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Staates unterstellt & von den letztern
befriedigende Leistungen konstatirt werden.
II. Mittheilung an denselben (Präsident
Robert Billeter).
Herr Heinrich Graf, Wattenmacher in Höri sucht
Namens Heinrich Albrecht a. Försters, von & in
Stadel mit Zuschrift vom 8. November um Wiedererwägung des Regierungsbeschlusses vom 10. Septbr.
d. Js. betr. Unterstützung des letztern durch
die Armenpflege Stadel nach.
Zur Begründung dieses Revisionsgesuches
wird angeführt:
Obwol der Winter da, so sei die durch Fact. E.
des cit. Regierungsbeschlusses in Aussicht gestellte
Erhöhung des Wochengeldes der Eheleute Albrecht
noch nicht eingetreten, überhaupt kaum zu erwarten. Der Ehemann sei weniger des Alters
als der Folgen seiner Krankheit (Schüsselbruch) wegen unterstützungsbedürftig; ein Besuch der
Leute würde sofort die Richtigkeit der Angaben
über deren Gebrechlichkeit & Unterstützungsbedürftigkeit darthun. Nachdem die Armenpflege es abgelehnt habe, die Söhne Albrecht zur
Unterstützung herbeizuziehen (Fact. D.) verweigern nunmehr & aus gleichen Gründen
sowohl Tochter als Tochtermann, (Eheleute Graf-
vom 8. Dezember um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Seidenstoffweberei während 3 Monaten für die Arbeiter an den
Vormaschinen & den mech. Webstühlen täglich um 2
Stunden verlängern zu dürfen, da er gegenwärtig sehr viele Bestellungen auszuführen habe.
Der Gemeindrath Hausen begutachtet das
Gesuch in empfehlendem Sinne & zwar für die Dauer
vom 15. Dezember bis 15. Februar 1887 täglich um 1
Stunden, mit welcher Modifikation der Gesuchsteller
sich einverstanden erkläre.
Das Statthalteramt Affoltern empfiehlt ebenfalls Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während 2 Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet,
den 31. Dezember ausgenommen, für die Arbeiter an den Vormaschinen & den mech. Webstühlen täglich um 1 1/2 Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Petentin ist angewiesen, diese Bewilligung
am Fabriklokal anzuschlagen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspek-
die Wohlthat des § 1156 des Gesetzes betreffend die
Rechtspflege angedeihen lassen, da sein Zustand –
hochgradige Kurzsichtigkeit, die ihm das Lesen
unmöglich mache – sich der gleiche geblieben sei u.
laut dem Berichte des Herrn Professor Horner
auf eine Besserung nicht gerechnet werden könne.
Petent habe 38 Jahre lang das Amt eines Sekretärs des Obergerichtes bekleidet u. trete im Laufe
dieses Monates sein 69stes Altersjahr an,
was in billige Berücksichtigung gezogen werden
möge.
B. Wie aus dem Tenor der Eingabe
des Hrn: Tobler geschlossen werden muß, ist
Herr Tobler in dem Glauben begriffen, es
werde ihm bei Berücksichtigung der obwaltenden
Umstände die in § 1156 des zit: Gesetzes angedeutete Begünstigung nicht nur bis Ende
Mai 1887, in welchem Zeitpunkte eine Neubestellung des Obergerichtes stattzufinden hat,
sondern für das ganze Jahr 1887 zugesichert
werden. Auch hegt Herr Tobler wol die Hoffnung,
es werde dieses Verhältniß bis zu seinem Lebensende, das nicht mehr lange auf sich warten
lassen dürfe, fortdauern.
