dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Regierungsrath,
in Festhaltung seines frühern Entscheides betr.
die Unstatthaftigkeit der Uebergabe der Gemeindrathskanzlei an den neu gewählten Schreiber
vor erledigtem Rekurse,
im Uebrigen in Zustimmung zu den Ausführungen der ersten Instanz, daß der Rekurs
unter allen Umständen als verspätet angesehen
werden muß;
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als verspätet abgewiesen.
II. Die Rekurrenten haben auch die zweitinstanzlichen Kosten zu tragen, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei-, nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an Vicepräsident
Gut & an den Bezirksrath Uster, je unter Rücksendung der betr. Acten.
Die Firma J. Dürsteler, Stickerei etc. in Wetzikon
ersucht mit Zuschrift vom 1. November um die
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in
ihrer Stickwaarenabtheilung während 2 Monaten
für ca 35 Arbeiterinnen täglich um 1 Stunde
verlängern zu dürfen, indem sie anführt, die Effektuirung äußerst wichtiger
terrain & 4/7 Seitenflügel Souterrain, ferner 1 Zimmer im Parterre abzutrennen vom gemeinschaftlichen Auditorium.
für die letztern drei Zwecke gemeinschaftliches
Auditorium, nördliche Hälfte Gartenseite.
II. Kantonschemiker.
Nördliche Hälfte: Hofseite, Parterre & Souterrain.
Diese Eintheilung bietet den Vorzug, daß für
die verschiedenen Zwecke selbstständige Räumlichkeiten angewiesen werden & daß die Lokalitäten des Kantonschemikers mit besonderm
Eingang versehen werden können.
Es ist nothwendig, daß die Localitäten nach
den von den einzelnen Professoren einzufordernden
Plänen beförderlichst eingerichtet werden, damit
der Unterricht bei Beginn des Semesters keine
Störung erleidet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirection,
beschließt:
I. Es wird dem vorgelegten Plan betr. Vertheilung der Räumlichkeiten im Chemiegebäude
die Genehmigung ertheilt.
II. Die Direction der öffentlichen Arbeiten
ist eingeladen, mit Beförderung die für Aufnahme der verschiedenen Wissenschaften nöthi-
tion nach Ansicht des Gemeindrathes Wallisellen als
eine bloße Oeffnung des Baches, oder als eine
Korrektion desselben zu bezeichnen sei, wie der
Gemeindrath Opfikon behauptet, so muß dieselbe
dahin beantwortet werden, daß es sich im vorliegenden Falle um eine Korrektion handelt.
Die Korrektion eines Gewässers bezweckt die
gesicherte Ableitung der Hochwasser & Verminderung der Kosten des Uferunterhaltes, sehr
häufig auch die Entwässerung des Thalgeländes
durch geeignete Veränderung der Richtung des
Gefälles, der Höhenlage der Sohle und des Profils.
Es ist nicht nothwendig, daß immer alle 4
Factoren eine Aenderung erleiden. Durch die
Ausführung des von der Inspektion bearbeiteten
Projektes wird namentlich die Bachsohle tiefer
gelegt, das Profil bedeutend erweitert & die
Richtung verbessert; es handelt sich somit um
eine Korrektion und zwar ist dieselbe bis Km
0,4 fortzusetzen, weil eine bloße Vertiefung der
Sohle auf der Strecke Km 0,4 bis 0,35 den Einsturz
des rechten Ufers zur Folge hätte & bei Erstellung des normalen Profils nach der
bisherigen krummen Bachrichtung
keine nennenswerthe Ersparniß zu erzielen wäre.
3. Die Ausführung von Korrektionen
Angaben ausgefüllte Zählkarten betr. die
Eheschließungen jeweilen zur Rectifikation
der kant. Aufsichtsbehörde über die Civilstandsbeamten zugestellt werden, ähnlich, wie dieß
mit Bezug auf die Zählblättchen betr. die Geburts- & Sterbefälle direct an die Civilstandsbeamten geschieht.
