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II. An Landammann & Regierungsrath
des Kantons Appenzell a/Rh. zu schreiben:
„Wir haben Euer Gesuch vom 29. Septbr. 1886
um Unterstützung der Familie Zweidler von
Bachs in Urnäsch den hierseitigen Armenbehörden zur Vernehmlassung vorgelegt.
Die Ortsbehörde glaubte, auf Grund an
Ort & Stelle eingezogener Erkundigungen
zwar auch heute noch weitere Unterstützung für
die Familie Zweidler, abgesehen von solchen für
die Tochter Elise verweigern & eher die Heimnahme
derselben in Aussicht stellen zu sollen. Nach Einsicht sämmtlicher Acten haben wir jedoch gefunden, daß es angemessen sei, der Familie Zweidler durch Verabreichung eines weitern einmaligen Beitrages von 60 Fr. in ihrer gegenwärtigen Nothlage beizustehen & die Armenpflege
Bachs verpflichtet, diesen Betrag umgehend
auszufolgen, immerhin in der Erwartung,
daß es nun der genannten Familie möglich
sein werde, in Zukunft sich selbst durchzutc.“
bringen.
Wir ersuchen Euch, derselben von dieser
unserer Anordnung Ken[n]tniß zu geben & benutzen e¬
III. Mittheilung von Disp. & Erwägung an
die Armenpflege & den Bezirksrath Dielsdorf.
aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Weierdammes
mittelst Setzung eines Marksteines, zu welchem
Behuf die Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Markstein
von 1,2m Länge, 0,21–0,24 m Stärke & auf
0,45m glatt behauen in Bereitschaft zu halten
haben.
c. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Petenten haben diese Konzession in ihren
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen & der Direction der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige
Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Petenten haben an die Kanzlei der Direction der öff. Arbeiten zu Handen des Experten
10 Fr. Expertengebühren einzusenden & an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird den Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramt Affoltern, dem
Gemeindrath & der Notariatskanzlei Affoltern,
von Disp. I. Ziff. 7 der Finanzdirection & der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der
gungen:
a. In Ziff. 3 ist nach den Worten „oder mache
sich einer“ einzuschalten: „groben“ u. s. f.[,] ferner
ist am Schlusse von Ziff. 3 die auch dem Arbeiter
zustehende Berechtigung zu einseitigem sofortigem Austritt beizusetzen (Art. 9 ibid.).
c. Durch das Verbot in Ziff. 20 darf der Verkehr
in Familienangelegenheiten, soweit er eine
erhebliche Beeinträchtigung der Arbeit nicht
nach sich zieht, nicht ausgeschlossen werden; es
ist daher der bezügliche Vorbehalt beizusetzen.
2. Der Genehmigungsbeschluß ist den Abdrücken
der unter vorstehenden Bedingungen genehmigten Fabrikordnung beizusetzen & es sind 4
Exemplare der letztern der Direction des Innern
zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich,
an Fabrikinspektor Schuler in Mollis & an die
Petentin.
Nach Einsicht:
a. der von der Firma Gebr. Schlumpf in Winterthur
durch Vermittlung des Statthalteramtes Winterthur
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung
angeführt, es müsse als angemessen erachtet
werden, daß Aenderungen in den Besoldungsverhältnissen, bezw. Reductionen vorgängig
der betr. Wahl vorgenommen werden.
3. Nach § 93 lemma 2 des Gemeindegesetzes
ist also die Festsetzung der Entschädigung derjenigen Beamten & Bediensteten, deren Wahl
der Gemeinde zukommt, lediglich Sache der
letztern; die Gemeindeversammlung ist
indeß gemäß der regierungsräthlichen Interpretation jener Gesetzesbestimmung
befugt, aber nicht verpflichtet, auch bezüglich
der Bestimmung der Besoldungen &
Entschädigungen der übrigen Beamten &
Bediensteten der Gemeinde Beschlüsse zu fassen. Im vorliegenden Falle hatte daher der Gemeindrath Maur nicht ohne Weiteres Veranlaßung, die Frage betr. Festsetzung resp. Aenderungen der Besoldungen & Entschädigungen
der von ihm gewählten Beamten & Bediensteten
der Gemeindeversammlung vorzulegen,
sondern er war kompetent, selbst die Besoldungen zu bestimmen, zumal er dieselben
nicht nur nicht erhöhte, sondern reduzirte. Die
Festsetzung der Besoldungen erfolgte durch einmüthigen
Beschluß des Gemeindrathes vom 28. Juli, also längere
Zeit vor der Wahl der betr. Beamten & Bediensteten,
willigung vorgängig, bereits am 17. September 1885
das Bürgerrecht von Greifensee verliehen worden sei,
so ladet der Bundesrath den Regierungsrath ein,
dem Art. 4, Abs. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes Nachachtung zu verschaffen, gegenüber der Gemeinde
Greifensee behufs Anullirung des betr. Beschlusses
das Nöthige zu veranlaßen & dem Bundesrath
über die getroffenen Verfügungen Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
I. Der Beschluß der Bürgergemeindeversammlung
Greifensee vom 17. September 1885 betr. Bürgerrechtsertheilung an Rud. Jak. Klemm aus Württemberg wird
gestützt auf Art. 4, Abs. 1 des Bundesgesetzes, betreffend
die Ertheilung des Schweizerbürgerrechtes lautend:
„Jede Ertheilung des Gemeinde- & Kantonsbürgerrechtes an Ausländer ohne die vorherige Bewilligung des Bundesrathes ist ungültig“ – aufgehoben.
