dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
die Erweiterung der Station Wollishofen
(wobei es sich bloß um die beiden roth eingezeichneten Geleise A & B und B & C auf dem
Lager- & Werfteplatz mit der Drehscheibe bei B handelt,
auf den Antrag der Direction der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
An das eidg. Eisenbahndepartement zu schreiben:
„Wir beehren uns, Ihnen mitzutheilen, daß
wir gegen den uns mit Schreiben vom 8. Octob. d. Js.
zur Vernehmlassung übermittelten Plan betr.
die Stationserweiterung Wollishofen keine Einwendung zu erheben haben.“
Die Direction der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Regierungsbeschluß vom 23. Septbr. a. c.
wurde dem vorgelegten Plane über die Glattkorrektion zwischen der Obermühle Dübendorf & der Seidenzwirnerei Neugut (Km 4–6) die Genehmigung
ertheilt & die Direction der öff. Arbeiten zur Vornahme der nöthigen Schritte betr. deren Ausführung ermächtigt.
Auf erfolgte Konkurrenzausschreibung sind für
die Ausführung dieses Baulooses mit einem Kostenvoranschlag von Fr. 86,255 incl. die Kosten von Fr. 25,240
der 5 Wehre, welche zum Theil von den Wasserwerksbesitzern selbst ausgeführt werden, 3 Offerten einge-
Entscheid über das Stimmrecht der genannten fünf
Personen der Gemeindeversammlung übertragen
werde, ansonst zum Rekurs genöthigt würde. Er
der Vorsitzende – habe dann dieses Verfahren
als ungesetzlich & daher auch als unzulaßig
klärt & das Ansuchen des Herrn Zehnder entschieden zurückgewiesen. Das Bureau habe
dann einen einzigen als nicht stimmberechtigt
erklärt, worauf derselbe die Versammlung
strichen worden sei. Die sodann vorgenommene
Abstimmung habe dann das in Fact. A aufgeführte Resultat ergeben. Die Hauptfrage,
ob das Bureau gemäß § 20 des Wahlgesetzes
liegenden Wahlact das Stimmrecht endgültig
zu entziehen oder einem solchen in gleicher
Weise ein bestrittenes Stim[m]recht gutzuheißen,
müsse nach seiner Ansicht unbedingt bejaht
werden, wenn nicht ein ungleiches Recht geschaffen
und ein trölerhaften Wahlagitation [sic!] Thür
solle.
G. Durch Beschluß vom 11. Juni wies der Bezirksrath Winterthur die beiden Rekurse als unbegründet ab & hieß die Nichtbestätigungswahl des Lehrer
Zehnder gut. Diesem Beschlusse liegen folgende
Erwägungen zu Grunde.
543.
–
direction.
Der Beschluß des Kantonsrathes vom 23. November,
nach welchem für das Jahr 1886 folgende Nachtragskredite ertheilt wurden:
VIII. Oeffentliche Arbeiten:
B. Hochbauten
c. 4. Militärgebäude
11 000.
c. 6 Uebrige Staatsgebäude
Fr.
59
C. Straßen- & Wasserbauten.
b. 3. Beiträge an Brücken bei Straßen
Sanitäts- & Armenwesen.
Kantonsspital Zürich
Irrenheilanstalt
Winterthur
b. Brennmaterial
XI. Kirchenwesen.
D. 2. Staatsbeiträge an Kirchenbauten
geht an die Finanzdirection zur Erledigung.
Das Postulat des Kantonsrathes vom 22. Novbr.
1886, lautend:
„Der Regierungsrath wird eingeladen zu prüfen
& Bericht & Antrag darüber vorzulegen, ob
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder
zu administrativem Vorgehen, noch (abgesehen von der Kostenfrage) zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
unter Rücksendung der Acten & an das eidg.
Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
An das eidg. Handelsdepart. zu schreiben:
„Behufs strikter Vollziehung des Bundesrathsbeschlusses vom 2. Septbr. d. Js. hatte unsere
Direction des Innern die Statthalterämter eingeladen, über alle in ihren Bezirken bestehenden
Mühlen genaue Erhebungen aufnehmen zu lassen & Verzeichnisse anzulegen, aus denen die
Verhältnisse dieser Geschäfte ersichtlich wären.
