dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben & an die Militärdirection.
Heinrich Greutert in Haflet bei Egg wünscht
ca 50 Aren Waldboden an der Straße II. Klasse
von Egg nach dem Pfannenstiel zu roden & sucht
um die dießfällige Bewilligung nach. Die fragl.
Parzelle hieng früher mit dem bedeutenden
Privatwaldcomplex im Schaufelberg zusammen,
wurde jedoch durch den Bau der erwahnten
Straße von demselben abgeschnitten & ist nun
begrenzt von der Straße & von Wiesen.
Der Straße entlang muß gesetzlich ein Streifen von 8‘ Breite unaufgeforstet bleiben,
wodurch diese Waldparzelle an Werth verliert.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direction des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird die Urbarisirung
seiner ca 50 Aren großen Waldparzelle an der
Straße oberhalb Radrain bewilligt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Egg zu
Handen des Petenten.
J. Christen in Hiltisberg Laupen - Wald stellt das
bildet, woselbst also auch eine Ueberhöhung
des Wasserspiegels auf der convexen Seite
stattfindet, so ergibt sich, daß die projektirte
Sihlhölzlibrücke punkto Höhenlage der Trägerunterkante beinahe so günstig ist, wie die genannte Bahnbrücke. Eine Beanstandung des Projektes
in dieser Beziehung ist somit nicht angezeigt.
Was die Fundation anbetrifft, so ist für die Widerlager Beton angenommen, welcher auf
der einen Seite 0,37m und auf der andern
Seite 0,51m unter die ideelle Sohle reicht.
Da die Widerlager, wie schon erwähnt ganz in
die Böschungen zurückversetzt sind, so dürfte
diese Tiefe genügen. Für die Flußjoche ist
ebenfalls je ein Betonfundament vorgesehen, dessen obere Fläche 0,25m & dessen Unterkante 1,75m unter der ideellen Sohle liegt.
Dieselben sind durch liegende Spuntwände eingeschlossen, die eisernen Joche
sind in diese Fundamente verankert. Diejenigen der Geßnerbrücke sollen ähnlich fundirt
sein mit dem Unterschiede, daß dort die Spuntwände ganz weggelassen sind, während allerdings in den Plänen für letztere eine Pfahlfundation angenommen war.
Die Tiefe dieser Fundation erscheint etwas
gering, mag aber immerhin bei dem widerstands-
6480 Fr. gegenübersteht, während der Fond der
Gesellschaft durch Legate im Gesammtbetrage von
600 Fr. auf 30,280 Fr. gestiegen ist.
Der Erziehungsrath befürwortet die Verabreichung des bisherigen Staatsbeitrages im
Betrage von 1000 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirection,
beschließt:
I. Die Stadtbibliothek Winterthur erhält zur
Unterstützung der Aeufnung ihrer wissenschaftlichen Sammlungen für das Jahr 1886 einen Staatsbeitrag im Betrage von 1000 Fr.
II. Mittheilung an den Konvent der Stadtbibliothek
Winterthur (Hr. Dr Hafner) & an die Erziehungsdirection zur Vollziehung aus VII. B. i 2. (Andere
Bibliotheken).
Vertrag
betreffend Versorgung von Personen in der
Korrektionsabtheilung in der Anstalt Kappel.
(Siehe Amtsblatt No: 87, Texttheil S. 409–411) & Beilage.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Taxenbezug & Kommunikationen am Rheinfall,
nachdem sich ergeben:
I. Die durch regierungsräthl. Beschluß vom
7. Septbr. 1878 errichtete propädeutische Klinik
am Kantonsspital wird mit Schluß des Wintersemesters 1886/87 aufgehoben.
II. Vom Rücktritt des Herrn Prof. O. Wyß von der
Professur für propädeutische Klinik wird Vormerk genommen.
III. Es wird ein Lehrstuhl für Hygieine an der
medizinischen Fakultät der Hochschule errichtet.
