dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
eher an die Verfassung sich zu halten, als vielleicht in ungerechter Weise, im gegebenen Falle
eine für den Lehrer schwer wiegende Wegwahl
zu veranlaßen. Sodann wird auf die Konsequenzen aufmerksam gemacht, welche durch das Vorgehen eines einseitigen, leidenschaftlichen Bureau
entstehen könnten. Die nach außerkantonalem
Recht fallit Erklärten wären im Vortheil gegenüber den eigenen Kantonsangehörigen, wenn
ihnen ohne Weiters das Stimmrecht zugestanden
würde. Ein in Dürnten niedergelassener Georg
Honegger sei von seinem Sohne zur Lehrerwahl
herbeigerufen worden & habe sich unberechtigter
Weise bei der Wahl betheiligt. Der Vagant Ulrich
Zuber, seit Jahren vom Armengut unterstützt,
worüber die bezüglichen Gutsrechnungen Aufschluß geben werden, habe ebenfalls an der Wahl
Theil genommen. Dagegen sei der stimmberechtigte Heinrich Wiesendanger absichtlich nicht in das
Stimmregister eingetragen worden. Aus diesen Gründen wird Aufhebung des bezirksräthlichen Entscheides und Berichtigung des Wahlergebnisses im Sinne ihres Rekurses verlangt.
In einer weitern Eingabe wird um Einziehung einiger bei der ersten Instanz befindlichen Acten bezüglich der beanstandeten
Stimmberechtigten ersucht & zugleich ein
aus welchem ersichtlich ist, in welcher Weise er den
baulichen Anforderungen des bundesräthlichen Reglements vom 17. October 1882 gerecht zu werden
gedenke.
b.) Dieses Plänchen bis Ende Januar 1887
dem Regierungsrathe zur Genehmigung einzureichen & sodann die bezüglichen Bauten u. Einrichtungen bis Mitte April gl: Js: ausführen zu lassen.
II.) Das Statthalteramt Pfäffikon wird
eingeladen, von Zeit zu Zeit polizeiliche Nachschau darüber halten zu lassen, ob keine Zündhölzchen mehr im Einlegeraum sich befinden
im Packraum nicht mehr als was in den
nächsten Stunden verpackt werden muß.
III.) Bei fortgesetzter Zuwiderhandlung
hätte das Statthalteramt gemäß Art: 11 des
Reglements über die Fabrikation u. den Verkauf von Zündhölzchen (vom 17. October 1882)
ohne Weiteres gerichtliche Strafklage einzuleiten.
IV.) Ueber die Vollziehung des dem Herrn
Weilenmann ertheilten Auftrages, sowie über
die polizeilichen Nachschauen ist vor Ende April
1887 der Direktion des Innern zu Handen
des eidg: Fabrikinspektorates Bericht zu erstatten.
V.) Mittheilung an das Statthalteramt
Pfäffikon, an Hrn. Fabrikinspektor Schuler & von
zeitig liefern zu konnen [sic!] & solche nicht an die
auslandische [sic!] Konkurrenz abgeben zu müssen,
sei sie zu dieser Mehrarbeit genöthigt.
Der Gemeindrath Richtersweil & das Statthalteramt Horgen begutachten des Gesuch in
empfehlendem Sinne.
Arbeitszeitverlängerungen im Jahre 1886:
1 1/2
Stunde
Arbeiter
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Cattundruckerei in Richtersweil während 6 Wochen,
vom Tage der Mittheilung an gerechnet, für
18–20 Arbeiter täglich um 1 Stunde zu verlangern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
2. Die Petentin ist angewiesen, diese Bewilligung am Fabriklokal anzuschlagen.
3. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor
Schuler, an das Statthalteramt Horgen & an
den Gemeindrath Richtersweil, an letztere mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
gemacht wird, ist die in Aussicht genommene öffentliche
Straße längs dem rechten Ufer der Sihl von der Utostraße bis zur Wollishofer-Allmend. Nach der nachträglichen Eingabe des Gemeindrathes Enge vom
12. August hat das Projekt der Erstellung eines Nothspitals oberhalb der Steinhauser’schen Färberei definitivere Gestalt angenommen, und wenn dieses Projekt zu Stande kommt, so ist allerdings die Erstellung
einer öffentlichen Straße von der Utostraße her
wenigstens bis zu diesem Nothspital bloß noch eine
Frage der Zeit. Allein auf eine bloßes Projekt hin
über welches noch keinerlei Beschlüsse, geschweige
denn technische Vorarbeiten existiren, kann einem
Privaten das Recht, sein Grundstück zu überbauen
nicht entzogen werden.
