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dern von ihrer verstorbenen Mutter angefallenen Liegenschaften bestehend in 1. einem
Wohnhaus, Stall, Kraut- & Baumgarten & Ackerfeld,
2. einer Halde (Holzboden) & 3. ca 4 Aren Reben –
wurden vom Gemeindrath Rheinau sodann am
16. Juli auf öffentliche Steigerung gebracht. Auf
dem ersten Gantobjekt, und um dieses allein
handelt es sich im vorliegenden Rekurse, blieb
Joseph Schweizer, Jakoben in dort Meistbieter
mit einem Angebote von 2510 Fr. Die Mitbewerberin um dieses Gantobjekt, Ursula Rapold [si¬
Tante der bevormundeten Kinder machte später
ein Nachgebot. Da dieses aber, wie sie behauptete
vom Gemeindrathe Rheinau nicht angenommen
werden wollte, beschwerte sie sich beim Präsidenten des Bezirksrathes Andelfingen & dieser
ordnete dann eine Nachsteigerung an zwischen
Joseph Schweizer & der Ursula Rappold. Auf dieser
am 26. August stattgehabten Nachsteigerung bot
Ursula Rapold 3050 Fr., worauf Jos. Schweizer
erklärte, daß er diesen Preis ebenfalls biete.
Da die Rapold auf der Gant nicht weiter geboten hatte, so ertheilte der Gemeindrath am
14. Septbr. dem Schweizer Zusage unter Vorbehalt der Zusage seitens des Bezirksrathes.
B. Zwischen hinein hatte sich Ursula Rapold an
den Bezirksrath gewandt mit Eingabe vom 3.
Mit Verfügung vom 2. October a. c. wurde die
Lieferung der Eisenkonstruktion für den Umbau
der eingestürzten Glattbrücke bei der Untermühle
Dübendorf zur Konkurrenz ausgeschrieben & sind in
Folge dessen nachstehende zwei Eingaben eingegangen:
A. Boßhard, Maschinenfabrik in Näfels[,]
pr. t. Fr. 325 Total
Jb. Bäumlin, Maschinengeschäft, Außersihl, pr. t. Fr. 335, Total
Die Inspektion bemerkt hierüber, daß H[err] Boßhard
schon im Jahr 1883 die Thurbrücke bei Alten ausgeführt & dabei tüchtige Arbeit geliefert habe, so
daß er auch abgesehen vom Preise, dem Mitkonkurrenten Bäumlin, der nicht Brückenbauer ist, sondern die Lieferung einem Dritten übertragen
müßte, vorzuziehen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Die Lieferung der Eisenkonstruktion für
die neue Glattbrücke bei der Untermühle in
Dübendorf wird an Herrn A. Boßhard in Näfels
auf Grund seiner eingegebenen Preisofferte vergeben.
II. Mittheilung an die Direction der öffentl.
Arbeiten zur Vollziehung.
auf den Antrag der Direction des Sanitatswesens
beschließt:
I. Von der Erklärung der Gesundheitskommission Außersihl wird dem Stadtrath Zürich lediglich Kenntniß gegeben.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Direction des Armenwesens,
betreffend die Verhältnisse der nachbenannten armen blinden Kantonsangehörigen,
welche Maßgabe von § 4, Abs. 3 des Regulativs vom
23. Februar 1878 über die Vertheilung der Zinsen
des Fonds für arme Blinde des Kts. Zürich (siehe Supplementband S. 91) der Unterstützung von Bedürftigsten
erscheinen,
in Vollziehung von § 6 des erwähnten
Regulativs,
beschließt:
I. Es ist für das Jahr 1886 aus dem Stauber’schen
Stiftungsfond (Blindenfond) folgenden blinden Kantonsangehörigen ein Unterstützungsbeitrag von je 70 Fr. zu verabfolgen.
II. Mittheilung an die Direction des Armenwesens zur Vollziehung gemäß § 8 des Regulativs & Publikation im Amtsblatt.
wendet werden.
