dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
weit rentabler als beim Forstbetrieb.
Im Jahr 1883 wurde Thalheim ebenfalls
bewilligt, im Auli ca 72 Aren zu Streueland
zu roden. Wird nun auch dieses Begehren bewilligt, so verbleiben der Holzzucht nur noch
2 h. a. deren Boden sich zur Halfte [sic!] sehr gut zur
Streugewinnung eignet. Voraussichtlich wird auch
diese Fläche zur Streuzucht herbeigezogen werden
wollen, so daß es wohl bestritten ist, schon jetzt
die Bewilligung für die ganze Fläche auszusprechen. Es bleibt dann immerhin der Gemeinde
überlassen, den noch verbleibenden Wald nach
Gutfinden zu arrondiren.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direction des Innern,
beschließt:
I. Der Gemeinde Thalheim wird bewilligt,
im Auli an der Thur den zur Streuezucht
tauglichen Waldboden zu roden & als Streueland zu verwenden.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft Thalheim.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
des Innern,
beschließt:
An das eidg. Landwirthschaftsdepartement zu schreiben:
ihn der Vormundschaft zu entlassen.“ (Siehe
Bluntschlis Comentar). Nun liege aber im
vorliegenden Falle gar nichts dafür vor, das
die Aufhebung der Vormundschaft begründen
könnte, die persönlichen Eigenschaften, welche
sr. Zt. die Einleitung der Vormundschaft begründeten, haben sich keineswegs derart umgestaltet, daß die Fortdauer der Vormundschaft
nicht mehr als die einzig richtige & schützende
Maßregel zur Erhaltung des Vermögens des
Bevormundeten betrachtet werden müßte.
D. Gegen diesen Beschluß erhebt Agent Senn
mit Eingabe vom 16. August Rekurs. Wyder
habe sich sr. Zt. selbst unter Vormundschaft gestellt,
weil er erstens minderjährig gewesen, zweitens weil er immer unter fremden Leuten
sich aufhalten mußte. Wyder wisse sicher
seine Oekonomie zu fördern, was durch sein
Familienleben & sehr guten Zeugnissen von Arbeitsgebern zu beweisen sei. Was die Angabe
des Lehrmeisters betreffe, so könne sie heute nicht
mehr gerechtfertigt werden betr. Berufskenntniß & Leichtsinn, denn solches könne
bei jedem jungen Menschen vorkommen.
Wenn Wyder als Fabrikarbeiter Jahr aus &
Jahr ein die hohen Steuern von seinem Vermögen abzahlen müsse, könne er jedenfalls
und es wurde den Bewerbern um die Stellen
von dem Beschlusse Kenntniß gegeben. Während
der Rekursfrist erfolgten keine Einsprachen.
Abgesehen davon, daß die Rekurrenten als
Minderheit des Gemeindrathes mit ihrer
Einsprache gegen den gemeindräthlichen Beschluß, durch welchen die Besoldungen festgesetzt wurden, schon deshalb nicht zu hören sind,
weil sie selber bei der Beschlußfassung mitgewirkt haben, liegt überhaupt ein stichhaltiger Grund für Kassation der angefochtenen
Wahlen nicht vor.
4. Die Beschwerde betr. Uebergabe der Gemeindrathskanzlei an den neugewählten Schreiber,
kommt beim Entscheid der Frage über die
Gültigkeit der Wahlen nicht in Betracht. Allerdings hätte die Uebergabe nicht schon vor Ablauf der
Rekursfrist erfolgen sollen; im Uebrigen wirkte
dabei eine gemeindräthliche Kommission mit und
fand überhaupt die Uebergabe in gehöriger Weise statt.
C. Ueber den bezirksräthlichen Entscheid beschweren
sich die erstinstanzlichen Rekurrenten mit Eingabe
vom 18. September beim Regierungsrath. Sie
versuchen neuerdings nachzuwiesen, daß nur einer
Gemeindeversammlung das Recht zustehe, Besoldungen ihrer Beamten & Bediensteten festzustellen, resp.
abzuändern. Der Gemeindrath sei verpflichtet diesen
20
000.
