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betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Unterm 7. August l. Js. wurde dem Herrn
Spörri eine Abschrift des Berichtes über die Vermessung der Wasserkraft seiner Säge und
Dreschmaschine zugestellt, nach welchem derselbe
für 3,72 Pferdekräfte einen jährlichen Zins von
Fr. 14 90 (4 Fr. per Pferdekraft) entrichten & für
die Zeit von Neujahr 1877 bis Neujahr 1886
Fr. 134 10 nachbezahlen sollte.
B. In Beilage vom 25. August l. Js. beschwert
sich Herr Spörri über die Vermessung & gibt an,
die Wassermenge sei viel zu hoch berechnet &
überdieß sei dieselbe nicht constant, so daß er
bei trockenem Wetter nur wenige Stunden
per Tag arbeiten könne. Ferner bestreitet
derselbe die Pflicht zur Nachzahlung & verlangt Reduction derselben gemäß § 147
lit. 1 des schweiz. Obligationenrechtes.
C. In Nachschrift vom 8. dß. erklärt sich Herr
Spörri mit der Vermessung einverstanden,
wenn die Pferdekraft nur zu 3 Fr. berechnet
werde.
D. Die Inspektion berichtet:
Nach eingezogenen sichern Erkundigungen ist der Wasserstand im Haselbache
an dem das Wasserwerk steht, wirklich
da sich ergeben:
A. Als Vater des von der Luise Blanz gebornen
Kindes Luise ist durch Urtheil des Bezirksgerichtes
Andelfingen vom 22. November 1882 erklärt worden:
Adolf Randegger, Johanessen, alt Löwenwirths, von & in
Ossingen & es erhielt das Kind als Brautkind den Geschlechtsnamen & das Bürgerrecht des Vaters; dieser wurde auch
verpflichtet, als Alimentation für das Kind an die
Mutter alljährlich bis nach zurückgelegtem 12. Altersjahr
desselben 125 Fr. in vierteljährlichen Raten zu bezahlen
nachher die weitere Erziehung selbst zu übernehmen.
Der Vater kam der ihm auferlegten Verpflichtung
nicht nach, so daß mit Juni d. Js. schon 186 Fr. restirten.
Da rechtliche Betreibung erfolglos blieb, wurde das Verlangen
gestellt, daß sie an Stelle des insolventen Vaters
das Kostgeld bezahle, wozu sie nach § 8 des zürch.
Armengesetzes, & weil die Mutter & deren
Eltern ihre Pflicht so weit möglich gethan hätten,
verpflichtet sei. Dieser Begehren wurde aber
mit der Begründung, daß nach § 7 desselben
Gesetzes, vorerst die Mutter, eventuell auch
deren Eltern unterstützungspflichtig seien
Der Vater Randegger habe der Armenpflege
versprochen, jährlich 60 Fr. zu bezahlen, der Mutter
sei es nun leicht, den Rest aufzubringen, sie
habe einen guten Verdienst u. ihre Eltern seien
die Justiz- & Polizei-Direktion zu Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. An die Gemeindräthe Sternenberg, Seen,
Wyla, Turbenthal & Zell folgendes Schreiben
zu erlassen:
Wir bedauern, Ihrem Gesuche betreffend
Bewilligung eines 3% Staatsdarleihens zur
Abwickelung der Tößthalbahn-Garantie-Verbindlichkeiten nicht entsprechen zu können.
Schon unterm 4. October 1886 hatte sich der
löbl: Gemeindrath Fischenthal mit einem ähnlichen Gesuche, jedoch auf dem Fuße 4%iger
Verzinsung, an die Finanzdirektion gewendet.
