dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
3. A. Günthard gewährt der Staatsforstverwaltung
kanzleiisch ein sog. Winterfahrwegrecht aus der
Waldung „Kauften Tiefenbach“ Abth. a über seine
Wiese als Verbindung der Waldung mit der
Flurstraße nach dem Neugut.
4. Jeder Theil überläßt dem Andern mit der Abtretung
von Grund & Boden auch das darauf stehende Holz
zu vollständigem Eigenthum; nur die in der
Pflanzschule stehenden Pflanzen benutzt
noch die Staatsforstverwaltung; hingegen
übernehmen die Contrahenten keinerlei weitere Pflichten & Verbindlichkeiten.
5. Die Kosten der kanzleiischen Fertigung trägt
die Staatsforstverwaltung.
wird die Genehmigung ertheilt unter der Bedingung, daß die von A. Günthard abzutretende
Parzelle vorstandsfrei übergeben wird.
II. Mittheilung an die Finanzdirection
für sich & zu Handen des Oberforstamtes.
Der Regierungsrath hat,
betr. Bezahlung des Kaufpreises für das Boßhard-Leemann’sche Grundstück auf der Allmend auf Rechnung des zentr. Staatsgutes,
nachdem sich ergeben:
A. Auf der Wollishofer Allmend befand sich früher
eine Parzelle Land, welche ringsum von Staats-
Rapold ist also der bezirksräthliche Beschluß in finanzieller
Beziehung ebensogut als der gemeindräthliche & in
anderer Hinsicht dürfte er besser sein als dieser. Der
Gemeindrath wird nicht in Abrede stellen können, daß die Rapolds
in der Wohnungsfrage der Rücksicht benöthigt sind [sic!], für welche
verkauft werden soll & zwar Verwandte, welche diese Kinder
immerhin vom Tode der Mutter an bis jetzt bei sich gehabt
haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirection,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Rheinau unter
Rücksendung der von ihm eingelegten Acten & an den
Bezirksrath Andelfingen unter Rücksendung der seinerseits eingelegten Acten.
Herr Regierungsrath Spiller gibt seinen Antrag,
den Rekurs als begründet zu erklären, zu Protokoll.
Durch Regierungsbeschluß vom 21. Januar 1881
wurde die Ertheilung von Besoldungszulagen
an Geistliche in Berggemeinden für 1880 & weiterhin
für die damals beginnende Amtsdauer der
Geistlichen geordnet, & der Kirchenrath ermächtigt,
diese Zulagen für die einzelnen Jahre ausweise
Der Kirchenrath berichtet, daß sich in den Verhält-
13. Dezember 1886.]
geht an die Direction der öffentl. Arbeiten
zur Antragstellung.
Eine Eingabe der Gesellschaft schweiz. Landwirthe
betr. Maßnahmen über die Trockenbeerenweinfabrikation geht an die Direction des Innern
zur Antragstellung.
Das Protokoll der Generalversammlung Wädensweil-Einsiedeln vom 22. November,
geht ins Staatsarchiv.
[Präsidialverfügungen.
Eine Mittheilung des Eisenbahndepartements,
daß es mit Bezug auf eine Erklärung der
Straßenkommission Marthalen, nach welcher
dieselbe eventuell Projekt III für die Zufahrtsstraße annehmen könnte, die Angelegenheit
bis auf weiteres ruhen lasse, sofern nicht der
Regierungsrath sich in anderm Sinne ausspreche geht an die Direction der öff. Arbeiten
zu Acten.
Ein Gesuch des Regierungsrathes Thurgau um einstweilige Sistirung der Heimschaffung der Familie
Bollmann-Bär geht an die Justiz- & Polizeidirection zur Erledigung.
Erweiterung der Färbereilokalitäten des Herrn
Steinhauser nichts.
4. Endlich könne der Umstand, daß vielleicht
die Ausführung der projektirten Baute eine
größere Verunreinigung des Sihlwassers im
Gefolge haben dürfte, die Bauverweigerung
nicht rechtfertigen, denn dem Gemeindrath
stehe jederzeit das Recht zu, diesfalls einzuschreiten & die nöthigen Maßnahmen zu
treffen.