II. Dem Gemeindrathsschreiber Wolfensberger
in Greifensee, wird dafür, daß er entgegen der ihm
ertheilten speziellen Wegleitung die Einbürgerungsakten an den Bundesrath übermittelte, ein
Verweis ertheilt.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Greifensee
für sich & zu Handen des Klemm & an den Bundesrath mit folgendem Schreiben:
2.
an die betr. Statthalterämter & Gemeindrathe
Die Weisung zum Gesetz betr. Abänderung
übedes Gesetzes über das gesammte Unterrichtswesen
wird festgestellt & soll dem Kantonsrathe zugeleitet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Motion des Herrn Schwarzenbach-Suter, in Thalweil, lautend:
„Der Kantonsrath,
in Betracht, daß die Erstellung der sog. zürch.
die
Moratoriumslinien
Thalweil–Zug,
Eglisau–Schaffhausen,
Rechtsufrige-Seebahn,
Dielsdorf–Niederweningen
im wohlverstandenen Interesse der betr.
Landesgegenden liegen,
beschließt:
Der Regierungsrath wird einge¬
[recte:
laden:
1. Die Bestrebungen der Komites für obige
Linien zu unterstützen;
rnimmt, dahin zu wirken, daß der Bund
die Bauverträge ausführt.“
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Entwässerung
der Langbreite in Lufingen, sowie den bezüglichen Plänen & den Statuten wird gemäß den §§ 1,
20 & 21 des Gesetzes von 1864, betr. Bewässerung & Entwässerung von größeren Grundflächen, die Genehmigung ertheilt.
II. Unter den Voraussetzungen des § 38 des
cit. Gesetzes wird dem Unternehmen (incl.
der für die technischen Vorarbeiten bereits ausgerichteten 150 Fr.) ein Staatsbeitrag von ca 15%
des Kostenvoranschlages (4100 Fr.) in Aussicht gestellt
unter der Bedingung, daß die ganze Entwässerungsarbeit längstens bis Ende 1888 ausgeführt werde.
III. Die Direction des Innern wird eingeladen,
an das schweiz. Landwirthschaftsdepartement das
Gesuch um einen Bundesbeitrag an das
Unternehmen im Sinne von Art. 11 der
Vollziehungsverordnung vom 20. März 1885
zum Bundesbeschluß betr. die Förderung
der Landwirthschaft zu richten.
IV. Mittheilung an die Direction des Innern
zur Vollziehung & an die Petentin (Präsdt.
Rüegg, Müller, in Lufingen), sowie an das
Statthalteramt Bülach.
Veranlaßt durch ein Gesuch eines [sic!] größern
Einwendungen zu erheben haben.“
In Sachen des Statthalter-Adjunkten Ziegler
in Winterthur,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die Kosten seiner Stellvertretung,
hat sich ergeben:
A. Petent, welchem durch Regierungsbeschluß
vom 19. Juni l. Js. ein Urlaub vom 26. Juli bis 18.
September d. Js. für die Dauer seines Militärdienstes bewilligt & eine Stellvertretung in der
Person des Herrn Dr Hs. Sträuli, in Winterthur gewährt wurde, – stellt mit Eingabe an die Justiz-
& Polizeidirection vom 24. September d. Js. unter
Bezugnahme auf § 70, Abs. 2 des Gesetzes über die
Strafrechtspflege das Gesuch um einen Beitrag
an die Kosten der Stellvertretung. Zur Begründung seines Gesuches führt Herr Ziegler an, daß
er seinen Stellvertreter mit 400 Fr. honorirt, dafür
allerdings das volle Betreffniß der Adjunktenbesoldung bezogen, gleichwohl aber müsse er,
da die Auslagen im Militärdienst durch den Sold
nicht haben gedeckt werden können, den daherigen Ausfall auf etwa 200 Fr. beziffern.
