dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
c!]
15. October, sowie als Leiter des Thierspitals
bis zum Zeitpunkt der Intergralerneuerung
der Administrativbehörden mit einer
Jahresbesoldung von 4000 Fr. nebst Wohnung
für seine Person an der Anstalt & der Verpflichtung zur Uebernahme bis auf 20 wochentliche
[sic!] Unterrichtsstunden wird ernannt:
Herr Joh. Heinrich Hirzel, von Zürich.
IV. Es wird dem 4. Hauptlehrer an der Thierobliarzneischule, Herrn Martin, sowie den Herren
Meyer, Hirzel & den beiden Hülfslehrern Herrn
Dr Asper & Herrn Dr Barbieri im Sinne von § 11 des
Gesetzes betr. die Thierarzneischule der Titel
von Professoren an der Thierarzneischule ertheilt.
V. Mittheilung an die Genannten & an die
Erziehungsdirection zu weiterer Kenntnißgabe.
Nach Einsicht der vom Vorstand der [sigatorischen Kranken- & Unterstützungsvereins
der Arbeiter der Maschinenfabrik Rüti mit
Zuschrift vom 14. October eingereichten revidirten Statuten dieses Vereins,
sowie eines Antrages der Direction des Innern
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten
rektion in hohem Maße interessirt, so daß nach
§ 11 des Korrektionsgesetzes ein Theil der Kosten
dieser Strecke auf Wallisellen zu verlegen
sein wird.
5. Können sich die 2 Gemeinden über Vertheilung
der Kosten nicht einigen, so hat in erster Instanz
der Bezirksrath zu entscheiden.
6. Die Korrektion selbst wird von beiden Parteien als dringlich bezeichnet & beförderliche
Ausführung verlangt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Den Gemeindräthen Opfikon & Wallisellen
wird aufgegeben, gemeinsam die Korrektion
des Brühlbaches mit einem einfachen Uferschutz
(Wippe mit Vorlage aus Kieseln) von Km 0,23 bis
0,4 nach dem von der Wasserbauinspektion
aufgestellten Projekte beförderlich auszuführen und spätestens bis zum 15. März 1887 zu
vollenden.
II. Mittheilung an die Gemeindräthe Opfikon
Wallisellen unter Rückstellung der eingelegten
Acten & an die Direction der öffentl. Arbeiten
unter Zustellung der übrigen Acten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction d. öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch der Bereinigungskommission Seegraben [sic!] ist dahin zu beantworten:
1. Der Regierungsrath anerkennt die Zweckmäßigkeit einer Katastervermessung anläßlich
der Grundprotokollbereinigung in Seegräben,
ein bestimmter Beitrag als Unterstützung an
dieselbe kann jedoch jetzt noch nicht ausgesprochen
werden. Der Staat übernimmt die Aufsicht & Verifikation der betr. Arbeiten & stellt im Weitern
bei vorschriftsgemäßer Ausführung einen
Beitrag von 10–20% der Kosten, welche sich aber
nur auf die Vermessung, nicht aber auf die
übrigen Bereinigungsgeschäfte beziehen dürfen,
in Aussicht.
2. Sollte inzwischen die Einführung einer
neuen Organisation im Katasterwesen die
Kostenbetheiligung günstiger gestalten, so soll
dieselbe auch Seegräben zu Gute kommen, sofern
das Vermessungswerk den dannzumaligen
Anforderungen Genüge leistet.
II. Mittheilung an die Bereinigungskom[m]ission Seegräben.
Die Direction der öffentl. Arbeiten berichtet:
A. Durch Rekursentscheid des Reg. Rathes vom
wesen erlassenen oder noch zu erlassenden Vorschriften genau zu beachten & danach zu verfahren haben.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Herren Fehr & Hanimann.
Die Direction der öffentlichen Arbeiten berichtet:
A. In Eingabe an den Regierungsrath d. d. 13. Sept.
1886 & eingegangen den 23. gl. Mts. schreibt Herr
Notar Kronauer in Embrach, es sei durch Verfügung
vom 15. Januar 1883 der Schulgemeinde Embrach bewilligt worden, zur Ableitung des Wassers aus dem
Schulhauskeller quer unter der Straße I. Klasse
No: 29 durch eine Cementröhrendole zu erstellen. Auch
er selbst habe eine Bewilligung für eine Kellerdole
aus seinem Hause erhalten. In beiden Fällen sei
eine Rekognition bezogen worden.
