dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Zeit einen Gehülfen beizugeben u. sowohl dessen
Besoldung als das Maß eines allfälligen Beitrages an dieselbe aus dem Einkommen des
betreffenden Beamten od. Angestellten zu bestimmen“;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I.) Dem Herrn Obergerichtsschreiber Tobler
wird für den Rest seiner gegenwärtigen Amtsdauer, d. h. bis zur Neukonstituirung des Obergerichtes im Frühjahr 1887, wiederum ein Gehülfe
bewilligt, dessen Besoldung wie bisher 3500 Frs:
pro Jahr beträgt, in der Meinung, daß Herr
Tobler aus der ihm zukommenden Besoldung
von 4000 Frs: hieran einen Beitrag von
1500 Frs: zu leisten hat u. daß die Wahl
des Gehülfen dem Obergerichte überlassen
bleibt.
II.) Mittheilung an das Obergericht (mittelst nachfolgenden Schreibens) u. im Dispositiv
an Herrn Obergerichtsschreiber Tobler.
An das Obergericht wird nachfolgendes Schreiben
gerichtet:
„Ihrer Zuschrift vom 24. Dezember 1886
Folge gebend hat der Regierungsrath heute beschlossen, dem Herrn Obergerichtsschreiber Tobler für den
5.) Was die weitere Frage betrifft, ob die
Zivilgemeinde Kloten die Verzinsung & Amortisation der von der polit: Gemeinde sr: Zt: kontrahirten Eisenbahnschuld zu übernehmen habe, so entbehrt diese Forderung jeder rechtlichen Begründung,
wie aus den im Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes pro 1877, Seite 435 & 436 reproduzirten
zweitinstanzlichen Erwägungen in Sachen der
Hofbewohner von Gerlisberg ersichtlich ist. Die Rekurrenten scheinen zu vergessen, daß die Zivilgemeinden nur noch für spezielle & örtliche Zwecke
bestimmt sind. (Art: 47 der Staatsverfassung
u. § 1 des Zivilgemeindegesetzes vom 19. Mai 1878)
u. daß Eisenbahnen sowenig wie Straßen I. od. II. Kl.:
als örtliche Gemeindezwecke betrachtet werden
können.
Mit Unrecht berufen sich die Rekurrenten
auf einen Entscheid vom Jahr 1885 in Sachen der
Gemeinde Bassersdorf; dort handelte es sich
allerdings um die Tragweite des § 106 des Gemeindegesetzes & um die Rechte der Bürger gegenüber den Niedergelassenen; nun ist aber Bassersdorf eine politische Gemeinde resp: diese ist mit der
Zivilgemeinde identisch, weil sich beide in ihrer
territorialen Ausdehnung decken & liegt daher
durchaus kein Widerspruch vor, wenn das Gemeindegut Bassersdorf in vollem Umfange für die Ver-
Gegenstand der Gemeinde zur Beschlußfassung
vorzulegen. Als verspätet könne die Beschwerde
gegen das Vorgehen der Mehrheit des Gemeindrathes nicht angesehen werden, weil ungesetzlicher
Zustand jederzeit zu heben sei. Die Vornahme der Wahl des Gemeindrathschreibers in
Abwesenheit der gemeindräthlichen Minderheit, wird von den Rekurrenten als gesetzwidrige Handlung, als Gewaltact erklärt &
hiegegen Protest eingelegt. Die Beschwerdeführer
stellen daher das Gesuch, es möchte ihr Rekurs
gutgeheißen & beschlossen werden, die Besoldungsverhältnisse seien der Gemeinde
zur Entscheidung vorzulegen & darauf hin
die Wahlen nochmals vorzunehmen.
