dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
wird, da Herr Grob schriftlich sich mit einer
Behandlung in seiner Abwesenheit einverstanden erklärt, in zweiter Lesung durchberathen und in anliegender Form festgestellt.
(Siehe Beilage).
Die Erwägungen zum Entscheid des Regierungsrathes vom 23. October 1886 in Sachen der
Gemeinde Hombrechtikon betr. Bürgerrechtsaufnahme Frei werden festgestellt.
Dabei gibt Herr Hauser die Erklärung zu
Protokoll, daß er diesen Entscheid als frühern
bezüglichen Beschlüssen des Regierungsrathes
nicht entsprechend erachte & den ursprünglichen,
auf Abweisung des Rekurses lautenden Antrag der Direction des Innern für richtiger halte.
In Sachen der Herren Gemeindrathspräsident
Brunner & Gemeindrath Kunz, in Maur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Gültigkeit der vom Gemeindrathe Maur getroffenen Wahlen des Schreibers,
des Weibels & des Zivilstandsbeamten,
hat sich ergeben:
bürger zu werden & die nahe Aussicht hiefür unzweifelhaft schien, kann ihm
kein Vorwurf gemacht werden, weil
derartige Gesuche in Rußland in der Regel
sehr lange Zeit auf Erledigung zu warten haben & anderseits zu befürchten war,
daß bei weiterer Hinausschiebung die
Entlassung der Söhne verweigert werden
könnte.
Seinen Aufenthalt wählte Herr Birkenstedt in Zürich, einerseits um seines Geschäftes
willen, anderseits weil er, wie er angibt &
durch einen Taufschein der evangelischen Gemeinde Graz nachweist, mütterlicherseits von einer
Augusta Helena Neuscheller (wie behauptet wird
„Nüscheler“ aus Zürich) abstammt.“
In Sachen des Wilhe[l]m Oberholzer im Hübli -
Wald, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Entvogtigung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
vom 29. April 1880 wurde Rekurrent zufolge seines
freien Willens unter staatliche Vormundschaft gestellt, in Betracht, daß er ein geistig beschränkter
Mensch & als solcher nicht im Stande sei, sein
vom 2. October eingesandten Acten über die
von dem Gemeindammannamt Hirzel vorgenommene Untersuchung betreffend eine
von Fridolin Weißenberger von Baltingen -
Württemberg, geb. 1853, am 7. August d. Js. in der
Holzwaarenfabrik des Herrn Gottfried Streuli
an der Sihlbrücke - Hirzel erlittene Körperverletzung.
b. des Gutachtens des eidg. Fabrikinspektorates;
c. eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
I. Das Statthalteramt Horgen wird eingeladen,
bei allfällig wieder vorkommenden Unfällen im
Etablissement des Herrn G. Streuli auf die Vollständigkeit der Angaben des letztern ein besonders
scharfes Augenmerk zu haben & in Zukunft jede
Unterlassung, die er sich zu Schulden kommen
lassen sollte, streng zu ahnden.
II. Im Uebrigen ist in dieser Angelegenheit
für den Regierungsrath keine Veranlaßung
weder zu administrativem Vorgehen, noch
(abgesehen von der Kostenfrage) zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
unter Rücksendung der Acten & an das eidg.
Fabrikinspektorat des I. Kreises.
die verschiedenen Separatfonds vom Jahr 1885
werden genehmigt.
II. Der Vollziehung des Kantonsbeschlusses
von 1. Dezember 1885 in dem Sinne daß die neu
vereinbarten laufenden Zinse der laufenden
Rechnung gut geschrieben werden, wird die
Genehmigung ertheilt.
III. Daß der Antheil des Kantons an den jährlichen Leistungen für Verzinsung & Tilgung
des Bundesdarlehens zur Ablösung der Nationalbahngarantie einfach im Betrage der wirklich
geleisteten Quote (10 000 Fr. pag. 12), nicht auch der
bis 31. Dezember erlaufende Bruchtheil der nächstjährigen Leistung in Rechnung gebracht ist, wird
als zutreffend anerkannt.