E. Gegen den Beschluß des Bezirksrathes rekurrirt nun der Gemeindrath Enge mit Eingabe vom 21. Mai 1886 & führt zur Begründung
folgendes an:
Der gemeindräthliche Beschluß vom 7. März
1878 durch welchen die Baupläne für die Steinhauser’sche Färberei genehmigt worden seien, unter
Bedingungen, welche jetzt ignorirt werden
wollen, sei „keine Vereinbarung“, wie
der Bezirksrath in seinen Erwägungen sich
ausdrücke, sondern eben ein Beschluß einer
kompetenten Behörde, welcher dadurch, daß nicht
dagegen rekurrirt worden, rechtskräftig
geworden sei.
Der Weg zwischen der Färberei und der Sihl
sei allerdings zur Stunde Privateigenthum,
& eine gesetzliche Baulinie für denselben bestehe
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer
mechanischen Baumwollweberei bis Mitte
Februar 1887, den 31. Dezember ausgenommen,
täglich um 1 Stunde zu verlangern [sic!] unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Die Petentin ist angewiesen, diese Bewilligung am Fabriklokal anzuschlagen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil & an den Gemeindrath Wald, an
letztere mit der Anweisung, darüber zu
wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Horgen mit Zuschrift
vom 6. November eingesandten Acten über
die vom Gemeindammannamte Richtersweil vorgenommene Untersuchung, betr. eine
von Xaver Bühler, von Schwyz, geb. 1855, am
25. October d. Js. in der Cattundruckerei der
Firma Rieter Ziegler & Comp. in Richtersweil
erlittene Körperverletzung;
b. eines Antrages der Direction des Innern,
Rekursfrist längst abgelaufen war, wandte
sich Herr Rothpletz ans Statthalteramt, wurde aber mit
Zuschrift vom 16. ejusd. belehrt, daß der Regierungsrath
Rekursinstanz sei. Nachdem neuerdings weit mehr als
eine Rekursfrist verstrichen, wandte sich Rekurrent
nunmehr an den Regierungsrath. In der bezügl.
Eingabe ist ein irgendwie haltbarer Grund, weshalb
Rekurrent die gesetzliche Rekursfrist nicht hätte
innehalten können, nicht angeführt worden, auch
sind die Einwendungen, welche gegen die Verfügung
des Statthalteramtes erhoben werden, obendrein
der Art, daß sie kaum zu einer Aenderung des
erstinstanzlichen Entscheides führen könnten.
beschließt:
I. Auf diese Beschwerde wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an Herrn Rothpletz & an das
Statthalteramt Horgen mit den bezügl. Acten.
Mit Zuschrift vom 18. October stellt die Armenpflege
Turbenthal das Gesuch um Verabreichung eines ca
1500 Fr. betragenden Vorschusses auf Rechnung des für
das Jahr 1885 in Aussicht stehenden Staatsbeitrages
an die Armenausgaben; die Kasse des Verwalters
sei nämlich völlig leer, während gerade in nächster
Zeit beträchtliche Zahlungen geleistet werden sollten.
Da die ordentliche Vertheilung der Staatsbeiträge
an die Armenausgaben der Gemeinden erst im
Herren Heß & Ott einen Auszug aus dem Zivilspruchbuch des Bezirksgerichtes Affoltern d. d.
30. October 1886, aus welchem hervorgeht, daß
Herr Bär seine Einsprache bedingungslos zurückgezogen hat.
Es steht somit in privatrechtlicher Beziehung
der Ertheilung der nachgesuchten Konzession nichts
mehr im Wege.
F. In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist
Folgendes zu erwähnen:
Die Wasserwerksanlage besteht zur Zeit aus
einem kleinen ausgemauerten Weier in
unmittelbarer Nähe des Haslibächli oberhalb
dem Haus von Susanna Stehli nebst 2 eisernen
Röhrenleitungen vom Weier aus zur ehemaligen
Färberei, jetzt Buttersiederei. Früher bestand
vom Haselbächli aus in den Weier ein
Zulaufgraben in der im Plan bezeichneten
Richtung & im Haselbächli selbst eine kleine
Schwellvorrichtung, von welcher gegenwärtig
nur noch die Grundschwelle & der Stichboden vorhanden sind. Das Wasser des Weiers wurde
zu Farbereizwecken [sic!] verwendet.
Es handelt sich nun keineswegs um sofortige
Nutzbarmachung der Wasserkraft, sondern
bloß um Wahrung des Rechtes.
