dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten die Untersuchung der Anlage mit
Rücksicht auf die aufgestellten Bedingungen
vornehmen lassen wird.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen,
& der Direction der öffentl. Arbeiten binnen sechs
Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Petent hat an die Kanzlei der Direction
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
18 Fr. Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramt Andelfingen, der Notariatskanzlei Feuerthalen & der
Direction der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung
der Acten & des Planes Kenntniß gegeben.
Die Direction der öffentl. Arbeiten berichtet:
A. Gemäß Publikation des Statthalteramtes
Winterthur vom 18. October 1886 (Amtsblatt No: 85)
beabsichtigt der Schlittschuhklub in Winterthur
beim Eisweier im Zelgli den Einlaufgraben
zu vertiefen, einen neuen Querdamm anzulegen &
C. Mit Verfügung vom 22. Februar 1882 wurde dem
n] Honegger der Betrieb des Wasserwerkes bis
nach erhaltener Konzession, unter Androhung von
Buße & Ueberweisung an die Gerichte im Nichtbefolgungsfalle untersagt & demselben mit Regierungsbeschluß vom 21. Juni 1884 eine nochmalige Frist bis Ende 1884 angesetzt, um
die Einsprache des Herrn Frei zu erledigen,
ansonst das Wasserrecht ohne Weiteres als erlassen
erklärt würde.
D. Mit Zuschrift vom 22. Dezember 1884 suchte
Herr Flachsmann Ns. Herrn Honegger um Erstreckung der Frist um einige Monate nach,
da die Erledigung der Einsprache in Folge Verzögerung der Vorarbeiten für die Konstruktion
des Motors & des Zuleitungskanals bis zur Stunde
H[errnicht möglich gewesen sei.
E. Mit Schreiben vom 19. November 1885 stellte
Hr. Dr Meili, Ns. Herrn Frei das Gesuch, es möchte gemäß dem [sic!] in dem Regierungsbeschlusse vom 21.
Juni 1884 gemachten Androhung & gemäß § 25 des
Ges. betr. Benutzung der Gewässer das Wasserrecht
ohne Weiteres als erloschen erklärt werden, denn
Hr. Honegger habe gar nichts gethan, um der gemachten Androhung auszuweichen, & habe die
ihm angesetzte Frist verstreichen lassen.
F. Der Reg. Rath wies mit Beschluß vom 20. Feb. 1886
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Fluntern wird erwidert,
die mit Beschluß vom 20. Juli 1878 erfolgte Genehmigung des Bau- & Niveaulinienplanes
für diese Straße involvire gemäß § 7 Abs. 3
der Verordnung betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten die
Bewilligung des Expropriationsrechtes.
II. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
des Planes.
Die Direction der landwirthschaftl. Schule im Strickhof
legt die Offerten vor, welche ihr nach vorhergegangener
öff. Ausschreibung für Uebernahme der Brod- & Fleischlieferungen für den Bedarf genannter Anstalt
im Jahr 1887 auf Grund der von der Direction
des Innern am 14. Februar 1881 genehmigten
Lieferungsbedingungen, eingegangen sind.
Brod:
1. J. Baumann, Bäcker, in Oberstraß, um den Preis
von 9 Rp. pr. Kg. unter dem jeweiligen Brodschlage
der Zürcher Bäckerkommission.
2. Konrad Hauser, Bäcker, in Oberstraß, um den
Preis von 12 1/2 Rp. per Kg. unter dem jeweiligen Stadtpreis.
3. Rud. Ehrsam, Backer [sic!] in Oberstraß um den Preis von
32 Rpn. per 1 Kg. Mittelbrod, Boll.
F. Ernst, Neu-Pfungen.
16 Stück Wolldecken 140/210 cm à 9 1/2 Fr. per Stück.
Strafanstalt Zürich.
600m Leinwand, garngebleicht, 85 m brt. à 110 Rp. pr. m.
Die Ursache, warum der Strafanstalt keine
größere Lieferung vergeben wurde, liegt darin,
weil nach Angabe der Verwaltung diese Strafanstalt
einerseits sehr mit Arbeit überladen & anderseits so wenig Arbeitskräfte vorhanden, daß
nicht alle Webstühle besetzt werden können.