B. Die Staatsanwaltschaft, zur Begutachtung
dieses Gesuches eingeladen, beantragt Entsprechung
im Betrage von 200 Fr.
Die Direction der öffentl. Arbeiten berichtet:
Auf eine bezügliche Anfrage des Gemeindrathes
Ellikon a. d. Thur ist demselben mit Verfügung vom
15. Juli a. c. zu Handen der politischen Gemeinde
geantwortet worden, es werde auf der Durchführung der theilweise schon gebauten Thurthalstraße–Andelfingen–Altikon–Ellikon und
Kantonsgrenze gegen Frauenfeld als einer
Straße II. Klasse beharrt & bei weiterer Verzögerung Frist angesetzt werden, innerhalb
welcher die Gemeinde Beschluß zu fassen habe.
Die Gemeinde Ellikon hat hierauf die Wiederherstellung der angeblich verloren gegangenen
Pläne für die sie treffende Staßenstrecke
beschlossen & zwar für das östliche Theilstück Ellikon–Kantonsgrenze nach dem obern Projekt über
Wald & Straß. Es soll die Sache so gefördert werden,
daß wo möglich noch im laufenden Jahre definitiv
Beschluß gefaßt & die Straßenbaute noch im Laufe
des kommenden Winters in Angriff genommen werden könne.
Die Planaufnahme ist Ingenieur Ehrensberger
in Winterthur übertragen, welcher auch die er-
4. Gestützt auf diese Ausführungen erscheint es
daher geboten, auf die Abänderungsvorschläge
des Petenten nicht einzutreten. Ebenso wenig
kann aber darauf eingetreten werden, demselben ausnahmsweise die Beibehaltung seiner
Stachelzäune zu gestatten; denn es müßte über kurz
oder lang mit Recht Unwillen erwecken, wenn
der Regierungsrath eine für die Bewohner des
ganzen Kantons geltende Verordnung erlassen
& dann einzelnen Einwohnern wieder Ausnahmen
& Abweichungen vom Gesetze gestatten würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Die Gesuche des Petenten um Abänderung
der Verordnung betr. die Erstellung von Einfriedigungen längs öffentl. Straßen & Fußwegen, eventuell um Bewilligung zur unveränderten Beibehaltung seiner bereits
bestehenden Stacheldrahtzäune werden abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben.
Nach Einsicht einer Rekursschrift des Herrn J.
Mäder, Ns. der zürch. Metzgerschaft, nach welcher sich
derselbe über den Beschluß des Kantonsrathes
vom 16. August d. Js. betr. Revision der Fleischschau-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Das Begehren des Herrn Bezirksthierarzt Huber
wird als durch Rückzug erledigt erklärt.
II. Mittheilung an denselben.
Herr Emil Baumann in Horgen ersucht mit Zuschrift vom 20./21. October um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner mech. Schreinerei
bis Ende dieses Jahres täglich um 1 1/2 Stunden
verlangern [sic!] zu dürfen. Gründe: Wie jedes Jahr,
so sei er auch auf die bevorstehenden Feste wieder
sehr mit Arbeit überhäuft, welche er wegen Beschränkung des Platzes nur mit verlängerter
Arbeitszeit bewältigen könne.
Der Gemeindrath & das Statthalteramt Horgen empfehlen Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner mechanischen
Schreinerei bis 30. Dezember d. Js. um 1 1/2 Stunden
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter ver-
IV. Die Zivilgemeinde Oberwinterthur hat an
die Kanzlei der Direction der öffentl. Arbeiten zu
Handen des Experten 18 Fr. Expertengebühren einzusenden
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Hievon wird der Petentin in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes,
dem Statthalteramt Winterthur, dem Gemeindrath
Wiesendangen, der Notariatskanzlei Oberwinterthur
& der Dir. d. öff. Arbeiten unter Rückstellung der Acten
& des Planes Kenntniß gegeben.