§ 30 des Straßengesetzes bestimme: „Für Wasserleitungen von Privaten durch den Straßenkörper
könne eine Gebühr gefordert werden“, & Art. 5, Abs. 1
des allerdings verabschiedeten Epidemiegesetzes
vom Jahr 1881 habe den kant. Behörden die Ueberwachung der Reinhaltung von Wohnhäusern etc.
insbesondere auch der Sanirung & Trockenlegung der
Wohnhäuser überbunden.
Es sei nun unbillig, daß der Private jene
Gebühr bezahlen müsse, wenn er für die Gesundheit
Ankauf des Boßhard-Leemann’schen Grundstückes auf der Wollishofer-Allmend auf Rechnung des zentr. Staatsgutes zu nehmen & der
Budgt Tit. V. b. 4 von dem Betrage von
Fr. 2472 40 zu entlasten.
II. Mittheilung an die Direction des Militärs für sich & zu Handen des Kantonskriegskommissariates, sowie an die Finanzdirection zu
Handen der Domänenverwaltung.
In Sachen Hch. Ammann, Schmieds & Cons. in
Aadorf - Thurgau,
betr. Besteuerung ihres Grundeigenthums
im Kanton Zürich,
hat sich ergeben:
Mit Eingabe an den Regierungsrath (ohne
Datum) stellen Hch. Ammann, Schmieds & 15 Mitgenossen
in Aadorf, welche gegen den Entscheid der Rekurskommission bezügl. der Vermögenstaxation für
ihren im Kanton Zürich liegenden Grundbesitz sich auf
die gerichtliche Expertenkommission berufen haben,
das Gesuch, es möchte ihnen gestattet werden, statt der
ihnen auferlegten Kaution von je 40 Fr. eine solidarische Haftbarkeitserklärung einsenden zu können.
Der Regierungsrath
in Erwagung
Daß die Auferlegung fraglicher Kaution von
tionen aufzunehmen. Diese Stelle müsse aber
durchaus wieder besetzt & zwar nach Analogie der
andern Stellen gleichen Ranges mit 2500 Fr. dotirt
werden. Einen Kanzlisten habe sie zur Hälfte ans
Telephon abtreten müssen; sie könnte dann ganz auf
die Inanspruchnahme des selben verzichten, wodurch
weitere 1000 Fr. frei würden. Sie könnte aber
dannzumal noch einen weitern Kanzlisten an eine andere
Kanzlei abgeben, wodurch weitere 2000 Fr. frei würden,
somit schon eine sichere Ersparniß von 1000 Fr. Es
sei in sichere Aussicht zu nehmen, daß wenn das
neue System einmal eingelebt sei, auch eine allfällige weitere Vacanz nicht mehr besetzt werden
müßte.
Vielleicht möchte man daran Anstand nehmen, alle
Beschlüsse in eine Dritthand, diejenige des Setzers, zu
geben. Es sei aber zu erwidern, daß die Druckerei
alle Garantie für volle Diskretion übernehme, wie
sie übrigens ja gewiß auch für viele ihr von Privaten übergebenen Arbeiten volle Diskretion beobachten müsse.
Die Staatskanzlei hält dafür, daß wenigstens einmal durch ein Vierteljahr versucht werde, wie
dieses neue Verfahren sich machen werde.
Ein solcher Versuch könne aber nur von Beginn
eines Jahres an gemacht werden & dürfte nicht bis
Anfangs 1888 hinausgeschoben werden, da das ge-
2. Die Petentin ist angewiesen, diese Bewilligung
an den Fabriklokalen anzuschlagen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, an die Statthalterämter Winterthur
Bülach & an die Gemeindräthe Wülflingen &
Rorbas, an letztere mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 22. November übermittelte das
Statthalteramt Andelfingen das Gesuch des
August Schlegel, Bäcker, von Honau - Württemberg,
geb. 1861, wohnhaft in Zürich, welcher am 7. Novbr. 1886
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Marthalen aufgenommen worden ist & die in
Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
dat. 20. October 1886, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Marthalen bestätigt unter der
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
zu Handen des Storr, an den Gemeindrath U. Embrach
& an die Directionen der Finanzen & des Militärs.