Trottoirs etc. mit einer Bausumme von 50 000 Fr.
bemessen worden, also wie für eine Brücke von
lokaler Bedeutung oder für eine Straße III. Klasse
analog den folgenden zwei Fällen, bei welchen
die Gemeinde Außersihl bethätigt gewesen sei, nämlich:
68 779,
Hönggerbrücke
Staatsbeitrag
An die Geßnerbrücke (Kostensumme Fr. 119,200) welche
die Verbreiterung der Sihlbrücke (I. Klasse) erspart habe,
& dato eine Frequenz wie die letztere aufweise,
bekomme nun die Gemeinde Außersihl ebenso viel
(Fr. 18 000).
Schließlich wird noch betont, welche bedeutende Ausgaben die Gemeinde Außersihl für Brückenbauten
schon gehabt habe, ferner, daß die Anlage der Geßnerbrücke in dieser Breite für die Bewältigung des Verkehrs nothwendig gewesen sei, daß dieselbe mit der
anschließenden Allee eine Zierde für die Militäranstalten bilde, die obere Sihlbrücke entlaste u. s. w.,
so daß hier außerordentliche Verhältnisse vorliegen,
welche den Staat verpflichten, einen Drittheil der Nettobaukosten beizutragen. Auch werde auf Ersatz der
Kosten für Projektirung & Bauleitung von 2600 Fr. gemäß § 6 des Straßengesetzes gehofft.
C. Hierauf ist zu erwidern:
Es ist richtig, daß nicht die Mitte der Sihl, sondern der
untere Rand des rechten Ufers die Grenze zwischen
100 Ko
28.
beschließt:
Die Direction des Gefängnißwesens wird
ermächtigt vorstehende Lieferungen in folgender
Weise zu vergeben:
a. Brod.
Herrn Karl Theiler in Zürich.
b. Fleisch.
id.
Hrn. Gust. Weber & Othmar Stutz, Metzger in Zürich.
Hackfleisch
–
c. Hafermehl.
Hr. R. Boßhard z. Steigmühle - Töß.
pr. 100 Ko extra stark gedörrtes Hafermehl à Fr. 46.50
franko Anstalt wenn 50 Ko Hafer in Ulm 7 Mark
kosten (heutiger Preis Fr. 39 70)
ter,
d. Erbsen.
e. Böhnli.
f. Gerste.
g. Reis.
31. –
dieselben
h. Gries.
37.
Statthalterämtern.
Fabrikordnung.
1. der Firma Gebr. Knecht, in Zürich, mech.
Werkstätte im Sihlhölzli.
Genehmigungsbedingung:
In § 7, Zeile 3, ist anstatt den Worten „freien
Uebereinkommen“ zu sagen: „im beidseitigem [sic!] Einverständniß“ (§ 9 des Fabrikgesetzes).
2. des Herrn J. Wyler in Veltheim, mech.
Schreinerei & Glaserei.
Genehmigungsbedingungen:
a. In Art. 6 ist anstatt der Worte „beträgt
8 Tage“ zu sagen „beträgt 14 Tage“ & beizusetzen:
„sofern sie nicht durch schriftliche Vereinbarung
auf eine längere Zeit beschränkt ist.“ (§ 9 des
Gesetzes).
b. Am Schlusse von Art. 7 ist anstatt des Wortes
„Fabrikgesetzes“ zu sagen: „Haftpflichtesgesetzes“
Mit Zuschrift vom Dezember übermittelt
das Statthalteramt Uster das Gesuch des Iginio
Antonio Bianchi-Ribotti, Baumeister von
Como - Italien, geb. 1851, wohnhaft in Uster,
welcher am 3. October d. Js. eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Uster aufgenommen worden ist & die in Art. 1. des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Herr Dekan Frei in Illnau gelangt mit dem
Ansuchen an uns um Veranlaßung von diplomatischen
Erhebungen über das Schi[c]ksal seines im Jahre 1868 nach
Nordamerika ausgewanderten Schwagers Gustav
Locher, von Zürich, Sohn des Kunsthändlers Lochers & der
Frau Susanne Wolf, geb. 1846, über dessen Verbleib
seine Angehörigen seit dem Jahre 1877 ohne
irgend welche Nachrichten geblieben seien.