Nach vorangegangener grundsätzlicher Besprechung im Regierungsrathe lehnte die Finanzdirection dieses Ansuchen Fischenthals ab. Der Regierungsrath stellte sich dabei durchaus auf den
Boden des Zirkulars der Tößthalbahn-Direktion
vom 5. October 1886,
d. h. Aufhebung der Solidargarantie,
Beschaffung der resp: Quoten durch die einzelnen
Gemeinden,
Ausrichtung der Gemeinden mit Prioritätsactien
beschlossen:
1. Den vorliegenden Statuten wird gemäß § 6
des Gesetzes von 1859, betreffend die Verhältnisse
der Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt unter
dem Vorbehalt, daß, sofern durch die im Auftrage des Kantonsrathes zu erlassende Verordnung über die Fabrikkrankenkassen Aenderungen eintreten sollten, die Statuten dannzumal den bezüglichen Vorschriften anzupassen
wären.
2. Das Statthalteramt Affoltern wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direction des Innern 4 Exemplare der
Statuten eingegeben werden. Diese Exemplare
sind mit dem Stempel der Direction zu versehen
und es soll das eine bei ihr aufbewahrt, das zweite
der Direction des Sanitätswesens, das dritte dem
Statthalteramte zugestellt & das vierte Exemplar
der Pet[ent]in zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich
& zu Handen der Petentin unter Rücksendung
der Statuten.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht:
a. der vom Statthalteramt Winterthur mit Zuschrift
vom ? eingesandten Acten über die vom Ge-
2 Fr. Kanzlei-, nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben unter Rücksendung des bezirksräthl. Beschlusses & Gemeindeplanes,
an Herrn Steinhauser unter Rückschluß der Baupläne & an den Bezirksrath Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An den Kleinen Rath des Kts. Graubünden zu schreiben:
„Mit Zuschrift vom 8. November 1886 berichtet
Ihr uns, daß in den größern Handelsstädten Nord-
& Mittel-Italiens & insbesondere bei der Eisenbahngesellschaft Adriatica ein immer lebhafteres Interesse
für den Bau einer Alpenbahn über, resp. durch
den Splügen sich zeige & daß zu diesem Zwecke
in Mailand schon seit längerer Zeit ein interprovinziales Comite bestehe.
Ferner habe man mit Befriedigung vernommen,
daß auch in der Ostschweiz & zumal in Zürich günstigere Stimmungen für das Zustandekommen einer
bündtnerischen Alpenbahn Platz greife. Gestützt
auf diese Wahrnehmungen erlaube man sich daher,
gemäß dem Wunsche des Mailanderkomite [sic!], die Initiative bei den Regierungen der mitinteressirten
Bäche & Gräben im Gemeindebanne Wallisellen aufnehme, es sei daher durchaus nothwendig, daß derselbe gehörig unterhalten & geöffnet werde, wenn die Wiesen im Banne Wallisellen
nicht durch Überschwemmung Schaden leiden sollen.
Der Gemeindrath sei daher stets bemüht gewesen,
den Bach in gutem Stand zu erhalten. So habe er
denselben Ao 1878 durchgehends öffnen & diesen
Herbst wieder vertiefen lassen, während trotz
seiner Aufforderung der Gemeindrath Opfikon
sich bisher mit bloßem Ausmähen begnügt
auf die bevorstehende Glattkorrektion abgestellt
habe. Bei der von Opfikon veranlaßten Zusammenkunft zur Besprechung des von der Wasserbauinspektion aufgestellten Projektes habe der Gemeindrath Wallisellen sich bereit erklärt, die Fortsetzung der Korrektion des Baches im Banne
Wallisellen, an dieses Projekt mit Bezug auf
Sohlenbreite & Tiefe anzuschließen, dagegen
habe er Beibehaltung des bisherigen Bachlaufes
verlangt & dementsprechend den Bach bis zur
Grenze Opfikon öffnen lassen. Die Zumuthung
von Opfikon, die fraglichen [sic!] noch im Rückstand
befindlichen Strecke Km 0,4 bis 0,23 gemeinsam
zu öffnen, müsse er jedoch entschieden zurückweisen, denn es handle sich nicht um eine Korrektion oder Verlegung des Baches, sondern nur
bindlichkeiten aus der ehemaligen Nationalbahnunternehmung aufzukommen hat, das Zivilgut Kloten
dagegen nur diejenigen Verbindlichkeiten erfüllen
muß, welche ihm gemäß dem Zivilgemeindegesetz
von 1878 in Verbindung mit der Vereinbarung
vom 27. Juli 1879, sowie in Folge der bisher gefaßten
Beschlüsse der Zivilgemeinde obliegen.