IV. Als ordentlicher Professor an der medizinischen
Fakultät der Hochschule Zürich, auf eine Amtsdauer von sechs Jahren wird Herr Prof. Dr Oskar
Wyß gewählt, mit Amtsantritt auf Beginn des Sommersemesters 1887 & mit der Verpflichtung zu Vorlesungen im Umfang von 10–12 wöchentlichen Stunden aus dem Gebiet der Hygieine. Die Jahresbesoldung wird auf 5500 Fr. angesetzt. Dieselbe
ist von dem bezeichneten Zeitpunkte an aus
dem Büdget der Erziehungsdirection zu bestreiten.
III. Mittheilung an Herrn Prof. O. Wyß & an
die Sanitätsdirection.
Mit Zuschrift vom 15. Dezbr. d. Js. stellt der
Frauenverein zur Unterstützung armer Kranker
in Außersihl unter Einsendung einer Uebersicht
der Einnahmen & Ausgaben im Zeitraum
A. Mittelst Zirkular, datirt November 1886,
ersucht der schweiz: Holzhändler-Verein seine an den
schweiz: Bundesrath gerichtete Petition betreffend Stellungnahme gegen die Eingabe des schweiz: Holzindustrievereins hinsichtlich der nochmaligen Erhöhung
des Eingangszolles auf Schnittwaaren – beim
h. Bundesrathe befürworten zu wollen. Petent
weist darauf hin, daß die eigene Produktion den
Gesammtverbrauch bei Weitem nicht decke, die Schweiz
somit auf die Einfuhr von Holz angewiesen sei.
Eine nochmalige Erhöhung des Eingangszolles liege
mithin nicht im allgemeinen Interesse des Landes, denn dieselbe würde einen Aufschlag der Holzpreise zur Folge haben.
B. Das Oberforstamt spricht sich in seinem Gutachten im Wesentlichen folgendermaßen aus: Der
Zoll werde von den Händlern durch billigeren Ankauf u. theueren [sic!] Verkauf als bisher gedeckt werden
müssen; dadurch ergebe sich, daß ein Theil durch die
Consumenten, resp: durch unser Land getragen
werden müsse. Für die Produzenten im Lande
werde eine Zollerhöhung einen merklichen Vortheil
haben; es werde von denselben eine Zollerhöhung auf
Brennholz namentlich begrüßt werden, denn der
Wald besitzende Landwirth sei bei den gedrückten
landwirthschaftlichen Zuständen schon lange mißstimmt, daß auch noch die Verwerthung des Holzes
1886.
Fr.
hat sich ergeben:
Das Zivilstandsamt Außersihl übermittelt behufs Erwirkung eines Ehedispenses für die Brauleute Burtscher-Guggenbühl im Sinne von Art. 31,
lemma 5 & Art. 37 lemma 5 des Bundesgesetzes betr.
Zivilstand & Ehe, da der Bräutigam Refraktair
ist, nachfolgend erwähnte Actenstücke:
der Elise Guggenbühl
Sicherheit
Erklärung des Burtscher betr. kirchliche Trauung,
auch
dat. 20. October 1886.
Attestat des Gemeindrathes Außersihl betr. Kautionsleistung, 20. October 1886.
Empfangschein für diese Kaution dat. 23. Septbr. 1886.
Erklärung des Burtscher, daß die in Außersihl
des Kantons für allfällig aus dieser Verehelichung
entstehenden Schaden & Nachtheile dienen soll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der nachgesuchte Dispens wird ertheilt &
demnach das Zivilstandsamt Außersihl ermächtigt,
sie schon vorstehend geschildert, & mit der Vorsteherschaft kaum ein billigerer Preis als die
400 Fr. zu erzielen sein dürften, so wird beantragt:
Es sei der Ankauf des Streifen Landes 132,8 m2
zum Preise von 400 Fr. mit der gestellten Bedingungung [sic!] zu genehmigen, wobei indessen
zu verlangen wäre, daß die sr. Zt. bei Erstellung
der Einzäunung auf der Nordseite des Gartens von der Zivilvorsteherschaft bezahlte Verlangerung [sic!] 4,5m sowie das in ihren Kosten auf
der Westseite, anschließende kleine Portal mit
2 Postamenten aus Stein, ohne Entgelt dem Staate
als Eigenthum überlassen werden.