Die Direction der öffentl. Arbeiten berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 20. d. Mts. theilt das Eisenbahndepartement mit, daß die durch den Bundesrath
vorgenommene Durchsicht des Mitgliederverzeichnisses
der eidg. Schätzungskommissionen erzeigt habe, daß dasselbe vielfach Lücken aufweise, indem eine größere
Zahl Mitglieder, bezw. Ersatzmänner mit Tod abgegangen sind, ohne daß dieselben ersetzt worden wären.
Um nun die z. Zt. bestehenden Lücken genau ermitteln zu können, ersuche man, soweit es Angehörige des herwärtigen Kantons betreffe, dieß durch
die betr. Zivilstandsämter oder in anderer geeigneter
Weise feststellen zu lassen & zugleich gegebenen Falles
die gemäß Art. 27 des Expropriationsgesetzes
vom 1. Mai 1850 zustehenden Ersatzwahlen
daß vor der eigentlichen Strafuntersuchung noch
eine einläßliche Prüfung der Geschäftsführung
des Inculpaten in Stammheim durch einen Fachmann vorgenommen werde & sei demnach im
September v. Js. Hr. Schoch, Verifikator der notarialischen
Staatsgebühren mit dieser Aufgabe betraut worden.
In den letzten Tagen endlich habe Herr Schoch nach
mühevoller Arbeit seinen Bericht abgegeben, der
nun die Grundlage des weitern Verfahrens bilden werde. Aus demselben gehe hervor, in
einer ganzen Unzahl von Fällen nicht nur die
gesetzlichen Sportelntarife überschritten, sondern
auch in betrüglicher Weise Einnahmen für sich
geschaffen habe [sic!]. Die Gesammtsumme sei eine beträchtliche.
Nun werde die Strafuntersuchung vor Allem
diese sämmtlichen Verhältnisse zu prüfen, dem
Angeklagten vorzuhalten, die betheiligten
Notariatsgenossen (ca 200) einzuvernehmen &
die Sache zur Anklagestellung klar zu machen
haben, eine Arbeit, die nur von einem Spezialuntersuchungsbeamten zu bewältigen sei. Herr
Statthalter Moser erkläre aus Gründen, die respektirt werden müssen, daß er sie nicht übernehmen
könne. Das in § 781 des Gesetzes betreffend die Rechtspflege normirte Verfahren einzuschlagen, erscheine deswegen von vorneherein unthunlich,
weil nach eingezogenen Erkundigungen ge-
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Unterstraß bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Petenten & an die Directionen der
Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschriften vom 29. November übermittelte
das Statthalteramt Zürich nachfolgende Gesuche:
1. der Wittwe Charlotte Baumann geb. Habich, von
Freiburg - Baden, geb. 1847, nebst
2 minderjährigen Kindern;
2. des Herrn Heinrich Hofmann, Schuhmacher von
Alertshausen - Hessen, geb. 1836;
Heinrich Theodor Kroll, Oekonomieverwalter, von Frankfurt a/M.,
geb. 1830, nebst Familie, worunter eine
Tochter Mathilde Johanna Mina, geb.
26. Mai 1866;
Robert Steiert, Coiffeur von Zahringen
Baden, geb. 1842;
Herrn]
Fuhrwerk innerhalb derselben & nicht auf dem
Geleise selbst eingeschlossen werden könne. Gegen
scheuende Thiere vermöge das allerdings auch
nicht zu schützen, ebenso wenig aber auch ein
besonderer Bahnwärter.
Auf diesen Bescheid hin wandte sich mit
Schreiben vom 2. August der Gemeindrath Wetzikon
an das Statthalteramt Hinweil um Erwirkung
einer Verfügung in dieser Angelegenheit
mit Gutheißung der Petition von Robank &
Auftrag an die Direction der Vereinigten
Schweizerbahnen, den in der Petition gestellten
Begehren für Plazirung eines Bahnwärters
am Thalrain & die Anbringung einer Barriere
beim Floos nachzukommen. Zur Begründung
wird angeführt: Schon früher habe am Thalrain ein Wärterposten sowie ein Wärterhaus
bestanden, & sei die Aufhebung wohl bloß aus
Ersparnißgründen erfolgt. Es sei nun öfters
vorgekommen, daß Fuhrwerke von den Zugbarrieren eingeschlossen wurden & alle
Mühe habe angewendet werden müssen um
Unglück zu verhindern. Die Läutvorrichtung
erweise sich als ungenügend, was mit dem
drohenden Unfall Bachofens begründet werde. Es
komme noch vielfach vor, daß die Barrieren manchmal 20 Minuten & mehr geschlossen bleiben, besonders
rechtigt anerkennen & hält dafür, daß H[err] Fritschi
nur dann um Entschädigung in diesem Umfang in
Anspruch nehmen könnte [sic!], wenn er im Schuldienst nicht
wieder verwendet worden wäre.