Der angefochtene § 8 der Gemeindeordnung
kann daher keinen anderen Sinn haben als den:
„Aus dem Ertrage des Zivilgemeindegutes sind diejenigen Verbindlichkeiten zu erfüllen, welche der Civilgemeinde theils durch das Gesetz vom 19. Mai 1878,
theils durch die Vereinbarung mit der politischen Gemeinde vom 27. Juli 1879 resp: 7. Februar 1880, sowie
gemäß ihrer bisherigen Gemeindebeschlüsse überbunden, beziehungsweise von ihr übernommen worden
sind.“
6.) Weit eher hätten die Rekurrenten Veranlassung gehabt, gegen § 2 der revidirten Gemeindeordnung Einsprache zu erheben, weil dieser Paragraph
recht eigentlich dazu bestimmt war, den Wirkungskreis der Civilgemeinde zu normiren, hier aber
Funktionen theils ganz weggelassen, theils nur als
eventuelle aufgenommen sind, welche doch in der
im Texttheile des Amtsblattes von 1880, Seite 231
232 reproduzirten Vereinbarung mit der politischen
Gemeinde als Obliegenheiten der Civilgemeinde hin-
Verhältnisse nicht günstiger gestalten, für einstweilen mit 3 Frs. per Woche zu unterstützen.
Dieser Entscheid wurde in der Hauptsache damit
begründet. Die Gesundheitsumstände des bereits
in einem hohen Alter befindlichen Hch. Meier
seien schon lange Zeit derart, daß er nicht im
Stande sei, sich durch Selbstthätigkeit durchzubringen.
Der Verdienst der Frau & Kinder sei gering u.
es dürfe wohl angenommen werden, daß derselbe
nicht hinreiche zur Befriedigung der dringenden
Lebensbedürfnisse der ganzen Familie; es
rechtfertige sich daher eine etwelche Armenunterstützung, wenn auch das Benehmen der
Eheleute Meier nicht geeignet sei, Sympathie
für dieselben zu bewirken.
B. Gegen vorerwähnten Entscheid rekurrirt Herr Kuhn mit Eingabe vom 12. October
an den Regierungsrath u. verlangt, daß die Armenpflege Volketsweil angewiesen werde, an
seine Klientin vom 18. Novbr. 1885 an [d. h.
dem Zeitpunkte, von dem an die Armenpflege
keine regelmäßige Unterstützung mehr gewährt
habe] bis zur Besserung der Verhältnisse, eventuell bis zu einer anderweitigen Versorgung
ihres Ehemannes für diesen eine wöchentliche
Unterstützung von 5 Frs. zu verabreichen. Zur
Begründung wird im Wesentlichen nur ange-
es nicht anging, die Untersuchung kurzweg einzustellen & allerwenigstens noch
der angerufene Zeuge zu den Acten habe
einvernommen werden sollen;
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als begründet erklärt & die Staatsanwaltschaft eingeladen,
für Vervollständigung der Untersuchung
die nöthigen Weisungen zu geben.
II. Mittheilung an den Rekurrenten
und an die Staatsanwaltschaft unter
Rücksendung der Untersuchungsacten.
Der Regierungsrath
hat,
betreffend Ergänzung bezw. Berichtigung des Jahresberichtes über die Fischerei
pro 1885/86;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirection,
beschlossen:
An das eidg. Landwirthschaftsdepartement zu schreiben:
„In Erwiederung Ihrer Zuschrift vom 16. Novbr.
betreffend Ergänzung unseres Jahresberichtes
Fr.
Thiere zur
1885
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit etc., wie 1.
im vorhergehenden Beschluß, Seite 534.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
unter Rücksendung der Acten & an das eidg.
Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. der vom Statthalteramt Pfäffikon mit Zuschrift vom 6. October eingesandten Acten über
die vom Gemeindammannamte Kyburg vorgenommene Untersuchung, betr. eine von Marg.
Hofmann von Iberg - Seen, geb. 1831, am 16. Septbr. d. Js.
in der Baumwollspinnerei der Firma J. H. Bühler & Söhne
im Sennhof - Kyburg, erlittene Körperverletzung;
b. des Gutachtens des eidg. Fabrikinspektorates vom
27. October;
c. eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit u. s. w. wie oben 1.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon
unter Rücksendung der Acten & an das eidg. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht:
der mitinteressirten Gemeinden Bubikon
Rüti abgeordnet haben. Ihr werdet daher
ersucht Euern Abgeordneten Herrn Bezirksammann Rüegg in Utznach zu beauftragen,
sich mit Herrn Statthalter Schaufelberger in
Ottikon - Goßau zu verständigen, damit dieser
an den Herrn Katasterverifikator & an die Gemeindeabgeordneten die nöthigen Einladungen
erlassen kann.“
III. Mittheilung an Herrn Statthalter
Schaufelberger.
Die Direction der öffentl. Arbeiten berichtet:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 18. April 1884, wurde die Direction der
öffentlichen Arbeiten eingeladen, von den
Kosten des Wehrbaues bei der Spinnerei des
Herrn Blum-Bühler in Höri im Gesammtbetrage von Fr. 13,591 85 den Betrag von
Fr. 2799 10 für die Verlängerung des Wuhres &
ferner einen Beitrag von 2700 Fr. auf Rechnung
der Glattkorrektion zu übernehmen, sofern
Hr. Blum-Bühler dann den Restbetrag von
Fr. 8092 75 bis spatestens [sic!] Ende April 1884 entrichte
oder wenigstens diese Forderung anerkenne.
Sollte letzteres nicht der Fall sein, so sei
die ganze Forderung von Fr. 10 792 75 bei den
begehren des am 8. Februar 1865 in der Schweiz gebornen
Ausländers Arnold Häusler abgewiesen worden.
Es wurde indessen durch Rekursalentscheid des Bezirksrathes Uster vom 30. Dezbr. 1885 die politische
Gemeinde Uster angewiesen, den Petenten
in ihr Bürgerrecht aufzunehmen, was laut einem
zu den Acten gebrachten Zeugniß der Gemeindrathskanzlei Uster am 23. Mai 1886 durch Beschluß der dortigen Bürgergemeinde erfolgte. Nun geht aber
aus den Acten ferner hervor, daß Häusler die in
Art. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 betr. die
Ertheilung des Schweizerbürgerrechtes & den Verzicht auf dasselbe, vorgesehene bundesräthliche
Bewilligung zur Erwerbung eines schweiz. Kantons- & Gemeindebürgerrechtes erst am 15. Novbr.
1886 erlangt hat.
Es kommt in Betracht:
Im vorliegenden Falle ist weder Art. 4, Abs. 1
des erwähnten Bundesrathes von 1876, noch das
den Statthalterämtern & Gemeindräthen mitgetheilte
bezügliche Kreisschreiben der Direction des Innern
vom 20. April 1886 beachtet worden, weshalb diesen Erlassen Nachachtung verschafft & gegenüber der
Gemeinde Uster behufs Annullirung des Beschlusses
vom 23. Mai 1886 das nöthige veranlaßt werden muß.
Sodann ist durch das am 17. Juli d. Js. ausgestellte Zeugniß des Gemeindrathes Uster, bezw. seiner Kanzlei, der Ziff. 3
150
merkt worden ist, haben wir bei Feststellung
des kantonalen Voranschlages für das Jahr 1887
herauf ebenfalls Rücksicht genommen.