Bei der Durchsicht dieser Verzeichnisse hatte sich
sodann ergeben, daß noch 10 Mühlen im hiesigen
Kanton existiren, deren Arbeiterverhältnisse
dem cit. Bundesrathsbeschluß entsprechen, worauf
unsere genannte Direction durch die betr. Geschäftsinhaber Fragebogen ausfüllen ließ. Es sind
verdiene ganz gewiß auch einige Fürsorge
dieß könne am besten durch zweckmäßige Einfriedigung der Liegenschaften geschehen. Da
jedoch bereits verboten sei Grünhecken auf die
Grenze zu setzen & hölzerne Einfriedungen wenig
dauerhaft seien & übrigens auch ungenügenden Schutz
gegen Diebstal gewähren, so erweisen sich die Stacheldrahteinfriedigungen als die billigsten & am
meisten Schutz gewährenden.
Die Berechtigung einer Vorschrift zur Sicherheit
des Publikums müsse anerkannt werden, weitere
dießbezügliche über das Gesetz hinausgehende
Verordnungen zu erlassen, liege nicht in der
Kompetenz des Regierungsrathes, weshalb
Petent glaube, daß die Verordnung vom 26.
October in nachstehender Weise modifizirt werden dürfte.
1. Wo eine Straße durch Seitengraben oder Böschung
begrenzt ist, ist die Minimaldistanz des von
60cm vom Rande der Straßenkrone
verstanden
2. Die Gemeindräthe sind befugt, die Erstellung
von Stacheldrahtzäunen auch innerhalb obiger
Minimaldistanz zu gestatten, wenn durch geeignete Vorrichtungen die Sicherheit des
Publikums vollständig gewahrt ist.
Er ersuche daher obenerwähnten Vorschlag einer
geneigten Prüfung unterwerfen zu wollen.
es nur der Anzeige, daß das Nöthige vorbereitet
sei, um denselben in Gegenwart der üblichen
Abgeordneten zu setzen. Die Setzung des Steines
an Ort & Stelle kann vielleicht auch der Kürze
wegen durch einen hiezu allseitig beauftragten Techniker besorgt werden & hat sich das
Katasterbureau vorläufig mit Herrn Gemeindammann Erzinger in Kaltenbach diesfalls in
Verbindung gesetzt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Als Abgeordnete zur Setzung des genannten
Grenzmarchsteines werden die Herren Statthalter Moser in Andelfingen & Katasterverifikator
Giezendanner bezeichnet & dieselben eingeladen, im Einverständniß mit den thurgauischerseits zu bezeichnenden Abgeordneten das in Sachen
Erforderliche anzuordnen & auszuführen.
II. An die Regierung von Thurgau zu schreiben:
„In Folge einer vom Bezirksamt Steckborn
erhaltenen Mittheilung macht das Statthalteramt Andelfingen die Anzeige, daß am Steinerberg im sog. Herrenberg ein Kantonsmarchstein
spurlos verschwunden sei. Es betrifft dieß den
Grenzstein No: 125 am Fußweg v. Unterstammheim nach
folgert werden dürfte, & wären begierig
gewesen zu hören, inwiefern, sei es die
Praxis, sei es diese neue Verordnung, Aenderungen herbeigeführt haben, welche dem
Begehren der Metzgerschaft zu statten kommen sollen.