2. Petent ist angewiesen, diese Bewilligung
am Fabriklokal anzuschlagen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt & den
Gemeindrath Horgen, an letztere mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Direction der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Zuschrift vom 20. dß. macht die Verwaltung
der Korrektionsanstalt Uitikon die Mittheilung,
daß sie im Hauptgebäude ein ununterbrochenes
Krachen des Kellergebälkes vernommen habe.
Eine vorgenommene Nachschau habe ergeben,
daß der größere Theil des Gebälkes total von Fäulniß zerstört sei. Zur allgemeinen Sicherheit des
Gebäudes ersucht im Weitern die Verwaltung,
daß sobald wie möglich das Bauinspektorat nach
der Anstalt abgeordnet werde.
Nach Einsichtnahme an Ort & Stelle laßt [sic!]
sich
berichten, daß es noch viel schlimmer aussieht,
als die Verwaltung berichtet; denn nicht nur
sind die meisten Kellerbalken namentlich an
den Enden morsch & faul, sondern ein Theil
derselben ist gebrochen. Dieses rührt daher, daß
eine Hauptscheidewand längs des Corridors
den Nachlaß wurde das öffentliche Inventar bewilligt, welches indeß ein ungünstiges Ergebniß zeigte,
indem an einer Probegant für den ausgedehnten
Ziegelei- & Gütergewerb mit Gebäulichkeiten im
Assekuranzwerthe von 62,800 Fr. & ca 18 ha Land
worauf 67,600 Fr. grundversicherte Kapitalien
hafteten nur 56,500 Fr. geboten worden waren; den
Vormundschaftsbehörden blieb deshalb nicht anderes
übrig als die Erbschaft auszuschlagen d. h. den Konkurs über den Nachlaß ergehen zu lassen & dieses
um so eher, als auf den bewegl. Sachen im Schatzungswerthe von Fr. 8895 80 nur ein einziges Pfandrecht
für eine Forderung von Fr. 809 20 haftete & also
die Muttergutsforderung der Tochter Anna unter
allen Umständen gesichert war. In Folge günstiger
Liquidation der Konkursactiven konnten aber nicht
nur alle Gläubiger befriedigt werden, sondern
es ergab sich noch ein Netto-Ueberfluß von Fr. 2212 65.
B. Gemäß einem Urtheile welches früher schon
in einem ähnlichen Falle erlassen worden ist, fiele
nun dieser Betrag von Fr. 2212 65 dem Staat als erbloses Gut zu, jedoch in dem Sinne, daß er die Hälfte
dieses Betrages d. h. Fr. 1106 33 derjenigen Gemeinde,
in welcher der Erblasser verbürgert war, im vorliegenden Falle wahrscheinlich Embrach, abzugeben
hätte (§ 1964 des privatrechtl. Gesetzbuches). Nun
gelangt Herr Chr. Greuter, Armenpfleger, als Vormund
I. Auf die Ausrichtung der von Frau
Breitinger-Mahler sel. ausgesetzten Legate
von je 100 Fr. zu Gunsten des Kantonsspitals und
der Pflegeanstalt Rheinau wird verzichtet.
II. Mittheilung an die Gesuchsteller.
In Sachen der Eheleute Müller-Locher, von
& in Flurlingen, Rekurrenten,
betreffend ungenügende Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A. Wiederholt schon hatte sich Frau Müller
beim Bezirksrath Andelfingen über die
Armenpflege Flurlingen beschwert, weil
diese ihre frühere Unterstützung von 7 Fr.
per Monat, d. h. ihre Beitragsleistung an den
Hauszins, auf die Hälfte reduzirt habe. Zur Begründung wurde hauptsächlich darauf hingewiesen, daß
beide Eheleute wegen Gebrechlichkeit unterstützungsbedürftig seien. Gestützt auf die Berichte der Armenpflege Flurlingen und der Bezirksarmenreferenten, daß die Verhältnisse der Familie
Müller keineswegs so ernster Natur seien, daß
die Armenpflege zu einer Mehrleistung zu verhalten wäre & daß der Ehemann bei gutem Willen
ein Erhebliches erwerben könnte, daß die Armenpflege
aber wohl besser thäte, das ca 13 Jahre alte Töchterchen in
einer guten Familie unterzubringen & dasselbe durch
von Barrieren beim Uebergang des Fußweges vom Floos gegen Robank anhalten.
