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wohlsituirte Leute.
B. Hierüber beschwert sich Fürsprech Uehlinger
beim Bezirksrath Andelfingen & führte im Wesentlichen zur Begründung an: Aus den erzielten leeren
Pfandscheinen ergebe sich klar, daß der Vater des
fraglichen Kindes, Adolf Randegger, nichts besitze.
Die Mutter habe als Fabrikarbeiterin nur einen
geringen Verdienst & deren Eltern seien keineswegs
wohl situirt.
Die Armenpflege erwiderte hierauf: Randegger
sei ein erwerbstüchtiger junger Mann & habe immer
guten Platz; dessen Zahlungsunvermögen sei noch nicht
hinreichend dargethan, eine Weiterführung des
Rechtstriebes hätte wahrscheinlich Erfolg. Die Mutter,
ebenfalls jung & rüstig, sollte übrigens im Stande
sein, ihr Kind auch ohne Zuthun des Vaters zu
erhalten; ebenso seien die Eltern Blanz wenigstens
bei voller Arbeitskraft & Erwe[r]bsfähigkeit.
C. Durch Schlußnahme vom 20. August d. Js.
wies der Bezirksrath Andelfingen unter Auferlegung
der Kosten die Beschwerde als unbegründet ab, in
Erwägung:
1. Der Umstand, daß das Gericht das uneheliche
Kind das Adolf Randegger & der Luise Blanz als ein
Brautkind erklärt & demselben den Geschlechtsnamen
das Bürgerrecht des Vaters verliehen & dem Vater
die Bezahlung eines Erziehungsbeitrages aufer-
Kl.
behaften. Mit diesem Anerbieten sei doch gewiß
die Mangelhaftigkeit des Wehres zugegeben
worden.
Der jetzige Damm zwischen dem obern Ende
des Kanals & dem Bach sei solider als der frühere.
Aus den Verzeichnissen über den Hochwasserschaden von 1869 sei gerade das Gegentheil von dem ersichtlich, was Herr Huber damit beweisen wolle.
Der Umbau der Brücke an der Straße II.
habe einen Bestandtheil der Korrektion gebildet;
überdieß seien die vom Mittelfpeiler herrührenden Steine zur Korrektion verwendet
Im Schadenverzeichniß vom Jahr 1869 seien
allerdings Wohn- & Waschhaus des Rekurrenten
nicht enthalten. Das sei aber auch noch mit
andern Gebäuden der Fall, welche dennoch
in den Vertheilungsplan aufgenommen
seien, da der Wasserschaden von 1869 nicht
allein maßgebend sei.
G. Der Bezirksrath zog folgendes in Betracht:
1. Die Korrektion könne als ein gelungenes
Werk, welches der Gemeinde alle Ehre mache, betrachtet werden. Dem Gemeindrath müsse das
Zeugniß ausgestellt werden, daß er bei Vertheilung
der Kosten mit großem Fleiß & Umsicht zu Werke
Kinder zu ernähren, so würde der Leichtsinn bei
der Erzeugung derselben freies Feld erhalten.
D. Gegen diesen Entscheid rekurrirt H[err] Uehlinger
mit Eingabe vom 7. September an den Regierungsrath.
Die Erwägungen sprechen von einem unehelichen Kinde der Luise Blanz & des Adolf Randegger,
es sei dies unrichtig, das Töchterchen sei ein Brautkind, welches ehelich & erblich erklärt worden sei,
den Geschlechtsnamen & das Ortsbürgerrecht seines Vaters habe. Wenn nun dessen Vater nicht
im Stande sei, seiner Alimentationspflicht
bezw. Vaterpflicht nachzukommen, die Mutter die
Alimentationspflicht des Vaters nicht zu übernehmen
befähigt sei u. deren Eltern arm seien, so seien
doch wohl die Bedingungen für eine Unterstützungspflicht der heimatlichen Bürgergemeinde gegeben. Daß vom Vater nichts erhältlich, sei
durch die produzirten leeren Pfandscheine hinlänglich
bewiesen; der Mutter, Fabrikarbeiterin mit
1/2 Fr. Taglohn, sei es durchaus unmöglich noch die
Leistungen zu bestreiten, die dem Vater obliegen;
aus dem Vermögenszeugniß des Gemeindrathes
Buchthalen erhelle zur Genüge die Armuth der
Eltern Blanz. Es wird das Verlangen gestellt, daß
die Armenpflege Ossingen angewiesen werde, für
den Vater Randegger zu Gunsten dessen Töchterchens
in den Riß zu treten.