D. Die Mehrheit des Gemeindrathes Maur,
bestehend aus dem Vicepräsidenten U. Gut und
den Gemeindräthen J. Bodmer, Rud. Hofmann,
R. Peter & G. Stauß, als Rekursgegner, trägt
in ihrer Beantwortung der Beschwerdeschrift
vom 26. September auf Abweisung des Rekurses
unter Kostenfolge für die gemeindräthliche
Minderheit an, gestützt auf nachstehende Momente:
a. Dem Gemeindrathe habe unzweifelhaft das
Recht zugestanden, die Besoldungen der eingangserwähnten Beamten resp. Bediensteten festzustellen.
b. Mitglieder einer Behörde, welche bei einem
rath gewünschten, prinzipiellen Entscheid über
die Frage, ob das Straßengebiet auch noch an den
nach Abzug des Gemeinde- & Staatsbeitrages restirenden Theil der Kosten beizutragen habe, oder nicht,
nicht gefaßt. Gesetzt aber auch, das Straßengebiet sei noch
besonders beitragspflichtig & werde von der II. in die III. Klasse versetzt, so ergebe sich eine Mehrbelastung von nur 108 Fr., so daß
immer noch 192 Fr. ungedeckt blieben. Diese Summe steigere
sich noch dadurch, daß seit Abnahme der Schlußrechnung
im November 1885 noch verschiedene unvorhergesehene
Kosten, sowie Zinse von den entlehnten Kapitalien aufgelaufen seien. Der bezügliche Betrag, welchen ebenfalls
die Gemeinde, resp die Steuerpflichtigen zu decken haben,
werde sich auch bei der raschesten Erledigung der
Angelegenheit auf mindestens 300 Fr. belaufen. Eine
solche Belastung der Gemeinde zu Gunsten des Herrn
Huber, erscheine durchaus ungerechtfertigt. Der
einzige Grund, welchen der Bezirksrath für die
Reduction des dem Herrn Huber auferlegten
Beitrages angeführt habe, daß nämlich derselbe
einen freiwilligen Beitrag von 200 Fr. geleistet
habe, sei nicht stichhaltig. Diesen Beitrag habe Herr
Huber nun offerirt um beim Bezirksrath eine Abänderung des ursprünglichen Projektes durchzudrücken, welche Aenderung der Gemeinde
bedeutende Kosten verursacht & umgekehrt Herrn
Huber imense [sic!] Vortheile gebracht habe.
Schoch durch den fraglichen Gemeindebeschluß
keine verletzt worden, & aus diesem Grunde
werde Abweisung des Rekurses beantragt.
H. Der Bezirksrath Winterthur verweist in
seiner Vernehmlassung auf die Rekursbeantwortung der Zivilvorsteherschaft Seen, sowie
auf die Erwägungen seines rekurrirten Beschlusses & beantragt, da der Rekurs nicht[s] neues
zu den Acten bringe, dessen Abweisung.
Es kommt in Betracht:
Dem vom Bezirksrath eingenommenen Standpunkt, daß eine Gemeinde nicht verpflichtet werden
kann, auf ihre Kosten jedem einzeln stehenden,
von der Ortschaft entfernten Hause einen
Brunnen zu erstellen, muß im allgemeinen
beigepflichtet werden.
Im vorliegenden Falle scheint jedoch ein
etwelches Bedürfniß für mehr Wasser vorhanden zu sein, da ja auch auf Kosten der Gemeinde
Grabungen, wenn auch ohne entsprechenden
Erfolg, vorgenommen worden sind, & der Rekurrent einen Beitrag an die Kosten der
Wasserzuleitung in Aussicht gestellt hat.
Nun geht aus den Acten hervor, daß verschiedene umliegende Häuser von Seen nicht
mit dem Hochdruckwasser versehen werden können
& die Zivilgemeinde sich diesen gegenüber zu
Jagdbewilligung[en] entzogen werden, geht an die
Finanzdirection zu Acten.
