dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach welchem der Ausbau der Bahnhofanlage in Horgen nach der Vorlage der Nordostbahn vom 27. Dec.
1885 (Projekt D) unter Vorbehalten gestattet wurde,
& betr. die Frage der Consolidirung bei der „Sust“
& dem Gemeindehafen der h. Bundesrath sich gegenüber dem Regierungsrath zur Vornahme
weiterer und zur Fassung eventueller Maßnahmen bereit erklärte.
In dem bezüglichen Begleitschreiben wiederholten Sie die bekannte Ansicht der Nordostbahndirection,
daß durch irgendwelche Fundationsarbeiten in der
schlammhaltigen Stelle bei der „Sust“ oder durch
Ueberbrückung derselben, abgesehen von den ganz
enormen technischen Schwierigkeiten & entsprechenden Kosten, nicht die gewünschte Sicherheit, im Gegentheil durch derartige Arbeiten die Bahn sammt
dem anstoßenden Sustgebäude geradezu gefährdet
werden könnte, daß man daher besser thue, eine
etwaige Abrutschung daselbst abzuwarten &
erst nachher einen Einbau vorzunehmen, sowie das
Resultat der Erwägungen von Herrn Prof. Heim,
daß eine Sicherung des mehrerwähnten Bahnstückes
vor dem Susthafen und der Sust dermalen schlechterdings auf keine Weise zu erlangen sei. Angesichts
dieser so positiven Erklärungen gegen jeden Versuch
einer Consolidirung des Unterbaues im Sustgebiet habe
es der h. Bundesrath bisher nicht für angemessen erachtet,
gierungsbeschluß so lange unausgeführt bleibe,
als Herr Wegenstein Schulen & Militärs den unentgeltlichen Eintritt in das Schloß gestattet,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirection,
beschlossen:
I. Die Directionen der Finanzen & der öffentl.
Arbeiten werden eingeladen, im Sinne der Vorschläge der Finanzdirection ein Uebereinkommen
mit Herrn Wegenstein abzuschließen & dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen.
II. Mittheilung an dieselben & an die Erziehungsdirection.
In Sachen des Heinrich Hatt, Speisewirth
in Henggart,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 27. Juni d. Js. stellt
Petent das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes auf sein eigenthümliches Haus No: 32 daselbst & bemerkt, daß in der Gemeinde Henggart
kein Gasthof existire, daß aber durch die eingetretenen Verhältnisse des Verkehrs von Reisenden & Fuhrwerken, die Errichtung eines solchen
dringendes Bedürfniß geworden sei. Seine
Behausung liege in der Nähe der Bahnstation &
Genehmigung ausgesprochen wird.
Der Gemeindrath Ellikon setzt Werth darauf,
schon jetzt bauen zu können, um unnöthige Kosten
für Instandstellung der alten Straße III Cl:
ersparen zu können, welche nicht mehr länger
verschoben werden kann. Er zieht es daher vor,
schon jetzt die neue Straße zu bauen & wird
die Genehmigung namentlich gewünscht, um damit
das Expropriationsrecht zu erlangen & um nicht
den Anspruch auf einen Staatsbeitrag zu verlieren,
welcher selbstverständlich erst dann bestimmt
werden kann, wann die ganze Strecke der Thurthalstraße im Gemeindsbann Ellikon vollendet u.
auch die Fortsetzung auf thurgauischem Gebiete
vorhanden ist. Unter diesem Vorbehalte dürfte
wohl schon jetzt das Theilstück Ellikon–Wald genehmigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1.) Dem vom Bezirksrathe Winterthur
vorgelegten Projekt einer Straße II. Classe
von Ellikon a./d. Thur über Räuchler & Wald
bis zur Kantonsgrenze gegen Frauenfeld
wird für die Strecke von Profil N 0 bis Profil
No 18+27 die Genehmigung ertheilt, unter dem
worden sein soll.