Nach Einsicht:
a. des von den Herren R. Hasler & A. Schmid in
Oberstammheim mit Zuschrift vom 28. Novbr. gemäß
Art. 3 des eidg. Fabrikgesetzes zur Genehmigung
eingereichten Planes nebst Baubeschreibung vom
9. Dezember über das von ihnen neu erstellte
Stickereigebäude für 6 Maschinen;
b. des empfehlenden Gutachtens des eidg. Fabrikinspektorates des I. Kreises vom 12. Dezember;
c. eines Antrages der Direction des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der vorliegende Plan wird gemäß Art. 3
ibid genehmigt & die Bewilligung zum Fabrikbetrieb ertheilt.
2. Mittheilung an die Petenten, an das eidgen.
Fabrikinspektorat, an das Statthalteramt Andelfingen
& an den Gemeindrath Oberstammheim.
Herr Th. Zürrer in Hausen, ersucht mit Zuschrift
Der Verein, welche[r] im October 1885 gegründet wurde & gegenwärtig 13 active Mitglieder zählt, hat den Zweck, die berufliche & allgemeine Ausbildung seiner Mitglieder zu
fördern. In Verfolgung dieses Zwe[c]kes hat derselbe in seinem ersten Berichtsjahr 5 Unterrichtskurse in französischer & italienischer Sprache &
in Buchhaltung veranstaltet, die von durchschnittlich
11 Mitgliedern besucht wurden.
Die Einnahmen des Vereins betragen
Fr. 304 35, die Ausgaben Fr. 395 95. Die Jahresrechnung schließt somit mit einem Defizit von
Fr. 91 60.
Der Erziehungsrath beantragt die Verabreichung eines erstmaligen Staatsbeitrages
von 60 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirection,
beschließt:
I. Petent erhält als Unterstützung seiner Bildungsbestrebungen für das Jahr 1886 einen Staatsbeitrag
II. Mittheilung an denselben (Präs. A. Gyr) & an
die Erziehungsdirection zur Vollziehung aus
VII. C a. 3.
Betreffend Reußkorrektion bei Obfelden,
hat sich ergeben:
2.254
1886/1875]
die Worte „die Aufkündung“ beizufügen: „gegenseitige“ (Art. 9 des Fabrikgesetzes).
7. des Herrn Heinrich Brunner, Baumeister in
Bäretsweil.
Genehmigungsbedingung:
In Ziffer III ist beizufügen, daß die Arbeitszeit
an den Vorabenden von Sonn- & Festtagen nur
10 Stunden betrage (Art. 11 des zit. Gesetzes).
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
An das eidg. Handelsdepartement zu schreiben:
„Wir beehren uns, Ihnen gemäß Art. 17 des
eidg. Fabrikgesetzes von dem Bestehen nachstehender
industrieller Anstalten im hiesigen Kanton
Kenntniß zu geben, namlich
1. Jacquardweberei von Rud. Schellenberg in
Dettenriedt - Weißlingen (6–8 Arbeiter in zwei
Gebäuden je 6 Webstühle, ohne Motor).
2. Jacquardweberei von J. J. Rüegg in Steinen
Wyla (7–8 Arbeiter, 11 Webstühle, ohne Motor).
3. Jacquardweberei & Stickerei von J. Wagner
im Neugut - Sternenberg (8 Arbeiter, 10 Webstühle
& 1 Stickmaschine, ohne Motor).
4. Mech. Schreinerei & Glaserei von Johs. Wyler
in Veltheim (16 Arbeiter, Dampfmotor).
für sich & zu Handen des Gemeindrathes Goßau,
sowie der Zivilvorsteherschaft Greut unter Rücksendung der Rechnung pro 1885 über das Zivilgemeindegut Greut.
