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Ein Gesuch der Bundeskanzlei Ns. der oesterreichischen Gesandtschaft um Pflegekostenersatz
für Jb. Rüttimann, von Berg im Spital Essek, geht an
die Direction des Sanitätswesens zur Erledigung.
fügungen.]
17. Dezember 1886.
Mit Zuschrift vom 15. Dezember erklärt das
H. & Landwirtschaftsdepartement seine Zustimmung
zu dem hierseitigen Vorschlage vom 11. Dezember
betr. Bereinigung der Fabrikliste. Die Mittheilung geht an die Direction des Innern zur Erledigung.
sidia¬
Der Regierungsrath hat
lverfnach Einsicht eines Antrages der Direction der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
Sei dem Bundesrath zu berichten:
„In Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom
14. Dezbr. a. c. betr. die von der k. k. oester. Staatsanwaltschaft in Innsbruck nachgesuchte Auslieferung
des Rud. Stauder, von Innsbruck, wegen Dieb-
der in gleicher Weise von der jeweilen unterlegenen
Partei angefochten & rekurrirt werden, welches Vorgehen
jedenfalls durch den cit. § 20 verunmöglicht werden soll.
4. Aber auch in materieller Beziehung muß der Entscheid des Bureau für den vorliegenden Wahlact geschützt & gutgeheißen & daher der Rekurs abgewiesen werden, auch wenn man nicht in allen
Punkten mit demselben einig gehen sollte.
Wir halten z. B. den Adolf Fischer, der vor 20 Jahren vergeldstagt worden ist, jetzt unbedingt für stimmberechtigt, da es aber nach § 20, Satz 2 des Wahlgesetzes allein seine Sache ist, sich diesfalls zu verwenden, so fällt hier diese Frage außer Betracht.
Betreffend die übrigen 2 Falliten (Jos. Humbel
& Georg Mörgeli), welche sr. Zt. nach außerkantonalem
Recht vergeldstagt worden sind, ist es immerhin
sehr fraglich, ob solche Entscheide auch nach zürch. Recht
hierorts analoge Anwendung finden, da es dießfalls immerhin noch einer bestimmten &
sichern Praxis fehlt & unseres Wissens hiefür
auch noch kein Präjudiz geschaffen worden ist.
Es darf aber eine diesfällige Gutheißung des
Stimmrechtes um so weniger angefochten werden,
weil auch im umgekehrten Fall der Entzug eines
zweifelhaften Stimmrechtes (Fischer) für den vorliegenden Fall gutgeheißen werden muß. (§ 20 des
Wahlgesetzes).
von Land zum Bau einer Straße III. Klasse vom
Roßbach bis ins Tobel Meilen gemäß eingereichtem
Plan das Expropriationsrecht ertheilt, dem Exproprianten, dem Gemeindrath Meilen aber aufgegeben,
das nach § 8 & ff. der Verordnung des Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug
der Kosten & an das Statthalteramt Meilen unter
Rücksendung der Pläne.
Der Konvent der Stadtbibliothek Winterthur
gelangt mit Zuschrift vom 23. v. Mts. an den Regierungsrath mit dem Gesuch um Verabreichung eines
Staatsbeitrages pro 1886.
Der Bestand der Bibliothek hat im Jahr 1885 einen
Zuwachs von 1037 Bänden erhalten. Die Gesammtausgabe für die Bibliothek beträgt Fr. 4466 85,
wovon Fr. 270 85 für den Druck eines alljährlich
erscheinenden Neujahrsblattes verwendet wurden.
Auch die übrigen Sammlungen, die paläontologische, die numismatische, letztere gegenwärtig die größte der Schweiz, die etnographische
die Kunstsammlung & die antiquarische Sammlung
haben durch Anschaffung & Geschenke werthvolle
Vermehrung erfahren.
Die Gesammtausgaben der Anstalt im Jahr 1885
betragen 6500 Fr., denen eine Einnahme von
resp. 18. November Abweisung der Beschwerde.