Wir lassen die bezügliche Sachverhaltsdarstellung des Gemeindrathes Elgg zur Begründung unseres Gesuches wörtlich folgen:
Ulrich Mantel, Landwirth von Elgg geb. 1835,
verheirathet, ohne Kinder, war einer der Brandbeschädigten vom 9. Juli 1876, allwo nebst den seinigen
65 Häuser eingeäschert wurden und leider auch
2 Menschenleben verloren gingen. Die angehobenen Verhöre blieben erfolglos. Sonntag
den 23. Juli 1876 ging Mantel fort nach Frauenfeld,
angeblich um Sensen & Sicheln zu kaufen, als
er Abends & am folgenden Morgen nicht zurückkehrte, machte seine Frau (mit der er eine
friedliche Ehe führte) Anzeige & sie ging auch
selber auf die Suche. Sofortige Nachforschungen
hatten keinen Erfolg & alsbald lenkte sich der
Verdacht, daß er der Brandstifter sei, auf ihn,
um so mehr, da er Tags zuvor den Bart sich
abnehmen ließ. Daß er nach Amerika entflohen
sei, glaubte man deshalb nicht, weil man
wußte, daß er zu wenig Reisemittel bei sich
hätte, allgemein nahm man an, er habe sich
in die damals hochgehende Murg oder Thur
gestürzt.
Sein Nachlaß wurde inventirt & unter gemeindräthl. Verwaltung gestellt. § 1969. Im
niedriger wäre als das des Schweizer, was aber
ja nicht der Fall sei. Die von ihr gebotene Sicherheit
sei aber noch besser als die des Schweizer, insofern
als sich Gemeindammann Merk sogar bereit erklärt
habe, den nicht angewiesenen Theil des Kaufschillings
also 1270 Fr. bei der Fertigung baar auszuzahlen.
Die diesbezügliche Erklärung des Merk, d. d. 29.
October, legt der Bezirksrath in Original ein,
sowie eine Bescheinigung der Verwaltung der
Pflegeanstalt Rheinau vom 30. October über
die Arbeitslieferungen der Ursula Rapold
an die Anstalt.
Es kommt in Betracht:
1. Die Beurtheilung der vorliegenden Beschwerde gehört in die Kompetenz des Regierungsrathes. Es handelt sich nämlich um eine der in
§ 383 des privatrechtl. Gesetzbuches vorgesehenen
Beschwerden & der Schlußsatz dieses §, daß eine
solche Beschwerde über den Bezirksrath an die
Direction der Justiz gehe, ist abgeandert
§ 21 litt. a des Gesetzes betr. die Organisation
des Regierungsrathes, wonach die Direction
der Justiz nunmehr bloß die Antragstellung &
Berichterstattung für solche Geschäfte zusteht
2. Die Beurtheilung in der Sache hat sich zu halten an den Stand der Angebote, wie er war
zur Zeit des gemeindräthl. Zuschlages resp. der
worden sei, daß aber die Erstellung der Anlage
selbst keineswegs nach dem von Herrn Berchtold
eingereichten Projekte, sondern im Wesentlichen
nach dem von ihr, der Firma Gebrdr. Sulzer eingereichten Projekte ausgeführt worden sei.
B. Es wurde daraufhin eine Prüfung der betr.
Akten vorgenommen & ferner die damalige Direction der öff. Arbeiten & die Bauinspektion zur Berichterstattung eingeladen, worauf der Reg. Rath am
22. Mai a. c. den Beschluß faßte, es sei der Firma
Gebr. Sulzer in einer Zuschrift über das Ergebniß der Aktenprüfung, sowie über die Vernehmlassung der damals handelnden Beamten
Kenntniß zu geben & es sei dieselbe ferner eingeladen, für die von ihr gelieferten Arbeiten
Rechnung zu stellen.
C. Mit Zuschrift vom 31. Juli 1886 erklärte die
Firma Gebr. Sulzer, daß sie zwar in verschiedenen
Punkten mit dem Inhalte der regierungsrathlichen
Zuschrift vom 22. Mai sich nicht einverstanden erklären
könne & daran festhalte, daß ihr in Sachen Unrecht
widerfahren sei, daß sie aber, um diese unliebsame
Angelegenheit zu einem Abschlusse zu bringen, sich
mit einer Entschädigung von 2000 Fr., wovon die
Hälfte der Krankenkasse ihrer Arbeiter zugedacht
sei, abfinden lassen würde.
