dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
auf diese neue Eingabe wegen ihres unklaren
Inhaltes nicht eingetreten werden könne & allfällig spätere Eingaben ähnlichen Inhalts lediglich ad acta gelegt werden müßten.
II. Mittheilung an Hasler unter Bezug der
Ausfertigungsgebühren.
Mittelst Zuschrift vom 16. November d. Js. zeigt
der zürch. Kantonalverband für die Verpflegung armer
Durchreisender seine Konstituirung an und ersucht
um Erhöhung des in Aussicht genommenen Staatsbeitrages.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Justiz & Polizei,
t
beschließt:
Der betr. Zentralstelle zu antworten:
„Indem wir Ihnen in Beantwortung Ihrer
geehrten Zuschrift vom 16. November d. Js. mittheilen,
daß der h. Kantonsrath dem Regierungsrath im Büdgepro 1887 einen Jahresbeitrag von 3600 Fr. an die
Kosten armer Durchreisender im Kt. Zürich zur
Verfügung gestellt hat, ersuchen wir Sie, sich über
die Grundsätze aussprechen zu wollen, die nach
Ihrer Ansicht bei der Verwendung dieses Kredites zur Geltung kommen sollen, bezw. dem
Regierungsrath nach Eingang der Rechnungen bei
Ihrer verehrl. Zentralstelle einen bezügl. Vorschlag
Die von der Bundeskanzlei anhergesandten
Exemplare der bundesräthl. Verordnung betr. Aufhebung
von Art. 24 der Vollziehungsverordnung über Maß &
Gewicht vom 22. Oct. 1875 gehen an die Justiz- &
Polizeidirection zur Erledigung.
Die Vorlage der Finanzdirection betr. Bericht
an den Kantonsrath über die Petition der gemeinnützigen Gesellschaft Außersihl betr. Entlastung
der Gemeinden (Siehe Beilage & Amtsblatt Texttheil pag. 517) wird
angenommen & soll dem Kantonsrath zugeleitet werden, sowie auch der gemeinnützigen
Gesellschaft Außersihl mit folgendem Schreiben:
„Wir haben die Ehre, Ihnen mitzutheilen, daß der
Regierungsrath Ihre vom 18. Dezbr. 1885 datirte Petition betr. Entlastung der Gemeinden in Berathung
gezogen hat & zu den im anliegenden Berichte
enthaltenen Schlüssen gekommen ist. In Rücksicht
darauf, daß Ihre Petition den Mitgliedern des h.
Kantonsrathes zugestellt worden ist & in jener
Behörde auf eine mit dem Inhalt dieser Petition
nahe verwandte Motion damals nicht eingetreten
wurde, weil diese Materie eben durch Ihre Petition
bereits bei dem Regierungsrathe anhängig
gemacht sei, hat es der Regierungsrath für zweckmäßig gefunden, seinen Bericht auch dem h.
Kantonsrathe zuzustellen.
führung der dringlichsten Arbeiten benöthigte
Summe veranschlagt das Oberforstamt auf ca
5000 Fr. Unterm 7. August d. Js. trat dann der Regierungsrath dieser Anschauung bei, indem er beschloß,
daß von der Summe von 8000 Fr. 5000 Fr. für Anlage
von Wegen in der Staatswaldung Buchenegg
verwendet werden dürfen.
B. Die in den Jahren 1863–1874 auf Buchenegg
Gemeinde Stallikon angekauften Waldungen
haben einen Flächeninhalt von 118,14 ha, ermangle[n]
aber ordentlicher Wege, ja ein Theil der Waldung besitzt gar keine Wege, weshalb die
Abfuhrverhältnisse größtentheil schwierige
sind. Allerdings besteht ein Abfuhrweg, derselbe
ist aber sehr steil & von hohen Borden begrenzt &
besitzt überdieß eine Einmündung in die
Landstraße, welche weder mit Langholz passirbar ist, noch hiefür eingerichtet werden kann.