Von der Vergebung von Wollgarn, Baumwollgarn, Pferdehaar, Seegras, Halstücher, Wollwatte & Bettfedern wurde deshalb Umgang
genommen, weil eines theils ungenügende, oder
gar keine Offerten vorlagen, theils auch, weil kein
Fachexperte da war. Es dürfte daher das beste sein,
die bisherigen leistungsfähigen Konkurrenten
für diese Artikel zu berücksichtigen. Als Lieferanten werden den Verwaltungen bezeichnet:
Für Wollgarn die Herren H. A. Scherer a/d. Sihl,
Zürich & Schultheß-Rüßli, Neumünster; für Baumwollgarn die Herren J. Laubi & Comp. & H. Graf-Weiß, Winterthur, für Pferdehaar & Seegras die Herren
J. J. Schnyder, Wädensweil, J. Isler Pfäffikon
und Ch. Toggenburger, Marthalen.
Verlängerung des Vertrags
nicht eingeholt worden; die bezügliche Verfassungsbestimmung (Art. 7) lautet in der Verfassung von
1847 wörtlich gleich wie in derjenigen von 1848. Solltet
Ihr aber diesfalls abweichender Ansicht sein, so gewärtigen wir gerne Euere Rückäußerung hierüber.“
Der Beschluß des Kantonsrathes vom 17. November
mit der Anstaltspflege Kappel die Genehmigung
ertheilt wurde, – geht an die Gefängnißdirection
zur Erledigung & soll in die Gesetzessammlung
aufgenommen werden.
Das Postulat des Kantonsrathes vom 16. Novbr. 1886,
der]
lautend:
„Der Regierungsrath wird eingeladen, anläßlich
der Verhandlungen über die Verstaatlichung
der Nordostbahn die Interessen der zürcherischen
Moratoriumslinien nach Kräften zu wahren“
geht an die Directionen der Finanzen & der
öffentl. Arbeiten zur Erledigung.
Der Beschluß des Kantonsrathes betr. Konstatirung
des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 17. Octobr.
1886 betr. den § 9 des Gesetzes über Loskauf etc. der
Grund-, Boden- & Erblehenzinse – geht an die
Finanzdirection zur Erledigung.
Einsprache nicht erfolgt. Er sei in Ausführung begriffen.
C. Vom Gemeindrath Enge wird unterm 1. April
auf den vorliegenden Rekurs erwidert:
Die vorwürfige Frage sei schon im Jahr 1878
entschieden worden vom damaligen Gemeindrath,
der mit Ausnahme des jetzigen Präsidiums aus
andern Personen bestanden habe. Auch die Person des
Grundeigenthümers habe gewechselt. Der Umstand,
daß der jetzige Entscheid wie 1878 ausgefallen, sei gewiß
ein Beweis dafür, daß sich die Behörde pflichtgemäß
von rein sachlichen Gründen habe leiten lassen.
Obwohl eine abgeurtheilte Sache vorliege, und
in dem Falle, daß die Gesetzgebung sich nicht geändert,
rechtskräftig gewordene Abweisungen von Baugesuchen gelten & nicht von nachfolgenden Grundeigenthümern wieder angefochten werden dürfen;
so sprechen auch genügende thatsächliche Gründe für die
Bestätigung des gemeindräthlichen Beschlusses. Das
Grundeigenthum des Rekurrenten unterliege
dem städtischen Baugesetze von 1863, & § 38 desselben
mache die Baute unzuläßig. Werde sie ausgeführt,
so habe das Steinhauser’sche Grundstück nicht „von
einer öffentl. Straße“ eine hinreichende Zufahrt.
Der schmale Weg zwischen Sihl & Neubaute sei keine
hinreichende Zufahrt im Sinne der Bauordnung.
Es sei keine Zufahrt, die das Vorfahren von Feuer-
sprachen einiger Brauereibesitzer gegen die
im April d. Js. erfolgte Einbeziehung ihrer
Etablissemente unter die Fabriken Kenntniß zu geben. Es verlangen nämlich Streichung
aus dem Fabrikverzeichnisse:
1. Advokat Dr H. Näf, in Winterthur Ns.
der Firma G. Seiler, in Oberstraß.