Das Obergericht scheint diese Auffassung
nicht zu theilen, indem diese Behörde das Gesuch
des Herrn Tobler dahin begutachtet, es sei dem-
darleiher angesehen und angehalten
werden können, den Forderungen des
Gesetzes vom 21. Mai 1882 betreffend
Pfandleiher u. s. w. sowie der Kreisschreiben
vom 30. Mai & 8. August 1885 zu genügen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der Justiz & Polizei,
beschließt:
Es ist dem Statthalteramt zu antworten:
Wenn auch nicht zu verkennen sei, daß eine
Kontrole, wie sie vom Gesetze rücksichtlich der
gewerbsmäßigen Gelddarleiher vorgesehen
werde, auch in den vom Statthalteramt
erwähnten Fällen oft von wohlthätigen
Folgen begleitet sein möchte, so sei es doch
ganz unmöglich, Verkäufer von Vieh &
andern Waaren unter den Begriff von
Gelddarleihern zu subsummiren. Die
Gerichte würden eine solche Ausdehnung
dieses Begriffes jedenfalls nicht anerkennen;
es bliebe somit, wenn ernstliche Uebelstände vorhanden wären, einzig das Mittel
übrig, zu einer Revision des Gesetzes
zu schreiten.
werden wollen, müßte der Ansprecher gerichtlich
einklagen, sofern er glaubt, den Nachweis leisten zu können, daß eine Schuldpflicht auf Seite
der Angesprochenen wirklich bestehe.
Der Regierungsrath,
I.) Der Rekurs ist theilweise begründet, u.
es wird die von der Armenpflege Volketsweil
zu leistende Unterstützung auf 3 1/2 Frs. per Woche,
vom 16. März 1886 an gerechnet, festgesetzt.
II.) Mittheilung an die Rekurrentin & an den
Bezirksrath Uster für sich & zu Handen der Armenpflege Volketsweil, je unter Rücksendung der betr. Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Beschwerde der Regierung von
Schaffhausen, betr. inhumane & vertragswidrige
Ab- & Zuschiebung eines kranken Fremden von Uhwiesen nach Schaffhausen, der eingezogenen sachbezüglichen Vernehmlassungen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
I.) Die Direktion des Armenwesens wird eingeladen, den von der Regierung des Kts. Schaffhausen
requirirten Betrag von 40 Frs. 20 Rp. für Beerdi-
Kantone Zürich, St. Gallen & Glarus zur Förderung
dieses Unternehmens dadurch zu ergreifen, daß
eine Konferenz von Delegirten vorgeschlagen
werde, um diese hochwichtige Angelegenheit zu
besprechen & sich eventuell über die Bildung eines
interkantonalen Initiativkomite zu verständigen.
Schließlich wird die Anfrage gestellt, ob die
Regierung des herwärtigen Kantons geneigt wäre,
eine solche Konferenz zu beschicken, in welchem
Falle man gerne Vorschläge über Ort & Zeit derselben gewärtige.
Unter bester Verdankung Euerer dießfälligen Mittheilung beehren wir uns, Euch
in Kenntniß zu setzen, daß der Regierungsrath des Kts. Zürich seine Geneigtheit ausspricht, für eine
allfällige Konferenz von Delegirten der interessirten Kantone in erwähnter Angelegenheit
eine Vertretung abzuordnen. Die Wahl des Besammlungsortes & des Zeitpunktes für den
Zusammentritt einer solchen Konferenz überlassen
wir vollständig Euerem Ermessen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Herausgeber des Blattes im Sinne von § 123 des
Strafgesetzbuches ein Strafverfahren einzuleiten
sei.
B. Die Staatsanwaltschaft überwies die Acten
zu diesem Zwecke dem Statthalteramt Winterthur,
Abthlg. Strafsachen & dieses stellte gegen Bodmer
beim Bezirksgericht Winterthur Anklage wegen
Erregung öffentl. Aergernisses. In der darüber
gehaltenen Hauptverhandlung vor Gericht, suchte
Bodmer die Aufnahme der incriminirten Correspondenz namentlich damit zu rechtfertigen,
daß auch andere Zeitungen, vor allem der Sozialdemokrat, ähnliche Artikel aufgenommen haben
ohne deßwegen strafrechtlich verfolgt worden
zu sein. Das Bezirksgericht erkannte dann zwar
den Bodmer des eingeklagten Vergehens schuldig,
beschloß aber zugleich, die Acten der Staatsanwaltschaft zu überweisen behufs Prüfung der
Frage, ob nicht gegen den Verleger des Sozialdemokrat Strafuntersuchung einzuleiten sei.