Die cit. Verordnung ist übrigens auch nie in
Kraft erwachsen, da in den bezüglichen Verhandlungen des Kantonsrathes ausdrücklich erklärt wurde,
es müsse der Erlaß einer Ausführungsverordnung
gesetzlich als unstatthaft erscheinen.
Auch der Erziehungsrath beabsichtigte nicht die
Erlassung einer eigentlichen, auch für die Entschädigungsberechtigten verbindliche[n] Verordnung,
sondern nur eine prinzipielle Wegleitung für seine
eigenen bezügl. Entscheide, immer in der Meinung,
daß es sich überhaupt nur dann um eine eigentliche Entschädigung wegen Nichtwiederwahl
handeln könne, wenn in Folge dieses Ereignisses,
Lücken im Schuldienst entstehen, wodurch die
Subsistenzmittel des betreffenden Lehrers
beeinträchtigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
des Erziehungswesens,
beschließt:
I. Es erhält im Sinne von Art. 64 lemma 4 der
Verfassung als Entschädigung wegen Nichtwiederwahl:
breiter gemacht, und dadurch mehr Erdarbeit entstanden sei.
Hinsichtlich der bedungenen Fortsetzung der Korrektion um ca 300m aufwärts bis an die bereits korrigirte Stelle bei der Luppmenbrücke der Straße II Klasse
Pfäffikon–Russikon, glaubt der Gemeindrath,
dieselbe sei nicht nothwendig, es sei denn, daß
darunter bloß eine gleichmäßige Verbreiterung
des Bachbettes verstanden sein sollte. Bis hinauf
zum Wässerungswuhr seien hohe, natürlich &
gut verwachsene Ufer vorhanden, & vom Wuhr
aufwärts, wo niedrige Ufer seien, dürfen
die starken Kurven des Gefälles wegen nicht
beseitigt werden. Ein öffentliches Interesse sei
nicht vorhanden, die Korrektion zu verlangen,
& auch die Anstößer geben lieber einen Landstreifen
preis, anstatt große Korrektionskosten zu übernehmen.
Zum Schlusse wird noch die Anordnung eines
Lokalaugenscheines gewünscht, welcher Gelegenheit
bieten werde, noch Weiteres vorzubringen.
C. Die Revisionspetenten beanstanden namentlich zwei Punkte, nämlich:
1. die Art & Weise wie der Staatsbeitrag abgemessen
worden sei, d. h. sie finden denselben zu klein &
2. die verlangte Fortsetzung der Bachkorrektion
aufwärts bis gegen die Straßenbrücke II Kl.
Pfäffikon–Russikon, mit Anschluß an die
ankomme, für welche Kreise das betreffende
Blatt überhaupt bestimmt sei & ob der spezielle
Artikel lediglich auf Darstellung unzüchtiger
Handlungen oder Anreizung zu solchen ausgehe,
& gestützt auf die Erwägung, daß der Sozialdemokrat für Kreise berechnet sei, welche an den verzeigten Artikeln wohl kein Aergerniß genommen
daß diese Artikel selbst nach ihrer ganzen Haltung offenbar nur die Geißelung gewisser
gesellschaftlicher Zustände bezweckt haben.
D. Ueber diese von der Staatsanwaltschaft
genehmigte Verfügung des Statthalteramtes
Zürich, Strafsachen, beschwert sich Bodmer mit
Eingabe vom 26. Septbr. Einmal habe er eine gehörige Mittheilung der Verfügung erwartet, diese
aber erst auf seine Reklamation erhalten &
die Ansetzung einer förmlichen Rekursfrist
sei ihm ausdrücklich verweigert worden. In
der Sache sodann werde die Rechtsgleichheit
verletzt, wenn der Sozialdemokrat nicht einmal vor Gericht gestellt werde für ein Vergehen, wegen dessen er, Bodmer, selbst vom
Gericht verurtheilt worden sei. Er verlange daher, daß das Verfahren gegen den Sozialdemokrat wieder aufgenommen & Anklage erhoben werde.
E. Staatsanwaltschaft & Statthalteramt beantragen in ihren Vernehmlassungen vom 7. Dezember
dozent am eidg. Polytechnikum, für Physik &
Chemie.
