dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
meindammannamte Zell vorgenommene Untersuchung, betreffend eine von Jakob Wirth von
Hofstetten geb. 1841, am 28. August d. Js. in der Baumwollspinnerei der Firma J. H. Bühler & Söhne in
Kollbrunnen - Zell, erlittene Körperverletzung;
b. eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch (abgesehen von der
Kostenfrage) zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
unter Rücksendung der Acten & an das eidg. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Winterthur eingesandten Acten über die von ihm vorgenommene
Untersuchung, betreffend eine von Bertha Stuki
von Pfungen, geb. 1871, am 30. Septbr. d. Js. in der Tuchfabrik des Herrn Ferdinand Ernst, in Pfungen
erlittene Körperverletzung;
b. des Gutachtens des eidg. Fabrikinspektorates
vom 30. October;
c. eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
Unterstützung der Weiterführung des offenen
Zeichnungssaales, für welche im Jahr 1887 eine
Lehrerbesoldung von 1200 Fr. ausgesetzt werden
muß.
(Beilagen: Zuschrift des Vorstandes d. d. 26. Novbr.
1886, Jahresbericht 1884/85, Jahresrechnung 1884/85,
Büdget 1886/87).
Indem wir die sämmtlichen mitfolgenden
Gesuche Ihrer wohlwollenden Berücksichtigung
unterbreiten, sprechen wir den Wunsch aus,
daß für die Zukunft die Einbringung der speziellen Subventionsbegehren für das folgende Jahr
der Nachweis über die Verwendung der Subventionen im abgelaufenen Jahr auch zeitlich von
einander getrennt werden und den subventionirten Anstalten für Einreichung des Jahresberichtes & der Rechnung Zeit bis spätestens
Mitte Januar gewährt werde.
Schon dießmal haben wir nicht von allen subventionirten Instituten bis zum festgesetzten
Termin (30. November) das vorgeschriebene
Material in seinem vollem Unfange [sic!] erhältlich
machen können, & wir sehen uns deshalb genöthigt, Sie zu ersuchen, den betreffenden
Anstalten für Einreichung der fehlenden Actenstücke weitere Frist gewähren zu wollen.
1. Gemäß § 62 des Gemeindegesetzes ist der Bezirksrath
unter den obwaltenden Verhaltnissen [sic!] jedenfalls
berechtigt gewesen, an Stelle der Gemeindeversammlung
das Zweckdienliche anzuordnen & ein Mitglied
seiner Behörde mit der Leitung der nächsten Wahlversammlung zu beauftragen. Es ist dieß nicht
nur deshalb geschehen, weil die Gemeinde in
ihrer Versammlung vom 11. April das ihr zukommende
Wahlgeschäft nicht behandelt hatte, sondern nat
mentlich, weil nachgewiesenermaßen unter
der Wählerschaft bereits eine sehr starke Aufregung
herrschte & dieselbe sich in zwei gleich starke Parteien gruppirhatte & eine noch größere Wahlagitation nicht ausgeschlossen war. Aus diesen Gründen haben dann auch Vertreter
beider Parteien persönlich beim Bezirksrath das Gesuch
um amtliche Intervention gestellt & nach dem Berichte
unseres Abgeordneten ist dieselbe auch ganz am Platze
gewesen.