C. Die Staatsanwaltschaft überwies diese Akten
dem Statthalteramt Zürich, Strafsachen, zur Untersuchung.
Dieses sistirte aber mit Verfügung vom 30. Juni d. Js.
die Untersuchung gegen den Sozialdemokrat wegen
Erregung öffentl. Aergernisses, gestützt auf die
Betrachtung, daß es für die Frage, ob in einem
Zeitungsartikel dieses Vergehen liege, darauf
1885
1884
gend reklamirt wurden, erbitten wir uns
dieselben, sofern sie bei Euch entbehrlich geworden sein sollen, mit thunlichster Beförderung
zurück & erlauben uns gleichzeitig die Erledigung dieser Angelegenheit in gefäll. Erinnerung zu bringen.
Euerer gefälligen Entsprechung entgegensehend benutzen wir etc.
Frau Anna Maria Schmidt [sic!] geschied. Gamper,
wegen
von Stettfürt, Kanton Thurgau, wohnhaft an
der Militärstraße No 94 in Außersihl wurde
durch Beschluß des Gemeindrathes vom 5. August
1886 angehalten, binnen 14 Tagen die Gemeinde
zu verlassen. Eine Beschwerde beim Bezirksrath
2
Zürich blieb erfolglos, indem derselbe fand,
es seien die Requisite des zürch. Gemeindegesetzes im vorliegenden Falle vorhanden, da
sich ergeben habe, daß Frau Schmidt schon wie
folgt bestraft worden sei:
Juni
gen Gefängniß
Wochen Gefängniß & 100 Fr. Buße;
und weil dieselbe im Weitern dato wegen
Schattli gefaßten & noch zu fassenden Quellwassers durch eine Reihe von Privatgrundstücken in der Gemeinde Adlisweil, gemäß
dem in Doppel beiliegenden Plan; zur Begründung wird angeführt, durch die am
26. Septbr. 1885 der Gemeinde ertheilte Bewilligung
zur Expropriation von Quellwasser auf Buchenegg sei die Trinkwasserversorgung als ein
öffentliches Unternehmen anerkannt worden, welches im allgemeinen Interesse
liege & zum Wohl der Bevölkerung diene,
was genügen dürfte auch das zweite Gesuch,
das nur eine Konsequenz des erstern sei,
zu rechtfertigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Enge
um Expropriationsbewilligung zum Zwecke
der Durchleitung des auf Buchenegg & im
Schattli gefaßten & noch zu fassenden Quellwassers durch Privateigenthum in der Gemeinde Adlisweil, wird nebst dem einen Doppel der
Situationspläne dem Statthalteramt Horgen
zugestellt mit der Einladung nach §§ 3 & 4 der
Verordnung betr. das Administrativverfahren
Körperverletzung;
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Bülach mit Zuschrift
vom 20. November eingesandten Acten über die
vom Gemeindammannamt Glattfelden vorgenommene Untersuchung, betr. eine von
Abraham Gehring von Rüdlingen, geb. 1869, am
16. November in der Baumwollspinnerei der Firma
Joh. Jakob Rieter & Cie in Glattfelden erlittene
b. eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch (abgesehen von der Kostenfrage) zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
unter Rücksendung der Acten & an das eidg.
Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Herr Ammann-Labhart, Stroh- & Filzhutfabrik, in
Feuerthalen sendet mit Zuschrift vom 8. Novbr.
die Baupläne über sein neues Fabrikgebäude in
Bendlikon zur Genehmigung ein.
In seinem Gutachten vom 11. November spricht
sich Fabrikinspektor Schuler in Mollis folgender-
auf das gestellte Gesuch der betr. Adoptivmutter.
