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26. November 1884, bestätigt durch Beschluß vom 31. Juli
1886 wurde den Gemeinden Zürich & Wiedikon aufgegeben, für Herstellung eines Straßenüberganges
III. Klasse beim Sihlhölzli in der von Wiedikon, sowie
sr. Zt. vom Stadtingenieur vorgeschlagenen Richtung
eine fahrbare Brücke von wenigstens 6m Breite inbegriffen allfällige Trottoirs, mit entsprechenden Zufahrtsstraßen zu erstellen.
B. Mit Schreiben ohne Datum, eingegangen 11. Dezbr. 1886,
übermittelt Herr Stadtingenieur Burkhard-Streuli, Ns
der betheiligten Gemeindsbehörden, die Pläne dieser
Brücke zur flußpolizeilichen Genehmigung & bemerkt
dazu im Wesentlichen noch Folgendes:
Das Projekt schließe sich genau an die vom Staate
aufgestellten & auf dem Terrain abgesteckten Korrektionslinien der Sihl an. Die Höhenlage sei, gestützt auf mehrfache Besprechung mit Herrn Kantonsingenieur Wetli & möglichst genaue Berechnung
des Verlaufes eines höchsten Wassers 550m3 per
Sekunde, unter Berücksichtigung der heutigen
Flußverhältnisse, in der Weise festgestellt worden,
daß die Unterkante der Tragkonstruktion der
Brücke links auf 416,10m & rechts auf 415,80m
über Meer zu liegen kommen.
Die Steigung sei zu 1/3 auf Rechnung der
schiefen Lage der Brücke zur Sihlaxe & zu 2/3 auf Rechnung der Ueberhöhung des Wassers auf den convexen
Parteien, dem Sanitätsrathe vorgelegt.
Derselbe beantragt, im Sinne des Gutachtens
zu entscheiden.
falls begründet,
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 1 des Gesetzes betr. die öffentliche Gesundheitspflege sind die Sanitätsbehörden mit
der Aufgabe betraut, überall auf möglichste
Abhaltung & Beseitigung gesundheitsschädlicher
Einflüsse hinzuwirken. Ihrer Kontrole sind insbesondere auch die Schlachthäuser unterstellt.
Dieser Aufgabe hat der Regierungsrath im vorliegenden
Falle ebenfalls zu genügen, und ist die Einwendung
des Rekursgegeners, die Beschwerde sei hierorts
zumal die erste Rekursschrift, die sich im Wesentlichen allerdings nur auf die erstinstanzl. gebrachten
Ausführungen bezog rechtlich eingegangen ist, & die
im Nachtrag enthaltenen, sehr einläßlichen Ausführungen überhaupt nichts weiter zur Sache thun.
2. Maßgebend ist zunächst die Bestimmung
des § 16 der Verordnung betreffend das Schlachten
von Vieh etc. Daselbst ist die strikte Vorschrift aufgestellt, daß Blut & Abfälle sofort entfernt werden sollen, in der Weise, durch dieselben keine
gesundheitsstörende oder erheblich belastigende
Einwirkungen stattfinden können [sic!]. Wenn
Herr Straub, wie nach den Acten anzunehmen
diesen Sachverhalt zu konstatiren.“
wird nicht eingetreten, dagegen der
Direction der öffentl. Arbeiten überlassen,
von sich aus eine dem Thatbestand entsprechen¬
15.
de Erklärung den Beschwerdeführern auszustellen.
e-Qualierie
III. Mittheilung an die Firma Gebr. Sulzer
in Winterthur & an die Direction der öff. Arbeiten zur Vollziehung.
Pasqual¬
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
von
a. Der vom Statthalteramt Winterthur eingesandten Acten über die von ihm vorgenommenen Untersuchungen, betr. die von nachstehenden Arbeitern in der Gießerei & mech. Werkstätte der Firma Gebr. Sulzer in Winterthur
erlittenen Körperverletzungen, nämlich:
30. October d. Js.
Conrad Ott, von Seen, geb. 1868, am 2. Novbr. d. Js.
b. eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in diesen Angelegenheiten für den
10. December 1886.
Dagegen wohnt im Rayon Wasterkingen, Hüntwangen & Rafz zur Zeit kein Thierarzt.