So sehr es daher auch im Allgemeinen, & gewiß auch im Interesse des H[errn] Steinhauser selbst liegen
würde, wenn die projektirte Vorbaute unterbliebe,
so sind doch nicht genügende Gründe vorhanden,
um dieselbe zu untersagen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurrent des Gemeindrathes Enge
wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten bestehend in 3 Fr. Staats-,
a. Der vom Statthalteramt Winterthur mit
Zuschrift vom 28. September eingesandten Acten
über die von ihm vorgenommene Untersuchung,
betr. eine von Karl Keller, von Bachs, geb. 1857, am
11. Septbr. d. Js. in der mech. Werkstätte der Firma
Gebr. Sulzer, in Winterthur erlittene Körperverletzung;
b. eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder
zu administrativem Vorgehen, noch (abgesehen von der Kostenfrage) zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur unter Rücksendung der Acten & an
das eidg. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
An das schweiz. Landwirthschaftsdepartement zu
schreiben:
„Wir beehren uns, Ihnen angeschlossen ein
Verzeichniß derjenigen Zöglinge unserer
kant. landwirthschaftl. Schule auf dem Strickhof
bei Zürich zu übermitteln, welche während
Quetschungen.
Muthmaßliche Arbeitsunfähgikeit
ca 4 Wochen.
Diese Akten wurden dem Herrn
Fabrikinspektor Dr Schuler in Mollis zur
Einsicht & Rückäußerung zugestellt[,]
von ihm aber ohne Bemerkung zurückgesandt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es ist in diesen Angelegenheiten für
den Regierungsrath keine Veranlassung
weder zu administrativem Vorgehen, noch,
(abgesehen von der Kostenfrage) zu einer
Ueberweisung an das Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt
Winterthur unter Rücksendung der Akten
u. unter Wiederholung der Bemerkung im
Regierungsbeschlusse vom 23. Dezember
1886, betreffend Angabe der muthmaßlichen
Arbeitsunfähigkeit, sowie an Herrn Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direction der Justiz
Polizei,
beschließt:
Für Prüfung der verschiedenen Abschnitte des
neuen Entwurfes eines privatrechtlichen Gesetzbuches werden folgende Spezialkommissionen bestellt:
I. Für das Personenrecht:
die Herren Walder & Grob.
II. Für das Sachenrecht:
die Herren Eschmann & Nägeli.
III. Für das Obligationenrecht:
die Herren Spiller & Hauser.
IV: Für das Familienrecht & die Einleitung:
die Herren Spiller & Stößel.
V. Für das Erbrecht
die Herren Nägeli & Stößel.
Mittheilung an dieselben.
Nach Einsicht:
a. der von der Firma E. Stehli-Hirt, in
Zürich, mit Zuschrift vom 9. November zur Genehmigung eingereichten abgeänderten Fabrikordnung für ihre Seidenstoff-Fabrik in Obfelden,
b. der Bescheinigung, zufolge welcher den betr.
Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war,
In dicht bewohnten Städten ist der Boden von vornherein als
ein mit Fäulnißstoffen durchsetzter zu betrachten. Jahrzehnde
ja Jahrhunderte lang ist zur Reinhaltung desselben nur
wenig oder nichts geschehen & erst die neuere Zeit bemüht sich,
durch Reinhaltung der Straßen, durch möglichst rasche Beseitigung aller menschlichen & thierischen Auswurfstoffe, alles
Unraths überhaupt, welcher mit der Hauswirthschaft zusammenhängt, mit Hülfe von Kanalisation & Abfuhr die alten
Schäden auszubessern & Grund & Boden so viel als
möglich von jenen Fäulnißstoffen zu befreien.