Und wenn auch jetzt wieder behauptet werden
will, daß [durch] das Gesetz betreffend die öffentliche
Gesundheitspflege & die Lebensmittelpolizei vom
4. Weinmonat 1876 alle Bürger, welche Lebensmittel verkaufen, gleichgestellt worden seien,
so verweisen wir auf § 2 in fine des cit. Gesetzes,
wo ausdrücklich bereits erlassenen Verordnungen
vorbehalten werden, was von den Behörden immer
unbeanstandet dahin gedeutet ist, daß auch die
Eingangs citirte Verordnung betr. das Schlachten
von Vieh etc. in diese Kategorie falle. Man konnte
unmöglich übersehen, daß es beim Fleischverkaufe einer täglichen Kontrole & einer Kontrole,
die von Sachverständigen auszuüben ist, nothwendig bedarf, & daß dieselbe, wenn schweres Unheil abgewendet werden soll nicht gleichgestellt werden
kann derjenigen polizeilichen Ueberwachung, welche
§ 9 des Gesetzes betr. die Lebensmittelpolizei im
Auge hat. Es liegt in der Natur der Sache begründet, daß die Metzgerschaft für die Kosten
dieser Kontrole einstehe, ganz abgesehen von
der Thatsache, daß dieselbe nachgerade einen
25. October 1886.]
[Präsidial-Verfügungen.
25. October 1886.
Die Mittheilung des Handels- & Landwirthschaftsdepartements, daß es die Unterstellung der Bierbrauereien Seiler, Horber & Steuble unter das
Fabrikgesetz aufrecht erhalte, da die Fahrknechte,
als häufig im Innern der Etablissemente beschäftigt & den Gefährden des Betriebes ausgesetzt, beim
Aufstellen der Arbeiteretats mitzuzählen seien,
geht an die Direction des Innern zur Erledigung.
Eine Anfrage der Zivilvorsteherschaft Eidberg
betr. die Steuerpflicht der Zivilgemeindegüter für
die politischen Gemeinden & Vertheilung von Bürgernutzen,
geht an die Direction des Innern zur Erledigung.
Die durch eine Frau Hauser-Lenzi, Greifengasse,
23 Basel, anhergelangte Anzeige eines Traugott Schuster
im Hôtel Germania, Langstreet Capetown, an die eventuellen Erben desselben, geht an die Justiz- & Polizeidirection zur Erledigung.
In Sachen des Johs. Julius Burtscher, von Raggal
Vorarlberg, in Außersihl & Elise Guggenbühl von
Meilen,
betreffend Ehedispens,
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Hinweil mit Zuschrift
vom 19. November eingesandten Acten über die
vom Gemeindammannamt Wald vorgenommene
Untersuchung, betr. eine von Albert Eicher, von
Goldingen, geb. 1854, am 20. October d. Js. in der
mech. Baumwollweberei des Herrn Karl Spörri,
im Grundthal - Wald, erlittene Körperverletzung;
b. des Gutachtens des eidg. Fabrikinspektorates,
c. eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
1. Dem Herrn Karl Spörri wird angelegentlich
empfohlen, für die Manipulationen der Triebriemen in seinem Etablissement die Riemenaufleger stets in gutem Zustande zur Verwendung
bereit zu halten & seinen mit diesen Manipulationen betrauten Arbeite[r]n der [sic!] Gebrauch strikte
anzubefehlen.
2. Im Uebrigen ist in dieser Angelegenheit für
den Regierungsrath keine Veranlaßung weder
zu administrativem Vorgehen, noch (abgesehen
von der Kostenfrage) zu einer Ueberweisung
ans Gericht vorhanden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
unter Rücksendung der Acten & an das eidg. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
bringen soll, da ihm der Ringger’sche Jauchetrog für
die Zukunft verschlossen ist, das zu entscheiden ist
nicht unsere Sache. So aber geht aus dem cit. § 16
der bezüglichen Verordnung hervor, daß der
Sammler für denselben nicht in der Nähe menschlicher Wohnungen sich befinden darf.