Das Oberforstamt hat nun ein Projekt aufgestellt, welches in jeder Richtung dienen sollte, daß aber von
der Ausmündung aus der Staatswaldung bis zur
Einmündung in die Landstraße bei den sog. Näfenhäusern verschiedene Privatgrundstücke durchschneidet dessen [recte: deren] Besitzer bis heute trotz allen
Bemühungen nicht dazu gebracht werden konnten,
das zum Straßenbau benöthigte Land gegen
angemessene Entschädigung auf gütlichem Wege ab-
Ottenbach) damals kein Interesse dafür zeigten & daß
2. die Reuß den hiesigen Kanton nur als Grenzfluß berühre
der Kt. Aargau bei einer allfälligen Korrektion mitbetheiligt sei, der bis dato in dieser Beziehung noch
wenig geleistet habe.
Die in den letzten Jahren durch Hochwasser
herbeigeführten Schädigungen haben aber die Gemeinde darauf aufmerksam gemacht, daß die
jetzigen enormen Kosten alljährlichen Uferverbauungen an der Reuß nur durch zweckmäßige Korrektion auf erträgliches Maß vermindert werden können.
Bei dem gegenwärtigen Flußlaufe könne
nicht erwartet werden, daß diese jährlichen
Kosten jemals vermieden werden.
In den Curven werden die Wuhrungen
in wenigen Jahren wieder eingerissen.
Die verlaufenen Wuhrkosten seien fast ausschließlich für eine kaum 200 bis 300m lange
Uferstrecke verausgabt worden & es sei hauptsächlich diese, welche äußerst korrektionsbedürftig
sei.
2. Die Korrektion der Reuß sei ohne besondere Schwierigkeiten durchführbar. Der
Boden bestehe meist nur aus angeschwemmtem
Sand, so daß die erforderl. Durchstiche & Landabschwemmungen leicht bewerkstelligt werden
cher dem Rekurrenten für sein Wasserwerk
erwachsen ist & dann das hiefür entfallende
Betreffniß an die Kosten der Korrektion zu
bestimmen. Dies ist eine um so schwierigere
Aufgabe, wenn man den Zustand vor der Korrektion nur aus den, nicht einmal vollständigen Plänen kennt.
Thatsache ist, daß das Huber’sche Wasserwerk
durch die Korrektion gewonnen hat. Ein effektiver Gefällsverlust hat nicht stattgefunden,
wie in der Eingabe des Herrn Huber behauptet wird. Allerdings lag der alte
Kanaleinlauf höher als der jetzige & hatte
deshalb der obere Theil des Zulaufkanals
früher mehr als gegenwärtig. Allein
der gegenwärtige Kanal hat noch überflüssiges Gefäll. Was das alte Wehr betrifft,
so lag die Entfernung desselben sehr im
Interesse des Gelingens der Korrektion. Dasselbe soll zwar noch ziemlich solid gewesen sein,
allein dessen Konstruktion war, wie aus
Plan & Längenprofil hervorgeht, eine
ganz veraltete. Der gegenwärtige Einlauf
ist möglichst einfach & solid konstruirt,
so daß der Wasserwerksbesitzer für lange
Zeit aller & jeder Reparaturen enthoben ist,
während das alte Wuhr augenscheinlich viel Re-
Staatsanwalt Kronauer zurückgezogen & damit
dieser langjährige Prozeß erledigt.
en
D. Auf das Gesuch des Herrn Blum-Bühler ist
zu bemerken:
1. Es ist vollständig unrichtig, daß bei andern
Veränderungen an Wasserwerksanlagen der
Staat resp. das Unternehmen der Glattkorrektion
die Hälfte der Kosten übernommen habe, an die
Kosten der Wehr- & Kanalanlage excl. Fallenaufzüge der Spinnerei Bülach z. B. wurde
nur 1/5 übernommen.
2. Die Kosten des Blum’schen Wehres
betragen
Fr.
