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Rücksendung der letzten Jahresrechnung.
In Sachen des Eduard Binder, Handlanger
in Winterthur, Rekurrenten gegen eine
Sistirungsverfügung des Statthalteramtes
Winterthur, Abtheilung Strafsachen.
hat sich ergeben:
A. Rekurrent machte am Abend des 6.
November auf der Stadtpolizeiwache
Winterthur die Anzeige, daß ihm ca um
6 Uhr gleichen Abends aus seiner Wohnstube
60 Frkn. gestohlen worden seien, während
er selbst und seine Frau sich in einem
hintern Zimmer seiner Wohnung befunden hätten, und er verdächtigte der Thäterschaft eine Frau Wey, Zimmermanns,
damals zum Glücksrad nebenan wohnhaft.
B. Nachdem die Stadtpolizei von dieser Anzeige
dem Statthalteramt Winterthur, Abthlg. Strafsachen,
Kenntniß gegeben hatte, ließ sich letzteres
von der Polizeistation Winterthur einen Rapport
erstatten, laut welchem dem Rapportirenden
von Casp. Schärer, Zimmermann wiederholt mitgetheilt worden ist, daß er, Schärer, die Frau
Wey um die kritische Zeit aus dem Binder’schen
Hause habe kommen & ihrer Wohnung zueilen sehen.
in Art: 8 des Bundesgesetzes von 1876 für den
Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt; eine Einsprache im
Sinne von Art: 7 dieses Gesetzes ist nicht erfolgt,
u. die Berichterstattungen des Gemeindrathes Volketsweil vom 12., wie des Bezirksrathes Uster vom 24.
Dezember 1886 empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
l.) Dem Johannes Wegmann wird
gemäß § 32, Abs: 2 des Gemeindegesetzes & Art: 8
des bezügl: Bundesgesetzes die Entlassung aus dem
Gemeinde- & Kantons- beziehw. Schweizerbürgerrecht
ertheilt.
II.) Wegmann hat den ihm ausgestellten
Heimatschein, dat: 13. März 1863, behufs Annullirung an die Gemeindrathskanzlei Volketsweil zurückzusenden.
III.) Die Staatskanzlei wird eingeladen, dem Johannes Wegmann die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
IV.) Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der eingelegten General- u. Spezialvollmacht & des Bürgerbriefes, an den Gemeindrath Volketsweil & an den Bezirksrath Uster.
von seinen zeitweisen Kostgebern Steinmann-Wernli
Gugolz zum Adler & von Gebr. Graf & Philipp Becker,
welche alle seine Arbeitsamkeit sowie sein solides
haushälterisches Wesen loben. Auch von Wirth
zum Grüth & Fuhrhalter Jb. Bühler in Wollishofen weist Bertschinger günstige Zeugnisse vor.
Endlich bringt er auch von seinem gegenwärtigen
Dienstorte sehr günstige Zeugnisse über sich
bei, sowohl von Seite seines Arbeitsgebers Aeberli,
als von den Nachbarn: alt Präsident Johs. Kaltbrunnen, Jb. Vontobel, Armengutsverwalter
Heinrich von Rufs & E. Schäppi. Der Arbeitgeber
rühmt insbesondere seine[n] gediegenen Charakter
die Nachbaren bezeugen, daß er sich durch seine
Aufführung ihre Achtung erworben habe.
Armengutsverwalter Vonrufs [sic!] bemerkt
speziell, es sei ihm wirklich sehr auffallend vorgekommen, als er es vernommen, daß Bertschinger
unter Vormundschaft stehe, er glaube, man dürfte
diesen derselben ohne großes Bedenken entlassen.
Auch der Gemeindrath Erlenbach bezeugt, daß
sich Bertschinger, so lange er bei Aeberli in
Kondition stehe, unklagbar gehalten habe.
F. Betreffend die Schulden & die Ersparnisse
des Bertschinger, so beweisen einerseits das
Zeugniß des Friedensrichteramtes Adlisweil,
daß er den Bäcker Bänninger befriedigt und
17. November 1886.]
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An das Obergericht zu schreiben:
„Vom schweiz. Bundesrathe werden uns 2
Kreisschreiben, d. d. 5. Novbr. a. c. betr. die Anzeige & Behandlung der Eisenbahngefahrdungen
& Unfälle an die eidg. Stände & an die schweiz.
uns]
Eisenbahnverwaltungen mitgetheilt.