Offenbar werden sich Thierärzte aus anderweitigen Gegenden unsers Kantons dahin angemeldet haben. Früher wohnte fast regelmäßig
ein Thierarzt in Rafz & es dürfte unter gegenwärtigen Verhältnissen ein solcher dort eine
zufriedenstellende Wirksamkeit entfalten können.
Die dem Rayon zunächst wohnenden Thierärzte
sind: Meisterhans Elias & Meisterhans Emil, Sohn,
in Flaach, Dolder Eduard in Bülach & Obrist
Albert in Embrach; Schurter, Hch. in Eglisau ist
durch strafrechtliches Urtheil für 2 Jahre in
seiner thierärztlichen Thätigkeit suspendirt.
Die 4 Erstgenannten könnten wir bestens
empfehlen, wenn die Entfernung ihres Domizils
nicht allzu groß wäre.
Im Uebrigen können wir uns erst speziell
über die Kandidaten aussprechen, wenn uns die
betr. Anmeldungen vorgelegt sein werden.
Die Direction des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung etc.
(S. Amtsblatt, Texttheil Seite 794).
Die Einladung zur Prüfungskonferenz des
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
des Armenwesens,
beschließt:
I. Die beiden für Hs. Ulrich Dübendorfer (Vertheilung 1885) & Rudolf Kündiger (Vertheilung 1886)
disponibel gewordenen Beiträge von je 70
aus dem Ertrage des Stauber’schen Blindenfonds werden den obgenannten Personen zuge¬
Fr.
wendet.
II. Mittheilung an die Direction des Armenwesens
zur Vollziehung & Publikation im Amtsblatt.
In Sachen der Herren Fischer & Elmer in Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil,
dat. 21. October 1886, suchten die Herren Fischer &
Elmer in Wald um die Bewilligung nach,
das Wasser von ihrem in der „Weberegg“ Kt.
St. Gallen gelegenen Weier in eiserner, größtentheils
unterirdischer Rohrleitung durch das sog. „Bleulholz“ auf einen bei ihrem Wehr im „Hinterwald“
zu erstellenden Motor leiten & die sich ergebende
Wasserkraft für elektrische Beleuchtung ihrer
Fabrik auf der Kühweid bei Wald verwenden zu dürfen.
Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu
administrativem Vorgehen, noch (abgesehen
von der Kostenfrage) zu einer Ueberweisung
ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur unter Rücksendung der Acten & an das
eidg. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
[Fortsetzung
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Affoltern mit
Zuschrift vom 18. November eingesandten Acten
über die von ihm vorgenommene Untersuchung,
betr. eine von Mina Vollenweider von
Stallikon, geb. 1870, am 12. October d. Js. in der Baumwollspinnerei von Jb. & Andr. Biedermann & Cie
in Zwillikon erlittene Körperverletzung.
b. eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
1. Siehe oben 1.
2. Mittheilung an das Statthalteramt
Affoltern u. s. w. wie oben 2.
a. Der vom Statthalteramt Uster eingesandten
Acten über die von ihm vorgenommene[n]
Justiz & Polizei zu Acten.
Die Mittheilung des Reg. Rathes Schwyz, daß der
Fischereivertrag zu Ende November dem dortigen
Kantonsrath werde vorgelegt werden, geht an
die Finanzdirection zur Erledigung.
Eine Eingabe der Staatskanzlei betr. den Druck
der Protokolle des Regierungsrathes geht an die
aus den Herren Prsdt. & Hauser bestellte Kommission
zur Antragstellung.
Ebenso ein Rekurs des Gemeindrathes Horgen
betr. Legung einer Rollbahn in der Sihlwaldstraße an die Herren Hauser & Dr Stößel.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines von der Direction des Innern
vorgelegten Entwurfes zu einem Regulativ betr.