Die Petenten beabsichtigen vor der Hand bloß
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an
die Direction der öffentl. Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 8. Dezember übermittelt
das Statthalteramt Bülach das Gesuch des David
Friedrich Storr, Hafner, von Knittlingen
Württemberg, geb. 1853, wohnhaft in U. Embrach,
welcher am 24. November 1886 eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde U. Embrach
aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 20. Oct.
1886, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde U. Embrach bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- &
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei
E. Mit Eingabe vom 13. Juli rekurrirt Herr
Schweizer an den Regierungsrath & verlangt
Aufhebung des bezirksräthlichen Entscheides, bezw. Anerkennung der Wahl der Herren Wiesmann &
Rutschmann als gültig.
Gründe:
Die Frage, um die es sich handle, sei:
Stimm¬
1. Kann der Gemeindrath mit der Rechnungsprüfungskommission im Sinne von § 80 des Gemeindegesetzes als eine Gesammtbehörde betrachtet
werden oder nicht?
2. Hat das Wahlbureau das Recht, solche Stimmzeddel für ungültig zu erklären, die formell
richtig sind, aber in diesem Fall wegen eventueller
Verwandtschaft angefochten werden?
Was die erste Frage anbetreffe, so behaupte er,
Gemeindrath & Rechnungsprüfungskommission
(Ausschuß) seien nicht eine & dieselbe Behörde. Es
handle sich nur um die Wahl der Rechnungsprüfungskommission & diese Angabe sei keine tendenziöse, zum Beweis hiefür legt Rekurrent
bezügliche Stimmzeddel bei. Es treffen deshalb
die Bestimmungen des Art. 11, Abs. 3 der Staatsverfassung, resp. § 80 des Gemeindegesetzes nicht zu.
Bezüglich der zweiten Frage wird bemerkt:
§ 77 des Gemeindegesetzes sage: Sammtliche [sic!]
berechtigte sind unter Vorbehalt der in § 92 be-
legt habe, enthalte keineswegs die Folgerung,
daß auf den Fall der Insolvenz & Zahlungsverweigerung des Vaters die Heimatgemeinde
die Alimentation an seiner Statt zu übernehmen
habe. Nach § 257 des P. G. B. habe nicht nur der
Vater, sondern auch die Mutter die Pflicht der
Erziehung der Kinder. Auch § 7 des Armengesetzes
verpflichte beide Eltern. Und nach § 8 desselben
Gesetzes trete die Unterstützung der Gemeinde
nur gegenüber solchen Personen ein, denen
beim Mangel an Mitteln zur Befriedigung
der dringendsten Lebensbedürfnisse auch die körperlichen oder geistigen Kräfte fehlen, um
dieselben sich selbst & den ihrigen in zureichendem Maße zu verschaffen.
2. Die Mutter Luise Blanz sei ganz wohl im
Stande, allein ein Kind zu erhalten & zu erziehen.
Die Bezirksarmenpflege habe von jeher bei solchen Fällen entschieden, daß eine Mutter verpflichtet sei, die Erziehung eines Kindes, unter
Umständen sogar von zwei Kindern, ohne Subvention der Gemeinde zu bestreiten. Es gebe thatsächlich
sehr viele Fälle, wo Mütter dieses ohne Weiteres
thun. Die Luise Blanz sei jung, gesund & erwerbsfahig [sic!] & sie möge sich nur anstrengen, genügend zu erwerben.
Könnten die Gemeinden verpflichtet werden, beim
bloßen Mangel des eigenen Willens die unehelichen
Römerstraße beim Schulhaus Straß ausmünden solle.
Wir könnten uns nun allerdings mit einer
solchen Fortsetzung der Thurthalstraße bei den ungünstigen Steigungsverhältnissen über das
Tägelbachtobel nicht befreunden & stellen daher das
Gesuch an Euch, dahin zu wirken, daß die Gemeinde
Straß nach ursprünglichem Projekt bauen wird,
oder bauen muß, wie solches sr. Zt. nach Euerem
Auftrag bearbeitet worden ist. Im Fernern
möchten wir den Wunsch aussprechen, daß
auch thurgauischerseits die nöthigen Einleitungen getroffen werden, um bald zu einer endgültigen Beschlußfassung & zur Ausführung der
schon lange angestrebten Straße zu gelangen
zweifeln nicht daran, daß auch Euch eine endliche
Erledigung der alten Pendenz nur erwünscht
sein wird.“
Mit Zuschrift vom 2. Novbr. a. c. stellt Herr
Präsident Frick in Adlisweil, Ns. des dortigen
Gemeindrathes die Anfrage, wie der zweite Absatz des § 1. der Verordnung betr. die Erstellung
von Einfriedungen längs öffentl. Straßen &
Fußwegen, lautend:
„Eingränzungen mit scharfen Spitzen (z. B.