Indem wir Ihnen von beiden Kreisschreiben
ein Exemplar zustellen, erlauben wir uns, Sie
speziell auf den die Gerichte betr. Passus von
No 4 des ersteren aufmerksam zu machen &
um gutfindende Weiterleitung zu bitten.“
elbe,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der Justiz & Polizei,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
ders¬
„Ihre Zuschrift in Sachen des in Valparaiso
krank darnieder liegenden Eugen Hasler
von Männedorf, haben wir ungesäumt an den
Gemeindrath daselbst zur Abgabe einer Erklärung
geleitet. Unterm 30. October berichtete aus [recte:
Hasler habe am 27. Novbr. 1883, nachdem er eben
aus Nordamerika zurückgekehrt war, bei Pfar-
nannten Hengstes den Betrag von Fr. 2170 98
(gleich 40% des Ankaufspreises, der Ankaufs- &
Transportkosten) zukommen zu lassen. Weitere
Fr. 1168 95 werden Ihnen direct durch den Vorstand des kant. zürch. Pferdezuchtvereins übermittelt werden, welch letzterer den Zuchthengst
übernommen & sich verpflichtet hat, die in dem
cit. Beschlusse näher bezeichneten Bedingungen
zu erfüllen. Der gegenwärtige Standort befindet
sich bei Herrn Fuhrhalter Sieber in Wiedikon.“
IV. Mittheilung an die Direction des Innern
zur Zahlungsanweisung & von Disp. II an den Vorstand des kant. zürch. Pferdezuchtvereins (Präsdt.
C. Escher-Heß in Zürich).
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
An das schweiz. Landwirthschaftsdepartement zu
schreiben:
„Im Anschluß an unsern Bericht vom 11. Dezember
über das Auftreten der Blutlaus im Jahre 1886 erlauben wir uns, Ihnen beifolgende Rechnung
der drei Gemeinden Knonau, Obfelden & Schwerzenbach, welche an ihre Kosten für Vertilgungsarbeiten & Vertilgungsmittel um einen Bundesbeitrag nachsuchen, zur geneigten Berücksichtigung
m.
Vermögens-
Aenderungen
in
Obligationen
das
1887
1885.
dortige Staatsbürgerrecht verloren habe. Auf
den nämlichen Standpunkt stellte sich, wie Ihnen
bereits bekannt, das Oberamt Balingen unserer
Direction der Justiz & Polizei gegenüber, & nun
hat auch die Kreisregierung zu Reutlingen die
nachgesuchte Anerkennung verweigert.
Der Grund dieser Verweigerung ist freilich
nicht der, daß die Familie Wizemann die württ.
Staatsangehörigkeit verloren, sondern, wie Sie
dem erwähnten Bescheide der Kreisregierung
zu Reutlingen selbst entnehmen wollen, der,
daß Frau & Kinder Wizemann diese Staatsangehörigkeit nie besessen hätten. Allerdings hatte
Wizemann, bevor er unterm 28. Novbr. 1876 die
Ehe mit der nun hinterlassenen Frau abschloß,
auf sein Ansuchen am 9. Dezember 1875 die Entlassung aus der württ. Staatsangehörigkeit
erhalten. Aber ebenso fest steht, daß er seither eine
andere Staatsangehörigkeit, speziell die schweizerische,
nicht erlangt hat & daß ihm wohl gerade mit Rücksicht
auf diesen Umstand vom Standesamt Zillhausen
am 15. November 1876 bezeugt worden ist, die beabsichtigte Ehe werde mit allen ihren Folgen dortseits anerkannt, & daß ihm noch unterm 24. März
1885 von dort ein von den Ministerien des Innern &
der auswärtigen Angelegenheiten beglaubigten Heimatschein ausgestellt worden ist, in welchem noch ausdrück-
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eidg. Justiz-
& Polizeidepartement zu richten:
„Im Besitze Ihres Schreibens vom 24. September,
betreffend die Optionsangelegenheit des Abraham Ris, in Oran (Algier), beehren wir uns, Ihnen
mitzutheilen, daß wir vom Inhalte desselben
dem Herrn Leopold Ris in Unterstraß zu Handen
seines genannten Sohnes Kenntniß gegeben &
denselben eingeladen haben, gemäß Ihrer speziellen
Anleitung eine neue Optionserklärung an seinem
gegenwärtigen Wohnsitze vor dem Maire in
Oran abzugeben.