Ihre h. Behörde will vielleicht auch in Erwägung
ziehen, ob in Zukunft nicht eine öffentliche
Mittheilung über solche Fälle wenigstens bis dahin verschoben werde, da die Untersuchung eine
wirkliche Schuld des angeschuldigten Beamten
ergeben hat.
Die kant. Behörde wird sich angelegen sein
lassen, ein wachsames Auge darüber zu halten,
daß Gesetzesübertretungen nicht vorkommen,
eventuell solche strenge zur Ahndung bezw.
Bestrafung zu ziehen.“
Die Gemeinde Thalheim stellt das Gesuch,
in ihrer Waldung im Auli an der Thur, ca 150
Aren roden & als Streueland benutzen zu dürfen.
Die Bodenverhältnisse im Auli an der Thur
sind für die Forstwirthschaft keine erfreulichen.
Dagegen gedeiht die Streue dort gut & ist dieselbe
auch sehr begehrt. Der Ertrag des Auli ist daher
bei landwirthschaftlichem Betrieb auf Streue
Schuler von Volken, geb. 1844, am 19. Juni d. Js. in
der Floretseidenspinnerei Firma H. Huber, in
Wülflingen, erlittene Körperverletzung;
b. eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch (abgesehen von der
Kostenfrage) zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur unter Rücksendung der Acten & an das eidg.
Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Winterthur mit Zuschrift vom 4./9. October eingesandten Acten über die
von ihm vorgenommene Untersuchung, betr. die von
a. Hch. Kocherhans von Seen, geb. 1869, am 4. Septbr. d. Js.
b. Johs. Meier v. Hüntwangen, geb. 1849, am 9. Septbr. d. Js.
c. Johs. Eberlin von Kleinhausen - Hessen, geb. 1852, am 23. Septbr. d. Js.
d. Alb. Osterwalder v. Matzingen, geb. 1847, am 27. Septbr. d. Js.
e. Hch. Manz v. Wyla, geb. 1869, am 17. Sebtbr. d. Js.
f. Jb. Kuhn von Dielsdorf, geb. 1825, am 1. Septbr. d. Js.
g. Jb. Benz, v. Wülflingen, geb. 1860, am 1. October d. Js.
in der Gießerei & mech. Werkstätte der Herren Gebrdr.
geb. 1867, am 15. October d. Js. in der Baumwollspinnerei der Firma J. H. Bühler & Söhne, im
Sennhof - Kyburg erlittene Körperverletzung,
b. des Gutachtens des eidg. Fabrikinspektorates,
c. eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
1. Der Firma J. H. Bühler & Söhne in Winterthur
wird angelegentlichst empfohlen die Auszugseilrolle in ihrer Spinnerei im Sennhof
Kyburg mit hinreichend langen Verdecken
versehen zu lassen & dafür zu sorgen, daß
die Erstellung derselben möglichst befördert
wird.
2. Im Uebrigen ist in dieser Angelegenheit
für den Regierungsrath keine Veranlaßung
weder zu administrativem Vorgehen, noch
(abgesehen von der Kostenfrage) zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon unter Rücksendung der Acten & an das
eidg. Fabrikinspektorat des I. Kreises & von Disp.
an die Firma J. H. Bühler & Söhne in Winterthur.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. der vom Statthalteramt Zürich eingesandten
Acten über die von ihm vorgenommene Untersuchung
hinausgegangen sei, daß ihre Annehmbarkeit
als Schuldnerin in Folge der Bürgschaft und der
ferneren Zusicherung des Merk unzweifelhaft
feststehe, daß sie sich hinsichtlich einer Wohnung
in Nothlage befinde, während Schweizer schon ein
Haus besitze & endlich, daß sie in naher Verwandtschaft zu den Kindern Rappold stehe.
D. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes
erhebt nun der Gemeindrath Rheinau Beschwerde
mit Eingabe vom 4. October an die Justizdirection
und verlangt, daß die gemeindräthliche Zusage an
Schweizer ratifizirt werde, eventuell zu
dem von diesem seither nachgebotenen Preise
von 3100 Fr. und gestützt darauf, daß sich auch
seither noch ein zweiter Bürge für Schweizer
verpflichtet habe. Als Gründe für die Beschwerde
werden angeführt: Der Mehrerlös sei statt der
Rapold vielmehr dem Schweizer & dem Gemeindrath zu verdanken, die Rapold habe im Gegentheil auf allen erdenklichen Wegen die
Zusage zu erwirken gesucht, bevor 3050 Fr. erlöst
worden seien & ohne daß Schweizer hievon
sollte Kenntniß erhalten. Es hätte auch letzterer
von dem neuesten Nachgebote für Rapold an den
Bezirksrath in Kenntniß gesetzt werden sollen, damit er auch Gelegenheit gehabt hätte, wiederum nachzubieten. Immerhin habe Schweizer, sobald er von
direction zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Armenwesens,
beschließt:
dial-Ver¬
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Erledigung Ihres Schreibens vom 18. October betr.
Vergütung der Fl. 27 55xr betragenden Kosten für
Verpflegung des Johann Walder, Schlossergehülfe, Sohn
des Bartholomäus Walder, von Hausen, während 29 Tagen
(vom 7. August bis 4. September abhin) im allgemeinen
Krankenhause in Wien, im Sinne von Art. 7 des
Niederlassungsvertrages von 1875 zwischen Oesterreich-Ungarn & der Schweiz – beehren wir uns Ihnen unter
gleichzeitiger Rückleitung der beiden Spitalaktenstücke, das auf die Verfügung unserer Direktion des
Armenwesens vom 21. October hin vom Gemeindrathe Hausen ausgestellte Armutszeugniß für den
Verpflegten zu übermitteln.“
29. October 1886.
fügungen.
Ein Rekurs des Dr Dorizzi von Adlisweil gegen
die Wegerkennung eines Gartenzauns durch den
Gemeindrath, geht an die Direction der öffentlichen
Arbeiten zur Erledigung.
die Vornahme von Umbauten in der Krankenabtheilung (Flügel V.) der Kaserne gutgeheißen,
in der Meinung, daß die Ausführung derselben
jedoch erst dann zu geschehen habe, nachdem auf
dem ordentl. Büdgetwege der erforderliche
Kredit bewilligt sein werde.
Nachdem letzteres geschehen & die Militärkaserne gegenwärtig von Militär verlassen
ist, so erschien eine beforderliche [sic!] Ausführung dieser Arbeiten als angezeigt & es wurden deshalb
die einleitenden Maßnahmen getroffen.
Auf erfolgte Konkurrenzausschreibung gingeüber die Maurer- & Zimmerarbeiten je 10 Offerten ein & es beantragt die Bauinspektion diese
Arbeiten je an die Mindestfordernden zu vergeben. Bei den Maurerarbeiten ist zwar die Offerte
des Herrn Boßhard, Zimmermeister in Hottingen
die billigste, er hat aber offenbar auf diese
Arbeit nur in dem Sinne reflektirt, daß ihm auch
die Zimmerarbeit übertragen werde, was aber
des Preises wegen nicht wohl thunlich erscheint.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
n
I. Die Maurerarbeiten für den Umbau
der Krankenabtheilung der Kaserne werden
5. Dagegen scheint im fact. Theil des Antrages
der Direction der öffentlichen Arbeiten vom 16. Juli
1886 insofern ein Mißverständniß unterlaufen
zu sein als Herr Wegenstein der Anbringung von
Wegweisern am Rheinwaldweg mit großer Zähigkeit
auch jetzt noch sich widersetzt. Er betrachtet es nicht
nur als eine vermögensrechtliche Schädigung
seiner Person, sondern gleichzeitig eine arge
Enttäuschung der Fremden selbst, wenn sie
durch Wegweiser eingeladen werden, den Rheinfall von einer Stelle aus zu besichtigen, welche
entfernt nicht dasjenige bietet, was die Aussichtspunkte vom Schlosse aus, für die anwohnende Bevölkerung aber, welche dort nichts anderes sucht als die Ueberfahrt über den Rhein,
brauche es keinerlei Wegweiser.