13,591 85
davon wurden von vornherein vom
Korrektionsunternehmen übernomm¬
2799 10
Die von den Experten gemachten Abzüge betragen
2170 30
so daß das Korrektionsunternehmen neben den Kosten für
Vorarbeiten & Bauaufsicht
8622 45
Herr Blum dagegen
zu tragen hat. Außerdem wurde durch die Glatt¬
Fr.
korrektion die Einmündung des Leerlaufs der
Spinnerei Oberhöri mit Fr. 2241 23 Kosten ausgeführt.
Es wäre somit durchaus nicht gerechtfertigt, das Korrektionsunternehmen zu Gunsten des Herrn Blum
einem Vertreter der Firma Gebrüder
Sulzer gab derselbe die Erklärung ab, daß die
Firma auf die Quanität der Entschadigung
keineswegs großen Werth setze & sich gerne
mit einer Reduction derselben auf 1000 Fr.
einverstanden erkläre, wenn ihr dagegen
von Seite des Regierungsrathes eine Erklärung abgegeben würde, in welcher
konstatirt & anerkannt wäre, daß die
in Frage stehende Heizanlage im Wesentlichen nach dem von ihr eingereichten
Projekte ausgeführt worden sei.
E. Die antragstellende Direction hält nun
dafür, daß auf diese letztere Proposition
eingetreten werden dürfe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Der Firma Gebrdr. Sulzer, in Winterthur,
wird für die zur Heizanlage im Physik- &
Physiologiegebäude gelieferten Vorarbeiten eine Entschädigung von 1000 Fr.
(Tit. Unvorhergesehenes) zugesprochen.
II. Auf den fernern Antrag der Direction,
dahin gehend, der Firma Gebrüder Sulzer
bezügliche Erklärung abzugeben:
unverzügliche Extradition desselben in die
Waisenlade der Stadt Zürich anzuordnen.
Euerer gefl. Entsprechung entgegensehend,
benutzen wir etc.
In Sachen des J. H. Weber, in Zürich, Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung
des Statthalteramtes Zürich, Abthlg. Strafsachen,
hat sich ergeben:
A. Nach der Darstellung des Rekurrenten
ist ihm E. Bruppacher, Angestellter der Weinhandlung
von C. Müller in Zürich aus Miethe 44 Fr. schuldig
geworden. Auf Wunsch Bruppachers habe er sich
an diese Forderung Wein anzunehmen bereit
erklärt & er habe diesen Wein auch
erhalten. Darauf
aber habe er von C. Müller Rechnung für
den Wein im Betrage von Fr. 37.80 erhalten
obschon ihm dann auf seine Reklamation
diese Rechnung von Bruppacher als durch die
Miethschuld ausgeglichen quittirt worden sei,
werde er von C. Müller auf Bezahlung belangt.
B. Auf diese Angaben gestützt erhob Rekurrent beim Statthalteramt Zürich, Strafsachen
am 17. November gegen Bruppacher Klage auf
Betrug indem er u. A. auch die von E.
Bruppacher per C. Müller quittirte Rechnung
vom 25. September vorlegte. In der persön-
fugt, ihre Angelegenheiten selbstständig zu ordnen, aber es versteht sich von selbst, daß solche
Gemeindeordnungen, wo sie aufgestellt
werden, nichts der Verfassung u. den Gesetzen
Widersprechendes enthalten dürfen (Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes v. 1873. S. 4). Der
Unterschied zwischen denjenigen Bestimmungen
der Gemeindeordnung, deren Genehmigung vorgeschrieben ist (§ 110 des Gemeindegesetzes) u. den
übrigen der speziellen Prüfung nicht unterstellten Statuten kann bezüglich der Einmischung
B.
der Oberbehörden nur darin bestehen, daß z.
die Bestimmungen über Vertheilung des Bürgernutzens vom Bezirksrathe ohne weiters geprüft
werden müssen, während dagegen bezüglich der
übrigen Bestimmungen für denselben erst
dann Veranlaßung zur Intervention vorhanden ist, wenn durch solche Bestimmungen
entweder Rücksichten der Billigkeit verletzt
werden od. ein Verstoß gegen bestehende Verfassungs- od. Gesetzesbestimmungen vorliegt
(§ 59, Alinea 2 des Gemeindegesetzes) u.
aus einem derartigen Grunde von einem Stimmberechtigten Einsprache erhoben wird.