c. Soweit also gehen wir mit dem bezirksärztlichen Gutachten einig, daß von jenen Trögen
ihrem Inhalt aus in der That Gefahr für die Gesundheit der Anwohner droht. Dagegen können wir
das Projekt eines Schweinestallanbaues an das
Straub’sche Oekonomiegebäude (Fact. C. 3) in einer
Entfernung von mehr als 6m von bewohnten
Gebäuden als ein Vorgehen, welches zum Einschreiten der Behörde aus sanitarischen Gründen
berechtige, nicht betrachten & es wird sich auch kaum
eine Gesetzesbestimmung geltend machen lassen,
auf welche sich eine Inhibition dieses Bauprojektes
stützen könnte. Gewiß ist es wahr, daß der Verunreinigung der Luft & des Untergrundes durch die gerügten Unrathsammler gerade genug ist & ein an der
projektirten Stelle plazirter Schweinestall nicht wohl „als
Desinfektionsmittel anerkannt werden kann“. Allein
abgesehen davon, daß jenen Ueberständen in Zukunft
durch geeignete Verfügung vorgebeugt werden soll, dürften sie durch die Ausdünstungen &
Excremente von 2 höchstens 3 Schweinen (mehr erlauben
Vernehmlassung den Rekurrenten an und brachte
im Wesentlichen nichts neues zu den Acten.
F. Herr J. Müller, Abgeordneter des Bezirksrathes an die Wahlversammlung vom 2. Mai,
berichtete über die beiden Rekurse im Wesentlichen Folgendes:
Die Wählerschaft sei [in] zwei scharf markirte Parteien getheilt, welche beide etwas in Wahlagitation gemacht haben. Die Aufregung sei auch
an der Versammlung vom 2. Mai noch nicht verschwunden gewesen, & ohne die angeordnete
außerordentliche Geschäftsleitung hätten jedenfalls wieder neue Störungen stattgefunden.
Nach Verlesen der Traktanden & der auf die
vorzunehmende Lehrerwahl bezüglichen Gesetzesparagraphen sei das Bureau bestellt
worden. Auf die Anfrage, ob sich Nichtstimmberechtigte in der Versammlung befinden, seien
fünf solche genannt worden. Nachdem keiner
derselben die Versammlung freiwillig verlassen, habe er in Anwendung von § 20 des
Wahlgesetzes das Bureau ersucht, über jeden
einzelnen der Genannten Beschluß zu fassen.
Gegen dieses Vorgehen habe Lehrer Zehnder protestirt & bemerkt, das Bureau sei einseitig bestellt; er verlange, daß namentlich der Schreiber
durch eine andere Person ersetzt und der
2. Wilhelm Peter, von Hedingen, geb. 1850, am
13. October d. Js.,
3. J. Albert Baumgartner, von Mörschwyl -
St. Gallen, geb. 1846, am 13. October d. Js.
4. Johs. Fisler, von Berg a/I., geb. 1863, am 14. October d. Js.
5. Samuel Tobler, von Fehraltorf, geb. 1825,
am 18. October d. Js.
6. Kaspar Ehrat von Opfershofen - Thurgau, geb.
1840, am 19. October d. Js.
7. Gottlieb Bollinger, von Egliswyl - Aargau,
geb. 1844, am 20. October d. Js.
in der Gießerei & mech. Werkstätte der
Firma Gebrüder Sulzer, in Winterthur erlittenen Körperverletzungen;
b. eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Es ist in diesen Angelegenheiten für den
Regierungsrath keine Veranlaßung weder
zu administrativem Vorgehen, noch (abgesehen
von der Kostenfrage) zu einer Ueberweisung
ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
unter Rücksendung der Acten & an das eidg. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath hat,
gegen die Blutlaus vom 20. Februar 1885 geforderten Bericht über das Vorkommen & die
Verbreitung der Blutlaus & die zu deren Vertilgung getroffenen Maßnahmen für das
Jahr 1886 zu erstatten.“
(Siehe den beigebundenen Bericht).
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Kantonsrathsbeschlusses vom 17.
November 1886, wonach diese Behörde der Uebereinkunft zwischen den Kantonen Zürich & Thurgau
betr. die Grenzortschaften zürcherisch & thurgauisch
Wylen d. d. 23. & 29. October 1886 die Genehmigung
ertheilt hat,
und
einer Zuschrift des Regierungsrathes des Kantons
Thurgau, laut welcher der dortige große Rath
am 22. November 1886 die Ratifikation des fragl.