D. In zwei mündlichen Verhandlungen mit
wird durch die neuen Unterhandlungen der
Entscheid höchstens auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben. Das allgemeine Verkehrsinteresse & namentlich die verschiedenen Uebelstände auf der Station
Marthalen lassen aber doch eine baldige Erledigung
der schon 12 Jahre pendenten Straßenfrage wünschen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentl. Arbeiten,
beschließt:
An das schweiz. Eisenbahndepartement zu
schreiben:
„Wir haben von Ihrer Mittheilung von neuen
Unterhandlungen zwischen der Straßenkommission
Marthalen & der Nordostbahndirection wegen
Verlegung der Stationsgebäude in Marthalen
Vormerk genommen & sind damit einverstanden, daß der Entscheid über die schwebende Frage
der Einführung der Zufahrtsstraßen von Trüllikon &
Marthalen noch verschoben werde, bis das Ergebniß
jener neuen Unterhandlungen bekannt ist. Immerhin
müssen wir wünschen, daß die endliche Erledigung der
Angelegenheit nicht in zu große Form gerückt werde,
da es sich neben der Frage des Bahnüberganges ganz
besonders auch um Beseitigung bekannter Uebelstände resp. um Herstellung von schützenden Vorrichtungen für die über 200m lang längs der
bestimmt & auf den Tit. VIII. C. b. 2 angewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Langnau
unter Rückstellung der Rechnungsbelege & an die
Direction der öff. Arbeiten zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An die Regierung von St. Gallen zu schreiben:
„Nachdem Euer geehrtes Schreiben vom 7. Dezbr.
in Auslieferungssachen des von Euerem Bezirksamt vom Seebezirk wegen schwerer
Körperverletzung strafrechtlich verfolgten Hch.
Rüegger, von Trüllikon, z. Zt. in Hinweil verhaftet, – sich mit dem unsrigen, die nämliche
Angelegenheit beschlagenden, vom 4. Dezbr.
gekreuzt zu haben scheint, – stehen wir nicht an,
gestützt auf das eingeholte Gutachten unserer
Staatsanwaltschaft Euerem Auslieferungsbegehren
zu entsprechen. Die polizeiliche Zuführung des
Requirirten an das Bezirksamt des Seebezirks
wird demnächst stattfinden.“
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht:
nt:
1. Die Appellation
Entscheid aufgehoben.
ibid.
erkenpel¬
a. der vom Statthalteramt Horgen mit Zuschrift vom 26. October eingesandten Acten über die
vom Gemeindammannamte Richtersweil vorgenommene Untersuchung, betr. eine von Johs. Burkhard,
von Richtersweil, geb. 1866, am 29. Septbr. d. Js. in der
Cattundruckerei der Firma Rieter Ziegler & Cie daselbst erlittene Körperverletzung;
b. eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit etc. wie oben
vorigen Beschluß.
vertheilt
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
unter Rücksendung der Acten & an das eidg.
Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Die vom Eisenbahndepartement anhergesandten
Exemplare des Expertengutachtens über die Moratoriumslinien der Nordostbahn wird [recte:
(7 Directionen & Archiv).
Nach Einsicht der von den Nachgenannten zur
Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen, in Bezug auf welche den betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben
worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von
ihnen Einsprache dagegen erhoben worden wären
sowie eines Antrages der Direction des Innern,
hat der Regierungsrath,
b. Rudolf Weilenmann, Metzger, in Unterstraß,
welchem die Fleischlieferungen um den geforderten Preis von 18 Rp. [pr.] Kg. unter den jeweiligen
Preisen der Fleischhalle in Zürich übertragen
werden,
bezügliche Verträge für das Jahr 1887 abzuschließen.
II. Mittheilung an die Direction des Innern zu
Handen der Direction der landwirthschaftl. Schule
im Strickhof unter Rücksendung der Acten.