Nicht nur erhalten wir dadurch die Luft im Boden
reiner, welche quantitativ viel bedeutender ist & auch
einen viel bedeutenderen Einfluß auf die Reinheit der
Luft in den Wohnungen hat, als man sich früher einbildete. Wir machen damit den Boden zugleich weniger geeignet zur Aufnahme & Entwicklung aller
möglichen Krankheitskeime, besonders für infektiose
Krankheiten. Aber auch die Luft über dem Boden ist
in den Städten im Allgemeinen weniger rein, weniger staubfrei, sie ist vermengt mit allen möglichen
Effluvien aus menschlichen Wohnungen & industriellen
Werkstätten; ihre Zirkulation ist gehemmt durch enge Straßen,
hohe Häuser, durch Lichthöfe etc. Auch ihre möglichste
Reinhaltung muß darum eine stete Sorge der
komunalen Gesundheitsbehörde sein. Deshalb werden
Ablagerungsstätten für Fäulnißstoffe, Düngerhaufen,
offene Kloaken, Vieh- & besonders auch Schweineställe
werden
an
a. der vom Statthalteramt Affoltern übermittelten Acten über die von ihm vorgenommene Untersuchung, betr. die von Johannes
Thalmann, von Dußnang, geb. 1852, am 25.
Februar d. Js. in der mech. Zettlerei der Firma
Emil Schärer & Cie in Ebertsweil - Hausen erlittene
Körperverletzung;
b. eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu
administrativem Vorgehen, noch (abgesehen von
der Kostenfrage) zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern unter Rücksendung der Acten & an das
eidg. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Winterthur mit
Zuschrift vom 17. November eingesandten Acten
über die von ihm vorgenommene Untersuchung,
betr. eine von Bertha Leemann [sic!], von Ricketweil,
geb. 1870, am 10. Novbr. a. c., in der Gelatinefabrik
Winterthur, in Oberwinterthur, erlittene Körperverletzung;
Im Auftrag der Aufsichtskommission der Korrektionsatfuss]
anstalt Uitikon haben die beiden Mitglieder derselben, H[errn] Bezirksrichter Büeler & Bezirksrath Steffen, seit einiger Zeit
mit Herrn Hptm. Pfenninger in Uitikon über gegenseitigen Landabtausch unterhandelt & schließlich folgenden
Vertrag mit denselben vereinbart & der Aufsichtskommission zur Genehmigung vorgelegt.
oder
Vertrag.
Zwischen Herrn Hauptmann Pfenninger in
Uitikon einerseits und der staatlichen Korrektionsanstalt
Uitikon anderseits ist mit Genehmigung des Regierungsrathes
folgender Vertrag abgeschlossen worden:
1. Die Anstalt tritt kaufsweise an Pfenninger
ab, ihre in den sog. Allmenden gelegenen 4 Grundstücke, zusammen 69,550 Quadratfuß messend & zwar per Quadratfuß für ein & ein Viertheils Rappen, oder 62.595
Aren à 13,8 Rappen pr m2 = Fr. 869 40.
2. Herr Gemeindammann Pfenninger tritt an
die Anstalt tauschweise ab, seine im Untereich & Eichwiesen gelegenen Grundstücke zusammen 88,400 [Quadr¬
79.605 Aren messend gegen den bis anhin der
Anstalt gehörenden Acker im Obereich der 30 050
oder 29.745 Aren mißt.
3. Der Tausch geschieht per Quadratmeter um Quadratmeter & hat die Anstalt den sich ergebenden Ueberschuß von 55 400 [Quadratfuss] oder 49.86 Aren Wiesland an
Herrn Pfenninger per m2 38,8 Rp. oder Fr. 1939 zu
22. October 1886.]
Ehrenwein verabfolgen zu lassen.
II. Der Betrag der Kosten wird auf Tit. XIV. a.
freier Kredit des Regierungsrathes übernommen.