Vertrages ausgesprochen hat,
sowie eines bezüglichen Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
I. Die Direction des Erziehungswesens wird
eingeladen für die Vollziehung dieses Vertrags, soweit er die Schulverhaltnisse [sic!] betrifft,
zu sorgen.
II. Die Verständigung über die Ausscheidung
werksburschen zur Zeit noch nicht eingeführt
trifft der Art. III des Regierungsbeschlusses
vom 25. September d. Js. im vorliegenden Falle
nicht zu, wohl aber findet Art. II hier Anwendung. Wenn auch die Bestimmungen von Art.
III nicht vollständig erfüllt sind, so muß doch
angenommen werden, daß zwischen der Gemeinde Stäfa & dem Herberggeber gewisse
Vertragsbestimmungen bestehen & es steht
daher nichts im Wege, dem Petenten auf
Grund der allgemeinen Bestimmungen
des einschlägigen Gesetzes eine 20jährige
Tavernenkonzession zum Ansatze von 600 Fr.
zu ertheilen; es erscheint diese Konzessionsgebühr mit Rücksicht auf die Verkehrsverhältnisse von Stäfa und die bereits bestehenden
Tavernen in dortiger Gemeinde auch als
angemessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirection,
beschließt:
I. Dem Herrn Hemmann-Gaß in Basel wird auf
sein Gesuch auf sein eigenthümliches Haus No: 541 in Stäfa
für die gesetzl. Dauer von 20 Jahren, von heute an gerechnet, gegen eine binnen 10 Tagen à dato an die
Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von 600 Fr. ein Tavernenrecht No: 411 ertheilt, in der
vernenrechtes auf sein ihm als Eigenthum angehörendes Haus No: 541 am Haslenbach in Stäfa,
in welchem gestützt auf eine vom Regierungsrathe
unterm 8. April 1876 ertheilte Bewilligung schon
seit diesem Zeitpunkte Durchreisende beherrbergt
worden sind. Es wünscht denn auch Petent,
daß demgemäß Art. III des Regierungsbeschlusses vom 25. September d. Js. betr. Beherbergung
von Handwerksburschen hier Anwendung finde.
Diese ausnahmsweise bewilligte Herberge
wurde seit Jahren von einem Emil Pfenninger
betrieben & hiefür per Jahr Fr. 65 60 Weinschenk-
Fr. 58 30 Speisepatentgebühr bezahlt.
B. Der Gemeindrath unterstützt dieses Gesuch
und bemerkt, daß man in dortiger Gemeinde
jetzt noch wie vor 10 Jahren auf die gleichen
Schwierigkeiten betr. die Beherbergung von
armen Durchreisenden stoße, da auch jetzt
noch die Aufnahme solchen von den übrigen
Gasthofbesitzern verweigert werde, es aber
im größten Interesse der Gemeinde liege,
daß daselbst eine solche Herberge bestehe & empfiehlt
die Ertheilung eines Tavernenrechtes zum
Minimalansatze von 600 Fr.
C. Es ist zwar im Bezirk Meilen & speziell
in der Gemeinde Stäfa die unentgeltliche
Naturalverpflegung durchreisender Hand-
A. Mit Eingabe, dat. 27. August a. c. sucht die
Civilvorsteherschaft Kirchuster darum nach, daß ihr
die Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes bei Erwerbung von Land behufs
entsprechender Unterhaltung ihrer Quellwasserversorgung & Hydrantenleitung im Aathal ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Hinweil berichtet mit Eingabe dat. 7. October a. c. daß dieses Projekt, gemäß § 3
der Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März 1880
betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von
Privatrechten, zu öffentl. Kenntniß gebracht worden
ist & daß Einsprachen hiegegen nicht erhoben
worden sind.