Herr Ferdinand Ernst in Pflungen ersucht mit
Zuschrift vom 19./20. Dezember um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Tuchfabrik
während 3 Monaten für ca 25 erwachsene Arbeiter
täglich um 2 Stunden verlängern zu dürfen.
Gründe: Bestellungen von Militärtüchern seitens
vieler Kantone, mit kurzer Lieferfrist nöthigen ihn hiezu.
Der Gemeindrath Pfungen & das Statthalteramt
Winterthur empfehlen Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird, mit Rücksicht auf die
außerordentliche Veranlaßung, die Bewilligung
ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner
Tuchfabrik während 3 Monaten, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, ausgenommen am
verpflichtet werden. Sodann habe die erste Instanz
der aus dem Civilgut bestrittenen jährlichen Bürgernutzungen im Gesammtwerthe von 6,000–7,000
Frs: nicht erwähnt [sic!]. Wenn auch hiefür eine Auflage
von 5 Frs: pro Bürger resultirt habe, so zeigen sich
immerhin nach Bestreitung bedeutender Ausgaben noch erhebliche Vorschläge z. B. ein solcher von
über 7,000 Frs: für das letzte Rechnungsjahr;
das Civilgemeindegut sei also offenbar in der Lage,
den Verpflichtungen gemäß § 106 des Gemeindegesetzes voll & ganz zu genügen & ohne den Bürgernutzen zu schmälern, auch die Eisenbahnsubvention
der politischen Gemeinde noch zu übernehmen &
zwar allererst den auf die Einwohner der Civilgemeinde entfallenden Antheil.
D.) In ihrer Rekursbeantwortung vom 23.
September trägt die Civilvorsteherschaft Kloten, indem sie sich zu persönlichen Ausfällen gegen den Verfasser der Rekursschrift hinreißen läßt, auf Abweisung der Beschwerdeführer unter Kostenfolge an.
In formeller & materieller Beziehung verweist
die Rekursgegnerin auf ihre Ausführungen vor
erster Instanz, sowie auf die Erwägungen des
letzteren u. auf die zitirten Beschlüsse des Regierungsrathes vom Jahr 1877. Sie fügt bei, daß was
damals versucht worden sei, heute von anderen
Rekurrenten verlangt werde. Wenn nun die-
In Sachen des Herrn Honegger, in
Wendhäuslen - Bubikon & 16 Mitgliedern
der Sennereigenossenschaft Wendhäuslen,
betreffend Gesuch um Revision
einer Verfügung der Direction der
öffentlichen Arbeiten, vom 19. Mai 1886,
hat sich ergeben:
A. Unterm 30. Dezember 1876 wurde
dem Herrn Honegger, Besitzer der Mühle
Wendhäuslen eine Frist von 6 Wochen angesetzt,
um für Konzessen [sic!] für die an seinen Wasserwerksanlagen vorgenommenen Veränderungen einzukommen.
B. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
vom 12. Mai 1877 suchte Herr Honegger um
die fragliche Bewilligung nach, wurde aber
am 20. Dezember 1880 bis nach Erledigung der
Einsprache des Herrn Hotz, jetzt Frei, Besitzer
der ehemaligen Beimühle mit dem Gesuche
abgewiesen, & demselben eine Frist von 6 Wochen
angesetzt, um der Direction der öff. Arbeiten
den Beweis beizubringen, daß die Einsprache
entweder auf gütlichem Wege erledigt oder
zu deren Erledigung bei den [sic!] zuständigen
Gericht der Prozeß anhängig gemacht sei, ansonst angenommen würde, er verzichte auf das
Wasserrecht.
eingereichten Rekurses gegen eine Verfügung
der Finanzdirection betr. Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1887,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an die Rekurrentin, an den Stadtrath Zürich & an die Finanzdirection.
Ein Kreisschreiben des Handels- & Landwirthschaftsdepartements betr. Kontrole von in die Schweiz eingeführten Glaswaaren auf ihre Inhaltsmarke
(Maß & Gewicht) an der Grenze, geht an die Justiz[-]
Polizeidirection zur Erledigung.