Das Statthalteramt Winterthur übermittelte gemäß Art: 4 des eidgen: Fabrikgesetzes
die Akten über die von ihm vorgenommenen
Untersuchungen, betreffend die von 4 Arbeitern
in der Gießerei & mech: Werkstätte der Firma
Gebrüder Sulzer in Winterthur erlittenen
Körperverletzungen, nämlich:
a.) Johs: Eggimann von a-Fischenthal-a Wyßachengraben, Kts: Bern, geb: 1846, am 17. Novbr. a. c.
b.) Joh: Kägi von Fischenthal, geb: 1826 am 42 Novbr.
1886,
c.) Emil Wolfer von Oberwinterthur, geb: 1869, am
6. Dezember 1886,
d.) Heinrich Würthner von Hünikon - Neftenbach, geb: 1838, am 6. Dezember 1886.
Aus diesen Akten ergibt sich folgendes:
ad a. Eggimann war im Mai 1876 als
Zuschläger in das Etablissement eingetreten.
Am 17. November 1886 spritzte ihm beim
Losmachen einer Preßform ab einem heißen
Blechboden ein Hitzfunken in sein rechtes Auge,
so daß dasselbe stark entzündet wurde.
lichen Ausgaben einen Beitrag von 8%, sofern
dieser Beitrag mindestens 10 Fr. ausmacht.
2. Den Gemeinden, welche unter I. B &
fallen, wird an diese Ausgaben ein Beitrag
von 15–80% (B & C, 15%, C2 25, C3, 35%, C4 50%, C5
70%) bezahlt.
IV. Von den nach I & II des vorstehenden Vertheilungsplans sich ergebenden Staatsbeiträgen
an die Armenausgaben der Gemeinden wird
zum Zwecke der Reduction der Gesammtsumme
derselben auf die im Büdget vorgesehene Höhe
je ein Betrag von 5,5% in Abrechnung gebracht.
Darnach ergibt sich ein Gesammtbetrag der
Staatsbeiträge von 140,150 Fr.
Hiezu ist zu bemerken:
Der gesammte Staatsbeitrag für die Gemeinde Sternenberg ist im Sinne des Kantonsrathsbeschlusses vom 24. Mai d. Js. auf 7000 Fr. festgesetzt worden.
Schönenberg wurde letztes Jahr in
Folge eines Rechnungsfehlers unzulänglich entschädigt, zum Ausgleich wird
deshalb ein Betrag von Frkn. 550 nachvergütet.
Dem Gemeindrath Ellikon an der Thur als früherer Armenpflege für Feldi, ist durch Regierungsbeschluß vom 29. Mai d. Js. nachträglich noch
[Präsidial-Verfügungen.]
1. November 1886.]
Die Mittheilung des Eisenbahndepartements,
daß es dem von der Nordostbahn vorgelegten
Plan betr. Erweiterung der Station Wollishofen
die Genehmigung unter dem Vorbehalte ertheilt habe, daß die mit Schreiben des Eisenbahndepartements vom 20. März 1885 verlangte Verriegelung
der Abzweigungsweiche A. mit der Wendescheibe ohne
weitere Zögerung ausgeführt werde, geht an die
Direction der öffentl. Arbeiten zu Acten.
Der Regierungsrath Aargau theilte seinen
Beschluß betr. Einführung von mit der Rebe nicht
verwandten Pflanzen (Reblaus) aus dem Kanton
Zürich mit. Derselbe geht an die Direction des
Innern zu Acten. (Siehe Beilage).
Ebenso die Zuschrift des Reg. Rathes Thurgau,
daß er den Entwurf der Uebereinkunft betr. die
Grenzgemeinde Wylen genehmige & bei dem
auf den 22. November zusam[m]entretenden Großen
Rathe die endgültige Ratifikation nachsuchen werde.
2. November 1886.
Der Bundesrath theilt mit, daß er die Auslieferung der Agnes Auernhammer nach Bayern nach-
Justiz & Polizei,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Seit Juni d. Js. wohnte in Oberstraß bei Zürich
als Schüler des Polytechnikums ein Moses
Rubinstein, geb. 1. März 1868 von Novy-Door
in Russisch Polen. Gegen Ende Juli mußte er
wegen Geisteskrankheit als Nothfall in unsere
Irrenanstalt Burghölzli verbracht werden. Da er
gänzlich mittellos & unsere Anstalt zudem überfüllt ist, sollte er in seine Heimat transferirt werden. Nachdem auch die Bemühungen unserer Justiz-
& Polizeidirection, frühere Gönner des Kranken
für ihn soweit zu interessiren, daß er auf privatem Wege in die Heimat versorgt würde,
resultatlos geblieben sind, stellen wir an Sie
das Gesuch, auf die Ihnen gut scheinende Weise
die Uebernahme des Patienten durch seine
Heimatbehörden bewirken zu wollen.