IV. Die Postulate vom 1. Dezember 1885
betr. 1 Inventarisirung der laufenden Zinse &
2. betr. Verrechnung der Staatsbeiträge an die Rebschule in Veltheim sind als erfüllt abzuschreiben –
geht an die Finanzdirection zur Erledigung.
Der Beschluß des Kantonsrathes vom 17. Novbr.
1886 lautend:
„Der vom Regierungsrath beantragten
Ergänzung der Verordnung zum kant.
Fischereigesetz (siehe Gesetzessammlung) wird die Genehmigung ertheilt“ – geht an die Finanzdirection
stellung seiner neuen Dampfkesselanlage,
längstens aber bis 30. Dezember d. Js. in der
von ihm gewünschten Weise zu verschieben, jedoch unter folgenden Bedingungen:
a. Nach 8 Uhr Abends dürfen nur mannliche
Arbeiter von über 18 Jahren, vorbehältlich
ihrer eigenen Zustimmung, verwendet
werden;
b. Die tägliche Arbeitszeit darf für den Einzelnen unter keinen Umständen mehr als
11 Stunden betragen & es darf dieselbe überhaupt nicht über Abends 9 Uhr hinaus verschoben worden.
2. Petent ist angewiesen diese Bewilligung
am Fabriklokal anzuschlagen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt & den
Gemeindrath Uster, an letztere mit der Anweisung
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Das Statthalteramt Dielsdorf stellt beim
Regierungsrath die Einfrage, ob nicht auch
solche Personen, welche Vieh, allfällig auch andere Waaren (Leder, Tuch etc.) auf Kredit verkaufen und entstehende Obligationen
in Terminen sich zahlen lassen, als Geld-
Urkunden zu unterzeichnen.
2. Ein Zeugniß des Zivilstandsamtes der
Gemeinde Calmo, Kreis Jorca, d. d. 9. Sept. 1886,
nach welchem Herr Bettojo seit 1. Januar 1860
bis zu genanntem Tag keine Ehe eingegangen
hat;
3. Ein Zeugniß der Zivilstandsamtes von Mailand,
d. d. 14. October 1886 nach welchem die zwei Verkündungen genannter Ehe am 3. & 10. October
1886 stattfanden, ohne daß Einsprache stattgefunden;
4. Die Eheverkündungsbescheinigung des Zivilstandsamtes Winterthur d. d. 10. October nach welchem gegen die Ehe keine Einsprache erhoben worden.
5. Der Geburtsschein der Fräulein Lilly Albertine Blum geb. Winterthur am 27. Decbr. 1862,
6. Des Geburtscheins [sic!] des Giovanni Bettoja geb.
12. October 1849.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der nachgesuchte Dispens wird ertheilt und
das Zivilstandsamt Zürich ermächtigt, die Trauung des Herrn Giovanni Bettoja & der Fräulein
Albertine Blum vorzunehmen.
II. Mittheilung an das Zivilstandsamt Zürich.
beträgt mithin der Staatsbeitrag 2181 [‰] 264 = 575
78, od. rund 600 Frs:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff: Arbeiten,
beschließt:
II.) Der politischen Gemeinde Hagenbuch wird
an die Kosten der Verbreiterung der Straßenstrecken
II. Klasse vom Dorfe Hagenbuch bis zur Kreuzstraße
& von da bis zur Kantonsgrenze gegen Hüslenen–Frauenfeld ein Staatsbeitrag von 600 Frs: bestimmt,
auf den Titel VIII C. b. 2. angewiesen.
II.) Mittheilung an den Gemeindrath Hagenbuch unter Rückstellung der Landabtretungstabelle & Rechnungsbelege & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Herr Joh: Knecht, im Rittweg - Bauma, sucht
laut Zuschrift vom 30. November 1886 um die Bewilligung nach, das von Km. 7365 bis 7512 links,
durch das Hochwasser vom Jahr 1876 abgeschwemmte
Land auffüllen, urbarisiren, & zu diesem
Zweck den obersten Boden der dort erstellten
Querwuhre abtragen zu dürfen.