Im Fernern wird beantragt, den Betrag
von 400 Fr. für Ankauf des Landes auf Rechnung pro 1886 (B. c. 2) zu nehmen und die
Kosten für Erstellung der Einzäunung lt. beiliegendem Voranschlag im Betrage von 1300 Fr.
auf Rechnung pro 1887, in welchem Büdget
bereits für anderweitige Reparaturen
im Pfarrhaus Elgg 900 Fr. vorgesehen sind,
welche dann im Hinblick auf die Kosten der
Einfriedigung auf ein folgendes Jahr verschoben würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
beschließt:
I. Die Beschwerden sind unbegründet.
Der Rekurrentin wird demzufolge anbefohlen binnen längstens 3 Tagen, von der Mittheilung dieses Beschlusses hinweg die Gemeinde Außersihl
zu verlassen, ansonst polizeilicher Transport erfolgen würde.
II. Mittheilung an die Rekurrentin unter
Bezug der Kosten, an den Bezirksrath Zürich & an
den Gemeindrath Außersihl.
Nachfolgende schriftenlose Personen stellen
das Gesuch um Aufenthaltsbewilligung
1. Johann Gottlieb Koch, von Lehrensteinsfeld,
Hatschier der Strafanstalt in Zürich, verheirathet;
2. Dr Ludwig Stein, von Erdo Benge, Ungarn, in
Zürich, verheirathet, hat Kaution geleistet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der Justiz & Polizei,
beschließt:
Den Petenten wird Aufenthaltsbewilligung bis
Ende Jahres ertheilt in der Meinung, daß Koch bis
dahin Kaution zu leisten habe, ansonst ihm der Auf-
120
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die Verwaltungen angewiesen, sich für
Bezüge dieser Artikel selbst nach entsprechenden
Lieferanten umzusehen.
Eine Anzahl von Artikeln wie Mehl, Gries,
Maisgries & Käse werden, da dieselben theils
zu großen Preisschwankungen unterliegen, namentlich aber successive bezogen werden müssen,
nicht bestimmt vergeben, dagegen werden
den Verwaltungen als Lieferanten bezeichnet
für Mehlwaaren die Herren Dietrich in Zürich
Schollenberger in Wülflingen, für Käse die
Herren Gebr. Dürst, Zürich, Konsumverein
Zürich, Boßhardt Wollishofen & Nägeli Küsnacht.
Meili & Briner, Zürich.
Leinwand, roh
Eduard Kunz in Zürich.
400
brt.
Rp.
Louis Abegg, Zürich.
Die Direction der öffentl. Arbeiten berichtet:
A. Mit Zuschrift dat. 30. Juli, insinuirt am 1. Septbr.
a. c., theilte die Bereinigungskommission in Seegräben mit, daß am 20. März gl. Js. die derartigen
Grundeigenthümer eine Bereinigung der
Grundprotokoll [sic!] bis Ende 1888, mit welcher
sie eine Katastervermessung verbinden
beträgt Fr. 427.45, ein weiteres Defizit von 500 Fr. soll
noch in Aussicht stehen. Unter diesen Umständen muß
es als sehr nahe liegend betrachtet werden, wenn
der genannte Vorstand die Frage über den Fortbestand
oder die Aufhebung der Rebschule einer nächsten
Vereinsversammlung vorzulegen gedenkt. Mit
Rücksicht hierauf glaubte indessen der Vorstand,
sich zuerst noch mit den die Rebschule unterstützenden kant. Organen ins Einvernehmen setzen zu
sollen, um zu erfahren, ob und in welchem Umfange eine staatliche Subventionirung des Unternehmens auch fernerhin gewährt werden könne.
Es kommt in Betracht:
Angesichts der für unsere Rebkultur so
verhängnißvollen Phylloxera-Invasion & im
Hinblick auf § 10 des Gesetzes vom 12. Juni 1881, betr.
