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der Fabrikordnung beizusetzen und es sind
4 Exemplare der letztern der Direction des
Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Pfaffic!], an den Petenten & an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
[sia. Der vom Statthalteramt Horgen mit Zuschrift
vom 4. Dezember eingesandten Acten über die
vom Gemeindammannamte Langnau vorgenommene Untersuchung, betr. eine von Anna Meier,
von Eglisau, geb. 1872, am 28. Juni d. Js. in der
Spinnerei Langnau erlittene Körperverletzung;
b. eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu
administrativem Vorgehen, noch (abgesehen von
der Kostenfrage) zu einer Ueberweisung ans
kon
Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
unter Rücksendung der Acten & an das eidg.
Fabrikinspektorat des I. Kreises.
über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen
Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
c. des Gutachtens des eidg. Fabrikinspektorates;
d. eines Antrages der Direction des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der vorliegenden Fabrikordnung wird
die Genehmigung ertheilt unter folgenden
Bedingungen:
a. In § 1 ist nach den Worten „die Arbeitszeit
beträgt“ einzuschalten: „lt. Bundesrathsbeschluß
vom 2. Septbr. 1886.“
b. Am Schlusse desselben Paragraphen ist sodann folgender Passus beizufügen: „& zwar von Morgens 6 bis
9 Uhr; die Nachtarbeit, wozu nur Leute über 18 Jahre
verwendet werden dürfen, dauert von 7 Uhr Abends
bis 6 Uhr Morgens“ (vide den zit. Beschluß).
c. Am Schlusse von § 6 ist beizusetzen: „dringende
Gründe in Familienangelegenheiten ausgenommen.“
2. Der Genehmigungsbeschluß ist den Abdrücken
der unter vorstehenden Bedingungen genehmigten
Fabrikordnung beizusetzen & es sind 4 Exemplare
der letztern der Direction des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, an die
Petentin unter Rücksendung der Fabrikordnung
und an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
erlitten hätten. Nun sind aber die Abgeordneten der Vertragsstaaten vom obern Rhein weiter
gegangen. Nicht nur wurde der Fischfang auf Lachse
u. Maifische im Sinne der Holländer-Convention
geregelt, sondern es wurde auch eine Revision
der übrigen Bestimmungen der Uebereinkunft
von 1875/77 vorgenommen. Diese Revision
erfolgte, wie uns berichtet wird, deshalb, um sich
die beim bisherigen Vollzug gemachten Erfahrungen zu Nutze zu machen, sie ist aber in
der Form, wie sie uns vorliegt, sehr geeignet,
Unzukömmlichkeiten & Mißverständnisse zu
schaffen, welche die erwarteten Resultate entweder beeinträchtigen oder ganz aufheben.
Wir erlauben uns, diese Anschauung näher
zu begründen.
Gemäß dem Titel, welcher dieser revidirten Uebereinkunft zwischen der Schweiz, Baden &
Elsaß-Lothringen gegeben werden will, finden
die Bestimmungen dieser Uebereinkunft ihre
Anwendung auf die Fischerei im Rhein & seinen
Zuflüssen, dem strengen Wortlaute wären somit
alle Flußgebiete des Kts. Zürich incl. der Zürichsee,
dieser Uebereinkunft unterworfen. Bis dahin
galten jedoch für unsere Flußgebiete mit
alleiniger Ausnahme des Rheins, unsere kant.
& eidg. Fischereibestimmungen, welche, soweit es
Mit Schreiben vom 6. Februar a. c. theilte
der Gemeindrath Obfelden mit, die politische Gemeindeversammlung vom 31. Januar habe beschlossen,
es sei dem h. Kantonsrathe das Gesuch um
Korrektion der Reuß einzureichen, resp. sei der
Regierungsrath zu ersuchen, die technischen
Vorarbeiten für diese Korrektion mit möglichster Beförderung ausarbeiten zu lassen.
Der Gemeindrath selbst stellte dann das Gesuch,
der Regierungsrath möchte beschließen:
1. Es seien mit möglichster Beförderung
Pläne & Kostenberechnungen für die Korrektion
der Reuß soweit die Gemeinde Obfelden angrenzt,
anzufertigen.
