dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
dieses Begehren ab & Herr Honegger that endlich
die einleitenden Schritte für Erhaltung der benöthigten Konzession. Allein sein Nachbar, Herr
Frei erhob gegen das Wasserrechtsbegehren Einsprache
& letztere mußte dem Bezirksgerichte Hinweil zum
Entscheide überwiesen werden. Es wurde ein Beweisverfahren angeordnet & das Urtheil ist zur Zeit
noch nicht gefällt.
Da inzwischen Herr Honegger gleichwol sein
nicht konzedirtes Wasserwerk beständig im Betrieb hatte & Hr. Frei hiegegen sich beschwerte,
so wurde unterm 19. Mai a. c. von der Direction
der öff. Arbeiten verfügt, es werde die Verfügung
der gleichen Amtsstelle vom 22. Febr. 1882, wonach
dem H[errn] Honegger unter Androhung von Buße &
Ueberweisung an die Gerichte im Nichtbefolgungsfalle der Betrieb seines Wasserwerkes untersagt
worden war, neuerdings bestätigt.
Auf ein Gesuch um Abänderung dieser Verfügung
[wurde] nicht eingetreten & später gegen Herrn
Honegger Strafklage wegen Ungehorsam gegen
amtliche Verfügung beim Statthalteramt Hinweil
eingeleitet. Er wurde vom Obergericht in eine
Buße verfällt.
nun
G. Mit Eingabe vom 9. October a. c. stellen
Hr. Honegger & 16 Mitglieder der Sennereigenossenschaft Wendhäuslen beim Regierungsrathe ein
auf die Seite legen können, was alles aber
nicht der Fall sei. Aus diesen vom Bezirksrath
angeführten Gründen wies der Regierungsrath am 1. November 1884 den Rekurs als unbegründet ab.
C. Im Anfang dieses Jahres erneuerte Bertschinger sein Gesuch um Entlassung von der
Vormundschaft. Er wurde aber damit vom
Bezirksrath wiederum abgewiesen, durch Beschluß vom 27. Juli. Die hauptsächliche Erwägung
dieses Beschlusses lautet: Die gegenwärtige
Actenlage liefere höchstens den Beweis, daß
der Bevormundete als alleinstehender Mann
sich dasjenige zu erwerben im Stande sei,
was sein Auskommen erfordere, aber eben
nur dann, wenn er nicht über Vermögen
zu verfügen im Falle sei. Dafür aber, daß
der Bevormundete jetzt im Stande sei, sein
Vermögen zu seinem Nutzen & Vortheil zu
verwalten, dafür sei nicht die geringste
Gewähr geboten. Die Art & Weise, wie Rekurrent über angebliche Ersparnisse auszuweisen sich bemühe, sei nicht zum mindesten
dazu angethan die Vormundschaftsbehörden
zur Ueberzeugung zu bringen, daß er
nunmehr im Stande sei, für sein Vermögen
selbst zu sorgen und demselben wür-
dem Rekurrenten früher ein Schlüssel zur Gemeindebrunnenstube übergeben worden, damit er in Nothstandzeiten seinen Wasserbedarf von dort her habe decken können,
dieß habe nun nach der Erstellung der Wasserversorgung
aufgehört & sei deshalb Schoch thatsächlich zeitweise ohne
Wasser, die Gemeinde schätze die Kosten der Fortführung
der Wasserleitung bis in die Nähe des Wohnhauses des
Rekurrenten auf 1000 Fr. & dieß soll bloß eine Zweigleitung sein.
Wenn der Regierungsrath finden sollte, daß der
anerbotene Beitrag von 150 Fr. an die Kosten der Fortsetzung der öffentl. Leitung (also excl. der eigentlichen
Zuleitung oder Abzweigung, deren Kosten den Rekurrenten ganz treffen würden) noch etwas zu
gering bemessen sei, so möge er, da es sich ja
um Fragen der Billigkeit bei solchen Rekursen
handle, ihn einigermaßen erhöhen.