Zu diesem Zwecke übermitteln wir Ihnen
von den dem Rubinstein abgenommenen Briefschaften die folgenden Schriftstücke: 1. Paß,
2. Impfzeugniß, 3. Geburtsschein, 4. Polizeizeugniß,
5. Schulzeugniß. Wir fügen auch die von den 3 letzteren Actenstücken veranstalteten Uebersetzungen bei,
endlich noch das ärztliche Zeugniß der Direction des
Burghölzli vom 27. Juli. Zu diesem letzteren bemerken wir,
zeichneten Ausnahmefälle für alle Gemeindeämter wählbar. Das Wahlbureau habe demnach
nicht das Recht, Stimmen, die auf solche Personen
gefallen seien, welche mit früher gewählten
Mitgliedern einer Behörde verwandt seien,
als ungültig zu erklären, sondern es seien
solche Fälle auf dem Rekurswege zu erledigen.
(§ 77 des Gemeindegesetzes). § 86 des Wahlgesetzes
schreibe vor, daß das Wahlbureau über die Ungültigkeit „eines Stimmzeddels“ zu entscheiden
habe & § 32 ibid. definire ganz deutlich inwieweit
sich diese Prüfung erstrecke.
Rekurrent spreche also dem Wahlbureau prinzipiell das Recht ab, die auf die Herren Wiesmann & Rutschmann gefallenen Stimmen
als Mitglieder der Zensurkommission für ungültig zu erklären.
F. In seiner Vernehmlassung spricht sich das
Wahlbureau unter Wiederholung des vor
erster Instanz Gesagten in der Hauptsache aus, wie folgt:
Wenn bei Wahlen, welche durch die Urne vorgenommen werden, mehr als die erforderliche Zahl das
Mehr erhalten, so werden diejenigen, mit
den meisten Stimmen als gewahlt
betrachtet. Analog müssen, wenn die Wahlen
der Zeit nach nicht zusammenfallen, die zuerst Gewählten als definitiv gewählt betrachtet werden.
ausgestellt), wonach Herr Jakob Dietrich, Bankangestellter, von Volketsweil, lebensgefährlich im Kantonsspital Zürich in Behandlung liegt, – stellt dessen
Braut Fräulein Maria Lina Kade, von Achern
das Gesuch um Ertheilung eines Dispenses von der
Verkündung, bezw. Ermächtigung des Civilstandsamtes
Fluntern zur sofortigen Vornahme der Trauung
der Verlobten im Kantonsspital.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Das Zivilstandsamt Fluntern wird ermächtigt,
die Trauung der Brautleute Dietrich-Kade im
Krankenzimmer des Bräutigams sofort vorzunehmen.
II. Mittheilung an das Zivilstandsamt Fluntern.
15. October 1886.]
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er dem H[e¬
William Schneider das Exequatur als Vizekonsul der
Vereinigten Staaten von Amerika ertheilt habe,
geht an die Direction des Innern zu Acten.
rrn]
Die vom Bundesrath ertheilte Auskunft auf Hierseit.
vom 19. Juni betr. Nachforschung nach Aloys Diethelm von
Galgenen, geht an die Direction der Justiz & Polizei
zur Erledigung.
straße in directer Weise betheiligt, & wäre
viel Schaden abgewendet & Kosten an der Korrektion erspart worden, wenn die Bachbrücke
früher umgebaut worden wäre.