2. Es sei dem h. Kantonsrath der Antrag
auf Korrektion der Reuß einzureichen, & sei
die Regierung des Kts. Aargau ebenfalls zu den
erforderlichen dießbezüglichen Schritten zu veranlaßen.
Zur Begründung des Gesuches wird hauptsächlich angeführt:
1. Die Korrektion der Reuß sei unbedingt
nothwendig. Daß dieselbe in dem sr. Zt. vom h. Kantonsrath aufgestellten Programm für Flußregulirungen nicht aufgenommen worden, sei
wahrscheinlich auf den Umstand zurückzuführen,
daß die hiebei betheiligten Gemeinden (Obfelden
Stein, derselbe muß durch einen neuen ersetzt werden.
Als hierseitige Abgeordnete zur Anhandnahme
dieser Angelegenheit haben wir die Herren
Statthalter Moser in Andelfingen & Katasterverifikator Giezendanner in Zürich bezeichnet
& stellen nunmehr das Gesuch, daß auch Ihr Euerseits Abgeordnete bezeichnen möchtet, welche
im Einverständniß mit unsern Abgeordneten
das in Sachen Erforderliche anordnen & ausführen.“
III. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direction der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
An das eidg. Departement des Innern zu schreiben:
„Seit der Antwort des Regierungsrathes
vom 10. April a. c. an das Tit. schweiz. Departement des Innern in der Angelegenheit der Sihlkorrektion zwischen den Kantonen Zürich & Zug
hat dieselbe noch keine Erledigung gefunden;
der Zustand des Flusses macht es aber sehr wünschenswerth, den schwebenden [sic!] zu einem baldigen
Abschluß zu bringen. Um dem Kanton Zug
möglichst entgegenzukommen wurden die Uferlinien
bei der starken Curve in der Klus unter Anwen-
ihnen Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen der Petenten, an den Stadtrath
Zürich & an die Directionen der Finanzen
& des Militärs.
In Sachen des Gemeindrathes Schleinikon-Dachslern, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der
dortigen Bürgergemeinde über Bürgerrechtsertheilung an einen Ausländer,
hat sich ergeben:
A. Die Bürgergemeinde Schleinikon-Dachslern-Wasen ertheilte in ihrer Versammlung vom 18. Juli d. Js. dem Johann
Friedrich Sänger von Hauingen - Baden
das Bürgerrecht.
B. Gegen diesen Gemeindebeschluß rekurrirten David Utzinger in Wasen & Heinrich
Utzinger, Gemeindrath, in Schleinikon, an den
Bezirksrath Dielsdorf, in dem sie in der Hauptsache anführten:
Die Gemeindeversammlung sei vom Weibel
erst etliche Tage & einem Theil der Bürger sogar erst am letzten Tage vor der Versammlung angezeigt & seien auch nicht überall
selben nur bis zur Neukonstituirung des Obergerichtes, welche voraussichtlich Ende Mai 1887 erfolgt, zu willfahren; dem entsprechend wird vom
Obergericht auf Grund von § 1156 des Rechtspflegegesetzes beantragt, es möchte der Regierungsrath
dem Herrn Tobler auch für den Rest seiner gegenwärtigen Amtsdauer, d. h. vom 1. Januar 1887 bis
voraussichtlich Ende Mai 1887, einen Gehülfen
bewilligen, dessen Besoldung wie bisher 3500 Frs:
per Jahr betrage in der Meinung, daß Herr Tobler
aus der ihm zukommenden Besoldung von 4,000 Frs:
hieran
einen Beitrag von 1500 Frs: zu leisten habe,
so das ihm noch 2500 Frs: pro Jahr verbleiben
u. daß die Wahl des Gehülfen dem Obergerichte
überlassen bleibe.
C. Die Finanzdirektion theilt den Standpunkt
des Obergerichtes in dieser Angelegenheit und
wünscht deßhalb, daß Herrn Tobler nur noch
bis zur Neukonstituirung des Obergerichtes im
Jahr 1887 ein Gehülfe beigegeben werde. Der
angerufene § 1156 lautet:
„Der Regierungsrath ist berechtigt, auf den
Antrag des Obergerichtes einem Kanzleibeamten
od. Angestellten, welcher wegen Alters od. anderer
unverschuldeter Ursachen seine Stelle ganz
od. theilweise nicht mehr vorzustehen vermag,
je nach Umständen auf längere od. kürzere
sind solche Reklamationen schon bei der Wahlverhandlung anzubringen. Sodann wird
nachgewiesen, daß der Betreffende sein
Stimmrecht schon seit Jahren nicht mehr ausgeübt hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs des Herrn Schulpräsident Peter
Konsorten wird als unbegründet abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben unter Rücksendung der betr. Acten, an den Bezirksrath Winterthur & an die Schulvorsteherschaft Gundetsweil.