von
Der Regierungsrath hat
Hatt,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz
Polizei,
beschlossen:
Waltalingen,
in Goshen
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Beilage übermitteln wir Ihnen eine Bescheinigung des Gerichtschreibers des Bezirksgerichtes Elkhart
County, Indiana, Nordamerika, woraus hervorgeht,
County Indiana am 21. October 1874 gestorben sei &
daß am 5. November 1874 seine Wittwe zur Verwalterin
seines Nachlasses bestimmt worden. Da diese Bescheinigung
jedoch einer weitern Legalisation entbehrt, & deshalb
von den Heimatsbehörden die Eintragung des Hch. Hatt in
das Todtenregister beanstandet wird, stellen wir an Sie
das ergebene Ansuchen, auf diplomatischem Wege einerseits
die zuständige Legalisation dieses Dokumentes einholen
zu lassen, und anderseits über allfällige Descendenz des
Verstorbenen bezügliche Erhebungen veranlaßen
zu wollen, damit die Vormundschaftsbehörden über
einen Erbanfall zu Gunsten des Hatt resp. seiner An-
halteramte Horgen früher angeordneten
Lokalbesichtigung „blaue Därme, allerdings nicht in bedeutendem Maße, leicht
sichtbar“ waren. Schwieriger dürfte es für
den Inhaber des Schlachtlokales sein, alles Blut,
allfälligen Darminhalt etc. wie sie beim Schlachten
Zurichten des Fleisches unvermeidlicher Weise
auf dem Boden desselben sich ansammeln, von
jener Grube fern zu halten. Die ganze Anlage
der Grube in ihrer Verbindung mit dem unter
dem Schlachtlokal fortlaufenden Kanal ist vielmehr darauf eingerichtet, daß diese Abfälle
vermittelst des dazu verwendeten Spülwassers
in den Kanal & von da in die Grube gelangen.
Indessen ist der statthalteramtliche Erlaß wohl
auch dahin zu verstehen, daß feste Fleischabfälle
dem Inhalt der Grube gar nicht beigemischt,
die flüssigen, beim Schlachten unvermeidlichen
Abfälle aber wohl in die Grube, welche zu
diesem Zwecke erstellt ist, gelangen, da aber
nicht längere Zeit abgelagert werden dürfen,
um nicht durch die Ablagerung & die dabei
sich entwickelnde faulige Zersetzung „die
Gesundheit störenden Einwirkungen“ zu verursachen
(§ 16 der Verordng. betr. d. Schlachten von Vieh etc.). Zu diesem
Zwecke dürfte die Forderung genügen, daß die Grube im
Sommer alle 14 Tage, im Winter alle 4 Wochen von ihrem In-
31. Dezember d. Js., für ca 25 Arbeiter täglich um 2
Stunden zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Petent ist angewiesen, diese Bewilligung
am Fabriklokal anzuschlagen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur & an den Gemeindrath Pfungen, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Nach Einsicht:
a. der von Herrn Karl Egli, in Pfäffikon zur
Genehmigung eingereichten Fabrikordnung
für seine Mühle;
b. der Bescheinigung, zufolge welcher den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden
war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von
ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
c. des Gutachtens des eidg. Fabrikinspektorates,
d. eines Antrages der Direction des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der vorliegenden Fabrikordnung wird
die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß ist den Abdrücken
dritte Personen zur Benutzung in Folge Dienstbarkeit berechtigt sind?
theilen wir Ihnen mit, daß die erste
dieser Fragen bejaht, die dritte dagegen
verneint werden muß.
Auf die zweite Frage ist zu erwidern,
daß die Beibehaltung der Stacheldrähte bei weniger als 60cm Entfernung von der Grenze des
öffentl. Grundes nur dann gestattet werden
kann, wenn die Stacheldrähte auf der innern
Seite der Hagpfosten befestigt & auf der
äußern Pfostenseite sodann eine der Zahl der
gezogenen Drähte entsprechende Anzahl runder
oder geschnittener Latten von mindestens 10cm
Breite zum Schutze des Publikums und des
Verkehrs angebracht werden.
Mittheilung an den Gemeindrath Küsnacht.
In Sachen des Herrn Emil Weber in
Mönchaltorf, Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Direction der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Wasserrecht & Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Unterm 3. Novbr. 1886 hatte die Direction
der öff. Arbeiten verfügt:
1. Dem Herrn E. Weber, Fabrikbesitzer in Mönchaltorf, wird eine Frist bis Ende Novbr. 1886 angesetzt,
a. des Gemeindeausschusses für Naturalverpflegung im Bezirk Bülach vom 24. März 1886,
b. des leitenden Ausschusses für Naturalverpflegung im Bezirk Winterthur v. 2. Octobr. 1886,
betreffend Unterstützung,
nachdem sich nunmehr der Kantonalverband für
die Naturalverpflegung armer Durchreisender
formell konstituirt hat,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirection,
beschließt:
Den Petenten wird geantwortet:
Für die Ausrichtung von Beiträgen für
Unterstützung des Institutes der Naturalverpflegung steht dem Regierungsrathe im Jahr
1886 kein Büdgetkredit zur Verfügung. Der Kantonsrath hat einen bezüglichen Antrag ausdrücklich verworfen. Der Regierungsrath hat
nun allerdings die Aufnahme eines Postens in das
Büdget pro 1887 vorgeschlagen & es hat sich nunmehr die vom Kantonsrathe verlangte einheitliche Organisation insoweit vollzogen, als sich
der zürch. Kantonalverband für die Naturalverpflegung armer Durchreisender konstituirt.