Im letzten Briefe des nunmehr unbekannt
Abwesenden, dat. 12. November 1877, ohne Angabe des
Ortes, der auch aus dem Poststempel nicht zu entziffern
sei, schreibe Gustav Locher, daß er im Frühjahr 1875
in Franz. A. N. gearbeitet habe & nach dem Falliment
dieses Geschäftes nach Arkansas verzogen sei & dort
3 Monate in einer Sägemühle gearbeitet habe. In
Folge allgemeiner Geschäftsstockung in dortiger Gegend habe er sich entschlossen, bei der amerikanischen
Armee Dienst zu nehmen. Etwas über ein Jahr
habe er gedient, als ihn nach seiner Angabe,
ein irischer Unteroffizier schwer beschimpfte,
worauf er denselben im Affekte niedergeschlagen habe & deßwegen mit 1 Jahr Gefäng-
Sinne erfolgt ist, daß Herr Honegger an seinem
Wasserwerke binnen bestimmter Fristen zwei von
H[errn] Frei verlangte Aenderungen vornimmt und
letzterer nach Erstellung derselben die Einsprache
gegen das Honegger’sche Wasserrechtsbegehren zurückzieht, sowie bis dahin gegen den Fortbetrieb
des Wasserwerkes keine Einwendungen erhebt.
K. Die Direction der öffentlichen Arbeiten
hält nun dafür, daß bei dieser wesentlich veranderten [sic!] Sachlage dem Gesuche der Petenten
entsprochen werden könne.
Herr Honegger bemüht sich ernstlich, die
erforderliche Konzession zu erhalten & da Herr Frei
sich verpflichtet hat, seine Einsprache zurückzuziehen,
sobald Herr Honegger gemäß Vertrag vom 17.
v. Mts. die Aenderungen an seinem Wasserwerke
vorgenommen haben wird, so wird die Konzession
spätestens im Mai 1887 bewilligt werden
können. Da Herr Frei sich laut Vertrag auch
mit dem Fortbetriebe des Honegger’schen Wasserwerkes einverstanden erklärt & ein Festhalten an
der Verfügung vom 19. Mai a. c. der Sennereigenossenschaft Wendhäuslen große Verlegenheiten bereiten müßte, so erscheint eine einstweilige Gewährung des Betriebes auch von Seite des Staates
als gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
Von den eingegangenen & der Finanzdirection
8.
zur Antragstellung überwiesenen Gesuchen beziehen
sich 24 auf Tavernenrechte mit 20jährigen Konzession & 58 auf Tavernenrechte mit sogenannten
Ehehaften & es ist die Finanzdirection der Ansicht,
es sei nach dem Wortlaute des zit. § 11 lemma
eine regierungsräthliche Genehmigung nur bei
den in die I. Kategorie fallenden Tavernenrechte[n]
erforderlich & könne die zweite Kategorie einfach
durch Notiznahme von ihr selbst aus erledigt
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirection,
beschließt:
I. Es sei die Uebertragung folgender durch
20jährige Konzession erworbenen Tavernenrechte auf die nachstehenden dermaligen Eigenthümer bewilligt:
Hch. Brunners Erben, zum Hotel Baur, Zürich
Robert, Jul. & Alfred Meister, zum Schweizerhof
Ferdinand Michel, zum Hotel National
4.
Jakob Schätti, Sohn, zum Schiff,
Albert Meier, z. Sternen, in Birmensdorf.
Frau Rosine Pfister-Meier, z. Dahlia in Riesbach.