Von der Inspektion wird hierüber bemerkt:
Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direction der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen &
der Direction der öffentlichen Arbeiten binnen
6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zu Handen
zu stellen.
III. Herr Bantli hat an die Kanzlei der Direction
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
12 Fr. Expertengebühren einzusenden & an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramt Bülach, dem Gemeindrath Lufingen, der Notariatskanzlei Embrach &
der Direction der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben [sic!], letzterer unter Rückstellung der Acten &
des Planes.
Mit Kantonsrathsbeschluß vom 17. August a. c. wurde
die Erstellung eines neuen Waschhauses beim Kantonsspital in Winterthur genehmigt.
z. Steinbock in Rappersweil, u. 2.) von einer
Anna Wiesendanger, welche bei ihr neben der Baumann behufs Plazirung logirt haben soll – darüber,
daß sie die Anna Baumann bei dem genannten Gattiker plazirt hatte, diese dann aber die
Stelle nicht angetreten habe.
F. Das Statthalteramt Zürich beantragt in
seiner Vernehmlassung vom 20. November Bestätigung seiner Verfügung, welche sich ausschließlich
auf den Bericht des Stadtrathes gestützt habe.
Der Stadtrath seinerseits wiederholt die von
ihm schon in der Vernehmlassung über den Rekurs
an das Statthalteramt vorgetragenen Gründe.
Es kommt in Betracht:
1.) Auf das Begehren der Rekurrentin sub 3,
schien nicht nöthig einzutreten, da diese einfache
Sache keine längere Verzögerung der dießseitigen
Entscheidung erwarten ließ.
2.) Die Entscheidung über die verhängte Buße
wäre Sache des Richters gewesen. Die Buße erscheint
übrigens insofern gerechtfertigt, als sich Rekurrentin, so lange ihr der Betrieb des Geschäftes nicht geöffnet war, aller fernern Plazements hätte enthalten sollen.
3.) Dem Hauptbegehren ist insoweit zu entsprechen, daß der Rekurrentin die Bewilli-
gefriedigt, jedoch in der Weise, daß der öffentliche
Verkehr nicht gefährdet sei & seines Wissens noch zu keinen Klagen Veranlaßung gegeben habe. Ohne böswillige Absicht könne ein Vorbeigehender nicht an
diese Zäune gelangen, indem dieselben einerseits jenseits des Straßengrabens & anderseits
an der Straßenböschung, jedoch immerhin gemäß
Gesetz auf der Eigenthumsgrenze und in beiden
Fällen mehr als 60cm vom Straßenrande stehen.
Er glaube daher berechtigt zu sein, den Ausdruck
in § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Entfernung
der Zäune vom öffentl. Gebiete so aufzufassen,
daß diese Entfernung vom Rande der Straßenkrone zu messen sei. Nur an einem dritten
Orte, an der Grenze eines öffentl. Fußweges, sei
es nicht möglich gewesen diese Entfernung
einzuhalten & sei hier, im Einverständniß mit
dem Gemeindrath, der Stacheldraht auf die innere
Seite der Zaunpfähle angebracht & die äußere Seite
mit glatten Drähten hinreichend versehen worden,
so daß für die Sicherheit der Passanten gesorgt sei,
was auch ein allfälliger Augenschein der Oberbehörde mit Gewißheit konstatiren werde.
Er erlaube sich im Weitern noch einige Gründe
anzuführen, welche Veranlaßung geben dürften
die allgemein geltende Verordnung etwas zu
modifiziren. Die Sicherung des Privateigenthums
Firma R. Schwarz in Winterthur.