2. Was die Anordnung & formelle Leitung fraglicher
Gemeindeversammlung durch diesen Abgeordneten betrifft,
so hat sich aus den Acten ergeben, daß derselbe überall nach
gesetzlicher Vorschrift verfahren & namentlich für keinen
Beschwerdepunkt ein gesetzlicher Nachweis erbracht
ist, daß die Vorschriften der §§ 50 & 51 des Gemeindegesetzes nicht beobachtet worden seien. Es fallen
also alle diesfalls erhobenen Beschwerden als unerheblich dahin, namentlich auch die Beschwerde
Sulzer in Winterthur erlittenen Körperverletzungen,
b. eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in diesen Angelegenheiten für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch (abgesehen von der Kostenfrage) zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
unter Rücksendung der Acten & an das eidg. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht:
a. der vom Statthalteramt Winterthur mit Zuschrift vom 5./9. October eingesandten Acten über die
von ihm vorgenommene Untersuchung, betr. die von
Wilhelm Breitenberger von Philippsburg - Baden,
geb. 1851, am 27. Septbr. d. Js.,
b. Heinrich Keller, von Unter-Hallau, Schaffhausen,
geb. 1856, am 27. Septbr. d. Js.,
in der schweiz. Locomotiv- & Maschinenfabrik in Winterthur
erlittenen Körperverletzungen;
b. eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in diesen Angelegenheiten für den Reg. Rath
keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen,
noch (abgesehen von der Kostenfrage) zu einer Ueberweisung ans
Gericht vorhanden.
direction am 22. October noch zu Protokoll einvernommen & ihren Depositionen ist zu entnehmen,
1. betr. das schriftl. Zeugniß der Frau Steinemann, daß
sich Bertschinger, so lange er bei ihr in Kost & Logis war,
ein einziges Mal & zwar an einem Sonntag-Nachts „unrein“ gemacht hat; daß er ferner nur gegen Ende der
Kostzeit & jeweils nur Sonntags & auch dann nicht regelmäßig,
das Wirthshaus besucht & etwa bis 11 oder 11 1/2 sitzen
geblieben ist; daß er bis auf die letzte Zeit gar nie
ins Wirthshaus, dafür Sonntags regelmäßig zur
Kirche gegangen ist; daß die großen Herren, mit
denen er etwa im Wirthshaus jaßte, der Gemeindammann und der Gastwirth waren, & daß, wenn
er von seiner Kostgeberin von Ankauf von Holzland & eines eigenen Heimwesens sprach, es
dieser nämlichen Frau schon groß vorkam. Das
schriftliche Zeugniß ist der Frau Steinemann eben,
wie sie beifügt, von einem Gemeindrath von
Zumikon, der sich jedoch nicht näher nannte,
die
abverlangt worden.
2. Betr. das Zeugniß des Hofmann-Isler, daß das
Schlechte, was er dem Bertschinger darin nachgesagt, nicht
wahr ist & er nur so geschrieben habe, weil er damals
noch über Bertschinger deshalb, weil die 100 Fr. nicht
prompt zurückbezahlt wurden „wild“ gewesen sei,
daß er vielmehr über den Genannten nichts schlechtes
weiß. Hofmann bestätigt auch ausdrücklich, daß [e¬
Irrthum & Rekurrent kann sich über dieselbe um so weniger beklagen, als er
selbst früher das Gefühl irgend welcher
Verletzung, speziell der Verletzung seines
Hausfriedens nicht gehabt zu haben scheint,
ansonst er sich von Anfang an zu der Handlung des Epprecht anders gestellt haben würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet
abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an
die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen
des Statthalteramtes Zürich, Abthlg. Strafsachen,
unter Rücksendung der Acten, die vorher
noch Herrn Reg. Rath Grob zur Einsicht zugestellt werden.
Die Vorlage der Direction des Innern betr.
Antrag an den Kantonsrath über Genehmigung
einer Uebereinkunft zwischen den Kantonen
Zürich & Thurgau betr. die Grenzortschaften
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Rüti
I. Herr Statthalter Schaufelberger in Hinweil wird beauftragt, im Einverständniß
mit Herrn Bezirksammann Rüegg in Utznach
mit thunlichster Beförderung in Sachen dieser
Grenzversicherung eine Lokalbesichtigung
anzuordnen, zu welcher auch Herr Katasterverifikator Giezendanner und je ein abgeordneter der Gemeinden Bubikon & Rüti
einzuladen ist & sodann das Erforderliche
anzuordnen.