6. Aufgefordert seine Propositionen der
Finanzdirection schriftlich einzureichen, stellt
Herr Wegenstein mit Zuschrift vom 2. Septbr.
folgende Punkte als Grundlage einer Verständigung auf:
Verpflichtungen des Herrn Wegenstein:
1. Unentgeltlicher Eintritt in das Schloß Laufen
mit seinen Aussichtspunkten auf den Rheinfall
a. für sämmtl. schweiz. Volksschulen
“ Militärs.
b. “ “
fähigen Untergrunde & bei sorgfältigem
Unterhalt genügen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Die Pläne über die projektirte Brücke
über die Sihl beim Sihlhölzli werden im Sinne
von § 25 des Gesetzes betr. die Korrektion der
Gewässer & deren Uferunterhalt in flußpolizeilicher Beziehung genehmigt.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich, an den
Gemeindrath Wiedikon & an die Direction der
öffentl. Arbeiten unter Rückschluß der Acten & Plankopien.
Die Direction der öff. Arbeiten berichtet:
Mit Eingabe vom 9. Dezember 1886 sucht der Gemeindrath Fluntern um Ertheilung des Expropriationsrechtes für die sog. freie Straße nach.
Da nun aber bereits mit Schluß vom 20. Juli 1878
die Land- & Niveaulinien für diese Straße
genehmigt worden sind, so ist ein besonderer
Beschluß betr. Ertheilung des Expropriationsrechtes nicht mehr nothwendig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentl. Arbeiten,
Der Kanton Zürich gehört ferner dem Konkordatsverbande für die Freizügigkeit der Geometer an,
beurkundet damit, daß ihm an der Herstellung
von guten & completen Vermessungswerten gelegen ist.
Es läßt sich nicht verkennen, daß die Leistungen &
Anforderungen auf diesem Gebiete heute auf
einer ganz andern Stufe stehen, als in den 50er
Jahren, d. h. zur Zeit obiger Gesetze, & muß sich auch
bei den hiedurch erhöhten Kosten die Staatsunterstützung entsprechend steigern. Die bisher verabfolgten Staatsbeiträge an ausgeführte Vermessungen variren zwischen 14–25% der Gesammtkosten
& repräsentiren so ziemlich die Triangulations-
Verifikationskosten. Der ausgearbeitete Entwurf der regierungsräthlichen Katasterkommission
nimmt allerdings eine bedeutend größere Staatsbetheiligung (1/3) in Aussicht & auch die politische Gemeinde wird hiebei mit 1/3 belastet, so daß die Grundeigenthümer nur noch für den letzten Drittel
aufzukommen haben; doch können diese Normen nicht, wie die Bereinigungskommission
meint, jetzt schon bei dem vorliegenden
Gesuche zu Grunde gelegt werden, da solche zuständigen Orts noch nicht acceptirt sind; es sind
daher hiefür noch die Bestimmungen nach bisherigem
Usus maßgebend. Hiebei darf nun allerdings berücksichtigt werden, daß die Verifikationskosten früher
dem Rechtsverhältniß nicht das Mindeste. Schon
daraus, daß Straßen II. Klasse von den Gemeinden erbaut werden, folge, daß auch die Gemeinden, resp. die Gemeindsbehörden in erster Linie
vorbehältlich des Aufsichtsrechtes des Staates
über solche Straßen zu verfügen haben. Dazu komme, daß den Gemeinden allein die
Unterhaltungspflicht der Straßen II. Klasse
obliege (§ 6 des Straßengesetzes) & auch daraus
folge, daß das Verfügungsrecht über eine
solche Gemeindsstraße, in erster Linie dem
Gemeindrath zukomme. Gegen den Willen
der zuständigen Gemeindsbehörde dürfe an
dem Straßenkörper bei Straßen II. Klasse keine
Aenderung vorgenommen werden; es sei
dieß ausdrücklich in § 30 des Straßengesetzes
gesagt & über diese gesetzliche Bestimmung dürfe
sich auch die Direction der öffentlichen Arbeiten
nicht hinwegsetzen. In dieser gesetzlichen Bestimmung sei ausdrücklich gesagt, daß bei Aenderungen an dem Straßenkörper bei Straßen II. Klasse
die Bewilligung hiefür bei den Gemeindräthen
eingeholt werden müsse. Die obern Behörden
dürfen nur da eingreifen, wo die Gemeindsbehörden ihre Pflichten nicht erfüllen. Der Gemeindrath
behaupte aber, die Gemeindsbehörden von Horgen haben sowohl im Straßenwesen, wie auch bei ihren
herangetreten ist, ob die Civilgemeinde in der Lage
sei, der politischen Gemeinde die Eisenbahnschuld
ganz od. theilweise abzunehmen.