III. Mittheilung an die Sanitäts- & Finanzdirection.
Die von der Bundeskanzlei anhergesandte Quittung
des Felix Häusler, von Riesbach, in Australien für die ihm
übersandten 500 Fr. geht an die Justiz- & Polizei¬
Ebenso die Einladung des Bundesrathes,
daß alle Strafurtheile betr. Rückfälle wegen Jagdfrevel dem Landwirthschaftsdep. mitgetheilt werden möchten.
Der Bundesrath bestätigt Ns. der russischen Gesandtschaft den Empfang des Pflegekostenersatzes v. Fr. 12 85
für Eduard Blum von Winterthur, zugleich beifügend:
Auf die Bemerkung, der Bundesrath nehme an, daß die
k. russische Regierung in ähnlichen Fällen Gegenrecht üben
werde, erwidere diese Gesandtschaft, sie werde es nicht
ablehnen, in solchen Fällen die nöthigen Schritte zu tun,
um derartige Kosten aus dem Vermögen der betr.
Verpflegten oder deren zahlungspflichtigen Verwandten
zu erwirken, sie glaube jedoch, daß es zweckmäßiger wäre
hiefür die Mitwirkung der betr. schweiz. Konsulate in Rußland in
Anspruch zu nehmen. Dieses Schreiben geht an die Sanitätsdirection zur Erledigung.
Folgendes zu bemerken:
Kantonsspital. Der Brodlieferant dieser
Anstalt befriedigte nicht durchweg; doch waren
die Lieferungen nicht so, daß ein Grund vorläge,
ihm dieselbe gänzlich zu entziehen, immerhin aber
dürfte die Lieferung, um einen Vergleich zu haben,
2 Lieferanten vergeben werden.
Gebäranstalt. Der Fleischlieferant dieser Anstalt ist im Preise um 2 Rp. per Kilo gestiegen. Es
wird beantragt, demselben die Lieferung
nur dann zu vergeben, wenn er sich im Preise
den Lieferanten des Kantonsspitals gleichgestellt.
Spannweid. Der bisherige Fleischlieferant hat
sein Geschäft verkauft. Die Lieferungen des jetzigen
Inhabers desselben ließen hie und da zu wünschen
übrig. Zudem geht seine neue Offerte im Preise höher als die eines frühern Lieferanten, daher
wird beantragt, die Lieferung an letztern zu vergeben.
Burghölzli. Die beiden Milchlieferanten
sind im Preise um 1. Rp. gestiegen, habe[n] aber nachträglich erklärt, beim alten Preise verbleiben
zu wollen.
Bezüglich der Milchlieferung liegt eine
Offerte vor, in welcher sich ein Pächter verschiedener
Sennereien verpflichtet, sofern ihm die Lieferung des
Bedarfs sämmtlicher Anstalten vergeben werde,
beschluß befürwortet habe. Für die betheiligten Grundbesitzer bringe die kostspielige
Baute nur im untern Theil einigen Nutzen,
wo bisher Wiesen & Gärten zeitweise von
Ueberschwemmungen zu leiden hatten,
während der obere Theil als vorherrschendes
Streueland eher verliere, & die Strecke von
0–480 lediglich nur den Interessen der obern
Nachbargemeinden diene. Aus diesem Grunde
trage die Gemeinde Neftenbach die Hälfte der
Kosten, & dürfe nach § 12 des Gesetzes auch der
Staat einen namhaften Beitrag leisten.
b. Bachbrücke im Riedthof.
Die Nothwendigkeit der Umbaute liege in
der fehlerhaften Konstruktion der alten Brücke
mit Mittelpfeiler, & sei dieselbe Ursache der bisher bei Hochwasser ziemlich regelmäßig vorgekommenen Ueberschwemmungen & Verwüstungen
von Straßen & Grundbesitz bei Riedthof gewesen.
Es seien deshalb die dortigen Grundeigenthümer
zum Voraus mit einem Beitrag von 455 Fr. an die
ca 2000 Fr. betragenden Baukosten belastet, & dürfe
die Gemeinde wohl mit Recht einen angemessenen
Staatsbeitrag an die sie treffenden Kosten erwarten.