Die Gemeinde gewähre dem Rekurrenten mit dem
Dekrete eines Beitrages von 60 Fr. für die Wiederherstellung des Pumpbrunnens nicht einmal das, was
sie allen andern Gemeindegenossen, deren Häuser
außerhalb des Druckvermögens der neuen Wasserversorgung gelegen seien, als etwelche Ausgleichung
gegen deren Belastung an dem Unternehmen
der Zivilgemeinde eingeräumt habe.
G. Unter Wiederholung des vor erster Instanz
Gesagten, spricht sich die Zivilvorsteherschaft Seen in ihrer
Gebäude. Die Metzg & das dazu gehörige Straub’sche
Oekonomiegebäude, in dessen Stallung ungefähr
5 Stück Platz haben, einerseits, und anderseits
das Oekonomiegebäude von Ringger mit Stallung
für ca 8 Stück Vieh & Scheune. Weniger in Betracht
dagegen das nördlich von dem Wohnhaus von
Webers Erben liegende & diesen selbst gehörige
Oekonomiegebäude (Scheune & Stallung) namentlich auch deshalb, weil das Terrain, auf
dem die ganze Gruppe Gebäude liegt, von der
Landstraße in der Richtung nach Nordwest allmälig abfällt, jenes also erheblich tiefer liegt,
als das Weber’sche Wohnhaus.
Zwischen der Straub’schen Liegenschaft & dem
Weber’schen Wohnhaus befindet sich ein sog. Flurweg, der in der Richtung von Süd nach
Nord verlaufend, die Landstraße mit dem
Sträßchen nach Adlisweil verbindet.
2. Von großerem [sic!] Belang nun für die vorliegenden sanitarischen Fragen als diese
verschiedenen Gebäude selbst, welche immerhin
im Verhaltniß [sic!] zu ihrer Höhe so weit von einander
entfernt stehen, daß der Zutritt von Licht &
Sonne nirgends in erheblichem Grade behindert
ist, sind die Lage sowohl als der Zustand
derjenigen Behälter & Gruben, welche zur
Aufnahme & Ablagerung der Abfallstoffe
Bundesrathes zur Erwerbung eines Schweizerbürgerrechtes eines schweizerischen Kantons- &
Gemeindebürgerrechtes erhalten hat [sic!], – am 29. Nov.
1885 in das Bürgerrecht der Gemeinde Wettsweil
aufgenommen worden ist. Die Aufnahme in diesen
Gemeindeverband erfolgte, nachdem die bundesräthliche Bewilligung vom 5. Mai 1883 bereits erloschen war. In einem spätern Protokollauszug
über die Gemeindeverhandlungen vom 27. Dezember
1885 steht zwar die Bedingung, daß Anton Mutter
noch das Kantons- & Schweizerbürgerrecht zu erwerben habe; es ist indessen unbekannt, ob durch diesen Beschluß derjenige vom 29. November 1885 aufgehoben wurde.
B. Gestützt auf diese vom eid. polit. Departement
eingeholten Protokollauszüge wird nun der
hierseitige Regierungsrath mit Schreiben des
genannten Departements vom 4. November eingeladen, dem bezügl. Bundesgesetze von 1876
Nachachtung zu verschaffen, gegenüber der Gemeinde Wettsweil behufs Annullirung des
erwähnten Beschlusses vom 29. Novbr. 1885 das
Nöthige zu veranlaßen & dem Departement über
die getroffenen Verfügungen Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Nach dem bei den Acten liegenden Plane nimmt
die durch eine Zwischenmauer in 2 Theile getrennte Grube die allerdings ansehnliche Fläche
von 28,5m2 ein, faßt im Ganzen einen Inhalt
von 69,8 Kubikmeter & ist von dem nächsten Hause,
Eigenthum des Herrn Franzischetti 12,5m entfernt.
2. Die Grube liegt mit ihrer Langseite am
nördlichen Ende eines nicht sehr großen Hofes,
& zwar gegen die Westseite desselben hinausgerückt; vor derselben befindet sich ein ziemlich
breiter, für die zu- & abführenden Mistwagen
bestimmter Weg; weiter nach Süden schließt
sich ein kleiner Blumengarten an, der an
die Müllerstraße grenzt; auf der gegenüber liegenden Seite der Müllerstraße finden sich niedere
Schuppen für Holz u. s. w. des Konsumvereins Zürich.