6. Technikum des Kts. Zürich in Winterthur.
sein
a. Zweiter Instruktionskurs für Zeichnungslehrer pro 1886/87.
ruckver¬
Die Ausgabe für Lehrerbesoldungen bei 38
wöchentlichen Stunden à 160 Fr. für 3 Monate im
Jahr 1887 beträgt 1520 Fr. Die zugesicherte Quote
(2/3) steigt also auf 1000 Fr. Die übrigen Ausgaben
werden die Summe von 100 Fr. nicht übersteigen,
wird. Die Einrichtung eines III. Kurses kann
voraussichtlich erst 1888 wieder in Frage kommen.
Für das Laufende gewärtigen wir eine entsprechende Subvention für 3 Quartale im Betrage von 3300 Fr.
b. Beschaffung von Lehrmitteln (excl. Handesabthlg.
& elektrotechnische Abtheilung).
1. Physik. Ein Demonstrationsgoniometer à ca
Fr.
1 Rate
Fr.
2. Bauhandwerk: 3 Gewölbemodelle (J. M. Mauch, architekt.
1100 Fr.
Ordnungen)
3. Mechanik: 7 Modelle (1 Judikator, 1 Federdynamometer,
minderer, 2 Nietverbindungen)
4. Chemie: 1 chemische Wage, Gewichtsätze & Ergänzungen zu
Handhabung der Verfassung betrauten Behörde darüber zu vernehmen, ob der Bezug der
Fleischschaugebühren als mit der hierseitigen Kantonalverfassung in Widerspruch stehend anzusehen
sei. Der Kantonsrath hat nun aber seine
diesfällige Auffassung bereits klar dokumentirt, dadurch, daß er nach Einsicht der
beiliegenden Berichte des Regierungsrathes
und einer besondern, von ihm zur Prüfung
dieser Frage bestellten Kommission nach gewalteter Diskussion mit großer Mehrheit
über die Petition der Metzgerschaft zur Tagesordnung schritt. Es darf ohne weiteres angenommen werden, daß die in den genannten
Berichten für die Abweisung der Petition angeführten Gründe im Wesentlichen auch von
der die Tagesordnung beschließenden Mehrheit des Kantonsrathes getheilt würden. Eine
neue Ueberweisung an diese Behörde würde
voraussichtlich nichts wesentlich anderes zu
Tage fördern, als was in den beiliegenden
Aktenstücken bereits gesagt ist.
Zur Sache übergehend, beehren wir uns, der
Klage folgende Bemerkungen gegenüber
zu stellen:
Die hiesige Metzgerschaft hat wiederholt schon
den Versuch gemacht, die ihnen durch die Ver-
sondern der Bezirksrath mit Genehmigung des
Regierungsrathes beschließt betr. Eintheilung, Neubau & Korrektion von Straßen II. Klasse. Die letztern
Behörden bestimmen also die Situation, die Steigung,
durch
die Breite & Konstruktion der Straße. Dieses
schließt eine wirkliche Aenderung der wesentden Gemeindrath aus. Der § 30 räumt den
Gemeindräthen nur die Kompetenz zur Bewilligung von Aenderungen ein, welche den Charakter
der Straße & ihrer Solidität nicht beeinträchtigen
& auch dieses nur insoweit die Oberaufsicht darin
keine Gefährdung der öffentlichen Interessen erblickt. Letzteres ist schon eine Folge der Ueberwachung & Besorgung des Straßenunterhaltes
durch die Direction der öffentlichen Arbeiten,
ihrer Beamten & Angestellten, anstatt wie bei
Straßen III. Kl. unmittelbar durch die Gemeindebehörde, gemäß Gesetz & Verordnung betr. die
Straßenaufsicht & die Verrichtungen der Staatsbeamten.
Einer weiteren Beschränkung unterliegt
der Art. 5 hinsichtlich der finanziellen Tragweite.
Die Baukosten fallen nicht ausschließlich zu Lasten
der Gemeinden, der Staat leistet erhebliche Beiträge, im
vorliegenden Falle mehr als die Hälfte. Ebensowenig die
Unterhaltungskosten, welche zum größern Theil vom Staate
Regierungsrath dem Rekurrenten die Entvogtigung in Aussicht gestellt für den Fall,
als dieser darzuthun vermöchte, daß er seither stets arbeitsam gewesen & mit seinem Arbeitslohne haushälterisch & sparsam umgegangen
& auch von diesem etwas habe auf die Seite
legen können. Es fragt sich also, ob dieser
Fall nunmehr eingetreten sei, und diese
Frage kann & muß bejaht werden.
