projekt III Aussicht auf Annahme habe. Sofern nun hierorts keine
Einwendung erhoben würde, werde die Angelegenheit bis zu neuen Mittheilungen über das Ergebniß jener neuen Verhandlungen nicht weiter verfolgt
werden.
D. Die Verlegung der Stationsgebäude auf die
andere Seite der Bahngeleise gegen das Dorf Marthalen ist schon früher angeregt & auch bei der Konferenz vom 13. November neuerdings zur Sprache
gebracht worden. Wegen der Kosten, die ganz zu Lasten
der Gemeinde Marthalen kämen, & wegen voraussichtlicher Opposition, welche die östlich der Bahnlinie
liegenden Gegenden gegen die beabsichtigte Verlegung der Station erheben werden, ist eine Verwirklichung dieses Projektes kaum zu hoffen, &
vollständig bestätigt.
Wir beehren uns, Ihnen mitzutheilen,
daß auch wir mit Rücksicht auf die einläßliche
Motivirung des Gesuches & unter den obwaltenden
Verhältnissen dasselbe zur Entsprechung empfehlen
können, immerhin in der Meinung, daß die Bewilligung sich nur auf wirkliche Notharbeiten,
wie die Petentin sich ausdrückt, beschränke & an
diese Erlaubniß die üblichen Bedingungen geknüpft werden.
Indem wir Ihnen das Gesuchschreiben wieder zurücksenden, benutzen wir etc.“
Nach Einsicht
a. einer Zuschrift der Entwässerungsgesellschaft Langbreite in Lufingen, dat. 31. Oct. 1886,
um Genehmigung der Statuten für dieses
Unternehmen;
b. der Statuten der Entwässerungsgesellschaft, dat. 24. October 1886;
c. eines Berichtes, Kostenvoranschlages, Flächenverzeichnisses, Situationsplanes, sowie der
Längenprofile, angefertigt durch Forstmeister
Keller, in Veltheim;
d. eines Antrages der Direction des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
den bisherigen Damm besser zu verkleiden,
& wird hiefür die staatliche Konzession nachgesucht.
B. Laut Bericht des Statthalteramtes vom 16. Nov.
a. c. haben gegen dieses Konzessionsgesuch Einsprache erhoben:
1. Der Gemeindrath Namens der polit. Gemeinde Seen;
2. Frau Wittwe Bindschedler zum Löwen in
Winterthur;
3. J. Groß zum Waldegg - Winterthur.
C. Die Lokalverhandlung am 27. Novbr., an
welcher auch der Stadtrath von Winterthur vertreten war, hatte zur Folge, daß die Einsprachen
No 2 & 3 zurückgezogen wurden, unter der Bedingung, daß der Schlittschuhklub verpflichtet werde,
den Auslauf des Wassergrabens der Bindschädler’schen Wiese in den Mattenbach durch eine
60cm weite Rohrleitung in der Tiefe der Bachsohle
unterhalb dem Auffangswuhr zu bewerkstelligen. Der Gemeindrath Seen hält an seiner
Einsprache fest, in der Meinung, daß wie bisanhin die Konzession nur auf Zusehen hin ertheilt,
resp. daß die Stadtgemeinde gehalten sei, ohne
Anspruch auf Entschädigung ihre Schwellvorrichtung einer künftigen Korrektion des Mattenbaches
anzupassen oder gänzlich zu beseitigen.
D. Im Uebrigen hat sich aus den Acten und
Unterstützung erweitert & betrieben worden ist,
wird aus verschiedenen Gründen den vermehrten
Bedürfnissen resp. den zahlreichen Anfragen nach
Wurzelreben von Seite der einzelnen Landesgegenden kaum genügen können. Die örtliche Lage
dieser Rebschule ist nach den übereinstimmenden
Aeußerungen der Mitglieder der kant. Rebkommission durchaus nicht ungünstig, indessen konnte
die Wirkung der abnormen Temperaturverhaltnisse
auf die Rebstecklinge weder abgewendet, noch
abgeschwächt werden.
Es ist ein Gebot der Vorsicht & ein unbestrittenes
Bedürfniß, in den dem Weinbau günstigsten
Bezirken Rebschulen anzulegen & zu unterhalten.
Auf seine Rebschule in Veltheim hat der Weinbauverein Winterthur & Umgebung bis anhin
die größte Sorgfalt, viel Arbeit und Kapital
verwendet, es erschiene deshalb unbillig, eine
schon bestehende Rebschule unter den obwaltenden
Verhaltnissen [sic!] nicht mehr subventioniren zu wollen
dieselbe Mangels prekuniärer Unterstützung eingehen zu lassen. Immerhin müssen an die Verabreichung eines Staatsbeitrages die Bedingungen
geknüpft werden, daß die abgegangenen Pflänzlinge der mehrerwähnten Rebschule ersetzt & daß
in derselben auch auf den Bedarf an Wurzelreben des einheimischen weißen Gewächses Rück-
in der Folge die im Protokoll zusammengestellten 18 Eingaben eingereicht worden, worüber
Folgendes zu bemerken ist:
A. Holzlieferungen.
1. Faschinenholz. Da die Abfuhr ab der Station
Dietikon auf die Baustelle ca 30 Rpn. per 100 Ko
kosten wird, so stellt sich die Eingabe von
Herrn J. Hirzel, Holzhändler, in Dietikon,
der seit Beginn der Limmatkorrektion die
ihm von der Bauleitung übertragenen Lieferungen immer zur Zufriedenheit ausgeführt hat, als die niedrigste heraus.
2. Stangenholz. Auch für das Stangenholz ist
Hirzel der Mindestfordernde; wenig höher
sind die Eingaben von Rüttimann & Behringer
in Guntalingen, welche aber wegen verspäteter
Eingabe nicht berücksichtigt werden können.
Etwas höher im Preise, namentlich für
15/18cm starkes Stangenholz ist Hüni &
Landis in Außersihl, indessen dürften
doch diese Lieferanten neben Hirzel
Berücksichtigung finden.
B. Steinlieferungen.
Herr Martin Meier, in Wärrenlingen &
Furrer-Wäger in Winterthur liefern Kalksteine zum Preise von 15 Fr. per 10t auf Station
Siggenthal resp. Baden - Oberstadt. Die Fracht
Nach Einsicht:
a. der von Herrn Jakob Keller, in Zürich durch
Vermittlung des Statthalteramtes Zürich zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung für
seine mech. Bau- & Möbelschreinerei;
b. der Bescheinigung, zufolge welcher den
betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war,
sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen
Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
c. des Gutachtens des Fabrikinspektorates,
d. eines Antrages der Direction des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der vorliegenden Fabrikordnung wird unter
folgenden Bedingungen die Genehmigung
ertheilt:
a. § 8 ist zu streichen, weil im Widerspruch stehend
mit Art. 10 des Bundesgesetzes von 1881, betr.
die Haftpflicht aus Fabrikbetrieb. Es kann in § 9
höchstens darauf aufmerksam gemacht werden,
daß Nichtbefolgung für den verletzten Arbeiter
Verlust der Wohlthaten des Haftpflichtgesetzes zur
Folge haben kann.
b. In § 14 ist nach den Worten „durch spezielle“ beizufügen: „schriftliche“ (Art. 9 des Ges.)
2. Der Genehmigungsbeschluß ist den Abdrücken
der unter vorstehenden Bedingungen genehmigten