Nach 8 Tagen werden wir die Transferirung
dieser Familie auf dortseitiges Gebiet anordnen,
wenn bis dahin nicht eine Gegenvorstellung
Euererseits eingeht. Die Ausweisschriften, Heimatschein & Familienschein sind durchaus
in Ordnung.“
boten würde, verwandte gewerbliche Lehranstalten, Ausstellungen[,] Bauten, gewerbliche & industrielle Etablissemente, Vermessungen und kulturtechnische Ameliorisationsarbeiten im Auslande
zu besuchen & die betreffenden Einrichtungen zu
studiren. Die Aufsichtskommission des Technikums
erschiene uns als die richtige Behörde, hierin eine
gewisse Reihenfolge unter den verschiedenen Abtheilungen des Technikums & unter den Lehrern an
den einzelnen Abtheilungen Vorsorge zu treffen
d. h. die betr. Bundesstipendien zu vertheilen & wir
erlauben uns, Sie um eine erste Subvention zu
diesem Zwecke zu ersuchen & zwar pro 1887 im Betrage von 1000 Fr.
Der Gesammtbetrag der Bundessubvention,
den wir für das Technikum pro 1887, nachsuchen,
würde sich somit (den Instruktionskurs ausgenommen) auf 8900 Fr. belaufen, eine Summe,
welche mit Rücksicht auf das Gesammtbüdget
der Anstalt & auf die große Zahl der Schüler, welche
andern Schweizerkantonen angehören, immer
noch als eine bescheidene bezeichnet werden
muß.
(Beilagen Jahresbericht der Anstalt pro 1885/86,
Staatsrechnung pro 1885 & Zusammenstellung der
Ausgaben des Technikums 1874–1885).
23. Dezember 1859 eingetreten (siehe Beilage) &
derselbe in erster Lesung bis & mit § 37 erledigt.
In Sachen der Brautleute Johann Bettoja
aus Calmo, Kreis Jorca, Provinz Turin & Albertine Blum, von Winterthur, in Zürich,
hat sich ergeben:
A. Herr Blum-Bühler von Winterthur, in
Zürich, stellt Namens des Herrn Johann Bettojo
aus Calmo, Kreis Jorca, Provinz Turin, welch’
letzterer sich mit Fräulein Albertine Blum von
Winterthur, in Zürich, zu verehelichen wünscht, mündlich an die Direction der Justiz & Polizei das Gesuch
um Dispens von der Beibringung der gemäß Art. 31,
Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Beurkundung
des Zivilstandes & die Ehe erforderliche[n] Erklärung
der zuständigen heimatlichen Behörden.
Es liegen folgende Urkunden vor:
1. Eine Vollmacht des Herrn Giovanni Bettoja zu
Handen des Herrn Konsul Riva, in Zürich, die nöthigen
Schritte gemäß den im Kt. Zürich in Kraft stehenden
Gesetzen & Reglementsbestimmungen vorgeschriebenen Formalitäten zu erfüllen, sowie
jedes benöthigte Dokument oder Zertifikat einzureichen & in seinem Namen die auf besagtes Verkündungsgesuch und bezügl. Eheversprechen sich beziehenden Register &
willigt werden. Die Gemeinde Seen habe auf ihre
Kosten nach Wasser graben lassen, um dem Schoch
einen laufenden Brunnen erstellen zu können; nachdem Bemühungen aber erfolglos geblieben, habe sie
durch einen Sachverständigen den Pumpbrunnen untersuchen lassen, & gestützt auf das bezügliche Gutachten sei dann der fragliche Gemeindebeschluß
gefaßt worden. Bei gehöriger Instandstellung dieses Brunnens genüge derselbe den Bedürfnissen
des Rekurrenten vollständig.
E. Durch Beschluß vom 2. Juli wies der Bezirksrath
Winterthur den Rekurs als unbegründet ab, unter
Aufrechthaltung des rekurrirten Gemeindebeschlusses.