2. Es steht einmal fest, indem es wenigstens
für die Zeit von 1881 bis 1883 durch die Vormundschaftsrechnung selbst ausgewiesen und im
Uebrigen unwidersprochen geblieben ist,
daß Rekurrent sein Vermögen in keiner Weise
in Anspruch genommen hat, daß er sich also
mit seinem Verdienste jedenfalls hat behelfen können. Schulden besitzt Rekurrent
nichts desto weniger keine mehr, wenigstens
haben solche, die heute noch existiren würden,
nicht einmal behauptet werden können.
Die vor seiner Bevogtigung gemachte Wirthschausschuld von 158 Fr. darf ihm hier nicht wieder
vorgehalten werden & die beiden seither gemachten Schulden, bei Bäcker Bänninger & bei
Bertschinger in Schwamendingen, hat Rekurrent
bereits & also aus dem eigenen Verdienste bezahlt.
Uebrigens waren das keine Wirthshausschulden.
I. Sofern der Kantonsrath materiell auf die Behandlung der Motion eintritt, wird Herr Reg. Rath
Hauser eingeladen, folgende Fassung zu beantragen:
„Der Regierungsrath wird eingeladen, anläßlich der
Verhandlungen über die Verstaatlichung der Nordostbahn die Interessen der zürch. Moratoriumslinien
nach Kräften zu wahren.
II. Mittheilung an Herrn Hauser.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
An das schweiz. Handelsdepartement zu schreiben:
„Veranlaßt durch Ihr Schreiben vom 4. October,
betr. das mit 1. Januar 1887 vollziehbare Bundesgesetz über den Handel mit Gold- & Silberabfallen
hat unsere Direction des Innern durch eine
offizielle Publikation den betr. Kaufleuten
& Industriellen des hierseitigen Kantons von
dem Art. 1 & 4 des erwähnten Gesetzes Kenntniß gegeben & dieselben eingeladen, den für sie maßgebenden Vorschriften ohne Verzögerung nachzuleben. Im Fernern wurden die Statthalterämter
beauftragt, konstatiren zu lassen, ob & eventuell welche
Personen in den Gemeinden der Bezirke vorhanden seien,
für die das Bundesgesetz vom 17. Juni 1886. Geltung habe.
Die bezüglichen Erhebungen haben nun ergeben,
Beschlusse mitwirken, seien nicht befugt, gegen
denselben zu rekurriren.
c. Ein Rekurs, erst nach 4 Wochen anhängig gemacht, müsse abgewiesen werden.
d. Die Wahlen haben ordnungsgemäß stattgefunden, & es seien keinerlei Kassationsgründe
hinsichtlich deren Gültigkeit vorgebracht worden.
E. Indem der Bezirksrath Uster mit Schreiben
vom 18. October den Rekurs beantwortet, und
Abweisung desselben beantragt, verweist er
in erster Linie auf die Erwägungen des angefochtenen Beschlusses, bestätigt sodann das von
der Mehrheit des Gemeindrathes Maur in Fact.
D
Gesagte & führt noch folgendes an:
Daraus, daß der Gemeindrath die Besoldungen der betreffenden Beamten &
Bediensteten vorgängig den Wahlen dieser abgeändert habe, lasse sich ein Grund
für Kassation der letztern nicht herleiten.