Mittheilung des Dispositivs an das Statthalteramt Hinweil für sich & zu Handen des Gemeindrathes Wetzikon.
In Sachen des F. Lang-Bachmann, Architekt
in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Vogternennung,
hat sich ergeben:
A. Rekurrent wurde vom Bezirksrathe Zürich
durch Beschluß vom 17. Juli definitiv zum Vormunde
des Knaben Otto Lang, Sohnes seiner Schwester Marie
Lang ernannt, nachdem er vom Waisenamt Hirslanden
unterm 12. Juli vorläufig dazu ernannt worden
war. Lang wollte die Uebernahme dieser
Vogtstelle ablehnen, wurde aber vom Bezirksrath
Zürich als erste Instanz unterm 2./13. Sept. abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 18. September erhebt Lang
gegen diese Abweisung Rekurs anher, indem er
den in Bluntschlis Comentar zu § 335 des P. G. B. beispielsweise angeführten Ablehnungsgrund der
„erheblichen Feindschaft zwischen dem ernannten Vormunde
& dem Vater der Minderjährigen“, für sich anruft: Er stehe nämlich mit der Mutter des
Vögtlings nicht nur nicht auf freundschaftlichem,
ausgesprochen, es möchte ein hygieinisches
Institut eingerichtet werden. Die Hauptaufgabe
der modernen Hygieine bestehe in der Erforschung
der Bedingungen, unter denen Krankheitsorganismen (Mikroorganismen etc.) sich innerhalb
& außerhalb unserer Wohnstätten einnisten. Hiefür seien verschiedene Methoden nothwendig,
um einerseits die Art der Verbreitung der
Krankheitserreger kennen zu lernen & anderseits
zweckmäßige Maßregeln zur Hinderung ihrer
Verbreitung zu finden. Manigfache experementelle
Untersuchungen physiologischer, chemischer und physikalischer Natur müssen die Beziehungen des Bodens, des Wassers, der Luft zu der Entwicklung
& Verbreitung der Krankheitserreger festzustellen suchen. Ebenso dürfen bakteriologische
Untersuchungen nicht fehlen, welche die Erreger außerhalb des menschlichen Körpers aufzusuchen & ihr Eindringen in den Organismus zu
verhindern haben.
Die Gelegenheit zur Gründung eines solchen Instituts sei gegenwärtig ausnahmsweise
günstig, weil die erforderlichen Lokalitäten
im Chemiegebäude bereits vorhanden seien
& der bisherige Inhaber des Lehrstuhls der
propädeutischen Klinik & praktischen
Hygieine Herr Professor Dr O. Wyß,
als ein Theil der steuerzahlenden Bürger.
Im Uebrigen verweise die Armenpflege auf
bisher Gesagtes.
Es kommt in Betracht:
1. Der Regierungsrath hat schon bei Erlaß seines Rekursalentscheides vom 10. September abhin Bedenken getragen, die rekurrirte Verfügung
einfach zu bestätigen. Wenn er es dennoch that,
so hoffte er, die Armenpflege, welche für den Winter Erhöhung des Beitrags in Aussicht stellte,
werde mit der Erfüllung des Versprechens weder
lange zuwarten noch es unterlassen, bei Feststellung des Quantitativs den Verhältnissen in
zureichendem Maße Rechnung zu tragen.
2. Die Armenpflege glaubt nun zwar, durch
eine Erhöhung von 1/2 Fr. per Woche gerechten Ansprüchen genügt zu haben. Allein für 2 Personen
dieses Alters scheint denn doch ein Unterstützungsbeitrag von 3 1/2 Fr. besonders für die Winterszeit
zu gering, auch wenn man berücksichtigt, daß
denselben noch die Nutznießung eines Stückes Pflanzland zu statten kommt & daß die Ehefrau Graf als
Tochter mitunterstützungspflichtig ist. Die Armenpflege selbst stellt die oekonomischen Verhältnisse
der letztern resp. ihres Ehemannes in ein nichts
weniger als günstiges Licht, indem sie sagt, daß
die Beiträge lediglich zur Tilgung der Schulden
Das von der Finanzdirection vorgelegte
bereinigte Büdget pro 1887 sammt Weisung
wird genehmigt, mit einigen von der Finanzdirection selbst vorgeschlagenen Aenderungen (Erbschaftssteuer
180,000 Fr., Zinse von Kapitalien 3000 Fr. ab).