Die Petenten werden sich daher an diesen Verband zu wenden haben, da der Regierungsrath
sich betr. Staatsbeiträge lediglich an dieses Organ
zu halten gedenkt, weil, wie ihm scheint, auf diese
verlängern zu dürfen, u. führt zur Begründung
an:
Am 21. Dezember, Morgens früh, sei das
Kuppel zwischen der Turbine u. der Dampfmaschine gebrochen. In Folge dessen könne sie nur
mit der Turbine arbeiten lassen, welche auch
nur den kleinern Theil der Werke zu treiben
vermöge. Die Reparatur werde über eine Woche
erfordern & kommen während derselben blos etwa
die Hälfte der Arbeiter zur Beschäftigung; sie
erwarte daher eine günstige Antwort, damit
sie das Versäumniß einigermaßen einholen
könne.
Der Gemeindrath Illnau sowohl als das
Statthalteramt Pfäffikon begutachten das
Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet: Die Petentin hat seit mehreren Jahren nie mehr um
Arbeitszeitverlängerung für dieses Etablissement
nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1.) Der Petentin wird gemäß Art: 11 Abs: 4
des eidgen: Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwoll-
Korrektionen der Töß ausgeführt, sie sei
trotzt [sic!] der schwierigen Geschäftslage immer
bemüht gewesen ihre Arbeiter vollauf
zu beschäftigen u. s. w.
C. Hierauf ist zu erwidern:
ad 1. Daß bei der von der Inspektion am
27. October 1886 vorgenommenen Messung eine
sekundliche Wassermenge von 3110 Liter dem
Motor zufloß & auch wirklich gebraucht
wurde, wird nicht bestritten. Ebenso wenig
wird bestritten, daß überhaupt fortwährend
mindestens 3000 Liter gebraucht werden.
Ferner wird noch beigefügt, daß am genannten
Tage der Tößwasserstand ein mittlerer war,
daß aber dennoch die Schwellbretter am Wehr
heruntergelegt waren, so daß noch mehr
Wasser als durch den Kanal der Fabrik
zugeleitet wurde, unbenutzt die Töß hinunter floß.
Das in Betracht kommende Regengebiet beträgt
4287 Km2. Bei der Annahme von 3000 Liter per
Sekunde, trifft es auf den Km2 nur 7 Liter,
eine Menge, welche auch ohne alle & jede Weigerung
bei mittlerm Niederwasserstande jedenfalls immer
vorhanden wäre.
Was den Ansatz pr. Pferdekraft betrifft, so wird im
ganzen Tößthal 4 Fr. angenommen. Beim Etablissement der
Planes Kenntniß gegeben.
In Schreiben vom 15. Dezember 1886 theilt der
Gemeindrath Horgen mit, unterm 12. Dezember d. Js.
habe die Einwohnergemeindeversammlung beschlossen,
es solle auf die in den bisherigen Bahnhofprojekten
vorgesehene Zufahrtsstraße hinter dem Meierhof
eventuell verzichtet werden, in diesem Falle
sei von der Seestraße zwischen der Liegenschaft
des Meierhofes und derjenigen des Herrn Heinr.
Stünzi bis zum Stationsplatz eine Straße III. Klasse
zu erstellen, welche eine Fahrbahn von 5–6 Meter,
2 Trottoirs à 2 Meter, im Ganzen also 9–10 Meter
Breite erhalte. Ferner sei durch Abbruch der untern
Ecke des Käsmagazins des Herrn Stünzi, die
von Südosten her einmündende Bahnhofstraße
nach aufgelegtem Plan zu erweitern, & werde
deshalb dem Gemeindrath zu diesem Zwecke
Vollmacht zur gütlichen oder rechtlichen Expropriation ertheilt.