II. An den Regierungsrath des Kantons
St. Gallen zu schreiben:
„Auf Euere geschätzte Zuschrift vom 22.
dieß, womit Ihr uns über die Nothwendigkeit der Versicherung der Kantonsgrenzmarken No 40, 50 & 53 bei Rüeggshausen
Kenntniß setzt & zugleich das Gesuch stellt,
es möchten die erforderlichen Anordnungen
zur Wiederherstellung dieser Grenzzeichen
getroffen werden, beehren wir uns, Euch
mitzutheilen, daß wir zu diesem Zwecke
die Herren Statthalter Schaufelberger
in Hinweil & Katasterverifikator
Giezendanner, sowie je ein Vertreter
lichen Einvernahme vor Statthalteramt
erklärte Rekurrent, daß er effektiven Schaden durch das Weingeschäft nicht erlitten, sondern nur den Wein nicht nöthig gehabt habe.
C. Das Statthalteramt wies die Klage mit
Verfügung vom 24. November ab, in Erwägung, daß ein Schaden nicht nachgewiesen
worden sei.
D. Gegen diese von der Staatsanwaltschaft
genehmigte Verfügung erhebt Weber
durch Eingabe vom 4. Dezember Rekurs anher. Die Staatsanwaltschaft aber beantragt
aus den vom Untersuchungsbeamten
angeführten Gründe[n] Abweisung.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
Daß in der Erwägung, aus welcher die
Untersuchung sistirt wurde, ein offenbarer
Irrthum, dessen Nachweis allein zur Beschwerde
berechtigt, nicht liegt;
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, & den Ausfertigungs-
täts-Direktion zur Erledigung.
Jb.
bisheriger Lieferant, offerirt Bollbrod
offerirt
pr. 2 Kilo 16 Rp. unter dem jeweiligen
Mittelbrodschlag in Zürich.
Uitikon,
Gebr. Hagenbuch, Müller, in Sellenbüren
offeriren das Brod 5 Rp. unter dem Zürcherschlag.
b. Fleisch
in
das Kilo Ochsenfleisch 14 Rp. unter dem lau¬
Fritz
fenden Fleischpreise der Fleischhalle Zürich.
Die Aufsichtskommission der Anstalt hat in
ihrer Sitzung vom 15. Dezember beschlossen, die
Vergebung der Lieferungen an Brod & Fleisch
pro 1887, ersteres an Herrn Nievergelt, letzteres
an Herrn Oggenfuß zu den offerirten Preisen
zu beantragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Gefängnißwesens,
beschließt:
Die Direction des Gefängnißwesens wird ermächtigt,
die Lieferungen an Brod & Fleisch für die Korrektionsanstalt Uitikon im Jahr 1887 wie folgt zu vergeben:
a. Brod.
an Bäcker Nievergelt in Birmensdorf pr. Kilo 16 Rp. unter
dem jeweiligen Mittelbrodpreis in der Stadt Zürich.
Disp: 1. an Hrn: Jb: Weilenmann i. Madetsweil
-
Russikon.
In Sachen des Joh: Wegmann, von Hegnau
Volketsweil, wohnhaft in Jersey City, Grafschaft
Hudson, Amerika, vertreten durch Herrn
Joh: Jakob Zogg, Stationsvorstand in Schwerzenbach, betr: Verzicht auf das Schweizerbürgerhat sich ergeben:
recht,
A. Namens des obgenannten Johannes
Wegmann, geb: 1836, sucht der mit notariell
beglaubigter General- & Spezialvollmacht, datirt New-York, 23. Septbr: 1886, versehene Herr
J. J. Zogg um Entlassung der kinderlosen Eheleute Wegmann aus dem zürch: Kantons- und
Gemeindebürgerrecht nach, indem er anführt,
daß der Vollmachtgeber schon seit 1881 im Staate
New-Jersey wohne, also in der Schweiz kein Domizil mehr besitze, u. daß letzterer aus diesem Grunde auf das Schweizerbürgerrecht verzichte. Der Bevollmächtigte verweist dann
insbesondere auf eine in Original & in amtlich beglaubigter Uebersetzung vorliegende Urkunde,
nach welcher der Gerichtshof für Common Pleas
in Jersey-City dem Johannes Wegmann
am 1. Mai 1886 bewilligt hat, amerikanischer
Bürger zu sein.