Der Regierungsrath hat
da sich ergeben:
Es stellt bei der Polizeidirection nachfolgende
schriftenlose Person das Gesuch um Toleranzbewilligung
pro 1886: Iwan Tschernikow, geb. 1849, angeblich heimatberechtigt in Kiew - Rußland, Schriftsteller,
ledig, zur Zeit wohnhaft in Oberstraß. Petent
hat keine Kaution geleistet.
nach Einsicht der Acten,
und auf den Antrag der Justiz & Polizeidirection
beschlossen:
Die Justiz- & Polizeidirection wird ermächtigt,
dem Petenten Aufenthaltsbewilligung für die
Gemeinde Oberstraß bis Ende Jahres zu ertheilen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direction der öff. Arbeiten,
beschließt:
An das schweiz. Eisenbahndepart. zu schreiben:
„Mit Zuschrift vom 9. Juli a. c. übermittelten
Sie uns den Beschluß des h. Bundesrathes vom 3. Juli,
In Sachen des Gemeindrathes Opfikon,
betreffend Beschwerde über die Korrektion
des Brühlbaches daselbst,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 19. October berichtet der Gemeindrath Opfikon an den Regierungsrath, daß
der Gemeindrath Wallisellen jede Betheiligung an
der Korrektion des Brühlbaches (rechtseitiger
Zufluß der Glatt oberhalb Oberhausen) nach dem
von der Wasserbau-Inspektion aufgestellten Projekte
ablehne, obwohl dieser Bach vom Km 0,38 bis 0,23
die Grenze zwischen beiden Gemeinden bilde.
Der Gemeindrath Wallisellen stütze sich hiebei
auf ein obergerichtliches Urtheil von 22. August 1831,
wonach Opfikon die Pflicht habe, den Brühlbach gehörig zu öffnen & zu reinigen & in gutem Stand
zu erhalten, jedoch mit Unrecht, da es sich nicht
bloß um das Oeffnen des Baches, sondern um eine
Korrektion handle.
Der Gemeindrath Opfikon stellt schließlich an den
Regierungsrath das Gesuch, er möchte zur gemeinsamen Ausführung dieser Theilstrecke anhalten.
B. Diese Beschwerde wurde dem Gemeindrath Wallisellen zur Vernehmlassung zugestellt.
In der Rückantwort vom 9. November
betont derselbe, daß der Brühlbach die sämmtlichen
setzes oder der bezüglichen Verordnungen vorzunehmen, da nirgends vorgeschrieben ist, daß
Gebühren bezogen werden müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Die Staatskassaverwaltung wird eingeladen, die laut Verfügung vom 15. Januar 1883
von der Schulgemeinde Embrach erhobene Rekognition vom [sic!] 27. Fr. für ein Wasserleitung zurück zu erstatten.
II. Mittheilung an Notar Kronauer in
Embrach & an die Finanzdirection.
Die Direction der öffententl. [sic!] Arbeiten berichtet:
Mit Zuschrift vom 1. März 1886 an den Regierungsrath theilte der Gemeindrath Dietikon
mit, die Gemeinde habe beschlossen, die Reppischkorrektion von der Nordostbahnbrücke bis zum
Bumbacher’schen Wehr oberhalb dem Dorfe auf
eine Länge von 2100m nach Projekt III auszuführen unter folgenden Bedingungen & Voraussetzungen.