Errichtung eines mit dem statist. Bureau verbundenen statist. Seminar (Siehe Beilage)
[Fortsbeschließt:
I. Die Direction des Innern wird ermächtigt,
versuchsweise einen theoretisch-praktischen Kurs
in Statistik zu veranstalten.
II. Mittheilung an dieselbe.
etzung
tor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
Affoltern & an den Gemeindrath Hausen, an
letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr J. Müller-Weber, zur Neuhardmühle
in Außersihl, ersucht mit Zuschrift vom 15. Dezbr.
um die Bewilligung, in seiner Mühle an den Sonntagen vom 19 & 26 Dezember d. Js. arbeiten lassen zu
dürfen, indem er anführt: Unterm 18. November habe
er beim Statthalteramt um Sonntagsarbeit bis nach
Beendigung der Reparatur des zweiten Wasserrades
nachgesucht & habe dasselbe ihm die gewünschte
Bewilligung bis & mit 5. dß ertheilt. In Folge
verspäteter Ablieferungen der nöthigen Bestandtheile seitens der Gießerei habe an dem Rad nicht
gearbeitet werden können, so daß an eine Inbetriebsetzung vor Neujahr nicht zu denken sei.
Der Polizeivorstand Außersihl & das Statthalteramt Zürich empfehlen Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt, Sonntags den 19. Dezbr. von Morgens 6 resp. 7 Uhr
bis Abends 6 resp. 7 Uhr, & Sonntags den 26. Dezbr. von
Vormittags 11 Uhr bis Abends 6 resp. 7 Uhr in seiner
bert Speerli ermächtigt, für ihn die Verzichtserklärung
auf das Schweizerbürgerrecht abzugeben. Infolge
dessen sucht der letztere mit Zuschrift vom 20. Septbr.
Js: um die Entlassung des Jakob Friedrich Speerli
aus dem zürcherischen Kantons- u. Gemeindebürgerrecht nach. Der Genannte, in Paterson geboren
u. auferzogen, ist ein Sohn des ✝ Joh: Friedrich
Speerli & der Christine geb: Dreher. Durch ein
notariell beglaubigtes Attestat vom 5. October
wird bezeugt, daß der Vollmachtgeber zufolge
seiner Geburt auf dem Gebiete der Vereinigten
Staaten amerikanischer Bürger geworden sei.
B. Nach den vorliegenden Akten sind
die in Art: 6 des Bundesgesetzes von 1876 für
den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt; eine Einsprache
im Sinne von Art: 7 dieses Gesetzes ist nicht erfolgt & es empfiehlt deßhalb der Bezirksrath
Horgen in seiner Berichterstattung vom 6. Dezember das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1.) Dem Jakob Friedrich Speerli wird gemäß § 32, Abs: 2 des Gemeindegesetzes von
1875 & Art: 8 des bezüglichen Bundesgesetzes
Was zunächst das Wohnhaus betrifft, so scheint
eine Versetzung desselben von der II. in die II. [sinicht gerechtfertigt. Eine Vergleichung hat ergeben, daß dasselbe jedenfalls vor der Korrektion
so stark gefährdet war, wie andere ebenfalls
in die II. Klasse aufgenommene Häuser, namentlich
solche im untern Theile des Dorfes. Sehr auffallend
ist allerdings, daß einzelne Häuser im obern Dorftheil, welche zwar ziemlich hoch stehen, aber in unmittelbarer Nähe des Baches sich befinden, wie
z. B. Haus & Scheune von Jb. Huber, Schreiner &
insbesondere C. Bänninger, a. Gemeindammann
und C. Bänninger, a. Förster in die II. Klasse genommen wurden, während dieselben füglich in die
II. Klasse gehört hätten. Diesen gegenüber würde allerdings das Haus des Herrn Huber, Müller, in die
III. Klasse gehören. Es handelt sich aber hier nur
um eine Differenz von ca 55 Fr., also gegenüber dem
Beitrag, welchen Herr Huber nach dem Vertheilungsplan als Wasserwerksbesitzer zahlen sollte, um
eine ganz unerhebliche Summe.