2. C. Horber-Ottiker, Oberstraß
3. Gustav Steuble, zum Drahtschmiedli, Unterstraß.
Sämmtliche führen zur Begründung
ihrer Begehren an, sie beschäftigen nicht die für
die Unterstellung unter das Gesetz erforderliche
Zahl von Arbeitern. Advokat Näf produzirt
ein Zeugniß des Gemeindrathes Oberstraß, wonach das Arbeitspersonal der Bierbrauerei
G. Seiler aus 4 Arbeitern, einem Lehrjungen
& einem Fahrknecht besteht. Ebenso wird den
Herren Horber & Steuble von den Gemeindebehörden bezeugt, daß in den beiden Geschäften
nie mehr als 5 Arbeiter, incl. Fahrknecht beschäftigt werden. Die Petenten berufen sich
auf den Beschluß des Bundesrathes vom 13. April
d. Js., in welchem die Unterstellung der Bierbrauereien
unter das Gesetz nur an die Bedingung einer Arbeiterzahl von über 5 geknüpft sei, & diese allein
maßgebende Bedingung treffe für ihre Etablissemente nicht
An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement
zu schreiben:
„Mit Schreiben vom 20. October übermitteln
Sie ein Konzessionsgesuch der Herren A. Ruge, Ingenieur & E. Stauder, Kaufmann, für Erstellung einer
Anschlußlinie an die ihnen bereits konzedirte Zürichbergbahn vom Bahnhof Enge nach dem Polytechnikum zur Vernehmlassung.
Aus den beigegebenen Acten ergibt sich,
daß die fragliche Anschlußlinie von einem Ende zum
anderen nichts anderes ist, als eine Straßenbahn, die
mit Dampf oder Elektrizität betrieben werden soll,
während die konzedirte Zürichbergbahn auf
eigens dafür zu erwerbendem Boden erstellt
werden soll. Diese Verschiedenheit schließt eine ungleiche Behandlung der beiden Bahnlinien bei der
Frage der Konzessionirung in sich. In Bezug auf
letztere kann das eidg. Eisenbahngesetz unmittelbar Anwendung finden. Was die Bahnen auf
offentlichem [sic!] Grunde, die Straßenbahnen, betrifft, so
hat der Regierungsrath des Kts. Zürich bisher den
Standpunkt eingenommen, daß dieselben vorgängig einer Bundeskonzession, die Bewilligung von Seite der
kant. Behörden bedürfe. Dieses Verfahren wurde auch
laut Botschaft des Bundesrathes vom 26. Januar 1882
& der Bundeskonzession vom 31. Januar 1882
betreffend die zürch. Straßenbahnen von den
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs der Gemeinde Hombrechtikon
wird als begründet erklärt & der Entscheid des
Bezirksrathes Meilen vom 20. April 1886 als mit der
gegenwärtigen Sachlage nicht mehr im Einklang
stehend, aufgehoben.
II. Die Kosten werden angesichts der notorischen
Armuth des Frei auf die Staatskasse übernommen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath
Hombrechtikon, an Jakob Frei, im Unterort -
Wädensweil & an den Bezirksrath Meilen.
In Sachen des Herrn Johs. Schweizer-Angst, alt Gemeindrathsschreiber in Rafz, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betr. das vom Wahlbureau Rafz durchgeführte
Verfahren etc.,
hat sich ergeben:
A. Bei der am 23. Mai d. Js. in Rafz stattgefundenen Wahl des Gemeindeausschusses bezw. der
Rechnungsprüfungskommission sind vom Wahlbureau alle Stimmen, welche auf Posthalter
Sigrist, a. Präsident Rutschmann & J. Wiesmann,
Lehrer, gefallen sind, als ungültig erklärt worden,
weil diese Gewählten mit Mitgliedern des
tion hat sich dieselbe dann bedeutend vertieft, so daß gegenwärtig der Maximalwasserstand kaum mehr die Oberfläche des
abgeschwemmten Landes erreichen wird.