Stacheldraht etc.) müssen in den letztern mindestens
b. des Gutachtens des eidg. Fabrikinspektorates
vom 15. August,
c. eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch (abgesehen von der Kostenfrage) zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
unter Rücksendung der Acten & an das eidg.
Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Hinweil mit Zuschrift vom 6. Juli d. Js. eingesandten Acten über die
von dem Gemeindammannamte Seegräben vorgenommene Untersuchung, betr. eine von Anna
Brunner von Schmidrued - Aargau, geb. 1855, am
22. Juni d. Js. in der Baumwollspinnerei der Firma
Heinrich Kunz im Aathal - Seegräben erlittene
Körperverletzung;
b. des Gutachtens des eidg. Fabrikinspektorates
vom 19. Juli;
c. eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
ausgestellten definitiven Subventionsbegehren
der vom Bund unterstützen gewerblichen Bildungsanstalten des hiesigen Kantons spätestens bis Ende
November zu übermitteln.
Wir beehren uns, Ihnen hierauf Folgendes
mitzutheilen.
1. Gewerbemuseum Zürich.
Ueber die in Aussicht genommene Verwendung
der pro 1887 nachgesuchte[n] Bundessubvention
von 13 900 Fr. spricht sich die mitfolgende Zuschrift
der Aufsichtskommission des Institutes, dat. 10. Novbr.,
in einläßlicher Weise aus & konnen [sic!] wir nicht umhin, Ihnen diese Eingabe angelegentlichst zur
Berücksichtigung zu empfehlen. Das für das nächste
Jahr festgestellte Büdget der Anstalt legen wir
ebenfalls bei.
2. Gewerbemuseum Winterthur.
Wir verweisen hier auf das in unserm
Schreiben vom 28. August d. Js. Gesagte, sowie auf
die Ausführungen der Gewerbemuseumskommission in ihrer beigeschlossenen Zuschrift vom 6. Novbr.
sprechen die Erwartung aus, daß Sie die vorgeschlagene abgeanderte [sic!] Verwendung der Bundesunterstützung von 3800 Fr. genehmigt [sic!] werden.
3. Zentralkommission der Gewerbemuseen
Zürich & Winterthur.
Das Ihnen anmit zugehende, des nähern mo-
der von Hauser besorgten Stelle eines eidg.
Pulver- & Munitionsverkäufers nach.
Nach dem Berichte des Gemeindrathes
Richtersweil ist Petent gut beleumdet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirection,
beschließt:
Dem eidg. Handelsdepartement wird geschrieben:
In Folge käuflicher Uebernahme der ehemals
Hauser’schen Eisenwaarenhandlung in Richtersweil,
mit welcher auch der Pulver- & Munitionsverkauf
verbunden war, bewirbt sich der jetzige Inhaber dieser Handlung, Herr Albert Genner, von
Buch, Kt. Schaffhausen um die Uebertragung der
Stelle des Pulver- & Munitionsverkäufers, welche
in den gleichen Lokalitäten fortgeführt werde.
Wir stehen daher nicht an, das Gesuch des
Herrn Genner gemäß Art. 3, lemma 2 des Bundesrathsbeschlusses betr. Abänderung der Verordnung über die Geschäftsführung der Pulververwaltung vom 10. Juni 1875 mit unserer
Empfehlung zu übermitteln & benutzen etc.“
Eine Verwahrung des Gemeindrathes Horgen gegen
den Beschluß des Regierungsrathes betreffend
der
Staaten
werden muß.