Gegen Westen liegen Stallungen der benachbarten
Reitschule & zwischen ihnen & der Westgrenze
des Hofes ein schmaler Weg, an dessen nördlichem,
tiefer dem Hofe zurückstehenden Ende die
Düngergrube für jene Stallungen sich findet.
Nahe hinter unserer quäst. Grube, also weiter
nach Norden, erhebt sich eine Scheune oder
vielmehr Wagenremise des Herrn Furrer.
Gegen Osten schließt sich zunächst an die Wagenremise, an die Grube & den davor liegenden Garten der weitere offene Hof in einer
amtliche Zeugnisse über Aussetzung junger
Fische eingereicht worden sind & daß bei den übrigen Bewerbern anzunehmen ist, es verzichten dieselben auf einen Bundesbeitrag.“
In Sachen des Herrn J. Honegger, zur Scheidegg,
in Wald,
betr. Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 17. November d. Js. stellt Petent das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechts
auf das Haus No: 7 zur Scheidegg, in Wald, in welchem gegenwärtig & schon seit längerer Zeit
auf Veranlaßung des Gesellenkrankenvereins
eine „Gesellenherberge“ gehalten & betrieben
worden sei & wünscht Petent demgemäß, daß
Art. III des Regierungsbeschlusses vom 25. Septbr.
d. Js. betr. Beherbergung von Handwerksburschen
hier Anwendung finde.
B. Der Gemeindrath Wald & der Bezirksrath
Hinweil unterstützen dieses Gesuch mit den
Bemerkungen, daß:
1. Es im Willen des Gesellenkrankenvereins liege,
daß die Herrberge [sic!] fernerhin im Hause zur Scheidegg verbleibe.
2. Die Lokalitäten daselbst den Anforderungen
für eine Herberge entsprechen.
Mängel gefunden habe:
In baulicher Hinsicht fehlt vor Allem aus ein
Magazin. In Folge dessen, namentlich wenn schlechtes Wetter den Transport in die entfernten, bisher als Magazin benutzten Lokale verhindert,
stecken oft alle Arbeitsräume voll fertiger Waare.
Ferner ist Küche u. Tröcknerraum nicht getrennt.
Wie es mit den vom Reglement untersagten
Verbindungen der einzelnen Räume steht, weiß
ich nicht mehr genau zu sagen.
Gegen alles Verbot fand Herr Dr Goldschmid
im Einlegeraum, in den sonst gar kein Phosphor gelangen sollte, mehr als ein Dutzend
Ständer mit Phosphorhölzchen zum tröcknen.
Da Herr Dr Goldschmid keine Hoffnung
habe, daß man durch Belehrung & Zureden
diesen Mängeln zu begegnen vermöge, so
sehe er, Herr Schuler, sich zu ernstlichem Einschreiten genöthigt.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Anträgen des
eidg: Fabrikinspektorates,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I.) Herr Jakob Weilenmann in Madetsweil wird aufgefordert:
a) unverzüglich ein Plänchen, mit gehöriger
Angabe der Fenster & Thüren, anzufertigen,
datirt 16. Christmonat 1844, hat die Gründung solcher
Krankenkassen wesentlich gefördert, indem es zur
Theilnahme an diesen Kassen auffordert (§§ 25 u. ff.).
Durch Beschluß unseres Kantonsrathes vom 21. Dezember 1885 ist aber im Weitern dem Regierungsrath der Auftrag geworden, eine Gesetzesvorlage über das Krankenkassenwesen auszuarbeiten u. es ist hiefür eine unserer Sanitätsdirektion beigegebene Kommission bestellt worden;
wir sind auch in diesem Punkte noch nicht in der
Lage Näheres mittheilen zu können. Ebensowenig
darüber, wie Art: 341 zweites Lemma des eidg: Obligationenrechtes bei seiner Ausführung in unserm Kanton sich bemerkbar gemacht habe. Diese Verhältnisse
entziehen sich unsern Wahrnehmungen, wie dieß
auch bislang mit ähnlichen Bestimmungen unseres
privatrechtl: Gesetzbuches (§§ 459 & 460) der Fall
war.