Bezüglich dieses Beitrages ist in erster Linie
eine Unklarheit zu beseitigen. Es entspricht wohl
durchaus dem Sinne von § 11 des Gesetzes betreffend die Korrektion der Gewässer und
Klasse
deren Uferunterhalt, & hatte jedenfalls
diese Meinung, daß Herr Huber diesen
derselben eingegangen. Der Kanaleinlauf sei früher nie gefahrdet [sic!] gewesen,
dagegen jetzt, da zwischen dem Bach
und dem Kanal nur ein Erddamm
sich befinde. Aus den Verzeichnissen über den
Hochwasserschaden von 1869 sei ersichtlich, daß hauptsächlich das Land und die Straßen unterhalb
dem Dorf & von seinen Gebäulichkeiten
nur die Scheune geschädigt worden sei. Der
Umbau der Brücke an der Straße II. Klasse
(Entfernung des Mittelpfeilers) wäre lediglich Sache der polit. Gemeinde gewesen und hätte
nicht zur Bachkorrektion gehört.
F. Auf diese Eingabe erwiderte der Gemeindrath Oberembrach in der Hauptsache
Folgendes:
Im September 1881 sei das alte Wehr
erheblich beschädigt worden und es habe Herr
Huber im gleichen Moment beim Bezirksrath um Beförderung der Korrektion nachgesucht. Die Gemeinde habe nie den Bau
eines neuen Wehres beschlossen, sondern
der maßgebende Gemeindebeschluß sei dahin
gegangen, die Korrektion nach dem II. Projekt
auszuführen, das alte Wehr stehen zu lassen
& den Rekurrenten bei seinem Anerbieten,
dasselbe in eigenen Kosten umzubauen zu
des eidg. Fischereigesetzes).
Zur bessern Orientirung erlauben wir
uns kurz Folgendes beizufügen:
Art. 20 unseres kantonalen Gesetzes
lautet:
„Die Bewerber eines Tracht- oder eines
Landgarnes sind verpflichtet, 10 Fache und 2
Ferrinen, diejenigen von Schwebenetzen,
Grundnetzen, Triebnetzen je 5 Fache & 1 Ferri,
diejenigen einer Hegenen oder einer Setzangelschnur zwei Fache zu erstellen & mindestens
alle 2 Jahre vor dem 15. April neu auszurüsten.
Sollte die Herstellung der vorgeschriebenen
Anzahl von Fachen auf Schwierigkeiten stoßen,
so kann den Verpflichteten gestattet werden,
statt je 10 derselben 1 Ferri zu errichten.
Die Ferrinen dürfen nur in der
Weise erstellt werden, daß die Landgarnfischer
durch dieselben in ihrem Betriebe nicht gehindert werden.“
Dieser Artikel ist wörtlich aus dem frühern Gesetz herüber gewonnen worden
und es wurde dabei übersehen, daß inzwischen
die sogenannte Schleike als neues Fischereigeräth in Aufnahme gekommen war.
Die Fischerei mit diesem Apparate ist viel
ergiebiger als mit der Hegenen, was
dem Rechtsvorfahren des Herrn Steinhauser
erlassene Verfügung auf den vorliegenden
Fall irgend welche Anwendung finden könne.
Deßgleichen wird bestritten, daß ernstlich an die
Erstellung eines Nothspitals & Evacuationslokals
an der im Gemeindsplan bezeichneten Stelle
gedacht & das bis jetzt irgend welche Schritte
zur Erwerbung der Privatstraße gethan worden seien. Im Uebrigen wird konstatirt, daß
der Gemeindrath keinen Rechts- oder Gesetzestitel anzurufen vermögen, um seine Baueinsprache zu begründen. Betreffend den angerufenen § 38 des städtischen Baugesetzes
sei zu bemerken, daß vor den übrigen
Häusern längs der Privatstraße theilweise
Gartenanlagen mit beträchtlicher Erhöhung des
Niveau angebracht worden seien, so daß die
Flucht des projektirten Anbaues des Herrn
Steinhauser mit der Flucht dieser Anlage in
einer Linie stehe. Die Steinhauser’sche Baute
verenge daher den Privatweg im Verhältniß zu jenen Häusern & Anlagen nicht.