C.) Dieser erstinstanzliche Entscheid wird auf
dem Rekurswege vor zweiter Instanz angefochten
& von den Rekurrenten, Herrn Laufer & Consorten
mit Eingabe vom 8. Septbr. 1886 hauptsächlich auf
Folgendes abgestellt:
Das Civilgemeindegut Kloten habe seit
Jahrzehnten nicht nur die ökonomischen Verpflichtungen der Civilgemeinde getragen, sondern auch denjenigen Theil der Ausgaben der politischen Gemeinde
bisher stets übernommen, welcher für die Civilgemeinde laut Steuerverleger erwachsen sei, ausgenommen die Verzinsung & Amortisation der
auf die politische Gemeinde entfallenden Eisenbahnsubvention. Durch die gegenwärtige Fassung des
§ 8 der revidirten Gemeindeordnung wolle die Zivilgemeinde dieser Pflicht sich entziehen, offenbar
zu Gunsten einer möglichst ausgedehnten Bürgernutzung. Dieß können nun aber die Rekurrenten niemals zugeben. Gegenüber Ziff: 5 der bezirksräthlichen Erwägungen müsse berichtigend eingewendet werden, daß das zur Entscheidung vorliegende Begehren nur so aufzufassen sei, es möchte
das eigentliche Einwohnergut lediglich zu Ausgaben
für die Einwohner der Civilgemeinde Kloten
Gemeinde, die sie verlassen wollen, oder
schon verlassen haben, aufgenommen werden
sollen. Nach § 18 des Gemeindegesetzes sind die
politischen Gemeinden verpflichtet, jeden
in der Gemeinde wohnenden Kantonsbürger
ins Bürgerrecht aufzunehmen; nach § 25,
Abs. 3 erhalten nieder[ge]lassene Kantons- oder
Schweizerbürger, welche seit 10 Jahren in der
Gemeinde wohnen, das Bürgerrecht ohne Einkaufsgebühr – nicht aber solche, die aus der Gemeinde weggezogen sind. Frei mußte nun
wissen, daß sein Fall ein zum mindesten sehr
zweifelhafter sei.
Wenn Frei auch nicht almosengenössig ist, so ist doch den Aussagen der Behörden von Hombrechtikon soweit Glauben zu
schenken, daß er schon wiederholt Unterstützungen bezogen
daß sich für die Zukunft die Frage wirklich nur so darstellt,
welche Gemeinde denselben zu erhalten habe.
Die Mittellosigkeit des Frei wird auch durch den
Konkurs bewiesen. Zu Ungunsten des Frei spricht
ferner, daß nach einem Polizeirapport wahrscheinliche
Konkubinatsverhältniß mit seiner Haushälterin [sic!]. Er hätte somit alle Veranlaßung gehabt,
seinen Wohnsitz in Hombrechtikon bis nach Austrag der Sache beizubehalten, & wenn er Hombrechtikon ohne Noth vorher freiwillig verließ, so
hat er die Folgen sich selbst zuzuschreiben.
Daß dem Keller wirklich die angebliche Aufmunterung seitens dortiger Behörden zugekommen sei, mußte uns selbstverständlich von Anfang an
als durchaus aus der Luft gegriffen erscheinen.“
[Präsidial-Verfügungen.