Maßnahmen gegen die Reblaus, ist es dringend
nothwendig, die Anlegung von Rebschulen zu
fördern, damit die für Wiederanpflanzung
gerodeter Grundstücke erforderlichen Reben in
einer ausreichenden Zahl von Rebschulen jederzeit
vorhanden sind.
Die einzige, gegenwärtig im hierseitigen
Kanton bestehende, von Frühlingsfrösten schon
wiederholt & bedeutend geschädigte größere Rebschule
in Veltheim, welche vom Weinbauverein Winterthur & Umgebung angelegt & mit staatlicher
Mühle arbeiten lassen zu dürfen unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden dürfen.
2. Petent ist angewiesen, diese Bewilligung in
der Mühle anzuschlagen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt Zürich
an den Gemeindrath Außersihl, an letztere mit
der Anweisung darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
vom
An den Bundesrath zu schreiben:
„Mit Zuschrift vom 10. Dezember machten Sie
einer
dem eidg. statistischen Bureau in Bern abgelieferten Zählkarte (No 9 pro 1885) darauf aufmerksam,
daß laut dem Inhalte dieser Karte von dem gen.
Civilstandsamte unterm 16. Novbr. 1885 eine ungesetzliche Trauung vollzogen worden sei, bei
welcher die in Art. 28 des Zivilstandsgesetzes für
Wittwen & geschiedene Frauen vorgesehene Wartefrist von 300 Tagen noch nicht abgelaufen war,
& verbanden damit die Einladung, den fehlbaren
Civilstandsbeamten gemäß Art. 59 des erwähnten
auch schon vorher über die Wasserverhältnisse bei dem
Hause des Rekurrenten Untersuchungen anstellen
ließ, die mit nicht unbedeutenden Kosten verbunden waren. Ueberdieß ist dem Rekurrenten Gelegenheit geboten, aus der Hauptleitung des Wasserwerkes eine Leitung zu seinem Hause zu erstellen,
wie dieß jedem Hauseigenthümer in Seen freigestellt
ist, jedoch auf seine Kosten und unter den gleichen
Bedingungen, wie die übrigen Abonennten.
F. Gegen diesen Entscheid rekurrirt das Advokaturbureau Brunner & Ziegler in Winterthur
Ns. des Jb. Schoch an den Regierungsrath, & ersucht
die Zivilgemeinde Seen anzuhalten, die Leitung
der neuen Quellwasserversorgung soweit zu
verlängern, daß auch das Haus des Rekurrenten
mit Wasser aus derselben versehen werden könne,
unter Behaftung des Schoch für den von ihm anerbotenen Beitrag von 150 Fr. für die gewünschte
Ausdehnung des öffentlichen Röhrennetzes, & unter
Festsetzung eines außerordentlichen Beitrages
den der Regierungsrath der Sache angemessen
finden sollte.
Unter Bezugnahme auf das vor erster Instanz
Vorgebrachte werden die Verhältnisse in weitläufiger Weise auseinandergesetzt, wobei neuerdings
daran festgehalten wird, daß der Brunnen bei trockener Witterung gar kein Wasser habe. In Folge dessen sei
in die verschiedenen Kommissionen treffen zu
wollen, unter Anzeige an die Gewählten & gleichzeitiger Mittheilung der getroffenen Wahlen an
obgenanntes Departement. Zu diesem Behufe lege
man einige Exemplare des jetzt bestehenden Verzeichnisses mit dem Ersuchen bei, obiger Stelle ein
vollständig bereinigtes Exemplar beförderlichst
zustellen zu wollen.
B. Die Direction der öffentl. Arbeiten hat die
nöthigen Erhebungen gemacht & legt ein entsprechend korrigirtes Exemplar vor.
Es hat sich dabei ergeben, daß für die Herren
Mantel in Elgg & Suter, Bez. Rchtr. in Dachelsen,
die verstorben sind, Ersatzwahlen getroffen
werden müssen.