Während letzteres hauptsächlich gegen die Berechtigung
des Bodmer zum Rekurse sich richtet, betont die
Staatsanwaltschaft, daß sich der Fall des Sozialdemokrat & derjenige des Weinländer nach
der ganzen Haltung & Absicht der beiderseitigen
Artikel so verschieden vor dem § 123 unseres Strafgesetzbuches ausnehmen, daß auch, wenn beide Fälle
mit einander zur Anzeige gekommen wären,
sie das nämliche ungleiche Schicksal erlitten hätten
wie jetzt. Gleichzeitig legt die Staatsanwaltschaft
alle über die beiden Fälle ergangenen Acten
vor.
Es kommt in Betracht:
Die Frage, ob die denunzirten Artikel des Sozialdemokrat im Gegensatze zu dem verurtheilten
Artikel des Weinländer vor dem § 123 des Strafgesetzbuches bestehen könnten, dem Statthalteramte
selbst nach seiner eigenen Begründung der
Sistirungsverfügung zu schließen, so difficil erscheinen mußte [sic!], daß man hätte erwarten sollen,
es würde die Entscheidung dem Gerichte überlassen
haben & um so mehr, als es auch ein Gericht war,
welches den Fall an die Untersuchungsbehörde
gebracht hat – so kann doch nicht gesagt werden,
daß die Entscheidung, wie nun das Statthalteramt selbst sie gegeben, einer nachläßigen
gegeben, aber bisher nichts erhalten als die Verfügung, daß das Verfahren gegen Reinhardt
wegen Körperverletzung sistirt sei, da dieser
flüchtig geworden.
B. Das Statthalteramte Horgen, zur Vernehmlassung auf dieses Gesuch eingeladen, empfiehlt
dasselbe zur Berücksichtigung, da Petent in
der That mittellos sei & bei dem Auftritte zwischen dem Polizeisoldaten & den Zigeunern ja
nur das gethan habe, was ihm der § 800 des
Gesetzes betr. die Rechtspflege zu thun auferlegte.
Das Statthalteramt legt noch einen Bericht des
betr. Polizeisoldaten vom 20. Novbr. vor & verweist im Uebrigen auf die in Handen der
Staatsanwaltschaft befindlichen Akten in
Sachen des Petenten c. Reinhardt betr. Körperverletzung.
C. Diese Acten wurden von der Staatsanwaltschaft einverlangt & ergibt sich aus
denselben die Richtigkeit der vom Petenten
angeführten Thatsachen. Was speziell den behaupteten bleibenden Nachtheil anbetrifft,
so lautet das Gutachten des Bezirksarztes
Horgen, Dr Lüning, vom 26. October dahin,
daß nur sehr geringe Hoffnung vorhanden
sei, daß im Laufe der Zeit noch einige
Besserung der zurückgebliebenen hochgra-
7. Bericht des Regierungsrathes über die Form
der Staatsrechnung (unerledigtes Postulat der
vorjährigen Rechnungsprüfungskom[m]ission).“
Das Bureau wird beauftragt, den Entwurf
eines neuen privatrechtl. Gesetzbuches sowie derselbe
von der Kommission eingehe sammt Weisung,
deren Schlußpassus genehmigt wird, dem Kantonsrath
zuzuleiten. Gemäß bisheriger ständiger Praxis soll
auch dieser Gesetzesentwurf im Amtsblatt aufgenommen werden.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Zutritt zum Rheinfall,
auf den Antrag der Directionen der Finanzen
und der öffentl. Arbeiten,
beschlossen:
An Herrn Wegenstein, Besitzer des Schlosses Laufen
zu schreiben:
„Mit Beschluß vom 18. October 1884 hatte der Regierungsrath die eventuelle Erstellung eines neuen Aussichtspunktes unterhalb dem Pfarrgut Laufen, die Instandstellung von Wegen zu demselben, die Erweiterung der Landungsstelle unterhalb des Rheinfalles & die Anbringung von Avistafeln am Rheinhaldenweg in Aussicht
genommen, alles in der Absicht, die unentgeltliche Besichtigung des Rheinfalles zu erleichtern. Als nun die Direktion
anzunehmen erbötig sein, um ihn vor allfällig schlimmen Folgen zu hüten;
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-Gebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter
Rücksendung der eingelegten Acten & an den
Bezirksrath Zürich für sich & zu Handen des Gemeindrathes Hirslanden.