Die Mittheilung des Direktionskomites der
Zürcher Straßenbahngesellschaft, daß es den
neuen Tarif mit 1. Dezember einführen, denselben rechtzeitig ins Tagblatt einrücken & dem
Publikum gratis zur Verfügung halten werde,
geht an die Direction der öffentl. Arbeiten zu Acten.
Präsidial-Verfügung.
22. November 1886.
Herr Ferdinand Hotz, in Bäretsweil ersucht mit
Zuschrift vom 17. November um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner mech. Zettlerei
Weberei bis Ende Januar 1887 täglich um 1 Stunde
verlängern zu dürfen. Gründe: Wegen Uebernahme einiger größerer Bestellungen mit kurzer
Lieferzeit sei er dazu genöthigt, werde aber nur
soweit nöthig davon Gebrauch machen. Er habe bereits vom Statthalteramt Hinweil um Bewilligung
für 14 Tage nachgesucht & erhalten.
Der Gemeindrath Bäretsweil & das Statthalteramt
Hinweil empfehlen Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
In Erledigung Ihrer Zuschrift vom 28. Septbr.
beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß wir den
mit Art. 4, Alinea 1 des Bundesgesetzes von 1876, betr.
die Ertheilung des Schweizerbürgerrechtes, in Widerspruch stehenden Beschluß der Bürgergemeinde
Greifensee vom 17. September 1885, durch welchen dem
daselbst wohnhaften R. J. Klemm, von Huppenbach
Württemberg, das Gemeindebürgerrecht ertheilt
worden ist, als ungültig aufgehoben haben.
Indem wir Ihnen im Anschluß die uns zugestellten Actenstücke zurücksenden, benutzen wir etc.
In Sachen des Herrn Jakob Schoch, zur Schanz,
in Seen, vertreten durch das Advokaturbureau
Brunner & Ziegler in Winterthur, Rekurrenten gegen einen Entscheid des Bezirksrathes Winterthur,
betr. Gültigkeit eines Beschlusses der Zivilgemeinde Seen bezüglich der Brunnenverhältnisse
dem
des Rekurrenten,
hat sich ergeben:
A. Nach Vollendung der neuen Wasserversorgung in der Gemeinde Seen verlangte Schoch, es
möchte die neue Wasserleitung bis zu seinem Hause
gezogen, oder bei diesem ein Brunnen erstellt werden. Die Kosten der Erstellung & Unterhaltung sollten
zu 2/3 auf die Gemeinde & zu 1/3 auf ihn verlegt
werden.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten
und an die Staatsanwaltschaft für sich & zu
Handen des Statthalteramtes Zürich, Strafsachen
unter Rückstellung der Acten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Zufolge Ihres verehrlichen Schreibens vom 6. Septbr.
abhin haben wir nicht ermangelt die damals einbegleitete Copie der Depesche des schweizerischen Konsulates in Algier nebst dessen Rechnung über die
Kosten der Liquidation des Nachlasses des
in Algier aufenthältlich gewesenen, dann in
Pallanza verstorbenen Heinrich Staub von Hombrechtikon, dem dortigen Gemeindrath zu Handen
der Staub’schen Erben behufs Vernehmlassung über
die Rechnungsansätze zu übermitteln.
Nach mehrmaligen bezüglichen Rechargen
sind wir nun in der Lage, die dießfälligen
Rückäußerungen des Gemeindrathes Hombrechtikon bezw. der Erben Staub in Nachfolgendem
mittheilen zu können.
Die Rechnung des Konsulates in Algier
5. Das Material des vorhandenen Düngers besteht
nur wenig aus Stroh, dagegen größtentheils aus
Torfstreue, welche sich mit dem Pferdemist weit gleichmäßiger mischt & namentlich auch die flüssigen Theile
aufsaugt & bindet. Eine Folge davon ist, daß der spezifische Mistgeruch sich in weit geringerem Grade als
bei der Strohstreue entwickelt, was theils bei näherem
Riechen an dem Dünger, theils auch in dem nebenan stehenden Stalle sich bemerkbar macht. Solche
Torfstreue wird von Herrn Furrer weit überwiegend in seinen Stallungen verwendet.