Es liegt nämlich die wirkliche Tößsohle durchschnittlich 3,3m, die Krone der Querwuhre 0,45m,
das abgeschwemmte Land 1,15m & das hinterliegende
0,55m unter der Dammkrone. Es konnen [sic!]
die 1877 erstellten, gegenwärtig ganz defekten
Querwuhre ohne Bedenken, soweit es für die
Urbarisirung erforderlich ist, abgetragen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
somit
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Petenten wird das durch die Tößkorrektion dem Flusse abgewonnene Land auf dem
linken Tößufer bei Km. 9.198.5 bis 9,226 l, ca
450m2, & bei Km. 0.300 bis 9,500 l, ca 3400 m2 soweit es früher sein Eigenthum war & nicht
zum Flußgebiet beansprucht wurde unentgeltlich
zu Eigenthum überlassen.
II. An die Ueberlassung dieses Landes werden folgende Bedingungen geknüpft:
a. Dasselbe ist von Herrn Trachsler mindestens bis 0,9m unter die Dammkrone aufzufüllen und zu urbarisiren, zu welchem
gesuch von Benken für eine Wässerungsanlage
für 2 Hektaren, 56 Aren, 38m2 Riedt rechts des Jesbaches
als unbegründet abgewiesen worden ist. In privatrechtlicher Beziehung steht somit der Ertheilung der
Konzession nichts mehr im Wege, weshalb der Gemeindrath Benken mit Eingabe vom 14. November
um baldige Entsprechung nachsucht.
E. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht ist folgendes
zu berichten.
Das ursprüngliche Conzessionsgesuch vom 18. Sept.
184 erstreckte sich auf eine Bewässerung für 5 h. a.
3712 m2 Streuriedt der Gemeinde Benken, zu beiden Seiten des neuen Jesbachgrabens, & sollte das
Wasser unmittelbar unterhalb der Jesbachbrücke der
Straße I. Klasse Winterthur–Schaffhausen durch eine
Falleneinrichtung aufgefaßt, & in zwei geschlossenen
Röhrenleitungen von 210 resp. 215m Länge jeder
der beiden Riedtabtheilungen zum Zwecke der
Bewässerung zugeführt werden.
Im Laufe der Prozeßverhandlungen hat nun
die Gemeinde Benken auf eine Bewässerung
der Riedtabtheilung links vom Jesbach verzichtet,
& das Projekt dahin abgeändert, daß die Schwellfalle 60m unterhalb der Straßenbrücke I. Klasse
errichtet & nur eine Röhrenleitung für die rechtseitige 2 h. a 5638m2 große Riedtabtheilung gelegt werden soll, wie solches in dem neu ange-
der Ausfertigungs- u. Stempelgebühr & Rückleitung
des Gantprotokolls.
In Sachen der Waisenkinder Walter u. Alwine
Pfrunder von Männedorf,
betr. Verkostgeldung,
hat sich ergeben:
A. Walter & Alwine Pfrunder, Kinder
des verstorbenen Walter Pfrunder, Baumeister, von
Männedorf, sr. Zt. in Außersihl & dessen ebenfalls
verstorbene Ehefrau Alwine geb. Wittelsbach, sind
zur Zeit bei ihrer Stieftante Fräulein Anna
Pfrunder untergebracht, welche ihrerseits bei
Fräulein Dr Fahrner, Bahnhofstraße 66, Zürich,
wohnt. Vormund der beiden Kinder ist ihr
Onkel mütterlicherseits, Herr A. Wittelsbach,
Statthalteramtsadjunkt, in Zürich.
B. Mit Eingabe vom 16. October beantragte
der Vormund dem Waisenamte Männedorf,
es möchten die beiden Kinder von ihrem jetzigen
Kostorte weggenommen & beide dem Herrn
Reg. Rath Dr Egloff in Frauenfeld, eventuell Walter allein & Alwine dann der Frau Hollenweger-Syz, im Sellnau - Zürich, in Pflege gegeben
werden, hauptsächlich aus deß [sic!] Gründen, weil
die Tante die Kinder den in Männedorf lebenden Eltern entfremde, indem sie mit diesen im
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Holz- & Steinlieferungen, sowie Ak¬
“
kordarbeiten für die Limmatkorrektion
denswerden folgendermaßen vergeben:
1. Holzlieferung.
a. Faschinenholz: an Herrn Hirzel, Holzhdlr. in Dietikon.