Jb. Hug & Mithafte, zur Lilie in Schlieren.
Garantiegenossenschaft, zum Löwen in Uitikon.
Eduard Raths, z. Krone, in Unterstraß.
Petentin rechtfertigt sich dieser Ansatz am allermeisten. Wie schon erwähnt, ist bei der Bemessung
des Wasserquantums auf die Weigerungen
keine Rücksicht genommen worden. Es darf wohl
behauptet worden, daß in Folge der verschiedenen
Weierungen das Wasserquantum der Töß in
Rorbas während der gewöhnlichen Arbeitszeit
nie unter 3000 Liter sinkt. Die angenommenen
3000 Liter wären somit das minimale & nicht
einmal das mittlere Quantum.
Bei Berechnung des Zinses sind nur die Bestimmungen der §§ 14 & 15 des Gesetzes betreffend
die Benutzung der Gewasser [sic!] maßgebend. Es
können daher keine andern Factoren, wie z. B.
gesetzliche Arbeitszeit der Fabriken, Art des
Gewerbes, schlechter Geschäftsgang, etc. in Betracht
kommen.
ad. 2. Für das Inkrafttreten des neuen Zinses
ist der Zeitpunkt der Vollendung der Anlagen
nur dann maßgebend, wenn diese Vollendung innerhalb 3 Jahren vom Datum der
Konzession erfolgt. Wird die Anlage später
vollendet, so ist nach § 18 des Gesetzes der Zins
gleichwohl von Anfang des dritten Jahres nach
Ertheilung der Konzession, im vorliegenden
Fall also vom 1. Januar 1885 an zu bezahlen.
neue pathologische Institut & ebenso für das
neue physikalisch-physiologische Institut genügende
Vorkehrungen & Einrichtungen gegen Feuersgefahr
geschaffen seien & ob nicht für alle diese Institute
eine einheitliche Feuerordnung für die Abwärte
ein für allemal erlassen werden sollte.
3.) Es wolle die Direktion des Erziehungswesens
mit dem eidgen: Schulrathe in Beziehung treten,
damit für die zahlreichen auf engem Raume
vereinigten kantonalen & eidgenössischen wissenschaftlichen Anstalten (Hauptgebäude der Universität & des Polytechnikums, altes Chemiegebäude,
neues Chemiegebäude, pathologisches Institut, physikalisch-physiologisches Institut, Kantonsschule, landwirthschaftliche Schule, Sternwarte, vielleicht auch
Kantonsspital) ein gemeinsamer, geordneter,
nächtlicher Sicherheitsdienst eingeführt werde.
D.) In Berücksichtigung dieser Vorschläge
wurden die Akten von der Erziehungsdirection
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu weiterer Behandlung übermittelt und diese letztere überwies dieselben am 10. September 1886 zu eingehender Prüfung an die Bauinspektion.
E.) Mit Zuschrift vom 8. November 1886
bringt das Präsidium des schweiz: Schulrathes
dem Regierungsrathe in Erinnerung, daß infolge
seiner Anregung eine Commission die Frage
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirection,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unterm 20. August a. c. reichten wir dem
Kantonsrathe einen Antrag ein, welcher die
Ergänzung der Verordnung vom 4. April 1885
zu dem kantonalen Gesetze vom 29. März 1885
betr. die Fischerei bezweckt. Die Ergänzung lautet:
a. § 1 der Verordnung erhält folgenden Zusatz:
Die Bewilligung zur Ausübung der
Fischerei vermittelst der Schleike, wird an die
Bedingung geknüpft, daß der Inhaber eines
solchen Patentes 2 Fache erstelle & mindestens
alle 2 Jahre vor dem 15. April neu ausrüste;
b. in § 6 (Bannzeiten) wird nach den Worten:
„für die Felchen (Coregonus)“ eingeschaltet:
vom 1. Juni–31. Juli.