In Uebereinstimmung mit der Aufsichtskommission schlägt die Behörde im Weitern vor:
a. An die III. Hauptlehrstelle definitiv zu wählen:
Herrn Joh. Hrch. Hirzel von Zürich, seit 1875, Assistent &
Hülfslehrer an der Anstalt,
& Herrn Hirzel zugleich die Leitung des Thierspitals
für die laufende Amtsdauer definitiv zu übertragen;
b. an die IV. Hauptlehrerstelle definitiv zu wählen,
Herrn Jak. Meyer von Schlieren, seit 1854 Lehrer
verschiedener Fächer an der Anstalt, unter gleichzeitiger definitiver Uebertragung der Direction
bis zum Schluß der laufenden Amtsperiode;
c. den Herren Meyer, Hirzel, Martin, Asper &
Barbieri im Sinne von § 11 des Gesetzes den Titel
von Professoren an der Thierarzneischule zu verleihen, wie dieß durch Beschluß des Regierungsrathes vom 29. October 1881 gegenüber Herrn
Zschokke geschehen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Erziehungswesens,
beschließt:
I. Die Lehrstelle des Herrn Prof. Zschokke an der
Thierarzneischule umfaßt vom 15. October l. Js.
an folgende Unterrichtsfächer:
das Weitere beschließen können.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
An den Bundesrath u. an die Regierung von
Schwyz zu schreiben:
I. An den Bundesrath:
„Mit Zuschrift vom 3. November 1885 & Erinnerungsschreiben vom 1. October 1887 wünschen Sie betreffend die Vermögensreklamation der in Rolla
Missouri wohnhaften Frau Franz-Rüegg, zu
Handen Ihrer Gesandtschaft in Washington einen Bericht zu erhalten über den gegenwärtigen Stand der Angelegenheit.
Wir kommen nunmehr Ihrem Auftrage nach,
nachdem uns der Gemeindrath Wyla, der Heimatsgemeinde der Verena Rüegg, deren Verlassenschaft die Frau Franz reklamirt, dazu
in den Stand gesetzt hat.
Durch Beschluß unseres Obergerichtes vom
26. September 1885 ist die Mutter der Frau
Franz, die genannte Verena Rüegg geb. Kuhn
todt erklärt & angeordnet worden, daß das in waisenamtlicher Verwaltung liegende Vermögen der todt
Erklärten ihren am Schlusse des festgesetzten Todes-
des Werthes ihrer Arbeit, der den Detinirten
übrigens zum Theil gutgeschrieben wird, beläuft
sich auf ca 1 Fr.
Als Staatsbeitrag an die beiden Anstalten
über den Güter- & Arbeitsertrag hinaus wird
alljährlich eine Büdgetsumme von ca 10 000 Fr.
genommen, die aber aus verschiedenen
Gründen meistens überschritten wird; die Besoldungen und Jahrlöhne für die Angestellten
belaufen sich in beiden Anstalten auf ca 4000 Fr.
In beiden Anstalten wird in erster Linie Landwirthschaft durch Bearbeitung der zu denselben
gehörenden Liegenschaften betrieben. Daneben
von solchen, welche ein Handwerk erlernt haben
(wie namentlich Schneider & Schuster) das Handwerk für die Anstalt ausgeübt; in Uitikon
ist daneben bisher vorzugsweise Holzspalterei
auf den Verkauf betrieben worden und
es wird diese Arbeit als Hauptbeschäftigung
wohl auch beibehalten werden müssen, wenn
auch möglicherweise noch andere Geschäftsbranchen einzuführen versucht werden.
In Ringweil wird außer den landwirthschaftlichen Arbeiten, neben welchen die Detinirten
auch mit Anfertigung von landwirthschaftlichem
Werkgeschirr beschäftigt [werden]; namentlich über den
Winter noch Schule gehalten.
für ca 15 erwachsene Arbeiter täglich um 2 Stunden verlängern zu dürfen. Gründe: In Anbetracht der sich
täglich mehrenden Aufträge, die alle vor Neujahr
effektuirt werden müssen, sei sie zu dem Gesuch
gezwungen u. s. w.
Der Gemeindrath Altstetten & das Statthalteramt Zürich empfehlen Entsprechung.
Im Jahr 1885 ein gleiches Gesuch gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement bis 30. Dezember d. Js. für 15. Arbeiter täglich um 2 Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene männliche Arbeiter verwendet werden &
für dieselben täglich eine Abwechslung stattfinde.
2. Die Petentin ist angewiesen, diese Bewilligung am Fabriklokal anzuschlagen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich & an den Gemeindrath Altstetten,
an letztere mit der Anweisung darüber
zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.