In Ausführung dieses Beschlusses suche daher
der Gemeindrath gemäß § 21 des Gesetzes betr.
Abtretung von Privatrechten um möglichst
baldige Bewilligung des Expropriationsrechtes
nach.
Nach der Ansicht der Direction der öffentlichen
Arbeiten entspricht dieses Straßenprojekt einem
A. Der eingangs erwähnte Rud. Gut verzichtet laut amtlich beglaubigter Erklärung
vom 4. Septbr. 1883, welche am 18. Juli 1885 durch
Vermittlung des Gemeindrathes Windlach der
Direction des Innern übermacht worden ist, auf
sein bisheriges Staatsbürgerrecht, & es sucht die
genannte Gemeindebehörde um Entlassung
des unverehelichten Rudolf Gut aus dem Kantons-
& Gemeindebürgerrecht nach.
B. Gemäß der in Original & in einer notariell
beglaubigten Uebersetzung vorliegenden Urkunde, dat. Muscatine 13. October 1885, hat Gut das
Bürgerrecht der Vereinigten Staaten von
Nordamerika erworben.
C. Nach den vorliegenden Acten sind die in
Art. 6 des Bundesgesetzes für den Verzicht auf
das Schweizerbürgerrecht vorgeschriebenen
Bedingungen erfüllt, eine Einsprache im Sinne
von Art. 7 dieses Gesetzes ist nicht erfolgt & die
Berichterstattungen sowohl des Gemeindrathes
Windlach vom 24. Juli 1886, wie des Bezirksrathes
Dielsdorf vom 17. August d. Js. empfehlen das
Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
I. Dem Rud. Gut wird gemäß § 32, Abs. 2 des Gemeinde-
1884
eingelegten Zeugnisse dargethan, daß es nicht
richtig sei, daß die Brandenberger einen die öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit gefährdenden
Lebenswandel führe.
C. In Eingabe vom 14. October beschwert sich
die Brandenberger selbst über die Gemeindepolizei Außersihl angeblich wegen ungerechtfertigter Arretirung am 7. October & nachträglicher viertägiger Einsperrung im Arrestlokale der Gemeinde Außersihl.
D. Der Gemeindrath Außersihl & der Bezirksrath Zürich wie auch der Gemeindrath Riesbach, dem die Beschwerde Bußmann ebenfalls
zur Vernehmlassung mitgetheilt worden ist, beantragen Bestätigung der Ausweisungsverfügung.
In Betracht:
1. Rekurrentin ist laut Zeugniß des Gemeindrathes
Bäretsweil bestraft worden wie folgt:
Zürich:
Vom Bezirksgericht
Kuppelei zu 4 Wochen Geam 16. Novbr. 1882 wegen
fängniß & 50 Fr. Buße;
fahrläßiger Brandstiftung
zu 50 Fr. Buße;
Kuppelei zu 2 Monaten und
“ 23. Dezbr. 1885 “
200 Fr. Buße;
ferner wurde dieselbe von der Polizeidirection
Justiz & Polizei,
beschließt:
1.) An den Regierungsrath des Kantons Zug
wird folgendes Schreiben erlassen:
„Die Familie Widmer, Schuhmachers von
Baar, dortseitigen Kantons, wohnhaft in Schöfflisdorf, bestehend aus dem Ehemann Ferdinand
Cajetan Widmer, Sohn des Oswald u. der Josepha
geb: Falk, geb: 1840, zu Baar & der Ehefrau Anna
Barbara geb: Meili & zwei Kindern, Emma,
geb. 1885, u. Ernst, geb: 1886, ist in Folge Krankheit
u. daheriger Verdienstlosigkeit unterstützungsbedürftig geworden u. wird es voraussichtlich
noch längerer Zeit bleiben. Um sie vor
Hunger zu schützen, mußte sie der Gemeindrath, resp: die Armenpflege ihres derzeitigen
Wohnortes, Schöfflisdorf, diess: Kantons, schon
seit ein paar Wochen unterstützen. Auf direkte
Anfrage bei der Armenpflege Baar erhielt diejenige von Schöfflisdorf die Antwort, daß sie
keine Unterstützungen außer die Gemeinde,
geschweige außer den Kanton, verabreiche.