1. Sofern der Staat Zürich & die Eidgenossenschaft einen Beitrag von mindestens 60%
an die Kosten zusichern.
von Lebensmitteln. Das h. Bundesgericht
fand aber, der Einwand hätte sich nur dann
hören lassen, wenn nachgewiesen worden wäre,
daß der Staat kraft Gesetzes gleiche oder ähnliche
Funktionen unentgeltlich ausübe, bezw. die zu
denselben berufenen Sachverstandigen [sientschädige. Ein solcher Nachweis wird auch
jetzt nicht geleistet, ja es wird eine dießfällige
Behauptung nicht einmal aufgestellt, und
wir wüßten auch in der That nicht, worin
eine solche Inkonsequenz ab Seite des Gesetzgebers
gefunden werden könnte. Unter diesen
Umständen wird sich aber das h. Bundesgericht
kaum veranlaßt sehen, von seinem frühern
Entscheide abzugehen.
Rekurrentin meint zwar, es sei darauf Rücksicht zu nehmen, einmal, daß sich die Verhältnisse inzwischen geändert haben, indem nunmehr für eine unentgeltliche Lebensmittelkontrole mehr gethan werde, sodann daß
auch seit Erlaß Ihres Entscheides eine neue
Verordnung zu Stande gekommen sei. – Es ist
richtig, daß die Vollziehungsverordnung vom
24. Februar 1877 (betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden)
c!]
unterm 25. Juli 1883 revidirt worden ist, aber
wir vermögen nicht einzusehen, was aus letzterer
Thatsache zu Gunsten der Rekurrentin ge-
betr. Gesuch um Zusicherung von Staatsbeiträgen an die Kosten der Korrektion des Riedtbaches & Umbau einer Brücke,
hat sich ergeben:
A. In Folge eines Regierungsbeschlusses vom
17. October 1885 hat der Bezirksrath Winterthur
der polit. Gemeinde Neftenbach aufgegeben, die Korrektion des von Ohringen & Seuzach kommenden
Baches vom Eisenbahndamm der Nordostbahnlinie
Winterthur–Schaffhausen abwärts gegen Riedthof an Hand zu nehmen & bis Ende Juni 1886 zu
vollenden. Außerdem ist schon vorher bei Festsetzung des Staatsbeitrages an die Kosten der
Korrektion des Krebsbaches auf die Nothwendigkeit der Erweiterung, resp. des Umbaues der obern
Brücke an der Straße II. Klasse im Riedthof aufmerksam gemacht worden.
B. Für beide Arbeiten hat die Direction der
öff. Arbeiten auf Begehren des Gemeindrathes
auf Rechnung des Staates Projekte ausarbeiten
lassen, & dieselben dem Bezirksrath Winterthur,
bezw. dem Gemeindrath Neftenbach zugestellt,
mit der Einladung, die polit. Gemeinde zu beförderlicher Beschlußfassung zu veranlaßen.
C. Das Projekt für den Umbau der Brücke
als Bestandtheil der Straße II. Klasse von Neftenbach nach Seuzach hat nach vorangegangenen
eine rechte Erziehung erwerbsfähig zu machen, wies
indessen der Bezirksrath durch Schlußnahme vom 20. Aug.
d. Js. die Beschwerde als unbegründet ab, lud dagegen
die Armenpflege ein, ihr spezielles Augenmerk auf
eine gute Erziehung des Kindes zu richten.
B. Gegen diesen Entscheid rekurriren die Eheleute Müller mit Eingabe vom 2. September an den Regierungsrath, indem sie sich hauptschlich auf 3 ärztliche Zeugnisse, sowie ein solches der Arbeitgeber der Ehefrau
Müller berufen. Durch dieselben sei ihre Gebrechlichkeit
& Unterstützungsbedürftigkeit hinlänglich klar gestellt.
Im Uebrigen weisen sie die Vorwürfe der Trägheit,
Arbeitsscheu, sowie der unrichtigen Erziehung ihrer Tochter
zurück.
C. Die Armenpflege Flurlingen hält in ihrer Rekursbeantwortung vom 14. Septbr. an ihrer Schilderung der Verhältnisse der Familie Müller vor erster Instanz fest &
beziffert den durchschnittlichen täglichen Verdienst der Eheleute
auf Fr. 3 20, einen Betrag, mit welchem viele zahlreiche
Familien ohne irgend welche öffentl. Unterstützung durchzukommen vermögen. Der Ehemann Müller sei von
jeher ein prozeßsüchtiger Mann gewesen, der es nur
darauf absehe, Private & Behörden zu belästigen &
zu schädigen.