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Justiz & Polizei,
und gestützt auf § 20 des Gesetzes betr. Abtretung
von Privatrechten vom 30. Novbr. 1879 und gemäß § 6
der cit. Verordnung,
beschlossen:
I. Der Zivilvorsteherschaft Uster wird zur Erwerbung von Land behufs entsprechender Unterhaltung ihrer Quellwasserversorgung und Hydrantenleitung im Aathal gemäß eingereichtem
Plan das Expropriationsrecht ertheilt, der Expropriantin, resp. der Civilvorsteherschaft Uster, aber aufgegeben,
das nach § 8 & ff. der Verordnung d. Reg. Rathes weiter Erforderliche anzuordnen.
2. Die Armenpflege Knonau hat die erstzweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, letztere
bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, nebst den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Appellanten unter
Rückstellung des erstinstanzlichen Entscheides,
an die Armenpflege Knonau & an den Bezirksrath Affoltern.
Die Firma „mech. Seidenstoffweberei Höngg“
ersucht mit Zuschrift vom 27. Septbr. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem
Etablissement während 2 Monaten für einzelne
Abtheilungen ihrer Arbeiter täglich um 1 Stunde
verlängern zu dürfen, & führt an: Nachdem
in ihrer Branche die Nachfrage für die Frühjahrssaison begonnen habe & sich dieselbe
zu einer regeren zu gestalten scheine, sei
sie in der Lage, die Arbeitszeit auf diejenigen
Abtheilungen ihres Etablissements, welche mit
ihren Leistungen im Rückstande seien, etwas
auszudehnen, um den sie gestellten Anforderungen entsprechen zu können.
Der Gemeindrath Höngg & das Statthalteramt
Zürich empfehlen Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
sei das Vieh erschrocken & habe sich gesträubt vorwärts zu gehen & bis alles wieder fahrtüchtig,
seien die Barrieren gefallen, so daß noch eine
derselben vom Fuhrwerk des Bachofen erfaßt
& demolirt worden sei. Ein weiterer Grund
für die Plazirung eines Bahnwärters sei die
Anbringung einer Barriere am Uebergang
des öff. Fußweges von Floos nach Robank, da
besonders bei Nacht der Zug, der an jener Stelle
in einer Kurve dahinfahre & vom Hügel gedeckt,
nicht gesehen & vor dem Rauschen des Aabaches
nicht gehört werden könne.
Der Gemeindrath entsprach diesem Ansuchen
& übermittelte das Begehren der Direction
der Vereinigten Schweizerbahnen, die aber mit
Schreiben vom 1. Juni l. Js. erwiderte was folgt:
Vor allem müsse sie die Behauptung bestreiten, daß die Läutvorrichtung nicht zur Vermehrung
der Sicherheit beitrage. Es müsse & dürfe vom
Publikum verlangt werden, daß es den Bahnkörper mit der gleichen Vorsicht betrete, wie
eine stark frequentirte Straße. Das schließe in sich,
daß man den Bahnstrang, die vorhandenen Signalzeichen & Abschlußmittel beobachte, daß man
scheuende Zugthiere mit besonderer Vorsicht über
die Bahn führe & nicht noch die Ueberfahrt erzwingen wollte, wenn die Signalzeichen gegeben & der
eigenen Haushaltung zu thun. Die älteste Tochter
ist seit Monaten von einem äußerst hartnäckigen
Augenleiden heimgesucht & mußte letzter Tage zur
Aufnahme in den Kantonsspital Zürich empfohlen werden. Der jüngste Sohn ist wegen eines Drüsenleidens am Halse, ebenfalls arbeitsunfähig & wird
sich einer wiederholten Operation zu unterziehen
haben.
So ist also diese Familie mit Krankheiten schwer heimgesucht & es ist dringend nothwendig geworden, daß derselben seitens der heimatlichen Armenbehörden mit einer
namhaften Unterstützung geholfen werde.
Die Gemeindsarmenpflege Affoltern a/A. hält
es für nöhtig, daß der Familie Merlini von
Mitte October an bis Ende Februar 1887, d. h.
während der strengsten Wintermonate, eine
wochentliche [sic!] Unterstützung von mindestens 3 Fr.
bewilligt werde und erklärt sich bereit, für
zweckentsprechende Verwendung einer für
genannte Zeit zum Voraus ihr bezahlten Unterstützung von 60 Fr. besorgt zu sein.