Die beiden Abgeordneten des Regierungsrathes
im Comite der Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern werden eingeladen, ihre Zustimmung
zur Genehmigung der Rechnung dieses Unternehmens für 1885 für so lange zu verweigern,
als nicht die dem Reservefond zugeschiedenen
300 000 Fr. wieder in die laufende Rechnung
zurückgenommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz & Polizei,
beschließt:
a-zogen beide Einsprecher
ihre Einsprachen zurück.
Es steht somit in privatrechtl. Hinsicht der Ertheilung-a
Laut Bericht des Statthalteramtes vom 20.
November 1886 haben gegen dieses Projekt
Einsprache erhoben:
1. Jakob Halbheer, Niederholz Wald,
2. Gebr. Keller,
bei dem durch die Inspektion veranstalteten
Konzession nichts mehr im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Fischer & Elmer in Wald, wird,
unbeschadet allfälliger späterer Privateinsprachen,
deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber
der Konzession & nicht dem Staate zur Last fallen
würde, bewilligt, das Wasser von ihrem in der
„Weberegg“, Kt. St. Gallen, gelegenen Weier in
eiserner Rohrleitung, größtentheils unterirdisch
durch das sog. Bleuelholz [sic!] auf einen bei ihrem Wehr
im Hinterwald zu erstellenden Motor zu
leiten & die sich ergebende Wasserkraft für
elektrische Beleuchtung ihrer Fabrik auf der
Kuhweid bei Wald zu verwenden, Alles nach
Plan & unter folgenden Bedingungen:
1. Die Wasserleitung soll in allen Theilen
solid & vollkommen dicht erstellt werden.
G. Bei einem durch die Direction der
öffentlichen Arbeiten auf den 26. Juli angeordneten Localaugenschein, zu welchem seitens
des Gemeindrathes Enge, Präsident Landolt, Gemeindrath Bühler & Gemeindeingenieur Unmuth &
anderseits Herr Steinhauser erschienen, wurde
konstatirt, daß inzwischen Herr Steinhauser
südlich von der Färberei (sihlaufwärts) von
Herrn Leuthold einen Complex Land erworben
hat & nun beabsichtigt, die Färberei nach
jener Seite hin zu erweitern. Gleichwohl
erklärte Herr Steinhauser, auf das Recht zur
Erstellung der projektirten Anbaute westwärts
nicht verzichten zu können, indem er vielleicht
daselbst eine chemische Waschanstalt sammt
Lagerraum erstellen werde. Im Uebrigen
behauptete derselbe, er habe von der Oeffentlicherklärung & Verbreiterung des bestehenden
Privatweges nur Nachtheile zu gewärtigen,
indem er dann keinen Wagen & andere
Gegenstände mehr auf der Straße stehen
lassen dürfe, & im Betriebe seines Geschäftes
erheblich eingeschränkt werden. – Sonst wurde
nichts wesentlich neues angebracht.
H. In einer nachträglichen Eingabe vom 12.
August bringt der Gemeindrath Enge noch zur Kenntniß, was schon auf dem Local constatirt wurde, daß
Beschwerde gegen diese Abweisung zu antworten
hätte, so rechtfertigt es sich, nicht über seine
Verfügung sondern gerade in der Sache selbst
endgültig zu entscheiden, um so mehr, als die
Akten auch hiefür vollständig vorzuliegen scheinen zur Vermeidung unnhötiger Weiterungen.