Der Gemeindrath Schöfflisdorf stellte daher
an das Statthalteramt Dielsdorf, dießseitigen Kantons, das Gesuch, die erforderlichen
Anordnungen zu veranlaßen, daß besagte
Familie Widmer sobald als möglich in ihre
II. Der Stadtrath Winterthur hat an die
Kanzlei der Direction der öffentl. Arbeiten
zu Handen des Experten 12 Fr. Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Stadtrath & das
Statthalteramt Winterthur, an den Gemeindrath
Seen & an die Direction der öffentl. Arbeiten
unter Rückschluß der Acten & Pläne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
Es ist dem Gemeindrath Küsnacht zu erwidern:
Auf Ihre Zuschrift vom 11. d. Mts., womit Sie
die Anfrage stellen:
1. ob den Vorschriften der Verordnung betr.
die Erstellung von Einfriedigungen längs
öffentl. Straßen & Fußwegen ein Genüge geleistet
wäre, sofern die Spitzen der Stacheldrahtzäune
hart am horizontalen Drahte abgezwickt würden?
2. ob solche Stacheldrahtzäune fortbestehen
dürften, wenn vor dem Drahte eine dicke
Holzlatte angebracht würde?
3. ob die Verordnung auch auf diejenigen Privat- Fuß- & Fahrwege Anwendung finde, auf welche
Schuhwaaren.
Frauenschuhe
in Rheinau.
“
Die Flickarbeit wird zu den bisherigen Bedingungen vergeben & zwar:
sammtlich
Wwe Ursula Schmid, unter
der Bedingung, daß sie bessere
Arbeit liefere, andernfalls
sie ihr entzogen würde;
an
II. Mittheilung an die Sanitätsdirection.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Gefängnißwesens,
beschließt:
An die Standeskommission des Kts. Glarus zu schreiben:
„Auf Euer Gesuch vom 19. November abhin beehren wir uns, die von Euch uns vorgelegten Fragen
mit Nachfolgendem zu beantworten:
Der Kanton Zürich besitzt seit Anfang dieses
Dezeniums 2 Korrektionsanstalten, die eine
für Erwachsene in Uitikon, die andere für Nichterwachsene in Ringweil bei Hinweil, beide sind
Gemeinde vom 1. Januar 1879 an verzichtet werden
wollte, beschloß der Regierungsrath, daß an den
Bau & Unterhalt von Straßen III. Cl: die Zivilgemeinde zum Voraus 1/4 allein zu tragen habe.
Gemäß § 106 des Gemeindegesetzes sind die
von der Zivilgemeinde Kloten zu machenden
Leistungen allerdings aus den Erträgnissen des Civilgutes zu bestreiten, u. wenn die Civilgemeinde hievon an die Ausgaben der politischen Gemeinde bisanhin mehr geleistet hat, als das,
was ihr jene Vereinbarung vom 7. Februar 1880
auferlegte, oder, wenn sie inskünftig noch andere
Leistungen übernehmen will, so ist die Civilgemeinde nach § 109 des Gemeindegesetzes und
unter Vorbehalt der bezirksräthlichen Genehmigung
hiezu berechtigt, aber nicht verpflichtet. Der Regierungsrath muß, indem er im Allgemeinen den erstinstanzlichen Erwägungen beipflichtet, den vorliegenden Rekurs abweisen.
Was schließlich das in Fact: A. genannte
Ansuchen der Beschwerdeführer anbetrifft,
so ist hierauf zu bemerken, daß die Rekurrenten nicht legitimirt sind, Revision der fraglichen Schlußnahme des Regierungsrathes zu
verlangen. Auf ein solches Gesuch könnte nur
dann eingetreten werden, wenn eine der
betheiligten Gemeindeversammlungen
Bürgerrechtes halber der Gemeinde zugesprochenen
Kindes zu sorgen, sofern die zunächst pflichtigen
Personen wegen Unvermögens außer Stande sind,
ihren Obliegenheiten ein Genüge zu leisten (Ulmer
Commentar z. priv. Ges. B. No: 462).