In Betracht:
Der Comentar von Blutnschli zum P. G. B. spricht
sich in Erläuterung 1 zu § 246 dahin aus, daß für
den Fall, als eine Frau adoptirt, es angemessener sein dürfte, ihren angebornen Geschlechtsnamen auf das Wahlkind übergehen zu lassen &
zwar deshalb: weil das Kind eigentlich nicht
in die Familie des Ehemannes aufgenommen
werde, weil ferner der angeborne Geschlechtsname die ausschließliche Betheiligung der Frau
bei dem Adoptivverhältniß besser bezeichne,
endlich weil jener bleibe, während der angeheirathete Geschlechtsname durch eine zweite Ehe
der Wahlmutter sich doch wieder verändere.
Analog dieser Auffassung bestimmt auch § 305
des P. G. B. für die Fälle, da eine Wittwe außerehelich gebären sollte, daß das Kind den angeborenen,
nicht den angeheiratheten Geschlechtsnamen der
Mutter erhalten solle.
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Der Bezirksrath Meilen wird ermächtigt,
dem Ansuchen der Petentin zu entsprechen.
II. Mittheilung an denselben.
3. Diese Thatsachen werden aber noch speziell
erhartet [sic!] durch die eingelegten Zeugnisse
seiner Arbeitgeber & resp. Arbeitsaufseher
anderer Personen aus der Umgebung des
Rekurrenten. Die Zeugnisse seiner Arbeitgeber
sind keine landläufigen Arbeitszeugnisse,
sondern bezeugen sein ganzes Verhalten
& zwar in durchweg lobendem Sinne, insbesondere dasjenige seines jetzigen Arbeitgebers; ein besseres Zeugniß überhaupt als
dieses kann wol nicht verlangt werden.
Mit diesem Zeugnisse der Arbeitgeber stimmen
auch diejenigen der weitern Umgebung
überein. Speziell wird dem Rekurrenten
fast durchgehend Sparsamkeit & Solidität
nachgerühmt & auch besonders bezeugt, daß
er kein Wirthshausbesucher sei. Die nachtheiligen Zeugnisse der Frau Steinmann &
des Hofmann-Isler haben sich bei der persönlichen
Einvernahme dieser Personen ziemlich ins
Gegentheil verwandelt. Was von dem nachtheiligen Zeugnisse der Frau Steinmann
auch nach deren Einvernahme noch auf dem
Rekurrenten geblieben ist, hält sich in durchaus
entschuldbaren Grenzen. Rekurrent hat also
in allen Theilen die Bedingungen erfüllt, welche ihm für die Entlassung von der Vormund-
gegangen sei.
2. Was zunächst das Begehren des Rekurrenten
um Versetzung des Wohnhauses von der II. in die
III. Klasse betreffe, so könne demselben nicht
entsprochen worden. Allerdings sei der Nachweis
nicht geleistet, daß das Haus durch Ueberschwemmungen
schon Schaden gelitten habe, aber es sei doch anerkannt worden, daß die im Erdgeschoß befindliche
Mühle schon habe geräumt werden müssen. Der
Augenschein habe auch ergeben, daß die Nordfront des Hauses durch das oberhalb der
Scheune vorbeifließende, aus dem Bach ausgetretene Wasser jedenfalls gefährdet gewesen sei.
3. Das Begehren um Streichung des Beitrages
von 1000 Fr. für die Wasserwerksanlage sei in der
Hauptsache unbegründet.
Dem Rekurrenten sei in seiner Eigenschaft als
Wasserwerksbesitzer & Inhaber des Mühlegewerbes durch die Korrektion unbestreitbar ein
großer Vortheil erwachsen.
Während früher sein Kanal sehr oft gefährdet
gewesen sei & nachweisbar Durchbrüche stattgefunden haben, sei nun alle Gefahr beseitigt.
Ganz hervorragend sei für Herrn Huber
die Korrektion mit Bezug auf seine Scheune von
Vortheil. Während früher dieses Gebäude von
allen im Dorf O. Embrach am meisten gefährdet
Heimat befördert werde, u. es übermittelt
dieses Statthalteramt das Gesuch mit dem
Beifügen an uns: Die Verhältnisse seien hier
wirklich der Art, daß sich die Familie ohne Unterstützung nicht weiter halten könne und
deren Heimtransport durchaus geboten
erscheine.