B. Nach den vorliegenden Akten sind die
wurde derjenige Betrag zu Grunde gelegt,
welcher sich ergibt, wenn von den Totalausgaben für das Armenwesen einer Gemeinde die Rückerstattungen, der Ertrag
des Armengutes & die übrigen Einnahmen
des letztern – mit Ausschluß der Kirchensteuern
abgezogen werden.
I. Die Vertheilung wurde in folgender
Weise vorgenommen:
A. An die Armenausgaben derjenigen
Gemeinden, welche in den letzten fünf
Jahren zur Deckung der Armenausgaben
entweder gar keine Steuer oder höchstens
1‰ erheben mußten, leistet der Staat keinen
Beitrag;
B. Denjenigen Gemeinden, welche in den
letzten fünf Jahren zur Deckung der Armenausgaben eine Steuer von 1–1 1/2‰
erheben mußten, verabfolgt der Staat nach
Abrechnung des Steuerertrages von 1/2‰ an den
Rest des durch Steuern zu deckenden Betrages 8%.
C. Bei denjenigen Gemeinden, welche
in den letzten fünf Jahren zur Deckung
der Armenausgaben eine Steuer von mehr
als durchschnittlich 1 1/2‰ zu erheben hatten,
wird ebenfalls der Ertrag des ersten halben
‰ der Armensteuer vom Betrag der
II. Mittheilung an dieselbe.
In Sachen des Gemeindrathes Benken,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Andelfingen hat unterm
18. September 1884 ein Wasserrechtsgesuch des Gemeindrathes Benken ausschreiben lassen, dahingehend, es beabsichtige die Gemeinde Benken das
im sog. Jesbach aus dem Großloch, Bütsch & von
Wildensbuch her in der Richtung gegen Marthalen
abfließende Wasser zur Bewässerung des dortigen
Streuriedtes zu benutzen, da das Wasser in
dem vorhandenen Bachbett oberhalb des Streuriedtes mittelst einer Schwelle gestaut & in
einer Leitung aus Thonröhren unterirdisch
bis zu dem den Jesbach ziemlich rechtwinklig
kreuzenden Wiesenweg, & von da hinweg nach
beiden Seiten in offenen Wässerungsgräben mit kleinen Verzweigungen auf
das genannte Wässerungsgebiet geleitet
würde.
B. Laut Bericht vom 4. Novbr. 1884 sind
beim Statthalteramt Einsprachen erhoben worden:
1. Von der Civilvorsteherschaft Marthalen, Ns.
der dortigen Niederwiesenkorporation.
2. Von Joh. Wiederkehr, zum Schlößli in Benken.
on,
a. 27 a. 41,15m2 Rebland & Böschungen im untern
Schmelzberg, Kataster No: 1019, Fluntern vom Spital-Areal;
b. 1 a. 17,70m2 Wiesland im Schmelzberg, Kataster
No: 1018 vom Spitalareal, beide Parzellen à Fr. 10
per m2 = Fr. 28.588 50 zahlbar bei der notarialischen
Fertigung. Antritt 20. October 1886.
Findet die kanzleiische Fertigung nach dem
1. November statt, so ist die Kaufsumme von diesem
Tage an bis zur kanzl. Fertigung à 4% zu verzinsen.
Die Fertigungskosten sind zu gleichen Theilen zu
tragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirectibeschließt:
I. Benannten Verträgen wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mit der notarialischen Fertigung wird
Herr Domänenkassier Müller beauftragt & eingeladen, sich über den Zeitpunkt derselben mit dem
Bevollmächtigten der Eidgenossenschaft, Herrn Oberstlieutenant Flückiger in Bern ins Einvernehmen zu
setzen.