Gleichzeitig erhalten Sie das von der französ.
Botschaft dem Abraham Ris ausgestellte Optionscertifikat, dat. Bern 1. Juli 1886, auf Verlangen
wieder zurück.“
In Sachen des Anton Mutter, Zimmermeister
von Atzenweiler - Baden, in Außersihl,
betreffend Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
hat sich ergeben:
A. Durch einen Auszug aus dem Protokoll
der Bürgergemeindeversammlung Wettsweil
ist nachgewiesen, daß Anton Mutter, welcher
nun schon zum dritten Male & zwar zuletzt
am 11. September 1886 die Bewilligung des
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 30. Septbr. d. Js. stellt
Petent, welcher laut einem notarialischen Zeugniß Eigenthümer des Gasthauses No: 25, z. Krone
daselbst, geworden ist, das Gesuch um Uebertragung des darauf haftenden Tavernenrechtes auf seinen Namen.
B. Der Gemeindrath Unterstammheim &
der Bezirksrath Andelfingen empfehlen dieses
Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirection,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes
zur Krone (No: 286 Ehehafte) in Unterstammheim auf den Namen des Herrn Rud. Süß, Metzger, daselbst, wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an das
Statthalteramt Andelfingen & an den Gemeindrath Unterstammheim.
Die Direction der öff. Arbeiten berichtet:
Unterm 9. October a. c. wurden die Holz- &
Steinlieferungen, sowie die Akkordarbeiten
für die Limmatkorrektion der Baustrecken
Oetweil–Reppischmündung & Schonenwerd
zur Konkurrenz ausgeschrieben und sind
nissen der in Frage kommenden Gemeinden
seither nichts Wesentliches geändert habe, & beantragt, daß diese Zulagen für weitere 6 Jahre
in gleicher Weise bestimmt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 258 Abs. 2 des Gesetzes
betreffend Abänderung des Kirchengesetzes,
beschließt:
I. Die Zulage an die Geistlichen in den Berggemeinden Fischenthal, Sternenberg, Wald, Bäretsweil, Hinweil wird für 1886 & weiterhin während der gegenwärtigen Amtsdauer
der Geistlichen auf je 300 Fr. per Jahr festgesetzt.
II. Der Kirchenrath wird ermächtigt, diese
Zulagen für jedes einzelne Jahr den betr. Geistlichen im Sinne des vorstehenden Beschlusses
anzuweisen, in der Meinung, daß wie bisher die Zulage nur an definitiv gewählte Pfarrer
oder dauernd angestellte Pfarrverweser ertheilt
wird.
III. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
Der Verein junger Kaufleute in Uster gelangt
mit Zuschrift vom 14. November an den Reg. Rath
mit dem Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an seine Unterrichtskosten.
züricherisch & thurgauisch Wylen (siehe Beilage und
Amtsblatt v. 9. November, Texttheil S. 529) wird genehmigt
soll dem Kantonsrath zugeleitet werden.
Die Weisung zum privatrechtlichen Gesetzbuch wird definitiv festgestellt.
Mit Zuschrift vom 4. November übermittelte
das Statthalteramt Andelfingen das Gesuch des Konrad
Alfa, Spenglermeister, von Nürnberg - Bayern,
geb. 1844, wohnhaft in Hottingen, welcher am 17.
October 1886 eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Marthalen aufgenommen worden ist & die
in Art. 1 des bezügl. Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 21.
Juli 1886, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
& seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Marthalen bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr.
20. October 1886.]
Der von der Bundeskanzlei anhergesandte
Empfangschein des H. Spiller-Oehninger, von Elgg, in
New-York für ein gerichtliches Urtheil, geht an die
Justiz- & Polizeidirection zur Erledigung.
Ebenso der Empfangschein des Jakob Büchi, von
Hagenbuch, in Nordamerika für ein gerichtliches
Urtheil.
21. October 1886.
Die Mittheilung des Stadtrathes Zürich von der
Aufhebung der Hochwacht auf dem Glockenthurm
des Großmünsters geht an die Direction der
öffentl. Arbeiten zur Erledigung.