„für die Karpfen (Cyprinus carpio L).“
In seiner Sitzung vom 17. November
hat nun der Kantonsrath den Antrag des Regierungsrathes zum Beschluß erhoben & dadurch
dieser Ergänzung die Genehmigung ertheilt.
Indem wir Ihnen hievon Kenntniß geben,
gelangen wir mit dem höflichen Gesuche
an Sie, es möchte die erwähnte Erweiterung unserer Vollziehungsverordnung
auch Ihrerseits ratifizirt werden (Art. 17
an der Straße in das Flaachthal, der in derselben
zur Beherbergung verwendbare Platz bestehe
in 3 à 4 Zimmern mit 6 Betten, was zur Zeit
genüge.
B. Der Gemeindrath Henggart & der Bezirksrath Andelfingen empfehlen in ihrem motivirten
Gutachten Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Finanzen,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Hatt, Speiswirth in Henggart,
wird auf sein zu Eigenthum zustehenden Haus No: 32
daselbst für die gesetzliche Amtsdauer von 20 Jahren, von heute an gerechnet, gegen eine binnen
10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu
entrichtende Rekognitionsgebühr von 700 Fr.
ein Tavernenrecht No: 410, zum Trauben genannt,
bewilligt, in der Meinung, daß Petent sich allen
veränderten Bestimmungen, welche durch das
betr. die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor,
diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen zu können, falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen Berechtigung die nach dem Gesetze zur Be-
Gewölbscheitel der Eisenbahnbrücke
3.) Für die Durchführung der Wasserleitung durch
die Eisenbahncoulisse ist der mit der Verwaltung der
Vereinigten Schweizerbahnen abgeschlossene, vom 15.
Juli 1886 datirte Vertrag maßgebend.
F.
4.) Die Ausführung der Leitung durch die
Straßendole soll in gleicher Weise bewerkstelligt
werden, wie diejenige durch die Bahndole, insbesondere soll der Wasserdurchfluß möglichst wenig
gehemmt u. zu diesem Zwecke die aus höchstens 0,3 m weiten Muffenröhren bestehende
Leitung auf das Sohlenpflaster u. dicht an das
rechtseitige Widerlager gelegt werden.
5. 6. 7. 8 & 9 Siehe Disp: II Ziff: 2. 3. 4. 5 & 6 auf
p. 1015.
II.) Durch gegenwärtige Konzession wird die
dem Herrn Jb: Bätsch im Haltberg - Rüti unobern
term 21. April 1868 ertheilte aufgehoben.
III.) Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a.) Die Untersuchung des Zustandes der
ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß
dürfen keinerlei Veränderungen an den
bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
3. Sollte das Wasserrecht früher oder
später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direction der öffentl.
Arbeiten Kenntniß zu geben.
4. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil
der von Anlagen & der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend an der Gesundheit Anderer
oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig
erfüllt werden, so ist der Direction der
öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
6. Durch diese Konzession darf der
Fischerei im Sinne von § 5 möglichst wenig
Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate
das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanal-
& Weieranlagen ausschließlich auszuüben & es
muß einem allfälligen Pächter zu diesem
Zwecke gestattet sein die Kanal- & Weierufer
jederzeit zu betreten & zu begehen.
1900 Fr. gekostet. Dieser Ausgabe sei nun Rekurrent durch die Korrektion enthoben worden. Der Vorschlag desselben, einen durch
Gutheißung seiner Beschwerden entstehenden
Ausfall auf die Gemeindestraßen und die Grundstücke unterhalb dem Dorf zu verlegen,
sei nicht annehmbar. Obschon die Gemeinde
von den Korrektionskosten einen vollen
Drittheil übernommen habe, seien dennoch
die Straßen in den Vertheiler aufgenommen
worden, allerdings mit Rücksicht hierauf
nur in die II & III Klasse. Auch die Belastung
des Landes unterhalb dem Dorf sei unstatthaft.