Landis in Außersihl.
2. Steinlieferung.
Je zur Hälfte an: H[errn] Furrer-Wäger, in Winterthur.
G. Werffeli in Weinigen.
3. Ausführung des Baulooses Oetweil–Reppischmündung.
an Herrn S. Rigoni in Dübendorf.
H[errn]
4. des Baulooses Schönenwerd.
Hüni
an Herrn J. Frei, zur Fahrweid, Weiningen.
II. Mittheilung an die Direction der öffentl.
Arbeiten zur Vollziehung.
Die Direction der öffentl. Arbeiten berichtet:
Das Gesetz betr. Abtretung von Privatrechten
vom 30. November 1879 & die Verordnung v. 6. März 1880
sehr veränderlich, die Inspektion beantragt
daher, es möchte der Zins auf 3 Fr. per Pferdekraft ermäßigt, somit auf 3 x 3,72
Fr. 11 15, das erste Mal zahlbar mit 31. Dezbr.
1886, festgesetzt werden. Für die Zeit von Neujahr 1877 bis Neujahr 1886 hätte dann Herr
Spörri Fr. 90 35 an die Domänenkasse nachzubezahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. Spörri zur Säge in Knonau
wird der jährliche Zins für die von ihm benutzte
Wasserkraft auf Fr. 11 15, zahlbar zum
ersten Mal per 31. Dezember 1886 festgesetzt, resp.
ermäßigt, sofern derselbe die seit Neujahr
1877 rückständigen Wasserzinse im Betrage
von Fr. 90 35 Cts. bis Martini 1886 bezahlt.
II. Mittheilung an Herrn Spörri & an die
Finanzdirection.
Die Direction der öffentl. Arbeiten berichtet:
In Schreiben vom 6. dß. stellt der Gemeindrath
Enge für die dortige Trinkwasserversorgung das Gesuch um das Recht zur Expropriation für Durchleitung des auf Buchenegg und
der
Maurer
Ulrich Pfenninger
Gemeindrath
9.)
Gottlieb Grob
Bei der Lokalverhandlung wurden sämmtliche
Einsprachen zurückgezogen.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist folgendes
anzuführen:
Mit Regierungsbeschluß vom 21. April 1868
wurde dem Herrn Jakob Bätsch im Haltberg,
Gemeinde Rüti, nach dem beil: (ältern) Plan
die Erstellung eines Wasserwerkes am Laufenbach, obrh. d. Bahnstation
Rüti bewilligt.
Mit Beschluß vom 13. Mai 1871 wurde für
dieses Wasserrecht, trotzdem dasselbe noch nicht
nutzbar gemacht wurde, ein Wasserzins bestimmt.
Mit Beschluß vom 6. November 1875 wurde
sodann der Zins, nachdem die Anlage inzwischen
ausgeführt worden, & in den Besitz eines Herrn Hrch:
Kägi übergegangen war, definitiv fixirt.
Der projektirte Weier war aber nur in reduzirtem
Umfange ausgeführt worden u. blieb bis jetzt in
seiner ursprünglichen Größe fortbestehen.
Gegenwärtig ist nun die mech: Cardenfabrik
Vernehmlassung in der Hauptsache folgendermaßen aus:
Es stehe außer Frage, daß eine Gemeinde nicht
verpflichtet werden könne, jedem einzelnen,
von der Ortschaft entfernten Wohnhause auf Gemeindekosten einen Brunnen zu erstellen & zwar schon
der Konsequenzen wegen, welche ein solches Verfahren für die finanziellen Verhältnisse einer
Gemeinde mit sich führen würde. Die Gemeinde
sei dem Rekurrenten in nobler Weise entgegengekommen, indem sie ihm an die Erstellung
eines neuen Pumpbrunnens einen Beitrag von 60 Fr.