Wir haben deshalb die Ausweisung dieser
Familie wegen Verarmung genehmigt und
machen Euch hievon Anzeige mit dem Gesuche,
die dortseitige Uebernahme der Familie
veranlassen zu wollen. Die Heimathörigkeit
dieser nach dort ist durch den in unseren Handen mit No 237 der Gemeindekontrole
Baar & N 1340 Euerer Kantonskanzlei-Controle bezeichneten Heimatschein außer
Zweifel gestellt.
Wir benutzen den Anlaß etc:“
2.) Mittheilung an die Justiz- u. Polizei-Direktion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I.) Die Direktion des Militärs wird
ermächtigt, die zur Completirung einer dritten
1853,
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Winterthur
geb.
eingesandten Acten über die von ihm vorgenommene Untersuchung, betr. die von
1. Rudolf Müller, von Gotzenweil - Seen, geb. 1859,
am 8. Novbr. d. Js.
2. Johannes Stähelin von Gotzenweil - Seen,
3. August Brüngger, von Illnau, geb. 1868, am
11. November d. Js.
in der schweiz. Locomotiv- & Maschinenfabrik
Winterthur erlittenen Körperverletzungen;
b. eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch (abgesehen von der Kostenfrage) zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
unter Rücksendung der Acten & an das eidg. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
anderseits die Thatsache der Einlegung des Obligo
des Hofmann-Isler, in Adlisweil, daß er die 100 Fr.
für seinen Bruder Kaspar bezahlt hat. Diese letztere
Thatsache ist übrigens nachher von Hofmann
selbst bezeugt & durch den betr. Empfangschein
dargethan worden. Daneben zeigt die Vormundschaftsrechnung pro 1881 bis 83, daß Bertschinger über diese Zeit vom Vormunde nichts bezogen
hat, so daß sich am Schluß der Rechnungsperiode
ein Vorschlag von Fr. 139 05 ergab.
G. Der Bezirksrath Meilen läßt sich mit
Zuschrift vom 16. October auf den Rekurs
dahin vernehmen: Nach den Darstellungen
des Gemeindrathes Zumikon sei Bertschinger
immer mit großartigen Wahnideen behaftet.
Nach seinem fortgesetzten unstäten Wesen & der
Art, wie er neuerdings ein Geschäft zu unternehmen beabsichtige, ohne sich während seiner
Bevormundung nur irgend etwas erspart
zu haben, sei genügender Verdacht vorhanden,
daß Bertschinger bei Selbstverwaltung seines
Vermögens dasselbe Schicksal erleiden werde,
wie es sr. Zt. beim Anfall der vaterlichen [sic!]
der Fall war. Die behaupteten Ersparnisse seien
nämlich alle auf Null zurückzuführen. So habe
namentlich eine Nachfrage bei Rud. Aeberli zum Pflugstein, Erlenbach, ergeben, daß Bertschinger bei ihm wohl
E. Die Armenpflege Ossingen trägt in ihrer
Vernehmlassung vom 16. September auf Abweisung
des Rekurrenten an, indem sie im Wesentlichen
noch vorbringt: Die Ansicht, daß das bezirksgerichtliche Urtheil, welches dem Kinde der Luise Blanz den
Geschlechtsnamen & das Bürgerrecht des Vaters
verleihe & den Alimentationsbeitrag des letztern
bestimme, die Armenpflege im Unvermögensfalle des Vaters ohne Weiteres zur Uebernahme
von dessen Beiträgen, selbst schon längst verfallener,
verpflichte, sei eine durchaus irrige. Gemäß
§§ 7 & 8 des Armengesetzes & § 43 der zugehörigen
Instruktion müssen sich die Armenbehörden das Recht
der eigenen Entscheidung über das Maß und die
Art der zu leitenden Unterstützung vorbehalten.