Wir ersuchen Euch nun, die zuständige
Armenbehörde zur Leistung der geforderten
Unterstützung veranlaßen & uns zu Handen
der Gemeindsarmenpflege Affoltern a/A beförderlichst diesbezügliche Mittheilung machen
zu wollen.
19. October 1886.]
An den Bundesrath zu schreiben:
„Gemäß Ihrem Auftrage vom 6. d. Mts. betr.
den vom Untersuchungsrichter in Halle a/d. Saale
wegen Diebstals verfolgten Josef Klein von Aschmeritz - Mähren, ist der Requirirte am 8. d. Mts. dem
Untersuchungsrichter in Waldshut abgeliefert worden.
Indem wir Ihnen hievon Bericht erstatten, benutzen wir etc.“
Ein Gesuch des Comité de l’oeuvre des mariages
Paris um Ausweisschriften zur Heirath für Jean
Schlatter von Außersihl, geht an die Direction des
Innern zur Erledigung.
Ein Gesuch der Wwe Brandenberger-Gentner in
Außersihl um Schutz gegen die Gemeindepolizei,
geht an die Justiz- & Polizeidirection zur Erledigung.
Ebenso eine Anfrage der Bezirkshauptmannschaft
W. Neustadt, ob ein Jb. Boßhardt von Bäretsweil zur
Verwaltung seines Vermögens berechtigt & unbescholten sei.
20. October 1886.
Siehe Amtsblatt No 85, Texttheil Seite 398–401.
Ergebniß von Bezirkswahlen in 7 Bezirken.
mühungen entgegensehen, benutzen wir etc.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betr.
Abänderung des Unterrichtsgesetzes wird in
erster Lesung zu Ende geführt (S. Beilage).
[Präsidialverfügungen.
5. November 1886.]
Die Mittheilung des Handels- & Landwirthschaftsdepartements, daß es die Vorlage der landwirthschaftlichen Statistik des Kantons Zürich gewärtige & glaube, jetzt schon einen Bundesbeitrag
für dieselbe zusichern zu können, geht an die
Direction des Innern zu Acten.
Die Mittheilung desselben Departements, daß
es auf die Blätter für den Zeichnungsunterricht
an Volks-, Mittel- und gewerblichen Berufsschulen abonirt [sic!] habe & solche den gewerblichen
Bildungsanstalten gratis abgebe, geht an
die Directionen des Erziehungswesens & des
Innern zur Erledigung.
den Localverhandlungen folgendes ergeben:
Der Eisweier im Zelgli bei Winterthur
resp. das für diesen in Anspruch genommene Areal
ist eigentlich Eigenthum der Stadt Winterthur
& der Schlittschuhklub nur Pächter oder
Miether desselben. Die Stadtgemeinde ist auch
Inhaberin der am 9. Februar 1878 auf Zusehen
hin ertheilten staatl. Konzession für den damals
für Schlittschuhzwecke angelegten Eisweier sammt
Schwellfalle im Mattenbach & sie hat in Folge
Regierungsbeschluß vom 19. September 1885 in
letzter Zeit diese Falle erweitern resp. umbauen müssen. Der Weier selbst ist dieser [sic!]
auf Rechnung des Schlittschuhklubs umgebaut
worden, weil er nicht wasserdicht war & bei
geringem Wasserzufluß nicht voll gehalten
werden konnte. Da Schwellfalle & Weier zusammen gehören & ein Ganzes bilden, ist es angezeigt,
daß die neue Konzession für die ganze Einrichtung
ertheilt werde & zwar an die Stadtgemeinde &
nicht an den Schlittschuhklub. Die Vertreter des
Stadtrathes & des Schlittschuhklubs erklären sich
damit einverstanden, daß dem Begehren
des Gemeindrathes Seen entsprochen & die
neue Konzession nur auf Zusehen hin ertheilt
werde, da doch früher oder später eine
Korrektion des Marthalerbaches vorgenommen