Der Regierungsrath,
rrn]
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Als III. Mitglied der Schätzungskommission für
die Linie Winterthur–Singen–Kreuzlingen für
den Kt. Zürich wird an Stelle des verstorbenen H[e¬
Bezirksrichter Suter in Dachelsen gewählt:
Hr. Hptm. Frauenfelder in Henggart, bisheriger Ersatzmann dieser Kommission &
als Ersatzmann an Stelle des Herrn Frauenfelder:
Hr. Hptm. Bertschinger, in Oberweil - Pfäffikon.
wärte dürfte eine billige Berücksichtigung beim
Besoldungsgesetz finden. In Erwägung indessen,
daß bis dato die vollzogenen Reinigungsarbeiten
zu keinen Reklamationen irgendwelcher Art Anlaß gegeben, u. um den Abwart zur äußersten
Reinhaltung aller anvertrauten Räume und
Gegenstände aufzumuntern, dürfte sich eine Zulage rechtfertigen, insofern dieselbe aus dem hiefür
ausgesetzten Kredite des Regierungsrathes bewilligt werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. öff: Arbeiten,
beschließt:
I.) Die Besoldung des Hrn: Rüeger [sic!], Abwart im
Obmannamt, wird vom 1. Januar 1886 an um 100 Fr: erhöht.
II.) Mittheilung an denselben & an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 2. November 1886 stellt
der Stadtrath Zürich, gestützt auf § 18., Satz 3,
der Verordnung betr: die örtlichen Gesundheitsbehörden das Gesuch um Gewährung eines Staatsbeitrages an seine außerordentlichen Ausgaben
von 11,719 Frs: 07 rp: in Folge von Maßnahmen
gegen Pocken & führt zu diesem Behufe an:
Auf Verfügung des Bezirksarztes seien im
Jahr 1886 in der Stadt Zürich in Folge Auftre-
recht der Gemeinde Boppelsen bestätigt
unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von 50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Dielsdorf zu Handen des Petenten, unter Rücksendung
der betr. Acten, an den Gemeindrath Boppelsen
& an die Directionen der Finanzen & des Militärs.
Die Herren Karl Hodler & Eduard Combé,
Offiziere der Heilsarmee sind bei dem Bezug
des Militarpflichtersatzes [sic!] pro 1886, der erstere zu
700 Fr. steuerpflichtigem Einkommen, der letztere
zu 11,300 Fr. anwartschaftl. Vermögen & 900 Fr.
steuerbarem Einkommen taxirt worden,
entsprechend der Taxation derselben für
das Jahr 1885 an ihrem früheren Domizil
in Basel.
Laut Mittheilung der Gemeindrathskanzlei
Außersihl kompariren dieselben noch nicht
auf dem Staatssteuerregister.
Herr Combé beanstandet den Vermö-
60cm vom öffentlichen Gebiete zurückstehen.“
zu verfahren sei, worauf sich die Worte
„in den letzteren“ beziehen & ob die Stacheldrähte den
öffentlichen Straßen nach ganz verboten, dagegen
den öffentlichen Fußwegen nach, 60cm vom öffentlichen Gebiete entfernt gestattet seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Adlisweil zu erwidern:
Die Anbringung von Stacheldrahtzäunen ist
auch den öffentlichen Straßen nach gestattet, jedoch überall auf 60cm Abstand von der Grenze
des öffentl. Gebietes, die Worte „in den letztern“
beziehen sich auf Spitzen, indem die Berechnung
der Distanz von 60cm von den Spitzen aus zu
messen ist & nicht bloß von dem Punkte, wo die
Spitzen befestigt sind.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Adlisweil.
In Sachen des Herrn Hemmann-Gaß, Elsäßerstraße 43 in Basel,
betr. Ertheilung eines Tavernenrechtes
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 15. October & 1. Novbr.
d. Js. stellt Petent das Gesuch um Ertheilung eines Ta-
Richtigkeit der Behauptung des Rekurrenten, daß
kein Bedürfniß & keine höhere [sic!] für Anlage eines
Sträßchens langs [sic!] der Sihl zur Verbindung der
Utostraße mit der Brunau spreche. Dieses Sträßchen sei schon vielfach verlangt worden, aber
der Zeitpunkt der Erstellung sei fraglich.