E. Der Bezirksrath Winterthur hat mit Beschluß
vom 22. Septbr. d. Js. die projektirte Bachkorrektion
Dienstleistungen herangezogen werden, im letztern
Falle sind die [recte: sie] spezifischen Gefährden des Betriebes
ausgesetzt & wären somit den Handlangern
gleichzustellen. Solches ist bekannt von dem
Fahrknecht des Herrn Seiler, in Oberstraß, der
auch am Fußaufzug verwendet wird & wäre
demnach nur diese Brauerei dem Gesetze zu
unterstellen, resp. unterstellt bleiben zu lassen,
was jedoch bei der ungefährlichen Größe der
drei Etablissemente etwas stoßend erschiene.
Wir konnten uns daher dazu verstehen,
allen 3 Petenten zu entsprechen & ihre Brauereien
in der Fabrikliste zu streichen.
Im gleichen Sinne spricht sich auch Herr
Fabrikinspektor Schuler aus, welchem unsere
Direction des Innern die Eingaben zur Ansichtäußerung zugestellt hat.
Wir lassen sämmtl. Acten mitfolgen, erbitten
uns aber dieselben nach gemachtem Gebrauche mit
Ihrer bezügl. Verfügung wieder zurück.“
In Folge an ihn ergangener Aufforderung sendet Herr Johs. Möckli, Monteur, in Töß, gemäß Art. 3
des eidg. Fabrikgesetzes zwei Exemplare des Planes
über sein neu eingerichtetes Stickereilokal
ein, in welchem er 3 Stickmaschinen ohne Motor betreibt.
Herr Fabrikinspektor Schuler in Mollis, welchem
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Kreisschreibens des Bundesrathes
an sämmtliche eidgenössische Stände, d. d. 26. Oct. a. c.
womit derselbe eine Petition des internationalen
Comites der „Frauen des Bundes“ Namens der
„Vereinigung schweiz. Frauen zur Hebung der
öffentlichen Moral“ einbegleitet, mit dem Ersuchen
um bezügliche Rückäußerung betr. Ergreifen
von gemeinsamen Maßnahmen gegen den
in der Petition signalisirten Mißstand der
gewerbsmäßigen Verkupplung von Frauenspersonen an Prostitutionshäuser,
auf den Antrag der Justiz[-] & Polizeidirection,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Bezugnahme auf Ihr geschätztes Kreisschreiben
vom 26. October a. c., womit Sie uns eine Petition
des internationalen Comites der „Frauen des
Bundes“ Namens der „Vereinigung schweiz. Frauen
zu Hebung der öffentl. Moral“ einbegleiten, in
Gewärtigung unserer Ansicht über Anwendung gemeinsamer Maßnahmen zu Bekämpfung der in
dieser Petition geschilderten Mißstände (Verkupplung
von Frauenspersonen an Prostitutionshäuser
erklären wir uns geneigt, im Sinne Ihres
Kreisschreibens zu einem gemeinsamen Vorgehen der Kantone Hand zu bieten.
fanterieschießvereins eingeladen, spricht sich
dahin aus, daß es in Ermanglung eigener Beobachtungen keine Veranlaßung habe, daran zu zweifeln, daß die zum Ausschank gelangten Getränke
nicht hie & da zu wünschen übrig ließen, wie dieß
von den Vorstandsmitgliedern des Infanterieschießvereins Außersihl unterschriftlich bezeugt werde.
Es liege keine bindende Verpflichtung des Staates
gegenüber dem jeweiligen Besitzer der
Brunau vor, wonach das Kollikerhaus
Dependence der erstern Liegenschaft zu vermiethen ist & sei das Kommissariat der Ansicht,
daß durch eine Verpachtung des Köllikerhauses
auf dem Wege öffentlicher Konkurrenzausschreibung
sowohl den die Allmend besuchenden Militärs
als Schützen & Privaten kein Schaden, dem Staate
aber eine Mehrein[n]ahme erwachsen würde.