Genehmigen Sie etc:
Nach Einsicht:
a.) der von der Firma Julius Maggi & Comp:
im Kemptthal - Lindau durch Vermittlung des Statthalteramtes Pfäffikon zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen für ihre Mühle- u.
Nahrungsmittelfabrik,
b.) der Bescheinigungen, zufolge welcher den
da darin ein Fehler begangen worden sei, daß
man den Ehemann Müller seine Frau habe nach
Zürich transportiren & wieder heimkehren lassen,
wo dieselbe sofort erkrankt sei.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den von der Sanitätsdirection in ihrer Verfügung vorgebrachten
Gründe[n] und in weiterer Erwägung:
Der Grundsatz, daß für Schaden, welcher den
Einzelnen durch sanitätspolizeiliche Maßnahmen
der angedeuteten Art erwächst, ganz oder
theilweise der Staat aufzukommen habe, ist in
der Gesetzgebung unseres Kantons nirgends enthalten.
Dieselbe stellt sich auf den Standpunkt, daß die von
solchen Maßregeln Betroffenen dieß zunächst als
ein Mißgeschick betrachten müssen. Der Reg. Rath
hat nun keine Kompetenz, von sich aus, ohne gesetzliche
Ermächtigung solche neue Kategorien von Ausgaben
zu eröffnen, zumal solche von so großer Tragweite
wie diejenige, um die es sich hier handelt. Mit gleichem Rechte wie der Rekurrent könnte jeder bei
einer Epidemie Internirte Entschädigung verlangen.
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Mittheilung an Herrn Billing & an die Direk-
öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist & daß
Einsprachen hiegegen nicht erfolgt sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Justiz & Polizei,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung von Privatrechten vom 30. Nov. 1879, &
gemäß § 6 der cit. Verordnung,
beschließt:
I. Der politischen Gemeinde Egg wird zur
Erwerbung von Land für die zu erbauende
Verbindungsstraße von Eßlingen bis in die neue
Straße II. Klasse bei Vollikon - Egg gemäß eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt,
der Expropriantin resp. dem Gemeindrath
Egg aber aufgegeben, das nach § 8 & ff. der
Verordnung des Regierungsrathes weiter
Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an die Petentin unter Bezug
der Kosten, an das Statthalteramt Uster & an die
Direction der öffentl. Arbeiten.
In Sachen des Herrn Statthalteramtsadjunkt
Mettler in Zürich
betr. Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an die Kosten seiner Stellvertretung,
hat sich ergeben:
Bediensteten der Gemeinde für ihre Bemühungen
fix zu besolden, in welchem Falle bezüglich der
von den betreffenden Gebühren nach § 166
des Gemeindegesetzes zu verfahren ist. Im
Weitern ist in Lemma 2 des § 93 bestimmt, es habe
die Festsetzung der Entschädigungen derjenigen
Beamten & Bediensteten, deren Wahl der Gemeinde zukomme, durch Beschluß der letzteren
zu erfolgen.
Mit dieser letzteren Bestimmung, heißt es
in dem von den Rekurrenten cit. regierungsräthlichen Entscheide, sei aber nicht gesagt, daß
die Gemeindeversammlung zu anderweitigen
Besoldungen, Entschädigungen & Taggeldern
nichts zu sagen habe; im Gegentheil folge
aus der allgemeinen Fassung von lemma 1,
des § 93, sowie des § 166 des Gemeindegesetzes
zur Genüge, daß die Gemeindeversammlungen
jedenfalls befugt seien, Beschlüsse betr. die
Regulirung des Besoldungswesens zu fassen, welche sich auf alle Beamten & Bediensteten der Gemeinde beziehen, vorbehältlich des Rechtes der
Aufsichtsbehörden, in denjenigen Fällen einzuschreiten, in welchen die Interessen des
öffentlichen Dienstes in Folge ungenügender
Entschädigung Noth leiden würden. Ferner
ist u. A. in den obgenannten Rekursalentscheiden
A. Petent, welchem durch Regierungsbeschluß
vom 24. Juli a. c. ein Urlaub vom 26. Juli bis 18. Septbr.
a. c. für die Dauer der III. Rekrutenschule in Zürich bewilligt
& eine Stellvertretung in der Person des Herrn Dr jur.