15. November 1886.]
Ein Gesuchschreiben des Standesamtes Leipzig
um Eheschriften für Jakob Keller, von Töß geht
an die Direction des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Antwort auf Ihre verehrl. Einfrage
vom 9. November abhin über das allfällige direkte Eintreffen einer Empfangsbescheinigung
des Untersuchungsrichters in Belgrad für die in
Auslieferungssachen des Nikolaus Velitschko
durch unser Polizeikommando vermittelte
Postsendung der Werthsachen Velitschko, theilen
wir Ihnen auf Grund eingezogener Erkundigungen sowohl beim Polizeikommando als bei der
Staatsanwaltschaft mit, daß weder bei der einen noch
der andern Stelle etwas eingetroffen. Das
Augenblick zaudern, alle diejenigen Verfügungen
zu treffen, welche unsere Oberaufsicht über den
Haushalt der Gemeinden uns zur Pflicht macht.
Wir fordern Sie deßhalb auf, uns bis längstens
Ende Januar über Ihre zu treffenden Beschlüsse
über Erfolg od. Nichterfolg der auszuschreibenden
Gemeindeanleihen, Bericht zu erstatten.
Genehmigen Sie u. s. w.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, 750 Abzüge
des Rechtspflegegesetzes (Amtsblattformat, Antiqua)
erstellen zu lassen.
Das Departement des Innern berichtet, daß es
auf hierseitige Antwort betr: die angebliche ungesetzliche Trauung durch das Zivilstandsamt Uetikon
das statistische Büreau beauftragt, in Zukunft
in ähnlichen Fällen im Sinne der hierseitigen Vorschläge vorzugehen. Die Mittheilung geht an die
Direktion des Innern z. Akten.
Der Bundesrath macht mit Kreisschreiben vom
17. Dezember 1886 Mittheilung von den Wahlen des
Bundespräsidenten & Vizepräsidenten pro 1887 u. des
Bundesgerichtes für die Amtsdauer 1887–1892.
Hievon wird Vormerk genommen.
stehe fest:
a. daß Frei bereits ein älterer Mann sei;
b. daß er am 5. Mai 1885 in Folge durchgeführten
Rechtstriebes in Konkurs gerathen;
c. daß er die Gemeindesteuern bisher nur
zwangsweise, die letzte gar nicht mehr
bezahlt habe;
d. daß er seit Jahren offiziell & unter der
Hand von Armenbehörden & Privaten
Unterstützung bezogen habe,
e. daß es in seiner Absicht liege, sein Bürgerrecht
unter der Voraussicht zu wechseln, daß
er als Entgelt für die Entlastung seiner
bisherigen Heimatsgemeinde von dieser
eine Art Entschädigung erhalte;
f. daß er seit längerer Zeit im Concubinat
lebe & deshalb die Polizeibehörde zu ernsten
Maßnahmen veranlaßt habe.
Mit Nachtrag vom 4. Juni legt Rekurrent einen Polizeirapport vom 28. Mai ein, nach
welchem der Polizeisoldat bei einem Morgens
3h vorgenommenen Hausbesuch bei Frei Wahrnehmungen gemacht haben will, die auf das Bestehen eines Concubinatsverhältnisses zwischen
Frei & seiner Haushalterin [sic!] hindeuten, – & einen
Bericht des Gemeindrathes Hombrechtikon;
nach welchem Frei seine Ausweisschriften
2.) Mittheilung an den Gemeindrath Oerlikon
unter Rücksendung der Rechnungsbelege u.
an die Sanitätsdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
betreffend Loslösung der Bauservituten
des Staates an der Kirche zu Rüschlikon,
nachdem sich ergeben:
Unter denjenigen Kirchgemeinden, bei welchen der Staat noch mit Bauservituten belastet
ist, befindet sich auch Rüschlikon, indem der
Staat verpflichtet ist, das Kirchenchor dortiger
Kirche zu unterhalten. Die Finanzdirektion
setzte sich deßhalb mit der Kirchenpflege Rüschlikon
in Verbindung, um eine Loslösung dieser Servitut
zu erzielen. Laut dem von der Staatsbuchhaltung angefertigten Tableau beträgt der Durchschnitt der jährlichen Leistung des Staates für die
Unterhaltung des Kirchenchores 13 Frs: 57 rp:
& demgemäß die Kapitalsumme 339 Frs: 25 rp:
Während einer Reihe von Jahren 1870–1885, ist
sogar bloß eine Ausgabe von 20 Frs: 80 rp: entstanden, ganz maßgebend ist indeß die Durchschnittssumme nicht, denn früher od. später
kann eine Hauptreparatur dieselbe bedeutend erhöhen,
was wiederum eine Erhöhung der Kapitalsumme
bedingt. Eine Offerte der Finanzdirektion erschien
II. Die vorstehend bewilligten Gratifikationen
sind auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes zu nehmen, soweit der für
Bedienung des Kantonsrathes I. d ausgesetzte
Kredit nicht ausreicht.