Die Direction des Militärs bemerkt hiezu:
Die Verpachtung des „Köllikerhauses“ an den Erbauer der Cantine Herrn Meier-Blickenstorfer
hatte damals mit Rücksicht auf die von ihm für Herstellung einer großen Kantine auf der Brunau gebrachten Opfer eine kaum zu beanstandende Berechtigung; seither haben sich die Verhältnisse insofern geändert, als Meier-Blickenstorfer die Brunau mit
bedeutendem Verlust habe fahren lassen müssen &
schließlich der gegenwärtige Besitzer der Brunau,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Justiz & Polizei,
beschließt:
Sei an die Regierung des Kts. St. Gallen zu schreiben:
„Es steht gegenwärtig in Hinweil diess. Kts. ein
Hch. Rüegger von Trüllikon, wohnhaft in Rüti, verhaftet
unter der Anschuldigung, in der Nacht vom
21./22. November zwischen Jona & Rappersweil
auf Gebiet des dortseit. Kts. eine schwere Körperverletzung verübt zu haben. Die Anklagebehörden dorthseits sind laut Bericht unserer
Staatsanwaltschaft von der Lage der Untersuchung benachrichtigt & stellen in Aussicht, daß
von Euerer Seite die Auslieferung des Rüegger
werde verlangt werden; der letztere opponirt
diesem Begehren & wünscht Beurtheilung durch
die hiesigen Gerichte.
Gemäß Art. 12 & 1 des Bundesgesetzes über
die Auslieferung von Verbrechern fragen wir
Euch hiemit an, ob Ihr die Auslieferung verlangt, damit wir je nach Euerer Erklärung
verlangt & am 28. Mai Hombrechtikon verlassen habe.
C. Bei den Acten liegt ferner eine Correspondenz zwischen Frei & der Armenpflege
Hedingen, nach welcher Frei letzterer schreibt:
Da er ein armer älterer Mann sei, so verlange
die Gemeinde Hombrechtikon, daß die Heimatsgemeinde Hedingen etwas bezahle, bevor man
ihn als Bürger aufnehme & wünsche man zu
wissen, wie viel Hedingen bereit wäre zu geben;
Hombrechtikon habe auch solche, die in Zürich das
Bürgerrecht erworben haben & jedem 600 Fr.
zugesichert – & von dieser die Antwort erhält:
Da er nicht almosengenössig sei, so könne ihm das
Burgerrecht [sic!] von Hombrechtikon nicht verweigert werden, sobald er einmal im Besitze
desselben sei, werde man darüber unterhandeln,
ob man ihm für Verzichtleistung auf das Hedinger
Bürgerrecht etwas geben wolle.
D. Laut einem Zeugniß der Armenpflege Hedingen an die Bezirksrathskanzlei Meilen hat
Frei während den letzten 10 Jahren von seiner
Heimatsgemeinde keine Unterstützung erhalten.
E. In Beantwortung des Rekurses läßt sich
Frei dahin vernehmen: Man sei in Hombrechtikon systematisch auf seine Vertreibung ausgegangen, seit er das Gesuch
1447).
tschieden,
Ein Beitrag von 1000 Fr. wäre kaum gerechtfertigt für eine Fabrik geschweige denn für
eine Bauernmühle; welche in der letzten
Um¬
Zeit bedeutend an Werth verloren habe.
Auch sein zweites Begehren, daß das Wohnhaus aus der II. in die III. Klasse versetzt werde,
halte er aufrecht. Dasselbe sei 35m vom Bach entfernt & mindestens 1m über dem Bachufer gelegen, habe deshalb nie Schaden gelitten.
Die Straßen seien zu wenig belastet worden.
Zudem habe die Gemeinde beim alten Wuhr ca 583 m2
Land für spätere Straßenanlagen gewonnen, dessen Werth nicht in Abrechnung gekommen sei.
Mit Rücksicht auf diese Verhältnisse & dem [sistand, daß die Kosten des Umbaues der Brücke
an der Straße II. Klasse den Korrektionskosten einverleibt worden seien, hätte die Gemeinde
füglich die Hälfte der Gesammtkosten übernehmen
dürfen.