Gründe:
Es ist eine alte Regel, die schon durch mehrere
Entscheide der Administrativbehörden festgestellt
worden ist, daß eine Gemeinde nicht verpflichtet
werden kann, jedem einzeln stehenden, von der
Ortschaft entfernten Haus auf Gemeindekosten einen
Brunnen zu erstellen, es ist dies vielmehr Sache
des Hauseigenthümers. In diesem Falle befindet sich auch Rekurrent.
Die Gemeinde ist in dem rekurrirten Beschlusse
noch weiter gegangen, als wozu sie verpflichtet
werden konnte, indem sie an die Reparatur des Pumpbrunnens einen Beitrag von 60 Fr. offerirt, & zudem
geführten vom kant. zürch. Pferdezuchtverein
übernommenen Hengstes „Fortuné“ ist dem schweiz.
Landwirthschaftsdepartement aus dem bezügl. Kredite (Büdget-Tit. A. II. c. 1) der Betrag von Fr. 2170 98
(gleich der Bundessubvention von 40% zu verabreichen.
II. Der genannte Verein wird eingeladen,
a. beförderlichst zu Handen der Direction des
Innern eine Erklärung abzugeben, dahingehend,
daß er die vom Bunde aufgestellten Verpflichtungen hinsichtlich der Haltung des Zuchthengstes (Art. 9
des Bundesbeschlusses vom 27. Februar 1883, betr.
die Hebung der schweiz. Pferdezucht) übernehme;
b. den Betrag von Fr. 1168 95 laut mitfolgender Abrechnung direct an das schweiz. Landwirthschaftsdepartement zu senden.
Novbr.
III. An das schweiz. Landwirthschaftsdepartement
zu schreiben:
im
„Im Besitze Ihrer Zuschrift vom 18. November,
womit Sie uns die Abrechnung überdem [sic!]
1886 eingeführten Anglo-Normänner-Hengst
„Fortuné“, geb. 1883, übermachen, beehren wir
uns, Ihnen mitzutheilen, daß wir unsere Staatskassaverwaltung angewiesen haben, Ihnen gemäß
Art. 9 Alinea 1 des am 6. Febr. 1885 abgeänderten
Bundesrathsbeschlusses vom 27. Februar 1883, betr. die
Hebung der schweiz. Pferdezucht, für den Ankauf des ge-
Herr J. H. Boller in Uster ersucht mit Zuschrift
vom 10. November um die Bewilligung die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei während der Herstellung einer neuen
Dampfkesselanlage verschieben, resp. abends länger
arbeiten lassen zu dürfen & führt zur Begründung
an: Da er mit Donnerstag den 11. dß. angefangen habe, seinen jetzigen Dampfkessel abzubrechen, um innert 4–6 Wochen eine viel größere
neue Kesselanlage herzustellen, so müsse er für
so lange den Dampfbetrieb ganz einstellen & könne
nur so viele Maschinen im Betrieb erhalten, als
das Wasser ausreiche. Er müsse Abends länger arbeiten lassen, um die Unterbrechungen während
des Tages einzuholen. Dabei werde kein Arbeiter angehalten länger als 11 Stunden pr. Tag
zu arbeiten.
Gemeindrath & Statthalteramt Uster erheben
unter den obwaltenden Verhältnissen keine
Einwendungen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung
ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in
seiner Baumwollspinnerei während der Her-
Kredite Tit. IX. c. 3. des Ausgaben-Büdgets.
II.) Mittheilung an den Stadtrath Zürich u.
an die Direction des Sanitätswesens zur Vollziehung.
Schon im Jahr 1885 hatte die Gemeinde Hottingen 23 Pockenfälle zu verzeichnen, von welchen
welchen [sic!] 13 auf den Kinderspital daselbst entfielen.
Nach einem längeren Unterbruch wurden die
Pocken wieder eingeschleppt, namentlich im Mai
1886 von Außersihl her in das Miethhaus zum
grünen Hof, wo allein 23 Personen an denselben
erkrankten. Die Pockenfälle in Hottingen beliefen
sich vom 23. April bis 12. resp: 27. Juni 1886
auf 31.