III. Mittheilung an die Finanzdirection zur
Vollziehung.
Die Finanzdirection legt ein Tableau vor
über Zutheilung von Besoldungszulagen an
Beamte & Angestellte des Regierungsrathes
pro II. Semester 1886,
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Finanzdirection,
Stabeschlossen:
I. Den in dem vorliegenden Tableau aufgeführten Beamten & Angestellten des Regierungsrathes sind für das II. Semester 1886 die beigesetzten Gehaltszulagen zu verabreichen.
gaben
II. Nachstehend bezeichnete Zulagen sind in
den beigesetzten Büdgettiteln zu verrechnen.
der
“
atskanzlisten
I. b. 4.
H[errn]
II. Mittheilung an die Finanzdirection und,
soweit es die Gehaltszulagen aus andern Krediten
das Stimmrecht nicht entzogen werden sollen;
allein es hat Fischer keine Einwendungen
dagegen erhoben. Ferner lag zur Zeit der
Gemeindeversammlung ein Nachweis darüber, daß die beiden Konkursiten Humbel &
Mörgeli im Activburgerrecht [sic!] eingestellt seien,
oder nach zürch. Gesetz hätten eingestellt
werden müssen, nicht vor. Das Bureau
war daher dazu berechtigt, das Stimmrecht
der beiden letztern nicht zu beanstanden.
Hinsichtlich der von den Rekurrenten bestrittenen Stimmberechtigung des Georg
Honegger und des Ulrich Zuber muß den
Erwägungen des Bezirksrathes beigepflichtet
werden. Ein genügender Beweis darüber
ist nicht erbracht worden, daß der erstere
an zwei Orten zugleich sein Stimmrecht ausgeübt habe & daher in Gundetsweil nicht stimmberechtigt gewesen sei, & der letztere als dauernd
almosengenössig sein Stimmrecht verloren
habe.
Ebenso wenig kann die nachträglich
erhobene Reklamation, ein 90jahriger
Heinrich Wiesendanger habe nicht auf dem
Stimmregister figurirt, einen Grund
für Kassation des Gemeindebeschlusses bilden, denn nach § 50 des Wahlgesetzes
der Kirchenpflege Rüschlikon, welche behauptet, daß in nächster Zeit bedeutende Reparaturen am Kirchenchor in Aussicht stehen,
zu niedrig, weßhalb die Finanzdirektion höher
gehen mußte. Das Resultat der Verhandlungen
war folgender Vertrag
I.)
Der Staat Zürich tritt der Gemeinde Rüschlikon das Chor der dortigen Kirche als Eigenthum ab.
Durch diese Eigenthumsabtretung wird
der Staat aller & jeder Unterhaltungspflicht bezüglich dortiger Kirche entbunden.
Als Loskaufssumme für die vorhanden gewesene
Bauservitut bezahlt der Staat der Kirchgemeinde
Rüschlikon die Summe von 500 Frs:, welche nach
Genehmigung obigen Vertrages durch den Regierungsrath bezw. die Kirchgemeinde zu bezahlen ist.
IV.)
Dieser Vertrag tritt sofort nach der Ratifikation
durch den Regierungsrath & die Kirchgemeinde
Rüschlikon in Kraft.
Dieser Vertrag, abgeschlossen am 7. Septbr./5. October 1886 zwischen der Finanzdirektion & der Kirchenpflege Rüschlikon, erhielt am 12. Dezember