Die projektirten Aenderungen am Weier
am Mattenbach waren zur Zeit der Localverhandlung bereits plangemäß vollendet &
seither hat der Schlittschuhklub auch die von
den Einsprechern No: 2 & 3 verlangte Röhrenleitung vorschriftsgemäß erstellt.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
dem Fortbestand der neuen Einrichtungen
nichts entgegen, indem durch dieselben die
Abflußverhältnisse des Mattenbaches wie diejenigen des durch die Wiesenfläche oberhalb
dem Eisweier führenden Wassergrabens
wesentlich verbessert worden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Stadtgemeinde Winterthur wird
auf Zusehen hin & unbeschadet allfällig späterer
Privateinsprachen, deren civilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession & nicht dem
Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt,
den unter’m 9. Februar 1878 bewilligten &
seither umgeänderten Eisweier im Zelgli
nebst neuer Schwellfalle im Mattenbach fortbestehen zu lassen & das Wasser des Mattenbaches zur
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Die Verfügung der Direction der öffentlichen
Arbeiten vom 19. Mai 1886 wird für einstweilen, d. h.
bis längstens Ende Mai 1887 sistirt & es wird dem
Herrn Honegger der Fortbetrieb seines Wasserwerkes
für diesen Zeitraum gestattet, in der bestimmten
Voraussetzung, daß er mittlerweile die vertraglich
übernommenen Verbindlichkeiten erfüllen & für
seine Wasserwerksanlage die erforderliche Konzession
einholen werde.
II. Mittheilung an Herrn Honegger für sich & zu
Handen der Sennereigenossenschaft Wendhäuslen
unter Rückstellung der eingelegten Acten & an
Herrn Frei unter Rückschluß des cit. Vertrages.
Die Direction der öff. Arbeiten berichtet:
A. Der Gemeinde Außersihl wurde mit Regierungsbeschluß vom 23. Septbr. 1886 an die Kosten der
Erstellung der Geßnerbrücke ein Staatsbeitrag von
18 000 Fr. bestimmt, wovon 17 000 Fr. sofort bezahlt; 1000 Fr.
aber bis nach Ausführung der Pfeilerverschalungen
zurückbehalten wurden.
B. Mit Eingabe vom 23. October l. Js. sucht nun
der Gemeindrath Außersihl um Revision dieses
Beschlusses im Sinne der Erhöhung des Staatsbeitrages
16. Dezember 1886.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Armenwesens,
beschließt:
Dem Regierungsrath Basel-Stadt zu schreiben:
„In Beantwortung Eueres Schreibens vom
4. Dezember betr. Unterstützung resp. Uebernahme
der
dort wohnhaften, hülsbedürftigen Wittwe
Margaretha Lüssi geb. Blatter, von Wyla, dießseit. Kantons durch die Heimatsgemeinde, beehren wir uns Euch mitzutheilen, daß die Armenpflege Wyla zufolge ihrer Vernehmlassung von
14. d. Mts. beschlossen hat, der freiwilligen Armenpflege Basel für Versorgung der Frau Lüssi
die von jener im September d. Js. geforderte
jährliche Unterstützung von 200 Fr. zuzusichern, sofern dieselbe weiter sich genannter Person
anzunehmen willens sei; sollte dieß nicht der
Fall sein, so möge die Wittwe Lüssi in die Heimatsgemeinde gebracht werden. In diesem Sinne
sei seitens der Armenpflege Wyla bereits auch
nach Basel Mittheilung gemacht worden.
Unter diesen Umstanden [sic!] betrachten
wir unserseit[s] die Angelegenheit vorläufig
als erledigt & benutzen etc.
Heinrich Derrer in Winterthur stellt das
Gesuch um Rodungsbewilligung von ca 40 Aren
Waldboden, wovon 36 Aren bereits gerodet
sind.
Die fragliche Parzelle liegt ganz isolirt
an der Straße von Winterberg nach dem Winterberger Steigholz, vollständig eben & auf
3 Seiten von offenem Kulturland begrenzt.
bewilligt.
Einwendungen gegen dieses Begehren werden
von den Anstößern nicht gemacht.
Zur Arrondirung der Waldgrenze ist es
erwünscht, wenn dem Begehren entsprochen wird.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direction des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird die Rodung & landwirthschaftliche Benutzung von ca 40 Aren Waldboden, am Weg von Winterberg nach dem
Steigholz - Winterberg noch dem Steigholz -
berg
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft
Winterberg zu Handen des Petenten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. der vom Statthalteramt Horgen mit
Zuschrift vom 30. October eingesandten Acten
Thurthalstraße auf Zürcherischem Gebiete.