Bollinger in Zürich gewählt wurde, stellt mit
Eingabe vom 28. October a. c. gestützt auf § 70 Al. 2
der Strafprozeßordnung das Gesuch um einen
Staatsbeitrag an die 392 Fr. betragenden Kosten
seiner Stellvertretung.
B. Die Staatsanwaltschaft begutachtet das Gesuch
sub. 30. October d. Js. in empfehlendem Sinne, da die
Amtsgeschäfte des Beurlaubten der langen Dauer
wegen nicht durch seine Kollegen haben besorgt
werden können & beantragt demnach einen
Beitrag von 150–200 Fr.
Der Regierungsrath,
in Anwendung von § 70, Abs. 2 der Strafprozeßordnung
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Dem Petenten wird an die Kosten seiner
Stellvertretung während des Militardienstes
Beitrag von 150 Fr aus der Staatskasse ausgerichtet.
II. Mittheilung an denselben, an die Finanzdirection & an die Direction der Justiz & Polizei
ein
zum Vollzug.
und Amtsantritt auf 1. Novbr. 1886 wird gewählt:
Herr med. pract. Hans Güttinger, von Opfikon.
II. Mittheilung an den Gewählten & an die Finanzdirection.
Zur Antragstellung in Sachen Jb. Billing von
Flurlingen betr. Schadloshaltung für die Internirung
in Folge der Pockenepidemie wird eine Kommission
aus den Herren Walder & Nägeli bestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes
vom 21. October lautend:
1. Es sei der Kirchgemeinde Sternenberg
eine Pfarrverweserei bewilligt.
2. Es sei zum Pfarrverweser in Sternenberg
im Sinne von § 211 des Kirchengesetzes & mit
Amtsantritt auf 1. November l. Js. ernannt
Herr Robert Epprecht cand. theolog. von Zürich.
3. Es sei diese Wahl der Genehmigung des
Regierungsrathes zu unterstellen.
beschließt:
I. Diese Wahl wird genehmigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
In Sachen des Herrn J. Spörri, zur Säge, in
Knonau,
zulage sein.
Die Besoldung des Herrn Rüegger wurde, wie
Eingangs bemerkt, bei seiner Anstellung [am] 1. März 1885
auf 1800 Fr. festgesetzt. Die Zulage von 50 Fr. jährlich (vom
Kantonsrath) zugerechnet beträgt sie in Baar genau so viel, wie Herr Brandenberger sel. bezogen
hatte. Die Verhältnisse dürften sich in dieser
kurzen Zeit kaum wesentlich geändert haben.
Als weitere kleinere Nebeneinnahmen sind noch
zu erwähnen, der Verkauf von Makulatur
(Papierabfällen) & endlich besorgt Herr Rüegger
auch die Bedienung bei kant. Steuerrekurskommissions-Sitzungen im Obmannamt, für
welche er pr. Sitzungstag 4 Fr. bezieht.
Es scheint, daß die Besoldung der drei Abwärte
im Obmannamt, Rathhaus & kant. Gerichtsgebäude
in ziemlich gleichmäßigen Verhältnisse stehen,
& nur eine Besoldungszulage bei allen dreien
in Frage kommen dürfte, wenn anders solche
als zeitgemäß erachtet werden wird.
Auf den Standpunkt, daß die Reinigungsarbeiten reduzirt würden, wenn ihm nicht
entsprochen werde, kann sich der Hauswart
natürlich nicht stellen, denn bei Uebernahme
dieser Stelle wußte er vor Allem aus, daß die
Reinigungsarbeiten zu seinen Hauptobliegenheiten gehören. Die Besoldungsfrage der Ab-
öff. Arbeiten vom 3. November dennoch als gerechtfertigt, indem der § 2 des Gesetzes betr. die Benutzung der Gewässer die strikte Vorschrift enthält, daß zur Errichtung neuer Wasserwerksanlagen an öffentl. Gewässern, sowie zur Veränderung
schon vorhandener Einrichtungen die Bewilligung
des Regierungsrathes erforderlich ist.