2. Wenn auch in den Akten nicht so viel
Anlaß zur Wegnahme der Kinder von ihrem
jetzigen Kostorte gefunden werden kann, als
der Vormund dafür zu haben glaubt, so stehen
anderseits der Genehmigung des neuen Kostgeldvertrages keine erheblichen Bedenken entgegen,
u. da die Rekursinstanzen nur auf das letztere
zu sehen haben, so muß der vom Vormunde
abgeschlossene & vom Waisenamt genehmigte
Vertrag für die Kinder Pfrunder auch vor der
zweiten Instanz bestehen bleiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
beschließt:
I.) Die Beschwerde wird als unbegründet
abgewiesen, in dem Sinne, daß es bei dem
vom Waisenamt Männedorf genehmigten
Kostgeldsvertrage mit Herrn Reg. Rath Dr Egloff in Frauenfeld betr. die Kinder Pfrunder
sein Verbleiben hat.
den Staatsbeitrag maßgebende Summe
Fr. 697 83 & entsprechend der für die Gemeinden
Horgen & Hausen angewendeten Beitragsquote
von 1/2 der Staatsbeitrag selbst Fr. 348 90 Cts.
Was das weitere Begehren des Gemeindrathes
Langnau um Bestimmung eines Antheiles an den
von Thalweil & Hirzel bezahlten Beiträgen
von zusammen 1800 Fr. betrifft, so darf darauf
hingewiesen werden, daß die Gemeinde Langnau direct & erheblich an der Sihlstraße interessirt
ist & daß es auch nie die Meinung hatte, daß
Langnau nach seiner geographischen Lage zur
Straße Adlisweil–Langnau–Sihlbrücke gleich
zu halten sei mit den beiden übrigen pflichtigen
Gemeinden. Hievon ausgehend hat der Regierungsrath bereits am 15. Mai d. Js. endgültig
entschieden, welche Gemeinden im Sinne von
§ 6, Abs. 3 an die Sihlwaldstraße beitragspflichtig
bezw. beitragsberechtigt seien & ist daher nicht
mehr auf diese Frage einzutreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Langnau wird an die Kosten
der Korrektion der Sihlwaldstraße ein außerordentlicher Staatsbeitrag von Fr. 348 90 Cts.
worden. In Bezug auf Punkt 3 gibt Hr. Kronauer ebenfalls zu, einmal & zwar in der Zeit, da die Acten der Prozedur zum zweiten Mal nach Bern gegangen seien,
an Herrn Bundesrath Hertenstein geschrieben zu haben, um
demselben seine Ueberzeugung zu eröffnen,
daß im Interesse der Sache nicht an der Ablehnung
jeden materiellen Eintretens auf die Schuldfrage
betr. Bollinger festgehalten werden sollte & er habe
sich zum Zwecke einer allfälligen mündlichen
Erörterung der Sachlage zur Verfügung gestellt.
Auf diesen Brief habe mir Herr Bundesrath
Hertenstein ebenfalls privatim geantwortet. Auch
directe Schreiben an das eidg. Justiz- & Polizeidepartement seien ebenfalls direct unter der Adresse:
„Staatsanwaltschaft Zürich (Hr. Kronauer)“ beantwortet
worden. Was demnach Bundesbehörden praktiziren,
werde der Regierungsrath nicht verbieten dürfen
noch wollen.
Es kommt in Betracht:
Es erscheint in der That auffällig, daß die Staatsanwaltschaft sich veranlaßt fand, ihre Sistirungsverfügung ganz ausnahmsweise in autographischer
Vervielfältigung der Presse mitzutheilen & zwar
ehe noch diese Verfügung rechtskräftig geworden war
in einer Form, welche das Publikum glauben ließ,
es sei die ganze Verfügung mit ihren Motiven
sammtlichen [sic!] Dispositiven von der Justizdirection
gesetzes & § 9 der zit: regierungsräthlichen Verordnung
vom 1. Februar 1877 Einsprache erhoben & verlangt,
daß festgestellt werde, es seien aus dem Ertrage
des Zivilgemeindegutes zunächst diejenigen Leistungen an die politische Gemeinde zu erfüllen,
welche in § 7, Abs: 2 des Gemeindegesetzes benannt
seien & im Fernern, daß das Zivilgemeindegut
die Steuer für Verzinsung & Amortisation
der Eisenbahnschuld der politischen Gemeinde
Kloten gleich den übrigen Straßenlasten übernehme u. zwar für die Einwohner der Zivilgemeinde Kloten.