[Fortsetzung
22. October 1886.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirection,
beschließt:
I. Die Sanitätsdirection wird ermächtigt,
dem Männerchor Zürich zu dem anläßlich seines 60jährigen Jubiläums am 24. October in der Tonhalle stattfindenden Banket aus dem Staatskeller 200 Flaschen
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
nach Einsicht:
a. der vom Statthalteramt Winterthur mit Zuschrift
vom 5. October eingesandten Akten über die von ihm
vorgenommene Untersuchung betr. eine von Otto
Hagmann, von Grod, Kt. Solothurn, geb. 1861, am 25.
September d. Js. in der Schuhfabrik der Firma J. F.
Ammann in Winterthur, erlittene Körperverletzung;
b. eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
unter Rücksendung der Acten & an das eidg. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath hat,
a. der vom Statthalteramt Winterthur mit Zuschrift vom ? eingesandten Acten über die von
ihm vorgenommene Untersuchung betr. eine von
Mit Zuschrift vom 18. Dezember übermittelt
das Statthalteramt Horgen das Gesuch des Georg
Bühler, Geschäftsführer, von Landsberg - Bayern,
geb: 1859, wohnhaft in Wädensweil, welcher am
12. Dezember 1886 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wädensweil aufgenommen
worden ist & die in Art: 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat: 16. November 1886,
beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1.) Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wädensweil bestätigt,
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von 50 Frs:, bei der Staatskasse ausweise.
2.) Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3.) Mittheilung an das Statthalteramt
Horgen zu Handen des Petenten, an den
b. Hr. Johs. Wiederkehr z. Schlößli in Benken, unterm
30. April 1885 gegebenen Erklärungen ausdrücklich behaftet.
2. Die Schwellfalle im Jesbach ist so anzulegen,
daß die Oberkante der Grundschwelle genau der
Höhe der Bachsohle entspricht & es soll bei einer
lichten Weite der Falle von mindestens 1.0m
die Oberkante des Fallenbrettes in geschlossener
Stellung um wenigstens 0,1m tiefer liegen, als
die Sohle der Straßenbrücke am Auslauf.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den
Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an
ihrem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direction der öffentl. Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlage & erfolgter
Ingangsetzung der Bewässerung, hat der Gemeindrath Benken die Direction der öff. Arbeiten
Rekrutenausrüstung gemäß Regierungsbeschluß
vom 20. Dezember 1886 noch nöthigen Ausrüstungsgegenstände wie folgt zur Lieferung zu vergeben:
7.25 c.
Mannstornister an J. Weidmann, Sattler, in Zürich
Mannstornister an W. Pfenninger,
Stäfa
17.50
in
Mannstornister an J. Heidelberger in
Riesbach
Gebrüder Stutz in Außer¬
16.80 “
150
sihl
Traintornister an J. Grob, Sattler,
in Enge, à
Einzelkochgeschirre für Infanterie,
2.90
“ Cavallerie,
len
300
an die Metallwaarenfabrik in Zug.
Brodsäcke an J. Grob, Sattler, in Enge
4.20 “
“ “ J. Baumgartner “ “
1200
“ Gebrüder Stutz in Aus¬
Feldflaschen an Gebrüder Stutz in
Außersihl
Die Akten sind dann zu weiterer Behandlung an
die Direktion des Erziehungswesens gelangt, so
daß wohl in Bälde die gewünschten Verhandlungen zwischen den Behörden des Bundes u. des
Kantons eingeleitet werden können.
III.) Mittheilung an die Erziehungsdirektion
unter Ausfolgung der Akten & Pläne, an
das Präsidium des schweiz: Schulrathes u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Kreisschreibens des schweiz:
Bundesrathes vom 26. November 1886, womit
die Kantone zum Zwecke der Ermittlung der
Grundlagen der gegenseitigen Hülfsgesellschaften vorerst um Mittheilung der kantonalen
Armengesetzgebungen & der bezüglichen
Vollziehungsverordnungen ersucht werden,
sowie eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Armenwesens,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweiz: Handels- & Landwirthschaftsdepartement, Abtheilung Versicherungswesen, zu richten:
Auf das Kreisschreiben des h. Bundesrathes
vom 26. November 1886 hin beehren wir uns
Ihnen mitfolgend zu übermachen:
Von diesem Gesichtspunkte aus hat der Erziehungsrath die Herren Keller & Weidmann ihres Schuldienstes enthoben & mit angemessenem Jahresgehalt (1000 Fr. bezw. 950 Fr.) in den Ruhestand versetzt, womit
sich die betr. Lehrer einverstanden erklärt haben.