3.) Nun wird in der That von den Rekurrenten gegen § 8 der Gemeindeordnung wegen
angeblichen Widerspruches zu § 106 des Gemeinde-
Jahre preisgegeben werden, während sie mit
verhältnißmäßig geringen Kosten zum nothwendigsten ergänzt & auf längere Zeit erhalten
werden können. Wenn dann noch die übrigen
geschädigten Wuhrbauten nach zweckmäßigerem
System mit Rücksicht auf die Bildung von Lebwuhren
successive aufgebessert werden, so werden auch die
künftigen Unterhaltungskosten beträchtlich vermindert
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch um Anhandnahme einer
Reußkorrektion wird zur Zeit nicht eingetreten.
II. Die Gemeinde Obfelden wird eingeladen,
die vorhandenen Wuhrlücken beförderlich zu schließen
und die geschädigten Wuhre überhaupt nach Anweisung der Wasserbauinspektion auszubessern.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Obfelden.
Der Gemeindrath Hittnau stellt mit Eingabe
vom 8. November d. Js. das Gesuch, es möchte der Gemeinde
auf Rechnung des erst später zu bestimmenden
Staatsbeitrages an die Kosten der Straßenbaute II.
Klasse Schönau–Isikon noch im laufenden Jahr
ein angemessener Vorschuß ausbezahlt werden.
möchten, & die sofortige Bestellung einer Bereinigungskommission beschlossen haben. Die
Kommission wünscht nun, um die Kosten
dieser Untersuchung bemessen zu können,
zu wissen, weil der Staat an dasselbe beigetragen würde [sic!]. Sie hält dafür, daß es zwar im
Interesse der Gemeinde läge, die längst vorgesehene Revision, resp. totale neue Aufnahme
der topographischen Karte des Kantons Zürich
abzuwarten, da aber das h. Obergericht mit
der Bereinigung der Grundprotokolle dränge,
begründet sie die gleichzeitige Vornahme der
Vermessung mit der Verminderung der
Verantwortlichkeit & Arbeit für die Bereinigungskommission, mit dem Wegfall der Streitigkeiten, welche bei provisorischer Vermessung
der Güterkomplexe vorkommen können,
mit der leichtern Ausfsicht [sic!] der Straßen & Wege
& mit der nun einmaligen Kosten & Mühen.
Die Bereinigungskommission ist ferner der
Meinung, es sei bei einer spätern allgemeinen
Vermessung eine neue Aufnahme der Gemeinde Seegräben nicht mehr nöthig & glaubt,
daß, gestützt auf das in Aussicht stehende bezügliche Gesetz, Größe & Form des Staatsbeitrages jetzt
schon bestimmt werden könne.
Hierüber läßt sich der Katasterverifikator
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
dat. 3. Juli 1886, beigebracht hat, um Ertheilung
des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Uster bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Uster
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath
Uster & an die Direction[en] der Finanzen & des Militärs.
In Sachen des Arnold Häusler, Baumwollspinner von Wollbach - Baden, wohnhaft in Uster,
betr. Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes
hat sich ergeben:
Durch Beschluß der Bürgergemeindeversammlung
Uster vom 27. September 1885 ist das Einbürgerungs-
Gerichten geltend zu machen.
B. Herr Blum-Bühler anerkannte
die Forderung von Fr. 8092 75 nicht & es
wurde daher Klage eingeleitet.
Mit Urtheil vom 25. August 1886 entschied
das Bezirksgericht Zürich dahin, der Beklagte sei
schuldig an die Kosten der Erstellung des
Wuhres bei seiner Spinnerei den Betrag
von Fr. 7512 75 & 3/4 der Prozeßkosten zu bezahlen.