4.) Was nun die Verbindlichkeiten der Zivilgemeinde aus § 7, Abs: 2 des Gemeindegesetzes
betrifft, so ist diese Forderung bereits erfüllt,
durch die am 27. Juli 1879 zu Stande gekommene
Vereinbarung zwischen der polit: Gemeinde
einerseits & der Zivilgemeinde anderseits (1. Texttheil des Amtsblattes 1880, Seite 231 & 232), wo
der Wirkungskreis der Zivilgemeinde Kloten
fixirt u. im Weitern bestimmt ist, daß die Zivilgemeinde der politischen Gemeinde jährlich 1/4 an
die Feststellung der Straßen III. Klasse zum Voraus
beizutragen habe; übrigens ist der von den Rekurrenten zitirte § 7 des Gemeindegesetzes aufgehoben & an dessen Stelle das Gesetz vom 19.
Mai 1878, betr: die Zivilgemeinden, getreten.
Staatsbeitrage von 1500 Fr. ebenfalls weitere
300 Fr. zu demselben Zwecke verwende.
II. Mittheilung an die Verwaltungskommission des Instituts & an die Direction des
Innern zur Zahlungsanweisung.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 16.
Juli d. Js. sind dem Regierungsrathe des Kts. Thurgau die hierseitigen Vorschläge betr. die künftige
Organisation der Grenzgemeinde Wylen im Schul- & Kirchenwesen übermacht worden. Mit Zuschrift vom 9. August
stellte das thurgauische Erziehungsdepartement bei
demjenigen des Kts. Zürich das Gesuch um Abhaltung
einer Konferenz, behufs Besprechung dieser Angelegenheit.
Bei dieser am 9. Septbr. in Winterthur stattgefundenen Konferenz waren zürcherischerseits die
Herren Regierungsrathe [sic!] Grob & Eschmann, & thurg.
seits die Herren Reg. Rath Hafter & Kirchenrath Dekan
Künzler von Tagerweilen [sic!] anwesend.
Auf Grundlage der Besprechung an dieser
Konferenz ist nun der beiliegende Entwurf einer
Uebereinkunft zwischen den Kantonen Zürich & Thurgau betr. die Grenzortschaften zürch. & thurg. Wylen angefertigt worden. Hienach würde das künftige Verhältniß von zürch. Wylen zu den thurgauischen Gemeindeverbänden bezügl. Kirchen- & Schulwesen durch diese
bezahlen.
4. Dieser Vertrag wird notarialisch gefertigt.
Herr Pfenninger übernimmt allfällige aus der im Jahr 1885
erfolgten Uebernahme des Gütergewerbes zum Löwen daselbst, der mit Fr. 68 000 taxirt ist, erwachsende Forderungen
für Mindererlös an die Garantiegenossenschaft Uitikon &
entlastet die von ihm zum Austausch an die Anstalt abgetretenen Liegenschaften bezüglich ihrer Haftbarkeit bei der
Garantiegenossenschaft im Verhältniß zur Schatzungssumme.
Die Aufsichtskommission glaubte ihrerseits diesem
Vertrag die Genehmigung nicht versagen zu sollen &
zwar namentlich aus dem Grunde, weil sie auf diesem
Wege an Stelle der entfernt abgelegenen Grundstücke
in den sog. Allmenden, die abgesehen von ihrem an
sich geringen Werthe für die Anstalt einen um so
geringern Werth haben, weil dieselben mit den Detinirten auf solche Entfernung ohne Gefahr des Entweichens
nur schwer bebaut werden können, das von Herrn Pfenninger durch Abtausch als gleichwerthig zu übernehmende
Land für die Anstalt besser gelegen ist & zu günstiger
Abrundung des Gutsbesitzes führen wird.
Die nach Art. 3 des Vertrages dem Herrn Pfenninger zu bezahlende Summe von 1939 Fr. für
den Ueberschuß des von ihm tauschweise übernommenen gleich gewertheten Landes vermindert
sich um den Werth des an ihn nach Art. 1.
kaufweise abgetretenen Landes und reduzirt