Der Bach vom Dorf abwärts sei nämlich
im Jahr 1883/84 von der betr. Flurabtheilung,
ganz unabhängig von der Korrektion der obern
Strecke, in ca 590 Arbeitstagen geöffnet worden.
Die Gemeinde habe daran die Kosten für die
Aufsicht, Landentschädigung, Pfahl- & Flechtholz,
zusammen ca 500 Fr. geleistet.
E. In einer vom 9. Februar 1886 datirten,
nachträglichen Eingabe, machte Rekurrent
noch geltend:
Durch die neue Wuhreinrichtung
sei nicht für ihn, sondern für die Gemeinde
ein Vortheil erwachsen, sonst wäre dieselbe
nicht so bereitwillig auf die Erstellung
II. Mittheilung an die Petentin unter Bezug
der Kosten & an das Statthalteramt Hinweil unter
Rücksendung der Pläne.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Meilen,
betreffend Gesuch um Bewilligung
der Anwendung des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 25. August 1886 sucht der
Gemeindrath Meilen darum nach, daß ihm die
Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes bei Erwerbung von Land zum Bau einer
Straße III. Klasse vom Roßbach bis ins Tobel Meilen
ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Meilen berichtet mit Eingabe vom 6. October a. c., daß dieses Projekt, gemäß
§ 3 der Verordnung des Reg. Rathes vom 6. März 1880 betr. das
Administrativverfahren bei Abtretung v. Privatrechten,
zur öffentl. Kenntniß gebracht worden ist & daß Einsprachen
nicht erfolgt sind.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz[-] & Polizeidirection;
und gestützt auf § 21 des Ges. betr. Abtretung von Privatrechten vom 30. Novbr. 1879 & gemäß § 6 der cit. Verordnung,
beschlossen:
I. Dem Bundesrath Meilen wird zur Erwerbung
zwar an solche, welche am Schienengeleise
mehr als an der Straße interessirt sein können. Fällt
noch ein solches Geleise in verschiedene Gemeindegebiete,
so kann die Anlage unmöglich der Willkür jeder
einzelnen Gemeinde überlassen bleiben. Für den durchgehenden Verkehr hat die Oberbehörde zu wachen
und zu sorgen.
Da die Anlage & der Betrieb eines Schienengeleises auf der Straße, die für den öffentlichen
Verkehr verfügbare Kronenbreite beeinflußt,
& Ausnahmen von den gesetzlichen Bestimmungen
laut § 11, Abs. 3 bei Straßen II. Klasse nur durch den
Regierungsrath, resp. die Direction der öffentl.
Arbeiten bewilligt werden, so kann kaum ein
Zweifel über die Kompetenz in fraglicher Angelegenheit walten.
Die Direction der öffentl. Arbeiten verfügt:
I. Dem Gemeindrath Horgen wird zur Vernehmlassung über das Gesuch der Stadtforstverwaltung betr. Erstellung eines Schienengeleises auf
der Straße II. Klasse im Sihlwald eine Frist von
2 Wochen angesetzt, in der Meinung, daß nach
fruchtlosem Ablauf derselben die Direction der
öffentlichen Arbeiten das Weitere verfügen werde.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Horgen & an
die Inspektion.
Gegen diese Verfügung rekurrirt der Gemeind-
Schuler in Mollis.
Nach Einsicht:
a. der von Herrn Johannes Wagner, im Neugut
Sternenberg durch Vermittlung des Statthalteramtes
Pfäffikon zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung für seine Jacquardweberei & Stickerei;
b. der Bescheinigung, zufolge welcher den betr.
Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich
über dieselbe auszusprechen, ohne daß von
ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
c. des Gutachten[s] des eidg. Fabrikinspektorates;
d. eines Antrages der Direction des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der vorliegenden Fabrikordnung wird
die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß ist den Abdrücken
der Fabrikordnung beizusetzen und es sind
4 Exemplare der letztern der Direction des
Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon, an den Petenten unter Rücksendung
der Acten & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
Gemeindrathes verschwägert seien.