Die Gesundheitskommission Hottingen stellt
nun mit Zuschrift vom 9. Septbr: das Gesuch um
Gewährung eines Staatsbeitrages an die der
Gemeinde in Folge der Maßnahmen gegen die
dießjährige Pockenepidemie erwachsenen Kosten
von 1375 Frs: 20 rp: & verweist auf eine Zusammenstellung der betr: Ausgaben vom 23.
April bis 12. Juni 1886, welch’ letztere sich unter
folgende Titel subsumiren lassen:
210 Frs: 80 rp:
Für Transport- u. Krankenkosten
2.
“ Lebensmittel resp: Verköstigung
816 “ 35
der Internirten
Sollte dem Begehren nicht entsprochen werden,
würde nämlich für die hierseitigen Behörden
nichts anderes übrig bleiben als die Familie
Merlini im Sinne von Art. 45, Abs. 3 der Bundesverfassung von hier weg zu weisen & in ihre
Heimat befördern zu lassen.“
In Sachen des Gemeindrathes Hombrechtikon,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend die unentgeltliche Aufnahme des
Jakob Frei, von Hedingen ins dortige Bürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Schon im Laufe des Sommers 1885 hatte
Jakob Frei, von Hedingen sich an den Gemeindrath seiner Wohngemeinde gewendet, um gestützt
auf § 25, 3 des Gemeindegesetzes seine Aufnahme
in das dortige Gemeindebürgerrecht zu verlangen. Da er, angeblich ohne daß ihm Gründe hiefür bekannt gegeben worden wären, vom
Gemeindrath abgewiesen wurde, so legte er
beim Bezirksrath Meilen Beschwerde ein, der
unterm 26. Septbr. den Gemeindrath einlud,
das Bürgerrechtsgesuch des Frei der nächsten
Bürgergemeindsversammlung zum Entscheide
vorzulegen.
Die Bürgergemeindeversammlung fand am
2.254
1886/2027]
beschlossen:
I. Den fraglichen Fabrikordnungen wird unter
den nachstehenden Bedingungen die Genehmigung
ertheilt.
II. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der hienach genehmigten Fabrikordnungen beigesetzt
werden & es sind 4 Exemplare der letztern der Direction des Innern zuzustellen.
III. Mittheilung den betreffenden Firmen & den
betr. Statthalterämtern.
Fabrikordnungen:
1. des Herrn Heinrich Hauser, zur Neumühle in Töß,
Genehmigungsbedingungen:
a. Der in Ziff. 1 vorgesehene Decompte von 2 Wochenlöhnen ist unzuläßig, es darf am Zahltag nur ein
Wochenlohn ausstehen (Art. 10, Abs. 3 des Gesetzes).
b. Ziff. 2 ist ebenfalls unzuläßig. Nach Art. 10, Abs. 1 des
Fabrikgesetzes ist der Fabrikbesitzer verpflichtet, die
Arbeiter spätestens alle 2 Wochen in Baar etc.
auszubezahlen.
c. Ziff. 4 ist durch folgende Fassung zu ersetzen: Die
Nachtarbeit, wozu nur Leute über 18 Jahre verwendet
werden dürfen, dauert von 7 Uhr Abends bis 6 Uhr Morgens.
An Sonntagen sind 3 Stunden für Reinigung und Instandstellung von Maschinen & Böden eingeräumt & zwar
von Morgens 6 bis 9 Uhr. Innert 24 Stunden darf
kein Arbeiter länger als 11 Stunden beschäftigt
Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe der
Dienstjahre & Dienstleistungen.
Der Erziehungsrath stellt sich in dieser Angelegenheit auf folgenden Standpunkt:
Die Verfassung wollte eine Entschädigung offenbar nur für die Fälle in Aussicht stellen, in welchen mit der Nichtwiederwahl einer früher lebenslänglich zugesicherten Stelle der Verlust der Stellung
als Lehrer überhaupt d. h. die Nichtwiederverwendung im Schuldienst verbunden ist.
Trifft dieser Fall zu, & hat der Lehrer das 30.
Dienstjahr zurückgelegt, besteht außerdem die
Fakultät statt einer Entschädigung einen entsprechenden Ruhegehalt zu gewähren.