III. Mittheilung an die Finanzdirection für sich & zu
Handen des H[errn] Domänenkassier Müller.
Unter Einsendung des 18. Jahresberichtes, umfassend
den Zeitraum von Ostern 1885 bis Ostern 1886, sucht das
neu erstellt.
Hiefür wird um staatliche Konzession nachgesucht, da eine solche bisher nicht bestanden hat.
Das Projekt ist auf dem Local mit Pfählen bezeichnet etc.“
B. Innert der angesetzten Frist erhoben
gegen das Projekt Einsprachen:
1. Herr Bär-Spinner in Affoltern,
Arbeiten
den
C. Bei der Localverhandlung wurde nur
die Einsprache des Herrn Stehli zurückgezogen, diejenige des Herrn Bär dagegen aufrecht erhalten.
D. Es wurde daher unterm 17. Septbr. verfügt:
1. Den Herren Heß & Ott wird mitgetheilt, es
könne auf ihr Gesuch erst dann eingetreten werden,
wenn die von Herrn Bär dagegen erhobene
Einsprache auf gütlichem oder rechtlichem Wege
erledigt sein werde.
2. Denselben wird eine Frist von 6 Wochen angebeizubringen, daß die Einsprache auf gütlichem
Wege erledigt oder zu deren Erledigung bei dem
2.
zuständigen Gericht Prozeß anhängig gemacht
sei, ansonst angenommen würde, sie verzichten auf das Projekt.
E. Mit Schreiben vom 16. Novbr. 1886 senden die
sicht genommen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Innern & der ihr beigeordneten Rebkommission,
beschließt:
1. Dem Weinbauverein Winterthur & Umgebung
ist pro 1886 an die Kosten seiner Rebschule in Veltheim ein Staatsbeitrag von 500 Fr. aus dem
Kredite für die Landwirthschaft (Büdget Tit.
A. II. c. 1) zu verabreichen.
2. Mittheilung an denselben (Präsident Oberstlieut. Hirzel-Gysi in Winterthur) & an die Direction
des Innern behufs der Zahlungsanweisung.
Mit Zuschrift vom 30. Novbr. übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Jakob Schmidt,
Schuhmachermeister, von Helmsheim - Baden, geb.
1845, wohnhaft in Unterstraß, welcher am 7. Novbr.
1886 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Unterstraß aufgenommen worden ist &
die in Art. 1 des bezügl. Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
dat. 11. October 1886, beigebracht hat, um Ertheilung des Landrechts.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direction des Innern,
beschließt:
Zum Zwecke möglichst gerechter Vertheilung
wurden sowohl die Grundstücke als auch die Gebäulichkeiten in 3 Klassen eingetheilt & in den Vertheilungskataster die Grundstücke I. Klasse mit ihrem
ganzen, diejenigen der zweiten mit 2/3 & diejenigen der III. Klasse mit 1/3 des Flächeninhaltes &
in analoger Weise die Gebäude der I. Klasse mit
ihrem ganzen, diejenigen der II. Klasse mit 2/3
diejenigen der III. Klasse mit 1/3 des Assekuranzwerthes
eingesetzt. Sodann wurde festgesetzt, es habe Herr
Wasserwerksbesitzer von den obigen
mit Rücksicht auf seine Interessen zum
1000 –
8 50
Voraus die Summe von
zu übernehmen, so daß schließlich nach
nach obigem Plane zu vertheilen blieben.
Die Beiträge an diese Summe werden nun
wie folgt berechnet:
Für die Gebäude per Tausend des Katasteranschlages
Für die Grundstücke per Are des
Fr.