bewilligt habe. Bezüglich der Behauptung des Rekurrenten, es habe der Brunnen bei trockener
Witterung kein Wasser, wird angeführt, daß noch
viele Häuserbesitzer in der gleichen Lage seien,
ohne berechtigt zu sein, von der Gemeinde
die Erstellung eines laufenden Brunnens
verlangen zu können. Die Vorsteherschaft bestreitet, daß das Wasser des fraglichen Pumpbrunnens von schlechter Qualität sei, letzterer liege
an einem Abhang oberhalb des Hauses, die Gebäulichkeiten des Rekurrenten seien viel zu weit
vom Dorf entfernt & deshalb nicht in das Leitungsnetz aufgenommen worden, er müsse daher den
Anschluß an letzteres auf seine Kosten erstellen lassen. Rücksichten der Billigkeit seien gegenüber
31. October 1886.
Eine Liste von 64 in verschiedenen chilenischen Kolonien
verstorbenen Schweizern geht an die Direction des
Innern zur Erledigung.
Die Direction der öffentl. Arbeiten berichtet:
A. Mit Eingabe vom 22. October 1886 legt das Directionskomite der Zürcher Straßenbahn-Aktiengesellschaft
den mit 1. November a. c. in Kraft zu setzenden Winterfahrplan pro 1886/87 zur Genehmigung vor & bemerkt,
daß nach demselben gegenüber dem Winterfahrplan 1885/86 sechs Züge, welche stets wenig frequentirt waren, unterdrückt, sowie zwei Züge
einzelne Wagen unwesentlich verlegt würden.
B. Mit Schreiben vom 21. October 1886 zeigt die
Straßenbahnkommission an, daß sie gegen den
vorgelegten Fahrplan keine Einwendungen
mache, sondern denselben zur Genehmigung empfehle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem vom Directionskomite der Zürcher
Mit Rücksicht darauf, daß Herr Huber mit
Hinzurechnung des freiwilligen Beitrages
von 200 Fr. & des Betrages den er laut Vertheilungsplan als Grundbesitzer bezahlen müsse,
43% desjenigen Theiles der Korrektionskosten zu leisten hätte, welchen die betheiligten Interessenten aufzubringen haben, erscheine dieser Beitrag auch vom Standpunkte der
Billigkeit aus nicht gerechtfertigt. Der entstehende
Ausfall möge auf sammtliche [sic!] Betheiligte
verlegt, oder, was noch zweckmäßiger sei,
der Vertheilungsplan in der Weise abgeändert werden, daß die Gemeindstraßen & Wege,
die zum größten Theil dem Bach entlang führen,
sämmtlich in die I. Klasse aufgenommen
& daß das Land & Straßengebiet unterhalb
Oberembrach, welches durch die Ueberschwemmung
schon öfters Schaden gelitten habe, auch als beitragspflichtig erklärt werde.
D. Der Gemeindrath Oberembrach erwiderte hierauf:
1. Mit Bezug auf die Einreichung des
Wohnhauses in die II. Klasse:
Wenn auch das Wohnhaus vom Hochwasser
nie gerade großen Schaden erlitten habe,
so sei es doch jeweilen gefährdet gewesen.
Im Jahr 1869 z. B. sei das Wasser in die
zur Erledigung.
Es soll diese Erganzung [sic!] in die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Der Beschluß des Kantonsrathes vom 17. Novbr.
1886, lautend:
„Der Uebereinkunft zwischen den Kantonen
Zürich & Thurgau betr. die Grenzortschaften zürch.
und thurg. Wylen, dat. 23. & 29. October 1886 wird
die Genehmigung ertheilt“ – geht an die Directionen
des Innern & des Erziehungswesens zur Erledigung.
Dieselbe soll nach erfolgter Genehmigung
durch den Kantonsrath des Kts. Thurgau in
die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Dem Regierungsrath des Kts. Thurgau
wird geschrieben:
„Wir haben die Ehre, euch zu berichten, daß
der hiers. Kantonsrath der Uebereinkunft betr.
die Grenzortschaften zürch. & thurg. Wylen die Genehmigung ertheilt hat. In Anlage übermitteln
wir Euch den Vertrag in Doppel mit dem
Ersuchen, das eine Exemplar, versehen mit Euerer
Unterschrift und der Ratifikation Eueres Großen
Rathes uns wieder zukommen lassen zu wollen.“
Eine Vorlage dieses Vertrages an den h.