D. Der Bezirksrath Andelfingen seinerseits
hat sowohl Gutachten des Armenreferenten als des
Bezirksarztes zu den Acten gezogen & kommt nun
Zug jeden Augenblick zu erwarten sei. In
allen diesen Fällen werde die vorschriftsgemäß bediente Läuteinrichtung das Publikum schützen.
Die Züge seien von der Ueberfahrt & den dazu
führenden Straßen aus schon weit sichtbar,
daß jeder vorsichtige Passant sich vorsehen & auch
der Lokomotivführer seine Maßregeln treffen könne. Im Weitern bestreite dann die
Direction, daß der Uebergang an & für sich
wichtig genug sei, um die Aufstellung eines eigenen Wärters zu motiviren. Die Frequenz
sei eine geringe & der Uebergang werde nur
von Leuten benutzt, bei welchen ein kleiner
Aufenthalt nicht von Wichtigkeit sei. Was den
Fußweg vom Floos nach Robank betreffe, so
werde er meist von Fabrikarbeitern benutzt,
welche zu bekannten Zeiten die Linie passiren &
die Fahrordnung der Züge kennen. Bei nur
einiger Vorsicht könne von Gefahr keine Rede
sein, übrigens würde ein Wärter am Thalrain die Sicherheit doch nicht vermehren können,
da er etwa 400m vom Fußweg entfernt sei.
Die Direction könne aus diesen Gründen
auf das Gesuch um Aufstellung eines neuen
Wärterpostens am Thalrain nicht eintreten, sei aber
bereit die Schlagbäume beidseitig so weit von
der Bahn wegzurücken, daß ein gewöhnliches
Herr Hauser, vorher wegen N. O. B. Verwaltungsrath abwesend, tritt ein.
Es kommen die suspendirten §§ 16 & 26 des Gesetzes
betr: die Kantonsschule zur Berathung. – § 16 (Auditoren) wird gestrichen. – § 26 formulirt wie folgt: Eine
Veränderung der Anstellungsurkunden der gegenwärtig lebenslänglich gewählten Lehrer im Sinne einer
Schmälerung der zugesicherten Besoldung bleibt ausgeschlossen; ebenso für die jetzt definitiv gewählten Lehrer
bis zum Schluß der Amtsdauer.
Schluß –
[Präsidial-Verfügungen.]
Die Mittheilung der Zivilvorsteherschaft Kirchuster,
daß sie in Folge gütlicher Verständigung von dem
ihr unterm 9. October l. Js: ertheilten Expropriationsrecht keinen Gebrauch machen werde, geht an die
Justiz- u. Polizei-Direktion zur Erledigung.
Das Handels- u. Landwirthschafts[-]Departement übermittelt eine Bekanntmachung betr: die vom 1.
Januar 1887 an zu eröffnenden Zollstätten, u. die
Einfuhrzeiten u. die bestellten Grenzthierärzte
mit dem Ersuchen um möglichst rasche Publikation. Diese Mittheilung geht an die Sani-
18
B.
Petentin scheint anzunehmen, daß eine
Wasserzinsforderung nach Ablauf von 10
Jahren verjähre. Diese Annahme ist unrichtig,
da diese Forderungen nicht unter die
Bestimmungen des Privatrechtes fallen,
sondern öffentlich rechtlicher Natur sind,
dagegen hat der Regierungsrath sub.
14. März 1863 beschlossen, daß grundsätzlich
nie mehr als 10 rückständige Zinse gefordert
werden sollen, & gestützt auf diesen Beschluß
ist daher auch im vorliegenden Falle der Zins
nur für 10 Jahre nachzufordern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Das Nivellement über die Wasserwerksanlage der Firma Heinrich Kunz
in Rorbas wird folgendermaßen
festgesetzt:
Kopf der Wassermarke am linken Wegrand neben dem Wehr
Grundschwelle des Wehres
357.