Uebrigens gewähre die bestehende Privatstraße eine völlig hinreichende Zufahrt im
Sinne von § 38 des Baugesetzes.
Der Bezirksrath seinerseits acceptirt die Rekursbeantwortung des Herrn Goll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird als begründet erklärt
die Staatsanwaltschaft eingeladen, in künftigen
Fällen von einer offiziellen Veröffentlichung der Sistirungsverfügungen, welche
noch nicht rechtskräftig geworden sind,
oder von unerledigten Anträgen an die
Anklagekammer abzusehen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft
an Herrn Oberst Bollinger.
In Sachen des R. Bodmer, in Wülflingen,
betreffend Beschwerde über eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Winterthur,
Abtheilung Strafsachen,
hat sich ergeben:
A. In dem früher von Bodmer verlegten „Weinländer“ war in der No: v. 9. April 1884 eine Korrespondenz
von Schaffhausen erschienen, welche zu einem Ehrverletzungsprozesse Anlaß gab. Nachdem das Schwurgericht, vor
welchem der Prozeß zum Austrag kam, den Verfasser
der Correspondenz schuldig erklärt hatte, beschloß der Gerichtshof im Weiteren, die Acten seien der Staatsanwaltschaft zu
überweisen, behufs Prüfung der Frage, ob gegenüber dem
digen Lähmung der rechten Hand eintreten werde und daß Explorant in seinem Berufe als Fuhrmann und Landwirth
durch die Verletzung in ihren bleibenden
Folgen erheblich be[e]inträchtigt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der Justiz & Polizei
beschließt:
I. Dem Petenten wird (ohne daß eine Rechtspflicht anerkannt wird) ein Betrag von
400 Fr. (Tit. III. c. 7 des Büdgets für 1886) auszurichten
II. Mittheilung an den Petenten unter
Rückschluß der Verfügung & an das Statthalteramt Horgen.
In Sachen des Gemeindrathes Rheinau
betr. Beschwerde über den Bezirksrath
Andelfingen wegen Genehmigung eines
Vogtgutsverkaufs,
hat sich ergeben:
A. Im Laufe dieses Sommers wurde
dem Caspar Rappold, Taglöhner von & in Rheinau
die väterliche Vormundschaft über seine zwei
Kinder entzogen & dieselben unter ordentliche
staatliche Vormundschaft gestellt. Die den Kin-
unter Einsendung einer bezüglichen Rechnungsübersicht dafür nach, es möchte dem Verein auch pro
1886 ein Baarbeitrag an die Kosten seiner Pferdeweide auf dem hintern Uetliberg verabfolgt werden.
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Innern & der ihr beigeordneten Kommission
für Landwirthschaft,
beschließt:
I. Dem kant. zürch. Pferdezuchtverein ist pro
1886 neben dem Ertrage des ihm zinsfrei überlassenen Fonds von 5000 Fr. ein Beitrag von 100 Fr.
aus dem Kredite für die Landwirthschaft (Büdget
Titel A. II. c. 1) zu verabreichen.
II. Mittheilung an den Petenten & an die
Direction des Innern zur Zahlungsanweisung.
Der Regierungsrath,
in Ausführung seines Beschlusses vom 18. Septbr.
1886 betr. Zusicherung eines Staatsbeitrages für die
Erwerbung eines fremden Zuchthengstes,
nach Einsicht:
a. eines Schreibens des schweiz. Landwirthschaftsdepartements vom 18. November d. Js.
b. eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
I. An die Kosten des mit Bundessubvention ein-
I. Die vom Gemeindrath Neftenbach vorgelegten Pläne für Korrektion des Riedtbaches,
vom Eisenbahndamm der Linie Winterthur–Schaffhausen abwärts bis zur obern Brücke im
Riedthof werden genehmigt, & der politischen
Gemeinde an die entstehenden Kosten ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe nach vorschriftsmäßiger Vollendung der Baute auf
Grundlage dannzumal vorzulegender Rechnung sammt Belegen bestimmt werden wird.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Neftenbach unter Rücksendung der Pläne & Kostenberechnungen.