6. Die unmittelbar auf die Düngergrube
gehenden Fenster der Wagenremise zeigen keine
angelaufenen oder blinden Glasscheiben, wie sie
sich so häufig in Ställen oder in deren Nähe finden
& vom Beschlagenwerden des Glases mit feuchter,
verunreinigter Luft herrühren.
Gestützt hierauf gelangt der Sanitätsrath,
dem die Acten zur Einsicht vorgelegt wurden,
in Zustimmung zu dem Antrage des Referenten,
zu folgenden Schlüssen:
I. Würde es sich um vollkommen städtische Verhältnisse
um einen engern, rings um den Hof herum laufenden
Komplex von Wohnhäusern handeln, so dürfte eine so große
Düngergrube mit ihrem ausgedehnten Flächenraume & mit
dem beinahe unausgesetzten Betriebe von Zu-
Abführen des Düngermaterials nicht gelitten
119.
deten Wähler & die Hinzurechnung des nicht
eingetragenen Stimmberechtigten entsprechend
abgeändert, eventuell der ganze Wahlakt
aufgehoben werden.
C. Zu gleicher Zeit wurde dem Bezirksrathe
Winterthur eine an den Regierungsrath
gerichtete Beschwerde der Herren Schulpräsident Th. Peter in Gundetsweil & Genossen
in gleicher Angelegenheit zur erstinstanzlichen
Behandlung überwiesen. Diese Beschwerde
war im Wesentlichen gleichen Inhalts wie der
in Fact. B aufgeführte Rekurs. Das Wahlresultat wurde in derselben entgegen der
Zusammenstellung des Wahlbureau berechnet,
wie folgt:
Zahl der Stimmberechtigten 119, Absolutes mehr 60
Abwesende, welche als Ja zu zahlen [sic!]
sind
f. Bestätigung 61
Zahl der abgegebenen Ja
Nein
wie oben
58.
Somit ist Herr Zehnder als Lehrer wieder bestätigt
worden.
D. Namens der Gegenpartei beantworteten
die Herren H. Ernst, Actuar der Schulgemeindeversammlung & Eduard Thalmann, Stimmenzähler an letzterer, die beiden Rekurse in der
Hauptsache, wie folgt:
mittelbar in den Trog abgeleitet werden können.
Den Futtertrog für die Schweine beabsichtigt der
Unternehmer in der anstoßenden Mauer des
Oekonomiegebäudes anzubringen. Luftzüge sollen
nicht in der dem Weber’schen Wohnhause zugekehrten Seite angebracht werden. Die projektirte
Höhe des Anbaus (15‘) erklärt sich dadurch, daß
der Unternehmer über dem selbstverständlich in
weit bescheidenerer Höhe in Aussicht genommenen
eigentlichen Stalle einen Behälter für die Streue
zu errichten wünscht.
4. Nach der Angabe des Metzger Straub, welche
durch die vorgewiesene Rechnung der Gesundheitskommission für Fleischschaugebühren
bestätigt wird, hat er im Jahr 1885: 146 Stück
Großvieh & 172 Stück Kleinvieh geschlachtet. Die
regelmäßigen Schlachttage waren Montag
Donnerstag.
D. Ueber die Frage der Gesundheitsschädlichkeit
bemerkt Herr Dr Zehnder:
Wenn die Hygieine der Neuzeit in ihren Bestrebungen,
die menschl. Gesundheit zu fördern & deshalb so viel als möglich vor Schädigungen zu bewahren, der Verunreinigung
des Untergrundes der Wohnhäuser, sowie der in ihnen zirkulirenden Luft ihre ganz besondere Aufmerksamkeit schenkt, so
müssen wir hier doch städtische & ländliche Verhältnisse
auseinander halten.