B. Hierüber ist Folgendes zu berichten:
Die Thurthalstraße Andelfingen–Ellikon–Kantonsgrenze ist schon mit Beschluß vom
7. Februar 1872 bei Inkrafttreten des neuen
Straßengesetzes vom Regierungsrathe als eine
Straße II. Klasse erklärt worden.
Wegen ungenügenden Zustands namentlich
des östlichen Theiles wurde aber nur ein kleiner
Theil mit Wärtern des Staates versehen, wobei es die Meinung hatte, daß die ca 13,5 Km.
lange Straße successive korrigirt & umgebaut werden müsse. Dabei lieferte der
Staat in seinen Kosten die technischen Vorarbeiten (fehlt noch Thalheim-Altikon)
Speziell für die in Frage liegende Straßenstrecke
Ellikon–Wald ist schon unterm 12. Novbr. 1879
ein fertiges Projekt dem Statthalteramt
Winterthur übermittelt worden, mit dem
Auftrage, die Gemeinde zu beförderlicher
Beschlußfassung zu veranlassen. Die ungünstigen Zeitverhältnisse waren Schuld, daß bis
im Januar 1886 ernstliche Mahnungen unterblieben u. als diese erfolgten, waren die technischen Vorarbeiten, Pläne u. übrigen Akten
nicht mehr zu finden.
Es hat dann die politische Gemeinde Ellikon
Grundschwelle der neuen Staufalle
im Oberwinterthurer-Riedt
m.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Die Zivilgemeinde Oberwinterthur haftet
für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an
der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direction der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter
Ingangsetzung der Bewässerung hat die Unternehmerin die Direction der öffentlichen
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten den Zustand der ganzen Einrichtung,
mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Beding¬
G.
ungen untersuchen lassen wird.
III. Petentin hat diese Konzession in ihren Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der
Direction der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine
diesfäll. Bescheinigung zu Handen zu stellen.
zutreten. Dieselben verlangen nämlich für
m2 Wiesland 75 Rp. (Fr. 2700 per Juch.) & 35–55 Rp.
per m2 Waldboden, inbegriffen das Wegrecht
für die von der Straße berührten Grundstücke.
Die Finanzdirection ist nicht in der Lage eine
Abänderung des vorliegenden Planes vorzuschlagen & schließt sich deshalb dem Gesuche des Oberforstamtes um Genehmigung des vorliegenden
Projektes an;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirection,
beschlossen:
I. Dem vom Oberforstamte vorgelegten Projekte
betreffend Erstellung einer Straße von den
sog. Näfenhäusern in Stallikon bis in die Staatswaldung von Buchenegg wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an das Oberforstamt.
Die naturforschende Gesellschaft Zürich gelangt
mit Zuschrift ohne Datum an den Regierungsrath mit dem Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages für das Jahr 1886.
Das Vereinsvermögen betrug Ende 1884
Fr. 76 114 11, die laufenden Einnahmen des Jahres
1885 Fr. 8318 85 gegenüber einer Ausgabe von
Fr. 10 357 50. Es ergibt sich somit auf 1. Januar
1886 ein Rückschlag von Fr. 2038 65.
von Langensteinen bis zum Strickhofgatter
wieder erstellt & der aufgebrochene Theil nach
beendigter Arbeit & nachdem die Auffüllung
sich wieder gehörig gesenkt hat, frisch bekiest
werde.
Auf erfolgte Ausschreibung der bezüglichen
Arbeiten gingen 6 Offerten ein & beantragt
die Bauinspektion diese Arbeiten an die Mindestfordernden Herren Guggenbühl & Müller
in Zürich zu vergeben. Die Länge der Leitung
beträgt 450m‘ & der Betrag des Voranschlages
speziell für diese Arbeiten 4835 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Die Arbeiten für die Erstellung der Anschlußleitung vom Strickhofgatter bis zur
städtischen Triebwasserleitung für die Wasserversorgung der landwirthschaftl. Schule im
Strickhof werden an die Herren Guggenbühl &
Müller in Zürich, nach Maßgabe ihrer eingereichten Preisofferte von Fr. 3718 90 vergeben.
II. Mittheilung an die Direction der öff.
Arbeiten zur Vollziehung.