In Rekurssachen der Offiziere der Heilsarmee
betr. Militärpflichtersatz, wird eine Kommission
aus den Herren Eschmann & Nägeli bestellt.
Albert Genner, Eisenhändler, geb. 1858,
von Buch, Kanton Schaffhausen, in Richtersweil sucht in Folge käuflicher Erwerbung
der ehemals Hauser’schen Eisenwaarenhandlung daselbst um die Uebertragung
gewärtig im Bezirksgerichte Andelfingen
kein Mitglied sitze, das diese Aufgabe übernehmen würde. Von Seite der Staatsanwaltschaft könne diese Untersuchung auch nicht
neben den andern laufenden Geschäften geführt
werden & es bleibe somit nur der Ausweg
[sider Bestellung eines außerordentlichen Stellvertreters der Staatsanwaltschaft zur Bewaltigc!] dieses Geschäftes; ein Verfahren, welches zuläßig
sei nach §§ 74 & 766 des Prozeßgesetzes.
Als geeignete Persönlichkeit zu diesem Zwecke
sei Herr Gerichtsschreiber Boller in Andelfingen, welcher schon ähnliche Funktionen besorgt habe, durch Herrn Statthalter Moser
in Anfrage gesetzt worden, habe jedoch entschieden abgelehnt. Nunmehr sei es sodann der
Staatsanwaltschaft gelungen, von Advokat
E. Müller in Winterthur, gewes. mehrjähriger
Statthalteramtsadjunkt in Zürich, einer zweifellos richtig qualifizirten Persönlichkeit, die
Zusage zur Uebernahme dieser keineswegs
leichten oder angenehmen Arbeit der Führung
der Voruntersuchung zu erhalten & zwar in
der Meinung, daß er für dieselbe nach Maßgabe der aufgewendeten Zeit pro rata von
4000 Fr. per anum honorirt werde, Auslagen
natürlich extra. Darüber, ob Herr Müller sr. Zt.
und Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als begründet & in Folge
dessen die Vormundschaft über den Rekurrenten
als aufgehoben erklärt.
II. Der Bezirksrath Meilen wird eingeladen,
dafür zu sorgen, daß die Aufhebung dieser
Vormundschaft gemäß §§ 43 & ff. des privatrechtl.
Gesetzbuches vollzogen wird.
III. Die Ausfertigungskosten & 3 Fr. Zeugengebühr
werden dem Rekurrenten auferlegt.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen für
sich & zu Handen des Gemeindrathes Zumikon &
an den Rekurrenten je unter Rücksendung
der Acten.
Die Firma David Sprüngli & Sohn in Zürich ersucht mit Zuschrift vom 20. October um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Chocoladefabrik bis Ende dieses Jahres für höchstens 6 weibliche
3 männliche Angestellte täglich um 2 Stunden verlängern zu dürfen, & führt zur Begründung an:
Ihr Ansuchen geschehe unter dem Zwang der Umstände & der Natur ihres Geschaftes [sic!], welche eine
Häufung der Arbeit auf die Weihnachtszeit mit
sich bringe. Es komme im November & Dezember
so viel Unvorhergesehenes & Pressantes vor, daß es ihr
genehmigt worden. Eine ausreichende Entschuldigung liegt nicht vor, wenn in letzterer
Beziehung auf die Kanzlei abgestellt wird; denn
die Staatsanwaltschaft hat die Autographie mit
Originalunterschrift versehen & hätte daher
Gelegenheit gehabt, die unrichtige Notiz zu
korrigiren.
Mit der Sistirungsverfügung wurde der
Antrag an die Anklagekammer betr. die Kostenauflage, welcher eine für den Beschwerdeführer,
resp. seinen Klienten ungünstige Motivirung
enthielt, veröffentlicht.