Mit Zuschrift vom 13. August verlangt Herr
Med. Pract. E. Köhl seine Entlassung von der Stelle
eines I. Assistentarztes [sic!] der chirurg. Klinik auf
1. November 1886. Auf erfolgte Ausschreibung hin
hat sich als einziger Bewerber Herr Dr E. Schwarz
von Zürich, bisher II. Assistenzarzt der chirurgischen
Klinik gemeldet.
Herr Prof. Krönlein gibt demselben das
Zeugniß eines gewissenhaften, tüchtigen Arztes
und empfiehlt angelegentlich dessen Wahl.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
des Sanitätswesens,
A. Unterm 16. Juli 1886 beschloß der Regierungsrath:
1. Die Direction der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, 2 Wegweiser zur Landungsstelle
beim Rheinfall errichten zu lassen.
2. Die Finanzdirection wird eingeladen, die
Offerte des Herrn Wegenheim eingehend zu prüfen
und eventuell die ihr zweckmäßig scheinenden
Anträge zu stellen.
B. Eine am 1. September durch die Herren Regierungsräthe Nägeli & Hauser in Begleit von Kantonsingenieur Wetli vorgenommene Lokalbesichtigung führte zu folgendem Resultat:
1. Der Behauptung des Herrn Wegenstein
Schweizerhof es sei seit Erbauung der Rheinfallbahn unmöglich einen neuen Rundplatz zu
erstellen, von welchem aus der Rheinfall in
seiner ganzen imposanten Schönheit betrachtet
werden könne, wie von verschiedenen Punkten
des Schlosses Laufen aus, – müsse in der Hauptsache
beigepflichtet werden. Sollte Herr Wegenstein den
Besuch des Rheinfalles durch unentgeltliche Aufnahmen
der Schulen & Militärs im Schloß Laufen künftig erleichtern, so wäre damit dem Publikum
in der That mehr gedient als durch Erstellung
eines neuen Rundplatzes mit zweifelhafter Aussicht.
2. Die Wege durch den Privatbesitz des Herrn
sten technischen Vorarbeiten im Jahr 1879 für
Rechnung des Staates geliefert hatte. Derselbe
hat damals im Auftrag des thurgauischen Baudepartements auch für die eventuelle Fortsetzung der Straße auf thurgauischem Gebiet
ein Projekt ausgearbeitet, nachdem vorher
die beiderseitigen Straßeninspektionen sich über
Anschluß & Fortsetzung an der Kantonsgrenze
geeinigt hatten & zwar in der Richtung durch
die thurgauischen Ortschaften Straß & Osterhalden
mit Ausmündung auf die Straße I. Klasse Frauenfeld–Ueßlingen bei der Ziegelhütte Osterhalden.
Laut Mittheilung des thurg. Straßen- und
Baudepartements vom 13. Octob. a. c. soll sich nun
die Ortsgemeinde Straß weigern, die Thurthalstraße nach dem genannten Projekt abzunehmen &
fortzusetzen & müsse eine allfällige Fortsetzung
der Straße Ellikon–Wald auf thurg. Gebiet in die
sog. Römerstraße einmünden, welche etwa 260m
weiter südlich liegend, beim Schulhause Straß
vorbei & über das sog. Tägelbachtobel führt.
Die Benutzung der alten Römerstraße
für Fortsetzung der Thurthalstraße in der Richtung
nach Frauenfeld ist schon bei der ursprünglichen
Planaufnahme im Jahr 1879 in Frage gekommen. Der Tobelübergang ergibt jedoch
sehr ungünstige Steigungsverhältnisse & war man
8124.
nen großen Theil dieser Ausgaben absorbirt die
Poliklinik unserer Universität (in den letzten Jahren je ca 5–6,000 Frs). Die Gesammtsummen jener
Ausgaben betrugen seit 1876:
1876
13,202.97
8115.
“
11,825.74
1878
rp:
1879
13,652.65
1886:
annähernd 13,000 Frs:
Diese letzterwähnte Verordnung wird in unserm
Kanton in liberalster Weise gehandhabt, wie schon
das bundesgerichtliche Urtheil in Sachen der Regierung von Schaffhausen gegen Zürich vom 17. Mai 1884
zur Genüge darthut.