C. Gegen diesen Entscheid wurde von beiden
Parteien die Appellation ergriffen.
In einer am 6. dß eingegangenen Zuschrift
anerbot sich Herr Blum-Bühler, die Hälfte der
Kosten des durch den Staat ausgeführten Wehres
zu übernehmen unter Abzug des von den Experten
wegen schlechter Ausführung konstatirten Minderwerthes (?), sofern ihm gestattet werde, diesen
Betrag in 3–4 Jahren zu leisten.
Am 8. dß. gab der Anwalt des Herrn Blum eine
Erklärung ab, worin anerkannt wird, daß die
Forderung des Staates an Herrn Blum auf Fr. 8622 45
nebst Zins à 5% vom Tage der Weisung, 31. Mai 1884,
an zu erhöhen ist. Dabei fallen die alten Fallenzüge dem Korrektionsunternehmen zu.
Auf diese Anerkennung hin wurde die
Appellation an das Obergericht von Herrn
Herr Steinhauser von Herrn Leuthold Land erworben habe, somit nun seine Färberei in südlicher Richtung vergrößern könne. Im Fernern weist
derselbe darauf hin, daß das Projekt der Erstellung
eines Nothspitals oberhalb der Farberei [sic!] definitivere Gestalt angenommen habe, indem die
Gesundheitskommission bereits bezügliche Pläne
habe ausarbeiten lassen. Mit den betr. Grundeigenthümern seien auch Unterhandlungen im
Gang, welche die Erstellung einer öffentlichen
Straße längs der Sihl bezwecken.
Endlich wird noch mit Schreiben vom 26. October
l. Js. mitgetheilt, der Hauptbetheiligte, Herr
Schultheß-Bullinger sei geneigt, mit dem Gemeindrath in Unterhandlung zu treten betr. Abtretung
des erforderlichen Landes zu der genannten Straße.
I. Zur Beurtheilung der vorliegenden Angelegenheit ist nun Folgendes anzuführen:
Die in Frage kommende Privatstraße führt dem
rechten Sihlufer entlang, von der Utostraße aufwärts. Die Steinhauser’sche Färberei befindet sich
ca 100m oberhalb der Utostraße, & ist das oberste
der am fraglichen Fahrweg stehenden Gebäude.
Von da aus aufwärts setzt sich zwar der Weg
noch bis zur Wollishofer Allmend fort, aber
nur als Fußweg. Die Breite des Fahrweges beträgt bis 3 bis 3 1/2m. Auf der rechten Seite ist derselbe
Der Regierungsrath,
in Betracht:
Durch die vorgelegten Aktenstücke ist ein
genügender Beweis für die Behauptung der
Rekurrenten nicht erbracht.
Vor allem aus ist klar, daß dieselben nicht
nur Ausgaben für ihre Beköstigung, sondern
auch für Kleider, Logis & manche andere Bedürfnisse zu bestreiten haben. Nun ist aber
in den beiden Rechnungen & ebenso in dem
beglaubigten Auszuge an Ausgaben für Kleider
& Logis der Offiziere nichts speziell aufgeführt
aus den von den Rekurrenten besonders hervor
gehobenen Posten müßte gefolgert werden, daß
jeder von ihnen täglich für seinen Unterhalt
nur 1 Fr. zu verwenden habe. Es ist nun ohne
weiteres einleuchtend, daß Männer von der
sozialen Stellung eines Hauptmanns & eines Lieutenants der Heilsarmee auf dem Platze Zürich
weder mit 1 Fr. ihren täglichen Lebensunterhalt,
noch mit 2 Fr. pr. Tag ihr vollständiges Auskommen
bestreiten können. Es figuriren denn auch in dem
beglaubigten Auszuge über die Ausgaben im
Februar 1886 wiederholt Ausgabeposten unter dem
Titel: Hauptquartier Zürich, die zusammen
30 + 66 + 55 + 65 Fr., im Ganzen also nur für einen
Monat 216 Fr. ausmachen und es muß ange-
schreiten dürfe & über welche hinaus ein Gesuch nicht
mehr berücksichtigt werden könne, anderseits
die Zeugnisse der Gesundheitsbehörden, Fleischschauer & Thierärzte mit Vorsicht aufzunehmen.