Katasteranschlages
C. Gegen diesen Vertheilungsplan erhob
mit Eingabe vom 11. Dezember 1885 Fürsprech
Pfenninger in Zürich, Namens des Herrn Huber,
Müller, in Oberembrach beim Bezirksrath
Bülach Einsprache und begründet dieselbe
einer Pocken- oder Choleraepidemie das Haus
No 76, Klingenstraße, zum Limmatspitz im
Industriequartier, als Evacuationslokal zu
benutzen.
B. Unterm 22. Juni berichtet der Stadtrath
weiter, daß nach inzwischen eingezogener Erklärung der Gemeindrath Außersihl gegen die
Verlegung des städtischen Evacuationslokales
von Familienangehörigen Pockenkranker nach
dem Industriequartier keine Einwendung erhebe, somit der Regierungsrath sich nur noch über
die weiter angeregte Frage auszusprechen
hätte.
C. Der Gesundheitskommission Außersihl
wurde sub. 13. Juni die Eingabe des Stadtrathes
zur Vernehmlassung mitgetheilt.
In ihrer Antwort, die schon Mitte Juli eingegangen war, während die Originaleingabe des Stadtrathes erst nach zweimaliger Mahnung
vor ca 10 Tagen ad acta zurückgelangte, spricht
sich die Gesundheitskom[m]ission dahin aus, daß sie auch
bezüglich dieses Projektes (Fact. A. a.) keine Einwendung erhebe, jedoch voraussetze, daß nur die
Dejektionen aus der Stadt, nicht aus den übrigen
Gemeinden, nach dem städtischen Lande im Limmatthal verbracht werden wollen.
Der Regierungsrath,
13. Dezember 1886.]
Dern den ihm gemachten Auflagen zum Wiedereintritte nach erfolgter Heilung u. s. w. nicht nachgekommen sei. Die nähern Verumständungen dieser
Entlassung sind Ihnen mit herwärtigem Schreiben vom
25. Juli 1885 anläßlich der Berichterstattung auf ein durch Sie
anher vermitteltes Auslieferungsbegehren des Untersuchungsrichters in Belfort bekannt gegeben worden. Indem
wir auf dieses Schreiben zurückkommen, glauben wir Ihnen
einen Anhaltspunkt zur Eruirung des Domizils des Requirirten bieten zu können, da derselbe sich damals bei seiner
Frau in Viller-Sexel, Haute Saône aufhielt & noch daselbst
verweilen dürfte.
wir
Indem wir Ihnen den Haftbefehl auf Dern behufs weiterer
Eine Beschwerde des an Pocken erblindeten Della Casa
in Außersihl wegen unvollständiger Auszahlung der
ihm durch Beschluß des Regierungsrathes zugesicherten Unterstützung seitens des Polizeikommando geht an
die Justiz- & Polizeidirection zur Erledigung.
Für die Vertheilung der Staatsbeiträge an die
Armenausgaben der Gemeinden vom Jahr 1885
tige Weg zur Unterstützung, da er, kaum
zurückgekehrt & genesen, wieder in die
weite Welt hinaus streben würde, weil er
sich nicht mehr in die hiesigen Verhältnisse
finden könnte. Der Verwalter des Hasler’schen Geldes habe sich auch bereit erklärt, von
genannte Summe zur Unterstützung
in obigem Sinne zu verabfolgen falls Sie
es wünschen.
Indem wir Ihnen von diesen Erklärungen der Heimatbehörden des Hasler Kenntniß geben, gewärtigen wir gerne Ihre
weitern Weisungen.“
Ein durch die Bundeskanzlei vermitteltes Gesuch
der deutschen Gesandtschaft um Einvernahme
gehorenden
einer Maria Josepha Schmid von Wangen
Württemberg, und Frau Meier, in Uster, geht
an die Justiz- & Polizeidirection zur Erledigung.
die
18. November 1886.
Eine Zuschrift des Regierungsrathes Aargau betr.
den Verbleib & die spätere Anhersendung der Untersuchungsacten in Sachen Eheleute Schmid-Bertschi
geht an die Justiz- & Polizeidirection zu Acten.
an bis Abends 6 resp. 7 Uhr in ihren Mühlen arbeiten zu lassen unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Die Petenten sind angewiesen, diese Bewilligung in der Mühle anzuschlagen.
3. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler, an das Statthalteramt & den Stadtrath
Zürich, an letztere mit der Anweisung, darüber
zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
An das schweiz. Landwirthschaftsdepartement
zu schreiben:
Mit Kreisschreiben vom 22. Januar d. Js. haben
Sie die Kantonsregierungen eingeladen, Ihnen
vor Ende des Jahres einen eingehenden Bericht
über den Stand der Rindviehzucht zu erstatten.
Dieser Einladung Folge gebend, theilen wir Ihnen
bezüglich der Verwendung des Bundesbeitrages
an die Prämirung der Zuchtstiere mit, daß
wir in Abänderung unseres mit Schreiben
vom 28. August d. Js. gemachten Vorschlages
in Rücksicht darauf, daß in I. Klasse keine
Die Direction des Innern berichtet:
Für die durch den Rücktritt des Herrn Zuan-Salis
erledigte Stelle eines Börsenkommissärs für
den Platz Zürich, welche auf 1. Januar 1887 neu
zu besetzen ist, haben sich 11 Bewerber angemeldet.
Einer derselben, Hr. H. Cramer-Wyß in Außersihl,
hat indessen seine Anmeldung mit Zuschrift vom
19. November zurückgezogen. Die Eingabe des Herrn
Frei-Ganz in Zürich, kann als verspätet (eingereicht
am 23. Novbr.) nicht mehr in Betracht kommen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direction des
Innern, & der ihr beigeordneten Kommission
für das Handelswesen,
gemäß § 12 des Gesetzes vom 2. Dezember 1883,
betreffend die Gewerbe der Effektensensale &
Börsenagenten, zum Börsenkommissär f. d. Platz Zürich,
gewählt:
Herrn Ernst Leutenegger, Sekretär der Effektenbörse in Zürich,
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen zu Handen des Alfa, an den Gemeindrath Marthalen & an die Directionen der Finanzen
und des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. der vom Statthalteramt Winterthur
mit Zuschrift vom 12. October eingesandten Acten über
die von ihm vorgenommene Untersuchung, betr. eine
von Rud. Schwarz, von Benk - Dägerlen, geb. 1856, am
24. Septbr. d. Js. in der Gießerei & mech. Werkstätte
der Firma R. Rieter zu St. Georgen in Winterthur
erlittene Körperverletzung.
b. eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem
Vorgehen, noch (abgesehen von der Kostenfrage)
zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
unter Rücksendung der Acten & an das eidg. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
wölbte Coulisse u. zwar auf der Sohle derselben
& unmittelbar beim rechtseitigen Widerlager bewerkstelligt werden. Die Petentin hat mit der Verwaltung der Vereinigten Schweizerbahnen einen
bezüglichen Vertrag abgeschlossen.
Wenn, wie beabsichtigt ist, nicht Flanschen- sondern
Muffenröhren zur Anwendung kommen u. die Leitung auf das Sohlenpflaster, sowie dicht an das rechtseitige Widerlager gelegt wird, so ist auch die Durchführung derselben durch die Straßen-Coulisse nicht
zu beanstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I.) Der mech: Cardenfabrik in Rüti wird,
unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen,
deren zivilrichterliche Erledigung der Konzessionsinhaberin u. nicht dem Staate zur Last fallen würde, bewilligt:
a.) den von Herrn Zimmermann & Peter erworbenen
Weier oberhalb der Bahnstation Rüti zu vergrößern,
b.) das Wasser des Laufenbaches unterhalb dem Wegübergang mittelst einer kleinen Schwellvorrichtung in eine
Cementröhrenleitung zu fassen u. dasselbe, sowie dasjenige des Niggithalbächli dem Weier zuzuleiten.
c.) vom unterm [sic!] Ende des Weiers aus eine ge-