Mit Bezug auf die gegenseitigen Hülfsgesellschaften,
deren Verhältnisse durch den h. Bundesrath zufolge
eines Postulates des Nationalrathes einer genauern
Prüfung unterworfen werden sollen, bedauern wir
Ihnen nicht jetzt schon nähere Mittheilungen
machen zu können. Es bestehen in unserm Kanton ca 165 auf Gegenseitigkeit beruhende Krankenkassen, welche die kranken Mitglieder mehr od.
weniger lange Zeit (3–12 Monate) verpflegen,
65 davon richten zudem noch Krankengelder
aus. Das Polizeigesetz für Handwerksgesellen,
Lehrlinge, Fabrikarbeiter, Tagelöhner & Dienstboten
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Die vorliegenden Pläne werden gemäß
Art. 3 des eidg. Fabrikgesetzes genehmigt, Petent
aber bei seiner Zusage hinsichtlich der Ausführung
der vom eidg. Fabrikinspektorate verlangten
Einrichtungen behaftet, & es wird derselbe angewiesen, nach Vollendung der Baute dem Regierungsrath behufs Bewilligung des Betriebes
Anzeige zu machen.
2. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt Horgen
& an den Gemeindrath Kilchberg.
In seiner an die Direction des Innern gerichteten Zuschrift vom 4. November gibt der
Vorstand des Weinbauvereins Winterthur & Umgebung eine ausführliche Darstellung der gegenwärtigen, wirthschaftlich sehr ernsten Lage dieses
Vereins, in welche der letztere zufolge der auf
seine Rebschule so außerordentlich zerstörend
wirkenden Frostschädigung vom 4. Mai d. Js. versetzt worden ist. Trotzdem die Verwaltung eine
durchaus freiwillige und unentgeltliche ist, zeigt
die Jahresrechnung pro 1885/86 einen Rückschlag von
über 1000 Fr., das Defizit auf der Rebschule allein
werden. Allein zur Zeit ist der Hof noch weitaus
zum größten Theile von Stallungen & Remisen umgeben & fällt nur das Franzischetti’sche
Wohnhaus in Betracht.
II. Es wird zugegeben werden müssen, daß
für dieses der Betrieb der Düngergrube, wenigstens zur warmeren [sic!] Sommerszeit, nicht ohne
Unannehmlichkeiten bleiben kann, herrührend
theils von übelm Geruche, theils auch von Schmeißfliegen. Allein es findet sich auch eine Reihe
von Umständen, welche diese Belästigungen für
das betroffene Haus doch wieder in erheblichem
Grade vermindern & insbesondere eine Verschlechterung
der Luft bis zur sanitarischen Schädigung kaum
aufkommen lassen. Der Hof muß im Ganzen
als ein hinreichend großer & offener, frei in den
Luftraum ragender bezeichnet werden, indem mit einziger Annahme der schmalen & zugleich
hohen Westfront des Franzischettischen Hauses die andern
Umgebungen des Hofes aus nur niedern oder wenig
hohen Gebäuden (Stallungen & Scheunen) bestehen, ferner
der Hof nach Süden gegen die Müllerstraße ganz
offen ist & gegen Norden & Nordost mit breitem Abzug ganz frei ins Luftmeer ausmündet.
Es ist somit so ziemlich von allen Seiten sowohl
der Luftzufluß ungehemmt, damit die Vermischung
& Verdünnung der allenfalls schlechten Hofluft mit
auch das Hauptverfahren durchführen werde,
sei späterer Vereinbarung vorbehalten.
Auf Grund dieser Mittheilung beantragt
die Staatsanwaltschaft die Ernennung des
Herrn Müller zu ihrem außerordentlichen
Stellvertreter in Führung der Voruntersuchung
gegen Notar Süßtrunk, betr. Amtspflichtverletzung,
in vorerwähntem Sinne, mit der weitern Anzeige, daß die Verhaftung Süßtrunks auf Nachmittags den 20. Dezember a. c. angeordnet worden sei;
I. Zur Führung der Untersuchung gegen
Notar Süßtrunk in Küsnacht, wegen Amtspflichtverletzung, wird als außerordentlicher Stellvertreter
der Staatsanwaltschaft ernannt: Advokat E. Müller,
in Winterthur.
II. Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Andelfingen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
1500 Fr. gewärtige.“
Da Herr Birkenstedt auf einige hundert
Franken nicht zu sehen genöthigt war, so hielt
er die Angelegenheit für so gut wie geordnet.
Erst nachdem er schon seine Entlassung aus dem
russischen Staatsverbande verlangt hatte,
erhielt er unterm 22. Juli 1882 den weitern
Bericht, daß er zwei Jahre in der Schweiz gewohnt
haben müsse, ehe er das Bürgerrecht erlangen
könne. Der Gemeindrath Zurzach hatte sich selbst
für Herrn Birkenstedt an den Bundesrath
gewendet & dabei an dieses Requisit nicht
gedacht.
Herr Birkenstedt hatte also schon seit längerer
Zeit die Absicht, Schweizerbürger zu werden &
gelangte nun in Folge Unkenntniß der Verhältnisse bezw. unrichtiger Orientirung
in die Lage, in der er sich zur Zeit befindet.
Die Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes
in naher Zeit, steht aber kaum im Zweifel.
Auf Verlangen wäre Herr Birkenstedt
bereit, die von ihm bereits geleistete Kaution für die Zwischenzeit noch zu erhöhen.
Daraus, daß er rechtzeitig die Entlassung
aus dem russischen Staatsverbande verlangte,
nachdem er sich entschlossen hatte, Schweizer-
Dem genannten Entwurfe ist auch das Schlußprotokoll der Abgeordneten der Vertragsstaaten
beigefügt.
Der Natur der Sache gemäß haben wir
diese Angelegenheit unserer Finanzdirection
bezw. der kant. Fischereikommission zur Vernehmlassung überwiesen & es sieht sich nun letztere zu
folgende[n] Bemerkungen veranlaßt:
Mit Vergnügen wurde sr. Zt. die Nachricht
entgegengenommen, daß es endlich nach vielen
Bemühungen gelungen sei, die Niederlande für
eine Convention der Rheinuferstaaten betr. Regelung der Lachsfischerei zu gewinnen, da sonst die
Bestrebungen der übrigen Staaten, den Lachsbestand auf dem Wege künstlicher Fischzucht zu vermehren, nicht den gleichen Erfolg aufgewiesen
hätten & die Fischer vom Bodensee bis Basel
immer mehr geschädigt worden wären.
Nachdem also diese Convention zu Stande gekommen, hätte es nach unserer Ansicht genügt,
wenn die Uebereinkunft zwischen der Schweiz,
Baden & Elsaß-Lothringen vom 25. März 1875 und
deren Nachtrag vom 14. Juli 1877 in Uebereinstimmung
mit der Convention sämmtlicher Rheinuferstaaten gebracht worden wäre, weil in diesem
Falle lediglich die Bestimmungen betreffend
den Fang der Lachse & Maifische eine Revision
höher liegen, als die Unterkante der Seebahnbrücke. Diese 0,5m entsprechen dem auf der
Strecke zwischen beiden Brücken vorhandenen Sohlengefall [sic!] (3‰). Die Unterkante
der Eisenbahnbrücke hat die Höhe 415,59m; die
Unterkante der Sihlhölzlibrücke erhielte also
nach jener Bestimmung 416,09m oder rund
416,10m, diese Höhe ist nur am linken (convexen) Ufer eingehalten, während dieselbe
am rechten Ufer gleich 415,80m, somit 0,30m
tiefer angenommen ist. Diese Differenz
ist nun allerdings durch die schiefe Lage der
Brücke zur Flußaxe einerseits und durch
die Ueberhöhung des Wasserspiegels am convexen
Ufer anderseits begründet, sollte aber unter
Annahme von 416,10m für die Mitte auf beide
Seiten vertheilt werden, so daß die Brückenunterkante am linken Ufer die Quote 416,25m & vom
rechten Ufer 415,95m erhielte.
Der besondern Terrainverhältnisse wegen,
namentlich um durch das Sihlhölzli möglichst
wenig auffüllen zu müssen, wurde nach
dem Berichte des Herrn Stadtingenieur Burkhard die Höhenlage möglichst knapp bemessen.