Sie erhebe übrigens keine Einwendung
dagegen, wenn der Regierungsrath im vorliegenden Falle ausnahmsweise weiter gehen
wolle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
in Erwägung:
1. daß zwar dem von der Sanitätsdirection
eingenommenen Standpunkte in Sachen beizupflichten ist,
2. daß aber eingeholte Informationen ergeben haben,
daß die Petenten sich in sehr gedrückten Verhältnissen befinden, weshalb es sich rechtfertigen dürfte,
in Würdigung dieses Umstandes eine Ausnahme
eintreten zu lassen,
beschließt:
I. Dem Gesuche der Petenten ist zu entsprechen
& es ist denselben ein Beitrag von 50 Fr. zu verabfolgen.
II. Mittheilung an dieselben & an die Sanitätsdirection zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
gefallen wäre, persönlich diesen Schritt [nicht]
hätte. Auch der Bezirksrath findet, die eingelegten Zeugnisse vermöchten durchaus nicht
nachzuweisen, daß Wyder nunmehr befähigt
sei, sein Vermögen sicher & zu seinem Vortheil
zu verwalten. Ein anderes Bild über dessen persönliche Befähigung biete der Empfangschein
des Wyder für den rekurrirten Beschluß.
Dieser Empfangschein, welcher eingelegt wird,
ist folgendermaßen unterzeichnet: „Wald
den 13 August Eduard 1886 Wyder.“
Der Regierungsrath,
aus den vor der ersten Instanz & dem Gemeindrathe angeführten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
der eingelegten Acten & an den Bez. Rath Meilen für
sich & zu Handen des Gemeindrathes Erlenbach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
zu. Im Weitern wird vorgebracht, daß der Fahrknecht nicht zu den Arbeitern im Sinne des Gesetzes gehöre; abgesehen davon, daß bei demselben
das Kriterium der Arbeit in „geschlossenen Räumen“ (Art. 1 des Gesetzes) nicht zutreffe, vielmehr
das diametrale Gegentheil den thatsächlichen
Verhältnissen allein entspreche, so sei der Fahrknecht ein nothwendiges Anhängsel fast jedes
großern [sic!] industriellen Betriebes, sei aber
nirgends & in keiner Richtung unter den Begriff
der eigentlichen Arbeiter rangirt.
Es handelt sich demnach bei den in Frage
stehenden Etablissementen namentlich darum,
ob die Fahrknechte beim Zählen der Arbeiter als solche
mit eingerechnet werden müssen oder nicht. Würde
diese Frage bejahrt [sic!], so wäre sie entscheidend für
die Brauerei von G. Seiler, in Oberstraß, weil in derselben 6 Personen, incl. Fahrknecht, beschäftigt werden,
während die beiden andern Brauereigeschäfte von
C. Horber in Oberstraß & G. Steuble, in Unterstraß
davon nicht betroffen würden, da die Arbeiterzahl
in diesen Etablissementen einschließlich der Fahrknechte
nur je 5 beträgt. Nun dürften allerdings in denjenigen Fällen die Fahrknechte mitgezählt werden,
wo sie nicht nur ausschließlich das Fuhrwerk, den Waarentransport auf der Straße, besorgen, sondern wo sie auch im
Innern des Geschäftes zum Transport oder andern
Kanton einheitlich geregelt werden, weshalb dann
der Regierungsrath die einschlägige Verordnung
vom 20. October 1886 erließ. Da dem Regierungsrath
einestheils die Oberaufsicht über das Straßenwesen &
anderseits die Sorge für die Sicherheit des Verkehrs
obliegt, so kann es einem Zweifel nicht unterliegen, daß er zum Erlasse der Verordnung
kompetent war.
Ebenso unzweifelhaft ist, daß sich auch der einzelne Eigenthümer von Liegenschaften von öffentl.