Wenn alles dieses ausnahmsweise geschah, und
zudem die Publikation unmittelbar vor der
Verhandlung eines Prozesses erfolgte, in welchem der Staatsanwaltschaft kein Recht zur Intervention zustand, so ist wohl erklärlich, daß
ein solches Verfahren Veranlaßung zu einer
Beschwerde geben konnte.
Dagegen kann allerdings unter den vorliegenden ausnahmsweisen Umständen dieses
Falles in der directen Korrespondenz der Staatsanwaltschaft mit dem eidg. Militärdepartement
nicht gerade eine ungehörige Handlungsweise
gefunden werden, die zur Erhebung eines
Vorwurfes gegen die Staatsanwaltschaft
Anlaß geben könnte.
„Bei der Konkurrenz für die Niederdruckdampfheizung des Gebäudes für Physik &
Physiologie in Zürich im Juni 1884 lagen
dem Regierungsrathe 2 Angebote vor,
da[s] eine von der Firma der Gebr. Sulzer,
in Winterthur, das andere von der Firma
Berchtold in Thalweil, dem letztern wurde
wegen des niedrigen Preises der Zuschlag
ertheilt.
Die Ausführung der Heizung geschah aber
nicht nach dem von der Firma Berchtold
ursprünglich eingereichten Plan, sondern im
Wesentlichen nach demjenigen der Firma
Sulzer, der letztere war technisch richtiger
erkannt & Herr Berchtold von der Bauinspektion eingeladen worden, sein Projekt
entsprechend umzuändern.
Dem Regierungsrath als Gesammtbehörde war von dieser Behandlung der beiden
Projekte nichts bekannt, als er Beschluß zu fassen hatte. Nachdem auf Reklamation der Firma
Gebr. Sulzer die Acten nachträglich geprüft
wurden & sich dabei ergeben hat, daß in der
That die Ausführung der Heizanlage im Wesentlichen nach dem Projekte Sulzer stattgefunden hat, nimmt der Regierungsrath keinen
Anstand, zu Handen der genannten Firma
2.254
5. des Herrn Johann Christian Wahlenmayer [sic!], Schuhmacher, von Nekarwaichingen [stemberg, geb. 1851,
alle wohnhaft in Enge, welche am 14. November 1886
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Enge aufgenommen worden sind & die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes beigebracht
haben, – um Ertheilung des Landrechtes.
ic!],
Der Regierungsrath,
Würtnach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten nebst minderjährigen Kindern
& der volljährigen Tochter Kroll, wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Enge bestätigt, unter der Bedingung, daß
sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von je Fr. 50 für
No 1, 2, 4 & 5 & für No: 3, 50 Fr. für Vater Kroll &
Fr. 12.50 für die volljahrige [sic!] Töchter, für letztere
beide zusammen also von Fr. 62 50 Cts. bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen
Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
genwärtige Provisorium nicht noch ein weiteres
Jahr ohne Schaden andauern könnte.
Die vom Regierungsrathe zur Prüfung dieser
Vorschläge bestellte Kommission kommt zu dem
Antrage, es sei diese Anregung aufzunehmen
und der vorgeschlagene Versuch für das erste
Quartal des folgenden Jahres durchzuführen.
Der Regierungsrath,
in Erwägung
Wenn es auch in der großen Mehrzahl der Fälle
nichts auf sich hätte, daß das Protokoll des Regierungsrathes Dritten zur Kenntniß könne, so
kommt es doch etwa, zumal in Beschlüssen betr.
Vormundschaftsangelegenheiten, vor, daß in
dem factischen Theile Privatverhältnisse der Betheiligten berührt werden müssen, für welche
strengste Diskretion gefordert werden muß. Bei
allen Zusicherungen, welche die Druckerei in dieser
Richtung geben mag, liegt es doch im Bereiche der
Möglichkeit, daß bei dem vorgeschlagenen
Verfahren Dritte von Verhältnissen Kenntniß
erhalten könnten, die sie nicht kennen sollten.
Gegen solche Unzukömmlichkeiten bietet das
jetzige System mehr Gewähr
beschließt:
I. Auf den Antrag der verordneten Kommission
wird nicht eingetreten.