D. Das Statthalteramt übermittelte mit
Begleitschreiben vom 30. October d. Js. das Gesuch
nebst der Baurechnung & den Rechnungsbelegen
in empfehlendem Sinne. Die Korrektion sei
nothwendig gewesen, theilweise wegen dem
Umbau der Straßenbrücke I. Klasse oberhalb dem
Dorfe Laubberg, besonders aber, um unterhalb
vom Dorfe Laubberg gegen Saaland bei großem
Wasserstand das Ueberfluthen der Landstraße
& Schädigungen an derselben künftig zu verunmöglichen. Es dürfte sich sogar noch fragen, ob
der Bach nicht noch an andern Stellen zu korrigiren sei, z. B. unterhalb Laubberg bis zur Einmündung des Sägekanales, sowie weiter abwärts gegen Saaland. Sei die Ausführung dieser
Arbeiten auch nicht gerade dringend, so sei doch
dahin zu wirken, daß solche in den nächsten
Jahren stattfinde.
E. Die von Bauma ausgeführte Korrektionsarbeit umfaßt ca 421m Länge des Laubbergbaches
unterhalb dem Dorfe Laubberg von der
Einmündung des Sägekanales in den Wildbach abwärts gegen Saaland & ca 395m Bach-
Durch Zuschrift vom 8. dß ersucht der Verein
junger Kaufleute in Horgen um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an seine Unterrichtszwecke.
Aus dem beigelegten 16. Jahresbericht ergibt sich,
daß der Verein im Schuljahr 1885/86 35 Activmitglieder & 69 Passivmitglieder, zusammen 104 Mitglieder zählt gegenüber 37 Activ- & 65 Passivmitglieder im Vorjahr.
Die Jahresausgaben für Unterrichtskosten betragen 619 Fr. gegenüber 540 Fr. im Jahr 1884/85. An
diese Summe haben die Theilnehmer 417 Fr. beigetragen. Die Totalausgaben belaufen sich auf
1313 Fr. gegenüber 1418 Fr. im Jahr 1884/85. Es wird
ein Saldo von 660 Fr. auf neue Rechnung übergetragen gegenüber 790 Fr. im Vorjahr.
Der Erziehungsrath beantragt die Verabreichung
des frühern Staatsbeitrages im Betrage von
80 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirection,
beschließt:
I. Der Verein junger Kaufleute in Horgen erhält
für das Jahr 1886 zur Unterstützung seiner Unterrichtskurse einen Staatsbeitrag im Betrage von 80 Fr.
II. Mittheilung an die Petenten (Prsdt. Jb. Widmer)
an die Erziehungsdirection zur Vollziehung aus
Kredit VII. C. a. 3 (Fortbildungsschulen.).
3. Von Kaspar Müller, Zivilgemeindspräsident
in Wildensbuch.
C. Bei den Localverhandlungen, welche
am 25. November in Anwesenheit von Vertretern der sämmtlichen Betheiligten stattfanden,
konnte einzig die Einsprache No 3 gütlich erledigt
werden, & wurde deshalb mit Verfügung vom
21. Jenner 1885 dem Gemeindrath Benken Frist
bis 14. Febr. 1885 angesetzt, um eine Bescheinigung
dafür beizubringen, daß die Einsprachen No:
2 entweder auf gütlichem Wege erledigt,
oder aber beim Gericht anhängig gemacht seien,
in der Meinung, daß nach fruchtlosem Ablauf
dieser Frist, Verzichtleistung auf weitere
Behandlung des Konzessionsgesuches angenommen würde. Innerhalb dieser Frist hat der
Gemeindrath gegen beide Einsprecher den gerichtlichen Entscheid angerufen.
D. Laut Auszug aus dem Spruchbuch des
Bezirksgerichtes Andelfingen vom 4. Mai 1885
haben sich unterm 3. April Herr Wiederkehr &
der Gemeindrath Benken durch Vergleich gütlich
verständigt & ihre gegenseitig erhobenen Einsprachen
zurückgezogen, & unterm 14. Novbr. d. Js. produzirt der
Gemeindrath Benken ein obergerichtl. Urtheil vom
17. August l. Js., wonach die Einsprache der Niederwiesenkorporation Marthalen gegen das Konzessions-
die Raumverhältnisse jedenfalls nicht) kaum
in erheblichem Grade vermehrt werden.