Wohin kämen die Gemeinden, wenn sie gezwungen
werden könnten, derartige ohne ihr Wissen & Wollen von Gemeindegliedern kontrahirte Schulden
bezahlen zu müssen? Die Armenpflege behauptet,
daß die Eltern & Großeltern des Kindes ganz wohl
ohne Belästigung der Gemeinde, das Kind erhalten
erziehen können, wenn sie nur wollen. Der
Vater des Kindes, Adolf Randegger, habe am 9. August
der Armenpflege 30 Fr. übermacht, welche sofort der
Mutter zugestellt worden seien. Diese möge nun
selbst auch ihre mütterliche Pflicht im Sinne der Begründung des bezirksräthlichen Entscheides erfüllen;
68 1/2
3150
C. A. Baumann-Fierz, Zürich.
Hafner & Ritter, Zürich.
J. Aegeter, Winterthur.
Paul Etter, Schaffhausen.
Maggi & Cie, Kemptthal.
Die Hälfte des Bedarfs an Leguminosen sammtli¬
A. Schneebeli & Cie in Affoltern a/A.
Die Hälfte des Bedarfs Leguminosen sämmtlicher
Anstalten.
Lam¬
G. Jäggli, Winterthur.
hgen,
Adolf Bühler, Thalweil.
August Kündig, Centralhof 25, Zürich.
Ko
Peter Stäger, Zürich.
Ko
Johs. Scheuch, Zürich.
pr.
Der Bundesrath übermittelt seinen Entscheid
vom 12. October durch welchen eine Beschwerde des
Bezirksrichter Hch. von Wyß in Zürich betr. Militärpflichtersatz als begründet erklärt wurde. Die Mittheilung geht an die Militärdirection zur Erledigung.
Die schweiz. Kreditanstalt in Zürich ersucht mit
Zuschrift vom 7. October um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Glattfelden während 3 Monaten für
10–15 Vorwerkarbeiter täglich um 1/2 Stunde verlängern zu dürfen, da sie vorübergehend gezwungen sei, gröbere Nummern zu spinnen & in
Folge dessen mit den Vorwerken in Rückstand
komme.
Der Gemeindrath Glattfelden & das Statthalteramt Bülach empfehlen Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Glattfelden während drei Monaten,
vom Tage der Mittheilung an gerechnet, für 10–15
Vorwerkarbeiter täglich um eine halbe Stunde
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwen-
31. Januar 1886 statt, sie wies das Bürgerrechtsgesuch ab.
Ein bezüglicher Rekurs des Frei, der irrthümlicher Weise an den Regierungsrath adressirt
war & durch Schlußnahme dieser Behörde am 2.
März dem Bezirksrath Meilen zur erstinstanzlichen
Behandlung überwiesen worden war, wurde
vom Bezirksrath unterm 20. April begründet erklärt
& die Gemeinde Hombrechtikon angehalten, den
Frei ins Bürgerrecht aufzunehmen.
Dieser Entscheid stützt sich auf folgende Gründe:
1. § 18 des Gemeindegesetzes bestimmt, es seien
die politischen Gemeinden verpflichtet, jeden in der
Gemeinde wohnenden Kantons- oder Schweizerbürger auf sein Verlangen in ihr Bürgerrecht aufzunehmen, insofern er gehorige
Ausweise über seine bisherige Heimats-
Familienverhältnisse, den Besitz der Handlungsfähigkeit & eines unbescholtenen Rufes beibringt. Nach § 25, Abs. 3 desselben Gesetzes erhalten niedergelassene Kantons- oder Schweizerbürger, welche seit 10 Jahren in der Gemeinde
wohnen, das Bürgerrecht unentgeltlich.
2. Nun ist aus den Acten nirgends ersichtlich,
daß Frei diesen Erfordernissen ein Genüge nicht
geleistet hat. Der Umstand, daß derselbe im
März l. Js. in Konkurs gerathen ist kann
angefragt wurde, ob in definitiver Weise die gerichtliche Beurtheilung des Falles verlangt werde.
B. Hierauf antwortete das eidg. Departement
des Innern unterm 24. September, daß dasselbe durch
Beschluß des Bundesrathes vom 16. Juli beauftragt
worden sei, den Erbschaftssteueranspruch des zürch.