Tritt dagegen sofortige Wiederverwendung
im Schuldienst ein ohne Schmälerung der Besoldung,
so kann nur insoweit von einer Entschädigung
die Rede sein, als der ein- oder mehrmalige Umzug von einer Stelle an eine andere mit Unkosten & Unannehmlichkeiten verbunden ist.
Die Verabreichung einer Entschädigung wegen Nichtbestätigung in jedem Falle, d. h. auch dann,
wenn der Betreffende sofort wieder in gleichwerthige
Lehrstelle eintritt, muß als unzuläßig erscheinen,
weil sie einer Prämirung der Nichtwiederwahl
gleich käme, welche doch kaum im Sinne der
Verfassung liegen kann.
untern Räumlichkeiten gedrungen.
Durch Abschneidung der Krümmungen bei
der Scheune des Rekurrenten und Verlegung des Baches mehr gegen das Dorf zu,
seien die Gefahren für Haus & Scheune
gänzlich beseitigt worden, so daß man
sogar davon gesprochen habe, das Haus
in die I. Klasse aufzunehmen.
2. Mit Bezug auf den Beitrag von
1000 Fr.
Der Gemeindrath erinnere daran,
wie Herr Huber die Korrektion in schriftlichen
&
mündlichen Beschwerden sr. Zt. verlangt
habe, damit die vorhandene Gefahr für
seinen Mühlekanal & die Scheune beseitigt
wird etc. Das auf der Strecke von Pfahl
114 bis 392 ausgehobene Material habe
lediglich zur Sicherung der Huber’schen Kanalboschung [sic!] verwendet werden müssen. Ohne
diese Sicherungsarbeiten wäre Rekurrent genöthigt gewesen, eine künstliche
Wasserzuleitung aus Holz, Eisen oder Cement zu erstellen. Das Mühlewehr bei Hausen
sei ein morsches, hölzernes Gestell gewesen,
dessen Werth auf 100 Fr. veranschlagt worden sei.
Statt dessen sei nun eine Schwellvorrichtung aus
massiven Quadersteinen erstellt, welche keine Repa-
ohne Unterbruch andauernde Epidemie, welche
29. Pockenerkrankungen im Gefolge gehabt, habe
hauptsächlich durch die Handhabung sanitätspolizeilicher Vorschriften diese Auslagen verursacht.
Während sonst in seinem Gemeindehaushalt
durchschnittlich jährlich nur 200 Frs: für das Sanitätswesen verausgabt worden, sei dieser Posten
nun auf 2000 Frs: angestiegen, zum Theil
auch in Folge der Anschaffung eines Krankentransportwagens, gemeinsam mit Seebach,
an den der Staat 430 Frs: beigetragen habe.
Zudem seien die dortigen Steuerverhältnisse (Steuersatz 10 1/2‰) als sehr drückende
zu bezeichnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
in Anwendung des § 18 der Verordnung
betreffend die örtlichen Gesundheitsbehörden
vom 25. Juli 1883 u. in Berücksichtigung der
außerordentlich hohen Steuerlast der Gemeinde
Oerlikon,
beschließt:
1.) Der Gemeinde Oerlikon wird an die
erwähnten außerordentlichen Ausgaben ein
Staatsbeitrag von 300 Frs: gewährt u. zwar aus
dem Kredite Tit. IX. c. 3. des Ausgabenbüdgets.
München im Juli 1886 wegen Kuppelei mit 2 Jahren
Verweisung aus München bestraft.
2. Durch die Rapporte der Gemeindepolizei
Außersihl ist hinreichend konstatirt, daß die Rekurrentin ihr schändliches [sic!] wie früher bezw. noch viel
schamloser betreibt; es sind also die Requisite
des § 33 des Gemeindegesetzes im con[c]reten Falle
vorhanden & es kann den beim Bezirksrathe
Zürich eingelegten Zeugnissen von Privatpersonen, als verdiene die Brandenberger ihren
Unterhalt mit Kleidermachen, durchaus kein
Glauben beigemessen werden.