Straßen & Fußwegen diese Einschränkung seines
freien Verfügungsrechtes betr. Erstellung von Einfriedigungen im Interesse der allgemeinen Verkehrssicherheit gefallen lassen muß, zumal ihm
in dieser Hinsicht eine Reihe anderer Mittel
zum Schutze seines Eigenthums zur Verfügung stehen.
2. Eine Abänderung der Verordnung nach den
Vorschlägen des Petenten erscheint in keiner Weise
als zweckmäßig & geboten. Wenn empfohlen werden
will, den für Stahldrahtzäune geforderten Abstand
von dem Rand der Straßenkrone aus zu bemessen,
so ist darauf hinzuweisen, daß ein Straßengraben an & für sich keineswegs auch als ein
Hinderniß für die Annäherung an den Stachelzaun angesehen werden kann. Kommt es doch sehr
häufig vor, daß namentlich Kinder sich im muntern
Spiel bis in den Seitengraben einer Straße ver-
[sic!] der Pocken eine größere Anzahl Wohnräume desinfizirt, Krankentransporte vollzogen
und mit Pockenkranken in Berührung gekommene Gesunde während bestimmter Inkubinationsfrist internirt u. auf Kosten der Stadt verpflegt worden.
Internirt seien gewesen: Rest vom
Personen,
Jahr 1885
im Jahre 1886 bis zum Erlöschen der Epidemie (Juni)
welche 4158 Verpflegungstage repräsentiren.
Es seien 72 Pockenerkrankungen, wobei 23 Todesfälle vorgekommen, u. für die erwähnten Zwecke
verausgabt worden:
1.) Entschädigung an den Conto „Quartieranlagen am See“ für Benutzung der 1.
Etage des alten Stadthauses u. der daran gebauten Steinhütte vom 1. Januar bis Ende
2,000 Frs:
Juni
2.) Verpflegung, Heizung, Desinfektion,
Transport, Bäder, Wäsche, Dienstleistungen etc:
nach Verrechnung der Einnahme v. 354 Frs: 85
11,719 Frs: 07 rp:
Es kommt in Betracht:
1.) Unterm 15. Mai 1886 wurde der Stadtgetretens
meinde Zürich ein außergewöhnlich hoher Beitrag
an ähnliche Ausgaben vom Jahr 1885 bewilligt u.
Konzessionen wurden ertheilt am 23. Septbr. 1825,
9. November 1861 & 9. Mai 1882 für Aenderungen &
Erweiterungen der Anlage, durch welche eine vermehrte Inanspruchnahme & Benutzung der vorhandenen Wasserkräfte in Aussicht genommen war.
b. Im Jahr 1884 wurde konstatirt, daß Herr Weber einen neuen Leerlauf erstellt hatte, ohne hiefür die staatliche Bewilligung nachgesucht & erhalten zu haben.
2. Das letztere Factum wird vom Rekurrenten nicht bestritten; dagegen behauptet er, das
Wasserwerk sei ein „ehehaftes“ & der neue Leerlauf sei nur an Stelle eines früher schon vorhandenen erstellt worden, weshalb eine Bewilligung
des Regierungsrathes nicht mehr erforderlich
gewesen sei. Ehehaften seien die „zinsfreien“
Wasserwerke; unter diese gehören nach § 17 des
Wasserbaugesetzes auch diejenigen Wasserwerke,
welche nachträglich den Zins losgekauft haben. Für
fragliches Wasserwerk sei nun eine solche Ablösung
im Jahr 1844 erfolgt & zwar auf Grund des damaligen
Besitz- & Rechtsstandes des betr. Etablissements, zu
welchem auch der in Frage stehende, damals noch
offene Leerlauf gehört habe. Wenn nun in der Folge
dieser Leerlauf auf irgend eine Weise zerstört worden
sei, sei es durch freiwilliges Zuwerfen, wie hier der
Fall, oder durch einen Zufall, so stehe es durchaus