Gegenwärtig habe man allerdings die Mittel
dazu nicht disponibel.
D. Der Bezirksrath erklärte den Rekurs des
Herrn Steinhauser mit Beschluß vom 29. April
1886 begründet mit folgenden Erwägungen:
1. Die Vereinbarung im Jahr 1878 mit dem
frühern Besitz der Steinhauser’schen Liegenschaft könne kein Präjudiz für den vorliegenden Fall bilden; es sei vielmehr zu prüfen,
ob die Bauverweigerung des Gemeindrathes
Enge begründet sein
2. Eine gesetzliche Baulinie auf dem in Frage
kommenden Terrain existire nicht. Es sei dieses,
wie die Straße selbst, Privateigenthum, daher könne
auch aus der Bauordnung kein Rechtstitel für
die Verweigerung der Baute abgeleitet werden.
3. Auch § 38 der Bauordnung treffe nicht zu. An
der betr. Straße sei eine Mehrzahl von neuen
Wohnhäusern, & es scheine bisher nicht angezweifelt
worden zu sein, daß diese Zufahrt hinreichend sei.
Daran ändere offenbar die projektirte kleine
Handen der Petenten, an den Gemeindrath Enge
& an die Directionen der Finanzen & des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht
a. der von mehreren Gemeindrathskanzleien gestellten Anfragen, betr. die Entschädigung der Beamten
für Revision des Rebkatasters;
b. eines Antrages der Direction des Innern
und der ihr beigeordneten kant. Rebkommission,
beschließt:
I. Es ist den Gemeindräthen derjenigen Gemeinden, in welchen gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 12. Juni 1881, betr. Maßnahmen gegen
die Reblaus, eine erste Revision des Rebkatasters
vorgenommen werden mußte, zu Handen
des damit betrauten Beamten für die Revision
des Katasters eine Entschädigung von 5 Rpn. für jede
Katasternummer aus dem kant. Rebfond zu verabfolgen.
II. Mittheilung an die Directionen des Innern
&
der Finanzen zur Vollziehung.
Die Firma Böhme Schwarzer & Cie in Altstetten
ersucht mit Zuschrift vom 26. November um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer
Goldleisten- & Rahmenfabrik bis Ende Dezember
und Abweisung der Rekurrenten indem
er anführt: Es bleibe einzig zu entscheiden, ob
Art. 50 der Verfassung oder § 46 des Gemeindegesetzes zur Anwendung komme. Bei der Kollision dieser beiden Urkunden glaube der Bezirksrath der Verfassung den Vorzug geben zu müssen
und werde wohl die Ansicht des Gemeindrathes
unrichtig sein.
Es kommt in Betracht:
Lemma 2 des Art. 50 der zürch. Staatsverfassung von 1869 bestimmt Folgendes:
„Bei Fragen des Armenwesens, bei Bürgerrechtsertheilungen, sowie bei Fragen der Verwaltung
der rein bürgerl. Separat- & Nutzungsgüter
sind nur die in oder außer der Gemeinde, jedoch im
Kanton wohnenden Gemeindebürger stimmberechtigt.“
Dieser Passus findet sich wörtlich in § 46, Abs. 2
des Kommissionalantrages vom 7. Brachmonat 1874
zum Gesetzesentwurf betr. das Gemeindewesen
(Amtsblatt 1874, No: 49, Seite 1137 & ff.).
Anläßlich der Berathung dieses § 46, Abs. 2 in der
Kantonsrathssitzung vom 2. März 1875 wurde der
Antrag des Referenten auf Streichung der Worte
„oder außer“ und „jedoch im Kanton“ mit 74 gegen
55 Stimmen angenommen, womit ein anderer
Antrag, bei der Fassung des Entwurfes zu bleiben, abgelehnt war.
aus denselben dienen & ebenso die Beschaffenheit
ihres Inhaltes.