nommen werden, daß diese Beträge wenigstens in der Hauptsache auch den Rekurrenten
zugekommen sind. Daraus ergibt sich, daß das
Einkommen derselben größer ist als sie darstellen wollen & wenn die Militärdirection für
den Hauptmann Combé ein Einkommen von
1500 Fr. & für Lieutenant Hodler ein solches von
1300 Fr. für die Berechnung der Militärsteuer
zu Grunde gelegt hat, so erscheinen diese Ansätze
noch als sehr mäßig. Wenn die Oberbefehlshaberin
für die nothwendigen Auslagen einstehen muß,
so wird sie auch für diese Steuern aufzukommen
haben und bei Vornahme der regelmäßigen
Taxationen wird den Rekurrenten Anlaß
geboten sein, in genügend begründeter
Weise (z. B. durch Vorlegung von Zinsquittungen, Bescheinigung des Kostherrn etc.) ihre Ausgaben & damit ihr Einkommen nachzuweisen.
Auf Grund der vorliegenden Akten aber muß
der Rekurs abgewiesen werden.
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs der Herren Combé & Hodler gegen
eine Verfügung der Militärdirection vom 25. October
1886 betr. Militärsteuer wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die Rekurrenten tragen die Kosten bestehend
Am 11. Februar d. Js. verstarb in Zürich
Lambert Diebold, von Zürich, mit Hinterlassung von
zwei minderjährigen Knaben Gerhard Lambert
geb. 1875 & Eugen Johann geb. 1879, über welche staatliche
Vormundschaft eingeleitet wurde. Als deren
Vormund wurde zunächst Hr. Nägeli-Toggenburger
in Zürich & zufolge seines Entlassungsgesuches alsdann H. R. Fretz, Lithograph in Zürich ernannt. Bei
dem ungeordneten Stand der Oekonomie des verstorbenen Diebold wurde das gerichtliche Inventar
angeordnet & in der Folge dessen Nachlaß sowohl
von den Waisenbehörden als auch von der Wittwe
Diebold ausgeschlagen, so daß über die Verlassenschaft
Diebolds sub. 16. Septbr. abhin der Konkurs eröffnet wurde.
Inzwischen entstund zwischen dem Waisenamte
der Stadt Zürich & dem Gemeindrathe Baden ein
Competenzconflikt über die Verwaltung des
Vermögens der Knaben Diebold, da auch letztere
Behörde denselben einen Vormund in der Person des Herrn Bankkassiers Völki-Diebold in
Baden bestellte.
Wir Ihr aus beiliegendem Auszug aus dem
Protokoll des Waisenamtes der Stadt Zürich vom
16. März a. c. sub. fact. 8 ersehen wollet, wurden
für die beiden Knaben je zwei Sparhefte im
Gesammtbetrage von Fr. 716 95 & Fr. 645 45 in
seine Familie, nachdem der Stadtrath dieselbe
verweigert hatte, unrichtig deuten konnte,
allein wir waren aus zwei Gründen auf diese
Deutung nicht von vorneherein gefaßt. Einmal
glaubten wir, der Stadtrath sei mit den Verhältnissen im Falle Birkenstedt genau vertraut,
weil derselbe, ehe er sich hierorts anmeldete,
seine Ausweise bei der Stadtbehörde deponirt hatt¬
[sich] auch zur Stunde noch im Besitze der
Kaution Birkenstedts befindet. Sodann wurde
hierorts geglaubt, der eigentliche Grund der Aufenthaltsverweigerung liege lediglich in der Besorgniß wegen oekonomischen Konsequenzen.
Indessen glauben [wir] den Stadtrath im vorliegene, welche
den Falle durch einige Nachweise vollkommen beruhigen zu können.
Herr Birkenstedt hat u. A. drei Schreiben
des Gemeindrathes Zurzach vom Jahr 1882 zu
den Acten gelegt, von welchen das erste vom 4. Febr.