Im Weitern stellte der Erziehungsrath den Herren
Pfenninger & Fritschi in Aussicht, beim Regierungsrath
zu beantragen, daß dem erstern, Herrn Pfenninger,
z. Z. Verweser in Rumlikon eine einmalige Entschädigung von 1000 Fr., dem letztern, Herrn Fritschi,
Verweser in Ueßikon, eine solche von 1200 Fr.
verabreicht werde zu billiger Ausgleichung der
Verwandlung der lebenslänglichen Anstellung
in eine provisorische mit denselben Besoldungsansprüchen & mit derselben Anwartschaft auf
spätern Ruhegehalt.
Herr Pfenninger ist mit dieser Abfindung
einverstanden.
Herr Fritschi dagegen beruft sich auf die
vom Regierungsrath dem Kantonsrath vorgelegte Verordnung vom 7. August 1875, welche im Falle
der Nichtbestätigung eine bis drei gesetzliche Jahresbesoldungen in Aussicht stellt & verlangt eine
einmalige Entschädigung von 1000 Fr. ohne Beeinträchtigung seiner weitern Rechte als Lehrer. (Ruhegehalt etc).
Der Erziehungsrath kann diese Forderung mit Rücksicht auf die zit. Verfassungsbestimmung nicht als be-
ausgeführt werde.
III. Die Direction des Innern wird eingeladen,
an das schweiz. Landwirthschaftsdepartement
das Gesuch um einen Bundesbeitrag an das Unternehmen im Sinne von Art. 11 der Vollziehungsverordnung vom 20. März 1885 zum Bundesbeschluß betr.
die Förderung der Landwirthschaft – zu richten.
IV. Mittheilung an die Direction des Innern
zur Vollziehung von Disp. 3, an Eugen Steiner im
Kehlhof - Neftenbach für sich & zu Handen der übrigen Genossen & an das Statthalteramt Winterthur.
Mit Zuschrift vom 26. October übermittelt
das Statthalteramt Zürich nachfolgende Gesuche
1. des Herrn Friedrich Hopp, Baumeister, von Merzhausen, Baden, geb. 1834, wohnhaft in
Hottingen;
Gottlieb August Schallenmüller, Zahnarzt, von Waiblingen, Württemberg,
geb. 1843, wohnhaft in Luzern;
Vincenz Wöhl, Gewerbsknecht, von Petra
Preußen, geb. 1849, wohnhaft in Hottingen;
Herrn]
Karl Wilhelm Friedrich Fischer, Bildhauer, von Woldenberg - Preußen,
wohnhaft in Hottingen;
Herrn]
welche am 10. October 1886 eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Hottingen aufge-
Der Grund, warum diese Seite des Gartens
nicht eingezäunt ist, liegt [darin], daß zwischen Pfrundland & der Straße ein Streifen Land liegt,
der Eigenthum der Zivilgemeinde Elgg ist,
welche es nicht gestattete, eine Einfriedigung
längs der Straße mit Einschluß ihres Landes zu
ziehen. Eine Einzäunung längs der wirklichen
Eigenthumsgrenze wäre kaum richtig plazirt,
indem der mit Tännchen bepflanzte Streifen
eigentlich schon längst von den Pfrundinhabern
benutzt wurde, und sich nicht wohl abtrennen
ließe.
Die im Laufe dieses Sommers mit der Zivilvorsteherschaft gepflogenen Unterhandlungen
betr. Erstellung einer Einzäunung & eventuell
käufliche Uebernahme des Landabschnittes
haben dazu geführt: daß die Zivilvorsteherschaft
erklärte, keine Einzäunung mit Einschluß ihres Eigenthums zu bewilligen. Daß sie aber geneigt sei,
den 132,8m2 haltenden Streifen Landes
zum Preise von 400 Fr. dem Staate abzutreten, in der Meinung, daß der Staat
längs der Pfarrgartenstraße eine
Einzäunung mit steinernem Sockel analog
demjenigen auf der nördlichen Seite des
Pfarrgartens erstelle.
Da die Verhältnisse derart sind, wie
dingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Die Petentin ist angewiesen, die Bewilligung am Fabriklokal anzuschlagen.
3. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt & den
Gemeindrath Horgen, an letztere mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Die Mittheilung des Gemeindrathes Dietikon,
daß die Gemeinde unterm 7. November dem
regierungsräthl. Beschlusse vom 9. October betreffd. Ausführung der Reppischkorrektion in
allen Theilen zugestimmt habe, geht an die Direction
der öffentl. Arbeiten zu Acten.