Oberkante der umgeklappten
Schwellbretter
357.
Oberkante der aufrechtstehenden
Schwellbretter
2. Wenn die Direction der öffentlichen Arbeiten
die unentgeltliche Lieferung der bis jetzt angefertigten Pläne zusichert.
3. Die Korrektion ist unter der Leitung der
Staatsingenieure auszuführen.
4. Zusicherung vom Staate, daß die Reppischkorrektionen von der Eisenbahnbrücke bis
zur Limmat innert 3 Jahren vollendet wird
5. Von dem durch Staatsbeitrag nicht gedeckten Theil der Korrektionskosten übernimmt die
Gemeinde Dietikon zum Voraus 2/3 haben die
Gemeinde & die Besitzer der an & in der Nähe
des Baches liegenden Grundstücke nach Maßgabe der betr. Korrektionskosten zu tragen
6. Der für die Gemeinde & die Grundbesitzer nach Durchführung der Korrektion
ermittelte Kostenbetrag soll innert 20 Jahren
getilgt werden. Das benöthigte Kapital
hat die Gemeinde durch ein Anleihen zu beschaffen. Der Gemeindrath wird beauftragt
einen Tilgungsplan vorzulegen.
7. Die Besitzer der Grundstücke durch die der
Durchstich unterhalb des Dorfes geführt wird,
sind nicht zum Unterhalte der Bachböschungen
verpflichtet, so lange die Gemeinde im Besitze
der neuen Bachufer resp. der angelegten
Dämme bleibt.
aber inzwischen & es stellte sodann der Gemeindrath Küsnacht durch Vermittlung des Statthalteramtes gemäß den Bestimmungen der bezüglichen Verordnung vom 4. April 1877 das
Gesuch um Vergütung von Fr. 45 betragenden
Pflege- & Beerdigungskosten für Frau Kienzl,
welchem Gesuche durch Verfügung der Direction des
Armenwesens vom 1. März d. Js. entsprochen worden
ist. Laut Bericht der Staatsbuchhaltung ist die bezügliche
Zahlungsanweisung sodann von Präsident Freimann unterm 5. März bei der Staatskasse vorgewiesen & eingelöst worden. Damit erscheint die
vom Gemeindrathe Küsnacht neuerdings berührte
Angelegenheit als bereits erledigt.
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Armenwesens,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Küsnacht wird
als durch die Verfügung der Direction des Armenwesens vom 1. März d. Js. erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Küsnacht
unter Rücksendung der eingelegten Kostenrechnungen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht zweier Eingaben:
gegen einen Beschluß des Kantonsrathes gerichtet
dar, in Wahrheit aber richtet sie sich gegen die
bezüglichen Vollziehungsverordnungen des Regierungsrathes, welche diese Behörde kraft der
ihr vom Gesetze verliehenen Kompetenzen erlesen hat. Der Beschluß des Kantonsrathes qualifizirt
sich keineswegs als Entscheid einer obersten
Rekursinstanz, der Kantonsrath hatte sich mit
dieser Angelegenheit, als sie in Form einer
Petition an ihn gebracht wurde, nur als Oberaufsichtsbehörde, der nach Art. 31, Ziff. 4 der Staatsverfassung die „Ueberwachung der gesammten
Landesverwaltung“ obliegt, zu befassen, es wäre
ihm keineswegs zugestanden, von sich aus
die angefochtenen Verordnungen zu revidiren
oder die angeblich verfassungswidrigen Bestimmungen derselben ohne weiteres von
sich aus aufzuheben.
Es ist hienach zunächst Sache des Regierungsrathes
die Verfassungsmäßigkeit dieser in seiner
Kompetenz & unter seiner Verantwortlichkeit erlassenen Verordnungen & Beschlüsse zu vertreten; eine bezügliche Vernehmlassung des Kantonsrathes könnte nach unserm Dafürhalten
nur insoweit in Frage kommen, als es dem
h. Bundesgerichte von Werth sein mag, die Auffassung auch dieser mit der Ueberwachung der