Fiskus gütlich oder rechtlich zu bestreiten & da seine
Bemühungen in ersterem Sinne fruchtlos geblieben,
so werde die Klage beim Bundesgerichte gewärtigt.
C. Da der vorliegende Streit kein staatsrechtl.
Rekurs mit bloßem Schriftenwechsel sondern mit
mündl. Schlußverhandlung ist, so beauftragte
die Finanzdirection die Staatsanwaltschaft,
die Vertretung zu übernehmen & die Klageschrift zu entwerfen. Dieselbe, von Herrn
Kronauer verfaßt, liegt nun im Entwurfe
vor.
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirection,
beschließt:
I. Die Vertretung des Staates in der Streitsache des Fiskus des Kts. Zürich gegen den Bund
betr. Erhebung der Erbschaftssteuer von dem
Fritz Brunner’schen Legate wird Herrn
Staatsanwalt Kronauer übertragen.
II. Mittheilung an denselben im Disp.
kleinere Gemeinden gar nicht in der Lage sein,
die nothwendigen Behörden richtig bestellen zu können.
C. Das Wahlbureau Rafz beantragte in seiner
Vernehmlassung vom 10. Juni Abweisung des Rekurses
& Bestätigung der Ungültigkeitserklärung betr. die
Wahlen der Herren Wiesmann & Rutschmann, gestützt
auf folgende Gründe:
Anläßlich eines Spezialfalles bei der Erneuerungswahl der Schulpflege habe das Wahlbureau beschlossen,
auch bei der Wahl des Gemeindeausschusses diejenigen
Stimmen ungültig zu erklären, welche auf solche
fallen, die mit Mitgliedern des Gemeindrathes
verschwägert seien. Rekurrent wisse genau,
daß der Ausschuß & die Zensurkommission identisch
seien, & daß der Ausschuß so zu sagen ein erweiterter
Gemeindrath sei, welcher zu allen wichtigen Verhandlungen des Gemeindrathes zugezogen werde, wo seine
Stimme eine entscheidende sei. Der Gemeindeausschuß
halte mit keiner andern Behörde als nur mit dem
Gemeindrath gemeinsame Sitzungen, habe nur in
diesen Angelegenheiten mitzuwirken u. komme
mithin mit keiner andern Behörde in Berührung,
es könne also gleichgültig sein, ob ein Mitglied
des Ausschusses mit einem Mitgliede der Schul-
Kirchen- oder Armenpflege verschwägert sei
oder nicht.
D. Durch Beschluß vom 29. Juni wies der Bezirksrath
setzliche
rechtfertigt es sich, auf die darin berührten
Verhältnisse insoweit einzutreten, als der
Regierungsrath von Amteswegen verpflichtet ist, überall da, wo in einer Gemeindeverwaltung Mißverhältnisse oder unge¬
Tag treten, einzuschreiten. Ein solch ungesetzlicher Zustand liegt hier vor. Aus der Actenlage ergibt sich, daß dieser Burgerausschuß
ein solcher im Sinne des § 81 des Gemeindegesetzes ist. Dieser Ausschuß hat entscheidende
Stimme im Gemeindrath, & die Rekursbeantwortung des Wahlbureau sagt, der Gemeindrath
und der Ausschuß können als eine Gesammtbehörde betrachtet werden, da ja beide bei wichtigen Fragen, sowie bei der Forsterwahl [sic!] zusammen
wirken müssen und es habe ja schon öfters der
Ausschuß im Verein mit der Minderheit des
Gemeindrathes den Ausschlag gegeben. Im Fernern
sagt § 20 der Gemeindeordnung von Rafz:
Dem Gemeindrath wird eine Kompetenz von 150 Fr.,
dem Gemeindrath & Bürgerausschuß eine
solche von 300 Fr. eingeräumt, d. h. bis auf
diesen Betrag können diese Behörden einzelne
Bauten vornehmen oder andere Rechtsgeschäfte Namens der Gemeinde endgültig
abschließen. In § 4 der Gemeindeordnung