Zwischen diesem Stall & der Weber’schen Wohnung verläuft von Süd nach Nord ein Flurweg
von 6 & mehr Metern Breite, welcher den Winden
freien Zutritt gestattet. Die vom Schweinestall
aus sich verbreitenden Dünste werden also selbst
im Hochsommer jedenfalls nur in sehr diluirtem Zustande zu jenem Hause gelangen. Von Verunreinigung des Erdbodens resp. des Untergrundes durch die
thierischen Abfälle kann aber deshalb keine Rede sein,
weil der Schweinestall auf die Cementplatte zu stehen
kommt, welche den Jauchetrog des Oekonomiegebäudes
deckt & weil diese Abfälle mit Leichtigkeit in diesen Trog abgeleitet werden konnen [sic!] (Fact. C. 3).
Sache der Gesundheitsbehörde wird es dann allerdings
sein, den Betrieb in angemessener Weise zu überwachen.
Wir finden deshalb, daß in Abänderung der statthalteramtlichen Verfügung das Verbot des projektirten Schweinestallanbauers nicht aufrecht zu erhalten,
vielmehr die Ausführung desselben zu gestatten sei,
so bald die wirklich vorhandenen, mit dem Metzgbetrieb zusammenhängenden sanitarischen Mißstände auf die vorgeschlagene ausgiebige Weise
beseitigt sein werden.
E. Der Expertenbefund wurde nebst den Acten,
insbesondere auch mit den Vernehmlassungen der
Die Abhaltung der Schulgemeindeversammlung
vom 2. Mai wäre ohne die Intervention des Bezirksrathes nicht möglich gewesen. Die Nichtabhaltung
der Versammlung vom 11. April d. Js. sei durch
ein geplantes Manöver der Herren Lehrer
Zehnder & Schulpräsident Peter erfolgt. In
der Versammlung vom 2. Mai sei von Herrn
Zehnder bemerkt worden, es seien im Stimmregister 5 Wähler eingetragen, deren Stimmrecht er bestreite; sodann sei in der Rekursschrift Fact. C. das Stimmrecht eines Weitern
bestritten & ein im Stimmregister Nichteingetragener als stimmberechtigt hingestellt worden.
Davon aber, daß drei weitere Konkursiten an der
Versammlung Theil genommen haben, sage Herr
Zehnder aus guten Gründen nichts. Keiner der
als vergeldstagt Bezeichneten sei von zürch. Gerichten im Aktivbürgerrecht eingestellt worden,
& es haben alle die dießbezüglichen Rechte schon
längere Zeit ausgeübt & ihre Pflichten erfüllt. Wenn
nun diese alle wegen Nichtstimmberechtigung wegfallen sollten, was aber schon bestritten sei, so
wäre Herr Zehnder dennoch weggewählt. Es
würde sich sonach folgendes Resultat ergeben:
Stimmberechtigte 119, absolutes Mehr 60, Ja 59, Nein 60.
E. Der die Minderheit des Wahlbureau bildende
Karl Kupper von Gundetsweil schloß sich in seiner
Herr Fehr, welcher in seiner frühern Eigenschaft als Sekretär der Justiz- & Polizeidirection
das Protokoll führte, besorgte diese Funktion auch
nach seiner im Juni erfolgten Wahl als Mitglied des Bezirksgerichtes Zürich bis zum Schlusse
der Kommissionssitzungen.
27
Nach einer von ihm angefertigten Uebersicht über die von der Gesammtkommission & den
von ihr zur Vorberathung des Familien- & Erbrechts,
des Sachenrechtes & des Obligationenrechts speziell
ausgeschiedenen Subkommission gehaltenen Sitzungen betheiligten sich von den taggeldsberechtigten
Mitgliedern hieran mit nachstehend bezeichneten
Sitzungstagen:
Taggeld
c.
Herr Prof. Schneider 27, Prof. Trechler 22, Dr Sträuli
24, Dr Escher 23, Dr Ryf 13, Bez. Ger. Prsdt. Frei 24, Notar
Nägeli 3
d.
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Justiz & Polizei,
a.
beschlossen:
I. Es werden aus Kredit XIV. a. des Voranschlages
der Ausgaben des Kantons ausgerichtet:
Obergerichtsprsdt. Dr Sträuli 24 x 10 Fr.
240.–
Kassationsrchtr. Dr Escher 23 x 10 “ “