Betrachtet man dieselben etwas näher:
a. Die zum Straub’schen Oekonomiegebäude gehörende an der südwestlichen Wand desselben
befindliche ausgemauerte & cementirte Grube,
welche, in 2 ungleiche Hälften getheilt, die größere,
dem Weber’schen Wohnhaus näher gelegene, zur
Aufnahme der aus dem Stalle abfließenden Jauche,
die kleinere Hälfte zur Aufbewahrung des festen
Düngers (Mistes) dient. Diese Grube, wie das
Oekonomiegebäude selbst, offenbar erst vor
wenigen Jahren erstellt & gut erhalten, insoweit sie zur Aufnahme der Viehjauche dient,
mit einer Cementplatte von ca 3m Länge und
ca 2 1/2m Breite zum größten Theil zugedeckt,
den Verschluß vervollständigen 2 in der Längsrichtung der Cementplatte derselben angefügte,
dicke, imprägnirte Laden, welche behufs Entleerung des Troges abgehoben werden können.
Die andere, zur Aufnahme des festen Stalldüngers
bestimmte Hälfte der Grube ist ebenfalls mit
solchen Laden gedeckt. Der Inhalt der Grube
war zur Zeit der Expertise am 18. September der
ihrer Bestimmung entsprechende, ohne jegliche
Metzgabfälle.
b. Die Senkgrube des Schlachtlokals. Dieselbe
Wegenstein sind vertragsgemäß & ohne Ausnahme gut unterhalten & mit Schutzgeländern versehen, ebenso kann der Unterhaltung des Rheinhaldenweges, welche vertraglich Herrn Wegenstein obliegt, nichts vorgeworfen werden, einzig
vermißte hier die regierungsräthliche Abordnung
ein Schutzgeländer nach dem Uebergang über
das vorstehende Tunnelgewölbe.
3. Der Landungssteg, auf welchen der Rheinhaldenweg ausmündet, bietet, wenn auch nicht einen
vollen, so doch einen ordentlichen Ausblick auf
den Rheinfall, doch müßte hier zur Benutzung desselben durch Schulen oder Gesellschaften an der
schon früher projektirten Erweiterung festgehalten werden.
4. In der mit Herrn Wegenstein gepflogenen
Unterredung erklärt sich derselbe damit einverstanden, daß unter dem in dieser Offerte enthaltenen
Ausdruck „einheimische Schulen“ nicht nur
die kantonalen, sondern auch die übrigen schweiz.
Volksschulen incl. die Sekundarschulen zu verstehen
seien, ebenso war Herr Wegenstein bereit,
den Ausschluß der Offiziere vom unentgeltlichen
Eintritt fallen zu lassen & endlich bestatigte
nach vorangegangener Plan-Verständigung
die Erstellungs- & Unterhaltungskosten für den
Landungssteg übernehmen zu wollen.
I. Der Beschluß der Bürgergemeindeversammlung
Wettsweil vom 29. November 1885, betr. Bürgerrechtsertheilung an Anton Mutter, aus Baden,
wird gestützt auf Art. 4, Abs. 1 des Bundesgesetzes
von 1876, betr. die Ertheilung des Schweizerbürgerrechtes, lautend: „Jede Ertheilung des Gemeinde- &
Kantonsbürgerrechtes an Ausländer ohne die
vorherige Bewilligung des Bundesrathes ist ungültig“, – aufgehoben.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wettsweil
& an das polit. Departement mit folgendem
Schreiben:
„In Erledigung Ihrer Zuschrift vom 4. Novbr.
beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß wir
den mit Art. 4 Alinea 1 des Bundesgesetzes von
1876, betr. die Ertheilung des Schweizerbürgerrechtes, in Widerspruch stehenden Beschluß der
Bürgergemeinde Wettsweil vom 29. Novbr. 1885,
durch welchem [sic!] dem in Außersihl wohnhaften A.
Mutter, von Atzenweiler - Baden das Gemeindebürgerrecht ertheilt worden, als ungültig
aufgehoben haben.
Indem wir Ihnen im Anschluß die uns zugestellten
Aktenstücke zurücksenden, benutzen wir etc.“
Der Monatsrapport des Statthalteramtes Zürich,
Abtheilung Strafsachen, pro October geht an die