Da der Aabach kein Privatgewässer ist, so dürfte,
selbst wenn das Weber’sche Wasserwerk eine Ehehafte
wäre, an derselben ohne Bewilligung des Regierungsrathes keine Aenderung vorgenommen werden. Es kann auch keinem Zweifel unterliegen,
daß die Beseitigung des frühern Leerlaufs [&] die
spätere Erstellung eines neuen unter den Begriff
von Aenderungen fallen.
5. Hieraus ergibt sich denn auch ohne weiteres
das Halbjahr der Behauptung, welche der Rechtsbeistand des Beschwerdeführers in seinen juristischen
Ausführungen an die Spitze gestellt hat, namlich
es sich um eine civilrechtliche Frage handle, welche
von den Gerichten zu entscheiden sei. Dieser
Standpunkt hätte dann einen Schein von Begründetheit für sich, wenn das Gesetz betr. die Benutzung
der Gewässer einen Unterschied zwischen den
Aenderungen von ehehaften & solchen an andern
Wasserwerken aufgestellt hätte. Da dieß aber nicht
der Fall ist, sondern für jede Aenderung eines
Lokalbesichtigung mit Rücksicht einerseits auf die
durch die gegebenen Verhältnisse bereits verursachte,
durch den projektirten Schweinestallanbau aber
noch in verstärktem Grade drohende Verunreinigung des Untergrundes der Häuser,
anderseits auf die ebenso gesundheitsnachtheilige
Verunreinigung der Luft, den Erlaß der
oben zitirten Verfügung beantragte.
Gegen diese Verfügung des Statthalteramtes hat Advokat Haggenmacher Ns. Metzger Straub
bei der Sanitätsdirection zu Handen des Reg.
Rathes unterm 23. Juli ein Rekursbegehren eingereicht, in welchem die Gesundheitsschädlichkeit
des projektirten Schweinestalls sowol als die des
Metzgbetriebes mit Rücksicht auf die Behandlung der Abfälle bestritten wird.
B. Nach durchgeführtem Schriftenwechsel
wurde Herr Sanitätsrath Dr Zehnder eingeladen,
die Verhältnisse an Ort & Stelle einer sorgfältigen
Prüfung zu unterziehen & über die Frage, ob
die projektirten Vorkehren von gesundheitsschädlichen Folgen begleitet seien, einen schriftlichen Befund der Sanitätsdirection einzureichen.
C. Die thatsächlichen Verhältnisse schildert der
Experte wie folgt:
1. Das den Weberschen Erben gehörende Doppelwohnhaus liegt mitten in einer Gruppe
II. Klasse Rothenblatt–Samstagern um 2 Monate
d. h. bis 1. Septbr. 1887 verlängert.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Richtersweil & an den Bezirksrath Horgen.
Die Direction der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
A. Mit Verfügung vom 9. November 1886 wurde
der Firma Hch. Kunz in Zürich der Bericht über die
Untersuchung ihrer Wasserwerksanlage in Rorbas
Vermessung der Wasserkraft, resp. Wasserzinsbestimmung
im Sinne von § 13 des Gesetzes zur Vernehmlassung
übermittelt.
B. Mit Schreiben vom 23. November erhebt genannte
Firma Einwendungen sowohl gegen die Höhe
des zukünftigen Zinses; als auch gegen die berechnete Zinsnachzahlung & führt zur Begründung
im Wesentlichen an:
1. Neuer Zins. Der Berechnung sei ein Quantum
von 3000 Liter = 111cub‘ zu Grunde gelegt, während die frühere Bestimmung des Zinses auf 65cub‘
basirt habe. Durch alle Veränderungen hindurch sei der
Querschnitt des Einlaufkanals, welcher allein maßgebend sei, gleich geblieben. Wie sich unter diesen Umständen das Wasserquantum um 46cub‘ habe vermehren
können, sei der Petentin unklar.