B. Speziell mit Bezug auf die Ungültigkeitserklärung der auf die Herren Wiesmann & Rutschmann
gefallenen Stimmen rekurrirte Herr Schweizer-Angst
an den Bezirksrath Bülach & ersuchte die Wahl dieser
beiden als Mitglieder der Zensurkommission eventuell anzuerkennen. Zur Begründung wurde
angeführt: Das Gemeindegesetz sage nichts davon,
daß die Mitglieder des Gemeindrathes und der
Zensurkommission nicht verschwägert sein dürfen;
vielmehr spreche ein regierungsräthlicher Entscheid vom
Jahr 1867 zu Gunsten der entgegengesetzten Ansicht,
daß nämlich Art. 11 der Staatsverfassung (§ 80 des
Gemeindegesetzes) sich nicht auf Gemeindeausschüsse beziehe.
Der Gemeindeausschuß (Zensurkommission) werde
allerdings zu allen wichtigen Verhandlungen
des Gemeindrathes mit entscheidender Stimme
zugezogen, die Hauptaufgabe dieser Behörde bestehe
jedoch in andern Dingen. Wenn die Wahl der
Genannten aus diesem Grunde angefochten werden
könnte, so ließe sich vielleicht auch untersuchen, ob die
Wahl von solchen Mitgliedern des Ausschusses nicht
als ungültig zu erklären wäre, die mit Mitgliedern anderer Gemeindebehörden (Schule- & Armenpflegen etc.) verwandt seien, oder selber solchen
Behörden angehören. Das eine oder das andere
könne aber nicht wohl der Fall sein, sonst würden namentlich
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1.) Die Akten werden zu weiterer Behandlung der Erziehungsdirektion übermittelt.
2.) An das Präsidium des schweiz: Schulrathes
wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Auf Ihre Zuschrift vom 8. v. Mts:, worin
Sie die von Ihrer Seite angeregte Frage von
Anordnungen im Interesse der Feuersicherheit für Hochschule & Polytechnikum in Erinnerung bringen & dafür halten, daß es sich nach
dem Stand der in Sachen ergangenen Vorarbeiten nunmehr darum handeln dürfte, über
die Ausführung der geplanten Einrichtungen
zwischen dießseitiger Behörde u. denjenigen des
Polytechnikums nähere Verhandlungen zu pflegen, beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen,
daß die Arbeiten der bestellten Commission
der Direktion der öffentlichen Arbeiten bezw.
deren Bauinspektion zur Prüfung & Antragstellung überwiesen worden sind. Diese
Stelle hat nunmehr die in den Protokollen
der Comission ausgesprochenen Ansichten u. Wünsche vom technischen & feuerpolizeilichen Standpunkt aus geprüft u. das Ergebniß ihrer Untersuchung in einem größeren Berichte niedergelegt.
ein Beitrag von Fr. 492 89 als gehabte Auslagen für diese früher für sich bestandene
Armengemeinde im Zeitraum vom
1. Januar bis 1. Mai 1884 ausbezahlt worden,
& ist jener Betrag in der für Ellikon ausgesetzten Summe von 894 Fr. inbegriffen, so daß
sich der Staatsbeitrag pro 1885 für letztere Gemeinde in Wahrheit nur auf 401 Fr. beläuft & nur
diese Summe zur Zahlung anzuweisen ist.
Einigen Gemeinden sind bereits auf Rechnung
ihrer Staatsbeiträge Vorschüsse ertheilt worden &
sind solche bei Ausstellung der bezüglichen Zahlungsanweisungen in Abrechnung zu bringen;
es betrifft dieß die Gemeinden:
5.
Stallikon
Raat
1500.
“
Stadel
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Armenwesens,
beschließt:
Stern¬
I. Den speziellen Ausrechnungen, welche
Staatsbeiträge im Gesammtbetrage von 140,150 Fr.
an die Armenausgaben der Gemeinden
im Jahr 1885 in Aussicht nehmen, wird die Ge-