Die Zitation vor Bundesgericht auf 11. Dezbr.
zur Verhandlung betr. die Klage der Nordostbahngesellschaft wegen Kündigungsrecht Zürich–Zug–Luzern wird dem Herrn Fürsprech Pfenninger
zugestellt.
17. November 1886.
Der Regierungsrath hat,
in der Hauptsache, wie folgt:
Der Gemeindrath habe seinem Antrag u. A.
beigefügt, dieser Ausländer verlange das Bürgerrecht nur deshalb, weil er seine 4 Söhne dem
deutschen Militärdienst entziehen wolle; diese
Leute sollen also ins Bürgerrecht aufgenommen
werden, ohne daß den Bürgern über die oekonomischen
Verhältnisse des Gesuchstellers Aufschluß gegeben
werde. Jeder Unbefangene stutze darob, wie
eine Behörde einer so minimen Bürgerzahl
ein so wichtiges Traktandum habe vorlegen
können.
Entgegen der Interpretation des Gemeindrathes halten die Rekursgegner an ihrem Standpunkte, daß Art. 50 der Verfassung & nicht Art. 46
des Gemeindegesetzes maßgebend sei, – fest. Unter
den in § 170 des letztgenannten Gesetzes als aufgehoben bezeichneten Bestimmungen früherer
Gesetze & Verordnungen sei der Art. 50 der Verfassung nicht aufgeführt. In § 46 des Gemeindegesetzes heiße es vielmehr am Schluß: „Vergl. Art. 50,
Abs. 2. der Verfassung.“ Diese Verweisung wäre
wol nicht angebracht worden, wenn der fragliche
Artikel annullirt wäre.
G. In seiner Vernehmlassung beantragt der
Bezirksrath Dielsdorf gestützt auf die Erwägungen
zu seinem Beschlusse, Bestätigung desselben
die Pläne zur Prüfung & Begutachtung zugestellt
wurden, spricht sich in seiner Zuschrift vom 9. October
folgendermaßen aus:
Dem Bauplan darf wohl unbedenklich die Genehmigung ertheilt, resp. Monteur Möckli der Betrieb
bewilligt werden, sofern die gewohnte
Bedingung der Erstellung von Klappfenstern –
auch in den Doppelfenstern – erfüllt ist.
Das Statthalteramt Winterthur, bezw. die Polizeistation Töß berichtet unterm 13. October auf
vorstehendes Gutachten: Herr Möckli erkläre,
daß die Fenster seines Lokales je oberhalb mit
einem Flügel von 50cm Lichtweite versehen seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Der vorliegende Plan wird genehmigt &
dem Petenten, unter Behaftung seiner Erklärung,
die Bewilligung zum Betriebe seines Stickereilokals ertheilt.
2. Mittheilung an denselben unter Rücksendung eines Exemplars seines Planes an Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt Winterthur & an den Gemeinde [sic!]
Der Regierungsrath
nach Einsicht:
dung eines kleinen Radius um etwa 5m weiter
gegen das zürch. Gebiet verschoben. Da ohnehin die
Befürchtung, es möchte künftig am convexen zugerischen Ufer sich nicht genug Kies ablagern, sich
schwerlich als begründet herausstellen würde, so
wird bei der genannten Modifikation wohl ein
weiterer Anstand durch den Reg. Rath von Zug
nicht mehr zu erwarten sein.
Im Weitern haben wir uns veranlaßt gefunden, die Uferlinien etwa 600m abwärts der
Sihlbrücke gegenüber dem eingereichten Plan
etwas zu modifiziren, hauptsächlich um anstehende
Felspartien besser in den Uferschutz hereinzuziehen
einen tiefen Einschnitt zu vermeiden.
Mit dem Wunsche, das Tit. Departement
möchte die genannten Modifikationen nach dem
beiliegenden Plane genehmigen und den
Anstand von Seite des Kts. Zug der baldigen Erledigung entgegenführen, zeichnen etc.“
Die Direction der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Auf der Pfrundlokalität Elgg fehlt zur Zeit
noch eine Einzäunung des Gartens auf der
Westseite, welcher Umstand verschiedene Unzukömmlichkeiten in Folge der nahe gelegenen
Straße & des Turnplatzes mit sich führt.