Wenn man auch annehmen wollte, es wäre
bezüglich der Abänderung der Besoldung
nicht richtig verfahren worden, so habe hiege[ge]n
innert der gesetzlichen Rekur[s]frist niemand
rekurrirt. Die Festsetzung resp. Abänderung der
Besoldung erfolgte den 28. Juli 1886, und die
fraglichen Wahlen des Gemeindrathsschreibers
etc. am 24. August. Inzwischen waltete ein Streit
allerdings kein Nachtheil, & auch der ohnehin nicht
bedeutende Verkehr hat wenig durch die Verspätung gelitten. Immerhin muß darauf gedrungen werden, daß die Straße noch vor Ende des Jahres
dem Verkehr übergeben, & auf Beginn des nächsten
Jahres einem Straßenwärter des Staates übergeben
auf
werden kann. Nach dem vorgenommenen
Augenschein bedarf es hiefür noch einiger
Ergänzungen in der Bekiesung, & verpflichtet
sich der Gemeindrath, dieselbe ungesäumt ausführen zu lassen. Die Schalenpflästerungen müssen wegen
der vorgerückten Jahreszeit auf nächstes Frühjahr
verschoben bleiben.
Was nun das Gesuch um Verabfolgung eines
Vorschusses auf den in Aussicht stehenden Staatsbeitrag anbetrifft, so mag demselben entsprochen
werden. Der bisherige schleppende Gang der Baute
empfiehlt solches zwar nicht, dagegen war der
Beitrag für diese Straße im Spezialbüdget pro 1886
aufgeführt und rechtfertigt es sich nunmehr,
wenigstens einen Theil in die dießjährige Rechnung aufzunehmen. Der Werth der bisherigen
Bauleistung, incl. Landentschädigung komme [sca 9000 Fr., der gesammte Kostenbetrag auf ca 13 000 Fr.
berechnet werden, & wird sich hienach die Größe des
Vorschusses bemessen.
Der Regierungsrath,
zirksrath selbst auf denselben folgendermaßen
vernehmen: Oberholzer wäre kaum dazu
gekommen, die Entlassung von der Vormundschaft nachzusuchen, wenn er hiezu von dritten Personen nicht veranlaßt worden wäre.
Die Fortdauer der Vormundschaft hätte er,
der Bezirksrath, auch einzig & allein auf die
Anträge des Vormundes & des Gemeindrathes
hin aussprechen können. Zu dem Ankauf
des Heimwesens endlich müsse er seine
Zustimmung zur Zeit entschieden verweigern;
wenn das Entvogtigungsbegehren auch von
hier werde abgewiesen sein, so bleibe es
Sache des Vormundes das fragl. Kaufgeschäft
zu prüfen & sodann den Vormundschaftsbehörden
hierüber geeignet scheinende Anträge zu
hinterbringen. – Aus der Vernehmlassung des
Gemeindrathes ist hervorzuheben, daß er den
Oberholzer schon längst für einen geistesschwachen Menschen kenne, welcher Umstand
auch die Ursache sei, daß Oberholzer sich zur Zeit
unter freiwillige Vormundschaft gestellt habe.
H. Mit Verfügung der Justizdirection
vom 4. October wurde dem Rekurrenten noch
Gelegenheit gegeben, sich über seinen Geisteszustand durch einen Bericht der Irrenheilanstalt
Burghölzli auszuweisen, die ihm hiefür ange-
vom 3. Juli 1876 die Entlassung aus dem Gemeinde- & Kantons-, beziehungsweise Schweizerbürgerrecht ertheilt.
2.) Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
3.) Mittheilung an Herrn Albert Speerli,
in Wipkingen zu Handen des Jakob Friedrich
Speerli, an den Gemeindrath Kilchberg u. den
Bezirksrath Horgen.
In Sachen
des Jakob Süsli [sic!], von Dielsdorf, wohnhaft in
Manchester (England),
betreffend Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 6. August 1886 sucht der
seit 1879 in Manchester wohnhafte, zur Zeit
noch unverehelichte Herr Jakob Süsli, geb: 23. April
1861, um die Entlassung aus dem zürcherischen
Kantons- & Gemeindebürgerrecht nach.
Petent hat laut einer vor dem Mayor
of Manchester abgegebenen Erklärung des
John Eduard Williamson vom 21. August 1886
die britische Staatsangehörigkeit im Monat Juli
1886 erworben.