3. Der Gemeindrath Riesbach berichtet, daß
der Brandenberger daselbst der Aufenthalt ebenfalls verweigert worden sei & daß die bezügliche Verfügung vom 2. October dem Bußmann insinuirt worden sei.
4. Die Beschwerde der Rekurrentin selbst
über die Gemeindepolizei Außersihl wegen ungerechtfertigter Arretirung ist nicht zu hören,
da sie offenbar wie auch der Rekurs Bußmann
nur deshalb anhängig gemacht worden sind, um
den Zeitpunkt der Ausweisung hinauszuschieben.
5. Aus letzterem Grunde, & da die Brandenberger
bereits im Jahre 1883 wegen Kuppelei aus der
Stadt Zürich weggewiesen wurde, erscheint deren
sofortige Wegweisung gerechtfertigt.
wesens, vom Regierungsrath beschlossen, es sei dem
Gesuche des eidg: Schulrathes beizupflichten u. die
Herren Prof: Dr Krönlein, Rektor der Hochschule,
Prof: Dr Klebs, Professor der pathologischen Anatomie & Prof: Dr Kleiner, Professor der Physik als
Abgeordnete des Regierungsrathes zur Prüfung
dieser Angelegenheit ernannt.
C.) In einer am 3. Juli 1886 stattgefundenen
Sitzung der Commission, an welcher neben den
Abgeordneten des Regierungsrathes von Seite des
Polytechnikums die Herren Direktor Geiser, Prof:
Landolt & Schulrathssecretär Baumann theilnahmen,
wurden die in beiliegendem Protokoll (Akt: No 5)
enthaltenen Beschlüsse gefaßt u. das Rektorat der
Hochschule übermittelte am 22. Juli 1886 das betreffende Protokoll der Erziehungsdirection, wobei
in dem betreffenden Begleitschreiben noch folgende
Vorschläge gemacht wurden:
1.) Es wolle die Direktion des Erziehungswesens mit der Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Beziehung treten, damit die in dem Protokolle
als wünschbar bezeichneten konstructiven Einrichtungen in dem Gebäude der Universität & des
Polytechnikums möglichst bald zur Ausführung
gelangen können.
2.) Es möge ferner die Direktion der öffentlichen
Arbeiten eingeladen werden, zu prüfen, ob für das
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem vom Bezirksrath Winterthur vorgelegten Projekt des Umbaues der obern Bachbrücke im Riedthof an [der] Straße II. Klasse
von Neftenbach nach Seuzach wird die Genehmigung ertheilt.
II. Die Gemeinde Neftenbach hat die Brückenbaute bis 1. Mai 1887 zu vollenden.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur zu Handen des Gemeindrathes Neftenbach unter Rücksendung der Pläne & Kostenberechnung.
In einer an den Regierungsrath gerichteten Zuschrift vom 9. October sucht der Gemeindrath Embrach um Rückerstattung der Staatsgebühr von 3 Fr., welche nebst den Kanzlei-, sowie
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren von
dieser Behörde für den Rekursbescheid des Regierungsrathes vom 24. Juli 1886, betreffend die
Gültigkeit der von der Gemeindevorsteherschaft
Unterembrach getroffenen Försterwahl bezogen
worden war.
Es kommt in Betracht:
pflege Bachs jedoch Gelegenheit hatte, sich zum
größten Theile wieder bezahlt zu machen;
2. daß unwiderstritten geblieben ist, daß
in neuerer Zeit diese Familie von 8 Personen von
Krankheiten heimgesucht wurde & der Familienvater im Jahr 1884 nach längerer vorangegangener Arbeitsunfähigkeit gestorben ist, ohne daß sich
die Armenpflege Bachs bis in die jüngste Zeit trotz
wiederholter Unterstützungsgesuche veranlaßt hat,
auch nur eine nähere Untersuchung dieser
Verhältnisse anzuordnen;
3. daß wenn auch in Aussicht steht, daß die
Familie in Zukunft sich selbst durchbringen
können werde, doch zur Rettung aus ihrer
gegenwärtigen bedrängten Lage die gewährte
Unterstützung von 40 Fr. als ungenügend erscheint;
4. daß auch die Wohnortsgemeinde der Familie
Zweidler eine Unterstützungspflicht anerkannte
die dortigen Behörden die Frau Zweidler
als eine brave aber in bedrängten Verhältnissen lebende Person bezeichnen,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Die Armenpflege Bachs wird eingeladen,
der Familie Zweidler umgehend eine weitere
Unterstützung von 60 Fr. zukommen zu lassen.