Wenn man berücksichtigt, daß auch die
Brücke der Seebahn an einer Stelle über die
Sihl führt, an welcher dieselbe eine Kurve
durch die Einfuhr beeinträchtigt werde. Die vermehrten
Zolleinnahmen des Landes, die zum größten Theil
vom Ausland getragen werden müßten, sowie
das freudige Wiederaufleben der Waldbesitzer,
der Impuls zur Förderung der Forstwirthschaft
der in der Zollerhöhung liege, alle diese wahrscheinlichen
Verhältnisse überwiegen die für die Consumenten
eintretenden Nachtheile der Preiserhöhung. Erhöhe
man den Eingangszoll nicht, so werden wahrscheinlich
unsere Holzpreise noch etwas zurückgehen, weil die
Einfuhr in die Schweiz gegenüber derjenigen nach
Deutschland immer noch Vortheil biete.
Es kommt in Betracht:
Nach dem Gutachten des Oberforstamtes muß
der Kanton Zürich seinen jährlichen Holzbedarf
außer der eigenen Produktion mit ca 100,000 m3
aus dem Ausland decken. Während eine etwelche
Zollerhöhung auf die Holzeinfuhr von den bedeutend
Wald besitzenden Gemeinden & Privaten begrüßt
würde, müßte umgekehrt durch diese Maßregel
eine etwelche Schädigung der vielen Holzkonsumenten resultiren. Wenn auch anzunehmen ist, daß
ein Theil von der Erhöhung des Eingangszolles vom
Auslande gedeckt werden müßte, so kann doch nicht
behauptet werden, daß eine solche Erhöhung im allgemeinen Interesse des Kantons Zürich liegen würde.
nicht als Ablehnungsgrund dienen, weil der
Beschwerdeführer unbestritten zur Zeit der
Erledigung seines Gesuches durch die Gemeindeversammlung handlungsfähig gewesen ist.
Aehnlich verhält es sich mit dem Erforderniß
eines unbescholtenen Rufes. Nach § 97 des Gemeindegesetzes darf das Zeugniß eines unbescholtenen
Rufes nur solchen Personen verweigert werden,
welchen die Niederlassung verweigert, oder entzogen werden kann. Daß aber Frei dem Gemeindrath Hombrechtikon zu Beschlüssen betr. Entzug der Niederlassung Veranlaßung gegeben,
resp. daß derartige Beschlüsse gefaßt worden sind,
dafür liegen keine Beweise vor.
3. Was kann [sic!] die oekonomischen Verhältnisse
des Frei anbetrifft, so bietet die Vermuthung,
es werde derselbe in kürzerer Zeit der neuen
Heimatgemeinde zur Last fallen, nach bisherigen
Entscheidungen keinen zureichenden Grund zur
Burgerrechtsverweigerung
Daß Frei der öffentlichen Unterstützung bereits dauernd anheimgefallen, dafür liegen
auch keinerlei Beweise vor.
B. Gegen diesen Entscheid rekurrirt mit
Zuschrift vom 2. Juni Ns. des Gemeindrathes Hombrechtikon Fürsprech Pfenninger an den Regierungsrath und ersucht um dessen Aufhebung. Es
suchen wir Sie, diesen Betrag direkte der hierseitigen Staatskasse rückvergüten zu wollen. Jedem Prämienempfänger haben wir im Fernern
ein Zuchtregisterformular, in welchem die speziellen Verpflichtungen enthalten sind, gratis
zugestellt, & wir legen Ihnen ebenfalls ein solches
Formular bei.“
Präsidialverfügungen.
15. Dezember 1886.
Die Direction der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Veranlaßt durch eine Zuschrift der Direction
des Innern vom 11. Novbr. a. c. wurde unterm 18.
gl. Mts. in Sachen des projektirten Anschlusses
der Wasserversorgung der landwirthschaftl. Schule
im Strickhof an die städtische Trinkwasserversorgung verfügt, es sei beim Gemeindrath
Trink¬
Oberstraß mit einem Gesuche um Ertheilung
der Konzession einzukommen, zum Zwecke
der Benutzung der Frohburgstraße bei Langensteinen für die Anlage der Anschlußleitung
vom Strickhofgatter bis zur stadtischen [sic!]
wasserleitung.