Zur Antragstellung in Sachen Wwe Freimann
in Küsnacht, Rekurrentin gegen eine Verfügung
der Direction der öff. Arbeiten betr. Seebaute
wird eine Kommission aus den Herren Spiller & Grob bestellt.
Der Regierungsrath hat,
betr. Verzichtleistung auf erbloses Gut, herrührend
aus dem Nachlaß des Jakob Ganz, Ziegler, zur Obermühle, Embrach,
nachdem sich ergeben:
A. Unterm 13. März 1886 verstarb in Embrach
Jakob Ganz, Ziegler, zur Obermühle mit Hinterlassung
eines einzigen Kindes, Anna Ganz, geb 1868. Für
Vornahme der Wahlen für Schreiber Weibel & den
Zivilstandsbeamten. Allein trotz dieses Beschlusses
& ungeachtet der Aufforderung des Präsidiums
des Bezirksrathes, widersetzte sich der Gemeindrathspräsident der Vornahme dieser Wahlen. Wenn sodann
dieselben unter Leitung des Vicepräsidenten des Gemeindrathes vor sich gingen, anstatt daß neuerdings
Beschwerde gegen den Präsidenten des Gemeindrathes
beim Bezirksrathe geführt wurde, so liege hierin
ein stichhaltiger Grund zur Anfechtung der Wahlen nicht.
Abgesehen hievon kommen nach konstanter Praxis Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Rekursfällen nur dann
in Betracht, wenn sich annehmen lasse, es haben
dieselben auf die Wahlen entscheidend influiren
können. Hier sei dieß offenbar nicht der Fall gewesen.
Was die in dem bezirksräthlichen Beschlusse vom
18. September enthaltene Bemerkung anbetreffe,
es störe eine Minderheit des Gemeindrathes
den Geschäftsgang, so seien die vorliegenden
Rekursakten geeignet, jene Bemerkung nur
zu bestätigen.
Mit Rücksicht auf die Tendenz & die Unbegründetheit des Rekurses der Minderheit des
Gemeindrathes, habe es der Bezirksrath für
gerechtfertigt gehalten, den Rekurrenten
die Kosten aufzuerlegen.
nicht mehr viel von seinem Zins übrig haben.
Rekurrent verlangt deshalb Aufhebung der
Vormundschaft und legt folgende Acten ein:
Ein Leumundszeugniß der Gemeinde Wald,
vom 28. März 1886, ein Steuerzeddel über Gemeindesteuer an die Gemeinde Wald für das
Jahr 1884 von 12 Fr., ein Abschiedszeugniß in Doppel der mech. Baumwollspinnerei & Weberei
von Hch. Hotz in Wald, vom 30. Juni 1885 (Verhalten
befriedigend) ein gleiches der Spinnerei Dietfurt in Lichtensteig vom 20. März 1886, worin sich
diese über Betragen & Arbeitsleistung befriedigt erklärt.
E. Bezirksrath Meilen & Gemeindrath Erlenbach
beantragen in ihren Vernehmlassungen vom
16. October resp. 8. September Abweisung der
Beschwerde aus den von ihnen früher angeführten Gründen. Der Gemeindrath erwidert
noch speziell: Wyder habe sich erst freiwillig gestellt, als er der in Folge Minderjährigkeit
eingetretenen Vormundschaft habe entlassen
werden sollen, die beiliegenden Zeugnisse seien
bloße Formel, welche man anwende, wenn sich
Leute auch nur einigermaßen gut verhalten
seien noch kein Beweis, daß Wyder seine Oekonomie zu
fordern [sic!] wisse; Wyder sei geistig noch so zurück,
daß er, wenn er nicht einem Agenten in die Hände
Herr Huber habe diesen freiwilligen Beitrag
keineswegs in seiner Eigenschaft als Wasserwerksbesitzer, sondern im Interesse der Scheune & des
Umgelandes [sic!] von derselben abwärts, geleistet.