des dießjährigen Sommerkurses in der Anstalt
unterrichtet worden sind & für welche Bundessubvention im Sinne von Art. 3 des Bundesbeschlusses von 1884, betr. die Förderung der
Landwirthschaft durch den Bund, & Art. 7 der
bezügl. Vollziehungsverordnung vom 20. März
1885 gewünscht wird. Laut dem Verzeichniß haben in der I. Klasse 8, in der II. Klasse 12, zusammen
also 20 kantonsfremde Schweizerbürger den
Unterricht dieser landwirthschaftlichen Bildungsanstalt genossen. Der in den Einnahmen der letzteren dadurch entstandene Ausfall, daß die Schulgelder für den kantonsfremden Schweizerbürger nicht höher angesetzt werden
[recte: als] für kantonsangehörige
Schüler, beziffert sich bei einem Ausfall
von jährlich 350 Fr. per Schüler, den der Bund
übernommen hat, auf 3500 Fr.
Wir ersuchen Sie daher, diese Summe unserer Direction des Innern zu Handen der landwirthschaftl. Schule verabfolgen zu lassen.“
In Sachen des Rudolf Gut, von Windlach, geb.
1829, wohnhaft in Muscatine, Staat Iowa, Nordamerika,
betr. Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
der Staatsrechnungsprüfkommission
Es wird darüber Berathung gepflogen, welche Stellung die Behörde gegenüber den Berichten
betr. Staatsrechnung 1885, Büdget 1886 & Nachtragskreditbegehren pro 1886 einnehmen wolle.
In Sachen des Gemeindrathes Enge, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
betreffend Bauverweigerung,
hat sich ergeben:
A. Herr Ferdinand Steinhauser beabsichtigt
ungssein Färbereigebäude um 3,7m gegen die Sihl
zu erweitern, & über dem Maschinenhaus einen
Trocknerraum zu errichten gemäß Baugespann
und dem Gemeindrath Enge eingereichten Plänen.
Durch Beschluß des Gemeindrathes vom 15. März
d. Js. wird die Genehmigung fraglicher Baupläne
versagt, unter folgenden Erwägungen:
a. Durch Beschluß vom 7. März 1878 seien die Baupläne für die Färberei an der Sihl genehmigt
worden, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Situation des Gebäudes ist auf 7m
Distanz vom Sihlbord zurück zu verlegen;
2. Zur Vermeidung einer Verunreinigung der
der öff. Arbeiten an die Ausführung dieses Beschlusses
gehen wollte, fanden Sie sich veranlaßt, nach mehreren
Richtungen hin Gegenvorstellungen zu machen, so glaubten
Sie insbesondere gegen die Anbringung der projektirten Wegweiser Verwahrung einlegen zu sollen &
die Verpflichtung zu Gunsten eines neuen Rundplatzes,
die Bäume der in Ihrem Besitze befindlichen Rheinhalde zu beschneiden, wie solches vertraglich für den
alten Rundplatz in Aussicht genommen war, bestreiten
zu dürfen. Zur Beilegung dieser Differenzpunkte stellten Sie Konzessionen betr. freien Eintritt von Schulen
Militärs in Aussicht. Eine am 1. September zwischen
einer hierseitigen Abordnung & Ihnen im Schloß
Laufen abgehaltenen Ko[n]ferenz führte zu schriftlichen
Offerten Ihrerseits, welche in Nachfolgendem rekapitulirt werden:
Verpflichtungen Ihrerseits:
1. Unentgeltlicher Eintritt in das Schloß Laufen
mit seinen Aussichtspunkten auf den Rheinfall:
a für sämmtliche schweiz. Volksschulen.
b “
“ Militärs.
2. Erweiterung des Landungssteges & künftigen
Unterhalt desselben nach vorangegangener Planverstandigung
Verpflichtungen unserseits.
Revision unsers frühern Beschlusses in der Weise,
als auf die Anlage eines neuen Rundplatzes & auf die