Mit Zuschrift vom 23. v. Mts. wurde vom
Gemeindrath Oberstraß obigem Gesuch entsprochen, unter der Bedingung, daß das
Steinbett auf der ganzen Strecke der Leitung
an Herrn Oggenfuß, Metzger, in Uitikon, pr. Kilo
Ochsenfleisch à 14 Rp. unter dem laufenden Preis der
Fleischhalle Zürich.
Mittheilung an die Direction des Gefängniß¬
50.
wesens zum Vollzug.
In Folge Konkurrenzausschreibung für die
Lieferung von Brod, Fleisch, Hafermehl, Erbsen,
Böhnli, Gerste, Reis & Gries im Jahr 1887 in die
kant. Strafanstalt sind folgende Offerten eingegangen.
a. Brod.
Herr Karl Theiler offerirt:
unter dem städtischen Normal¬
50
preis des Mittelbrodes.
Einschneidbrod
b. Fleisch.
Herr Gustav Weber & Othmar Stutz, Metzger, in Zürich.
Hackfleisch
Herr D. Rosenfeld in Zürich
“
“
wie oben
Fr.
c. Hafermehl.
Ochsenfleisch
Hr. R. Boßhard zur Steigmühle Töß.
Qual.
100 Kilo extra stark gedörrtes Hafermehl à
a-C. Gegen diese Sistirungsverfügung
rekurrirt Binder & beschwert sich namentlich darüber, daß weder er
noch seine Frau, noch auch der genannte
Schärer vom Statthalteramt verhört worden seien.
s.
Als dann Frau Wey in der persönlichen Einvernahme vor Statthalteramt die Anschuldigung
gegen sie bestritt, dagegen behauptete, daß Frau
Binder selbst nach jener Zeit einen neuen Mantel gekauft & eine Frau Ehrensperger, welche im Binder’schen
Hause wohnt, an jenem Nachmittag einen Mann
in der Wohnung des Binders gesehen habe, so ließ sich
das Statthalteramt wieder einen Polizeirapport
erstatten, der freilich in beiden Punkten negativ
ausfiel. Darauf sistirte das Statthalteramt unterm 22. Novbr. die Untersuchung mit der Begründung, daß für die Schuld der Angeklagten keine
genügenden Anhaltspunkte vorliegen.
D. Die Staatsanwaltschaft beantragt auf einen
Bericht des Statthalteramtes Abweisung der Beschwerde, indem er weder bezüglich des objektiven noch des subjektiven Thatbestandes Indizien von solchem Belange vorlägen [sic!], daß
eine Fortsetzung des Verfahrens gerechtfertigt
erscheinen würde.
In Betracht:
Daß nachdem der die Grundlage für die
Thätigkeit des Untersuchungsbeamten
bildende Polizeirapport selbst einen
Zeugen für den Schuldbeweis namhaft gemacht hat & es überhaupt an Anhaltspunkten
die Sache weiter abzuklären nicht gebricht,
werde von dem Vertreter der sämmtlichen
Erben Staub, Fürsprech Goll in Zürich, bis auf das
Betreffniß zu 4% der reinen Verlassenschaft veranschlagten Liquidationsgebühren in allen
übrigen Posten im Gesammtbetrage von 158 Fr.
anerkannt. Die Liquidationsgebühren werden nämlich deshalb beanstandet, weil das
Konsulat eigentlich im Staubschen Nachlaß
nicht[s] zu liquidiren gehabt habe, am allerwenigsten die in der Schweiz bestandenen
bedeutenden Guthaben des Erblassers.
Ihre weitern Anordnungen in Sachen gewärtigend, benutzen wir etc.“
In Sachen des Herrn Oberst Bollinger, in Zürich,
vertreten durch Advokat Dr Meili,
betreffend Beschwerde über die Amtsführung
des Herrn Staatsanwalt Kronauer,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift an den Regierungsrath vom 30.
März a. c. erhebt Advokat Dr Meili Ns. Herrn Oberst
Bollinger gegen den I. Staatsanwalt, Hr. Kronauer,
Beschwerde darüber:
1. Daß er die von ihm am 19. März a. c. erlassene
Sistirungsverfügung in Sachen Bollinger c. Eheleute
Meier, pto Bestechung, autographiren ließ &
in dieser Form auf Staatskosten vervielfältigen