1882 sagt: „Die heute versammelte Ortsbürgergemeinde Zurzach hat auf eine bezügliche Vorlage des Gemeindrathes die Geneigtheit ausgesprochen H[errn] C. F. Birkenstedt, Kommissions- &
Exportgeschäft in Wien, ins hiesige Bürgerrecht
aufzunehmen, wenn zwar auch die Ansicht
geltend gemacht wurde, daß ein Einkaufsgeld von 1000 Fr. etwas klein sei & man
habe er aus seiner Tasche zu honoriren, die Pastoration sei hier keine leichte, denn sie erstrecke
sich auf die zahlreichen Katholiken der umliegenden Ortschaften. Er habe nun bereits schon 19 Jahre
als kathol. Geistlicher im Kt. Zürich gewirkt & glaube
deshalb Ansprüche auf etwelche Besoldungserhöhung
erheben zu dürfen.
Es kommt in Betracht:
Es ist Thatsache, daß die beiden katholischen Pfarrer
in Dietikon & Rheinau neben der Besorgung
der eigenen Pfarrei von den Katholiken
der umliegenden Gemeinden nicht selten in
Anspruch genommen werden & denselben bei
auswärtigen Besuchen etwelche Kosten entstehen.
Die gesetzliche Besoldung von 2200 Fr. für jede
dieser Pfarreien ist schon seit einer Reihe von
Jahren als eine ungenügende angesehen worden,
in Folge dessen wurde durch Beschluß des Regierungsrathes vom 19. Novbr. 1879 für die Geistlichen
dieser Pfarreien eine Besoldungszulage von
je 200 Fr. stipulirt.
Da die katholischen Geistlichen keinen Anspruch
auf die Wohlthat der Alterszulage haben, so dürfte
es als angemessen erscheinen, wenn den beiden
Pfarrern der kathol. Kirchgemeinden in Dietikon &
Rheinau von Neujahr 1887 an die jährliche Besoldungszulage von 200 auf 400 Fr. resp. die Gesammt-
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht:
a. der vom Statthalteramt Horgen mit Zuschrift vom 5. October eingesandten Acten über
die vom Gemeindammannamt Wädensweil vorgenommene Untersuchung betr. eine von Gottfried
Stahl, von Villnachern, Kt. Aargau, geb. 1842, am 14. Sept.
d. Js. in der Bierbrauerei der Firma Gebrüder Weber
in Wädensweil erlittene Körperverletzung.
b. eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem
Vorgehen, noch (abgesehen von der Kostenfrage) zu
einer Ueberweisung an’s Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
unter Rücksendung der Acten & an das eidg. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Innern,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Wie wir dem so eben erschienenen Rechenschaftsbericht des thurgauischen Regierungsrathes
entnehmen, hat derselbe an das schweiz. Land-
Vorbehalt, daß die Gemeinde erst dann auf den
gesetzlichen Staatsbeitrag Anspruch machen kann,
wann sie die ganze ihr Gebiet treffende Strecke
der Thurthalstraße vollendet hat u. die Fortsetzung
auf thurgauischem Gebiet erstellt ist.
2.) Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur zu Handen des Gemeindrathes Ellikon unter Rückstellung der Pläne u. Kostenberechnungen
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
A. Mit Schreiben vom 16. April 1886 theilte
der schweiz: Schulrath dem Regierungsrathe mit,
er habe infolge eines in der Nähe des Polytechnikum’s stattgefundenen Feuerausbruches eine
Commission aus Sachverständigen bestellt, um zu
prüfen, was für Maßregeln zur Verhütung eines
Brandunglückes im Polytechnikum zu treffen seien,
u. aus dem Berichte derselben (Akt: 2) habe die Behörde gefunden, daß die Sache eine gemeinschaftliche
Behandlung zwischen den Behörden des Kantons Zürich
& denjenigen der polytechnischen Schule erfordere
& zwar aus folgenden Gründen:
1.) Der Kanton Zürich sei bei der Feuersgefahr
des Polytechnikums als Eigenthümer des Gebäudes
& Unterhaltungspflichtger in hervorragender Weis-