2. Nach § 7 des Armengesetzes sind vor Allem die
Eltern & in zweiter Linie die Großeltern des
(die Rechte eines ehelichen Kindes genießenden) Brautkindes, „soweit die einen & die andern sie zu leisten
vermögen“ zur Unterstützung anzuhalten & tritt
die Gemeinde erst dann an ihre Stelle, wenn die
Familienunterhaltung nicht stattfinden kann.
3. Berücksichtigt man nun, daß die Eltern des
Kindes erwerbsfähig sind, daß der Vater immerhin etwas an den Unterhalt beiträgt, daß die
Mutter wirklich einen, wenn auch geringen, Erwerb
hat und daß endlich ihr Vater ein Heimwesen besitzt,
das einen höhern Werth zu haben scheint, als es
nach dem Berichte des Gemeindrathes Buchthalen
eingeschätzt ist (Schätzung zu 75%), so kann der
Armenpflege in der That nicht wohl zugemuthet
werden, daß sie ohne Weiteres für die Verpflichtungen Anderer eintrete; und es kann dieselbe
auch auf dem Rekurswege um so weniger
hiezu verhalten werden, als sich aus den Acten
gar nicht ergibt, in welcher Weise gegenwärtig für das
Kind gesorgt ist, in wessen Pflege es sich befindet und
ganze Baute im Zusammenhang mit der
Bachkorrektion, welche von der Brücke abwärts
bereits vollendet und von derselben aufwärts im Projekt ist. Die Situation & Länge
der Brücke (12,5m) ist durch die lokalen Verhältnisse bedingt & kann nicht wohl geändert
werden. Es ist deshalb angenommen, daß
die beiden soliden Widerlager von Tufsteinquadern beibehalten & an Stelle der Deckplatten ein eiserner Oberbau von I Balken
mit Zoresbelag errichtet werde.
Das vorliegende Projekt ist auf die für
Straßen II. Klasse angenommene Tragkraft von 10t Wagenlast bearbeitet und
ist an dieser Tragkraft festzuhalten, auch
wenn, wie der Gemeindrath richtig bemerkt, nur sehr selten schwere Fuhrwerke
diese Straße und Brücke befahren. Am
Gewicht der Eisenkonstruktion kann daher
nicht wohl gespart werden. Im Uebrigen
mag es dem Ermessen der Straßeninspektion überlassen werde, für die Tragbalken
ein anderes Profil zu bestimmen, wenn
solches im Interesse des Straßenniveau
oder Durchflußöffnung wünschbar erscheinen
sollte.
kompetenz & kommen darum bezüglich dieser
Behörde die Bestimmungen des Art. 11, Abs. 3 der Staatsrechnung & § 80 des Gemeindeges. zur Anwendung.
[rec¬
Nun sind in Rafz zuerst die Wahlen in den Gemeindrath vorgenommen worden & es ist anzunehmen, daß die Wähler vor allem für diese Stellen die
Wägsten & Besten, die Geeignetsten & Tüchtigsten gewählt
haben werden; erst nachher erfolgte die Wahl des Ausschusses, wohl bei keinem Wähler waltete die Ansicht
ob, indem er einem Schwager eines Gemeindrathsmitgliedes seinen Namen zuwendete, diesem letztern seine Mitgliedschaft in Frage zu stellen, sonte: er handelte] aus Unkenntniß der Gesetze.
Das Wahlbureau Rafz jedoch, welchem diese
Gesetzesbestimmungen, daß in der gleichen Behörde nicht zwei Schwäger sitzen dürfen, wohl bekannt waren, handelte ganz richtig & in seiner Kompetenz, indem es alle Stimmen, die auf Schwäger
von Gemeindrathsmitgliedern abgegeben wurden,
für ungültig erklärte. Nach § 26 des Wahlgesetzes
entscheidet das Wahlbureau über die Gültigkeit
eines Stimmzeddels, ungültig ist doch gewiß ein
Stimmzeddel, der auf eine Person abgegeben
wurde, welche das Amt aus gesetzlichen Gründen
nicht antreten kann (z. B. auf Bevormundete, solche,
die aus konfessionellen oder gesetzlichen Gründen ein
Amt nicht bekleiden dürfen u. s.