Bundesrath halten wir nicht für nöthig, auch für den
früheren Vertrag ist die Genehmigung der Bundesbehörde
Fabrikinspektor Schuler in Mollis berichtet mit
Zuschrift vom 24. Dezember Folgendes:
Auf die ihm zugekommenen Mittheilungen hin,
nach welchen in der Zündholzfabrik des Herrn Jakob
Weilenmann in Madetsweil - Russikon die Vorschriften des bundesräthlichen Reglements vom
17. October 1882 durchaus nicht beachtet werden,
habe er auch Herrn Bezirksarztadjunkt Dr Goldschmid in Fehraltorf um Auskunft ersucht, welcher
sofort selbst Nachschau gehalten & dabei nachstehende
Amtsblatte zu veröffentlichen.
Die Rekurskommission legt ihre Anträge
betr. verweigerte oder bedingte Patentertheilung pro 1887 dem Regierungsrathe vor &
bezieht sich zur Begründung derselben auf
die Acten, namentlich auf die vorhandenen Polizeirapporte & die beigefügten Gutachten der Polizeibehörden.
Der Regierungsrath,
urs
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
begründet.
beschließt:
I. Werden die Rekurse, gegen die Verfügung
der Finanzdirection, wodurch die Rekurrenten
mit ihren Gesuchen um Ertheilung von
Weinschenkpatenten für das Jahr 1887 theils
abgewiesen, theils unter Polizeiaufsicht gestellt werden in in [sic!] nachstehender Weise erledigt.
II. Wird von der Erledigung der Rekurse
der Finanzdirection unter Rücksendung der
Akten & den betreffenden Statthalterämtern
für sich & zu Handen der Gemeindräthe & den
Rekurrenten Kenntniß gegeben.
Bichel Albert
Polizeiaufsicht.
Zürich
Weiß, Friedrich
A.
Außersihl,
„Wir beehren uns, Ihnen im Anschlusse den
mit Kreisschreiben vom 23. August d. Js. einverlangten Jahresbericht über die Entwicklung
der Pferdezucht im hierseitigen Kanton & die
erzielten Resultate zu übermachen.“
Die Liste für 1887 zu abonnirenden Zei¬
Der Regierungsrath,
in Abänderung früherer bezügl. Bestimmungen,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirection,
beschließt:
wird festgestellt.
(Siehe Beilage).
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes betr. Abänderung von Art. 2 der Instruktion für die
Civilstandsbeamten (statist. Mittheilung) vom
13. Septbr. geht an die Direction des Innern zur Erledigung.
Die Mittheilung des Bundesrathes, d. d. 10. Dezbr.
1886, daß er die vom Kantonsrath am 17. Novbr. beschlossene Ergänzung der Verordnung zum kant. Fischereigesetz genehmigt habe, geht an die Finanzdirection
zur Erledigung.
Die mit Beschluß vom 13. November 1886 der Gemeinde
eine Uebereinkunft neu geordnet, während
früher bezüglich der Schulgemeinde Wylen
ein separater Vertrag existirt hatte.
Die Directionen des Erziehungswesens & des
Innern empfehlen nun den Entwurf dieser
Uebereinkunft zur Genehmigung, immerhin
in der Meinung, daß dieselbe [sic!] auch dem h. Kantonsrathe zur Ratifikation unterbreitet werde.
Es kann angenommen werden, daß auch der Regierungsrath des Kts. Thurgau der Uebereinkunft
die Genehmigung ertheilt [recte:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
des Innern & des Erziehungswesens,
beschließt:
werde.
I. Dem vorliegenden Entwurf einer Uebereinkunft zwischen den Kantonen Zürich & Thurgau
betr. die Grenzortschaften zürcherisch & thurgauisch
Wylen wird die Genehmigung ertheilt.
II. Nach Genehmigung derselben seitens der
Regierung des Kts. Thurgau ist die Uebereinkunft
in besonderer Vorlage dem Kantonsrath zur
Ratifikation vorzulegen.
III. Mittheilung an die Direction[en] des Innern
des Erziehungswesens & an den Reg. Rath des Kantons
Thurgau mit folgendem Schreiben:
„In Beilage übermitteln wir Euch den uns