Derselbe könne daher schon aus diesem Grunde
nicht in Betracht kommen. Der Gemeindrath
ersuche um Gutheißung des von ihm aufgestellten
Vertheilungsplanes, um so mehr, als eine Abänderung desselben zu Ungunsten der übrigen
Pflichtigen einem endlosen Streit rufen würde.
2. Herr Huber. Er verlange gänzliche Streichung
des Beitrages. Das alte Wehr sei noch solid gewesen
& habe allem Hochwasser Stand gehalten, so daß die
Mühle nie habe abgestellt werden müssen. Er habe
die Beseitigung desselben nie zugeben wollen, &
schließlich nur auf Anrathen der Bauleitung
eingewilligt, weil dadurch die Korrektionskosten
bedeutend vermindert worden seien. Die Gemeinde hätte an Stelle des alten Wehres ein neues
Ueberlaufswuhr erstellen müssen. Nicht der Werth
des Wehres als Bestandtheil des Wasserwerkes, sondern der Holzwerth des Abbruches sei auf 100 Fr.
geschätzt gewesen.
Wenn Bezirks- & Gemeindrath die Sicherung
seiner Scheune zu seinem Interesse als Wasserwerksbesitzer hinzurechnen, so sei das ungerechtfertigt & als Doppelbesteuerung zu betrachten.
In Sachen der Herren Dr Kerez & Kerez-Paravicini im Selnau - Zürich, vertreten durch
Advokat Stroheker,
betreffend Beschwerde über eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
hat sich ergeben:
A. Advokat Stroheker erhob Namens der Rekurrenten unterm 1. October Strafklage beim Statthalteramt Zürich, Abthlg. Strafsachen, gegen Rudolf
Rosenberger, Vater, zum Hardthurm, Außersihl,
eventuell gegen dessen Söhne, wegen böswilliger
Eigenthumsschädigung. Am 26. September sei ein Hund
der Rekurrenten von einem der Angeschuldigten
derart durch einen Schuß verwundet worden,
daß er habe abgethan werden müssen.
B. Der vom genannten Statthalteramte über
den Vorfall eingezogene Rapport vom 3. October
lautet dahin, daß Rud. Rosenberger sich als
Thäter bekennt, aber sich damit rechtfertigt,
eine ihrer Katzen sei von dem betr. Hunde
so übel zugerichtet worden, daß Vater Rosenberger sie aus Erbarmen Tags darauf getödet habe, & daß dem Vorfall nicht nur die
ganze Familie Rosenberger sondern auch
derer Knecht, Alfred Müller den Sachverhalt in
dieser Weise darstellen
C. Auf diesen Polizeirapport gestützt wies
Für die Benutzung der Wasserkraft vom
1. Januar 1875 bis 31. Dezember 1885 hat die Firma
Heinrich Kunz an die Domänenkasse sofort die
Summe von Fr. 11,283 50 zu bezahlen.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 6. Februar 1886 einzutragen.
IV. Diese Bestimmung hat die Firma in ihren
Kosten im Notariatsprotokoll vorstellen zu lassen
& sich nach geschehener Vormerknahme durch
ein notarialisches Zeugniß bei der Domänenverwaltung darüber auszuweisen.
V. Mittheilung an die Petentin unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes
an die Notariatskanzlei, an die Finanzdirection
an die Direction der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Acten & des Planes.
Die Direction der öffentlichen [Arbeiten]
A. Mit Beschluß vom 31. Dezember 1884 hat der
Regierungsrath die Privatstraße von Langnau
durch den Sihlwald bis zur Zugergrenze bei der
Sihlbrücke als Straße III. Klasse erklärt & für Korrektion derselben Frist bis 1. October 1885 angesetzt.
Zugleich wurde den pflichtigen Gemeinden
Langnau, Horgen & Hausen an die Kosten