H. Der Bezirksrath Bülach erwidert mit Schreiben
vom 11./15. Mai a. c. auf diese ihm zur Beantwortung zugestellten Rekurse:
ad 1. Rekurs des Gemeindrathes: Mit Bezug auf
die Behauptung, er habe keinen prinzipiellen
Entscheid gefaßt betr. Betheiligung der Straßen
an den Korrektionskosten, erinnere er an seinen
Beschluß vom 12. October 1882 betreffend Einsprache
folgung des Heinrich Maurer wegen der im deutsch-schweizerischen Auslieferungsvertrage vom 24.
Januar 1874 nicht vorgesehenen Delikte der Pfandunterschlagung & des leichtsinnigen Bankerottes
verzichtet, dagegen auf die Auslieferung auf
Grund betrügl. Bankerottes & Begünstigung von
Gläubigern gewärtigt werde. Wir ersuchen Sie
demnach den vorerwähnten Amtsstellen die
Zusicherung zu ertheilen, daß gemäß Art. 4, lemma
des genannten Vertrages der Auszuliefernde wegen der genannten beiden Vergehen nicht zur
Untersuchung und Bestrafung gezogen werde.
24. December 1886.]
lverfügungen.
Die Mittheilung des Handels- & Landwirthschaftsdepartements betr. Ertheilung eines Bundesbeitrages an die Gewerbschule Riesbach pro 1886 geht
an die Directionen des Innern & des Erziehungswesens zur Erledigung.
Die von der Bundeskanzlei anhergesandten
Zivilstandsacten: Geburtsschein für Antonie Meier,
von Mönchaltorf & Joh. Alfred Bär, von Ebertsweil,
gehen an die Directionen des Innern zur Erledigung.
27. December 1886.
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes vom 23. Dezbr.
reicht worden:
Gottl. Meier, Glattfelden
F. Valentin Müller, in Uster
Die Inspektion bemerkt über diese Offerten,
daß die beiden ersteren, Gebr. Frei & G. Meier schon
mehrere Loose der Glattkorrektion ausgeführt haben
& empfohlen werden können.
Mit Rücksicht auf die vielen Kunstbauten wäre
G. Meier, der Maurermeister ist, vorzuziehen,
wenn die Eingaben annahernd [sic!] gleich wären.
Valentin Müller habe sich als Unternehmer der
Aabachkorrektion tüchtig erwiesen, könne jedoch
wegen seiner bedeutend höhern Forderung nicht
3.
in Betracht kommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
in Wallisellen
beschließt:
I. Die Ausführung des Baulooses Dübendorf-Neugut der Glattkorrektion wir[d] den Herren
Gebr. Frei in Wallisellen auf Grund ihrer eingegebenen Kreisofferte vergeben.
II. Mittheilung an die Direction der öff.
Arbeiten zur Vollziehung.
Die Direction der öffentl. Arbeiten berichtet:
spritzen & deren Manöveriren ermögliche. Zudem sei der Bestand des schmalen Weges nicht einmal sicher, wenn hohe Sihl komme, werde sie
höchst wahrscheinlich den Weg angreifen, ja sie
könne ihn ganz zerstoren [sic!], & dann würde es schwierig
sein, die Neubaute zu retten.
Der Bauplan enthalte keinerlei Andeutung über
eine Filteranlage, noch über Senkbrunnen,
noch über eine Nebendolenanlage; er sei daher
unvollständig. Der Bauvorstand des Gemeindrathes
sei der Ansicht gewesen, es werde dem Rekurrenten das Nöthige aufgegeben, falls dieser
Land ankaufe oder eintausche, & gegen die
Brunau zu, nicht gegen die Sihl zu, bauen wolle.
Nun lehne aber Herr Steinhauser ab, ein anderes
Baugespann zu machen. Durch Ausführung der
projektirten Baute würde aber eine größere
Verunreinigung der Sihl erfolgen. Nach dem
Gesetz über die Reinhaltung der öffentlichen Gewässer dürfe der Gemeindrath hiezu keine Hand
bieten. Dem letztern wäre es frei gestanden, die
Pläne zuerst wegen Unvollständigkeit zurück zu
weisen; daß er das nicht gethan, beweise, daß es ihm
nicht darum zu thun sei den Herrn Steinhauser in
der Verfolgung seines vermeintlichen Rechtes zu
hindern.
Sodann bestreite der Gemeindrath auch die