In Sachen der Zufahrtsstraßen, einerseits
von Trüllikon-Rudolfingen & anderseits vom
Dorf Marthalen, zur dortigen Eisenbahnstation,
hat sich ergeben:
A. In seiner Vernehmlassung an das schweiz.
Post- & Eisenbahndepartement vom 2. October a.
hat sich der Regierungsrath in Uebereinstimmung
mit den betheiligten & baupflichtigen Gemeinden
Marthalen & Trüllikon zu Gunsten von Projekt IV
mit Niveauübergang über die Mitte der
Stationsanlage Marthalen ausgesprochen &
das Gesuch vom Gemeindrath Marthalen zur
Prüfung und Entsprechung angelegentlich
empfohlen.
B. Wegen der Einsprache der Direction der
N. O. B. gegen Ausführung von Projekt IV. resp.
gegen jede Veränderung an den bestehenden
Bahnübergängen & Zu- & Einfahrten zu den
Aufnahmsgebäuden der Station hat unterm
13. November unter Leitung des eidg. Kontrolingenieurs, Herrn Ing. Glauser in Fluntern,
ein gemeinschaftlicher Augenschein mit Abordnungen der beiden Gemeinden & der Nordostbahndirection stattgefunden, wobei der Reg.
Rath durch Herrn Kreisingenieur Spiller vertreten war. Eine Verständigung konnte nicht
erzielt werden, indem die Abgeordneten der N. O. B.
Der Gemeindrath Obfelden, zur Nachschau
über die planmäßige Ausführung der fragl.
Neubaute eingeladen, erstattet unterm 9.
November folgenden Befundbericht:
Die Baute Shedbau sei nach den vom Regierungsrath genehmigten Plänen erstellt.
Speziell in Bezug auf Ventilation seien nach
den gemachten Wahrnehmungen die vorhandenen Einrichtungen für Lüftung des Arbeitssaales genügend.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
I. Der Petentin wird die Bewilligung zur
Eröffnung, resp. zum Betrieb ihrer neuen Fabrikanlage ertheilt.
II. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Affoltern & an den Gemeindrath Obfelden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Innern & der ihr beigeordneten Kommission
für die Landwirthschaft,
beschließt:
An den Regierungsrath des Kts. St. Gallen
folgendes Schreiben zu richten:
B. Hierüber ist folgendes zu bemerken:
1. Schon nach den Vorschriften des Straßengesetzes
(§ 25) hatten die Eigenthümer von Liegenschaften
an öffentl. Straßen keineswegs volle Freiheit
bezüglich der Erstellung von Einfriedigungen;
denn es dürfen Grünhecken nur auf 60cm Entfernung von der Grenze des öffentl. Grundes gepflanzt werden u. sog. geschlossene Einfriedigungen,
wie Bretterwände, Mauern etc. müssen, sofern
ihre Höhe das Straßenniveau um 1.2m übersteigt,
dann um so viel als sie höher sind, von der Straßenmarke zurückgesetzt werden. In den letztvergangenen Jahren sind nun als eine neue Art von Einfriedigungen die sog. Stacheldrahtzäune zur Anwendung gekommen. Es erzeigte sich aber bald,
daß durch dieselben die Sicherheit des öffentl. Verkehrs
gefährdet wurde, weshalb sich verschiedene Gemeindräthe veranlaßt sahen, gegen die Erstellung
solcher Einfriedigungen einzuschreiten & von sich
aus bezügliche Verbote zu erlassen. Allein sie
stießen bei der Vollziehung auf Schwierigkeiten,
indem ihnen namentlich die Befugniß bestritten
werden wollte, diese Verbote auch den Straßen
I. Klasse entlang zur Anwendung bringen zu dürfen. Schließlich wurde auch von Statthalterämtern
der Wunsch geäußert, es möchte diese Angelegenheit durch eine Verordnung für den ganzen
Geschäftsführung zuzuschreiben sei oder einen
offenbaren Irrthum enthalte; so lange aber
letzteres nicht der Fall ist, steht es den obersten
Aufsichtsbehörden nicht zu, eine einmal getroffene Sistirungsverfügung der Untersuchungsbehörden abzuändern.
Auf die Frage, ob Bodmer überhaupt zur
Beschwerde legitimirt sei, ist unter diesen Umständen nicht einzutreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Justiz & Polizeidirection,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird als unbegründet erklärt.