§ 15. des Wasserrechtsgesetzes sehe je nach der
schlossene eiserne Röhrenleitung bis zur Eisenbahn,
sodann durch die Laufenbachcoulisse unter der Bahn
u. Straße I. Classe durch, sowie durch den bestehenden
alten Weier der Cardenfabrik zu erstellen u. an die bestehende Zuleitung zur Cardenfabrik anzuschließen.
d.) die sich ergebende Wasserkraft mit der bisanhin
benutzten zur Betreibung der Cardenfabrik zu benutzen,
Alles nach Plan u. unter folgenden Bedingungen:
1.) Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke
des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende
Stärke erhalten u. mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt werden. An geeigneter Stelle ist zur Verhütung der
Ueberfüllung des Weiers ein freier Ueberfall
anzubringen, dessen Ueberfallskante um mindestens 0,45 m tiefer als die Dammkrone liegen,
die erforderliche Breite erhalten u. mit einem
soliden Sturzbett versehen sein soll.
2.) Für die Anlage ist folgendes Nivelle¬
E.
ment maßgebend:
Sohle des Laufenbaches an der Auffangs¬
493.55
stelle
Oberfläche der Betonschwelle daselbst
493.73
“ des Weierdammes
490.99
Weierüberfallkante
D.
Weiersohle
Oberfläche der Wassermarke am un¬
491.89
tern Ende des Weiers
Bülach den Rekurs als unbegründet ab, gestützt auf folgende Erwägungen:
Bei der Wahl vom 23. Mai d. Js. in Rafz handelte
es sich nicht um diejenige von Rechnungsrevisoren,
wie der Rekurrent in der Einleitung seines Rekurses
tendenziös angibt, sondern gemäß §§ 80 & 91 des
Gemeindegesetzes um die Wahl von 6 Mitgliedern
des Gemeindeausschusses, der allerdings denn
auch die Zensur der Gemeindegutsrechnung zu
besorgen hat (§ 121 des Gemeindegesetzes.)
Nach § 91 ibid ist der Gemeindrath verpflichtet,
sofern ihm ein Ausschuß beigegeben ist, diesen
letztern zur Mitwirkung bei der Gemeindeverwaltung, sowie zu deren Ueberwachung
Begutachtung der wichtigern der Gemeinde
vorzulegenden Geschäfte beizuziehen.
In der That wird darum auch der Gemeindeausschuß in Rafz zu allen Sitzungen des Gemeindrathes eingeladen, in welchem irgend welche
oekonomische Fragen zur Verhandlung kommen, wie z. B.
Vergebung von Bauten, Neuanschaffungen, Zusage
von Akkordarbeiten, überhaupt zu allen Geschäften,
welche in die Oekonomie der Gemeinde eingreifen
bezüglich welcher der Gemeindeversammlung nicht
das letzte Wort vorbehalten ist. In dieser erweiterten
Behörde haben alle Mitglieder gleiches Stimmrecht; es hat
auch dieses Kollegium selbstständiges [sic!] Verwaltungs-
wenigstens den Art. 8 der Uebereinkunft von
1875 betrifft, im Widerspruche mit letzterer standen,
was sogar zu einem Prozesse Veranlaßung gab.
Daß die Bestimmung des vorliegenden Entwurfes
bloß auf diejenigen Nebenflüsse des Rheines sich
beziehen, in welchen Wanderfische (Lachse & Maifische) vorkommen, ist nirgends gesagt & kann
dieß auch nicht aus Art. 1 gefolgert werden,
weil derselbe lediglich Vorschriften betr. Fischwehren,
Fache, Reusen & Sperrnetze aufstellt. Es ist dieß
ein Punkt, welcher nothwendig eine Klarstellung verlangt & seinen Ausdruck in der Uebereinkunft finden sollte. Die Verwirrung steigert sich noch,
wenn Art. 7 ins Auge gefaßt wird, denn hier war
den Schonzeiten für Fischarten aufgestellt [sic!],
nur in den Zuflüssen des Rheins & Seegebieten
vorkommen & unwillkürlich muß man sich
fragen, wo denn die Grenze sei.
Ebenso ist gemäß dem cit. Art. 7 die Fischerei auf
Lachse & Felchen während der Schonzeit erlaubt,
insofern die ausdrückliche Erlaubniß der zuständigen Verwaltungsbehörde eingeholt worden ist,
dagegen darf mit Bezug auf die Forellen,
Aeschen, Rötheli die Erlaubniß zum Fang durch
die zuständige Behörde während der Schonzeit in
einzelnen Fällen ertheilt werden. Uns scheint,
daß durch letztere Vorschrift der bisherigen Praxis,