II. Beschwerdesteller trägt die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramts Zürich, Strafsachen, an beide unter
Rücksendung der eingelegten Acten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirection
beschließt:
I. Gemäß Art. 1, 10 & 12 der schweiz. Militärorganisation vom 13. November 1874, Art. 2 & 3 der bundes-
haber der Konzession & nicht dem Staate zur Last fällt,
bewilligt, das Wasser der in seinem Grundstück
b.
Unterwies, auch Fäsis genannt, entspringenden
Quelle in einem kleinen Weier zu sammeln
zur Betreibung einer in demselben Grundstücke
erstellten kleinen Mühle zu benutzen, Alles nach
Plan & unter folgenden Bedingungen:
1. Das Nivellement für die ganze Wasserwerksanlage wird folgendermaßen festgesetzt:
319 70
Weierüberlauf & Weierwasserspiegel
320 –
in
318 50
Weiersohle beim Auslauf
Kanalsohle beim Radauflauf
317 01.
Kettsohle
Axe des Wasserrades
316 28
Fundamentquader der Mühle in der
nordöstl. Ecke
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
3. Sollte das Wasserrecht früher oder spater
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direction der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
4. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an der Gesundheit
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner mech.
Werkstätte, während 3 Monate, von
der Mittheilung an gerechnet, den 31. Dezember angenommen], täglich um eine Stunde zu verlängern,
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Petent ist angewiesen diese Bewilligung
in seinem Fabriklokal anzuschlagen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
Winterthur & an den Gemeindrath Oberwinterthur,
an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Der Regierungsrath,
[recte:
nach Einsicht:
a. der vom Statthalteramt Winterthur mit
Zuschrift vom 30. October eingesandten Acten
über die von ihm vorgenommenen Untersuchungen
nämlich:
1. Fritz Vogelsanger von Veltheim geb. 1874,
ausam 27. September d. Js.
des Kreisschreibens der Direction des Innern
vom 10. November 1881 nicht Genüge geleistet. Es
soll vielmehr dem Gesuchschreiben um Ertheilung
des Landrechtes ein Auszug aus dem Protokoll der
Bürgergemeindeversammlung über die stattgefundene eventuelle Ertheilung des Gemeindebürgerrechtes an den Bewerber beigelegt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Der Beschluß der Bürgergemeindeversammlung Uster vom 23. Mai 1886, betr. Bürgerrechtsertheilung an Arnold Häusler, wird gestützt
auf Art. 4, Abs. 1 des Bundesgesetzes von 1876, betr.
die Ertheilung des Schweizerbürgerrechtes & den Verzicht auf dasselbe, lautend: „Jede Ertheilung des
Gemeinde- & Kantonsbürgerrechtes an Ausländer ohne die vorherige Bewilligung des
Bundesrathes ist ungültig“ – aufgehoben.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Uster
für sich & zu Handen des A. Häusler unter Rücksendung der eingereichten Acten & an das Statthalteramt Uster.
Mit Zuschrift vom 1. November machte die
Anglo-Swiss-Biscuit Co in Winterthur (Gerant
H[err] Ed. Gubler) die Anzeige, daß sie eine Biscuit-
träglich bewillige, & nichts einzuwenden habe, wenn
auch in Zukunft in gleichen Fällen direct ausgeliefert werde, jedoch nicht einfach durch das Polizeikommando, sondern erst auf Anordnung der kant.
Oberhörde [sic!] hin. Das Schreiben geht an die Justiz- &
Polizeidirection zu Acten.
4. November 1886.
Ein Gesuch der Staatskanzlei Genf um Zustellung
der Reglemente betr. die Funktionäre des öff.
Unterrichts geht an die Erziehungsdirection
zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
Auf den Wunsch des Gemeindrathes Elgg
stellen wir bei Ihnen das ergeb. Ansuchen um gefäll.
Veranlaßung von diplomatischen Erhebungen über
einen Ulrich Mantel von dort, geb. 1835, der seit
1876 aus seiner Heimat spurlos verschwunden & zufolge beiliegenden Schreibens einer Frau Sophie
Schaffner geb. Schöchli in Springhill Fedrow, Foulton
County Ohio, in Minnesota erfroren aufgefunden